text: Als Gegner werden dabei die USA betrachtet, die die NATO und die EU vollständig kontrollieren und als Herrschaftsinstrument benutzen würden.


title: Russischer Überfall auf die Ukraine 2022

text: Putin hat bereits den Russisch-Ukrainischen Krieg – den er 2014 begonnen hatte – damit begründet, die NATO-Osterweiterung seit 1997 habe „russische Sicherheitsinteressen“ missachtet.


text: In konkreten, verbindlichen Vereinbarungen müsse sie „die Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen in unmittelbarer Nähe des Gebiets der Russischen Föderation ausschließen“. Seiner Meinung nach habe die NATO sich nicht an frühere, mündliche Versprechen gehalten, dass die NATO sich nicht in Richtung Russland ausdehnt.


text: Mittelfristig müsse die NATO-Erweiterung östlich der Oder rückgängig gemacht werden, da sie eine Bedrohung für Russland darstelle.


text: Putin hatte schon 2021 ein Existenzrecht der Ukraine bestritten, vielmehr seien Ukrainer und Russen ein einziges Volk. Gemäß der russischen Propaganda sollen neben der Krim und dem Donbass weite Teile der Ostukraine künftig in der russischen Einflusssphäre bleiben, die „Westukraine könne in Teilen an Polen, Ungarn und Rumänien abgetreten werden.“


text: Am 22. Februar 2022 forderte Putin in einer Pressekonferenz von der Ukraine, sie müsse die Krim als russisches Staatsgebiet anerkennen, dürfe niemals der NATO beitreten und die Waffen, die ihr der Westen geliefert habe, nicht einsetzen. Dabei gehe es um die „Demilitarisierung“ der Ukraine. Das Minsker Abkommen sei hinfällig. Umstrittene Fragen müsse die Ukraine vielmehr mit der Führung der „Volksrepubliken“ lösen. Putin behauptete nochmals, er werde russische Truppen „im Moment nicht“ in die Ukraine entsenden. Kurz zuvor hatte Russland die Unabhängigkeit der Separatisten-Regionen anerkannt; die Ukraine lehnte Verhandlungen mit ihnen ab. Denis Puschilin, der Chef der „Volksrepublik Donezk“, erklärte, er wolle die genauen Grenzen erst später klären.


text: In einer Fernsehansprache am Morgen des 24. Februar, während einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates, verkündete Putin, nachdem er noch tags zuvor alle Angriffspläne geleugnet hatte, den Beginn einer „militärischen Spezialoperation“ und bezog sich zur Rechtfertigung der Invasion unter anderem auf die NATO-Osterweiterung seit 1997, den Angriffskrieg gegen den Irak (2003) sowie auf den Überfall auf die Sowjetunion durch Nazideutschland im Jahr 1941:


text: Zentrales anfängliches Kriegsziel Russlands war die Einnahme Kiews innerhalb weniger Tage zum Sturz der dortigen Regierung; als Vorbild diente vermutlich der Einmarsch in der Tschechoslowakei 1968. Man rechnete offenbar nicht mit ernsthaftem Widerstand der Ukraine; westliche Medien meldeten, russischen Soldaten sei gesagt worden, sie seien nach ein paar Tagen wieder zuhause. Im März stellte das ukrainische Militär Unterlagen der russischen Schwarzmeerflotte sicher, die darauf hindeuten, dass Russland innerhalb von höchstens zwölf Tagen seine militärischen Ziele erreicht haben wollte.


text: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj behauptete in einem Interview mit russischen Journalisten, dass in den ersten besiegten russischen Militärkonvois Paradeuniformen gefunden wurden, was laut Selenskyj darauf hindeute, dass die russische Armee glaubte, dass die ersten bzw. vordersten russischen Einheiten ein Ende des Krieges erleben würden und eine Parade in der ukrainischen Hauptstadt Kiew abhalten könnten.


text: Der russische Generalmajor Rustam Minnekajew erklärte am 22. April, dass Russland in der zweiten Phase des Krieges den Donbass im Osten sowie den kompletten Süden der Ukraine bis nach Transnistrien in der Republik Moldau einnehmen wolle. Damit wäre die Ukraine komplett vom Schwarzen Meer getrennt. Minnekajew erklärte zudem, dass nicht nur in der Ukraine, sondern auch in der Republik Moldau die russischsprachige Bevölkerung unterdrückt werde.


text: Nachdem in Transnistrien zwei Radiomasten gesprengt wurden, die russische Radiosender übertragen hatten, warnte das russische Außenministerium am 26. April 2022 vor einem Szenario, in dem Russland intervenieren müsse.


text: Im Juli 2022 bekräftigte der russische Außenminister Lawrow, dass die gewählte ukrainische Regierung gestürzt werden und weitere Gebiete außerhalb des Donbass erobert werden sollten.


text: Am 27. Februar 2022 veröffentlichten die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti und das Propaganda-Portal Sputnik versehentlich einen Kommentar, der offensichtlich von einem Erfolg der Pläne Wladimir Putins als Szenario ausging und eigentlich erst nach dem erwarteten raschen „Sieg über die Ukraine“ veröffentlicht werden sollte. Der Kommentar war mit „Наступление России и нового мира“ betitelt, was sowohl mit „Der Aufbruch Russlands und der neuen Welt“ als auch mit „Der Angriff Russlands und der neuen Welt“ übersetzt werden kann. Demnach sollten nach dem „endgültigen und schnellen Sieg“ Russlands die drei Staaten Russland, Belarus und die Ukraine geopolitisch fortan als Union handeln. Durch den „Sieg“ habe Russland seine historischen Grenzen in Europa zurückerlangt, und der hilflose Westen könne sich nur lautstark darüber ärgern. Russland sei dabei, seine Einheit wiederherzustellen, und die „Tragödie von 1991“ (der Zerfall der Sowjetunion) sei überwunden.


text: Am 3. April 2022 erklärte der Autor Timofei Sergeizew in einem Beitrag für RIA Novosti die „Vernichtung der Ukraine als Staat“ als Kriegsziel. Er fordert dazu auf, zum Zweck der „Entnazifizierung“ der Ukraine „solche zehntausenden Menschen zu bestrafen und zu töten, die sich an der Verteidigung der Ukraine während des Kriegs beteiligen.“ Sergeizew schreibt weiter: „Die Entnazifizierung ist notwendig, wenn ein bedeutender Teil des Volkes – höchstwahrscheinlich die Mehrheit – von der nationalsozialistischen Politik beherrscht und in sie hineingezogen wurde. Das heißt, wenn die Hypothese ‚das Volk ist gut – die Regierung ist schlecht‘ nicht funktioniert. Die Anerkennung dieser Tatsache ist die Grundlage der Entnazifizierungspolitik, aller ihrer Maßnahmen, und die Tatsache selbst ist ihr Gegenstand.“ Die „Entnazifizierung“ der Überlebenden „besteht in der Umerziehung, die durch ideologische Repression (Unterdrückung) der nationalsozialistischen Gesinnung und strenge Zensur erreicht wird: nicht nur im politischen Bereich, sondern notwendigerweise auch im Bereich der Kultur und der Erziehung.“


text: In dem Text wird der ukrainischen Regierung und der Mehrheit der Menschen in der Ukraine unterstellt, vom Gedankengut des ukrainischen Ultranationalisten Stepan Bandera stark beeinflusst zu sein.


text: Der Philosoph Moritz Rudolph setzt sich kritisch mit der Idee auseinander, die Ukrainer seien „der kleine Bruder“ Russlands, und der „große Bruder“ sei verpflichtet, „im Interesse der Familie“ (der „ganzen Rus“, vgl. den Titel des orthodoxen „Patriarchen von Moskau und der ganzen Rus“) den „kleinen Bruder“ auf den „Pfad der Tugend“ zurückzuführen, ihn umzuerziehen, notfalls sogar zu töten. Seit der Französischen Revolution habe das Ideal der „Brüderlichkeit“ immer wieder zu Versuchen geführt, Menschen mit Gewalt zum Teil einer homogenen, autoritär regierten Masse zu machen.


text: Das als Ziel des Krieges formulierte Argument des „Schutzes der seit acht Jahren im Donbass getötet werdenden Menschen“ war insofern irreführend, als sich 90 Prozent aller Todesfälle in den Jahren 2014/2015 ereigneten, als der Kreml Söldner und eigene Militärverbände in die Region entsandt hatte.


text: Obwohl das Völkerrecht offenkundig keine Relevanz im Handeln der russischen Regierung habe, werde die Sprache des Völkerrechts genutzt, um sich zu rechtfertigen: So müssten in Putins Argumentation russische Landsleute im Donbass vor Gräuel und Völkermord geschützt werden. Das Konzept sei Bestandteil der russischen Militärdoktrin und basiere daher nicht auf Responsibility to Protect, sondern der russischen Verfassung. Der militärische Einsatz basiere auf Kooperationsvereinbarungen mit den zuvor durch Russland anerkannten Volksrepubliken, erfolge also im Einklang mit den dortigen Behörden. Weiter sei kollektive Selbstverteidigung der Volksrepubliken gegen einen Angriff durch die Ukraine erforderlich. Zudem werde Russland durch den Westen angeblich existentiell bedroht, vor allem durch die NATO-Osterweiterung. Daher gebe es ein Recht zur Selbstverteidigung. Diese Argumentation sei sachlich falsch und interpretiere ein Selbstverteidigungsrecht viel weitreichender als das Völkerrecht.


text: Während Putins Kritik an unterschiedlichen Bewertungsmaßstäben für völkerrechtsverletzende Handlungen der UN-Vetomächte grundsätzlich berechtigt erscheine, könne dies keinesfalls als Verharmlosung oder gar Legitimation des Angriffs dienen. Die von ihm als „grundlos“ bezeichneten NATO-Interventionen während der Jugoslawienkriege verwendet Putin als angebliche Rechtfertigung für den russischen Überfall auf die Ukraine: Dies sei eine Manipulation der Geschichte, so der "Tages-Anzeiger".


text: Putins Aussage zur „Ausdehnung des NATO-Blocks nach Osten, die Annäherung seiner militärischen Infrastruktur an die Grenze Russlands“ wurde (wie weitere) von der Deutschen Welle einem Faktencheck unterzogen, mit dem Ergebnis, sie sei „irreführend“. Zwar habe die NATO seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 14 osteuropäische Staaten aufgenommen und als Reaktion auf die Annexion der Krim 2014 logistische Vorbereitungen für eine Truppenverstärkung vorgenommen. Die zusätzlich in die Region entsandten NATO-Truppen (5000 Soldaten) seien aber viel zu schwach, um Russland (850.000 Soldaten) zu bedrohen.


text: Ferner sei die Behauptung Putins falsch, der Überfall sei ein Verteidigungsfall im Sinne der Charta der Vereinten Nationen (Kapitel VII, Artikel 51). Es sei kein Angriff durch die Ukraine zu erkennen. Im Gegenteil habe die Ukraine in den Wochen vor dem 24. Februar 2022 alles getan, um Russland keinen Vorwand für eine Selbstverteidigung zu liefern, so Pia Fuhrhop (Stiftung Wissenschaft und Politik). Auch gebe es keinerlei Hinweise für einen Genozid in der Ukraine, den Putin behauptet hatte. Es sei nur ein „Propaganda-Narrativ“ Putins, dass er die Ukraine „entnazifizieren“ müsse. Bei den Präsidentschaftswahlen habe ein jüdischer Kandidat gewonnen, und bei den letzten Parlamentswahlen 2019 habe die Einheitsfront der rechtsradikalen Parteien nur 2,15 Prozent erhalten. Ulrich Schmid, Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands, nannte Putins Aussage „eine perfide Unterstellung“.


text: Im Budapester Memorandum hatte Russland 1994 die Staatlichkeit und territoriale Integrität der Ukraine völkerrechtlich bindend anerkannt; im Gegenzug gab die Ukraine ihre aus Sowjetzeiten stammenden Nuklearwaffen ab.


text: Im Juli 2021 erschien jedoch der Aufsatz Putins "Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern", demzufolge Russen und Ukrainer ein einziges Volk seien. Dies wurde als Hinweis darauf gedeutet, dass Putin die Staatlichkeit der Ukraine nicht (mehr) anerkenne. In diese Richtung ging auch die Behauptung Putins, dass das ukrainische Staatsgebiet großteils aus „Schenkungen“ Russlands bestünde. Im russischen Staatsfernsehen erschien dazu eine Karte, auf der die entsprechenden Schenkungen der einzelnen russischen Herrscher eingezeichnet waren. Nur ein kleines Gebiet in der Mitte sähen Putin und der Kreml als Ukraine an, so fasste es Stern.de zusammen.


text: Putins Aussage, die Ukraine sei „voll und ganz und ohne jede Einschränkung von Russland geschaffen“ worden, wurde vom Faktencheck der Deutschen Welle bestritten. Putin hatte es außerdem als einen Fehler eingeschätzt, dass Lenin den ukrainischen Gebieten den Status einer Sowjetrepublik eingeräumt hatte, was von dem Historiker Karl Schlögel als eine der „einfach lächerlichen“ Aussagen bezeichnet wurde.


text: Putins Aussage, die Ukraine habe „im Grunde nie eine gefestigte Tradition einer eigenen authentischen Staatlichkeit“ gehabt, nennt die Deutsche Welle „irreführend“. Dass der eigenständige ukrainische Nationalstaat von 1917 nicht lange existierte, lag am Einmarsch Sowjetrusslands. Laut dem Historiker Guido Hausmann ist es richtig, dass das Gebiet der heutigen Ukraine früher oft zu anderen Staaten gehört habe. Dies gelte aber ähnlich auch für andere Staaten. Im Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine am 1. Dezember 1991 stimmten über 92 Prozent der Ukrainer für die Unabhängigkeit.


