title: Sozialdemokratische Partei Deutschlands

text: Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz teilten Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Beisein des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück mit, dass Steinbrück als Kanzlerkandidat 2013 gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel antreten würde. Er wurde am 1. Oktober 2012 vom SPD-Parteivorstand einstimmig nominiert. Steinbrück kündigte an, er strebe auf Bundesebene eine Neuauflage der rot-grünen Koalition an. Bündnisse seiner Partei mit der Piratenpartei Deutschland oder der Partei Die Linke nach der Bundestagswahl 2013 schloss Steinbrück bereits im Vorfeld aus. Zudem gab er an, nicht erneut Minister unter Bundeskanzlerin Angela Merkel werden zu wollen. Am 9. Dezember wurde Steinbrück mit 93 % zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt.


title: Sozialdemokratische Partei Deutschlands

text: Im Jahr 2013 verließ die SPD zudem die Sozialistische Internationale (SI), nachdem sie die SI kritisiert hatte, weil manche Mitgliedsparteien von „Verbrechern“ geführt würden, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen waren. Sie hat seitdem nur einen Beobachterstatus innerhalb der Organisation inne. Die SPD gründete daraufhin die Progressive Allianz, der sich weltweit zahlreiche weiteren Parteien anschlossen.


title: Sozialdemokratische Partei Deutschlands

text: Bei der Bundestagswahl 2013 konnte die SPD lediglich 25,7 % der Stimmen auf sich vereinen, was für eine rot-grüne Regierung nicht ausreichte. Die FDP, der bisherige Koalitionspartner der Unionsparteien CDU und CSU, erlangte allerdings nicht genug Stimmen, um im Bundestag zu verbleiben. Somit suchte die Union eine neue Partei für die Rolle des Koalitionspartners, wodurch es zu Sondierungsgesprächen mit der SPD kam.


title: Sozialdemokratische Partei Deutschlands

text: Die SPD entschied vor der Bundestagswahl, über den Inhalt eines möglichen Koalitionsvertrags erstmals ein Mitgliedervotum durchzuführen. Dessen Ergebnis sollte umgesetzt werden, wenn sich mindestens 20 % der SPD-Mitglieder an der Abstimmung beteiligen würden.


title: Sozialdemokratische Partei Deutschlands

text: Nachdem sich bei einer Wahlbeteiligung der Parteimitglieder von über 70 % gut Dreiviertel der abgegebenen Stimmen für eine Große Koalition ausgesprochen hatten, trat die SPD erneut in eine Koalition mit der CDU/CSU ein. Am 17. Dezember 2013 wurde die neue Bundesregierung im Kabinett Merkel III vereidigt. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel übernahm die Position des Vizekanzlers und Bundeswirtschaftsministers. Frank-Walter Steinmeier wurde, wie bereits 2005 bis 2009, erneut Bundesaußenminister. Er führte das Amt bis Ende Januar 2017 und trat dann aufgrund seiner Kandidatur bei der Wahl des Bundespräsidenten am 12. Februar 2017 vom Amt zurück. Sein Nachfolger wurde Sigmar Gabriel, dessen Amt als Bundeswirtschaftsminister wiederum Brigitte Zypries übernahm.


title: Sozialdemokratische Partei Deutschlands

text: Die SPD konnte sich in dem Koalitionsvertrag in vielen Themen durchsetzen, beispielsweise bei der Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 €, einer gesetzlichen Frauenquote von 40 % in börsennotierten Unternehmen, dem Netzausbau, einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), einer Pflegereform, dem Elterngeld Plus, dem Ausbau von Kindertagesstätten, der Einführung einer Mietpreisbremse, der Abschaffung der Optionspflicht zugunsten der doppelten Staatsbürgerschaft und einer Rentenreform (u. a. Mindestrente, Rente mit 63).


title: Sozialdemokratische Partei Deutschlands

text: Für die Europawahl 2014 stellen die europäischen Parteifamilien erstmals europaweite Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten bereit. Für die europäische Sozialdemokratie trat der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche Martin Schulz an. Dabei stellte die SPD das zweitbeste Ergebnis nach der Union mit 27,3 % und verbesserte sich damit um 6,5 % im Vergleich zu 2009.


title: Sozialdemokratische Partei Deutschlands

text: Mit Beginn des Wahljahres 2017 verzichtete Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur und sprach sich für Martin Schulz als Spitzenkandidaten und SPD-Vorsitzenden aus. Nach der Nominierung von Schulz durch den SPD-Parteivorstand am 29. Januar 2017 legte die SPD in Umfragen bundesweit deutlich zu, teilweise um bis zu 8 %. Innerhalb weniger Tage verzeichnete die SPD zudem mehrere tausend Parteieintritte. Der als „Schulz-Zug“ bekannte Popularitätsschub hielt nur wenige Monate an, die Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verlor die SPD.


title: Sozialdemokratische Partei Deutschlands

text: Bei der Bundestagswahl 2017 erhielt die SPD mit 20,5 % ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl überhaupt. Unmittelbar nach dem Ergebnis erklärte die SPD, für eine Neuauflage der Großen Koalition nicht zur Verfügung zu stehen und in die Opposition zu gehen.


title: Sozialdemokratische Partei Deutschlands

text: Aus der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober ging die SPD als stärkste Kraft hervor und führt dort seither eine Koalition mit der CDU.


title: Sozialdemokratische Partei Deutschlands

text: Nachdem die Verhandlungen für ein Schwarz-Gelb-Grünes-Bündnis („Jamaika-Koalition“) aus CDU/CSU, FDP und Grünen am 19. November gescheitert waren, erneuerte der SPD-Vorstand zunächst seine Ablehnung, in eine neue Regierung einzutreten. Nach einem Treffen zwischen Schulz und Bundespräsident Steinmeier erklärte der damalige Generalsekretär Hubertus Heil, man werde „sich Gesprächen nicht verschließen“.


title: Sozialdemokratische Partei Deutschlands

text: Am 30. November trafen sich die Parteispitzen von SPD, CDU und CSU zu einem Gespräch mit dem Bundespräsidenten, in dem die Möglichkeit einer Regierungsbildung erörtert wurde. Nach fünfeinhalb-tägigen Sondierungsgesprächen legten die Parteispitzen am 12. Januar 2018 ein 28-seitiges Papier vor. Am 21. Januar stimmten auf einem Sonderparteitag der SPD in Bonn 56,4 % der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU.


title: Sozialdemokratische Partei Deutschlands

text: Am 7. Februar 2018 einigten sich die Spitzen von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Nach dem Rücktritt von Martin Schulz als Parteichef übernahm am 13. Februar Olaf Scholz als dienstältester Partei-Vize bis zur Wahl eines Nachfolgers durch einen Bundesparteitag kommissarisch das Amt des SPD-Parteivorsitzenden. Bei dem Mitgliedervotum, dessen Ergebnis am 4. März 2018 verkündet wurde, entschieden sich 66 % der SPD-Mitglieder für eine Große Koalition.


title: Sozialdemokratische Partei Deutschlands

text: Am 22. April 2018 wählte ein erneuter SPD-Sonderparteitag Andrea Nahles zur neuen Vorsitzenden. In einer Kampfabstimmung gegen die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (27,5 %) erhielt Nahles rund 66 % der Delegiertenstimmen, das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte einer SPD-Vorsitzendenwahl, allerdings das beste bei einer Wahl mit mehreren Kandidaten. Am 14. Oktober 2018 erzielte die SPD mit 9,7 % bei der Landtagswahl in Bayern ihr bis dahin schlechtestes Wahlergebnis bei einer Landtagswahl in Deutschland. Auch bei der kurz darauf stattfindenden Landtagswahl in Hessen erlitt die SPD deutliche Verluste und wurde erstmals nur drittstärkste Kraft in Hessen.


title: Sozialdemokratische Partei Deutschlands

text: Das anschließende Wahljahr 2019 war ebenfalls von schweren Niederlagen für die Partei gekennzeichnet. Bei der Europawahl erzielte sie mit noch 15,8 Prozent das schlechteste gesamtdeutsche Ergebnis seit 1887 und ist erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nur noch drittstärkste Kraft bei einer bundesweiten Wahl. Die folgenden Landtagswahlen endeten ebenfalls ausnahmslos mit Verlusten für die Partei, wobei sie in Bremen erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg hinter der CDU lag und in Sachsen und Thüringen nur noch einstellige Ergebnisse hatte. Mit 7,7 Prozent in Sachsen hat sie nicht nur ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis eingefahren, sondern ist erstmals auch kleinste Fraktion in einem aus mehr als drei Fraktionen bestehenden Landesparlament.


title: Sozialdemokratische Partei Deutschlands

text: Nach dem am 3. Juni 2019 erfolgten Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Franktionschefin wurde die neue Parteispitze in einer Mitgliederbefragung ermittelt. Bei der Stichwahl im November 2019 setzten sich Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit 53,1 zu 45,3 Prozent der Stimmen gegen Klara Geywitz und Olaf Scholz durch. Die formale Wahl erfolgte auf dem Bundesparteitag am 6. Dezember 2019. Esken wurde mit 75,9 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt und Walter-Borjans mit 89,2 Prozent der Delegiertenstimmen. Die Wahl von Esken und Walter-Borjans wird zuweilen als „Linksruck“ charakterisiert. Gleichzeitig beschloss der Parteitag ein neues Sozialstaatskonzept, „um Hartz IV hinter uns zu lassen“ und „den Sozialstaat im 21. Jahrhundert fortzuentwickeln“. Damit will die Partei ihr „Hartz-IV-Trauma“ hinter sich lassen und wieder als linke Partei wahrgenommen werden.


title: Sozialdemokratische Partei Deutschlands

text: Am 10. August 2020 nominierte der Parteivorstand Olaf Scholz auf Vorschlag der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021. Er war zu dem Zeitpunkt der in Umfragen beliebteste SPD-Politiker, aber beim linken Parteiflügel umstritten.


title: Sozialdemokratische Partei Deutschlands

text: Bei der Bundestagswahl 2021 gewann die SPD 5,2 Prozentpunkte hinzu und wurde mit 25,7 Prozent erstmals seit 2002 stärkste Kraft bei einer Bundestagswahl. Sie verhandelte nach der Wahl mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP über die Bildung einer Ampelkoalition. Am 26. Oktober 2021 wurde mit Bärbel Bas zudem zum jeweils dritten Mal eine Sozialdemokratin und eine Frau zur Bundestagspräsidentin gewählt. Die neue Regierung wurde am 8. Dezember 2021 vereidigt und Olaf Scholz vom 20. Deutschen Bundestag zum neunten Bundeskanzler gewählt, er steht dem Kabinett Scholz vor.


title: Sozialdemokratische Partei Deutschlands

text: Beim Bundesparteitag am 11. Dezember 2021 wurde Esken als Parteivorsitzende wiedergewählt. Ebenfalls zum Vorsitzenden gewählt wurde der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil, nachdem Walter-Borjans auf eine erneute Kandidatur zum Parteivorsitz verzichtet hatte.


title: Sozialdemokratische Partei Deutschlands

text: Mit dem Russischen Überfall auf die Ukraine 2022 vollzog die SPD-geführte Bundesregierung eine erhebliche Änderung in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik, die Bundeskanzler Scholz am 27. Februar 2022 in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestag vorstellte. Scholz sprach von einer Zeitenwende. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sagte: „Die Zeitenwende ist da und sie muss ausbuchstabiert werden.“ Die Wahrnehmung der 100-Tage-Bilanz der SPD-geführten Bundesregierung am 16. März 2022 wurde von den Ereignissen geprägt.


title: Sozialdemokratische Partei Deutschlands

text: Die SPD zieht Stimmen aus allen Bevölkerungsschichten auf sich, dennoch ist in bestimmten Gruppen ein höherer Anteil an der Wählerschaft festzustellen. Während geschichtsbedingt früher vor allem der „kleine Mann“ die SPD wählte, ist der Anteil der Wähler, die aus der Arbeiterklasse und einkommensarmen Schichten stammen, heute weit niedriger als zu Gründungszeiten. Auch der Anteil der Angestellten mit höherem Schulabschluss und der Selbständigen ist stetig gestiegen.


title: Sozialdemokratische Partei Deutschlands

text: Am besten schnitt die Partei in der Gruppe der über 60-Jährigen ab. Frauen und Männer sind in der Wählerschaft annähernd gleich stark vertreten.


title: Sozialdemokratische Partei Deutschlands

text: Geografisch ist eine Konzentration der Wählerschaft auf eher protestantisch geprägte Gebiete im Westen und Norden der Republik festzustellen. Durch die Stärke der Union im Süden sowie den Erfolgen der Linkspartei im Osten konnte die SPD in diesen Gebieten kaum Fuß fassen. Des Weiteren wird die SPD vermehrt von Menschen aus einem großstädtischen Umfeld gewählt. Sie stellt 42 der 50 Bürgermeister der einwohnerstärksten Städte Deutschlands (Stand 2019).


title: Sozialdemokratische Partei Deutschlands

text: Folgende Politiker sind in ihren Ländern stellvertretender Ministerpräsident unter einem Regierungschef der CDU oder der Linken:


title: Sozialdemokratische Partei Deutschlands

text: Bis zum Zweiten Weltkrieg wurde die SPD von mehreren Vorsitzenden zugleich geführt. Daher überschneiden sich die Amtszeiten.


title: Sozialdemokratische Partei Deutschlands

text: Der Reichstags- bzw. Bundestagspräsident wird in Deutschland traditionell von der stärksten Fraktion im Parlament gestellt.


title: Sozialdemokratische Partei Deutschlands

text: Die nachfolgenden SPD-Politiker waren Vorsitzende der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament:


title: Sozialdemokratische Partei Deutschlands

text: "Hinweis": Bis 1951 mit dem Titel Oberbürgermeister. Die Stellung als eigenes Land besteht unumstritten erst seit 1990, ab 1949 war West-Berlin "de facto" ein Land der Bundesrepublik Deutschland (siehe auch Berlin-Frage).


