title: Irak

text: Im August 2019 griffen israelische Streitkräfte offenbar mehrere Ziele im Irak an, die den schiitischen Milizen zugerechnet werden, welche in den drei Jahren zuvor mit der irakischen Armee die Hauptlast im Kampf gegen den IS getragen hatten. US-Offizielle bestätigten, dass Israel für zumindest einen Drohnenangriff auf irakischem Gebiet verantwortlich war. Die USA wurden daraufhin von einer Fraktion im irakischen Parlament für Israels Aktionen mit verantwortlich gemacht und die im Land verbliebenen etwa 5000 US-Soldaten, die 2014 ebenfalls zum Kampf gegen den IS in den Irak gekommen waren, zum sofortigen Abzug aufgefordert.


title: Irak

text: Im Januar 2020 stimmte das irakische Parlament für den vollständigen Abzug aller Truppen der USA aus dem eigenen Land. Hintergrund ist die gezielte Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani in Bagdad.


title: Irak

text: Am 31. Dezember 2021 endete der US-Kampfeinsatz. Die Militärberater verblieben allerdings im Irak. Bei der Parlamentswahl im Irak im Oktober 2021 gewann die Bewegung des radikalen irakischen Klerikers und Schiitenführers Muqtada as-Sadr. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 41 Prozent. Al-Sadr hatte bei der Wahl selbst nicht kandidiert.


title: Irak

text: Im Jahr 2022 beschloss das irakische Parlament ein Gesetz, das Menschen im Irak (auch Ausländern) verbietet, Kontakte zu Israelis zu halten. Bei Zuwiderhandlungen können in härtesten Fällen lebenslange Haftstrafen oder Todesstrafen verhängt werden.


title: Irak

text: Die irakische Politik wird seit der Staatsgründung 1921 und der Aufnahme in den Völkerbund (1932) von zwei Hauptfaktoren geprägt:


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text: Einigend wirkte unter anderem der langjährige Widerstand gegen den britischen Einfluss, der bis zum Sturz von König Faisal II. (1958) und der Verstaatlichung der Ölunternehmen bestand. Die Demokratie wurde jedoch durch heftige Machtkämpfe unterminiert, die bis heute unter Panarabisten, Schiiten und Kurden nachwirken und in denen sich 1968 die nationalistische Baath-Partei durchsetzte. Ihre Macht ging 1979 in die Alleinherrschaft von Saddam Hussein über, die durch zwei „Golfkriege“ gegen den Iran (1980–1988) und gegen Kuwait und dessen Verbündete (1990/91) noch gefestigt wurde.


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text: Seit der Gründung 1920 kam keine gemeinsame nationale Identifikation der drei Bevölkerungsgruppen, Schiiten, Sunniten und Kurden, zustande. Diese mangelnde nationale Einigkeit ließ Platz für radikalislamische Machtbestrebungen. Vor dem Sturz Saddams regierten die Sunniten, nach Abzug der Amerikaner die Schiiten, die das vormals herrschende Regierungsgefüge unter „fadenscheinigen“ Argumenten „sprengten“ (Baath-Partei). Die ethno-religiösen Auseinandersetzungen verstärkten sich weiter und stellen akut eine Bedrohung für die irakische Einheit dar.


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text: In der Zwischenzeit geht die Diskussion um eine neue Verfassung weiter. Als erster Schritt wurde am 8. März 2004 von den 25 Mitgliedern des Regierungsrates eine Übergangsverfassung feierlich unterzeichnet. Nach anfänglichen Einwänden und einer Verschiebung des Termins wurde dann aber das Werk ohne Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf verabschiedet.


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text: Die Übergangsverfassung regelt die Geschicke des Staates seit der Machtübergabe am 28. Juni 2004. Der Irak ist laut Verfassungstext eine multi-ethnische und multi-religiöse parlamentarische Republik, die sich zur Demokratie, zum Pluralismus und zum Föderalismus bekennt. Im Text verankert sind die Menschen-, Freiheits- und Bürgerrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sowie die Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten.


title: Irak

text: Es besteht Religionsfreiheit, wobei der Islam als Staatsreligion festgeschrieben ist. Amtssprachen sind Arabisch und Kurdisch. In diesen Sprachen besteht ein Recht auf muttersprachlichen Unterricht. Syrisch-Aramäisch und Türkisch werden in der Verwaltung ebenfalls als Amtssprachen betrachtet.


title: Irak

text: Politische Macht geht im Rahmen von freien, gleichen und unmittelbaren Wahlen ausschließlich vom Volk aus. Der vom Volk alle vier Jahre gewählte Repräsentantenrat ist das höchste gesetzgebende Organ des Staates. Der vom Repräsentantenrat gewählte Präsident und Ministerpräsident nehmen gemeinsam die höchste Exekutivgewalt wahr. Die Gesetzgebung basiert auf den Regeln des Islams (Scharia) aber auch auf den Prinzipien der Demokratie bzw. der Verfassung. Alle Iraker sind vor dem Gesetz gleich. Die Judikative ist von den anderen Gewalten unabhängig und das höchste Rechtsorgan ist der Bundesgerichtshof, der eine noch nicht bestimmte Anzahl islamischer Rechtsgelehrte umfasst (Schariarichter). Er überwacht u. a. die Verfassungskonformität der Legislative.


title: Irak

text: Die zentralstaatlichen Kompetenzen sind die Außen-, Verteidigungs-, Handels-, Einwanderungspolitik, die Währung, das Zoll- und das Messwesen. Die Regionen und Provinzen genießen eine weitreichende Autonomie. So haben die Provinzen bei Angelegenheiten, über die mit dem Bund gemeinsam entschieden wird, das letzte Wort. Provinzen sind berechtigt, gemeinsame Verwaltungsbezirke mit weitreichenden Kompetenzen zu bilden, sofern dies im Rahmen eines Referendums durch das Volk bestätigt wurde. Auch sind die Provinzen berechtigt, eigene Sicherheitskräfte zu unterhalten.


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text: Die Gleichberechtigung der Frau ist explizit in der Verfassung garantiert. So müssen mindestens 25 % der Abgeordneten des Repräsentantenrats weiblichen Geschlechts sein. Der umstrittene Artikel 39 sieht jedoch vor, dass irakische Bürger sich der Zivilgerichtsbarkeit ihrer eigenen Religionsgemeinschaft unterwerfen können, was gegebenenfalls zu einer entsprechenden Benachteiligung bei Erbschafts- und Scheidungsangelegenheiten führen kann.


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text: Bodenschätze, wie beispielsweise Erdgas und Erdöl, sind als gemeinschaftliches Eigentum aller Iraker festgeschrieben. Ihre gemeinschaftliche Nutzung wird von der Zentralregierung und den Provinzen gemeinsam bestimmt.


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text: Am 30. Januar 2005 fanden die Wahlen für ein Übergangsparlament (Nationalversammlung) statt, in dem die Vereinigte Irakische Allianz ("United Iraqi Alliance [UIA]"), welche von Großajatollah Ali as-Sistani unterstützt wurde, mit 48,2 % der abgegebenen Stimmen fast die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erreichte. Eine von diesem Übergangsparlament ernannte 55-köpfige Kommission musste bis 15. August 2005 die endgültige Verfassung erarbeiten, über die per Volksentscheid abgestimmt wurde. 28 der Mitglieder der Kommission gehören der UIA an, die weiteren Sitze teilen größtenteils die Kurden und das Parteienbündnis des früheren Ministerpräsidenten Iyad Allawi, Irakische Liste, unter sich auf. Die Kommission wird von dem moderaten schiitischen Kleriker Hummam Hammudi geleitet, seine Stellvertreter sind der Sunnit Adnan al-Dschanabi und der Kurde Fu’ad Massum. Wegen der Unterrepräsentierung der Sunniten übte US-Außenministerin Condoleezza Rice Kritik an der Zusammensetzung der Kommission, worauf der irakische Ministerpräsident Ibrahim al-Dschafari versprach, die Sunniten mehr in den politischen Prozess mit einzubeziehen. Daraufhin wurde den Sunniten eine stärkere Beteiligung an der Ausarbeitung der Verfassung angeboten.


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text: Am 15. Oktober 2005 wurde die neue Verfassung zur Abstimmung freigegeben. Wenn in drei Provinzen zwei Drittel der Wähler mit Nein gestimmt hätten, wäre die Verfassung nicht angenommen worden. Laut Ergebnis lag die Wahlbeteiligung bei über 60 %. Die Verfassung wurde mit 78,59 % der Stimmen angenommen. Nur in den Provinzen al-Anbar und Salah ad-Din stimmten mehr als zwei Drittel der Wähler dagegen, in einer dritten Provinz (Ninawa) soll die Zweidrittelmehrheit an Gegenstimmen nur knapp verfehlt worden sein.


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text: Die Ernennung einer Regierung ist laut Verfassung nur im Einvernehmen zwischen dem kurdischen, dem schiitischen und dem sunnitischen Vertreter im Präsidialrat möglich.


title: Irak

text: Am 24. Juli 2014 wurde der Kurde Fuad Masum (PUK) vom irakischen Parlament mit 211 zu 17 Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt.


title: Irak

text: Seine Stellvertreter sind der frühere Ministerpräsident Nuri al-Maliki, Iyad Allawi und Osama al-Nudschaifi.


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text: Rund fünf Monate nach der Wahl 2018 im Irak ist der kurdische Politiker Barham Salih nach mehreren Anläufen zum neuen Staatschef des Landes gewählt worden. Die Abgeordneten im Parlament in Bagdad stimmten mit 219 von 329 Stimmen für ihn. Das Präsidentenamt im Irak steht traditionell einem Kurden zu. Anders als früher konnten sich die beiden großen kurdischen Kräfte, die Kurdische Demokratische Partei (KDP) und die Patriotische Union Kurdistans (PUK), zunächst nicht auf einen Kandidaten einigen. Dahinter steckt ein erbitterter Kampf um die Machtverteilung im Land.


title: Irak

text: Nachdem Haider al-Abadi am 11. August 2014 von Staatspräsident Fuad Masum mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden war, trat der bisherige Ministerpräsident Nuri al-Maliki am 14. August zurück. Es dauerte noch bis zum 8. September bis al-Abadi und sein Kabinett die Zustimmung der Mehrheit des irakischen Parlaments erlangte und es vereidigt wurde.


title: Irak

text: Das anlässlich von Protesten gegen Missstände und Korruption in mehreren irakischen Provinzen im August 2015 angekündigte Reformprogramm von Premierminister Al-Abadi kommt nur schleppend voran. Maßnahmen wie die Abschaffung der Posten der stellvertretenden Staatspräsidenten oder die Neubesetzung von Ministerposten wurden durch das Oberste Bundesgericht bzw. das Parlament rückgängig gemacht bzw. verhindert. Der Finanz- und der Verteidigungsminister verloren durch Misstrauensvoten des Parlaments ihre Posten. Kernressorts der Regierung wie z. B. Inneres, Finanzen und Verteidigung sind momentan unbesetzt, andere Ressorts wie z. B. Finanzen, Handel und Industrie bleiben weiter vakant.


title: Irak

text: Die Wahlen 2014 waren die ersten nach dem Abzug der US-Armee. Trotz starker Sicherheitsvorkehrungen durch Militär und Polizei kam es zu mehreren Anschlägen auf Wahllokale.


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text: Laut Übergangsverfassung mussten auf jeder Wählerliste ein Drittel Frauen stehen. Ebenfalls stehen rund ein Viertel aller Sitze der neu gewählten Nationalversammlung Frauen zu.


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text: Bei den Kommunalwahlen 2009 wurden in 14 der 18 Provinzen die Abgeordneten der Kommunalparlamente gewählt. In der Provinz Kirkuk wurde der Urnengang abgesagt, da die politischen Fraktionen sich nicht auf die Rahmenbedingungen einigen konnten. In den restlichen drei Provinzen, die autonom regierten kurdischen Nordprovinzen, wird die Wahl zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt. 15 Millionen von insgesamt 28 Millionen Wahlberechtigten haben sich zuvor für die Wahl registrieren lassen, um ihre Stimme abgeben zu können. Die Wahllokale wurden von tausenden irakischen Polizisten und Soldaten abgesichert, weitgehend ohne Beteiligung der US-Armee. Nach Berichten von Reuters verliefen die Wahlen im Gegensatz zu 2005 weitgehend friedlich.


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text: Der schiitische Geistliche Muqtada al-Sadr gewann die Parlamentswahl 2018. Seine Liste Sairun („Wir marschieren“) werde 54 der 329 Sitze im Parlament erhalten, teilte die Wahlkommission mit. Auf Platz zwei folgt ein Bündnis des Politikers Hadi al-Amiri, das den schiitischen Milizen nahesteht und enge Beziehungen zum benachbarten Iran hat. Lediglich auf Platz drei kam der amtierende schiitische Regierungschef Haidar al-Abadi mit seiner Liste. Dieses Ergebnis war bereits Prognosen zufolge nach der Wahl vom 12. Mai erwartet worden.


title: Irak

text: Im Irak wird immer noch die Todesstrafe vollstreckt. Amnesty International dokumentierte zahlreiche Fälle von Folter und Misshandlungen in Gefängnissen. Darunter zählen unter anderem: das Aufhängen an Armen oder Beinen über längere Zeiträume, das Schlagen mit Kabeln und Schläuchen, Elektroschocks, das Brechen von Armen und Beinen, beinahe Erstickung durch Plastiktüten oder Vergewaltigung. Nonkonformisten und Homosexuelle werden eingeschüchtert. Die Behörden der Autonomen Region Kurdistan gingen gegen Personen vor, welche die Korruption der Regierung kritisierten. Auch dort wurden Fälle von Folter und Misshandlungen dokumentiert.


