title: Alternative für Deutschland

text: Obwohl die AfD 2016 einen Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich der rassistischen Identitären Bewegung gefasst hat, beschäftigen AfD-Bundestagsabgeordnete in ihren Abgeordnetenbüros nach Recherchen der Zeit Anhänger dieser Bewegung, beispielsweise den ehemaligen Landesvorsitzenden der Jungen Alternative in Brandenburg, Jean-Pascal Hohm und den Bundesvorsitzenden der Identitären, Daniel Fiß. Auch AfD-Bundessprecher Gauland beschäftigte demnach immer wieder Anhänger neonazistischer Gruppen.


title: Alternative für Deutschland

text: Der damalige Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern Holger Arppe setzte sich für eine Zusammenarbeit mit den Identitären ein. Petr Bystron, bis 2017 Chef der bayerischen AfD, hatte die Identitären als „Vorfeldorganisation der AfD“ bezeichnet und wurde vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet, weil er die AfD als „Schutzschild“ für Identitäre und Pegida sehen wollte. Die Beobachtung wurde eingestellt, weil mit Bystrons Wahl in den Bundestag höhere rechtliche Hürden greifen.


title: Alternative für Deutschland

text: Auf Bundesebene der AfD fordert die rechtsnationale "Patriotische Plattform" „eine engere Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland“. Auch bei der Nachwuchsorganisation der AfD, der Jungen Alternative, bestehen vielfältige Verbindungen zu den Identitären. So bekundete JA-Chef Markus Frohnmaier offen Unterstützung für den Wortführer der Identitären und Chef der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner.


title: Alternative für Deutschland

text: Im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 schloss AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm nicht aus, im Landtag für Anträge der NPD-Fraktion zu stimmen. Auch Parteichef Meuthen stellte sich in einem Interview mit dem "Mannheimer Morgen" gegen den so genannten , der vorsieht, alle Anträge der Rechtsextremen geschlossen abzulehnen. Damit habe er „die bisherige offizielle Linie der Bundespartei in Form der strikten Abgrenzung zur NPD zu den Akten“ gelegt.


title: Alternative für Deutschland

text: Björn Höcke, prominentem Vertreter des völkisch-nationalistischen "Flügels" und Vorsitzendem der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wurde laut damaligem AfD-Bundesvorstand nachgewiesen, dass er „unter dem Namen ‚Landolf Ladig‘ in den NPD-Veröffentlichungen "Volk in Bewegung" und "Eichsfeld-Stimme" Artikel verfasst“ hatte, in denen er nicht nur die rechtsextremen Ideen der NPD lobte, sondern auch das NS-Regime verherrlichte. Er zeige „eine übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“. Ein Antrag auf Parteiausschluss des Bundesvorstands von Februar 2017 wurde im Mai 2018 vom Landesschiedsgericht der AfD Thüringen abgelehnt, da Höcke nicht gegen die Satzung oder Parteigrundsätze verstoßen habe. Der dann anders besetzte Bundesvorstand verzichtete im Juni 2018 einstimmig auf Rechtsmittel.


title: Alternative für Deutschland

text: Ein Beschluss des Bundesvorstands vom Mai 2016, der eine Kooperation mit Pegida ablehnte, wurde auf Antrag der "Patriotischen Plattform" vom Bundesschiedsgericht Anfang August 2016 teilweise aufgehoben. Ein generelles Auftrittsverbot bei Pegida greife unzulässig in die Mitgliederrechte ein. Pegida werde bis dato nicht vom Verfassungsschutz beobachtet – was zumindest für Bayern und Thüringen nicht der Wahrheit entspricht. Ein im Dezember 2014 verabschiedetes Positionspapier von Pegida zeige zudem ein erhebliches Maß an inhaltlicher Übereinstimmung mit dem Grundsatzprogramm der AfD. Ein Verbot von Auftritten von Pegida-Vertretern bei AfD-Veranstaltungen sei hingegen zulässig.


title: Alternative für Deutschland

text: Das Verhältnis zu Pegida entwickelte sich nach Felix Korsch (2016) in vier Phasen von „Anziehung und Ablehnung“. AfD-Anhänger hätten laut einer Erhebung vom Dezember 2014 Verständnis für die Pegida-Demonstrationen, eine „tatsächliche Kooperation“ gab es aber bis dahin nicht. Die Dresdner AfD befürwortete die Pegida-Kundgebungen seit November 2014, und auch die völkisch-nationalistische „Patriotische Plattform“ unter dem damaligen sächsischen AfD-Vorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider unterstützte Pegida von Anfang an. Während im Bundesvorstand vor allem Lucke und Henkel eine distanzierte Haltung vertraten, besuchte Gauland mit mehreren Fraktionskollegen im Dezember 2014 eine Pegida-Kundgebung und bezeichnete deren Anhänger als „natürliche Verbündete“ der AfD. Frauke Petry traf sich mit Pegidas Vereinsvorstand im Landtag von Sachsen und sah inhaltliche „Schnittmengen“. In anderen Landesverbänden blieb die Haltung ambivalent: Die hessische AfD kritisierte die Teilnahme an „Fragida“, weil dieser Frankfurter Pegida-Ableger von der NPD mitorganisiert wurde, nicht aber die Teilnahme an „Kagida“ in Kassel, die von einem AfD-Mitglied geführt wurde. Es seien letztlich mehrere „verhalten-zustimmende Äußerungen“ zu verzeichnen.


title: Alternative für Deutschland

text: Im Juli 2015 bezeichnete der damalige NRW-Landesvorsitzende Marcus Pretzell in seinem Grußwort zum Essener Parteitag die AfD als „Pegida-Partei“. Häusler sieht im Jahr 2016 in der AfD einen „parteipolitischen Anker“ für „gegen Einwanderer und Flüchtlinge gerichtete […] Initiativen“ wie Pegida; die bei den Demonstrationen in Dresden „artikulierten Forderungen [seien] in vielen Fragen deckungsgleich mit Positionen der AfD“. Von allen Parteien stehe jedenfalls die AfD der Pegida am nächsten.


title: Alternative für Deutschland

text: Am 11. November 2017 beschloss die rechtsextreme Bürgerbewegung pro Deutschland ihre Selbstauflösung und rief Mitglieder sowie ihre kommunalen Mandatsträger auf, sich der AfD anzuschließen. Man wolle die AfD stark machen und die eigenen Ziele künftig innerhalb der AfD weiterverfolgen. AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth gab an, Pro Deutschland stehe auf der Unvereinbarkeitsliste seiner Partei, dessen Mitglieder könnten nicht aufgenommen werden.


title: Alternative für Deutschland

text: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stufte laut übereinstimmenden Medienberichten von Anfang März 2021 die Gesamtpartei als rechtsextremen Verdachtsfall ein, um sie bundesweit auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten zu können. Dagegen klagte die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln und stellte dazu einen Eilantrag. Das Gericht untersagte daraufhin am 5. März 2021 dem BfV in einem „Hängebeschluss“ vorläufig bis zu einer Entscheidung über den Eilantrag, die AfD als Verdachtsfall einzustufen. Bis dahin hatte die Partei Wert darauf gelegt, auf Bundesebene als Gesamtpartei kein Beobachtungsobjekt des BfV zu sein. Am 8. März 2022 fällte das Verwaltungsgericht Köln sein Urteil über die Klage der AfD und entschied, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten darf. Es gebe in der Partei ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Damit war auch der ein Jahr zuvor erlassene Hängebeschluss zum Eilantrag erledigt.


title: Alternative für Deutschland

text: Anfang des Jahres 2019 hatte das BfV die Partei als „Prüffall“ bezeichnet. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte der Behörde jedoch einen Monat später, die Partei weiterhin öffentlich so zu bezeichnen, da hierfür keine Rechtsgrundlage bestehe. Die Bezeichnung habe in der Öffentlichkeit eine „negative Wirkung“, womit vom BfV in das Parteiengrundrecht und Persönlichkeitsrecht der AfD auf rechtswidrige und unverhältnismäßige Weise eingegriffen worden sei. Die Behörde hatte bereits zuvor eine entsprechende Pressemitteilung von ihrer Website entfernt und erklärte nach Bekanntgabe der Entscheidung, diese nicht anfechten zu wollen.


title: Alternative für Deutschland

text: Bereits im Januar 2019 hatte das BfV zudem seine Mitarbeiter aufgefordert, Kontakte zur AfD intern offenzulegen. Damit sollte möglichen Loyalitätskonflikten bei der Prüfung der Frage einer Beobachtung vorgebeugt werden. Auch gegen diese Maßnahme erhob die AfD Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, da sie das Gleichheitsgebot verletze und gegen die staatliche Neutralitätspflicht verstoße.


title: Alternative für Deutschland

text: Das Verwaltungsgericht Köln lehnte am 26. Januar 2021 einen Antrag der AfD ab, mit dem sie eine Zwischenlösung im Streit um die Einstufung als Verdachtsfall erreichen wollte. In einer weiteren Entscheidung vom 27. Januar 2021 lehnte das Verwaltungsgericht Köln es ab, eine Zwischenregelung zu erlassen, nach der dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Bekanntgabe der aktuellen Mitgliederzahl des aufgelösten rechtsextremen "Flügels" verboten wäre. Beide Entscheidungen bestätigte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. Die AfD beabsichtigt, in beiden Fällen Verfassungsbeschwerde einzulegen.


title: Alternative für Deutschland

text: Neben dem BfV hatten auch die Verfassungsschutzbehörden von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen, Bremen und Niedersachsen die Einstufung der regionalen AfD-Landesverbände als „Prüffall“ öffentlich gemacht. Eine Einstufung eines Personenzusammenschlusses als „Prüffall“ dient dazu, offen zugängliches Material zu sichten und anschließend zu entscheiden, ob er zum Beobachtungsobjekt erklärt wird oder nicht.


title: Alternative für Deutschland

text: Im Januar 2019 erklärte der Bundesverfassungsschutz die Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ sowie die innerparteiliche Strömung "Der Flügel" um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke zu Verdachtsfällen für extremistische Bestrebungen.


title: Alternative für Deutschland

text: Unter Verdachtsfällen werden von den Verfassungsschutzbehörden Gruppierungen verstanden, „die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber ‚tatsächliche Anhaltspunkte‘ für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.“ In Sachsen und Berlin sind die "Junge Alternative für Deutschland" sowie der "Flügel" von den örtlichen Verfassungsschutzbehörden ebenfalls als Verdachtsfälle eingestuft worden. In Bayern, wo die Zwischenstufe des Verdachtsfalls nicht existiert, werden sowohl die Jugendorganisation als auch der völkisch-nationalistische "Der Flügel" vom Verfassungsschutz beobachtet. Dagegen hat die AfD im Januar 2020 Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht.


title: Alternative für Deutschland

text: Im März 2020 erklärte das BfV in einer Pressekonferenz, den "Flügel" als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ zu führen. Es rechnet der Gruppierung rund 7.000 Personen zu. Die beiden Führungsfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz charakterisierte BfV-Präsident Thomas Haldenwang als Rechtsextremisten. Ebenfalls im März 2020 stufte der Thüringer Verfassungsschutz den dortigen AfD-Landesverband zum Verdachtsfall hoch.


title: Alternative für Deutschland

text: Im Juni 2020 stufte der Verfassungsschutz Brandenburg den dortigen Landesverband als Verdachtsfall ein und machte dies öffentlich. Er begründete diesen Schritt mit dem Landesverband zurechenbaren extremistischen Positionen von Mitgliedern, dem starken Einfluss des "Flügels" sowie Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen wie der "Identitären Bewegung", dem Verein "Zukunft Heimat" und der Zeitschrift "Compact".


title: Alternative für Deutschland

text: Im Januar 2021 stufte der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt den dortigen Landesverband als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen ein. Anfang Februar 2021 wurde bekannt, dass auch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen den Landesverband Sachsen als Verdachtsfall führt.


title: Alternative für Deutschland

text: Anfang Dezember 2021 wurden Chat-Protokolle einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“, der auch große Teile der Landtagsfraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands angehörten, dem Bayerischen Rundfunk (BR) zugespielt. Darin forderte beispielsweise ein Kreisvorsitzender: „Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr.“ In einer anderen Nachricht hieß es laut BR: „Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sah damit die Frage nach Beobachtung einzelner Abgeordneter und der Partei als Ganzes durch den Verfassungsschutz neu gestellt.


title: Alternative für Deutschland

text: Im September 2022 gab der Verfassungsschutz Hessen bekannt, dass der hessische AfD-Landesverband als Beobachtungsobjekt eingestuft worden sei und nun auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie Abhörmaßnahmen oder V-Leuten beobachtet werde.


title: Alternative für Deutschland

text: In Bayern stand 2017 mit Petr Bystron zeitweilig der bayerische Landessprecher der Partei im Visier des Verfassungsschutzes. Nach dessen Wahl in den Bundestag wurde die Beobachtung jedoch eingestellt. Gleiches gilt für die Beobachtung von drei Mitgliedern desselben Landesverbands, die 2018 in den bayerischen Landtag einzogen, da für eine Beobachtung von Abgeordneten vom Bundesverfassungsgericht höhere Hürden aufgestellt wurden. Nach wie vor beobachtet werden hingegen sieben weitere AfD-Mitglieder, von denen drei in kommunalen Bezirkstagen sitzen. Der bayerische Verfassungsschutz kann im Gegensatz zu anderen Verfassungsschutzbehörden auch Einzelpersonen beobachten, die keinem Personenzusammenschluss angehören.


