title: Republik Moldau

text: Seit Mitte der 1980er Jahre entwickelte sich eine Nationalbewegung der Rumänen in der Moldauischen SSR. Sie bekam politisch ein immer größeres Gewicht, übernahm schließlich noch vor dem Zerfall der Sowjetunion die Macht und spielte eine wichtige Rolle bei der Unabhängigkeitserklärung des Landes. 1989 wurde daher Russisch als zweite Amtssprache abgeschafft und die Rückkehr zur rumänischen Sprache in lateinischer Schrift beschlossen. Dem widersetzten sich die ukrainischen, russischen und gagausischen Minderheiten. Auch gab es starke Bestrebungen, das Land mit Rumänien zu vereinigen. Auch heute spielt der moldauisch-rumänische Unionismus noch eine Rolle in der dortigen Politik, besitzt allerdings deutlich weniger politisches Gewicht.


title: Republik Moldau

text: Die Moldauische SSR wurde 1991 schließlich zur vollständig unabhängigen Republik Moldau und Rumänisch zur Amtssprache erklärt (1994 wieder umbenannt in "Moldauisch"). Nach der Unabhängigkeitserklärung wurde das allgemeine Wahlrecht 1993 bestätigt.


title: Republik Moldau

text: Aufgrund der neuen, von vielen Bevölkerungsgruppen als nationalistisch empfundenen Politik der Republik Moldau kam es schon ab 1989 zu größeren Konflikten zwischen der Zentralregierung in Chișinău und überwiegend von ethnischen Minderheiten bewohnten Gebieten, insbesondere Transnistrien und Gagausien. Letztere Regionen riefen 1990 die Unabhängigkeit von der Republik Moldau aus, auch in anderen Landesteilen kam es zu Massenprotesten. In Transnistrien eskalierte die Situation ab 1992, es kam zu einem Krieg mit über 1000 Toten, der schließlich mit der De-facto-Unabhängigkeit dieses Landesteils endete. Die Kämpfe wurden erst durch das Eingreifen der auf transnistrischem Territorium stationierten russischen 14. Armee unter Führung von General Alexander Lebed beendet. Verhandlungen zur Lösung des Transnistrien-Konflikts führten bislang zu keinem Erfolg, so dass sich beide Konfliktparteien inzwischen mit dem Status quo weitgehend arrangiert haben.


title: Republik Moldau

text: Im Gegensatz zu Transnistrien konnte die Region Gagausien 1994 erfolgreich und friedlich wieder in die Republik Moldau eingegliedert werden. Zuvor war ein umfangreiches Autonomieabkommen ausgehandelt worden, das schließlich von Gagausien akzeptiert wurde.


title: Republik Moldau

text: 1997 wurde Mircea Ion Snegur von Petru Lucinschi als Präsident abgelöst. Seit 1997 ist die Republik Moldau Mitglied der GUAM-Allianz. 2009 trat das Land der von der EU initiierten Östlichen Partnerschaft bei.


title: Republik Moldau

text: 2001 folgte Lucinschi Vladimir Voronin als dritter Präsident der Republik Moldau. Seit dem 30. November 2005 gibt es die EUBAM, eine Grenzkontrollmission der Europäischen Union an der moldauisch-ukrainischen Grenze zur Unterbindung des Waffen-, Menschen- und Drogenschmuggels von und nach Transnistrien.


title: Republik Moldau

text: Nach dem Rücktritt Voronins 2009 und einer Phase kommissarischer Präsidenten wurde am 16. März 2012 Nicolae Timofti zum Präsidenten der Republik Moldau gewählt. Die Europäische Union und Moldau unterzeichneten am 27. Juni 2014 ein Assoziierungsabkommen, das eine vertiefte und umfassende Freihandelszone umfasst und im Juli 2016 in Kraft trat.


title: Republik Moldau

text: Im Februar 2014 fand in Gagausien ein mit der Zentralregierung in Chișinău nicht abgestimmtes Referendum statt, bei dem 94 % der Wähler den Beitritt der Republik Moldau zur russisch dominierten Zollunion befürworteten und fast 70 % der Beteiligten sich für die Unabhängigkeit Gagausiens aussprachen, sollte die Republik Moldau durch eine Vereinigung mit Rumänien ihre Selbständigkeit verlieren.


title: Republik Moldau

text: Vom 23. Dezember 2016 bis 24. Dezember 2020 war Igor Dodon von der Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM) Präsident der Republik Moldau. Der Oligarch Vladimir Plahotniuc, der zwar kein Regierungsamt innehatte, aber seit Ende 2016 Chef der mitregierenden Demokratischen Partei (PDM) war, verlor seinen bis dahin großen Einfluss auf die moldauische Politik und Wirtschaft mit der verlorenen Parlamentswahl im Februar 2019 und flüchtete in der Folge ins Ausland. Das Verfassungsgericht suspendierte am 9. Juni 2019 Präsident Dodon zwischenzeitlich von seinem Amt und setzte den bisherigen Regierungschef Pavel Filip als Interim-Staatspräsidenten ein. Dodon verlor letztlich sein Amt bei der Präsidentschaftswahl am 15. November 2020, Nachfolgerin im Amt ist die pro-europäische Politikerin Maia Sandu.


title: Republik Moldau

text: Ende September 2021 lief ein Gaslieferungsvertrag zwischen Moldau und Gazprom aus. Gazprom forderte einen sehr hohen Gaspreis; Moldau rief den Notstand aus. Der Konflikt konnte Anfang November 2021 bereinigt werden. Offensichtlich hatte Russland dem russlandhörigen Ilan Shor einen separaten Gasvertrag für dessen Region angeboten gehabt.


title: Republik Moldau

text: Aufgrund des Russischen Überfalls auf die Ukraine 2022 erfuhr Moldau einen Zustrom vieler Ukrainer; im Verhältnis zur Einwohnerzahl war (oder ist) die Republik das am stärksten betroffene Land in Europa. Viele westliche Länder sicherten Moldau Hilfen in Form von finanzieller Unterstützung, Ausrüstung und Umsiedlung von Flüchtlingen zu. Beispielsweise holten Österreich und Liechtenstein rund 2500 ukrainische Flüchtlinge aus dem Land.


title: Republik Moldau

text: Außerdem sperrte die Regierung den Luftraum des Landes für mehrere Tage und öffnete ihn am 21. März 2022 nur in Richtung Rumänien. Russland und seine Interessensvertreter setzten das Land mit verringerten Gaslieferungen (die staatliche Gasgesellschaft Moldovagaz gehört zu 51 Prozent Gazprom) und bezahlten Demonstrationen gegen die Regierung unter Druck.


title: Republik Moldau

text: Mit der Zeit war auch Moldawien indirekt vom Krieg in der benachbarten Ukraine betroffen. So trafen russische Raketenteile ein grenznahes Dorf im Norden von Moldawien. Nach starken Luftangriffen Russlands auf die Ukraine kam es in einigen Regionen der Republik Moldau zu Stromausfällen.


title: Republik Moldau

text: Im September 2022 drohte Russland der Republik Moldau mit militärischen Maßnahmen, sollte die Sicherheit der russischen Truppen in der Separatistenregion Transnistrien bedroht werden. Laut dem Russischen Außenminister Sergei Lawrow riskiere Moldau damit einen militärischen Konflikt mit Russland, da jede Gefährdung der Sicherheit russischer Truppen nach internationalen Recht als Angriff auf Russland gewertet wird.


title: Republik Moldau

text: Bei der Parlamentswahl am 25. Februar 2001 erhielt die "Kommunistische Partei der Republik Moldau" (PCRM – Partidul Comuniștilor din Republica Moldova) unter Vladimir Voronin 50,1 % der Stimmen und wegen der Sperrklausel (die Hürde beträgt 6 %) gegen Kleinparteien 71 von 101 Mandaten. Sie konnte somit an die Macht zurückkehren, Voronin wurde vom Parlament zum Präsidenten gewählt. Diesen Erfolg hatten die Kommunisten vor allem verarmten Bevölkerungsschichten zu verdanken.


title: Republik Moldau

text: Bei der Wahl am 6. März 2005 erhielt die PCRM 46,1 % der Stimmen und 56 der 101 Sitze. Zweitstärkste Partei wurde der neu gegründete "Wahlblock Demokratisches Moldau" unter Führung des Bürgermeisters der Hauptstadt Chișinău, Serafim Urecheanu, mit 28,4 % der Stimmen und 34 Sitzen. Eine weitere Oppositionspartei, die "Christlich-Demokratische Volkspartei" unter Iurie Roșca, erhielt 9,1 % der Stimmen und elf Sitze.


title: Republik Moldau

text: In der Republik Moldau wird der Präsident vom Parlament gewählt; er benötigt eine Mehrheit von 61 Stimmen. Bei den Präsidentschaftswahlen vom 4. April 2005 konnte der amtierende Präsident Vladimir Voronin 75 Stimmen auf sich vereinigen und damit eine zweite Amtszeit antreten. Trotz gegenteiliger Ankündigungen unterstützte die christlich-demokratische Oppositionspartei PPCD nach verschiedenen „Verrenkungen“ den Kommunisten Voronin und verhalf ihm zu der nötigen Mehrheit.


title: Republik Moldau

text: Ein die moldauische Politik beherrschendes Thema ist der Umgang mit den separatistischen Regionen Transnistrien und Gagausien. Während Gagausien einen von der moldauischen Regierung angebotenen Autonomiestatus akzeptierte, gestalten sich die Verhandlungen mit Transnistrien wesentlich schwieriger. Nach dem Transnistrien-Konflikt 1992 etablierte sich in Tiraspol ein De-facto-Regime um Igor Smirnov, das das Gebiet jenseits des Dnister kontrolliert und dort eigene Verwaltungsstrukturen aufgebaut hat.


title: Republik Moldau

text: Der Transnistrien-Konflikt ist nicht nur eine Auseinandersetzung zwischen Eliten in Chișinău und Tiraspol oder zwischen verschiedensprachigen Bevölkerungsteilen; er hat daneben auch eine geostrategische Dimension um den Einfluss der Großmächte USA und Russland in Südosteuropa. Diese internationale Dimension erschwert es bedeutend, den Konflikt zu lösen. Die Verhandlungsbemühungen in den letzten 20 Jahren scheiterten trotz – oder wegen – internationaler Vermittlungsbemühungen Russlands, der Ukraine, der USA, der Europäischen Union oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) immer wieder daran, dass jede Seite bemüht war, nicht zu viel nachzugeben, und daher mit Hilfe von Verbündeten eine Konfliktlösung blockierte. So bei den Verhandlungen über die als "Kozak-Plan" bekannte Initiative der Russischen Föderation, welche die Bildung eines Bundesstaates auf dem Territorium der Republik Moldau vorsahen, die im November 2003 scheiterten. Moldauische Regierungskreise sahen in dem Abkommen zu viele Vorteile für Transnistrien. Manche Beobachter vermuteten 2001, dass die Eliten auf beiden Seiten nicht an einer Konfliktlösung interessiert sind, sondern am Erhalt des Status quo, der beiden Seiten Einnahmequellen erschließt.


title: Republik Moldau

text: Vom 7. August 2008 bis 16. August 2008 fand der Kaukasuskrieg 2008 statt: russische Truppen fielen in Georgien ein.


title: Republik Moldau

text: Transnistrien fror am 12. August 2008 alle Kontakte zur Regierung in Chișinău ein, da „der klare und starke Ausdruck der Republik Moldau fehle, die Aggression Georgiens gegenüber Südossetien und Abchasien zu verurteilen.“ Am 26. August warnte Russlands Präsident Dmitri Medwedew den Staatschef der Republik Moldau Voronin vor einer militärischen Lösung des Konflikts nach georgischem Vorbild. „Der Krieg um Südossetien sei eine Warnung an alle.“


title: Republik Moldau

text: In Anlehnung an den Ausgang des 2006 durchgeführten Referendums, wonach 97 % der transnistrischen Bevölkerung für den Anschluss an Russland gestimmt hätten, wandte sich Michail Burla, Vorsitzender des Obersten Rates von Transnistrien, im April 2014 mit einer formalen Anfrage an den Kreml, die abtrünnige Provinz ins Staatsgebiet der Russischen Föderation aufzunehmen.


title: Republik Moldau

text: Nach der Parlamentswahl in der Republik Moldau April 2009 kam es am 7. April zu Ausschreitungen von Zehntausenden in Chișinău. Die kommunistische Partei hatte 49,9 % der Stimmen erhalten und im Parlament eine absolute Mehrheit. Die Opposition warf daraufhin der Regierung Wahlbetrug vor. Es kam zu einer Wiederholung der Wahl im Juli 2009 (siehe Parlamentswahl in der Republik Moldau Juli 2009). Bei dieser Wahl erreichten die Oppositionsparteien PLDM, PL, PDM und AMN eine Mehrheit der Stimmen und einigten sich auf die Bildung einer Regierung, deren Regierungsprogramm wirtschaftliche Reformen und eine Annäherung an EU und NATO vorsah. Aufgrund der Querelen zwischen den nun oppositionellen Kommunisten und der Regierungskoalition scheiterte die Wahl des Staatspräsidenten im Parlament erneut in mehreren Anläufen, weshalb eine Neuwahl des Parlaments für November 2010 anberaumt wurde. Die Regierungskoalition, insbesondere die PLDM, konnte deutlich an Stimmen hinzugewinnen und stellte damit auch weiterhin mit Vlad Filat den Ministerpräsidenten. In dieser Funktion wurde er im März 2013 von seinem Parteikollegen Iurie Leancă abgelöst. Am 16. März 2012 wurde Nicolae Timofti nach einer insgesamt 917 Tage währenden Interimsphase zum Präsidenten der Republik Moldau gewählt.