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text: Im Irak „verheiraten“ schiitische Geistliche junge Mädchen und Frauen für „Vergnügungsehen auf Zeit“(Mut%CA%BFa-Ehe), die nur eine Stunde dauern können – für sexuelle Zwecke. Unter dem Vorwand, die Scharia zu befolgen, werden die Mädchen gegen eine Gebühr getraut.


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text: Die Beziehungen zwischen Irak und den USA unterliegen seit dem Abzug der letzten US-Truppen am 18. Dezember 2011 einem deutlichen Wandel. Bereits mit dem Abzug der letzten Kampfbrigade im August 2010 war die „Operation Iraqi Freedom“ beendet. Nichtsdestoweniger bleiben die USA nach dem Iran der wichtigste internationale Partner für Irak. Die USA sind insbesondere seit dem irakischen Regierungswechsel um die Unterstützung einer demokratisch legitimierten und inklusiven Regierung bemüht. Ferner unterstützen die USA im Rahmen der Staatenallianz die irakische Regierung im Kampf gegen den IS.


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text: Das Verhältnis zu Syrien ist derzeit durch die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Nachbarstaat schwer beeinträchtigt. Noch immer sind Teile der an der Grenze zu Syrien gelegenen irakischen Region unter der Kontrolle von IS. Darüber hinaus ist Irak von den Flüchtlingsströmen aus Syrien stark betroffen.


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text: Unter seinen Nachbarstaaten unterhält Irak volle diplomatische Beziehungen derzeit u. a. zur Türkei, zu Jordanien, Iran, Syrien, Kuwait und Saudi-Arabien.


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text: Am 13. Februar 2007 wurde die irakische Botschaft in Riad wiedereröffnet; Saudi-Arabien hat am 21. Februar 2012 die diplomatischen Beziehungen zu Irak wieder aufgenommen und Ende 2015 eine Botschaft in Bagdad sowie vor kurzem ein Generalkonsulat in Erbil eröffnet. Ende Februar 2017 reiste der saudische Außenminister, Adel al-Dschubeir, als erster saudischer Außenminister seit 1990 nach Bagdad.


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text: Saudi-Arabien hat ein Interesse an einem stabilen Irak unter einer inklusiven, die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in politische Entscheidungen und Institutionen einschließenden Regierung.


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text: Die über Jahrzehnte belasteten Beziehungen zu Kuwait haben sich verbessert. Bei Besuchen des kuwaitischen Premierministers in Bagdad und des irakischen Außenministers in Kuwait vereinbarten beide Seiten, die noch offenen Fragen hinsichtlich der Kompensationen an Kuwait mit Hilfe der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Irak (UNAMI) lösen zu wollen. Dabei geht es in erster Linie um Wiedergutmachung, die Irak nach seinem Überfall auf Kuwait vom 2. August 1990 leisten muss.


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text: Es existiert ein irakisch-kuwaitischer Ministerrat, von welchem unter anderem ein Tourismus- und Investitionsabkommen vereinbart und eine Einigung zur Navigation im Khor Abdullah, dem Grenzgebiet im Persischen Golf erreicht wurde.


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text: Das Verhältnis Iraks zu anderen arabischen Staaten verbessert sich ebenfalls, nachdem zahlreiche arabische Diplomaten nach 2003 Opfer von Gewalt in Bagdad geworden waren. So entsandte Ägypten im Juni 2009 wieder einen Botschafter nach Bagdad und im November 2010 einen Generalkonsul nach Erbil. Im September 2015 gab Katar die erste Entsendung eines Botschafters nach Bagdad seit 1990 bekannt.


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text: Die Beziehungen zur Türkei haben sich zuletzt wieder verschlechtert. Im Vordergrund stehen derzeit Spannungen um eine türkische Militärpräsenz zu Ausbildungszwecken im Nordirak gegen den Willen der irakischen Regierung. Differenzen bestehen darüber hinaus im Hinblick auf den Konflikt in Syrien, die sich mit dem Umgang der Kurden ergebenden Probleme und den Konflikt um das Wasser aus dem Tigris. Im Dezember 2013 wurde die türkisch-kurdische Ölpipeline eröffnet. Der Aufkauf von Öl von der kurdischen Regionalregierung durch die Türkei, unter Übergehung der Bagdader Zentralregierung, hat bestehende Spannungen vertieft. Ergänzend zu den benannten Aktivitäten ist die Türkei seit Sommer 2015 punktuell und ohne eine dauerhafte militärische Präsenz zu entfalten im Nordirak im Rahmen ihrer Kampfhandlungen gegen die PKK militärisch aktiv.


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text: Besondere Beziehungen unterhält Irak zu seinem Nachbarn Iran, die durch eine wechselhafte Geschichte gekennzeichnet sind. Trotz des verlustreichen Krieges zwischen den beiden Staaten in den achtziger Jahren sind die Beziehungen historisch sehr eng. Sowohl auf gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene wie auch zwischen den Regierungen bestehen vielfältige, von sehr unterschiedlichen Interessen getragene und seit dem Antritt der jetzigen irakischen Regierung auch sich noch weiter intensivierende Verbindungen. Tausende iranischer Pilger reisen jedes Jahr zu den heiligen Orten der Schiiten in Irak, u. a. nach Kerbela und Najaf.


title: Irak

text: Oberste Verwaltungseinheit ist die "Region", die aber bisher erst in der "Autonomen Region Kurdistan", bestehend aus inzwischen 4 Gouvernements, umgesetzt wurde.


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text: Eine dritte Verwaltungsebene sind "Lokalverwaltungen (local administrations)" für Minderheitengebiete, die noch nicht umgesetzt wurden.


title: Irak

text: Die Hauptstadt Bagdad ist sowohl geographisches als auch politisches und kulturelles Zentrum des Landes und mit 5,7 Millionen Einwohnern die mit Abstand größte städtische Agglomeration. Bagdad (persisch=Gottgegeben-im Sinne von: Gottesgeschenk-) wurde im Jahr 762 von dem abbasidischen Kalifen al-Mansur als neue Hauptstadt des islamischen Reichs gegründet und 1920 zur Hauptstadt des neu gegründeten Staates Irak erklärt. Besonders während des Wirtschaftsbooms der 1970er Jahre wurde die Stadt ausgebaut. Im Ersten Golfkrieg war die Stadt kaum betroffen, im zweiten und Dritten Golfkrieg wurde Bagdad allerdings mehrmals Ziel von Luftangriffen. In Bagdad befinden sich 3 der 6 Universitäten des Landes und der größte internationale Flughafen des Iraks.


title: Irak

text: Das im Norden gelegene Mossul steht mit etwa 2,9 Millionen Einwohnern an zweiter Stelle. Es ist Zentrum der ostchristlichen und assyrischen Kultur im Irak. Mossul war seit dem 8. Jahrhundert ein wichtiges Wirtschaftszentrum, die gesamte Provinz Nineve wurde erst 1926 völkerrechtlich an den Irak angegliedert.


title: Irak

text: Die Hafenstadt Basra am persischen Golf ist mit ihren rund 2 Mio. Einwohnern die drittgrößte Stadt des Landes und Zentrum des schiitischen Südens. Basra wurde 636 von Kalif Umar ibn al-Chattab als arabischer Militärstützpunkt und Handelsplatz gegründet und im 16. Jahrhundert von den Osmanen erobert. 1914 marschierten britische Truppen in die Stadt ein. Während des Ersten Golfkrieges wurde die Stadt aufgrund ihrer exponierten Lage und wirtschaftlichen Bedeutung stark in Mitleidenschaft gezogen. Basra besitzt den größten Umschlaghafen des Landes, über den große Teile des geförderten Erdöls exportiert werden, sowie die 1964 gegründete Universität und einen internationalen Flughafen.


title: Irak

text: Erbil (kurdisch: Hewlêr) ist die Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan und mit geschätzten 7000 Jahren eine der ältesten noch besiedelten Städte der Welt. Sie ist mit etwa 1,8 Millionen Einwohner die größte Stadt der Kurden im Nordirak und die viertgrößte Stadt des Landes. Die Stadt wurde in den ersten beiden Golfkriegen nur leicht beschädigt. Erbil besitzt einen internationalen Flughafen.


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text: Sulaimaniya (kurdisch: Silêmanî) mit 1,6 Millionen Einwohnern fünftgrößte Stadt des Landes. Die Stadt besitzt einen internationalen Flughafen, eine Universität und gilt als Kultur- und Bildungszentrum Kurdistans.


title: Irak

text: Am 23. Mai 2003 wurden die Streitkräfte des ehemaligen Regimes unter Saddam Hussein durch die Übergangsverwaltung aufgelöst. Eine große Anzahl der militärischen Hinterlassenschaften wurden zerstört. Die neuen irakischen Streitkräfte wurden mit Unterstützung der USA, Großbritanniens, Australiens und Jordaniens aufgestellt. Im Irak waren die „Koalitionsstreitkräfte“, weiterhin vorrangig die USA und Großbritannien, als Hauptteil der Multi-National Force Iraq bis 2009 für die innere und äußere Sicherheit im Land zuständig und arbeiteten eng mit der neuen irakischen Armee zusammen. Die "United States Forces Iraq" (USF-I) verließen den Irak 2011.


title: Irak

text: Oberbefehlshaber (Chief Joint Forces) der neuen irakischen Streitkräfte ist 2007: General Babakir Zebari. Das Land gab 2017 knapp 3,9 Prozent seiner Wirtschaftsleistung oder 7,4 Milliarden US-Dollar für seine Streitkräfte aus. Die relativ hohen Verteidigungsausgaben sind eine Belastung für den Staatshaushalt.


title: Irak

text: Zahlreiche Militärdienstleister und Private Sicherheits- und Militärunternehmen sind im Auftrag des US-Militärs tätig. Deren Anzahl wird auf rund 15.000 Mann geschätzt – offizielle Zahlen werden nicht bekannt gegeben. Die größten dieser Unternehmen sind:


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text: Den privaten Militärdienstleistern kommt im Irak eine Sonderstellung zu, da nicht geklärt ist, an welches Recht diese Unternehmen gebunden sind, und diese auch keine Auskunft über Mitarbeiterzahlen oder Opferzahlen abgeben müssen.


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text: Das irakische Straßennetz umfasst 45.550 km, von denen 38.400 asphaltiert sind. Teilabschnitte von Überlandstraßen und Straßen in Ballungszentren (in denen bis auf private Buslinien/Sammeltaxis kein öffentlicher Verkehr existiert) sind mehrspurig, sonst sind selbst bedeutende Überlandstraßen zweispurig. Ausnahmen bilden die gerade in Bau befindlichen und zum Teil fertiggestellten Autobahnen im kurdischen Norden sowie die Straße Basra-Bagdad-Jordanien, die auf weiten Strecken autobahnähnlich ausgebaut ist.


title: Irak

text: Momentan explodiert die Zahl der zugelassenen Autos, hauptsächlich wegen der sprunghaft angestiegenen Einkommen und der weggefallenen Einfuhrzölle, was vor allem in den arabischen Ballungszentren zu Problemen führt, da dort aufgrund der prekären Sicherheitslage nicht ausreichend in den Ausbau des Straßennetzes investiert werden kann. Im Straßenverkehr kommt es deshalb zu sehr vielen tödlichen Unfällen. 2013 kamen im Irak insgesamt 20,2 Verkehrstote auf 100.000 Einwohner. Zum Vergleich: In Deutschland waren es im selben Jahr 4,3 Tote. Insgesamt kamen damit 6.800 Personen im Straßenverkehr ums Leben.


title: Irak

text: Das irakische Schienennetz besteht aus drei in Bagdad zusammenlaufenden Hauptlinien und umfasst 2.339 km. Ein Großteil des sich in einem katastrophalen Zustand befindlichen Schienennetzes (von der Strecke Bagdad-Erbil ist zum Beispiel oft nur noch die Trasse zu sehen, die Schwellen wurden zu Feuerholz verarbeitet und die Schienen verkauft) ist im Moment aber außer Betrieb, tatsächlich ist nur die Strecke Bagdad-Basra in Betrieb. Benutzt wird die Bahn aber nur von Einkommensschwachen, da die Verlässlichkeit derart niedrig ist, dass Ankunftszeiten gar nicht erst angegeben werden. Eine Reisedauer von über einem Tag in die etwa 550 km entfernte südirakische Metropole ist nicht unüblich. Die neue irakische Regierung investiert jedoch viel in den Wiederaufbau, und man hofft, in einiger Zeit wieder einen regulären Bahnbetrieb aufnehmen zu können.


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text: Mitte Februar 2010 wurde die Strecke Mossul-Gaziantep (Türkei) eröffnet. Die 18-stündige Fahrt führt über Syrien und findet einmal wöchentlich statt. Der Betrieb wurde allerdings bereits nach kurzer Zeit wieder eingestellt.


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text: Im Irak gibt es über 100 Flughäfen und Landepisten, weiterhin verfügt das Land über sechs internationale Flughäfen (Bagdad, Erbil, Basra, Mossul, Nadschaf und Sulaimaniyya), zudem befindet sich der Flughafen Kerbela gerade in Bau. Ein weiterer Flughafen in Tikrit ist in Planung.


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text: Die einst bedeutende Binnenschifffahrt ist auf 1.015 km Kanälen und Flüssen möglich, spielt heute jedoch nur noch eine untergeordnete Rolle.


