title: Barack Obama

text: Im Februar 2009 ließ Obama zunächst 17.000, am 1. Dezember 2009 nochmals 30.000 zusätzliche US-Soldaten nach Afghanistan entsenden, um Al-Qaida und die Taliban in deren Rückzugsgebieten wirksamer zu bekämpfen und den zivilen Wiederaufbau zu verstärken. Die Entscheidung zur Truppenaufstockung wurde in der demokratischen Partei kontrovers gesehen, sodass er die Stimmen der Republikaner im Senat und im Kongress benötigte und erhielt. Im Juli 2011 wollte er die US-Truppen allmählich abziehen.


title: Barack Obama

text: Der Enthüllungsjournalist Bob Woodward berichtete 2010, Obama habe im Kabinett auf einem Abzugsplan für den Afghanistaneinsatz bestanden und die US-Truppen um 10.000 Soldaten weniger als von US-Militärs gefordert aufgestockt, um eine Eskalation des Krieges, ausufernde Kosten und eine Ablehnung der Truppenaufstockung im Kongress zu vermeiden. Nach dessen abfälligen Interviewäußerungen entließ Obama im Juni 2010 den kommandierenden General Stanley A. McChrystal und berief David Petraeus an seine Stelle.


title: Barack Obama

text: Obama führte die von seinem Vorgänger begonnenen Drohnenangriffe in Pakistan und Afghanistan fort und ließ mutmaßliche Terroristen im Grenzgebiet beider Staaten vermehrt durch unbemannte Luftfahrzeuge (Drohnen) aufspüren und gezielt töten. Die völkerrechtliche Basis dafür ist umstritten. Obama verfolgte in Afghanistan und Pakistan grundsätzlich eine harte Gangart. So nahm die Anzahl der US-Drohnenangriffe in Pakistan seit Beginn seiner Amtszeit massiv zu. Die Zahl der Angriffe mit unbemannten Flugobjekten hat sich im Vergleich zum letzten Amtsjahr von Bush unter der Regierung Obama vervielfacht. Wurden in den acht Jahren der Amtszeit von George W. Bush in Pakistan bei Drohnenangriffen insgesamt 340 Personen getötet, so waren allein in den ersten zwei Jahren der Amtszeit von Barack Obama bis zu 1.718 Personen durch Drohnenangriffe gezielt getötet worden. Laut Angaben der Huffington Post wurden bis Ende Januar 2014 über 2400 Menschen Opfer der Drohnen-Angriffe unter Präsident Obama.


title: Barack Obama

text: Auch in Afghanistan verfolgte Obama, stärker als sein Amtsvorgänger, die Strategie schwerer Luftangriffe, denen häufig auch Zivilisten zum Opfer fallen. Allein bei einem Bombenangriff in Granai wurden bis zu 145 Zivilisten getötet. Öfter starben bei diesen Luftangriffen dutzende Zivilisten, darunter auch Kinder. International am meisten beachtet wurde der Luftangriff bei Kundus.


title: Barack Obama

text: Nach dem offiziellen Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan Ende 2014 war geplant, dass die verbleibenden 9.800 US-Soldaten in der Resolute-Support-Mission ab 2015 nur noch in sichernder und ausbildender Tätigkeit eingesetzt werden. Obama änderte jedoch die ursprünglichen Pläne und erlaubte weiterhin Angriffe gegen Talibanstellungen und Kampfjeteinsätze. Die schrittweise Verringerung der Truppenstärke wurde ebenfalls mit Hinblick auf die Sicherheitslage verlangsamt, sodass bis zum Ende der Amtszeit noch 8.400, anstatt wie vorgesehen 5.500 Soldaten in Afghanistan stationiert waren.


title: Barack Obama

text: Obama reagierte zögernd auf die Proteste in der Arabischen Welt und sprach sich erst nach der Revolution in Tunesien für eine Demokratisierung dieses Landes aus. Anfang Februar forderte er Ägyptens Präsident Hosni Mubarak über einen US-Gesandten auf, seinen Rücktritt vorzubereiten. Am 11. Februar lobte er die Revolution in Ägypten 2011 für ihre Gewaltlosigkeit und die Zurückhaltung des ägyptischen Militärs, warnte aber, den Ägyptern stünden nun „harte Tage“ bevor.


title: Barack Obama

text: Am 23. Februar rief Obama Libyens Regent Muammar al-Gaddafi auf, seine Gewalt gegen sein Volk im Bürgerkrieg in Libyen 2011 zu beenden. Er halte sich alle, auch militärische Optionen offen. Am 26. Februar erklärte er, Gaddafi habe seine Legitimität verloren und müsse abtreten. Er warnte vor einer US-Militärintervention, die Araber als unzulässige Einmischung betrachten und die ihre Revolutionen ersticken könne. Am 17. März befahl er US-Piloten, Luftschläge gegen Libyens Armee auszuführen. Die Entscheidung folgte Gesprächen mit Außenministerin Hillary Clinton und Beratern wie Samantha Power und UN-Botschafterin Susan Rice, die Vergleiche mit dem Nichteingreifen der USA beim Völkermord in Ruanda zogen. Ab dem 19. März beteiligten sich die USA am internationalen Militäreinsatz in Libyen zur Durchsetzung einer Flugverbotszone nach UN-Resolution 1973. Obama zufolge sollten dabei die Europäer die Führungsrolle übernehmen.


title: Barack Obama

text: Auf Kritik an mangelnder Aufklärung über Ziele, Dauer und Kosten des Einsatzes und das verfassungswidrige Übergehen des Kongresses reagierte Obama am 28. März mit einer Rede an die Nation. Er erklärte den Militäreinsatz gegen Gaddafis Armee als letztes Mittel, ein Massaker in Bengasi zu verhindern und die UN-Resolution 1973 durchzusetzen. Die von europäischen Verbündeten und einigen arabischen Staaten unterstützten Luftangriffe hätten Gaddafis Vormarsch gestoppt und den Rebellen die Rückeroberung einiger Städte ermöglicht. Die USA hätten ihre Führung wie angekündigt der NATO übergeben, um so Risiken und Kosten für die USA zu reduzieren.


title: Barack Obama

text: Die USA könnten nicht bei jeder Unterdrückung eines Volkes eingreifen, hier aber habe man die einzigartige Chance gehabt, ein „entsetzliches Massaker“ aufgrund libyscher Hilfebitten mit einem UN-Mandat und internationaler, auch arabischer Hilfe abzuwenden. Dies nicht zu tun, wäre Verrat an amerikanischer Identität gewesen und hätte die Nachbarstaaten Libyens destabilisieren, den arabischen Demokratisierungsprozess ersticken und die UNO-Glaubwürdigkeit zerstören können. Dies wäre auf Dauer teurer geworden für die USA.


title: Barack Obama

text: Das Ziel, Gaddafi zu stürzen und eine Demokratie aufzubauen, sei Sache der Libyer selbst. Sein gewaltsamer Sturz von außen hätte die Koalition gespalten und den Einsatz von Bodentruppen erfordert oder viele zivile Opfer von Luftschlägen riskiert. Dieser Fehler sei schon mit dem Irakkrieg gemacht worden und dürfe wegen der Kosten nicht wiederholt werden. Das Waffenembargo, Stopp der Geldströme, Überwachen der Flugverbotszone und Ermutigen der Opposition zum Sturz Gaddafis werde jedoch weiter verfolgt.


title: Barack Obama

text: Obama plädierte zum Schluss für humanitäre Militäreinsätze bei Naturkatastrophen, Völkermord, zur Erhaltung von regionaler Sicherheit und Welthandel: dann, wenn die USA um Hilfe gebeten würden, andere Staaten ihren Anteil übernähmen und alle Beteiligten die Prinzipien von Gerechtigkeit und Frieden einhielten. Auf diese Weise könnten und müssten die USA Völker, die Demokratie anstreben, unterstützen.


title: Barack Obama

text: Deutsche Beobachter beurteilten diese Passage als „Obamadoktrin“, die erstmals Obamas Bedingungen für US-Militärinterventionen genannt habe.


title: Barack Obama

text: Am 11. September 2012 ereignete sich ein Anschlag auf das amerikanische Konsulat in Bengasi, bei dem der Botschafter J. Christopher Stevens und drei weitere Konsulatsmitarbeiter getötet wurden. Hillary Clinton, die damalige US-amerikanische Außenministerin, wurde nach dem Anschlag dafür kritisiert, dass er gelingen konnte und nicht durch stärkere Sicherheitsvorkehrungen verhindert wurde.


title: Barack Obama

text: Nach dem Sturz Gaddafis ergab sich ein Machtvakuum, und Libyen wurde destabilisiert. Mehrere nebeneinander existierende Regierungen bekämpften sich gegenseitig. Obama nannte in einem Interview am 11. April 2016 die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sich nicht genügend um stabile Verhältnisse in Libyen in der Nach-Gaddafi-Zeit gekümmert hätten, den wohl größten Fehler seiner gesamten Amtszeit.


title: Barack Obama

text: Im März 2011 gab es in mehreren Städten Syriens, wie in Dara oder Damaskus, Proteste gegen die Regierung, die schnell eskalierten. Die Regierung unter Baschar al-Assad ordnete ein hartes Vorgehen an, sodass es schnell zu Todesfällen kam. Im Laufe des Jahres wurde die Lage im Land zusehends unüberschaubar, teilweise schlossen sich syrische Einheiten den Demonstranten und Rebellengruppen an. Schon im August 2011 forderte Obama, und auch europäische Länder, den Rücktritt Assads.


title: Barack Obama

text: Nachdem die UN es nicht schaffte einen Waffenstillstand herbeizuführen und die Situation im Land sich verschlechterte, sagte Obama im August 2012, dass bei einem Einsatz von Chemiewaffen eine „rote Linie“ überschritten sei und er dann eine militärische Intervention in Erwägung ziehe.


title: Barack Obama

text: Während des gesamten Bürgerkrieges in Syrien stellte sich Obama klar auf die Seite der syrischen Opposition. 2013 forderte er schließlich einen Militärschlag aufgrund der Giftgasangriffe von Ghuta, die von Seiten der UN Gegenstand einer Untersuchung war.


title: Barack Obama

text: Der angestrebte Militärschlag gegen die Regierung von Baschar al-Assad war umstritten, da die Urheberschaft des Sarin-Angriffs auf die Bevölkerung nicht zweifelsfrei erwiesen war und nicht alle Beweise nachprüfbar seien. Während Russland die Rebellengruppierungen verdächtigte, beschuldigten Frankreich, die Arabische Liga und auch Großbritannien den syrischen Präsidenten Assad, die Waffen eingesetzt zu haben. Im Abschlussbericht der UN Ende 2013 bestätigte sich die Vermutung, dass mehrfach Giftgas eingesetzt, wurde. Bis 2016 wurden 9 Fälle von Giftgaseinsatz dokumentiert, davon konnten zweifelsfrei zwei der syrischen Armee unter Assad und einer der Terrororganisation IS zugeschrieben werden.


title: Barack Obama

text: Zwischen 2012 und 2013 war eine militärische Intervention wahrscheinlicher geworden, der vermutete militärische Eingriff blieb jedoch aus, auch der von Obama befragte Kongress stimmte negativ über einen Militärschlag ab. Schließlich ließ Assad den Großteil des Chemiewaffenarsenals zerstören.


title: Barack Obama

text: Ab 2014 spitzte sich die Situation in Syrien weiter zu, Rebellengruppen waren vermehrt zersplittert und mehrere islamistische Gruppierungen wie die al-Nusra-Front, primär jedoch der IS, nahmen große Teile des Landes ein. Im September begann eine Koalition, geführt unter den USA, mit Luftschlägen gegen Stellungen des IS. Kurdische Kämpfer schafften es mit Hilfe der Luftschläge einige Gebiete des Nordens, und die Stadt Kobane, wieder von den islamistischen Gruppierungen zu befreien. 2015 begann Russland ebenfalls mit Luftschlägen, jedoch um die angeschlagenen Kräfte des syrischen Präsidenten Assad zu unterstützen. Friedensgespräche in den folgenden Monaten in Wien und Genf hatten keinen durchschlagenden Erfolg. Die Situation im Land blieb angespannt. Im November 2015 kündigte Obama die Aufnahme von 10.000 syrischen Flüchtlingen an.


title: Barack Obama

text: Die US-Luftschläge unter Obama wurden hinsichtlich ihrer völkerrechtlichen Legitimation und dem fehlenden Bezug auf das Prinzip der Schutzverantwortung kontrovers diskutiert und vom Rechtswissenschaftler Stefan Oeter als völkerrechtswidrig eingestuft.


title: Barack Obama

text: Bei seiner letzten Pressekonferenz als Präsident sagte Obama, dass er sich verantwortlich fühle für das Leid in Syrien. Seine Administration sei „durch jede Option gegangen“ um die Gewalt einzudämmen. Obamas gemäßigte Herangehensweise an den Syrienkonflikt wurde teilweise harsch kritisiert, da eine humanitäre Katastrophe mit mehreren hunderttausenden Toten nicht verhindert werden konnte. Befürworter der Politik Obamas halten ihm zugute, dass die USA in keinen weiteren teuren Bodenkrieg im Nahen Osten hineingezogen wurden.


title: Barack Obama

text: Ende 2013 begannen im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew Demonstrationen gegen die Regierung und den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Vorausgegangen war ein geplantes, aber von Janukowytsch ausgesetztes, Handelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. In den folgenden Monaten hielten Proteste gegen die Regierung an. Im Februar 2014 kam es zu mehreren Todesfällen von zahlreichen Demonstranten, Janukowytsch verließ schließlich das Land. Im Verlaufe des bewaffneten Konflikts in der Ukraine und der Annexion der Krim 2014 warnte Obama Russland vor einer Verletzung der ukrainischen Souveränität und forderte den Rückzug russischer Truppen; zudem erhoben die USA und die EU Sanktionen gegenüber Russland.