title: Sozialdemokratische Partei Deutschlands

text: Alle Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und die meisten Vorsitzenden der Teilgewerkschaften waren oder sind Mitglied der SPD, jedoch ist der DGB, anders als ihr Vorgänger, von Anfang an dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft verpflichtet und es gibt auch einige Vorsitzende von anderen Parteien wie der erste Vorsitzende der GEW Max Traeger (FDP), der ehemalige Vorsitzende von ver.di Frank Bsirske (B’90/Grüne), der frühere GdP-Vorsitzende Hermann Lutz (CDU) oder das Vorstandsmitglied der GdP Berlin Steve Feldmann (BFB).


title: Billie Eilish

text: Billie Eilish Pirate Baird O’Connell (* 18. Dezember 2001 in Los Angeles, Kalifornien) ist eine US-amerikanische Singer-Songwriterin. Im Januar 2020 gewann sie alle vier Hauptkategorien bei den Grammy Awards.


title: Billie Eilish

text: Billie Eilish wurde in eine irischstämmige Schauspieler- und Musikerfamilie hineingeboren. Der Schauspieler und Musiker Finneas O’Connell ist ihr älterer Bruder. Ihr Zweitname Eilish ist die anglisierte Form von "Eilís", einer gälischen Form des Vornamens "Elisabeth". Sie ging nicht auf eine öffentliche Schule, sondern wurde zuhause unterrichtet. Im Alter von acht Jahren begann sie im Los-Angeles-Kinderchor (Los Angeles Children’s Chorus) zu singen.


title: Billie Eilish

text: Laut ihrem Interview mit "Harper’s Bazaar" begann sie im Alter von 11 Jahren damit, Lieder zu schreiben. Ihr erstes „echtes“ Lied wurde von "The Walking Dead" inspiriert und handelte von der Zombie-Apokalypse.


title: Billie Eilish

text: Im Jahr 2015 begann Billie Eilish zusammen mit ihrem älteren Bruder Finneas (der eine eigene Band hatte und schon seit mehreren Jahren seine eigenen Songs schrieb und produzierte) an Musik zu arbeiten. Die ersten Songs, an denen sie zusammengearbeitet haben, hießen "She’s Broken" und "Fingers Crossed". „Er hat einen Song mit dem Titel ‚She’s Broken‘ geschrieben, und ich habe einen mit dem Titel ‚Fingers Crossed‘ geschrieben, und wir haben sie aufgenommen und nur zum Spaß auf SoundCloud gestellt“, erinnert sie sich.


title: Billie Eilish

text: Im November 2015, nachdem Billies Tanzlehrer sie gebeten hatte, ein Lied für eine Tanzübung zu schreiben und zu singen, veröffentlichte sie den von Finneas geschriebenen Song "Ocean Eyes" auf SoundCloud. „Neben dem Singen bin ich auch eine Tänzerin. Ich habe getanzt, seit ich acht Jahre alt war. [...] Wir stellten [das Lied] mit einem kostenlosen Download-Link online, damit mein Tanzlehrer darauf zugreifen konnte. Wir hatten gar keine Hintergedanken dabei, aber sozusagen über Nacht hörten es etliche Menschen und sie teilten es [mit ihren Freunden].“ Billie war damals 13 Jahre alt. In den darauf folgenden zwei Wochen sammelte der Song mehrere hunderttausend Klicks. Finneas’ Manager Danny Rukasin sagte zu den Eltern der Geschwister, dass Billie großes Potenzial habe und mit Hilfe ihres Bruders einen bedeutenden Erfolg erzielen könnte. Im Januar 2016 halfen Finneas und Rukasin ihr, einen Vertrag mit der auf die Entdeckung aufstrebender Musikkünstler spezialisierten britischen A&R-Firma Platoon zu unterschreiben. Im März 2016 wurde ein Musikvideo zu "Ocean Eyes" auf YouTube veröffentlicht.


title: Billie Eilish

text: Finneas trat daraufhin bei allen Veröffentlichungen seiner Schwester als Produzent und Co-Songwriter in Erscheinung. „Bei ihm kann ich ehrlich sein, weil er mein Bruder ist und ich mich wohl dabei fühle, ihm alles zu sagen“, erzählte Billie Eilish Anfang 2017 in einem Interview der Zeitschrift "Nylon".


title: Billie Eilish

text: Am 23. Juni 2016 veröffentlichte sie über Soundcloud ihren neuen Song "Six Feet Under". Sie und ihre Mutter drehten auch ein hausgemachtes Musikvideo dazu, das am 30. Juni auf YouTube hochgeladen wurde.


title: Billie Eilish

text: Im August 2016 wurde Billie Eilish von Justin Lubliner von Darkroom und Interscope Records unter Vertrag genommen. Unter diesem Label wurden ihre Songs "Six Feet Under" und "Ocean Eyes" am 17. und 18. November 2016 als Singles wiederveröffentlicht.


title: Billie Eilish

text: Seit 2017 brachte sie weitere Singles heraus. Ihr Lied "Bellyache" wurde von Marian Hill remixt, und der Titel "Bored" wurde für den Ende März 2017 erschienenen Soundtrack der Netflix-Serie "Tote Mädchen lügen nicht" verwendet.


title: Billie Eilish

text: Billie Eilishs junge Musikkarriere erhielt weltweite Aufmerksamkeit. Bereits im August 2016 bezeichnete die "Vogue" sie als „Pop’s Next It Girl“. Im Juli 2017 fragte ein BBC-Reporter, ob sie „die beste neue Hoffnung des Pops sei“.


title: Billie Eilish

text: Im August 2017 kam das Digital-Minialbum (EP) "Don’t Smile at Me" auf den Markt. Es enthielt eine Reihe ihrer zuvor veröffentlichten Singles wie "Ocean Eyes", "Bellyache", "Watch" und "Copycat". Am 14. Juli kündigte Billie via Twitter eine Tour durch die Vereinigten Staaten zur Unterstützung des Albums an. Dann wurden für die beginnende Tour Konzerte in Europa, Asien und Ozeanien gebucht. Nachdem das 25-minütige Minialbum im Oktober auf Platz 35 der neuseeländischen Musikcharts vorgestoßen war, erreichte es in den USA im Januar 2018 Platz 38.


title: Billie Eilish

text: Im April 2018 erschien ihre Single "Lovely", ein Duett mit dem Sänger Khalid, das eigens für die zweite Staffel der Teen-Dramaserie "Tote Mädchen lügen nicht" aufgenommen wurde.


title: Billie Eilish

text: Ihr Song "When the Party’s Over" erschien im Oktober 2018. Ende 2018 verwendete Apple ihr Lied "Come Out and Play" im Weihnachts-TV-Spot. Im Januar 2019 veröffentlichte sie das Stück "Bury a Friend" und im März 2019 eine weitere Single mit dem Titel "Wish You Were Gay", bevor zeitgleich mit der Albumveröffentlichung die nächste Single "Bad Guy" folgte.


title: Billie Eilish

text: Ihr Debütalbum "When We All Fall Asleep, Where Do We Go?" erschien Ende März 2019. Es ist das erste Album, das vor dem Veröffentlichungstermin 800.000 Mal via Apple Music vorbestellt wurde. Die 14 Albumsongs wurden in Deutschland innerhalb einer Woche 14 Millionen Mal via Spotify gestreamt. Damit ließ Billie Eilish Ariana Grande hinter sich, die diesen Rekord zuvor gehalten hatte. Das Album ist laut Apple mit mehr als einer Milliarde Streams das meistgespielte Album im Jahr 2019 auf Apple Music. Sowohl das Album als auch die fünfte Single-Auskopplung "Bad Guy" schafften es in den Vereinigten Staaten auf den ersten Platz der Charts.


title: Billie Eilish

text: Bereits im Januar 2019 hatte Billie Eilish eine Tour durch Nordamerika zur Unterstützung des neuen Albums angekündigt. Die Tour startet am 13. April beim Coachella Festival. Hinzu kamen Konzerte in Australien und Neuseeland und in Europa, einschließlich Großbritannien und (im August–September) Deutschland, Österreich, der Schweiz, Russland, Spanien und Portugal.


title: Billie Eilish

text: Bei den MTV Europe Music Awards 2019 wurde sie in der Kategorie „Best Song“ (für "Bad Guy") und „Best New“ ausgezeichnet. Billie Eilish wurde bei den Apple Music Awards 2019 sowohl als Künstlerin des Jahres als auch ihr Album "When We All Fall Asleep, Where Do We Go?" als Album des Jahres ausgezeichnet. Zudem gewann sie zusammen mit ihrem Bruder Finneas die Kategorie „Songwriter des Jahres“. Ende Januar 2020 wurde sie zur großen Siegerin der Grammy Awards. Sie gewann alle vier Hauptkategorien („Album“, „Single“, „Song“ und „Newcomer des Jahres“) und für das Album einen weiteren Pop-Grammy. Ihr Bruder Finneas wurde als Produzent des Jahres und für die Produktion von "When We All Fall Asleep, Where Do We Go?" zweimal ausgezeichnet.


title: Billie Eilish

text: Zudem wurde ein neues Lied namens "Everything I Wanted" aufgenommen und am 13. November 2019 als Single veröffentlicht. Es erreichte schnell Platz 8 in den Vereinigten Staaten. Am 23. Januar 2020 folgte auf YouTube das Musikvideo. Früher im Januar wurde bekannt, dass Billie Eilish den Titelsong zum 25. Bond-Film "" beisteuern wird. Damit ist sie die jüngste Interpretin eines James-Bond-Songs. Der Titelsong "No Time to Die" wurde am 13. Februar 2020 veröffentlicht. Am 9. März 2020 sollte ihre neue Welttournee starten, wurde aber aufgrund der COVID-19-Pandemie abgesagt.


title: Billie Eilish

text: Die Absage von Billie Eilishs Welttournee im Frühjahr 2020 ermöglichte es ihr, „ohne Druck und Abgabetermine“ an ihrem zweiten Album zu arbeiten. Am 30. Juli 2020 veröffentlichte sie einen neuen Song mit dem Titel "My Future" als Single. Am 12. November veröffentlichte sie die Single "Therefore I Am". Am 21. Januar 2021 kam das Duet "Lo vas a olvidar" mit Rosalia heraus, welches auf Spotify über 30 Mio. Aufrufe zeigte. Im Frühjahr 2021 kündigte Billie die Veröffentlichung ihres zweiten Albums "Happier Than Ever" für den 30. Juli 2021 an. Am 29. April veröffentlichte sie die Single "Your Power", nach "My Future" und "Therefore I Am" die dritte Auskopplung ihres zweiten Studioalbums.


title: Billie Eilish

text: Im Jahr 2022 gewann Eilish gemeinsam mit ihrem Bruder für den James-Bond-Song "No Time to Die" u. a. den Oscar und Golden Globe Award. Wenige Monate später wurden beide in die Academy of Motion Picture Arts and Sciences (AMPAS) berufen, die alljährlich die Oscars vergibt.


title: Billie Eilish

text: Billie Eilishs Musik enthält Elemente von Pop, Trap und Alternative/Indie-Rock. Ihr Soprangesang wurde als „flüsternd“ ("Rolling Stone") und „ätherisch“ ("Vice") bezeichnet.


title: Billie Eilish

text: Eilish verknüpfte ihre Person und Musik von Anfang an eng mit eigenen Mode- und Frisurentscheidungen, die sich nicht an gängige Schönheitsideale hielten und öffentliche Auseinandersetzungen Eilishs mit sexistischem Boulevardjournalismus nach sich zogen, als Paparazzi versuchten, sie noch als Minderjährige möglichst leicht, wenn nicht sogar unbekleidet zu fotografieren. Die Streitigkeiten fanden 2020 ihren Höhepunkt, als sie auf der Straße in bequemer, aber modisch unvorteilhafter Kleidung fotografiert wurde und sich daraufhin in der Klatschpresse und den sozialen Medien öffentlich über ihre Figur, insbesondere ihre sehr große Oberweite lustig gemacht wurde.


title: Billie Eilish

text: Um keinen Trends zu folgen und um sich der Beurteilung ihres Körpers zu entziehen, trug sie am Anfang ihrer Karriere weite, konturlose Kleidung, färbte ihre Haare in bunten Farben und trug dazu extrem lange künstliche Fingernägel. „Ich möchte, dass die Welt niemals alles über mich weiß. […] Deshalb trage ich weite, schlabberige Kleidung. Niemand kann sich eine Meinung bilden, weil sie nicht gesehen haben, was darunter liegt. Weißt du? Niemand kann sagen: ‚Sie hat einen flachen Hintern, sie hat einen fetten Arsch!‘ Niemand kann solche Meinungen haben, weil sie es nicht wissen,“ sagte sie im Mai 2019. Mit ihrem ungewöhnlichen Kleidungsstil wurde sie zu einer Stilikone für Mädchen ihrer Generation.


title: Billie Eilish

text: Anfang 2021 kündigte Eilish mit einem überraschenden Wechsel zu der Haarfarbe Platinblond eine grundsätzliche Stilveränderung an. In der Juni-2021-Ausgabe der britischen Vogue zeigte sie sich in einem Fotoshooting von Craig McDean im Pin-Up-Stil des „Alten Hollywoods“ mit Marilyn-Monroe-Frisur. Gekleidet war sie in hochwertigen Dessous wie einem Bodysuit mit Corsage sowie sog. „Strumpf-Boots“ – extravagante hohe Stiefel, die wie Strümpfe angezogen werden können. Da die Sängerin den Normvorstellungen für Frauen im Pop bislang unaufgeschlossen gegenüberstand und für ihre Fans als eine feministische Vordenkerin sowie Ikone der Body-Positivity-Bewegung gilt, betitelt der Chefredakteur der britischen Vogue Edward Enninful diesen Schritt als einen faszinierenden Wechsel der Gangart. Auch Gesa Ufer vom Deutschlandfunk denkt, dass die Fotos eine Zäsur darstellen, und befragte die Kulturwissenschaftlerin Freya Herrmann dazu. Herrmann denkt, dass die Aktion der Musikerin zeigt, dass sie das machen möchte, wonach ihr sei. Eilish selbst äußerte sich im Vogue-Interview ähnlich: „Mein Ding ist: Ich kann machen, was auch immer ich will.“


title: Billie Eilish

text: Sie pochte im Artikel auf die Freiheit, den Willen und das Recht, die eigene Lebensgestaltung in die eigene Hand zu nehmen, ohne sich von anderen reinreden zu lassen, wozu auch Entscheidungen gehören, die den eigenen Körper betreffen.