title: Republik Moldau

text: Am 30. November 2014 fand eine Parlamentswahl statt. Nach Auszählung aller Stimmen erhielten in Prozent und Mandaten (in Klammern):


title: Republik Moldau

text: Die EU-freundlichen Kräfte aus PLDM, PDM und PL erhielten somit eine deutliche Mehrheit von 55 gegenüber den prorussischen aus PSRM und PCRM mit 46 Sitzen. Die Wahlbeteiligung betrug 55,86 %.


title: Republik Moldau

text: Das vom Ministerpräsidenten Iurie Leancă vorgestellte Kabinett erhielt bei einer Vertrauensabstimmung am 12. Februar 2015 lediglich 41 der 51 erforderlichen Stimmen. Sechs Tage später wurde schließlich das Kabinett von Chiril Gaburici (PLDM) angenommen. Dieses umfasst insgesamt 15 Ministerien, wobei die Besetzung der Regierung Gaburicis sich nicht vom Vorschlag Leancăs unterscheidet. Der neue Premierminister Gaburici versicherte, den zuvor bereits eingeschlagenen proeuropäischen Kurs weiter zu verfolgen.


title: Republik Moldau

text: Am 13. Juni 2015 gab Gaburici das Ministerpräsidentenamt auf. Es hatte sich herausgestellt, dass sein Abiturzeugnis gefälscht war.


title: Republik Moldau

text: Knapp einen Monat später übernahm der PLDM-Vizepräsident Valeriu Streleț das Ministerpräsidentenamt. Nach eigenen Angaben haben „die Wiederherstellung des Dialogs mit Entwicklungspartnern und des Abkommens mit dem IWF“ für ihn oberste Priorität. Auch die europäische Mission zur Justizreform in der Republik Moldau möchte er vorantreiben. Hierfür seien Umstrukturierungen in zahlreichen Institutionen nötig. Darüber hinaus möchte er sich auch besonders dem Banken- und Finanzsektor widmen. Im April 2015 war bekannt geworden, dass drei wichtige moldauische Banken in dubiose Geschäfte verwickelt waren: Sie hatten im November 2014 Kredite im Wert von insgesamt 750 Millionen US-Dollar (685,62 Mio. Euro) gewährt, deren Spuren sich allerdings bei Off-Shore-Banken verloren. Soziale Probleme wie Strom- und Gaspreise stehen ebenfalls auf Strelețs Agenda.


title: Republik Moldau

text: Am 6. September 2015 demonstrierten zwischen 50.000 und 100.000 Menschen in der Hauptstadt. Die Bürgerplattform „Würde und Gerechtigkeit“ fordert den Rücktritt des Präsidenten Timofti, dessen Amtszeit im Dezember 2016 endete, und der Führung von Zentralbank und Generalstaatsanwaltschaft sowie die Rückkehr auf den Weg der europäischen Integration. Einige Demonstranten begannen mit der Errichtung von Zelten. Die Proteste, die schnell als „Maidan“ bezeichnet wurden, waren in zwei Lager unterteilt – ein EU-freundliches und ein prorussisches. Gemeinsam waren ihnen die Forderung nach Neuwahlen und der Verurteilung von korrupten Oligarchen. Zwischen den unterschiedlichen protestierenden Gruppen kam es jedoch auch zu Ausschreitungen, so am 13. September zwischen Anhängern von „Würde und Gerechtigkeit“ und einer großrumänischen Gruppe. Am 29. Oktober 2015 sprach das Parlament Ministerpräsident Streleț sein Misstrauen aus.


title: Republik Moldau

text: Bei der Suche nach einem Nachfolger Strelețs stürzte das Land im Januar 2016 in eine Verfassungskrise: Präsident Timofti lehnte den von der Demokratischen Partei vorgeschlagenen Kandidaten Vladimir Plahotniuc aus „Gründen der Integrität“ ab. Die Regierungskoalition beharrte mehrere Tage lang auf dem Oligarchen Plahotniuc, bis sie schließlich Technologieminister Pavel Filip als Ersatzkandidaten nominierte. Die Angelobung Filips führte erneut zu Massenprotesten.


title: Republik Moldau

text: Nachdem eine Verfassungsänderung rückgängig gemacht worden war, wurde der Präsident im November 2016 wieder vom Volk gewählt. Vor allem Jungwähler und Bürger aus städtischen Gebieten hatten im ersten Wahlgang für die überraschend erfolgreiche Maia Sandu gestimmt. Im Autonomen Gebiet Gagausien erhielt hingegen der prorussische Sozialistenchef Igor Dodon 91 % der Stimmen, während es bei Dodons Stimmenüberhang bei Wählern aus Transnistrien Unklarheiten gab. Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt gewann Dodon mit 52,18 % der Stimmen.


title: Republik Moldau

text: Die Republik Moldau galt verschiedenen Beobachtern noch 2015 und 2016 als ein "captured state", ein gekaperter Staat, in der die regierende Demokratischen Partei (PDM) allein die Interessen ihres damaligen Vorsitzenden, des Oligarchen Vladimir Plahotniuc vertrat, der de facto die moldauische Politik und Wirtschaft kontrollierte.


title: Republik Moldau

text: Nachdem Plahotniuc und seine Demokratische Partei nach der Parlamentswahl in der Republik Moldau 2019 zunächst durch ein Regierungsbündnis der Partei der Sozialisten und dem Parteienblock ACUM entmachtet worden war, scheiterte diese Regierung unter Ministerpräsidentin Maia Sandu nach einem von der Demokratischen Partei unterstützten Misstrauensvotum der mitregierenden Sozialisten am 12. November 2019.


title: Republik Moldau

text: Bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 gewann Maia Sandu mit 57,74 % der Stimmen vor dem amtierenden Präsidenten Igor Dodon mit 42,26 % der Stimmen.


title: Republik Moldau

text: Reibungspunkte zwischen den Nachbarstaaten boten in der Vergangenheit sowohl die Schulden der Republik Moldau bei den rumänischen Elektrizitätswerken als auch die kulturelle Identität der Rumänen, die in der Republik Moldau die Mehrheit stellen. Der größte Teil der Republik Moldau bildete zusammen mit der heutigen rumänischen Region Moldau das Reich Stefans des Großen (siehe Fürstentum Moldau), des gemeinsamen Nationalhelden beider Staaten, und war von 1918 bis 1940/1944 rumänisches Territorium.


title: Republik Moldau

text: Eine Bewegung zur Vereinigung von Rumänien und Moldau kam zwischen 1990 und 1992 auf; ab 1993 jedoch begann sich die Republik Moldau wieder von Rumänien zu distanzieren. Mit dem Staatsbesuch des rumänischen Präsidenten Traian Băsescu in Chișinău im Januar 2005 sowie dem darauf folgenden Gegenbesuch des moldauischen Präsidenten Vladimir Voronin erreichten die moldauisch-rumänischen Beziehungen einen Höhepunkt und waren so gut wie nie zuvor.


title: Republik Moldau

text: Im Anschluss an die Parlamentswahl in der Republik Moldau April 2009 kam es zu heftigen Straßenschlachten. Der rumänische Botschafter wurde zunächst ausgewiesen und die Visumpflicht für rumänische Staatsbürger wieder eingeführt.


title: Republik Moldau

text: Generell unterstützt Rumänien die Republik Moldau bei der Annäherung an die EU sowie in der Transnistrien-Frage. Rumänien plädiert für den Erhalt der territorialen Integrität des Nachbarlandes und lehnt den transnistrischen Separatismus ab.


title: Republik Moldau

text: Rumänische Vorfahren reichen für Moldauer aus, um eine rumänische Staatsbürgerschaft zu bekommen. Diese Möglichkeit nutzen viele, denn sie wollen von der Reisefreiheit profitieren und hoffen auf bessere Karrierechancen.


title: Republik Moldau

text: 1998 trat ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union in Kraft. Die EU unterstützt den Aufbau der Marktwirtschaft sowie einer funktionierenden Demokratie. Seit dem 30. November 2005 gibt es die EUBAM Republik Moldau/Ukraine, eine Grenzkontrollmission der EU an der moldauisch-ukrainischen Grenze zur Unterbindung des Schmuggels (vor allem Waffen, Drogen und Menschen) von und nach Transnistrien.


title: Republik Moldau

text: Am 7. Mai 2009 trat die Republik Moldau mit fünf weiteren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) der Östlichen Partnerschaft bei. Im Januar 2010 wurden in Chișinău im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik der EU die Assoziierungsgespräche mit der Republik Moldau aufgenommen. Langfristig sei die EU-Mitgliedschaft zwar ein Ziel, sagte der moldauische Außenminister Iurie Leancă, aber vorerst wolle man eine Freihandelszone schaffen, gemeinsam wirtschaftliche Probleme lösen und vor allem die Visumpflicht für moldauische Bürger abschaffen.


title: Republik Moldau

text: Am 5. Dezember 2011 kündigte die Europäische Kommission ein umfangreiches Freihandelsabkommen mit der Republik Moldau an. Entsprechende Verhandlungen wurden als Teil des geplanten Assoziierungsabkommens aufgenommen. Die Freihandelsräume sollen nach dem Willen der EU der langfristigen politischen Stabilisierung des Landes dienen. Derzeit gilt für die Republik Moldau ein bevorzugter Zugang zum europäischen Markt, die EU ist Haupthandelspartner des Landes.


title: Republik Moldau

text: Am 27. Juni 2014 wurde in Brüssel das wirtschaftliche und politische Assoziierungsabkommen zwischen der Republik Moldau und der EU geschlossen. Am 2. Juli 2014 hat das moldauische Parlament das EU-Assoziierungsabkommen ratifiziert. Die russische Nachrichtenagentur "RIA Novosti" meldete daraufhin: „Anhänger der EU-Integration bejubelten dieses Ereignis vor dem Parlament. Gegen Gegner der EU-Annäherung werden Strafverfahren eingeleitet“.


title: Republik Moldau

text: Allgemein wird von westlichen Beobachtern angenommen, dass Russland den moldauischen Kurs einer Annäherung an die Europäische Union mit Argwohn verfolgt und diesen zum Teil auch zu behindern versucht. Im November 2013 verhängte Russland einen Einfuhrstopp für moldauischen Wein, weil dort Spuren von Plastik-Weichmachern gefunden wurden, obwohl die gemessenen Werte immer noch unter denen der für russisches und europäisches Trinkwasser erlaubten lagen. Da Wein mehr als 25 % der landwirtschaftlichen Exporte der Republik Moldau ausmacht und der Großteil der Exporte nach Russland geht, war dies ein empfindlicher Schlag für die moldauische Wirtschaft. Von westlichen Beobachtern wurde vermutet, dass das Embargo eine Warnung Russlands angesichts der Assoziierungsgespräche der Republik Moldau mit der EU sei. Am Tag der Ratifizierung der Assoziierungsvereinbarung mit der EU verhängte die russische Seite ein Importverbot für Fleischprodukte aus Moldau.


title: Republik Moldau

text: Seit der Annexion der Krim 2014 und dem damit verbundenen Bruch des Budapester Memorandums wachsen in Chișinău die Ängste vor einer möglichen russischen Aggression. Vor allem im energiepolitischen Bereich besteht eine hohe Abhängigkeit von Moskau. Zwar verliert Russland als Außenhandelspartner sukzessive an Bedeutung, jedoch ist das Land in mehreren Schlüsselsektoren wie Landwirtschaft, Lebensmittel, Textilien etc. immer noch auf den russischen Markt angewiesen. Die moldauische Regierung befürchtet daher, der Kreml könnte in der Zukunft verstärkt auf politische und wirtschaftliche Druckmittel zurückgreifen, um die europäische Integration des Landes zu torpedieren. Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine kamen in einer Woche nach Angaben der Präsidentin ca. 70.000 Flüchtlinge aus der Ukraine nach Moldau.


title: Republik Moldau

text: Umfragen zufolge gibt es in der Bevölkerung keine klare Mehrheit für die zukünftige außenpolitische Ausrichtung des Landes. So befürworten etwa 49 % der Bevölkerung einen Beitritt in die Europäische Union, während zwischen 46 % und 54 % der Bevölkerung der Republik Moldau einen Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion unterstützen. Im Jahr 2017 bekam Moldau den Beobachterstatus in der Eurasischen Wirtschaftsunion verliehen.


title: Republik Moldau

text: Am 3. März 2022 hat die Republik Moldau ein Eintrittsgesuch in die Europäische Union gestellt. Dies geschah wahrscheinlich aufgrund des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Zuvor hatte bereits Georgien diesen Antrag eingereicht. Am 23. Juni 2022 wurde dem Land auf einem EU-Gipfel in Brüssel der EU-Beitrittskandidatenstatus gewährt.


title: Republik Moldau

text: Die USA unterstützen die Souveränität und die territoriale Integrität der Republik Moldau. Im Januar 2010 wurde im Beisein von Premierminister Vlad Filat in Washington ein Abkommen der Millennium Challenge Corporation (MCC) unterzeichnet, in dem die USA der Republik Moldau über den Zeitraum von fünf Jahren Hilfe bei Landwirtschaft und Infrastruktur in Höhe von 262 Millionen US-Dollar zusichern.


