title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Russland berichtete von angeblichen verhinderten Terroranschlägen auf der Krim. Klar war, dass in der Grenzregion geschossen wurde; bei zwei Vorfällen wurden ein russischer Soldat und ein Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes getötet sowie Personen verhaftet. Bei einem der angeblichen Terroranschläge schossen Männer in russischen Uniformen um sich; es blieb unklar, ob es sich um Deserteure oder reguläre russische Soldaten handelte. Präsident Putin nutzte die Zwischenfälle dennoch, um der Ukraine zu unterstellen, an Verhandlungen nicht interessiert zu sein. Weitere Gespräche im Normandie-Format seien unsinnig.


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text: Ab 22. September 2016 sollte ein (weiterer) kleiner Rückzug von der Kontaktlinie, vereinbart durch die Trilaterale Kontaktgruppe, stattfinden. Die OSZE bestätigte am 24. September eine Entmilitarisierung in Solotoje, einer von drei „Pilotregionen“. In den zwei weiteren in der Übereinkunft genannten Kleinstädten Stanyzja Luhanska und Petrowskoje scheiterten mehrere Versuche. Bei den drei Pilotregionen ging es um je vier Quadratkilometer an der 480 Kilometer langen Front.


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text: Anfang Dezember 2016 machte der Leiter der OSZE-Beobachtungsmission, Alexander Hug, in der schärfstmöglichen diplomatischen Form deutlich, dass „Männer in Uniformen und Anzügen“, welche behaupteten, die Interessen der Menschen zu vertreten, für die Zivilisten in den Konfliktgebieten verantwortlich seien und diese Verantwortung nicht wahrnähmen. Auch humanitäre Hilfe werde behindert. Die Anzahl der Waffenstillstandsverletzungen bleibe hoch, habe in jener Woche Ende November zugenommen, und es seien in jener Woche 362 Mal Explosionen verbotener schwerer Waffen dokumentiert worden. Nachdem noch in der letzten Adventswoche täglich Menschen gestorben waren, sagten auch die Freischärler einem von der OSZE vermittelten Waffenstillstand über die Weihnachtstage zu. Die am 23. Dezember um 23 Uhr (MEZ) in Kraft getretene Waffenruhe wurde sofort wieder gebrochen. Die OSZE konnte für das ganze Jahr den Tod von 88 Zivilisten durch Kampfhandlungen verifizieren.


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text: Im November 2016 weihte Putin im Herzen Moskaus, in der Nähe des Borowizki-Turms, eine monumentale Statue des Kiewer Großfürsten Wladimir I. ein. Putin lobte Wladimir I. als „Sammler und Beschützer der russischen Länder und vorausschauenden Staatsmann, der die Grundlagen für einen starken, geeinten, zentralisierten Staat legte, der zur Vereinigung einer großen Familie gleicher Völker, Sprachen, Kulturen und Religionen führte“. Der Grundstein wurde eigens aus der antiken Stadt Chersones am Südufer der Krim herbeigeschafft. Diese Statue symbolisiert den russischen Anspruch auf das Erbe Kiews und unterstreicht die Bedeutung der Kiewer Rus für die historische Identität des heutigen Russlands.


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text: Ende Januar 2017 kam es zu Kämpfen um das ukrainische Awdijiwka und das von Separatisten gehaltene Makijiwka. Beide Seiten beschossen sich mit schweren Waffen, wobei innerhalb von drei Tagen 15 Zivilisten und Kämpfer getötet wurden und die zerstörte Infrastruktur in Awdijiwka Zehntausende von Menschen bei eisigem Winterklima ohne Strom und Wasser hinterließ. Daraufhin wurde eine Evakuierung von tausenden von Personen eingeleitet.


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text: Im April 2017 verordnete Präsident Poroschenko für die Zeit des Osterfestes wenig optimistisch eine Waffenruhe zusätzlich zum bestehenden Waffenstillstand, was eine Verringerung der Kämpfe bewirkte.


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text: Auf dem nicht näher definierten „Territorium der DNR“ seien gemäß DNR-Angaben im ersten Halbjahr 127 Menschen getötet worden. Dessen Pressedienst gab für den ganzen Konflikt die Zahl der lokalen Opfer mit 4461 an.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Die Separatisten in den beiden „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk verkündeten im Juli 2017 den Zusammenschluss in einem eigenen Staat unter dem Namen „Kleinrussland“. Der Zusammenschluss wurde allerdings nicht vollzogen.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Anfang November 2017 machte der Leiter der OSZE-Beobachtungsmission, Alexander Hug, deutlich, dass die Verantwortlichen sehr wohl fähig wären, für einen Waffenstillstand zu sorgen. Wieder hatte die zum Schulanfang im September „neuvereinbarte“, aber alte Ruhe gewirkt, also wäre es möglich, einen Waffenstillstand einzuhalten. Die Verletzungen seien von 22.000 im August auf 8500 im September gesunken. Bis November nahm die Zahl wieder zu. Die OSZE hatte für das ganze Jahr den Tod von 86 Zivilisten durch Kampfhandlungen verifizieren können sowie 400 Verletzte.


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text: Neal Walker, Repräsentant der UNO in der Ukraine, stellte für das Jahr 2017 fest, dass die Ukraine weltweit das Land mit der höchsten Anzahl von Todesopfern durch Minen sei.


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text: Wie schon in der Vergangenheit verpuffte ein Waffenstillstand zu Weihnachten 2017 nach wenigen Tagen. In der zweiten Woche des Jahres 2018 stellte die OSZE an manchen Tagen eine vierstellige Zahl von Waffenstillstandsverletzungen fest. Westliche Politiker wie Angela Merkel und Emmanuel Macron forderten Russland auf, in das Koordinationszentrum JCCC zurückzukehren, unter welchem die bis zu 70 russischen Vertreter auch Sicherheitsgarantien für die OSZE-Beobachter abgegeben hatten. Alexander Hug, der Leiter der OSZE-Mission, erhoffte, die Zahl der Beobachter auf 800 ausbauen zu können. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die ukrainische Regierung von einer „Anti-Terror-Operation“ (ATO) gesprochen; im Januar 2018 bezeichnete das ukrainische Parlament in einem neuen Gesetz die beiden Sezessionsgebiete als „von Russland besetztes Gebiet“ und Russland als „Aggressor“. Das Wort „Krieg“ wurde dabei vermieden. Das Gesetz zur "Reintegration des Donbass" wurde mit 280 Stimmen in der Rada verabschiedet. Trotz langer Debatten konnte sich die Rada nicht auf ein Datum einigen, an dem die „bewaffnete Aggression der Russischen Föderation“ begann, weshalb der Erlass kein solches Datum nennt. Dies ist eine Unklarheit im Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung Beteiligter. Als humanitäres Zugeständnis sollten Geburts- und Sterbeurkunden, die in den besetzten Gebieten ausgestellt wurden, anerkannt werden. Nicht aufgehoben wurde nach Diskussion der Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Russland. Nach der Ablehnung eines Rückweisungsantrags fehlten für das Inkrafttreten nur noch die Unterschriften des Parlamentspräsidenten und des Präsidenten. Nach der Unterschrift des Präsidenten unter das Reintegrationsgesetz „Über die Besonderheiten der staatlichen Politik zur Gewährleistung staatlicher Souveränität der Ukraine auf vorübergehend besetzten Gebieten in den Regionen Donezk und Luhansk“ wurde Ende April aus der ATO die „Operation der Vereinigten Streitkräfte“ (OOS).


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text: Im Jahr 2018 hatten sich die Konfliktparteien gemäß dem Leiter der OSZE-Mission bis zum 30. März schon auf drei Waffenstillstände geeinigt, zum Beispiel auf Ostern hin. Dennoch kam die Gewalt zu keinem Ende. Problematisch ist auch die räumliche Nähe der Konfliktparteien, die sich teilweise auf kürzeste Distanz gegenüber stünden, was die Situation unberechenbar mache. Technisch vereinbart sei ein Abstand von zwei Kilometern, faktisch gehe es bis hinunter auf kaum mehr als ein Dutzend Meter. Dies mache auch humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau sehr schwierig.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Die Kontaktlinie mit einer Länge von 500 Kilometern verfügte im Frühling 2018 über nur fünf Übergänge, wobei sich in der Luhansker Region nur ein Übergang befand und dieser Übergang weiterhin nur zu Fuß passierbar war. Die Leute gäben trotzdem nicht auf, sagte Alexander Hug von der OSZE, und überquerten bis zu 40.000 Mal pro Tag diese für sie inakzeptable Kontaktlinie.


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text: Eine Aufarbeitung der erhobenen Daten der OSZE zu Waffenstillstandsverletzungen fand bis im April 2018 nicht statt; es gab keinen Prozess, durch den Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen würden; eine Waffenstillstandsverletzung hat gemäß dem Leiter der Mission kaum Disziplinarverfahren oder andere Konsequenzen zur Folge und es entstünden dadurch auch kaum politische „Unkosten“ für die politischen Verantwortungsträger, selbst in jenen Fällen, in denen die Verantwortlichen zweifelsfrei bekannt seien.


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text: Am 16. Mai filmte die Überwachungskamera bei der von der Schweiz unterstützten Wasseraufbereitungsanlage bei Donezk Grad-Raketenbeschuss in das von der Regierung gehaltene Gebiet. Die Wasserversorgung war zeitweise unterbrochen und erst am 23. Mai wieder in Betrieb. Dreihunderttausend Menschen sind auf die dortige Trinkwasserversorgung angewiesen, aber regierungsfeindliche Truppen und die Armee standen dort weniger als 300 Meter auseinander. Die OSZE verlangte eine größere Entflechtung. Innerhalb einer Woche waren zu der Zeit wieder 2 Zivilisten getötet worden, darunter ein 13-jähriger Junge. Der Chef der OSZE-Beobachtermission beklagte erneut den sinnlosen Kreislauf der Gewalt, für den es keine Logik gäbe; Das Einzige, wofür es sich wirklich zu kämpfen lohnen würde, wäre das Ziel von „Null zivilen Opfern“.