title: Billie Eilish

text: Der Titel trug auch als Zitat: "Everything which makes you feel good!" (Alles, was sich für Dich gut anfühlt!)


title: Billie Eilish

text: Billie Eilish lebt bei ihren Eltern im Nordosten von Los Angeles. Sie hat drei Haustiere: einen Hund, eine Katze und eine Vogelspinne. Seit 2014 lebt sie vegan. Im Juni 2019 veröffentlichte sie auf Instagram einen Aufruf an ihre Fans, den Fleischkonsum einzustellen. 2021 wurde sie mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis ausgezeichnet.


title: Todesstrafe

text: Die Todesstrafe ist die Tötung eines Menschen als Rechtsfolge einer per Gesetz definierten Straftat, deren er für schuldig befunden wurde. Ihr geht in der Regel ein Todesurteil nach einem Gerichtsverfahren voraus, das mit der Hinrichtung des Verurteilten vollstreckt wird.


title: Todesstrafe

text: Seit Jahrtausenden werden Personen hingerichtet, deren Taten nach kodifizierten Strafbestimmungen als besonders schwere Verbrechen gelten. Ab dem 18. Jahrhundert wurde die Rechtmäßigkeit der Todesstrafe in Europa in Frage gestellt. Einige Staaten schafften sie ab, zuerst das Großherzogtum Toskana im Jahre 1786 unter Leopold II. Ihre allgemeine Abschaffung wurde erstmals 1795 in Frankreich gefordert. Die Todesstrafe ist seither in immer mehr Staaten abgeschafft worden, so in Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz.


title: Todesstrafe

text: Heute ist die Todesstrafe ethisch, strafrechtlich und praktisch umstritten; sie gilt vielfach als unvereinbar mit den Menschenrechten. Viele Nichtregierungsorganisationen setzen sich für ihre weltweite Abschaffung ein. Als Schritt zu diesem Ziel fordert die Generalversammlung der Vereinten Nationen seit 2007, Hinrichtungen weltweit auszusetzen (Moratorium).


title: Todesstrafe

text: Die Todesstrafe setzt durch Strafgesetze definierte Straftatbestände voraus, für die sie vorgesehen ist, sowie die gesetzmäßige Inhaftierung, Überführung und Verurteilung des Täters. Das gesamte Verfahren müssen dazu beauftragte und legitimierte Vertreter eines Staates mit einem dort gültigen und funktionierenden Rechtssystem vollziehen. Das setzt Ordnungs- und Herrschaftsstrukturen voraus, darunter eine Legislative und Exekutive mit einem Gewaltmonopol und einer irgendwie gearteten Verfassung, die die meisten Staaten – unabhängig von ihrer tatsächlichen Verwirklichung von Demokratie – durch Bezug auf den Volkswillen legitimieren.


title: Todesstrafe

text: Die meisten Staaten erlauben ihrer Exekutive unter bestimmten gesetzlich definierten Umständen zur akuten Notwehr und in Notstand-Situationen auch gezielte Tötungen ohne vorherige Rechtsverfahren und Todesurteile; so auch völkerrechtlich legitimiertes Töten im Krieg. Private, nicht gesetzlich autorisierte Tötungen mutmaßlicher oder tatsächlicher Straftäter, etwa durch Lynchjustiz, gelten in Rechtsstaaten als Mord.


title: Todesstrafe

text: Neben illegalen Hinrichtungen durch nicht autorisierte Personen gibt es auch Hinrichtungen durch Staatsvertreter mit fraglicher oder fehlender Gesetzesgrundlage. So erteilen manche Regierungen illegale Tötungsaufträge, selbst in Staaten, die die Todesstrafe verboten und die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet haben, und lassen vermeintliche oder tatsächliche Regimegegner, Terroristen oder Kriminelle ohne Gerichtsverfahren hinrichten. Militär-, Polizei- oder Geheimdienstvertreter sowie Todesschwadronen handeln dabei unter Umständen eigenmächtig, etwa weil die Regierung bestehende Gesetze nicht durchsetzt, berufen sich auf eine angebliche Notwehrsituation und erhalten nachträglich staatliche Rückendeckung dafür. Solche außerrechtlichen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen werden nach rechtsstaatlichen Maßstäben wie Justizmorde bewertet. Die schwierige Unterscheidung legaler Todesurteile von Tötungen auf ungesicherter Rechtsbasis trägt dazu bei, dass die Todesstrafe insgesamt ethisch und gesellschaftspolitisch in Frage gestellt wird.


title: Todesstrafe

text: Die im gewöhnlichen Strafrecht verankerte Todesstrafe wird meist für Mord verhängt. In manchen Staaten werden auch weitere direkte und indirekte Verbrechen gegen Leib und Leben von Personen mit dem Tod bestraft:


title: Todesstrafe

text: Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (Artikel 6 Absatz 2) gestattet die Verhängung der Todesstrafe nur für schwerste Verbrechen, nur aufgrund von Gesetzen, die zur Tatzeit in Kraft waren, und nur, wenn diese den Bestimmungen des Paktes zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord nicht widersprechen. Sie darf nur aufgrund eines rechtskräftigen Urteils eines zuständigen Gerichts vollstreckt werden. Das Zweite Fakultativprotokoll zu diesem Pakt vom 15. Dezember 1989 bestimmt in Artikel 1:


title: Todesstrafe

text: Fast alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UNO) haben diese Konvention unterzeichnet. Einige lassen dennoch zur Tatzeit Minderjährige hinrichten: Demokratische Republik Kongo, Iran, Jemen, Nigeria, Pakistan, Saudi-Arabien – dort wurde im April 2020 die Abschaffung der Todesstrafe für Minderjährige beschlossen – und der Sudan. In Somalia werden Jugendliche durch nichtstaatliche Schariagerichte hingerichtet. Dem treten die UN-Menschenrechtskommission und Staatengruppen entgegen, die internationale Rechtsnormen auch gegen nationale Souveränität durchzusetzen versuchen.


title: Todesstrafe

text: Das 6. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus dem Jahr 1983 enthält die Abschaffung der Todesstrafe im gewöhnlichen Strafrecht, das 13. Zusatzprotokoll aus dem Jahr 2002 enthält auch die Abschaffung im Kriegsrecht. 44 der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben das 13. Zusatzprotokoll ratifiziert. 2010 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall "Al-Saadoon und Mudfhi gegen Vereinigtes Königreich", dass die Todesstrafe Art. 3 der EMRK widerspreche. Die Europäische Union (EU) hat die vollständige Abschaffung der Todesstrafe wie auch die Einhaltung der Menschenrechte in den Kopenhagener Kriterien zur Aufnahmebedingung für neue Mitgliedsstaaten gemacht. Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbietet die Todesstrafe. Artikel 53 legt ferner fest, dass die Charta keinen verbesserten Schutz der Menschenrechte durch nationale Verfassungen oder die Europäische Menschenrechtskonvention einschränken kann. Gemäß Artikel 52 können Grundrechte nur im Einklang mit dieser Charta aufgehoben werden. Demnach ist das Recht auf Leben in der EU dreifach geschützt: durch nationale Verfassungen, EMRK und Charta, wobei das für Beschuldigte günstigste Recht anzuwenden ist (Meistbegünstigungsklausel).


title: Todesstrafe

text: Laut Amnesty International warteten Ende 2021 mindestens 28.670 zum Tod verurteilte Menschen auf ihre Hinrichtung. Aufgrund fehlender Angaben einiger Staaten, darunter Ägypten, VR China, Libyen, Malaysia, Nordkorea, Singapur, Syrien, Vietnam und Belarus, geben die Jahresberichte von Amnesty nur die registrierten Zahlen zu gefällten und vollstreckten Todesurteilen an. Diese sind nur ein Bruchteil der tatsächlich jedes Jahr Hingerichteten.


title: Todesstrafe

text: 1976 hatten 16 Staaten die Todesstrafe abgeschafft. Seit 1990 haben über 40 Staaten die Todesstrafe aus ihrem Gesetz gestrichen, durchschnittlich etwa drei pro Jahr, zuletzt 2022 die Zentralafrikanische Republik und Äquatorialguinea.


title: Todesstrafe

text: Gambia, Papua-Neuguinea und die Philippinen haben die dort bereits abgeschaffte Todesstrafe seit 1985 wieder eingeführt. Auf den Philippinen wurde sie seitdem neun Mal angewandt, jedoch 2006 erneut abgeschafft. Seit 2016 läuft der parlamentarische und juristische Prozess zur Wiedereinführung der Todesstrafe (Stand August 2017). Polizisten und andere Vollzugskräfte nehmen auf den Philippinen bei Verdacht auf Rauschgiftdelikte aber Erschießungen ohne Urteil vor. In Papua-Neuguinea wurde die Todesstrafe nach der Wiedereinführung nicht angewandt und 2022 erneut abgeschafft.


title: Todesstrafe

text: Pakistan vollstreckt Todesurteile wieder seit dem Massaker von Peschawar 2014. Die international nicht anerkannten Gebiete Volksrepublik Donezk und Volksrepublik Lugansk führten die Todesstrafe 2014 ein. Der Tschad führte die Todesstrafe 2015 wieder ein und schaffte sie 2020 wieder ab.


title: Todesstrafe

text: Amnesty International beurteilt die Gesamtentwicklung als unumkehrbaren Trend zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe.


title: Todesstrafe

text: In den USA wird die Todesstrafe in 27 Bundesstaaten angewendet, während sie in anderen bereits abgeschafft wurde. (siehe hierzu: Todesstrafe in den Vereinigten Staaten)


title: Todesstrafe

text: Wer Menschen ermordet, soll dafür mit seinem Leben bezahlen: Dies empfinden viele Menschen als die einzig angemessene Vergeltung. Dahinter steht das alte "Ius talionis", das eine Gleichwertigkeit von Tat und Strafe fordert und so die wahllose Blutrache auf das Töten des Täters begrenzen sollte. Es war in fast allen Kulturen und Religionen des Altertums mit dem Gedanken einer Sühne verbunden. Auf diese Idee beziehen sich auch neuzeitliche Strafzwecktheorien, die den Strafzweck nicht an Resozialisierung orientieren. Dazu führte Immanuel Kant aus:


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text: Nur der Tod des Mörders könne also eine gleichartige, der Tat angemessene Gerechtigkeit wiederherstellen. Dabei fragte Kant ebenso wenig wie frühere Rechtsphilosophen nach Kriterien für seine individuelle Schuld.


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text: Solchen Befürwortern gilt die Todesstrafe als objektive Notwendigkeit: Der Staat müsse Gerechtigkeit für alle schützen und durchsetzen, indem er die Todesstrafe am Täter vollziehe, auch wenn Opferangehörige sie nicht verlangten. Denn ein Verbrechen breche nicht nur ein Einzelgesetz, sondern stelle die Rechtsordnung insgesamt in Frage. Um deren Anspruch auf Allgemeingültigkeit zu wahren, müsse die Strafe das Verbrechen sühnen. Daher müsse ein Mörder eben nicht nur mit seiner Freiheit, sondern auch mit seinem Leben für das Zerstören von Leben anderer haften. Dies sei auch für Opferangehörige die einzig angemessene Form einer Genugtuung, da der Lebensverlust unersetzbar sei. Nur so könnten sie mit dem Verbrechen innerlich abschließen.


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text: Gegen diese Begründungen wird eingewandt: Das Vergeltungsprinzip – Tötung als Ausgleich für Tötung – lasse sich nicht logisch durchführen, da danach Mörder ermordet, Totschläger totgeschlagen und auch die, die jemand fahrlässig getötet haben, getötet werden müssten. In der Realität wird die Todesstrafe jedoch meist nur bei Mördern verlangt und oft zusätzlich begrenzt auf besonders schwere Fälle wie Kindes-, Sexual-, Raub-, Polizisten- oder Massenmord. Bei Räubern, Vergewaltigern usw. wird keine gleichartige Schadenszufügung gefordert, da diese auch in Staaten mit einer gesetzlichen Todesstrafe als Unrecht gilt. Dies verweise darauf, dass das Strafmaß nach der individuellen Schuld des Täters bemessen werden müsse und nicht die Tat spiegeln könne. Ein Verbrechen lasse sich nicht durch Beseitigen des Täters „sühnen“, sondern nur durch einen Ausgleich für die Tat, also Schadensbegrenzung für die Opfer und die Gesellschaft. Ein schuldfähiger Täter könne zu diesem Ausgleich nur beitragen, wenn er am Leben bleibe. Gerade weil der Tod im Unterschied zu anderen Strafen eine endgültige Qualität habe, scheide er aus den zulässigen Strafarten aus. Weil im Rechtsstaat das Leben und Zusammenleben Aller als höchster Wert gelten und zu schützen seien, dürften seine Vertreter keinen Verbrecher mit dem Tod bestrafen, um sich nicht mit dem auf eine Stufe zu stellen, der diese Werte missachte. Staaten seien von fehlbaren Menschen geschaffen, die sich nicht anmaßen dürften, perfekte „Gerechtigkeit“ herzustellen. Die Todesstrafe sei ein archaisches Relikt vergangener Rechtsauffassungen, das gesellschaftliche Rachebedürfnisse befriedige und sie zugleich verschleiere. Sie stelle die Rechtsstaatlichkeit und ihre Wertgrundlagen insgesamt in Frage.


title: Todesstrafe

text: Sowohl Befürworter wie Gegner der Todesstrafe beziehen sich also auf eine Gerechtigkeitsidee und auf sozialpsychologische Aspekte. Befragte Opferangehörige in den USA, die der Hinrichtung des Täters zusahen, bestreiten, dass diese ihr Gerechtigkeitsgefühl befriedigt habe. Manche Angehörige von Mordopfern lehnen die Todesstrafe ab und versuchen den Verlust gemeinsam mit anderen Opferangehörigen zu verarbeiten.


title: Todesstrafe

text: Manche Befürworter der Todesstrafe argumentieren, dass diese die Gesellschaft besonders wirkungsvoll, da unwiderruflich, vor weiteren Verbrechen des Täters schütze. Da bei Haftstrafen Ausbrüche oder verfrühte Haftentlassungen durch Fehlgutachten möglich seien, hindere nur seine Hinrichtung einen Täter wirksam an weiteren Straftaten. Gegner verweisen darauf, dass inhaftierte Todeskandidaten bis zu ihrer Hinrichtung im Prinzip ebenso ausbrechen könnten wie andere inhaftierte Straftäter, bei letzteren deswegen aber keine Todesstrafe gefordert wird. Auch sei der Sicherheitsstandard vieler Haftanstalten inzwischen so hoch, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe die Gesellschaft ebenso vor Wiederholungstätern schütze. Sie verweisen auf statistische Untersuchungen, wonach gerade Mörder sehr selten erneut straffällig werden.