text: Der Historiker Joachim von Puttkamer verweist auf die „lange ukrainische Nationalbewegung“ und nennt die Behauptung, dass die Ukraine ein „Kunstprodukt der Bolschewiki“ sei, „absurd“.


text: Als „zynische und tückische Lüge“ würden Holocaust-Überlebende die Kriegsbegründungen Putins bezeichnen und die verwendeten Begriffe „Völkermord“ und „Entnazifizierung“ lösten wie der Putinsche Überfall auf die Ukraine „Abscheu und Entsetzen aus“, so Christoph Heubner vom Internationalen Auschwitz Komitee. Putins Worte missbrauchten die Überlebenden des Holocaust und die Menschen, die als sowjetische Kriegsgefangene in deutschen Konzentrationslagern litten oder als Soldaten der Roten Armee Auschwitz und andere Lager befreiten.


text: David Harris, Geschäftsführer des "American Jewish Committee", sagte, er sei zuversichtlich, dass Putins Nazi-Narrativ „nicht funktionieren wird“. Der Rabbiner Yaakov Dov Bleich, der als Oberrabbiner der Ukraine gilt, kommentierte die Behauptung des russischen Präsidenten, man werde mit der Militäraktion die Ukraine „entnazifizieren“, mit den Worten: „Der Nazi, der entnazifiziert werden müsste, trägt den Namen Wladimir Putin.“ Das United States Holocaust Memorial Museum verurteilte Putins Legitimierung des Überfalls mit Verweis auf eine angeblich erforderliche „Entnazifizierung“. „Das Museum steht an der Seite des ukrainischen Volkes, einschließlich der Tausenden von Holocaust-Überlebenden, die noch im Lande leben“, so der Vorsitzende des Museums, Stuart E. Eizenstat.


text: Leider, so Philipp Ther, Professor für Geschichte Ostmitteleuropas, habe das seit 2013 von Russland gepflanzte Narrativ damals einen erstaunlichen, für ihn gar „bestürzende[n] Erfolg“ gehabt. Es sei zwar richtig, dass in der ukrainischen Nationalgarde das in früheren Jahren von Rechtsextremen dominierte Regiment Asow integriert ist, es gebe aber keine Beweise für eine weitreichende Unterstützung neonazistischer Ideen in der ukrainischen Regierung oder Bevölkerung; der ukrainische Präsident Selenskyj ist selbst Jude und hat drei Großonkel im Holocaust verloren. Bei der Parlamentswahl 2019 konnte das Wahlbündnis rechtsextremistischer Parteien mit 2,4 Prozent der Stimmen nicht einmal die Hälfte der notwendigen Zustimmung für die Fünf-Prozent-Hürde erreichen und nur in einem von 186 Wahlkreisen ein Direktmandat erringen; es stellt damit nur einen von 450 Abgeordneten des ukrainischen Parlaments. Von den Präsidentschaftskandidaten der Ultranationalisten habe seit 2010 keiner mehr als 2 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Das österreichische Momentum Institut bestreitet nicht, dass es in der Ukraine Ultranationalisten gibt. Es sei aber unsinnig, zu unterstellen, alle Institutionen des Staates seien nationalsozialistisch durchsetzt. Zudem gebe es in Russland mindestens genauso viele Ultranationalisten wie in der Ukraine. Gegen diese habe Putin bisher nichts unternommen. Indem er selbst Nazimethoden anwende, verkehre er das Täter-Opfer-Verhältnis. Auch der deutsche Politikwissenschaftler Andreas Umland vertrat schon 2020 die Ansicht, dass zwar trotz notorisch schlechter Wahlergebnisse der Einfluss Rechtsextremer auf die ukrainische Gesellschaft nicht unterschätzt werden solle, es aber dennoch im Vergleich zu anderen postkommunistischen Staaten im Osten Europas überraschend wenige Antidemokraten gebe. Yohanan Petrovksy-Shtern, ein gebürtiger Ukrainer und Professor für jüdische Geschichte an der Northwestern University, sagte, Putins Behauptung über die „Entnazifizierung widerspricht der elementaren Wahrheit“. Auf prorussischer Seite kämpfen gleichfalls organisierte Rechtsextreme, ihre militärische Bedeutung für den Konflikt im Donbass im Jahr 2014 wurde als deutlich stärker als die analoge Verwendung auf ukrainischer Seite eingeschätzt.


text: Das Präsidialamt des französischen Staatspräsidenten Macron teilte am 3. März 2022 mit, dass Putin in einem Telefonat mit diesem sein Kriegsziel formuliert habe: die totale Unterwerfung der Ukraine. Es gebe keinerlei Anlass zur Hoffnung mehr, dass er etwas anderes als die vollständige Eroberung des ukrainischen Staatsgebietes zum Ziel habe. Putin sei in einem paranoiden Narrativ der „Entnazifizierung“ der Ukraine gefangen. Er habe geleugnet, dass die russische Armee zivile Ziele angreife. Er werde sich in jedem Fall holen, was er sich vorgenommen habe. Macron habe ihn offen mit seinen „Lügen“ konfrontiert und mit dem „hohen Preis“ gedroht, den Putin für den Angriffskrieg zahlen werde. Darauf habe Putin nicht reagiert.


text: Die Bezeichnung „Entnazifizierung“ ist mit der Geschichte des Zweiten Weltkrieges und insbesondere mit Deutschland in den Nachkriegsjahren verknüpft. Der Begriff „Entnazifizierung“, der weltweit für die Wiederherstellung von Gerechtigkeit steht, diene Putin als Vorwand, um den ukrainischen Staat und das ukrainische Nationalbewusstsein zu zerstören. Im Narrativ von der Verteidigung „gegen blutige Verbrechen an Zivilisten, einschließlich Bürger der Russischen Föderation“ werden die vom Westen unterstützte Ukraine und die angeblich vertragsbrüchige NATO mit Nazi-Deutschland verglichen.


text: Um die Regierung der Ukraine zu stürzen, versuchten die russischen Streitkräfte am 24. Februar 2022 eine Luftlandeoperation auf dem Flughafen Kiew-Hostomel – die aber scheiterte. Bodentruppen rückten aus mehreren Stoßrichtungen rasch von Belarus aus nach, doch geriet der Vormarsch schon nach wenigen Tagen ca. 30 km vor Kiew ins Stocken. Nach wochenlanger Umklammerung der Stadt von Norden, Westen und Osten musste Russland den Versuch der Eroberung Kiews Ende März aufgeben und fing an, sich auf den Donbass zu fokussieren. Beim Abzug der russischen Truppen aus allen zuvor eroberten Gebieten nördlich von Kiew und Charkiw offenbarten sich Plünderungen und andere Kriegsverbrechen. Der Ort Butscha erlangte weltweite Bekanntheit durch die dort begangenen Gräueltaten durch russische Truppen.


text: Im Osten der Ukraine konnten die ukrainischen Truppen ihre Stellungen vor Donezk entlang der seit 2014 bestehenden Kontaktlinie den ganzen März und April durchgehend halten, ebenso die nahe der russischen Grenze liegende Großstadt Charkiw, die in der um sie geführten Schlacht erheblich zerstört wurde, bis eine ukrainische Gegenoffensive Anfang Mai die Angreifer hier zurückdrängen konnte. Zwischen Donezk/Luhansk und Charkiw liegende Gebiete wurden von Russland besetzt, dessen Truppen im April und Mai kleinere Geländegewinne, aber keinen Durchbruch erzielten. Noch weitaus stärker als Charkiw wurde die am Asowschen Meer liegende Hafenstadt Mariupol zerstört, wo sich die Verteidiger Mitte Mai nach langer Belagerung ergaben. Bis auf den Südwesten (Oblast Odessa und Oblast Mykolajiw) wurden alle Gebiete im Süden der Ukraine, wo seit 2014 die Einnahme einer Landbrücke von Russland zur Krim befürchtet worden war, besetzt. Dazu gehörte auch die Stadt Cherson, die bereits Anfang März eingenommen wurde.


text: Der russische Vorstoß von Cherson in Richtung Odessa war Anfang März bei Mykolajiw gescheitert. Eine amphibische Landung wurde nach der Versenkung des Flaggschiffs "Moskwa" Mitte April unwahrscheinlicher und mit dem Rückzug von der Schlangeninsel vor Odessa ausgeschlossen. Gleichwohl wurde weiterhin von Landverbindungen nach Transnistrien gesprochen; insbesondere das russische Militär war mit den politischen Beschränkungen der Ziele auf den Donbass unzufrieden und forderte im Gegenteil ehrgeizigere Ziele und eine Generalmobilmachung in Russland. Eine Bürgerplattform in Belarus hatte für die ersten 70 Tage des Krieges 631 Raketenstarts in die Ukraine von Belarus aus ermittelt.


text: Dazu sollen auch Cruise-Missiles von Flugzeugen im Luftraum von Belarus gestartet worden sein. Anfang Juli 2022 wurde Lyssytschansk, die letzte größere Bastion der Ukraine im Gebiet Luhansk, von russischen Truppen erobert.


text: Ende August begannen die ukrainischen Streitkräfte, zunächst in der Region Cherson und dann ab Anfang September überraschend auch in Charkiw, mit Gegenoffensiven. Ab dem 8. September brach die russische Front in der Oblast Charkiw zusammen, nachdem bei Balaklija ein Durchbruch gelungen war; ukrainische Kräfte konnten anschließend in zwei Tagen über 60 km hinter die Front bis zu dem Eisenbahnknotenpunkt Kupjansk vorstoßen und bedrohten damit auch die weiter südlich gelegenen russischen Truppenkonzentrationen bei Isjum mit Einkesselung. Russische Truppen flohen daraufhin unter großem Materialverlust aus ihren Stellungen, um der Einkreisung zu entgehen. Insgesamt wurden bis zum Abend des 10. September über 3000 km² durch die Ukraine zurückgewonnen, bis zum 14. September konnte der Umfang der ukrainischen Geländegewinne ungefähr verdoppelt werden. Damit verlor das russische Militär nach Einschätzung des Royal United Services Institute innerhalb einer Woche mehr Gelände, als es in den vorhergehenden vier Monaten eingenommen hatte. Die russische Seite wollte entlang des Oskil eine Verteidigungslinie aufbauen, die aber von ukrainischen Truppen schon am 19. September überschritten wurde. Am 28. September 2022 bildeten die ukrainischen Streitkräfte fünf Brückenköpfe am Ostufer des Oskil, und Einheiten stießen entlang des Oskil auf Gebiete nördlich des Eisenbahnknotenpunktes Lyman vor. Am 1. Oktober meldete das russische Verteidigungsministerium, dass die russischen Streitkräfte Lyman wegen drohender Einkesselung geräumt hätten.


text: Das russische Verteidigungsministerium räumte am 3. Oktober im Süden der Ukraine einen Durchbruch überlegener ukrainischer Panzertruppen bei Solota Balka ein. Mitte Oktober wurde entlang der Frontlinie schwer gekämpft, insbesondere am westlichen Ende, wo russische Truppen den Flankenschutz durch den Fluss Inhulez verloren hatten. Aufgrund russischer Propagandameldungen über angebliche ukrainische Pläne wurde befürchtet, dass Russland nach seiner Vertreibung aus Cherson den Damm des Kachowkaer Stausees sprengen könnte – unter Schuldzuweisung an die Ukraine als Falsche Flagge.


text: In einer offenbar inszenierten Sitzung empfahl General Sergei Surowikin dem russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu am 9. November den Rückzug aller westlich des Dnepr im Raum Cherson befindlichen russischen Einheiten. Am 11. November zogen erste ukrainische Einheiten in die Stadt Cherson ein, wenig später wurde bestätigt, dass das gesamte rechte Ufer des Dnepr von den Russen geräumt worden war; die Brücken über den Fluss waren zerstört. Beide Kriegsparteien verlegten anschließend eine erhebliche Zahl an Truppen in den Osten.


text: Bereits seit Ende Oktober hatte Russland derweil versucht, den Konflikt einzufrieren. Vor allem im Raum Bachmut kommt es weiterhin zu schwersten Stellungskämpfen. In der Schlacht um Bachmut setzt Russland auch zurückgezogene Truppen aus dem Gebiet Cherson ein.


text: Am 10. November 2022 begannen die russischen Truppen sich bei Cherson aus der Stadt auf das Ostufer des Dnepr zurückzuziehen.


text: Am 5. Dezember 2022 ereigneten sich auf dem Militärflugplatz Engels-2 nahe der Stadt Engels an der Wolga und auf einem Militärflughafen nahe Rjasan an der Oka Explosionen. Am folgenden Tag kam es zu einer Explosion auf einem Militärflughafen in der Oblast Kursk. Nach russischen Angaben waren diese Explosionen auf ukrainische Drohnenangriffe zurückzuführen. Zu diesem Zeitpunkt vor dem Wintereinbruch waren trotz schwerer Kämpfe im Osten der Ukraine, vor allem um Bachmut, die Fronten weitgehend gefestigt.