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text: Anfang Juli war die mindestens vierte Waffenruhe für die Erntezeit vereinbart worden, für später eine weitere auch in den Vorjahren übliche für den Schulanfang Anfang September. Die NZZ meldete am 27. Juli, die OSZE hätte „weniger Verstöße gegen die Waffenruhe“ gemeldet, es wurden im Juli von der OSZE deren 15.000 gezählt. Auf Seiten der ukrainischen Armee kamen von Anfang Juli bis zum zwanzigsten August zwölf Soldaten ums Leben und 70 wurden verletzt. Am 28. August, kurz vor Schulbeginn, waren nur 70 Waffenstillstandsverletzungen beobachtet worden, und auch am ersten Tag der neuerlichen Waffenruhe stellte die OSZE weiter die gleiche Zahl an Waffenstillstandsverletzungen fest, wenn auch für einmal ohne schwere Waffen.


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text: Am 31. August 2018 starb der Anführer der Separatisten in Donezk, Alexander Sachartschenko, durch eine Explosion in Donezk. Der russische Politologe Ruslan Bortnik nannte das einen „Kriegsgrund“. Am 25. November beschossen russische Sicherheitskräfte ukrainische Schiffe in der Meerenge von Kertsch, die ihrerseits auf einen Waffeneinsatz verzichteten (siehe Zwischenfall vor der Krim 2018). 23 ukrainische Marineangehörige wurden von Russland als „Kriminelle“ inhaftiert und ihnen somit den Status von Kriegsgefangenen verweigert. Die Ukraine verhängte im Zusammenhang mit der bewaffneten Aggression in der Straße von Kertsch und weiteren aggressiven Handlungen der Russischen Föderation im Asowschen Meer und Schwarzen Meer sowie der gegenwärtigen Gefahr einer großflächigen Invasion der Ukraine durch die Streitkräfte der Russischen Föderation vor dem Hintergrund der Besetzung des Territoriums der Autonomen Republik Krim und Teilen der Donezk- und Luhansk-Gebiete durch die Russische Föderation am 26. November für 10 Regionen der Ukraine für eine Dauer von 30 Tagen das Kriegsrecht. Es handelte sich um Regionen mit einer Grenze zu Russland oder den regierungsfeindlichen Gebieten in Donezk und Luhansk sowie zu Transnistrien. Am 27. November warf Poroschenko Russland eine massive Truppenkonzentration und eine Verdreifachung der Anzahl von Panzern entlang der gesamten Länge der ukrainischen Grenze vor und warnte vor einem drohenden „vollständigen Krieg“. Eine Verlängerung des Kriegsrechts war bei Ausbleiben desselben Stand Mitte Dezember nicht geplant. Der Generalsekretär der OSZE rief Russland zu einer Geste des guten Willens auf und zur Freigabe und Freilassung der beschlagnahmten Schiffe und Besatzungen. Er bemerkte aber auch, dass schlicht der politische Wille für mehr Frieden fehle.


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text: Zum Jahreswechsel wurde ein weiterer „unbefristeter“ Waffenstillstand ausgerufen, der umgehend gebrochen wurde. Zwei Dutzend solcher Abkommen waren bereits gescheitert.


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text: Während der ersten Jahreshälfte kam es unverändert zu kontinuierlichen Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarungen. Eine Entflechtung der Truppen, die bereits im Jahr 2016 für drei Positionen vereinbart worden war, konnte Anfang Juli 2019 erreicht werden; Der Übergang bei Stanyzja Luhanska war der einzige der Oblast Luhansk und wurde seit Jahren von monatlich rund 200.000 Menschen auf einer wackeligen Holzkonstruktion benutzt. Die Truppen wurden um den Übergang zurückgezogen und die ukrainischen Truppen führten Entminungsarbeiten durch. Nachdem der im Mai ins Amt gekommene ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Juli in einem Telefonat mit Putin einen erneuten Vorstoß zur Lösung des Problems gemacht hatte, vereinbarten die Konfliktparteien in Minsk eine weitere umfassende und zeitlich unbegrenzte Waffenruhe, die am 21. Juli, dem Tag der ukrainischen Parlamentswahl, in Kraft treten sollte. Nach ersten Angaben wurde der Waffenstillstand am ersten Tag von beiden Seiten ab dem Nachmittag während vier Stunden eingehalten, trotzdem starben nach ukrainischen Angaben zwei Soldaten der Regierungstruppen durch eine Sprengfalle.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Im zweiten Quartal 2019 waren laut OSZE 1700 Mal schwere Waffen bei Waffenstillstandsverletzungen eingesetzt worden, die Gesamtzahl inklusive Kleinwaffen lag bei über 85.000. Geschossen wurde vor allem nachts, das heißt, vor und nach der Patrouillen-Zeiten der OSZE. Sowohl bei der Nichteinhaltung von Rückzugslinien von Waffensystemen als auch bei der Behinderung durch Zugangsrestriktionen betrafen die weitaus größte Anzahl der Verstöße die Gebiete, die nicht unter Kontrolle der Regierung waren.


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text: Im September 2019 wurden bei einem Gefangenenaustausch jeweils 35 Gefangene beider Seiten freigelassen, darunter die beim Zwischenfall vor der Krim im Jahr 2018 gefangen genommenen ukrainischen Marinesoldaten, in Russland Inhaftierte wie der ukrainische Filmemacher Oleh Senzow und im Gegenzug der russische Journalist Kirill Wyschinski.


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text: Die internationalen Ermittler im Fall des Abschusses des Fluges MH17 protestierten gegen die Überstellung des möglichen Zeugen Wladimir Zemach nach Russland, die von Russland für einen Austausch zu einer Bedingung gemacht worden war. Laut der Einschätzung des Redaktionsleiters der Deutschen Welle in der Ukraine konnte sich Russland hingegen einer Reihe von rechtlichen Problemen entledigen, hatte doch Russland die Verurteilung des Internationalen Seegerichtshofs im Mai 2019 zur Freilassung der Seeleute bislang einfach ignoriert, dazu müsse sich Russland im internationalen Skandal um den ohne jeden Beweis in Russland verurteilten politischen Gefangenen Oleh Senzow nicht mehr rechtfertigen. Russland gab die Identitäten der meist ukrainischen Bürger, die nach Russland überstellt worden waren, vorerst nicht bekannt.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Bei einem erstmaligen Treffen des neuen ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Präsident Putin im Normandie-Format wurde nach 20 gebrochenen Vereinbarungen Anfang Dezember 2019 erneut eine Waffenruhe verabredet. Im Wesentlichen verpflichtete man sich erneut auf die Minsker Vereinbarung, wobei die Ukraine auf den Punkt der Grenzkontrolle durch die Ukraine zurückkam, während Putin eine Diskussion darüber als Zeitverschwendung bezeichnete.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Selenskyj hatte eine echte landesweite Kommunalwahl für Herbst 2020 vorgeschlagen: Die Wahlen begännen im Donbass, sobald dort Sicherheit herrsche, so die Aussage vor dem Treffen. Erreicht wurden beim Treffen eine Vereinbarung eines weiteren überfälligen Gefangenenaustausches, drei weitere Entflechtungszonen sowie als Neuerung eine Beobachtung der Konfliktzone nicht nur tagsüber, sondern auch während der Nacht. Die Minenräumung sollte geplant werden und die Übergangsmöglichkeiten für die Zivilbevölkerung erweitert werden.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Bei einem Gefangenenaustausch Ende Dezember 2019 kamen wiederum auch Zivilisten frei, die sich teils seit Jahren im Gewahrsam der regierungsfeindlichen Kräfte befunden hatten.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: In den ersten Wochen nach Inkrafttreten des nunmehr geltenden 21. Waffenstillstandes lagen die täglich wechselnden Waffenstillstandsverletzungen im Bereich eines Viertels bis eines Drittels jener des Jahresdurchschnitts 2019, teils lagen die Zahlen aber auch über dem Durchschnitt der täglich gezählten Waffenstillstandsverletzungen des Vorjahres. Obschon eine Entminung vereinbart worden war, entdeckte die OSZE neue Minen, die den sogenannten bewaffneten Formationen zugeordnet wurden, auch Behinderungen der Beobachter in deren Gebieten wurden weiterhin erwähnt.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Die Beobachtungen an den weiterhin überhaupt nur zwei beobachteten Grenzübergängen zu Russland waren weiterhin eingeschränkt; zwar wurden sie rund um die Uhr beobachtet, jedoch war es den Beobachtern nicht möglich, ungehindert Feststellungen zu machen, da sie weder bei gezogenen Vorhängen bei Bussen noch bei verdunkelten Scheiben Aussagen machen konnten und auch den Bereich der Röntgenanlagen nicht beobachten konnten.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Am Schluss des ersten Quartals 2020 wurden für März 2020 im Schnitt täglich über 700 Waffenstillstandsverletzungen gezählt, im Vergleich zum Durchschnitt über das gesamte Vorjahr von über 800.