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text: Im ganzen Land wird die Anzahl der Festnetzanschlüsse auf ca. 1,2 Millionen geschätzt, davon sollen sich allein 40 % in der Hauptstadt Bagdad befinden. Durch die maroden Netzwerke und die schlechte Infrastruktur sind ein Drittel davon nicht funktionsfähig. Im Jahr 2018 nutzten 75 Prozent der Einwohner des Irak das Internet.


title: Irak

text: Die bis dahin verbotene Mobilfunknutzung stieg von 300.000 Teilnehmern im Jahr 2003 auf über 23 Millionen im Jahr 2011 an, somit war im März 2011 gut 78 % des Landes erfasst. Den Markt beherrschen die drei Unternehmen Zain Iraq, Asiacell und Korek. Ein UMTS-Netzwerk besteht allerdings noch nicht.


title: Irak

text: Zu Zeiten Saddam Husseins war das Internet nur den Zuverlässigen und Reichen zugänglich. Um einen Zugang zu erhalten, musste man einen Antrag ans Kommunikationsministerium stellen und eine Gebühr von ca. 4000 Dollar bezahlen. Seit dem Sturz des Regimes hat sich die Nutzung rasant erhöht, wenngleich lediglich 1,1 % der Bevölkerung über einen privaten Anschluss verfügt. Auch viele politische Parteien verfügen über eigene Websites. Momentan üben Internetveröffentlichungen aber noch keinen Einfluss auf die Masse aus, das Medium wird fast ausschließlich zur Kommunikation genutzt. Die Jugendlichen benutzen häufig die in den diversen Jugendzentren zur Verfügung gestellten PCs. In den Ballungszentren sind auch Breitbandanschlüsse sowie Drahtlosverbindungen verfügbar.


title: Irak

text: Die Elektrizitätsproduktion des Landes konnte auch in den Jahren nach 2003 nicht mit der steigenden Nachfrage mithalten, weshalb es immer noch zu häufigen Stromausfällen kommt. Im Sommer 2012 konnte bei einem Verbrauch von 15.000 Megawatt lediglich 7200 Megawatt produziert werden. Die Versorgung lag deshalb bei durchschnittlich 8–9 Stunden. Die meisten Iraker sind deshalb weiterhin auf Notstromaggregate angewiesen.


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text: Im Juni 2010 kam es aufgrund der schlechten Versorgungslage zu Protesten in Nassirija und Basra, bei denen ein Mensch getötet wurde. Der irakische Elektrizitätsminister trat daraufhin am 22. Juni 2010 von seinem Amt zurück.


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text: Der Alphabetisierungsgrad der Bevölkerung liegt mit insgesamt 79,7 % weit unter dem Weltdurchschnitt. 85,7 % aller Männer können lesen und schreiben, bei den Frauen sind es nur 73,7 %. Die Situation hat sich in den letzten 30 Jahren stark verschlechtert – Ende der 1980er-Jahre betrug der Anteil der Analphabeten nur 10 bis 12 %.


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text: Die Vorschule (im Irak meist staatlich, in den letzten Jahren wurden aber immer mehr kostenpflichtige Privatvorschulen gegründet) kann in der Altersklasse zwischen vier und fünf Jahren besucht werden.


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text: Seit 1970 gilt im Irak eine allgemeine neunjährige Schulpflicht, die Schul- und auch Hochschulausbildung wird vom Staat übernommen. Staatlich anerkannte Privatschulen wurden erst Anfang der 1990er Jahre zugelassen.


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text: Die Grundschulausbildung dauert sechs Jahre, wobei die ersten vier Klassen als Unterstufe und die Klassen 5 und 6 als Oberstufe gelten. Ab der 5. Klasse wird Englisch unterrichtet. Dem Besuch der Grundschule folgt ein Besuch der Sekundarschule für weitere drei Jahre. Die Sekundarschule wird nach einer einheitlichen Abschlussprüfung und dem Erwerb der Mittleren Reife abgeschlossen. Zur Erlangung des Abiturs ist ein Besuch der Mittelschule notwendig; diese erneut dreijährige Schulform schließt mit einer zentralen Abitur-Prüfung in sechs Schulfächern (Arabisch, Englisch, Mathematik, Physik, Chemie und Biologie) ab und berechtigt zu einem Studium.


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text: Die drei größten Universitäten des Landes (Universität Bagdad, al-Mustansiriyya-Universität und die Technische Universität Bagdad, auch al-Hikma genannt) sind in der Hauptstadt Bagdad vertreten. Weitere Universitäten befinden sich in Basra (Universität Basra), Mossul (Universität Mossul), Erbil (Salahaddin-Universität, University of Kurdistan Hewlêr), Sulaimaniya (University of Sulaimani) und Dohuk (University of Duhok).


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text: Der Irak ist im Wesentlichen ein Agrarstaat, dessen Wirtschaft sich allerdings seit den ersten Ölfunden im Jahr 1927 fast ausschließlich auf den Export von Erdöl ausrichtet.


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text: Nachdem 1972 alle ausländischen Erdölgesellschaften verstaatlicht wurden und die Ölkrise zu einem rasanten Anstieg der Erdölpreise führte, gab es ab Mitte der 1970er Jahre einen Wirtschaftsboom im Land, das Bruttoinlandsprodukt des Landes wuchs zwischen 1970 und 1980 um durchschnittlich 11,7 % Von dieser rasanten Entwicklung mochte auch ein Großteil der irakischen Bevölkerung profitieren. 1979 besaß der Irak Geldreserven im Wert von 35 Milliarden US-Dollar, 1980 betrugen die Erdöleinnahmen 26 Milliarden Dollar.


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text: Der Erste Golfkrieg bremste allerdings diese Entwicklung, so schrumpfte das BIP des Landes zwischen 1980 und 1985 um 8,1 % und von 1985 bis 1989 erneut um 1,7 % Durch das UN-Embargo (1991–2003) wurde die Wirtschaft fast lahmgelegt. Mit 100 Milliarden US-Dollar Schulden zählt der Irak zu den am höchsten verschuldeten Ländern der Welt. Die Wirtschaft des Landes leidet immer noch an den Folgen der Golfkriege, des UN-Embargos und an der derzeitigen instabilen Lage.


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text: Das Bruttoinlandsprodukt belief sich im Jahr 2013 auf ca. 229,3 Milliarden US-Dollar, die Wirtschaftswachstumsrate betrug 4,2 %. Die Inflationsrate beträgt 1,9 %, die Arbeitslosenquote wird mit ca. 13 % angegeben. 2012 exportierte der Irak Waren im Wert von 93,9 Mrd. Dollar. Hauptabnehmer waren die USA, Indien und Südkorea. Die Importe beliefen sich auf 56,9 Mrd. Dollar und stammen meist aus Syrien, Jordanien, der Türkei und den USA. Haupteinfuhrgüter waren Maschinen, verschiedene verarbeitete Erzeugnisse, chemische Erzeugnisse und Lebensmittel.


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text: Die geringe Verflechtung des Landes mit der Weltwirtschaft und die damit verbundene relativ große Unabhängigkeit des Iraks von globalen Märkten verschonte das Land bisher von der aktuellen wirtschaftlichen Krise. Einzelne Bereiche profitieren sogar direkt von der globalen Rezession. Der Nationalen Investitionskommission des Iraks (INIC) zufolge ist seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise vor allem die Zahl der internationalen Bau- und Vertragsunternehmen im Irak sprunghaft angestiegen. Andere Investoren sollen folgen und weiteres Auslandskapital ins Land spülen. Der kurdische Investitionsminister Herish Muharam Muhamad ließ sich jüngst sogar zu dem Vergleich hinreißen, Investitionen im Irak seien „sicherer als die Wall Street“.


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text: Laut einer staatlichen Studie leben ungefähr 23 % der Iraker unter der Armutsgrenze und damit von weniger als 2,50 Dollar am Tag. Ein weiteres Problem stellt die Korruption im Land dar.


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text: Alle BIP-Werte sind in Internationalen Dollar (Kaufkraftparität) angegeben. In der folgenden Tabelle kennzeichnen die Farben:


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text: Die Währung des Landes ist der 1932 eingeführte Irakische Dinar zu 1000 Fils. Zwischen 1991 und 2003 gab es im Irak zwei Währungen, den sog. Schweizer Dinar, der im kurdischen Norden verwendet wurde (Wert: 1 US-Dollar = 0,33 Dinar), und den Print-Dinar mit dem Bild Saddam Husseins, welcher nach 1991 den Schweizer Dinar ersetzte (Wert: 1 US-Dollar = etwa 3500 Dinar). Am 15. Oktober 2003 wurde der Neue Irakische Dinar eingeführt, der beide Währungen ersetzte (Wert: 1 US-Dollar = etwa 1150 Dinar).


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text: Der Irak ist Gründungsmitglied der am 14. September 1960 gegründeten OPEC und hat nach Saudi-Arabien und Kanada (das größtenteils über sogenanntes unkonventionelles, teuer herzustellendes Erdöl, z. B. Teersande verfügt) die größten erkundeten Erdölvorräte (113 Milliarden Barrel). Man schätzt, dass sich die gesamten Vorräte auf bis zu 250 Milliarden Barrel Öl und Gas belaufen könnten. Bis zu 45 Milliarden Barrel davon liegen im Norden in der Autonomen Region Kurdistan, darunter ein großer Teil im Kirkuk-Feld. Der Irak ist eines der Länder, die in der so genannten strategischen Ellipse liegen.


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text: 1902 begann die Suche nach Öl mit der ersten Bohrung im Zagros Basin (Nordost-Irak). Der erste Ölfund kam aber erst 20 Jahre später zustande. 1927 wurde dann mit der "Baba Gurgur 1" genannten Bohrung ein gigantisches Ölvorkommen entdeckt – das Kirkuk-Feld. Es flossen zunächst 1 Million Barrel Öl in die Umwelt, bevor man das ausströmende Öl unter Kontrolle bekam. Das Feld erstreckt sich über 150–200 km und hat eine 610 m dicke ölführende Schicht. Die ursprüngliche Menge Öl im Feld wird mit 17 Milliarden Barrel angegeben. Damit hatte es etwa 1/5 der Ölmenge des größten Ölfelds der Welt (Ghawar in Saudi-Arabien) und zählt zu den so genannten „Supergiganten“.


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text: Bis 1972 wurde die gesamte irakische Ölindustrie unter dem Dach der Iraq National Oil Company (INOC) verstaatlicht.


title: Irak

text: Die Erdölförderung stieg seit 1969 kontinuierlich und erreichte 1979 ihren Höhepunkt mit 3,5 Millionen Barrel pro Tag (bopd). Der Krieg mit dem Iran und der Erste Golfkrieg führten dazu, dass die Ölproduktion zusammenbrach. 1981 wurden 900.000 bopd und 1991 dann nur noch 300.000 bopd gefördert.


title: Irak

text: Die Vereinten Nationen haben am 22. März 2003 die Sanktionen gegen den Irak aufgehoben. Die USA und Großbritannien behielten sich als Besatzungsmächte bis zur Einsetzung einer Regierung die finanzielle Verwaltung der irakischen Erdölförderung vor.


title: Irak

text: Bis 2003 wurden 75 große Öl- und Gasfelder entdeckt. Neun davon sind „Supergiganten“ (u. a. Kirkuk, Rumalia South, Rumalia North und Majnoon) und 22 „Giganten“.


title: Irak

text: Die enormen Ölvorkommen im kurdischen Teil des Iraks sind auch Grund für den jahrelangen Streit zwischen der kurdischen Regionalregierung und der Zentralregierung in Bagdad. Die kurdische Regierung hat seit 2003 mit etwa 30 westlichen Firmen Verträge zur Erforschung und Ausbeutung von Ölfeldern abgeschlossen.


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text: Am 8. Mai 2009 erteilte die Regierung in Bagdad aber diese Genehmigung zum Export von kurdischen Öl. Ab dem 1. Juni 2009 flossen 60.000 bopd vom Tawke Feld über Pipelines zum am Mittelmeer gelegenen Ölverladehafen nach Ceyhan in der Türkei.


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text: Im September 2009 stellte Kurdistan den Export jedoch wieder ein, da mit Bagdad keine Einigung über die Bezahlung der Exporte erzielt werden konnte. Weder Kurdistan noch die Ölproduzenten erhielten Geld.


title: Irak

text: Nach den irakischen Wahlen Anfang 2010 und der Regierungsbildung Ende 2010 wurden neue Verhandlungen zur Beilegung dieses Konflikts aufgenommen mit dem Ergebnis, dass am 3. Februar 2011 der Export mit 10.500 bopd aufgenommen wurde. Bereits drei Tage später sollten 50.000 bopd erreicht werden und eine weitere Erhöhung auf 100.000 bopd folgen.


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text: Den Verkauf nimmt die staatseigene „State Oil Marketing Organization“ (SOMO) in Bagdad vor. Das Tawke Feld wird von der DNO entwickelt. Genel Enerji (Türkei) und Sinopec (China) betreiben das Taq Taq Feld.