text: Die russische Regierung hatte zu Beginn der Invasion beteuert, keine Eroberung ukrainischen Territoriums zu beabsichtigen. Am 20. September – vor dem Hintergrund des militärischen Misserfolgs Russlands – wurden in den selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk und in den russisch besetzten Gebieten der Oblaste Cherson und Saporischschja jedoch „Referenden“ über den Beitritt zur Russischen Föderation angekündigt, nachdem solche nur Tage zuvor ein weiteres Mal in die Zukunft verschoben worden waren, Im direkten Zusammenhang mit den vortags angekündigten Pseudoreferenden erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am 21. September 2022 die Mobilmachung Russlands. Die „Referenden“ fanden vom 23. bis 27. September statt und am 28. September wurden die längst zuvor erwarteten „Ergebnisse“ veröffentlicht. Am 29. September unterzeichnete Präsident Putin Dekrete, nach denen die Russische Föderation die ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja als „unabhängige Territorien“ anerkennt, und noch am selben Tag kündigte die russische Regierung für den Folgetag (30. September) den „Anschluss“ der ukrainischen Regionen an das russische Staatsgebiet an. Die russische Annexion der Süd- und Ostukraine wurde am selben Tag erklärt, an dem ukrainische Streitkräfte die Stadt Lyman einkesselten. Am 3. Oktober 2022 stimmte die Duma für die Annexion von Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja. Am Folgetag beschloss auch der Föderationsrat als russisches Oberhaus einstimmig die Gebiete zu annektieren. Am Mittwoch, dem 5. Oktober 2022 fertigte Präsident Putin die Annexionsbeschlüsse aus.


text: Am 19. Oktober rief Putin in den annektierten Gebieten das Kriegsrecht aus. Unter dem Kriegsrecht können die Bewohner zum Rüstungsdienst gezwungen und an Reisen gehindert werden.


text: Möglicherweise gab es, vor oder kurz nach Ausbruch des Krieges, einen Vertragsentwurf, der zur Abwendung bzw. Beendigung des Krieges einen Verzicht der Ukraine auf eine Mitgliedschaft in der NATO vorsah. Diese unter Beteiligung von Dmitri Kosak ausgehandelte mögliche Vereinbarung mit der ukrainischen Regierung sei laut Reuters von Putin abgelehnt worden. Mykhailo Podolyak, ukrainischer Teilnehmer an den Verhandlungen mit Russland, sagte, die Russische Föderation habe mit den Verhandlungen die Vorbereitung der Invasion vertuscht. Podolyak antwortete nicht auf Fragen von Reuters zum Inhalt der Gespräche und bestätigte nicht, dass ein vorläufiges Friedensabkommen erzielt worden war. „Heute [Oktober 2022] verstehen wir klar, dass die russische Seite nie an einer friedlichen Lösung interessiert war“, so Podoljak.


text: Ein Waffenstillstandsentwurf der Ukraine vom 29. März umfasste erstens einen Waffenstillstand, zweitens einen Abzug aller russischen Invasionstruppen, sodann eine völkerrechtlich verbindliche Neutralitätserklärung der Ukraine und den Verzicht auf einen Beitritt zur Nato wie auch ein Verbot ausländischer Militärstützpunkte auf ukrainischem Territorium. Zudem sollten völkerrechtlich verbindliche Sicherheits- und Beistandsgarantien für die Ukraine durch eine Reihe anderer Staaten wie die USA, Großbritannien oder Deutschland erklärt werden. Der Entwurf hätte das Einfrieren des damaligen Status der von Russland 2014 völkerrechtswidrig annektierten Krim für fünfzehn Jahre erlaubt, um in dieser Zeit eine Vereinbarung über den künftigen Status der Halbinsel auszuhandeln. Als letzter Punkt hätte der Waffenstillstand direkte Verhandlungen zwischen Präsident Selenskyj und Präsident Putin über einen Sonderstatus für die beiden umstrittenen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk im Donbas beinhaltet. Laut Beobachtern hätte dieser Vorschlag Putin einen gesichtswahrenden Ausstieg aus dem Krieg erlaubt.


text: Ende April 2022 will der Kreml Vereinbarungsvorschläge an Kiew übergeben haben; die ukrainischen Behörden bestritten jedoch, von den Russen irgendein Dokument erhalten zu haben, das eine inhaltliche Antwort verlangte. In der Folgezeit wurden Dokumente vorbereitet, die bei einer Einigung der Regierungschefs hätten unterzeichnet werden können; bis zum Sommer waren die Kontakte kaum mehr vorhanden, nachdem nach der Versenkung der "Moskwa" die Gespräche seitens Russlands im Sande zu verlaufen begannen. Noch im Juni wollte Präsident Selenskyj direkte Verhandlungen mit Präsident Putin führen.


text: Der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma, der jahrelang an den Verhandlungen mit Russland beteiligt war, äußerte Anfang August 2022, dass sich nichts in Russland, und damit auch nichts an den russischen Kriegszielen ändern werde, solange Russland nicht im Feld besiegt werde. Anfang Oktober wurden Gespräche mit der Person Putin seitens der Ukraine aufgrund der inszenierten „Annexionen“ ausgeschlossen, was Präsident Selenskyj schon im August angekündigt hatte.


text: Trotz des Zusammenbruch jeglicher direkter Verhandlungen ab April konnte auf Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen im Juli 2022 das so genannte Getreideabkommen geschlossen werden (Vertragspartner Türkei und Ukraine einerseits, und Türkei und Russland andererseits), das beiden Parteien den Export von Getreide, gewissen Lebensmitteln sowie Dünger über das Schwarze Meer erlaubte. Im Rahmen dieses Abkommens wurden zunächst Hoffnungen laut, dass dieser Vertrag einen Weg für weitere Gespräche eröffnen könnte. In den Wochen nach dem Abschluss des Getreideabkommens versuchten die Türkei und die UN die Dynamik zu nutzen, um weitere Kriegsfolgen einzudämmen, u. a. die Situation um das Atomkraftwerk Saporischschja. Es konnte Ende August nach Wochen zäher Gespräche über die Bedingungen einer Inspektion von der Internationalen Atomenergie-Agentur besucht werden.


text: Mit Putins Rede zur Annexion der besetzten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine vom 30. September 2022 wurden Verhandlungen über deren Status ausgeschlossen. Damit dehnte Putin seine Verhandlungsverweigerung von der Krim auf alle besetzten Gebiete aus. Die russische Seite machte somit jegliche diplomatische Lösung des Konflikts äußerst unwahrscheinlich.


text: Laut Militäranalytikern wie Michael Kofman oder Pawel Luzin erwartete Russland zunächst geringen Widerstand der Ukraine, so dass militärische Kräfte teilweise „irrational“ eingesetzt, teilweise gar nicht eingesetzt wurden. Wegen durchaus bekannter Probleme war der Generalstab der russischen Streitkräfte gegen den Krieg gewesen; dies hätte das Militär „mit allen verfügbaren Mitteln“ durch die Medien „geschrien“, so Pawel Luzin. Laut Luzin handelte es sich um eine Planung der Geheimdienste, während die Armee zum Aufbau der benötigten Drohkulisse zuständig sein sollte, um die Ukrainer, welche angeblich „in ihrem Herzen zur Mutter Russland zurückkehren“ wollten, einknicken zu lassen. Man brauche nur einige Nationalisten zu beseitigen, sei die Meinung der Geheimdienstleute gewesen. Diese erste Phase scheiterte aufgrund der falschen Annahmen, so dass nach etwa fünf Tagen die Strategie geändert wurde. In der "Neuen Zürcher Zeitung" analysierte Georg Häsler (Oberst bei den Schweizer Streitkräften), dass Russland zu Beginn der Invasion entgegen seiner üblichen Vorgehensweise und Militärdoktrin auf Artillerievorbereitung weitgehend verzichtete und statt der üblichen „Feuerwalze“ auf einzelne, gezielte Schläge gegen militärische Ziele gesetzt hatte. Damit seien laut "The Guardian" Fehler früherer Militäreinsätze wiederholt worden, und es sei auf ähnliche Art darauf reagiert worden: Nackte Gewalt durch wahllosen Artilleriebeschuss sollte die Verteidiger nun in die Knie zwingen.


text: Anfang März erkannte Daniel Gerlach im Vorgehen Russlands dasselbe „sowjetische Modell der Aufstandsbekämpfung“, das Russland in Syrien dem Diktator Baschar Al-Assad empfohlen hatte und ab 2015 auch selbst durchführte: „Dazu gehört die gezielte Bombardierung ziviler Infrastruktur, etwa von Spitälern, Wasserwerken oder Bäckereien.“ Damit solle die Unterstützung der kämpfenden Truppen entzogen werden, respektive diese zur Übernahme solcher Aufgaben gezwungen werden. Der Gegner solle erniedrigt werden, indem der Eindruck erweckt werde, er könne als Verteidiger seine Schutzbefohlenen nicht schützen. In Syrien habe Russland sogar versucht, über das Rote Kreuz die genauen Standorte der Spitäler zu erfahren.


text: In den von ihr eingenommenen Großstädten (Mariupol, Cherson) begann die russische Besatzungsmacht systematisch ehemalige ukrainische Militärangehörige, Polizisten, Politiker, Journalisten und weitere Bürger mithilfe von Listen zu suchen. Bei Abholung durch russische Truppen blieben viele der Gesuchten verschwunden oder wurden tot geborgen. In den Schulen in Cherson sollten nach einer einmonatigen Pause im Mai nur noch Lehrer unterrichten dürfen, die sich der Besatzung unterstellten. Zudem sollten sie auf der Krim umgeschult werden, alle anderen müssten das Gebiet verlassen. Laut Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations (ECFR) will Russland die Ukraine auch als kulturelle Identität auslöschen; wo eine Besatzung gelinge, erfolge dies über die Auslöschung der kulturellen, journalistischen und intellektuellen Eliten des Landes, so wie es auch in den seit 2014 besetzten Gebieten geschehen sei.


text: Russland verzichtete auf Angriffe auf die Pipelines, die russisches Gas durch die Ukraine nach Mitteleuropa transportieren. Es wurde im März vermutet, dass Russland es sich nicht leisten könne, auf die Einnahmen aus dem Gasexport zu verzichten. Auch im September, als die Pipeline Nord Stream mit viel Inszenierung für das westliche Publikum abgestellt wurde, floss weiter russisches Gas durch die Ukraine.


text: Teilweise ließen russische Militäreinheiten in von ihnen aufgesuchten bzw. besetzten ukrainischen Gebieten Sprengkörper (bspw. Landminen, in Gebäuden von geflüchteten Zivilisten auch Sprengfallen) zurück. In der Folge entstandene Personenschäden sind dokumentiert. Russland hat das im Jahr 1999 in Kraft getretene Ottawa-Abkommen, das Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen verbietet, nicht unterzeichnet.


text: Schon in den ersten Kriegstagen war gemeldet worden, dass Russische Saboteure in ukrainischen Uniformen unterwegs waren.


text: Um den ukrainischen Munitionsnachschub zu unterbrechen, zerstörten die russischen Streitkräfte mehrmals Munitionslager und griffen Schienen-Nachschubwege an.


text: Der ukrainischen Regierung zufolge beschlagnahmen die russischen Streitkräfte in den von ihnen besetzten Regionen Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk das geerntete Getreide. Insgesamt seien mehrere Hunderttausend Tonnen Getreide abtransportiert worden. Bis Juni 2022 verlor die Ukraine nach Auskunft des Landwirtschaftsministeriums neben 25 % der Agrarfläche etwa 25 Millionen der 85 Millionen Tonnen Lagerkapazitäten für Getreide, weil Silos zerstört wurden oder in von Russland besetzten Gebieten lagen. Ein ukrainischer Landmaschinenhändler aus Melitopol gab an, dass sein gesamtes Warensortiment abtransportiert worden sei. Durch GPS-Tracking konnten einige der gestohlenen Maschinen später in Tschetschenien verortet werden. Durch die Zerstörung von Getreidespeichern, Bauernhöfen und Dörfern sowie die Blockade der Seewege gefährdete Russland vorsätzlich die weltweite Ernährungssicherung (die Ukraine ist – Stand 2021 – eines der weltgrößten Weizenexportländer).


text: In der Ukraine gefangen genommene russische Soldaten berichteten, ihre Vorgesetzten hätten versichert, es handele sich beim Aufmarsch am 24. Februar lediglich um eine Militärübung. Andere hätten nach ihrer Gefangennahme angegeben, geglaubt zu haben, dass sie als Friedenstruppen eingesetzt würden. Ein russischer Soldat veröffentlichte ein Kriegstagebuch und gab gegenüber Medien an, dass seine Einheit über keine Mobiltelefone verfügte, sondern ausschließlich über eine militärische Verbindung von Dienststellen Informationen bekam, die ihn und seine Einheit in den ersten Kriegswochen glauben ließen, dass sich Russland „fast mit der ganzen Welt im Krieg“ befinde und auf russischem Territorium ebenfalls gekämpft werde.


text: Am 9. und 17. März wurden insgesamt neun Generäle entlassen. Außerdem verkündete das ukrainische Militär am 19. März den Tod des sechsten von schätzungsweise zwanzig in der Ukraine eingesetzten russischen Generälen. Laut Pentagon ist der Tod von Führungskräften ein Schlag für die Kampfmoral der russischen Truppen. Es wurde darauf hingewiesen, dass es russische Militärtradition sei, die Angriffe von der Front aus zu führen; dies könne aber auch ein Anzeichen für politischen Druck sein, Ergebnisse zu erbringen.