title: Alternative für Deutschland

text: In Sachsen standen 2017 laut dem damaligen Innenminister Markus Ulbig (CDU) „einzelne Mitglieder“ der AfD wegen ihrer Aktivitäten in der rechtsextremen Szene unter Beobachtung, explizit „nicht wegen ihrer Parteimitgliedschaft“. Ähnliches meldete Anfang 2018 das Land Niedersachsen. Der thüringische Verfassungsschutz-Präsident Stephan J. Kramer sah zur selben Zeit eine Zunahme von „rechtsradikalistischen Äußerungen einzelner Mitglieder“, deren Prägekraft für die Gesamtpartei abzuwarten sei.


title: Alternative für Deutschland

text: Seit Anfang 2020 setzt der Verfassungsschutz laut Medienberichten bei der Beobachtung der drei als Rechtsextremisten eingestuften Landtagsabgeordneten Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider auch nachrichtendienstliche Mittel ein. Dies betrifft jedoch nur außerparlamentarische Aktivitäten.


title: Alternative für Deutschland

text: Nach der Europawahl 2014 wurde die AfD mit 29 zu 26 Stimmen in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament aufgenommen. Der britische Premierminister David Cameron hatte die Europaabgeordneten seiner Partei aufgefordert, den Antrag der AfD abzulehnen, da Bundeskanzlerin Merkel die Aufnahme einer konkurrierenden Partei als „feindlich“ auffassen und sich die Aufnahme negativ auf das Verhältnis zwischen Großbritannien und Deutschland auswirken würde. Laut einem Bericht des "Spiegels" hatte Merkel versucht, die Aufnahme zu verhindern, um die AfD politisch nicht weiter aufzuwerten.


title: Alternative für Deutschland

text: Anfang 2016 trafen sich Frauke Petry und Marcus Pretzell mit dem FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache und dem FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in Düsseldorf zum Kongress „Europäische Visionen – Visionen für Europa“. Anschließend vereinbarte der bayerische AfD-Landesverband eine Kooperation unter dem Titel „Blaue Allianz“ mit der FPÖ. Es kam in der Folge zu einem gemeinsamen Auftritt von Harald Vilimsky mit Alexander Gauland und Andreas Kalbitz bei einer Wahlveranstaltung in Nauen.


title: Alternative für Deutschland

text: Nachdem die Europaabgeordnete Beatrix von Storch im Januar 2016 den Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge befürwortet hatte, wurden die AfD-Abgeordneten im Europaparlament im März 2016 aufgefordert, die Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer" (EKR) zum 31. März 2016 zu verlassen. Anderenfalls werde die Fraktion einen formalen Ausschluss beantragen. Die Austrittsaufforderung geht auf die Initiative des niederländischen Christdemokraten Peter van Dalen zurück. Am 8. April 2016 verließ Beatrix von Storch daraufhin die Fraktion der EKR und trat in die Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (EFDD) ein. Drei Tage später wurde Marcus Pretzell aus der Fraktion ausgeschlossen. Am 1. Mai 2016 trat er in die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit ein. Nach Beatrix von Storchs Wahl in den Bundestag rückte Jörg Meuthen ins Europaparlament nach und schloss sich wie sie der EFDD an.


title: Alternative für Deutschland

text: Im Juni 2019 wurde die europäische Fraktion nationalistischer Parteien "Identität und Demokratie" (ID) gegründet, der sich nach der Europawahl 2019 neben der FPÖ, der Lega Nord, dem Rassemblement National und anderen auch die AfD anschloss.


title: Alternative für Deutschland

text: Am 7. März 2018 traf Alice Weidel sich in Zürich zu einem eineinhalb Stunden langen Gespräch mit dem der Alt-Right zugerechneten amerikanischen Publizisten Steve Bannon, um Details über seine Konzepte rechter Öffentlichkeitsarbeit zu erfahren und Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten.


title: Alternative für Deutschland

text: Vor allem Alexander Gauland setzte sich bereits vor 2015 dafür ein, Verbindungen zu Russland unter Wladimir Putin zu knüpfen. Er reiste nach St. Petersburg, um sich mit Abgeordneten und mit dem ultranationalistischen Politiker Alexander Dugin zu treffen; die Kosten der Reise wurden von der "St.-Basilius-Stiftung" des kremlnahen Oligarchen Konstantin Malofejew getragen. Gauland plädierte dafür, die Annexion der Krim zu akzeptieren. Im Wahlkampf 2017 unterstützte die Reconquista Germanica die AfD; die Politikwissenschaftler Uwe Backes und Patrick Moreau halten einen Zusammenhang mit Russland für unbewiesen, aber möglich. Ihrer Einschätzung nach unterscheidet die AfD von allen deutschen Parteien am wenigsten zwischen dem Land Russland und dem Regime Putins.


title: Alternative für Deutschland

text: Die Organisationsstruktur der Alternative für Deutschland ist gegliedert in Bundesverband, Landesverbände und Unterverbände. Organe der Bundespartei sind der Bundesparteitag, der Konvent, der Bundesvorstand und die Europawahlversammlung.


title: Alternative für Deutschland

text: Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der Partei. Er tritt mindestens einmal jedes Jahr zusammen und findet regulär als Vertreterversammlung (Delegiertenparteitag) statt. Außerdem muss er einberufen werden, wenn es der Bundesvorstand oder der Konvent mehrheitlich beschließt oder mindestens sechs Landesverbände beantragen. Der Parteitag setzt sich aus 600 von den Landesverbänden entsandten Delegierten und Mitgliedern des Bundesvorstands, die nicht gewählte Delegierte sind, zusammen. Letztere haben Antrags- und Rederecht, jedoch kein Stimmrecht. Die Sitze werden den Landesverbänden nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren zugeteilt. Die Delegierten für den Bundesparteitag werden für höchstens zwei Jahre durch Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen in den Landesverbänden gewählt.


title: Alternative für Deutschland

text: Der Bundesparteitag bestimmt über alle grundsätzlichen organisatorischen Fragen der AfD. Er verabschiedet das Parteiprogramm und beschließt über die Bundessatzung und alle anderen für die Bundespartei geltenden Ordnungen. Alle zwei Jahre wählt der Parteitag den Bundesvorstand. Zudem wählt er das Bundesschiedsgericht und die Rechnungsprüfer. Außerdem kann der Parteitag dem Bundesvorstand und dem Konvent Weisungen erteilen und Anträge zur Entscheidung an den Konvent überweisen. Der Bundesparteitag kann als einziges Organ die AfD auflösen oder den Zusammenschluss mit anderen Parteien beschließen.


title: Alternative für Deutschland

text: Der Konvent ist ebenfalls zuständig für politische und organisatorische Fragen der AfD und trifft Entscheidungen, die nicht einem anderen Organ durch Gesetz oder Satzung vorbehalten sind oder den Beschlüssen des Bundesparteitags entgegenstehen. Er entscheidet insbesondere über die Verteilung der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung, den Haushaltsplan und die Finanzplanung. Zudem beschließt er über die Gründung von Vereinigungen, über die Geschäftsordnungen der Gremien und über die Verfahrensordnung für Mitgliederentscheide.


title: Alternative für Deutschland

text: Der Konvent besteht aus dem Bundesschatzmeister, vier weiteren Bundesvorstandsmitgliedern sowie fünfzig Vertretern der Landesverbände. Die Sitze werden den Landesverbänden aufgrund ihrer Mitgliederzahl nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren zugeteilt. Dem Konvent stehen zwei gleichberechtigte Sprecher vor, wobei die Bundesvorstandsmitglieder und die Vertreter der Landesverbände jeweils einen Sprecher bestimmen. Eine Sitzung des Konvents findet auf Verlangen eines der beiden Sprecher im Benehmen mit dem jeweils anderen statt. Außerdem muss der Konvent einberufen werden, wenn es der Bundesvorstand oder drei Landesvorstände oder ein Viertel der Mitglieder des Konvents verlangen.


title: Alternative für Deutschland

text: Der Bundesvorstand leitet die Bundespartei. Er führt die Beschlüsse des Bundesparteitages und des Konvents durch und beruft den Bundesparteitag ein. Entsprechend der Bundessatzung besteht der Bundesvorstand aus zwei oder drei Bundessprechern, drei stellvertretenden Bundessprechern, dem Bundesschatzmeister, dem stellvertretenden Bundesschatzmeister, dem Schriftführer und sechs weiteren Mitgliedern. Der aktuelle Bundesvorstand wurde auf dem Bundesparteitag vom 17. bis 19. Juni 2022 in Riesa gewählt.


title: Alternative für Deutschland

text: Die Bundesprogrammkommission ist für die Erarbeitung von Vorschlägen für das Parteiprogramm, für Fachprogramme zu politischen Schwerpunktthemen und für die Wahlprogramme zu den Bundestags- und Europawahlen zuständig. Dabei wird sie von den Bundesfachausschüssen unterstützt, die zudem Vorschläge für die programmatischen Aussagen zu den jeweiligen Themen erarbeiten und darüber hinaus Landesverbände auf Anforderung bei der Erstellung von Landesprogrammen unterstützen. Gemäß Satzung sind die Parteimitglieder bei der Ausarbeitung der programmatischen Positionen einzubinden. Dies erfolgt durch Mitgliederbefragungen, die von der Bundesprogrammkommission beschlossen werden. Ebenfalls müssen die Positionspapiere der Landes- und Bundesfachausschüsse von der Kommission berücksichtigt und in die Programme eingearbeitet werden.


title: Alternative für Deutschland

text: Die Bundesprogrammkommission setzt sich aus zwei Mitgliedern des Bundesvorstands, je einem von den Landesvorständen entsandten Vertreter der Landesverbände, je einem von den Bundesfachausschüssen entsandten Vertreter und je einem Vertreter der AfD-Fraktionen im Bundestag und im Europäischen Parlament zusammen. Der Bundesvorstand wählt einen Vorsitzenden; ein stellvertretender Vorsitzender und ein Schriftführer werden von den Mitgliedern der Kommission gewählt. Derzeit fungiert Albrecht Glaser als Vorsitzender und Beatrix von Storch als stellvertretende Vorsitzende (Stand: Januar 2017).


title: Alternative für Deutschland

text: Die Bundesfachausschüsse setzen sich neben einem Mitglied des Bundesvorstands und je einem Vertreter der AfD-Fraktionen im Bundestag und im Europäischen Parlament aus Vertretern der Landesverbände zusammen, die gemäß der Mitgliederzahl je angefangene 1000 Mitglieder einen Vertreter aus den Landesfachausschüssen entsenden können. Die Mitglieder jedes Bundesfachausschusses wählen für dessen Leitung einen Leiter, mindestens einen stellvertretenden Leiter, einen Schriftführer und optional einen stellvertretenden Schriftführer.


title: Alternative für Deutschland

text: Für parteiinterne Streitigkeiten existiert ein Bundesschiedsgericht. Dieses besteht aus neun Schiedsrichtern, die auf eine Dauer von zwei Jahren vom Bundesparteitag gewählt werden. Ebenfalls werden alle zwei Jahre neun Ersatzschiedsrichter gewählt, die als Gast an Beratungen des Schiedsgerichts teilnehmen können und beim Ausscheiden eines Schiedsrichters nachrücken. Die Schiedsrichter wählen einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, die die Leitung des Schiedsgerichts ausüben. Das Bundesschiedsgericht wurde zum Beispiel bei den Auseinandersetzungen um den Landesverband Saar angerufen.


title: Alternative für Deutschland

text: Die AfD hat Landesverbände in allen 16 deutschen Ländern. Die Landesverbände haben gemäß Bundessatzung Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie, jedoch darf die Landessatzung der Bundessatzung nicht widersprechen. Einige von ihnen werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Die Vorsitzenden der AfD-Landesverbände werden in einigen Ländern Landessprecher genannt. Nach Oktober 2018 war die AfD zunächst in allen 16 Landesparlamenten vertreten, schied aber infolge der im Mai 2022 stattfindenden Wahl Landtagswahl in Schleswig-Holstein erstmalig wieder aus einem Landtag aus.


title: Alternative für Deutschland

text: Die Landesverbände Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes wegen des Verdachts, rechtsextrem zu sein. Der Landesverband Brandenburg reichte im Januar 2021 beim Landesverfassungsgericht Brandenburg dagegen Klage ein.


title: Alternative für Deutschland

text: Neben den Landesverbänden existieren Bezirksverbände, Kreisverbände und Stadtverbände. Wenn ein Landesverband keine Bezirksverbände besitzt, gibt es dort statt Bezirksverbänden nur Kreisverbände und gegebenenfalls Stadtverbände.