title: Republik Moldau

text: Die Republik Moldau wurde am 21. März 1992 in die UNO aufgenommen und ist Mitglied folgender Sonderorganisationen der UNO:


title: Republik Moldau

text: Als ehemalige Sowjetrepublik ist die Republik Moldau auch Mitglied der GUS. Andere politische Organisationen, deren Mitglied die Republik Moldau ist, sind:


title: Republik Moldau

text: Die moldauischen Streitkräfte gliedern sich in Heer und Luftstreitkräfte. Eine Marine existiert aufgrund der Binnenlage des Landes nicht. In der Republik Moldau existiert die Wehrpflicht. Der Dienst dauert aktuell 12 Monate. Moldau gab 2017 knapp 0,4 % seiner Wirtschaftsleistung oder 29,7 Millionen US-Dollar für seine Streitkräfte aus. Das Verteidigungsbudget des Landes gehört zu den kleinsten der Welt.


title: Republik Moldau

text: In der Feuerwehr in Moldau waren im Jahr 2019 landesweit 1381 Berufs- und 90 freiwillige Feuerwehrleute organisiert, die in 62 Feuerwachen und Feuerwehrhäusern, in denen 163 Löschfahrzeuge und 25 Drehleitern bzw. Teleskopmasten bereitstehen, tätig sind.


title: Republik Moldau

text: Das Gebiet der Republik Moldau ist in fünf Munizipien ("Municipii;" Singular "Municipiu)" und 32 Rajons "(Raioane;" Sg. "Raion)" unterteilt. Daneben gibt es zwei autonome territoriale Einheiten. Zwei der Munizipien (Comrat und Tiraspol) sind de jure Teil einer autonomen territorialen Einheit (Gagausien bzw. Transnistrien), ein weiteres Munizip (Bender) wird de facto, wie auch Teile des Rajons Căușeni, von Transnistrien kontrolliert.


title: Republik Moldau

text: Bis zum Februar 2003 war die Republik Moldau in drei Munizipien, neun Kreise "(Județe; Județ)" sowie je ein autonomes und ein abtrünniges Gebiet unterteilt:


title: Republik Moldau

text: Das Eisenbahnnetz hat eine Länge von 1190 km und ist in 1520‑mm-Breitspur ausgeführt. Es gibt keine elektrifizierten Strecken, der Verkehr wird mit Dieseltriebfahrzeugen durchgeführt. Im Moment gibt es im internationalen Personenverkehr direkte Verbindungen nach Kiew, Iași und Bukarest. Der inländische Bahnverkehr ist wegen des sehr geringen Angebots unbedeutend.


title: Republik Moldau

text: Das gesamte Straßennetz umfasste 2012 etwa 9.352 km, wovon 8.835 km asphaltiert sind. Regional und national ist der Bus das wichtigste Transportmittel im Personenverkehr. Für den internationalen Verkehr gibt es Busverbindungen in zahlreiche europäische Großstädte.


title: Republik Moldau

text: Mit dem Zugang zu Dnister und Pruth verfügt das Land über wichtige Binnenwasserstraßen. Am nur wenige hundert Meter breiten Zugang zur Donau entstand der zollfreie Hafen Giurgiulești, der für Seeschiffe bis 7 Metern Tiefgang erreichbar ist.


title: Republik Moldau

text: Der Aeroportul Internațional Chișinău (IATA-Code: KIV) ist der einzige internationale Flughafen der Republik Moldau. Von dort gibt es Direktflüge nach Wien, Istanbul, Moskau, Timișoara, Budapest, Bukarest, Paris, Frankfurt, München, Rom und Verona.


title: Republik Moldau

text: Der erste Flug eines Verkehrsflugzeugs zwischen Frankfurt und Chișinău fand am 7. Juli 2003 statt. Es handelte sich um einen Charterflug der Lufthansa, auf dem 182 Passagiere mit einem Airbus A321 befördert wurden. Es war auch die erste Landung dieses Flugzeugtyps auf dem Flughafen Chișinău.


title: Republik Moldau

text: Ein seit Anfang 2003 andauernder Konflikt im Luftfahrtsektor konnte beigelegt werden. Die Wiederaufnahme von Direktflügen zwischen Frankfurt und Chișinău erfolgte im Juli 2005; sie wurden von Air Moldova (IATA-Code: 9U) und dem deutschen Codesharing-Partner Cirrus Airlines durchgeführt.


title: Republik Moldau

text: Die Republik Moldau lebt vor allem von der Landwirtschaft sowie von der damit verbundenen Industrie. Das Klima begünstigt Obst- und Weinbau. Wein ist neben Branntwein und Konserven (Obst/Gemüse) ein Hauptexportartikel, dazu kommen Textilerzeugnisse und kleinere Elektrogeräte. Die hohe Luftqualität verdankt das Land dem Umstand, dass es kein Industriestaat ist.


title: Republik Moldau

text: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Republik Moldau betrug im Jahr 2016 ca. 6,09 Mrd. Euro. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf betrug im selben Jahr ca. 2.258 Euro. Im Global Competitiveness Index, der die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes misst, belegt die Republik Moldau den Rang 89 von 137 Ländern (Stand 2017–2018). Im Index für wirtschaftliche Freiheit belegte das Land 2017 Platz 110 von 180 Ländern.


title: Republik Moldau

text: Die Republik Moldau hat eine in weiten Teilen freie Marktwirtschaft. Als Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU ist die Einrichtung einer Freihandelszone vereinbart worden. Der Agrarsektor trug 2014 12,3 % zum BIP bei. Der Dienstleistungssektor machte im Jahr 2014 (Januar bis September) insgesamt 60 % des BIPs aus. Die Industrieproduktion hatte einen Anteil von 14 %.


title: Republik Moldau

text: Die Arbeitslosenquote wird 2017 mit nur 4,1 % angegeben. Unterbeschäftigung ist jedoch verbreitet und die Löhne sind sehr niedrig. Im selben Jahr arbeiteten 32,3 % aller Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, 12 % in der Industrie und 55,7 % im Dienstleistungssektor. Die Republik Moldau gehört zu den letzten europäischen Staaten, in denen ein großer Teil der Arbeitskräfte noch im primären Sektor beschäftigt ist. Die Gesamtzahl der Arbeitskräfte wird für 2017 auf 1,29 Millionen geschätzt, davon sind 49 % Frauen.


title: Republik Moldau

text: Vor ihrer Unabhängigkeit Anfang der 1990er Jahre war die Republik Moldau eine der wohlhabendsten Sowjetrepubliken. Seit 1992 hat sich infolge des ungelösten Transnistrien-Konflikts die wirtschaftliche Lage drastisch verschlechtert. Der durchschnittliche Monatslohn stieg von 30 Euro (ca. 465 Lei) im Februar 2003 auf 102 Euro (ca. 1.695 Lei) im Jahr 2006, Pensionisten bekommen im Schnitt 12 Euro im Monat. Um das Existenzminimum zu decken, waren 2003 mindestens 100 Euro nötig. Hierbei ist aber die enorme Bedeutung der Schattenwirtschaft zu beachten, durch die das tatsächliche Einkommen Vieler teilweise enorm gesteigert wird. Die offiziellen Statistiken sind daher nur begrenzt aussagekräftig.


title: Republik Moldau

text: In der Republik Moldau gilt in der Regel eine Mehrwertsteuer von 20 %. Einige Lebensmittel, wie z. B. Brot oder Milch, aber auch Gas oder der Postversand, sind mit einer ermäßigten Steuer von 8 % belegt. Seit 2014 dürfen die Bürger der Republik Moldau sich visafrei in der EU bewegen. Die Europäische Union hat der Republik Moldau umfangreiche Finanzhilfen zugesagt.


title: Republik Moldau

text: Die Republik Moldau ist einer der ärmsten Staaten Europas, nach dem BIP pro Kopf das wirtschaftsschwächste Land in Europa. Ein Viertel der Bevölkerung ist daher ins Ausland abgewandert; von dort überweisen diese Emigranten Geld in die Republik Moldau, das in der Summe mehr ausmacht als dessen BIP.


title: Republik Moldau

text: Das Land exportiert vor allem Nahrungs- und Genussmittel (v. a. Wein) sowie Textilien und Maschinen. Die wichtigsten Zielländer sind:


title: Republik Moldau

text: Am 27. März 2006 hat die russische Regierung ein Verbot für den Import von moldauischen und georgischen Weinprodukten in Kraft gesetzt. Das Verbot, das offiziellen Angaben zufolge wegen zu hoher Schadstoffbelastungen erfolgt sein soll, führte zu heftiger Kritik seitens der betroffenen Weinproduzenten in der Republik Moldau und Georgien. Etwa 82 % des gesamten moldauischen Weinexports ging nach Russland, das damit der wichtigste Exportpartner für moldauischen Wein war. Gegen Ende 2006 wurde das Importverbot für moldauische Weine wieder aufgehoben.


title: Republik Moldau

text: Der Staatshaushalt umfasste 2016 Ausgaben in Höhe von umgerechnet 2,46 Mrd. US-Dollar, dem standen Einnahmen von 2,29 Mrd. US-Dollar gegenüber. Das entspricht einem Defizit von 2,2 % des BIP.


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text: 66.171,7 ha (entspricht 1,96 % der Landesfläche) sind als Schutzgebiete ausgewiesen, eher wenig im Vergleich zu anderen europäischen Ländern.


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text: Laut einer weltweiten Studie der Universität Leeds vom Februar 2018 ist die Republik Moldau das einzige Land Europas, dessen Entwicklung sich innerhalb der ökologischen Belastungsgrenzen vollzieht.


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text: In der Republik Moldau erscheinen vier national verbreitete Tageszeitungen. Im Jahr 2017 nutzten 76,1 % der Einwohner Moldaus das Internet.


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text: Die staatliche Rundfunkanstalt Teleradio-Moldova (TRM) produziert die Hörfunkprogramme Radio Moldova und betreibt den Auslandsradiosender Radio Moldova Internațional (RMI). RMI stellt Sendungen in rumänischer, englischer, russischer, französischer und spanischer Sprache her, die über das Internet verbreitet werden. TRM überträgt zudem die beiden Fernsehprogramme Moldova 1 und Moldova International (Moldova TVI).


title: Republik Moldau

text: Anfang 2014 äußerten Vertreter der EU und der OSZE Bedenken zur Pressefreiheit in der Republik Moldau. Hintergrund war das plötzliche Verbot mehrerer oppositioneller Fernsehsender. Bei der Rangliste der Pressefreiheit 2017, welche von Reporter ohne Grenzen herausgegeben wird, belegte die Republik Moldau Platz 80 von 180 Ländern.


title: Republik Moldau

text: In der Republik Moldau haben Schüler, die Minderheiten angehören, das Recht auf Unterricht in ihrer Muttersprache. Das Einkommensniveau der Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen ist niedrig.


title: Republik Moldau

text: Das Land besitzt zahlreiche Universitäten und Hochschulen. Mehr als ein Dutzend öffentlicher und privater Hochschulen befinden sich in Chișinău, daneben gibt es Universitäten in Bălți, Cahul, Comrat, Taraclia und Tiraspol.


title: Republik Moldau

text: Traditionell hat die französische Sprache im Bildungssystem der Republik Moldau einen hohen Stellenwert. Die Sprache wird bereits ab dem Alter von acht Jahren in der Grundschule gelehrt. Gut 40 % aller Schüler in der Sekundarstufe wählen Französisch als erste Fremdsprache. Im ganzen Land gibt es acht zweisprachige Gymnasien, die etwa 3000 Schüler bis zum Baccalauréat führen. Eine Vertretung der Hochschulagentur der Frankophonie (Agence universitaire de la Francophonie, AUF) in Chișinău unterstützt sechs französischsprachige Studiengänge an mehreren moldauischen Universitäten (Stand 2018).


title: Republik Moldau

text: Die Volksmusik der Republik Moldau ist vom kulturellen Erbe verschiedener Völker seit der Zeit der Daker geprägt und ähnelt in vielem der Musik Rumäniens, in welche durch die Lage am Rand Südosteuropas slawische Elemente gelangt sind. Die Überlieferung innerhalb der im Lauf der Jahrhunderte wenig veränderten bäuerlichen Kultur ließ eigenständige Regionalstile entstehen, in denen Einflüsse der bulgarischen, ungarischen, osmanischen, ukrainischen Musik und der Musik der Roma vorhanden sind. Die Volksmusik steht bis heute großteils im Zusammenhang mit jahreszeitlichen Festen und Übergangsriten. Eine weitere wesentliche Traditionslinie ist die Musik der Hirten, die sich unter anderem im vorherrschenden solistischen Gesang – während Chorgesang eher selten ist, in der engen Verbindung von Vokal- und Instrumentalmelodien, in der Verwendung bestimmter Musikinstrumente und in einer epischen Liedtradition zeigt.


title: Republik Moldau

text: Die professionellen Volksmusiker sind seit dem frühen Mittelalter als "lăutari" (Singular "lăutar", abgeleitet von der verschwundenen Zupflaute "lăută", von arabisch "al-ʿūd") bekannt. Die Namen mancher "lăutari" sind seit dem 15. Jahrhundert überliefert. Ihr Ensemble, mit dem sie bei Festen Tanzmusik spielen, heißt "taraf" und besteht aus Flöten (allgemein "fluier") und Violinen ("vioara") als den führenden Melodieinstrumenten. Als rhythmisches Begleitinstrument tritt häufig die Knickhalslaute "cobsă" hinzu. Weitere Instrumente eines "taraf"-Ensembles sind bei unterschiedlichen Besetzungen Bratsche, Kontrabass, "Zymbal" (Hackbrett), Klarinette, "Nai" (Panflöte) und "cimpoi" (Sackpfeife).


