title: Augsburg

text: Im Jahr 2010 wurden 610.000 Übernachtungen registriert, was einen Zuwachs von fast 20 Prozent zum Vorjahr bedeutet – damit wies Augsburg in diesem Jahr den größten Zugewinn aller Großstädte in Deutschland auf. Durchschnittlich verblieb ein Gast für 1,9 Tage in der Region und hatte dabei im Stadtgebiet 3800 Hotelbetten zur Verfügung – 400 Betten mehr als noch im Jahr 2009. Etwa 400.000 Übernachtungen fallen auf Deutsche, unter den Ausländern sind Italiener am stärksten vertreten. Den größten Zuwachs verzeichneten von 1998 bis 2010 die Niederländer mit 154 Prozent und die Österreicher mit 81 Prozent.


title: Augsburg

text: Auch in der umliegenden Region waren im Jahr 2010 Zuwächse zu verzeichnen: Der Landkreis Augsburg wies 392.000 Übernachtungen (ein Zuwachs von 3,6 Prozent), der Landkreis Aichach-Friedberg 171.000 Übernachtungen (ein Zuwachs von 5,9 Prozent) auf.


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text: Verschiedene Fernrouten berühren Augsburg. So die Romantische Straße, die Via Claudia und der Bayerisch-Schwäbische Jakobusweg.


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text: Obwohl Augsburg eine lange Tradition als Messestadt besitzt, wurde das heutige Gelände der Messe Augsburg erst 1988 eröffnet. Bis dahin fanden derartige Veranstaltungen in Zelthallen auf Flächen des Wittelsbacher Parks statt.


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text: Die Messe ist heute nach München und Nürnberg die drittgrößte in Bayern. Das Messegelände umfasst zwölf Hallen mit insgesamt 48.000 m² Ausstellungsfläche, 10.000 m² Freifläche und ein Kongress- und Tagungszentrum mit 3500 m². Die Schwabenhalle bietet bis zu 8.200 Besuchern Platz und dient regelmäßig als Veranstaltungsort für große Konzerte und Auftritte.


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text: Die wichtigsten Augsburger Messen sind die Augsburger Frühjahrsausstellung "(afa)", die Americana (internationale Ausstellung für Reitsport und Westernkultur), die GrindTec (internationale Fachmesse für Schleiftechnik), die interlift (internationale Fachmesse für Aufzugtechnik), die Intersana (internationale Gesundheitsmesse), die Jagen und Fischen (Internationale Ausstellung für Jäger, Fischer und Naturliebhaber), die RENEXPO (internationale Fachmesse für Regenerative Energien und Regeneratives Bauen und Sanieren) und die GLORIA Kirchen-Messe. Zu den wichtigen Kongressen zählt zum Beispiel die Konferenz "Mobile Commerce Technologien und Anwendungen (MCTA)".


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text: Die Kongresshalle Augsburgs befindet sich im Stadtteil Antonsviertel unterhalb des Hotelturms und dient für Konzerte, Kultur- und Kongressveranstaltungen sowie für Verkaufsausstellungen jeglicher Art. Das 1972 eröffnete Gebäude in Sichtbeton-Bauweise bildet zusammen mit dem Hotelturm das "Kongresszentrum Augsburg" und bietet vier Säle und drei Foyers. Der Kongresssaal als größter Raum kann bis zu 1400 Besucher aufnehmen. Bei Veranstaltungen mit etwas größeren Besucherzahlen wird die Erhard-Wunderlich-Sporthalle, unweit des Kongresszentrums am Rand des Wittelsbacher Parks gelegen, genutzt. Sie kann bei vollständiger Bestuhlung bis zu 4000 Gäste aufnehmen, weshalb hier vor allem Konzerte und Auftritte von bekannten Künstlern stattfinden.


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text: Die einzige örtliche Tageszeitung ist die Augsburger Allgemeine, welche bei der "Presse Druck- und Verlags-GmbH" erscheint. Zusammen mit ihren Heimatausgaben (die denselben Zeitungsmantel besitzen und sich lediglich beim eigenen Lokalteil unterscheiden) erreicht sie täglich eine Auflage von rund 217.892 Exemplaren (IVW 2015) und ist damit die drittstärkste Regionalzeitung Deutschlands. Hauptsächlich gelesen wird sie im Stadtgebiet Augsburg sowie in Teilen von bayerisch Schwaben und Oberbayerns. Entscheidend geprägt wurde die Zeitung von den verstorbenen Herausgebern Curt Frenzel und Günter Holland sowie als Verlegerin dessen Frau Ellinor Holland, geborene Frenzel.


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text: Tagesaktuell bietet seit 2008 auch "Die Augsburger Zeitung" (DAZ) online Lokalnachrichten, in erster Linie aus den Bereichen Politik und Kultur.


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text: Außerdem erscheint jeden Sonntag die "Augsburger Sonntagspresse", die sich sowohl lokalen als auch deutschlandweiten Neuigkeiten widmet und an vielen Bus- und Straßenbahnhaltestellen, Bahnhöfen und Tankstellen der Stadt erhältlich ist. Wegen der vor allem auf Bilder und nur kurze Texte reduzierten Themen darf sie zu den Boulevardmedien gezählt werden.


title: Augsburg

text: Meistgelesene kostenlose Wochenzeitung mit redaktioneller lokaler Berichterstattung ist die 1978 gegründete StadtZeitung, die den Ballungsraum Augsburg (das Stadtgebiet mit den umliegenden Landkreisen Augsburg, Landkreis Dillingen und den Landkreis Aichach-Friedberg) in fünfzehn Lokalausgaben aufgeteilt hat (davon allein fünf im Stadtgebiet) und von der Mediengruppe Mayer & Söhne herausgegeben wird.


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text: Zum selben Verleger gehört auch das Stadtmagazin "Augsburg Journal", das sich hauptsächlich den typischen Themen des Boulevardjournalismus widmet und einmal im Monat erscheint. Im Gegensatz zur StadtZeitung ist es allerdings kostenpflichtig.


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text: Vor allem für junge Leute erscheint monatlich die Neue Szene Augsburg, die ihren Schwerpunkt vor allem in Lifestyle, Musik, Nachtleben und Veranstaltungshinweisen besitzt und mit jeder Ausgabe etwa 25.500 Leser im eigentlichen Stadtgebiet sowie den umliegenden Landkreisen erreicht. Damit ist sie eines der größten bayerischen Stadtmagazine.


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text: Monatlich erscheint die kostenlose Kulturzeitung "a3kultur". Das Feuilleton für Augsburg Stadt/Land und das Wittelsbacher Land bietet Nachrichten, Termine und Positionen. Dabei wird die komplette kulturelle Bandbreite der Region abgedeckt. a3kultur ist der Nachfolger des Magazins "a-guide", das bis 2011 mit einer jährlichen Auflage von 120.000 Exemplaren (auf sechs Ausgaben verteilt) eines der größten Magazine in Augsburg darstellte.


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text: Seit 2014 existiert das kostenfreie Online-Nachrichtenportal "Presse Augsburg" mit Nachrichten für die Region Augsburg, Bayerisch-Schwaben und überregionalen Meldungen.


title: Augsburg

text: Seit 1977 gibt es das monatlich erscheinende farbige Monatsmagazin "Augsburger Süd-Anzeiger", das sich vor allem lokalen Themen der 1972 eingemeindeten Stadtteile Göggingen, Bergheim, Inningen und Haunstetten widmet.


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text: Weitere Publikationen erscheinen an den Hochschulen: An der Universität erscheinen das von der Universitätsleitung herausgegebene "UniPress", das von der Studentenschaft verantwortete "Universum" und das ehemals von der Katholischen Hochschulgemeinde, jetzt von einem eigenen Verein herausgegebene "presstige".


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text: Sowohl Hitradio RT1 als auch Radio Fantasy können mittels UKW (Hitradio RT1 über 96,7 MHz und Radio Fantasy über 93,4 MHz), DAB+, Internetradio als auch Smartphone-Apps empfangen werden.


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text: Daneben betreiben jeden Montag von 22 bis 1 Uhr (am folgenden Dienstag) Studenten der Universität ehrenamtlich ein eigenes Programm für ihre Kommilitonen, den Kanal C.


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text: Beide Lokalsender sind über eigene terrestrische Frequenzen sowie weitere Kabelfrequenzen zu empfangen und machen zusammen einen großen Anteil an den Hörerzahlen im Stadtgebiet aus.


title: Augsburg

text: Der Sankt-Ulrich-Verlag, der Verlag der Diözese Augsburg bietet mit Radio Augsburg ein weiteres Radioprogramm an. Es wird nur über DAB+, Kabelradio und eine Smartphone-App übertragen.


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text: Die auf Rockmusik spezialisierte Rock Antenne ist auf der Frequenz des ehemaligen Radio Kö (87,9 MHz) zu hören. Rock Antenne ist ein Tochterunternehmen von Antenne Bayern.


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text: Seit Ende 2008 richtet sich in Augsburg außerdem der Sender egoFM, der nur in den größten bayerischen Städten zu empfangen ist, an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 14–30 Jahren.


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text: Hauptsächlich Lieder aus der Musikrichtung des Jazz spielt der Sender Smart Radio auf DAB+, dessen Programm von keinem Radiomoderator begleitet wird, sondern sich rein auf die Musik beschränkt. Mit Frozen-Radio und Radio Cisaria International (RCI) bestehen daneben drei weitere lokale Radiosender.


title: Augsburg

text: Bis vor einigen Jahren sendete das American Forces Network (AFN) in Augsburg unter anderem auf der Mittelwellenfrequenz 1485 kHz. Mit dem Abzug der letzten amerikanischen Truppen aus der Stadt 1998 wurde auch der Radiosender aufgegeben, die hierfür eingesetzte Anlage wurde vollständig abgebaut.


title: Augsburg

text: Der Augsburger Unternehmer Ulrich R. J. Kubak erwarb die Mehrheitsanteile an Klassik Radio und brachte es 2004 an die Börse. Klassik Radio ist ein privates Hörfunkprogramm für klassische Musik. Die "Klassik Radio GmbH & Co. KG" ist ein Tochterunternehmen der Klassik Radio AG mit Sitz im Augsburger Hotelturm. Das Sendezentrum befindet sich momentan in Hamburg. Im September 2018 wurde jedoch bekannt, dass Klassik Radio auch sein komplettes Sendezentrum Anfang 2020 nach Augsburg verlegen möchte.


title: Augsburg

text: Einige Musikprogramme werden aber auch über laut.fm und andere Portale übertragen, die man ausschließlich über das Internet hören kann.


title: Augsburg

text: Als einziger lokaler Fernsehsender sendet augsburg.tv (kurz: a.tv) für die Stadt Augsburg sowie für die Landkreise Aichach-Friedberg, Donau-Ries, Dillingen und Günzburg (vom 16. März 1994 bis 31. Dezember 2006 als "TV Augsburg", danach kurzzeitig als "augsburg.tv") täglich ein 24-Stunden-Programm mit vor allem lokalen und regionalen Themen, die für die Bewohner des Ballungsraumes Augsburg von Bedeutung sind.


title: Augsburg

text: a.tv ist über den Satelliten Astra 1M (19,2°Ost, Transponder 21, 11523 MHz horizontal) in ganz Europa sowie Teilen Nordafrikas und des Mittleren Ostens unverschlüsselt und rund um die Uhr zu empfangen.


title: Augsburg

text: Weitere Verbreitungswege sind digitales und analoges Kabelfernsehen auf dem eigenen Kanal S18, außerdem im Regionalfenster von RTL (werktags Montag bis Freitag von 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr), sowie über IPTV im T-Entertain-Paket der Telekom und als durchgängiger Livestream im Internet.


title: Augsburg

text: Auf seiner Homepage bietet der Sender außerdem eine Mediathek an, die derzeit (Stand: Februar 2015) bis zu 150000 Mal im Monat abgefragt wird und alle Sendungen der vergangenen Jahre vorhält.


title: Augsburg

text: Daneben diente Augsburg als Spielplatz und Drehort für die ZDF-Serie "Samt und Seide", die von einer in der Textilindustrie tätigen Familie handelte und typische Elemente der Seifenoper besaß. Am 10. Februar 2005 wurde die vorerst letzte Sendung ausgestrahlt. Auch der Film "Harte Jungs" mit Axel Stein spielt in Augsburg und wurde auch dort gedreht.


title: Augsburg

text: Augsburg ist einerseits wegen seiner historischen Bedeutung, andererseits wegen seiner politischen Stellung in Bayerisch-Schwaben Sitz etlicher Behörden, Verbände und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts. Eine besondere Situation ergibt sich außerdem dadurch, dass mit der Stadt und dem Landkreis zwei Kreise ihre Ämter in Augsburg besitzen.


title: Augsburg

text: Im Augsburger Süden ist mit dem Bayerischen Landesamt für Umwelt eine Landesbehörde angesiedelt, die unter anderem auch den Hochwassernachrichtendienst Bayern betreibt und sich ihre Aufgaben mit einem kleineren Sitz im nordbayerischen Hof teilt. Dem Landesamt angegliedert ist das Josef-Vogl-Technikum im Stadtteil Lechhausen. Darüber hinaus ist in Augsburg eine Dienststelle des Landesamtes für Finanzen angesiedelt.


title: Augsburg

text: Die Regierung von Schwaben als allgemeine Aufsicht über die staatlichen Behörden im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben sowie der Bezirk Schwaben als dritte kommunale Ebene des Freistaats Bayern hat hier ebenso wie die Finanzämter Augsburg-Stadt und -Land, das Verwaltungszentrum der Stadt Augsburg und das Landratsamt Augsburg ihren Sitz.


title: Augsburg

text: Im Banken- und Versicherungswesen haben sich die Deutsche Bundesbank und die Deutsche Rentenversicherung Schwaben mit ihren Auskunfts- und Beratungsstellen niedergelassen. Ferner besteht ein Standort der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG). Die Stadt Augsburg verfügt mit dem Städtischen Leihamt über das älteste kommunale Leihamt in Deutschland. Seit 1603 hilft diese Einrichtung in Geldnöten steckenden Bürgern vorübergehend gegen Verpfändung wertvoller Habe mit Bargeld aus. Am 31. Dezember 2018 schließt das Amt nach 415 Jahren, es ist das Vorletzte in kommunaler Hand in Deutschland.