title: Alternative für Deutschland

text: Wie in anderen Parteien auch, gründeten sich verschiedene Gruppen von Christen in der AfD. Sie vertreten meist Positionen, die auch evangelikal-konservative Gemeinschaften vertreten, und sind laut Andreas Kemper dem „christlich-fundamentalistischen“ Flügel zuzuordnen. In der Bundespartei sind sie stark durch Beatrix von Storch repräsentiert. Der "Pforzheimer Kreis" vertritt laut der Tageszeitung "taz" christlich-fundamentalistische Positionen. Zusammen mit dem Arbeitskreis "Christen in der Alternative für Deutschland" bildet er die Vereinigung Christen in der AfD (ChrAfD), die in ihrer Grundsatzerklärung Schwangerschaftsabbrüche, Sterbehilfe sowie die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe ablehnt.


title: Alternative für Deutschland

text: Ab 2015 entstand innerhalb der Partei der völkische und nationalistische Zusammenschluss „Der Flügel“. Der damalige Bundessprecher Alexander Gauland äußerte in einer Fernseh-Talkshow im Januar 2019, dass der "Flügel" auf Parteitagen Unterstützung von bis zu 40 % der Delegierten erhalte. Der Verfassungsschutz rechnete der Gruppierung Anfang 2020 rund 20 Prozent aller AfD-Mitglieder zu.


title: Alternative für Deutschland

text: Wichtigste Protagonisten waren Björn Höcke und Dubravko Mandic, der auch Mitglied der "Patriotischen Plattform" ist. Sie erstellten die umstrittene „Erfurter Resolution“, in der sie forderten, die AfD müsse „eine Bewegung unseres Volkes“ gegen „Gesellschaftsexperimente“ und „Widerstandsbewegung“ gegen eine vermeintliche „Aushöhlung der Souveränität“ Deutschlands sein.


title: Alternative für Deutschland

text: Im März 2020 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz den gesamten "Flügel" als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ ein, seine Vertreter wurden ab sofort nachrichtendienstlich beobachtet. Ende März 2020 forderte der Bundesvorstand die Parteigruppierung dazu auf, sich bis Ende April aufzulösen. In einem Brief an „die Freunde des Flügels“ gaben Björn Höcke und Andreas Kalbitz daraufhin bekannt, unter dem Namen des "Flügels" stattfindende Aktivitäten bis zum 30. April 2020 einzustellen.


title: Alternative für Deutschland

text: Die Einstufung des "Flügels" als Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes hat nach Einschätzung der Zeit die Außendarstellung der Einheit der AfD beeinträchtigt. Habe die Partei bis dahin nach außen scheinbar geschlossen agiert, brächen nun offensichtliche Richtungsstreitigkeiten auf, die nur hinter vorgehaltener Hand thematisiert worden seien. Angesichts der Brutalität, mit der die Rechtsradikalen nun gegen Kollegen in der eigenen Partei vorgingen, stelle sich die Frage, wie sie erst den politischen Gegner behandeln würden, wenn sie je an die Macht kämen. Im Mai 2020 wurde durch den Bundesvorstand der AfD die Ungültigkeit der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz festgestellt, weil dieser frühere Mitgliedschaften in der Neonaziorganisation Heimattreue Deutsche Jugend und bei den Republikanern bei seinem Eintritt nicht angegeben haben soll. Das Landgericht Berlin entschied in einem von Kalbitz angestrengten Eilverfahren, dass dieser bis zu einer endgültigen Entscheidung durch das Bundesschiedsgericht der AfD Mitglied der Partei bleiben und an Vorstandssitzungen teilnehmen darf. Am 25. Juli 2020 bestätigte das Bundesschiedsgericht die Annullierung der Mitgliedschaft von Kalbitz, so dass dieser kein AfD-Mitglied mehr ist.


title: Alternative für Deutschland

text: Im Oktober 2020 bescheinigte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang dem "Flügel" trotz der formalen Auflösung einen immer größeren Einfluss, der zu einer zunehmenden Radikalisierung der Gesamtpartei führe. Bei parteiinternen Wahlen kämen "Flügel"-Anhänger in Schlüsselpositionen und es gebe auch untereinander weiterhin Zusammenhalt und Austausch.


title: Alternative für Deutschland

text: Die „Patriotische Plattform“ mit ihrem Vorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider vertritt ebenso einen völkisch-nationalistischen Kurs. Im September 2018 beantragte der Vereinsvorstand die Selbstauflösung des Vereins, da das Ziel erreicht sei, auf allen Ebenen der Partei alles zu tun und zu sagen, was man wolle.


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text: Anfang 2014 gründete sich in Abgrenzung zu den insbesondere von Beatrix von Storch repräsentierten christlich-nationalen Positionen die Plattform "KOLIBRI – Konservative und Liberale in der AfD". Daneben existiert ein "Bundesarbeitskreis Homosexuelle in der AfD", der sich für die völlige Gleichstellung Homosexueller einsetzt, jedoch gleichzeitig „die traditionellen Familien nicht aus den Augen verlieren“ will.


title: Alternative für Deutschland

text: Am 3. Oktober 2017 wurde als weitere innerparteiliche Vereinigung die Interessengemeinschaft Alternative Mitte Deutschland gegründet. Die Anhänger gelten innerhalb der AfD als gemäßigte Liberal-Konservative. Die Alternative Mitte versteht sich als Gegengewicht zum „nationalrevolutionären“ "Flügel" um Björn Höcke und Alexander Gauland.


title: Alternative für Deutschland

text: Die Bundesvereinigung jüdischer AfD-Mitglieder "Juden in der AfD (JAfD)" gründete sich am 7. Oktober 2018 in Wiesbaden. Zur Vorsitzenden wurde Vera Kosova gewählt. Ein Drittel der 24 Gründungsmitglieder stammt aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion.


title: Alternative für Deutschland

text: Im November 2015 wurde die Junge Alternative (JA) durch den Bundesparteitag der AfD als Jugendorganisation der AfD anerkannt. Ihre Positionen gelten als weitgehend deckungsgleich mit denen des rechtsextremen "Flügels" der Partei. Anfang September 2018 wurde bekannt, dass die drei JA-Landesverbände Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg von den dortigen Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden. Die JA löste den Landesverband Niedersachsen daraufhin am 4. November 2018 bei einem Bundeskongress in Barsinghausen auf.


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text: Die Partei verzeichnete nach ihrer Gründung regen Zulauf. Sieben Wochen nach der Freischaltung ihrer Webseite wurden bereits 10.000 Mitglieder registriert. Nach Eigenangaben kamen von den 10.476 bis Ende April 2013 registrierten Mitgliedern 2.795 aus anderen Parteien: 1.008 von der CDU, 587 von der FDP, 558 von der SPD, 220 von der CSU, 143 von der Piratenpartei und 106 von Bündnis 90/Die Grünen. Es gab zudem Übertritte von den Freien Wählern. So traten große Teile des Berliner Landesverbandes einschließlich des Landesvorsitzenden der neuen Partei bei. Später kamen auch einige Hamburger Parteimitglieder dazu, darunter der spätere Landesvorsitzende Jörn Kruse. Bis September 2013 traten nach Schätzungen des Vorsitzenden der Partei "Die Freiheit" René Stadtkewitz etwa 500 Mitglieder seiner Partei zur AfD über.


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text: Mit Stand vom Mai 2013 waren etwa 14 Prozent der Mitglieder Frauen; das Durchschnittsalter der AfD-Mitglieder lag bei 51 Jahren.


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text: Seit Sommer 2014 berichteten Medien häufiger über Austritte von Parteimitgliedern, darunter auch ehemaligen Funktionsträgern. Vor allem Angehörige des liberalen Flügels verließen wegen des Rechtsrucks die AfD.


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text: Auf den Austritt des Parteigründers Bernd Lucke nach dem Essener Parteitag im Juli 2015 folgte eine Austrittswelle. Nach Parteiangaben verließen bis Ende August etwa 20 Prozent der AfD-Mitglieder die Partei.


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text: Vor dem Parteitag in Hannover Ende November 2015 hatte die AfD knapp 20.000 Mitglieder, was in etwa dem Stand vor dem Auszug der Lucke-Anhänger entsprach. Im Mai 2016 lag die Mitgliederzahl bei 23.400. Im Juli 2017 erhöhte sich die Mitgliederzahl auf 28.000.


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text: Nach Angaben der Partei waren im September 2019 insgesamt 82 Prozent der knapp 35.000 Mitglieder zuvor in keiner Partei Mitglied. 6,23 Prozent entstammten der CDU, 3,30 Prozent der SPD, 2,03 Prozent der FDP, 1,77 Prozent der SED und 0,63 Prozent den Grünen. Zahlen zu früheren Mitgliedschaften bei NPD oder Republikanern gab Parteisprecher Pfalzgraf nicht an.


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text: Laut Satzung ist die Aufnahme von ehemaligen Mitgliedern extremistischer Organisationen grundsätzlich ausgeschlossen. Eine entsprechende Unvereinbarkeitsliste orientiert sich an den Berichten der Verfassungsschutzbehörden.


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text: Die Parteizeitung der Alternative für Deutschland heißt "AfD Kompakt". Die Zeitung wird vom Bundesvorstand herausgegeben und erscheint monatlich.


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text: Am 10. Dezember 2016 wurde die Desiderius-Erasmus-Stiftung als Verein gegründet und sollte als parteinahe Stiftung für die AfD fungieren. Zum ersten Vorsitzenden wurde Konrad Adam gewählt. Der Verein wurde nach Desiderius Erasmus von Rotterdam, dem Autor von "Lob der Torheit", benannt und soll laut Parteiaussage „für die pro-europäische, aber Euro-kritische Haltung der Partei“ stehen. Bereits im April 2017 wurde Adam auf einer Mitgliedsversammlung wieder abgewählt.


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text: Im März 2017 wurde bekannt, dass andere Parteimitglieder einen konkurrierenden Verein, die "Immanuel-Kant-Stiftung", gegründet haben. Vorsitzender sei der Autor Bruno Bandulet.


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text: Im Dezember 2017 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass Alexander Gauland den 2011 gegründeten Verein "Gustav-Stresemann-Stiftung", der nach dem nationalliberalen Politiker und Friedensnobelpreisträger Gustav Stresemann benannt ist, als parteinahe Stiftung der AfD anerkennen lassen möchte; als weiterer Anwärter wird die "Gottfried-Herder-Stiftung für Demokratie e. V." genannt.


title: Alternative für Deutschland

text: Am 13. April 2018 sprach sich der Bundesvorstand der AfD für die Anerkennung der Desiderius-Erasmus-Stiftung aus; die endgültige Entscheidung sollte beim Bundesparteitag im Juni 2018 fallen. Laut WDR und NDR wollte sich die Stiftung zu einem späteren Zeitpunkt nach Gustav Stresemann umbenennen, sofern namensrechtlich möglich. Nach einer Klage der Enkel Stresemanns gegen die ursprüngliche "Gustav-Stresemann-Stiftung" auf Unterlassung der Namensverwendung ihres Großvaters ist dies jedoch nicht mehr zulässig.


title: Alternative für Deutschland

text: Da die "Alternative für Deutschland" bis zur Bundestagswahl 2013 keinen Anspruch auf staatliche Finanzierung hatte, finanzierte sie ihren Wahlkampf mehrheitlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Bis August 2013 erhielt die AfD laut Aussagen von Joachim Starbatty insgesamt 2,3 Millionen Euro von Parteimitgliedern. Sie erhielt zudem zwei Darlehen des Hamburger Reeders Folkard Edler in Höhe von jeweils 500.000 Euro. Das erste Darlehen wurde für eine Dauer von sechs Monaten gegeben und war mit 40 Prozent der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung besichert. Das zweite Darlehen sah eine jährliche Tilgung von 100.000 Euro vor, sofern die Partei die finanziellen Mittel dazu habe. Andernfalls würden ihr die restlichen Schulden nach fünf oder acht Jahren erlassen. Laut Ansicht des Staatsrechtlers Jörn Ipsen sei die in Aussicht gestellte Umwandlung der Darlehen in eine Spende parteirechtlich problematisch, da dadurch das Transparenzgebot der Parteienfinanzierung tangiert werde. Ein Spendenaufruf am Wochenende vor der Wahl erbrachte nach Parteiangaben zusätzlich über 430.000 Euro.


title: Alternative für Deutschland

text: Aufgrund der Wahlergebnisse der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen erfüllte die AfD die Voraussetzungen für den Erhalt staatlicher Zuwendungen für das Jahr 2013. Gestützt auf den Wählerstimmenanteil wurde ein Höchstsatz von etwa 1,9 Millionen Euro festgesetzt. Da die Partei erst 2013 gegründet worden war, konnte sie keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2012 einreichen. Den laut Parteiengesetz notwendigen Nachweis eigener finanzieller Mittel erbrachte die Partei stattdessen durch testierte Angaben über die von ihr im Jahr 2013 erzielten Einnahmen. Damit hat die Partei Anspruch auf die staatlichen Zuwendungen in voller Höhe.


title: Alternative für Deutschland

text: Die AfD erzielte im Jahr 2013 laut ihrem ersten Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von 7,72 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 5,39 Millionen Euro und damit einen Überschuss in Höhe von 2,34 Millionen Euro. Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 1,86 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 4,14 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von 170.000 Euro.


title: Alternative für Deutschland

text: Im April 2014 gewährte der stellvertretende Parteisprecher Hans-Olaf Henkel der Partei einen Kredit über eine Million Euro.