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text: Mit einem in Minsk vereinbarten Waffenstillstand, der am 27. Juli begann, reduzierten sich die Waffenstillstandsverletzungen der Monate August, September und Oktober 2020 im Vorjahresvergleich durchgehend um 95 Prozent.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Im Januar 2021 entschied das Parlament der Ukraine, dass sich bis zu 2000 US-Soldaten und weitere 2000 Militärs aus NATO-Staaten im ganzen Land dauerhaft für taktische Übungen und Ausbildung ukrainischer Soldaten aufhalten dürfen. Darüber hinaus kündigte das Parlament sechs Manöver mit ausländischer Beteiligung in der Ukraine an. Ab Mitte Februar 2021 nahmen die Waffenstillstandsverletzungen zu: Bis Anfang April wurden nach ukrainischen Angaben bei Angriffen prorussischer Rebellen 20 ukrainische Soldaten getötet und 57 weitere verletzt. Es wurden mit 1121 überdurchschnittlich viele Waffenstillstandsverletzungen von der OSZE im Donezbecken dokumentiert.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Eine sogenannte „Strategie der De-Okkupation und der Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Territoriums der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“ des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine wurde Ende März 2021 von Präsident Selenskyj bestätigt und die Umsetzung angeordnet.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Laut dem ukrainischen Präsidenten erhöhte Russland Ende März/Anfang April die Truppenstärke an der Grenze zur Ukraine, inklusive schwerer Waffen und Kriegslogistik, wie es auch schon im Mai 2015 geschehen war; damals waren Erkennungszeichen wie Nummernschilder oder Abzeichen noch entfernt worden. Russland berief sich daraufhin auf eine „verschärfte Situation seitens der NATO“ und verkündete, dass man entsprechende Maßnahmen unternehme. Zugleich lief ein von der OSZE (Trilaterale Gruppe) ausgehandelter und regelmäßig verlängerter Waffenstillstand am 31. März aus, ohne verlängert zu werden.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Ab Ende März 2021 wurden von der Royal Air Force Überwachungsflüge durchgeführt, ebenso von der United States Air Force, dies mit Flugzeugen vom Typ Boeing RC-135, Global Hawk, EP-3E oder P-8 Poseidon. Es wurden auch Flüge über ukrainischem Staatsgebiet durchgeführt. Die Flüge ermöglichen neben einer visuellen Aufklärung auch das Abhören der Kommunikation von Kommandanten der am Boden operierenden russischen Einheiten. Frankreich assistierte mit Aufklärungsflügen durch Mirage-2000-Flugzeuge.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Ab Frühjahr 2021 zog Russland rund 100.000 Soldaten sowie schwere Waffen an der ukrainischen Grenze zusammen. Ukraine, EU und NATO kritisierten diesen Aufmarsch und appellierten an Putin, Aggressionen zu unterlassen sowie die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Im Dezember 2021 legte Moskau sowohl der NATO als auch der USA zwei Vertragsentwürfe mit Maximalforderungen vor, laut denen eine Fortsetzung der NATO-Erweiterung nach Osten in den postsowjetischen Raum ausgeschlossen würde. Zugleich sollte es laut den Entwürfen der NATO verboten sein, Truppen an den Grenzen Russlands zu stationieren oder in europäischen Staaten weitreichende Raketen aufzustellen. Dazu forderte Moskau, dass die NATO ihre "Gipfelerklärung" von 2008 zurücknimmt, in der sie der Ukraine und Georgien den Beitritt zur Allianz in Aussicht gestellt hat. Sie solle vielmehr rechtsverbindlich erklären, Truppen zurückzuziehen, die nach dem Mai 1997 in Osteuropa stationiert wurden. Dabei berief sich Moskau auf die NATO-Russland-Grundakte von 1997 und das Bedürfnis Russlands nach Sicherheitsgarantien.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Die russischen Vorschläge wurden als Forderung an die NATO zum Rückzug an die Oder-Neiße-Grenze verstanden und mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der betreffenden Staaten als inakzeptabel und nicht verhandelbar abgelehnt.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: An der Kontaktlinie in der Ostukraine war es andauernd relativ ruhig; in den drei Wochen bis zum 3. Februar starben keine ukrainischen Soldaten. Mitte Februar lagen die Waffenstillstandsverletzungen unter dem Durchschnitt des ganzen Vorjahres. Erst als (eigene) False-Flag-Aktionen durch die russische Propaganda gemeldet wurden, stiegen die Zahlen. Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die staatliche Unabhängigkeit der als „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk proklamierten Gebiete in den jeweiligen Oblasten an.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: In dieser Woche wurden die ukrainischen Streitkräfte und Munitionsbestände dezentralisiert und die Flugzeuge von großen Flugplätzen, den offensichtlichen Primärzielen eines Aggressors, abgezogen.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Am 24. Februar begann entlang der gesamten ukrainischen Grenze Russlands sowie aus Belarus der Überfall auf die Ukraine, im Raum Kiew mit einer Übermacht gegenüber der Ukraine von 12:1, dies laut vorläufiger Analyse des [[Royal United Services Institute|RUSI]] im November 2022.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Der russische Angriff war offensichtlich als kurze Kommandoaktion geplant gewesen, deren eines Kriegsziel die [[Schlacht um Kiew (2022)|Einnahme Kiews]] innerhalb einiger Tage zum Sturz der Regierung war. Die Armee hätte dabei vor allem eine Drohkulisse für die Geheimdienste sein sollen, welche diesen Plan der Enthauptung des Landes entworfen hatten. Die russischen Einheiten verfügten laut vorläufigen Erkenntnissen von RUSI über Personenlisten, welche sowohl zu eliminierende und einzuschüchternde Personen umfassten als auch solche, die vermutlich oder sicher zur Zusammenarbeit bereit waren.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Nachdem der ukrainische Präsident weder geflüchtet noch gefangen genommen war und nach wochenlanger Umklammerung der Stadt von Norden, Westen und Osten musste Russland den Vorstoß nach Kiew Ende März aufgeben. Beim Abzug der russischen Truppen aus allen zuvor eroberten Gebieten in der Nordukraine offenbarten sich [[Plünderung#Militär- und Kriegsrecht|nach Kriegsrecht verbotene Plünderungen]] und ein Muster von Tötungen von Zivilisten, das auf [[Kriegsverbrechen]] hindeutete. Der Ort [[Butscha]] erlangte weltweite Bekanntheit durch die dort bekannt gewordenen [[Massaker von Butscha|Gräueltaten]].


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Das zweite Kriegsziel war die Erweiterung der [[Satellitenstaat|Vasallenstaaten]] im Osten der Ukraine; vor Donezk konnten die ukrainischen Truppen ihre Stellungen den ganzen März und April hindurch halten, ebenso die nahe der russischen Grenze liegende Großstadt Charkiw, welche in der um sie geführten [[Schlacht um Charkiw (2022)|Schlacht um Charkiw]] erheblich beschädigt wurde. Die zwischen Donezk/Luhansk und Charkiw an der russischen Grenze liegenden Gebiete wurden hingegen von Russland besetzt. Die Gebiete im Süden, wo seit 2014 eine [[Föderativer Staat Neurussland|Einnahme einer Landbrücke]] durch Russland zur Krim befürchtet worden war, wurden trotz der lange verteidigten [[Belagerung von Mariupol|belagerten Stadt Mariupol]] ebenfalls großenteils von Russland besetzt.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Schon am 12. März gab es Meldungen, dass es in mehreren Städten im Bereich des von Russland besetzten Territoriums Versuche gegeben hatte, „prorussische“ Aktionen zu organisieren. Lokale Behörden verweigerten die Zusammenarbeit und die Bevölkerung protestierte wie zum Beispiel in [[Cherson unter russischer Besatzung#Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Besatzern|Cherson]].


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Der weitere Vormarsch von Cherson in Richtung [[Odessa]] war Anfang März bei [[Mykolajiw]] gescheitert. Gleichwohl wurde noch Mitte April (wie auch lange später noch) von Landverbindungen nach Transnistrien gesprochen; insbesondere das russische Militär war mit den politischen Beschränkungen der Ziele auf den Donbass unzufrieden und forderte im Gegenteil ehrgeizigere Ziele und eine [[Mobilmachung in Russland 2022|Mobilmachung in Russland]]. Auch [[Igor Wsewolodowitsch Girkin|Igor Girkin]] kritisierte im Mai 2022, dass [[Sergei Wiktorowitsch Lawrow|Sergei Lawrow]] nur noch die „Befreiung“ des Donbass anstatt der „Entnazifizierung“ und „Demilitarisierung“ der ganzen Ukraine als Ziel des Krieges ausgegeben habe. Nach Analyse des [[Institute for the Study of War]] (ISW) führte die Heruntersetzung der Kriegsziele zu großer Unzufriedenheit unter den russischen Nationalisten und Militaristen, zudem wachse auch der Unmut des Teils der Bevölkerung, der ohnehin gegen den Krieg insgesamt eingestellt sei.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Der letzte große Erfolg der russischen Streitkräfte war die Eroberung von [[Sjewjerodonezk]] und [[Lyssytschansk]] Ende Juni / Anfang Juli. Bis August bewegten sich die Frontlinien kaum, trotz russischen Beschusses der ukrainischen Stellungen mit täglich zweitausend Tonnen oder rund 60.000 Schuss Artillerie. Nach diesem Stellungskrieg durchbrachen die Ukrainer Anfang September die russischen Linien in der Oblast Charkiw und drangen 50 Kilometer weit bis über [[Isjum]] hinaus vor, welches seit Ende März von Russland besetzt gewesen war. Wochenlang war zuvor von einer Offensive im Süden die Rede gewesen, wo im Juli und August russische Kommandoposten, Truppen und Munitionslager angegriffen sowie die Brücken über den [[Dnepr]] (und die Verbindung über den Fluss [[Inhulez (Fluss)|Inhulez]]) beschädigt worden waren, wodurch die russischen Truppen auf dem Brückenkopf auf der rechten Seite des Flusses nicht mehr optimal versorgt werden konnten. Auch dort wurden bis ins erste Drittel des Monats September eine Reihe von Dörfern befreit. Durch eine Informationssperre seitens der Ukrainer wurden dieses wie auch späteres Vorrücken der ukrainischen Truppen nur verzögert bekannt.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Die russischen Befürworter einer Ausweitung des Krieges gewannen am 20. September die Oberhand. Durch sofortige Scheinreferenden, die bisher erst für die fernere Zukunft geplant waren, sollten die russisch okkupierten Gebiete der Ukraine zu „russischen“ Gebieten erklärt werden, um behaupten zu können, „Russland“ werde angegriffen. Kremlnahe Quellen betonten, so [[Meduza]], dass die russischen Behörden nicht einmal die Absicht hätten, eine „Illusion der Legitimität“ zu schaffen; es gehe nur darum, „irgendeine Art von Abstimmung abzuhalten und über das Ergebnis zu berichten“. Wie aufgrund dieser Schritte erwartet, verkündete Präsident Putin am 21. September die [[Mobilmachung in Russland 2022|Mobilmachung Russlands]]. Dabei zeichnete er das Bild eines in seiner Existenz bedrohten Russlands, welches der Westen zu zerstören und auszurauben trachte. Russland werde zur Verteidigung seiner territorialen Integrität alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, gemeint waren auch die explizit erwähnten Atomwaffen: „Das ist kein Bluff.“ Am 30. September 2022 kam es zur proklamierten [[Russische Annexion der Süd- und Ostukraine|russischen „Annexion“ der Süd- und Ostukraine]], kurze Zeit später erfolgte die ukrainische Befreiung von [[Lyman]] in der [[Oblast Donezk]]. Im Oktober 2022 gelang den ukrainischen Truppen auch ein Vordringen in die [[Oblast Luhansk]]. Auch im Süden wurden Geländegewinne erzielt. Die strategisch wichtige [[Krim-Brücke]] über die [[Straße von Kertsch|Meerenge von Kertsch]] wurde am 8. Oktober 2022 durch eine oder mehrere Explosionen und einen daraus entstehenden Brand beschädigt. Am 29. Oktober erfolgte seitens der Ukraine ein koordinierter Angriff mit Drohnen auf im Hafen von [[Sewastopol]] liegende Schiffe der russischen [[Schwarzmeerflotte]]. Wie längst absehbar zog sich Russland am 10. November, um einer Einkesselung seiner Soldaten zuvorzukommen, vom rechten Ufer des [[Dnepr]] bei Cherson zurück.