text: Die meisten russischen Einheiten kämpfen in taktischen Bataillonsgruppen (BTGs), mit jeweils 400 bis 900 Mann, die Infanterie, Artillerie, Flugabwehr und Panzer vereinen. Wurden nach einer Schätzung des britischen Verteidigungsministeriums 120 russische (teilweise unvollständige) BTGs eingesetzt, von denen (Stand Mai 2022) mehr als ein Viertel nicht mehr einsetzbar waren, sind nach einer Schätzung des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums 93 BTGs eingesetzt worden. Aus diesen Zahlenangaben geht allerdings nicht hervor, ob damit die Gesamtheit aller eingesetzten BTGs oder die Anzahl der gleichzeitig eingesetzten BTGs gemeint ist. Denn es ist gesichert, dass BTGs auch ausgewechselt wurden bzw. dass BTGs lediglich zeitweise eingesetzt wurden.


text: Von Beginn an wurden Plünderungen durch russische Kräfte bekannt. Pawel Luzin schrieb dazu, sie operierten dort wie im 16.–17. Jahrhundert: „Wir bewaffnen den Soldaten und schicken ihn los. Wenn er überlebt, wird er sich schon irgendwie ernähren. […]“. Auch die Kleidung ersetzten die Russen oft durch erbeutete; im Gegensatz zu den im Beschaffungswettbewerb anderer Staaten immer weiter entwickelten Uniformen anderer Länder würden die russischen Uniformen in Gefängnissen hergestellt und seien von minderer Qualität. Marcus Matthias Keupp beobachtete Logistikfehler und Korruption nebst nicht funktionierenden Befehlsketten.


text: Ein weiteres Problem in den Streitkräften Russlands und in den Kampfverbänden der „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk sind mangelhafte bzw. veraltete oder ganz fehlende Ausrüstung sowohl von Infanterie (keine winterfeste Bekleidung, veraltete Schutzausrüstung, wie bspw. sowjetische SSh-60/SSh-68-Helme aus den 1960er Jahren, oder veraltete Waffen) als auch von mechanisierten Einheiten (veraltete Fahrzeuge, wie sowjetische MT-LB und T-62). Ein russischer Fallschirmjäger berichtete, dass seine Einheit wegen der Korruption in Russland mit Technik ausgestattet war, die bereits im russischen Militäreinsatz in Afghanistan (1979–1989) als veraltet galt. Andere Angehörige der russischen Streitkräfte berichteten, dass sie sich fehlende Ausrüstung von eigenem Geld kaufen mussten.


text: Laut Pentagon-Angaben sabotierten russische Soldaten schon zu Beginn des Krieges eigene Ausrüstung, um nicht an der Front eingesetzt zu werden. Wiederum andere begannen sich selbst zu verwunden, um den eigenen Kriegseinsatz zu beenden. Gleichzeitig gab es viele Vertragssoldaten, die ihren Dienst quittieren wollten; da kein Kriegsrecht in Russland gilt, war dies rein juristisch möglich, wurde aber oft von den Vorgesetzten der Soldaten verhindert, teils wurden die unwilligen Soldaten gezwungen, an der Front zu bleiben. Nach der Mobilmachung vom September war eine Auflösung der Verträge nicht mehr möglich.


text: Die russische Armee setzt bevorzugt und überproportional Soldaten aus den nichtrussischen Ethnien der Russischen Föderation ein. Deshalb sind auch die Verluste unter den nichtrussischen Soldaten besonders hoch. Die BBC ließ die Herkunft der 1351 Gefallenen untersuchen, deren Tod die russische Armeeführung am 25. März 2022 eingeräumt hatte. Bei 1083 von ihnen ließ sich die Herkunft ermitteln. Nicht einer von ihnen kam aus Moskau, hingegen 93 aus Dagestan und 52 aus Burjatien (die zusammen weniger als halb so viele Einwohner haben wie Moskau). Die höchste Todesrate findet sich unter den Soldaten aus Nordossetien. Die Todesraten korrelieren noch stärker mit der ethnischen Zugehörigkeit als mit dem Armutsgefälle innerhalb der Russischen Föderation. Die russischen Soldaten werden vergleichsweise „geschont“. Dem entspricht auch die Herkunft der in Butscha eingesetzten Soldaten. Sie stammen zum großen Teil aus den südlichsten und östlichsten Teilen der Militärbezirke Zentral (Generalmajor Rustam Minnekajew) und Ost, aus ländlichen, teils weit abgelegenen Regionen im Süden Russlands und entlang der Transsibirischen Eisenbahn bis in den Fernen Osten. Viele von ihnen kommen aus ärmlichen Landesteilen, beispielsweise Dagestan, teils Tausende Kilometer von der Ukraine entfernt und kaum aus urbanen Zentren wie Sankt Petersburg oder Moskau. Laut dem ukrainischen Geheimdienst war in Butscha bis zum 31. März vor allem die 64. motorisierte Schützenbrigade aus Chabarowsk im Einsatz. Sowohl im Frühjahr als auch im Herbst 2022 wurde berichtet, dass russische Soldaten die Leichen gefallener Kameraden beim Rückzug zurückließen.


text: Nachdem die Beteiligung von Wehrpflichtigen an den Kriegshandlungen bekannt geworden war, ließ der Kreml verlauten, dass die dafür verantwortlichen Beamten bestraft würden, weil Präsident Putin vor dem Einmarsch die Anweisung erteilt habe, deren Beteiligung auszuschließen. Ausgelöst wurde der Rückruf aller Wehrpflichtigen aus der Ukraine durch bekanntgewordene Gefangennahmen. Vor der Invasion wurden Wehrpflichtige offenbar genötigt, Verträge zu unterschreiben, laut denen sie in ein Kampfgebiet geschickt werden können – was sonst nur für Berufssoldaten gilt. Im Mai 2022 erklärte ein russischer Militärstaatsanwalt, dass etwa 600 Wehrpflichtige in der Ukraine eingesetzt wurden und deswegen zwölf Offiziere bestraft worden sind.


text: Nach Angaben von russischen Kriegsgefangenen sind mehrere verletzte russische Soldaten von eigenen Vorgesetzten erschossen worden. Andererseits ist ein russischer Kommandeur laut einem Bericht im Zuge eines Putsches von Soldaten schwer verletzt worden und in der Folge seinen Verletzungen erlegen.


text: Der Geheimdienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums (GUR) meldete, dass es zwischen Einheiten der russischen Streitkräfte zu Schusswechseln mit Beteiligung von mehr als 100 Soldaten kam. Dem GUR zufolge habe es sich dabei zum einen um Verteilungskämpfe um geplünderte Kriegsbeute zwischen Kadyrowzy und burjatischen Soldaten gehandelt. Ein weiterer Grund für die Schusswechsel zwischen den zwei ethnisch verschiedenen Einheiten sei eine empfundene Ungleichbehandlung gewesen. So seien Kadyrowzy im Gegensatz zu burjatischen Soldaten nicht an der Front eingesetzt und außerdem dafür verantwortlich, die Frontsoldaten (notfalls mit Waffengewalt) von einem Rückzug bzw. von einer Frontflucht abzuhalten.


text: Zugleich hatte die Militärverwaltung der russischen Streitkräfte Schwierigkeiten, neue Zeit- und Berufssoldaten zu gewinnen und bestehende Verträge zu verlängern. Um mehr Kämpfer anwerben zu können, hob das Parlament in einem Schnellverfahren außerdem die Altersbegrenzung für Vertragssoldaten auf das 66. Lebensjahr auf. Da die Rekrutierungsbüros Einstellungsquoten erfüllen müssen, versenden sie Vorladungen an die Reservisten (von denen es etwa zwei Millionen in Russland gibt), ohne dabei deutlich zu machen, dass die Vorladung kein Einberufungsbefehl ist. Außerdem wurden bzw. werden den regulären Soldaten neben ihrem Sold eine Zulage von etwa 160.000 Rubel (etwa 2.200 Euro) im Monat versprochen und den Familien im Todesfall eine Zahlung von zwölf Millionen Rubel (etwa 190.000 Euro). In der Ukraine eingesetzte Soldaten, die sich nicht länger am Krieg beteiligen wollen, werden von ihren Vorgesetzten sowie FSB-Beamten unter Druck gesetzt.


text: Um eine Generalmobilisierung der Bevölkerung zu vermeiden, wurden bis zur Mobilmachung im September in einigen Landesteilen Russlands für den Krieg in der Ukraine sogenannte „Freiwilligen“-Bataillone, die nicht den regulären russischen Truppen angehören sollen, aufgestellt. Die hierfür angeworbenen Kriegsteilnehmer erhielten jedoch laut Beschwerden weniger Sold, Verpflegung, Waffen, Munition, Bekleidung und Zigaretten als zugesagt. Auch andere Versprechungen, wie die Organisation von Beerdigungen für Gefallene oder die Rückführung in die Heimat nach einem Einsatz, seien nicht eingehalten worden. Beschwerden ergingen auch darüber, dass einige Freiwillige über keinerlei militärische Grundkenntnisse verfügten. „Freiwillige“, die in Russland Verträge unterschrieben, seien nur begrenzt tauglich. Es gebe keine medizinische Untersuchung, viele seien über 45 Jahre alt, und nach einem militärischen Crashkurs von ein paar Tagen seien die Männer an die Front geschickt worden. Auch für die Freiwilligen galt, dass die eingegangenen Verträge nach der Mobilmachung keine beschränkte Dauer mehr hatten.


text: Laut Meduza arbeiten private Sicherheits- und Militärunternehmen aus Russland, darunter "die Söldnergruppe Wagner" und "Redut-Antiterror", eng mit dem russischen Verteidigungsministerium zusammen. Mithilfe des FSB und russischer Gefängnisbehörden rekrutierte die Gruppe Wagner ab Ende Juni 2022 verurteilte Straftäter (laut Menschenrechtsorganisationen innerhalb von weniger als drei Monaten zwischen 1000 und 3000 Sträflinge aus mindestens 17 Strafkolonien) mit dem Versprechen eines monatlichen Soldes von 100.000 Rubel sowie einer ebenso hohen Einmalprämie – und für den Fall, dass sie einen sechsmonatigen Einsatz in der Ukraine überleben, eine Amnestie. Im Falle eines Todes an der Front würden Angehörige laut dem Versprechen der Gruppe Wagner eine Entschädigung von fünf Millionen Rubel erhalten. Bei einer Rekrutierung wies der Chef der Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, die Gefangenen darauf hin, dass ihre Entscheidung für einen Einsatz endgültig sei, da sie sie nicht mehr rückgängig machen könnten. Wer sich an der Front umentscheide und nicht kämpfen wolle, würde als Deserteur eingestuft und erschossen. Aus Strafkolonien würden laut einer russischen Menschenrechtsorganisation "(Gulagu.net)" jedoch nicht nur Kämpfer rekrutiert, sondern auch Bauarbeiter (für Befestigungsanlagen an der Front oder den Wiederaufbau von zerstörten Städten) und Sprengstoffspezialisten.


text: Starke Verluste verzeichneten die oft zwangsrekrutierten und ohne ausreichende Ausbildung an die Front geschickten Soldaten der „Volksrepubliken“ DNR und LNR, so der russische Militärexperte Pavel Luzin gegenüber Nowaja gaseta. Europa. Bis Mitte Juli 2022 gab es nach unbestätigten Angaben der ukrainischen Armeeführung über 37.000 gefallene russische Soldaten. CIA-Direktor William Burns gab Mitte Juli 2022 die Zahl der russischen Gefallenen mit etwa 15.000 und die Zahl der Verwundeten mit etwa 45.000 an.


text: Schon im Frühjahr hatten ukrainische Einheiten über selbstzerstörerische Eigenheiten der russischen Streitkräfte berichtet; die Russen griffen an „wie 1941“ – geradeaus, ohne zu manövrieren, sie hätten aber „viele Leute“. Das Magazin "Republik" kommentierte, Putins Traum sei die Wiederkehr von Stalins Roter Armee und nun sei er wahr geworden – „dieselbe alles zerstörende Artillerie- und Panzerwalze, dieselbe diktatorische Kommandostruktur, dieselbe Gleichgültigkeit gegenüber Verlusten, egal ob an Menschen oder Material, dieselbe Grausamkeit, egal ob gegen Zivilisten oder die eigenen Soldaten“. Die eigenen Soldaten seien kaum mehr wert als „ein Sack Fleisch“.


text: Alexander Sytin, ein kremltreuer Politikwissenschaftler, sagte gleichzeitig, der kollektive Westen und die Ukraine „verstehen es absolut nicht, dass es für Russland keine nicht hinnehmbaren Verluste gibt. Es gibt sie einfach nicht! Deswegen kann der Krieg beliebig lange fortgeführt werden.“


text: Während des Sommers wurden einige Proteste von Zwangsmobilisierten aus den Regionen der Proxy-Republiken publik, von denen seit dem Frühling bekannt war, dass sie ohne Ausbildung direkt an die Front gebracht worden waren. Auch die im Zuge der Mobilmachung in Russland im September rekrutierten Menschen wurden ohne Ausbildungszeit in die Ukraine gebracht, vor allem auch ohne Ausrüstung und Versorgung. Anfang November wurden Proteste und Berichte von Angehörigen bekannt, wonach möglicherweise hunderte von kaum ausgebildeten Mobilisierten bei Swatowe in einem Wald zu Tode kamen, in welchem kurz zuvor schon eine andere Einheit aufgerieben worden war. Zur selben Zeit erlitt bei Pawliwka (Wolnowacha) eine Elite-Einheit laut einem Protest an den Gouverneur der Region hohe Verluste, nachdem sie einen „wirren“ Angriff ausgeführt hatte. Solches geschehe nur um der Berichte der Vorgesetzten willen, welche die Verluste grundsätzlich nie korrekt darstellten. Diese Kommandanten würden selbst die Soldaten als Kanonenfutter (russisch: ‚Fleisch‘) bezeichnen. Nicht einmal Schaufeln habe es an der Front gegeben; die in diesen Fällen beschriebenen Mängel an der Ausrüstung waren schon zuvor gemeldet worden; so hätten Soldaten in Löchern gelebt, die sie ohne Schaufeln gegraben hätten.