title: Alternative für Deutschland

text: Insgesamt rechnete die AfD für das Jahr 2014 zunächst mit Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und Spenden in einer Höhe von drei Millionen Euro. Um die volle staatliche Wahlkampfkostenerstattung von fünf Millionen Euro entsprechend ihrem erzielten Stimmenanteil erlangen zu können, benötigte sie zusätzliche Eigeneinnahmen von mindestens zwei Millionen Euro. Sie entschloss sich deshalb, eine unklare Formulierung im Parteiengesetz auszunutzen, indem sie Goldbarren und -münzen kaufte und sogleich mit nur geringfügigem Gewinn wieder verkaufte, um danach den gesamten Verkaufsumsatz als Einnahme geltend zu machen. Die Bundestagsverwaltung prüfte und stellte fest, dass tatsächlich der gesamte Umsatz des Goldverkaufs als Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei und nicht nur der minimale Ertrag. Der Vorgang führte zu einer Änderung des Parteiengesetzes.


title: Alternative für Deutschland

text: Die AfD erzielte im Jahr 2014 laut ihrem zweiten Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von 12,57 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 10,73 Millionen Euro und damit einen Überschuss in Höhe von 1,84 Millionen Euro. Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 5,41 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 2,01 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von etwa 50.000 Euro.


title: Alternative für Deutschland

text: Anfang Dezember 2015 beschloss der Deutsche Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes zum 1. Januar 2016, durch die – rückwirkend für 2015 – bei den unternehmerischen Tätigkeiten der Parteien nur noch der Gewinn berücksichtigt wird. Daraufhin veröffentlichte die AfD einen Spendenaufruf und nahm in gut drei Wochen 3,1 Millionen Euro durch Spenden ein. Der AfD gelang es somit, die drohende Finanzierungslücke von zwei Millionen Euro zu schließen.


title: Alternative für Deutschland

text: Die AfD erzielte im Jahr 2015 laut ihrem dritten Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von 14,79 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 8,92 Millionen Euro und damit einen Überschuss in Höhe von 5,86 Millionen Euro. Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 5,21 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 4,54 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von etwa 133.000 Euro.


title: Alternative für Deutschland

text: Die AfD erzielte im Jahr 2016 laut ihrem vierten Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von 15,61 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 11,1 Millionen Euro und damit einen Überschuss in Höhe von 4,51 Millionen Euro. Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 6,13 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 5,8 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von etwa 185.000 Euro.


title: Alternative für Deutschland

text: 2017 erhielt die AfD von 29 Privatpersonen und Unternehmen Spenden über mindestens je 10.000,00 Euro. Darunter war eine Spende über 50.000,00 Euro des in Bangkok ansässigen Deutschen Mortimer von Zitzewitz. Eine Person gleichen Namens war in den 1970er Jahren Geschäftsführer einer Hamburger Firma, die verdächtigt wurde, für den Bundesnachrichtendienst Waffengeschäfte in Krisengebieten getätigt zu haben.


title: Alternative für Deutschland

text: Im Februar 2020 wurde bekannt, dass die AfD Empfänger der größten bekannten Einzelzuwendung an eine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik war. Ein Ingenieur hatte die Partei als Alleinerben seines Vermögens von mehr als sieben Millionen Euro eingesetzt. Der Erblasser war kein AfD-Mitglied.


title: Alternative für Deutschland

text: Im November 2020 wurde die AfD von der Bundestagsverwaltung wegen Annahmen verschleierter Spenden („Strohmannspenden“) mit Strafrechnungen von insgesamt etwa einer halben Million Euro belegt. Des Weiteren wurde die AfD von der Bundestagsverwaltung im selben Monat mit einer weiteren Strafrechnung in Höhe von etwa 72.000 Euro wegen der Nichtangabe von Sachspenden bedacht.


title: Alternative für Deutschland

text: Als Vorläufer der Parteigründung gelten liberale, konservative und nationale politische Vereinigungen wie der Bund freier Bürger, die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, das Bündnis Bürgerwille, die Wahlalternative 2013 und die Zivile Koalition. Als spiritus rector der Gründung gilt Thilo Sarrazin. Spätere AfD-Funktionäre kamen vor allem aus der „zweiten Reihe“ von CDU und FDP.


title: Alternative für Deutschland

text: Im September 2012 gründeten Konrad Adam, Bernd Lucke, Alexander Gauland und andere den „Verein zur Unterstützung der Wahlalternative 2013“, der sich zur Bundestagswahl 2013 den Freien Wählern anschließen wollte. Im Gründungsaufruf hieß es, das Euro-Währungsgebiet habe sich als ungeeignet erwiesen, südeuropäische Staaten verarmten unter dem Wettbewerbsdruck des Euro und ganze Staaten stünden am Rand der Zahlungsunfähigkeit. Die Bundesregierung habe schon hunderte Milliarden Euro verpfändet und setze diese Politik auf unabsehbare Dauer fort. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 kandidierte Lucke auf einer gemeinsamen Landesliste mit den Freien Wählern, die 1,1 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Nach der Wahl führte ein Konflikt um organisatorische und inhaltliche Fragen zum Ende der Zusammenarbeit. Die Freien Wähler lehnten die Rückkehr zur D-Mark ab, die die Wahlalternative bundes- und europapolitisch anstrebte.


title: Alternative für Deutschland

text: Am 6. Februar 2013 gründete eine 18-köpfige Gruppe in Oberursel (Taunus) die Partei. In einer Abstimmung wurde „Alternative für Deutschland“ als Name der neuen Partei bestimmt. Er bezieht sich auf die Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel, die Eurorettung sei „alternativlos“. Von den 18 Gründern waren im Juli 2017 nur noch vier Mitglied der Partei, darunter der Bundestagsabgeordnete Martin Renner und der ehemalige Bundessprecher Konrad Adam.


title: Alternative für Deutschland

text: Zur ersten öffentlichen Versammlung am 11. März 2013 in Oberursel kamen mehr als 1.200 Interessierte. Beim ersten AfD-Parteitag am 14. April 2013 in Berlin wurden Lucke mit 96 Prozent der Stimmen, Petry mit 81 Prozent und Adam mit 80 Prozent zu Parteisprechern gewählt. Mit Adam ist Ende 2020 der letzte dieser drei Gründungssprecher wegen ihrer rechtsextremen Tendenzen aus der Partei ausgetreten. Durch Übertritte erhielt die AfD kurzzeitig einen Abgeordneten im hessischen Landtag und einige Mandatsträger in kommunalen Räten.


title: Alternative für Deutschland

text: Bei der Bundestagswahl 2013 und der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Hessen trat die AfD erstmals bei Wahlen an, erzielte mit 4,7 Prozent das stärkste Ergebnis einer neuen Partei auf Bundesebene seit 1953 und verfehlte den Einzug in beide Parlamente.


title: Alternative für Deutschland

text: Auf zwei Parteitagen in Aschaffenburg und Berlin bestimmte die AfD ihre Liste für die Europawahl im Mai 2014.


title: Alternative für Deutschland

text: Bernd Lucke wurde zum Spitzenkandidaten gewählt, von den verbliebenen Listenplätzen wurden die vordersten mit Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Beatrix von Storch, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius besetzt.


title: Alternative für Deutschland

text: Ein Satzungsentwurf des Bundesvorstandes, der vorsah, die eigenen Befugnisse zu erweitern und die Rechte von Landesverbänden und Mitgliedern einzuschränken,<ref name="spiegel-12/2014"></ref> führte im März vor dem Bundesparteitag 2014 in Erfurt zu öffentlich geäußerter Kritik, unter anderen vom ehemaligen NRW-Landessprecher der Partei Alexander Dilger. Nach kontroverser Diskussion wurde der Entwurf von der Tagesordnung gestrichen.


title: Alternative für Deutschland

text: Antifaschistische und antirassistische Gruppen riefen im Europawahlkampf dazu auf, unter dem Motto „Nationalismus ist keine Alternative“ den Wahlkampfauftakt der AfD zu stören. Auch die kapitalismuskritische Blockupy-Bewegung störte AfD-Wahlkampfveranstaltungen.


title: Alternative für Deutschland

text: Nach der Europawahl zog die AfD mit einem Stimmenanteil von 7,1 Prozent erstmals in ein überregionales Parlament ein. Die AfD-Abgeordneten schlossen sich der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) an.


title: Alternative für Deutschland

text: Bei den zeitgleich mit der Europawahl stattfindenden Kommunalwahlen in zehn deutschen Ländern zogen nach eigenen Angaben 485 Mandatsträger der AfD in die Gemeindevertretungen, Kreistage, Vertretungen in den jeweiligen kreisfreien Städten sowie den Bezirkstag Pfalz ein.


title: Alternative für Deutschland

text: Bei allen drei Landtagswahlen des Jahres 2014 zog die Partei erstmals in die Landesparlamente ein. In Sachsen erhielt die AfD 9,7 Prozent der Zweitstimmen, in Brandenburg und Thüringen waren es 12,2 Prozent bzw. 10,6 Prozent.


title: Alternative für Deutschland

text: Seit Sommer 2014 berichteten Medien häufiger über Austritte von Parteimitgliedern, vor allem Angehörigen des liberalen Flügels, wegen des Rechtsrucks der AfD.


title: Alternative für Deutschland

text: Das Verhältnis zu Pegida entwickelte sich nach Felix Korsch in vier Phasen von „Anziehung und Ablehnung“ und war Teil des beginnenden Richtungsstreits, der zur ersten Parteispaltung führte. Die völkisch-nationalistische „Patriotische Plattform“ unter dem damaligen sächsischen AfD-Vorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider unterstützte Pegida von Anfang an, Gauland besuchte mit mehreren Fraktionskollegen im Dezember 2014 eine Pegida-Kundgebung, deren Anhänger er als „natürliche Verbündete“ der AfD bezeichnete, Frauke Petry sah inhaltliche „Schnittmengen“ und Marcus Pretzell bezeichnete die AfD als „Pegida-Partei“. Dagegen vertraten im Bundesvorstand vor allem Lucke und Henkel eine distanzierte Haltung.


title: Alternative für Deutschland

text: Aus der von Björn Höcke und André Poggenburg gegen den Kurs des Parteivorstands initiierten "Erfurter Resolution" erwuchs die völkisch-nationalistische Parteiströmung „Der Flügel“. In deren „Gründungsurkunde“, heißt es, viele Unterstützer verstünden die Partei als Bewegung gegen vermeintliche „Gesellschaftsexperimente“ und als „Widerstandsbewegung“ gegen eine „Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Als Autor gilt Götz Kubitschek.


title: Alternative für Deutschland

text: Hans-Olaf Henkel und andere veröffentlichten als Gegenreaktion die so genannte "Deutschland-Resolution". Darin warfen sie den Initiatoren vor, die Partei spalten zu wollen. Bernd Lucke veranlasste die Gründung des Vereins "Weckruf 2015". Dessen Mitglieder sahen die „Existenz und Einheit“ der AfD durch eine Machtübernahme von Vertretern der „Neuen Rechten“ gefährdet. Man wolle keine neue Partei gründen, sondern den gemäßigten Flügel stärken. Die AfD-Vorstandsmitglieder Alexander Gauland und Frauke Petry kritisierten die Gründung des Vereins als parteischädigend und satzungswidrig. Nach Luckes Austritt aus der AfD befürworteten etwa 2.600 Vereinsmitglieder die Gründung einer neuen eurokritischen Partei. Henkel und Patricia Casale traten aus dem Bundesvorstand aus, und der Europaabgeordnete Marcus Pretzell wurde von gemeinsamen Delegationssitzungen ausgeschlossen.


title: Alternative für Deutschland

text: Nach einem monatelangen innerparteilichen Machtkampf wählte der Mitgliederparteitag im Juli 2015 in Essen Frauke Petry in einer Kampfabstimmung anstelle von Bernd Lucke zur ersten Parteisprecherin. Petry erhielt 60 Prozent, Lucke 38,1 Prozent der Stimmen. Jörg Meuthen wurde als zweiter Parteisprecher gewählt. Die Ablösung Luckes wurde von Politikwissenschaftlern als Rechtsruck und Sieg des nationalkonservativen über den wirtschaftsliberalen Parteiflügel eingestuft.


title: Alternative für Deutschland

text: Nach Luckes Abwahl kam es zu einer Austrittswelle: Bis zum 10. Juli 2015 verließen über 2.000 Mitglieder die Partei. Darunter waren die ehemaligen Bundesvorstandsmitglieder Hans-Olaf Henkel, der „einen scharfen Rechtskurs“ sowie „Pöbelei, Protest und das Verbreiten von Vorurteilen“ bei der AfD-Mehrheit beklagte, Joachim Starbatty, Ulrike Trebesius und Bernd Kölmel. Weitere Funktionsträger verließen die AfD, darunter Alexander Dilger, Piet Leidreiter, Klaus Remkes, Christian Schäfer und Uwe Zimmermann.


title: Alternative für Deutschland

text: In der Folge trat Lucke aus der Partei aus. Als Gründe nannte er die Zunahme islam- und ausländerfeindlicher Ansichten in der AfD, eine „antiwestliche, dezidiert prorussische außen- und sicherheitspolitische Orientierung“ sowie lauter werdende Forderungen, „bezüglich unserer parlamentarischen Demokratie die ‚Systemfrage‘“ zu stellen.