title: Republik Moldau

text: Zur Hirtentradition gehören die solistisch gesungenen Heldenepen, besonders die sehr alte Geschichte des Schafes Miorița, die von der Ermordung eines jungen Schäfers erzählt. Typische Musikinstrumente der Hirten sind verschiedene Flöten, darunter die Längsflöte "tilincă" ohne Fingerlöcher, sowie die Langtrompete "trâmbiţă" (entsprechend der ukrainischen "trembita"), die Sackpfeife und die Maultrommel "drîmbă".


title: Republik Moldau

text: Zu den einstimmigen Chorgesängen bei jahreszeitlichen Festen und Familienfeiern gehören die "colindă" in der Weihnachtszeit und die "malanca" am Vorabend des Neujahrstages. Die Melodien der lyrischen Lieder sind stark ornamentiert und verfügen im Unterschied zu den melodisch und rhythmisch einfach strukturierten Hirtenliedern über einen relativ großen Tonumfang von über einer Oktave. Zeremonielle und unterhaltende Volkstänze sind ein wesentlicher Teil der Musikkultur und kommen in über 300 namentlich benannten Variationen vor. In ihrer Gestalt und rituellen Funktion stehen sie mit anderen regionalen Tänzen in der Karpatenregion und auf der Balkanhalbinsel in Beziehung.


title: Republik Moldau

text: Die bulgarische Minderheit pflegt eine eigene Volksmusiktradition ihrer ostthrakischen Heimat, in der antiphonale Gesänge vorkommen. Die Musik der Gagausen enthält die meisten Elemente aus der osmanischen Musik, zu der reich ornamentierte komplexe Melodien und Rhythmen gehören.


title: Republik Moldau

text: Eine der Republik Moldau zuzuordnende klassische Musik entstand Ende des 18. Jahrhunderts, als in den Opern russischer Komponisten Elemente moldauischer Volksmusik auftauchten. Als das östliche Gebiet des Fürstentums Moldau 1812 ein Teil des Russischen Kaiserreichs geworden war, wuchs der Einfluss russischer Komponisten, von denen sich einige in Chișinău niederließen. Dort wurde 1919, unter rumänischer Regierung, das Unirea-Konservatorium eingerichtet, die erste höhere Bildungseinrichtung in Bessarabien, welche auch die professionelle Musikausbildung beförderte. Die in den 1930er Jahren gegründeten Sinfonieorchester mussten sich nach einer Zwangspause während des Zweiten Weltkriegs in der sozialistischen Zeit der sowjetischen Kulturpolitik unterordnen. 1955 wurde in Chișinău die heutige Nationaloper eröffnet. Nach der Unabhängigkeit begann die musikalische Rückbesinnung auf die Volksmusik. Manche wollten die nationale Kultur von ausländischen Einflüssen befreien; andere wollten eigene musikalische Elemente mit den Neuerungen der internationalen klassischen Musikszene zu verbinden.


title: Republik Moldau

text: Klassische moldauische Komponisten waren Alexandru Cristea (1890–1942), der Komponist der Nationalhymne "Limba Noastră", Ștefan Neaga (1900–1951), Vasile Zagorschi (1926–2003), Zlata Tkach (1928–2006) und Iulia Țibulschi (* 1933). Der Komponist Arkady Luxemburg (* 1939) lebt und arbeitet seit 1995 in Kalifornien.


title: Republik Moldau

text: Die Küche der Republik Moldau ist eng mit der Küche Rumäniens (besonders aus der Region Moldau) verwandt. Man findet auch Einflüsse der russischen, griechischen und der türkischen Küche vor.


title: Republik Moldau

text: Aufgrund der wechselhaften Geschichte Moldawiens und anderer Einflüsse von außen (Handelswege) gibt es viele Einwirkungen auf die Gebäudestilistik. In der christlich-orthodox geprägten Republik Moldau, in dem sich Polen, Österreicher und Westukrainer niederließen, gibt es viele Kirchen, die nach römisch-katholischem Vorbild errichtet sind, so die Domkirche des Heiligen Nikolaus in Bălți wie auch die katholischen Kirchen in Camenca und in Chișinău. Der Klassizismus des 19. Jahrhunderts beeinflusste die Stile ebenso wie die Arbeiten armenischer Architekten – Kirche der Grablegung in Belgorod am Dnjestr (15. Jahrhundert), die Gottesmutter-Kirche (1803) in Chișinău und die armenischen Kirchen in Bălți (20. Jahrhundert) und Hîncești (19. Jahrhundert).


title: Republik Moldau

text: Unter der Herrschaft des osmanischen Imperiums vom 15. bis zum 18. Jahrhundert wurden Kirchen oft heimlich gebaut. Die "Kirche der Gewandlegung" in Căușeni bildet ein Glanzlicht dieser Zeit. Zum Schutz vor Entdeckung gab man ihr ein unauffälliges Äußeres. Die Kirche wurde halb in den Boden eingegraben, später säkularisiert und zu einem Stall umfunktioniert.


title: Republik Moldau

text: Die intensivste Gründungsperiode in der Geschichte der moldauischen Architektur ist das letzte Viertel des 18. Jahrhunderts. In großer Zahl wurden Kirchen, Kathedralen und Klöster gebaut, was auf die Stabilisierung der politischen Situation zurückzuführen ist. Russland war im Laufe des gesamten 19. Jahrhunderts bemüht, seinen Einfluss in Bessarabien zu festigen. So war man bestrebt, den russischen Stil in der Kirchenarchitektur durchzusetzen. Das Russische Reich sparte nicht an Geld für den Kirchenbau. Angesichts riesiger zur Verfügung stehender Geldsummen entstanden Perlen der Kirchenarchitektur, wie die Kapelle des Mädchengymnasiums in Chișinău und das Ensemble auf dem ehemaligen Domplatz mit dem riesigen Kirchendom als Glockenturm.


title: Republik Moldau

text: Viele moldauische Burgen aus dem Mittelalter (historische Gebiete waren z. B. Fürstentum Moldau, Bessarabien) liegen heute auf den Territorien Rumäniens und der Ukraine und nur noch wenige auf moldauischem Territorium, besonders zu nennen hier die Burg Soroca und die zur Festung erweiterte Burg Bender (Tighina). Viele kulturhistorisch wertvolle Gebäude befinden sich in der Hauptstadt Chișinău. Einige davon könnten als Stadtpalais angesehen werden. Die moldauische Denkmalschutzbehörde AIRM weist nahezu 900 Baudenkmäler aus, darunter 49 Herrenhäuser von Bojaren, aber ohne moldauische Burgen, Schlösser, Festungen oder Stadtpalais gesondert aufzulisten.


title: Republik Moldau

text: Der 1990 neu gegründete moldauische Fußballverband hat eine solide Grundlage für den nationalen Fußball geschaffen. 2006 wurde das 10.500 Zuschauer fassende "Zimbru-Stadion" neu eröffnet, ein Großteil der Ressourcen des Verbandes wurde in die Ausbildung für Nachwuchstrainer gesteckt, landesweite Fußballakademien sind im Aufbau.


title: Republik Moldau

text: Die Moldauische Fußballnationalmannschaft belegt (Stand: Februar 2022) Platz 181 der FIFA-Weltrangliste.


title: Republik Moldau

text: Das "Nationale Olympische Komitee der Republik Moldau" wurde 1991 gegründet und 1993 mit dem Länderkürzel "MDA" vom Internationalen Olympischen Komitee aufgenommen. Seit 1996 nahm die Republik Moldau an vier Olympischen Sommerspielen teil. Zu den Spielen 2008 in China entsandte das Land 31 Athleten. Insgesamt errangen die moldauischen Athleten sechs Medaillen bei Olympischen Spielen.


title: Republik Moldau

text: Im Bereich Formationstanzen gehört der moldauische Club DSC Kodryanka Kishinev seit vielen Jahren zur Weltspitze. Der Club wurde mehrmals Europa- und Weltmeister.


title: Republik Moldau

text: Im Rugby (Rugby Union) spielt die Nationalmannschaft in der EM-Gruppe B1 zusammen mit Deutschland, Polen, Tschechien, den Niederlanden und Belgien. Die letzten beiden Länderspiele (2010) gegen Polen (36:25) und die Ukraine (28:19) wurden deutlich gewonnen. In der IRB-Rangliste steht die Republik Moldau auf Rang 30. Der Rugby-Verband umfasst sieben Vereine mit 2600 registrierten Spielern.


title: Liste von Abkürzungen in der Sexarbeit

text: Diese Liste von Abkürzungen in der Sexarbeit beinhaltet Abkürzungen und Jargon-Ausdrücke, die häufig in der Sexarbeit oder Prostitution, in der Pornografie oder in ähnlichen Bereichen verwendet werden. Die Bezeichnungen von sexuellen Praktiken sind ein Teil der Sexualsprache (siehe auch Glossar der Sexualität und Liste untypischer sexueller Interessen).


title: Bundeswehr

text: Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus Heer, Luftwaffe und Marine (den drei Teilstreitkräften) sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal (diese drei bilden zusammen die Bundeswehrverwaltung), die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten "nachgeordneten" Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter (an den Truppendienstgerichten).


title: Bundeswehr

text: Der Bundesminister der Verteidigung ist Mitglied der Bundesregierung und hat grundsätzlich die Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) über die Streitkräfte ( GG). Sie geht im Verteidigungsfall auf den Bundeskanzler über ( GG).


title: Bundeswehr

text: Als Parlamentsarmee benötigt die Bundeswehr für Einsätze die Zustimmung des Deutschen Bundestags. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr finden grundsätzlich im Rahmen von Mandaten der NATO, EU und UN statt.


title: Bundeswehr

text: Der ehemalige General Gerhard Graf von Schwerin wurde am 24. Mai 1950 Konrad Adenauers „Berater in technischen Fragen der Sicherheit“ zur geheimen Vorbereitung des Aufbaus westdeutscher Streitkräfte. Am 26. Oktober 1950 berief Konrad Adenauer Theodor Blank zum „Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen“. Dieses „Amt Blank“ wurde zur Keimzelle des späteren Bundesministeriums der Verteidigung. In der Himmeroder Denkschrift vom Oktober 1950 lieferten Fachleute, unter ihnen Wolf von Baudissin, maßgebliche Ideen für die Konzeption und den Aufbau der Bundeswehr. Die sieben in die Bundeswehr übernommenen Offiziere der 15-köpfigen Himmeroder Expertengruppe, die zum Teil höchste Stellungen in der Bundeswehr (Generalinspekteur, Inspekteure von Teilstreitkräften) und in der NATO (Vorsitzender des Militärausschusses, hohe Kommandeure) erlangten, prägten mit den in Himmerod entwickelten Konzepten die junge Bundeswehr.


title: Bundeswehr

text: Wichtig für den Aufbau einer neuen Armee war die am 23. Januar 1951 erfolgte Ehrenerklärung für die Soldaten der deutschen Wehrmacht durch den damaligen Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte, Dwight D. Eisenhower, gegenüber Bundeskanzler Konrad Adenauer. Die Ehrenerklärung ermöglichte die Wiedereingliederung ehemaliger Angehöriger der Wehrmacht. Es folgte die Aufstellung von Verteidigungskräften, die zunächst in den teilweise bewaffneten Dienstgruppen vorgehalten und ab 16. März 1951 im paramilitärisch organisierten Bundesgrenzschutz (BGS) ausgebildet wurden.


title: Bundeswehr

text: Die Gründung der Bundeswehr und die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik am 5. Mai 1955 führten zu erheblichen innenpolitischen Auseinandersetzungen. Hauptsächlich zwischen SPD und CDU wurde die Frage diskutiert, ob es moralisch zu verantworten sei, dass Deutschland nach der Hitler-Diktatur und einem strukturell ausgeprägten inneren deutschen Militarismus jemals wieder über Streitkräfte verfügen sollte. Die KPD war ein vehementer Gegner der Wiederbewaffnung. Schließlich wurde am 7. Juni 1955 die Wehrverwaltung gegründet; am 12. November 1955 die ersten 101 Freiwilligen vereidigt.


title: Bundeswehr

text: Der Name „Bundeswehr“ geht zurück auf den FDP-Bundestagsabgeordneten Hasso von Manteuffel, einen früheren General der Wehrmacht, und wurde durch Richard Jaeger im Rahmen eines Antrages während einer Sitzung des Sicherheitsausschusses des Deutschen Bundestages vorgeschlagen. Der neue Name gilt offiziell seit dem 1. April 1956. Vorher wurden die noch namenlosen Streitkräfte der Bundesrepublik oft „Neue Wehrmacht“ genannt.


title: Bundeswehr

text: Am 24. Juli 1955 trat das "Freiwilligengesetz" in Kraft, das die Einstellung von bis zu 6.000 Freiwilligen in die bundesdeutsche Armee erlaubte ("Gesetz über die vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften" vom 23. Juli 1955); am 12. November 1955 wurden die ersten freiwilligen Soldaten ernannt. Am 22. März 1956 trat die mit großer Mehrheit beschlossene "Wehrverfassung" (Ergänzung des Grundgesetzes und ) sowie am 1. April 1956 das "Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten" (Soldatengesetz) vom 19. März 1956 in Kraft. Wenig später erging, mit Inkrafttreten am 25. Juli, das "Wehrpflichtgesetz" vom 21. Juli 1956, das die Wehrpflicht für alle männlichen deutschen Staatsbürger vom vollendeten 18. Lebensjahr an vorsah.