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text: Ebenfalls als Vertreter für den Bezirk Schwaben haben hier die Handwerkskammer (HWK) und die Industrie- und Handelskammer Schwaben (IHK) sowie das für die Stadt Augsburg, die Landkreise Augsburg, Aichach-Friedberg, Dillingen und Donau-Ries zuständige Polizeipräsidium Schwaben Nord ihren Sitz. Ferner befinden sich in Augsburg das zuständige Finanz- und Hauptzollamt, eine Justizvollzugsanstalt und der Stadtjugendring.


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text: Verschiedene Verbände und Vereinigungen wie zum Beispiel das Bayerische Rote Kreuz, der Bayerische Fußballverband oder die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben ihre Zentrale für ganz Schwaben, teilweise gar für Süddeutschland, in Augsburg.


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text: Die Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung des Trinkwassers wird von den Stadtwerken Augsburg übernommen. Das Trinkwasser für Augsburg wird ausschließlich aus Grundwasser gewonnen. Dazu stehen acht Wasserwerke zur Verfügung (in Klammern das Jahr der Inbetriebnahme): das neue Wasserwerk am Hochablass (2007), das Wasserwerk am Lochbach (1912), Lochbach II, Meringerau Nord (1948), Meringerau Süd I (2003) und II (2007), Leitershofen (1972) und Siebenbrunn (2000). Insgesamt gibt es 60 Brunnen, zumeist Filter- und Schachtbrunnen, die eine Tiefe von ca. 10 m haben. Tiefenwasser wird bislang kaum genutzt, um künftig eine Notreserve zu erhalten. Seit dem 1. Juli 2021 ist die Trinkwasserversorgung durch die Nutzung von Wasserkraft klimaneutral.


title: Augsburg

text: Das Trinkwasser stammt aus dem Grundwasserstrom in den westlichen Lechauen südlich von der Stadt. Bedeutende Trinkwasserschutzgebiete liegen im Augsburger Stadtwald und im Naturschutzgebiet Lechauwald bei Unterbergen. Mit einer Gesamthärte von 2,41–2,48 mmol/l (13,5–13,9 °dH) ist das Wasser dem Härtebereich „mittel“ zuzuordnen.


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text: Nach der Aufbereitung gelangt das Trinkwasser in das 1.000 km lange Leitungsnetz. Hier sind vier Wasserspeicher mit einem Gesamtvolumen von 48.300 m³ eingebaut, die Verbrauchsspitzen abdecken und auch der Druckerhaltung im Netz dienen. Aufgrund der verschiedenen Höhenlagen im Versorgungsgebiet wurden vier Druckzonen im Bereich von 2 bis 7 bar eingerichtet.


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text: Die Ableitung und Reinigung des anfallenden Abwassers fällt in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Augsburg. Das Kanalnetz hat eine Länge von 640 Kilometern (627 Kilometer Freispiegelleitungen). 70 % davon sind Steinzeugrohre, 21 % Beton und 5 % Klinker. Der Anschlussgrad an die Kanalisation liegt bei 99,7 %. Aufgrund der günstigen Topographie sind nur neun Pumpwerke im Kanalnetz nötig.


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text: Die Abwasserreinigung geschieht im Hauptklärwerk . Es wurde 1957 erbaut, ist auf 800.000 Einwohnerwerte ausgelegt und momentan etwa zu 81 % ausgelastet. 1976 und 1994 wurden zusätzliche biologische Reinigungsstufen in Betrieb genommen. Jährlich werden 50 Mio. m³ Abwasser behandelt, bei Trockenwetter 120.000 m³ täglich. Das gereinigte Abwasser wird in den Lech geleitet. Der Schlamm wird in drei Faultürmen verfault, anschließend entwässert und mit LKW zu verschiedenen Verbrennungsanlagen im Bundesgebiet gefahren.


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text: Wie auch bei der Trinkwasserversorgung ist das Klärwerk Augsburg inzwischen energieautark. 2019 standen einem Stromverbrauch von 13 Mio. kWh eine Energieerzeugung von 18 Mio. kWh gegenüber. Die Energieerzeugung geschieht zum einen in drei Blockheizkraftwerken, die das anfallende Klärgas verstromen und auch Wärme zur Beheizung erzeugen, zum anderen durch Photovoltaik und durch Turbinen im Ablauf des Klärwerks.


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text: Augsburg besitzt nach umfangreichen Umstrukturierungen seit 2006 zwei Krankenhäuser der Maximalversorgung (III. Versorgungsstufe) sowie etliche kleinere, teilweise spezialisierte Kliniken. Daneben bestehen zwei Notfallpraxen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns sowie ein Bezirkskrankenhaus für die psychiatrische Versorgung.


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text: Das größte Krankenhaus und die zentrale Notaufnahme für den Ballungsraum stellt das Universitätsklinikum Augsburg dar, das seit 1982 in kommunaler Hand zunächst als Zentralklinikum und ab der oben genannten Neustrukturierung als Klinikum firmierte. Zum 1. Januar 2019 wurde es nach jahrelanger vorhergehender Planung zum Universitätsklinikum erhoben und in die Trägerschaft des Freistaats Bayern überführt. Parallel wurde es der schon im Vorfeld neugegründeten medizinischen Fakultät der Augsburger Universität angegliedert. Das Universitätsklinikum liegt im Stadtteil Kriegshaber im Westen der Stadt und ist über die Bundesstraßen 17 und 300 schnell zu erreichen.


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text: Direkt nebenan befindet sich die Kinderklinik Augsburg, die schon im Krankenhauszweckverband Augsburg eng mit dem Klinikum verzahnt war und inzwischen Teil des Universitätsklinikums ist. Schon zuvor war es durch eine enge Zusammenarbeit zum Beispiel möglich, dass nahezu alle pädiatrischen Notfälle nach der Erstbehandlung in das zur Betreuung besser geeignete Kinderkrankenhaus verlegt wurden.


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text: Beim zweiten Krankenhaus der Maximalversorgung handelt es sich um das zuvor „Krankenhaus Haunstetten“ genannte Klinikum Augsburg Süd, das inzwischen ebenfalls Teil des Universitätsklinikums geworden ist. Durch umfangreiche Umstrukturierungen und die Verlegung ganzer Abteilungen aus dem bisherigen Zentralklinikum nach Haunstetten erfüllt es mittlerweile alle im Krankenhausbedarfsplan gestellten Anforderungen der IV. Versorgungsstufe. Klinische Spezialgebiete bilden neben den schon vorhandenen Schwerpunkten der Chirurgie und Inneren Medizin die Dermatologische und die HNO-Klinik.


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text: Das Bezirkskrankenhaus Augsburg wird vom Bezirk Schwaben getragen und stellt als Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik die psychiatrische Versorgung aller im Stadtgebiet und im Landkreis Augsburg lebenden Bürger sicher. Es befindet sich im Stadtteil Kriegshaber unweit des Universitätsklinikums und übernimmt die psychiatrische Ausbildung der Medizinstudierenden der Universität Augsburg.


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text: Daneben bestehen mit dem Diakonissenkrankenhaus, der Hessing-Klinik, dem Josefinum und dem Vincentinum vier weitere Krankenhäuser, die sich allesamt auf Teilgebiete der medizinischen Versorgung (zum Beispiel Gynäkologie oder Orthopädie) spezialisiert haben und teilweise mit Belegärzten arbeiten. Eine weitere Notversorgung erfolgt durch die Notfallpraxen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, die sich direkt am Vincentinum und am Universitätsklinikum Augsburg befinden.


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text: Augsburg besitzt insgesamt vierzehn Friedhöfe, von denen neun von der Stadt unterhalten werden: Der Nordfriedhof, der Alte und der Neue Ostfriedhof, der Alte und der Neue Haunstetter Friedhof, der Westfriedhof, der Gögginger Friedhof, der Inninger Friedhof und der Bergheimer Friedhof.


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text: Daneben gibt es drei christliche Friedhöfe: Den Katholischen Friedhof Kriegshaber, den Katholischen Friedhof an der Hermanstraße und den Protestantischen Friedhof. Es gibt zwei jüdische Friedhöfe: Den Jüdischen Friedhof in Kriegshaber und den Jüdischen Friedhof im Stadtteil Hochfeld.


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text: Trotz des Alters und der historischen Bedeutung der Stadt gibt es in Augsburg erst seit 1970 eine Universität. Daneben sorgen auch die Fachhochschule, das Leopold-Mozart-Zentrum und die FOM Hochschule für Ökonomie und Management für eine breitgefächerte Auswahl an Studiengängen. Derzeit sind über 25.000 Studierende an den drei Hochschulen und dem Musikzentrum immatrikuliert.


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text: Die Universität Augsburg wurde 1970 gegründet. Über die 1971 aufgelöste und als Katholisch-Theologische Fakultät der Universität angegliederte Philosophisch-Theologische Hochschule Dillingen besteht eine gewisse Verbindung zu der 1549 bzw. 1551 gegründeten und 1802 aufgehobenen Universität Dillingen. Außerdem wurde die 1958 aus dem Institut für Lehrerbildung hervorgegangene Pädagogische Hochschule Augsburg 1972 als Erziehungswissenschaftlicher Fachbereich in die Universität integriert. 2008 nahm sie einige Bereiche der aufgelösten Musikhochschule Nürnberg-Augsburg als Leopold-Mozart-Zentrum (LMZ) auf. Sie ist die einzige Universität im Regierungsbezirk Bayerisch-Schwaben.


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text: Zur Zeit gliedert sich die Universität in eine Philologisch-Historische, Philosophisch-Sozialwissenschaftliche, Wirtschaftswissenschaftliche, Juristische, Mathematisch-Naturwissenschaftliche und Katholisch-Theologische Fakultät sowie die jüngst errichtete Fakultät für Angewandte Informatik. Die Universität Augsburg mit ihren etwa 20.100 Studierenden ist keine traditionelle Volluniversität, sondern konzentriert sich hauptsächlich auf die Kultur-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften.


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text: Seit 1974 wurde im Süden der Stadt auf dem Gelände des alten Flugplatzes ein weitläufiger Campus errichtet, der bis heute zu einem eigenen Stadtteil (dem Universitätsviertel) gewachsen ist. Mittlerweile befinden sich nur noch kleinere Teile der Universität gemeinsam mit dem Betriebswirtschaftlichen Fachbereich der Hochschule Augsburg im Gebäude der ehemaligen Pädagogischen Hochschule in Lechhausen sowie am Standort „Alte Universität“.


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text: Die Hochschule Augsburg wurde zwar erst 1971 gegründet, kann aber auf eine weitreichende Geschichte ihrer Vorgängereinrichtungen zurückblicken. So bestand bereits um 1660 eine private Kunstakademie, die sich zuerst zu einer protestantischen und dann 1710 zu einer öffentlichen Reichsstädtischen Kunstakademie entwickelte, aus der schließlich über mehrere Stufen die "Werkkunstschule Augsburg" entstand. Der technische Zweig entstammt dem im 19. Jahrhundert entstandenen "Rudolf-Diesel-Polytechnikum". Im Jahre 1971 schließlich wurde durch ihre Zusammenlegung die Fachhochschule Augsburg gegründet. Sie ist somit eine der ältesten Fachhochschulen in Deutschland, 2008 erfolgte die Umbenennung in Hochschule für angewandte Wissenschaften Augsburg, kurz Hochschule Augsburg.


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text: Die Hochschule hat zwei Standorte, den Campus am Brunnenlech und den Campus am Roten Tor, die nur etwa 500 m auseinander liegen.


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text: Angeboten werden zahlreiche Studiengänge der Bereiche Technik, Gestaltung und Wirtschaftswissenschaften. Seit dem WS 2018/19 wird auch Soziale Arbeit angeboten. Im Wintersemester 2017/18 waren rund 6.200 Studenten an der Hochschule Augsburg eingeschrieben.


title: Augsburg

text: Die Hochschule für Musik Nürnberg-Augsburg entstand 1998 durch die Zusammenlegung des Nürnberger Meistersinger-Konservatoriums mit dem Augsburger Leopold-Mozart-Konservatorium. Trotz heftiger Proteste aus den Reihen der Studenten und Dozenten beschloss das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus aus Kostengründen 2006 die Schließung des Augsburger Teils der Hochschule, der seitdem als Leopold-Mozart-Zentrum der Universität angegliedert ist und so als „Musikhochschule in der Hochschule“ geführt wird.


title: Augsburg

text: Das Angebot umfasst musikpädagogische und künstlerische Studiengänge (Gesang, Orchesterinstrumente, Tasteninstrumente). Daneben können auch Gitarre und Musiktherapie studiert werden. Einmalig in ganz Deutschland ist die Ausbildung der Blasorchesterleitung.


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text: Die FOM Hochschule für Oekonomie und Management mit Hauptsitz in Essen betreibt in Augsburg einen Standort, an dem berufsbegleitende Bachelor- und Masterstudiengänge mit einem Schwerpunkt auf den wirtschaftswissenschaftlichen Fächern angeboten werden. So können an der FOM unter anderem „Business Administration“, „International Management“ und Wirtschaftsrecht sowie einige Masterabschlüsse studiert werden. Die Präsenzvorlesungen werden am Studienort in der Augsburger Innenstadt unter der Woche abends und am Wochenende gehalten.