title: Alternative für Deutschland

text: Lucke erklärte, er habe „zu spät erkannt, in welchem Umfang Mitglieder in die Partei dräng[t]en, die die AfD zu einer Protest- und Wutbürgerpartei umgestalten wollen“. Kritische Kommentatoren erinnerten an Luckes bisherigen Kurs, auch um Wähler am rechten Rand zu werben, Thilo Sarrazin für die AfD zu vereinnahmen, um mit diesem „Tabubruch“ Medienbeachtung und Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten und mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten.


title: Alternative für Deutschland

text: Lucke gründete am 19. Juli 2015 die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), der sich viele ehemalige AfD-Mitglieder anschlossen, darunter fünf Abgeordnete des EU-Parlaments, drei der Bremischen Bürgerschaft und einer des Thüringischen Landtags. Insgesamt traten im Zuge der Spaltung etwa 20 Prozent der Mitglieder aus.


title: Alternative für Deutschland

text: Im Anschluss an ein Treffen von Frauke Petry und Marcus Pretzell mit Vertretern der FPÖ Anfang 2016 vereinbarte der bayerische AfD-Landesverband eine Kooperation mit der FPÖ unter dem Titel „Blaue Allianz“.


title: Alternative für Deutschland

text: Die AfD-Europaabgeordneten waren im Frühjahr 2016 nach einer Entgleisung Beatrix von Storchs gezwungen, die Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer" (EKR) zu verlassen. Von Storch trat in die Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (EFDD) ein, Marcus Pretzell wechselte zur Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF).


title: Alternative für Deutschland

text: Ende März 2016 beschloss der Bundesvorstand, den Landesverband Saarland aufzulösen, da er Verstöße gegen die politischen Ziele und die innere Ordnung der Partei sah. Grund dafür waren Recherchen des "Stern", die eine Zusammenarbeit zwischen der AfD Saarland und NPD-Funktionären sowie von Verfassungsschutzbehörden beobachteten Organisationen aus dem NPD-Umfeld belegen sollten. Der Landesverband bestritt die Vorwürfe und rief das Bundesschiedsgericht der Partei an, das den Beschluss Mitte April zunächst aussetzte. Der Bundesparteitag bestätigte Ende April die Ordnungsmaßnahme mit 51,9 gegen 42,0 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das Bundesschiedsgericht lehnte Ende Oktober 2016 den Antrag endgültig ab. Eine Auflösung des Landesverbandes sei unverhältnismäßig. Die Bundessprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen forderten den Landesverband daraufhin vergebens auf, nicht an der Landtagswahl 2017 teilzunehmen.


title: Alternative für Deutschland

text: Die AfD verabschiedete auf dem Mitgliederparteitag in Stuttgart Anfang Mai ein Grundsatzprogramm basierend auf einem Programmentwurf, der in mehreren Arbeitsgruppen und unter Beteiligung von etwa 1000 Mitgliedern entstanden war.


title: Alternative für Deutschland

text: Im August wurde ein Beschluss des Bundesvorstands vom Mai 2016 auf Antrag der "Patriotischen Plattform" teilweise aufgehoben, der eine Kooperation mit Pegida abgelehnt hatte.


title: Alternative für Deutschland

text: Im Frühsommer 2016 führte die Antisemitismus-Kontroverse um Aussagen des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon zur Spaltung der baden-württembergischen Landtagsfraktion. Gedeon hatte die Erinnerung an den Holocaust als „Zivilreligion des Westens“ und Holocaustleugner als Dissidenten bezeichnet. Er bezog sich dabei positiv auf die antisemitische Hetzschrift "Protokolle der Weisen von Zion". Zudem stellte er das Judentum als den inneren und den Islam als den äußeren Feind des christlichen Abendlandes dar. Landeschef Jörg Meuthen knüpfte sein politisches Schicksal an einen Fraktionsausschluss Gedeons und kündigte an, er werde andernfalls die Landtagsfraktion verlassen. Gedeon bot an, seine Fraktionsmitgliedschaft bis zum Vorliegen einer gutachterlichen Beurteilung seiner Äußerungen ruhen zu lassen. Nachdem sich die Fraktion nicht auf drei Gutachter einigen konnte, kam es zur Abstimmung, in der die für einen Fraktionsausschluss notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande kam. Daraufhin verließ Meuthen mit dreizehn weiteren Abgeordneten die AfD-Fraktion und gründete die Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“. Nach einer Intervention Frauke Petrys erklärte Gedeon seinen freiwilligen Austritt aus der AfD-Fraktion.


title: Alternative für Deutschland

text: Die massiv kritisierte Rede im Ballhaus Watzke des thüringischen Landessprechers und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke im Januar 2017 führte nach anfänglichem Zögern des AfD-Bundesvorstands zu einem Parteiausschlussverfahren. Der Parteivorstand sah es als erwiesen an, dass Höcke „unter dem Namen ‚Landolf Ladig‘ in den NPD-Veröffentlichungen ‚Volk in Bewegung‘ und ‚Eichsfeld-Stimme‘ Artikel verfasst“ habe. Das Parteiausschlussverfahren scheiterte. Höcke wurde wegen dieser Rede die Teilnahme an der Gedenkveranstaltung am internationalen Holocaust-Gedenktag im KZ Buchenwald verwehrt, er hat dort Hausverbot.


title: Alternative für Deutschland

text: Stephan Brandner, AfD-Abgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages, traf sich bei einem Besuch des KZ Buchenwald im August 2018 zu einem Gespräch mit dem Direktor der "Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora", Volkhard Knigge, um unter anderem das Verhältnis zwischen der AfD und der Gedenkstätte zu verbessern. Dabei forderte er auch ein Ende einer „Ausgrenzungspolitik“ seiner Partei gegenüber. Knigge wiederum erwartete Antworten auf Fragen zu Höckes Rede, zum von AfD-Funktionären behaupteten „Schuldkult“ und weiteren geschichtsrevisionistischen Positionen in der AfD. Nach Einschätzung der Stiftung hatte sich Brandner „klar und eindeutig“ zu Höckes Forderung nach einer Wende in der Erinnerungskultur bekannt und völkische und antisemitische Äußerungen als kurzzeitige Entgleisungen weniger Einzelner bagatellisiert. Daher habe es zu keinem inhaltlichen Sachgespräch zur Arbeit der Stiftung kommen können.


title: Alternative für Deutschland

text: Dem Delegiertenparteitag in Köln im April 2017 war eine kontrovers geführte Diskussion um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2017 vorausgegangen. Der Bundesvorstand hatte im November 2016 vorgeschlagen, mit einer Spitzenmannschaft in den Wahlkampf zu gehen. Eine Mitgliederbefragung bestätigte diese Empfehlung. Kurz vor dem Parteitag erklärte Frauke Petry ihren Verzicht auf eine Spitzenkandidatur. Als Spitzenkandidaten wurden Alexander Gauland und Alice Weidel mit 67,7 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Die Delegierten lehnten es ab, sich mit einem sogenannten „Zukunftsantrag“ von Petry zu befassen, der die Partei auf einen „realpolitischen Kurs“ und das Ziel des Mitregierens festlegen wollte. Dies wurde allgemein als Niederlage für Petry und als weiterer Rechtsruck der Partei gewertet.


title: Alternative für Deutschland

text: In der Woche vor der Bundestagswahl ging Petry zu den Spitzenkandidaten Gauland und Weidel auf Distanz und bekundete ihr Verständnis für Wähler, die über deren Äußerungen „entsetzt“ seien. Sie bezog sich dabei auf Gaulands Vogelschiss-Rede und Weidels kurz zuvor bekannt gewordene E-Mail-Affäre. Am Tag nach der Bundestagswahl erklärte Petry, die als Direktkandidatin ein Mandat im Bundestag erhalten hatte, nicht Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion zu werden. Sie und ihr Ehemann Marcus Pretzell traten aus der Partei aus. Bis zum 11. Oktober traten mindestens weitere 15 Landesfunktionäre der Partei zurück.


title: Alternative für Deutschland

text: Die AfD zog nach der Bundestagswahl 2017 mit 12,6 Prozent der Zweitstimmen erstmals in den Deutschen Bundestag ein.


title: Alternative für Deutschland

text: Bereits eine Woche vor der Bundestagswahl war "Die Blaue Partei" von Michael Muster, einem Vertrauten Petrys, gegründet worden. Ihr schlossen sich im Oktober 2017 Petry, ihr Ehemann Pretzell und Mario Mieruch, ein für die AfD in den Bundestag gewählter Abgeordneter, an.


title: Alternative für Deutschland

text: Vor den Landtagswahlen 2019 in den drei Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen begann in der Partei ein weiterer Kampf um die politische Ausrichtung.


title: Alternative für Deutschland

text: In Schleswig-Holstein war Doris von Sayn-Wittgenstein zur Landessprecherin gewählt worden, obwohl der AfD-Bundesvorstand wegen ihrer aktiven Unterstützung rechtsradikaler Kreise ein Parteiausschlussverfahren betreibt. Aus dem Vorstand des Landesverbands Nordrhein-Westfalen traten neun von zwölf Vorstandsmitgliedern aus Protest gegen eine Dominanz der Nationalisten in der Partei zurück, und in Bayern erstatteten mehrere AfD-Abgeordnete Anzeige gegen die dem Höcke-Lager zugerechnete Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner.


title: Alternative für Deutschland

text: Während sich Bundessprecher Jörg Meuthen im Vorfeld der Wahlen eher moderat äußerte, sagte Alexander Gauland in einer Rede beim Treffen des völkischen „Flügels“ in Thüringen, um an die Macht zu kommen, könne man sich „ruhig einmal auf die Lippe beißen“. Damit rufe er die Rechtsradikalen in der AfD nicht etwa dazu auf, ihre Positionen zu mäßigen, sondern nur ihre Sprache. Auf demselben Treffen drohte Björn Höcke dem Bundesvorstand, dieser werde „in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt“. Dies werde in der Partei als Kampfansage an Jörg Meuthen verstanden, der auf dem baden-württembergischen Parteitag gesagt hatte, dass in der AfD falsch sei, wer „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben“ wolle. Meuthen wurde von seinem Kreisverband nicht zum Delegierten für den Bundesparteitag im November 2019 gewählt, sondern fast ausschließlich Personen, die dem völkischen "Flügel" nahestehen.


title: Alternative für Deutschland

text: Höckes Auftreten beim "Flügel"-Treffen wurde in einem von mehr als 100 Parteikollegen unterzeichneten Appell als unsolidarisches, parteischädigendes Verhalten kritisiert, und ihm wurde vorgeworfen, den Personenkult um ihn zu fördern. Die von ihm vertretenen politischen Positionen wurden darin nicht kritisiert.


title: Alternative für Deutschland

text: Nach einer Einschätzung des Spiegels ist der "Flügel" in der Partei nicht marginalisiert, sondern liegt längst im AfD-Mainstream. Der "Flügel" habe den Machtkampf in der Partei bereits gewonnen, da prominente Gegner wie beispielsweise die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, ihren Widerstand aufgegeben und sich aus Karrieregründen mit ihm verbündet hätten.


title: Alternative für Deutschland

text: Den massiven Stimmenzuwachs bei den Landtagswahlen am 1. September 2019 in Sachsen und Brandenburg sieht der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent als Hinweis auf eine beschleunigte Radikalisierung der AfD.


title: Alternative für Deutschland

text: Im Herbst 2020 ließ die AfD-Bundestagsfraktion ihre Strategieabteilung untersuchen, wie die Partei durch Ausnutzung der Coronapandemie neue Anhänger gewinnen könnte. In dem vorgelegten Papier wurde unter anderem empfohlen, die Partei solle sich den Teilnehmern von Coronademonstrationen als politische Stimme der Unzufriedenen anbieten und so „die Tür zu breiteren gesellschaftlichen Schichten öffnen, die für solche Argumente bisher nicht zugänglich waren.“ Damit wurde eine Strategie förmlich festgelegt, die zuvor bereits in den Landesverbänden praktiziert wurde, denn AfD-Politiker gehörten schon längst nicht mehr nur zu den Zuschauern von Anti-Corona-Demos, sondern unterstützten deren Organisatoren, um die Pandemieschutzgesetze als angebliche Gängelung der Bürger zu instrumentalisieren.


title: Alternative für Deutschland

text: Im Januar 2022 erklärte der noch im Amt befindliche Bundessprecher Jörg Meuthen seinen sofortigen Austritt aus der AfD und legte damit wie seine Vorgängerin Frauke Petry auch seinen Parteivorsitz aus dem Amt heraus nieder. Er begründete seinen Rückzug damit, dass er den Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel um die Ausrichtung der Partei verloren habe. Meuthen übte bei seinem Austritt Kritik an der AfD. Diese habe sich sehr weit nach rechts entwickelt und stehe in weiten Teilen nicht länger auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er sehe totalitäre Anklänge in der AfD, die insbesondere in der Coronapolitik etwas Sektenartiges entwickelt habe. Allenfalls als ostdeutsche Regionalpartei habe die Partei noch eine Zukunft.