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text: Am 17. Mai 2009 erwarben die österreichische OMV und die ungarische MOL Anteile an den Gasfeldern Khor Mor und Chemchemal. Ab 2014–15 sollen aus diesen Feldern täglich eine Mrd. Kubikmeter Gas nach Europa strömen. OMV und MOL sind Anteilseigner an der in Planung und Bau befindlichen Nabucco-Gaspipeline.


title: Irak

text: Im Juni und Dezember 2010 wurden an den unten aufgeführten irakischen Feldern Beteiligungen an westliche Ölkonzerne vergeben. Die Beteiligungen sehen feste Zahlungen pro Barrel vor. Sollten die Planungen eingehalten werden, steigt die Förderung des Iraks von 2,5 Millionen bopd im Jahr 2009 auf 12 Millionen bopd im Jahr 2016. Damit wäre der Irak größter Ölproduzent der Welt. Dieser drastische Ausbau der Förderung wird hunderte Milliarden Dollar verschlingen. Hinzu kommt ein erheblicher Bedarf an Fachkräften, Ölbohrausrüstungen, Pipelines und allem was dazugehört. Experten bezweifeln daher, dass der Irak seine Ziele erreichen kann.


title: Irak

text: Der Irak verfügt neben dem Erdöl auch über Schwefel, Phosphat, Meersalz und Gips sowie über kleinere Mengen an Gold und Silber.


title: Irak

text: Verglichen mit anderen Nahost-Staaten verfügt der Irak über reichlich Wasser; so ist auch die Landwirtschaft ein bedeutender Wirtschaftszweig, in dem rund 40 Prozent aller irakischen Arbeitnehmer beschäftigt sind. Im Norden gibt es dank Niederschlägen und mildem Wetter Regenfeldbau; im Süden gibt es überwiegend Bewässerungsfeldbau. Angebaut werden Weizen, Reis, Mais, Gerste sowie Obst und Gemüse (vorwiegend zur Selbstversorgung). Bis in die 1980er Jahre war das Land Selbstversorger bei den meisten Lebensmitteln, heutzutage muss der Irak das meiste an seinem Grundbedarf importieren.


title: Irak

text: Die wichtigsten Agrarerzeugnisse sind Datteln. In den 1970er Jahren stellte der Irak 75 % der Datteln auf dem Weltmarkt, aufgrund der Massenabholzungen und Trockenlegungen während des Ersten Golfkrieges und der Zweiten Anfal-Operation 1991 ging dieser Anteil stark zurück. Im Jahr 2008 wurde mit 281.000 Tonnen lediglich die Hälfte der Produktion der 1980er Jahre erreicht. Zudem ist der Bestand von über 30 Millionen Palmen auf unter neun Millionen gesunken.


title: Irak

text: Industriell ist das Land kaum entwickelt. Vorrangige Industriezweige sind Lebensmittelverarbeitung, Textilindustrie, Herstellung von Baustoffen und die petrochemische Industrie. Die meisten Industriebetriebe sind in Bagdad und im Norden angesiedelt.


title: Irak

text: Der Staatshaushalt umfasste 2016 Ausgaben von umgerechnet 77,8 Mrd. US-Dollar, dem standen Einnahmen von umgerechnet 52,4 Mrd. US-Dollar gegenüber. Daraus ergibt sich ein Haushaltsdefizit in Höhe von 15,2 % des BIP.


title: Irak

text: Im Irak herrscht seit dem Sturz Saddam Husseins eine große Vielfalt an Medien. Die neue irakische Verfassung garantiert offiziell die Pressefreiheit. Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen beurteilt die Lage der Pressefreiheit im Irak als „sehr ernst“. Die Nichtregierungsorganisation stellt fest, dass die Presse in einem stark politisierten Umfeld durch Milizen angegriffen, verhaftet oder eingeschüchtert wird. Es werde versucht die Recherche über Korruption und Unterschlagung mit schweren Drohungen zu unterbinden. Morde an Journalistinnen und Journalisten würden nicht aufgeklärt.


title: Irak

text: Im Jahr 2017 sind acht Journalisten im Irak getötet worden. Laut dem Bericht von Reporter ohne Grenzen steht der Tod der Opfer in direktem Zusammenhang mit deren journalistischer Tätigkeit.


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text: Generell ist zu sagen, dass man im Irak zwischen zwei Arten von Medien unterscheiden muss: den parteienkontrollierten und den unabhängigen. Jede größere Partei im Irak hat ihr Zentralorgan, nicht wenige unterhalten auch Fernsehsender. Die kurdischen Parteien unterhalten Zentralorgane sowohl in kurdischer als auch in arabischer Sprache.


title: Irak

text: Die ersten irakischen Zeitungen erschienen zur Zeit der osmanischen Besetzung des Irak. Am 15. Juni 1869 erschien mit al-Zawraa die erste Zeitung des Landes, sie sollte bis zum 11. März 1917 in Bagdad herausgegeben werden. Am 25. Juni 1889 erschien die erste Zeitung in Mossul, am 31. Dezember 1889 folgte die erste Zeitung in Basra.


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text: Die erste irakische Verfassung von 1921 garantierte Pressefreiheit. Die irakische Presse galt bis 1958 als die freieste im ganzen Nahen Osten.


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text: Nach dem Sturz der Monarchie wurden 1959 alle regierungskritischen Zeitungen geschlossen und die Vorzensur wurde eingeführt. 1969 wurden private Zeitungen verboten. Die irakischen Kommunisten durften von 1973 bis 1979 eine eigene Tageszeitung betreiben; diese wurde aber nach der Machtübernahme Saddam Husseins ebenfalls verboten. Zwischen 1979 und 2003 befand sich die Presse vollständig in der Hand der Husseins. Die 2003 herausgegebenen Tageszeitungen waren al-Dschumhuriya, al-Thawra, al-Qadissiya, al-Iraq, Babil sowie die Sportzeitung al-Baath al-Riyadi und der englischsprachige Baghdad Observer. Aufgrund des Papiermangels bedingt durch die Sanktionen mussten die Zeitungen die Anzahl ihrer Seiten kürzen und die Größe ihrer Ausgaben auf ein Viertel des Vorkriegsniveaus reduzieren, ab 1999 erschienen sie zweimal in der Woche in ihrer normalen Größe.


title: Irak

text: Im Irak gibt es eine unüberschaubare Vielzahl von Radiosendern, viele davon lokal. Praktisch jede politische Vereinigung unterhält zumindest einen Lokalradiosender. Die wichtigen Radiosender sind:


title: Irak

text: Das irakische Fernsehen nahm 1956 seinen Sendebetrieb auf und war somit eine der ältesten Fernsehanstalten im Nahen Osten. Neben dem regulären staatlichen Sender gründete Udai Hussein 1994 "al-Shabab TV", welcher ausländische Filme und Sendungen ausstrahlte. In den späten 1990ern ging "Iraq Satellite Channel" auf Sendung. Während der Amtszeit Saddam Husseins war die Installation von Satellitenschüsseln strengstens verboten.


title: Irak

text: 2003 wurde "al-Iraqia" Nachfolger von "Iraq Television", daneben entstanden mehrere private Fernsehsender. Die wichtigsten sind "al-Sharqiya", "al-Baghdadiya", "al-Fayhaa", "al-Sumaria", "al-Furat" und der US-Koalitionssender "al-Hurra". Im kurdischen Norden hatte bereits 1999 "Kurdistan TV" mit der Ausstrahlung begonnen. Auch ausländische Fernsehsender wie "al-Dschasira" und "al-Arabiya" werden gesehen.


title: Irak

text: Der Irak kann in fünf geographische Kulturräume kategorisiert werden: die kurdische und turkmenische Kultur mit ihren Zentren in Erbil und Sulaimaniya, die sich in die sunnitische Kultur mit ihrem Zentrum um Bagdad und die schiitische Kultur mit ihrem Zentrum Basra aufteilende Kultur der sesshaften Araber, die assyrische Kultur, in mehreren Städten des Nordens präsent und die Kultur der nomadischen Marsch-Araber, die in den Sümpfen zwischen Bagdad und Basra leben.


title: Irak

text: Filme wurden seit 1909 in Bagdad vorgeführt, diese waren meist für das britische Publikum bestimmt. Erst in den 1940er Jahren unter der Herrschaft König Faisals II. begann sich eine Filmindustrie zu entwickeln, als französische und britische Filmkonzerne sich in Bagdad niederließen. Im Jahre 1955 kam der Film "Haidar Al-Omar’s Fitna wa Hassan", eine Verfilmung der Romeo und Julia Geschichte, in die Kinos, der Film wurde auch im Ausland registriert. Nach dem Putsch von 1958 wurde die "Cinema and Theater General Organization" gegründet, sie koordinierte und plante zukünftige Filme im Staatsinteresse. So wurden hauptsächlich Dokumentationen gedreht. Nach 1979 geriet die irakische Filmindustrie in ihre größte Krise, aufgrund der Ressourcenknappheit ausgelöst durch den Irakisch-Iranischen Krieg. Trotzdem wurde im Jahre 1980 der 6 Stunden Epos über das Leben Saddam Husseins fertiggestellt. Einen weiteren Schlag erlitt die Filmindustrie nach dem Kuwaitkrieg, als ein Embargo gegen das Land verhängt wurde.


title: Irak

text: Seit der US-Invasion des Landes im Jahre 2003 versucht sich die Industrie langsam zu regenerieren und es gibt vereinzelte Filmprojekte wie zum Beispiel Kilomètre zéro. Daneben gibt es zahlreiche ausländische Filme, die den Irak als Thema haben, so zum Beispiel Retour à Babylone des irakischen Regisseurs Abbas Fahdel oder Tal der Wölfe – Irak.


title: Irak

text: Seit 1880 reisten Theatertruppen aus Europa in den Irak, um vor vornehmlich britischem Publikum in Schulen und Gemeindesälen zu spielen. Im 20. Jahrhundert begannen irakische Schriftsteller, Theaterstücke zu schreiben. Die großen Theaterhäuser sind das "Rasheed", das "Mansour" und das Volkstheater. Aufgeführt werden Theaterstücke irakischer, indischer und türkischer Autoren ebenso wie die großen Dramen der Weltliteratur.


title: Irak

text: Die "Oud" (Kurzhalslaute) und die "Rabāb" (Streichinstrument) dominieren die irakische Musik. Bekannte Musiker auf diesen Instrumenten sind unter anderem Munir Baschir (1928–1997), Ahmed Mukhtar (* 1967) und Nasir Schamma (* 1963). Erfolgreichster Popsänger des Landes ist Kaẓim al-Saher (* 1961), der in seiner Karriere bisher mehr als 30 Millionen Tonträger verkauft hat. Weiterhin sind die Sängerinnen Shatha Hassoun – die in der vierten Staffel der bekanntesten arabischen Musik-Casting-Show „Star Academy“ teilgenommen und gewonnen hat – und Dalli Hadad sowie der Sänger Majid Al Muhandis bekannt.


title: Irak

text: Beliebteste Sportart des Landes ist Fußball. Die nationale Fußballliga erfreut sich großer Beliebtheit. Wichtige Fußballvereine sind al-Zawraa, al-Talaba, al-Shorta, al-Quwa al-Dschawiya (alle aus Bagdad), al-Minaa (Basra) und Erbil SC. Größtes Fußballstadion des Landes ist das 1966 erbaut al-Shaab-Stadion in Bagdad mit einem Fassungsvermögen von 66.000 Zuschauern. In Basra wurde 2013 ein Sportkomplex mit einem Hauptstadium für 65.000 Zuschauer und einem weiteren Stadium für 10.000 Zuschauer fertiggestellt.


title: Irak

text: Die irakische Nationalmannschaft konnte mehrere regionale Titel gewinnen. Ihre größten Erfolge waren die Qualifikation zur Fußball-Weltmeisterschaft 1986 in Mexiko sowie der Titelgewinn bei der Fußball-Asienmeisterschaft 2007. Ein weiterer Erfolg war der vierte Platz bei den Olympischen Spielen 2004. Der irakische Fußballverband heißt "al-Ittihad al-ʿiraqi li-kurat al-qadam", englisch "Iraq Football Association", IFA.