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text: Oft wird eine schnell ausgeführte Todesstrafe, etwa durch ein Standgericht, als staatliche Notwehr gerechtfertigt und mit polizeilichen Sonderrechten wie dem „finalen Rettungsschuss“ verglichen. Dies gilt heute besonders für Fälle von Terrorismus: Auch bereits inhaftierte Täter bedrohten den Staat, da andere sie freizupressen versuchen könnten und ihre Gewalt dabei eskalieren könne. Erfolgreich freigepresste Täter könnten neue Verbrechen begehen und immer mehr Anhänger dazugewinnen. Dagegen sei ein „kurzer Prozess“ der beste Schutz.


title: Todesstrafe

text: Viele Juristen, nicht nur Gegner der Todesstrafe, bestreiten, dass festgenommene Täter die Rechtsordnung noch akut gefährden. Sie bewerten so gerechtfertigte Todesstrafen als Justizmorde: „Todesstrafe als wirksames Mittel gegen Freipresserei müßte dann gleich schon den Rechtsstaat durchs Standrecht ersetzen“. Wer die Gesellschaft durch Beseitigen der Mörder schützen wolle, könne dies dann auch für andere Verbrecher verlangen und hebe damit jeden Unterschied zwischen Recht und Unrecht auf. Bestrafung von möglichen, aber noch nicht eingetretenen Folgen sei eine Abkehr von wesentlichen Rechtsstaatsprinzipien zugunsten eines unerklärten Krieges gegen Kriminelle, in dem nicht mehr zwischen Mördern, Richtern und Henkern unterschieden werden könne. Damit werde der vorgebliche Zweck der Prävention verfehlt, weil die fehlende Aussicht auf ein faires Gerichtsverfahren andere darin bestärke, Mord als zum Selbstschutz mögliches Mittel zu betrachten und so die allgemeine Rechtsunsicherheit vermehre. Wer Todesstrafe, Folter und Standrecht gegen Terroristen verlange, unterstütze deren Methoden und Ziele, da dann die Gesellschaft dem Zerrbild gleiche, das Terroristen von ihr zeichneten.


title: Todesstrafe

text: Befürworter führen oft an, erst die Hinrichtung überführter Täter wirke mittelbar abschreckend auf mögliche andere Täter und halte sie wirksamer von Straftaten ab als angedrohte Freiheitsstrafen. Einige sehen darin den einzigen Weg, einer allgemeinen Zunahme von Gewaltverbrechen und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu begegnen. Fehle die schwerstmögliche Strafe in der Palette der Strafandrohungen, stelle dies die Wirkung und Glaubwürdigkeit des staatlichen Rechtsschutzes insgesamt in Frage.


title: Todesstrafe

text: Diese Annahmen sind bisher empirisch nirgends nachgewiesen worden. In keinem Staat der Welt belegen Statistiken einen Zusammenhang zwischen Todesstrafe und Zahl der Kapitalverbrechen. In vielen Staaten, die die Todesstrafe abschafften, nahmen Morde danach statistisch nicht merklich zu, sondern oft sogar ab. In Staaten ohne Todesstrafe liegen die Mordraten anteilig vergleichsweise niedriger als in – oft direkt benachbarten – Staaten mit Todesstrafe. Vergleichende empirische Forschung in den USA und Deutschland belegte 1976, 1984 und 1987: Je häufiger ein Staat die Todesstrafe anwendet, desto größer ist der Anteil der Gewaltverbrechen an den Straftaten. Familienangehörige, die öfter Körperstrafen ausübten oder erfuhren, bejahen öfter die Todesstrafe. Die Brutalisierungstheorie deutet dies als verrohende Wirkung der Todesstrafe.


title: Todesstrafe

text: Mörder (außer Sexual- und Raubmörder) sind statistisch viel seltener vorbestraft und werden seltener erneut straffällig als andere Straftäter. Noch nicht gefasste Mörder begehen jedoch in Staaten mit Todesstrafe öfter weitere Straftaten, um nicht gefasst und verurteilt zu werden. Die meisten Tötungsdelikte geschehen unter Angehörigen und in Privatbeziehungen, in Extremsituationen und im Zustand eines emotionalen Affektes oder bei anderen irrationalen Geisteszuständen, bei denen ruhiges Überlegen und Bedenken der Tatfolgen ausgeschaltet sind. In diesen Zustand könne grundsätzlich jeder Mensch geraten. Nicht bestimmte Tätereigenschaften, sondern Gewalt fördernde Umstände und ihre Verkettung seien meist dafür verantwortlich. Würden diese im Strafrecht angemessen berücksichtigt, entfiele das Abschreckungsargument, da dann viel eher die Reduktion gesellschaftlicher Gewaltursachen in den Vordergrund rücken müsse.


title: Todesstrafe

text: Ein weiterer Einwand lautet: Für einen möglichst wirksamen Abschreckungseffekt müssten Hinrichtungen öffentlich stattfinden und von modernen Massenmedien übertragen werden. Dies verbieten Rechtsstaaten jedoch als Verletzung der Menschenwürde von Tätern und Zuschauern. Diese Verbotsbegründung müsse auch für heimliche oder nur den Opferangehörigen bekanntgegebene Hinrichtungen gelten. Diese Inkonsequenz zeige, dass das Abschreckungsargument großenteils vorgeschoben sei. Der Strafrechtler Rudolf Sieverts verwies auf historische Chroniken, wonach sich kriminelle Tendenzen bei Zuschauern öffentlicher Hinrichtungen verstärkt hätten, so dass zunehmend nichtöffentlich hingerichtet wurde: „Die Annahme einer generalabschreckenden Wirkung der Todesstrafe ist also als eine Illusion erwiesen. Es gibt wenig derartig gesicherte Erkenntnisse in der Kriminologie.“


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text: Schon im 19. Jahrhundert argumentierten Gegner der Todesstrafe: Solle diese von Tötungsdelikten abschrecken, dann bedeute jedes weitere Kapitalverbrechen ihr Versagen. Ihr Vollzug bestrafe den Täter dann für die künftigen Taten anderer mit: Wie bei der Sippenhaft werde so der Strafzweck der gerechten Vergeltung am Täter verfehlt. Vergeltung einer Einzeltat und Abschreckung anderer Taten seien somit unvereinbare Strafziele.


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text: Der Rechtsphilosoph Robert Spaemann sieht keinen Grund, die Todesstrafe abzulehnen, falls ein Staat nur so künftige Verbrechen verhüten könnte. Doch wer einen Mord vorhabe, pflege nicht das Strafmaß zu bedenken, sondern versuche jeder angedrohten Strafe zu entgehen. Die Abschreckungstheorie könne daher keinen zwingenden Grund dafür angeben, inwiefern die staatliche Tötung eines Menschen das Gemeinwohl besser schütze als die lebenslange Freiheitsstrafe.


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text: Ralf Rother verweist darauf, dass das Abschreckungsargument auf einer Nützlichkeitserwägung beruht. Werde die Todesstrafe nur wegen ihrer Wirkungslosigkeit abgeschafft, dann bleibe das vermeintliche Recht des Staates auf gewaltsame Ahndung von Verbrechen, auch mit Urteilen über Leben und Tod, unangetastet. Damit werde indirekt eingeräumt, dass sowohl Beibehaltung wie Abschaffung der Todesstrafe auf politischen und kulturellen, nicht ethischen, philosophischen und juristischen Gründen beruhe. Erst wenn Staaten ausdrücklich das Strafen mit Gewalt und dem Tod aus ihrer Souveränität ausschlössen, sei die Todesstrafe prinzipiell und irreversibel abgelehnt.


title: Todesstrafe

text: Diesen prinzipiellen Ausschluss vertritt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD). Ihr früherer Ratsvorsitzender Wolfgang Huber argumentiert: Weil alles Leben von Gott geschaffen sei, bleibe auch der Täter Gottes Ebenbild. Kein Verbrechen könne seine Würde und sein Lebensrecht aufheben. Eine Symmetrie zwischen Tat und Strafe sei daher weder möglich noch erstrebenswert. Auch wenn eine Abschreckungswirkung der Todesstrafe sich beweisen ließe, dürfe ein Rechtsstaat nicht alles tun, um Verbrechen zu verhüten. Er dürfe vor allem niemand töten, um andere vom Morden abzuhalten. Damit würde er die Menschenwürde als Basis allen Rechts verletzen und sich selbst zum Unrechtsstaat machen. Um die Menschenwürde aller zu achten und zu schützen, müsse er das Tötungsverbot als Grenze gewaltsamer Rechtsdurchsetzung anerkennen und auf die Todesstrafe, Folter und Körperstrafen verzichten. Damit stehe und falle er.


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text: Rechtsordnungen legitimieren sich stets mit einer übergeordneten Gerechtigkeitsidee, ohne die menschliches Zusammenleben nicht möglich sei. Darauf beziehen sich auch Befürworter und Gegner der Todesstrafe. Sie verlangen in der Regel vom Staat, gerechte Verhältnisse herzustellen, entsprechende Gesetze zu geben, zu schützen und zu vollstrecken. Die Befürworter glauben, dass einem Staatswesen dies im Idealfall fehlerlos gelingen könne. Die Gegner verweisen demgegenüber auf die grundsätzliche Fehlerhaftigkeit aller vom Menschen geschaffenen Rechtssysteme. Staaten seien künstliche Gebilde, die nie fehlerfrei seien, so dass man keine fehlerfreie Durchführung von Strafprozessen erwarten und darum das Töten von Menschen als Strafart nicht verantworten könne. Manche lehnen daher alle Staatsformen ab (siehe Anarchismus), andere streben Strafrechtsreformen auf dem Boden der bestehenden Rechtsordnung an.


title: Todesstrafe

text: Staaten, die die Todesstrafe verhängen, nehmen unvermeidbar die Hinrichtung von Unschuldigen in Kauf. Weder Polizei noch Justiz arbeiten fehlerfrei, sodass es auch im Rechtsstaat nachweislich immer wieder zu Justizirrtümern und Fehlurteilen kommt. Da ein vollstrecktes Todesurteil endgültig ist, lässt es sich nicht nachträglich wiedergutmachen. Dies beschädigt zugleich unwiderruflich die Glaubwürdigkeit des Rechtssystems für alle Bürger dieses Staates. Diese Tatsache ist ein Hauptargument gegen die Todesstrafe.


title: Todesstrafe

text: Viele Staaten legen zudem unklare Kriterien zur rechtlichen Würdigung von Straftaten fest: Als todeswürdig gilt eine Gewalttat etwa dann, wenn sie aus „niederen Beweggründen“ oder „heimtückisch“ begangen wurde. Kritische Wissenschaft verweist darauf, dass die Definition dieser Kriterien ständig veränderlichen gesellschaftlichen Werturteilen unterliege. Damit werde das Bild, das sich ein Richter oder eine Jury vom Angeklagten macht, oft entscheidend für das Urteil über sein Leben oder Sterben.


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text: In Kapitalverfahren geben oft subjektive Eindrücke von Strafverfolgern, Anklägern, Beisitzern, Richtern und Geschworenen den Ausschlag für ein Urteil. Solche Strafprozesse sind zudem oft stark emotionalisiert: Die Angehörigen der Opfer und der oder die Täter und ihre Angehörigen stehen einander gegenüber. Die Öffentlichkeit ist ebenfalls beteiligt und wird durch die Massenmedien zusätzlich beeinflusst. Auf den Entscheidungsträgern, die nicht immer Berufsrichter, sondern oft Laien sind, lastet also ein erheblicher öffentlicher Druck. Das könne dazu führen, dass sie den Wünschen einer Mehrheit nachgeben und diese durch ein hartes oder mildes Vorgehen zu überzeugen suchen. Diese Situation sei eine häufige Ursache für Fehlurteile.


title: Todesstrafe

text: Bei allen bisherigen Hinrichtungsmethoden gab es unvorhergesehene Fehler, die Qualen für die Verurteilten verursachten. Diese Tatsache und eine häufig jahrelange Wartezeit nach einem Todesurteil, kurzfristige Terminverschiebungen und staatliche Inszenierung einer Hinrichtung bewerten Todesstrafengegner als unmenschliche Grausamkeit. Manche Todesstrafenbefürworter plädierten deshalb für zeitnahe Exekutionen. Dagegen betonen prinzipielle Todesstrafengegner, dass keine noch so „humane“ Hinrichtungsart die seelische Grausamkeit für den Täter und die ethische Verwerflichkeit dieser Strafe aufhebe.