title: Bundeswehr

text: Um einen beschleunigten Aufbau der Bundeswehr zu gewährleisten, war bereits am 1. Juni 1956 das "Zweite Gesetz über den Bundesgrenzschutz" vom 30. Mai 1956 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde der Bundesminister für Verteidigung ermächtigt, aus Freiwilligenverbänden des BGS Verbände der Bundeswehr aufzustellen. BGS-Beamte hatten im Zeitraum vom 1. bis 30. Juni 1956 die Möglichkeit, eine Erklärung abzugeben, ob sie im Bundesgrenzschutz verbleiben wollten. Wer dies nicht tat, wurde automatisch zum 1. Juli 1956 in die Bundeswehr überführt. Die ehemaligen BGS-Beamten erhielten dabei den nächsthöheren Dienstgrad und Möglichkeiten einer schnelleren Beförderung. Besonders ehemalige Angehörige der Wehrmacht im BGS nutzten dies, da sie im Bundesgrenzschutz bisher oft um drei Dienstgrade niedriger Dienst taten als in der Wehrmacht, während sie bei der Bundeswehr nach ihrem letzten Rang in der Wehrmacht beurteilt wurden.


title: Bundeswehr

text: Die Anfang November 1956 von der Bundesregierung befohlene Aufstellung von zunächst sieben Divisionen bestand daher in ihrer Masse anfangs aus ehemaligen BGS-Beamten und Freiwilligen, von denen ein Teil in verschiedenen alliierten Dienstgruppen gedient hatte. Ab 1957 kamen dann die ersten Wehrpflichtigen dazu. Der BGS bildete die Grundlage für die 2. 3. und 4. Grenadierdivision, drei Musikkorps und die Führungsebene des Panzeraufklärungsbataillons 5 sowie des Panzerfernmeldebataillons 3. Aus Mangel an Bundeswehruniformen und Unterkünften behielten die ehemaligen Bundesgrenzschutzmänner anfangs ihre bisherige Ausrüstung und blieben in den BGS-Kasernen. Sie mussten lediglich das Abzeichen mit dem Bundesadler vom linken Oberärmel abtrennen.


title: Bundeswehr

text: Bei Gründung der Bundeswehr stammten deren Offiziere und Unteroffiziere fast ausnahmslos aus der Wehrmacht – teilweise auch aus der Waffen-SS. Im Jahre 1959 waren von 14.900 Bundeswehroffizieren 12.360 bereits in der Reichswehr oder Wehrmacht zu Offizieren ernannt worden, 300 Offiziere entstammten der Waffen-SS. Alle Offiziere vom Oberst aufwärts wurden durch den Personalgutachterausschuss überprüft. Dieses Gremium bestand aus 38 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung und nach Bestätigung durch den Bundestag ernannt worden waren. Auf den Vorwurf, alle hohen Offiziere hätten in der Wehrmacht gedient, antwortete Bundeskanzler Adenauer sinngemäß, die NATO nehme ihm keine 18-jährigen Generale ab.


title: Bundeswehr

text: Nach der Wiedervereinigung übernahm die Bundeswehr etwa 20.000 Soldaten der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR. Außerdem wurde ein kleiner Teil des Materials der NVA, z. B. MiG-29-Flugzeuge der Luftstreitkräfte, bis 2004 übernommen und wird zum Teil bis heute weiter genutzt. Große Mengen der Bewaffnung und Ausstattung wurden hingegen verschrottet, verkauft oder verschenkt, z. B. Panzer an die Türkei. Indonesien kaufte 39 Kriegsschiffe der Volksmarine. Der Verkauf von Panzern an die Türkei ist ein häufiger Kritikpunkt, da diese Panzer der Bekämpfung von Minderheiten, wie den Kurden, gedient haben.


title: Bundeswehr

text: Die Bundeswehr musste sich in ihrer Geschichte immer wieder veränderten Bedingungen anpassen. Während des Ost-West-Konflikts war das Bedrohungspotenzial des Warschauer Pakts bestimmend für ihre Struktur.


title: Bundeswehr

text: Der Zerfall der Sowjetunion und des Ostblocks machte eine Grundreform der Bundeswehr notwendig. Dabei mussten anfangs die mögliche Restbedrohungen aus dem osteuropäischen Raum und sich zunächst nur vage abzeichnende neue Aufgaben miteinander in Einklang gebracht werden. Die in den 1990ern geführte Out-of-Area-Debatte ist charakteristisch für die innenpolitische Diskussion in Deutschland. Sie stand einer schnellen und gründlichen Reform im Wege. Erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 über die Auslandseinsätze der Bundeswehr waren die Voraussetzungen gegeben, die Bundeswehr gezielt auf derartige Aufgaben auszurichten. Es blieb jedoch vornehmlich aus innenpolitischen Gründen zunächst bei einer Veränderung in kleinen Schritten.


title: Bundeswehr

text: Nach dem Regierungswechsel 1998 und den Empfehlungen der "Weizsäcker-Kommission" wurde der Umbau unter Bundesminister Scharping erheblich beschleunigt. Nicht alle Reformansätze haben sich indes als praktikabel und finanzierbar erwiesen. Der beginnende militärische Kampf gegen den Terror als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 hat zu weiteren Überarbeitungen der Reformen geführt.


title: Bundeswehr

text: Im Rahmen früherer Reformen, unter den fast statischen Bedingungen des Kalten Krieges, war es möglich einen Sollzustand zu definieren. Mittlerweile ist die Erkenntnis erwachsen, dass dies nicht mehr möglich ist. Eine von manchen erhoffte gründliche Reform, die alle Probleme der Bundeswehr auf einmal behebt, kann es demnach nicht geben. Das neue sicherheitspolitische Umfeld unterliegt schnellen Wandlungen. Diesen Herausforderungen soll nach dem neuen Konzept mit einem kontinuierlichen Anpassungsprozess begegnet werden, der als „Transformation“ bezeichnet wird.


title: Bundeswehr

text: In diesem Prozess soll durch ständige Analyse und Bewertung aller entscheidenden Parameter eine Möglichkeit geschaffen werden, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr in einem sich rasch verändernden Umfeld herzustellen und aufrechtzuerhalten. Das im Jahre 2004 aufgestellte Zentrum für Transformation der Bundeswehr (ZTransfBw) unterstützte das BMVg bei der Transformation der Bundeswehr.


title: Bundeswehr

text: Nachdem das Bundeskabinett im Dezember 2010 die Aussetzung der Wehrpflicht ab dem Jahr 2011 beschlossen hatte, begann 2012 die Neuausrichtung der Bundeswehr.


title: Bundeswehr

text: Die Bundeswehr bezieht ihre Tradition aus drei Quellen: den Preußischen Reformen von 1807–1813, dem Widerstand vom 20. Juli 1944 und ihrer eigenen Geschichte. Laut dem Traditionserlass begründen die Wehrmacht und die Nationale Volksarmee keine Traditionslinien. Ausnahmen für einzelne Angehörige beider Streitkräfte mit besonderen Verdiensten um Recht und Freiheit sind zulässig.


title: Bundeswehr

text: Die Preußischen Reformen von 1807–1813 erneuerten das militärische System in den deutschen Ländern grundlegend. Aus der Niederlage der preußischen Söldnerarmee in der Schlacht von Jena und Auerstedt 1806 gegen Napoleon entstand die Einsicht, dass nur ein Bürger mit Rechten in seinem Land auch bereit ist, es unter Einsatz seines Lebens zu verteidigen. Die Reformen von Gerhard David von Scharnhorst, August Neidhardt von Gneisenau und Karl August von Hardenberg umfassten Gesetze zur Bauernbefreiung, die Einführung bürgerlicher Freizügigkeit und die Abschaffung militärischer Strafen. Sie waren ein Vorläufer der Idee vom „Staatsbürger in Uniform“, bei der freie und politisch beteiligte Bürger Soldaten werden sollten. Nicht alle Reformen ließen sich damals umsetzen, doch ihre fortschrittlichen Ideen sind bis heute in der Inneren Führung verankert.


title: Bundeswehr

text: Nach Vereidigung der Reichswehr auf Adolf Hitler 1934 standen einzelne Offiziere der Entwicklung kritisch gegenüber, verschiedene Attentatsversuche scheiterten jedoch. Erst 1944 formierte sich der militärische Widerstand um Ludwig Beck, Henning von Tresckow und Claus Schenk Graf von Stauffenberg neu. Am 20. Juli 1944 verübte Stauffenberg ein Attentat auf Hitler, der aber überlebte und die Verschwörer hinrichten ließ. Auch sie hatten den Führereid geleistet, doch hielten den Zweiten Weltkrieg für verloren und hofften auf einen Waffenstillstand. Sie kannten die Zerstörung des Krieges und wollten die Bevölkerung vor weiterem Leid schützen. In der Überzeugung, das Richtige zu tun, stellten die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 ihr Gewissen über ihren Gehorsam. Daraus entstand der „gewissengeleitete Gehorsam“, der bis heute ein Leitbild der Inneren Führung ist.


title: Bundeswehr

text: Bei der Gründung der Bundeswehr 1955 war die weltweite Entwicklung noch nicht absehbar. Um Alleingänge im Kalten Krieg zu vermeiden, wurde sie als Bündnisarmee der NATO konzipiert. Seitdem gab es viele Veränderungen, die für die neue Bundeswehr wichtig waren: die Übernahme von NVA-Soldaten nach der Wiedervereinigung 1990, der Wandel zur Einsatzarmee (der erste militärische Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945 fand im Rahmen der Luftangriffe der NATO auf Serbien im März 1999 statt), die Öffnung für Frauen und die Aussetzung der Wehrpflicht. Sie zeigen die Anpassungsfähigkeit der Bundeswehr, ohne ihre Werte zu verlieren. Diese Flexibilität bildet eine Grundlage der Inneren Führung.


title: Bundeswehr

text: Der Bund hat gemäß Abs. 1 Satz 1 GG den Auftrag, Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen („Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“). Die aus diesem Auftrag resultierenden Aufgaben und Aufträge der Bundeswehr sind konzeptionell im Weißbuch niedergeschrieben und unterliegen im selben Ausmaß einem steten Wandel, wie sich die geopolitische Sicherheitslage im Laufe der Zeit ändert. Die "Konzeption der Bundeswehr (KdB)" aus 2018, abgeleitet aus dem Weißbuch, bestimmt als Dachdokument langfristig die Grundlinien der militärischen Verteidigung Deutschlands. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) von 2011 beschreiben den strategischen Rahmen für den Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr wie folgt:


title: Bundeswehr

text: Während des Ost-West-Konflikts war die Abwehr eines Angriffs aus dem Osten Hauptaufgabe der Bundeswehr. Seit 1990 hat sich ihr Aufgabenspektrum stark verschoben: neben der klassischen Landesverteidigung ist die Teilnahme an Auslandseinsätzen im globalen Rahmen in den Vordergrund getreten. Die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland erfolgt nach den Worten des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck „nicht mehr nur in Hindelang, sondern auch am Hindukusch“.


title: Bundeswehr

text: Abgeleitet aus ihrem Auftrag nimmt die Bundeswehr in einem gesamtstaatlichen Ansatz folgende Aufgaben wahr:


title: Bundeswehr

text: Nach GG kann sich der Bund zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen und hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, um eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeizuführen und zu sichern.


title: Bundeswehr

text: Die Bundesrepublik Deutschland trat am 6. Mai 1955 der NATO bei, am 9. Mai fand die feierliche Aufnahme und das erste NATO-Ministertreffen unter deutscher Beteiligung statt. Ihre Streitkräfte waren während des Ost-West-Konflikts fest in die Gliederung der NATO eingebunden. Nach 1990 wurde diese feste Bindung zwischen Teilen der nationalen Streitkräfte der Verbündeten und bestimmten Gliederungselementen der NATO-Kommandostruktur aufgehoben. Gleichwohl bleiben die deutschen Streitkräfte in den Streitkräfteplanungsprozess der NATO eingebunden. Die Anzeige von Kräften an die NATO ist eine Selbstbindung, die NATO kann die Mitgliedsstaaten nicht zwingen, bestimmte Kräfte zu unterhalten. Als Beitrag zur NATO Response Force ist die Bundeswehr darauf eingestellt, jederzeit bis zu 5000 Soldaten in hoher Bereitschaft zu halten.


title: Bundeswehr

text: Mit dem Bündnisfall regelt der NATO-Vertrag im Art. 5 in Verbindung mit GG eine weitere Einsatzmöglichkeit der Bundeswehr. Die Bundeswehr kann auch eingesetzt werden, wenn ein NATO-Bündnispartner angegriffen wird. Der Bündnisfall wurde seit seiner Festlegung erstmals nach dem 11. September 2001 erklärt. Dieser Bündnisfall wurde bisher nicht aufgehoben.


title: Bundeswehr

text: Mit der Entwicklung einer eigenen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) hat sich die EU eine eigene militärische Handlungsfähigkeit zugelegt. Entsprechend dem European Headline Goal von 1999 (EHG) sollten die Mitgliedstaaten 60.000 Soldaten für eine europäische Eingreiftruppe bereithalten, die innerhalb von 60 Tagen für ein Jahr zum Einsatz gebracht werden kann. Deutschland beabsichtigte hierfür bis zu 18.000 Soldaten zu stellen. Im Rahmen des angepassten Headline Goal 2010 beteiligt sich die Bundeswehr mit unterschiedlichen Kräfteansätzen an EU Battlegroups.