title: Irak

text: Nebenbei sind auch andere Sportarten wie Gewichtheben, Kampfsport, Futsal, Basketball oder Schwimmen beliebt. Bei den Olympischen Sommerspielen 1960 in Rom holte der Gewichtheber Abdu l-Wahid Aziz im Leichtgewicht die Bronzemedaille, bis heute die einzige olympische Medaille des Landes.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Bündnis 90/Die Grünen (Kurzbezeichnung: Grüne; auch als "Bündnisgrüne", "B’90/Grüne", "B’90/Die Grünen" oder "Die Grünen" bezeichnet) ist eine politische Partei in Deutschland. Ein inhaltlicher Schwerpunkt ist die Umweltpolitik. Leitgedanke „grüner Politik“ ist ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: In Westdeutschland und West-Berlin entstammt die am 12./13. Januar 1980 in Karlsruhe gegründete Partei "Die Grünen" der Anti-Atomkraft- und Umweltbewegung, den Neuen Sozialen Bewegungen, der Friedensbewegung und der Neuen Linken der 1970er-Jahre. Bei der Bundestagswahl 1983 gelang den Grünen der Einzug in den Bundestag und von 1985 bis 1987 stellten sie in einer rot-grünen Koalition in Hessen mit Joschka Fischer erstmals einen Landesminister. Nach der Wiedervereinigung scheiterten die westdeutschen Grünen bei der Bundestagswahl 1990 an der Fünfprozenthürde.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Zwei weitere Entwicklungslinien gehen auf die Bürgerbewegung in der DDR zurück. Die während der politischen Umbrüche im Herbst 1989 gegründeten Initiative Frieden und Menschenrechte, Demokratie Jetzt sowie das Neue Forum bildeten das Bündnis 90. Dieses zog bei der Bundestagswahl 1990 zusammen mit der zur Jahreswende 1989/1990 gegründeten Grünen Partei in der DDR, dem Unabhängigen Frauenverband und der Vereinigten Linken als Parlamentsgruppe in den Bundestag ein. Nachdem die Grüne Partei in der DDR schon unmittelbar nach dieser Wahl mit den westdeutschen Grünen fusioniert hatte, womit Die Grünen mit zwei ostdeutschen Abgeordneten im Bundestag vertreten waren, erfolgte die Vereinigung der Grünen mit dem Bündnis 90 erst am 14. Mai 1993. Vierte Entwicklungslinie war die am 5. Oktober 1978 gegründete Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz (AL), die als selbstständige Partei ab 1980 die Aufgaben eines Landesverbandes der Grünen unter eigenem Namen wahrnahm und ebenfalls am 14. Mai 1993 mit Bündnis 90 fusionierte.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Nach dem Wiedereinzug als Fraktion in den Bundestag 1994 waren Bündnis 90/Die Grünen von 1998 bis 2005 in einer rot-grünen Koalition erstmals an der Bundesregierung beteiligt. Von 2005 bis 2021 waren Bündnis 90/Die Grünen wieder Oppositionspartei im Bundestag; ehe die Grünen 2021 mit SPD und FDP eine Ampelkoalition auf Bundesebene eingingen. Zuletzt gelang es bei der Bundestagswahl 2021 als auch bei der Europawahl 2019 mit 14,8 % bzw. 20,5 % das jeweils beste Wahlergebnis in der Parteigeschichte zu erzielen.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: In Baden-Württemberg stellen sie seit Mai 2011 mit Winfried Kretschmann erstmals einen Ministerpräsidenten, der nach einer grün-roten seit 2016 einer grün-schwarzen Landesregierung vorsteht. Darüber hinaus sind die Grünen auf Landesebene an rot-grünen Regierungen in Hamburg und Niedersachsen beteiligt. In Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bilden die Grünen zusammen mit der CDU eine schwarz-grüne Koalition. Seit dem Jahr 2014 regieren die Grünen in Thüringen mit der Partei Die Linke und der SPD erstmals in einer rot-rot-grünen Koalition unter dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke). Außerdem sind die Grünen seit 2016 in einer Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz in der Regierung beteiligt. In Berlin regiert seit Dezember 2016 eine weitere rot-rot-grüne Koalition, jedoch unter SPD-Führung; in Bremen seit der Wahl 2019 ebenfalls. In Sachsen und Brandenburg ist die Partei seit 2019 an Kenia-Koalitionen beteiligt. Insgesamt ist die Partei aktuell in 15 von 16 Landtagen vertreten und an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Die Grünen gelten als „Programmpartei“. Dabei haben sie seit ihrer Gründung einen Wandel von radikalen ökologischen und pazifistischen Forderungen hin zu einer pragmatischeren inhaltlichen Ausrichtung vollzogen. Diese Entwicklung vollzog sich, besonders in den ersten Jahren, nicht kontinuierlich. Waren die Programme zunächst von konzeptioneller Innovation und von einem diskursiven Argumentationsstil geprägt, radikalisierten sie sich verbal wie inhaltlich um 1986, um ab 1990 wieder zu konsolidieren.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Als „grundlegende Alternative“ zu allen etablierten Parteien angetreten, betonten die Grünen in ihrem ersten Parteiprogramm von 1980 ihren Charakter als ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. Die sozial- und wirtschaftspolitischen Forderungen trugen erkennbar die marxistische Handschrift der aus den K-Gruppen zu den Grünen übergetretenen Ökosozialisten. Zu diesen zählen die „Realos“ Winfried Kretschmann, Ralf Fücks, Krista Sager (alle Kommunistischer Bund Westdeutschland) oder Jürgen Trittin (Kommunistischer Bund). Lange bestimmten erbitterte Auseinandersetzungen zwischen „Fundis“ und den pragmatisch orientierten „Realos“ das Ringen um die inhaltlichen Grundlinien der Grünen.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Nach der deutschen Einheit, dem Scheitern der westdeutschen Grünen an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl 1990 und der Vereinigung der Grünen mit der im Bündnis 90 zusammengeschlossenen Bürgerbewegung der DDR im Jahr 1993 kam es zu einer Neupositionierung von Bündnis 90/Die Grünen. Ein Zwischenschritt der programmatischen Entwicklung war der sogenannte „Grundkonsens“ von 1993, in dem die westdeutschen Grünen und das Bündnis 90 als Grundlage ihrer Fusion ihre gemeinsamen politischen Grundüberzeugungen formuliert hatten und der seitdem der Parteisatzung vorangestellt war. Die ökologischen und außenpolitischen Forderungen wurden stärker an den Möglichkeiten der sozialen Marktwirtschaft sowie den veränderten Realitäten der internationalen Politik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ausgerichtet. Im Laufe dieses Prozesses stand die Partei mehrfach am Rande einer Spaltung. 1990/91 verließen zahlreiche, auch prominente Vertreter des linken Flügels die Partei, wodurch sich der programmatische Wandel beschleunigte. Erneute Zerreißproben gab es zur Zeit der rot-grünen Koalition 1998–2005 angesichts der militärischen Einsätze Deutschlands im Kosovo- und im Afghanistankrieg, des Kompromisses um den Atomausstieg und der Hartz-IV-Reformen. Nach 2005 rückten die Grünen ihr ökologisches Kernthema wieder stärker ins Zentrum und beschlossen 2008 mit dem "Green New Deal" ein Konzept, das das Verhältnis von Ökologie und Ökonomie neu ausbalancieren und die ökologische Modernisierung vorantreiben sollte.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: „…zu achten und zu schützen… – Veränderung schafft Halt“ ist der Titel des aktuellen Grundsatzprogramms von Bündnis 90/Die Grünen. Es wurde auf dem ersten rein digitalen Parteitag der Grünen im November 2020 mit großer Mehrheit beschlossen. Es ersetzt das alte Grundsatzprogramm, das auf einer Bundesdelegiertenkonferenz im März 2002 in Berlin beschlossen worden war und seinerseits an die Stelle des Bundesprogramms aus dem Jahr 1980 trat.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Im aktuellen Grundsatzprogramm heißt es, ähnlich wie schon 2002: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit.“ Ausdrücklich wird betont, dass sich daraus der Grundwert der Ökologie ableite: „Die Umwelt zu schützen und zu erhalten, ist Voraussetzung für ein Leben in Würde und Freiheit.“ Allgemein weist das Programm folgende fünf Grundwerte aus: Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN markiert laut Vorwort „den Eintritt in eine neue Phase der Partei: Es definiert eine Bündnispartei, die ein Angebot an die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite macht.“ Inhaltlich bestehen die Hauptunterschiede zum früheren Grundsatzprogramm in der Ablehnung von Volksentscheiden auf Bundesebene (stattdessen werden sog. „Bürgerräte“ gefordert), dem Bedingungslosen Grundeinkommen als „Leitidee“" der sozialen Sicherung und dem Bekenntnis zu einer „föderalen Republik Europa“ als langfristiger Perspektive.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Während der Nachhaltigkeitsgedanke im Kern konservativ ist, stehen die Grünen gesellschaftspolitisch für linksliberale und kommunitaristische Konzeptionen und Positionen. Beispiele hierfür sind die von den Grünen angestrebte multikulturelle Gesellschaft, die Integration von Einwanderern, die Lesben- und Schwulenpolitik, insbesondere der Einsatz für die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft und die Öffnung der Ehe, sowie die Positionen zu Datenschutz, zur Informationsgesellschaft und zu Bürgerrechten. Der "Gerechtigkeitsbegriff" der Grünen betont über die Verteilungs-, die Chancen-, die Geschlechter- und die internationale Gerechtigkeit hinaus ganz wesentlich die Generationengerechtigkeit.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 mit dem Titel „Zeit für den grünen Wandel“ wurde im April 2013 ohne Gegenstimme, bei einer Enthaltung, angenommen. Es markierte einen deutlichen Linksruck der Partei. Die Grünen stützten ihre Forderung nach höheren Abgaben für Gutverdienende dabei weniger auf gesellschaftliche Umverteilungsgebote als auf ein universelles Nachhaltigkeitsgesetz.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: In einem Mitgliederentscheid bestimmten die Parteimitglieder im Juni 2013 aus dem Wahlprogramm die neun wichtigsten Schlüsselprojekte, die im Fall von Koalitionsverhandlungen vorrangig verhandelt werden sollten. Im Themenfeld „Umwelt und Energie“ räumte die Parteibasis dem Ziel, bis 2030 die Stromversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen, höchste Priorität ein. Es folgten die Forderung nach einem Ende der Massentierhaltung und einer Neudefinition von Wohlstandsindikatoren, die sich nicht mehr allein am Wirtschaftswachstum orientieren sollen. Aus dem Bereich „Gerechtigkeit“ votierten die Parteimitglieder für die Einführung von Mindestlöhnen, gefolgt von der Abschaffung der privaten Krankenversicherung zugunsten einer Bürgerversicherung für alle sowie einer Neuordnung der Finanzmärkte. Aus dem Themenfeld „moderne Gesellschaft“ wurde die Begrenzung der Rüstungsexporte als wichtigstes Projekt bestimmt, gefolgt von der Abschaffung des Betreuungsgelds zugunsten des Ausbaus von Kita-Plätzen sowie einer systematischen Förderung von Programmen gegen den Rechtsextremismus. Die Steuerpläne, die nach dem Programmparteitag in den Medien besonders kontrovers diskutiert wurden, wurden von den Mitgliedern nicht unter die Kernforderungen gewählt. Die Forderung nach Einführung einer Vermögensabgabe landete auf Rang vier, die nach niedrigen Steuern für Geringverdiener und Mittelschicht auf Rang fünf im Themenfeld Gerechtigkeit. Im Vergleich mit der Wahl der Spitzenkandidaten, an der sich 62 % der Parteimitglieder beteiligten, fiel die Wahlbeteiligung beim Mitgliederentscheid mit 26,7 % der Parteimitglieder deutlich niedriger aus.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Kerngedanke grüner Politik ist nachhaltige Entwicklung. Der Umweltschutzgedanke durchzieht deshalb weite Teile des Programms von Bündnis 90/Die Grünen. Insbesondere die wirtschafts-, energie- und verkehrspolitischen Forderungen stehen in enger Wechselwirkung mit umweltpolitischen Überlegungen. Im Zentrum aller Überlegungen steht dabei die Klimaschutzpolitik.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Von Beginn an standen der sofortige Bau- und Betriebsstopp aller Atomkraftwerke, die Förderung von Alternativenergien sowie ein umfassendes Programm der Energieeinsparung im Vordergrund des grünen Programms. Nach der Katastrophe von Tschernobyl 1986 radikalisierten sich die grünen Forderungen und es kam zu einer Absage an realpolitische Kompromisse. Mit der Neuorientierung nach 1990 kehrte die Partei wieder zu einem gemäßigteren Programm zurück, zudem drängten die Sorge über die globale Erwärmung und über das Ozonloch diejenige über die Atomenergie etwas in den Hintergrund. Als enttäuschend empfanden viele Grüne die zahlreichen Kompromisse während der rot-grünen Regierungszeit 1998 bis 2005.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Im Programm zur Bundestagswahl 2013 formulierte Ziele der Energiewende waren vor allem der Ausstieg aus der Kohleenergie und eine vollständige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien bis 2030. Bis 2040 sollten auch Wärmeerzeugung und Verkehr weitgehend auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Eine Erhöhung der Strompreise sollte durch die Rücknahme der Sonderregelungen für stromintensive Unternehmen verhindert werden, zudem wurden arbeitsplatzschaffende Effekte im Bereich der erneuerbaren Energien erwartet.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Ein ähnlich hoher Stellenwert wird der Verkehrspolitik eingeräumt. Utopische Beschlüsse, wie die auf dem Magdeburger Parteitag 1998 beschlossene Forderung, den Benzinpreis durch eine entsprechende Besteuerung auf fünf DM anzuheben, finden sich in den heutigen Programmen nicht mehr. Dieser Beschluss hatte im Vorfeld der Bundestagswahl zu erheblichen Verlusten in Umfragen geführt, da er als Ausdruck einer Rückkehr der potentiellen Regierungspartei zum Fundamentalismus vergangener Jahre wahrgenommen wurde.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Nach den Vorstellungen von Bündnis 90/Die Grünen soll auf Landstraßen Tempo 80, auf Autobahnen Tempo 120 gelten. Der Anteil des Radverkehrs soll bis 2020 auf mehr als 20 % gesteigert werden. Die Partei fordert eine "Verkehrswende". Ferner kritisieren Die Grünen häufig den Bau von Schnellfahrstrecken.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Eine der konkreten Forderungen im Wahlkampf 2013 war, 10 % der öffentlichen Wälder als Schutzgebiete auszuweisen. Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 fordern die Grünen, ab 2030 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen. Darüber hinaus sehen sie einen Mobilpass vor, mit dem die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs sowie Carsharing und Bikesharing zentral gebucht werden können.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Lange waren die grundlegenden wirtschaftspolitischen Forderungen der Grünen kapitalismuskritisch und nach Ansicht einiger Autoren auch marxistisch orientiert. So wurden die Ursachen der ökologischen Probleme im Wesentlichen in den Produktionsbedingungen und im Konsumverhalten des kapitalistischen Wirtschaftssystems verortet. Zu den klassischen sozialistischen Lösungsvorschlägen wie der Entflechtung der Großkonzerne kamen aber schon früh pragmatische, nichtmarxistische Ansätze hinzu, etwa ökologisch begründete Infrastrukturinvestitionen, Energiesteuern oder Spar- und Recyclingtechniken. Nachdem Anfang der 1990er-Jahre die Partei ihre Positionen neu bestimmte, sind ausgesprochen sozialistische Wirtschaftsforderungen zugunsten liberaler Forderungen weitgehend aus dem Programm der Grünen verschwunden.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Im Grundsatzprogramm von 2002 wird gefordert, das Wirtschaftssystem zu einer ökosozialen Marktwirtschaft (hier „ökologisch-soziale Marktwirtschaft“ genannt) weiterzuentwickeln. Man strebt an, „dass sich unsere Gesellschaft auf langfristige Ziele für eine Wirtschaftspolitik verständigt, die dem Markt klare ökologische Rahmenbedingungen setzt“ und tritt für eine „ökologische Weiterentwicklung unseres Steuer- und Finanzsystems“ ein. Zu den Prinzipien einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft gehöre, „dass die Gewinne des Einzelnen nicht auf Kosten der Gesellschaft erzielt werden dürfen“. Man verlangt eine „Stärkung der Gesellschaft“ und grenzt sich dabei von „staatssozialistischen, konservativen wie marktliberalen Politikmodellen“ ab. Die Globalisierung wird, zumindest in ihrer tatsächlichen heutigen Form, negativ beschrieben, die von Umweltzerstörung, einer zunehmenden Spaltung der Weltbevölkerung in Arm und Reich sowie von privatisierter, kommerzialisierter und terroristischer Gewalt gekennzeichnet sei.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Zu den zentralen Forderungen der Grünen im Bundestagswahlkampf 2013 gehörten eine Schuldenbremse für Banken und die Begrenzung der Boni für Manager.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: In dem im Sommer 2019 veröffentlichten Klimaschutz-Sofortprogramm fordern die Grünen eine CO-Bepreisung, die die Kosten der Klimaschäden abbildet. Damit soll eine Abschaffung der Stromsteuer einhergehen. Die Einnahmen sollen als Klimaprämie vollständig an die Bürger zurückgezahlt werden.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Im Grundsatzprogramm von 2020 bekennt man sich erneut zu einer ökosozialen Marktwirtschaft (nun „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ genannt) und betont: „Die Wirtschaft dient den Menschen und dem Gemeinwohl, nicht andersherum.“ Hierbei könnten „Märkte […] ein mächtiges Instrument für ökonomische Effizienz, Innovation und technologischen Fortschritt sein.“


