title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Im Sommer 2015 nahm Putin personelle Korrekturen vor, mit denen er sich gemäß Leonid Berschidski, dem vormaligen ersten Chefredakteur von Wedomosti, „von der geschaffenen Oligarchie“ zu distanzieren suchte. Die Prioritäten zwischen Putin und seinen Mitstreitern deckten sich nach der Annexion der Krim und der gesuchten neuen globalen Rolle nicht mehr, schrieb eine Direktorin der Moskauer Carnegie-Stiftung. Mit Wladimir Jakunin ging überraschend ein enger Vertrauter Putins aus einem Staatsamt ab. Im August 2016 wechselte Putins Präsidialamtschef Sergei Iwanow auf eine weit weniger einflussreiche Position als Sonderbeauftragter für Naturschutz und Transport. Auf weitere ranghohe Posten rückten jüngere Vertreter russischer Geheimdienste nach. Die Macht verschob sich damit von der Bürokratie zum Präsidenten. Im Sommer 2016 wurden vier regionale Gouverneure, vier Distriktvorstände und ein Direktor einer Zollbehörde ersetzt. Zu einer weiteren Umverteilung der Macht hin zum Präsidenten hatte auch die Schaffung der Nationalgarde im April 2016 beigetragen, gemäß Gleb Pawlowski eine „Machtdemonstration“, ein „Disziplinierungsorgan“ gegenüber potenziell illoyalen Personen seiner Umgebung in der Benennung durch Fabian Thunemann; die Mehrheit der Autokraten wird nicht durch Sozialproteste, sondern durch Staatsstreiche zu Fall gebracht. Auf Wedomosti wurde die Schaffung der direkt dem Präsidenten unterstellten Nationalgarde als Reaktion auf die Erkennung eines neuen „inneren Feindes“ erklärt.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Im März, Mai und im Juni 2017 protestierten Zehntausende Menschen gegen Korruption und gegen Putin. Im März und Juni wurden jeweils über 1000 Personen in verschiedenen Städten verhaftet. Die Nowaja gaseta kommentierte, dass es sich beim Juni-Protest um einen denkwürdigen Tag handelte, eine neue Ära des Zivilprotestes: Es seien Menschen auf die Straße gegangen, „um in einem normalen Land zu leben, wo Bürgeranliegen höher wögen als geopolitischer Erfolg“. Nach den Protesten im März waren Teilnehmer wegen frei erfundener Vergehen in Haft gekommen und es wurden teilnehmende Schüler von ihren Schulen als Staatsfeinde dargestellt.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Die Wiederwahl Putins 2018 galt von vornherein als sicher. Das Problem der Legitimität des Präsidenten ergab sich laut Beobachtern gerade aus dem Fehlen von Alternativen und aus der politischen Apathie der Bevölkerung aufgrund dieser Unveränderlichkeit. Neben den teilweise seit Jahren üblichen Gegenkandidaten kündigte im Oktober 2017 Xenija Sobtschak ihre Kandidatur an, was die Wahl gemäß übereinstimmender Einschätzung interessanter machte: Die Erhöhung der politischen Legitimation der Wahl durch die zu erwartenden Debatten und die erwartete höhere Stimmbeteiligung war im Interesse des Kremls. Auch weil ihre Kandidatur schon einen Monat zuvor aus der Präsidialadministration leckte, wurde sie als „Kandidatur von Putins Gnaden“ oder als Spaltkandidatur für die Opposition wahrgenommen. Die gemäß Wedomosti „einzige Spannung dieser Wahl“ war am 6. Dezember 2017 vorbei, als Putin die Kandidatur bekanntgab mit einer Ästhetik der „Begegnung mit den arbeitenden Menschen“ bei einem Treffen mit den Arbeitern von „GAZ“. Der Independent beschrieb die Wahlkampagne, die keine war: Es gab keine Wahlbotschaften, sondern einfach nur die Aussicht, „dass der Präsident präsidial“ sein werde.


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text: Während des Wahlkampfs hatte Putin am 1. März als Höhepunkt seiner Reden neue „unvergleichliche“ Waffen vorgestellt, welche von Politikern und Kirchenvertretern mit Standing Ovations bejubelt wurden. Zuvor hatte er versprochen, die Armut zu halbieren und die Lebenserwartung auf über 80 Jahre zu steigern, sowie ein jährliches Produktivitätswachstum von fünf Prozent bei geringerem Staatsanteil an der Wirtschaft und gleichzeitig mehr Freiheiten für Unternehmen angekündigt. Der Tages-Anzeiger kommentierte, dass fast in allen genannten Bereichen in den vergangenen Jahren das Gegenteil passiert sei.


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text: Von 2011 bis 2015 ging die Wirtschaftsleistung in Russland zurück. Im Zuge der Sanktionen und Gegensanktionen im Rahmen des von Russland alimentierten Krieges in der Ukraine sank das Bruttoinlandsprodukt, während die Jahresteuerung im Jahr 2015 in mehreren Monaten (im Jahresvergleich) jeweils Werte um die 16 Prozent erreichte. Die russischen Renten verloren im Monat Juli 2015 real vier Prozent des Werts.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Nach der Verschlechterung der Beziehungen zum Westen ging Russland im Mai 2014 einen langfristigen Liefervertrag mit China ein, bei dem das Staatsunternehmen Gazprom für 30 Jahre Erdgas an die Volksrepublik China liefern soll. Durch die Abwertung des Rubels im Herbst 2014 stellte sich heraus, dass die notwendigen Investitionen zur Vertragserfüllung die Marktkapitalisierung des Staatskonzerns um das Doppelte übersteigen könnten. Weitere Verträge mit China betrafen den Versuch eines Verkaufs von hundert Superjet 100 sowie den Bau der Hochgeschwindigkeitsbahn zwischen Moskau und Kasan durch China.


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text: Alexander Buzgalin vertrat 2018 die These, dass die Entstehung einer Hightech-Industrie in Russland eine deutliche Stärkung der Zivilgesellschaft und somit eine soziale Machtverschiebung nach sich ziehen würde. Eine solche wirtschaftliche Entwicklung sei von der herrschenden („feudalen“) Schicht von Oligarchen und Bürokraten (welche für ihn ineinanderfließen) darum definitiv nicht erwünscht.


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text: Schon im April 2013 hatte der Russland-Korrespondent der Zeitung "Die Zeit" geschrieben: „Mit dem Westen hat Russland also vorerst abgeschlossen. Die Politik einer Annäherung an Europa, die in den neunziger Jahren in West und Ost – wenn auch halbherzig – noch verfolgt wurde, ist längst vergessen.“ Gemäß der Analyse einer Autorengruppe der "Zeit" im November 2014 wolle Putin die gesamte Macht- bzw. Einflusssphäre Russlands ausbauen.


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text: Ab November 2013 erhöhten die Ereignisse auf dem Euromaidan in der Ukraine die Spannungen mit dem Westen. Die Proteste waren entstanden, nachdem Wiktor Janukowytsch sich – auf Putins wirtschaftspolitischen Drucks hin – geweigert hatte, das verhandelte Assoziationsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Auf die Euromaidenproteste folgte die Krimkrise sowie der nachfolgende Krieg in der Ukraine seit 2014. Angela Merkel sprach von Kräften, die „die Stärke des Rechts missachten“, und nannte die „völkerrechtswidrige Annexion“ der Krim „altes Denken in Einflusssphären, womit internationales Recht mit Füßen getreten wird“. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gliederte sich mit Russland unter Putin im Jahre 2014 ein „europäischer Staat völkerrechtswidrig das Gebiet eines souveränen Nachbarstaates ein“.


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text: Auch aufgrund der daraufhin verhängten Sanktionen gegen Russland war Ende 2014 der Kurs des Rubels drastisch gesunken, wofür Putin neben dem gefallenen Ölpreis das Ausland verantwortlich machte. Anlässlich seiner Jahrespressekonferenz 2014 machte er dem Westen zahlreiche Vorwürfe, ebenso bei einer großen Veranstaltung am Jahresende 2014. Für die Russlandpolitik der Obama-Regierung waren mehrheitlich Frauen zuständig. Diesen Umstand deutete Putin als absichtsvollen Versuch, ihn zu demütigen, so der bulgarische Politologe Ivan Krastev, der Putin in Sotschi traf.


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text: Unter Putins Führung unterstützt der Kreml rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Ländern West- und Osteuropas. Im September 2014 gewährte eine russische Bank, die einem Vertrauten Putins gehört, dem Front National einen Kredit von 9,4 Millionen Euro. Der Kreml hatte schon im März 2014 sechs Tage vor dem Krim-Referendum um Unterstützung durch den Front National gebeten und eine finanzielle Vergütung in Aussicht gestellt. Putin hatte Marine Le Pen und andere Vertreter rechter europäischer Parteien nach Moskau eingeladen, um von dort aus das Krim-Referendum zu beobachten. Der Front National, die österreichische FPÖ und die britische UKIP bezeichneten die Annexion der Krim durch Russland als legitim.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Im März 2015 trafen sich auf Einladung der Putin nahestehenden Partei Rodina Vertreter der griechischen Chrysi Avgi, der British National Party und der deutschen NPD in Russland, um den Erhalt „traditioneller Werte“ wie Familie und Christentum zu besprechen. Darüber hinaus unterhält der Kreml Kontakte zur Jobbik-Partei in Ungarn, der Slowakischen Nationalpartei und der Ataka in Bulgarien. Durch die Unterstützung rechtsextremer Kräfte in EU-Staaten soll die Europäische Union geschwächt werden, der Putin die „eurasische Union“ unter der Führung Russlands entgegensetzen möchte. Antiamerikanismus und eine ablehnende Haltung gegenüber der Europäischen Union und ihren Werten haben Putin und die Vertreter rechter Parteien gemeinsam. Auf Zustimmung in rechtspopulistischen Kreisen trifft auch Putins kultureller Konservatismus, der sich beispielsweise in der Verabschiedung von Gesetzen gegen „homosexuelle Propaganda“ äußert. Le Pen lobte Putin dafür, dass er sich nicht der „internationalen Homo-Lobby“ unterwerfe, und bezeichnete Putin als Verteidiger des „christlichen Erbes der europäischen Zivilisation“.Am 5. November 2014 verteidigte Putin vor jungen Wissenschaftlern und Geschichtslehrern den Hitler-Stalin-Pakt und kritisierte Polen. In einer Pressekonferenz im Mai 2015 wiederholte er seine Interpretation. Zum 75. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg im Jahr 2020 veröffentlichte er einen Essay, nach dem nicht der Molotow-Ribbentrop-Pakt, sondern die Appeasement-Politik der Westmächte Hauptauslöser für den Krieg gewesen sei.


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text: Dem Historiker Timothy Snyder zufolge zielen Putins geschichtliche Erklärungen auf die Spaltung Europas.


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text: Als im Juli 2015 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über eine Resolution abgestimmt wurde, die das Massaker von Srebrenica als Völkermord verurteilt hätte, legte Russland gegen die Resolution ein Veto ein.


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text: Seit September 2015 unterstützt die russische Luftwaffe im Militäreinsatz in Syrien den syrischen Präsidenten Assad im syrischen Bürgerkrieg. Die militärische Kampagne wurde gleichzeitig als Versuch gesehen, sich aus der internationalen Isolation aufgrund der Aggression in der Ukraine zu befreien. Als Leitfaden solcher Aktivität wurde die Angst Putins davor genannt, das gleiche Schicksal wie andere gestürzte Präsidenten zu erleiden.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: 2016 wies der langjährige, ehemalige (bis 2005) Wirtschaftsberater russischer Regierungen Illarionow darauf hin, dass die Goldkäufe Russlands Anfangs 2016 „alle Rekorde gebrochen“ hätten. Dies, bei gleichzeitigem wirtschaftlichem Stillstand, weise auf die Vorbereitung einer Langzeitkonfrontation hin, welche schon mit dem Beginn der Aufrüstung im Jahr 2010 begonnen hätte. So gesehen wären die militärischen Konfrontationen mit Georgien (2008) und der Ukraine (2014) keine zufälligen Aktionen gewesen.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Bei der Präsidentschaftswahl am 18. März 2018 gewann Putin mit 76,6 Prozent der Stimmen und wurde am 7. Mai 2018 für seine vierte Amtszeit vereidigt. Oppositionsnahe Wahlbeobachter meldeten rund 3.000 Manipulationsversuche, unter anderem das Mehrfacheinwerfen von Stimmzetteln. Nach der Wahl kommentierte Witali Schkljarow, dass Putin nun noch weniger Verpflichtung habe, Entscheidungen zu erklären und zu rechtfertigen. Im Vergleich zur kollektiven Führung der Sowjetunion sei ein gänzlich auf Putin ausgerichtetes System noch mehr dazu verdammt, möglichst regungslos zu verharren.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Direkt nach Amtsantritt veröffentlichte das Lewada-Zentrum eine Umfrage zum Befinden Russlands; die wichtigste Errungenschaft der vorangegangenen Amtszeit war demnach die Erringung einer Großmachtstellung. Das Hauptanliegen der Befragten war eine Verbesserung der Einkommensverteilung. Dieser Punkt stieg auch um 6 Prozent an seit der Umfrage von 2015. Der größte Sprung (eine Verdoppelung) erfolgte beim Anliegen der Erhöhung der Löhne, Renten, Stipendien und Sozialleistungen. Die Regierung hatte es bis 2018 nie gewagt, das Renteneintrittsalter, welches Stalin im Jahr 1932 festgelegt hatte, zu erhöhen – die Renten, welche Frauen ab 55 Jahren, Männer ab 60 Jahren erhalten, sind jedoch so niedrig, dass sich viele in der Schattenwirtschaft Geld dazuverdienten. Gleichzeitig fehlten dem Arbeitsmarkt Arbeitskräfte.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Bei der unpopulären Maßnahme der Erhöhung des Rentenalters 2018 wurde die Regierung vorgeschoben, die „die Prügel dafür einstecken“ musste. Mehrere Wochen demonstrierten die Menschen in ganz Russland gegen diese Erhöhung. Die Zustimmungsraten Putins stürzten trotzdem ab wie 2012, das übliche System „schlechte Bojaren, guter Zar“ funktionierte also nicht. Lew Gudkow schrieb, der Krim-Effekt sei im Sommer 2018 verpufft, als das Rentenalter erhöht wurde. Zwar könne Putins Beliebtheit dank der umfassenden Propaganda kaum unter 60 Prozent fallen, aber die große Mehrheit der Befragten sei doch überzeugt, dass Putin für den Machtmissbrauch verantwortlich sei, den die Opposition den Regierenden vorwirft: Die Erhebungen unterschieden sich in „Zustimmung“ zur Politik und in „Vertrauen“. Das Vorschieben von Regierung und Parlament war auch notwendig, weil Putin in früheren Jahren versichert hatte, das Rentenalter niemals anzuheben.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Die Verringerung der Armut zählte im Frühjahr 2019 zu einem der Fünfjahresziele des Präsidenten Putin: Fast 19 Millionen Russen galten als arm, das entsprach 12,9 % der Bevölkerung.