title: Alternative für Deutschland

text: Seit 2020 verlor die Partei bei jeder Landtagswahl und der Bundestagswahl 2021 teils drastisch an Stimmen, was als Negativtrend gewertet wird und im Scheitern an der Sperrklausel bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022 seinen ersten Höhepunkt fand. Als Gründe werden die innere Zerstrittenheit der AfD mit Flügelkämpfen und Abspaltungen sowie die fehlende Abgrenzung zu Putin und die Ablehnung der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen völkerrechtswidrigen Überfall genannt; zudem scheiterte die AfD mit ihrem Covid-19-Kurs in Norddeutschland.


title: Alternative für Deutschland

text: Im Mai 2022 berichteten Medien von 40.000 Nachrichten einer internen vertraulichen Chatgruppe, der sogenannten „Quasselgruppe“, die NDR und WDR zugespielt worden seien. Mindestens 76 der 92 AfD-Abgeordneten hätten sich dort bis nach der Bundestagswahl 2021 regelmäßig beteiligt. Es habe sich um zahlreiche radikale, rassistische und beleidigende Äußerungen, um Umsturzrhetorik und Richtungskämpfe gehandelt. Die beteiligten Sender produzierten eine Fernsehdokumentation mit dem Titel "AfD-Leaks: Die geheimen Chats der Bundestagsfraktion", die am 23. Mai 2022 erstmals ausgestrahlt wurde.


title: Alternative für Deutschland

text: Der Parteitag in Riesa im Juni 2022 wurde vorzeitig beendet (56 Prozent der Delegierten waren dafür, 44 Prozent dagegen), da man sich nicht über eine Europaresolution einigen konnte. Am Entwurf für eine EU-kritische Resolution unter dem Titel „Europa neu denken“ wurde kritisiert, dass er eine Annäherung an Russland forderte, aber keine Erwähnung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine enthielt und nur von einem „Ukraine-Konflikt“ die Rede war. Zudem sprach sich der Entwurf für eine „einvernehmliche Auflösung der EU“ aus, die als „fehlgeleitetes und dysfunktionales Gebilde“ bezeichnet wurde. Björn Höcke wie auch Alexander Gauland und Hans-Thomas Tillschneider, der von dem „Gegensatz zwischen Globalisten und Nationalstaaten“ als dem „Weltkampf“ sprach, hatten für den Text geworben. Alice Weidel sagte, der Text gehe insgesamt in die richtige Richtung, sei jedoch sprachlich „nicht sonderlich gelungen“. Zudem ging es um die Frage, ob die rechte „Gewerkschaft Zentrum“ von der Unvereinbarkeitsliste gestrichen werden sollte, auf der Organisationen und Vereine aufgeführt werden, deren Mitgliedern ein Zutritt zur Partei verwehrt wird. Eingewendet wurde, eine Streichung würde dem Verfassungsschutz in die Hände spielen. Höcke plädierte dagegen für die Streichung mit der Begründung, die Partei brauche solche Vorfeldorganisationen und der Verfassungsschutz sei bloß „Teil dieses Machtinstruments, das unser Deutschland abwickeln“ wolle. 60 Prozent der Delegierten stimmten schließlich dafür, den Verein von der Liste zu nehmen. Bei der Wahl des Bundesvorstands wurden zwei Drittel der Vorstandssitze mit Mitgliedern besetzt, die Björn Höckes politischen Ansichten bzw. dem offiziell aufgelösten "Flügel" nahestehen. Gegner zu Höckes Netzwerk gibt es spätestens seit dem Parteitag in Riesa nicht mehr im Bundesvorstand. Das Bundesschiedsgericht der AfD, das ebenfalls mit Höcke nahestehenden Personen besetzt wurde, erhielt auf dem Parteitag ein Mitbestimmungsrecht bei Parteiausschlussverfahren.


title: Alternative für Deutschland

text: Die Hochburgen der AfD liegen zumeist im Osten Deutschlands; hier gelten die Lausitz, der Spreewald und das Eichsfeld als Regionen, in denen die Partei überdurchschnittlich erfolgreich ist.


title: Alternative für Deutschland

text: Bei der Bundestagswahl 2013 und der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Hessen trat die AfD erstmals bei Wahlen an. Mit 4,7 % erzielte sie das stärkste Ergebnis einer neuen Partei auf Bundesebene seit 1953, verfehlte jedoch den Einzug in beide Parlamente. Zur Landtagswahl in Bayern trat die Partei nicht an, weil sie im Fall eines Misserfolgs ein Negativsignal für die Bundestagswahl eine Woche später befürchtete.


title: Alternative für Deutschland

text: Bei der Bundestagswahl 2013 wurde die AfD nach den Ergebnissen der repräsentativen Wahlstatistik deutlich öfter von Männern als von Frauen gewählt. Den größten Zuspruch erfuhr die Partei in der Berufsgruppe der Arbeiter. Zudem wählten viele ehemalige Anhänger von FDP und Linke die AfD. 60 % der AfD-Wähler gaben an, nicht aus Überzeugung, sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien die AfD gewählt zu haben.


title: Alternative für Deutschland

text: Die AfD erhielt bei der Europawahl 2014 in Deutschland einen Stimmenanteil von 7,1 Prozent und zog mit sieben Abgeordneten in das Europäische Parlament ein; sie schloss sich der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) an.


title: Alternative für Deutschland

text: Bei den gleichzeitig mit der Europawahl stattfindenden Kommunalwahlen in zehn deutschen Ländern zog die AfD in verschiedene Kommunalparlamente ein. Ihr bestes landesweites Kommunalergebnis erzielte die Partei in Sachsen. Nach eigenen Angaben wurden bei den Kommunalwahlen 485 Mandatsträger der AfD für die Gemeindevertretungen, Kreistage, Vertretungen in den jeweiligen kreisfreien Städten sowie den Bezirkstag Pfalz gewählt.


title: Alternative für Deutschland

text: Bei allen drei Landtagswahlen des Jahres 2014 zog die Partei erstmals in die Landesparlamente ein. Bei der Landtagswahl in Sachsen erhielt die AfD mit 9,7 Prozent der Zweitstimmen 14 Landtagsmandate. Bei den zwei Wochen später stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen erhielt die AfD 12,2 Prozent bzw. 10,6 Prozent der Stimmen.


title: Alternative für Deutschland

text: Basierend auf einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach beschrieb Renate Köcher die AfD im Oktober 2014 als eine Partei, in der sich Wähler sammelten, denen die europäische Integration zu weit gehe und die Zuwanderung teilweise Unbehagen bereite. Die Gemeinschaftswährung und die europäische Ebene würden von AfD-Anhängern kritischer als vom Bevölkerungsdurchschnitt gesehen. Die Anhänger sähen in der EU ein Risiko für den Wohlstand Deutschlands, empfänden sie als schwerfällig und befürchteten, nationale Charakteristika gingen in ihr verloren. Dagegen spielten das Friedensthema und der gemeinsame Wirtschaftsraum eine geringere Rolle als im Bevölkerungsdurchschnitt. Für AfD-Anhänger sei zudem wichtig, dass die AfD den Konsens der übrigen Parteien durchbreche. Viele sähen in ihr eine Partei, die sich deutlich von anderen Parteien unterscheide, Positionen vertrete, die in der Bevölkerung weit verbreitet seien, eine Lücke im Parteienspektrum einnehme und frischen Wind in die Politik bringe. Als Parteiziele sähen die Anhänger, die Zuwanderung zu begrenzen, härtere Asylgesetze anzustreben, den Euro abzuschaffen, die Bedeutung der europäischen Ebene zurückzudrängen und die nationalen Interessen entschiedener zu vertreten. Gleichzeitig sähen sie die AfD aber auch als Anwalt für mehr Bürgerbeteiligung, innere Sicherheit, Reformen, soziale Gerechtigkeit und die Interessen der Wirtschaft und des Mittelstandes. Fast drei Viertel der Anhänger glaubten, die AfD habe die besten Zukunftskonzepte aller Parteien. Nur bei den Unionsparteien sei das Vertrauen der Anhänger in ihre Partei ähnlich groß.


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text: Die im Juni 2014 veröffentlichte achte Mitte-Studie der Universität Leipzig zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland befragte 2432 Personen, von denen 52 Personen angaben, sie würden bei einer anstehenden Bundestagswahl die AfD wählen. Davon vertraten 26 (50 %) gemäß Einstufungsmuster der Mitte-Studie ausländerfeindliche, 15 (29 %) chauvinistische (überheblich nationalistische) und 7 (13 %) antisemitische Ansichten. Sie lagen bei diesen Einzelpositionen jeweils an zweiter Stelle hinter den Anhängern rechtsextremer Parteien. In einer von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen und im November 2014 veröffentlichten Umfrage gaben 68 von 1915 Personen an, bei einer anstehenden Bundestagswahl AfD wählen zu wollen. Davon stimmten gemäß Einstufungsmuster der Umfrage überdurchschnittlich viele chauvinistischen (41 %), ausländerfeindlichen (16 %) und den Nationalsozialismus verharmlosenden (14 %) Aussagen zu.


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text: Nach Analysen von forsa und dem Institut der deutschen Wirtschaft unterschied sich 2014 die Anhängerschaft der AfD deutlich von der rechtsextremer Parteien. So stammten AfD-Anhänger zu diesem Zeitpunkt eher aus der Ober- und Mittelschicht mit relativ hohem Einkommen und relativ hoher Schulbildung. Weniger als 10 % machten sich große Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation. Dennoch war Sympathisanten von AfD und Gruppierungen wie NPD oder DVU eine pessimistische allgemeine Wirtschaftserwartung gemeinsam, außerdem ein geringes Vertrauen in die Kompetenz der im Bundestag vertretenen Parteien sowie ein überdurchschnittlicher Anteil an Konfessionslosen und Männern. Insbesondere Angestellte und Rentner fanden Gefallen am Kurs der AfD; Selbständige, Beamte und Arbeiter in der Wählerschaft eher weniger. 55 % der AfD-Sympathisanten verorteten sich in der politischen Mitte, 28 % rechts und 17 % links.


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text: Die Bürgerschaftswahlen fielen in eine Phase des innerparteilichen Machtkampfs. Die AfD übersprang jeweils knapp die Fünfprozenthürde und zog in beide Parlamente ein.


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text: In einer im Oktober 2015 veröffentlichten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD gaben 6 % der Befragten an, die AfD wählen zu wollen (vgl. Sonntagsumfrage). 95 % der AfD-Anhänger waren unzufrieden mit der Regierung (zufrieden: 5 %), der schlechteste Wert aller abgefragten Parteien. Die Folgen der Zuwanderung wurde von 93 % der AfD-Anhänger als eher nachteilig bewertet (eher Vorteile: 1 %) und 79 % sprachen sich für eine Lockerung der Russland-Sanktionen aus (Sanktionen beibehalten: 21 %). In einer weiteren Umfrage desselben Instituts vom November 2015 sprach sich eine Mehrheit von 93 % für die „Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen aus“ (dagegen: 5 %) und 83 % zeigten sehr großes bzw. großes Verständnis für Pegida (wenig/gar kein Verständnis: 12 %). In der Sonntagsfrage gaben 8 % an, die AfD wählen zu wollen (davon: Westdeutschland 7 %, Ostdeutschland 12 %). Die Zuwächse der AfD gegenüber der Bundestagswahl 2013 speisen sich insbesondere aus ehemaligen Wählern der Union (950.000 Wähler), der SPD (250.000 Wähler) und der Linkspartei (250.000 Wähler).


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text: Am 6. März 2016 erhielt die AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen 11,9 Prozent der abgegebenen Stimmen.


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text: Bei den Landtagswahlen 2016 wurde die AfD durch Verteilung der Gratiszeitung "Extrablatt" an Millionen von Haushalten unterstützt. Die Flugschrift stammte von der Schweizer Goal AG des SVP-nahen PR-Unternehmers Alexander Segert.