text: Dem britischen Militärnachrichtendienst zufolge gab der russische Bildungsminister Sergei Krastow im November 2022 bekannt, ab September 2023 militärische Lehrstunden an russischen Schulen einzuführen. Dem Nachrichtendienst zufolge bestand bereits bis zum Jahr 1993, während der Zeit der Sowjetunion, ein militärisches Programm an russischen Schulen. Laut dem britischen Militärgeheimdienst bestand jenes sowjetische Programm aus Unterrichtsstunden zur Handhabung von Kalaschnikows, zur Erste-Hilfe-Leistung und zum Verhalten bei Angriffen/Einsatz von ABC-Waffen. Bereits im Jahr 2014 sei laut dem Nachrichtendienst ein Versuch in Russland unternommen worden, das militärische Schulprogramm wieder aufzunehmen.


text: Am ersten Tag des Angriffs, dem 24. Februar 2022, feuerte Russland etwa 160 Raketen auf das Nachbarland ab, am Folgetag weitere 90 Raketen. Zu diesem frühen Kriegszeitpunkt war die Ukraine noch kaum in der Lage, ihrerseits Raketen abzuschießen. Eine fast vergleichbare Menge von Raketenangriffen gab es nur noch einmal am letzten Juniwochenende. Im Oktober änderte Russland seine Kriegsdoktrin und begann mit dem massiven Beschuss ziviler Infrastruktur; dies wurde auch in der eigenen Propaganda als „Vergeltung“ dargestellt, wie sie Präsident Putin bei verschiedenen Gelegenheiten selbst angekündigt hatte und wie auch bei den Angriffen Ende Juni von Vergeltung die Rede war.


text: Nach US-Angaben feuerte Russland in den ersten zwei Wochen im Schnitt täglich 60 und im ersten Kriegsmonat rund 1100 Raketen auf ukrainische Ziele ab. Nach Aussagen von US-Regierungsvertretern würden russische Hightech-Waffensysteme wie präzisionsgelenkte Raketen Ausfallquoten von bis zu 60 Prozent aufweisen, inklusive Defekten beim Start oder Explosionen während des Fluges.


text: Am 9. Mai schoss Russland erstmals mit sowjetischen X-22-Anti-Schiffs-Raketen auf Ziele in der Ukraine, in Odessa wurde damit ein Einkaufszentrum getroffen. Mit dem Angriff auf Krementschuk eineinhalb Monate später wurde die Ungenauigkeit der Waffe durch den Tod von weiteren Zivilisten in einem Einkaufszentrum allgemein bekannt. Auch im Oktober kam die Waffe im Siedlungsgebiet zum Einsatz und traf ein Wohnhaus in Saporischschja.


text: Viele der gut 4000 Raketen, die Russland bis September 2022 auf die Ukraine abfeuerte, waren Cruise-Missiles des Typs Kalibr, welche von Schiffen und U-Booten im Schwarzen Meer abgeschossen wurden. Bis August hatte Russland geschätzt 60 % seiner gelenkten Raketen verbraucht, Anfang September hatte es laut dem ukrainischen Geheimdienst nur noch 200 Iskander übrig. Trotzdem setzte Russland viele Raketen ohne wirklichen militärischen Nutzen ein – wohl eher zur Beruhigung der Nationalisten in Russland, so die NZZ, welche auch eine Tendenz hin zu älteren und ungenaueren Waffen beschrieb. Auch der Chefredaktor der "Nowaja gaseta. Europa" erklärte die aus militärischer Sicht sinnlosen Raketenangriffe mit Innenpolitik; so offensichtlich sei der terroristische Charakter des Krieges, dessen Zweck nun offiziell darin bestehe, „alle einzuschüchtern“ und „alles vom Erdboden zu tilgen“, von der Propaganda zuvor nicht erklärt worden. Die Raketenangriffe und die zivilen ukrainischen Todesopfer seien sowohl eine Folge der Ernennung des neuen Kommendeurs Surowikin als auch „die ersten Militärschläge im innerrussischen Kampf um den Thron“, schrieb Julija Latynina.


text: Im Oktober setzte Russland anstelle teurer Raketen vom Iran gelieferte Einweg-Drohnen ein, welche für militärische Ziele gänzlich ungeeignet seien, so eine Einschätzung aus dem ETH Center for Security Studies, gleichzeitig aber von dieser wie auch von anderen Quellen eindeutig als Terrorwaffen gegen Zivilisten benannt wurden.


text: Ein verbreitetes Problem der Kampfeinheiten der russischen Streitkräfte ist die mangelnde Versorgung mit Treibstoff und Nahrungsmitteln. Neben einer Verschlechterung der Kampfmoral führte dies auch zu einer Abnahme der Kampffähigkeit, da Kampffahrzeuge (neben Treibstoffmangel auch aufgrund unwegsamen Geländes) liegen blieben und aufgegeben wurden bzw. zurückgelassen werden mussten. All dies begründete unter anderem den Misserfolg bei der Offensive auf Kiew. Bis Mai 2022 hatte das russische Militär durch den Krieg 15 bis 20 Prozent seiner Panzer und schweren gepanzerten Kampffahrzeuge verloren.


text: Der Munitionsverbrauch, für den zu 90 Prozent Russland verantwortlich zeichnete, war im Juni laut Patrick Sanders derart hoch, dass die kombinierten Munitionsbestände mehrerer NATO-Mitgliedstaaten innerhalb weniger Tage aufgebraucht würden, wenn sie sich mit derselben Intensität am Krieg beteiligten.


text: Bei ihrem fluchtartigen Rückzug aus der Oblast Charkiw ließen russische Truppen (u. a. durch die Evakuierung von Waffenlagern) viele funktionsfähige Handwaffen, Munition und Fahrzeuge (darunter Panzer) zurück, die von ukrainischen Streitkräften erbeutet wurden. Nachdem die Munitionsbestände der Ukraine, insbesondere die von Artilleriegeschossen, vor der Gegenoffensive im September 2022 beinahe erschöpft waren, sind ihre Munitionslager durch Unmengen an Munition, die die russischen Streitkräfte beim Vorrücken der ukrainischen Truppen zurückgelassen hatten, wieder aufgefüllt worden.


text: Laut Informationen US-amerikanischer Geheimdienste bestellte Russland im Sommer 2022 bei Nordkorea mindestens eine Million 152-mm-Artilleriemunition und Grad-Raketen und bezog Kampfdrohnen aus dem Iran. Nach US-amerikanischer Einschätzung hat China bis zu diesem Zeitpunkt keine militärischen Güter geliefert.


text: Vor dem Hintergrund militärischer Misserfolge in der Ukraine hat Putin im Oktober 2022 laut einer russischen Whistleblowerin mehrere Maßnahmen ergriffen, um einem Putsch vorzubeugen. So seien Kadyrowzy nach Moskau beordert worden. Schlüsselfiguren, die zur Machtabsicherung mit mehr Verantwortung betraut worden sein sollen, sind demnach Sergej Surowikin, Ramsan Kadyrow und Jewgeni Prigoschin. Es würden alle finanziellen Mittel in Kadyrowzy und in die Gruppe Wagner gesteckt. Die russische Armee erhalte dagegen kaum mehr finanzielle Mittel. Nach der Mobilmachung neu rekrutierten Soldaten würden Waffen bis zur Ankunft in der Ukraine vorenthalten. So sollen Protest- und Sabotageaktionen und ein Armeeputsch verhindert werden.


text: Schon vor dem militärischen Einmarsch begann Russland 2021 mit Cyberangriffen, welche auch nach dem 24. Februar 2022 als Teil des Hybridkriegs fortgeführt wurden.


text: Die ukrainische Regierung warb zu Beginn des Krieges mit Straffreiheit und umgerechnet 40.000 Euro für jeden russischen Soldaten, der sich ergibt. Gleichzeitig begann das ukrainische Verkehrsministerium, Wegweiser bzw. Orts- und Verkehrsschilder zu entfernen, um russischen Truppen die Navigation zu erschweren.


text: Das ukrainische Verteidigungsministerium rief die Bevölkerung zu Beginn des Krieges im Februar 2022 auf, Molotowcocktails zum Kampf vorzubereiten. Der aus kampfbereiten Zivilisten überall in der Ukraine gebildete bürgerliche Widerstand begann daraufhin mit der Produktion von Molotowcocktails aus gewöhnlichen Glasflaschen. Auch Kinder produzierten die Brandsätze, die in der Ukraine auch „Bandera-Smoothies“ genannt werden. Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte auf Facebook eine detaillierte Anleitung mit Bildern russischer Militärfahrzeuge, die zeigen, an welchen Stellen sie durch Molotowcocktails besonders verwundbar sind. Zu Kampfhandlungen und Verlusten des bürgerlichen Widerstands kam es unter anderem bei der Verteidigung von Kiew im Frühjahr 2022 in den Vorstädten am Grenzgebiet zur Hauptstadt Kiew.


text: Neben Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung durch andere Staaten erhalten die ukrainischen Streitkräfte und Geheimdienste auch Informationen (darunter minutengenaue Informationen über Feindbewegungen) sowohl von westlichen Geheimdiensten als auch von Zivilisten (die nach Beginn der Invasion im Februar 2022 Bürgerwehren bildeten) und Partisanen („ehemalige“ Zivilisten, die nach Beginn des Krieges im Jahr 2014 vom ukrainischen Geheimdienst und ukrainischen Spezialeinheiten ausgebildet wurden). In der von russischen Truppen besetzten Großstadt Cherson begingen Partisanen spätestens ab Juni 2022 auch Sprengstoffanschläge. Ukrainische Widerstandsgruppen organisieren sich unter anderem über Instant Messenger. Die Informationsweitergabe an staatliche Stellen erfolgt neben Kontaktpersonen außerdem elektronisch über E-Governance-Apps in Verbindung mit dem Messenger Telegram.


text: Ukrainische Soldaten griffen sowohl zur Aufklärung als auch zur Bekämpfung von russischen Stellungen vermehrt auf handelsübliche Drohnen zurück, die umgenutzt wurden, um mit ihnen Handgranaten und leichte Mörsergranaten abzuwerfen. Um den russischen Munitionsnachschub zu unterbrechen, zerstörten ukrainische Streitkräfte, ukrainische Partisanen sowie proukrainische Belarussen mehrmals Munitionslager und sabotierten Nachschubwege (Brücken und Schienen).


text: Auch in russischen Grenzgebieten wurden Partisanen aktiv mit Brandanschlägen auf Rekrutierungsbüros und einzelnen Störungen des Eisenbahnverkehrs.


text: Um die finanziellen Kosten des Krieges zu kompensieren, stellte die ukrainische Regierung Anfang Mai 2022 mit der Website "u24.gov.ua" eine Plattform auf, laut der zweckgebunden für die Bereiche „Verteidigung und Entminung“, „medizinische Hilfe“ und „Wiederaufbau“ gespendet werden kann. Die Spenden gehen auf bei der Nationalbank der Ukraine eingerichtete Spendenkonten für das Verteidigungsministerium, das Gesundheitsministerium und das Infrastrukturministerium ein. Informell mit den ukrainischen Streitkräften in Verbindung stehende gemeinnützige zivile Organisationen stellten zur Finanzierung von Ausrüstungsgegenständen, Nahrungsmitteln, Medikamenten etc. die Websites "signmyrocket.com" und "revengefor.com" auf, auf denen man gegen Bezahlung Botschaften und Bilder einreichen kann, die dann von ukrainischen Soldaten wahlweise auf Granaten, Raketen, Artilleriegeschosse, Artilleriegeschütze und Su-24-Kampfflugzeuge geschrieben bzw. gemalt werden.


text: Laut einem Bericht von Amnesty International nutzten ukrainische Truppen für ihren Aufenthalt wiederholt Räume von zivil genutzten Gebäuden (darunter Schulen und Krankenhäuser), die dann vom russischen Militär beschossen wurden.


text: Bei der im September 2022 begonnenen ukrainischen Gegenoffensive fahren ukrainische Truppen laut einem ukrainischen Militärexperten mit leichter motorisierter Infanterie an kaum verteidigten Frontabschnitten in die Besatzungszone, um so hinter feindliche Stellungen zu gelangen und diese unter hoher Mobilität von dort aus zu attackieren.


text: Korruption bzw. die Veruntreuung von umgerechnet etwa 7 Millionen Euro führte dazu, dass ukrainische Truppen nicht über Schutzwesten verfügten, die von dem Geld angeschafft werden sollten.


text: Im Herbst 2022 veröffentlichte die ukrainische Armee Videoaufnahmen, die zeigen, wie sie zu Sprengbooten umfunktionierte unbemannte Wasserfahrzeuge gegen russische Kriegsschiffe einsetzt. Laut BBC setzte die ukrainische Armee Überwasserdrohnen möglicherweise auch zur Zerstörung der Krim-Brücke ein.


text: Im Russisch-Ukrainischen Krieg ab 2014 wurden vielfach Kriegsverbrechen begangen, insbesondere von russischer Seite nach dem Stocken des russischen Überfalls vom 24. Februar 2022.


text: Insbesondere westliche Länder reagierten mit Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine und parallel mit Maßnahmen, die die Ausbreitung des Konflikts verhindern sollen.