title: Barack Obama

text: Während prorussische Separatisten die Unabhängigkeit in einigen Gebieten der östlichen Ukraine ausriefen, begann die neue Regierung in Kiew ihrerseits mit militärische Aktionen.


title: Barack Obama

text: Im weiteren Verlauf der Krise verhandelten primär Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich über eine Verbesserung der Situation, so wurde das Minsk II Abkommen ausgearbeitet. Die USA unterstützten die ukrainische Regierung und bildeten ukrainische Soldaten aus. Da bis Ende 2016 keine komplette Waffenruhe im Land eingetreten war, und die Einhaltung des Minsker Friedensabkommens durch Russland von Frankreich und Deutschland nicht als gewährleistet angesehen wurde, verlängerten die EU und die USA die verhängten Sanktionen gegen Russland.


title: Barack Obama

text: Kurz nach seinem Amtsantritt kündigte Obama im April 2009 auf dem Amerika-Gipfel an, dass er einen Neubeginn der Beziehungen zu Kuba anstrebte. Die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern waren zu diesem Zeitpunkt seit knapp 50 Jahren unterbrochen. Im Dezember 2013 gab es einen Handschlag zwischen dem US-Präsidenten und dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro, was für viel Aufmerksamkeit sorgte. Es kam im April 2015 erstmals seit 1956 zu einem persönlichen Gespräch der Präsidenten beider Staaten. Obama lockerte außerdem das Embargo gegen Kuba und strich Kuba von der Liste Terrorismus unterstützender Staaten.


title: Barack Obama

text: Vom 20. bis 22. März 2016 besuchte Barack Obama Kuba, um mit Raúl Castro über eine weitere Vertiefung des Annäherungsprozesses zu sprechen. Er war das erste Staatsoberhaupt der USA in dem Land seit Calvin Coolidge im Jahr 1928.


title: Barack Obama

text: Als erster Präsident der Vereinigten Staaten besuchte Barack Obama Ende 2012 Myanmar. Er traf auf die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und den Staatspräsidenten Thein Sein. Er lobte die politische Öffnung des Landes und forderte die Regierung zu weiteren Reformen auf.


title: Barack Obama

text: Nach einer mehrtägigen Reise durch Länder Afrikas (u. a. Kenia, Herkunftsland seines Vaters) sprach Obama am 28. Juli 2015 als erster US-Präsident vor der Afrikanischen Union in Addis Abeba. Er forderte die Welt auf, Afrika als Handelspartner zu sehen und lobte die Fortschritte in Bereichen wie Bildung und Wirtschaft. Zugleich kritisierte er Demokratiedefizite bzw. Scheindemokratien und „Langzeitherrscher“ auf dem Kontinent. Er warb für den verstärkten Kampf gegen Korruption und Diskriminierung und für mehr demokratische Teilhabe, um den Lebensstandard deutlich zu verbessern.


title: Barack Obama

text: Obama versprach im Wahlkampf Ausgabenkontrolle, eine Rückführung der Staatsschulden und Steuersenkungen für mittlere und schwache Einkommen. Staatliche Einnahmeneinbußen sollten durch Einsparungen in anderen Haushaltsetats ausgeglichen werden. Zwei „Steuersenkungspakete“ der Bush-Regierung sollten ursprünglich 2011 auslaufen und Subventionen für die Ölindustrie und Raumfahrt gekürzt werden. Obama orientierte sich am vorsorgenden Sozialstaat in der Tradition der nach Robert Rubin benannten "Rubinomics". Neben diesem schon für US-Präsident Bill Clinton tätigen Berater waren Austan Goolsbee, Paul Volcker und Laura Tyson für Obama tätig, einige im Beratergremium "President’s Economic Recovery Advisory Board (PERAB)". Zu seinen Beratern gehörte auch der Verhaltensökonom Richard Thaler.


title: Barack Obama

text: Am 17. Februar 2009 unterschrieb Obama den American Recovery and Reinvestment Act, ein 787 Milliarden US-Dollar großes Konjunkturprogramm, das die Effekte der Finanzkrise ab 2007 und Wirtschaftskrise abdämpfen und vor allem durch Zuschüsse zu staatlichen und kommunalen Projekten 3,5 Millionen Arbeitsplätze erhalten oder neu schaffen sollte, vor allem bei Dienstleistungen, Infrastruktur und umweltfreundlicher Energie. Das Programm verlangsamte den Anstieg der Arbeitslosigkeit und belebte die Binnenkonjunktur, behob aber nicht die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Deshalb kündigte Obama am 6. September 2010 (Labor Day) ein weiteres Konjunkturprogramm von 50 Milliarden US-Dollar zum Ausbau der Infrastruktur an.


title: Barack Obama

text: Um eine geregelte Insolvenz mit dem Ziel der Rettung der Autoindustrie zu sichern, gab die Bundesregierung Staatshilfen an General Motors und Chrysler. Chrysler erhielt 12,3 Milliarden US-Dollar, davon wurden nach erfolgreichem Abschluss des Insolvenzverfahrens 11,13 Milliarden US-Dollar an die Bundesregierung zurückgezahlt. General Motors erhielt 49,5 Milliarden US-Dollar Staatshilfen, von denen 39 Milliarden US-Dollar zurückgezahlt wurden. Nach einer Studie des Center for Automotive Research hat die Staatsrettung der Autoindustrie 2,63 Millionen Arbeitsplätze gerettet und $105 Milliarden an Steuereinnahmen gerettet bzw. an Kosten für Sozialleistungen erspart. Barack Obama sagte in einer Ansprache zur Lage der Nation im Januar 2012, dass die US-Autoindustrie bei seinem Regierungsantritt kurz vor dem Kollaps stand, nach der Staatsrettung aber wieder kerngesund sei. General Motors sei sogar wieder weltweit der größte Produzent. PolitiFact bewertete die Aussage als halbwahr, die Gesundung der Autoindustrie sei nicht alleine den Staatshilfen zuzuschreiben.


title: Barack Obama

text: Obama hatte im Wahlkampf eine Reform des Gesundheitssystems der Vereinigten Staaten versprochen, die dutzende US-Präsidenten seit 1912 erfolglos angestrebt hatten: Bis 2013 sollte jeder US-Bürger krankenversichert sein. Dabei hatten Kostensenkungen, eine Versicherungspflicht für Kinder und Zuschüsse für Kleinunternehmer, um deren Mitarbeiter zu versichern, Vorrang. Mit Obamas Unterschrift trat am 23. März 2010 mit dem Patient Protection and Affordable Care Act ein historisches Reformgesetz in Kraft, das zunächst 32 von 47 Millionen bislang unversicherten US-Bürgern pflichtversichert und den Ausschluss wegen einer Vorerkrankung oder zu hoher Arztkosten verbietet. Das durch Ausschüsse entworfene Gesetz erlangte erst nach heftigen Konflikten und zahlreichen Änderungen und Kompromissen eine Mehrheit in Kongress und Senat. Statt der von Obama favorisierten staatlichen Krankenversicherung wurden Steuerentlastungen für Bürger mit niedrigen oder mittleren Einkommen und mittelständischen Unternehmen eingeführt, sofern diese sich versichern. Das Reformgesetz wurde vom Obersten Gerichtshof in der Entscheidung National Federation of Independent Business v. Sebelius vom 28. Juni 2012 im Wesentlichen für verfassungskonform befunden und bleibt somit rechtskräftig.


title: Barack Obama

text: Die umstrittene allgemeine Krankenversicherung („Obamacare“) wurde zum 1. Oktober 2013 eingeführt. Laut Umfragen lehnten jedoch 59 Prozent der amerikanischen Bevölkerung diese Reform ab. Computerpannen und Fehlfunktionen bei der Einführung eines internetgestützten Versicherungs-Marktplatzes, der laut Obama „so einfach wie der Kauf eines Fernsehers auf Amazon“ sein würde, schadeten den Umfragewerten des Präsidenten, dessen Amtsführung im Oktober 2013 nur noch von 42 % der Bevölkerung für gut befunden wurde, wogegen 55 % sich kritisch zeigten.


title: Barack Obama

text: Am 21. Juli 2010 unterzeichnete Obama den Dodd/Frank Act und setzte damit die größte Finanzmarktreform der USA seit der Großen Depression in Kraft. Das Gesetz verlangt eine Regulierungsbehörde für den Finanzmarkt und die Ausgliederung des Derivatehandels, beschränkt die Rettung notleidender Banken aus Steuermitteln und den Eigenhandel der Banken (Volcker-Regel). Obama betonte, diese Finanzmarktreformen seien die historisch stärksten Verbraucherschutzmaßnahmen und böten bessere Informationsmöglichkeiten für einfache Anleger. Opposition und Bankenvertreter kritisierten, das Gesetz werde Arbeitsplatzverluste und zunehmende Bürokratisierung bewirken.


title: Barack Obama

text: Obama favorisierte ferner Investitionen in die Weiterbildung der arbeitenden Bevölkerung, besonders in die College-Ausbildung.


title: Barack Obama

text: Ein mit den Republikanern ausgehandelter Kompromissentwurf Obamas über die Besteuerung fand 2013 eine Mehrheit im US-Senat. Darin wurden die noch unter Bush eingeführten Steuererleichterungen bis auf weiteres beibehalten; Ausnahmen sind steigende Steuerabgaben hinsichtlich der eingeführten allgemeinen Krankenversicherung „Obamacare“ sowie erhöhte Steuern auf Kapitaleinkünfte von Haushalten mit über 250.000 US-Dollar Jahreseinkommen. Obama hielt am 6. Dezember 2011 in Osawatomie (Kansas) eine programmatische Rede, in der er die wirtschaftliche Ungleichheit anprangerte. Die zunehmende Ungleichheit strafe das Versprechen des amerikanischen Traums Lügen, dass es jeder schaffen könne, wenn er nur wolle. Es gehe hier nicht um irgendeine politische Debatte, sondern um „die entscheidende Frage unserer Zeit“.


title: Barack Obama

text: Das Wirtschaftsmagazin "The Economist" kritisierte Obamas Wirtschaftspolitik im September 2012 dahingehend, dass der Präsident keine glaubwürdigen Pläne für eine langfristige Reduktion des US-Budgetdefizits habe: Sein Versprechen, die Steuern für 95 Prozent der Bevölkerung nicht zu erhöhen, sei „dumm“; die Vorstellung, das Budget nur mit zusätzlichen Belastungen für wohlhabende Bürger zu sanieren, habe wenig Glaubwürdigkeit. Das zentrale Problem der Haushaltspolitik sei vielmehr ein starker Anstieg der Ausgaben für Transferzahlungen, beispielsweise für Medicare, dies würde Obama nicht behandeln.


title: Barack Obama

text: Obama legte im Präsidentschaftswahlkampf einen Plan vor, die USA in zehn Jahren durch Förderung von erneuerbaren Energien und Energiesparmaßnahmen sowie mit Kohle- und Atomkraft von Ölimporten unabhängig zu machen. Pläne der Republikaner, die Erdölgewinnung vor landeseigenen Küsten zu erweitern, lehnte er ab.


title: Barack Obama

text: Im Dezember 2008 nominierte er den Physiknobelpreisträger Steven Chu als Energieminister und die ehemalige Leiterin der Umweltschutzbehörde, Carol M. Browner, als Leiterin seines Beraterstabes für Energie und Klima. Beide hatten sich früher für den Klimaschutz engagiert. Er ernannte den Harvard-Physiker John Holdren, einen Mahner gegen globale Erwärmung, zum Chef-Wissenschaftsberater seiner Regierung und die in Klimafragen kritisch eingestellte Meeresbiologin Jane Lubchenco zur Direktorin der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA). 60 Milliarden US-Dollar aus dem staatlichen Konjunkturpaket vom Februar 2009 waren für Umweltprojekte, saubere Energien und Forschung dazu vorgesehen.


title: Barack Obama

text: Bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen erklärte Obama am 18. Dezember 2009, die USA als größter CO-Produzent weltweit seien bereit, die Emissionen um bis zu 17 Prozent bis 2020 und um mehr als 80 Prozent bis 2050 zu reduzieren. Da die USA ihren Energieverbrauch seit 1990 jedoch vervielfacht haben, blieb dies weit hinter den von Klimaschützern als notwendig erachteten Reduktionszielen zurück. Obamas Versuch, China und Indien in bilateralen Gesprächen auf ein Überprüfungssystem für Emissionsauflagen zu verpflichten, scheiterte. Auch der im kleinen Kreis formulierte Minimalkonsens von höchstens zwei Grad Erderwärmung wurde im Abschlussplenum abgelehnt, so dass der Gipfel ohne verbindliche Vereinbarung blieb.


title: Barack Obama

text: In seiner ersten Rede zur Lage der Union am 27. Januar 2010 kündigte Obama den Ausbau des Energiesektors mit Solarenergie und Biotreibstoffen, aber auch den Bau neuer Atomkraftwerke und die Erschließung von US-amerikanischem Erdöl und Erdgas an. Am 31. März erlaubte er das Bohren danach bis zu 80 Kilometer vor den Küsten im Golf von Mexiko und vor Alaska, wo bislang nicht gebohrt worden war. Damit wollte er mehr Republikaner für einen neuen Klimagesetzentwurf gewinnen.