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text: Im Herbst 2021 wurde zur Bestimmung von Armut eine neue Berechnungsgrundlage eingeführt, womit die Zahl der Armen schlagartig um 2,8 Millionen sank.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Im Jahr 2019 führte Putin mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko Gespräche über die Vereinigung beider Länder zu einem Unionsstaat. Hatte sich Lukaschenko im September 2019 noch zustimmend dazu geäußert, vertrat er zwei Monate später eine gegenteilige Meinung und ließ Demonstrationen in Belarus zu, die sich gegen die Vereinigung mit Russland richteten. Putins Unionsbestrebungen wurden auch als Versuch gedeutet, die Beschränkung seiner Amtszeit, welche bis 2024 ging, zu umgehen.


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text: Durch den im September 2015 begonnenen russischen Militäreinsatz in Syrien kamen bis Ende September 2019 laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte etwa 19.000 Menschen (davon ca. 8.300 Zivilisten) ums Leben. Insbesondere im Gouvernement Idlib waren hunderttausende Menschen zur Flucht genötigt. Im Juli 2020 blockierte die russische Regierung unter Putin mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat den Fortbestand eines Großteils der UN-Hilfslieferungen von medizinischen Gütern und Nahrungsmitteln nach Syrien, sodass das UN-Hilfsprogramm für Syrien nur noch eingeschränkt fortgesetzt wurde.


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text: Am 16. Juni 2021 traf sich Putin anlässlich der Genfer Gipfelkonferenz mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Joe Biden zu einem Gipfelgespräch, nachdem der Westen ab April 2021 mit Besorgnis die russischen Truppenaufmärsche an der Grenze zur Ukraine beobachtet hatte.


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text: Im Jahr 2021 verstärkten sich die russischen Streitkräfte nahe der Ukraine, was dazu führte, dass die G7- und EU-Staaten Russland vor einer Invasion in die Ukraine warnten. Putin bewertete eine angebliche „Anspannung“ des Westens, die die Konzentration russischer Streitkräfte nahe der Ukraine ausgelöst habe, als Zeichen dafür, dass Russlands Einwände gegen die Nato-Osterweiterung „ernst genommen würden“, und bemerkte gegenüber russischen Beamten, dass die Anspannung aufrechterhalten werden müsse, um „langfristige rechtliche Sicherheitsgarantien“ vom Westen zu erhalten. Am 21. Februar 2022 verkündete Putin, nachdem er in einer Fernsehansprache an die russische Bevölkerung der Ukraine die Staatlichkeit bzw. Souveränität abgesprochen hatte, die von prorussischen Separatisten ausgerufene Volksrepublik Donezk und Volksrepublik Luhansk als unabhängig anzuerkennen. Am 24. Februar 2022 befahl er einen militärischen Angriff auf die Ukraine und erklärte dies in einer Fernsehansprache. Am 25. Februar rief er die ukrainische Armee dazu auf, den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, zu stürzen.


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text: Im Juli 2022 erließ Putin ein Dekret, das allen Ukrainern ermöglichen soll, im Schnellverfahren die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten.


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text: Einen Regionalgipfel in Samarqand in Usbekistan der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit im September 2022 wertete Jekaterina Schulmann als für Putin „eher unangenehm“, weil der chinesische Präsident Xi Jinping „Bedenken“ im Zusammenhang mit Russlands Krieg in der Ukraine äußerte, während Indiens Premierminister Narendra Modi den Krieg als aus der Zeit gefallen nannte.


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text: Am 15. Januar 2020 trat die gesamte Regierung von Premierminister Dmitri Medwedew geschlossen zurück, nachdem Putin angekündigt hatte, Änderungen an der Verfassung der Russischen Föderation anzustreben. Der Technokrat Michail Mischustin wurde auf Vorschlag Putins am 16. Januar von der Duma ohne Gegenstimme als neuer Ministerpräsident bestätigt. Die Absicht zur Verfassungsänderung war zunächst so interpretiert worden, dass das Parlament künftig das Recht erhielte, einen mit mehr Befugnissen ausgestatteten Ministerpräsidenten sowie die Kabinettsmitglieder ernennen zu können, was bislang dem Präsidenten zustand. Es stellte sich heraus, dass bei diesem Vorhaben auch die Befugnisse des Präsidenten wüchsen und alle bisherigen Amtszeiten der russischen Präsidenten annulliert würden, um Putin eine erneute Kandidatur zu ermöglichen. Angekündigt wurde, dass eine Gruppe aus kremltreuen Sportlern, Künstlern und Musikern beim Entwurf der Verfassungsänderungen mitwirken würde, Ideen aus der Bevölkerung sammeln und eine breite gesellschaftlichen Debatte anstoßen solle. Tatsächlich aber lagen erste Punkte schon nach wenigen Tagen zur Unterzeichnung vor der Duma.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Mitte März 2020 wurde vom Parlament mit einer einzigen Gegenstimme im Föderationsrat (Oberhaus) die Verfassungsänderung verabschiedet, welche die Zählung der Amtszeiten für Putin wieder auf Null setzte und ihm zudem mehr Rechte verschaffte. Ohne die Änderung hätte er nicht erneut kandidieren können. Zudem waren einige weitere Änderungen vorgesehen, wie etwa ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe und Anpassungen im Rentensystem. Auch die Regionalparlamente nahmen die Änderungen innerhalb kürzester Zeit an. Das Verfassungsgericht, welches in der gesamten Amtszeit Putins nie gegen die Regierung entschieden hatte, hatte ab jenem Zeitpunkt eine Woche Zeit, die Verfassungsänderung zu beurteilen, und erklärte am 16. März deren Rechtmäßigkeit. Am 18. März unterschrieb Putin das Verfassungsänderungsgesetz.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Als letzter, rechtlich nicht bindender Schritt des Verfahrens war eine für den 22. April geplante Volksabstimmung vorgesehen, durch die die Verfassungsänderung eine nachträgliche Bestätigung durch das russische Volk erhalten sollte. Die für den 22. April 2020 geplante Volksbefragung wurde wegen der COVID-19-Pandemie auf den 25. Juni 2020 verschoben und lief bis zum 1. Juli 2020. 77,9 Prozent der abgegebenen Stimmen waren für die vorgeschlagene Novellierung der russischen Verfassung, 21,27 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,97 Prozent. Am 3. Juli unterschrieb Putin die Verordnung über die Veröffentlichung des Verfassungstextes mit den eingetragenen Verfassungsänderungen, am 4. Juli 2020 trat sie in Kraft. Dadurch kann er theoretisch bis 2036 im Amt bleiben. "Siehe: Änderungen der russischen Verfassung im Jahr 2020"


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Durch ein im Dezember 2020 von der Staatsduma verabschiedetes Immunitätsgesetz für ehemalige russische Staatschefs hatte Putin lebenslange Straffreiheit über das Ende seiner Amtszeit hinaus erhalten.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Während der Corona-Pandemie war Putin einen Monat nicht in der Öffentlichkeit zu sehen und arbeitete von Nowo-Ogarjowo aus. Die Lösung der Krise hatte er den Gouverneuren übergeben, von denen drei daraufhin zurücktraten. In einer Rede hatte Putin die Krankheitswelle mit den Überfällen von Nomadenstämmen im 10. und 11. Jahrhundert verglichen – Russland werde auch Corona überstehen. Obschon der Staat die Durchimpfung anstrebte, ließ sich Putin nie öffentlich impfen. Der Abstand, der bei Treffen zu Putin gewahrt werden musste, wurde legendär. Wer Putin nach zwei Jahren Pandemie noch Ende September 2022 treffen sollte, musste immer noch eine Quarantänezeit absolvieren.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Nach den Demonstrationen in Russland 2021, die infolge der Verhaftung Alexej Nawalnys in 100 russischen Städten abgehalten wurden, verstärkte Putins Regierung in der Formulierung der Nowaja gaseta die Repression gegen jeden, der illoyal erschien.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Human Rights Watch stellte fest, dass die Zahl der Organisationen und Personen, die nach dem Gesetz über „ausländische Agenten“ in Russland registriert sind, sich im Jahr 2021 verachtfacht hatte. Drei Nawalny nahe stehende Organisationen wurden gar als „extremistisch“ eingestuft, „obwohl es keine glaubwürdigen Beweise“ dafür gebe, dass sie etwa zu Gewalttaten aufgerufen hätten. Journalisten, Andersdenkende und kritische Stimmen sollten zum Schweigen gebracht werden. Unter dem Kommentar „Berichterstattung: unerwünscht.“ berichtete das ZDF über die Verhaftung einer Journalistin, welche über Proteste berichtet hatte – und verhaftet angeblich zum Schutz der Jugend.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Vor der Parlamentswahl in Russland im September 2021 autorisierte Putin Zahlungen an alle Rentner sowie an Eltern für jedes schulpflichtige Kind (einmalig circa 10.000 Rubel (115 Euro)) sowie an Mitglieder von Armee, Polizei und anderen uniformierten Sicherheitskräften (15.000 Rubel (173 Euro)), so erkaufe „sich Russlands Präsident Putin die Gunst der Wähler“, kommentierte Der Spiegel.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Vor dem Hintergrund militärischer Misserfolge in der Ukraine hat Putin im Oktober 2022 laut einer russischen Whistleblowerin mehrere Maßnahmen ergriffen um einem Putsch vorzubeugen. So seien Kadyrowzy nach Moskau beordert worden. Schlüsselfiguren, die zur Machtabsicherung mit mehr Verantwortung betraut worden sein sollen, sind laut der Whistleblowerin Sergej Surowikin, Ramsan Kadyrow und Jewgeni Prigoschin.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Anders Åslund schrieb, Putin habe Ambitionen, die Zustände in Russland zu verbessern, fast aufgegeben; seine Handlungen drehten sich vielmehr um den Machterhalt. Alle Ressourcen seien genutzt worden, um ein für Putin „sicheres Machtsystem aufzubauen“, schrieb die Zeit, respektive die nie abgelöste alte Elite habe, so Andrei Subow, den Kontakt zum Volk verloren. Änderungen seien erst wieder nach dem Abgang der herrschenden „Nomenklatura“-Elite zu erwarten, schrieb auch Marina Snegovaya, welche diesbezüglich auf die explosive Mischung der Putin-Elite aus Leuten der sowjetischen Nomenklatura und den Sicherheitskräften hin wies, ähnlich wie auch Subow beschrieb sie, dass es im modernen Russland keinen Elitenwechsel gab, also noch die alte sowjetische Elite da sei. Nach einem Höchstwert des russischen BIP von 2,3 Billionen Dollar im Jahr 2013 war es bis 2020 um mehr als ein Drittel auf 1,5 Billionen Dollar gefallen, der Lebensstandard stagnierte oder ging zurück. Wladislaw Inosemzew beschrieb diese Stagnation mit zwei Hauptempfindungen in Russland Anfang 2021: Angst und Enttäuschung würden in der zweiten Phase von Putins Regierungszeit die Fortschritte der ersten Phase vergessen lassen.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern wurden einzelne demokratische Defizite Russlands während der ersten beiden Amtszeiten Putins zunehmend zu einer „gelenkten Demokratie“ ausgebaut, welche einerseits Stabilität, besonders während der ersten Regierungszeit, andererseits aber auch eine deutliche Entdemokratisierung des politischen Systems Russlands mit sich brachte. Russlands Wirtschaft erlebte während dieser Periode einen Aufschwung. Dieser sei jedoch zu großen Teilen auf stark gestiegene Weltmarktpreise für von Russland exportierte Rohstoffe (insbesondere Erdöl) zurückzuführen gewesen. Putin gilt zudem als Garant eines starken Staates, während für Misserfolge vor allem im wirtschaftlichen Bereich die gesichtslose Bürokratie verantwortlich gemacht wird.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Der Rückbau demokratischer Entwicklungen ging einher mit der Übernahme der Kontrolle über die Fernsehsender und einer Ausweitung des Einflussbereichs des Kremls über die Printmedien. Parallel dazu wurden die Regionen gegenüber der Zentrale in Moskau geschwächt, indem sie unter Aufsicht der Föderationskreise gestellt wurden, deren Spitzen Putin vornehmlich mit ehemaligen Geheimdienst- und Militäroffizieren besetzte. Ab 2004 wurden darüber hinaus auch die Gouverneure vom Staatspräsidenten direkt ernannt, was auch Auswirkungen auf dessen Durchsetzungsvermögen im russischen Oberhaus und damit dem Gesamtparlament hat. Die Teilnahme dem Kreml missliebiger politischer Parteien und unabhängiger Kandidaten an Wahlen wird beschränkt.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: In ihrem Buch "In Putins Russland" (2005) schildert Anna Politkowskaja die russische Demokratie unter Putin als . Eine Rezension der Süddeutschen Zeitung zu ihrem Buch erwähnt . Dies sei laut Politkowskaja zwar keine Analyse des Systems Putin, beschreibt aber besorgniserregende Entwicklungen in Russland.