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text: Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hatte sich im April 2016 die Zusammensetzung der Wählerschaft wenig verändert im Vergleich mit 2014. Die Studie ergab, dass 33,9 Prozent der AfD-Wähler zum reichsten Fünftel der Bevölkerung gehören – im Gegensatz zum ökonomischen Hintergrund von NPD-Wählern – und man die AfD daher als eine Partei der Besserverdienenden bezeichnen könne. Zudem stellte sich nur ein sehr schwacher Zusammenhang zwischen den Sorgen wegen Zuwanderung und dem Nettohaushaltseinkommen heraus, die Ängste vor Zuwanderung seien demnach einkommensunabhängig.


title: Alternative für Deutschland

text: Bei den drei Landtagswahlen am 13. März trat die AfD erstmals an. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erreichte sie 15,1 Prozent der Stimmen, bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 12,6 Prozent und bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 24,3 Prozent. Sie wurde damit in Sachsen-Anhalt zur zweitstärksten Kraft nach der CDU und in den beiden anderen Ländern zur drittstärksten Fraktion. Sie gewann 15 Direktmandate in Sachsen-Anhalt und 2 Direktmandate in Baden-Württemberg. In Sachsen-Anhalt zog die AfD mit dem bisher besten Ergebnis einer neuen Partei in ein Landesparlament ein.


title: Alternative für Deutschland

text: Bei den Landtagswahlen im März 2016 gaben überdurchschnittlich viele Arbeiter und Arbeitslose der AfD ihre Stimme, in Baden-Württemberg knapp 30 Prozent, in Sachsen-Anhalt mehr als ein Drittel. Laut Robert Pausch, Mitautor einer Studie für die Otto-Brenner-Stiftung, hatten die meisten AfD-Wähler einen niedrigen bis mittleren Bildungsabschluss und gehörten der „sozialdemokratischen Kernklientel“ an. Typisch für die AfD-Wähler sei eine Skepsis gegenüber gesellschaftlichen Modernisierungsprozessen; überdurchschnittlich viele ihrer Wähler, 35 Prozent, machten sich Sorgen über ihre eigene wirtschaftliche Lage und seien unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie.


title: Alternative für Deutschland

text: Am 4. September erhielt die AfD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern 20,8 Prozent der abgegebenen Stimmen und wurde damit hinter der SPD zweitstärkste Kraft, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 erreichte sie 14,2 Prozent.


title: Alternative für Deutschland

text: In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Partei den Ergebnissen einer repräsentativen Wahlstatistik von Forschungsgruppe Wahlen nach erneut deutlich öfter von Männern als von Frauen gewählt. Ihr bestes Ergebnis holte die AfD bei der Wahl zudem in der Gruppe der Arbeiter (27 Prozent); bei Angestellten (18 Prozent) und Beamten (17 Prozent) lagen ihre Ergebnisse hingegen unter dem Schnitt. Bei den Altersgruppen der 18- bis 29-Jährigen sowie der über 60-Jährigen erzielte sie jeweils 17 Prozent, während sie bei den 30- bis 59-Jährigen 24 Prozent erzielte.


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text: Laut Ergebnissen der Forschungen von Verena Hambauer und Anja Mays habe sich „die AfD in Hinblick auf ihre Wählerschaft im Sommer 2016 […] zur Partei der ‚kleinen Leute‘ und der Ängstlichen gewandelt“. Sie ziehe „im Vergleich zur Wählerschaft der anderen Parteien unterdurchschnittliche formal Gebildete, die sich auch in der Mehrheit der Unterschicht zugehörig fühlen“, an.


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text: In Kontrast zu diesen einzelnen Wahlergebnissen ergab eine Regressionsanalyse der Daten des Sozioökonomischen Panels von 2016, dass die Ablehnung von Flüchtlingszuwanderung den stärksten direkten Einfluss auf die Parteiidentifikation mit der AfD hatte. Über die Konkurrenz um Arbeitsplätze und Sozialleistungen wirke sich darauf der soziale Status aus, der nur als indirekte, wesentlich schwächere Einflussgröße erscheint. Der Autor Holger Lengfeld und die Autorin Clara Dilger schreiben somit der „These der kulturellen Bedrohung“ eine höhere Plausibilität als der „Modernisierungsverliererthese“ zu. Die Erklärungsansätze Populismus und Protestwahlverhalten waren in diesem Rahmen nicht untersuchbar. Zwar wurde nur ein Aspekt der in der Politikwissenschaft postulierten „Konfliktlinie zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen“ betrachtet. Die Autoren folgern jedoch einen grundsätzlichen Wertekonflikt zu etablierten Parteien, der sich weder durch reine Verteilungspolitik noch durch die – zu eigenem Wählerverlust führende – Aufgabe einer liberaleren Zuwanderungspolitik lösen lasse. Daraus prognostizierten sie 2018 eine permanente Etablierung der AfD im Parteiengefüge.


title: Alternative für Deutschland

text: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2016 und in Rheinland-Pfalz 2016 wurde die AfD am stärksten von Personen gewählt, die weder der katholischen noch der evangelischen Kirche angehören: Einer Studie von Infratest dimap zufolge erreichte die AfD bei dieser Wählergruppe in beiden Ländern 19 Prozent. Bei den Protestanten entsprach der Anteil der AfD-Wähler etwa dem Landesschnitt (15 Prozent in Baden-Württemberg, 13 Prozent in Rheinland-Pfalz). Unterdurchschnittlich erfolgreich war die AfD bei den Katholiken (13 Prozent in Baden-Württemberg, 10 Prozent in Rheinland-Pfalz). Eine Wählerbefragung in Freiburg ergab, dass jeder dritte Wähler mit Migrationshintergrund der AfD seine Stimme gab.


title: Alternative für Deutschland

text: Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der "Zeit" aus dem Jahr 2018 ergab, dass bei 30 Prozent der AfD-Anhänger der russische Präsident Wladimir Putin mehr Vertrauen genießt als Bundeskanzlerin Merkel. Ähnlich hohe Werte erreichte er (mit 31 Prozent) nur bei Sympathisanten der Linkspartei (zum Vergleich Anhänger der CDU bzw. SPD 3–4, FDP 6 und Grüne 2 Prozent). Die Frage, ob Putin mit seiner Behauptung recht habe, der Westen würde Russland wieder wie zu Zeiten des Kalten Kriegs feindlich behandeln, bejahten 78 Prozent der AfD-Sympathisanten.


title: Alternative für Deutschland

text: Im März 2017 kam eine weitere Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zu dem Ergebnis, dass die AfD-Anhänger zur gesellschaftlichen Mitte gehörten. Ihr Einkommensniveau sei leicht überdurchschnittlich. 55 Prozent hätten ein mittleres Bildungsniveau (Realschule), 25 Prozent ein hohes und 20 Prozent ein niedriges. Von einem Randgruppenphänomen könne daher ebenso wenig gesprochen werden wie von einer „Prekariatspartei“. Im Vergleich zur Gesamtgesellschaft seien AfD-Wähler pessimistisch, wobei Zuwanderung, Kriminalität und der soziale Zusammenhalt des Landes die größten Sorgen auslösten.


title: Alternative für Deutschland

text: Vor der Landtagswahl im Saarland am 26. März 2017 wurden 500.000 Exemplare eines zehnseitigen "Extrablattes" verteilt, mit dem der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ dazu aufrief, bei der Landtagswahl die AfD zu wählen.


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text: Die AfD erhielt bei der Landtagswahl im Saarland 6,2 Prozent der Wählerstimmen und zog mit drei Abgeordneten in den Landtag des Saarlandes ein.


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text: Auch zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017 am 7. Mai verteilte der „Verein“ ein "Extrablatt" in einer Auflage von ca. 500.000 Exemplaren. Dort erhielt die AfD 5,9 Prozent der Stimmen.


title: Alternative für Deutschland

text: Der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten" verteilte in den Wochen vor der NRW-Wahl 2,6 Millionen Exemplare der Wahlkampfzeitung "Extrablatt" und mietete rund 2000 Werbeflächen. Damit machte er Stimmung gegen Flüchtlinge und rief zur Wahl der AfD bei der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 auf. Die AfD erhielt 7,4 % der Wählerstimmen.


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text: Die AfD erhielt bei der Bundestagswahl 2017 12,6 % der Zweitstimmen und 94 Sitze. Außerdem errang sie in Sachsen drei Direktmandate und wurde dort gemessen an den Zweitstimmen mit 27 % stärkste Kraft. Insgesamt schnitt die AfD in den ostdeutschen Bundesländern deutlich stärker ab als im Westen, wobei sie ihre höchsten Ergebnisse in den grenznahen Regionen zu Polen und Tschechien erreichte und in ländlichen Gemeinden und Kleinstädten – vielfach als Partei mit den meisten Stimmen – stärker abschnitt als in größeren Städten. Münster war der einzige von insgesamt 299 Wahlkreisen, in dem die AfD weniger als fünf Prozent der Stimmen bekam.


title: Alternative für Deutschland

text: Größte Wählergruppe waren in Ost und West Männer mittleren Alters, wobei laut dem Leipziger Soziologieprofessor Holger Lengfeld nicht unbedingt eine individuell unzufriedenstellende wirtschaftliche Situation ausschlaggebend für die Wahlentscheidung war, sondern eher eine „kulturelle Abgehängtheit“ mit einem Überdruss an Veränderungen im Zuge einer globalisierten Welt.


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text: Die Propagandaforscherin an der Oxford University Lisa-Maria Neudert ermittelte, dass die AfD 30 % des Datenaufkommens zur Bundestagswahl im Social Media während des Wahlkampfs ausmachte und damit die übrigen Parteien deutlich hinter sich ließ. Grund dafür waren keine Social Bots: Unterstützer, unter denen Neudert insbesondere die Reconquista Germanica zu erwähnen sah, hätten die AfD im Internet „größer erscheinen lassen als sie ist“.


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text: Wahlbeobachter der OSZE wiesen in ihrem Abschlussbericht auf die Besonderheit hin, dass durch den Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten mit etwa 600.000 Exemplaren der Wochenzeitung Deutschland-Kurier sowie speziell für die Bundestagswahl konzipierten Plakaten und Online-Anzeigen für die AfD geworben wurde. Die OSZE empfahl daher in ihrem Abschlussbericht, zukünftig eine Regulierung von Wahlkampagnen durch Dritte zu erwägen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht im Wahlprozess zu gewährleisten. Unter den gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten lag der Frauenanteil bei 10,6 %, niedriger als bei allen anderen im 19. Bundestag vertretenen Parteien, was insgesamt zum niedrigsten Frauenanteil unter den Abgeordneten seit der Bundestagswahl 1998 führte. Mit dem Austritt der Bundestagsabgeordneten Verena Hartmann aus der Fraktion und der Partei im Januar 2020 gehören der Fraktion noch neun Frauen an. Mit ihr verlor die Fraktion das fünfte Mitglied seit der Wahl 2017, sie schrumpfte auf 89 Abgeordnete.


title: Alternative für Deutschland

text: Bei der Bundestagswahl 2017 wurde laut einer Wahlanalyse der Forschungsgruppe Wahlen die AfD erneut deutlich häufiger von Männern (16 %) als von Frauen (9 %) gewählt. Ihre besten Ergebnisse erzielte die AfD mit 16 % in der Altersgruppe 30 bis 49. Bei den Wählern über 60 sowie in der Altersgruppe 18 bis 29 schnitt die AfD hingegen schlechter als im Durchschnitt ab. Bei Menschen mit einem abgeschlossenen Studium kam die Partei nur auf 7 %. Die AfD wurde zudem überdurchschnittlich häufig von Arbeitslosen gewählt. Des Weiteren ist die AfD in Ostdeutschland deutlich erfolgreicher als in Westdeutschland.


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text: Nach einer Bertelsmann-Studie kam die AfD bei der Bundestagswahl im sozial prekären Milieu auf 28 Prozent der Wählerstimmen und damit auf ihr stärkstes Ergebnis in allen Milieus. In der bürgerlichen Mitte erhielt die Partei 20 Prozent der Stimmen, womit sie im Vergleich zur vorigen Bundestagswahl um rund 15 Prozentpunkte zulegte, während CDU und CSU dort etwa genauso viel verloren. Knapp zwei Drittel aller AfD-Wähler kommen aus Milieus, die eher modernisierungsskeptisch sind. Die Kategorisierung der Personen zu den Milieus in der Studie erfolgte nach einer vom Sinus-Institut entwickelten Technik anhand der sozialen Lage, Werthaltungen, Lebensstilen und Grundorientierungen.


title: Alternative für Deutschland

text: Bei der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 erhielt die AfD 6,2 Prozent der Stimmen und 9 der 137 Sitze im Landtag. Wie eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zeigt, konnte die Partei vor allem in solchen Landesteilen überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen, in denen ein relativ hohes Maß an Arbeitslosigkeit, erhöhte Konfessionslosigkeit sowie eine vergleichsweise niedrige Wahlbeteiligung herrscht.


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text: Bei der Europawahl in Deutschland 2019 kam die AfD bundesweit auf einen Stimmenanteil von 11 Prozent.


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text: Bei der Landtagswahl in Sachsen 2019 erhielt die AfD 27,5 Prozent der Zweitstimmen, in Brandenburg waren es 23,5 Prozent. Damit wurde sie in beiden Länderparlamenten zur zweitstärksten Kraft. Dazu kommentierte der Politikwissenschaftler Aiko Wagner, dass die AfD im Osten zum Teil die Linke als „Protestpartei“ ablöse. Das habe damit zu tun, dass die Linke inzwischen seit vielen Jahren in verschiedenen Regionen mitregiere und somit aus Sicht vieler Menschen „Teil des Establishments“ sei. Bei AfD-Wählern handle es sich nicht unbedingt um Menschen, denen es schlechtgehe oder die Abstiegserfahrungen gemacht hätten, sondern die Partei spreche Menschen aus dem Kleinbürgertum an, „die in ihrer Wahrnehmung etwas dafür getan haben, dass es ihnen gutgeht“, die jedoch diffuse Zukunftsängste hätten, wonach alles ganz schlimm werde, wenn es so weitergehe wie bisher. In manchen Gegenden, wie etwa im Südosten Brandenburgs, profitiere die Partei von „rechten Netzwerken“ sowie einer Symbiose mit Pegida und neurechten Bewegungen. Es sei „kein Zufall“, dass die AfD da stark sei, wo früher die NPD stark gewesen sei.


title: Alternative für Deutschland

text: Eine Studie der Universitäten Bielefeld und Münster, veröffentlicht im Oktober 2019 im Fachmagazin "Frontiers in Psychology", ergab, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2017 dort erfolgreich war, wo im Vorjahr viele Menschen ohne Arbeit waren. Im Wahljahr wurden auch in Regionen, in denen die AfD Erfolg hatte, mehr Hasstaten, also Angriffe auf Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte, registriert. Was den Ausländeranteil angeht, gibt es laut der Studie große regionale Unterschiede: In Gesamtdeutschland gebe es bei höherem Ausländeranteil weniger Hasstaten, im Osten sei es umgekehrt. Ähnliche Unterschiede ergaben sich für die Beziehung zwischen dem Ausländeranteil und dem Erfolg der AfD: Im Osten sei die Partei bei hohem Ausländeranteil in der betreffenden Region weniger erfolgreich gewesen, im Westen sei in einigen Regionen das Gegenteil festzustellen gewesen.