title: Barack Obama

text: Nach dem Untergang der Bohrinsel Deepwater Horizon im April geriet diese Erlaubnis verstärkt in die Kritik. Obama setzte nach einigen Tagen des Abwartens US-Militär zum Küstenschutz gegen die ausgelöste Ölpest ein, ließ die Versuche, das Ölleck abzudichten, überwachen, bestand auf zwei statt nur einer Entlastungsbohrung und auf voller Haftung des Ölkonzerns British Petroleum (BP) für Folgeschäden und Einkommensverluste betroffener US-Bürger. Am 27. Mai ließ er alle auch behördlich schon genehmigten Tiefseebohrungen vor US-Küsten für sechs Monate und alle US-Probebohrungen in der Arktis unbefristet aussetzen und keine neuen Bohrungen einleiten, um zuerst deren Sicherheit von einer unabhängigen Kommission überprüfen zu lassen. Zudem verschärfte er die Sicherheitsauflagen.


title: Barack Obama

text: Am 2. Juni 2010 forderte er aufgrund der Ölpest im Golf von Mexiko eine Abkehr von fossilen Brennstoffen, Strafsteuern auf Kohlendioxidemissionen, ein Ende der Steuerabschläge für Ölkonzerne und die Verwendung dieser Zusatzeinnahmen für die Forschung zu erneuerbaren und emissionsfreien Energien. Ein entsprechender Gesetzentwurf verfehlte jedoch am 23. Juli 2010 im US-Senat die notwendige Mehrheit, da auch Senatoren der Demokratischen Partei dagegen stimmten. Damit blieb Obamas Wahlversprechen einer ökologischen Energiewende unerfüllt. Klimaschützer sahen darin ein entscheidendes Hindernis für wirksame internationale Verträge zum Klimaschutz, da die USA so von anderen Staaten keine klimafreundlichen Gesetze einfordern könnten.


title: Barack Obama

text: US-Bundesgerichte zweier Instanzen hoben Obamas Bohrstopp im Juni und Juli 2010 nach einer Klage von 32 Öl-Unternehmen zunächst auf. Nachdem seine Umweltberater feststellten, dass BP vor der Katastrophe auf der Basis veralteter Dokumente Ausnahmegenehmigungen erhalten hatte, verfügte Obama am 16. August 2010 mit einer präsidialen Direktive, alle Tiefseebohrungen zunächst bis 30. November 2010 auszusetzen und neue Ölbohrungen vor den US-Küsten, auch im Flachwasser, nur noch bei Einhaltung scharfer Sicherheitsauflagen zu genehmigen. Die Behörde für Rohstoffverwaltung (MMS), die im Mai der Korruption und häufigen Umgehung von ohnehin nur geringen Sicherheitsbestimmungen für Ölplattformen überführt worden war, musste eine unabhängige Kontrollbehörde einrichten, die vor jeder Bohrerlaubnis ökologische Gutachten nach verschärften Kriterien zu erstellen hat.


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text: Am 12. Oktober 2010 hob Obama den Ölbohrstopp vorzeitig auf. Zugleich machte das Innenministerium aber den Nachweis von Vorkehrungen für Unfälle und technisches Versagen zur Bedingung für neue Bohrgenehmigungen.


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text: Im Dezember 2012 erklärte Obama den Kampf gegen den Klimawandel zu einem der drei wichtigsten Themen für die zweite Amtszeit. In seiner Rede zur Amtseinführung im Januar 2013 stellte er den Kampf gegen den Klimawandel und den Ausbau Erneuerbarer Energien als Priorität für die kommenden Jahre heraus. Den Klimawandel nicht zu bekämpfen, wäre Verrat an „unseren Kindern“ und zukünftigen Generationen. Im Juli 2013 stellte er bei einer Rede an der George Washington Universität seinen Klimaschutzplan vor. Bis 2030 solle der jährliche CO-Ausstoß um die Hälfte sinken, unter anderem mit strengeren Grenzwerten für Kohlekraftwerke, sinkenden Subventionen für fossile Energien sowie der Stärkung von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Damit legte Obama als erster US-Präsident einen weitreichenden Plan zum Klimaschutz vor und wurde indessen als Vorreiter in der internationalen Klimapolitik erachtet. Insbesondere trieb er die Verringerung der Emissionen von Kohlekraftwerken voran, da hierfür keine Zustimmung des Kongresses erforderlich ist.


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text: Mitte 2015 verkündete Obama neue Richtlinien, die eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen amerikanischer Kraftwerke bis 2030 um 32 % gegenüber dem Basisjahr 2005 senken sollen. Zuvor war auf dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau 2015 von den G7-Staaten vereinbart worden, die weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2050 um 70 % zu reduzieren und die Weltwirtschaft bis 2100 vollständig zu dekarbonisieren. Kritik von Lobbyverbänden der Kohle- und Erdölindustrie, die die Energiewende zu bremsen versuchten, wies Obama zurück. Laut Obama führe dies zu keinem Fortschritt, sondern sei „der Versuch, alte Geschäftsmodelle zu verteidigen“.


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text: Bis Anfang 2016 stellte Obama insgesamt eine Fläche von 107 Millionen Hektar unter Naturschutz, darunter als größtes Gebiet das Pacific Remote Islands Marine National Monument. Somit erweiterte er die National Monuments in den Vereinigten Staaten mehr als jeder andere Präsident.


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text: Am Ende seiner Amtszeit wies er – auch mit Blick auf Wahlkampfankündigungen und -forderungen von Donald Trump – darauf hin, dass „Clean Energy“ nicht zu stoppen sei, unter anderem weil ihre Erzeugungskosten stark gesunken sind.


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text: Obama trat seit Beginn seiner Berufstätigkeit für Bürgerrechte und Minderheitenschutz ein. Er strebte im Wahlkampf Gesetze gegen Hassverbrechen, zur fairen Durchführung von Wahlen, die Abschaffung des Defense of Marriage Act, die Beendigung der „Don’t ask, don’t tell“-Politik der Streitkräfte und ein Gesetz gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität "(Employment Non-Discrimination Act)" an.


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text: Obama befürwortete die Todesstrafe für die Vergewaltigung und Ermordung von Kindern und für Massenmorde. Darum kritisierte er, dass der Oberste Gerichtshof der USA im Fall Kennedy v. Louisiana ein Todesurteil wegen der Vergewaltigung eines Kindes für verfassungswidrig erklärte. Er wirkte als Senator an einem Gesetz zur Aussetzung von Todesurteilen in Illinois mit, die ohne überprüfbares rechtsstaatliches Verfahren entstanden waren. Auch als Präsident trat er für die erleichterte Aufhebung von Todesurteilen ein, die durch fragwürdige Polizeimethoden, rassistische Vorurteile und schlechte Strafverteidigung zustande kamen.


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text: Am 19. Mai 2008 besuchte er als erster Präsidentschaftskandidat ein Indianerreservat, versprach regelmäßige Gespräche und die Berufung eines Beraters für die Indianerpolitik. Im November 2008 berief er sechs indianische Berater in sein Übergangsteam.


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text: Am 20. April 2009 ließ Obama sechs Folterbefehle der Vorgängerregierung veröffentlichen und sicherte deren Urhebern und Ausführenden zugleich Schutz vor Strafverfolgung zu. Ende Januar 2010 wurden zwei Rechtsberater, welche die Folterbefehle entworfen hatten, endgültig von Strafverfolgung befreit.


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text: Am 14. Mai 2009 wandte sich Obama öffentlich dagegen, weitere 44 Fotografien von Gefangenenfolter durch US-Soldaten in Abu Ghuraib zu veröffentlichen. Das Darstellen bereits bestrafter vergangener Taten könne das Leben von US-Soldaten im Irak und Afghanistan gefährden. Damit folgte er Verteidigungsminister Robert Gates und einer Bitte von republikanischen Senatoren. Die Bürgerrechtsunion American Civil Liberties Union, welche die Veröffentlichung der Fotos zuvor gerichtlich erstritten hatte, und parteiunabhängige Liberale kritisierten Obamas Haltung als Bruch seines Wahlversprechens von Transparenz gegenüber der unter Bush üblichen Geheimhaltung von US-Verbrechen.


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text: Am 21. Mai 2009 kündigte Obama in einer Rede zur nationalen Sicherheit eine legalisierte verlängerte Vorbeugehaft "(prolonged detention)" für Gefangene an, die als „besonders gefährliche“ Terroristen eingestuft werden, obwohl ihre mutmaßlichen Straftaten bisher in keinem regulären Strafprozess nachgewiesen wurden. Bürgerrechtler und Linke in den USA kritisierten ihn dafür stark; manche sprachen von Verfassungsbruch und Abkehr von rechtsstaatlichen Traditionen der USA, „wo Menschen in der Hand der Regierung entweder ein Strafverfahren bekommen oder freikommen.“


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text: Am 26. Mai 2009 nominierte Obama Sonia Sotomayor als erste Frau, die zu den Hispanics gezählt wird, am 10. Mai 2010 mit Elena Kagan eine weitere Frau zu Richtern am Obersten Gerichtshof der USA. Er verurteilte eine knappe Entscheidung des Gerichtshofs vom 21. Januar 2010, von Unternehmen finanzierte Wahlwerbung auch in öffentlichen Medien zuzulassen, die zuvor 20 Jahre lang begrenzt und 60 Tage vor einer Präsidentschaftswahl verboten gewesen war.


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text: Die von ihm selbst gesetzte Jahresfrist zur Schließung des Lagers Guantanamo Bay konnte nicht eingehalten werden, da die Verlegung der dortigen Gefangenen und ihre rechtsstaatliche Behandlung in den USA, ihre Übernahme in befreundeten Staaten auf Widerstände stießen. Auch das geheime Militärgefängnis Bagram blieb bestehen.


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text: Obama lehnte 2010 ein Gesetz Arizonas als verfassungswidrige Diskriminierung ab, das dort lebende Einwanderer verpflichtet, ihre Papiere bei sich zu tragen, Anzeigen gegen sie auf bloßen Verdacht illegaler Einwanderung erlaubt und damit polizeiliche Ausweiskontrollen erzwingt. Seine Regierung erhob im Juni 2010 Klage gegen das Gesetz. Der Oberste Gerichtshof entschied 2012, dass das Gesetz aus Arizona in Teilen bestehen bleiben darf, ließ gleichzeitig die Möglichkeit offen weiter juristisch dagegen vorzugehen. Obama einigte sich 2014 mit dem Staat Arizona darauf, nicht weiter gegen das Gesetz vorzugehen, wenn Arizona ebenfalls kein juristisches Vorgehen mehr in Betracht zieht, was darauf abzielt, Teile des Gesetzes wiederherzustellen.


title: Barack Obama

text: Am 22. Dezember 2010 unterschrieb Obama einen Gesetzentwurf des US-Repräsentantenhauses, der die bisher verbreitete Entlassung bekennender Homosexueller aus der US-Armee verbietet. Er erfüllte damit gegen enorme Widerstände sein Wahlkampfversprechen, die "Don't-ask-don't-tell"-Regelung aufzuheben. Im Mai 2012 gab Obama in einem Interview mit ABC News bekannt, dass er die Forderungen nach Anerkennung der gleichgeschlechtlichen zivilen Ehe unterstützt. Diese Aussage stellte einen Wendepunkt in der Politik Obamas dar, der die Homo-Ehe bis dahin abgelehnt hatte. Einige Tage zuvor hatten sich bereits Vizepräsident Joe Biden und Bildungsminister Arne Duncan in Fernsehinterviews ähnlich geäußert. In seiner zweiten Antrittsrede am 20. Januar 2013 unterstrich er das Ziel der staatlichen Gleichberechtigung Homosexueller (im Zusammenhang mit der Forderung nach Gleichberechtigung von Frauen und Afroamerikanern).


title: Barack Obama

text: Am 31. Dezember 2011 unterzeichnete Obama ein umstrittenes Sicherheitsgesetz. Unter anderem ermächtigte dieses die US-Streitkräfte dazu, terrorverdächtige Ausländer unbegrenzte Zeit in Haft zu nehmen. Das Gesetz wurde zuvor von Senat und Repräsentantenhaus beschlossen. Obama hatte bereits Wochen zuvor sein Veto gegen das Gesetz angedroht, unterschrieb es schließlich aber doch.


title: Barack Obama

text: US-Präsident Barack Obama äußerte sich vor seiner ersten Wahl zum Präsidenten bewundernd über Whistleblower als „wertvollste Quelle“ für Informationen über Regierungsfehlverhalten. Dennoch waren während seiner Präsidentschaft bis zum Jahr 2011 fünf Whistleblower (damalig Bradley Manning, Shamai Leibowitz, Jeffrey Alexander Sterling, Stephen Kim und Thomas Drake) aus dem US-Geheimdienstbereich unter dem Anti-Spionage-Gesetz ("Espionage Act" von 1917), das auch die Todesstrafe vorsieht, angeklagt worden. Das waren laut The New Yorker mehr Fälle als unter allen US-Präsidenten vor ihm zusammengenommen. Vor seiner Wahl versprach Obama zudem, sich für die Steigerung der Transparenz von Regierungshandeln einzusetzen. Und obwohl Obama bezüglich der Transparenz eine Reihe von Maßnahmen unternahm – etwa die Freigabe von vertraulichen Informationen, die mehrere tausend Dokumente umfasst, sowie die Gründung des "National Declassification Center" im National Archives and Records Administration – wurden die Maßnahmen lediglich als publicity bewertet, da die veröffentlichten jahrzehntealten Informationen keine politische Bedeutung für die Gegenwart hatten.


title: Barack Obama

text: 2013 ließ Edward Snowden vertrauliche Dokumente veröffentlichen, wonach der Geheimdienst National Security Agency (NSA) die Telekommunikation, das Internet, die Vertretungen der Europäischen Union, sowie das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere europäischer Politiker während Barack Obamas Präsidentschaft – wie auch teilweise bereits zuvor – überwacht hat. Dies löste die Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 aus.