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text: Der Dokumentationsfilm "Putins Russland" aus dem Jahre 2008 analysiert mit Hilfe verschiedener Interviews Putin und sein System. Kernthese des Films ist, dass mit Putin letztlich der KGB die Herrschaft in Russland übernommen habe. Dadurch würden auch die Methoden und Ziele des KGB wieder tonangebend, was Kontrolle aller Lebensbereiche sowie Weltmachtstreben bedeute.


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text: Im März 2009 griff Michail Gorbatschow, der letzte Präsident der Sowjetunion, die Partei Einiges Russland und ihren Vorsitzenden Wladimir Putin ungewöhnlich scharf an. Putins Partei bestehe laut Gorbatschow aus , zudem seien laut Gorbatschow in Russland weder Parlament noch Justiz richtig frei.


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text: Am 10. März 2010 begann die russische Opposition eine Kampagne unter dem Titel „Putin muss gehen“. Bis zum 4. Februar 2011 unterzeichneten um die 75.000 Bürger Russlands den Appell.


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text: In einem Interview zwischen Gorbatschow und dem Radiosender Echo Moskwy Ende Dezember 2011 kam es erneut zu kritischen Äußerungen über Putin. „Zwei Amtszeiten als Präsident, eine Amtszeit als Regierungschef – das sind im Grunde drei Amtszeiten, das reicht nun wirklich“, sagte Gorbatschow und meinte ferner: „Ich würde Wladimir Wladimirowitsch raten, sofort zu gehen.“ Putins Pressesprecher Dmitri Peskow kommentierte Gorbatschows Äußerungen mit den Worten: „Ein ehemaliges Staatsoberhaupt, das seinem Land im Grunde den Zerfall brachte, gibt einem Menschen Ratschläge, der Russland vor einem ähnlichen Schicksal bewahren konnte.“ Insbesondere im Internet wird Kritik vorgebracht, obwohl die Regierungspartei Putins auch Blogger bezahlt haben soll, die Jugendorganisation seiner Partei soll ein ganzes „Netzwerk“ an Bloggern finanziert haben.


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text: Putin selbst bezeichnete Gorbatschow, der für die Auflösung der Sowjetunion verantwortlich gemacht wurde, und Nikolaus II. als die schwächsten Figuren der russischen Geschichte. Nach Simon Sebag Montefiore ist der reaktionäre Zar Alexander III. Putins Lieblingszar, von welchem er den Satz zitiere Es entstand in Russland im Frühjahr 2014 ein politischer Diskurs um den Begriff geistig-moralische „Zivilisation“ – die Bezeichnung der neuen Nationalen Idee: "„Ideologie der russischen Zivilisation“". Das Objekt dieser Idee ist die „Russische Welt“, definiert über die Bürger Russlands hinaus als „alle russischen und russischsprachigen Menschen unabhängig von ihrem Wohnort und der Staatsbürgerschaft“. Der Raum umfasst alle „mit Russland verbündeten Länder, deren Bürger die zivilisatorischen Ziele und Werte Russlands und der Russen teilen sowie Russisch sprechen wollen und die russische Kultur erlernen wollen“. Als im März 2014 fünfzigtausend Menschen gegen die Intervention auf der Krim und für Frieden demonstrierten, nannte Putin sie „nationale Verräter“.


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text: Die US-amerikanische und die britische Regierung führten schon im März 2014 auf, was aus ihrer Sicht an Putins Aussagen nicht stimme. Die deutsche Bundesregierung wies Putins Vergleich zwischen den Ereignissen auf der Krim und der deutschen Wiedervereinigung zurück.


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text: Viele Vergleiche wurden auch mit den 1930er bis zu den 1980er Jahren angestellt, und dies nicht nur im Westen in Bezug auf die Annexion der Krim im Zusammenhang mit der Appeasement-Politik vor dem Zweiten Weltkrieg: In Russland selbst wurde Putin mit Stalin verglichen, sowohl von Gegnern als auch von Anhängern Putins. Die Propaganda Russlands im Jahr 2014 wurde als schlimmer wahrgenommen als zu Sowjetzeiten, so Wladimir Sorokin im Gespräch mit Sabine Adler 2015. Ebenso äußerten sich Christian Neef und Matthias Schepp in Der Spiegel von 2014.


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text: Gerade die russischen Demokratiedefizite befeuerten Spekulationen während einer kompletten Absenz Putins in der Öffentlichkeit von 10 Tagen im März 2015. Auch eine Steuerung der Aufmerksamkeit der Medien wurde als Grund genannt; „Verschwörungstheorien sind in Russland zum Instrument der Machthaber geworden“. Im gleichen Jahr 2015 hatte Michail Gorbatschow voller Zuversicht geschrieben, dass die Demokratie nur auf halbem Weg, aber nicht tot sei; es brauche Bürgerbeteiligung in politischen Prozessen sowie freie Wahlen. Laut Walter Laqueur war Russland 2015 wieder eine Diktatur, „autoritär, aber nicht faschistisch“.


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text: Im Dezember 2015 unterschrieb Putin ein Gesetz, wonach das russische Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung Urteile internationaler Gerichte außer Kraft setzen kann. Dies zielte auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), aber auch das Yukos-Schiedsverfahren.


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text: In Russland blicke die Gesamtgesellschaft sehr skeptisch auf zivilgesellschaftliches Engagement, so eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) 2016. Stattdessen wurden in Russland NGO’s diskreditiert, sobald sie sich in irgendeiner Form für politische Ziele im weitesten Sinne einsetzten, während rein karitative NGO’s vom Staat vereinnahmt wurden. Entscheidend war auch, dass „die Terminologie des Kalten Krieges in die Militärdoktrin Russlands zurück gekehrt“ sei, so Pawel Felgenhauer. Durch die Idee, ein westlicher Angriff könne jederzeit erfolgen, fand eine weitere Militarisierung der Gesellschaft statt. Jeder Bürgerprotest musste aus dieser Perspektive als Angriff der fünften Kolonne auf das Land und als Verrat qualifiziert werden. Putin könne sich als Person der „Vertikalen“ überhaupt nicht vorstellen, dass es einen horizontalen Austausch zwischen Gruppen gebe; im März 2022 bilanzierte Jörg Baberowski, in Russland gebe es „keine Zivilgesellschaft“. Sogar Wirtschaftsexperten, welche im Wettstreit mit den Silowiki gestanden hatten, waren Anfang 2022 nicht mehr in der Lage, Entscheidungen Putins zu beeinflussen. Die Elite um Putin bestand 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der UdSSR zu 60 Prozent aus ehemaligen sowjetische Staatsbeamten oder ihren Angehörigen, das heißt, es war nie zu einem Elitenwechsel gekommen. Gleichzeitig habe sich der Anteil der Tschekisten vervielfacht, was sowohl Diktatur als auch Krieg unvermeidlich gemacht hätte.


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text: Schon in den Jahren vor dem Überfall auf die Ukraine 2022 war der Wunsch der jungen Russen, das Land aus wirtschaftlichen und politischen Gründen zu verlassen, wieder gestiegen auf fast die Hälfte aller unter 24-Jährigen, diese Zahl war auch schon 2011–2013 derart hoch gewesen. Oleg Kaschin fasste das zusammen als Dies sagte er vier Tage vor einer Rede von Wladimir Putin, in welcher dieser von einer „Reinigung“ sprach und sagte:


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text: Der Chefredakteur von Echo Moskau äußerte im April 2015, Putin sehe Medien nicht als Bestandteil der Zivilgesellschaft, sondern als „Instrumente, um Ziele im Inland und im Ausland zu erreichen“. „Instrumente zur Bekämpfung des Staates“ hatte Putin die privat finanzierten Medien schon in seiner ersten Botschaft an das Parlament im Jahr 2000 genannt: Diese „Mittel der Massendesinformation“ behinderten den Aufbau eines starken Staates und seien somit „Staatsfeinde“.


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text: Die ausschließliche Verbreitung der Sichtweise des Kremls in allen landesweiten russischen Medien dient dem Machterhalt sowie dessen Legitimierung ohne den freien Wettbewerb politischer Parteien. Propaganda über angeblich instabile Demokratien in Europa soll eine andere Regierungsform entbehrlich erscheinen lassen und damit einhergehend Angst vor einer Revolution schüren, wie sie 2004 in der Ukraine mit der Orangen Revolution stattfand. Russlands „Propagandamaschinerie“ will nach Wolfgang Herles „Denkschablonen erzeugen, die die Realität verfälschen“. Im Staatsfernsehen erschien er als allwissender Führer, der vor beschämten Verantwortlichen der Ölindustrie den Verlauf einer Pipeline korrigiert oder der seinem Umweltminister in öffentlich übertragener Sitzung die sofortige Schließung einer Mülldeponie vorschreibt.


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text: Kaum im Amt, begann Putin im Jahr 2000 alle unloyalen Medienbesitzer zu entmachten. Als erstem wurde Wladimir Gussinski der Sender NTW durch Einleitung geeigneter Gerichtsverfahren entrissen, kurz danach Beresowski, der mediale Ziehvater Putins, vertrieben und dessen Sender ORT und die Zeitungen "Nesawissimaja gaseta" und "Kommersant" dem Kreml gegenüber loyalen Besitzern übertragen. Damit waren die beiden größten privaten Fernsehsender unter der Kontrolle des Kremls.


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text: Reporter ohne Grenzen warf der russischen Regierung unter Putin 2005 substantielle Einschränkungen der Pressefreiheit vor, auch Gewalt gegen russische Journalisten sei die „ernsteste Bedrohung der Pressefreiheit“. Den Angaben der Organisation zufolge wird das russische Fernsehen durch regierungsnahe Gruppen kontrolliert und stark zensiert. Etliche unabhängige Zeitungen seien 2005 durch hohe Geldstrafen zur Aufgabe gezwungen worden. Durch die Vergabe von staatlichen Aufträgen für Anzeigen seien Zeitungen, die den Krieg in Tschetschenien thematisierten, faktisch erpresst worden. Die Arbeitserlaubnis von amerikanischen ABC-Journalisten sei nicht erneuert worden, nachdem der Sender ein Interview mit dem tschetschenischen Rebellenführer Schamil Bassajew ausgestrahlt hatte. Die Ermordung der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja am 7. Oktober 2006 brachte das Thema Pressefreiheit in Russland in die Schlagzeilen westlicher Medien. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, veröffentlicht in der Wochenzeitung "Die Zeit", fragte die russische Journalistin Jelena Tregubowa, wie die Ermordung Zufall gewesen sein kann, „wenn Putin vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an die freie Presse und Opposition planmäßig vernichtet [und] konsequent alle unabhängigen oppositionellen Fernsehsender in Russland liquidiert“ hat.


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text: Der Ausbau der staatlichen Kontrolle über die Presse wurde nach der Gründung von Rossija Sewodnja im Dezember 2013 fortgesetzt. Auch im Jahr 2014 verloren die noch unabhängigen Medien unter staatlichem Druck Personal und Reichweite: Lenta.ru entließ die Chefredakteurin und 39 weitere Journalisten und Bildredakteure, die Sendung „Die Woche“ der Moderatorin Marianna Maximowskaja auf REN TV wurde abgesetzt, Doschd verlor den Zugang zu den Kabelnetzen. Ab 2016 durfte die ausländische Beteiligung an einem relevanten Medienunternehmen noch maximal 20 Prozent betragen. Zur Beliebtheit Putins wies der "Guardian" darauf hin, dass sie auf Umfragen fuße, bei denen die antwortenden Befragten sich den in den Staatsmedien dargestellten Mehrheiten anpassten. Dennoch änderte Russlands größtes Umfrageinstitut WZIOM im ersten Halbjahr 2019 die Methodik und modifizierte die Fragestellung, so dass das gemessene „Vertrauen in Putin“ der Bevölkerung vom 13-Jahres-Tiefstwert von 31,7 % einen Sprung auf 72,3 % in der Umfrage vom Mai 2019 machte.