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text: Der Bundesgerichtshof hat seine „unüberwindlichen Bedenken“ gegen die Todesstrafe in einer Urteilsbegründung 1995 wie folgt zusammengefasst:


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text: Für die Todesstrafe wurde öfter ins Feld geführt, sie sei kostengünstiger als eine lebenslange Freiheitsstrafe und mute Opferangehörigen nicht zu, die inhaftierten Täter mitzuversorgen. In Rechtsstaaten wie den USA kostet ein Todesstrafenprozess im Durchschnitt jedoch mehr als eine lebenslange Haft. Hauptgrund sind die Anklage- und Verteidigungskosten von oft jahrelangen Kapitalverfahren. Dabei müssen die polizeilichen Ermittlungsergebnisse besonders sorgfältig geprüft werden. Mehrere Revisionsinstanzen und Wiederaufnahmemöglichkeiten sind vorgesehen, um Fehlurteile korrigieren zu können.


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text: Todesstrafengegner erklären, dass Staaten, die sich allgemein auf Menschenrechte verpflichten und berufen, das auch Schwerstverbrechern zustehende Lebensrecht nicht als Kostenfaktor betrachten dürfen. Andernfalls setzten sie die Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel und zeigten, dass es ihnen um gesellschaftliche Rache gehe.


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text: Die Todesstrafe entwickelte sich aus der „Blutrache“. Dieses ungeschriebene Sippenrecht vorstaatlicher Gesellschaften verlangte von einem Angehörigen des Getöteten, meist dem ältesten Sohn, einen beliebigen Angehörigen der Sippe oder des Stammes, zu dem der Täter gehörte, zu töten. Dies sollte ursprünglich vom Töten einzelner Angehöriger fremder Sippen abschrecken, führte aber in Folgegenerationen oft zu endlosen Fehden und bis zur gegenseitigen Ausrottung ganzer Sippenverbände.


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text: Je mehr Nomadengruppen sesshaft wurden, desto mehr wurden verbindliche und einheitliche Schadensregelungen notwendig. Man entwickelte allmählich öffentliche Beweis-, Gerichts- und Strafverfahren, deren Todesurteile weiterhin ein von der Sippe ausgewählter „Bluträcher“ ausführen durfte. Die Todesstrafe war also anfangs nur eine Form der Rache des Kollektivs: Dieses delegierte deren Ausführung an eine allseits anerkannte Zentralgewalt, an der sich niemand rächen durfte und konnte.


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text: Die Todesstrafe ist die früheste kodifizierte Strafart. Bereits die älteste bekannte Rechtssammlung, der Codex Ur-Nammu (ca. 2100 v. Chr.), sah sie für Mord und Ehebruch vor. Im Codex Hammurapi (ca. 1700 v. Chr.) wird sie auf weitere Vergehen ausgedehnt, wobei das Talionsprinzip für Körper- und Todesstrafen angewandt wurde. Das begrenzte die Blutrache auf das Töten des Täters, nicht beliebiger anderer Personen.


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text: Die Tora spiegelt die Ablösung der privaten Blutrache durch geordnete Rechtsverfahren, die ein Kapitalvergehen nur noch am Einzeltäter ahndeten. beschreibt diesen Zustand: „Wer Menschenblut vergießt, dessen Blut wird durch Menschen vergossen. Denn: Als Abbild Gottes hat er den Menschen gemacht.“ Wer eine zum Ebenbild Gottes geschaffene Person töte, greife Gottes Alleinrecht an, Leben zu beenden. Dann erfordere Gottes Gerechtigkeit, auch sein Leben zu nehmen. Der Satz wird auf nomadisches Sippenrecht zurückgeführt, als keine Sicherheitsverwahrung möglich war und das Beseitigen der Täter zum Überleben der Sippe notwendig erschien. Er wurde meist gegen den hebräischen Wortlaut als Imperativ übersetzt („dessen Blut soll […] vergossen werden“) und legitimierte so die Todesstrafe als Vergeltung für Mord und Totschlag.


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text: Das Talionsrecht verlangt einen der Tat angemessenen Schadensausgleich : „Entsteht dauerhafter Schaden, so gib ein Leben für ein Leben […] ein Auge für ein Auge“. Das forderte nicht die Opferangehörigen zur Vergeltung, sondern die Täterangehörigen zum Schadensersatz auf. Dessen Maß wurde von einem Gericht ermittelt und festgelegt. Es wurde denkbar, ein getötetes Leben auf andere Weise als durch Töten des Täters auszugleichen.


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text: Zauberei, Zoophilie und Inzest wurden schon in den historischen, nicht-monotheistischen Religionen als Bedrohung der Gemeinschaft tabuisiert. Die Tora fordert die Todesstrafe zudem für Tatbestände, die die kultisch-religiöse Identität der Israeliten bedrohten (Fremdgötter-Verehrung, Blasphemie, Falschprophetie) oder als Merkmal fremder Völker galten (Menschenopfer, Menschenraub, Beschwörung von Geistern, Geschlechtsverkehr zwischen Männern), für bestimmte sexuelle Vergehen (Ehebruch, Geschlechtsverkehr während der Menstruation) und soziale Tatbestände (Schlagen oder Verfluchen der Eltern).


title: Todesstrafe

text: Jüngere Rechtskorpora der Tora unterschieden vorsätzliche, fahrlässige und unbeabsichtigte Tötungen, Körperverletzung mit Todesfolge und Notwehr immer genauer. Ein öffentliches Gerichtsverfahren zur Feststellung von Straftat und Strafmaß, zwei unabhängige Augenzeugen und die gründliche Prüfung ihrer Aussagen durch unbestechliche Richter für ein gültiges Todesurteil wurden verlangt. Zu Unrecht als Mördern verfolgten Totschlägern wurde Asylrecht in einer dafür vorgesehenen Asylstadt gewährt.


title: Todesstrafe

text: Die im Talmud gesammelte jüdische Rechtstradition arbeitete die Gerichtsverfahren immer genauer aus und erschwerte Todesurteile immer mehr bis zur völligen Aufhebung der Todesstrafe. So wurde ein Tätergeständnis nicht mehr als Urteilsgrund zugelassen.


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text: Im Neuen Testament wird die Todesstrafe weder direkt erlaubt noch verboten. Stellen wie und setzen ein durch Gottes Reich befristetes und begrenztes Recht der Staatsvertreter über Leben und Tod voraus. Jesus von Nazaret ordnete das Vergeltungsgebot dem Bewahrungswillen Gottes unter und begründete damit sein Gebot der Feindesliebe : Diese sei die Gottes geduldiger Gnade gemäße Form der Vergeltung. Demgemäß entkräftete er nach die in der Tora vorgesehene Todesstrafe für Ehebruch mit dem Hinweis: „Wer von Euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein auf sie.“ Der indirekt gebotene Rechtsverzicht (da niemand ohne Sünde ist, führe niemand die Todesstrafe aus) delegitimiert die damaligen Autoritäten, zielt auf Selbsterkenntnis und Vergebung. Daran anknüpfend, fanden die Urchristen in Jesu Kreuzestod das stellvertretende Erleiden der dem Rechtsbrecher zustehenden Todesstrafe (u. a. ; ). Gott habe seinen Sohn „dahingegeben“ und damit allen Menschen ihre Schuld vergeben, um sie von der Sünde zu befreien. So habe Jesus Versöhnung mit Gott geschaffen und ermöglicht (2 Kor 5,14). Tödliches Vergelten war daher für die Urchristen ein Rückfall in den Unglauben; kultische Vorschriften, für deren Nichteinhaltung die Tora Todesstrafen androht, waren für sie hinfällig.


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text: Viele antike Reiche kannten neben der Todesstrafe nur Geldstrafen und Versklavung, aber keine Freiheitsstrafen, da sichere Inhaftierung technisch kaum möglich war. Oft wurden Verurteilte öffentlich hingerichtet, um Zuschauer zu unterhalten und zugleich abzuschrecken. Besonders Sklaven wurden bei Verhören vor ihrer Hinrichtung oft durch Folter, etwa eine Geißelung, gequält. Dagegen entstand besonders im antiken Athen seit 600 v. Chr. ein Rechtsverfahren, das allerdings weiter zwischen freien Vollbürgern, Zugezogenen und Sklaven unterschied.


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text: Nach dem Rechtswesen im antiken Rom wurden römische Bürger nur für besonders schwere Vergehen wie Verwandtenmord, Verhöhnung der Götter und Landesverrat mit dem Tod bestraft. Statthalter römischer Provinzen besaßen das Ius gladii („Schwertrecht“, d. h. Recht zu Todesstrafen, etwa durch Enthauptung). In der Kaiserzeit wurde die Kreuzigung von Staatsfeinden, Sklaven und Nichtrömern üblich, um das "Imperium Romanum" in eroberten Gebieten durchzusetzen und Aufstände zu unterdrücken. Zudem konnte, bezeugt etwa bei Galenos, die Todesstrafe durch Aussetzen der Verurteilten in einer Zirkusarena mit wilden Tieren erfolgen.


title: Todesstrafe

text: Christen lehnten tötende Gewaltausübung bis zum 4. Jahrhundert wegen Jesu Toraauslegung meist ab. Theologen der Patristik, darunter Athenagoras, Tertullian, Origenes und Laktanz, und die Synode von Elvira verboten jede direkte und indirekte Beteiligung von Christen an Todesurteilen und Hinrichtungen. Implizit stellten sie damit auch das Recht des römischen Staates zur Todesstrafe in Frage. Nur Clemens von Alexandria bejahte diese explizit.


title: Todesstrafe

text: Nach der konstantinischen Wende (313) gestand die Kirche dem Staat jedoch ein Vergeltungsrecht zu und legitimierte damit die Todesstrafe. Christen sollten sich jedoch weiterhin daran nicht beteiligen und mäßigend auf Staatsvertreter einwirken; auch Gnadengesuche von Bischöfen für zum Tod Verurteilte, Kritik an besonders grausamen Hinrichtungsarten und Urteilsgründen wurde üblich. Nachdem das Christentum 380 zur Staatsreligion geworden war, nahmen staatliche Exekutionen jedoch nicht ab, sondern eher zu. Die Kirche war nun aktiv daran beteiligt. In Trier wurde 385 mit Bischof Priscillian von Avila, erstmals ein Christ von anderen Christen wegen angeblicher Häresie hingerichtet. Augustinus von Hippo erlaubte getauften Staatsvertretern 420 mit Staatsämtern auch den Kriegsdienst und die Todesstrafe, besonders gegen „Heiden“ und Christen, die er als Häretiker beurteilte. Er begründete dies mit seiner Staatstheorie, wonach der römische Staat als von Gott gestiftete Strafgewalt Menschen mit der Furcht vor Strafe von Verbrechen abzuschrecken und die Existenz der Kirche zu schützen habe, da diese allein das Seelenheil aller, auch der Verbrecher, gewährleisten könne.


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text: Die römisch-katholische Kirche rechtfertigte die Todesstrafe an „Heiden“ im Zuge gewaltsamer Christianisierung. Die Orthodoxe Kirche dagegen sah sie als Hindernis für die Mission. Das Byzantinische Reich reduzierte Hinrichtungen seit dem 8. Jahrhundert und ersetzte sie durch das Abschneiden von Nasen oder Ohren, um so einen pädagogischen Einfluss auf die Bevölkerung auszuüben. Dort wurde unter dem Kaiser Johannes II. Komnenus (1118–1142) in einer Phase innen- und außenpolitischer Stabilität kein Todesurteil vollstreckt.


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text: Im 13. Jahrhundert setzte Papst Innozenz III. Hinrichtungen von „Ketzern“ durch. Bischöfe und Kardinäle verhängten Todesurteile, die von der staatlichen Blutgerichtsbarkeit ausgeführt wurden. Die Regel "Ecclesia non sitit sanguinem" (‚die Kirche dürstet nicht nach Blut‘) galt nur bedingt, da Kirchenvertreter auch politische Ämter innehatten und im eigenen Herrschaftsbereich hinrichten ließen. Nur christliche Minderheiten wie die Waldenser lehnten die Todesstrafe ab und wurden auch deshalb von der Inquisition verfolgt.


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text: Im Spätmittelalter, als das Machtmonopol von Papst- und Kaisertum, Klerus und Adel zunehmend bedroht war, nahmen Zahl und Grausamkeit der Hinrichtungen zu und auch die Zahl der Vergehen, die damit bestraft wurden.


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text: Auch im Rahmen kirchlicher Inquisitionen sowie regionaler und staatlicher Hexenverfolgung kam es zu Hinrichtungen sowie zu Lynchjustiz.


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text: Die Reformation weckte anfangs große Hoffnungen auf Humanisierung von Kirche und Politik: Martin Luther rückte Gottes ultimatives Gnadenurteil für alle Menschen in das Zentrum des christlichen Glaubens und trennte geistliche und weltliche Macht (siehe Zwei-Reiche-Lehre). Es wurde denkbar, auch das staatliche Strafrecht dem Evangelium gemäß zu reformieren. Doch das Glaubensbekenntnis der lutherischen Reichsstände, die Confessio Augustana von 1530, erlaubte Christen in Ausübung staatlicher Macht in Artikel XVI die Todesstrafe. Das Landesherrliche Kirchenregiment stärkte die Eigenmacht der Fürsten. Diese reagierten auf Bauernaufstände, Raubrittertum – Ausdruck der Verelendung der Bevölkerung – sowie auf das Anwachsen von Städten mit größerer Einwohnerzahl und Kriminalität mit immer mehr Gewalt. In der Frühen Neuzeit zwischen 1525 und 1648 stieg die Zahl der Hinrichtungen stetig, aber regional sehr unterschiedlich, enorm an. Die Landesherren dehnten Leibes- und Todesstrafen auf immer mehr Tatbestände aus und bestraften immer geringere Vergehen, auch kleine Diebstähle, mit dem Tod. Nach der Constitutio Criminalis Carolina von 1532 wurden sieben Vollzugsarten – Enthaupten, Ertränken, Hängen, Lebendigbegraben, Rädern, Verbrennen und Vierteilen – für je bestimmte Tatbestände angewandt.