title: Barack Obama

text: Obama hatte sich im Wahlkampf und als Präsident für parteiübergreifenden Konsens in wichtigen Streitfragen eingesetzt, erhielt aber im ersten Jahr seiner Amtszeit außer bei der Finanzierung des Antiterrorkrieges von Abgeordneten der Republikaner kaum Zustimmung.


title: Barack Obama

text: Die im Sommer 2009 entstandene, damals von Versicherungskonzernen finanziell gestützte Tea-Party-Bewegung opponiert gegen Obamas Gesundheitsreform, seine Konjunkturprogramme und angeblichen Steuererhöhungspläne. Sie machten ihn für anhaltende Arbeitslosigkeit und das hohe Haushaltsdefizit verantwortlich, die sie als Niedergang der Weltmacht USA und schleichende Freiheitsberaubung sahen. Die meisten ihrer Anhänger glauben nach einer Umfrage von 2010, Obama wolle in den USA den Sozialismus einführen und teile alltägliche US-amerikanische Werte nicht. Damals wichtige Vertreter waren der Talkradio- und Fernsehmoderator Glenn Beck und Sarah Palin. Rassistische Ausfälle mancher ihrer Anhänger wurden als Hinweis auf in der US-Gesellschaft verbreitete rechtsradikale Tendenzen oder sogar als einendes Merkmal der Bewegung gedeutet.


title: Barack Obama

text: Obama erinnerte am 1. Mai 2010 daran, dass auch frühere US-Präsidenten wegen ihrer Reformpläne als Sozialisten, Fremde oder Diktatoren beschimpft worden seien. Alles zu verteufeln, was die vom Volk gewählte Regierung für die Bürger leiste, sei jedoch undemokratisch. Die Finanzkrise hätte ohne staatliche Eingriffe die ganze Wirtschaft kollabieren lassen. In öffentlichen Debatten sei ein Mindestmaß an Höflichkeit zu wahren. Das Dämonisieren von Personen lasse schlimmstenfalls Gewalt als gerechtfertigt erscheinen. Mit Hinweis auf die Goldene Regel betonte er: Die Bereitschaft, auch das Denken der jeweiligen Gegenseite nachzuvollziehen, sei wesentlich für eine funktionierende Demokratie.


title: Barack Obama

text: Obama verlor laut Umfragen kontinuierlich an Ansehen und lag im September 2010 bei einer Zustimmungsrate von 45 %. Erwartungsgemäß verlor seine Demokratische Partei bei den "Midterm"-Wahlen am 2. November 2010 ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und bei den Gouverneuren, bewahrte aber trotz Verlusten ihre Mehrheit im US-Senat. Während John Boehner, Fraktionsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, dies als Mandat zur Aufhebung der Gesundheitsreform und zu Steuersenkungen deutete, wies Obama dies zurück und deutete das Wahlergebnis als Auftrag zu verstärkter Zusammenarbeit.


title: Barack Obama

text: Nach Umfragen vom August 2010 glaubten bis zu 18 Prozent der US-Bürger, Obama sei Muslim; bis zu 25 Prozent meinten, er sei nicht in den USA geboren, also kein legitimer US-Präsident. Jene, die immer wieder Zweifel am Geburtsort äußerten, werden im Englischen oft als „Birthers“ (wörtlich „Geburtler“) bezeichnet. Nachdem der spätere Präsident Donald Trump dies gefordert hatte, ließ Obama am 27. April 2011 die Langversion seiner Geburtsurkunde ("birth certificate") veröffentlichen, deren Kurzversion er im Wahlkampf 2008 bekannt gegeben hatte. Er kritisierte die US-Medien dafür, das Thema zur Hauptnachricht gemacht zu haben. Die USA könnten ihre gewaltigen sozialen und ökonomischen Probleme nicht mit solchen Ablenkungsmanövern lösen: „Wir haben keine Zeit für diese Art Albernheit.“


title: Barack Obama

text: Die Zeitschrift "The Economist", die Obamas Gesundheitsreform 2010 unterstützt hatte, schrieb im November 2013, die USA wirkten unter Obamas Regierung zunehmend steuerlos; der Präsident kümmere sich nicht um Details seiner Politik und hege Misstrauen gegenüber der Wirtschaft. Innen- und außenpolitisch habe er bisher keine persönlichen Beziehungen zu politischen Entscheidungsträgern aufgebaut und gelte auch gegenüber Parteifreunden als distanziert und unnahbar. Er müsse sich stärker engagieren, so die Zeitschrift, um sein nach wie vor bedeutendes politisches Potenzial besser ausschöpfen zu können.


title: Barack Obama

text: Anfang April 2011 erklärte Obama seine Absicht, sich bei der Präsidentschaftswahl 2012 für eine zweite Amtsperiode als Präsident zu bewerben, und startete die Kampagne für seine Wiederwahl.


title: Barack Obama

text: Am 6. November 2012 erreichte Obama vor allem durch Siege in den umkämpften, traditionell von Wechselwählern dominierten Bundesstaaten ("Swing States") Colorado, Florida, Iowa, Nevada, Ohio, Pennsylvania und Virginia eine deutliche Mehrheit der Wahlmännerstimmen und damit faktisch seine Wiederwahl. Er gewann auch die Stimmenmehrheit der wahlbeteiligten US-Bürger ("Popular Vote"). Der Gegenkandidat der Republikanischen Partei, Mitt Romney, gestand seine Niederlage ein. Obamas Stellvertreter Joe Biden wurde an seiner Seite ebenfalls erneut zum Vizepräsidenten gewählt. Noch vor seinem zweiten Amtseid, Anfang Januar 2013, ließ er Änderungen am Former Presidents Act vornehmen, die ihm einen lebenslangen Personenschutz durch den Secret Service garantierte.


title: Barack Obama

text: Obama legte seinen zweiten Amtseid turnusgemäß am 20. Januar 2013 ab. Weil dieser Tag 2013 auf einen Sonntag fiel, tat er dies während einer kurzen Zeremonie im Weißen Haus vor John Roberts, Chief Justice of the United States. Die öffentlichen Feierlichkeiten vor dem Kapitol mit einer zweiten Vereidigung erfolgten einen Tag später (und damit an einem Wochentag).


title: Barack Obama

text: Seine letzte Rede vor der UNO-Vollversammlung während seiner Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten hielt Obama am 20. September 2016.


title: Barack Obama

text: Am 8. November 2016 fand die Präsidentschaftswahl für Obamas Nachfolge statt, die der Republikaner Donald Trump gewann. Obama hatte sich für die Wahl Hillary Clintons eingesetzt, die von den Demokraten als Kandidatin nominiert worden war und unter ihm auch schon als amerikanische Außenministerin gedient hatte. Am 10. November 2016 trafen sich der amtierende und der zukünftige Präsident zum ersten Gespräch über die Amtsübergabe ("United States presidential transition)" im Weißen Haus.


title: Barack Obama

text: In Athen wandte sich Obama am 16. November 2016 mit einer Grundsatzansprache an die Weltöffentlichkeit und setzte sich mit den Themen Demokratie und Folgen der Globalisierung auseinander. Vor Soldaten des Luftwaffenstützpunkts in Tampa (Florida) zog Obama am 7. Dezember 2016 eine Bilanz seiner militärischen Innen- und Außenpolitik. Der Terrorismus sei nicht kurzfristig zu besiegen. Alle Maßnahmen der nationalen Sicherheit müssen, so Obama, wie in seiner Regierungszeit auf Grundlage der eigenen Werte getroffen werden. Der Anti-Terror-Kampf sei nicht durch Methoden, wie sie George W. Bush angewandt hatte, zu gewinnen. Weder der Einsatz von Bodentruppen im Irak und Afghanistan noch die Luftangriffe hätten den Terrorismus vollständig zerschlagen. Er selbst habe Foltermethoden wie das Waterboarding nach seinem Regierungsantritt gestoppt. Das Gefangenenlager Guantanamo habe er nicht, wie im Wahlkampf versprochen, vollständig schließen können, da seine Bemühungen auf den Widerstand der Mehrheit sowohl im Senat wie auch im Repräsentantenhaus gestoßen seien. Er warnte vor falschen Versprechungen, wonach der Kampf gegen den Terror durch verstärkten Einsatz von Bomben und Soldaten sowie eine isolationalistische Politik der USA zu gewinnen sei. Hingegen sollten die Vereinigten Staaten eine langfristige Strategie verfolgen und Partner in aller Welt beteiligen. Ausdrücklich verteidigte er den Einsatz von unbemannten Militärdrohnen zur gezielten Tötung von Terroristen. Den Kampf gegen den IS, vor allem durch Bombardierungen, bezeichnete Obama als erfolgreich, da die Terrororganisation mehr als 50 % des von ihr besetzten Territoriums verloren habe. Der internationale Terrorismus werde noch lange existieren, allerdings die Sicherheit der USA nicht existenziell gefährden.


title: Barack Obama

text: Am 20. Dezember 2016 wurde bekannt, dass der scheidende Präsident zum Schutz der Ökosysteme und zur Wahrung der Interessen von Indigenen neue Bohrungen nach Erdöl in den Gebieten der Arktis vor Kanada und an der Ostküste in Teilen des Atlantischen Ozeans verboten hat. Für bereits vergebene Lizenzen wurde Bestandsschutz zugesichert. Obama bezog sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1953, wonach der Präsident berechtigt ist, für unbefristete Zeit Bohrungen vor der Küste und im Meer zu untersagen.


title: Barack Obama

text: Zum Jahreswechsel erließ Obama am 29. Dezember 2016 weitere Sanktionen gegen Russland, das er beschuldigte, durch Cyberattacken den Präsidentschaftswahlkampf beeinflusst zu haben. So wies er kurzfristig russische Diplomaten aus, eine Maßnahme, die der russische Präsident Putin nicht in gleicher Weise erwiderte.


title: Barack Obama

text: Obama hielt seine Abschiedsrede am 10. Januar 2017 vor ca. 20.000 Menschen in Chicago, wo er einige Zeit als Sozialarbeiter tätig gewesen war, sich erstmals politisch engagiert und mit Michelle Robinson eine Familie gegründet hatte. Unter den Zuhörern befanden sich bekannte Vertreter der Demokratischen Partei und einige seiner Angehörigen. Er zog ein positives Fazit seiner Regierungszeit und rief die amerikanischen Bürger auf, sich weiterhin politisch und sozial im Sinne der Verfassung der Vereinigten Staaten einzusetzen und für einen sozialen Wandel zum Besseren einzutreten. Insbesondere hob er die Vorteile der Gesundheitsreform hervor. Jede Form von Rassismus und Diskriminierung lehne er ab und wolle als Bürger mit anderen Bürgern dagegen vorgehen. Er schloss seine Rede mit seinem Wahlkampfslogan „Yes, we can“ und mit der Formel „God bless America“. Zuvor hatte er seinem Nachfolger erneut eine reibungslose Amtsübergabe zugesagt.


title: Barack Obama

text: Die unter Präsident Obama vom Weißen Haus veröffentlichten Web-Inhalte wurden mit der Amtsübernahme von Donald Trump unter dem Slogan „"Yes, we did. Yes, we can".“ („Ja, wir haben [es] getan. Ja, wir können.“) archiviert und „eingefroren“. Das Motto seines ersten Präsidentschaftswahlkampfs 2008 war "Yes We can" gewesen.


title: Barack Obama

text: Nach längerer Pause hielt Obama seine erste Rede nach Amtsende vor Studenten in Chicago, in der er seinen Nachfolger nicht erwähnte. Er appellierte an seine Zuhörer, zum Fortschritt der Menschheit beizutragen. Er versprach, sich für den politischen Nachwuchs zu engagieren. Anfang Mai 2017 nahm der frühere Präsident in Boston einen Preis entgegen.


title: Barack Obama

text: Im Sinne seiner "Obama Foundation" (Obama-Stiftung) setzte er sich auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin 2017 vor etwa 70.000 Zuhörern am Brandenburger Tor für die Förderung junger Menschen in politischer Hinsicht ein: Fragen der politischen Ethik wurden dabei, auch von Teilnehmern und der Presse, reflektiert. Er stellte gemäß der Gesinnungsethik die These auf, dass nach Gottes Willen jedes Kind weltweit gleich viel Unterstützung bedarf, und dennoch müsse nach der Verantwortungsethik jeder Regierungschef zunächst die Kinder des eigenen Landes unterstützen. Zudem wandte er sich gegen Kritiker, die ihm den Einsatz von Kriegsdrohnen vorwerfen. Ein Student trug diese Position öffentlich vor. Nach seiner Auffassung ist der Krieg das eigentliche Übel, die eingesetzten Waffen variieren je nach dem technischen Stand. Obama erhielt für seine Ausführungen viel Beifall. Es gab aber auch ablehnende Stimmen.


title: Barack Obama

text: Als Trump am 1. Juni 2017 für die USA das Pariser Klimaschutzabkommen der UNO aufkündigte, kritisierte Obama dies. Die Vereinigten Staaten würden sich zum einen weltweit isolieren und ihre Führungsrolle aufgeben – denn nur Syrien und Nicaragua sind dem Pakt nicht beigetreten – und zum anderen nationale Arbeitsplätze vernichten, statt neue zu schaffen. Er rechne damit, dass Bundesstaaten, Städte und Unternehmen weiterhin erneuerbare Energieträger ausbauen werden.


title: Barack Obama

text: Obama verteidigte die von ihm eingeführte Krankenversicherung Obamacare gegen Initiativen von Trump und gegen noch weitgehendere Versuche von Republikanern im Senat, diese abzuschaffen oder noch weiter auszuhöhlen, während Milliardären Steuernachlässe gewährt würden.