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text: Was für die Medien in Russland schon lange galt, nämlich die Gefahr, angeklagt zu werden, wenn sie auch nur angeblich beleidigende Formulierungen wählen, wurde im Frühjahr 2019 auf das Internet ausgeweitet: Laut einem Forschungsdirektor bei Amnesty International könne mit einem neuen Gesetz „jegliche Kritik an der Regierung“ unterbunden werden.


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text: Die ohne Verhängung eines Kriegszustandes illegale Einführung von Kriegszensur nach der russischen Invasion der Ukraine 2022 führte nach kurzer Zeit zur Stilllegung des einzigen freien Radiosenders Echo Moskwy.


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text: Ab Frühjahr 2022 wurde Putins Russland zunehmend als faschistisch bezeichnet. Schon 2007 hatte "Reuel Marc Gerecht" geschrieben, dass das System Putin zwar noch endgültig in Richtung Faschismus abbiegen müsse, dass aber der „primitive Nationalismus“, das „die Unsrigen“-Denken, welches oft mit Rassismus einher gehe, sowie eine Nullsummenannahme in wirtschaftlichen und außenpolitischen Fragen dies zu einer realen Möglichkeit machten. Alexander J. Motyl ergänzte 2009, dass sich Russland seit dem Machtantritt Wladimir Putins in Richtung Faschismus bewege. Bis in jenes Jahr sei das System erst mal „faschistoid“ und noch nicht konsolidiert gewesen. Die weitere Entwicklung des Systems verlief derart, dass Motyl Russland im Jahr 2022 einen faschistischen Staat nannte.


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text: Igor Eidman wies in seinem 2014 erschienenen Buch auf „viele Merkmale einer faschistischen Diktatur“ in Putins Regime hin und erwähnte im März 2015 die nun zusätzliche Parallelität der Ermordung Nemzows mit jener Matteottis 1924. Auf Eidman bezog sich im Januar 2015 auch Andrei Subow als er formulierte, dass Putin einen Ständestaat faschistischen Typs aufbaue, ähnlich wie die Kombination von Nationalismus und Kirche im faschistischen Italien. Im Jahr 2014 wies der amerikanische Historiker Timothy Snyder darauf hin, dass die Ideologie Putins faschistische Wurzeln habe im Bezug auf den von Putin oft zitierten Iwan Iljin, den „Philosophen des russischen Faschismus“ russisch-christlicher Ausprägung. Iljin erklärte den Faschismus einer „auserwählten“ Nation als einzige mögliche Erlösung aus einer seit der Schöpfung andauernden Schande. 2022 bezeichnete Snyder den Glauben, dass Politik mit der Wahl des „richtigen“ Feindes beginne, und die Rede von „heilender Gewalt“ als zweifellos faschistisch. Die maximale Selbstbezogenheit und die grotesken Widersprüche in Putins Kriegs-Rechtfertigungen bestätigten nur den offen vorliegenden russischen Faschismus. Im Mai 2022 bezeichnete er das Putin-Regime als „Schizofaschismus“, weil es, obwohl selber faschistisch, seine Gegner so bezeichne, die Schuld am Holocaust den Juden aufbürde und den Zweiten Weltkrieg als Begründung für noch mehr Gewalt instrumentalisiere. Dadurch werde die Definition des Faschismus zerstört und so mehr Raum für ihn geschaffen. Er warf der Bundesregierung vor, Faschismus immer nur in der Ukraine wahrzunehmen, vor dem russischen Faschismus aber aus Angst oder Respekt die Augen zu verschließen.


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text: Der russische Politologe Wladislaw Inosemzew hält Putin für einen faschistischen Herrscher; Russland erfülle nun im Jahr 2022 „mustergültig den Katalog dessen, was Faschismus ausmacht“. Man könne Putin nur verstehen, wenn man davon ausginge, dass er weder Politiker noch Militär ist, sondern ein Geheimdienstler, dem Loyalität, Vertrauen und Netzwerke wichtiger sind als Institutionen. Beim KGB galt, wie in der organisierten Kriminalität, zu der Putin in seiner Leningrader Zeit Verbindung gehabt habe, ein „Kult von Macht und persönlicher Loyalität“. Die Kluft zwischen Putins Russland und dem demokratischen Westen sei um das Jahr 2006 entstanden, „als er feststellte, dass es in der atlantischen Welt keine Staatsoberhäupter gab, mit denen er von starkem Mann zu starkem Mann reden konnte“, der Westen aber „andererseits Russland Werte und Verfahren ‹aufzwingen› wollte, welche die Macht Putins selbst hätten vernichten können.“


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text: Auch der polnische Schriftsteller Szczepan Twardoch bezeichnete Russland 2022 als eine „faschistische Diktatur … mit allen Attributen einer solchen: staatlichem Nationalismus, fehlender Opposition, militärischer Indoktrinierung der Jugend schon im frühesten Alter, Arbeitslagern und Mord an politischen Gegnern.“ Der russische Dichter Dmitri Bykow hatte schon Ende 2019 festgestellt, dass die russische Gesellschaft in der ihr innewohnenden Trägheit entlang der herrschenden Propaganda in „rasendsten Faschismus“ abgleite.


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text: Laut Jason Stanley verwendet Putin „antisemitische Schlüsselelemente einer weltweit vernetzen Rechten, die in Putin ihren Führer“ sehe, Putin sei selber ein „faschistischer Autokrat“.


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text: Stefan Meister nennt das Regime um Putin „zunehmend faschistisch“ und geht davon aus, dass Angst die russische Gesellschaft vermehrt prägen werde. Faschismus sei ein aufgeladenes Wort, fand Robert Gellately. Man könne natürlich Putin „in die eine oder andere Definition von Faschismus hineinzwängen“. Er würde ihn nicht als Faschisten sehen, sondern als jemand, der in einer Zeit voller Gewalt sozialisiert wurde; Gulag, Geheimpolizei, Repression; stets sei sowjetische Gewalt „extrem brutal“ gewesen. Irgendwann würden die Russen die Lügen erkennen und der Polizeistaat werde ihr Alibi für ihr Nichtwissen sein. Ulrich Schmid sagt, der Gedanke des Faschismus liege zwar nahe, aber „das jetzige russische System einfach als faschistisch zu bezeichnen, ebnet wohl mehr ein, als dass wir Konturen erkennen können“. Von einer starken Annäherung in Rhetorik und Denken sprach Lettlands Präsident Egils Levits.


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text: Die Definition von Robert Paxton, wonach „obsessive Beschäftigung mit dem Niedergang der eigenen Gemeinschaft, ihrer Demütigung oder Opferrolle sowie durch kompensatorische Kulte von Einheit, Stärke und Reinheit“ ein Ausdruck des Faschismus sei, treffe auf Russland zu, kommentierte der Bayerische Rundfunk.


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text: Michael Thumann erklärt in der Morgenkolumne von Zeit Online am 10. Juni 2022, weshalb er den Putinismus nicht für Faschismus hält: Zwar gebe es, wie Snyder ausführt, durchaus Analogien, doch sei dessen Argumentation unscharf und sein Faschismusbegriff überdehnt. Thumanns Moskauer Beobachtungen stimmten damit nicht überein. Er habe da „noch keine quasi staatlichen Milizen“ wie SA oder „Fasci di Combattimento“ gesehen, die die Menschen terrorisierten. Auch fehle dem Putinismus eine klare Ideologie. Putins dürftige Geschichtsaufsätze seien ein „abgeschriebenes Sammelsurium von Halb- und Unwahrheiten.“ Er sei „ein »neuer Nationalist«, der sich seinen Nationalismus je nach Lage und Opportunität zusammenmixt“. Es gebe keinen naziartigen Totenkult; vielmehr werden die Gefallenen im Ukraine-Krieg „nicht geehrt und gefeiert, sondern versteckt und vergraben.“ Putin „überhöht den Krieg nicht als das Ziel menschlichen Daseins“, sondern verpackt seinen Angriffskrieg als «Operation» und scheut bisher die Generalmobilmachung. Das „passt auf ein verwandtes System: die Gewaltherrschaft eines Mannes. Eine Diktatur“ nach dem Vorbild seiner russischen ultraautoritären Vorgänger.


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text: Zu Beginn seiner Amtszeiten als Ministerpräsident und im Speziellen als Präsident gab Putin keine programmatischen Positionen bekannt. Viele Beobachter beschrieben das Fehlen einer Strategie. Für Putin charakteristisch sei eine „programmatische Inhaltsleere“. Es gebe kein kohärentes Programm, keine Ideologie; er begnüge sich damit, seiner Obsession nachzugehen, der Wiedererrichtung der vergangenen Größe Russlands. Zu Beginn der Präsidentschaft zitierte Putin noch mehrfach Kant, um Russlands Zugehörigkeit zu Europa zu unterstreichen.


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text: Im September 2013 bezeichnete Putin seine politische Gesinnung selbst als „Pragmatiker mit Neigung zum Konservatismus“. Der schon vor seinem Amtsantritt eingeleitete wirtschaftliche Aufschwung förderte zunächst ganz unideologisch die Zustimmung zu seiner Politik. Im Zeichen der einsetzenden Rezession wurden nationale Größe, geschickt kombiniert mit landesweit verbreiteten Vorurteilen, Ängsten und Ressentiments immer wichtiger. Der „Putinismus“, von Putin selber bezeichnet als „gelenkte Demokratie“ (auch „Vertikale der Macht“), führte von der imitierten Demokratie über eine Defekte Demokratie bis zu einer Unterdrückung jeder Opposition.


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text: Die Präsidialverwaltung verteilte im Januar 2014 die Werke "Unsere Aufgaben" von Iwan Iljin, "Die Philosophie der Ungleichheit" von Nikolai Berdjajew oder auch "Die Rechtfertigung des Guten" von Wladimir Solowjow an Gouverneure, wichtige Beamte und die Kader von Einiges Russland, nachdem der „geliebte und gefürchtete“ Präsident diese Autoren in seinen Reden selbst mehrfach zitiert hatte mit einer Ideologie auf drei Säulen: einer konservativen Doktrin für die Innenpolitik, einer Theorie des „russischen Weges“ sowie dem eurasischen Projekt. „Diese dreifache Doktrin verspricht dem Rest der Welt eine eher unruhige Zukunft“, so Michel Eltchaninoff. Putins diskrete Bezugnahmen auf Iljin von 2000 bis 2008 hätten sich nach 2012 verstärkt.


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text: 2015 schrieb Walter Laqueur über die Wandlung vom anfänglichen Internationalismus zu einem Nationalismus, der getragen sei auch von einem „bedeutenden Einfluss der orthodoxen Kirche“. Diese „russische Idee“ greife zurück auf die Geschichte des alten Russlands, glaube, eine Mission erfüllen zu müssen, welche zu einer antiwestlichen Haltung führe, und beruhe auf der Furcht vor inneren wie äußeren Feinden.


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text: Der Philosoph Alexander Zipko sagte 2016, laut verkündeter Ideologie müssten Russen zuallererst Patrioten sein, „weil Russland angeblich wieder mal eingekreist und auf sich allein gestellt sei“. Zipko kritisierte die „verlogene Theorie von der besonderen russischen Zivilisation“, gegründet auf Konstantin Nikolajewitsch Leontjew, wobei Staat, Familie und Gott die größte Rolle spielten. Eine angeblich dem Westen überlegene „besondere russische Zivilisation“ und Moral sei jedoch „weder besonders christlich, noch stimmt sie“, sondern vielmehr mit Elementen des Rassismus durchsetzt. In diesem Zusammenhang vermerkte Putin 2018, bei einem Atomkrieg würden die Amerikaner nur verrecken, während die Russen in den Himmel kämen.


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text: 2021 schrieb Wladislaw Inosemzew: „Putin glaubte, dass die Welt von Menschen regiert wird und nicht von Institutionen.“ Er nannte Putin einen Herrscher des 19. Jahrhunderts.


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text: Nach Ansicht Putins und der des Kreml befinde sich Europa „im ökonomischen Niedergang und moralischen Verfall“, was Putin einer zu laxen Politik der europäischen Staaten im Zusammenhang mit Fragen der Einwanderung und der Rechte der Homosexuellen zuschreibe, so Michel Eltchaninoff. Die russische konservative Wende müsse exportiert werden und Putin verstehe sich „als Herold dieser antimodernistischen Welle“. Er zähle auf die Machtübernahme der populistischen Parteien, wofür er „alle notwendigen Hebel in Bewegung“ setze, einschließlich finanzieller Unterstützung.


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text: Hinsichtlich des eigenen Landes betonte Putin 2007 in einer Rede, man müsse „alle Bedingungen schaffen, damit sich die Formung der jungen Generation in der günstigen Atmosphäre der vaterländischen Kultur“ vollziehe, um ihre „geistige Reife zu fördern“. Eines der Hauptprobleme des Landes sei die Demografie, also zu wenig Nachwuchs.