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text: Der Westfälische Friede bestätigte 1648 die bisherige Festlegung der Religion durch die jeweiligen Landesfürsten (cuius regio, eius religio), die schon der Augsburger Religionsfrieden von 1555 provisorisch erlaubt hatte, verbot aber weitere Änderungen und sicherte den noch bestehenden Minderheiten den Schutz ihres Status quo zu. Das begünstigte die Entstehung von Nationalstaaten und deren autonome Definition von Recht und zweckmäßigem Strafvollzug.


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text: Der sächsische Schöffensenior und Rechtsgelehrte Benedikt Carpzov der Jüngere formulierte 1662 in seiner Schrift "Peinlicher Sächsischer Inquisitions- und Achts-Prozeß" die damals weithin gültigen Begründungen von Folterverhören und Todesstrafen durch möglichst qualvolle Hinrichtungsarten. Verbrechen seien Ausfluss eines von Grund auf verdorbenen, bösartigen, vom Satan verführten Wesens. Der Verbrecher schädige nicht nur Einzelne, sondern missachte und verhöhne auch die von Gott gesetzte Ordnung und Obrigkeit, breche also nicht nur weltliche, sondern göttliche Gesetze. Die Regenten seien aufgrund ihrer göttlichen Einsetzung nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, diesen Frevel zu rächen. Durch ihr Strafamt wirke Gott selbst, sodass sie keine Milde walten lassen dürften, um nicht Gottes Rache an Allen als Seuchen, Kriege und Naturkatastrophen zu provozieren. In vielen Fällen könne nur eine körperliche Qual die Schuld des Täters ausgleichen, so Gottes Zorn, der bei ungesühnten Verbrechen allen drohe, besänftigen und die Gesellschaft von einem verdorbenen Mitglied befreien, das sonst alle mit seinem Gift anstecken würde. Nur seine öffentliche, qualvolle Hinrichtung könne den Verbrecher zur Reue führen, so als „armen Sünder“ vor dem ewigen Höllenfeuer retten und alle anderen Sünder von gleichartigen Verbrechen abschrecken.


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text: Im Zeitalter der Aufklärung entstand um 1740 in einem Teil der damaligen Bildungseliten eine Opposition gegen ein mit dem Sühnegedanken begründetes Strafrecht, so auch gegen die Todesstrafe. 1741 gelobte Kaiserin Elisabeth von Russland bei ihrer Krönung, kein Todesurteil vollstrecken zu lassen. Sie wiederholte dies 1753 mit zwei Erlassen, sodass die Todesstrafe während ihrer Regentschaft bis 1761 ausgesetzt war. Da die Verbrechen entgegen allgemeiner Erwartung in ihrem Reich nicht zunahmen, ließen auch ihre Nachfolger nur selten hinrichten. Katharina II. entwarf 1766 eine Gesetzgebungsreform, die festlegte, dass „im gewöhnlichen Zustand der Gesellschaft der Tod eines Bürgers weder nützlich noch notwendig sei.“


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text: 1744 schrieb Johann Gottlieb Gonne einen kurzen Zeitungsartikel, der Rache als Endzweck von Strafen als unvereinbar mit einer auf Verträgen basierenden bürgerlichen „Republik“ verwarf und nur Abschreckung und Besserung der Täter nach gleichen Strafmaßen als sinnvolle Strafzwecke gelten ließ. Der Franzose François-Vincent Toussaint (1748), der Sizilianer Tomaso Natale (1759), der Österreicher Joseph von Sonnenfels (1765) und der Sachse Karl Ferdinand Hommel (1765) verfassten ähnliche Kritiken des geltenden Strafrechts in ihren Fürstentümern. Das Recht der Regenten zum Bestrafen von Verbrechern beruhe nicht auf Gottes Gesetz, so Hommel, sondern auf menschlichen und daher an ihrem gesellschaftlichen Nutzen zu messenden Gesetzen.


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text: Wie sie ging der Italiener Cesare Beccaria 1764 in seiner an die Fürsten gerichteten Schrift "Dei delitti e delle pene" („Über Verbrechen und Strafen“) von einer naturrechtlich begründeten fiktiven Vertragstheorie aus und folgerte daraus eine rationale Kritik des Sühnestrafrechts:


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text: Beccaria forderte also allgemeingültige eindeutige Gesetze, Rechtsstaatlichkeit und Befreiung von Klassenherrschaft, um Verbrechen zu verringern. Ferner argumentierte er:


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text: Er lehnte damit den Sühnegedanken strikt ab zugunsten eines auf Rechtsschutz, Verbrechensbekämpfung und nachhaltige Humanisierung ausgerichteten Strafrechts. Ein vorbildlicher Rechtsstaat und Freiheitsstrafen könnten weit effektiver von Verbrechen abschrecken. Seine Hauptargumente werden bis heute vertreten. Beccarias Schrift wurde in ganz Europa und Nordamerika rezipiert und beeinflusste die Entscheidungen einiger Regenten: Am 30. November 1786 hob Leopold II. im Herzogtum Toskana als erstem Staat der Welt die Todesstrafe auf. 1787 folgte ihm sein Bruder Joseph II. für die Länder der Habsburgermonarchie, nur im Standrecht blieb sie bestehen.


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text: Von den deutschen Aufklärern lehnten nur Gotthold Ephraim Lessing, in England nur Samuel Johnson und Samuel Romilly die Todesstrafe ab. Immanuel Kant, John Locke, Charles de Secondat, Baron de Montesquieu, Voltaire, Jean-Jacques Rousseau, später Georg Wilhelm Friedrich Hegel und Arthur Schopenhauer bejahten sie.


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text: Die Französische Revolution von 1789 ermöglichte erstmals eine parlamentarische Debatte um die Todesstrafe. Anstelle ihrer Abschaffung nahm der französische Nationalkonvent am 3. Mai 1791 einen Gesetzentwurf von Joseph-Ignace Guillotin an: Todeswürdige Tatbestände wurden reduziert, ein Folterverbot erlassen und gemäß dem Gleichheitsideal die für alle Verurteilten gleichartige Hinrichtungsmethode der Enthauptung eingeführt. Seit der Jakobinerherrschaft stieg die Zahl der Hinrichtungen europaweit erneut an, so führte etwa die Habsburgermonarchie 1795 die Todesstrafe wieder ein. Ein letzter Beschluss des Nationalkonvents am Tag seiner Auflösung, dem 26. Oktober 1795, die Todesstrafe „am Tag des allgemeinen Friedens“ abzuschaffen, blieb unerfüllt.


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text: Die europäischen Nationalstaaten ließen die Todesstrafe besonders während Nationalkriegen oft vollstrecken, um Machtinteressen abzusichern. Der europäische Diskurs um die Humanisierung der Strafjustiz war meist auf den Strafvollzug beschränkt. Zugleich wurden die Strafen besonders in den Kolonien verschärft, und es kam zu einem Anstieg der Todesurteile.


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text: Im Gefolge der Märzrevolutionen von 1848 forderten die französische Nationalversammlung erneut, die Frankfurter Nationalversammlung, die Preußische Nationalversammlung sowie die walachischen Revolutionäre in der Proklamation von Islaz erstmals die Abschaffung der Todesstrafe und nahmen diese Forderung in ihre Verfassungsentwürfe auf. Nur San Marino erfüllte sie damals. 1865 schaffte Rumänien als erster europäischer Flächenstaat die Todesstrafe bis 1939 ab.


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text: Parallel zur politischen Entwicklung diskutierten Akademiker im 19. Jahrhundert intensiv über die Todesstrafe. Gegner wie Befürworter begründeten ihre Haltung in zahlreichen Schriften. Vertreter der Demokratiebewegung und der Arbeiterbewegung forderten zusammen mit Bürger- und Menschenrechten die allgemeine Abschaffung der Todesstrafe.


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text: In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts kam es besonders in der Sowjetunion von 1917 bis 1953 und im Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 zu massenhaften Justizmorden. In der Zwischenkriegszeit und im Zweiten Weltkrieg führten einige Staaten (Niederlande, Österreich, Rumänien und andere) die Todesstrafe wieder ein, die sie schon einmal abgeschafft hatten. Sie erwies sich damit als von wechselnden historischen Umständen und Machtverhältnissen abhängiges missbrauchbares Herrschaftsinstrument. Darum wurde nach Kriegsende in vielen westlichen Gesellschaften zunehmend die Abschaffung der Todesstrafe gefordert.


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text: Einige namhafte Autoren engagierten sich seit 1945 besonders stark für die Abschaffung der Todesstrafe: etwa die Dichter Arthur Koestler und Albert Camus, mit Ausnahmen der Philosoph Jean-Paul Sartre und der Arzt und Historiker Albert Schweitzer. Er vertrat mit seinem Leitmotiv „Ehrfurcht vor dem Leben“ eine neue ökologische Ethik, die das Prinzip der mörderischen Selbstbehauptung durch die Einsicht in die Bedingtheit, Vernetzung und Solidarität allen Lebens ersetzen soll.


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text: Laut Katechismus der Katholischen Kirche von 1992 schloss die römisch-katholische Kirche sie „in schwerwiegendsten Fällen“ einer Gefährdung der Gemeinschaft nicht aus, betont aber, dass „unblutige Mittel […] der Menschenwürde angemessener“ seien. Papst Johannes Paul II. erklärte 1995, die Todesstrafe sei „heutzutage infolge der immer angepaßteren Organisation des Strafwesens schon sehr selten oder praktisch überhaupt nicht mehr gerechtfertigt“. Im Juni 2016 verurteilte Papst Franziskus die Todesstrafe unter allen Umständen. Im Oktober 2017 setzte er sich für die ausnahmslose Ablehnung der Todesstrafe auch im Rahmen des Katechismus ein. Dieser wurde am 2. August 2018 entsprechend geändert. Ziffer 2267 schloss nun: „Deshalb lehrt die Kirche im Licht des Evangeliums, dass die Todesstrafe unzulässig ist, weil sie gegen die Unantastbarkeit und Würde der Person verstößt, und setzt sich mit Entschiedenheit für deren Abschaffung in der ganzen Welt ein.“


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text: 1953 trat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Kraft, deren Artikel 2 die Todesstrafe unter bestimmten Bedingungen gestattete. Der folgende, jahrzehntelange Gesinnungswandel breiter Gesellschaftsschichten veränderte allmählich die Haltung der meisten europäischen Regierungen. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung wurde der Europarat in den 1970er Jahren zu einem entschiedenen Kämpfer gegen die Todesstrafe.


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text: 1983 verlangte das 6. Fakultativprotokoll zur EMRK ihre Abschaffung in Friedenszeiten. Alle 46 Mitgliedsstaaten traten diesem Protokoll bis 1997 bei. Seitdem gab es auf dem Gebiet des Europarats keine Hinrichtung mehr. Das 13. Fakultativprotokoll der EMRK erklärte 2002 auch die Todesstrafe in Kriegszeiten als abgeschafft. Deutschland hat es im Juli 2004 ratifiziert. Die am 29. Oktober 2004 unterzeichnete, aber nicht in Kraft getretene EU-Verfassung sah ein Verbot der Todesstrafe vor. Die Europäische Union (EU) hat ihre vollständige Abschaffung zur Aufnahmebedingung für neue Mitgliedsstaaten gemacht und so die Haltung dazu in möglichen Beitrittsländern beeinflusst.


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text: Der Kirchenstaat ließ 1870, kurz vor seiner faktischen Auflösung, letztmals jemanden hinrichten. Für den neu gegründeten Vatikanstaat wurde italienisches Strafrecht von 1929 gültig: Darin war die Todesstrafe für Attentate auf Staatsoberhäupter wie den Papst und für Anzettelung zum Aufstand vorgesehen, wurde aber nie vollstreckt. Papst Paul VI. ließ dieses nie angewandte Gesetz 1969 streichen. Zwar trat der Vatikan der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht bei; doch im 2001 in Kraft getretenen neuen Grundgesetz des Vatikanstaates entfielen die bisherigen Regelungen zur Todesstrafe. Dennoch wurde lehramtlich die Todesstrafe in schwerwiegendsten Fällen weiterhin nicht ausgeschlossen. Im August 2018 verurteilte der Vatikan schließlich die Todesstrafe und lehnte sie nun „unter allen Umständen“ ab. Jeder Mensch habe ein unantastbares Recht auf Leben.


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text: Auch Belarus ist kein Mitgliedstaat des Europarats, weil es der EMRK nicht beitrat und die Todesstrafe weiter anwendet. 1996 befürworteten 80 Prozent der Belarussen, sie beizubehalten. Bis 2003 konnte sie für zwölf Straftatbestände verhängt werden, seither nur noch bei schweren Mordfällen. 134 Belarussen sollen zwischen Dezember 1996 und Mai 2001 gesetzlich erschossen worden sein. Seitdem nehmen die Hinrichtungen ab; genaue Zahlen gibt der Staat nicht bekannt.


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text: In einigen EU-Staaten fordern Teile der Bevölkerung öfter die Wiedereinführung der Todesstrafe, etwa im Zusammenhang mit Sexualverbrechen, Terroranschlägen oder politischen Morden. In Polen lehnte das Parlament am 22. Oktober 2004 einen entsprechenden gemeinsamen Gesetzesentwurf einer Gruppe rechtskonservativer und rechtsextremer Parteien nur mit knapper Mehrheit ab. Nach Umfragen von 2006 waren 77 Prozent der Polen für die Todesstrafe für Völkermord und besonders grausamen Mord. Zu den Befürwortern gehörten auch der damalige Präsident Lech Kaczyński sowie sein Bruder Jarosław Kaczyński (2006 bis 2007 Ministerpräsident). Allerdings hindert die Mitgliedschaft in der EU sowie die Polnische Verfassung (Art. 38 u. 40) Polens Regierung daran, die Todesstrafe wiedereinzuführen.


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text: In den Niederlanden verlangte der liberale Parteipolitiker Patrick van Schie nach den Morden an Pim Fortuyn und Theo van Gogh, den Grundgesetzartikel 114 aufzuheben, um die Todesstrafe zur Abschreckung islamistischer Terroristen gesetzlich wieder zulassen zu können. Nach Umfragen von 2005 unterstützten rund 50 Prozent der Bevölkerung diesen Vorstoß. Er fände im Parlament aber keine Mehrheit, da er dort als unvereinbar mit europäischen Werten und rechtsstaatlichen Grundsätzen gilt.