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text: Die grundlegende Allgemeinbildung für alle Augsburger Schüler vermitteln im Stadtgebiet derzeit zehn Gymnasien, neun Realschulen, 42 Grund- und Hauptschulen, 13 Förderschulen und eine Freie Waldorfschule.


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text: Die grundlegende Ausbildung der Schüler übernehmen insgesamt 42 Grund- und Hauptschulen im ganzen Stadtgebiet. Daneben bestehen insgesamt 13 Förderschulen, die sich der Kinder annehmen, die einer sonderpädagogischen Ausbildung bedürfen und deshalb an den allgemeinen oder beruflichen Schulen nicht oder nur unzureichend gefördert werden können. Wenn es sich mit den jeweils gegebenen Förderschwerpunkten vereinen lässt, vermitteln diese Schulen die gleichen Abschlüsse wie die vergleichbaren allgemeinbildenden Schulen.


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text: Mit der Freien Waldorfschule und der International School Augsburg (mit Sitz in der Vorstadt Gersthofen) bestehen daneben zwei Gesamtschulen, die alle Altersstufen in einem Gebäude unterrichten.


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text: Neun im Stadtgebiet und sechs im Ballungsraum befindliche Realschulen sorgen für eine zwischen den Angeboten von Gymnasium und Hauptschule liegende Bildungsmöglichkeit sowohl der Allgemeinbildung als auch der konkreten Berufsvorbereitung.


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text: Alle drei unter Gymnasien genannten reinen Mädchenschulen besitzen jeweils eine angeschlossene Realschule; ebenso bietet die Freie Waldorfschule auch den Abschluss mit der mittleren Reife (Fachoberschulreife/Realschulabschluss) an. Somit existieren fünf „reine“ Realschulen im Stadtgebiet. Weil Realschulen vor allem in ländlichen Gebieten eher selten zu finden sind, haben sie eine enorme Anzugskraft auch auf Schüler aus weiter entfernten Landkreisen in Bayerisch-Schwaben.


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text: Augsburg besitzt insgesamt zehn Gymnasien mit teilweise jahrhundertelanger Tradition. Daneben ermöglichen das Bayernkolleg Augsburg (als Gymnasium des zweiten Bildungswegs) und die Freie Waldorfschule Augsburg den Abschluss mit Abitur.


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text: Da sich in allen größeren Städten des Ballungsraumes (Friedberg, Gersthofen, Königsbrunn und Neusäß) eigene Gymnasien befinden, besuchen die Schüler dieser Orte hauptsächlich das dortige Gymnasium, so dass an den Augsburger Gymnasien vor allem Schüler aus dem Stadtgebiet zu finden sind. Wegen ihrer teilweise besonderen Bildungswege (zum Beispiel musische oder humanistische Zweige) besitzen sie dennoch darüber hinaus Einzugsgebiete bis nach ganz Bayerisch-Schwaben. Mit dem A. B. von Stettenschen Institut, dem Maria-Stern- und dem Maria-Ward-Gymnasium bestehen drei Gymnasien nur für Mädchen; das Gymnasium bei St. Stephan war bis zum Herbst 1995 nur Knaben vorbehalten, erfreut sich seither steigenden Interesses insbesondere seitens musisch orientierter Mädchen.


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text: Nahezu alle Schulen können auf Berühmtheiten zurückblicken, die in ihrer Einrichtung das Abitur erlangten. So waren hier unter anderem Napoleon III., Werner Egk, Bertolt Brecht, Rudolf Diesel, Gerhard Höllerich (alias Roy Black), Andreas Bourani oder der Nobelpreisträger Johann Deisenhofer Schüler.


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text: Die Staatliche Fachoberschule und Berufsoberschule und die Städtische Berufsoberschule in Augsburg führen Schüler mit abgeschlossener mittlerer Reife oder abgeschlossener Berufsausbildung im Rahmen der Beruflichen Oberschule Bayern entweder zur Fachhochschulreife oder zur fachgebundenen beziehungsweise allgemeinen Hochschulreife. Für den letztgenannten Abschluss ist der Nachweis von Kenntnissen in einer zweiten Fremdsprache (neben dem Englischen) erforderlich.


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text: Wegen seiner zentralen Bedeutung für den Bezirk Bayerisch-Schwaben besitzt Augsburg nahezu alle Richtungen der berufsbildenden Schulen: So finden sich eine private staatlich anerkannte und sieben städtische Berufsschulen, 18 Berufsfachschulen, jeweils vier Fachakademien und Fachschulen sowie drei Wirtschaftsschulen. Während die meisten dieser Schulen einen Beruf entweder in Zusammenarbeit mit dem Ausbildungsbetrieb oder in Vollzeitform vermitteln, fordern die Fachschulen für eine Aufnahme eine bereits abgeschlossene Ausbildung, da sie weitergehende Berufsgrade (Meister, Techniker) ausbilden.


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text: Neben den genannten Schulen und Akademien bestehen in Augsburg etliche weitere Bildungsmöglichkeiten, die von der Volkshochschule und dem Kolping-Bildungswerk über verschiedene Gesangs- und Musikschulen bis zu Sprachschulen reichen. Für viele ist kein besonderer vorheriger Abschluss nötig; sie haben sich vielmehr der Allgemeinbildung der Bürger verschrieben. Auch gibt es im nordöstlichen Teil der Stadt die Freie Waldorfschule Augsburg mit Kindergarten und Krippe. Sie befindet sich auf einen großen Kampus.


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text: Die Universität und die Hochschule besitzen eigene Institute, die zumeist einer Fakultät zugeteilt sind und auf deren Gebiet Forschung betreiben. Für größere oder interdisziplinäre Projekte schließen sich diese aber auch zusammen, um so eine weiter gestreute Thematik behandeln zu können. So befasst sich zum Beispiel das Institut für Materials Resource Management mit der technischen Entwicklung regenerativer Technologien.


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text: Augsburg verfügt vor allem im Bereich der Forschung zu Umwelt und Umweltschutz über bedeutende Einrichtungen: So sitzt hier das vom Freistaat Bayern im Rahmen seiner High-Tech-Offensive geschaffene KUMAS – Kompetenzzentrum Umwelt, ein Netzwerk aus nahezu allen in diesem Sektor tätigen Forschungseinrichtungen und Unternehmen, das deren Kommunikation und Zusammenarbeit koordiniert. Der Hauptsitz des Umweltclusters Bayern wurde ebenfalls in Augsburg eingerichtet.


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text: Das Bayerische Landesamt für Umwelt wurde in der Nähe der Universität angesiedelt, um bei seinen Projekten eng mit den Studenten und Wissenschaftlern des dortigen geplanten Forschungszentrums „Augsburg Innovationspark“ zusammenarbeiten zu können. Im Stadtteil Lechhausen befindet sich das dem Landesamt angegliederte Josef-Vogl-Technikum, das vor allem ökologische Daten für Gutachten erhebt.


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text: In Augsburg befindet sich das Fraunhofer-Institut für Gießerei-, Composite- und Verarbeitungstechnik und eine Projektgruppe des Fraunhofer-Institutes für Angewandte Informationstechnik. Am Campus der Universität befindet sich ein Standort des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt.


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text: Im Bereich der Osteuropastudien gilt das Bukowina-Institut als eine der führenden Einrichtungen. Es widmet sich der Dokumentation und Erforschung von Kultur, Geschichte und Landeskunde in Osteuropa in internationaler und interdisziplinärer Zusammenarbeit. Benannt ist es nach der Region Bukowina („Buchenland“), mit der sich das Institut besonders beschäftigt. Die 1949 gegründete Schwäbische Forschungsgemeinschaft ist ebenfalls im Bereich der Landeskunde und -geschichte tätig.


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text: Die Kooperative Gesundheitsforschung in der Region Augsburg (KORA) ist eine international genutzte Forschungsplattform des Helmholtz-Forschungszentrums für Gesundheit und Umwelt, auf der Studien zur bevölkerungsbezogenen Gesundheitsforschung durchgeführt werden. Augsburg ist zugleich „Korporativ Förderndes Mitglied“ der Max-Planck-Gesellschaft.


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text: Augsburg verfügt schon aus reichsstädtischer Zeit über eine bedeutende Tradition im Bibliothekswesen, die sich heute noch in einer großen Zahl von Einrichtungen widerspiegelt.


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text: Die Staats- und Stadtbibliothek ist eine seit 1537 bestehende wissenschaftliche Bibliothek, die sich heute in der Schaezlerstraße befindet. Sie zählt zu den regionalen staatlichen Bibliotheken Bayerns und hat das Pflichtexemplarrecht für den Regierungsbezirk Bayerisch-Schwaben inne. War sie seit ihren Anfängen zunächst in städtischer Trägerschaft, so wurde sie im Zuge einer Verstaatlichung 2012 eine Behörde des Freistaats Bayern und ist organisatorisch der Bayerischen Staatsbibliothek unterstellt. Ihre Schwerpunkte liegen in der Betreuung des herausragenden Altbestands (ca. 100.000 Bände) sowie in der Versorgung der an wissenschaftlicher Literatur (insbesondere in den historischen Fächern sowie zum Thema „Bayerisch-Schwaben“) interessierten Bevölkerung. Ein Großteil des knapp 600.000 Bände zählenden Buchbestandes ist daher auch ausleihbar. Die Augsburger Staats- und Stadtbibliothek ist zugleich die Geschäftsstelle des im Jahr 1834 gegründeten Historischen Vereins für Schwaben, der in Wissenschaft, städtischem und regionalem Kulturleben vor allem mit den jährlich erscheinenden Zeitschriften des Historischen Vereins für Schwaben (ZHVS) Akzente setzen kann. Ebenso hat die städtische Brecht-Forschungsstelle hier ihren Sitz. Die im Zuge der Verstaatlichung bereits angekündigte Renovierung des in die Jahre gekommenen Bibliotheksbaus in der Schaezlerstraße wurde 2021 vom Bayerischen Landtag bewilligt, der für diese sowie einen Magazinneubau insgesamt 62,5 Mio. Euro bereitstellte. Die Arbeiten werden Dezember 2022 beginnen, die Wiedereröffnung ist 2025/26 geplant. Die Staats- und Stadtbibliothek Augsburg wird dann eines der modernsten Bibliotheksgebäude ganz Europas besitzen. Der operative Bibliotheksbetrieb mit einem Teil der Bestände wird während des Umbaus in einem Interimsquartier in Räumlichkeiten im ehemaligen Bayernkolleg Lechhausen aufrechterhalten.


title: Augsburg

text: Die Anfänge der zweiten wichtige Bibliothek Augsburgs, der Stadtbücherei, liegen im Jahr 1920, gegründet als Unterabteilung der heutigen Staats- und Stadtbibliothek (als „Volksbücherei“). Bereits 1953 hatte sich die Volksbücherei verselbstständigt und war Vertreterin des öffentlichen Bibliothekswesens in Augsburg. 1978 erfolgte die endgültige Umbenennung der "Volksbücherei" in "Stadtbücherei". Mit den Stadtteilbüchereien in Göggingen, Haunstetten, Kriegshaber und Lechhausen sowie der Zentrale in der Innenstadt, verschafft sie allen Bürgern Augsburgs einen Zugang zu hauptsächlich belletristischer Literatur, Zeitschriften und anderen Medien. Sehr modern im Umgang mit Printmedien und Multimedia zeigt sich die Neue Stadtbücherei Augsburg, für die in einem Bürgerbegehren gut 14.000 Unterschriften gesammelt wurde und die nach langer Planung dann im Juni 2009 eröffnet wurde. Der 15 Millionen Euro teure Neubau am Ernst-Reuter-Platz in der Stadtmitte umfasst eine Fläche von 5000 m² und bietet neben der Ausleihe von Büchern, Hörbüchern, CDs und DVDs auch viel Raum für den kulturellen Austausch.


title: Augsburg

text: Die Universitätsbibliothek Augsburg befindet sich auf dem Campus der Universität Augsburg und ist in eine Zentralbibliothek sowie vier Teilbibliotheken (Geisteswissenschaften, Sozialwissenschaften, Naturwissenschaften, Medizin) gegliedert. Ihre Hauptaufgabe liegt in der Versorgung der Studierenden und Lehrenden der Universität sowie der an wissenschaftlicher Forschung interessierten Bevölkerung mit Informationsressourcen und wissenschaftlicher Literatur. Ihr Sammelauftrag umfasst damit alle Fachbereiche, die an der Universität Augsburg gelehrt werden. Daraus ergeben sich insbesondere Schwerpunkte in den Geistes- und Sozialwissenschaften sowie seit Gründung der neuen Universitätsmedizin auch im Bereich medizinischer Fachliteratur. Obwohl die Bibliothek erst 1970 gegründet wurde, verfügt sie über einen bemerkenswerten Altbestand, der nebst zahlreichen Sondersammlungen insbesondere in der Oettingen-Wallersteinischen Bibliothek besteht, die 1980 vom Freistaat Bayern mit finanzieller Hilfe des Bundes angekauft wurde. Mit 2,8 Mio. Bänden ist die Universitätsbibliothek die mit Abstand größte Bibliothek des Regierungsbezirks Bayerisch-Schwaben sowie eine der größten Bibliotheken Bayerns.


title: Augsburg

text: Als weitere wichtige Bibliothekseinrichtungen Augsburg sind die Bibliothek der Hochschule Augsburg sowie die Pastoral- und Diözesanbibliothek zu nennen. In der Nähe der Universität befindet sich das Bukowina-Institut für osteuropäische Forschungen, das für interessierte Fachkundige eine große Bibliothek mit dem Schwerpunkt auf ostdeutscher und osteuropäischer Literatur, Geschichte und Kultur bietet.


title: Augsburg

text: Im Zeitalter der E-Texte hat sich die Bibliotheca Augustana, ein Projekt eines Professors der Fachhochschule, als digitale Bibliothek für Texte der Weltliteratur deutschlandweit hohes Ansehen verschafft.