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text: Im Februar 2021 bekräftigte Putin seinen Glauben an die Passionarität. Russland befinde sich auf einem Vormarsch der Entwicklung, dies im Gegensatz zu „alten oder schnell alternden Nationen“, gemeint damit Europa im Niedergang. Im Oktober 2021 behauptete Putin, der aus seiner Sicht negative Zustand des Westens habe eine moralische und spirituelle Basis, bewiesen angeblich durch den Erfolg des „Wokismus“, eine laut Putin „‚umgekehrte Diskriminierung‘ der Mehrheit im Interesse der Minderheiten […]. Wir verlangen einfach, dass man die Nase nicht in unser Haus, in unsere Angelegenheiten steckt“.


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text: Zum 75. Tag des Sieges über Nazideutschland erschien ein Aufsatz, in dem Wladimir Putin den Hitler-Stalin-Pakt und dessen geheimes Zusatzprotokoll vom August und September 1939 rechtfertigte und behauptete, Großbritannien und Frankreich und noch viel mehr Polen seien für den Kriegsausbruch verantwortlich gewesen. Am 22. Juni 2020, Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, erhielten sogar deutsche Historiker den Text mit der Empfehlung zugestellt, „den Artikel von Wladimir Putin künftig bei der Vorbereitung von historischen Beiträgen zu nutzen“. Empfänger waren empört (Julia Obertreis) oder dachten an einen Witz (Anke Hilbrenner) und hielten Putins Thesen für völlig unhaltbar. Man müsse sich vorstellen, wie russische Fachleute und Studierende dazu angehalten werden, die Aufsätze ihres Präsidenten zur Richtschnur zu nehmen. Andrej Kolesnikow nannte die eingebildeten Traumata, die Wiederverbreitung von historischen Klischees zur Rückkehr zu alter Größe, kombiniert mit dem Verschwindenlassen von Erinnerungsorten eine Instrumentalisierung der Erinnerung als Waffe. Russland brauche „keine mythologisch propagandistische Geschichtspolitik, sondern eine Politik zur Bewältigung seiner schwierigen Vergangenheit“.


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text: Im Juli 2021 veröffentlichte der Kreml den von Wladimir Putin gezeichneten Aufsatz "Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer". Putin bezeichnete die Ukraine darin als ein vom Westen kontrolliertes "Anti-Russland".


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text: Bereits in seiner Rede vor der Russländischen Föderalversammlung zur Aufnahme der Krim und Sevastopol’s in die Russländische Föderation im März 2014 hatte Putin Ukrainer und Russen zu einem „Volk“ und die ukrainische Hauptstadt Kiew zur „Mutter aller russischen Städte“ erklärt.


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text: Nach Andreas Kappeler besteht der Aufsatz aus zwei etwa gleich langen Teilen. Der zweite, politische Teil trage die persönliche Handschrift Putins. Dieser habe sich radikalisiert und postuliere nun die Einheit der beiden Völker ohne Einschränkungen. Er spitze bekannte Thesen zu und schrecke vor Drohungen an die Adresse der Ukraine und des Westens nicht zurück; hier würden auch in Russland verbreitete Verschwörungstheorien vertreten, etwa die der „polnisch-österreichischen Ideologen“ einer „anti-moskowitischen Rus“. Solches „Anti-Russland“ sei das Hauptthema des Aufsatzes. Zu Putins Argumentation sagt Kappeler, sie sei „sprunghaft, zum Teil widersprüchlich und emotional“. Im Teil der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine seit 1991 schlage die Darstellung um in „Propaganda und Polemik“. Putins Ausführungen verrieten ein „bipolares Weltbild eines sowjetisch sozialisierten Geheimdienstlers“: Er könne sich ukrainische Staatsbürger, die von sich aus auf die Straße gingen, nicht vorstellen und nicht, dass es die demokratisch gewählte ukrainische Führung ist, die eine Annäherung an die EU und die NATO anstrebt, und nicht die Westmächte. Stattdessen greife Putin zu maßlosen Übertreibungen; so sei das vermeintliche Handeln der Ukraine „in ihren Folgen vergleichbar […] mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen“: Mit dem angeblich vom Westen hergestellten, künstlichen Bruch zwischen Russen und Ukrainern werde „das russische Volk um Hunderttausende, ja um Millionen abnehmen“. Putin schrieb: „Ich bin überzeugt, dass die Ukraine echte Souveränität nur in Partnerschaft mit Russland erreichen kann.“ Im Schlussabschnitt Putins würden sich laut Kappeler „Sowjetpatriotismus, imperialer und ethnischer Nationalismus und ein Blut-und-Boden-Pathos vermischen“. Klaus Gestwa warf Putin Geschichtsklitterung und ebenfalls das Vertreten von Verschwörungstheorien vor.


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text: Timothy Snyder wies am 23. März 2022 darauf hin, dass Putin schon seit Jahren einen Völkermord angekündigt habe und die russische Kriegsführung alle Kriterien für einen Genozid erfülle (“Vladimir Putin has been making a case for genocide against Ukrainians for years. Have we been listening?”). Schon eine Dekade zuvor habe Putin im Geiste von Carl Schmitt erklärt, Politik beginne mit „Freund oder Feind“; jeder, der nicht anerkenne, dass die Ukraine ein Teil von Russki Mir sei, sei ein Feind. Am 21. Februar 2022 habe Putin erklärt, dass Russland das Recht habe, die selber begangene irrtümliche Bildung eines ukrainischen Staats rückgängig zu machen. „Entnazifizierung“ hieße nichts anderes als die Zerstörung der Ukraine (“To assert that there is no nation and no state is to claim the right to destroy them.”). "Eugene Finkel" vertrat ebenfalls, dass ein Genozid verübt werde und die Rhetorik aus Moskau bestätige die Absicht. Gregory Stanton, Professor für vergleichende Völkermordforschung, erklärte, die Genozid-Vorwürfe Putins nenne man Spiegelung, das sei bei Tätern eines Genozids öfter der Fall.


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text: Jonathan Leader Maynard wollte mit der Benennung der russischen Gräueltaten zuwarten, hingegen sei die „genozidale“ Denkweise Putins höchst problematisch, worauf auch Alex Hinton hinwies. Die Warnzeichen für Genozid seien vorhanden.


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text: Am 21. Februar 2022 begründete Putin in einer etwa einstündigen Rede seine Anerkennung der beiden „Volksrepubliken“ im Donbass. Er wiederholte darin, dass der Zerfall der Sowjetunion eine Tragödie größter Tragweite gewesen sei, und verneinte die Daseinsberechtigung einer unabhängigen Ukraine. Es sei bereits ein unverzeihlicher Fehler der Anführer der Oktoberrevolution gewesen, den Randgebieten des früheren Zarenreichs den Status eigenständiger Republiken zuzugestehen. Diese historischen Fehler, die sich aus den Umständen des Bürgerkriegs ergeben hätten, gelte es zu korrigieren. Damit und mit der von den nunmehr unabhängigen Staaten verschleppten Frage des sowjetischen Nationalvermögens ergebe sich das Bild einer Ausraubung Russlands.


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text: Im Weiteren beschimpfte Putin die Beherrscher der unabhängigen Staaten im Kaukasus und der Ukraine als Bande von russophoben Kriminellen, Terroristen und Neonazis, die mit ausländischen NGOs, Geheimdiensten und „Geldeliten“ zusammenarbeiteten, wobei ihr Erfolg nur der Friedensliebe der Russen und dem Umstand, dass Russland selbst von Korruption ergriffen gewesen sei, zu verdanken sei. Die Absetzung von Wiktor Janukowytsch klassifizierte Putin unverändert seit 8 Jahren als Staatsstreich. Den von Russland geschürten und geführten bewaffneten Kampf in der Ostukraine führte er ausschließlich auf westliche Machenschaften zurück, die mit Unterstützung der korrupten Eliten in der Ukraine die Bevölkerung ausgeraubt, „russisches Eigentum“ verschleudert und geplündert hätten. Die russisch-orthodoxe Religion würde unterdrückt, so Putin, nachdem ab 2014 die Gemeinden in der Ukraine sich vom Moskauer Patriarchat losgesagt hätten.


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text: In der NATO würden Pläne existieren, Russland zu überfallen, so Putin weiter. Sämtliche Versuche Russlands, durch Verträge dem von Putin als unrechtmäßig angesehenen „Vordringen“ der NATO Einhalt zu gebieten, seien abgelehnt worden.


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text: Westliche Kommentatoren bewerteten die Rede als „Zurechtbiegen der Geschichte“ und als absurdes Spektakel zur Vorbereitung einer Kriegserklärung. Putin entwickle in der Rede ein rein hypothetisches Bedrohungsszenario für Russland. Nach Putins Ausführungen handelt es sich bei der Ukraine nicht um ein Nachbarland, sondern um einen Teil von Russlands eigener Geschichte. Lenin sei der „Schöpfer und Architekt“ der Ukraine. Dabei leugnet Putin die Tatsache, dass die ukrainische Nationalbewegung wie die anderer europäischer Staaten im 19. Jahrhundert entstanden ist. Es bestand bereits ein unabhängiger ukrainischer Staat, bevor die Bolschewiki ihn zerschlugen. Der russische Militärexperte Pavel Luzin sagte, es handle sich um eine „ideologische Botschaft“ zwar für das In- und Ausland, jedoch vorwiegend für ein Publikum, welches „sich in der russischen Geschichte und auch in der Weltgeschichte schlecht auskennt.“


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text: Als „Hatespeech“ im klassischen Sinne bezeichnet der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel Putins Rede im Interview mit dem Tagesspiegel. Putin komme nicht damit klar, dass das sowjetische Imperium auseinandergefallen sei. „Er schleppt die ganze unverarbeitete imperiale Geschichte der Russen mit sich, die unbewältigte Vergangenheit Russlands und der Sowjetunion. Zugleich unterdrückt er die Aufarbeitung und damit das Freiwerden für die Zeit nach dem Imperium.“ Die Inhalte betreffend sei die Rede „einfach völlig irre“. Die angebliche Geschichtsinterpretation diene als Vorspann lediglich dazu, die Ukraine als eigenständige Nation zu negieren und so zu tun, als habe die derzeitige Regierung mit dem ukrainischen Volk nichts zu tun. Putin propagiert laut Schlögel schon seit Jahren den „Russkij Mir“, die „russische Welt“, ein imperiales und völkisches Konzept, demzufolge überall dort, wo Russen leben und wo Russisch gesprochen wird, ein Recht Russlands bestehe, mitzureden und zu intervenieren.


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text: Zum Thema seiner während einer laufenden Sitzung des Uno-Sicherheitsrates begonnenen Fernsehrede vom 24. Februar 2022 erklärte Putin, seit 30 Jahren versuche Russland, mit den führenden NATO-Ländern eine Einigung über „die Grundsätze der gleichen und unteilbaren Sicherheit in Europa“ zu erzielen. Trotz aller Proteste und Bedenken habe sich das NATO-Bündnis immer weiter ausgedehnt. „Die Kriegsmaschinerie ist in Bewegung und, ich wiederhole, sie nähert sich unseren Grenzen.“


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text: Putin betonte die militärische Stärke Russlands auch nach dem Zusammenbruch der UdSSR: Es sei heute eine der mächtigsten Nuklearmächte der Welt und verfüge über gewisse Vorteile bei einer Reihe modernster Waffensysteme. „Es sollte daher kein Zweifel daran bestehen, dass ein direkter Angriff auf unser Land zu einer Niederlage und schlimmen Konsequenzen für jeden potenziellen Angreifer führen würde.“ Das durch die „Spezialoperation“ zu lösende Problem bestehe darin, „dass auf den an uns angrenzenden Gebieten – wohlgemerkt, auf unseren eigenen historischen Gebieten – ein ‚Anti-Russland‘ entsteht, das unter vollständige Kontrolle von außen gestellt, von den Streitkräften der NATO-Länder intensiv besiedelt und mit den modernsten Waffen vollgepumpt wird.“ Die führenden NATO-Länder unterstützten mit eigenen Zielen extreme Nationalisten und Neonazis in der Ukraine.


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text: Russland akzeptiere „die neuen geopolitischen Realitäten nach dem Zusammenbruch der UdSSR“; man respektiere auch in Zukunft alle neu entstandenen Länder im postsowjetischen Raum und deren Souveränität. Doch könne Russland sich nicht sicher fühlen, entwickeln, existieren, „wenn eine ständige Bedrohung aus dem Gebiet der heutigen Ukraine kommt“. Dann schob Putin „ein Ersuchen um Hilfe durch die ‚Volksrepubliken‘ des Donbass“ vor und deutete damit das Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen um, insbesondere Artikel 51, um seinen Angriff auf die Ukraine zu begründen.


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text: Gegen Ende seiner Rede wandte sich Putin an diejenigen, „die von außen versucht sein könnten, sich in das Geschehen einzumischen“, und kündigte „sehr wichtige“ Worte an: „Wer auch immer versucht, sich bei uns einzumischen, geschweige denn unser Land und unser Volk zu gefährden, muss wissen, dass die Antwort Russlands sofort erfolgen und zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben.“


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text: Laut Manfred Schneider erfährt man aus den Fernsehreden vom 21. und 24. Februar 2022, dass Putin die Fehler der „Dilettanten“ Lenin, Stalin, Gorbatschow und Jelzin korrigieren wolle, blicke aber auch in Putins zuvor gut verborgenes Inneres.