title: Bundeswehr

text: Um bei Bedarf möglichst schnell auf Truppen zurückgreifen zu können, haben die Vereinten Nationen mit verschiedenen Staaten sogenannte „Standby Arrangements“ abgeschlossen. 1999 hat sich Deutschland bereit erklärt, für die UN etwa 1000 Soldaten vorzusehen.


title: Bundeswehr

text: Grundsätzlich hat der Bundesminister der Verteidigung die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte. Im Verteidigungsfall geht diese Funktion nach Grundgesetz auf den amtierenden Bundeskanzler über.


title: Bundeswehr

text: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, deren bewaffneter Einsatz einen Beschluss des Deutschen Bundestages voraussetzt. Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln, kann der Verteidigungsfall als Voraussetzung für den Einsatz der bewaffneten Streitkräfte nach der Sonderregelung des Abs. 2 GG vom Gemeinsamen Ausschuss festgestellt werden. Unter den in Abs. 4 GG bezeichneten engeren Voraussetzungen eines bewaffneten Angriffs auf das Bundesgebiet und nur bei Handlungsunfähigkeit der für die Feststellung des Verteidigungsfalls zuständigen Bundesorgane gilt die Feststellung des Verteidigungsfalls bereits als getroffen.


title: Bundeswehr

text: Die Bundeswehr kann bis zu 10.000 Soldaten für Auslandseinsätze (Friedenstruppen der Vereinten Nationen, humanitäre Einsätze, Hilfe bei Naturkatastrophen) aufbieten.


title: Bundeswehr

text: Als Folge der seit 1990 veränderten Sicherheitslage wird die Bundeswehr auch zu friedenserhaltenden und -sichernden Maßnahmen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt. Bereits unmittelbar nach der Wiedervereinigung begann eine heftige Debatte über den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Vertragsgebiets ("out-of-area-Debatte"). Die ersten derartigen Einsätze waren 1991 die Operation Südflanke, eine Minenräumaktion der Marine nach dem Zweiten Golfkrieg im Persischen Golf, und 1993 die Entsendung eines Feldlazaretts nach Phnom Penh (Kambodscha) im Rahmen der UN-Missionen UNAMIC und UNTAC. Es folgten Einsätze in der Adria (SHARP GUARD 1992–1996), in Somalia (UNOSOM II) und auf dem Balkan im Rahmen der Einsätze IFOR und SFOR. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Einsätze nach Maßgabe des Abs. 2 GG (also innerhalb von NATO- oder UN-Mandaten) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 geklärt. Darüber hinaus ist dieses Urteil die Grundlage des Parlamentsvorbehaltes für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland, der 2005 durch das Parlamentsbeteiligungsgesetz in Gesetzesform festgelegt wurde. Im Schrifttum ist umstritten, ob dieser Vorbehalt durch das Urteil nur explizit klargestellt oder in extensiver Auslegung der Verfassung erst durch das Gericht „eingeführt“ wurde.


title: Bundeswehr

text: Am 16. Mai 2022 waren 2111 Soldaten unmittelbar bei Auslandseinsätzen und 1537 Soldaten bei anerkannten Missionen eingesetzt.


title: Bundeswehr

text: Bei Auslandseinsätzen kamen seit 1992 insgesamt 106 Soldaten ums Leben, 37 Soldaten fielen durch Fremdeinwirkung, 69 kamen durch sonstige Umstände ums Leben. Insgesamt 22 Angehörige der Bundeswehr begingen in Auslandseinsätzen Suizid. (Stand: 2. Oktober 2015)


title: Bundeswehr

text: Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken von 1992 bis August 2017 knapp 21 Milliarden Euro gekostet. Seit 1991 waren demnach rund 410.000 Soldaten in 52 internationalen Einsätzen. In diesem Zeitraum seien 108 Soldaten ums Leben gekommen.


title: Bundeswehr

text: Der bis heute (2022) aufwändigste und verlustreichste Auslandseinsatz der Bundeswehr fand von 2001 bis 2021 in Afghanistan statt. An dem Einsatz im Rahmen des „Krieges gegen den Terror“ waren Soldaten aus dem gesamten Bereich der Streitkräfte beteiligt. Rund 163.000 Männer und Frauen dienten in Afghanistan, meist als Soldaten, teils als Verwaltungsangehörige. 59 von ihnen kamen ums Leben, entweder im Kampfeinsatz, bei Terroranschlägen, Unfällen oder durch Suizid. Von Beginn an wurden Sinn und Zweck des Einsatzes öffentlich diskutiert. Eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lehnte den inzwischen abgeschlossenen Einsatz ab. Die am Einsatz beteiligten Soldaten wünschten sich indessen mehr Anerkennung seitens der deutschen Gesellschaft.


title: Bundeswehr

text: Auf der Grundlage des Abs. 2 und 3 sowie des Abs. 4 GG kann die Bundesregierung unter engen Voraussetzungen („ultima ratio“, „Staatsnotstand als besonders gefährdende Situation des inneren Notstandes“) den Einsatz der Bundeswehr bei besonders schweren Unglücksfällen, Naturkatastrophen, organisierten und militärisch bewaffneten Aufständen sowie Terrorgefahr beschließen, auch den verhältnismäßigen Einsatz ihrer militärischen Kampfmittel, nicht jedoch etwa gegen demonstrierende Menschenmengen.


title: Bundeswehr

text: Das Grundgesetz sieht den Einsatz der Bundeswehr zur Außenverteidigung der Bundesrepublik Deutschland vor. Für alle anderen Einsatzformen, also auch die Verwendung der Bundeswehr auf oder über deutschem Staatsgebiet, sind die Behörden nach Abs. 2 GG an grundgesetzliche Regelungen gebunden. Sind die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, kann die Bundeswehr unterstützende Funktionen in Bezug auf bereits laufende polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen übernehmen.


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text: Im Jahr 2016 hatte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Trendwenden zu Finanzen, Personal und Material eingeleitet. Zuvor hatte die Bundeswehr rund 25 Jahre lang Personal abgebaut. Dies war dem Ende des Ost-West-Konflikts und der Integration der Nationalen Volksarmee in die Bundeswehr geschuldet gewesen. Hinzu kam die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 und der daraus folgende Umbau der Bundeswehr zur Freiwilligenarmee. Mit der Trendwende Material sollen die materielle Einsatzbereitschaft der Truppe verbessert und die Beschaffung der Ausrüstung flexibler und effizienter organisiert werden. Die Soldatinnen und Soldaten sollen laut BMVg je nach Lage und Auftrag auf die passende Ausstattung, Ausrüstung und Bewaffnung zurückgreifen können, um Herausforderungen im In- und Ausland zu bewältigen. Mit den Beschlüssen zur Modernisierung wurden die "Trendwenden bei Finanzen, Personal und Materiel" eingeleitet und Planungen neu ausgerichtet. Die Trendwende Finanzen war dabei die Grundvoraussetzung, damit die Bundeswehr wieder stärker in ihr Personal und Material investieren. Denn nach der Wiedervereinigung ist der Verteidigungshaushalt von Deutschland viele Jahre geschrumpft. In Folge dessen gerieten die stetige Modernisierung der Bundeswehr und die Weiterentwicklung ihrer Ausrüstung ins Stocken. Gleichzeitig waren die sicherheitspolitischen Herausforderungen gestiegen. Daher steigen die Ausgaben seit 2015 wieder.


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text: Die Bundeswehr wird vom Bundesminister der Verteidigung als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) geführt. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) als Oberste Bundesbehörde unterstützt ihn bei dieser Aufgabe. Dem Minister sind zwei beamtete und zwei parlamentarische Staatssekretäre zugeordnet. Der Minister, die Staatssekretäre und der Generalinspekteur bilden gemeinsam die Leitung des Ministeriums. Der dem Ministerium nachgeordnete Bereich gliedert sich in militärische und zivile Organisationsbereiche, die jeweils den entsprechenden Abteilungsleitern des BMVg unterstehen. Das BMVg selber wird dabei nicht der Bundeswehr zugeordnet – die offizielle Bezeichnung für den gesamten, die Streitkräfte betreffenden Legislativ- sowie Exekutivanteil der Bundesrepublik Deutschland (BMVg und Bundeswehr), lautet Geschäftsbereich BMVg.


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text: Neben diesen Organisationsbereichen gibt es sechs Dienststellen, die dem Generalinspekteur direkt unterstellt sind:


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text: Bis auf das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst, welches eine zivile Bundesoberbehörde ist, gehören diese Dienststellen zu den Streitkräften.


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text: Der Generalinspekteur der Bundeswehr mit dem Dienstgrad General oder Admiral ist oberster militärischer Berater der Bundesregierung. Er ist Angehöriger des Bundesministeriums der Verteidigung und truppendienstlicher Vorgesetzter aller Soldaten der Streitkräfte. Er ist dem Bundesminister (im Frieden) oder dem Bundeskanzler (im Verteidigungsfall) sowie den Staatssekretären des Verteidigungsministeriums unterstellt (Primat der Politik). Der Generalinspekteur ist für die Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung verantwortlich. Dazu gehört neben der Bundeswehrplanung vor allem die Führung von Einsätzen, für die er dem Minister persönlich verantwortlich ist.


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text: Der Bundesminister der Verteidigung ist für die Führung aller Einsätze verantwortlich, solange die Befehls- und Kommandogewalt nicht im Verteidigungsfall auf den Bundeskanzler übergegangen ist. Der Befehlsstrang für in nationaler Verantwortung verbleibende Aufgaben verläuft vom Generalinspekteur, der in Einsatzfragen durch die Abteilung Strategie und Einsatz im Bundesministerium der Verteidigung unterstützt wird, über das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam zum jeweiligen "Kontingentführer im Einsatzgebiet". Als operative Führungsebene plant und führt das Einsatzführungskommando grundsätzlich alle nationalen oder multinationalen Einsätze im Ausland.


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text: Die Bundeswehr gehört zu den größten Arbeitgebern und Ausbildungsbetrieben in Deutschland und belegt nach dem Trend-Report des Marktforschungsunternehmens trendence Platz 3 der beliebtesten Arbeitgeber bei Schülern. Aus rund 120.000 militärischen und zivilen Bewerbungen werden ca. 25.000 Einstellungen pro Jahr für militärische und zivile Verwendungen in der gesamten Bundeswehr realisiert.


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text: Zivilbeschäftigte sind in unterschiedlichen Aufgabenbereichen – auch in den Streitkräften – eingesetzt und spielen eine wesentliche Rolle in der Unterstützung der Bundeswehr, insbesondere bei Verwaltungsaufgaben.


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text: sowie die Organisationsbereiche "Rechtspflege" und "Militärseelsorge". Bis 2012 war die Bundeswehrverwaltung in die Territoriale Wehrverwaltung und den Rüstungsbereich unterteilt.


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text: Insgesamt sind zivile Mitarbeiter im Bundesministerium der Verteidigung und in der Bundeswehr beschäftigt. Sie verteilen sich wie folgt:


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text: Unter den zivilen Beschäftigten der Bundeswehr sind Frauen (), die in allen Bereichen der Bundeswehr tätig sind.


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text: Die zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte (Artikel 87a Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz (GG)) ergibt sich aus dem Bundeshaushalt – Kapitel 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten. Zuletzt (Haushalt 2021) waren dies


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text: Der Ausgabenveranschlagung lag eine durchschnittliche Anzahl von 179.000 Berufs- und Zeitsoldaten zugrunde.


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text: Die Personalstruktur der Bundeswehr ist seit 1990 in mehreren Schritten den veränderten Anforderungen angepasst worden. Während des Kalten Krieges verfügte die Bundeswehr über eine Sollstärke von etwa 495.000 Soldaten. Dazu waren rund eine halbe Million Reservisten der Bundeswehr für die nichtaktiven Truppenteile eingeplant, die im Verteidigungsfall aufwachsen sollten. Nach der Wiedervereinigung wurde im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Vertrags eine Obergrenze von 370.000 Soldaten für die Bundeswehr festgelegt. Diese Festlegung ist bis heute völkerrechtlich bindend.


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text: Gemäß dem Personalstrukturmodell (PSM 2010) hatte die Bundeswehr 2010 noch eine Friedensstärke von etwa 250.000 Soldaten und 75.000 zivilen Mitarbeitern. Etwa 20 % der Soldaten waren noch Wehrpflichtige, die übrigen waren Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.


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text: Mit der Neuausrichtung der Bundeswehr ist seit 2011 eine neue Zielgröße (PSM 185) festgelegt worden. Danach ist ein Gesamtumfang von bis zu 185.000 Soldaten vorgesehen, der sich aus 170.000 Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, 2.500 Reservisten sowie aus 5.000 bis 12.500 freiwillig Wehrdienstleistenden zusammensetzt. Der Umfang der zivilen Dienstposten in den Streitkräften (also nicht in der Bundeswehrverwaltung) soll sich auf 18.700 belaufen. Im Rahmen der von Ursula von der Leyen angestoßenen sogenannten „Trendwende Personal“ soll die Anzahl der Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit zwischen 2016 und 2021 von 170.000 auf mindestens 177.000 angehoben werden, insgesamt sollen bis 2023 etwa 14.300 zusätzliche Dienstposten geschaffen werden. Als erstes Ziel sollte im Rahmen der Trendwende zum Jahresende 2016 eine Gesamtzahl von 170.000 Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit wieder erreicht werden, was aber mit 168.342 Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit nicht gelang. Im November 2019 dienen jedoch bereits rund 175.000 Berufs- und Zeitsoldaten in der Bundeswehr. Einschließlich der Freiwillig Wehrdienstleistenden haben die Streitkräfte derzeit über 183.000 Angehörige. Langfristiges Ziel ist laut Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ein weiterer Aufwuchs der Bundeswehr auf 203.000 Soldaten im Jahr 2025.