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: In der Familienpolitik fordern die Grünen seit langem die Abschaffung des Ehegattensplittings und eine „moderne Individualbesteuerung“. Die bisherigen Regelungen seien nicht mehr zeitgemäß: „Es fördert Ehen und nicht Familien.“ Des Weiteren wurde der zügige massive finanzielle Ausbau von Kindergartenplätzen bundesweit gefordert.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Im Wahlprogramm 2013 war ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro oder mehr bei gleicher Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft geplant. Der Hartz-IV-Regelsatz für Langzeitarbeitslose sollte auf 420 Euro angehoben, Sanktionsregeln für Leistungsempfänger sollen entschärft und zunächst ausgesetzt werden. Die Befristung von Arbeitsverhältnissen sollte ohne Sachgrund nicht mehr möglich sein, Minijobs sollten dadurch eingedämmt werden, dass bereits ab 100 Euro eine Sozialversicherungspflicht gelten sollte.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Die Grünen wollten eine Garantierente von 850 Euro im Monat für diejenigen einführen, die 30 Jahre dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen oder Kinder betreut haben. Die Grünen hielten an der Rente mit 67 fest, wollten sie aber durch Teilrente und einen leichteren Zugang zu abschlagsfreien Erwerbsminderungsrenten abfedern. Eine Bürgerversicherung für alle sollte das derzeitige System von privater und gesetzlicher Krankenversicherung ersetzen. Mietsteigerungen sollten bei Neuvermietungen oder Modernisierungen strenger begrenzt werden.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Nach den im Programm zur Bundestagswahl 2013 formulierten Zielen sollten jährlich eine Milliarde Euro mehr für Hochschulen sowie 200 Millionen Euro für ein Erwachsenen-Bafög investiert werden. Das Betreuungsgeld sollte wieder abgeschafft werden.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen die Grünen den Eigengebrauch und den privaten Anbau entkriminalisieren sowie unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizenzierte Fachgeschäfte ermöglichen. Auch der medizinische Einsatz von und die Forschung an Drogen soll nicht länger behindert werden. Die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol durch das Führerscheinrecht soll ebenso beendet werden. Cannabis-Delikte ohne Zusammenhang zum Straßenverkehr dürften dann auch nicht mehr unaufgefordert und ohne Zustimmung der Betroffenen an die Führerscheinstelle übermittelt werden.


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text: Die Grünen wünschen sich, die Vorsorge zum Leitprinzip der Gesundheitspolitik zu machen. Die Akteure im Gesundheitswesen sollen besser vernetzt werden, gerade auch durch eine bessere Digitalisierung.


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text: Sie fordern mehr Unterstützung der Patienten bei Behandlungsfehlern und eine höhere Wertschätzung der Pflegeberufe, die sich nicht nur durch eine angemessene Bezahlung, sondern auch durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen auszeichnet.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Die Finanzierung soll durch eine Bürgerversicherung erfolgen, die Gesundheitsämter sollen gestärkt werden. In ländlichen Gebieten wünscht man sich zusätzliche Gesundheits- und Pflegezentren.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Themen wie Gender-Mainstreaming oder Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern sind bei den Grünen bereits 1982 im Bundesprogramm umfänglich verankert. Die Partei tritt seit 2013 für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen ein.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Seit einem Parteitagsbeschluss im November 2015 ist geschlechtergerechte Sprache in allen Beschlüssen der Partei verbindlich; im „Regelfall“ solle das Gendersternchen verwendet werden, weil es inter- und transgeschlechtliche Personen nicht diskriminiere (Details).


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Zur Bundestagswahl 2021 wird im Grünen-Wahlprogramm eine Frauenquote von 33 % für die Vorstände von börsennotierter Unternehmen gefordert, 40 % für die Aufsichtsräte. Für Unternehmen im Besitz oder unter Beteiligung des Bundes soll die Frauenquote bei 50 % liegen, ebenso beim diplomatischen Dienst der Bundesrepublik. „Freiwillige Regelungen haben nichts gebracht“, erklärt das Wahlprogramm. Zur Verringerung des Gender-Pay-Gap wollen die Grünen ein Entgeltgleichheitsgesetz auf den Weg bringen, einschließlich des Verbandsklagerechts für Frauenverbände. Das „überholte Transsexuellengesetz“ müsse durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden.


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text: Bei Amtsantritt der Ministerin Renate Künast wurde 2001 das bisherige Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft umbenannt. Damit sollte eine hohe Priorität für den Verbraucherschutz verdeutlicht werden. Unter anderem wurde im September 2001 das Bio-Siegel eingeführt, mit dem Erzeugnisse, die zu mindestens 95 % aus ökologischem Landbau stammen, gekennzeichnet werden. Der Agrarwende mit einer regional verankerten und ökologischen Landwirtschaft wird ein ähnlich hoher Stellenwert eingeräumt wie der Energiewende.


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text: Eines der zentralen Anliegen im Bundestagswahlkampf 2013 war die Abschaffung der Subventionierung von Massentierhaltung. Im Wahlprogramm gefordert wurde außerdem eine deutliche Besserstellung der Tiere in der Landwirtschaft sowie eine Reduktion der gehaltenen Tiere insgesamt durch verschiedene Maßnahmen. Hierzu gehören ein stark überarbeitetes Tierschutzgesetz sowie klare Verbote für schwerwiegende Eingriffe wie bspw. der betäubungslosen Ferkelkastration, dem Kupieren von Schwänzen oder Schnäbeln sowie dem Abschleifen von Zähnen.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Breiten Raum nehmen die Bürgerrechte im Programm ein. Die Grünen wenden sich gegen zentralisierte und ungezielte Massenüberwachung, gegen jede Einschränkung der Versammlungsfreiheit sowie gegen jede Form der Aufweichung und Aushöhlung rechtsstaatlicher Standards im Strafrecht oder bei Strafverfahren. Im Widerspruch zu diesen Grundsätzen stand unter anderem die Zustimmung der Grünen zu den sogenannten Anti-Terror-Gesetzen sowie zum Luftsicherheitsgesetz während der rot-grünen Koalition.


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text: Bündnis 90/Die Grünen befürwortet uneingeschränkt das individuelle Grundrecht auf Asyl und sieht in der Einwanderung generell eine produktive Kraft. Abgelehnt wird deshalb die Abschottung Europas als Wohlstandsinsel gegen die weltweit wachsenden Migrationsströme.


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text: Im Wahlkampf 2013 forderten die Grünen die Abschaffung von V-Leuten beim Verfassungsschutz. Das Wahlalter sollte auf 16 Jahre abgesenkt werden.


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text: In der Netzpolitik wird eine Einschränkung der Freiheit im Internet von den Grünen strikt abgelehnt. Ein freies Internet für alle, finanziert über einen Unternehmensfonds, wurde im Bundestagswahlprogramm 2013 gefordert.


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text: Eines der wesentlichen Merkmale der Grünen in ihren frühen Jahren war ihre starke Verankerung in der Friedensbewegung. In den 1980er-Jahren standen die Grünen der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands ablehnend gegenüber. Im Bundesprogramm von 1980 forderten die Grünen noch die sofortige Auflösung der Militärblöcke in Westen und Osten. Viele grüne Mitglieder nahmen an Protesten teil, die gegen die Lagerung von Atomwaffen der USA auf deutschem Boden gerichtet waren. Zu den maßgeblichen Aktivisten gegen Kernwaffen zählte Petra Kelly.


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text: Diese Position wandelte sich im Laufe der 1990er-Jahre. Im Juni 1992 verlangte Daniel Cohn-Bendit den Militäreinsatz in Sarajevo. Insbesondere unter dem Eindruck des Massakers von Srebrenica 1995 beteiligte sich Deutschland, nachdem Joschka Fischer 1998 deutscher Außenminister geworden war, am Kosovokrieg und am Krieg in Afghanistan. Die Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld vom 13. Mai 1999 (siehe auch Rede Joschka Fischers zum NATO-Einsatz im Kosovo) führte zu Austritten des pazifistischen Flügels der Grünen.


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text: Als Regierungspartei trugen die Grünen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr mit. Kanzler Gerhard Schröder stellte am 16. November 2001 diesbezüglich die Vertrauensfrage im Bundestag.


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text: Mit dem Grundsatzprogramm von 2002 verabschiedete sich Bündnis 90/Die Grünen vom strikten Pazifismus und schloss völkerrechtlich legitimierte Gewalt gegen Völkermord und Terrorismus nicht länger kategorisch aus.


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text: Zu den wichtigsten Programmpunkten für die Bundestagswahl 2013 gehörte die gesetzliche Begrenzung der Rüstungsexporte.


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text: Im Bürgerkrieg in Syrien lehnten die Grünen im Juni 2013 eine Waffenlieferung an die Rebellen ab. Im Oktober 2014 teilte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt mit, dass ihre Fraktion einen Bundeswehreinsatz gegen den IS unterstützen würde, selbst wenn dies den Einsatz von Bodentruppen bedeute. Am 4. Dezember 2015 lehnte die Mehrheit der Fraktion die Billigung des Kampfeinsatzes der Bundeswehr in Syrien ab, weil unter anderem nicht geklärt sei, wie das Verhältnis zum Präsidenten Baschar al-Assad gestaltet werden solle.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Die Grünen setzen sich für ein starkes Europa und eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa ein. Sie kritisieren die Rolle Erdoğans in der Türkei und fordern, dass die türkischen Beitrittsverhandlungen mit der EU auf Eis gelegt werden. Im Grundsatzprogramm von 2002 wird die Europäische Union als der bisher weitreichendste Ansatz für eine verantwortungsvolle Staatengemeinschaft bezeichnet, sei jedoch zu sehr auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik fixiert. In ihrem Bundestagswahlprogramm 2013 warben die Grünen für ein demokratischeres Europa und eine solidarischere Flüchtlingspolitik. Im Kampf gegen die Euro- und Finanzkrise soll die Haushaltskonsolidierung durch eine stärkere Finanzmarktregulierung und einen europäischen Schuldentilgungsfonds ergänzt werden.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Hatte es unter der Überschrift „Steuern, Währung und Finanzen“ seit 1980 charakteristischerweise über zwanzig Jahre lang geheißen „Dieser Programmteil wird noch überarbeitet“, so nehmen die Überlegungen zur Finanzierbarkeit der grünen Forderungen heute breiten Raum im Programm der Grünen ein. Die Ausweitung der unter der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Ökosteuer gilt den Grünen als wichtigste Lenkungsabgabe, um ökologische Probleme im Rahmen der Marktwirtschaft nach dem Verursacherprinzip lösen zu können.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Zur Bundestagswahl 2013 legten die Grünen Pläne vor, den angestrebten gesellschaftlichen Wandel durch Mehrbelastungen für Spitzenverdiener und Vermögende zu finanzieren. Die zusätzlichen Einnahmen sollten in eine bessere Infrastruktur bei Bildung und Kinderbetreuung, in den ökologischen Umbau der Gesellschaft und in den Schuldenabbau fließen. Bezieher eines zu versteuernden Einkommens bis etwa 60.000 Euro sollten durch eine Anhebung des Grundfreibetrags von 8130 Euro auf 8712 Euro entlastet werden.