text: Deutschlands Bundeskanzler Scholz schloss ein unmittelbares militärisches Eingreifen der NATO in der Ukraine Anfang März 2022 aus, insbesondere die von Präsident Selenskyj geforderte Errichtung einer Flugverbotszone.


text: Die Ukraine erhält von der NATO bzw. deren Mitgliedstaaten Geheimdienstinformationen zum Kriegsgeschehen.


text: Die US-Armee setzte die Schulungen ukrainischer Soldaten, die sie vor Beginn der Invasion in der Ukraine vorgenommen hatte, außerhalb der Ukraine in mehreren Staaten fort. Auch die deutsche Bundeswehr begann im Mai 2022 mit der Weiterbildung ukrainischer Soldaten.


text: Im Juli 2022 begann Großbritannien auf vier eigenen Militärstützpunkten mit einer dreimonatigen Ausbildung von ukrainischen Soldaten. Das Programm hat das Ziel, vierteljährlich 10.000 Ukrainer an der Waffe auszubilden.


text: An der NATO Enhanced Forward Presence Battlegroup teilnehmende Staaten verstärkten im Februar 2022 ihre Kontingente.


text: US-Präsident Biden kündigte am 24. Februar an, dass weitere Luft- und Bodentruppen zur Ostflanke der NATO geschickt werden. Er wiederholte, dass US-Truppen sich nicht direkt am Konflikt in der Ukraine beteiligen werden. Sie seien in Osteuropa, um die NATO-Verbündeten zu verteidigen.


text: Am selben Tag wurden von der NATO aus Sorge vor einer Ausbreitung des Konflikts auf Bündnispartner vorhandene Verteidigungspläne für Osteuropa aktiviert und demgemäß Truppenteile in Bereitschaft versetzt. Am 25. Februar wurde die NATO Response Force durch den Supreme Allied Commander Europe Tod D. Wolters zum ersten Mal in ihrer Geschichte aktiviert. Die aus Land-, Luft- und Seeeinheiten bestehende Truppe soll die Ostflanke des NATO-Bündnisgebiets schützen und verstärken. Den Beschluss dazu hatten die Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten am Morgen gefasst.


text: Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verlegten die USA bis zum 7. März ca. 7000 weitere Soldaten nach Europa und verstärkten damit die US-Truppen in Europa auf rund 100.000 Soldaten. In der zweiten Märzwoche verlegten die USA auf Bitten Polens zwei Patriot-Flugabwehrraketensysteme nach Polen. Am 10. März 2022 begann in Norwegen die lange vor Kriegsbeginn geplante NATO-Übung Cold Response, an der 30.000 Soldaten teilnehmen. Das Angebot der NATO an Russland, einen Beobachter zu der Übung zu schicken, lehnte Russland dankend ab. Mitte März verlegte Deutschland mindestens ein Patriot-Raketenabwehrsystem in die Slowakei, während das Vereinigte Königreich sich zur Verlegung eines Luftverteidigungssystems des Typs Sky Sabre nach Polen entschloss. Auf einem NATO-Gipfel am 24. März verständigten sich die NATO-Mitglieder auf die Entsendung und Stationierung vier zusätzlicher „Battlegroups“ in die Slowakei, nach Ungarn, Bulgarien und Rumänien. Aus Sorge vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland wurden zudem ABC-Abwehrmaßnahmen aktiviert. Am 19. Mai waren unter dem Kommando der NATO in Europa 42.000 Soldaten, 120 Kampfflugzeuge und mehr als 20 Schiffe in ständiger Alarmbereitschaft.


text: Am 22. Februar 2022 beschloss die Europäische Union erste Sanktionen. Die EU-Außenminister beschlossen außerdem umgehende Sanktionen für russische Personen, Organisationen und Banken sowie gegen alle 351 Mitglieder der Duma, die dem Antrag zur völkerrechtlichen Anerkennung der abtrünnigen Gebiete zugestimmt hatten. Nach den angeordneten Einreiseverboten, Kontensperrungen und Zugangsbeschränkungen zu europäischen Handels- und Finanzmärkten verhängte die EU-Kommission auch Handelsverbote mit russischen Staatsanleihen, mit denen Russland sonst den Konflikt finanzieren könnte.


text: Die Europäische Union kündigte am 24. Februar ein „scharfes Sanktionspaket“ gegen Russland an. Man werde russische Vermögen in der EU einfrieren. Russische Banken sollten keinen Zugang mehr zu den Finanzmärkten haben. Flugzeugteile, Halbleiter und Güter für die Energiewirtschaft werden nicht mehr nach Russland verkauft. In der Folge wurden mehrere russische Banken aus dem Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen. Russische Energielieferungen sind davon aus Gründen der Energiesicherheit und befürchteter wirtschaftlich-gesellschaftlicher Auswirkungen zunächst nicht betroffen, werden aber zumindest perspektivisch gefordert. Außerdem gaben die USA die Gründung einer transatlantischen Arbeitsgruppe, die die Vermögenswerte der sanktionierten russischen Unternehmen und Oligarchen aufspüren und einfrieren soll, bekannt. Des Weiteren sollen zusätzlich Sanktionen gegen die russische Zentralbank erfolgen. Am 25. und 26. Februar sperrten mehrere europäische Staaten, darunter das Vereinigte Königreich, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Rumänien und Bulgarien, ihren Luftraum für russische Flugzeuge. Ab der Nacht zum 28. Februar war der Luftraum EU-weit für russische Luftfahrzeuge gesperrt. Die Sanktionen treffen nicht nur die in den Sanktionen genannten Warengruppen. Weltweit nahmen mehrere Transporteure keine Buchungen mehr nach Russland an und stornierten bestehende Buchungen. Bei Maersk werden nur noch Lebensmittel, medizinische und humanitäre Lieferungen transportiert.


text: Nach den Sanktionen vom 25. bis 28. Februar wurden am 2. März, 15. März, 24. März, 6. April und 8. April 2022 von EU und USA weitere Sanktionspakete verkündet.


text: Mehr als zwei Drittel der EU-Bürger befürworten einer im September 2022 veröffentlichten Umfrage der EU-Kommission zufolge sowohl die gegen Russland verhängten Sanktionen als auch die Waffen- und humanitären Hilfslieferungen an die Ukraine.


text: Die Washington Post berichtete, dass ukrainische Beamte mit Hilfe von Gesichtserkennungssoftware des US-Technologieunternehmens Clearview AI über 8.600 getötete russische Soldaten per Gesichtserkennung untersucht haben. Die Scans dienten teilweise der Identifizierung von Leichen und der Kontaktaufnahme mit Familienangehörigen in Russland. Bis Mitte April 2022 konnten die Familien von 582 Russen informiert werden. Ziele der Maßnahme sind, innerhalb Russlands aufzuklären, Soldaten zu entmutigen und ein Ende des Kriegs zu beschleunigen.


text: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gilt als ein „Hauptziel für russische Aggressionen“. Ein Angebot der USA, den Präsidenten aus Kiew in Sicherheit zu bringen, lehnte dieser ab. Für seinen Satz „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit“ erhielt er im März den Axel Springer Award.


text: Am 28. Februar unterzeichnete Selenskyj einen Beitrittsantrag seines Landes zur Europäischen Union. Am 1. März hielten Selenskyj und der Präsident der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, eine per Video übertragene Rede von Kiew aus an das Europäische Parlament, in der sie weitere Unterstützung forderten.


text: In der ersten Kriegswoche bat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi um diplomatische Vermittlung im Konflikt. Die Volksrepublik China signalisierte daraufhin eine grundsätzliche Bereitschaft.


text: Kasachstan hatte schon vor dem Beginn des Überfalls am 24. Februar 2022 die Anerkennung der Souveränität der Volksrepubliken Lugansk und Donezk abgelehnt. Die kasachische Regierung verweigerte am 25. Februar Russland die Entsendung eigener Soldaten in die Ukraine, obwohl russische Truppen im Rahmen der OVKS im Januar dabei geholfen hatten, Proteste in Kasachstan zu bekämpfen.


text: Der kasachische Staatspräsident Qassym-Schomart Toqajew verweigerte jegliche verbale Unterstützung für Moskau, vielmehr bekräftigte er wiederholt: „Die territoriale Integrität eines Staates muss unveräußerlich sein.“ Auch sprach er entgegen der Sprachregelung des Kremls von einem „großen Krieg“. Nach der von Putin im September 2022 verkündeten Teilmobilmachung sicherte Tokajew allen nach Kasachstan geflohenen russischen Staatsbürgern Schutz zu.


text: Vor Ausbruch der Invasion galt Georgien, das 2008 in einen Krieg mit Russland verwickelt war und dessen Territorien Südossetien und Abchasien seitdem von Russland als unabhängig anerkannt werden, als enger außenpolitischer Partner der Ukraine. Die Regierung um Premierminister Irakli Gharibaschwili verurteilte den Angriff, verhängte aber keine Sanktionen gegen Russland, woraufhin tausende Georgier für ihren Rücktritt demonstrierten. Der Parteivorsitzende der georgischen Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, warf der Ukraine im Oktober 2022 vor, Georgien zum Öffnen einer „zweiten Front“ gegen Russland zu drängen.


text: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock meinte am 23. Februar 2022, Putin habe das Gegenteil von dem gesagt, was er eine Woche zuvor behauptet hatte. Er habe das Minsker Abkommen einseitig „zertrümmert“. Russland solle nun seine Eskalationsschritte zurücknehmen. Nach dem Einmarsch warf sie Putin „vollkommen entgrenztes Agieren“ vor. Nach den Treffen mit Putin und Lawrow in Moskau müsse nun gesagt werden: „Wir wurden eiskalt belogen. Der Kanzler wurde belogen, ich vom russischen Außenminister, die gesamte internationale Gemeinschaft.“ Bei einer Sondersitzung des Bundestages am 27. Februar erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz: „Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“


text: Bis zur Invasion hatte Deutschland eine nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführte Politik verfolgt, an kriegführende Staaten keine todbringende Militärtechnik zu liefern. Als Reaktion auf die Invasion beendete Deutschland diese Politik – es lieferte Waffen an die Ukraine und erlaubte Drittstaaten, deutsche Waffen dorthin zu liefern. Der russische Überfall auf die Ukraine führte zu weiteren bedeutenden Positionswechseln, die zuvor lange von anderen Staaten gefordert worden waren, ohne dass Deutschland darauf einging: So stoppte Deutschland das Projekt Nord Stream 2 und gab bekannt, seine Militärausgaben auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Mit der Erhöhung des Verteidigungshaushalts kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz die Schaffung eines Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro an.


text: Der bisherige außenpolitische Ansatz der Wirtschaftskooperation, zivilgesellschaftlicher Beziehungen sowie des politischen Dialogs mit Russland galt nun als gescheitert, so dass eine Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik erfolgte.


text: Die G7 zeigten sich geschlossen und verurteilten die russische Invasion als „eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts und einen schweren Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen“. Alle Mitglieder erklärten Wirtschafts- und Finanzsanktionen zu verhängen.


text: US-Präsident Biden nannte Russlands Vorgehen einen „unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff durch die russischen Streitkräfte […] Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen.“ Er versprach der Ukraine Unterstützung. In der Folge des Geschehens in der Ukraine wiesen die USA am 28. Februar zwölf Diplomaten der russischen Botschaft aus. Die als Gefahr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten bezeichneten Botschaftsmitarbeiter mussten das Land binnen einer Woche verlassen.


text: Auch NATO-Staaten, die engere Beziehungen mit Russland pflegten, verurteilten die russische Anerkennung der ostukrainischen „Volksrepubliken“ und den russischen Überfall, darunter die Türkei und Ungarn. Der für seine Russlandnähe bekannte tschechische Präsident Miloš Zeman verurteilte die „unprovozierte Aggression“ Russlands gegen die Ukraine, sprach sich für Sanktionen anstatt nur Worte aus und fügte mit Blick auf Wladimir Putin an: „Der Verrückte muss isoliert werden“.


text: Eine Reihe westeuropäischer Spitzenpolitiker fuhren zu Solidaritätsbesuchen nach Kiew. Wegen der russischen Luftüberlegenheit in der Ukraine nutzten sie dazu in der Regel die Ukrainische Eisenbahn, die dafür einen Sonderzug mit Salon- und Schlafwagen zur Verfügung stellte. Den Beginn machten am 15. März 2022 die Ministerpräsidenten von Polen (Mateusz Morawiecki), Slowenien (Janez Janša) und Tschechien (Petr Fiala), die von Przemyśl aus in die Ukraine fuhren. Es folgten am 7. April die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen mit dem Ministerpräsidenten der Slowakei, Eduard Heger, und am 9. April 2022 der britische Premierminister Boris Johnson.


text: Auf Weisung des finnischen Verkehrsministers hat die finnische Eisenbahn (VR) den Personenverkehr nach Russland am 28. März 2022 komplett eingestellt. Der Güterverkehr soll stufenweise heruntergefahren werden. Bereits ab dem 27. März 2022 hat die VR Güterzüge aus Russland einige Tage lang nicht mehr angenommen.


text: Die Schweiz verurteilte die russische Aggression nicht nur diplomatisch, sondern zusätzlich mit einer Erklärung beider Parlamentskammern. In einem in diesem Umfang einmaligen Schritt schloss sie sich den EU-Sanktionen an, der Bundespräsident erklärte: «Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral.» Die Aufnahme von Verletzten aus der Ukraine wurde wegen der Neutralität der Schweiz abgelehnt. Im September 2022 suspendierte der Schweizer Bundesrat, wie kurz zuvor die Europäische Union, das Visumerleichterungsabkommen mit Russland.