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text: Ab Ende Oktober hatte Russland derweil versucht, den Konflikt einzufrieren. Dazu gehöre auch, so der Politikwissenschaftler [[Herfried Münkler]], dass Russland versuche, den Krieg von der Front weg in die ganze Ukraine zu tragen. Es greife nun zivile Infrastruktur an, um den ukrainischen Leidensdruck zu erhöhen; Präsident Selenskyj spreche da zu Recht von systematischem Terror, das russische Vorgehen sei in jeder Hinsicht ein Kriegsverbrechen. Neben einem Zeitgewinn für die Ausbildung der ab Oktober mobilisierten Soldaten sollten laut NZZ der Raketenbeschuss und der Stillstand an den Fronten den europäischen Unterstützern der Ukraine das Gefühl einer Aussichtslosigkeit vermitteln.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Im russisch-ukrainischen Krieg wurden ab 2014 vielfach Kriegsverbrechen begangen. In seiner Anfangsphase wurde der Konflikt außerhalb der Ukraine noch nicht als offener Krieg empfunden, aber es kam früh zu einer Zuspitzung der humanitären Lage und zu vielfältigen problematischen Situationen in Bezug auf Menschenrechte insbesondere auf Seiten regierungsfeindlicher Kräfte. Auf ukrainischer Seite waren seit Kriegsbeginn 2014 Untersuchungen mit Konsequenzen zu Vorfällen eingeleitet worden. Damit habe die ukrainische Armee bewiesen, dass sie solche Taten untersucht, sagte Ruslan Lewiew von der [[Open Source Intelligence|OSINT]]-Organisation "Conflict Intelligence Team" 2022.


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text: Russland wurden nach der offenen Invasion [[Verbrechen gegen die Menschlichkeit]] vorgeworfen, die [[Kriegsverbrechen im Ukrainekonflikt#Zur Qualifikation als Genozid|als Genozid gewertet]] werden. Der Einsatz diverser Waffen gegen zivile Ziele wurde als Kriegsverbrechen beurteilt, dazu kommen wahllose Bombardierungen ziviler Infrastruktur inklusive Spitälern sowie sexuelle Gewalt, Folter und Verschleppung von Zivilisten und deren mutmaßliche systematische Verfolgung. Russland bestreitet sämtliche Vorfälle.


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text: Am 15. April 2014 wurde vom [[UN-Hochkommissariat für Menschenrechte]] (UNHCHR) ein Bericht zur Situation der Menschenrechte in der Ukraine veröffentlicht. Die UN-Behörde erklärte, dass es keine systematischen Repressionen und Übergriffe gegen die ethnisch russische Bevölkerung im Osten der Ukraine gebe, wohl aber einzelne Angriffe. [[Navi Pillay]], die [[Hochkommissar für Menschenrechte|Hochkommissarin für Menschenrechte]], forderte die Kiewer Regierung auf, die Minderheiten zu respektieren und sowie das Schüren von Hass zwischen den Bevölkerungsgruppen nicht zu dulden. Russland habe jedoch die Berichte darüber aufgebauscht, .


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text: Laut einem Bericht im Mai 2014 habe sich die Menschenrechtslage in der Ostukraine und auf der Krim deutlich verschlechtert. In Teilen der Ostukraine herrsche ein „Klima der Gesetzlosigkeit“, in dem es zu Tötungen, Folter, Entführungen und Einschüchterung durch jene bewaffnete Gruppen komme, die öffentliche Gebäude besetzten. Auch auf der Krim sei es zu einer generellen Verschlechterung der Menschenrechtslage gekommen, die ethnische Minderheit der [[Krimtataren]] werde diskriminiert. Die ukrainische Regierung, so der Bericht, habe bislang gut mit der UN-Mission kooperiert und bereitwillig Informationen zur Verfügung gestellt. Im Bericht wurde angemerkt, dass das Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte im Rahmen der „Antiterrormaßnahmen“ in puncto Verhältnismäßigkeit „teilweise fragwürdig“ sei. Das ukrainische Außenministerium begrüßte den Bericht als objektiv. Die russische Regierung zeigte sich empört über das Dokument.


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text: Auch der dritte Bericht im Juni hielt fest, bewaffnete Gruppen hätten in den Regionen Donezk und Luhansk eine Atmosphäre ständiger Angst geschaffen. Er erinnerte zudem an das auch von Russland anerkannte völkerrechtliche Verbot von Hass- und [[Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte#Inhalte|Kriegspropaganda]], dies nach Erwähnung von Beispielen russischer Propaganda.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Am 28. Juli meldete das UNHCHR für die betroffene Bevölkerung der Ostukraine den totalen Zusammenbruch von Recht und Ordnung und berichtete von einer Terrorherrschaft der bewaffneten Gruppen mit Freiheitsberaubungen, Entführungen, Folterungen und Exekutionen. Am 11. Juli hatte [[Amnesty International]] 100 Entführungen mit Details dokumentiert. „Die meisten Entführungen gehen auf das Konto von bewaffneten Separatisten“. Ein Ziel sei es, „die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und zu kontrollieren“, sodann die Zahlung von Lösegeld sowie der Gefangenenaustausch. Die Zahlen des Innenministeriums nennen 500 Fälle zwischen April und Juni, das UNHCHR registrierte 222 Fälle im Bericht vom 15. Juni. Schwere Gefechte fänden auch im Siedlungsgebiet statt, was zu Verlust von Leben, Eigentum und Infrastruktur führe und Tausende zur Flucht bewege („heavy fighting located in and around population centres, resulting in loss of life, property and infrastructure and causing thousands to flee“). Es gebe auch Justizbehörden in der so genannten „Volksrepublik“, sagt ein Bewaffneter, „aber für alle Verräter reicht die Zeit nicht, und so erschießen wir sie eben.“ Im November-Bericht wurden weitere Massenexekutionen, Zwangsarbeit, sexuelle Gewalt sowie das Verbot der ukrainischen Sprache in den Schulen erwähnt.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Amnesty International berichtet im Herbst 2014 von [[Kriegsverbrechen]] auf den Seiten beider Konfliktparteien. Es habe vereinzelt Hinrichtungen gegeben. Es gebe ferner Beweise für willkürlichen Beschuss, Entführungen und Folter. Davon seien auch Zivilisten betroffen. Es soll außerdem Einsätze von [[Streumunition|Streubomben]] durch beide Konfliktparteien gegeben haben. Anfang April 2015 warf Amnesty International den prorussischen Milizionären Kriegsverbrechen vor, unter Mitwirkung der Kommandeure [[Michail Tolstych]] und [[Arsen Sergejewitsch Pawlow|Arsen Pawlow]]. Der Separatistenkommandeur Beresin bestätigte, dass die prorussischen Milizen aus Wohnvierteln heraus operierten und die Bevölkerung faktisch als [[Menschlicher Schutzschild|menschliche Schutzschilde]] nutzen würden.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: In der Luhansker Volksrepublik erreichte die humanitäre Hilfe nicht alle Menschen. Nach Angaben des katholischen Bischofs [[Stanislaw Schyrokoradjuk]] kam es in seinem [[Bistum Charkiw-Saporischschja|Bistum]] während des Winters 2014/15 zu einer unbekannten Anzahl von Hungertoten, insbesondere unter alten Menschen, die sich wegen der Kämpfe nicht aus dem Haus trauten. Zugleich forderte er die europäische Staatengemeinschaft auf, sich gemeinsam der russischen Aggression entgegenzustellen.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Ab dem Minsker Abkommen im September 2014 hatte eine gemeinsame ukrainisch-russische Militärkontaktstelle "Joint Center for Control und Coordination" (JCCC) mit Absprachen lokale Waffenstillstände, Gefangenenaustausch und Erleichterungen für die Zivilbevölkerung ermöglicht. Im Dezember 2017 kündigte Russland den Rückzug seiner Vermittler an.


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text: [[Datei:Lysychansk 16.jpg|mini|Ein im Krieg zerstörtes Wohnhaus in [[Lyssytschansk]] im August 2016]]


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Menschen flüchteten vor dem Zusammenbruch von Recht und Ordnung aus dem Donbass. Allein in der Ostukraine waren bis Mitte Juni 2014 mindestens 12.700 Vertriebene registriert worden.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Anfang September 2014 gab das UNHCR bekannt, dass nach UN-Schätzungen wegen der Kämpfe mehr als eine Million Menschen ihre Häuser verlassen hatten. 814.000 Menschen seien auf russisches Territorium geflüchtet, rund 260.000 Menschen blieben innerhalb der Ukraine.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Für den Juni 2015 nannte das UNHCR eine Zahl von 2,2 Millionen Flüchtlingen, davon 746.000 in Russland. Im Januar 2015 hatte die [[Europäische Kommission]] rund 600.000 ins Ausland Geflüchtete (davon 500.000 nach Russland) sowie 633.000 Flüchtlinge innerhalb der Ukraine gemeldet. Die Situation für die Bevölkerung habe sich in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Zonen in Bezug auf Zugang zu öffentlichen Diensten verschlechtert, Versorgung und Bewegungsmöglichkeiten seien eingeschränkt.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Berichten zufolge verließen in der Folge insbesondere junge und gut ausgebildete Leute aus der Mittelschicht das Gebiet, das nach den Worten von [[Andrei Jurjewitsch Kurkow|Andrei Kurkow]] in eine ausweglose Katastrophe geraten war.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Nach Ende Februar 2022 waren nach dem russischen Überfall auf die Ukraine Millionen von Menschen auf der Flucht.