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text: Ferner sei die Begründung Putins falsch, es handele sich um einen Verteidigungsfall im Sinne der Charta der Vereinten Nationen (Kapitel VII, Artikel 51). Es sei kein Angriff durch die Ukraine zu erkennen. Im Gegenteil habe die Ukraine in den letzten Wochen alles getan, um Russland keinen Vorwand für eine Selbstverteidigung zu liefern, so Pia Fuhrhop (Stiftung Wissenschaft und Politik). Auch gebe es keinerlei Hinweise für einen Genozid in der Ukraine, von dem Putin gesprochen hatte. Schließlich sei es nur ein „Propaganda-Narrativ“ Putins, dass er die Ukraine „entnazifizieren“ müsse. Ulrich Schmid, Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands, nannte Putins Aussage „eine perfide Unterstellung“.


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text: Am 16. März 2022 kündigte Putin indirekt innenpolitische Säuberungen an, indem er Russen, die den Krieg in der Ukraine nicht unterstützen, unterschwellig drohte: „Jedes Volk und insbesondere das russische Volk, wird immer die wahren Patrioten von dem Abschaum und den Verrätern unterscheiden können, um diese einfach auszuspucken wie eine Mücke, die versehentlich in ihren Mund geflogen ist.“ Er sei aber davon überzeugt, „dass eine solche natürliche und notwendige Selbstreinigung der Gesellschaft unser Land, unsere Solidarität, unseren Zusammenhalt und unsere Bereitschaft, auf alle Herausforderungen zu reagieren, nur stärken wird“.


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text: Für Sergey Lagodinsky zeigt dies die Ankunft des Krieges nun auch in Russland, indem innere Feinde konstruiert und identifiziert werden müssten. Mit Begriffen wie „Volksverräter“ und „fünfte Kolonne“ eröffne Putin „nun offiziell die zweite, heimische Front des Krieges“. Das diene sowohl der Ablenkung von eigenem Versagen in der ersten Phase des Ukraine-Kriegs als auch der Volksbeschäftigung mit dem inneren Krieg, wenn die Befassung mit Fortschritten auf den Kampffeldern der Ukraine wegfalle. Bald werde es zudem nicht mehr möglich sein, die menschlichen Verluste im Ukraine-Krieg zu vertuschen. „Es ist für die Machthaber im Kreml wichtig, eine Stimmung zu schaffen, in der Trauer patriotisch und staatstragend, aber nicht systemzerstörend wirkt.“ Stefan Meister sieht in der Rede eine weitere Radikalisierung Putins mit grundlegenden Konsequenzen für die russische Gesellschaft. „Russland ist mit großen Schritten auf dem Weg zu einem totalitären Staat und zu keinerlei Kompromissen mit seinen Kritikern bereit.“ Für Putin gebe es keine Grenzen beim Erreichen seiner Ziele eines Regimewechsels in der Ukraine und der Zerstörung des ukrainischen Staates. Dabei seien auch Atomwaffen eine Option.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Anlässlich des die Krim-Annexion besiegelnden „Beitrittsvertrags“ am 18. März 2014 im Kreml hielt Putin bei einer Kundgebung am 18. März 2022 eine Ansprache im voll besetzten Moskauer Olympiastadion Luschniki, in der er Russinnen und Russen zur Einheit aufforderte, da sich die halbe Welt gegen Russland verschworen habe. Den Einsatz der russischen Soldaten in der Ukraine pries er mit den Worten: „Schulter an Schulter helfen sie einander, sie beschützen sich gegenseitig. Und wenn es sein muss, schützen sie ihre Kameraden wie den eigenen Bruder mit ihrem Körper vor den Kugeln.“ Neuerlich begründete er das militärische Vorgehen in der Ukraine mit dem angeblichen „Genozid an ethnischen Russen“ im Donbas.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Am 21. September verlas Putin vor dem Hintergrund kurzfristig anberaumter Pseudoreferenden zur Annexion ukrainischer Gebiete eine Erklärung, in der er unter anderem die sofortige Mobilmachung von Russen im wehrfähigen Alter ankündigte. Er zeichnete dabei das Bild eines in seiner Existenz bedrohten Russlands, welches der Westen zu zerstören und auszurauben trachte, erinnerte daran, dass Russland über Atomwaffen verfügt und teilte diesbezüglich mit, „im Falle einer Bedrohung der territorialen Integrität […] zur Verteidigung Russlands […] mit Sicherheit“ von allen „zur Verfügung stehenden Waffensystemen Gebrauch“ zu machen: dies sei „kein Bluff“.


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text: Die NZZ und andere Medien wie auch Gerhard Mangott oder Marcel Berni verwiesen auf den besonderen Zusammenhang der Mobilmachung mit der von Russland angestrebten Einverleibung des Donbass durch eiligst angesetzte Pseudoreferenden. Der in Russland geborene US-amerikanische Geschichtsprofessor für russische Geschichte Sergey Radchenko am "Henry A. Kissinger Center for Global Affairs" stellte den Zusammenhang her zur bevorstehenden Annexion ukrainischer Gebiete, kombiniert mit der Drohung des Einsatzes aller Mittel zur Verteidigung dieses neuen „russischen Territoriums“. Er erwähnte, dass Putin zuvor viele Möglichkeiten gehabt hätte, die Armee aus der Ukraine zurückzuziehen und relativierte damit das Bild eines in die Ecke gedrängten Russlands. Der Politologe Oleg Ignatow stellte klar, dass aus der Form und dem Ablauf dieser „Referenden“ ersichtlich sei, dass dies „keine Referenden sind, sondern es sich um eine reine PR-Aktion“ handle zur Rechtfertigung des Krieges nach Innen: Laut Ignatow sei die Abhaltung von „Referenden“ nicht nur eine „sehr ernste Eskalation“ des Krieges, ihr eigentlicher Hauptzweck sei vielmehr die Rechtfertigung der Fortsetzung des Krieges vor der russischen Gesellschaft sowie gleichzeitig auch die ebenfalls innenpolitische Rechtfertigung der Kriegsmobilmachung.


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text: Putin residiert, neben seinem Dienstsitz im Kreml, offiziell auf dem Landgut Nowo-Ogarjowo. Wie durch den Dokumentarfilm "Ein Palast für Putin" von Alexej Nawalny bekannt wurde, ließ er sich zudem einen luxuriösen Palast am Kap Idokopas bauen.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Seit einem Brand in seiner Datsche Anfang der 1990er Jahre ist Putin Mitglied der Russisch-Orthodoxen Kirche. Er nahm auch am orthodoxen Weihnachtsfest 2006 an einem Gottesdienst im Kloster Neu-Jerusalem in Istra bei Moskau teil. Als inoffizieller Beichtvater Putins gilt Bischof Tichon.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Während seiner zweiten Amtszeit als Ministerpräsident (2008–2012) erregte Putin des Öfteren Aufmerksamkeit durch skurrile und spektakulär inszenierte Auftritte, beispielsweise als Tigerfänger und zünftig gekleideter Biker. Nach Einschätzung des Psychologen Jerrold Post (1934–2020), Gründer des CIA-Zentrums für die Analyse von Persönlichkeit und politischem Verhalten, sei Wladimir Putin ein „Narzisst“, ein „brutaler rücksichtsloser Diktator“ mit „extrem kalkulierendem Naturell“, der „penibel pseudo-legale Rechtfertigungen für seine Taten fabriziert“. Der russische Präsident sei besessen von „Maskulinität, Größe, Stärke und Macht“ und „kompensiert seine unterschwellige Unsicherheit mit übertriebener Gegenwehr“. Putin selbst hat in einem Interview des US-Magazins "Outdoor Life" bekannt, dass er Ernest Hemingway als Vorbild exponierter Männlichkeit schätze. Auf einer Charity-Gala, welche 2010 in St. Petersburg stattfand, sang er eine Karaoke-Version des Fats-Domino-Klassikers Blueberry Hill.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Nach westlichen Geheimdienstinformationen unterzog sich Putin 2010 einer operativen kosmetischen Gesichtskorrektur. Weitere Schönheitsoperationen wie eine Botoxbehandlung (vgl. „Facelifting“) und eine Augenlidstraffung wurden aufgrund auffälliger äußerlicher Veränderungen vielfach vermutet, aber nicht offiziell bestätigt.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Nach einer im Jahr 2022 geäußerten Einschätzung eines russischen Politikwissenschaftlers existieren eine „handvoll“ Geschäftsleute, die so eng mit Wladimir Putin vertraut sind (u. a. weil sie mit Putin eine „bestimmte Weltsicht“ und „Vorstellungen von der Zukunft“ teilen), dass sie bei Putin wichtige politische Entscheidungen anstoßen können, die anderen Oligarchen nicht vorbehalten sind. Zu der „handvoll“ Geschäftsleute würden die Gebrüder Michail und Juri Kowaltschuk gehören.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Putin, der fließend Deutsch spricht, war von 1983 bis 2013 mit der Linguistin Ljudmila Schkrebnewa verheiratet und hat zwei Töchter: Maria Woronzowa (* 1985 in Leningrad) und Katerina Tichonowa (* 1986 in Dresden). Die Töchter besuchten die Deutsche Schule Moskau und studierten an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg. Maria Woronzowa ist studierte Ärztin und Miteigentümerin einer medizinischen Forschungsgesellschaft. Sie lebte mit dem niederländischen Unternehmer Jorrit Faassen, mit dem sie inzwischen verheiratet ist, von 2012 bis 2014 zunächst in Voorschoten bei Leiden und ab 2014 in Moskau. Katerina Tichonowa leitet ein Institut für Künstliche Intelligenz an der staatlichen Moskauer Universität. Sie heiratete 2014 Kirill Schamalow, Sohn von Putins Freund Nikolai Schamalow.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Auf seiner jährlichen Pressekonferenz in Moskau sagte Putin, dass er stolz auf seine Töchter sei. Sie sprächen nicht nur drei Fremdsprachen, sie gebrauchten sie auch beruflich. Beide lebten in Russland und hätten an russischen Universitäten studiert. Entgegen früheren Berichten behauptete er, beide hätten „nie einen ständigen Wohnsitz im Ausland“ gehabt. Putins Mutter starb 1998, sein Vater am 2. August 1999, kurz vor der Ernennung Putins zum russischen Ministerpräsidenten.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Das Privatleben der Familie wird vor der Öffentlichkeit abgeschirmt, die Töchter des Paares wurden nie öffentlich vorgestellt. Nachdem das Paar seit Mai 2012 nicht mehr gemeinsam gesehen worden war, begründete Putin im Staatsfernsehen die Trennung damit, dass das Amt des Präsidenten viel Zeit beanspruche und der mit dem Amt verbundene öffentliche Lebensstil seiner Frau schwerfalle. Die Scheidung wurde im April 2014 bekannt gegeben. Seit 2008 soll Putin mit der deutlich jüngeren russischen Olympionikin Alina Kabajewa liiert sein und mit ihr mehrere Kinder haben. Entsprechende Medienberichte werden jedoch dementiert oder zensiert. Nachdem erstmals die Zeitung "Moskowski Korrespondent" darüber berichtet hatte, wurde ihr Betrieb kurz darauf eingestellt und der verantwortliche Journalist von Unbekannten verprügelt. Putin tritt stets ohne weibliche Begleitung in der Öffentlichkeit auf.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: In seiner Vermögensfeststellung gab Putin 2007 an, dass ihm unter anderem zwei alte Autos aus den 1960er Jahren, Barvermögen in Höhe von 150.000 US-Dollar, eine kleine Wohnung sowie ein Stück Land gehören. Putin deklarierte für das Jahr 2012 ein Jahreseinkommen von 5,79 Millionen Rubel, was umgerechnet etwa 142.500 Euro entspricht. Im Jahr 2016 wurde sein Einkommen etwa unverändert angegeben, während beim Besitz zu den zwei Autos GAZ-21 Wolga noch ein Lada Niva mit Campinganhänger zusätzlich erwähnt wurde. Die Wohnung hätte 77 Quadratmeter und das Stück Land 1500 Quadratmeter.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Am 12. November 2007 behauptete der dem Exil-Oligarchen Boris Beresowski nahestehende Politologe Stanislaw Belkowski in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt", dass sich Putins Vermögen auf ca. 40 Milliarden US-Dollar belaufe, vorwiegend in Form von Aktien. Dies setze sich nach Belkowskis Angaben aus 37 Prozent der Aktien von Surgutneftegas (geschätzter Marktwert Ende 2007 20 Milliarden US-Dollar), 4,5 Prozent der Aktien von Gazprom sowie 50 Prozent über seinen Vertreter Gennadi Timtschenko an der Erdölhandelsgesellschaft Gunvor zusammen. Die "Sunday Times" nannte 2014 als Extrem einen Betrag von 130 Milliarden Dollar, der langjährige Russland-Investor Bill Browder 2015 eine Summe von bis zu 200 Milliarden Dollar für Aktienpakete, Konten und Industriebeteiligungen. „Die Herausforderung besteht darin, dass es nicht einfach ist, eine Linie zu ziehen zwischen dem, was er tatsächlich selber besitzt, und dem, was er nur kontrolliert“, zitiert "Die Weltwoche". Eine „komplette Verschmelzung des staatlichen Sektors mit privaten Geschäftsinteressen“ sieht Wladislaw Inosemzew im Umfeld Putins.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten beim Kauf von Aktien der Bank Rossija in den 1990er-Jahren und beim Bau von „Putins Palast“ äußerte sich der Unternehmer Sergei Kolesnikow im Jahr 2012 zur Hierarchie und Korruption im System und erwähnte, dass ein Teil der Politik Putins auch im Jahr 2014 der Vertuschung der wahren Umstände dienen müsse. Neben dem Palast am Schwarzen Meer wird die Existenz weiterer Luxusanwesen vermutet, welche Putin zur Verfügung stehen, jedoch Freunden gehören, wie die Villa Sellgren nahe der finnischen Grenze. Galileo spricht von 20 Palästen und Residenzen. In ihrem 2014 erschienenen Buch "Putin’s Kleptocracy: Who Owns Russia?" schätzte Karen Dawisha das Privatvermögen Putins auf 40 Milliarden US-Dollar. Von den 50 Milliarden US-Dollar, die in die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2014 investiert wurden, sollen laut Dawisha mehr als die Hälfte in das persönliche Umfeld von Putin geflossen sein.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Durch die Panama Papers wurde bekannt, dass Putins Jugendfreund, der Cellist Sergei Roldugin (der von sich behauptete, kein Geschäftsmann zu sein), in Offshore-Finanzplätzen Briefkastenfirmen besaß, die wiederum Aktienoptionen für einige der wichtigsten Konzerne Russlands hielten und über die Kredite in dreistelliger Millionenhöhe flossen.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Putin sollen unter anderem Flugzeuge, Yachten, Luxusautos, Hubschrauber und Kunstsammlungen gehören. Oppositionsaktivisten, angeführt von Boris Nemzow, wiesen 2012 anhand von Videos und Fotos darauf hin, dass Putin eine Sammlung von hochwertigen Armbanduhren besitze, deren Wert sie auf rund 700.000 US-Dollar taxierten. Allein seine Lange-Tourbograph "Pour le Mérite" am rechten Handgelenk hat einen Wert von mindestens 350.000 Euro. Im März 2022 veröffentlichte das Team von Nawalny eine Recherche, wonach Angehörige des FSO in Schichtwechseln zur 700-Millionen-Megajacht "Scheherazade" pendeln würden. Außer dem britischen Kapitän würden nur Russen auf dem Schiff arbeiten. Aufgrund von Telefon-, Flugticket- und Passdaten wurde als Assistent des Kapitäns Sergej Grischin ermittelt, welcher, wie etwa die Hälfte der eruierten Besatzungsmitglieder, dem FSO angehöre. Im Bericht auf der Website von Nawalnys Team kommt in einer Telefonliste auch eine Verbindung zur Jacht "Graceful" vor, welche durch ihre „Flucht“ aus Hamburg bekannt wurde.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Mit der Schätzung seines Vermögens auf 40 Milliarden US-Dollar ist Putin der reichste Russe und wäre auf der Forbes-Liste (Stand 2019) der viertreichste Europäer.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Infolge des Ukrainekrieges wurde Putin im Februar 2022 von der EU, dem Vereinigten Königreich, USA und Kanada mit Sanktionen gegen sein Vermögen belegt.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Nach Recherchen internationaler Medien ist die LLCInvest eine verschleierte Gemeinschaftskasse von Putin und seinen engsten Bekannten.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Einiges Russland ist die größte politische Partei Russlands und verfügt über eine Zweidrittelmehrheit in der Duma. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen unterstützte sie die Kandidatur von Wladimir Putin. Die Partei entstand am 1. Dezember 2001 als Zusammenschluss der Fraktionen „Einheit“ und „Vaterland – ganzes Russland“. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung 1999 unterstützte die Fraktion „Einheit“ ebenfalls Wladimir Putin in seinen ersten Präsidentschaftswahlen. Die Fraktion „Vaterland – ganzes Russland“ (1998), die ebenfalls von den Regierungsvertretern angeführt wurde, stellte eine Opposition zur „Einheit“ bei den Wahlen in der Duma dar. Im Jahr 2000 entschied sie sich aber ebenfalls, die Kandidatur von Wladimir Putin als Präsident zu unterstützen.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Die 2003 „in der Kreml-Retorte gezüchtete“ moderat nationalistische Partei Rodina („Heimat“) sollte den nationalistischen Parteien die Wähler abspenstig machen. 2006 wurde sie mit zwei anderen Parteien zu Gerechtes Russland vereint. Nachdem Gerechtes Russland ein eigenes Profil entwickelt hatte, wurde Rodina 2012 neu gegründet, wieder mit rechtem Profil.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Die von Kritikern „Putin-Jugend“ genannte Jugendorganisation Naschi („Die Unseren“) wurde 2008 gegründet, um ein Übergreifen der Farbrevolutionen in der Ukraine auf Russland zu verhindern. Sie spielte auch eine Rolle während der Proteste nach den Wahlen 2011. Eine Aktivität war Hetze gegen „Feinde des Volkes“. Naschi wurde 2013 aufgelöst, als Nachfolger gilt die "Junge Garde", die Jugendorganisation von "Einiges Russland".