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text: Auch in Auslandseinsätzen werden Reservisten – vor allem solche mit zivilen Spezialkenntnissen – eingesetzt. Dies betrifft zum Beispiel Fachärzte wie Frauen- oder Kinderärzte, die es nicht im aktiven Dienst bei der Bundeswehr gibt, deren Kenntnisse aber insbesondere bei humanitären Einsätzen gebraucht werden.


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text: Im Jahr 2018 einigten sich das Verteidigungsministerium, der Deutsche Bundeswehrverband und der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr auf einen weit gefassten Veteranenbegriff. Danach ist jeder Soldat, der aktiven Dienst in der Bundeswehr leistet oder ehrenhaft (ohne Verlust des Dienstgrads) ausgeschieden ist, Veteran. Seitdem gibt es in Deutschland mehr als zehn Millionen Veteranen. Der Bund Deutscher EinsatzVeteranen hatte gefordert, dass Veteranen nur Soldaten sein sollen, die tatsächlich an Auslandseinsätze der Bundeswehr teilgenommen haben. Am 15. Juni 2019 wurde erstmals das Veteranenabzeichen verliehen. Darüber hinaus wird auch ein Veteranentag gefordert.


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text: Die Dienstgrade der Bundeswehr dienen der Einordnung der Soldaten in die Rangordnung der Bundeswehr. Dienstgradabzeichen dienen der Kennzeichnung des Dienstgrades. Die Dienstgradgruppen sind Generale, Stabsoffiziere, Hauptleute, Leutnante, Unteroffiziere mit Portepee, Unteroffiziere ohne Portepee und Mannschaften. Für die Bundeswehr sind 26 „Dienstgradstufen“ und 83 Dienstgradbezeichnungen definiert.


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text: Die Anzahl der Planstellen differenzierten sich 2021 nach den Besoldungsgruppen (A 1 bis A 16; B 2 bis B 10) wie folgt:


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text: Der Frauenanteil an allen Soldaten beläuft sich damit auf . In den nächsten Jahren erwartet die Bundeswehr nach Bundeswehrplanungen im Truppendienst einen Frauenanteil von 15 %, im Sanitätsdienst von 50 %, was bei den Einstellungsjahrgängen bereits erreicht wurde.


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text: Die Öffnung der Bundeswehr für Frauen zum freiwilligen Dienst als Berufssoldatin oder Soldatin auf Zeit in allen Bereichen der Streitkräfte fand im Jahr 2001 nach der sogenannten Kreil-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs statt. Bereits 1975 war die Bundeswehr für Frauen geöffnet worden, jedoch zunächst beschränkt auf den Sanitäts- und Militärmusikdienst. Als approbierte Ärztinnen, Zahn- und Tierärztinnen oder Apothekerinnen konnten Frauen seitdem ihre Arbeit im Sanitätsdienst aufnehmen. Die ersten Sanitätsoffiziersanwärterinnen gab es im Jahr 1989, die Öffnung der Laufbahngruppen der Unteroffiziere und Mannschaften im Sanitäts- und Militärmusikdienst für Frauen erfolgte 1991. Bereits vor wenigen Jahren schlossen die ersten Pilotinnen, die Transportflugzeuge vom Typ Transall steuern, und die erste Kampfpilotin ihre Ausbildung bei der Bundeswehr ab. Soldatinnen nehmen an allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr in unterschiedlichsten Aufgabengebieten teil.


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text: Für Soldatinnen gelten die gleichen körperliche Mindestleistungsanforderungen wie für Männer beim Basis-Fitness-Test, der bei der Einstellung und später jährlich absolviert werden muss. Sie erhalten allerdings einen Geschlechtszuschlag beim Sprinttest und 1.000-m-Lauf von 15 % und beim Klimmhang von 40 % auf die erbrachte Leistung. Ist die Mindestleistung unterschritten, wird der Test als nicht bestanden gewertet.


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text: Homosexuelle Soldaten sind rechtlich in der Bundeswehr gleichgestellt. Das Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz () zielt darauf ab, Benachteiligungen unter anderem aus Gründen der sexuellen Identität für den Dienst als Soldat zu verhindern oder zu beseitigen.


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text: Auf der Grundlage des Transsexuellengesetzes vom 10. September 1980 ist der Wechsel des Geschlechtes in der Bundeswehr möglich und Praxis. Ein Fall, der große mediale Beachtung fand, ist der von Oberstleutnant (Luftwaffe) Anastasia Biefang.


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text: Über die genaue Anzahl der Soldaten mit migrantischer Familiengeschichte gibt es unterschiedliche Angaben. Diese liegen zwischen 13 % und 26 %. Der Großteil der Soldaten mit Migrationshintergrund stammt aus russlanddeutschen Familien.


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text: Im Februar 2012 unterzeichnete die Bundeswehr die Charta der Vielfalt. Im April 2015 wurde im Geschäftsbereich Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) das Stabselement „Chancengerechtigkeit“ eingerichtet und mit Wirkung zum 1. Mai 2016 auf „Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion“ erweitert.


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text: Nach der Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht im Jahr 2011 ist die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee und stellt auch 17-jährige Bewerber mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter als freiwillige Soldaten ein.


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text: Die Kasernen und sonstige Liegenschaften der Bundeswehr liegen im Bundesgebiet sowie im Ausland. Seit dem Ende des Kalten Krieges und der damit verbundenen Reduzierung der Bundeswehr wurden zahlreiche Standorte geschlossen. Weitere Schließungen und Verlegungen von Truppenteilen und Dienststellen erfolgten mit dem Stationierungskonzept 2011.


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text: Aufgrund der wieder stärkeren Konzentration auf die Landes- und Bündnisverteidigung infolge der Annexion der Krim 2014 wurden einige der im Konzept von 2011 geplanten Schließungen im Rahmen der Trendwenden "Personal" und "Materialwieder" zurückgenommen.


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text: Demnach hat die Bundeswehr künftig 271 Standorte (Kleinstandorte unter 15 Dienstposten nicht mitgezählt). Sie verfügt (Stand: November 2019) über 1.457 Liegenschaften mit über 33.000 Gebäuden auf einer Gesamtfläche von 263.000 Hektar – mehr als das Gebiet des kleinsten Flächenbundeslandes Saarland.


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text: Die Bundeswehr verfügt über einen eigenen Fernseh- und Radiosender. Das Zentrum Operative Kommunikation (ZOpKomBw) in Mayen betreibt dabei sowohl den Fernsehsender Bundeswehr TV als auch den Radiosender Radio Andernach. Beide Sender richten sich ausschließlich an Soldaten und zivile Angestellte der Bundeswehr. Die Bundeswehr unterhält zudem zwei YouTube-Kanäle. Auf einem werden regelmäßig Einblicke in die Arbeit der Bundeswehr sowie Gerät und Einsätze hochgeladen, bei dem zweiten Kanal „Bundeswehr Exclusive“ handelt es sich um den offiziellen Serienkanal, auf dem Einblicke in die Bundeswehr im Serienformat angeboten werden.


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text: Darüber hinaus erscheinen in der Bundeswehr auch diverse Printmedien, u. a. die offizielle und vom Bundesministerium der Verteidigung herausgegebene „aktuell“ als Wochenzeitung für die Bundeswehr und das Magazin „Y“. Außerdem gibt es die Zeitschriften „if – Zeitschrift für Innere Führung“ und „Militärgeschichte – Zeitschrift für historische Bildung“. Die Bundeswehr präsentiert sich auch mit eigenen Facebook-Auftritt, so wie einer Vielzahl an Profilen auf Instagram und Twitter, wobei einzelne Organisationsbereiche eigene Auftritte Pflegen. Daneben bestehen Benutzerkonten bei Flickr, Xing und LinkedIn.


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text: Unabhängig vom Bundesministerium für Verteidigung gibt der Deutsche Bundeswehrverband e. V., unter Vorsitz von Oberstleutnant André Wüstner, ebenfalls ein eigenes Magazin heraus „Die Bundeswehr“.


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text: Bei der Gründung der Bundeswehr wurde darauf geachtet, dass die neuen Streitkräfte weder eine gesellschaftlich und politisch dominierende Stellung wie im Kaiserreich erlangen könnten, noch wie die mit einer eigenen Jurisdiktion ausgestattete und unmittelbar dem Reichspräsidenten unterstellte Reichswehr einen Staat im Staate bilden könnten: Dazu wurde eine Anzahl von Instrumenten zur politischen und gesellschaftlichen Kontrolle der Streitkräfte geschaffen. Besonderer Wert wurde auf das „innere Gefüge“ gelegt, das sich an den neuen Prinzipien der „Inneren Führung“ orientieren sollte. Auch der Rechtsstatus der Soldaten wurde entsprechend der Werteordnung des demokratischen Rechtsstaats neu definiert.


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text: Der Bundesminister der Verteidigung, ein ziviler Angehöriger der vom Deutschen Bundestag getragenen Bundesregierung, hat nach die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland. Er steht an der Spitze des Ministeriums und führt gemäß Ressortprinzip () seinen Geschäftsbereich selbstständig und in eigener Verantwortung und besitzt damit Weisungsbefugnis gegenüber allen Soldaten und Zivilisten der Bundeswehr. Dadurch wird das „Primat der Politik“, das heißt der Vorrang der Politik gegenüber dem Militär, sichergestellt.


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text: Nach und des Grundgesetzes entscheiden parlamentarische Gremien über den Eintritt des Spannungs- und Verteidigungsfalls.


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text: Die Bundeswehr ist Teil der Exekutive. Zur umfassenden Kontrolle dieser bewaffneten Institution hat der Bundestag besondere bedeutende Rechte. Es gilt der Parlamentsvorbehalt; die Bundesregierung hat für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte die Zustimmung des Bundestags einzuholen, und zwar vor deren Einsatz, sofern nicht eine Gefahr im Verzug ein sofortiges Eingreifen verlangt. Seine Beteiligung an der Frage des Einsatzes der Bundeswehr hat der Bundestag im Parlamentsbeteiligungsgesetz geregelt. Somit gilt die Bundeswehr als Parlamentsarmee. Das Parlament verfügt über Kontrollinstrumente mit gegenüber der Bundeswehr erheblich weiter gehenden Rechten, als es sie für andere Bereiche der Exekutive wie etwa der Bundespolizei, der Finanzverwaltung oder den Botschaften gibt. Es handelt sich dabei um die besonderen Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss, um den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, um die Sonderregelungen im Haushaltsrecht und die uneingeschränkten Zugangsrechte der MdB zu den Liegenschaften.


title: Bundeswehr

text: Während nur der Bundestag in allen anderen Angelegenheiten einen Untersuchungsausschuss einsetzen kann ( GG), kann sich der Verteidigungsausschuss selbst zum Untersuchungsausschuss erklären ( GG). Das erlaubt es dem Ausschuss jeden bundeswehrinternen Sachverhalt durch einen Untersuchungsausschusses, also ähnlich einer staatsanwaltlichen Ermittlung, zu überprüfen. Da das Bundestagsplenum nicht eingeschaltet werden muss, kann der U-Ausschuss die Bundeswehr leichter kontrollieren, ohne eine notwendige Geheimhaltung zu gefährden.


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text: GG bestimmt, dass zum Schutze der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle ein Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages berufen wird. Der Wehrbeauftragte ist also ein Organ des Bundestages, nicht der Bundeswehr oder der Bundesregierung. Er untersucht mögliche Verletzungen der Grundrechte der Soldaten und Verstöße gegen die Grundsätze der Inneren Führung und berichtet dem Bundestag. Außerdem ist er Petitionsinstanz für alle Soldaten, die sich ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar, auch unter Schutz ihrer Identität, an ihn wenden dürfen.


title: Bundeswehr

text: Abs. 1 GG bestimmt: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.“ Gesamtstärke und Organisation der Streitkräfte müssen somit jedes Jahr vom Bundestag (Legislative) im Haushaltsgesetz festgestellt d. h. genehmigt werden. Dies dient der besseren Transparenz von Veränderungen in der Struktur der Streitkräfte. Eine solche Regelung gibt es für keinen anderen Bereich der Exekutive.


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text: Alle Beschaffungsaufträge des Verteidigungsministeriums mit einem Wert über 25 Mio. Euro müssen, zusätzlich zur Veranschlagung und Bewilligung im Haushalt und zur Beratung im Verteidigungsausschuss, vor dem Vertragsabschluss gesondert durch den Haushaltsausschuss freigegeben werden. Diese sogenannte „25-Millionen-Euro-Vorlage“, ehemals „50-Millionen-DM-Vorlage“, führte der Haushaltsausschuss 1981 per Grundsatzbeschluss ein. Abgesehen von der Umstellung auf Euro wurde die Höhe der Summe seitdem nicht angepasst. Das Verfahren führt häufig zu Verzögerungen bei Beschaffungen.