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text: Das Europaparlament hat am 7. Oktober 2010 mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag gegen die Todesstrafe angenommen.


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text: In ihrer Resolution 32/61 vom 8. Dezember 1977 erklärte die UN-Generalversammlung, die Todesstrafe abzuschaffen sei wünschenswert. Dafür setzt sich die UN-Menschenrechtskommission aufgrund ihrer Resolution 2004/67 vom 21. April 2004 ein und entwickelt wirksame Mechanismen, zu deren Durchsetzung und Überprüfung. Sie fordert eine weltweite Aussetzung für Hinrichtungen.


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text: Am 1. November 2007 legten 72 Staaten, darunter alle Mitglieder der Europäischen Union, einen neuen Resolutionsentwurf bei der UNO vor. Er fordert zunächst ein Moratorium für die Vollstreckung bereits gefällter Todesurteile mit dem Ziel, die Todesstrafe langfristig abzuschaffen, da sie die Menschenrechte untergrabe. Nach der Billigung durch das Social, Humanitarian and Cultural Affairs Committee (Third Committee) stimmte die UN-Generalversammlung dem Antrag am 18. Dezember 2007 mit 104 Ja-Stimmen zu. Das Hinrichtungsmoratorium ist jedoch für die UN-Mitgliedsstaaten nicht rechtlich bindend.


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text: Weiterhin verzichten jedes Jahr einige Staaten unter öffentlichem Druck auf die Todesstrafe und verankern ihre Abschaffung gesetzlich. Andere UN-Mitgliedsstaaten behalten sie bei. Willkürliche Hinrichtungen und tödliche Formen von Staatsgewalt nehmen zu; in Diktaturen fehlen rechtsstaatliche Kontrolle und Aufklärung über Art und Ausmaß von individuellen und staatlichen Verbrechen. Die kulturell verschiedene Auslegung der Menschenrechte und andere Faktoren erschweren die Durchsetzung internationaler Rechtsstandards.


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text: Im September 2017 verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution, mit der die Verhängung der Todesstrafe wegen Verhaltensweisen wie Apostasie, Blasphemie, Ehebruch oder einvernehmlicher homosexueller Beziehungen verurteilt wurde.


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text: Viele Initiativen, Organisationen und gesellschaftliche Verbände weltweit engagieren sich heute für die Abschaffung der Todesstrafe, die sie meist als unerlässlichen Beitrag zur allgemeinen Geltung aller Menschenrechte betrachten. Um deren Achtung unumkehrbar zu machen, bedürfe es eines ständigen zivilisierenden Engagements. Dieses begrüßen auch manche Todesstrafenbefürworter als Beitrag zu mehr Rechtssicherheit.


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text: Amnesty International (AI) wurde 1961 mit dem Hauptziel gegründet, die Todesstrafe weltweit abzuschaffen. Dieser weltweit anerkannten Menschenrechtsorganisation sind zahlreiche Gruppen mit ähnlichen Zielsetzungen gefolgt. Mit der Gründung der Weltkoalition gegen die Todesstrafe "(World Coalition Against the Death Penalty)" im Juni 2001 in Straßburg haben sich zunächst 38 solcher nichtstaatlichen Organisationen (NGOs), Anwaltsverbände, Kommunen und Länder, Gewerkschaften und Kirchen aus der ganzen Welt eine gemeinsame Plattform gegeben. Sie führen seit dem 10. Oktober 2003 jährlich einen „Aktionstag gegen die Todesstrafe“ durch und starten wirksame Initiativen zur Durchsetzung internationaler Rechtsstandards, etwa indem sie prominente Persönlichkeiten und einflussreiche Politiker zu Hinrichtungsterminen oder parlamentarischen Abstimmungen zur Todesstrafe entsenden.


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text: Auf Initiative mehrerer Menschenrechtsorganisationen dient das Kolosseum in Rom seit 1999 als Monument gegen die Todesstrafe. Es wird immer, wenn ein Todesurteil ausgesetzt wird oder ein Staat dieser Welt die Todesstrafe abschafft, 48 Stunden lang in bunten Farben angestrahlt. Am 30. November jeden Jahres findet die Aktion "Cities for Life" („Städte für das Leben“) statt, bei der Städte für die Abschaffung der Todesstrafe werben und dazu etwa indem sie ein Wahrzeichen ihrer Stadt beleuchten. Die Gemeinschaft Sant’Egidio initiierte diese Aktion 2002. Damals beteiligten sich 80 Städte daran; bis 2010 wuchs die Teilnehmerzahl auf über 1300 Städte in 85 Staaten, darunter 64 Hauptstädte; 2012 nahmen über 1600 Städte teil. Das Datum wurde gewählt, weil das Großherzogtum Toskana 1786 an diesem Tag als erstes Land der Welt die Todesstrafe abgeschafft hatte. Im Rahmen der Kampagne „Nein zur Todesstrafe“ haben AI, die Gemeinschaft Sant’Egidio und Moratorium 2000 seit 1998 fünf Millionen Unterschriften gegen die Todesstrafe gesammelt und den Vereinten Nationen übergeben.


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text: Die Paulskirchenverfassung von 1849 schloss die Todesstrafe im Zivilrecht aus und nahm diese Abschaffung in ihren Grundrechtekatalog auf. Dem folgten einige kleinere Länder Bremen, Oldenburg, Nassau, Anhalt, das Königreich Sachsen und das Großherzogtum Baden. Die meisten dieser Länder führten die Todesstrafe ab 1850 jedoch wieder ein, weil die größeren Länder sie beibehielten und den Grundrechtekatalog nicht anerkannten.


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text: Damals diskutierten viele deutsche Akademiker das Für und Wider der Todesstrafe und publizierten Traktate dazu. Der Jurist Friedrich Wilhelm Carové hatte 1838 erklärt, die Todesstrafe könne wegen der gesellschaftlich tief verwurzelten Vergeltungsidee nur mit überwältigenden wissenschaftlichen Gründen abgeschafft werden, die noch nicht vorlägen. Der Naturwissenschaftler Emil Adolf Roßmäßler argumentierte in der Frankfurter Nationalversammlung, die Todesstrafe sei Relikt des Feudalismus, weil sie den zum Tod Verurteilten als Leibeigenen der Obrigkeit behandle und sein Leben vom Begnadigungsrecht der Fürsten abhängig mache. Auf diese übergeordnete Instanz setzend könnten Richter Todesurteile fällen, die sie sonst unterlassen hätten.


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text: Römisch-katholische und lutherische Theologen legitimierten staatliches Tötungsrecht mit Berufung auf meist als göttliche Anordnung, so dass man darauf nicht verzichten könne, ohne Gottes Autorität zu untergraben. Im Protestantismus lehnte Friedrich Schleiermacher die Todesstrafe aus sittlichen Gründen ab. Ihrer kirchlichen Legitimation und staatlichen Anwendung traten nur einzelne evangelische Theologen entgegen, etwa Johann Ulrich Wirth und Albert Bitzius. Der Deutsche Juristentag empfahl 1863 die Abschaffung der Todesstrafe, obwohl er ein einheitliches Strafgesetzbuch anstrebte, das die in den meisten Ländern üblichen Strafgesetze übernehmen sollte.


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text: 1870 verabschiedete der Norddeutsche Bund ein allgemeines Strafgesetzbuch: Deshalb wurde im Reichstag erstmals über die Todesstrafe debattiert. Vor allem der Sozialdemokrat Wilhelm Liebknecht sprach sich gegen sie aus; nach seiner Rede stimmte in zweiter Lesung eine Mehrheit von 118 zu 81 Abgeordneten der Abschaffung zu. Bundeskanzler Otto von Bismarck erreichte jedoch einen Umschwung, indem er die Einheit der Nation beschwor: Einige deutsche Länder würden dem Strafrechtsentwurf nur zustimmen, wenn die Todesstrafe darin beibehalten werde. Dafür stimmten in dritter Lesung 127 zu 119 Abgeordnete.


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text: Weil das norddeutsche und dann das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 weitgehend das Preußische Strafgesetzbuch übernahm, wurde damit die Todesstrafe in den Ländern wieder eingeführt, die sie schon abgeschafft hatten. Sie war als Strafe für Mord (§ 211) und für Mordversuch am Kaiser oder dem eigenen Landesherrn (§ 80) vorgesehen. Todesurteile fällte eine Laienjury. Ein einmaliges Berufungsverfahren war möglich. Danach konnte der Verurteilte im Fall des § 211 seinen Landesherrn bzw. den Senat der jeweiligen Freien Stadt um Gnade ersuchen; im Fall des § 80 den Kaiser, sofern das Reich betroffen war. Erst wenn das Gnadengesuch ausdrücklich abgelehnt worden war, durfte das Urteil vollstreckt werden. Enthauptungen führten mehrere Dutzend Scharfrichter an verschiedenen Orten im ganzen Reich aus. Bis 1877 waren dabei Zuschauer erlaubt, danach nur noch die vorgeschriebenen Zeugen.


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text: König Wilhelm I. von Preußen unterzeichnete von 1868 bis 1878 keinen Hinrichtungsbefehl. Im Königreich Bayern gab es von 1868 bis 1880 nur sieben Exekutionen. Unter Wilhelm II. stieg die Zahl vollstreckter Todesurteile ab 1892 stark an. Das Erfurter Programm der SPD von 1891 forderte die Abschaffung der Todesstrafe. 1895 fällten die Gerichte in Preußen 68 Todesurteile bei 324 Fällen von Mord und Totschlag; 31 davon wurden vollstreckt. Von 1892 bis 1896 gab es 370 Fälle von Mord und Totschlag. Dafür wurden jährlich durchschnittlich 25 Personen hingerichtet.


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text: Am 31. Juli 1914 wurde als amtliche Bekanntmachung der Kriegszustand verhängt. In dieser wurde die Todesstrafe für folgende Verbrechen festgelegt: Hochverrat, Landesverrat, Brandstiftung, vorsätzliches Herbeiführen einer Überschwemmung, vorsätzliche Gefährdung der Schifffahrt sowie die vorsätzliche Brunnenvergiftung.


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text: Im Ersten Weltkrieg fällten deutsche Militärgerichte 150 Todesurteile, viele davon wegen Desertion. Der Spartakusbund forderte in seinem Revolutionsaufruf nach der Oktoberreform 1918 die ersatzlose Aufhebung der Todesstrafe im Militärstrafgesetz. Rosa Luxemburg kritisierte die Todesstrafe im Juli 1918 in ihrem Vorwort der von ihr ins Deutsche übersetzten Autobiografie Wladimir Korolenkos mit diesem und Leo Tolstoi als politische Klassenjustiz.


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text: Während der Novemberrevolution 1918/1919 drohten die Räteregierung und örtliche Arbeiter- und Soldatenräte Plünderern und Lebensmitteldieben die Todesstrafe an. Rosa Luxemburg forderte am 18. November 1918 in der ersten Ausgabe der Zeitschrift „Die Rote Fahne“: Sie erinnerte in diesem Zusammenhang unter anderem daran, dass streikende Munitionsarbeiter im Januarstreik 1918 mit der Todesstrafe bedroht worden waren. Deren Abschaffung sei der notwendige Anfang einer grundlegenden Justiz- und Gesellschaftsreform zur Überwindung von Klassenherrschaft.


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text: Bei der Debatte über die Weimarer Verfassung verfehlten die Gegner der Todesstrafe aus SPD, USPD und einigen Abweichlern anderer Parteien die Mehrheit. Die Todesstrafe für Mord, Spionage und Landesverrat blieb erhalten.


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text: Von 1919 bis 1932 wurden nach amtlichen Statistiken 1141 Todesurteile verhängt und 184 davon vollstreckt. Bis 1923 war die Kriminalitätsrate gegenüber der Weltkriegszeit stark angestiegen. Ab 1924 sank die Anzahl der Kapitalvergehen, Todesurteile und Hinrichtungen stetig. Öffentliche Kritik trug dazu bei, dass Mordanklagen häufiger in Totschlaganklagen umgewandelt wurden und Generalstaatsanwälte ihr Begnadigungsrecht wahrnahmen. Jedoch wurden linksgerichtete Mörder weit öfter als rechtsgerichtete mit dem Tod bestraft: Darauf verwies seit 1920 unter anderem Emil Julius Gumbel. Infolge einiger Fememorde rechtsradikaler Täter wurde 1922 das Republikschutzgesetz beschlossen. Es drohte für die Mitgliedschaft in republikfeindlichen Vereinigungen und die Vorbereitung politischer Attentate die Todesstrafe an. Keine Mehrheit fand der SPD-Vorschlag, auf diesen Gesetzentwurf zu verzichten, wenn die Todesstrafe aus dem Reichsstrafgesetzbuch gestrichen werde. Dies strebte auch Justizminister Gustav Radbruch an, erreichte bis 3. November 1923 aber nur eine teilweise Justizreform.


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text: Die irrtümliche Hinrichtung von Josef Jakubowski als angeblicher Mörder seines eigenen Kindes 1926 und die weltweit als Justizmord kritisierte Hinrichtung von Sacco und Vanzetti in den USA 1927 bewirkten neue öffentliche Debatten um die Todesstrafe. Persönlichkeiten wie Albert Einstein, George Grosz, Heinrich Mann, Rudolf Olden, Kurt Tucholsky, Erwin Piscator, Max Reinhardt und Arnold Zweig setzten sich für ihre Abschaffung ein.