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Mit Unterstützung des Kremls wurde 2012 der Isborsk-Klub gegründet, Urheber des Konzepts des „Fünften Imperiums“. Ein ständiges Mitglied ist der Putin-Berater Sergei Glasjew, ein anderes Mitglied ist der Politiker der ‚extremen Rechten‘ oder Faschist Alexander Dugin.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Die Gesamtrussische Volksfront oder "Volksfront für Russland" ist eine Art Dachorganisation ähnlich der Nationalen Front der DDR, welche bis zu 2000 Organisationen umfasst, die als „Hauptanforderung den sozial-wirtschaftlichen und politischen Kurs des Staatschefs“ teilen.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Die Junarmija (Jugendarmee) wurde per Dekret Präsident Putins am 29. Oktober 2015 als nationale, patriotische Erziehungs- und Jugendorganisation gegründet. Er veröffentlichte den Erlass am Gründungstag der ehemaligen Jugendorganisation der KPdSU Komsomol.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Ein schwarzer Ehrengürtel der Internationalen Taekwondo Federation (ITF) wurde Putin nach dem Einmarsch in der Ukraine 2022 entzogen.


title: Russischer Überfall auf die Ukraine 2022

text: Der russische Überfall auf die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begann, ist eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlene Invasion, die zunächst auf das gesamte Staatsgebiet der Ukraine zielte und den seit 2014 schwelenden Russisch-Ukrainischen Krieg eskalieren ließ.


text: Bereits ab April 2021 wurden Konzentrationen russischer Truppen in den Grenzregionen zur Ukraine beobachtet. Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die Unabhängigkeit der unter russischem Einfluss stehenden „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk an. Die angebliche Bedrohung durch die Ukraine diente als Vorwand für den Großangriff auf die übrige Ukraine; dieser begann am frühen Morgen des 24. Februar gleichzeitig von Süden, Osten und Norden.


text: Das ursprüngliche Kriegsziel Russlands, die rasche Eroberung Kiews und der Sturz der ukrainischen Regierung, wurde Ende März aufgegeben. Russland konzentrierte sich auf eine Offensive im Osten des Landes und konnte dort Gebietsgewinne verzeichnen; es stieß aber weiterhin auf Widerstand und wurde im September 2022 durch eine Gegenoffensive aus dem Großraum Charkiw zurückgedrängt. Russland reagierte mit einer Teilmobilmachung und der völkerrechtswidrigen Annexion der Süd- und Ostukraine. Anfang November 2022 zogen sich die russischen Truppen auch vom Westufer des Dnepr zurück und gaben die seit März 2022 besetzte Stadt Cherson auf.


text: Nach dem Abzug der russischen Truppen wurden in den befreiten Städten kriegsverbrecherische Misshandlungen, Vergewaltigungen, Folter und Hinrichtungen von Zivilisten bekannt.


text: Die russische Invasion wurde im März 2022 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit verurteilt. Viele Staaten verhängten umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland und leisteten der Ukraine humanitäre und militärische Hilfe. Proteste gegen den Krieg führten in Russland zu Festnahmen und einer verstärkten Zensur in russischen Medien. Dazu gehört auch das Verbot der Verwendung der Begriffe „Invasion“ und „Krieg“ im Zusammenhang mit dem Konflikt; staatliche russische Medien nutzen dabei ausschließlich den Euphemismus "militärische Spezialoperation" (russisch "Специальная Военная Операция", "spezialnaja wojennaja operazija"), abgekürzt "SWO".


text: Anfang April 2021 wurde von ukrainischer Seite ein Aufbau russischer Truppengruppierungen entlang der Grenze zur Ukraine festgestellt.


text: Der Chef des ukrainischen Grenzschutzes schätzte, dass sich bereits 85.000 russische Soldaten auf der Krim oder in einem Gebietsstreifen von 40 km Breite entlang der ukrainischen Grenze befanden; einen derartigen Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze hatte es seit 2014 nicht mehr gegeben. Die Außenminister der G7-Staaten bekräftigten ihre „Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“. Russland kündigte an, es werde vom 24. April bis Ende Oktober 2021 ausländischen Militärschiffen nur noch eingeschränkt die Durchfahrt auf drei Wasserstraßen zum Asowschen Meer erlauben. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am 20. April, die Zahl der an der Grenze zur Ukraine und auf der Halbinsel Krim stationierten russischen Soldaten sei auf mehr als 100.000 angestiegen.


text: Im Juli veröffentlichte Putin einen Aufsatz unter dem Titel "Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern", in dem er die Existenz der Ukraine als eigene Nation bestreitet und behauptet, dass die ukrainische Regierung von westlichen Verschwörungen gesteuert sei. Ende September endete die Überwachung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an zwei Grenzübergängen der von Separatisten kontrollierten „Volksrepubliken“ nach Russland, nachdem Russland seine Zustimmung dazu zurückgezogen hatte. Auch im Herbst 2021 wurde, trotz eines vereinbarten Waffenstillstands, weiter in der Ostukraine gekämpft. Bei Hranitne beschossen prorussische Separatisten per Artillerie Positionen der ukrainischen Armee, dabei wurde ein Soldat getötet. Daraufhin setzte die ukrainische Armee eine Drohne des Typs Bayraktar TB2 zur Zerstörung des verwendeten Artilleriegeschützes ein – und brach damit ihrerseits die Abmachung der Konfliktparteien, keine Drohnen einzusetzen.


text: In den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten wurden fast täglich Mitarbeiter der OSZE in ihren Bewegungen behindert; im Oktober wurden erneut die Büros und Fahrzeuge, diesmal in Donezk und Horliwka, blockiert und den OSZE-Beobachtern Kontrollgänge gänzlich verwehrt.


text: Spätestens ab Herbst 2021 wurde von westlichen Diensten und offiziellen Stellen auf „ungewöhnliche“ russische Truppenbewegungen in der Nähe der ukrainischen Grenze hingewiesen. Laut Geheimdienstdokumenten standen im Dezember 2021 unterhalb von Jelnja (wo bereits 75.000 Soldaten versammelt seien) insgesamt 50 Bataillone mit je 1000 Soldaten unweit der russisch-ukrainischen Grenze und auf der Krim bereit. Dazu kämen 50.000 weitere Soldaten, die dorthin verlegt würden. Insgesamt nennt das US-Papier 175.000 russische Soldaten in der Nähe der Ukraine. Im Dezember 2021 erklärte US-Präsident Joe Biden, dass US-Geheimdienste Kenntnisse hätten, wonach Russland eine Invasion in die Ukraine plane. Bei einem Treffen der G7 schloss sich Japan den Androhungen von Sanktionen an. Als Reaktion auf den Truppenaufbau lieferten einige NATO-Staaten, vor allem die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich, mehr Waffen in die Ukraine.


text: Trotz des massiven Militäraufmarschs russischer Streitkräfte bestritt Wladimir Putin Planungen für einen Überfall auf das Nachbarland und verlangte Sicherheitsgarantien seitens der NATO, wie den Verzicht auf eine Osterweiterung der NATO und den Abzug aller Truppen und schweren Waffen aus denjenigen Staaten, die zuvor dem Warschauer Pakt angehört hatten. Die USA und die NATO nannten die russischen Forderungen inakzeptabel, auch mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der betreffenden Staaten. Der russische Militärexperte Leonid Iwaschow schrieb, Außenminister Lawrow hätte dem Westen ein unerfüllbares Ultimatum in einem Tonfall gestellt, wie zuvor nur Adolf Hitler es getan habe.