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text: Konkret forderten die Grünen eine befristete Vermögensabgabe in Höhe von 1,5 % auf Vermögen ab einer Million Euro, die nach zehn Jahren durch eine dauerhafte Vermögensteuer ersetzt werden soll. Die Vermögensabgabe sollte dem Haushalt in zehn Jahren 100 Milliarden Euro zur Reduzierung der Staatsschulden bringen. Der Spitzensteuersatz sollte von 42 auf 49 % ab einem Bruttoeinkommen von 80.000 Euro angehoben werden. Das Ehegattensplitting wollten die Grünen abschmelzen und durch eine Individualbesteuerung ersetzen, bei der das steuerfreie Existenzminimum auf den Partner übertragen werden kann. Für bestehende Ehen sollte der Splittingvorteil zunächst gedeckelt werden, so dass nur Haushalte ab Einkommen von 60.000 Euro belastet würden. Kapitaleinkünfte sollten grundsätzlich wieder genauso hoch besteuert werden wie Arbeitseinkommen, die derzeitige Abgeltungsteuer sollte deshalb entfallen. Pauschalbesteuerungen wie bei der Dienstwagenbesteuerung, die Steuervorteile etwa für Hoteliers oder die Ausnahmen bei der Ökosteuer sollten abgeschmolzen, die Kfz-Steuer zugunsten von Elektro- und Hybridautos novelliert werden. Geplant ist außerdem die Verdoppelung des Erbschaftssteueraufkommens. Zudem sollten eine schwarze Liste im Kampf gegen Steueroasen in Europa sowie Sanktionen gegen Banken und Staaten, die entsprechende Praktiken nicht einstellen, im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht helfen.


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text: Die Zusammensetzung der Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen hat sich im Verlauf ihrer Geschichte mehrfach verändert. Nach der Gründung verließen konservative Kräfte die Partei und wandten sich ab 1982 der ÖDP zu. Zwischen 1990 und 1992 traten viele Ökosozialisten aus der Partei aus. In diesem Zeitraum ging die Mitgliederzahl um 6.000 auf etwas über 35.000 zurück, die Zahl der ausgetretenen Mitglieder lag aber höher, da im gleichen Zeitraum eine nennenswerte Zahl neuer Mitglieder in die Partei eintrat, die offensichtlich der sich durchsetzenden realpolitischen Ausrichtung zustimmten.


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text: In Ostdeutschland stieg die Mitgliederzahl nach der Vereinigung von Bündnis 90 mit den Grünen 1992/93 sprunghaft von gut 1.000 auf etwa 3.000 an, ging jedoch nach 1998 auf gut 2.500 zurück. Der Anteil der ostdeutschen Landesverbände lag durchweg bei 6 bis 7 % der Mitgliederzahl der Gesamtpartei. Bis 1998 stieg die Mitgliederzahl insgesamt auf knapp 52.000 an. Die Kompromisse mit der SPD und vor allem die Kriegsbeteiligungen Deutschlands unter der rot-grünen Regierung hatten aber einen Einbruch der Mitgliederzahlen zur Folge. Seitdem Bündnis 90/Die Grünen in der Opposition sind, nimmt die Mitgliederzahl wieder zu und hat sich in den 2010er-Jahren etwa verdoppelt. Der größte Zuwachs von 21.000 Neumitgliedern konnte im Jahr 2019 verzeichnet werden. Seit April 2020 sind Bündnis 90/Die Grünen neben den Unionsparteien und der SPD eine von vier deutschen Parteien mit mehr als 100.000 Mitgliedern.


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text: In Westdeutschland rekrutierte sich der Großteil der aktiven Parteimitglieder lange aus der Alterskohorte der zwischen 1954 und 1965 Geborenen, also aus einer „Post-68er-Bewegung“. Deshalb galten die Grünen lange als „Generationenpartei“, so dass ein „Ergrauen“ der Partei vorhergesagt wurde. Diese Vorhersage bestätigte sich jedoch nicht. Zwar sind die Grünen nicht mehr die Jugendpartei, als die sie in den 1980er und teilweise noch in den 1990er Jahren galten, doch haben die bündnisgrünen Mitglieder mit 48 Jahren das niedrigste Durchschnittsalter und die Partei mit 13 % den niedrigsten Rentneranteil aller im Bundestag vertretenen Parteien. Die Bundestagsfraktion war mit durchschnittlich 46,6 Jahren im Jahr 2009 die jüngste im Parlament. Im gegenwärtigen 19. Bundestag ist die Fraktion der Grünen die im Durchschnitt zweitjüngste nach jener der FDP.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Mit 40,5 % liegt der Frauenanteil bei den Grünen über dem der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien. Den höchsten Wert aller Parteien erzielen Bündnis 90/Die Grünen bei dem Mitgliederanteil mit abgeschlossenem Hochschulstudium. Dieser liegt bei 68 %. Hoch ist mit 42 % auch der Anteil der Konfessionslosen. Er ist nur bei der Linkspartei mit 79 % deutlich höher.


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text: Unter den bei den Grünen vertretenen Berufen fällt die starke Präsenz der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst auf, die mit 45 % aller berufstätigen Mitglieder stärker vertreten sind als alle anderen Berufsgruppen. Daraus leitet sich die Kritik ab, „der Protest verbeamtete“. Als problematisch wird teilweise angesehen, dass die Mitglieder in ihrer Mehrzahl heute nicht nur formal hochgebildet sind, sondern auch deutlich besser verdienen als der Durchschnitt (während 1983 noch zwei Drittel ohne Erwerb waren), sodass die Gefahr bestehe, dass soziale Probleme anders wahrgenommen werden.


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text: In der Parteienforschung gibt es die These, dass die Grünen und ihre Wählerschaft Ergebnis eines Wertewandels und aufgrund von Wohlstand und Bildung postmaterialistisch eingestellt seien. Der Konflikt zwischen Ökologie und Ökonomie habe dabei den Links-rechts-Gegensatz teilweise oder sogar weitgehend verdrängt. Gleichwohl bezeichnen sich die meisten Wähler der Grünen als „links“, zumal die Partei stark von den neuen sozialen Bewegungen der 1970er-Jahre geprägt wurde. Nach dem Auszug vieler Ökosozialisten und „Fundis“ aus der Partei 1990/91 und der Etablierung der Linkspartei haben die Grünen allerdings einen Teil der linken Wählerschaft verloren. Auch die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene und die damit einhergehende Mitverantwortung für die deutschen Militäreinsätze im Kosovo und in Afghanistan sowie für die Hartz-IV-Reformen trugen dazu bei, dass sich die Wählerschaft im Laufe der Jahre etwa zur Hälfte ausgetauscht hat. In diesem Zusammenhang wird von einer „Verbürgerlichung“ der Grünen gesprochen. Dieser Prozess schreitet auch mit dem Altern der Alterskohorte, die die grüne Partei seit ihrer Gründungsphase geprägt hat, voran. Trotzdem erzielten die Grünen bei der Bundestagswahl 2009 ihr bestes Ergebnis bei den unter 30-Jährigen.


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text: Grüne Wähler gelten als überdurchschnittlich gebildet (zu 62 % Abitur oder Fachhochschulreife), haben ein überdurchschnittliches Haushaltsnettoeinkommen (2317 Euro) und sind relativ jung (durchschnittlich 38,1 Jahre). Bei der Bundestagswahl 2009 schnitten sie mit 15,4 % bei den Erstwählern überdurchschnittlich gut ab, während sie bei den Wählern über 60 Jahren mit 5 % weit unter dem Gesamtergebnis lagen. Seit den 1990er-Jahren erschlossen die Grünen neue Wählerschichten und hatten unter den nachwachsenden Jungwählern starken Zulauf. Frauen wählen häufiger als Männer die Grünen. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielten Bündnis 90/Die Grünen bei Wählerinnen 13 % gegenüber 9 % bei den Männern. Unter den grünen Wählern sind Dienstleistungsberufe besonders repräsentiert. Die Beamten machten zwar mit 18 % bei der Bundestagswahl 2009 den größten Anteil der grünen Wähler aus, derjenige der Selbstständigen, der 1987 nur 1 % ausgemacht hatte, war jedoch auf 14 % angestiegen, so dass diese inzwischen die zweitstärkste Gruppe unter den Wählern bilden.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Die Grünen finden ihre Wähler vor allem in städtischen Milieus mit hoher Bildung. So erzielt die Partei in den drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen meist zweistellige Wahlergebnisse und war dort mehrfach an Landesregierungen beteiligt. Hochburgen haben die Grünen aber auch in einigen Flächenstaaten, insbesondere in Baden-Württemberg und in Hessen sowie in jüngerer Zeit in Schleswig-Holstein und Teilen Niedersachsens und Bayerns. In den Universitätsstädten Freiburg im Breisgau, Konstanz, Tübingen und Darmstadt stellte oder stellt die Partei die Oberbürgermeister. Seit Januar 2013 wird mit Stuttgart erstmals eine Landeshauptstadt von einem grünen Oberbürgermeister regiert. Im Berliner Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain-Prenzlauer Berg Ost konnte Hans-Christian Ströbele viermal in Folge ein Direktmandat für den Bundestag erringen. Geringere Stimmenanteile hat die Partei dagegen im ländlichen Raum.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Problematisch ist die Stellung von Bündnis 90/Die Grünen in den östlichen Bundesländern. 1990 waren das Bündnis 90 und die Ost-Grünen hier noch relativ erfolgreich und in Brandenburg an einer Ampelkoalition beteiligt. Die Verdienste der Bürgerrechtsbewegung und somit des Bündnisses 90 spielten schon bald nach der Wiedervereinigung keine wesentliche Rolle mehr. Im „Superwahljahr“ 1994 scheiterte Bündnis 90/Die Grünen außer in Sachsen-Anhalt in allen ostdeutschen Ländern an der Fünfprozenthürde. Dieses Schicksal ereilte vier Jahre später auch den Landesverband in Sachsen-Anhalt. In den folgenden Jahren lagen die Ergebnisse bei Landtagswahlen teilweise unter 2 %. Im dünn besiedelten Mecklenburg-Vorpommern hat Bündnis 90/Die Grünen bis zur Landtagswahl am 4. September 2011 noch nie die Fünfprozenthürde überwinden können. Bei der Landtagswahl in Sachsen 2004 und denen in Thüringen sowie Brandenburg 2009 gelang der knappe Wiedereinzug in einige ostdeutsche Landesparlamente. Auch bei der Bundestagswahl 2009 steigerte die Partei ihren Stimmanteil im Osten um 1,6 Prozentpunkte auf 6,0 % (gegenüber 11,4 % im Westen, jeweils ohne Berlin), so dass sich der Charakter einer „West-Partei“ allmählich abzuschwächen scheint. Dennoch fehlt in Ostdeutschland für eine feste gesellschaftliche Verankerung weitgehend das Milieu, das in Westdeutschland die Stammwähler der Grünen stellt.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Bei der Bundestagswahl 2009 brachten Wählerwanderungen bisheriger SPD-Wähler den Grünen einen Zuwachs von 870.000 Stimmen ein, dagegen verlor Bündnis 90/Die Grünen 140.000 Wähler an die Linkspartei und weitere 30.000 Stimmen an die Gruppe der Nichtwähler. Deutlich geringer waren die Wählerwanderungen vom und in das bürgerliche Lager. Während 50.000 bisherige Unionswähler zu den Grünen wechselten, verlor die Partei 30.000 Wähler an die FDP. Schon bei der Bundestagswahl 2005 hatten die Grünen 140.000 Stimmen von der SPD hinzugewonnen, aber 240.000 Wähler wechselten zur Linkspartei und 70.000 Stimmen in das Lager der Nichtwähler. Anders als 2009 gingen 2005 zudem 130.000 Stimmen an die Union verloren. Bei der Europawahl 2019 gewann die Partei vor allem Stimmen von der CDU und der SPD, jedoch im Vergleich zur Bundestagswahl 2017.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Bündnis 90/Die Grünen haben sich einem Frauenstatut verpflichtet. Dieses sieht eine Frauenquote auf Listenplätze, Delegierte und Rederechte vor. Bei Wahlen in gleiche Ämter und bei der Aufstellung von Wahllisten ist mindestens die Hälfte der Plätze für Frauen reserviert. Bei einem Gremium mit drei Plätzen sind also mindestens zwei Frauen zu wählen. Findet sich keine Kandidatin für einen Frauen zustehenden Platz, so können die anwesenden Frauen diesen für eine offene Wahl freigeben. Wegen der Quotierung werden die meisten Sprecher bzw. Vorsitzenden in den Bundes- und Landesverbänden, in den Fraktionen und anderen Gremien mit Doppelspitzen besetzt.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Die Grünen betrachten die Frauenquote bis zur Erreichung eines ausgeglichenen Verhältnisses von Männern und Frauen in der Politik als notwendig, um eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik zu erreichen. Weitere Privilegien der weiblichen Parteimitglieder sind das „Frauenvotum“ und das „Frauenveto“. Auf Antrag von mindestens zehn stimmberechtigten Frauen (auf Bundesebene) bzw. von einer einzelnen (bis einschließlich Landesebene) ist vor einer regulären Abstimmung ein Votum unter den anwesenden Frauen durchzuführen. Auf allen Versammlungen kann die Mehrheit der anwesenden Frauen ein Vetorecht ausüben, um eine Beschlussvorlage auf die folgende Versammlung vertagen zu lassen. Ein Vetorecht kann pro Vorlage nur einmal ausgeübt werden.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Basisdemokratie war für die Grünen der 1980er-Jahre nicht nur eine gesamtgesellschaftliche Forderung, sondern sollte auch innerhalb der „Anti-Parteien-Partei“ vorgelebt werden. Als „grundlegende Alternative zu den herkömmlichen Parteien“, die die Vorgaben des Parteiengesetzes freilich einhalten musste, sollten ihre politischen Repräsentanten stets an den Willen der dezentral organisierten Parteibasis rückgebunden sein und einer ständigen Kontrolle unterliegen. Unbedingt wollte man eine Funktionärskaste von Berufspolitikern verhindern, wie die Grünen sie in allen etablierten Parteien kritisierten. Zu den rigiden Vorbeugungsmaßnahmen gegen bürokratische Verkrustungen einer politischen Klasse gehörte, dass in den Anfangsjahren alle Parteiämter ehrenamtlich ausgeübt werden mussten. Ein weiteres Element zur Verhinderung professionalisierter parlamentarischer Eliten bestand darin, dass ein Großteil der Diäten an die Partei abzuführen war und nur ein einem Facharbeitergehalt entsprechender Betrag persönlich behalten werden durfte. Zudem gab es in allen Gremien keine Vorsitzenden, sondern ein Sprecherkollegium. So hatten die Partei und die Bundestagsfraktion bis 1990/91 jeweils drei gleichberechtigte Sprecher, die zudem nach kurzer Zeit von anderen abgelöst wurden. Konsequenterweise führten die Grünen lange Zeit keine personalisierten Wahlkämpfe, für die auch erst seit Anfang 2000 externe Berater und Werbeagenturen beauftragt werden. Um Ämterhäufung und Machtkonzentration zu vermeiden, verfolgten die Grünen lange eine strikte Trennung von Amt und Mandat. 2003 wurde diese Regelung jedoch gelockert, seitdem dürfen nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes auch Abgeordnete sein, allerdings dürfen sie nicht Mitglieder einer Landes- oder Bundesregierung sein. Auf dem Grünen-Parteitag im Januar 2018 wurde mit die erforderliche Zweidrittelmehrheit übersteigenden 77 % eine achtmonatige Übergangsfrist eingeführt, innerhalb der Regierungsmitglieder trotz der Wahl zum Grünen-Bundesvorsitzenden weiterhin in ihrem Amt tätig sein können. Dies betraf den seit Januar 2018 amtierenden Bundesvorsitzenden Robert Habeck, der nach der Übergangsfrist Ende August 2018 aus dem Amt des schleswig-holsteinischen Umweltministers ausscheiden musste. Bereits seit 1987 konnten Mitglieder des Bundesvorstandes eine Vergütung beantragen.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Von den zahlreichen Besonderheiten, die die Grünen in ihrer Gründungsphase organisatorisch von den etablierten Parteien unterschieden, sind heute lediglich die Doppelspitze, die stark gelockerte Trennung von Amt und Mandat sowie die Frauenquote übrig geblieben. Letztere übernahm in abgemilderter Form 1988 auch die SPD, die CDU führte 1994 ein sogenanntes Frauenquorum ein. In vielen Bereichen haben sich die Grünen professionalisiert und anderen Parteien angeglichen.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Die Partei ist in 16 Landesverbänden sowie in rund 1800 Ortsverbänden und etwa 440 Kreisverbänden organisiert. In Großstädten existieren teilweise für einzelne Stadtteile Orts- und für Stadtbezirke Kreisverbände. Nach dem Prinzip der Dezentralisierung wird den Ortsverbänden weitgehende Autonomie eingeräumt. Ortsverbände im Ausland existieren in Brüssel und in Washington, D.C.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Die stärksten Landesverbände sind diejenigen von Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, die kleinsten sind die Landesverbände in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen stellen, gemessen an der Einwohnerzahl, mitgliederstarke Verbände.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) oder Bundesversammlung ist das oberste Beschlussorgan und entspricht dem Bundesparteitag anderer Parteien. Auf ihr wählen die Delegierten den Bundesvorstand, die Kandidaten der Europawahlliste, die Mitglieder des Parteirats, des Bundesschiedsgerichts sowie die Bundesrechnungsprüfer und entscheiden über Programm und Satzung.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Die Bundesdelegiertenkonferenz findet mindestens einmal im Jahr statt. Jeder Kreisverband entsendet abhängig von seiner Größe mindestens einen Delegierten auf die Bundesversammlung. Bei der Vereinigung der Grünen mit dem Bündnis 90 wurden den ostdeutschen Landesverbänden Sonderrechte eingeräumt. So stehen diesen 185 der 840 Delegiertenplätze zu.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Das Tagesgeschäft der Bundespartei wird durch den Bundesvorstand bestritten, der aus einer gleichberechtigten Doppelspitze im Vorsitz (Ricarda Lang und Omid Nouripour), der politischen Geschäftsführerin (Emily Büning), dem Bundesschatzmeister (Marc Urbatsch) und zwei stellvertretenden Vorsitzenden besteht, der europäischen und internationalen Koordinatorin Pegah Edalatian sowie Heiko Knopf.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Der sechsköpfige Bundesvorstand wird von der Bundesdelegiertenkonferenz für zwei Jahre gewählt. Seit 2001 heißen die beiden gleichberechtigten Parteispitzen Bundesvorsitzende, früher war die Rede von Sprechern. Bis 1991 wurde der Parteivorstand im Westen von einem Dreierkollegium geleitet, dessen Besetzung neben der Frauenquote auch die Repräsentation der verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei berücksichtigte.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Die damaligen Vorstandsvorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn traten im Dezember 2002 zur Neuwahl des Vorstands nicht wieder an, nachdem die Bundesdelegiertenkonferenz einen Antrag auf Abschaffung der Trennung von Amt und Mandat mit knapper Sperrminorität abgelehnt hatte. Bei der Wahl zum Bundesvorstand im Oktober 2004 in Kiel wurde Claudia Roth jedoch wieder gewählt. Dies war möglich, da eine Urabstimmung zu dieser Problematik die bisher strikte Regelung gelockert hatte und nun ein Drittel der Bundesvorstandsmitglieder auch Mitglieder des Bundestages sein können.