text: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan nannte die Anerkennung der beiden Volksrepubliken Donezk und Luhansk „inakzeptabel“. Das Außenministerium wertete sie als „klare Verletzung der politischen Einheit und territorialen Integrität der Ukraine“.


text: Nach einem Treffen mit Putin am Rande einer Konferenz im usbekischen Samarkand sagte Erdoğan im September 2022 dem US-Fernsehsender PBS, Voraussetzung für einen Frieden in der Ukraine sei, dass Russland alle eroberten Gebiete räume, einschließlich der seit 2014 besetzten Krim. Er fügte hinzu: „Das wird erwartet. Das wird gewünscht.“


text: China erklärte zunächst Verständnis für Russland und dessen „Sicherheitsbedenken“. Laut "Tagesschau" befürchtet China, dass Sanktionen gegen Russland zu steigenden Rohstoffpreisen führen. Außerdem sei die Ukraine ein Transitland für Chinas neue Seidenstraße, ein System von Landwegen in Richtung Westen. Am 26. Februar sagte der chinesische UNO-Botschafter Zhang im Sicherheitsrat, der Konflikt sei an einem Punkt angelangt, den man nicht sehen wolle. Die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten müssten respektiert werden. Diese allgemeine Formulierung geht allerdings – laut Angela Stanzel absichtlich – nicht auf den Einzelfall der Ukraine ein. Am 7. März erklärte der chinesische Außenminister Wang Yi, dass China und Russland „ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben“. China bezeichnete seine Position auch als „neutral“ und unterstützte Friedensaufrufe. Außerdem verwahrte sich China gegenüber Druck von außen und bewertete die eigene Position als eigenständig, objektiv und fair. Nach Angela Stanzel orientierte sich die chinesische Rhetorik allerdings an russischen Narrativen; eine Verurteilung des Krieges erfolgte nur äußerst zurückhaltend. Zudem werden in den sozialen Medien Kommentare, die sich mit den ukrainischen Positionen solidarisieren, zensiert, während russlandfreundliche Kommentare von den Zensoren unbehelligt bleiben.


text: Russlands Ukraine-Krieg hat mit zunehmender Dauer immer stärkere globale Folgen – darunter Hunger und Destabilisierung in Weltteilen, in denen China wirtschaftliche Expansion sucht oder geopolitische Projekte verfolgt.


text: Die chinesische Wirtschaft hielt sich in ihren Grundlinien an einige der westlichen Sanktionen; der russische Markt ist für sie wirtschaftlich unvergleichlich weniger wichtig als der Westen.


text: Präsident Xi Jinping sagte bei einem Treffen mit Putin am 17. September, dass Peking „Bedenken“ im Zusammenhang mit dem Krieg habe.


text: Indiens Regierung hielt sich bedeckt. Premierminister Narendra Modi erklärte direkt nach Kriegsbeginn nur: „Die Welt erlebt derzeit eine Zeit des Aufruhrs, und Indien muss in solchen Zeiten nicht nur für sich selbst, sondern für die gesamte Menschheit stärker sein.“ Indien bezieht einen Großteil seiner Waffen aus Russland.


text: Laut einer Meldung von Reuters vom 18. Juni 2022 hat Indien in der Zeit vom 27. Mai bis zum 16. Juni 2022 seine Einfuhr von Kohle und Öl aus Russland gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum beträchtlich gesteigert: Kohle um mehr als das 6-Fache auf 331,17 Millionen US-Dollar und Öl um mehr als das 31-Fache auf 2,22 Milliarden US-Dollar. Russische Lieferanten gewähren indischen Abnehmern einen Rabatt von bis zu 30 Prozent. Berichten zufolge seien die russischen Händler bei den Zahlungsmodalitäten sehr großzügig und akzeptierten Zahlungen in indischen Rupien oder Dirham (Vereinigte Arabische Emirate). Diese Volumina sind im Vergleich zu den Gesamtausfuhren Russlands unbedeutend.


text: Indiens Premierminister Narendra Modi sagte dem russischen Präsidenten am 17. September 2022: „Die heutige Zeit ist keine Zeit für Krieg.“


text: Der Iran werde Russland, wie der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jake Sullivan, am 11. Juli 2022 mitteilte, „Hunderte“ Drohnen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine liefern, darunter auch waffenfähige Drohnen. Es sei im Juli 2022 unklar gewesen, ob schon Lieferungen erfolgt seien. Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian dementierte dies wenige Tage später, bestätigte es dennoch im November 2022 mit der Behauptung, Drohnen seien „vor dem Krieg“ geliefert worden.


text: Im Oktober 2022 waren iranische Drohnenspezialisten auf der Krim tätig. Nach Angaben der US-Regierung waren die ersten iranischen Drohnen im August in Russland eingetroffen. Die britische Regierung verhängte daraufhin am 20. Oktober Sanktionen gegen den Iran. Auch die USA und die Europäische Union sowie die Schweiz bereiteten wegen der Drohnenangriffe auf die Ukraine zusätzliche Sanktionen gegen den Iran vor. Nach einem Bericht der "Washington Post" steht die Lieferung iranischer Raketen mit einer Reichweite von bis zu 700 km an Russland bevor, laut Reuters wurde die Vereinbarung dazu am 6. Oktober abgeschlossen.


text: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić erklärte, dass Serbien die territoriale Integrität der Ukraine unterstütze, sich westlichen Sanktionen gegen Russland aber nicht anschließen werde.


text: Die Vereinigten Staaten waren der Meinung, dass Nordkorea „heimlich“ Artilleriegranaten an Russland liefere, um sie in der Ukraine einzusetzen. Offen hatte Nordkorea hingegen Russland gegenüber „Freiwillige“ zum Kampf in der Ukraine angeboten.


text: Kuba warb für eine diplomatische Lösung des Konflikts. Es behauptete, an der Invasion seien eindeutig der Westen und die NATO schuld; sie würden Russlands Sicherheit gefährden. Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung zur Verurteilung der Invasion enthielt Kuba sich der Stimme. Tage zuvor hatte Russland die Stundung von Kubas Auslandsschulden angekündigt.


text: Japan – als G7-Mitglied – setzte wie angekündigt Sanktionen um. Für Halbleiter wurde eine Ausfuhrbeschränkung eingeführt, russische Vermögen wurden eingefroren und bestimmte russische Bürger erhalten kein Visum mehr.


text: Pakistans Premierminister Imran Khan drückte bei seinem Treffen mit Putin am 24. Februar sein „Bedauern“ darüber aus, dass ein militärischer Konflikt nicht abgewendet werden konnte.


text: Naledi Pandor, die Außenministerin Südafrikas, eines Mitglieds der BRICS-Staatengruppe, rief die Konfliktparteien dazu auf, ihre Verpflichtungen nach Maßgaben des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts zu erfüllen, also die Menschenrechte einzuhalten und diese zu schützen. Sie erklärte am 24. Februar 2022: „Südafrika fordert Russland auf, seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine abzuziehen, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, die alle Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln so beizulegen, dass der internationale Frieden und die Sicherheit sowie die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“ Einen Tag später äußerte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa: „Jetzt müssen sich die Parteien zusammensetzen, damit wir diesen Konflikt, der sich zu einem gewalttätigen entwickelt, beenden können.“ Er hoffe auf eine Vermittlung durch den UN-Sicherheitsrat.


text: Afrika droht durch den Konflikt eine Steigerung der Treibstoff- und Getreidepreise. Kenia fürchtet um seine Tee-Exporte nach Russland. Die Regierung Nigerias erklärte, dass ihre Bürger in der Ukraine selbst für ihre Sicherheit verantwortlich seien. Über 4000 Nigerianer studieren derzeit in der Ukraine und bilden damit die fünftgrößte Gruppe von Ausländern in dem Staat. Der nigerianische Botschafter in der Ukraine war zu dem Zeitpunkt bereits aus dem Land geflohen. In der Ukraine leben außerdem 8000 Studenten aus Marokko, 3500 aus Ägypten und über 1000 aus Ghana.


text: Israel hatte im Vorfeld gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland; Israels Regierungschef Bennett versuchte zunächst zu vermitteln. Beim Werben um stärkere Parteinahme und zur Lieferung von Raketenabwehr vor dem israelischen Parlament verglich Selenskyj Israels Bedrohung durch seine Nachbarn mit der Lage der Ukraine. Eine Anlehnung des ukrainischen Präsidenten an den Zweiten Weltkrieg – er hatte auf das erklärte Ziel Russlands der Vernichtung der Ukraine hingewiesen und darauf, dass in Russland dieselben Formulierungen zur Auslöschung gebraucht würden, wie sie von den Nazis verwendet worden waren – stieß teils auf Kritik. Israel beteiligt sich bislang nicht an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland.


text: Im UN-Sicherheitsrat scheiterte am 25. Februar 2022 eine Resolution, in der der russische Einmarsch in die Ukraine kritisiert wurde, am Veto Russlands. China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate enthielten sich, während die anderen elf Mitglieder dafür stimmten. Die Resolution war zuvor abgeschwächt worden, um noch mehr Gegenstimmen vorzubeugen. So wurde beispielsweise das Wort „verurteilen“ durch „bedauern“ ersetzt.


text: Am Sonntag, den 27. Februar 2022, trat der UN-Sicherheitsrat erneut zusammen, um über eine Verweisung des Themas an die UN-Generalversammlung abzustimmen. In der Abstimmung votierten elf Staaten mit „Ja“, drei (Indien, VR China, Vereinigte Arabische Emirate) enthielten sich und Russland votierte dagegen. Nötig war eine Mehrheit von neun Stimmen. Es wurde erwartet, dass die am 28. Februar 2022 beginnende Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung, erst die elfte seit Bestehen der UNO, mehrere Tage lang beraten wird. Am 28. Februar 2022 brachten mehr als 90 Staaten, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz, einen Entwurf zur Beschlussfassung in die Vollversammlung der Vereinten Nationen ein. In dem Entwurf wurde die russische Invasion der Ukraine verurteilt und festgestellt, dass eventuelle territoriale Änderungen infolge der Invasion nicht anerkannt würden. Ebenso wurden die Angriffe der russischen Streitkräfte auf zivile Ziele in der Ukraine und die erhöhte Einsatzbereitschaft der russischen Nuklearstreitkräfte verurteilt. In der Abstimmung am 2. März 2022 stimmten 141 Mitglieder der UNO für den Resolutionsentwurf ES-11/1. 35 Staaten enthielten sich, 5 stimmten gegen die Resolution: Russland, Belarus, Syrien, Eritrea und Nordkorea. 12 Staaten, die meisten davon aus Afrika, nahmen nicht an der Abstimmung teil. Die nicht völkerrechtlich bindende Resolution, für deren Annahme eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig war, „fordert, dass die Russische Föderation unverzüglich ihre Gewaltanwendung gegen die Ukraine einstellt und von jeder weiteren rechtswidrigen Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen einen Mitgliedstaat absieht“.


text: Weil Russlands Außenminister Lawrow aufgrund der EU-Luftraumsperren für russische Flugzeuge am 1. März 2022 nicht persönlich vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf sprechen konnte, wurde seine Ansprache per Video übertragen. Mehr als 140 Diplomaten boykottierten diese Rede durch das Verlassen des Sitzungssaals. Nur Vertreter einiger weniger Staaten, darunter Jemen, Syrien, Venezuela und Tunesien, blieben im Saal.


text: Russland wurde damit wie nie zuvor in der UNO global isoliert. Gleichwohl wurde Deutschland bei diplomatischen Vorbereitungen der Generalversammlung mitunter Doppelmoral beispielsweise im Hinblick auf andere Militärinterventionen vorgehalten.


text: Am 7. April 2022 entschieden die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (Generalversammlung), Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat zu suspendieren. 93 Mitglieder stimmten dafür, 24 dagegen, 58 enthielten sich.


text: Am 12. Oktober 2022 verurteilten 143/195 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (Generalversammlung) die Annexion der ukrainischen Oblaste Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk durch die Russische Föderation. Es gab fünf Gegenstimmen aus Belarus, Nicaragua, Nordkorea, Russland und Syrien. Unter 35 Enthaltungen waren auch die Voten aus Brasilien, China, Indien und mehreren Staaten Afrikas und des Mittleren Ostens. In der Aussprache wurde nicht nur die besondere Verantwortung der Russischen Föderation – als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und Atommacht – für den Frieden in der Welt, sondern auch die Verbindlichkeit der Charta der Vereinten Nationen hervorgehoben. Neben der nach Möglichkeit umfassenden Abrüstung im Nuklearbereich wurde die vollständige Ächtung und Vernichtung biologischer und chemischer Waffen sowie aller Landminen, Streumunition und unbemannter Waffensysteme gefordert. Eine strukturelle Veränderung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und multilaterales Handeln gelten in vielen Ländern als friedensfördernd. Die Integrität des eigenen Territoriums und die Unverletzlichkeit der Grenzen wurden durchgängig betont, die Förderung von Bildung, Gesundheit und nachhaltiger Entwicklung praktisch einvernehmlich gefordert, das Veto Russlands bei der 10. Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag im August 2022 fast von allen verurteilt. Als latente Konfliktherde wurden in der Aussprache Israel, Palästina und der Iran, Nord- und Südkorea, China und Taiwan, Ruanda und Kongo, Indien und Pakistan sowie weitere Staaten und Gegenden, deren Bevölkerung aus verschiedenen Ethnien besteht, deutlich.