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text: Großteils handelte es sich um Frauen und Kinder, Männern zwischen 18 und 60 Jahren war zudem keine Ausreise gestattet; bis Ende März 2022 flohen über vier Millionen Ukrainer vor den Kämpfen und russischem Bombardement ziviler Ziele ins Ausland. Bis Stand 20. April 2022 erhöhte sich die Zahl auf 5 Millionen. Davon floh mit 2,8 Millionen der größte Teil zunächst nach Polen. Darüber hinaus waren mehr als 7,7 Millionen [[Binnenflüchtling]]e innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Die meisten Menschen sind aus der Ostukraine in andere Landesteile, insbesondere in den Westen der Ukraine, geflohen.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Erstmals ließ die „[[Volksrepublik Lugansk]]“ am 9. August 2022 verlautbaren, dass im Falle der bis auf die Grundmauern zerstörten Stadt [[Popasna]] erwogen werde, den Ort, in welchem vor dem Krieg 19.000 Menschen gelebt hatten, nicht wiederaufzubauen.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Zehntausende Menschen wurden 2022 in die besetzten ukrainischen Gebiete oder nach Russland evakuiert respektive deportiert. Alle wurden in [[Prüf- und Filtrationslager#Filtrationslager im Krieg gegen die Ukraine|Filtrationslagern]] einvernommen, von manchen Männern fehlte danach jede Spur. Angehörige erfuhren weder den Ort noch den Grund der Arretierung. Schon ein Bart galt als verdächtig und die Bezeichnung des russisch-ukrainischen Krieges als „Bürgerkrieg“ sei den Lagerinsassen wortwörtlich [[Prügelstrafe|eingeprügelt]] worden.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Regierungsfeindliche Kräfte verüben Anschläge und Sabotageakte an Bahnlinien, Pipelines oder Rekrutierungsbüros. Auch Privatpersonen, die sich in Bürgerinitiativen engagieren, waren davon betroffen. Im Dezember 2014 gab es alleine in Odessa sechs Bombenanschläge. In der Hauptstadt Kiew sprach Bürgermeister Klitschko im Januar 2015 von „zehn Anrufen täglich“ an Behörden, in denen Bombenanschläge auf Regierungsgebäude, U-Bahn-Stationen, Kaufhäuser oder Bahnhöfe gemeldet würden: „Fast alles Falschmeldungen, aber es gibt ein Interesse, uns zu destabilisieren, Unruhe und Angst unter den Menschen zu verbreiten.“


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Im Oktober 2018 saßen 30 Russen in der Ukraine in Haft, einige davon wegen Terroranschlägen, die sie 2015 in Charkiw und Odessa verübt hatten.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Die OSZE habe laut dem Leiter der Mission Anfang November 2017 volles Verständnis für die Sicherung der Übergänge durch die Regierung, um zu verhindern, dass Waffen und Personen, die die Übergänge nicht benutzen sollten, sie querten. Die Ukrainer hätten aber das Recht, diese Übergänge zu benutzen, und seien häufig auch darauf angewiesen.


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text: Die Kontaktlinie mit einer Länge von 500 Kilometern verfügte auch im Frühling 2018 über nur fünf Übergänge, wobei sich in der Luhansker-Region weiterhin nur der Fußgängersteg befand. Die Leute gäben trotzdem nicht auf, sagte Alexander Hug von der OSZE, und überquerten bis zu 40.000 Mal pro Tag die Kontaktlinie. Durchschnittlich eine Million Menschen überquerten die Kontaktlinie jeden Monat, so eine UNO-Stelle im Januar 2019.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Im Mai 2021 verschärften die separatistischen Kräfte die Bedingungen für die „Einreise“. Im September 2019 hatten die Menschen noch 330.000 Mal die Grenze bei Stanyzja Luhanska überquert, im September 2021 nur noch 25.000 Mal. Bei den Übergängen im Gebiet Donezk fiel die Zahl von 7.690.000 Übergängen von Januar bis September 2019 auf gerade noch 28.000 von Januar bis September 2021.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Russland wurde von Beginn des Konfliktes an vorgeworfen, die Unruhen im Osten der Ukraine zu schüren; der ukrainische Präsident Poroschenko nannte den Konflikt „von außen provoziert“ und hatte schon im April 2014 die Vermeidung einer drohenden russischen Invasion allen anderen politischen Zielen übergeordnet.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Für das militärische Eingreifen Russlands im Donbass hätten sich schon bei der Besetzung der Krim die Anzeichen gemehrt, anstelle eines offenen Krieges schleuste Russland Spezialkräfte, Kriegsgerät aller Art sowie ganze Bataillone von Söldnern ein, so [[Andreas Kappeler]].


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Die drei ehemaligen Präsidenten der Ukraine Leonid Kutschma, [[Wiktor Juschtschenko]] und [[Leonid Krawtschuk]] riefen am 22. Juni 2014 Putin auf, die Aggression gegen die Ukraine einzustellen, und sprachen von erwarteten „konkreten Schritten“ zur Deeskalation. Sie forderten im Weiteren „die Söldner aus Russland“ zur Rückkehr in ihre Heimat auf. Juschtschenko erklärte bei dieser Gelegenheit, es handle sich um einen nicht erklärten Krieg („Undeclared war against Ukraine is currently under way“).


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Die Strategie Russlands war es – wie auch vom russischen [[Generalstab]]schef in einem Artikel erläutert –, durch einen breiten Einsatz von politischen, ökonomischen, informationellen, humanitären und anderen nichtmilitärischen Mitteln ein mögliches Protestpotential der Bevölkerung auszunutzen, ergänzt durch „[[Verdeckter Kampf#Der verdeckte Kampf nach Wolff/Günter/Moritz|verdeckte militärische Maßnahmen]]“, darunter informationelle Aktionen und den Einsatz von Spezialeinsatzkräften. Entsprechend unterschieden sich die wahrnehmbaren Taten Russlands sowie die den „Konflikt mit verursachende russische Propaganda“ deutlich von den offiziellen Verlautbarungen des Kremls.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Aus im Zeitraum Juli 2014 abgehörten Gesprächen, welche die Strafermittler des Abschusses von Flug MH17 auswerteten und im November 2019 veröffentlichten, ging hervor, dass auch die Befehlskette der regierungsfeindlichen Kräfte nach Russland und bis zu Verteidigungsminister Schoigu reichte. Zeugenaussagen besagten, dass Schlüsselfiguren Anweisungen aus Russland erhielten. Schon in einer Aufzeichnung vom 3. Juli 2014 hatte Borodai gesagt: „Nun, Sie haben weitreichende Pläne, aber nicht meine. Ich folge Befehlen und schütze die Interessen nur eines Staates, der Russischen Föderation. Das ist im Endeffekt alles.“ Die "NZZ" schrieb dazu:


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Die britische Regierung hatte schon am 21. März 2014 als Antwort auf den [[Rede von Wladimir Putin zum Beitritt der Krim am 18. März 2014|Vorwurf]] Putins, es gebe angeblich gewaltsame Übergriffe im Staat, geantwortet: "The single greatest destabilizing force in Ukraine right now is Russia". (Übersetzung: Die einzige bedeutende destabilisierende Kraft in der Ukraine in diesem Moment ist Russland.) Auf die von US-Präsident Obama bei verschiedenen Gelegenheiten „diplomatisch-vorsichtig“ geäußerte „Besorgnis“ über die „angebliche“ russische Einmischung im Südosten der Ukraine hatte Präsident Putin regelmäßig nur geantwortet, dass die geäußerte Vermutung auf „unglaubwürdigen“ Informationen beruhe.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Nachdem 2014 mehr und mehr Freischärler aus Russland in die Ukraine gelangt waren, war das größte ukrainische und deutsche Anliegen an Russland eine bessere Überwachung seiner Grenze. Russland kündigte im Mai 2014 an, dies zu erörtern, auch während der Feuerpause vom 20. bis 30. Juni, blieb aber entweder „tatenlos oder traf wirkungslose Maßnahmen“. Verlautbarungen aus Moskau umschifften diesen Punkt immer wieder. Russland wollte auch einen Monat später, am 24. Juli, weiterhin keine Ausweitung der geplanten Beobachtermission auf die ganze Grenze zulassen, wie es mehrere OSZE-Mitglieder angestrebt hatten. Russland akzeptierte bis 2019 lediglich die Beobachtung von zwei Zonen von je einigen hundert Metern Breite, auf Hunderte von Kilometern der Grenze. Neben dem von Russland nicht verhinderten Fluss von Kriegsmaterial und Freiwilligen über die Grenze beschuldigten nach der Ukraine auch die USA Ende Juli Russland des direkten Beschusses der Ukraine von Russland aus.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Der schwedische Historiker und Russlandexperte Stefan Hedlund erläuterte im August 2014 die fortgesetzte Taktik des Kremls, die Beobachter in kleinen Eskalationen mit den Grenzquerungen von Kriegsmaterial „vertraut“ zu machen und so fortzusetzen: Als Grundlage dienten kleine Schritte der Eskalation, Eine Steigerung der Intervention Russlands erfolgte insbesondere Ende August 2014, was es den Rebellenmilizen erlaubte, die Geländeverluste durch Hilfe aus Russland zu stoppen.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Nach zuvor nie genannten Gründen, warum die Grenze nicht zu kontrollieren sei, machte Russland im Dezember 2014 nicht näher spezifizierte „Verpflichtungen in Zusammenhang mit den (nicht anerkannten) Wahlen in der Ostukraine“ zur Voraussetzung für eine internationale Kontrolle der Grenze. Zusätzlich verwahrte sich Lawrow gegen Kritik an Russland unter Berufung auf das Prinzip der Nichteinmischung in „innere Angelegenheiten“.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Das UNHCHR hatte im Herbst 2014 erhebliche Bewegungen von „militärisch gekleideten Personen“ über die russisch-ukrainische Grenze festgehalten und unter Vermeidung der Formulierung, dass es sich um russische Truppen handle, geschrieben: “The continuing presence of a large amount of sophisticated weaponry, as well as foreign fighters that include servicemen from the Russian Federation, directly affects the human rights situation.” (Die Menschenrechts-Situation wird direkt durch die Anwesenheit von hochentwickelten Waffen und ausländischen Kämpfern, inbegriffen Soldaten der Russischen Föderation, beeinträchtigt.) Im Januar 2015 erklärte Präsident Poroschenko, es stünden 9000 russische Soldaten in der Ukraine. Als „Invasions-Hub“ war der Ort "Chkalova" nordöstlich von [[Taganrog]] in der [[Oblast Rostow]] bekannt. Journalisten untersuchten die Spuren des Artilleriebeschusses im Juli 2014 und kamen zum Ergebnis, dass es tatsächlich russische Truppen gewesen seien, die vom Territorium Russlands aus Ziele in der Ukraine mit Artillerie beschossen hätten, um die Niederlage der Freischärlerverbände zu verhindern. Ein Bericht des britischen [[Royal United Services Institute]] nannte eine Beteiligung von 117 militärischen Einheiten der [[Russische Streitkräfte|russischen Streitkräfte]] bis Februar 2015, um insgesamt 42.000 Soldaten in Rotationen seit August 2014 in der Ukraine anwesend zu halten. Die russischen Besatzungen der Kampfpanzer vom Typ [[T-72#Varianten|T-72B3]] wussten, dass es zum Kampf in der Ukraine geht, als ihre Gruppen zusammengestellt wurden. Im Mai 2015 bestätigte auch die OSZE, dass reguläre russische Soldaten als Kampftruppen in den Konflikt involviert sind.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Im Rahmen der Beobachtungen der OSZE wurde im August 2018 erstmals von einer Drohne eine nächtliche Grenzquerung schwerer Lastwagen von Russland in die Ukraine und zurück klar auswertbar dokumentiert, auf einem der unzähligen Feldwege entlang der 400 Kilometer langen Grenze. Nur sporadisch flogen Drohnen der OSZE in diesem riesigen Gebiet, lieferten dazu nicht immer einwandfreie Bilder und wurden auch beschossen.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Per Dekret verfügte Präsident Putin im April 2019 die erleichterte Ausstellung von russischen [[Reisepass|Reisepässen]] an Bewohner der regierungsfeindlichen Gebiete. Das Vorgehen war aus [[Südossetien]] bekannt, das später russisch besetzt wurde, und erinnerte an die illegale Verteilung russischer Pässe auf der Krim. Die Vorgehensweise ist in der Literatur als "[[Passportisation|Passportisierung]]" („pasportizatsiya“, паспортизация) bekannt und könnte auf die gesamte Ukraine ausgedehnt werden.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Nach Ansicht der Politologin [[Gwendolyn Sasse]] bewirkte der Krieg bis 2018 „das Gegenteil von dem […], was Russland durch seine Unterstützung für die ‚Volksrepubliken‘ zu erreichen hoffte: Die Idee vom ukrainischen Staat ist gestärkt worden und vereint weite Teile des Landes mehr als je zuvor“. Das russische Ziel für die Ukraine war in der Darstellung des Slawisten [[Ulrich Schmid (Slawist)|Ulrich Schmid]] nicht das heutige ukrainische, sondern das „[[Armenien#Außenpolitik|armenische Szenario]]“ gewesen, das einer eingeschränkten Souveränität unter russischer Kontrolle.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte schrieb Mitte April 2014, die [[Propaganda in der Russischen Föderation|Propaganda im Fernsehen Russlands]] habe parallel zu den Entwicklungen auf der Krim signifikant zugenommen, darunter [[Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte|völkerrechtlich verbotene]] [[Propaganda#Propaganda und Völkerrecht|Hasspropaganda]]: "Media monitors indicated a significant raise of propaganda on the television of the Russian Federation, which was building up in parallel to developments in and around Crimea. Cases of hate propaganda were also reported." Die [[russische Propaganda]] habe Monate zuvor begonnen, als die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU anstand.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: „Die ersten 20 Minuten der Nachrichten sind teilweise reine Hasspropaganda“, wertete der Historiker [[Andreas Umland]] Anfang März 2014, während die Süddeutsche Zeitung von „inszenierten“ und sogar frei erfundenen Berichten spricht. Der Ukraine-Historiker Andreas Kappeler stellte fest: „Eine unheimliche Propaganda-Maschinerie… es ist einfach kaum vorzustellen, die Lügengeschichten, die da erzählt werden.“ Und: „Alle Umfragen (dazu) weisen darauf hin, dass es nie innerethnische Antagonismen zwischen Russen und Ukrainern gab. Heute aber gibt es den Konflikt, und er wird durch Propaganda erzeugt.“ Es wurde eine in Russland allgemein verbreitete Faschismus-Rhetorik verwendet; so wurde der bewusst an deutsche Aktionen im [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieg]] erinnernde Begriff „Strafaktion“ von [[Rossija 1]] bis August 500 Mal verwendet. Der Historiker [[Timothy Snyder]] spricht von Nonstop-Propaganda und Phrasen-Recycling. Er beschuldigt Putin, Ukrainer irreführend als „russische Landsleute“ zu bezeichnen und deren Schutzbedürftigkeit vor den „Faschisten“ in Kiew zu postulieren.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Präsident Putin selber nannte die Vorkommnisse in der Ukraine „Terror, Morde und Pogrome“ und die Menschen, die über dieses Land bestimmten (gemeint war die Übergangsregierung), „Nationalisten, Neonazis, Russophobe und Antisemiten“. Verärgerte Vertreter der jüdischen Gemeinden selbst schrieben einen offenen Brief an Putin und forderten ihn auf, die „beliebig ausgewählten Lügen und Beschimpfungen“ zu stoppen. Sie schrieben: „Wir leben in einem demokratischen Land und können uns Meinungsunterschiede leisten“, auch wenn sie nicht in allem einig seien und die Stabilität der Ukraine angegriffen sei; angegriffen „von der russischen Regierung, namentlich von Ihnen persönlich“.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Die russische Zeitung "[[Wedomosti]]" berichtete Anfang Mai, Präsident Putin habe dreihundert Journalisten für ihre Krim/Ukraine-Berichterstattung mit bestimmten Orden ausgezeichnet.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Am 11. und 12. Juni behaupteten russische Fernsehsender, ukrainische Verbände hätten Brandangriffe mit [[Weißer Phosphor|weißem Phosphor]] bei [[Semeniwka (Kramatorsk)|Semeniwka]] durchgeführt. Der russische Außenminister Sergei Lawrow forderte eine Untersuchung. Menschenrechtler stellten fest, dass ein Teil der Aufnahmen, die das russische Fernsehen zu der Geschichte ausgestrahlt hatte, US-amerikanische Angriffe im Irak von 2004 zeigte. Auch zeigten die Originalaufnahmen nach dem Urteil der Menschenrechtler keinen Brandangriff.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Journalisten nahmen nach einem Abflauen der Propaganda Anfang Juli bald wieder eine deutliche Verstärkung der Bemühungen wahr. So trat im [[Perwy kanal|russischen Staatsfernsehen]] am 11. Juli eine angebliche Augenzeugin auf, die von der öffentlichen Kreuzigung und anschließenden Ermordung eines dreijährigen Kindes durch ukrainische Truppen in Slowjansk berichtete. Der Vorfall ließ sich weder bestätigen, noch passten die beschriebenen Örtlichkeiten zu denen in Slowjansk. Journalisten vermuteten einen Zusammenhang mit einer ähnlichen Geschichte, die der rechtsradikale Nationalist [[Alexander Geljewitsch Dugin|Alexander Dugin]] auf Facebook zwei Tage zuvor verbreitet hatte. Offizielle Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika beschuldigten am 22. Juli die russische Regierung, einen starken Druck auszuüben, damit Untergebene und Russland freundlich gesinnte Elemente die Medienlandschaft manipulieren, um die russische Version der Ereignisse zu verbreiten.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: In russischen Staatsmedien traten auch ausländische Politiker als Unterstützer Russlands und als vermeintlich wichtige Experten auf, die in ihren Heimatländern jedoch den politischen Rändern zugeordnet werden. Dazu gehören aus Deutschland [[Christoph Hörstel]], [[Gunnar Lindemann]] und [[Andreas Maurer (Politiker, 1970)|Andreas Maurer]]. Letzterer behauptete zum Beispiel, die Armee der Ukraine führe Krieg gegen die Bevölkerung der besetzten Ostukraine. Solche Propagandaauftritte dienen laut [[Anton Schechowzow]] dazu, der russischen Bevölkerung den Anschein zu vermitteln, Russland sei international nicht isoliert und werde auch im Westen unterstützt.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Auch noch im Februar 2015 sprach Präsident Putin von einem „Genozid“ in Bezug auf die Gasversorgung im Donbas. In Moskau wurde mit einer Demonstration am Jahrestag der Maidan-Toten am 22. Februar 2015 vor einem Maidan in Russland gewarnt. Über die versammelten Demonstranten wurde von einigen Medien bemerkt, sie hätten keine eigene Meinung gehabt, wären zur Teilnahme aufgefordert oder gar dafür bezahlt worden.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Die russische Propaganda verbreitete das Narrativ der ukrainischen „Nazis“ durchgehend bis zur Invasion 2022. Schockierte Familienmitglieder von durch die Kontaktlinie getrennten Familien stellten fest, dass die Menschen auf russischer Seite die Propaganda für glaubwürdiger hielten als die Berichte der eigenen Familienmitglieder.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Russlands Präsident Putin erklärte vor der Wahl vom 25. Mai 2014 stets, dass „juristisch gesehen“ Wiktor Janukowytsch der legitime Präsident der Ukraine sei. Das Verlassen des Landes sei keine verfassungsmäßige Grundlage für seine Absetzung gewesen, da dieser Fall so nicht in der Verfassung der Ukraine festgeschrieben sei wie z. B. Krankheit oder Tod. Gleichzeitig erklärte Putin, dass er für Janukowytsch keine politische Zukunft mehr sehe. Janukowytsch nannte später die Abtrennung der Krim eine Tragödie und forderte von Putin deren Rückgabe an die Ukraine.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Der Vertreter Russlands bei der [[Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine|Vereinbarung vom 21. Februar]], [[Wladimir Petrowitsch Lukin|Wladimir Lukin]], bezeugte die Vereinbarung nicht mit seiner Unterschrift. Das offizielle Russland berief sich dennoch immer wieder auf dieses gescheiterte Abkommen, so auch noch im September 2014.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Putin selbst benannte die Vorgänge in der Ukraine bei seiner Rede vom 18. März 2014 als „Terror, Mord und Pogrom“, ausgeführt von „Nationalisten, Antisemiten, Neonazis und Russophoben, die in der aktuellen Regierung in Kiew über das Leben in der Ukraine bestimmen“.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Putin erwähnte in seiner Rede vom 18. März auch, dass die Menschen in der Ukraine gelitten hätten unter den zuvor korrupten Regierungen und dem Kampf um Honigtöpfe. „Man kann verstehen, warum die Ukrainer Veränderungen wollten“. Putin verstehe „sehr gut, wer mit friedlichen Parolen auf den Maidan gekommen ist gegen Korruption, ineffiziente Staatsverwaltung und gegen die Armut und für das Recht auf demokratische Prozeduren“.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Am 29. März sagte Sergei Lawrow, Russland habe „nicht die geringste Absicht“, mit seinen Truppen die Grenze zur Ukraine zu überqueren. In einem Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama warnte Wladimir Putin vor „Extremisten“ in Kiew und zeigte sich zudem besorgt über eine „äußere Blockade“ Transnistriens. Auch dort wolle Russland aber nicht militärisch eingreifen.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Nach einem Treffen mit John Kerry am 30. März in Paris nannte Sergei Lawrow eine föderalisierte Ukraine eine Bedingung für Gespräche mit der ukrainischen Übergangsregierung. Kiew müsse sich außerdem verpflichten, nicht der NATO beizutreten.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Am 8. April äußerte Putin die Hoffnung, „dass die Übergangsregierung in Kiew nichts tun werde, was später nicht korrigiert werden kann“. Einige Tage vorher hatte Russland bekanntgegeben, den Vertrag über die Aussendung des von der US-Regierung finanzierten Radiosenders [[Voice of America]] über Mittelwelle nicht verlängern zu wollen.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Am 15. April 2014 kritisierte der russische Präsident Wladimir Putin das militärische Vorgehen der ukrainischen Übergangsregierung „gegen das eigene Volk“ und verlangte in einem Telefonat mit [[Ban Ki-moon]], dass die UNO müsse.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Am 23. April betonte der russische Außenminister Lawrow, ein Angriff auf russische Bürger sei ein Angriff auf die Russische Föderation, und verwies auf [[Südossetien]], wo Russland im [[Kaukasuskrieg 2008|Kaukasuskrieg]] 2008 eingegriffen hatte. Er zeigte sich weiterhin überzeugt, dass die USA die Fäden in der Ukraine ziehen.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Am 12. Mai forderte Russland die „friedliche“ Umsetzung der Resultate des fragwürdigen [[Referendum im Osten der Ukraine 2014|Referendums vom 11. Mai]], für das Putin noch Tage zuvor eine Verschiebung vorgeschlagen hatte.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Außenminister Lawrow sagte, dass von Russland nicht erwartet werden könne, sich von den Separatisten abzuwenden: „Von Russland kann nicht verlangt werden, dass es die Milizen ohne weiteres hinzunehmen zwingt, dass sie entweder endgültig ausgerottet werden oder sich auf Gnade und Ungnade ergeben müssen.“