title: Augsburg

text: Daneben bestehen viele weitere kleine und private Bibliotheken, die allerdings nur bedingt öffentlich zugänglich sind (zum Beispiel Kloster- oder Schulbibliotheken).


title: Augsburg

text: In Augsburg befinden sich einige Archive in staatlicher, kommunaler und kirchlicher Trägerschaft. Zu den bekanntesten Archiven gehören das Staatsarchiv Augsburg als das für den Regierungsbezirk Schwaben zuständige bayerische Staatsarchiv, das Stadtarchiv Augsburg als kommunales Archiv der Stadt Augsburg und das Universitätsarchiv Augsburg. Das Archiv des Bistums Augsburg in Augsburg-Oberhausen ist als kirchliches Archiv zuständig für die amtliche Überlieferung aus dem Schrift- und Dokumentationsgut der Dienststellen und Einrichtungen des Bischöflichen Ordinariats Augsburg und betreut zudem die Pfarr- und Dekanatsarchive des Bistums Augsburg.


title: Augsburg

text: Das Haus der Bayerischen Geschichte in der Zeuggasse wurde 1983 als Behörde des Freistaats Bayern ins Leben gerufen und hat seit September 1993 seinen Sitz in Augsburg. Es soll allen Bevölkerungsschichten, vor allem der jungen Generation, in allen Landesteilen die geschichtliche und kulturelle Vielfalt Bayerns zugänglich machen und besitzt ein derzeit 270.000 Materialien umfassendes Bildarchiv.


title: Augsburg

text: Hier werden nur Personen aufgeführt, die deutlich mit Augsburg in Verbindung gebracht werden. Für genauere Informationen über die hier aufgeführten Namen und Personen, die im weiteren Sinne mit der Stadt verbunden werden können, existiert der Hauptartikel "Liste von Persönlichkeiten der Stadt Augsburg".


title: Augsburg

text: Die Stadt Augsburg hat seit 1820 39 Personen das Ehrenbürgerrecht verliehen. Fünf dieser Personen wurde dieses Recht wieder aberkannt, da sie Würdenträger des Dritten Reichs waren.


title: Augsburg

text: Im Zuge der Eingemeindung der Stadt Göggingen, der Stadt Haunstetten, des Marktes Oberhausen und der Gemeinde Bergheim wurden die dort verliehenen Ehrenbürgerrechte von insgesamt weiteren neun Personen auf die Stadt Augsburg übernommen.


title: Augsburg

text: Derzeit sind der ehemalige Oberbürgermeister Peter Menacher, der ehemalige FCA-Präsident Walther Seinsch sowie der ehemalige Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die noch lebenden Inhaber des Ehrenbürgerrechts.


title: Augsburg

text: Genauere Informationen über die Ehrenbürger der Stadt finden sich im Hauptartikel Liste der Ehrenbürger von Augsburg.


title: NATO-Osterweiterung

text: Die NATO-Osterweiterung bezeichnet den Beitritt von Staaten des ehemaligen militärischen Beistandsbündnisses Warschauer Pakt (WP) (1955–1991) – beziehungsweise deren Nachfolgestaaten, sowie von Nachfolgestaaten des damals blockfreien Jugoslawiens zur NATO. Sie vollzog sich bisher in fünf Schritten zwischen 1999 und 2020. Ein Beitritt zur NATO geschieht auf Antrag des jeweiligen Staates in einem mehrstufigen Verfahren, das unter anderem die Programme und Instrumente wie der Partnerschaft für den Frieden, dem „Individuellen Partnerschaftsaktionsplan“ (engl. Individual Partnership Action , IPAP) und darauf aufbauend eines „Aktionsplans für die Mitgliedschaft“ (engl. Membership Action Plan, MAP) umfasst, um Beitrittskandidaten durch Beratung und Unterstützung auf den Beitritt zum Verteidigungsbündnis vorzubereiten.


title: NATO-Osterweiterung

text: Obwohl mehrfach auch ein Beitritt Russlands zur NATO erörtert wurde, betrachtete die Regierung Russlands etwa ab 1992 die Beitrittsbestrebungen der ehemaligen Paktstaaten wie jene der Visegrád-Gruppe oder der Länder des Balkans zunehmend kritisch. In seiner Argumentation gegen die Osterweiterung beziehen sich die Vertreter Russlands meist auf ein angebliches, mündliches Versprechen des Westens, die NATO nicht auszudehnen, sowie auf Sicherheitsinteressen Russlands. Über Gründe, Zielsetzungen und Auswirkungen der Beitritte osteuropäischer Staaten wird auch in einem breiten gesellschaftlichen Kontext kontrovers diskutiert.


title: NATO-Osterweiterung

text: Im Februar 1991 gründeten Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei die Visegrád-Gruppe (nach Auflösung der Tschechoslowakei Anfang 1993 wurden die neuen Staaten Slowakei und Tschechien unabhängige Mitglieder der Gruppe, die nun auch kurz V4-Staaten genannt wird), um nach dem Ende von Ostblock und Kaltem Krieg die großteils gemeinsamen Probleme möglichst kooperativ zu lösen. Neben den gemeinsamen Interessen in Richtung EU- und NATO-Beitritt und verstärkter Zusammenarbeit auf den Gebieten Kultur und Wirtschaft ging es der Visegrád-Gruppe zudem um technische Kooperation und einige Fragen nationaler Minderheiten, die europäische Integration im Rahmen der Europäischen Union und der NATO voranzutreiben und Militärreformen im Einklang mit NATO-Standards durchzuführen. Die anfängliche Reaktion der NATO-Länder auf diese Annäherung von ehemaligen Ländern des Warschauer Paktes war zunächst skeptisch. Auf dem Gipfeltreffen in Rom im November 1991 einigten sich die V4-Mitglieder jedoch auf eine Reihe von Zielen, wie Marktreformen und demokratische Liberalisierungen, die zum Beitritt führen könnten. In den folgenden Jahren wurden weitere Foren für die regionale Zusammenarbeit zwischen der NATO und ihren östlichen Nachbarn eingerichtet, darunter der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat und die Partnerschaft für den Frieden.


title: NATO-Osterweiterung

text: Die russische Verfassungskrise (1993) und russische Militäraktionen, darunter der Erste Tschetschenienkrieg (1994–1996), der Transnistrienkrieg (seit 1990) und der Krieg in Abchasien (1992/1993), veranlassten die mittel- und osteuropäischen Länder, insbesondere diejenigen mit eigenen Erinnerungen an ähnliche sowjetische Offensiven, auf eine NATO-Beitrittserklärung zu drängen, um ihre langfristige Sicherheit zu gewährleisten. Politische Parteien, die eine NATO-Mitgliedschaft ablehnten, wurden abgewählt, darunter die Bulgarische Sozialistische Partei im Jahr 1996 und die slowakische HZDS im Jahre 1998. In einem Referendum sprachen sich 1997 85,3 % der Ungarn für eine NATO-Mitgliedschaft ihres Landes aus.


title: NATO-Osterweiterung

text: Auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 wurden Polen, Tschechien und Ungarn erstmals Beitrittsverhandlungen angeboten, später auch weiteren osteuropäischen Staaten. Die Beitrittsverhandlungen mit Tschechien wurden von tschechischer Seite von Otto Pick geführt. Am 12. März 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei, die Slowakei folgte im Jahr 2004. Trotz Mitgliedschaft in der NATO ist die kollektive Sicherheit weiterhin eines der Kernanliegen der Visegrád-Gruppe, insbesondere das teils angespannte Verhältnis zu Russland ist ein Themenfeld. Auch Probleme wie der islamistische Terrorismus und die Regelung des Grenzverkehrs werden diskutiert.


title: NATO-Osterweiterung

text: Beim NATO-Gipfeltreffen in Washington 1999, bei dem Ungarn, Polen und Tschechien offiziell beitraten, beschloss die NATO neue Richtlinien für zukünftige Mitglieder mit individualisierten „Aktionsplänen zur Mitgliedschaft“ für Albanien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Nordmazedonien, Rumänien, die Slowakei, und Slowenien. Im Mai 2000 schlossen sich diese Länder mit Kroatien zur Vilnius-Gruppe zusammen, um zusammenzuarbeiten und sich für eine gemeinsame NATO-Mitgliedschaft einzusetzen.


title: NATO-Osterweiterung

text: Beim Gipfeltreffen in Prag im November 2002 lud die NATO die Länder Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien zu Beitrittsgesprächen ein. Auf dem Istanbuler Gipfel im März 2004 traten diese sieben Länder der NATO bei, Slowenien hatte im Vorjahr ein Referendum über den Beitritt zur NATO abgehalten, bei dem 66 % die Mitgliedschaft befürworteten.


title: NATO-Osterweiterung

text: Insbesondere die drei baltischen Staaten trieben ihre NATO-Ambitionen mit hoher Intensität voran, da sie davon ausgingen, das historische Fenster für einen Beitritt könnte sich schnell wieder schließen. Dabei mussten auch auf westlicher Seite viele Vorbehalte ausgeräumt werden. Die russische Reaktion war gemäßigt ablehnend. So bemerkte der russische Präsident Wladimir Putin im Jahre 2001, die Frage einer Ablehnung der Mitgliedschaft der baltischen Staaten in der NATO könne man nicht mit Ja oder Nein beantworten. Eine Studie aus dem Jahr 2006 in der Zeitschrift Security Studies argumentiert, die NATO-Erweiterungen 1999 und 2004 hätten zur demokratischen Konsolidierung in Mittel- und Osteuropa beigetragen.


title: NATO-Osterweiterung

text: Beim NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde der Beitritt Albaniens und Kroatiens offiziell beschlossen. Ihr Beitritt wurde für den NATO-Gipfel im April 2009 in Kehl und Straßburg geplant, von allen NATO-Mitgliedern ratifiziert und am 1. April 2009 vollzogen.


title: NATO-Osterweiterung

text: Bei ihrem Treffen in Brüssel am 3. Dezember 2009 erklärten die Außenminister der 28 NATO-Mitgliedstaaten Montenegro zum Beitrittskandidaten; sie nannten dabei noch kein mögliches Beitrittsdatum. Am 2. Dezember 2015 wurde auf einem Treffen der Außenminister der NATO-Staaten in Brüssel eine offizielle Einladung an Montenegro ausgesprochen, sich dem Bündnis anzuschließen. Der Beitritt als 29. Mitgliedsland wurde schließlich am 5. Juni 2017 vollzogen.


title: NATO-Osterweiterung

text: Am 6. Februar 2019 wurde die Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls für Nordmazedonien vorgenommen. Die Ratifizierung durch die NATO-Mitgliedsstaaten wurde ein Jahr später abgeschlossen. Am 27. März 2020 trat Nordmazedonien der NATO als 30. Mitglied bei.


title: NATO-Osterweiterung

text: 2008 teilte die NATO mit, dass Nordmazedonien der Militärallianz beitreten dürfe, sobald der Namenskonflikt mit Griechenland beigelegt sei. Moskau befürchtete, dass ein NATO-Beitritt Nordmazedoniens den russischen Einfluss im Westbalkan schwächen könnte. Am 7. April 2017, bereits bevor der westorientierte Zoran Zaev zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, sagte Moskaus Botschafter Oleg Schtscherbak in Skopje, Moskau wolle auf dem Balkan „einen Streifen militärisch neutraler Länder“ aus Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien und Nordmazedonien schaffen und drohte Nordmazedonien mit wirtschaftlichen und diplomatischen Strafen. Laut dem mazedonischen Geheimdienst UBK versuchten der russische Auslandsgeheimdienst SWR und der Militärgeheimdienst GRU, Soldaten, Polizisten und Geheimdienstler anzuwerben, um ein Netzwerk militärisch trainierter Personen aufzubauen, die bei Bedarf eingesetzt werden könnten, um russische Interessen durchzusetzen. Darüber hinaus habe Russland versucht, über Wirtschaftsprojekte wie den Bau einer Pipeline in Nordmazedonien durch die Firma Strojtransgas, die Gründung mehrerer „Freundschaftsvereinigungen“ und in lokalen Medien platzierte Desinformation Einfluss zu nehmen.


title: NATO-Osterweiterung

text: Im Juni 2018 einigten sich Griechenland und Nordmazedonien und das Land führte ein Referendum durch. Beide Länder beschuldigten Russland, Widerstand und Demonstrationen gegen das Namensabkommen geschürt zu haben. Russische Diplomaten sollen zudem griechische Staatsfunktionäre und Gegner des Namensabkommens bestochen haben. Im Juli 2018 verwies Griechenland in diesem Zusammenhang zwei russische Diplomaten und zwei weitere Russen des Landes. Während des NATO-Gipfels in Brüssel 2018 sagte der nordmazedonische Ministerpräsident Zaev, dass er zwar wisse, dass Russland hinter einigen Protesten gegen die Einigung mit Griechenland stecke, dass sein Land jedoch Freundschaft mit allen anstrebe und keinen Konflikt suche. In der NATO wurde ebenfalls befürchtet, dass Moskau vor dem Namensreferendum in Nordmazedonien versuchen könnte, die Gegner der Lösung im Namensstreit zu unterstützen.


title: NATO-Osterweiterung

text: Im Juli 2018 lud die NATO Nordmazedonien offiziell zu Beitrittsgesprächen ein. Am 6. Februar 2019 wurde das Beitrittsprotokoll Nordmazedoniens unterzeichnet. Nach Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten wurde der Beitritt am 27. März 2020 vollzogen.


title: NATO-Osterweiterung

text: Bosnien und Herzegowina ist ebenfalls an einer Mitgliedschaft interessiert: Auf dem Gipfel in Bukarest im April 2008 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten, mit dem Balkanstaat Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Bei ihrem Treffen am 3. Dezember 2009 erklärten die Außenminister, Bosnien-Herzegowina sei noch nicht weit genug für den Status eines Beitrittskandidaten und benötige weitere Reformen zur Demokratisierung. Am 18. Dezember 2018 beschlossen die Außenminister der beteiligten NATO-Staaten, Bosnien und Herzegowina in den Aktionsplan für Beitrittskandidaten („Membership Action Plan“ – MAP) aufzunehmen.