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text: Anstatt eines Generalsekretärs gibt es im Bundesverband und in einigen Landesverbänden einen Politischen Geschäftsführer. Dieser ist hauptberuflich für die Partei tätig, stimmberechtigtes Vorstandsmitglied und wird direkt von der Delegiertenkonferenz gewählt. Aktuell ist dies Emily Büning. Bisherige Politische Geschäftsführer waren Eberhard Walde (1983–1991), Heide Rühle (1993–1998), Reinhard Bütikofer (1998–2002), Steffi Lemke (2002–2013) und Michael Kellner (ab 2013).


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text: Der Bundesverband und einige Landesverbände haben daneben eine organisatorische Geschäftsführung. Organisatorische Geschäftsführer werden vom Vorstand als Angestellte beschäftigt, sind an Weisungen gebunden und haben keine eigene politische Entscheidungskompetenz. Organisatorische Geschäftsführerin des Bundesverbandes ist seit August 2012 die ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend Emily Büning.


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text: Das oberste beschlussfassende Organ zwischen den Bundesversammlungen ist der vierteljährlich tagende Länderrat. Er beschließt über die Richtlinien der Politik zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen und koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden. Tatsächlich ist seine Funktion als Diskussionsgremium bedeutender als die eines Entscheidungsorgans. Die Mitglieder des Bundesvorstands gehören dem Länderrat aufgrund ihres Amtes an, weitere Mitglieder werden aus den Landesverbänden, der Bundestagsfraktion, den Landtagsfraktionen und dem Europaparlament sowie von den Bundesarbeitsgemeinschaften delegiert. Der Länderrat löste 1991 den Bundeshauptausschuss ab.


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text: Ähnliche Aufgaben hat der 1998 eingerichtete beratende Parteirat. Er entwickelt und plant gemeinsame Initiativen der Gremien, Fraktionen und Landesverbände. Der Parteirat trifft sich in der Regel in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestags. Seine Mitglieder arbeiten in dem Gremium ehrenamtlich. Die Bundesvorsitzenden sowie der politische Geschäftsführer gehören dem Parteirat kraft Amtes an. Die übrigen der bis zu 16 Mitglieder werden von der Bundesdelegiertenkonferenz gewählt.


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text: Aufgrund der vielen Regierungsbeteiligungen, die die Grünen seit 2007 in den Ländern eingegangen sind, sind sie zu einer einflussreichen Größe im Bundesrat und in den Bund-Länder-Abstimmungen geworden. Für die parteiinterne Abstimmung in der Bundespolitik haben die Grünen die so genannte G-Koordination geschaffen. Mit ihr stimmen sich Spitzen der Bundespartei, der Bundestagsfraktion und der Regierungsgrünen in den Ländern ab. Die Struktur der G-Koordination umfasst eine Fachkoordination für ausgewählte Politikfelder, eine übergreifende G-Koordination auf Arbeitsebene sowie zwei Kaminrunden des politischen Spitzenpersonals.


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text: Der Bundesfrauenrat plant und koordiniert die frauenpolitische Arbeit innerhalb der Partei. Ihm gehören die weiblichen Mitglieder des Bundesvorstandes, der Bundestagsfraktion und des Europaparlaments sowie zwei weibliche Delegierte jedes Landesverbandes an. Zwischen den Bundesversammlungen beschließt er über die Richtlinien der Frauenpolitik. Gewählt werden die Mitglieder von den Frauen der Landesverbände und der Landesarbeitsgemeinschaften Frauenpolitik sowie des Bundesvorstands, der Bundestags- und Europafraktion und der Bundesarbeitsgemeinschaften Frauen- und Lesbenpolitik. Jährlich wird eine Bundesfrauenkonferenz einberufen.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Zu vielen Politikfeldern gibt es Bundesarbeitsgemeinschaften (BAG). Diese flankieren die programmatische Arbeit der Grundsatzkommission und sollen in Zusammenarbeit mit (Fach-)Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen Konzepte und Strategien zu Schwerpunktthemen entwickeln sowie die inhaltliche Arbeit innerhalb der Partei koordinieren. Die Bundesarbeitsgemeinschaften haben Antragsrecht auf Bundesversammlungen und im Länderrat. Die stimmberechtigten Mitglieder werden von den jeweiligen Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) gewählt oder von den Landesvorständen entsandt. Die Bundesarbeitsgemeinschaften tagen in der Regel zwei- bis dreimal im Jahr.


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text: Seit 2016 gibt es folgende Bundesarbeitsgemeinschaften: Arbeit Soziales Gesundheit, Behindertenpolitik, Bildung, Christinnen und Christen, Demokratie und Recht, Energie, Europa, Frauenpolitik, Frieden, Globale Entwicklung, Kinder Jugend Familie, Kultur, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Lesbenpolitik, Medien- und Netzpolitik, Migration und Flucht, Mobilität und Verkehr, Ökologie, Planen Bauen Wohnen, Säkulare Grüne, Schwulenpolitik, Tierschutz, Wirtschaft und Finanzen, Wissenschaft Hochschule Technologiepolitik.


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text: Der Jugendverband von Bündnis 90/Die Grünen ist die Grüne Jugend mit 7.100 Mitgliedern (Stand: Oktober 2017). Auf Bundesebene wurde der Jugendverband erst 1994, damals noch unter dem Namen Grün-Alternatives Jugendbündnis (GAJB), gegründet, Landesverbände existierten seit 1991. Die Grüne Jugend ist seit 2001 eine Teilorganisation der Partei. Als solche hat sie Antragsrecht auf Parteitagen und stellt Vertreter in den Parteigremien. Das Höchstalter für die Mitgliedschaft beträgt 27 Jahre, sie ist von einer Parteimitgliedschaft unabhängig. Höchstes beschlussfassendes Gremium ist der Bundeskongress, zu dem im Unterschied zu den meisten anderen politischen Jugendverbänden alle Mitglieder eingeladen werden und stimmberechtigt sind. Die Grüne Jugend positioniert sich in vielen Bereichen links von der Mutterpartei.


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text: Die gut 70 grünen und grün-nahen Hochschulgruppen sind im Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen Campusgrün zusammengeschlossen, der organisatorisch und politisch unabhängig von der Partei ist. Campusgrün arbeitet unter anderem mit der bündnisgrünen Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschafts-, Hochschul- & Technologiepolitik, mit der Grünen Jugend und mit der Heinrich-Böll-Stiftung zusammen. Die einzelnen Hochschulgruppen sind autonom und stehen der Partei unterschiedlich nahe. Zweimal im Jahr finden Bundesversammlungen des Dachverbandes statt, bei denen jede Mitgliedshochschulgruppe mit ein bis zwei stimmberechtigten Delegierten vertreten ist.


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text: Die Heinrich-Böll-Stiftung ist, wie alle anderen parteinahen Stiftungen, formal unabhängig. Entgegen ihrem Namen ist sie ihrer Rechtsform nach keine Stiftung, sondern ein eingetragener Verein. In ihrer heutigen Form ging sie 1996/97 aus den im Stiftungsverband Regenbogen zusammengeschlossenen drei Stiftungen Buntstift (Göttingen), Frauen-Anstiftung (Hamburg) und Heinrich-Böll-Stiftung (Köln) hervor, die in der ersten Hälfte der 1980er-Jahre gegründet worden waren. In der Buntstift-Föderation waren die verschiedenen Stiftungen der grünen Landesverbände organisiert. Die Heinrich-Böll-Stiftung ist auch heute noch föderal organisiert und unterhält sechzehn Landesgliederungen. Weltweit ist sie in 27 Auslandsbüros präsent. Den Vorstand bilden seit 2017 Barbara Unmüßig und Ellen Ueberschär, Geschäftsführerin ist Livia Cotta.


title: Bündnis 90/Die Grünen

text: Die Heinrich-Böll-Stiftung ist eine Einrichtung der politischen Bildung und unterhält ein Studienwerk, das Stipendien an Studierende und Promovierende vergibt. Mit der grünen Partei teilt sie die Grundwerte Ökologie, Demokratie, Solidarität und Gewaltfreiheit. Querschnittsthemen, die die gesamte Arbeit der Stiftung durchziehen, sind Migration und Geschlechterdemokratie. Die Geschichte der grünen Politik und der Neuen Sozialen Bewegungen wird im Archiv Grünes Gedächtnis dokumentiert und aufgearbeitet.