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Putin warf den ukrainischen Truppen am 28. August [[Gräuel]]taten vor, verglich sie mit denen der [[Nazi]]s während der [[Leningrader Blockade|Belagerung von Leningrad]] und beglückwünschte anschließend die Separatisten zu ihren Erfolgen. Man wolle nicht und werde nicht in einen solchen Krieg hineingezogen werden.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Am 29. August sagte Putin, die russischen Streitkräfte und ihre [[Kernwaffe]]n würden jeder Aggression entgegentreten und Russland sei weit davon entfernt, sich in irgendwelche großen Konflikte einzumischen. Am 1. September sagte der russische Außenminister Lawrow erneut zu, Russland habe keine Absicht, militärisch in der Ukraine zu intervenieren: „Es wird keine Militärintervention geben.“ Die Regierung in Moskau wies auch die Vorwürfe der ukrainischen Regierung zurück, Hunderte von Panzern und Tausende von Soldaten in die Ukraine verlegt zu haben.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Wie zuvor schon andere [[Russland#Nichtregierungsorganisationen|Nichtregierungsorganisationen in Russland]] wurden die [[Union der Komitees der Soldatenmütter Russlands|Soldatenmütter]] zu [[Gesetz über „ausländische Agenten“ in Russland|„ausländischen Agenten“]] erklärt, als sie Zahlen veröffentlichten, nach denen bis zu 15000 russische Soldaten schon zum Kampf in der Ukraine gewesen sein sollten.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Lawrow warnte am 4. September 2014 die NATO vor einer weiteren Annäherung an die Ukraine; am blockfreien Status der ehemaligen Sowjetrepublik dürfe nicht gerüttelt werden.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Auch während des G20-Gipfels in Australien im November stellte sich Putin einerseits auf den Standpunkt, es stünden keine Russen in der Ukraine. Der Präsident verneinte jedoch nicht, er extemporierte auf die Frage, ob Russland die Separatisten mit Waffen und mit Soldaten unterstütze. Er äußerte zusätzlich die Befürchtung, die Ukraine „könnte ethnische Säuberungen durchführen“ und „in den Neo-Nazismus abdriften“.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Putin legte der Ukraine Ende Oktober nahe, falls sie die Einheit des Staates wolle, dann solle sie sich „nicht an den Besitz einzelner Ortschaften klammern“ – das wichtigste sei vielmehr, den Krieg unverzüglich zu beenden.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Am 4. Dezember 2014 hielt Putin die jährliche „Rede zur Lage der Nation“ vor der [[Föderationsversammlung]] (den beiden Kammern des russischen Parlaments). Ein FAZ-[[Kommentar (Journalismus)|Kommentar]] charakterisierte die mit Elementen von [[Verschwörungstheorie]]n versehene Rede „eine krude Mischung aus halsbrecherischer Rechtfertigung seiner Ukraine-Politik, der Stilisierung Russlands als Opfer westlicher Weltherrschaftsgelüste und Drohungen gegen Europa und vor allem gegen die Vereinigten Staaten“. [[Berthold Kohler]], einer der vier Herausgeber der [[Frankfurter Allgemeine Zeitung|Frankfurter Allgemeinen Zeitung]], resümierte nach der Rede, Putin führe „bereits einen neuen [[Kalter Krieg|Kalten Krieg]] gegen den Westen“; der Westen müsse sich fragen, was für weitere „Großtaten“ Putin – möglicherweise über Gebiete wie Ost-Ukraine, Moldawien oder das Baltikum hinaus – im Schilde führe.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Am 23. Dezember 2014 wurde nach einer Telefonkonferenz der sogenannten „[[Normandie-Format|Normandiegruppe]]“, bestehend aus [[Petro Poroschenko]], Putin, [[François Hollande]] und [[Angela Merkel]], offiziell bekanntgegeben, dass innerhalb von Tagen die Minsker Friedensgespräche wiederaufgenommen würden. Beim Treffen am 24. Dezember einigte man sich auf einen Gefangenenaustausch (150 gefangene Soldaten der ukrainischen Armee gegen 225 „Separatisten“).


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Lawrow betonte Anfang Februar 2015, die Gespräche mit Merkel und Hollande gäben Anlass zu einem gewissen Optimismus. Russland präsentierte er als armes Opfer westlicher Machenschaften. Seine mit wilden Behauptungen gespickte Rede empfanden manche als Paradebeispiel [[Hybridkrieg|hybrider Kriegführung]].


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Ende Mai 2015 unterzeichnete Putin ein Dekret, dass die Zahl der Toten in den Reihen der [[Russische Streitkräfte|russischen Armee]] in Friedenszeiten als "Offizielles Staatsgeheimnis" zu gelten habe. Damit sollen offenbar Berichte über Tote in der Ostukraine unterbunden werden. Nach einer Klage von Menschenrechtsaktivisten bestätigte das Verfassungsgericht das Gesetz.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Putin warnte vor dem Beginn der [[Fußball-Weltmeisterschaft 2018]] die Ukraine davor, dass Kriegshandlungen während der Spiele „sehr schwere Folgen für die ganze ukrainische Staatlichkeit haben“ würden.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Im Juli 2021 erklärte Putin, die Ukraine sei ein „vom [[Westliche Welt|Westen]] unmittelbar regiertes Anti-Russland“.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Im November 2021 bewertete Putin die „Anspannung“ des [[Westliche Welt|Westens]] als Zeichen dafür, dass Russlands Einwände gegen die NATO-Osterweiterung „ernst genommen würden“ und bemerkte gegenüber seinen Beamten, dass die Anspannung aufrechterhalten werden müsse, um „langfristige rechtliche Sicherheitsgarantien“ vom Westen zu erhalten.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Zuvor hatte Putins Stellvertreter im Sicherheitsrat, [[Dmitri Anatoljewitsch Medwedew|Dmitri Medwedew]] erklärt, dass ein Dialog mit der Ukraine „überflüssig“ („sinnlos“) sei.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Russland forderte die NATO im Dezember erneut auf, die 2008 ausgesprochene Beitrittsmöglichkeit der Ukraine und [[Georgien]]s zu widerrufen sowie NATO-Militärübungen in russischer Grenznähe für die Zukunft auszuschließen. Gleichzeitig begann Russland laut Angaben der Ukraine eine Militärübung im [[Asowsches Meer|Asowschen Meer]], bei der die [[Russische Seekriegsflotte|russische Marine]] Teile des Meeres gesperrt hätte.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Wenige Tage vor Weihnachten erklärte der russische Botschafter für die EU, dass Russland keine Invasion plane.