title: NATO-Osterweiterung

text: Die NATO stufte Serbien 2007 ebenfalls als möglichen Beitrittskandidaten ein. Das Parlament Serbiens verabschiedete 2007 eine Resolution über militärische Neutralität. Der damalige Verteidigungsminister Dragan Šutanovac (Regierung Cvetković) erklärte im Februar 2009, Serbien werde wahrscheinlich die Vollmitgliedschaft in der NATO nicht beantragen, aber es beabsichtige, die Partnerschaft mit der Allianz durch eine intensivere Teilnahme an internationalen Operationen zu stärken. Der Kosovo wollte 2008 so schnell wie möglich der NATO beitreten. Seit 2015 nimmt Serbien am „Individuellen Partnerschaftsaktionsplan“ („Individual Partnership Action Plan“) der NATO teil. Dieser bietet „interessierten Partnerländern, "die Bedarf an einer konkreteren Unterstützung bei ihren innenpolitischen Reformen, insbesondere im Verteidigungs- und Sicherheitssektor, signalisieren, eine auf die jeweiligen Erfordernisse und Gegebenheiten zugeschnittene Unterstützung an".“


title: NATO-Osterweiterung

text: Georgien möchte – wie die Ukraine – ebenfalls so bald wie möglich der NATO beitreten; Russland lehnt auch dies ab. Die westeuropäischen NATO-Staaten lehnten Verhandlungen mit Rücksicht auf Russland ab, wogegen die osteuropäischen NATO-Staaten möglichst schnell mit Georgien und der Ukraine Beitrittsverhandlungen aufnehmen möchten und dabei auf den Kaukasuskrieg 2008 verweisen. Deutschland und Frankreich betonten 2008, dass Georgien mit seinen abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien, die sich für unabhängig erklärt hatten, die NATO destabilisieren würde und die Mehrheit der Ukrainer einen Beitritt zur NATO ablehne. Einen Membership Action Plan (MAP) auf dem Weg zum vollwertigen Mitglied, der Georgien unter den Schutzschirm des Artikels 5 der NATO bringen würde, unterbreitete die NATO nicht. Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 wachsen in Georgien die Befürchtungen einer Ausweitung auf das eigene Territorium.


title: NATO-Osterweiterung

text: Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der NATO begannen – wie die Staaten der Visegrad-Gruppe – 1992 und sind unter anderem in der NATO-Ukraine-Charta (1997) geregelt. Der von Russland geführte Krieg in der Ukraine seit 2014 (völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014) sowie die Unterstützung Russlands von bewaffneten Separatisten im Donbass belastet sowohl die Beziehungen zur Ukraine sowie zu den NATO-Mitgliedstaaten zusätzlich. Am 7. Februar 2019 verankerte die Werchowna Rada in der Verfassung der Ukraine die strategische Orientierung des Staates zum vollständigen Beitritt zur NATO sowie zur Europäischen Union. Dies war für Russland einer der offiziell vertretenen Kriegsgründe für den Überfall auf die Ukraine im Februar 2022.


title: NATO-Osterweiterung

text: Aserbaidschan (2005), Armenien (2005), Kasachstan (2006), Moldau (2006) sowie Georgien (2004), Bosnien und Herzegowina (2008), Serbien (2015) und seit 2021 auch die Ukraine nehmen am „Individuellen Partnerschaftsaktionsplan“ der NATO teil.


title: NATO-Osterweiterung

text: Aserbaidschan, Armenien, Kasachstan, Moldau sowie Georgien, Serbien und die Ukraine beteiligen sich zudem am NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“, an dem aktuell 20 Staaten teilnehmen, unter anderem auch Staaten wie Irland, Malta, die Schweiz sowie Österreich, Belarus und Russland.


title: NATO-Osterweiterung

text: Die jeweiligen einzelstaatlichen Bestrebungen der Mitgliedschaft an einem anderen kollektiven Verteidigungsbündnis wurden nach der Auflösung des Warschauer Paktes 1991 von Teilen der russischen Föderation – beginnend ab 1991 mit dem Gründung der Visegrád-Gruppe – teils kritisch beurteilt. Diese Kritiker nahmen stets auf ein angebliches Versprechen „des Westens“ Bezug, die NATO nicht auszudehnen, welches gebrochen worden sei, außerdem auf Sicherheitsinteressen Russlands als Folge des Zerfalls der Sowjetunion. Noch im Jahr 2004 gratulierte Präsident Putin den Baltischen Staaten zum Beitritt. Er sagte am 2. April 2004 Mit Unterzeichnung durch denselben Präsidenten Putin trat am 31. Dezember 2015 Ukas 683 und damit eine neue Militärdoktrin in Kraft, welche erstmals die USA sowie deren Alliierte, die NATO und die EU als Bedrohung für Russland und seine Nachbarn benannte. Gleichzeitig habe Putin die OSZE als Verkörperung der Friedensordnung in Europa marginalisiert, so Pälvi Pulli.


title: NATO-Osterweiterung

text: Der Begriff "NATO-Osterweiterung" wird inzwischen von spezialisierten Historikern und Politikwissenschaftern als russische Propaganda und als ein russisches Narrativ gesehen. Nicht die NATO habe sich von sich aus erweitert, so die Militärexpertin Claudia Major (Stiftung Wissenschaft und Politik) und die Sicherheitsexpertinnen Ulrike Franke, Jana Puglierin, Margarete Klein und Florence Gaub, sondern die Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes – beziehungsweise deren Nachfolgestaaten–, die baltischen Staaten sowie die Nachfolgestaaten des blockfreien Jugoslawiens hätten um Aufnahme gebeten. Daher sei es falsch, von "NATO-Osterweiterung" zu sprechen.


title: NATO-Osterweiterung

text: Michail Gorbatschow, der von März 1990 bis Dezember 1991 Staatspräsident der Sowjetunion war, stimmte damals einer Osterweiterung nur in dem Sinne zu, dass ein wiedervereinigtes Deutschland der NATO weiter angehören darf, aber keine NATO-Truppen in Ostdeutschland stationiert werden dürfen. Einerseits war für Gorbatschow eine Vergrößerung der NATO-Zone auf Ostblock-Staaten „inakzeptabel“. In einem Telegramm an den französischen Präsidenten vom April 1990 schlug Gorbatschow jedoch selbst eine paneuropäische Sicherheitsarchitektur unter Führung der NATO vor. Im Mai 1990 erwog er sogar eine Mitgliedschaft der Sowjetunion in der NATO.


title: NATO-Osterweiterung

text: Im Jahr 1993 erklärte der erste russische Präsident Boris Jelzin gegenüber US-Präsident Bill Clinton, dass die russische Öffentlichkeit in einer NATO-Osterweiterung eine „Neo-Isolation“ Russlands sehe. Mit der NATO-Russland-Grundakte von 1997 wurde der Versuch unternommen, Russlands Vorbehalte gegenüber der NATO-Osterweiterung abzuschwächen. Darin erklärten NATO und Russland ihre Absicht, eine starke, stabile, dauerhafte und gleichberechtigte Partnerschaft aufzubauen. Ziel sei es, die Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum zu stärken. Jelzin stimmte schließlich der NATO-Osterweiterung im Jahr 1997 offiziell zu, habe aber erklärt, er „tue das nur, weil der Westen“ ihn „dazu zwinge“.


title: NATO-Osterweiterung

text: Nach Angaben des früheren NATO-Generalsekretärs George Robertson soll Wladimir Putin schon kurz nach seinem Amtsantritt Interesse an einem Beitritt Russlands zum Verteidigungsbündnis bekundet haben. Als Robertson ihm erklärte, dass Mitgliedsstaaten üblicherweise einen Beitrittsantrag stellen, soll Putin mit den Worten reagiert haben „"Well, we’re not standing in line with a lot of countries that don’t matter."“ (Nun, wir stehen nicht in einer Warteschleife mit vielen anderen Ländern, die nicht von Bedeutung sind.) Diese Darstellung sieht Jennifer Rankin (The Guardian) in Übereinstimmung mit dem, was Putin David Frost kurz nach seinem Amtsantritt Mitte 2000 mitteilte. Er schließe einen Beitritt zur NATO nicht aus, „wenn und sobald Russlands Ansichten als gleichberechtigter Partner berücksichtigt werden“. Dabei falle es ihm schwer, sich die NATO als Feind vorzustellen: „Russland ist ein Teil der europäischen Kultur. Und ich kann mir mein eigenes Land nicht isoliert von Europa und dem, was wir oft die zivilisierte Welt nennen, vorstellen.“


title: NATO-Osterweiterung

text: In einem am 2. Januar 2005 veröffentlichten Interview mit dem Handelsblatt räumte der russische Außenminister Sergei Lawrow der Ukraine und Georgien das Recht auf einen möglichen NATO-Beitritt ein. Er erklärte: „Das ist deren Wahl. Wir achten das Recht jedes Staates – unsere Nachbarn eingeschlossen –, sich seine Partner selbst zu wählen, selbst zu entscheiden, welcher Organisation sie beitreten wollen.“


title: NATO-Osterweiterung

text: Putin kritisierte allerdings die NATO-Osterweiterung auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz 2007 und beklagte: „Die Garantien, die uns gegeben wurden, wurden nicht eingehalten. Ist das normal?“ Mit „Garantien“ verwies Putin auf die angeblich an Michail Gorbatschow 1990 mündlich gegebenen Zusagen, auf eine weitergehende Verlegung der NATO-Grenzen nach Osten zu verzichten.


title: NATO-Osterweiterung

text: Ein umstrittener Punkt ist, ob während der Verhandlungen zur Deutschen Wiedervereinigung im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Vertrages schriftliche oder mündliche Zusagen an die Sowjetunion gegeben wurden, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Ein Bruch dieser Versprechen wurde im Rahmen des im März 2014 von Russland begonnenen Ukraine-Kriegs und völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der damit verbundenen außenpolitischen Krise als mögliche Ursache des Konfliktes verstärkt diskutiert, erneut nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022.


title: NATO-Osterweiterung

text: Präsident George H.W. Bush hatte Gorbatschow auf dem Gipfeltreffen in Malta am 2./3. Dezember 1989 versichert, dass die USA die Revolutionen in Osteuropa nicht ausnutzen würden, um sowjetischen Interessen zu schaden; aber weder Bush, Gorbatschow oder Kohl rechneten nach Darstellung von Svetlana Savranskaya and Thomas Blanton zu diesem Zeitpunkt mit dem baldigen Zusammenbruch Ostdeutschlands oder der Geschwindigkeit der deutschen Wiedervereinigung.


title: NATO-Osterweiterung

text: Am 2. Februar 1990 verlautbarten der deutsche und der amerikanische Außenminister Genscher und Baker in Washington vor laufenden Kameras:


title: NATO-Osterweiterung

text: Frank Elbe bestätigte, am 2. Februar 1990 hätten James Baker und Genscher in seinem Beisein in Bakers Arbeitszimmer ihr beiderseitiges Verständnis zum Ausdruck gebracht, dass es keine Ausdehnung der NATO jenseits der Elbe geben sollte.


title: NATO-Osterweiterung

text: Eine gleichbedeutende Aussage machten Genscher und Douglas Hurd bei einem Treffen am 6. Februar 1990. In den britischen Aufzeichnungen wurden Genschers Äußerungen festgehalten: „Die Russen müssen die Gewissheit haben, dass, wenn beispielsweise die polnische Regierung an einem Tag aus dem Warschauer Pakt austritt, sie am nächsten Tag nicht der NATO beitreten wird.“


title: NATO-Osterweiterung

text: Genscher soll hier jedoch, so Gábor Paál am 11. März 2022, nur seine tatsächliche persönliche Haltung vor Verhandlungsbeginn ausgesprochen haben, er habe nicht für die NATO sprechen können. Dieser Interpretation widerspricht Elbe, der dies als Zusage für eine Erklärung der NATO verstand, aber auch Andreas Zumach:


title: NATO-Osterweiterung

text: Am 8./9. und 10. Februar 1990 hätten James Baker, Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher bei ihren Moskauer Gesprächen mit Michail Gorbatschow und Eduard Schewardnadse das Versprechen gegeben, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Entsprechend hätten sich damals auch andere Regierungsmitglieder und Diplomaten der USA, der Bundesrepublik Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der damalige NATO-Generalsekretär Wörner geäußert, gegenüber der Regierung in Moskau wie gegenüber Regierungen ost-/mitteleuropäischer Staaten wie Polen und der CSSR als auch öffentlich.


title: NATO-Osterweiterung

text: Frank Elbe bezieht sich auf ein offizielles Dokument, den Brief von US-Außenminister Baker, der am 7./8. Februar zu Gesprächen mit Gorbatschow in Moskau war, an Helmut Kohl, der einen Tag später, am 9. Februar nach Moskau reiste. Baker schreibt Kohl, er habe Gorbatschow erklärt, dass die NATO sich keinen Zoll weiter nach Osten bewegen werde. Darauf hätte Gorbatschow relativ erstaunt reagiert, schreibt Baker, aber dann selbst auch wiederholt, dass dies natürlich niemals passieren dürfte, dass sich die NATO weiter nach Osten ausdehnt. Dieser Brief sei Kohl vor seiner Reise nach Moskau übergeben worden.


title: NATO-Osterweiterung

text: Von Baker existiert zudem eine stichwortartige Notiz zu seinem Gespräch mit Gorbatschow in Moskau am 9. Februar 1990, die als Zusage verstanden werden kann, eine NATO-Osterweiterung nicht zuzulassen: Baker erklärte später das Gegenteil, jedoch widersprachen ihm eigene Diplomaten.