title: Barack Obama

text: Zu den rechtsextremen rassistischen Aufmärschen in Charlottesville am 11. und 12. August 2017, in deren Zusammenhang eine Gegendemonstrantin bei einem Autoattentat getötet und 19 Personen verletzt wurden, veröffentlichte Obama einen Beitrag auf Twitter, in dem er mit einem Zitat des südafrikanischen Freiheitskämpfers Nelson Mandela Stellung bezog und ein Foto beifügte, das ihn mit Kindern unterschiedlicher Hautfarben zeigt.


title: Barack Obama

text: Diese Twittermeldung wurde innerhalb von kurzer Zeit von so vielen Menschen aufgerufen wie niemals zuvor ein Tweet. Am 16. August 2017 postete Obama weitere Äußerungen Mandelas.


title: Barack Obama

text: Im Jahr 2018 gründeten Barack und Michelle Obama die Filmproduktionsfirma "Higher Ground Productions" und gingen darüber im Mai 2018 eine Kooperation mit Netflix ein.


title: Barack Obama

text: Seit Mai 2020, als der Afroamerikaner George Floyd von einem Polizisten erstickt wurde und Menschen im ganzen Land gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten, hat sich Obama mehrfach zu Wort gemeldet. Im Präsidentschaftswahlkampf 2020 unterstützte er den späteren Präsidenten Joe Biden bei mehreren Auftritten. Zwei Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat er seinem Nachfolger Trump Versagen beim Eindämmen der COVID-19-Pandemie in den Vereinigten Staaten vorgeworfen. Trump habe die Pandemie ignoriert und dann mit Inkompetenz, Falschinformationen und Planlosigkeit noch schlimmer gemacht. Er habe das Präsidentenamt nur als Reality-Show genutzt. Obama warb nachdrücklich dafür, Trump abzuwählen. Bei der Amtseinführung von Joe Biden als Präsident und Kamala Harris als Vizepräsidentin am 20. Januar 2021 nahm er im Gegensatz zu seinem Amtsnachfolger teil.


title: Barack Obama

text: Im Februar 2021 begann auf Spotify die Veröffentlichung des acht Folgen umfassenden Podcasts "Renegades: Born in the USA", eines Dialogs zwischen Obama und Bruce Springsteen über Politik und Kultur.


title: Barack Obama

text: Im Herbst 2022 unterstütze Obama die Demokraten mit mehrere Wahlkampfauftritten vor den Midterms 2022.


title: Barack Obama

text: Barack Obama erhielt weltweit Ehrungen und Auszeichnungen. Die wohl bekannteste war der Friedensnobelpreis, den er als dritter amtierender US-Präsident nach Theodore Roosevelt, Woodrow Wilson im Jahr seiner Amtseinführung am 10. Dezember 2009 erhielt. Beim Konzert zur Verleihung des Friedensnobelpreises trat Donna Summer auf. Das Nobel-Komitee begründete seine Entscheidung am 9. Oktober 2009 mit Obamas „außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken“. Die Qualifikation Obamas für den Friedensnobelpreises war und ist umstritten. Der Autor Anthony Neal sah die Auszeichnung in Obamas Abkehr vom Unilateralismus und „Präemptivschlag“-Konzept seines Vorgängers begründet. Obama selbst reagierte laut seiner Autobiografie mit der Frage „Wofür?“ auf die Nachricht von der Ehrung. Er bezeichnete sie auch als Ansporn für seine begonnenen Abrüstungs- und Versöhnungsvorhaben.


title: Barack Obama

text: Im Oktober 2005 nannte das britische Journal New Statesman Obama als eine von „zehn Personen, welche die Welt verändern können“. Das Time-Magazin zählte ihn 2005 sowie von 2007 bis 2016 insgesamt elfmal zu den einhundert einflussreichsten Personen der Welt. Des Weiteren kürte ihn das Magazin 2008 und 2012 zur Person des Jahres.


title: Barack Obama

text: 2008 verkündete die Regierung von Antigua und Barbuda, den höchsten Punkt der Insel Antigua zu Obamas Ehren in Mount Obama umzubenennen. Dies wurde 2009 vollzogen.


title: Barack Obama

text: Am 10. Februar 2008 gewann Obama einen Grammy für das „beste gesprochene Album“ des Vorjahres, die Hörbuch-Ausgabe seines Werks "The Audacity of Hope" (dt. "Die Kühnheit der Hoffnung").


title: Barack Obama

text: Am 21. März 2013 erhielt Obama als erster amtierender US-Präsident vom israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres die höchste zivile Auszeichnung Israels, die "Presidential Medal of Distinction". Peres begründete die Verleihung mit Obamas unermüdlichem Einsatz, Israel stark und Frieden möglich zu machen.


title: Barack Obama

text: In Anerkennung für Obamas Umweltpolitik wurde eine 2012 entdeckte Springbarschart "Etheostoma obama" genannt. Bereits 2007 war die auf der kalifornischen Insel Santa Rosa entdeckte Flechtenart "Caloplaca obamae" nach ihm benannt worden. Weitere nach ihm benannte Arten sind "Aptostichus barackobamai" (eine Falltürspinne), "Obamadon" (eine Gattung fossiler insektivorer Schuppenkriechtiere), "Paragordius obamai" (ein Haarwurm), "Baracktrema obamai" (ein Saugwurm), "Nystalus obamai" (ein Faulvogel), "Teleogramma obamaorum" (ein afrikanischer Buntbarsch), "Tosanoides obama" (ein Sägebarsch) und die Spinne "Spintharus barackobamai".


title: Barack Obama

text: 2017 wurde Obama in die American Philosophical Society gewählt, 2018 in die American Academy of Arts and Sciences.


title: Barack Obama

text: Im Mai 2017 wurde vom Senat von Kalifornien ein knapp 4 Meilen (knapp 6,5 Kilometer) Streckenabschnitt des Ventura Freeway zwischen Glendale und Pasadena in "President Barack H. Obama Freeway" umbenannt.


title: Barack Obama

text: Barack Obama wurde Ende Mai 2017 mit dem 25. Deutschen Medienpreis in Baden-Baden ausgezeichnet. Die Laudatio hielt der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck. In seiner Rede während eines Empfangs zur Preisverleihung wandte sich Obama, der ohne Honorar sprach, gegen jede Form von Propaganda und sogenannte Fake News in den sozialen Netzwerken des Internets. Es gelte, entlang der menschlichen Vernunft und Logik zu handeln und dabei die Fakten zu berücksichtigen. Die gefährliche Entwicklung zu stoppen ist laut Obama Aufgabe eines unabhängigen Journalismus sowie einer Kindererziehung, die es bereits Jugendlichen ermöglicht, sich ein eigenes Urteil zu bilden.


title: Bundestagswahl 2021

text: Die Bundestagswahl am 26. September 2021 war die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag. Die Wahlbeteiligung betrug 76,6 % (2017: 76,2 %), die Briefwahlquote 47,3 % (2017: 28,6 %).


title: Bundestagswahl 2021

text: Die nach der Bundestagswahl 2017 seit März 2018 amtierende Bundesregierung beruhte auf einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Ende Oktober 2018 kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, sich mit der Wahl 2021 aus der Politik zurückzuziehen; „diese vierte Amtszeit [als Bundeskanzlerin] ist meine letzte“.


title: Bundestagswahl 2021

text: Stärkste Kraft wurde die SPD mit einem Stimmenzuwachs von über fünf Prozentpunkten, zu dem es nach allen Meinungsumfragen erst in den letzten beiden Monaten vor der Wahl gekommen war. Bündnis 90/Die Grünen erreichte mit einer Steigerung um fast sechs Prozentpunkte ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Leicht hinzugewinnen konnte die FDP. Die Union verlor bei 143 Direktmandaten mehr als ein Viertel ihrer Zweitstimmen. Verluste verzeichnete auch die AfD, die in Sachsen und Thüringen 16 Direktmandate gewann. Die Linke blieb unter der Fünf-Prozent-Hürde, konnte aber mit drei Direktmandaten über die Grundmandatsklausel auch mit Listenmandaten in den 20. Bundestag einziehen. Der von der Sperrklausel ausgenommene Südschleswigsche Wählerverband erhielt erstmals seit 1949 wieder einen Sitz.


title: Bundestagswahl 2021

text: Der 20. Deutsche Bundestag konstituierte sich am 26. Oktober 2021. Die Bundesregierung Merkel IV blieb bis zur Wahl eines neuen Bundeskanzlers geschäftsführend im Amt.


title: Bundestagswahl 2021

text: Am 19. November 2021 legte der Bundeswahlleiter wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Berlin Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag in sechs Berliner Wahlkreisen ein.


title: Bundestagswahl 2021

text: Nach verschiedenen Sondierungen einigten sich schließlich SPD, Grüne und FDP auf ein gemeinsames Regierungsprogramm, auf den Zuschnitt der Ministerien und darauf, welche Partei welche Ministerposten besetzen sollte, so dass die Koalitionsverhandlungen am 24. November 2021 endeten und der Koalitionsvertrag am 7. Dezember 2021 unterschrieben wurde.


title: Bundestagswahl 2021

text: Am 8. Dezember 2021 wählte der 20. Bundestag Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler. Er und die von Scholz dem Bundespräsidenten vorgeschlagenen Minister erhielten noch am gleichen Tag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden und wurden vor dem Bundestag vereidigt.


title: Bundestagswahl 2021

text: Bei dieser Wahl erreichten SPD und Union gemeinsam das erste Mal bei einer Bundestagswahl mit 49,8 % weniger als 50 % der gültigen Zweitstimmen.


title: Bundestagswahl 2021

text: Gemäß des Grundgesetzes musste die Wahl frühestens 46, spätestens 48 Monate nach der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages (am 24. Oktober 2017) stattfinden. Der Wahltag muss ein Sonntag oder ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag sein ( Bundeswahlgesetz); mögliche Wahltermine waren die Sonntage 29. August, 5., 12., 19., 26. September, 3., 10., 17. oder 24. Oktober 2021.


title: Bundestagswahl 2021

text: Im Dezember 2020 bestimmte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier per Anordnung den 26. September 2021 zum Wahltag. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte dieses Datum vorgeschlagen, nachdem die Bundesländer und die im Bundestag vertretenen Parteien sich mehrheitlich für diesen Tag ausgesprochen hatten und der Bundeswahlleiter keine Einwände erhoben hatte.


title: Bundestagswahl 2021

text: Die Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin und die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wurden am selben Tag abgehalten. Die Kommunalwahlen in Niedersachsen fanden zwei Wochen zuvor statt, sodass Stichwahlen parallel zur Bundestagswahl durchgeführt werden konnten.


title: Bundestagswahl 2021

text: Eine vorgezogene Landtagswahl in Thüringen war zeitweilig ebenfalls auf den 26. September 2021 terminiert, am 16. Juli 2021 wurde dieser Termin jedoch gestrichen.


title: Bundestagswahl 2021

text: Aufgrund des Wahlsystems und von Meinungsumfragen, die eine gleichmäßigere Stimmenverteilung als bei allen vorherigen Wahlen erwarten ließen, zeichnete sich im Vorfeld ab, dass bei dieser Wahl so viele Abgeordnete wie nie zuvor ins Parlament einziehen könnten. Darum forderten alle im Bundestag vertretenen Parteien grundsätzlich eine Änderung des Wahlrechts. Eine grundlegende Einigung in der noch laufenden 19. Legislaturperiode unterblieb jedoch. Beschlossen wurde, die Zahl der ausgeglichenen Überhangmandate zu reduzieren, indem bis zu drei Überhangmandate nicht mehr berücksichtigt werden. Die Zahl der Wahlkreise soll erst 2024 von 299 auf 280 sinken. Gegen diese von der Großen Koalition im Oktober 2020 forcierte Wahlrechtsreform reichten die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Anfang Februar 2021 Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht ein, da sie die Änderung als Verstoß gegen die Chancengleichheit der Parteien und den Grundsatz der Gleichheit einer Wahl sahen.


title: Bundestagswahl 2021

text: Während ein Eilantrag im August 2021 abgelehnt wurde, wird die Normenkontrollklage erst im späteren Hauptsacheverfahren vom Bundesverfassungsgericht darauf geprüft werden, ob das neue Wahlrecht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.


title: Bundestagswahl 2021

text: Das Bundesgebiet war 2021 wie seit der Bundestagswahl 2002 üblich in 299 Wahlkreise eingeteilt (Bundeswahlgesetz (BWG) vom 25. Juni 2020). Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 wurden dabei 17 Wahlkreise neu abgegrenzt.


title: Bundestagswahl 2021

text: Wahlberechtigt waren deutsche Staatsbürger, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt waren, seit mindestens drei Monaten eine Wohnung in Deutschland hatten oder sich dort sonst gewöhnlich aufhielten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 dürfen auch behinderte und gleichzeitig unter rechtlicher Betreuung stehende, schuldunfähige sowie psychisch kranke Menschen an der Bundestagswahl teilnehmen. Die Begründung dafür ist, dass kein Bürger vom Wahlrecht ausgeschlossen werden darf. Die kurz darauf vom Bundestag verabschiedete Reform des Wahlrechts betraf circa 85.000 Deutsche, die bei der Bundestagswahl 2021 zum ersten Mal ihre Stimme abgeben durften.


title: Bundestagswahl 2021

text: Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen waren auch im Ausland lebende Deutsche wahlberechtigt, die nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder die „aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.“ Wahlberechtigte ohne Wohnung in Deutschland wurden nur auf Antrag ins Wählerverzeichnis aufgenommen.


title: Bundestagswahl 2021

text: Der Anteil der Briefwähler stieg um 18,7 Prozentpunkte auf 47,3 %. Am höchsten war er in Bayern (62,4 %), Rheinland-Pfalz (60,9 %) und Hamburg (51,3 %), am niedrigsten in Thüringen (32,4 %), Schleswig-Holstein (33,1 %) und Niedersachsen (33,6 %).