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text: Bei der Landtagswahl in Thüringen 2019 erreichte die AfD 23,4 Prozent der Zweitstimmen bei einer Wahlbeteiligung von 64,9 Prozent und stellt damit die zweitgrößte Fraktion im Thüringer Landtag.


title: Alternative für Deutschland

text: Laut einer 2019 veröffentlichten Untersuchung des Ökonomen Davide Cantoni gibt es bei AfD-Wahlergebnissen eine starke Korrelation zwischen den Wahlergebnissen in den Orten, in denen verstärkt die NSDAP gewählt wurde, und Orten, in denen heutzutage die AfD bei Wahlen erfolgreich gewesen ist. Für die Studie wurden die NSDAP-Stimmenanteile bei den Wahlen 1928, 1930 und 1933 herangezogen. Einen direkten inhaltlichen Vergleich zwischen AfD und NSDAP lehnte Cantoni ab, betonte aber, dass beide Parteien offensichtlich Menschen „mit relativ schnellen und national gefärbten Lösungen für Probleme und Krisen der Zeit, mit ihrem Insider-Outsider-Denken“ ansprechen.


title: Alternative für Deutschland

text: Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020 kam die AfD auf 5,3 Prozent der Stimmen, was sieben Sitzen in der Bürgerschaft entspricht.


title: Alternative für Deutschland

text: Aus einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Medienmagazins ZAPP 2020 ging hervor, dass 20 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland meinen, dass „Politik und Medien die Gefährlichkeit des Corona-Virus ganz bewusst übertreiben, um die Öffentlichkeit zu täuschen“. AfD-Anhänger stimmten dieser Täuschungsthese zu 54 Prozent zu. Von allen Befragten hielten 68 Prozent die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien über die Corona-Pandemie für glaubwürdig, von den AfD-Anhängern glaubten das 27 Prozent.


title: Alternative für Deutschland

text: Eine Studie von Forschern aus München, Bielefeld und Jena ergab eine auffällige Korrelation zwischen Stimmanteilen der AfD bei der Bundestagswahl 2017 und Corona-Infektionsraten des Jahres 2020. Demnach seien in Regionen mit hohen Stimmanteilen für die AfD in der Bundestagswahl 2017 „stärkere Infektionsanstiege als in Kreisen mit verhältnismäßig niedrigen AfD-Zweistimmenanteilen“ zu verzeichnen gewesen. Ähnliche Korrelationen bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien ließen sich demnach nicht finden. Es wurden 401 deutsche Kreise und kreisfreie Städte untersucht; die Studie habe laut MDR damit Gültigkeit für die gesamte Bundesrepublik.


title: Alternative für Deutschland

text: Im Vorfeld zur Bundestagswahl 2021 veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung im Februar 2021 die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von YouGov vom Juni 2020. An der Befragung nahmen 10.055 Menschen teil. Demnach haben 29 Prozent der AfD-Wähler eine „manifeste rechtsextreme“ Einstellung und weitere 27 Prozent vertreten eine „latente rechtsextreme“ Einstellung. 15 Prozent der Befragten befürworten eine rechtsgerichtete Diktatur, 13 Prozent verharmlosen den Nationalsozialismus, 13 Prozent vertreten Antisemitismus, 54 Prozent Chauvinismus, 65 Prozent Fremdenfeindlichkeit und 8 Prozent Sozialdarwinismus. Im Vergleich zu Wählern anderer Parteien und aller Wahlberechtigten liegt der Anteil derartiger Einstellungen zum Teil deutlich höher. Der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund liegt bei 7,2 % (2017: 8,7 Prozent) und liegt damit über dem der CDU/CSU- und dem der FDP-Fraktion im Bundestag.


title: Alternative für Deutschland

text: 2021 befragte das Meinungsforschungsinstitut im Rahmen einer Studie Nicht-gegen-COVID-19-Geimpfte nach ihrer Parteienpräferenz. Genau 50 Prozent der 3048 teilnehmenden Ungeimpften entschieden sich für die AfD, was gemessen an dem AfD-Ergebnis der Bundestagswahl 2021 fünfmal so viel Zustimmung wie in der Gesamtbevölkerung bedeutet. Dahinter folgte mit 15 Prozent die der Querdenken-Bewegung nahestehende Kleinstpartei Die Basis.


title: Alternative für Deutschland

text: Für den Bundestagswahlkampf 2021 bestimmten die Parteimitglieder in einer Mitgliederbefragung die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel und den Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla mit 71 Prozent der Stimmen zu Spitzenkandidaten. Damit setzten diese sich gegen das zweite Kandidatenpaar Joana Cotar und Joachim Wundrak durch. Die Wahlbeteiligung lag bei 48 Prozent der Mitglieder.


title: Alternative für Deutschland

text: Bei der Landtagswahl im Saarland erreichte die AfD 5,7 Prozent und in Nordrhein-Westfalen 5,4 Prozent. In Schleswig-Holstein gelang mit 4,4 Prozent der Wiedereinzug in den Landtag jedoch nicht.


title: Alternative für Deutschland

text: Eine Umfrage des Thinktanks CeMAS erbrachte 2022, dass auch die AfD-Wählerschaft hinsichtlich des russischen Überfalls auf die Ukraine gespalten ist. Nur 64,4 Prozent der AfD-Anhänger bejahten eine Hauptschuld Russlands für den Krieg. 42,5 Prozent – deutlich mehr als bei anderen Parteien – sehen hingegen bei der NATO und den USA eine hohe Kriegsverantwortung.


title: Alternative für Deutschland

text: Im September 2022 ergab eine von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte Kantar-Umfrage, dass 27 Prozent der AfD-Anhänger der Verschwörungserzählung zustimmten, der Krieg in der Ukraine solle von der Corona-Pandemie ablenken oder werde ebenso wie die Pandemie dramatisiert. Diese Zustimmung war damit dreimal so hoch wie im Durchschnitt aller Befragten. 74 Prozent aller befragten Personen lehnten diese Verschwörungstheorien ab, unter AfD-Anhängern waren es nur 38 Prozent. Fast die Hälfte der befragten AfD-Wähler stimmte zudem abwertenden Aussagen über Geflüchtete aus der Ukraine zu. In der Gesamtheit der Befragten waren es 17 Prozent. Die Abwertung dieser Geflüchteten lehnten 44 Prozent aller Befragten ab, unter den AfD-Anhängern waren es 8 Prozent.


title: Alternative für Deutschland

text: Für die gesamte Geschichte der AfD sind einige Deutungsmuster gleichbleibend präsent. Als verbindendes Element wird die EU-Skepsis angesehen, mit der die AfD „eine Nische in der Parteienlandschaft“ in Deutschland besetze.


title: Alternative für Deutschland

text: Oft werden drei Hauptströmungen innerhalb der Partei unterschieden. Sie werden verbreitet als nationalkonservativ, rechtspopulistisch und wirtschaftsliberal bezeichnet oder mit vergleichbaren Eigenschaftsworten belegt.<ref name="Blaetter6/2015">Karl-Rudolf Korte, Claus Leggewie, Marcel Lewandowsky: "Partei am Scheideweg: Die Alternative der AfD". In: "Blätter für deutsche und internationale Politik" 6/2015, S. 59–67.</ref> Daher wird die AfD immer wieder vor die Frage gestellt, ob sie „eine konservative, im Zweifel nationalkonservative Partei im Stile eines Alfred Dregger“ sein oder sich weiter radikalisieren wolle.


title: Alternative für Deutschland

text: Moderate Programme werden als Kontrast zu radikalen politischen Zielen gesehen,<ref name="BoellS02/2016">Susanne Götze, Sandra Kirchner: "Die Umweltpolitik der Alternative für Deutschland (AfD). Eine politische Analyse." (PDF; 146 kB) Heinrich-Böll-Stiftung, Februar 2016, S. 6.</ref> die in Rhetorik und Agitation von AfD-Politikern aufscheinen, teilweise auch als Kalkül zur Verschleierung dieser Ziele.


title: Alternative für Deutschland

text: Die AfD richtete sich zu Beginn gegen den Euro und das Management der Schulden- und Bankenkrise, nicht jedoch gegen die Europäische Union.<ref name="SPONKaiser12/2013"></ref> Auf diese Weise habe sie andere Parteien zu einem klareren europapolitischen Kurs gezwungen.


title: Alternative für Deutschland

text: Gemeinhin wurde die AfD als Protestpartei betrachtet, die von den Unionsparteien geräumte Positionen nutzen und trotz ihrer nationalliberalen und konservativen Ausrichtung mit dem Euro-Thema auch linksgerichtete Wähler gewinnen könne. Über das Gewicht ihres populistischen Auftretens herrschte Uneinigkeit. Während es teilweise als nicht oder kaum vorhanden betrachtet wurde, bezeichneten „weite Teile der Politikwissenschaft“ die gesamte Partei als rechtspopulistisch.


title: Alternative für Deutschland

text: Eine Social-Media-Analyse durch "linkfluence" zeigte kaum Überschneidungen von AfD und NPD. In der Europapolitik wurde ihr eine große Differenz zu Front National, PVV und FPÖ attestiert. Eine Zusammenarbeit von UKIP und AfD schien dagegen denkbar, fasste es der britische Politikwissenschaftler Nicholas Startin zusammen: „Beide wollen die Zuwanderung um qualitative Kriterien erweitern, beide wollen die Rettungsschirme einstampfen, beide wollen die Entscheidungshoheit zurück in die Nationalstaaten holen.“ Auf Bundesebene habe die AfD klargemacht, dass Rechtsextremismus nicht geduldet werde. Dennoch öffnete sie sich teilweise für ehemals rechte Parteigänger.


title: Alternative für Deutschland

text: Eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung beschrieb die AfD im April 2013 als „Partei von oben“ mit einem erheblichen Demokratiedefizit, die einer Marketing-Kampagne ähnele. Eine inhaltliche Mitwirkung der neuen Parteimitglieder sei unerwünscht.


title: Alternative für Deutschland

text: Auch nach der Bundestagswahl 2013 wurde die AfD als liberal-konservativ und rechts- beziehungsweise nationalkonservativ oder nationalliberal und „rechts von der Union“ dargestellt. „Defensiver Nationalismus“, konservative Familienpolitik und „harte“ Asyl- bzw. Einwanderungspolitik wurden als kennzeichnend betrachtet.


title: Alternative für Deutschland

text: Die Partei wurde auch im Kontext und als „Resultat eines populistischen Zeitgeistes“ betrachtet. Entgegen einzelnen Stimmen wurde sie nun vermehrt als zumindest in Teilen rechtspopulistisch oder in der „Grauzone“ zwischen rechtspopulistisch und rechtsextrem klassifiziert. „Massive Querelen und Richtungskämpfe“ gingen mit einem „Rechtstrend an der Basis der Partei“ einher. Auf kommunaler Ebene gebe es verbale fremdenfeindliche Ausfälle.


title: Alternative für Deutschland

text: Helmut Kellershohn urteilte, dass nach der Landtagswahl in Sachsen 2014 der wert- und nationalkonservative Parteiflügel der AfD an Zuspruch gewonnen habe. Als drei wesentliche Eckpunkte der AfD nannte er nun: „Nationalliberalismus, christlicher Konservatismus und völkischer Nationalismus“. Darüber hinaus versuche man konzeptionell u. a. mit plebiszitären Elementen und der Umgestaltung des Wahlrechts an den „Staatsumbau“ der niedergehenden Weimarer Republik anzuknüpfen. Die AfD sei für die Neue Rechte ein „Hebel“, um die Unionsparteien von rechts anzutreiben. Als langfristiges Ziel stehe publizistisch und parteipolitisch eine Art modernisierte „völkisch-konservative Bewegung“.


title: Alternative für Deutschland

text: In einer vergleichenden Analyse ihres Europawahlprogramms 2014, ihres Web- und Facebook-Auftritts konnte dagegen Kai Arzheimer der AfD weder Radikalismus, Nativismus noch Populismus nachweisen, sah sie aber aufgrund ihrer nationalen, marktliberalen Ausrichtung und „ihres Widerstandes gegen staatlich unterstützte Programme zur Förderung von sexueller Vielfalt und Gender-Mainstreaming“ rechts der anderen Parteien. Ihr Programm gleiche am ehesten dem einer nicht auf Bayern beschränkten CSU. Allerdings würden Facebook-Posts auf radikalere Strömungen bei einfachen Mitgliedern und Anhängern hinweisen.