title: NATO-Osterweiterung

text: Am 9. Februar wiederholte Baker nach einem Treffen mit Genscher auf dem Weg zu Gesprächen mit den Sowjets die Genscher-Formulierung bei seinem Treffen mit Außenminister Schewardnadse und Gorbatschow. Am 10. Februar berichtete Baker Kohl brieflich von den Gesprächen.


title: NATO-Osterweiterung

text: Am 10. Februar wiederholte Kohl im Gespräch mit Gorbatschow die Tutzing-Formel. Dies wird im Tagebuch von Teimuraz Stepanov-Mamaladse bestätigt: „Und wenn die Bundesrepublik Deutschland in der NATO bleibt, sollten wir darauf achten, dass ihre Zuständigkeit nicht nach Osten ausgedehnt wird.“ Andreas Zumach bezog sich außerdem auf selbst bezeugte Aussagen in Gesprächen auf dem Rückflug vom 11. Februar 1990 mit Genscher unmittelbar nach seiner und Kohls Rückkehr aus Moskau in seinem Regierungsflugzeug von Köln/Bonn zur KSZE-Außenministerkonferenz "Open Skies" in Ottawa. Auf der Pariser KSZE-Gipfelkonferenz vom 19.–21. November 1990 habe ihm Jiri Dienstbier, der damalige Außenminister der CSSR, ausführlich von diesen Zusagen Kohls und Genschers berichtet. Dienstbier und Havel hätten alle Hoffnung auf das von Gorbatschow vorgeschlagene „Gemeinsame Haus Europa“ im institutionellen Rahmen der KSZE gesetzt.


title: NATO-Osterweiterung

text: Am 7./8. Juni 1990 erklärten die NATO-Außenminister bei ihrem Treffen im schottischen Turnberry, man wolle keinen einseitigen Vorteil aus der deutschen Wiedervereinigung ziehen, vielmehr sei man bereit, die sowjetischen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen.


title: NATO-Osterweiterung

text: Am 6. Juli 1990 verabschiedete der NATO-Gipfel in London eine Erklärung, wonach der Warschauer Pakt „nicht mehr als Gegner“ angesehen werde; die versammelten Staats- und Regierungschefs kündigten eine Reduzierung ihrer Kernwaffen und eine Abkehr von der Strategie der Flexible Response und der Vorneverteidigung an; auch sollte die NATO von einer militärischen in eine politische Organisation Allianz umgeformt und die KSZE aufgewertet werden.


title: NATO-Osterweiterung

text: Der deutsche Diplomat Jürgen Chrobog notierte zu diesem in einer nachträglichen, subjektiven Deutung anlässlich eines Treffen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991, bei welchem es um die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten ging: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die (gemeint: Oder) hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine NATO-Mitgliedschaft anbieten.“ Briten und Franzosen lehnten damals eine NATO-Mitgliedschaft der Osteuropäer ab. US-Vertreter Raymond Seitz sagte, sie hätten gegenüber der Sowjetunion bei Zwei-plus-Vier- wie auch anderen Gesprächen klargemacht, dass sie keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen würden. Laut Mary Elise Sarotte war dieser Vermerk Chrobogs seit 2019 bekannt, der Vermerk gebe die Meinung Chrobogs wieder, der jedoch kein Mandat zu Verhandlungen über die Zukunft der NATO gehabt habe. Es sei belegt, dass schon kurz nach dem Mauerfall über eine NATO-Osterweiterung gesprochen wurde. Entscheidend sei jedoch, dass Moskau dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der keine Aussagen über eine Erweiterung der NATO macht, trotz dieser Gespräche zugestimmt habe. Die Aktennotiz, eine „nachträgliche Deutung des Vertrags“ sei „historisch völlig irrelevant“, so Ignaz Lozo, der Begriff NATO komme im Vertrag überhaupt nicht vor.


title: NATO-Osterweiterung

text: Am 17. Juli 1990 trug Bush Gorbatschow die Idee einer erweiterten und stärkeren KSZE mit neuen Institutionen vor, an der die UdSSR teilnehmen und ein Teil des neuen Europa sein könne.


title: NATO-Osterweiterung

text: Klaus Wiegrefe hält es für gesichert, dass keine völkerrechtlichen Vereinbarungen aus der Zeit nach dem Mauerfall bezüglich der NATO-Osterweiterung getroffen wurden. Der russische Außenminister Sergei Lawrow verwies dagegen auf die Europäische Sicherheitscharta, die Vereinbarungen von 1990 aufgreift, laut denen jeder Staat das Recht habe, sein Bündnis selbst zu wählen – aber zugleich die Sicherheit aller Staaten „untrennbar verbunden“ sei. Mit der Charta verpflichteten sich alle beteiligten Staaten, ihre „Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten zu festigen“. Als Antwort auf eine "Spiegel"-Anfrage bestätigte das Auswärtige Amt Anfang Juni 2022, so Wiegrefe, „dass es zu keinem Zeitpunkt eine bindende Erklärung der NATO oder ihrer Mitgliedstaaten gegeben hat, keine Staaten aus dem Osten Europas aufzunehmen“.


title: NATO-Osterweiterung

text: Russlands Präsident Boris Jelzin schrieb im Jahr 1993 – als Polen, Ungarn und Tschechien auf eine Aufnahme in die NATO drängten – an US-Präsident Bill Clinton, dass der „Geist“ des Zwei-plus-Vier-Vertrages die Möglichkeit ausschließe, die NATO nach Osten auszudehnen.


title: NATO-Osterweiterung

text: Michail Gorbatschow äußerte sich bei verschiedenen Anlässen unterschiedlich zu der Frage, ob westliche Politiker Zusicherungen tätigten. In einem Interview mit dem ZDF erklärte er, dass es sich bei den Zusagen an die Sowjetunion um einen „Mythos“ handle. Klaus Wiegrefe hält es aus den ihm vorliegenden Gesprächsvermerken, Verhandlungsprotokollen und Berichten für gesichert, dass Spitzenpolitiker der USA, des Vereinigten Königreichs und Westdeutschlands ihm gegenüber erklärten, dass eine NATO-Mitgliedschaft von osteuropäischen Staaten ausgeschlossen sei. Dies beteuerten beispielsweise der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher und US-Außenminister Baker jeweils bei getrennten Besuchen im Kreml im Februar 1990. Auch der britische Premier John Major tat dies im März 1991 bei einem Besuch bei der sowjetischen Führung.


title: NATO-Osterweiterung

text: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bewertete 2016 die Frage negativ, ob mündliche Absprachen während der Verhandlung des Zwei-plus-Vier-Vertrages grundsätzlich von Relevanz für die Bewertung des Vertragstextes wären. Einerseits seien mündliche Absprachen nur dann einzubeziehen, wenn darauf im Vertragstext Bezug genommen würde. Zweitens hätten die Absprachen zwischen allen Vertragsparteien erfolgen müssen, anstatt (wie hier vorgegeben) nur bilateral. Verschiedene westliche Spitzenpolitiker haben nach Ansicht des wissenschaftlichen Dienstes mit ihren Aussagen nur unterstrichen, dass russische Sicherheitsinteressen bei der Bündnisexpansion berücksichtigt werden müssten.


title: NATO-Osterweiterung

text: Der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel sagte im März 2022 über die Gespräche zur deutschen Wiedervereinigung:


title: NATO-Osterweiterung

text: Noch weitergehend argumentiert der amerikanische Politikwissenschaftler Marc Trachtenberg, dass Genscher und Baker sich im Januar und Februar 1990 durchaus auf Osteuropa bezogen hätten und nicht nur auf die DDR. Dies werde durch weitere Äußerungen, etwa gegenüber der Presse, und den Kontext der Gespräche deutlich. Auch wenn diese Zusicherungen nicht in Vertragsform aufgeschrieben wurden, seien sie doch politisch und moralisch bindend gewesen. Auch wenn kein expliziter Deal geschlossen wurde, hätten sie es der sowjetischen Führung erleichtert, die entscheidenden Konzessionen zu machen.


title: NATO-Osterweiterung

text: Frank Elbes Fazit ist, 1990 hätten die USA unter George Bush sen. eine kluge und zurückhaltende Politik verfolgt, die auch die Interessen Moskaus im Blick hatte. Zehn Jahre später unter George W. Bush und den Bush-Doktrin sei es darum gegangen, alleinige Supermacht zu sein.


title: NATO-Osterweiterung

text: Einem Bericht der BBC zufolge drohte Russland dem georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili mit einer „Spirale der Konfrontation“, sollte sein Land einen Beitritt zur NATO anstreben. Wenige Wochen danach folgte mit dem Kaukasuskrieg 2008 die Intervention russischer Streitkräfte in Südossetien und Abchasien.


title: NATO-Osterweiterung

text: Wie bereits zuvor in Georgien intervenierte Russland in der Ukraine, hier in Form eines hybriden Krieges ab dem Zeitpunkt, als der Einfluss auf das Land vollends zu schwinden drohte. Durch die von Russland im Russisch-Ukrainischen Krieg 2014 auf ukrainischem Gebiet geschaffenen Vasallenstaaten war eine NATO-Mitgliedschaft ohnehin und wie in Georgien ausgeschlossen. Gleichsam sprachen sich in einer Umfrage im Dezember 2021 58 Prozent der Ukrainer für einen Beitritt in die EU und 54 Prozent für einen Beitritt in die NATO aus.


title: NATO-Osterweiterung

text: Im März 1989 forderte George H.W. Bush eine Neuorientierung der NATO aufgrund der Außenpolitik Gorbatschows und seines Vorschlags eines „Europäischen Hauses“. General Brent Scowcroft und Philip Zelikof arbeiteten ein neues Konzept aus.


title: NATO-Osterweiterung

text: Am 2./3. Dezember 1989 versicherte Präsident George H. W. Bush Gorbatschow auf dem Gipfeltreffen in Malta, dass die USA die Revolutionen in Osteuropa nicht ausnutzen würden, um sowjetischen Interessen zu schaden. Nach der Darstellung von 2016 von Svetlana Savranskaya, Direktorin des Russlandprogramms des NSA and Thomas Blanton, Direktor des NSA relativiert sich diese Absichtserklärung jedoch dadurch, dass weder Bush, Gorbatschow oder Kohl zu diesem Zeitpunkt mit dem baldigen Zusammenbruch Ostdeutschlands oder der Geschwindigkeit der deutschen Wiedervereinigung rechnen konnten.


title: NATO-Osterweiterung

text: Am 1. Februar 1990 telegrafierte die US-Botschaft Bonn an James Baker den Vorschlag Hans-Dietrich Genschers, die Osterweiterung der NATO auszuschließen und das ehemalige DDR-Gebiet anders als andere NATO-Gebiete (ähnlich wie Frankreich) zu behandeln. Genscher macht deutlich, dass die Veränderungen in Osteuropa und der deutsche Einigungsprozess nicht zu einer „Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen“ führen dürfen. Die NATO sollte daher eine „Erweiterung ihres Territoriums nach Osten, d. h. eine Annäherung an die sowjetischen Grenzen“ ausschließen.Genscher strebte wie vor ihm schon Egon Bahr eine europäische Sicherheitsstruktur oberhalb der militärischen Bündnissysteme an.


title: NATO-Osterweiterung

text: Am 2. Februar 1990, während der 2+4 Verhandlungen zur deutschen Einheit, verlautbarten der deutsche und der amerikanische Außenminister, Genscher und Baker, in Washington in einer Pressekonferenz vor laufenden Kameras zu den Verhandlungen mit der russischen Seite:


title: NATO-Osterweiterung

text: Frank Elbe bestätigte, am 2. Februar 1990 hätten James Baker und Genscher in seinem Beisein in Bakers Arbeitszimmer ihr beiderseitiges Verständnis zum Ausdruck gebracht, dass es keine Ausdehnung der NATO jenseits der Elbe geben sollte.


title: NATO-Osterweiterung

text: Eine gleichbedeutende Aussage machten Genscher und Douglas Hurd bei einem Treffen am 6. Februar 1990. In den britischen Aufzeichnungen wurden Genschers Äußerungen festgehalten: „Die Russen müssen die Gewissheit haben, dass, wenn beispielsweise die polnische Regierung an einem Tag aus dem Warschauer Pakt austritt, sie am nächsten Tag nicht der NATO beitreten wird.“


title: NATO-Osterweiterung

text: Am 8./9. und 10. Februar 1990 hätten James Baker, Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher bei ihren Moskauer Gesprächen mit Michail Gorbatschow und Eduard Schewardnadse das Versprechen gegeben, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Entsprechend hätten sich damals auch andere Regierungsmitglieder und Diplomaten der USA, der Bundesrepublik Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der damalige NATO-Generalsekretär Wörner geäußert, gegenüber der Regierung in Moskau wie gegenüber Regierungen ost-/mitteleuropäischer Staaten wie Polen und der CSSR als auch öffentlich.


title: NATO-Osterweiterung

text: Frank Elbe bezieht sich auf ein offizielles Dokument, den Brief von US-Außenminister Baker, der am 7./8. Februar zu Gesprächen mit Gorbatschow in Moskau war, an Helmut Kohl, der einen Tag später, am 9. Februar nach Moskau reiste. Baker schreibt Kohl, er habe Gorbatschow erklärt, dass die NATO sich keinen Zoll weiter nach Osten bewegen werde. Darauf hätte Gorbatschow relativ erstaunt reagiert, schreibt Baker, aber dann selbst auch wiederholt, dass dies natürlich niemals passieren dürfte, dass sich die NATO weiter nach Osten ausdehnt. Dieser Brief sei Kohl vor seiner Reise nach Moskau übergeben worden.