title: Bundestagswahl 2021

text: Dabei wurden die Unionsparteien mit 32,9 % der Zweitstimmen stärkste Kraft. Auf die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) entfielen dabei 26,8 % und auf die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) 6,1 %. Für die Union war es das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl, das schlechteste Wahlergebnis hatte sie im Jahr 1949 mit 31,0 %.


title: Bundestagswahl 2021

text: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) wurde zweitstärkste Kraft, musste jedoch mit 20,5 % ihr historisch schlechtestes Ergebnis hinnehmen. Die Regierungsparteien der 18. Legislaturperiode (CDU/CSU und SPD) verbuchten damit zusammen einen Verlust von 13,8 Prozentpunkten bei den Zweitstimmen.


title: Bundestagswahl 2021

text: Erstmals zog die Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag ein. Die Partei erreichte 12,6 %, womit sie ihr Ergebnis der vorherigen Wahl mehr als verdoppelte. Ähnliches gelang auch der Freien Demokratischen Partei (FDP), die nach vier Jahren Abwesenheit mit 10,7 % in den Bundestag zurückkehrte.


title: Bundestagswahl 2021

text: Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen konnten einen Wählerzuwachs von etwa einem halben Prozentpunkt verzeichnen und erreichten 9,2 % bzw. 8,9 % der Zweitstimmen.


title: Bundestagswahl 2021

text: Der 19. Deutsche Bundestag wurde mit 709 Sitzen der bis dato mitgliederstärkste Bundestag. Mit sechs Fraktionen und acht Parteien war er zudem in dieser Hinsicht der vielfältigste Bundestag seit der zweiten Legislaturperiode von 1953 bis 1957.


title: Bundestagswahl 2021

text: Die stärkste Fraktion war mit 245 Sitzen die CDU/CSU-Fraktion, der 200 CDU- und 45 CSU-Abgeordnete angehörten. Zweitstärkste Kraft war die SPD mit 152 Sitzen, gefolgt von der AfD mit 86 Sitzen. Die FDP besetzte 80, Die Linke 69 und B90/Grüne 67 Sitze.


title: Bundestagswahl 2021

text: Außerdem gab es zehn fraktionslose Abgeordnete, die während der Legislatur ihre Partei und Fraktion verließen oder ausgeschlossen wurden. Davon kamen acht aus der AfD sowie je einer aus der CDU/CSU und der SPD.


title: Bundestagswahl 2021

text: Die SPD schloss unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses eine erneute Große Koalition aus. Nachdem vierwöchige Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen über die Bildung einer Jamaika-Koalition im November 2017 scheiterten, kam es doch zu Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. In der Folge einigten sie sich auf einen Koalitionsvertrag für eine neue Große Koalition. Dieser wurde von der CDU und der CSU durch Beschlüsse von Parteigremien bestätigt, von der SPD durch ein Mitgliedervotum.


title: Bundestagswahl 2021

text: An der Bundestagswahl konnten Parteien mit Landeslisten und Direktkandidaten sowie einzelne Personen als Direktkandidaten teilnehmen. Parteien, die nicht im Bundestag (CDU, SPD, AfD, FDP, Linke, Grüne und CSU) oder in einem Landesparlament seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten (Freie Wähler und BVB/Freie Wähler) vertreten waren, mussten bis zum 97. Tag vor der Wahl, also dem 21. Juni 2021, ihre Beteiligung beim Bundeswahlleiter anzeigen. Insgesamt traten 6211 Kandidaten zur Bundestagswahl 2021 an.


title: Bundestagswahl 2021

text: Landeslisten und Direktkandidaten mussten bis zum 69. Tag vor der Wahl eingereicht werden, also dem 19. Juli 2021. Dabei mussten Parteien, die nicht im Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren oder nationale Minderheiten vertraten, für ihre Landeslisten und Direktkandidaten Unterstützungsunterschriften vorlegen.


title: Bundestagswahl 2021

text: Neben den im Bundestag seit der letzten Wahl vertretenen Parteien können auch Parteien, die in Landesparlamenten aufgrund eigener Wahlvorschläge mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, ohne Beteiligungsanzeige und Unterstützungsunterschriften an der Wahl teilnehmen. Dies sind die Freien Wähler und die BVB/Freie Wähler. Dabei trat BVB/Freie Wähler nicht an, sondern unterstützte die Kandidatur der Freien Wähler.


title: Bundestagswahl 2021

text: Alle anderen Gruppierungen mussten bis zum 21. Juni 2021 ihre Beteiligung beim Bundeswahlleiter anzeigen, was 87 Vereinigungen fristgerecht taten. In seiner Sitzung am 8. und 9. Juli 2021 erkannte der Bundeswahlausschuss 44 von 88 beantragenden Vereinigungen als Parteien an, eine zog zurück. Das Bundesverfassungsgericht erkannte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) am 22. Juli 2021 noch als Partei an, nachdem die DKP Beschwerde gegen ihre Ablehnung durch den Bundeswahlausschuss erhoben hatte.


title: Bundestagswahl 2021

text: Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wurde vom Bundeswahlausschuss zudem als Partei einer nationalen Minderheit anerkannt und ist damit von der Pflicht der Vorlage von Unterstützungsunterschriften befreit.


title: Bundestagswahl 2021

text: Alle anderen Vereinigungen mussten bei der Einreichung von Landeslisten bis zum 19. Juli 2021 ausreichend Unterstützungsunterschriften vorweisen. Aufgrund der Einschränkungen wegen der Covid-19-Pandemie wurde die Anzahl von nötigen Unterstützungsunterschriften auf ein Viertel der sonst geltenden Zahl verringert (also ein Viertausendstel der Wahlberechtigten eines Bundeslandes, maximale 500, für Kreiswahlvorschläge 50 Unterschriften).


title: Bundestagswahl 2021

text: Fünf weitere dieser Parteien konnten in allen Bundesländern die benötigten Unterstützungsunterschriften sammeln und traten flächendeckend zur Wahl an:


title: Bundestagswahl 2021

text: Insgesamt nahmen 47 Parteien an der Bundestagswahl teil, davon 40 mit Landeslisten. Elf Parteien traten bundesweit mit Landeslisten an (SPD, AfD, FDP, Linke, Freie Wähler, Die Partei, Tierschutzpartei, NPD, ÖDP, MLPD und Volt), fünf weitere in 15 der 16 Bundesländer (darunter die CDU – nicht in Bayern – und die Grünen – nicht im Saarland). Elf Parteien traten nur in einem Bundesland mit einer Landesliste an (darunter die CSU nur in Bayern). Je nach Bundesland waren zwischen 15 (im Saarland) und 27 (in Nordrhein-Westfalen) Landeslisten wählbar. Drei Parteien stellten in jedem der 299 bundesdeutschen Wahlkreise einen Direktkandidaten (SPD, FDP, GRÜNE).


title: Bundestagswahl 2021

text: Sieben zur Bundestagswahl eigentlich zugelassene Parteien traten weder mit Landeslisten noch mit Direktkandidaten an (Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler, Deutsche Konservative, Deutsche Mitte, Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen, SGV – Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung, WiR2020 und Wir2020).


title: Bundestagswahl 2021

text: In der folgenden Tabelle sind die Landeslisten einer Partei (Kurzbezeichnung in Klammern) mit Grün markiert, Direktkandidaten sind als Zahl dargestellt. Diese Zahl ist fett hervorgehoben, wenn es für alle Wahlkreise eines Bundeslandes einen Direktkandidaten gibt. Unter den Bundesländerkürzeln im Tabellenkopf sind in Klammern die maximal möglichen Direktkandidaturen (= Anzahl der Wahlkreise) vermerkt. In der Spalte Anz. ist aufgeführt, wie viele Landeslisten eine Partei hat.


title: Bundestagswahl 2021

text: Folgende Parteien traten in den einzelnen Ländern mit einer Landesliste an (in der Reihenfolge auf den Stimmzetteln):


title: Bundestagswahl 2021

text: "Kanzlerkandidat" oder bundesweiter "Spitzenkandidat" sind Begriffe, die im Wahlrecht nicht verankert sind, da der Bundeskanzler nicht direkt, sondern durch die Mitglieder des Deutschen Bundestags gewählt wird. Auf Bundesebene hat die Nominierung von Spitzen- oder Kanzlerkandidaten dennoch hohe politische Bedeutung. In den einzelnen Bundesländern werden die Listenführer der Landesliste einer Partei ebenfalls häufig als Spitzenkandidaten bezeichnet.


title: Bundestagswahl 2021

text: Die seit 2005 amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am 29. Oktober 2018 bekannt, dass sie nach Ablauf ihrer vierten Amtszeit nicht erneut kandidieren werde. Am 10. Februar 2020 verzichtete auch die damalige CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer während der Regierungskrise in Thüringen 2020 auf die Kanzlerkandidatur und kündigte ihren Rücktritt an. Im Januar 2021 wurde der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet zum neuen Parteivorsitzenden gewählt (siehe Parteitag der CDU Deutschlands 2021).


title: Bundestagswahl 2021

text: Am 11. April 2021 gaben sowohl Armin Laschet als auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder bekannt, dass sie beide für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung stehen. Am Tag darauf sprach sich das CDU-Präsidium für Laschet, das CSU-Präsidium für Söder aus. Letzterer hatte zuvor angekündigt, ein Votum der CDU zu akzeptieren, drängte aber darauf, in die „Breite der Parteien hineinzuhorchen“, statt allein in den Führungsgremien zu entscheiden. Unter der Bevölkerung und auch unter CDU/CSU-Parteimitgliedern sprach sich laut Umfragen eine deutliche Mehrheit für Söder aus. Als Grund dafür wird insbesondere seine als strenger wahrgenommene Corona-Politik angeführt.


title: Bundestagswahl 2021

text: Am 13. April nahmen beide Kandidaten spontan an einer Sitzung der Bundestagsfraktion teil, um sich den Fragen der Unions-Abgeordneten zu stellen. Zuvor hatte sich insbesondere die CSU-Landesgruppe für eine stärkere Beteiligung der Fraktion ausgesprochen, die wohl ebenfalls mehrheitlich hinter Söder stand. Falls sich Laschet und Söder nicht innerhalb einer Woche einvernehmlich einigen könnten, wurde auch eine formelle Abstimmung in der Bundestagsfraktion ins Gespräch gebracht. In den darauffolgenden Tagen sprachen sich mehrere Spitzenpolitiker und Vereinigungen der beiden Parteien für einen bestimmten Kandidaten aus. Armin Laschet wurde beispielsweise von Wolfgang Schäuble, Friedrich Merz, Jens Spahn, Volker Bouffier, Daniel Günther und der Frauen-Union unterstützt, Markus Söder von Alexander Dobrindt, Christian Hirte und der Jungen Union sowie indirekt von Michael Kretschmer, Reiner Haseloff und Tobias Hans.


title: Bundestagswahl 2021

text: Am 19. April 2021 sprach sich der Bundesvorstand der CDU in einer digitalen Sondersitzung in geheimer Abstimmung mit 31 von 46 Stimmen für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten aus. Neun Vorstandsmitglieder stimmten für Markus Söder und sechs enthielten sich.


title: Bundestagswahl 2021

text: In einer am nächsten Tag gehaltenen Pressekonferenz akzeptierte Markus Söder das Ergebnis des CDU-Bundesvorstands, somit wurde Armin Laschet der Kanzlerkandidat der Union.


title: Bundestagswahl 2021

text: Am 10. August 2020 wurde Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz auf Vorschlag der Parteispitze zum Kanzlerkandidaten erklärt. Die Entscheidung wurde über ein Jahr vor der Bundestagswahl getroffen, womit die SPD als erste Bundestagspartei den Kanzler-/Spitzenkandidaten festlegte.


title: Bundestagswahl 2021

text: Scholz war damals und auch später laut Umfragen der mit Abstand beliebteste SPD-Politiker; er war aber beim linken Parteiflügel umstritten. Ende 2019 verlor das Duo Scholz / Klara Geywitz die Wahl zum SPD-Vorsitz gegen das Duo des linken Parteiflügels, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Die beiden schlugen später Scholz als Kanzlerkandidaten vor.


title: Bundestagswahl 2021

text: Das Spitzenduo wurde per Mitgliederentscheid der Parteimitglieder zwischen dem 17. und 24. Mai 2021 entschieden. Dabei traten der Co-Parteichef Tino Chrupalla gemeinsam mit der Co-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Alice Weidel gegen Joachim Wundrak und die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar an. Chrupalla und Weidel setzten sich mit rund 71 Prozent der Stimmen durch und sind somit das Spitzenduo der AfD für die Bundestagswahl.


title: Bundestagswahl 2021

text: Am 30. Juli 2021 wurde die Landesliste des AfD-Landesverbandes in der Freien Hansestadt Bremen nicht zugelassen. Nach einer Beschwerde vor dem Bundeswahlausschuss wurde die Landesliste zugelassen.


title: Bundestagswahl 2021

text: Am 14. Mai 2021 wurde Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag mit 93 % erneut zum Parteivorsitzenden und gleichzeitig zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl gewählt. Die Wahl musste formal durch Briefwahl bestätigt werden.


title: Bundestagswahl 2021

text: Am 2. Mai 2021 wurde bekannt, dass die neu gewählte Parteivorsitzende Janine Wissler und der Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Dietmar Bartsch als Spitzenduo antreten. Am 10. Mai 2021 wurde dies durch den Parteivorstand der Linken bestätigt.