text: In Vorbereitung des Treffens des NATO-Russland-Rates hatten sich am 7. Januar 2022 die NATO-Außenminister über die dort zu vertretende Position der Mitgliedsländer des Bündnisses in der Nato-Ukraine-Krise abgestimmt. Nach dem Treffen bewertete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Lagebild des russischen Aufmarschs an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine so: Russland ziehe Schritt für Schritt mehr Kräfte mit vielen verschiedenen militärischen Fähigkeiten an der russisch-ukrainischen Grenze zusammen. Man sehe dort gepanzerte Einheiten, Artillerie und Ausrüstung zur elektronischen Kriegsführung. In der NATO wurde die Zahl der in Grenznähe operierenden taktischen Bataillone auf ungefähr sechzig geschätzt. Als Mitte Januar 2022 Unterhändler der USA und Russlands verhandelten, waren laut der New York Times (NYT) nach wie vor etwas mehr als 100.000 russische Soldaten nahe der ukrainisch-russischen Grenze stationiert; außerdem seien Kampfflugzeuge, Transporthubschrauber und andere Helikopter der russischen Streitkräfte in die im Südwesten Russlands gelegenen Militärbasen verlegt worden.


text: Russland forderte bereits vor dem Treffen des NATO-Russland-Rates am 12. Januar von der NATO „Sicherheitsgarantien“; die NATO solle keine weiteren Mitglieder aufnehmen und ihre Truppen aus Osteuropa abziehen. Bei dem Treffen selbst kam es zu keinen substantiellen Vereinbarungen. Der russische OSZE-Botschafter Alexander Lukaschewitsch warnte, Russland sei ein friedliebendes Land, „aber wir brauchen keinen Frieden um jeden Preis“. Nach Erkenntnissen der NATO setzte Russland seine Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine unverändert fort. Mit der Entsendung russischer Soldaten, Panzer, Artilleriegeschütze und Militärfahrzeuge nach Belarus ab 18. Januar – offiziell sollten im Februar gemeinsame Manöver stattfinden – verschärfte Russland die Situation weiter. Nach Angaben von US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield im UN-Sicherheitsrat beabsichtigte Russland bis Anfang Februar die Präsenz von russischen Truppen in Belarus auf mehr als 30.000 Soldaten auszuweiten.


text: Die Vereinigten Staaten und die NATO übergaben am 26. Januar ihre Antworten auf die ultimativ von Russland geforderten Sicherheitsgarantien. Einen Verzicht auf eine künftige Aufnahme der Ukraine in die NATO wiesen die Vereinigten Staaten darin unter Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht zurück. Die NATO schlug in ihrer Antwort vor, die Vertretungen in Moskau und Brüssel wieder zu öffnen, die seit einem Spionagestreit geschlossen waren. Außerdem wolle das Bündnis die bestehenden militärischen Kommunikationskanäle in vollem Umfang nutzen, um die Transparenz zu fördern und Risiken zu verringern. In einem ersten Schritt zur Deeskalation, solle man sich gegenseitig über Manöver und Atompolitik im NATO-Russland-Rat verständigen. Russland sagte, es wolle die Vorschläge prüfen. Am 31. Januar 2022 trat in New York gegen den Willen Russlands der UN-Sicherheitsrat zusammen, um auf einer öffentlichen Sitzung über die von Russland herbeigeführte Krise zu beraten. Die Vereinigten Staaten hatten das Treffen beantragt, weil von einem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine ausgegangen wurde. Russland insistierte, dass keine Invasion geplant sei.


text: Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, warf gleichzeitig in Kiew ausländischen Journalisten „Panikmache“ vor. Die Lage sei zwar ernst, doch seiner Einschätzung zufolge gebe es keine größere Eskalation als noch ein Jahr zuvor. Die Unsicherheit vor einer militärischen Verschärfung des Konflikts mache hingegen der Wirtschaft der Ukraine mit dem Abzug von bereits mehr als elf Milliarden Euro Investitionen und dem gefallenen Kurs der Landeswährung Hrywnja schwer zu schaffen. Dennoch hielt die Hälfte der Bevölkerung einen russischen Einmarsch laut Umfragen für möglich. Entsprechend bereiteten sich viele auf den Ernstfall vor oder ließen sich als Reservisten eintragen, darunter auch Wladimir Klitschko.


text: Im Dezember 2021 und Januar 2022 soll die Omikron-Welle zu steigenden Covid-19-Zahlen in der russischen Armee geführt haben. Vom 4. bis 20. Februar 2022 fanden die Olympischen Winterspiele in Peking statt, an deren Eröffnungsfeier Wladimir Putin teilnahm. Vertreter der US-Regierung erklärten, China habe Russland gebeten, den Krieg nicht vor dem Ende der Spiele zu beginnen. In den beiden Wochen vor dem Überfall lagen die Temperaturen in Kiew deutlich über den historischen Durchschnittswerten für Februar – oft 7 bis 10 Grad wärmer, und auch die Nächte waren überwiegend frostfrei.


text: Ende Januar trafen sich Unterhändler der Ukraine und Russlands im Normandie-Format. Sie tauschten Positionen und Forderungen aus und bekannten sich zu einer 2020 vereinbarten Waffenruhe. Ebenfalls Ende Januar veröffentlichte der Vorsitzende der "Allrussischen Offiziersversammlung", Generaloberst a. D. Leonid Iwaschow, einen offenen Brief mit einem Appell an Putin, keinen Krieg zu beginnen: Es könne niemand mit Drohungen und Gewalt dazu gezwungen werden, Russland und die russische Regierung zu lieben. Iwaschow warnte, dass sich Russland durch eine Invasion zum Pariastaat machen würde. Die Anwendung von Gewalt gegen die Ukraine würde „die Existenz Russlands selbst als Staat in Frage stellen“.


text: Ein weiteres Treffen am 10. Februar im Normandie-Format endete ergebnislos. Ebenfalls am 10. Februar startete ein gemeinsames Manöver Russlands und Belarus’ im Grenzgebiet zur Ukraine; es sollte planmäßig am 20. Februar enden. Am 11. Februar warf das ukrainische Außenministerium Russland vor, eine Seeblockade im Schwarzen Meer errichtet zu haben.


text: Am 13. Februar kündigte Russland einen teilweisen Truppenrückzug an, verstärkte jedoch im Gegenteil seine militärische Präsenz.


text: In der ersten Februarhälfte riefen die Regierungen mehrerer Staaten (Japan, Niederlande, Vereinigtes Königreich, USA, Deutschland, Australien, Neuseeland, Italien und Spanien) ihre Bürger zum Verlassen der Ukraine auf. Gleichzeitig erhöhten die NATO-Mitgliedsstaaten – insbesondere die USA – ihre Truppenstärke in Osteuropa. Nach Polen entsandten die USA zusätzlich zu dem bereits stationierten Kontingent der amerikanischen Armee 4700 weitere Soldaten. In den baltischen Staaten wurde die Zahl ausländischer NATO-Soldaten bis zum 11. Februar auf knapp 4000 erhöht. In Rumänien wurden bis dahin 2000 Soldaten aus anderen NATO-Staaten stationiert.


text: Am 11. Februar teilten der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA und das US-Militär der deutschen Bundesregierung und anderen NATO-Verbündeten mit, sie befürchteten einen Angriff Russlands auf die Ukraine bereits in den kommenden Tagen. Daraufhin erklärte der ukrainische Präsident den für den russischen Einmarsch vorausgesagten 16. Februar per Dekret zum Nationalfeiertag „Tag der Einheit“.


text: Bei dieser Veröffentlichung von Geheimdiensterkenntnissen mit dem Ziel, die russische Invasion wenn möglich noch abzuwenden, handelte es sich nach der Einschätzung des Direktors des Schweizerischen Geheimdienstes NDB, Christian Dussey, um einen „Paradigmenwechsel“.


text: Am 14. Februar gab US-Außenminister Blinken bekannt, dass die USA als Vorsichtsmaßnahme ihre Botschaft von Kiew nach Lwiw verlegt hätten. Am 17. Februar kam es zu den meisten Waffenstillstandsverletzungen seit 2020, jedoch weniger als in den Jahren davor. Am Tag darauf begannen prorussische Separatisten laut eigenen Angaben mit einer Massenevakuierung ziviler Einwohner aus dem Separatistengebiet Volksrepublik Donezk in Richtung Russland. Laut den Metadaten eines Videos, in dem die Separatistenführer aufgrund angeblich „überraschender“ Ereignisse zur Ausreise aufriefen, wurde jenes bereits zwei Tage zuvor aufgenommen. Die vorgefertigten Videos stützten die Darstellungen, wonach sowohl Evakuierungen als auch Warnungen aus den besetzten Donbass-Gebieten als Vorwand orchestriert waren, um einen Krieg vorzubereiten. Am 18. Februar weiteten sich die Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine massiv aus. So zählte die OSZE allein an jenem Tag aus dem Separatistengebiet Volksrepublik Lugansk 975 Verstöße (davon 860 Explosionen) gegen das Waffenstillstandsabkommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangte am selben Tag einen sofortigen Waffenstillstand und erklärte sich zu Friedensgesprächen unter Aufsicht der OSZE („trilaterale Kontaktgruppe“) bereit. Am 19. Februar rief der prorussische Separatistenführer Denis Puschilin zur Generalmobilmachung aller Männer in der von prorussischen Separatisten ausgerufenen „Volksrepublik Donezk“ auf. Auch in der ebenfalls von prorussischen Separatisten kontrollierten „Volksrepublik Lugansk“ wurde allen Männern im Alter von 18 bis 55 Jahren verboten, das Gebiet zu verlassen. Am selben Tag führten die russischen Streitkräfte ein Manöver und Waffentests von ballistischen Raketen und nuklear bestückbaren Marschflugkörpern durch.


text: Vom 18. bis 20. Februar fand die 58. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Von russischer Seite nahm erstmals kein Regierungsvertreter an der Konferenz teil. Teilnehmer der Konferenz forderten Russland auf, vom Einmarsch in die Ukraine abzusehen; anderenfalls würden schwere Wirtschaftssanktionen die Folge sein. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken erneuerte aber zugleich auch sein Verhandlungsangebot. Er werde sich mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch, dem 23. Februar in Europa treffen, sofern Russland nicht vorher mit dem Krieg beginne. Der chinesische Außenminister Wang Yi betonte die Souveränität der Ukraine, sprach sich gleichzeitig aber gegen eine Osterweiterung der NATO aus.


text: Der ukrainische Präsident Selenskyj warf dem Westen Sprach- und Tatenlosigkeit sowie Indifferenz vor; er erwarte sich mehr echte Unterstützung statt „leerer Worte“.


text: Insbesondere forderte er von den NATO-Staaten, die Ukraine entweder zeitnah in das Bündnis aufzunehmen oder aber eine klare Ablehnung auszusprechen. Außerdem stellte er am 19. Februar 2022 einen Ausstieg seines Landes aus dem Budapester Memorandum in den Raum. Ein solcher Schritt würde bedeuten, dass die Ukraine wieder Atomwaffen besitzen könnte.


text: Am 19. Februar begann die Generalmobilmachung in den selbsternannten Volksrepubliken. Männer jeden Alters auch ohne jegliche militärische Ausbildung wurden nach wenigen Tagen an die Front gebracht.


text: Am 21. Februar forderten die Anführer der prorussischen Separatisten und das russische Parlament die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk.


text: Dieser Aufforderung kam der russische Präsident Wladimir Putin durch Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets (Ukas) noch am selben Tag nach. In einer einstündigen Fernsehansprache sprach Putin der Ukraine die Staatlichkeit ab und bezeichnete die Ostukraine als „historisch russisches Gebiet“; die Existenz der Ukraine sei ein „Betrug an Russland“. Unmittelbar danach gab Putin, unter Berufung auf am selben Tag abgeschlossene „Freundschafts- und Hilfsabkommen“ mit den Separatistenregionen, der russischen Armee den Befehl, nach Donezk und Lugansk – und damit auf ukrainisches Territorium – vorzurücken.


text: Spitzenpolitiker der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sowie die Regierung der USA verurteilten das Vorgehen Russlands als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht, gegen das Abkommen von Minsk und gegen die territoriale Integrität der Ukraine und kündigten in Reaktion darauf die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland an.


text: Am Abend des 21. Februar hielt Putin eine aggressive, von russischem Nationalismus geprägte 56-minütige Ansprache im Fernsehen voller „Opfermythen“ und „Pseudohistorismus“, so eine journalistische Einschätzung. Putin beschrieb darin die Staatlichkeit der Ukraine als Werk Lenins, der ukrainischen Nationalisten entgegengekommen sei. Das Land sei nicht lebensfähig, sondern eine Kolonie mit korruptem Marionetten-Regime. Die NATO habe Russland umzingelt, während die Ukraine Atomwaffen entwickeln wolle. Als Rechtfertigung für seinen wenig später folgenden Marschbefehl behauptete er einen von der Ukraine verübten Völkermord an „Russen“ im ukrainischen Donbass.


text: Am 19. Februar wurden im Zuge der Spannungen zwei ukrainische Soldaten getötet und vier durch anhaltende Gefechte verletzt. Die ukrainische Armee warf den Separatisten rund 70 Verstöße gegen den Waffenstillstand seit Mitternacht vor. Am 21. Februar starben während der eskalierenden Spannungen erneut zwei ukrainische Soldaten in Zaitseve nördlich von Donezk sowie ein Zivilist durch russischen Beschuss.


text: Am 23. Februar beschloss das ukrainische Parlament, ab 24. Februar einen landesweiten 30-tägigen Ausnahmezustand zu verhängen.


text: Ideologische Grundlage der „putinistischen“ Politik Russlands ist das Ziel einer „Wiederherstellung“ der Russischen Welt.