title: NATO-Osterweiterung

text: Am 9. Februar 1990 traf James Baker in Moskau mit Gorbatschow zusammen. Gorbatschow äußerte: „Es versteht sich von selbst, dass eine Ausweitung des NATO-Gebiets nicht annehmbar ist.“ Baker antwortete: „Darin stimmen wir überein“ (“We agree with that”). Vorher hatte Baker im selben Gespräch mitgeteilt, die Amerikaner verstünden, wie wichtig es für die UdSSR und Europa ist, dass garantiert wird, dass sich “die derzeitige militärischen Zuständigkeit der NATO keinen Zentimeter in östlicher Richtung ausbreiten wird”:Wir verstehen, dass es nicht nur für die Sowjetunion, sondern auch für andere europäische Länder wichtig ist, Garantien zu haben, dass, wenn die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in Deutschland im Rahmen der NATO beibehalten, sich die gegenwärtige militärischen Zuständigkeit der NATO keinen Zentimeter in östlicher Richtung ausbreiten wird. Wir glauben, dass Konsultationen und Diskussionen im Rahmen des „Zwei + Vier“-Mechanismus garantieren sollten, dass die Vereinigung Deutschlands nicht zu einer Ausdehnung der militärischen Organisation der NATO nach Osten führen wird.Von Baker existiert zudem eine stichwortartige Notiz zu seinem Gespräch mit Gorbatschow in Moskau am 9. Februar 1990, die als Zusage verstanden werden kann, eine NATO-Osterweiterung nicht zuzulassen: Baker verwies später darauf, dass die Formulierung hypothetisch gewesen sei und es keine schriftlichen Vereinbarung gegeben habe.


title: NATO-Osterweiterung

text: Am 9. Februar wiederholte Baker nach einem Treffen mit Genscher auf dem Weg zu Gesprächen mit den Sowjets die Genscher-Formulierung bei seinem Treffen mit Außenminister Schewardnadse und Gorbatschow. Am 10. Februar berichtete Baker Kohl brieflich von den Gesprächen.


title: NATO-Osterweiterung

text: Am 10. Februar wiederholte Kohl im Gespräch mit Gorbatschow die Tutzing-Formel. Dies wird im Tagebuch von Teimuraz Stepanov-Mamaladse bestätigt: „Und wenn die Bundesrepublik Deutschland in der NATO bleibt, sollten wir darauf achten, dass ihre Zuständigkeit nicht nach Osten ausgedehnt wird.“


title: NATO-Osterweiterung

text: Am 11. Februar 1990 auf dem Rückflug von Genscher unmittelbar nach seiner und Kohls Rückkehr aus Moskau in seinem Regierungsflugzeug von Köln/Bonn zur KSZE-Außenministerkonferenz "Open Skies" in Ottawa fanden Gespräche statt, in denen, wie Andreas Zumach bezeugt, diese Aussagen wiederholt wurden. Auch auf der Pariser KSZE-Gipfelkonferenz vom 19.–21. November 1990 habe Jiri Dienstbier, der damalige Außenminister der CSSR, Zumach ausführlich von diesen Zusagen Kohls und Genschers berichtet. Dienstbier und Havel hätten alle Hoffnung auf das von Gorbatschow vorgeschlagene „Gemeinsame Haus Europa“ im institutionellen Rahmen der KSZE gesetzt.


title: NATO-Osterweiterung

text: Nachdem sich Genscher am 23. März 1990 in einer Rede während einer Ministertagung der Westeuropäischen Union in Luxemburg für die Schaffung neuer Sicherheitsstrukturen in Europa aussprach, in denen die NATO und der Warschauer Pakt „schließlich aufgehen“ können, übermittelte Kohl eine Unterlassungsaufforderung an Genscher, in der er erklärte, dass er seine Position weder teile noch unterstütze, und er nicht bereit sei „zu akzeptieren, daß die Bundesregierung in diesen Fragen ohne jede Rücksprache festgelegt wird“.


title: NATO-Osterweiterung

text: Am 7./8. Juni 1990 erklärten die NATO-Außenminister bei ihrem Treffen im schottischen Turnberry, man wolle keinen einseitigen Vorteil aus der deutschen Wiedervereinigung ziehen, vielmehr sei man bereit, die sowjetischen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen.


title: NATO-Osterweiterung

text: Am 6. Juli 1990 verabschiedete der NATO-Gipfel in London eine Erklärung, wonach der Warschauer Pakt „nicht mehr als Gegner“ angesehen werde; die versammelten Staats- und Regierungschefs kündigten eine Reduzierung ihrer Kernwaffen und eine Abkehr von der Strategie der Flexible Response und der Vorneverteidigung an; auch sollte die NATO von einer militärischen in eine politische Organisation Allianz umgeformt und die KSZE aufgewertet werden.


title: NATO-Osterweiterung

text: Am 17. Juli 1990 trug Bush Gorbatschow die Idee einer erweiterten und stärkeren KSZE mit neuen Institutionen vor, an der die UdSSR teilnehmen und ein Teil des neuen Europa sein könne.


title: NATO-Osterweiterung

text: Am 18. Mai 1990 in Moskau versicherte James Baker beim Treffen mit Gorbatschow:Bevor ich einige Worte zur deutschen Angelegenheit sage, möchte ich noch einmal betonen, dass unsere Politik nicht darauf aus ist, Osteuropa von der Sowjetunion zu trennen. Dies war unsere Politik früher einmal. Aber heute sind wir daran interessiert, ein stabiles Europa zu bilden und dies mit Ihnen zusammen zu tun. Am 31. Mai 1990 trafen sich Bush und Baker mit Gorbatschow und Schewardnadse im Weißen Haus. Bush äußerte: Manchmal werde ich mit einem Augenzwinkern gefragt, wer denn der Feind der USA in dem neuen Europa sei, das sich bis zur Unkenntlichkeit verändert hat. Und ich antworte mit Überzeugung: Verwirrung, Instabilität, Unberechenbarkeit. So schwierig es auch sein mag, ich möchte Ihnen versichern, dass die amerikanische Präsenz in Europa die Interessen der Sowjetunion in keiner Weise bedroht. Mehr noch, unsere Anwesenheit in Europa ist derzeit eine Garantie für Stabilität. Am 17. Juli 1990 trug Bush dem innenpolitisch angeschlagenen Gorbatschow nach einem Gespräch mit Kohl telefonisch die Idee einer erweiterten und stärkeren KSZE mit neuen Institutionen vor, an der die UdSSR teilnehmen und ein Teil des neuen Europa sein könne.


title: NATO-Osterweiterung

text: Innerhalb der US-Regierung gab es aber auch gegenläufige Standpunkte. Das Verteidigungsministerium war für die Öffnung der NATO für ehemalige Länder des Warschauer Pakts. Das State Department stellt dies dagegen nicht in den Vordergrund.


title: NATO-Osterweiterung

text: Der NATO-Gipfel von Rom im November 1991 führte zur Gründung des NACC. Die Staatschefs der NATO definierten eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa. „Außerdem begrüßten sie die Aussicht auf eine Stärkung der Rolle der Westeuropäischen Union (WEU), sowohl als Verteidigungskomponente des europäischen Einigungsprozesses und als Mittel zur Konsolidierung des europäischen Pfeilers des Atlantischen Bündnisses.“ Der NATO-Generalsekretär Manfred Wörner hatte ausgeführt, der NATO-Gipfel werde den Zweck haben, „die Rolle der NATO im Kontext des euro-atlantischen Rahmens und der transatlantischen Achse zu beschreiben, die sowohl für die europäische Ordnung als auch für die neue Weltordnung von grundlegender Bedeutung ist“.


title: NATO-Osterweiterung

text: Im Februar 1992 fand das erste Gipfeltreffen zwischen Bush und Jelzin statt. Hauptpunkte waren die innenpolitische und wirtschaftliche Lage Russlands. Diese Themen überschatten den Wunsch osteuropäischer Staaten nach Aufnahme in die NATO.


title: NATO-Osterweiterung

text: Im März 1992 befürwortete John Weston die Erklärung, dass die NATO „bereit ist, zu gegebener Zeit die Erweiterung durch jeden neuen Mitgliedstaat zu akzeptieren.“ Im Mai 1992 erklärten Havel, Wałęsa and Antall für die Visegrad-Staaten das Ziel, in die NATO aufgenommen zu werden.


title: NATO-Osterweiterung

text: Nach Klaus Wiegrefes Spiegeldokumentation (2022) lehnte der seit dem 20. Januar 1993 amtierende US-amerikanische Präsident Bill Clinton nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eine NATO-Mitgliedschaft osteuropäischer Staaten mehrere Jahre lang öffentlich ab, unter anderem weil der Ausbau in Osteuropa zu teuer, die jungen Demokratien zu instabil und die osteuropäischen Streitkräfte zu reaktionär erschienen. Als jedoch der Reformprozess in Russland erlahmt und das gegenseitige Misstrauen gewachsen sei, habe sich Clintons Haltung allmählich gewandelt. Clinton habe schließlich beschlossen, das Bündnis zu erweitern, da die in der Opposition befindliche Republikanische Partei für Kritik an Clintons abwartender Haltung Zustimmungsgewinne verzeichnete und weil mit Blick auf die Wahl zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten 1998 in den wahlentscheidenden Swing States Wähler mit osteuropäischen Wurzeln lebten, so Wiegrefe.


title: NATO-Osterweiterung

text: Allerdings zeigen 2017 freigegebene Dokumente, dass es schon Anfang September 1993 Pläne des US-Außenministeriums zur Osterweiterung der Nato gab; man wollte mit Mittel- und Osteuropa sowie den baltischen Staaten beginnen und 2005 die Ukraine, Belarus und auch Russland einbeziehen. Vor und nach dem Protestbrief Jelzins an Clinton vom 15. September 1993 gab es jedoch auch Gegenbewegungen, die das Risiko einer Gefährdung der neuen Friedensordnung in den Vordergrund stellten.


title: NATO-Osterweiterung

text: Jelzin verdeutlichte in seinem Brief seine entschiedene Haltung gegen eine rasche Expansion und seine Besorgnis über den offensichtlichen Weg der NATO, den er eher in einer geographischen und zahlenmäßigen Erweiterung als in einer Umwandlung in eine politische Organisation sah. Jelzin erwähnt die Sicherheitsgarantien, die die russische Seite seiner Auffassung nach während der Verhandlungen über die deutsche Einheit erhalten hatte.


title: NATO-Osterweiterung

text: Die russische Regierung kannte die aktiven Diskussionen in der Clinton-Regierung über die Möglichkeiten einer NATO-Erweiterung aus Meldungen der russischen Nachrichtendienste. Dazu gab es einen internen Bericht, später einen von Primakow in der Iswestija veröffentlichten Artikel vom 26. November 1993.


title: NATO-Osterweiterung

text: Am 5. Dezember 1994 kritisierte Jelzin die Pläne der Osterweiterung der NATO, diese Kritik wurde am 6. Dezember 1994 auf der Titelseite der New York Times veröffentlicht, als zur selben Zeit das Gipfeltreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stattfand. Jelzin warf der „herrschsüchtigen“ USA vor, sie würden durch die NATO-Erweiterung versuchen, den Kontinent erneut zu spalten. Nach einem Prozess mit Berufung auf das Freedom of Information Act freigegebene Dokumente zeigen gemäß den Herausgebern des National Security Archive, dass Clinton Jelzin immer wieder versicherte, „dass jede NATO-Erweiterung langsam und ohne Überraschungen vonstatten gehen und ein Europa aufbauen würde, das alle einbezieht und nicht ausschließt, und zwar in 'Partnerschaft' mit Russland.“


title: NATO-Osterweiterung

text: In einem vom NSO archivierten Telefongespräch am 5. Juli 1994 sagte Clinton zu Jelzin: „Ich möchte, dass wir uns auf das Programm Partnerschaft für den Frieden“ und nicht auf die NATO konzentrieren. Zur gleichen Zeit hätten jedoch „politische Unternehmer“ in Washington den bürokratischen Prozess für eine schnellere NATO-Erweiterung vorangetrieben, als von Moskau oder dem Pentagon erwartet wurde, das sich für die Partnerschaft für den Frieden als wichtigsten Schauplatz für die sicherheitspolitische Integration Europas einsetzte, nicht zuletzt, weil sie Russland und die Ukraine einschließen könnte.


title: NATO-Osterweiterung

text: In einem offenen Brief an den damaligen Präsidenten der USA Bill Clinton vom 26. Juni 1997 äußerten mehr als 40 ehemalige Senatoren, Regierungsmitglieder, Botschafter, Abrüstungs- und Militärexperten ihre Bedenken gegenüber der von ihm geplanten Osterweiterung der NATO und forderten ihre Aussetzung. Zu den Unterzeichnern gehörten der Verteidigungsexperte des Senats Sam Nunn, Gary Hart, Bennett Johnston, Mark Hatfield, Gordon J. Humphrey, sowie die Botschafter in Moskau Jack Matlock und Arthur A. Hartman, außerdem Paul Nitze, Reagans Abrüstungsunterhändler, Robert McNamara, Verteidigungsminister a. D., Admiral James D. Watkins, ehemals Direktor des CIA, Admiral Stansfield Turner, Philip Merrill und die Wissenschaftler Richard Pipes und Marshall D. Shulman. Der Brief bezeichnet die Beitrittsangebote der NATO 1997 als „politischen Irrtum von historischen Ausmaßen“.


title: NATO-Osterweiterung

text: Die Unterzeichner befürchteten, dass die Sicherheit und Stabilität Europas in Gefahr sei, und begründeten dies mit vier Argumenten:


title: NATO-Osterweiterung

text: Als Alternative zur Osterweiterung forderten die Unterzeichner eine ökonomische Öffnung im Sinne einer Osterweiterung der EU, eine Verstärkung des Partnerschaft-für-den-Frieden-Programms, eine engere Kooperation zwischen Russland und NATO und eine Fortsetzung der Abrüstungsbemühungen.