title: Bundestagswahl 2021

text: Nach einigen Wahlerfolgen wie beispielsweise bei der Europawahl im Mai 2019, bei der die Grünen ebenso wie bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen 2018 zweitstärkste Partei wurden, sowie anhaltend hohen Umfragewerten auf Bundesebene entschloss sich die Partei dazu, erstmals einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck hatten Anfang 2021 angekündigt, sich zwischen Ostern und Pfingsten zu einigen, wer von den beiden als Kanzlerkandidat ins Rennen geht.


title: Bundestagswahl 2021

text: Am 19. April 2021 wurde bekanntgegeben, dass Baerbock als Kanzlerkandidatin antritt. Baerbock und Habeck traten aber im Wahlkampf als Spitzenduo auf. Ihre Kampagne stand unter dem Motto „Bereit, weil ihr es seid“.


title: Bundestagswahl 2021

text: Die Grünen stellten damit erstmals in ihrer Geschichte einen Kanzlerkandidaten auf; zuvor hatte die Partei nur Spitzenkandidaten nominiert. Nach den Unionsparteien und der SPD, die seit 1949 immer einen Kanzlerkandidaten aufstellten, sowie der FDP, die dies 2002 einmalig mit Guido Westerwelle tat, waren die Grünen die insgesamt vierte Partei in Deutschland, die einen Kanzlerkandidaten aufstellte. Zudem war Baerbock nach Angela Merkel die zweite Frau in der Geschichte der Bundesrepublik, die sich um die Kanzlerschaft bewarb.


title: Bundestagswahl 2021

text: Am 30. Juli 2021 wurde die Landesliste des saarländischen Landesverbandes vom Landeswahlausschuss wegen Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung nicht zugelassen, sodass die Partei im Saarland nicht mit der Zweitstimme wählbar war. Diese Entscheidung wurde am 5. August 2021 vom Bundeswahlausschuss endgültig bestätigt.


title: Bundestagswahl 2021

text: Die Freien Wähler traten mit Landeslisten in allen 16 Bundesländern an. Spitzenkandidat der Partei ist der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.


title: Bundestagswahl 2021

text: Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative trat mit Landeslisten in allen 16 Bundesländern an.


title: Bundestagswahl 2021

text: Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands trat mit Landeslisten in allen 16 Bundesländern an. Bundesweite Spitzenkandidatin ist Gabi Fechtner.


title: Bundestagswahl 2021

text: Volt Deutschland, eine Sektion von Volt Europa, trat mit Landeslisten in allen 16 Bundesländern an. Auf dem Bundesparteitag am 30. Mai 2021 wurden Rebekka Müller (aus Nordrhein-Westfalen) und Hans-Günter Brünker (aus Bayern) als Bundesspitzenkandidaten gewählt.


title: Bundestagswahl 2021

text: Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bevorzugte bei einer Politiker-Befragung des WDR eine Neuauflage der Großen Koalition mit der CDU/CSU gegenüber einer Rot-rot-grünen Koalition, denn die Linke stehe ihm in einigen Punkten gegenüber, wie einem „klare[n] Bekenntnis zur Nato, zu soliden Haushalten und zur transatlantischen Partnerschaft.“ „Diese Anforderungen sind unverhandelbar“, so Scholz. Er schloss eine solche Koalition aber nicht kategorisch aus. Er hoffe auf eine Mehrheit für eine Koalition SPD/Grüne ("rot-grüne Koalition"): „Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren“. Scholz erwog zudem, sich mit FDP und Grünen ("Ampel-Koalition") ins Kanzleramt wählen zu lassen.


title: Bundestagswahl 2021

text: Die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärte, dass sie mit den Grünen eine Koalition mit der SPD anstrebe. Bezüglich einer Koalition mit SPD und Linken sehe sie zwar unüberwindbare Diskrepanzen in der Außenpolitik, schließe sie dennoch nicht aus.


title: Bundestagswahl 2021

text: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigte sich offen für die Bildung einer Schwarz-rot-gelben Koalition oder einer Jamaika-Koalition und bezeichnete diese beiden Koalitionsvarianten als „gleichwertige Optionen“, eine Koalition aus SPD, Grüne und FDP ("Ampel-Koalition") halte er für „inhaltlich und rechnerisch“ schwer vorstellbar. Er machte deutlich, mit wem er am liebsten regieren würde: „Die Union hat Armin Laschet nominiert, den wir kennen und schätzen aus der erfolgreichen Regierungszusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen.“


title: Bundestagswahl 2021

text: Die Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sah gute Chancen für ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl. Es sei das erste Mal in der Geschichte der Partei, dass man sich so ernsthaft auf Sondierungen vorbereite: „Das Fenster ist so weit geöffnet wie noch nie. Wann, wenn nicht jetzt?“


title: Bundestagswahl 2021

text: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde von allen anderen Parteien ausgeschlossen; CDU und FDP schlossen ferner eine Koalition mit den Linken aus.


title: Bundestagswahl 2021

text: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurden die traditionellen Fernsehduelle nicht mehr als Zweikampf, sondern als Dreikampf veranstaltet und deshalb als Trielle bezeichnet. Grund dafür war die Stärke der Grünen bei der Europawahl 2019 und vergangenen Landtagswahlen sowie laut Meinungsumfragen auf Bundesebene. Zusätzlich wurden Diskussionsrunden mit den Spitzenkandidaten aller oder den restlichen im Bundestag vertretenen Parteien übertragen.


title: Bundestagswahl 2021

text: Des Weiteren strahlten Das Erste, ZDF, RTL sowie ProSieben Sendungen mit ausführlicheren Einzelgesprächen mit den Kanzlerkandidaten aus.


title: Bundestagswahl 2021

text: Die Grafik zeigt den Verlauf der gemittelten monatlichen Werte der Umfragen nach Angaben der Website Wahlrecht.de (vgl. Bundestagswahl 2021/Umfragen und Prognosen).


title: Bundestagswahl 2021

text: Die Wahlbeteiligung betrug 76,6 %. 0,9 % der abgegebenen Zweitstimmen waren ungültig. Durch die Fünf-Prozent-Hürde der Sperrklausel sind 4.005.747 (8,6 %) der Zweitstimmen nicht im Bundestag berücksichtigt.


title: Bundestagswahl 2021

text: In Berlin, wo zugleich mit der Bundestagswahl auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie die Abstimmung über den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" durchgeführt wurden, kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Bundeswahlleiter Georg Thiel sah sich zur Berichtanforderung bei Landeswahlleiterin Petra Michaelis veranlasst.


title: Bundestagswahl 2021

text: In einigen Wahllokalen fehlten Stimmzettel bzw. gingen aus und konnten wegen des Berlin-Marathons am selben Tag nicht rechtzeitig nachgeliefert werden. Auch wurden Stimmzettel (von denen es 115 Varianten gab) und Briefwahlunterlagen vertauscht. Viele Stimmen wurden erst lange nach offiziellem Ende der Wahl um 18 Uhr abgegeben; die letzten nach 20 Uhr, als das Ergebnis bereits prognostiziert wurde. Mindestens eines der 2257 Wahllokale in Berlin schloss vorzeitig wegen fehlender Unterlagen.


title: Bundestagswahl 2021

text: In einigen Lokalen konnten auch Minderjährige und EU-Ausländer bei der Briefwahl unberechtigt abstimmen. In einer zweistelligen Zahl von Wahllokalen gab es Probleme bei der Wahlorganisation. Michaelis erklärte, dass genug Stimmzettel gedruckt worden und die Bezirke für die Verteilung der Wahlunterlagen zuständig seien. In mindestens 16 Berliner Wahlbezirken stimmten grundlegende Wahldaten nicht überein (darunter unmögliche Wahlbeteiligungen von über 100 %).


title: Bundestagswahl 2021

text: Am 19. November 2021 legte der Bundeswahlleiter beim Bundestag wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Berlin Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag in sechs Berliner Wahlkreisen ein. Der Bundeswahlleiter äußerte, die Vorkommnisse in jenen Wahlkreisen hätten wahlrechtliche Vorschriften verletzt und stellten deshalb Wahlfehler dar, die unter anderem den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes beeinträchtigt hätten. Die aufgetretenen Wahlfehler könnten mandatsrelevant gewesen sein. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich ohne diese Vorkommnisse eine andere Sitzverteilung des Deutschen Bundestages ergeben hätte. Der Bundeswahlleiter hat zur Prüfung der Vorfälle einen Bericht der Berliner Landeswahlleiterin angefordert und „darum gebeten, möglichst frühzeitig umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um in Zukunft Wahlfehler zu vermeiden.“


title: Bundestagswahl 2021

text: Im Mai 2022 forderte Thiel vor dem Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages eine teilweise Wahlwiederholung in Berlin. Am 11. November 2022 beschloss das Parlament, die Abstimmung in 431 von 2200 Wahlbezirken wiederholen zu lassen. Dieser Beschluss ist noch vor dem BVerfG überprüfbar. Die Wiederholung ist noch nicht terminiert.


title: Bundestagswahl 2021

text: Bei der verlorenen Bundestagswahl der Union verlor nun Wolfgang Schäuble sein Amt des Bundestagspräsidenten. Die konstituierende Sitzung des 20. Deutschen Bundestages fand am 26. Oktober 2021 statt. Bärbel Bas, Mitglied der SPD-Fraktion, die die Union-Fraktion als stärkste Gruppierung im Bundestag ablöste, wurde zur Präsidentin des Deutschen Bundestags gewählt. Damit war Bas nach Annemarie Renger und Rita Süssmuth die dritte Frau, die das zweithöchste Amt der Bundestagspräsidentin ausübte.


title: Bundestagswahl 2021

text: Der unterlegene Kanzlerkandidat der Union Armin Laschet kündigte seinen Rückzug als CDU-Chef an und machte den Weg für eine neue CDU-Führung frei. Eine Neuaufstellung an der CDU-Spitze sei nötig. Hierfür müsse man auch „unkonventionelle Wege gehen“.


title: Bundestagswahl 2021

text: Am 9. Oktober 2021 teilten Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit, auf ihr jeweiliges Bundestagsmandat zu verzichten, damit die jüngeren Bundestagsabgeordneten Nadine Schön und Markus Uhl, die den Einzug in den neuen Bundestag ursprünglich verpasst hatten, im Bundestag bleiben können.


title: Bundestagswahl 2021

text: Außer einer Fortführung der seit 2013 amtierenden Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD ließ sich aus dem Wahlergebnis keine Möglichkeit für eine von zwei Fraktionen gestützte Regierung ableiten. Von den drei programmatisch realistischen Dreierkoalitionen fehlte einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und der Linken die parlamentarische Mehrheit. Zunächst wurden sowohl eine SPD-geführte Ampel- als auch eine Jamaika-Koalition unter CDU-Kanzlerschaft mit jeweils Grünen und FDP als Partnern in bilateralen Gesprächen sondiert. Am 6. Oktober 2021 vereinbarten SPD, Grüne und FDP einen weiteren Austausch zu dritt. Sondierungen mit der Union fanden danach nicht mehr statt.


title: Bundestagswahl 2021

text: Vor dem Hintergrund der massiven Stimmenverluste der Union und des Erstarkens der SPD reklamierte Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch am Wahlabend einen Regierungsanspruch für sich, später auch mit Verweis auf seine weit über denen der Konkurrenz liegenden Beliebtheitswerte. Zwar gestand die Union ihre historische Niederlage ein, schloss aber nicht aus, selbst eine Regierung mit Grünen und FDP zu bilden. Da die Jamaika-Parteien zusammen auf eine ähnlich große Mehrheit wie die Ampel kämen, hätten laut CDU-Chef Armin Laschet weder SPD noch Union einen eindeutigen Regierungsauftrag erhalten.


title: Bundestagswahl 2021

text: Grüne und FDP verständigten sich darauf, zunächst zu zweit miteinander zu sondieren, dabei bereits Gemeinsamkeiten und Brücken für Trennendes zu suchen und erst im Anschluss auf die Gesprächsangebote der beiden großen potenziellen Partner einzugehen. Von politischen Beobachtern wurde dieser einmalige Vorgang als strategisch klug bewertet, da die einzeln betrachtet kleineren Partner sich so gewissermaßen zusammenschließen und gemeinsam als „Königsmacher“ dem größten Koalitionspartner auf Augenhöhe begegnen können.


title: Bundestagswahl 2021

text: Nach dem Abschluss der Sondierungen am 15. Oktober 2021 empfahlen die an der Sondierung Beteiligten ihren Parteien, Verhandlungen für eine Ampel-Koalition aufzunehmen. Sie veröffentlichten ein 12-seitiges Dokument mit den Ergebnissen der vorangegangenen Sondierungsgespräche. Gremien der drei Parteien stimmten daraufhin jeweils einer Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu.


title: Bundestagswahl 2021

text: Am 24. November 2021 gaben SPD, Grüne und FDP bekannt, sich auf einen Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung geeinigt zu haben und veröffentlichten diesen.


title: Bundestagswahl 2021

text: Über den Koalitionsvertrag und damit über die Möglichkeit der Regierungsbildung entschieden Delegierte der SPD (am 4. Dezember) und FDP (am 5. Dezember) auf gesonderten Parteitagen, während Bündnis 90/Die Grünen eine Mitgliederbefragung bis zum 6. Dezember diesbezüglich durchführten. Bei der SPD stimmten 98,8 % der Delegierten für den Vertrag. Delegierte der FDP stimmten im Durchschnitt zu 92 % für den Koalitionsvertrag. Die Urabstimmung der Grünen endete mit 86 % Zustimmung für den Vertrag. Am Folgetag unterschrieben die Parteien den Koalitionsvertrag.