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text: Ein erneuter Abschaffungsantrag der SPD wurde im Reichstag 1927 in zweiter Lesung mehrheitlich abgelehnt: Die Todesstrafe sei wegen der kriegsbedingten Verrohung und Steigerung bei Schwerstverbrechen als starkes Abschreckungsmittel unaufgebbar; nach ihrer Abschaffung würden die Morde wieder zunehmen. Ein statistischer Vergleich von sechs europäischen Staaten ergab bis 1930 jedoch weder einen solchen Anstieg noch überhaupt einen Einfluss der Todesstrafe auf die Mordraten dieser Staaten. Viele deutsche Juristen unterschrieben 1931 eine Resolution für die Internationale Kriminalistische Vereinigung, die feststellte: „Zum Schutze von Staat und Gesellschaft gegen die schärfste Form gemeingefährlicher Kriminalität sind entsprechend den heutigen kriminalpolitischen Forderungen unbestimmte Verurteilung oder Sicherungsverwahrung die gebotenen Maßnahmen. Der Todesstrafe bedarf es nicht.“


title: Todesstrafe

text: Die NSDAP strebte die Ausweitung der Todesstrafe auf neue Tatbestände seit 1920 programmatisch an, etwa für Kriegsdienstverweigerung. Adolf Hitler machte in seiner Schrift "Mein Kampf" (1. Band 1925) die nach seiner Ansicht zu milde Militärgerichtsbarkeit des Kaiserreichs für dessen Niederlage im Ersten Weltkrieg verantwortlich: „Dass man im Kriege aber praktisch die Todesstrafe ausschaltete, die Kriegsartikel also in Wirklichkeit außer Kurs setzte, hat sich entsetzlich gerächt.“


title: Todesstrafe

text: Mit dem „Gesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe“ vom 29. März 1933 machte das NS-Regime die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28. Februar 1933 auch rückwirkend für seit dem 31. Januar 1933 begangene Taten geltend und hob somit den Rechtsgrundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" auf. Weil der mutmaßliche Reichstagsbrandstifter Marinus van der Lubbe auf dieser Basis am 10. Januar 1934 hingerichtet wurde, wird das neue Gesetz oft Lex van der Lubbe genannt.


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text: Reichskommissar für Justiz Hans Frank stellte auf dem Reichsparteitag im September 1934 den „rücksichtslosen Vollzug der Todesstrafe“ als besondere Errungenschaft des NS-Rechtssystems dar. Danach vermehrten viele Verordnungen wie die Verordnung gegen Volksschädlinge vom 5. September 1939 die Zahl der mit der Todesstrafe zu ahndenden Straftaten. Am 4. September 1941 wurde mit § 1 des "Gesetzes zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuchs" die „Reinigungstodesstrafe“ für „gefährliche Gewohnheitsverbrecher“ und „Sittlichkeitsverbrecher“ eingeführt. Für ihre Verhängung war der „Schutz der Volksgemeinschaft“ oder das Bedürfnis nach gerechter „Sühne“ ausreichend. Als Gesetzeszweck galt schon damals neben Vergeltung und Prävention eine Beseitigung von als „minderwertig“ beurteilten Tätern. Der Strafrechtler Georg Dahm begründete dies mit einem „sittlichen und biologischen Reinigungsbedürfnis der Gemeinschaft“. Hitler sagte 1942 dazu: „Nach 10 Jahren Zuchthaus ist der Mensch sowieso für die Volksgemeinschaft verloren. Solchen Kerl steckt man entweder in ein Konzentrationslager oder tötet ihn. In letzter Zeit ist das letztere wichtiger, um der Abschreckung willen.“


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text: Vom 28. Februar 1933 bis zum 16. April 1945 wurde die Todesstrafe die Regelstrafe für 46 weitere Straftatbestände neben Mord, um die NS-Diktatur juristisch abzusichern. Insgesamt führte das NS-Regime die Todesstrafe für 77 neue Tatbestände ein. Ab 1944 konnte sie zudem für jeden beliebigen Verstoß gegen das „gesunde Volksempfinden“ verhängt werden.


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text: Nach der amtlichen Statistik wurden zwischen 1933 und 1945 16.560 Todesurteile gefällt, 12.000 vollstreckt. 664 Todesurteile erfolgten vor, 15.896 im Zweiten Weltkrieg. Allein der Volksgerichtshof verhängte 5.243 Todesurteile, meist unter Roland Freisler. Militärgerichte fällten weitere etwa 20.000 Todesurteile. Der Rechtshistoriker Ingo Müller schätzte 1989 die Gesamtzahl der im Zweiten Weltkrieg von der NS-Kriegsgerichten verhängten Todesurteile auf 33.000, von denen 89 % auch vollstreckt worden seien. Eine unbekannte Zahl von Todesurteilen, vermutlich mehr als 5000, wurden seit Frühjahr 1944 durch den zunehmenden Einsatz von „fliegenden Standgerichten“ gefällt, die zunächst als mobile Gerichte sogenannten Feldjäger-Kommandos beigegeben waren, ab Februar 1945 aber auch von Heeresgruppen und dem Ersatzheer aufgestellt wurden und dann selbstständig hinter der Front agierten.


title: Todesstrafe

text: Die meisten Todesurteile wurden mit dem Fallbeil vollstreckt. Der bekannteste und meistbeschäftigte Scharfrichter der NS-Zeit war Johann Reichhart. Auch Hängen war üblich, besonders bei Landesverrat und Massenhinrichtungen wie nach dem gescheiterten Attentat vom 20. Juli 1944: Damals wurden im Strafgefängnis Plötzensee bis zu 142 Personen täglich hingerichtet, und zwar auf Befehl Hitlers auf besonders grausame Weise durch Hängen an Fleischerhaken mit Schlingen aus Klaviersaiten. Hitler ließ die Exekutionen filmen und fotografieren.


title: Todesstrafe

text: Am 25. Januar 1985 stellte der Deutsche Bundestag fest, der Volksgerichtshof sei ein Terrorinstrument zur Durchsetzung der nationalsozialistischen Willkürherrschaft gewesen. Daher komme seinen Urteilen keine Rechtswirksamkeit zu. Das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege vom 25. August 1998 hob die Urteile des Volksgerichtshofs und der NS-Standgerichte auch formell auf (siehe Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen).


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text: In der SBZ verurteilten deutsche Gerichte von 1945 bis 1949 121 Personen zum Tod, 47 davon wurden hingerichtet. In einem Fall ist die Vollstreckung nicht erwiesen. (siehe auch Liste von in der DDR hingerichteten Personen).


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text: Die Militärtribunale der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland verurteilten von 1945 bis 1947, als die Sowjetunion die Todesstrafe zeitweise abschaffte, insgesamt 1786 deutsche Zivilisten zum Tod durch Erschießung, davon 922 wegen „konterrevolutionärer Verbrechen“ und 529 wegen „Kriegs- und Gewaltverbrechen“. 1232 dieser Urteile wurden vollstreckt.


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text: Nachdem die Deutsche Demokratische Republik (DDR) 1949 gegründet worden war und die Sowjetunion die Todesstrafe 1950 wiedereingeführt hatte, verurteilten sowjetische Militärtribunale bis 1953 insgesamt 1112 deutsche Zivilisten, oft aus sich überschneidenden Gründen, zum Tod. Nach den Urteilsgründen gehörten 1108 Verurteilte zur Deliktgruppe „konterrevolutionäre Verbrechen“, darunter waren 1061 Fälle von „Spionage“, 788 von „Organisationsbildung“, 358 von „Propaganda“ sowie 272 andere. In sechs Fällen wurde die Deliktgruppe „Kriegs- und Gewaltverbrechen“ angegeben.


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text: In den meisten dieser Fälle hatte zunächst das dafür zuständige Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gegen die Verdächtigten ermittelt, sie verhaftet, erste Geständnisse von ihnen erpresst und sie in eine Verbrechenskategorie „eingruppiert“. Auf dieser Basis setzte die sowjetische Geheimpolizei das Verfahren in der DDR oder der Sowjetunion fort; die Urteile fällte ein sowjetisches Militärgericht. Alle 960 Todesurteile sowie weitere 31, die sich zeitlich keiner der beiden Perioden zuordnen lassen, wurden in Moskau vollstreckt. Sowjetische Organe gaben Angehörigen keine Auskünfte zum weiteren Schicksal eines Verhafteten. Erst nach dem Ende der Sowjetunion 1990 machten russische Behörden Angaben zur Hinrichtung und rehabilitierten mindestens 662 der 960 nach 1950 Verurteilten.


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text: Gegen den Aufstand des 17. Juni 1953 verhängte die Sowjetarmee über weite Teile der DDR den Ausnahmezustand. Standgerichte fällten mindestens achtzehn Todesurteile, die sofort vollstreckt wurden.


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text: Gerichte der DDR verhängten 227 rechtskräftige Todesurteile, davon wurden 166 vollstreckt. 52 vollstreckte Urteile waren wegen politischer Delikte, 64 wegen Verbrechen in der NS-Zeit und 44 wegen gewöhnlicher Kriminalität, meist Mord, ergangen. Die Verurteilten wurden mit dem Fallbeil enthauptet. Ab 1968 wurden Todesurteile durch einen „unerwarteten Nahschuss ins Hinterhaupt“ vollstreckt.


title: Todesstrafe

text: Bis 1956 fanden die meisten Hinrichtungen in der „Zentralen Hinrichtungsstätte“ in Dresden, aber auch im Zuchthaus Brandenburg und in Frankfurt (Oder) statt. Das Dresdner Fallbeil der DDR stammte aus der NS-Zeit. Danach wurden Todesurteile nur noch in der „Zentralen Hinrichtungsstätte“ in Leipzig (Arndtstraße 48) vollstreckt. Die Leichen der Hingerichteten wurden unter Geheimhaltung zum Leipziger Südfriedhof gebracht, anonym verbrannt und ihre Asche verscharrt. In den Krematoriumsbüchern stehen keine Namen, sondern nur der Vermerk „Anatomie“.


title: Todesstrafe

text: Seit 1970 wurde die Todesstrafe nur noch selten verhängt. Als letzter Zivilist wurde am 15. September 1972 der Kindermörder Erwin Hagedorn hingerichtet, als letzter Staatsbediensteter am 26. Juni 1981 der MfS-Offizier Werner Teske.


title: Todesstrafe

text: Am 17. Juli 1987 verkündete der Staatsrat der DDR die Abschaffung der Todesstrafe im Rahmen einer umfassenden Amnestie, u. a. für Wirtschaftskriminalität und Republikflucht. Im Dezember verabschiedete die Volkskammer ein Gesetz dazu. Diese Maßnahmen entsprachen westlichen Forderungen und hingen mit dem damals bevorstehenden Staatsbesuch von Erich Honecker in Bonn zusammen.


title: Todesstrafe

text: Fast alle Hinrichtungen in der DDR wurden geheim gehalten, selbst nach veröffentlichten Todesurteilen in Schauprozessen. Die Angehörigen erhielten zwar eine Nachricht, doch wurden die Leichen nicht ausgehändigt. Oft verzeichnen die Bestattungs- oder Totenscheine fingierte „natürliche“ Todesursachen wie „Herzversagen“. Zahl und Art der Hinrichtungen wurden erst nach der politischen Wende 1989/90 bekannt.


title: Todesstrafe

text: Zwischen 1945 und 1951 wurden die letzten Todesurteile im Gebiet der späteren Bundesrepublik Deutschland vollstreckt. Die meisten davon wurden im Rahmen der Nürnberger Prozesse gegen Vertreter des NS-Regimes wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Holocaust) gefällt. In Gefängnissen der US-Armee auf westdeutschem Boden wurden bis 1951 806 Personen zum Tod verurteilt; etwa 300 davon wurden hingerichtet, davon 284 im Kriegsverbrechergefängnis Landsberg.


title: Todesstrafe

text: Als Letzten richteten westdeutsche Behörden am 18. Februar 1949 in Tübingen den 28-jährigen Mörder Richard Schuh hin, dessen Begnadigung der damalige Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern, Gebhard Müller, abgelehnt hatte. Das letzte Todesurteil im Bereich in der späteren Bundesrepublik Deutschland wurde am 7. Mai 1949 in Köln gegen Irmgard Swinka verhängt; die 37-Jährige wurde wegen fünf Morden verurteilt, aufgrund der Verabschiedung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat am folgenden Tag aber nicht mehr hingerichtet und schließlich 1983 begnadigt.


title: Todesstrafe

text: In Baden, Bayern, Bremen, Hessen und Württemberg-Baden wurde von deutschen Behörden niemand mehr hingerichtet, obwohl es noch Todesurteile gab. Auch in Rheinland-Pfalz wurden gefällte Todesurteile nicht mehr vollstreckt: Die neu erbaute Guillotine wurde am 11. Mai 1949 einsatzbereit gemeldet. Drei Tage zuvor hatte der Parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verabschiedet, das die Todesstrafe bundesweit aufhob. In Bayern wurden die Bestimmungen zur Todesstrafe 1998 formell aus der Verfassung gestrichen, in Hessen 2018 als letztem Bundesland.


title: Todesstrafe

text: West-Berlin gehörte wegen des Viermächte-Status bis 1990 nicht zum Geltungsbereich des Grundgesetzes. Dort wurde zuletzt am 11. Mai 1949 der vor der Spaltung der Stadt zum Tod verurteilte 24-jährige Raubmörder Berthold Wehmeyer durch das Fallbeil hingerichtet. Am 20. Januar 1951 trat in West-Berlin das „Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe“ in Kraft. Das Besatzungsstatut sah diese als Höchststrafe für „strafbare Handlungen gegen die Interessen der Besatzungsmächte“ weiterhin vor. Sie wurde deswegen aber nie verhängt. Per Anordnung vom 15. März 1989 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 1989, S. 568) hob die Alliierte Kommandantur die Todesstrafe mit sofortiger Wirkung auf.


title: Todesstrafe

text: Beim Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee im August 1948 sollten die Vertreter der Länder in den Westzonen einen Entwurf für ein deutsches Grundgesetz für den Parlamentarischen Rat erarbeiten. Sie erwogen die Abschaffung der Todesstrafe, nahmen sie aber nicht in den Entwurf auf, sondern empfahlen dem Rat nur, dieser Abschaffung „sein Augenmerk zuzuwenden“. Konsens war somit, die Regelung der Todesstrafe nicht den Ländern zu überlassen.