title: NATO-Osterweiterung

text: Madeleine Albright vermerkt zum Jahr 1997 in ihrer Autobiographie "Madame Secretary": „Der russische Präsident Boris Jelzin und seine Landsleute lehnten die Erweiterung strikt ab, da sie darin eine Strategie sahen, die ihre Verwundbarkeit ausnutzen und die europäische Trennlinie nach Osten verschieben würde, wodurch sie isoliert blieben.“


title: NATO-Osterweiterung

text: Die Entscheidung der Regierung Clinton, die NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern, wurde von dem Historiker und Diplomaten George F. Kennan 1997 als „verhängnisvollster Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“ beurteilt, weil „diese Entscheidung erwarten lasse, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden; dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden.“


title: NATO-Osterweiterung

text: Der US-Politiker Pat Buchanan schrieb 1999 in "A Republic, Not an Empire": „Indem wir die NATO in den Vorgarten Russlands verschieben, treten wir die Konfrontation des 21. Jahrhunderts los. ... Wenn der wachsende Unmut in Russland dazu führt, dass Jelzin durch einen antiamerikanischen Nationalisten ersetzt wird, dann liegt die volle Schuld bei einer hochmütigen US-Elite, die ihr Bestes getan hat, um Russland zu demütigen.“


title: NATO-Osterweiterung

text: Der ehemalige Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten Robert Gates veröffentlichte 2014 in "Duty," seinen Memoiren, eine ähnliche Ansicht. Man habe Gorbatschow und andere nur „glauben lassen“, dass die NATO nicht nach Osten erweitert werde. Die Beziehungen zu Russland nach dem Ausscheiden von George Bush aus dem Amt im Jahr 1993 seien schlecht verwaltet worden. Die Vereinbarungen mit der rumänischen und bulgarischen Regierung über die Rotation von Truppen durch Stützpunkte in diesen Ländern sei eine unnötige Provokation gewesen. In einer impliziten Rüge an den jüngeren Bush behauptete Robert Gates, dass „der Versuch, Georgien und die Ukraine in die Nato zu holen, wirklich zu weit ging“. Dieser Schritt sei ein Fall von „rücksichtsloser Missachtung dessen, was die Russen als ihre eigenen vitalen nationalen Interessen betrachten“.


title: NATO-Osterweiterung

text: Zbigniew Brzeziński wies in "" darauf hin, dass Moskau, wenn die Ukraine dem Einflussbereich Russlands entrissen würde, gezwungen wäre, einen Großteil seiner Aktivitäten nach Süden und Osten zu verlagern, etwa in Richtung der zentralasiatischen Staaten. Russland würde nicht nur einen wichtigen Verbündeten verlieren, sondern könnte auch um Investitionen in die reiche industrielle und landwirtschaftliche Basis der Ukraine gebracht werden.


title: NATO-Osterweiterung

text: Mary Elise Sarotte stellte 2010 dar, in internen Verhandlungen um die Deutsche Wiedervereinigung habe NATO-Generalsekretär Manfred Wörner früh den Ansatz vertreten, man solle der Sowjetunion eine Vollmitgliedschaft Deutschlands in der NATO mit einem Sonderstatus („special military status“) für die neuen Bundesländer anbieten. Bundeskanzler Helmut Kohl und US-Präsident George Bush hätten sich in Camp David im Februar 1990 auf diesen Ansatz geeinigt, welcher sich in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen schließlich durchgesetzt habe.


title: NATO-Osterweiterung

text: In seiner Rede "The Atlantic Alliance and European Security in the 1990s" an das Bremer Tabak-Kollegium, gehalten in Brüssel am 17. Mai 1990, versicherte Wörner: „Gerade die Tatsache, dass wir bereit sind NATO-Truppen nicht jenseits des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren, gibt der Sowjetunion verbindliche Sicherheitsgarantien.“ Diese Aussage stand indes im Kontext eines „vereinten Deutschlands in der NATO“ im vorigen Satz und dem Umgang mit sowjetischen Truppen in der „gegenwärtigen DDR“ im folgenden Satz.


title: NATO-Osterweiterung

text: Beim Besuch des russischen parlamentarischen Sicherheitsausschusses bei der NATO vom 29. Juni bis zum 2. Juli 1991 betonte Wörner am 1. Juli 1991, der NATO-Rat und er seien gegen die Erweiterung der NATO, 13 von 16 NATO-Mitgliedern würden diesen Standpunkt unterstützen. „In naher Zukunft werde er sich bei seinem Treffen mit L. Walesa und dem rumänischen Staatschef A. Iliescu gegen einen NATO-Beitritt Polens und Rumäniens aussprechen, was er zuvor bereits gegenüber Ungarn und der Tschechoslowakei erklärt habe. Wir sollten (...) nicht zulassen, dass die UdSSR von der europäischen Gemeinschaft isoliert wird.“


title: NATO-Osterweiterung

text: Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates, der sowohl unter George W. Bush als auch unter Barack Obama im Amt war, erklärte, dass „die Beziehungen zu Russland nach dem Ausscheiden von George H W Bush aus dem Amt im Jahr 1993 schlecht verwaltet wurden“. Neben anderen Fehltritten „waren die US-Vereinbarungen mit der rumänischen und bulgarischen Regierung über die Rotation von Truppen durch Stützpunkte in diesen Ländern eine unnötige Provokation“. In einer impliziten Rüge an den jüngeren Bush behauptete Gates, dass „der Versuch, Georgien und die Ukraine in die NATO zu holen, wirklich zu weit ging“. Dieser Schritt sei ein Fall von „rücksichtsloser Missachtung dessen, was die Russen als ihre eigenen vitalen nationalen Interessen betrachten“.


title: NATO-Osterweiterung

text: In Gesprächen mit US-Außenminister Warren Christopher und Bundesaußenminister Klaus Kinkel zur NATO-Osterweiterung im Oktober 1993 verwarf Wörner die Argumentation von Präsident Boris Jelzin, der Text des Zwei-plus-Vier-Vertrages verbiete jegliche NATO-Osterweiterung. Auf den Einwand, das Argument Jelzins sei zwar formell falsch, aber habe zumindest politische und psychologische Substanz, erwiderte Wörner, der Westen solle jegliche solche Verbindung ablehnen. Der Westen könnte sonst eine seltene Chance verpassen, einige dieser Nationen für immer im Westen zu verankern.


title: NATO-Osterweiterung

text: Frankreichs Präsident François Mitterrand (1981–1995) erklärte am 25. Mai 1990 gegenüber Gorbatschow: „Ich möchte daran erinnern, dass ich persönlich es begrüßen würde, beide Militärblöcke schrittweise aufzulösen.“ In dem Gespräch, so die Dokumentation des NSA, hatte Gorbatschow Besorgnis und Misstrauen gegenüber den Bemühungen der USA geäußert, die NATO „aufrechtzuerhalten“ und „die NATO zu benutzen, um eine Art Mechanismus, eine Institution, eine Art Verzeichnis für die Verwaltung der Weltangelegenheiten zu schaffen“. Er erwähnte die Sorge, dass die USA versuchen würden, die Osteuropäer in die NATO zu locken.


title: NATO-Osterweiterung

text: Auch laut dem französischen Außenminister von 1990 Roland Dumas, sei „selbstverständlich“ versprochen worden, die NATO nicht „näher an das Territorium der ehemaligen Sowjetunion“ heranzurücken.


title: NATO-Osterweiterung

text: 1995 kritisierte der deutsche Politiker Peter Glotz in einem Kommentar im Magazin Der Spiegel scharf die Pläne zur NATO-Osterweiterung, die er als unnötig und als „Förderprogramm für großrussische Nationalisten“ bezeichnete, es werde „die Russen neurotisieren“ und „das demokratische Experiment in Russland abwürgen“.


title: NATO-Osterweiterung

text: Anfang Februar 2022 forderte das Staatsoberhaupt Chinas, Xi Jinping, in einer gemeinsamen Erklärung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Stopp der NATO-Osterweiterung.


title: NATO-Osterweiterung

text: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg lehnt die Vorstellung ab, es handele sich bei der Osterweiterung um eine aggressive Handlung gegen Russland. In einem Interview während der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 mit dem Journalisten und Youtuber Mirko Drotschmann verteidigte er die Osterweiterung. Stoltenberg wies darauf hin, dass sich die NATO nicht ihren Mitgliedern aufdränge, sondern diese als souveräne Nationen in einem demokratischen Prozess über einen Antrag zur Mitgliedschaft selbst entscheiden. Die NATO respektiere diese souveränen, demokratischen Entscheidungen und entscheide dann über eine Aufnahme.


title: NATO-Osterweiterung

text: Laut einer Anfang 2020 veröffentlichten Umfrage wurde die NATO-Mitgliedschaft von den Bürgern der betreffenden osteuropäischen Länder überwiegend positiv gesehen. In Polen waren es 82 % der Menschen (8 % negativ). Das war der höchste Wert aller Mitgliedsländer. In Litauen, ebenfalls ein Nachbarland Russlands, waren es 77 % (12 % negativ) und in der Tschechischen Republik 54 %. In der Slowakei, in Ungarn und in Bulgarien sah zumindest eine relative Mehrheit die NATO-Mitgliedschaft positiv.


title: NATO-Osterweiterung

text: Wegen unterschiedlicher Positionen der NATO und Russlands zum von der Ukraine beabsichtigten Beitritt zum Nordatlantikvertrag und damit in Zusammenhang stehenden Fragen wurde der NATO-Russland-Rat wieder reaktiviert. Die Sitzung des Rates hatte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 12. Januar 2022 auf Vorschlag Russlands einberufen, um in direkten Dialog über die Ukraine-Frage zu treten. Russland stellte im Rahmen der Gespräche seine Abkommensentwürfe der für die Sicherheit in Europa notwendigen NATO-Garantien vor, die sowohl eine weitere Osterweiterung des Bündnisses als auch die Stationierung von NATO-Waffen in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen ausschließen. Ungeachtet der zunehmenden Spannungen und des militärischen Aufmarsches russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine hielt die NATO weiterhin an einer Beitrittsperspektive für das an Russland grenzende, unabhängige Land fest. Der NATO-Generalsekretär stellte in Brüssel klar, dass die Allianz das Recht auf Selbstbestimmung der Staaten Europas nicht antasten werde. Ein NATO-Beitritt sei allein die Entscheidung der Ukraine und der Mitgliedsstaaten des Bündnisses, so Stoltenberg. Moskau hingegen ist strikt gegen eine Osterweiterung der NATO.


title: NATO-Osterweiterung

text: Eine „infantile Behauptung“ nannte Lettlands Präsident die angebliche Mitverantwortung der NATO-Osterweiterung am Kriegsausbruch des Russisch-Ukrainischen Krieges. Die NATO habe niemals erwogen, Russland anzugreifen und die behauptete Mitverantwortung sei „lächerlich und absurd“.


title: Kaley Cuoco

text: Kaley Christine Cuoco [] (* 30. November 1985 in Camarillo, Kalifornien) ist eine US-amerikanische Schauspielerin. Ihre bekannteste Rolle ist die der Penny in der US-Sitcom "The Big Bang Theory".


title: Kaley Cuoco

text: Kaley Cuoco wurde 1985 als Tochter des Maklers Gary Carmine Cuoco und der Hausfrau Layne Ann Wingate in Kalifornien geboren. Ihr Vater ist italienischer und ihre Mutter englisch-deutscher Abstammung. Sie spielte bis zu ihrem 17. Lebensjahr Tennis und war 1998 als Amateurin in den Top 100 der Southern California Tennis Association platziert. Ihre jüngere Schwester Briana Cuoco war Kandidatin in der fünften Staffel der NBC-Castingshow "The Voice".


title: Kaley Cuoco

text: Cuoco sagte in einem Interview im CBS-Watch!-Magazin, dass sie eine zweijährige Beziehung mit "The-Big-Bang-Theory"-Co-Star Johnny Galecki hatte. Sie hielten ihre Beziehung vor der Öffentlichkeit geheim. Die Trennung soll Ende 2009 auf freundschaftlicher Basis erfolgt sein. Von Oktober 2011 bis März 2012 war sie mit dem Therapeuten und früheren Bassisten der US-amerikanischen Hard-Rock-Band Danzig, Josh „Lazie“ Resnik, verlobt. 2012 war sie mit dem Musiker Bret Bollinger, Bassist und Sänger der Musikgruppe Pepper, zusammen. An Silvester 2013 heiratete sie in Südkalifornien den US-amerikanischen Tennisspieler Ryan Sweeting, mit dem sie seit Sommer 2013 liiert war. Im Mai 2016 ließ sich das Paar scheiden.


title: Kaley Cuoco

text: Ende November 2017 gaben sie und der Springreiter Karl Cook ihre Verlobung bekannt. Die Hochzeit fand am 30. Juni 2018 statt. Sie lebte mit ihrem Mann in Hidden Hills im San Fernando Valley. Im September 2021 gab das Paar seine einvernehmliche Trennung bekannt. 2022 begann sie eine Beziehung mit Tom Pelphrey.


title: Kaley Cuoco

text: Im Alter von sechs Jahren arbeitete Cuoco als Model und trat in diversen Werbespots auf. Ihre erste größere Rolle hatte sie 1992 in dem Fernsehfilm "Am Abgrund" an der Seite von Donald Sutherland und Tim Matheson. Gastauftritte hatte sie unter anderem in "Ellen, Ausgerechnet Alaska, Don’t Forget Your Toothbrush" und "Willkommen im Leben". Eine Hauptrolle spielte sie 1998 in der Miniserie "Mr. Murder". International bekannt wurde sie ab 2002 durch die Rolle der Bridget Hennessy in "Meine wilden Töchter," für die sie 2003 den Teen Choice Award erhielt. Danach war sie als Billie Jenkins in der achten Staffel von "Charmed – Zauberhafte Hexen" zu sehen.