title: Bundestagswahl 2021

text: Der 20. Deutsche Bundestag wählte Olaf Scholz am 8. Dezember 2021 mit 395 Stimmen, einer Mehrheit seiner 736 Mitglieder, bei 303 Gegenstimmen zum Bundeskanzler. Am selben Tag wurden er und die von ihm vorgeschlagenen Minister vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ernannt und vor dem Bundestag vereidigt.


title: Bundestagswahl 2021

text: Am 30. Dezember 2021 wurde bekannt, dass Uwe Witt und Johannes Huber die Fraktion und die Partei AfD verlassen haben. Witt schloss sich im Januar 2022 der Zentrumspartei an.


title: Lana Rhoades

text: Lana Rhoades (bürgerlich "Amara Maple"; * 6. September 1996) ist eine ehemalige US-amerikanische Pornodarstellerin und heutige Modedesignerin.


title: Lana Rhoades

text: Lana Rhoades verbrachte den Großteil ihrer Kindheit und Jugend in McHenry/Illinois im Großraum Chicago. Im Alter von 17 Jahren verließ sie ihr Elternhaus, um fortan als Servicekraft in Lokalen wie „The Tilted Kilt“ und nach Erreichen der Volljährigkeit als Stripperin in Chicago zu arbeiten. In einer Nachbetrachtung unter anderem auf ihrem YouTube-Kanal „3 Girls 1 Kitchen“ beschreibt sie ihre Zeit als Teenager als „rebellisch und auflehnend“. So gibt sie an, im Alter von 16 Jahren wegen Einbruchs, Diebstahls und Drogenbesitzes zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden zu sein, um von dieser wegen guter Führung lediglich ein Jahr verbüßen zu müssen. Sie sagt, dass die Zeit im Gefängnis „das Beste war, was ihr jemals widerfahren sei“. Den Aufenthalt in der Justizvollzugsanstalt sieht sie als wichtige Erfahrung ihres Leben an.


title: Lana Rhoades

text: Bei ihrem Einstieg in die Porno-Branche war Lana Rhoades erst 19 Jahre alt und – wie sie später über sich sagte – vergleichsweise unerfahren, da sie zu diesem Zeitpunkt auch nur mit einer einzigen Person geschlafen habe. Ab April 2016 drehte sie nach ihrem Umzug von Chicago nach Los Angeles ihre ersten Hardcore-Szenen und wurde schnell einem breiteren Publikum bekannt. Bis August des Jahres war sie nach eigenen Angaben an zirka 50 Porno-Produktionen beteiligt. Nach einer dreimonatigen Pause und der damit verbundenen Rückkehr in ihre Heimatstadt Chicago stand sie ab November 2016 wieder vor den Kameras. Lana Rhoades arbeitete für viele renommierte Produktionsfirmen der Pornobranche, unter anderem Evil Angel, Jules Jordan Video, Tushy, Elegant Angel, Brazzers, Marc Dorcel Video und HardX. Sie war in der US-amerikanischen Ausgabe der Zeitschrift "Penthouse" „Pet des Monats“ im August 2016.


title: Lana Rhoades

text: Im Januar 2017 wurde Lana Rhoades bei den XBIZ-Awards in der Kategorie „Best New Starlet“ sowie bei den AVN-Awards mit dem Publikumspreis „Hottest Newcomer“ ausgezeichnet. Im März 2017 verlegte sie ihren Wohnsitz wieder nach Los Angeles.


title: Lana Rhoades

text: 2018 wurde sie bei der Verleihung der AVN-Awards im Rahmen der Adult Entertainment Expo in Las Vegas in der Kategorie „Best Anal Sex Scene“ für „Anal Savages #3“ (Jules Jordan Video, 2017) an der Seite von Markus Dupree ausgezeichnet.


title: Lana Rhoades

text: Von April bis August 2016 stand Lana Rhoades bei der Agentur "Spieglergirls" unter Vertrag, von Januar bis Oktober 2017 wurde sie von "LA Direct Models" vertreten.


title: Lana Rhoades

text: Im Frühjahr 2018 gab Lana Rhoades bekannt, nicht mehr für kommerzielle Pornoproduktionen zur Verfügung zu stehen, um sich fortan auf selbstproduzierte Inhalte, zum Beispiel auf Snapchat oder Onlyfans zu konzentrieren. Im Juni 2018 zog sie von Los Angeles zurück nach Chicago.


title: Lana Rhoades

text: Im Januar 2020 vermeldete sie über Twitter ihre Rückkehr ins Porno-Geschäft. Nach eigenen Angaben schloss sie mit der Porno-Website Brazzers einen auf das erste Halbjahr 2020 limitierten Vertrag über die Produktion von zwei Porno-Szenen pro Monat. Im März 2020 gab sie in einem Interview auf YouTube bekannt, dass der Vertrag mit Brazzers aufgehoben sei.


title: Lana Rhoades

text: Lana Rhoades gehört trotz ihrer vergleichsweise kurzen Tätigkeit als Pornodarstellerin zu den populärsten Namen der Erotik-Branche, was sich unter anderem durch anhaltend hohe Nachfragen auf einschlägigen Internetseiten und Foren zeigt. Zum Beispiel im Porno-Streaming-Portal Pornhub war sie im Jahr 2019 der meistgesuchte weibliche Erotik-Star.


title: Lana Rhoades

text: 2022 äußerte sie sich in einem Interview, dass ihrer Meinung nach Pornografie für niemanden gut sei und daher verboten werden sollte. Was sie während ihrer Zeit in der Pornoindustrie vor der Kamera machte, bezeichnete sie rückblickend als „Zirkusakte“ ("circus acts"). Sie gab zudem an, dass sie grundsätzlich nicht gerne Sex habe und vielmehr asexuell sei. So habe sie schon immer keine Attraktivität gegenüber Personen empfunden. Dies sei schon immer so gewesen und stelle keine Veränderung, die erst nach ihrem Ausstieg aus der Porno-Branche eingetreten ist, dar. Zudem meinte sie, dass die gesamte Branche von Drogen und Alkoholmissbrauch geprägt sei. Selbst meinte sie rückblickend, ausschlaggebend für ihren damaligen Eintritt in die Branche sei die Verlockung auf einen schickeren Lebensstil gewesen. Ihre Entscheidungen hierbei bereue sie zwar nicht, sei aber nicht allzu stolz auf ihre Vergangenheit.


title: Lana Rhoades

text: Von Januar 2020 bis Februar 2021 war sie mit dem US-amerikanischen Schauspieler und Entertainer Mike Majlak liiert.


title: Lana Rhoades

text: Kurz nach der Trennung von diesem gab sie bekannt, schwanger zu sein. Ihr Sohn Milo kam im Januar 2022 zur Welt. Die Identität des Vaters ist bislang nicht bekannt, vermutet wird, dass es sich um Tristan Thompson, Blake Griffin oder Kevin Durant handeln könnte.


title: Willy Brandt

text: Willy Brandt (* 18. Dezember 1913 in Lübeck als "Herbert Ernst Karl Frahm;" † 8. Oktober 1992 in Unkel) war von 1969 bis 1974 als Regierungschef einer sozialliberalen Koalition von SPD und FDP der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor hatte er von 1966 bis 1969 während der ersten Großen Koalition im Kabinett Kiesinger das Amt des Außenministers und Vizekanzlers ausgeübt. Vom 3. Oktober 1957 bis zu seinem Eintritt in die Bundesregierung am 1. Dezember 1966 war er Regierender Bürgermeister von Berlin.


title: Willy Brandt

text: Von 1964 bis 1987 war Brandt SPD-Parteivorsitzender und von 1976 bis 1992 Präsident der Sozialistischen Internationale.


title: Willy Brandt

text: Unter dem Motto "Wandel durch Annäherung" gab Brandt als Bundeskanzler die bis Ende der 1960er Jahre an der Hallstein-Doktrin ausgerichtete Außenpolitik Westdeutschlands auf und leitete mit seiner neuen Ostpolitik eine Zäsur im politisch konfrontativen Klima des Kalten Krieges ein. Mit den Ostverträgen begann er einen Kurs der Entspannung und des Ausgleichs mit der Sowjetunion, der DDR, Polen (Kniefall von Warschau) und den übrigen Ostblockstaaten. Für diese Politik erhielt Brandt 1971 den Friedensnobelpreis.


title: Willy Brandt

text: Willy Brandt wurde als Herbert Frahm am 18. Dezember 1913 in der Lübecker Vorstadt St. Lorenz-Süd geboren. Brandts Geburt war unehelich. Seine Mutter war Martha Frahm, geb. Ewert (1894–1969), eine Verkäuferin im Lübecker Konsumverein. Brandts Vater war der Hamburger Lehrer John Heinrich Möller (1887–1958), der 1912 und 1913 vorübergehend an einer Realschule in Lübeck unterrichtete. Martha Frahm nannte den Namen des Kindsvaters nicht, als die Geburt ihres Sohnes Herbert beim Standesamt eingetragen wurde. Am 26. Februar 1914 ließ Martha Frahm ihren Sohn im Pastorat II der evangelischen Kirche St. Lorenz in Lübeck taufen; die Taufe in der Gemeindekirche wurde nichtehelich geborenen Kindern nicht zugestanden.


title: Willy Brandt

text: Brandt lernte seinen leiblichen Vater nie persönlich kennen, obwohl er seit 1947 dessen Identität kannte. Zu seiner Mutter, die als überfordert beschrieben wird, hatte Brandt von Kindheit an ein distanziertes, unterkühltes Verhältnis. Rückblickend nannte er sie „die Frau, die meine Mutter war“.


title: Willy Brandt

text: Brandt wuchs anfänglich im Haushalt seiner Mutter auf, die berufstätig war und ihn wochentags von einer Nachbarin versorgen ließ. Ab 1919 übernahm Brandts Stiefgroßvater Ludwig Frahm (1875–1935) die Betreuung des Kindes. Frahm hatte 1899 Martha Ewerts Mutter Wilhelmine geheiratet und baute nach seiner Rückkehr aus dem Ersten Weltkrieg schnell ein enges Vertrauensverhältnis zu dem fünfjährigen Brandt auf. Er nahm ihn in seinen Haushalt auf und behielt ihn während der 1920er Jahre in seiner Obhut, auch nachdem er nach dem Tod Wilhelmines eine neue Ehe mit Dorothea Stahlmann, der von Brandt wenig geliebten „Tante Dora“, eingegangen war. Willy Brandt nannte seinen Stiefgroßvater „Papa“. In seinem Abiturzeugnis wurde Ludwig Frahm als Vater genannt. Im September 1927 heiratete Brandts Mutter den Polier Emil Kuhlmann, im Februar 1928 kam Brandts Halbbruder Günther Kuhlmann zur Welt. Seit dieser Zeit sah Brandt seine Mutter „nur noch sporadisch“. Rückblickend bezeichnete Brandt seine Jugend als „unbehaust“ und beschrieb seine Familienverhältnisse als chaotisch.


title: Willy Brandt

text: Brandts nichteheliche Geburt, die von Zeitgenossen vielfach als Makel angesehen wurde, benutzten politische Gegner noch in der Zeit der Bundesrepublik, um ihn herabzusetzen. Er wehrte sich nicht dagegen, doch bekannte er, „Herkunft und üble Nachrede“ hätten ihm einen „Stachel eingepflanzt“. Noch im Bundestagswahlkampf 1965, in dem Brandt für die SPD gegen den CDU-Kandidaten Ludwig Erhard antrat, wurde dieser Umstand thematisiert.


title: Willy Brandt

text: Brandt besuchte die St.-Lorenz-Knaben-Mittelschule, ab 1927 die v. Großheim’sche Realschule und wechselte 1928 zum Johanneum zu Lübeck, an dem er 1932 sein Abitur ablegte. Im Antrag auf Zulassung zum Abitur nannte er Journalist als Berufswunsch. Die SPD stellte Brandt zunächst ein Parteistipendium für ein Hochschulstudium in Aussicht, bis er sich von ihr im Streit getrennt hatte. Stattdessen begann er im Mai 1932 ein Volontariat bei der Schiffsmaklerfirma, Reederei und Spedition F. H. Bertling KG in Lübeck.


title: Willy Brandt

text: Brandts Interesse für Politik ist auf seinen Stiefgroßvater Ludwig Frahm zurückzuführen. Frahm gehörte der SPD an, war zeitweise Vertrauensmann seiner Partei im Lübecker Stadtbezirk Holstentor-Süd und kandidierte 1926 und 1929 auf der SPD-Liste für die Lübecker Bürgerschaft. Brandt wurde 1925 Mitglied der Kinderfreunde, einer Kindergruppe der Falken, ab April 1929 der Sozialistischen Arbeiter-Jugend (SAJ), in der er als Mitglied der Lübecker Gruppe "Karl Marx" mit Unterstützung Julius Lebers einen radikalen Kurs vertrat. 1931 wurde Brandt Bezirksvorsitzender der SAJ für die Region Lübeck-Mecklenburg.


title: Willy Brandt

text: In diesem Umfeld betätigte sich Brandt seit 1927 regelmäßig publizistisch. Der "Lübecker Volksbote", die örtliche SPD-Zeitung, die von Julius Leber redigiert wurde, druckte im Februar 1927 einen Aufsatz Brandts mit zwei Zeichnungen über eine Tageswanderung des Schülers mit Freunden zur Travequelle ab. Ab 1928 veröffentlichte Brandt Texte zu politischen Themen. Leber unterstützte Brandt und förderte zugleich sein politisches Engagement. Brandt erklärte später, Leber habe ihn in diesen Jahren entscheidend beeinflusst. Unter seiner Journalistentätigkeit litten die schulischen Leistungen. Ein Lehrer seiner Schule riet seiner Mutter im Jahr 1930: „Halten Sie Ihren Sohn von der Politik fern. Der Junge hat gute Anlagen. Aber die Politik wird ihn ruinieren“.