text: Der Europarat – in dem Russland seit 1996 Mitglied war – setzte die russische Vertretung im Ministerrat und in der Parlamentarischen Versammlung am 25. Februar 2022 aus. Der von Russland entsandte Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleibt hingegen im Amt. Am 15. März erklärte Russland seinen Austritt aus dem Europarat, am Folgetag schloss das Ministerkomitee des Europarats Russland endgültig aus.


text: Bereits am 16. Dezember 2021 hatte das EU-Parlament u. a. den großangelegten Aufmarsch russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine verurteilt und sämtliche diesbezüglichen Rechtfertigungen Russlands zurückgewiesen.


text: In seiner "Entschließung vom 1. März 2022 zu Russlands Aggression gegen die Ukraine" verurteilte das Europäische Parlament den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine auf das Schärfste und forderte die Organe der EU auf, darauf hinzuwirken, dass die Ukraine den Status eines EU-Bewerberlandes erhält. Weiterhin begrüßten die Abgeordneten, dass die EU rasch Sanktionen ergriffen hatte, und befanden darüber hinaus, dass einige davon auch für Belarus gelten sollten. Befürwortet wurden u. a. auch eine schnellere Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine und eine engere nachrichtendienstliche Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine. Für die Entschließung stimmten 637 und dagegen 13 Abgeordnete, darunter die aus der Republik Lettland entsandte Tatjana Ždanoka (Die Grünen/Europäische Freie Allianz).


text: Auf eine Staatenbeschwerde der Ukraine forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 1. März 2022 die russische Regierung auf, militärische Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte wie Schulen und Krankenhäuser sowie medizinisches Hilfspersonal zu unterlassen.


text: Am 3. März 2022 beschloss der Rat für Justiz und Inneres den „Fall eines Massenzustroms von Vertriebenen“ nach Art. 5 der Richtlinie 2001/55/EG (Massenzustrom-Richtlinie) vom 20. Juli 2001, die nun erstmals zur Anwendung kommt. Die ukrainischen Flüchtlinge genießen danach vorübergehenden Schutz in den Mitgliedstaaten durch Gewährung eines entsprechenden Aufenthaltstitels. Am 28. Februar 2022 hatte das Europäische Parlament in einem Entschließungsantrag die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, diesen Vorschlag zu billigen.


text: Nach Beginn des Angriffskrieges schloss die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich die Zentralbank der Russischen Föderation am 10. März 2022 von allen Treffen und Dienstleistungen aus.


text: Ab dem Tag des Überfalls gab es in zahlreichen Städten Russlands Protestkundgebungen, bei denen allein am ersten Tag mehr als 1700 Personen festgenommen wurden (davon 957 in Moskau). Auch außerhalb Russlands fanden in zahlreichen Städten Großkundgebungen gegen die russische Invasion statt.


text: Der Protest in Russland wurde brutal unterdrückt und es wurden ab Anfang März willkürlich anwendbare und wohl verfassungswidrige Gesetze erlassen. Am 8. Juli wurde dadurch ein lokaler Parlamentsabgeordneter Moskaus, Alexej Gorinow, wegen angeblicher Kritik an den russischen Streitkräften zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in einer Sitzung über Kinderfeste Zurückhaltung üben wollte und darauf hingewiesen hatte, dass in der Ukraine Kinder stürben. Die Gesetze unterbinden so nicht nur Demonstrationen, sondern jegliche angeblich kritischen Äußerungen durch die Androhung von Höchststrafen. Neun Ermittler hätten einige wenige Sätze wie unter dem Mikroskop untersucht, um seine „geheimen Gedanken“ zu entschlüsseln, mokierte sich Gorinow in seinem Schlusswort vor Gericht. Die NZZ nannte es das glasklar politische Verdikt einer Diktatur. Michail Fischman nannte das Urteil „stalinistisch“.


text: Der Protest in Russland wurde leise und subtil; „die Menschen protestierten im Flüsterton“, schrieb die Nowaja gaseta.


text: Infolge des Angriffskriegs wanderten laut einem am 10. März veröffentlichten Bericht des US-amerikanischen Senders NPR zwischen 100.000 und 200.000 Russen aus, darunter Wissenschaftler, Gründer und IT-Fachkräfte. Allein nach Georgien sind nach Angaben des dortigen Innenministers im März 30.000 Russen ausgewandert bzw. geflohen. Nach Armenien sind nach einer Schätzung des armenischen Wirtschaftsministers etwa 43.000 Russen ausgewandert. Um diesen Brain Drain zu stoppen, verfügte Russland höhere Löhne, und es wurde die Wehrpflicht für IT-Fachkräfte zeitweise ausgesetzt. Allgemein will der Kreml von April bis Juni 134.500 Männer zwischen 18 und 27 Jahren einberufen. Im März 2022 erhielten 553.000 Menschen in Russland einen Reisepass, das waren 36 % mehr als im Februar.


text: Im Verlauf des Jahres 2022 verabschiedete die russische Regierung mehrere Gesetze, die faktisch jede aktive Tätigkeit russischer Bürger im Ausland kriminalisieren. Dies umfasst auch Kontakte zu lokalen und internationalen Organisationen, die bei einer Auswanderung unvermeidlich sind. Da Urteile auch in Abwesenheit der Angeklagten ausgesprochen werden, bedeutet dies unter Umständen eine sofortige Verhaftung bei der Rückkehr nach Russland.


text: Nachdem Russland im September 2022 eine Teilmobilisierung ausgerufen hatte, verschärften Russlands Nachbarländer Estland, Lettland, Litauen und Polen zum 19. September 2022 die Einreisebestimmungen für Russen: Einfache Schengen-Visa sollen nicht mehr für die Einreise ausreichen. Auch Finnland kündigte Verschärfungen an. Asylanträge wegen drohender Einberufung werden in der EU restriktiv behandelt. Nach der Teilmobilisierung erklärte ein Sprecher der deutschen Bundesregierung, man strebe auf europäischer Ebene an, „in den nächsten Wochen“ eine gemeinsame Linie zum Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern zu erreichen.


text: Nachdem Russland im September hohe Strafen für Fahnenflüchtige in Kraft setzte, kündigte Selenskyj an, dass russische Soldaten, die sich freiwillig in Kriegsgefangenschaft begeben, zivilisiert behandelt würden und dass auch Wege gefunden würden, sie nicht gegen ihren Willen in einen Gefangenenaustausch einzubeziehen.


text: Anders als die weltweiten Proteste, die sich gegen den russischen Einmarsch richteten, bekundeten etwa zehntausend Menschen in Serbiens Hauptstadt Belgrad am 4. März ihre Unterstützung für den russischen Einmarsch in die Ukraine. Auch aus der "Querdenker-Szene" und der Community der Russlanddeutschen gibt es teilweise Zustimmung. Antiamerikanisch eingestellte Internetnutzer aus dem chinesischen und auch arabischen Raum verlautbarten ebenfalls prorussische Statements.


text: In Deutschland ist die Unterstützung des russischen Einmarsches als Billigung eines Angriffskrieges nach § 140 Nr. 2 StGB i. V. mit § 138 Abs. 1 Nr. 5 StGB und § 13 VStGB strafbar. Die Strafbarkeit könnte schon dann vorliegen, wenn man ein „Z“ auf sein Auto klebt.


text: Durch den russischen Überfall auf die Ukraine erlebte Russland einen „Denunziationsrekord“. Im ersten Halbjahr 2022 verzeichnete eine russische Behörde insgesamt 145.000 Denunziationen. Damit stieg die Zahl solcher Beschuldigungen in Russland um 25 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum an.


text: Umfragen ermittelten zu Beginn (Februar/März) eine mehrheitliche Zustimmung der russischen Bevölkerung zum Überfall (71 % laut Radio Liberty, 59 % laut Washington Post, 58 % laut "Russian Field"). Unter jüngeren Menschen war die Zustimmung allgemein niedriger als unter älteren.


text: Laut einer in Russland durchgeführten und im April 2022 veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Lewada-Zentrums, des laut "Spiegel" „einzigen unabhängigen Meinungsforschungsinstituts in Russland“, sprachen sich 81 Prozent der Befragten „definitiv“ oder „eher“ für das „Vorgehen“ der russischen Streitkräfte in der Ukraine aus. 14 Prozent lehnten eine Unterstützung ab, die übrigen 6 Prozent blieben unentschieden. Gaben 51 Prozent der Befragten „Stolz“ als dominierendes Gefühl in Bezug auf die „militärische Operation“ an, beschrieben es 12 Prozent für sich persönlich als „Schock“. In der Altersgruppe zwischen 18 und 24 Jahren lehnten 20 Prozent der Befragten das militärische Vorgehen Russlands ab, 71 Prozent stimmten ihm zu (Russian Field hatte hier nur 29 % ermittelt). In der höchsten Altersgruppe ab 55 Jahren befürworteten insgesamt 86 Prozent die „militärische Operation“. 42 Prozent aller Befragten glaubten, Russland habe seine „Sonderoperation“ gestartet, um die „russischsprachige Bevölkerung“ und „Zivilisten“ in der Ostukraine zu schützen. 25 Prozent der Befragten glaubten außerdem, so solle ein „Angriff auf Russland verhindert werden“.


text: Unter anderem aufgrund der vielen Rückeroberungen durch die Ukraine und spätestens seit den Ereignissen rund um die Mobilmachung im September sank die Zustimmung der Bevölkerung zum Überfall. Anfang Dezember 2022 lag sie laut dem britischen Geheimdienst nur noch bei einem Viertel.


text: Nachdem sich in einem digitalen Abstimmungsprozess eine Mehrheit von 6,5 Millionen Ukrainern für die Umbenennung von Straßen, deren Namen an russische und sowjetische Persönlichkeiten sowie an kommunistische Vordenker erinnern, aussprach, hat der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, die Umbenennung von 95 solcher Kiewer Straßen und Plätze bekanntgegeben. Unter den entfernten Straßennamen sind auch solche mit Bezügen zu russischen Städten.


text: Frieden, Dialog zwischen den Religionen und Einigkeit in der Welt standen im Mittelpunkt des 7. Kongresses der Führer der Weltreligionen und der traditionellen Religionen, der vom 13. bis 15. September 2022 in Nur-Sultan in Kasachstan stattfand. Der Kongress endete mit der Aufforderung an alle Staats- und Regierungschefs, jede aggressive und destruktive Rhetorik, die zur Destabilisierung der Welt führt, aufzugeben und Konflikte und Blutvergießen in allen Teilen der Welt schnellstmöglich zu beenden. In ihrer gemeinsamen Schlusserklärung betonen die Religionsführer: “We believe that extremism, radicalism, terrorism and all other forms of violence and wars, whatever their motivations and goals, have nothing to do with authentic religion and must be rejected in the strongest possible terms.”


text: Papst Franziskus, Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche, besuchte die russische Botschaft in Rom, um persönlich seine Besorgnis über die Lage in der Ukraine zum Ausdruck zu bringen, was laut Dietman Winkler für den Botschafter „fast beschämend war“. Anfang April kritisierte der Papst implizit Präsident Putin für die Invasion in der Ukraine. Der Papst nahm als Oberhaupt der katholischen Kirche am 7. Kongress der Führer der Weltreligionen und der traditionellen Religionen in Kasachstan teil und unterstützte dessen Abschlusserklärung. Auch beim interreligiösen Friedenstreffen von San Egidio, das vom 23. bis 25. Oktober 2022 in Rom stattfand und an dem der Papst ebenfalls als Gast teilnahm, hob Papst Franziskus mit Blick auf die Ukraine die Bedeutung des Friedens hervor, der in vielen Teilen der Welt durch Hass und Gewalt bedroht ist.


text: Swjatoslaw Schewtschuk, Großerzbischof von Kiew-Halytsch und Oberhaupt der mit der römisch-katholischen Kirche unierten Ukrainischen Griechisch-katholischen Kirche, erklärte am 22. Februar 2022, einen Tag nachdem Putin die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk anerkannt hatte, dieser Schritt habe „grundlegende Prinzipien für einen langfristigen Prozess der Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine zerstört, den Weg für eine neue Welle der militärischen Aggression gegen unseren Staat bereitet und die Türen für eine großangelegte Militäroperation gegen das ukrainische Volk geöffnet. […] Die Verteidigung unseres Vaterlandes ist unser natürliches Recht und unsere Bürgerpflicht. […] Jetzt ist die Zeit gekommen, unsere Anstrengungen zu vereinen, um die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität und die Souveränität des ukrainischen Staates zu verteidigen.“


text: Der Patriarch Kyrill der russisch-orthodoxen Kirche (ROK) – während der Sowjetzeit aktiver KGB-Offizier in der Kirche – äußerte am 23. Februar, einen Tag vor dem Überfall, dass er im Kriegsdienst eine Bekundung von „Nächstenliebe nach dem Evangelium“ erblicke und ein Beispiel der Treue zu den hohen sittlichen Idealen des Wahren und Guten. Er wünschte dem Präsidenten Seelenfrieden und Gottes Hilfe bei seinem „hohen Dienst am russischen Volk“. Einen Tag später (nach dem Beginn des Überfalls) sagte Kyrill in einer Ansprache, er habe „tiefes Mitgefühl“ mit all jenen, die vom Unglück getroffen wurden. Laut Informationen der Nowaja gaseta wusste Kyrill bei seiner Äußerung vom 23. Februar vermutlich schon vom geplanten Überfall. Am Sonntag, dem 6. März, rechtfertigte Kyrill in seiner Predigt die Invasion damit, dass dadurch die gläubigen Ukrainer vor Gay-Pride-Paraden geschützt werden sollten, die ein „Verstoß gegen die Gesetze Gottes“ seien.