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text: "Innere Führung" wird die komplexe Führungskonzeption der Bundeswehr genannt, die sich an dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform orientiert. Das bedeutet, dass die Grundrechte des Soldaten nur so weit eingeschränkt werden dürfen, wie es der militärische Auftrag erfordert. So wird z. B. das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nur teilweise durch das Prinzip von Befehl und Gehorsam eingeschränkt ("siehe:" Vorgesetztenverordnung). Insbesondere besitzen die Bundeswehrsoldaten im Gegensatz zu den Soldaten der Reichswehr, der Wehrmacht und Soldaten vieler anderer Länder das aktive und das passive Wahlrecht, das Recht auf Parteimitgliedschaft sowie das Recht auf gewerkschaftliche Organisation. So können sie in allen Bereichen der Gesellschaft und auf allen Ebenen, auch in Landtagen und im Bundestag, politisch mitwirken.


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text: Die Innere Führung soll so die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft gewährleisten. Sie wurde unter anderem durch den späteren General Graf Baudissin entwickelt und markiert einen bedeutenden Unterschied zu allen früheren deutschen Armeen. Zuständig für die Lehre, Kommunikation nach außen und die Weiterentwicklung ist das Zentrum Innere Führung.


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text: Soldaten genießen als Staatsbürger in Uniform grundsätzlich die gleichen Rechte wie andere Bürger. Abs. 1 GG regelt, in welchem Maße Soldaten Einschränkungen ihrer Grundrechte hinnehmen müssen. Die Dienstpflichten der deutschen Staatsbürger sind in  GG festgelegt, der die rechtliche Grundlage für die Wehrpflicht bildet. Sie stehen in einem öffentlich-rechtlichen Wehrdienstverhältnis, das auf die Sicherung der ständigen Verteidigungsbereitschaft gegen Angriffe von außen gerichtet ist. Die Dienstpflichten der Soldaten ergeben sich aus dem Soldatengesetz, das Recht auf Religionsausübung wird garantiert.


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text: Die Wehrbeschwerdeordnung erlaubt es jedem Soldaten, sich in dienstlichen, disziplinaren und verwaltungsrechtlichen Fragen auf dem Dienstweg zu beschweren, ohne dass ihm daraus Nachteile erwachsen dürfen. Das Beschwerdeverfahren eröffnet dem Soldaten den Rechtsweg.


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text: Die Ahndung von Dienstvergehen ist in der Wehrdisziplinarordnung geregelt. Sie bestimmt die Maßnahmen, die Disziplinarvorgesetzte und Truppendienstgerichte gegen solche Soldaten verhängen dürfen, die ihre Pflichten aus dem Soldatengesetz verletzt haben. Rechtlich betrachtet sind diese Maßnahmen keine Strafen, sondern dienstrechtliche Sanktionen, die auch nicht als Vorstrafe registriert werden. Die schwerste, nur durch ein Truppendienstgericht zu verhängende Maßnahme ist die Entfernung aus dem Dienstverhältnis. Die Truppendienstgerichte bestehen aus zivilen Berufsrichtern, die jedoch dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angehören, und militärischen Beisitzern. Zweite und letzte Instanz der militärischen Disziplinargerichtsbarkeit ist der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts.


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text: Das Wehrstrafgesetz legt die Tatbestände fest, die als Wehrstraftat geahndet werden. Wehrstraftaten, die an die Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sind mit Erlass geregelt. Dazu gehören unter anderem die Fahnenflucht und der Ungehorsam. Das Gesetz gilt grundsätzlich nur für Soldaten der Bundeswehr und wird durch die ordentliche Gerichtsbarkeit angewandt.


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text: Wehrstrafgerichte für die Streitkräfte dürfen nach Abs. 2 GG errichtet werden. Sie können die Strafgerichtsbarkeit nur im Verteidigungsfall sowie über Angehörige der Streitkräfte ausüben, die in das Ausland entsandt oder an Bord von Kriegsschiffen eingeschifft sind. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Diese Gerichte gehören zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ihre hauptamtlichen Richter müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Bislang sind Wehrstrafgerichte nicht errichtet und ein das Nähere regelnde Bundesgesetz nicht erlassen worden.


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text: Seit 1. Januar 2016 gilt auch für die Bundeswehr die EU-Arbeitszeitrichtlinie in Verbindung mit der Soldatenarbeitszeitverordnung () und wurde mit einer Anpassung im Soldatengesetz umgesetzt. Danach gilt für den Grundbetrieb der Bundeswehr eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 41 Stunden ohne Pausen. Für Tagesfahrten seegehender Einheiten der Marine, Langstreckenflügen von Flugzeugbesatzungen, bei Wach-, Sonder- und Ordnungsdiensten und Teilen der Allgemeinen Grundausbildung sind allerdings Abweichungen für Ruhepausen, wöchentlichen Ruhezeiten und der Nachtarbeit möglich.


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text: Die weisungsunabhängige Militärseelsorge ist zuständig für die aktiven Soldaten mit ihren Familienangehörigen. Sie bietet diesen eine grundsätzliche Ansprechbarkeit und hat darüber hinaus Zugang zu allen Bundeswehrangehörigen. Ähnlich dem Wehrbeauftragten erhält sie u. a. so Wissen über Zustand und Entwicklung (in) der Bundeswehr. Rechtlich basiert sie auf dem Reichskonkordat von 1933.


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text: In den letzten Jahren wurden die im Falle von Tod oder Dienstbeschädigungen von Bundeswehrangehörigen im Einsatz anzuwendenden Vorschriften deutlich zum Vorteil der Betroffenen und ihrer Familien geändert. Den Hinterbliebenen eines bei einem Einsatzunfall ums Leben gekommenen Soldaten auf Zeit stehen Übergangsbeihilfe, Sterbegeld, Leistungen aus der Beschädigtenversorgung, Ausgleichszahlungen, eine Entschädigung in Höhe von 60.000 Euro sowie eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu. Es zählen dabei alle Unfälle im Einsatz, aber auch Erkrankungen, die auf die besonderen Verhältnisse im Einsatzland zurückzuführen sind.


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text: Die finanzielle Versorgung der Witwe oder des Witwers eines bei einem Einsatzunfall ums Leben gekommenen Berufssoldaten beträgt 60 % (Waisen 30 %) des erhöhten Unfallruhegehaltes. Zugrunde gelegt werden dabei eine Besoldungsgruppe, die zwei Stufen über der des Verstorbenen liegt, und ein pauschaler Ruhegehaltssatz von 80 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.


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text: Das Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz, EinsatzWVG) garantiert ein Anrecht auf Weiterbeschäftigung von Soldaten und Zivilisten, die während eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr schwer verwundet wurden.


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text: Falls ein Soldat auf Zeit dienstunfähig entlassen wird, setzt sich seine finanzielle Absicherung aus Beschädigten- und Dienstzeitversorgung, einer Ausgleichszahlung und einer Rente der Deutschen Rentenversicherung zusammen. Hinzu kommt die Entschädigung von 80.000 Euro. Berufssoldaten erhalten bei Dienstunfähigkeit aufgrund eines Einsatzunfalls neben der einmaligen Entschädigung ein erhöhtes Unfallruhegehalt. Dies beläuft sich auf 80 % der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der übernächsten Besoldungsgruppe beziehungsweise einer gesetzlich festgelegten Mindestbesoldungsgruppe.


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text: Seit etwa dem Jahr 2000 war die Bundeswehr mit mehreren tausend Anträgen ehemaliger Soldaten und Zivilangestellten konfrontiert, die Gesundheitsschäden durch militärische Radaranlagen erlitten haben. Sie waren von den 1950er bis 1980er Jahren der Röntgenstrahlung von Radargeräten ausgesetzt, viele erkrankten dadurch an Krebs. Im Jahr 2003 gab eine Expertenkommission ("Radarkommission") Empfehlungen für die Entschädigung, die auch ehemalige NVA-Soldaten betrifft. Viele Betroffene beklagen, dass die Bundeswehr eine Hinhaltetaktik betreibe.


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text: Der Wehrpflichtige Uwe Mundlos erhielt 1994/95 trotz Intervention des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und offenkundig rechtsextremer Gesinnung keinen Eintrag in seine Personalakte und wurde befördert, zu seiner Entlassung erhielt er ein ordentliches Zeugnis. Er wurde Rechtsterrorist und einer der Mitbegründer der rechts-terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).


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text: Nach einem Kabinettsbeschluss vom August 2016 sollen Bewerber für den Dienst in der Bundeswehr ab Juli 2017 bereits vor ihrer Einstellung vom MAD auf ihre Extremismusgefährdung überprüft werden. Von 2007 bis April 2016 hatte die Bundeswehr 22 aktive Soldaten als „Islamisten“ eingestuft; 17 wurden entlassen, die restlichen fünf waren bereits aus dem Dienst ausgeschieden; nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums wurden zwischen 2012 und 2016 18 Soldaten aufgrund rechtsextremistischen Verhaltens entlassen. Zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung verfolgte der MAD laut BMVg über 300 Verdachtsfälle: 268 mutmaßliche Rechtsextremisten, 64 mögliche Islamisten und sechs mutmaßliche Linksextremisten.


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text: Im Frühjahr 2017 wurden nach Angaben der Bundesregierung 275 Verdachtsfälle rechtsextremer Vergehen in der Bundeswehr geprüft.


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text: Nach dem Fund einer auf einer Toilette im Flughafen Wien versteckten Pistole wurde der deutsche Oberleutnant Franco A. von den österreichischen Behörden am 3. Februar 2017 vorübergehend festgenommen. Dies löste in der Folge die Terrorermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten ab 2017 aus. Franco A hatte 2014 nach einem Offizierslehrgang bei der Bundeswehr eine – als von völkischem Gedankengut geprägt und „rassistisch“ beurteilte, von den entsprechenden französischen Professoren als extremistisch und unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingestufte und vom zuständigen französischen General Antoine Windeck abgelehnte – Masterarbeit mit dem Titel "Politischer Wandel und Subversionsstrategie" abgegeben; mit einer neuen Arbeit erlangte er den Studienabschluss. Nach Überprüfung und Abgleich von Daten des beim Jägerbataillon 291 der deutsch-französischen Brigade in Illkirch bei Straßburg Stationierten stellte sich heraus, dass er sich Ende 2015 unter einer anderen Identität in Bayern als syrischer Flüchtling registrieren hatte lassen, daraufhin wurden er sowie ein Komplize am 26. April 2017 unter Terrorverdacht festgenommen. Unter anderem wurden eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern bei ihm gefunden, darunter Bundesjustizminister Heiko Maas und die Linken-Politikerin und Bundestagsabgeordnete (MdB) Anne Helm. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen kritisierte angesichts versagt habender Kontroll- und Aufsichtsmechanismen „falsch verstandenen Korpsgeist“ und sagte ferner „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen.“ Nach dem Auffinden von Wehrmachts-Devotionalien auch in der Fürstenberg-Kaserne in Donaueschingen ordnete am 7. Mai 2017 der Generalinspekteur der Bundeswehr Volker Wieker die entsprechende Untersuchung aller Bundeswehrkasernen mit einem Bericht bis Mitte Mai an.


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text: Das Hoheitszeichen der Bundeswehr ist das Eiserne Kreuz, das als militärisches Erkennungszeichen der Bundeswehr geführt wird, insbesondere an Luft- und gepanzerten Rad- und Kettenfahrzeugen. Die zivilen Fahrzeuge der BwFuhrparkService GmbH führen auf den Vordertüren hingegen das Logo der Bundeswehr in Blau/Grau und den Schriftzug „Bundeswehr“.


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text: Nachdem die Bundeswehr bei ihrer Gründung zunächst auf ein solches Kennzeichen verzichtet hatte, stiftete Bundespräsident Heinrich Lübke allen „Bataillonen und entsprechenden Verbänden“ Truppenfahnen als „äußeres Zeichen gemeinsamer Pflichterfüllung für Volk und Staat“. Sie sind einheitlich in Schwarz-Rot-Gold, mit einer Fransenborte und mit dem Bundesadler in der für staatliche Zwecke reservierten Fassung des Bundesschildes gestaltet.


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text: An ihren Dienstgebäuden hisst die Bundeswehr die Dienstflagge der Bundesbehörden. Auf Kriegsschiffen wird die Dienstflagge der Seestreitkräfte geführt, während die zivil besetzten Hilfsschiffe der Bundeswehr die Bundesdienstflagge führen. Vorgesetzte in Kommandofunktionen führen bestimmte Kommandozeichen wie etwa den Stander des Generalinspekteurs, Kommandoflaggen, -stander und -wimpel. Sämtliche Fahrzeuge der Bundeswehr tragen auf dem Kfz-Kennzeichen anstatt des Kürzels der entsprechenden Stadt den Buchstaben „Y“. Für dieses Kürzel hatte sich Brigadegeneral Kurt Vogel entschieden, da naheliegende Buchstabenkombinationen wie „BW“ sowie alle Einzelbuchstaben bis auf „X“ und „Y“ bereits vergeben waren.


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text: Das höchste militärische Zeremoniell der Bundeswehr ist der Große Zapfenstreich, der nur zu besonderen Anlässen abgehalten wird. Seine heutige Form geht auf die Befreiungskriege 1813–1815 und den Militärmusiker Wilhelm Wieprecht zurück. Daneben gibt es die Feierlichen Gelöbnisse, in denen Rekruten im feierlichen Rahmen ihr Gelöbnis bzw. ihren Diensteid ablegen. Diese finden deutschlandweit regelmäßig in der Öffentlichkeit statt, wobei das jährlich am Gedenktag des Attentats vom 20. Juli 1944 in Berlin durchgeführte Gelöbnis besonders große Beachtung findet.