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text: Russland forderte im Januar 2022 von der NATO Sicherheitsgarantien; das Militärbündnis solle keine weiteren Mitglieder aufnehmen und seine Truppen aus Osteuropa abziehen. Beim Treffen des [[NATO-Russland-Rat]]es am 12. Januar kam es zu keinen substantiellen Vereinbarungen, der russische OSZE-Botschafter Alexander Lukaschewitsch warnte vor einem „Verschleppen der Verhandlungen“, dies könne zu einer „unvermeidlichen Verschlechterung der Sicherheitslage ausnahmslos aller Staaten“ führen. Russland sei ein friedliebendes Land. „Aber wir brauchen keinen Frieden um jeden Preis.“ Präsidentensprecher Peskow beklagte sich am 16. und 17. Februar, kein einziger westlicher Vertreter erwähne je das „enorme Angriffspotential“ der ukrainischen Streitkräfte. Die „provokativen Aktionen Kiews“ hätten zugenommen und dies könne „jederzeit“ die Situation explodieren lassen. Nach seiner Rede vom 21. Februar zur Anerkennung der Vasallenstaaten in Donezk und Luhansk folgte Putins [[Russischer Überfall auf die Ukraine 2022#Fernsehansprache Putins zum 24. Februar 2022|Ansprache vom Morgen der Invasion am 24. Februar 2022]], er nannte sie eine „militärische Spezialoperation“.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Der russische Präsident drohte am 8. Juli im Kreml, dass Russland in der Ukraine „noch gar nicht ernsthaft begonnen habe“, es laufe auf eine „Tragödie für das ukrainische Volk“ hinaus.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Die russische Propaganda verbreitete die Legende, der plötzliche Besitz gepanzerter Fahrzeuge der regierungsfeindlichen Kräfte erkläre sich aus deren Erbeutung aus einem Depot bei [[Artemiwsk (Perewalsk)]]. Tatsächlich jedoch war von fünf Angriffen auf das Depot von Frühling bis Sommer 2014 keiner erfolgreich gewesen. Die tatsächlichen meist nächtlichen Lieferungen von Kriegsmaterial von Russland über die Grenze war verschiedentlich von ukrainischen Stellen gemeldet worden, jedoch erst im August 2018 von OSZE-Beobachtern erstmals in auswertbarer Form dokumentiert worden.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Der Abschuss von [[Malaysia-Airlines-Flug 17]] erfolgte durch ein den [[Russische Streitkräfte|russischen Streitkräften]] zuzuordnendes [[Buk M1|Buk]]-System. Schon ab August 2014 waren [[T-72]]-Panzer der nur von den russischen Streitkräften benutzten Version T-72B3 in der Ukraine eingesetzt worden sowie [[T-90]]A. Ebenso früh war von ausschließlich russischen Raketenwerfer-Systemen „[[9A53 Tornado|Tornado]]“ die Rede, dieses System wird sogar im Memorandum zu den aus den Kampfgebieten zurück zu ziehenden schweren Waffen gemäß Minsker Protokoll im September 2014 erwähnt.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Zwei Beobachtungs-[[Unbemanntes Luftfahrzeug|Drohnen]] der [[OSZE]] wurden von (pro-)russischen Truppen mittels konzentrierter [[Mikrowellen]] (also mit den neuesten High-Tech-Waffen einer modernen Armee) zum Absturz gebracht. Im Mai 2015 wurde eine russische [[IAI Searcher]] Feuerleit-Drohne über der Ukraine abgeschossen, die erst zum Jahreswechsel 2013/14 bei den russischen Streitkräften eingeführt worden war. Kurz darauf veröffentlichte [[Bellingcat]] eine (weitere) Lokalisierung eines modernen russischen [[96K6 Panzir|Panzir-S1]]-Systems in Luhansk. Die seit September 2014 bekannte und im Spätherbst 2014 auf ukrainischer Seite vorsichtig gemeldete Präsenz von 240-mm-Mörsern des russischen Typs [[2S4]] wurde im Juli 2015 nach einer Sichtung durch die OSZE bestätigt. Schon im August 2014 war das [[Wintores-Scharfschützengewehr]] beim Vorstoß der russischen Truppen bei Ilowajsk im Einsatz gewesen, im Frühjahr 2015 trug ein in der Ukraine gefangengenommener russischer Soldat ein solches Gewehr bei sich. Die OSZE dokumentierte nach früheren Beobachtungen der ukrainischen Seite im August 2015 und August 2016 selber russische Störstationen R-330ZH „Schitel“, mit der Mobilfunknetze unterdrückt werden können. Ende September 2015 meldeten die OSZE-Beobachter ein Waffensystem des Typs [[TOS-1]] „Buratino“ in der Ostukraine. Sie hatten den Mehrfachraketenwerfer am 26. September auf einem Übungsgelände der Separatisten, 31 km südwestlich von Luhansk, entdeckt. [[BPM-97]] waren schon 2015 in [[Debalzewe]] eingesetzt worden. Die OSZE dokumentierte 2018 im Weiteren die Anwesenheit eines Systems vom Typ [[Krassucha]] zur elektronischen Störung und weitere 3 solcher russischen Systeme.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Zur Verschleierung der Anwesenheit russischer Soldaten in der Ukraine schieden diese nach übereinstimmenden Berichten offiziell aus dem Militärdienst aus, um danach mit einem inoffiziellen Vertrag in die Ukraine zu gelangen. Oft wurden die geleisteten Dienste trotzdem mit dem für die Streitkräfte üblichen Begriff „Dienstreise“ bezeichnet. Neben diesen Zeitsoldaten waren offenbar aber auch gewöhnliche Rekruten der russischen Streitkräfte, also Wehrpflichtige, in der Ukraine im Einsatz, deren Beteiligung an Kampfhandlungen laut dem Gesetz verboten ist. Damit nahmen auch nicht alle russischen Soldaten freiwillig am Krieg teil. Gegenüber der OSZE hatten Gefangene die Aussage gemacht, dass sie „Bestandteil von russischen Einheiten seien, die im Rotationsverfahren in der Ukraine kämpfen“.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Nach Informationen von Fachleuten aus Kreisen der russischen Opposition um [[Boris Jefimowitsch Nemzow|Boris Nemzow]] wurden für die angeblichen Freiwilligen 80.000 Monatslöhne zu eintausend Euro eingesetzt. Ein solcher Lohn entspricht fast dem Doppelten eines russischen Durchschnittseinkommens, gleichzeitig bedeutete diese Zahl, dass zehn Monate lang je 8000 Personen Lohn erhalten hatten.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: In einem Bericht von Gazeta.ru war im Sommer 2015 von einem Gehalt von 140 Euro pro Tag die Rede sowie einem in Russland mit zahlreichen Vergünstigungen versehenen Veteranenstatus.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Der Nachteil des inoffiziellen Status eröffnete sich den Soldaten und Angehörigen insbesondere im Falle einer Verhaftung, Verwundung oder des Todes, da im Unterschied zu einem Vertragssoldaten keine offiziellen Untersuchungen, keine Renten und andere staatlichen Leistungen zu erwarten waren. Auch die beiden im Mai 2015 gefangenen russischen Soldaten, die in Kiew den Besuch des russischen Botschafters wünschten, wurden von jenem ignoriert. In russischen Medien war davon die Rede, dass es „sinnvoller sei“, freiwillig in der Ukraine eingesetzt zu werden, als in den Kasernen zu sitzen.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Aus Angst vor einem Einsatz in der Ukraine nahm aber die Zahl der Fahnenflüchtigen zu: In der Republik [[Adygeja]] wurden im ersten Halbjahr 2015 nicht weniger als 62 Verfahren wegen unerlaubten Entfernens (bzw. eigenmächtiger Abwesenheit) von der Truppe und Desertion eingeleitet, verglichen mit 35 solcher Verfahren in den Jahren 2010–2014.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Bereits im August 2014 sorgten frische, vorerst namenlose Gräber auf einem Friedhof in [[Pskow]] im Nordwesten Russlands für mediales Aufsehen. Lokale Medien berichteten, dass dort russische Soldaten von der Eliteeinheit der 76. Gardedivision der russischen [[Luftlandetruppen (Russland)|Luftlandetruppen]] begraben wurden, die in der Ostukraine gestorben waren. Einige Verwandte der Getöteten bestätigten zunächst, dass die Soldaten bei der Schlacht um Luhansk ums Leben kamen, zogen ihre Aussagen jedoch wieder zurück, nachdem sie eingeschüchtert worden waren. Von Russland hieß es weiterhin offiziell, dass keine russischen Soldaten in der Ukraine kämpften und es in der Fallschirmjägerbrigade keine neuen Todesfälle gegeben habe. Im Jahr 2018 wurden, finanziert vom russischen Verteidigungsministerium, die Sandhügel und namenlosen Kreuze auf dem Friedhof durch Grabsteine aus Granit mit Namen, Dienstabzeichen, Porträts in Lebensgröße und Kränzen des Militärs ersetzt. Solche Versorgungsgelder stehen nur Veteranen mit 20-jähriger Berufszugehörigkeit und Teilnehmern an Kampfhandlungen zu.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Mitte Mai 2015 wurden bei Luhansk zwei Angehörige der russischen [[3. Garde-Spezialaufklärungsbrigade]] festgenommen.


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text: Im August 2015 wurde in einer russischen Internetquelle unbeabsichtigter Weise von einer Zahl von 2000 gefallenen und 3200 schwer verwundeten russischen Militärangehörigen berichtet; diese Quelle wurde nach kurzer Zeit gelöscht.


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text: Nicht offiziell dementiert wurde ein Bericht im Jahr 2017 von [[Wedomosti]]: Aufgrund von Fall-Anmeldungen beim Versicherer von Angehörigen der [[Russische Streitkräfte|russischen Streitkräfte]] ließen sich für die [[Schlacht um Ilowajsk|Gefechte von Ilowajsk]] im August 2014 die Verluste unter der russischen Truppen auf nicht über 170 Personen schätzen.


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text: Ein Offizier der russischen Streitkräfte, Oleg Leontjew, bat im Jahr 2018 vor einem russischen Militärgericht um eine Strafmilderung in Anbetracht seiner Kampfhandlungen und Verdienste in der Ukraine. Dies galt als erstes vor Gericht protokolliertes Eingeständnis eines russischen Soldaten über die Truppenpräsenz Russlands in der Ukraine. Der wegen Tötung eines Soldaten unter merkwürdigen Umständen angeklagte Leontjew sagte, dass er auf dem Territorium des Nachbarstaates, wo russische Truppen offiziell nicht aktiv waren, an militärischen Operationen teilgenommen habe.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Ein weiteres Gerichtsverfahren offenbarte 2021 detailliert die Logistik, welche Russland zur Versorgung der regierungsfeindlichen Kräfte betrieb und enthielt als deren Bezeichnung „militärische Einheiten der Streitkräfte der Russischen Föderation, stationiert auf dem Gebiet der DNR und der LNR“. Nachdem Präsidentensprecher Peskow den Sachverhalt energisch dementiert hatte, erklärte das Gericht, diese Aussage des Angeklagten sei von ihm nicht inhaltlich geprüft worden.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Im April 2022 wurde angeblich [[Hausarrest]] gegen [[Wladislaw Jurjewitsch Surkow]] verhängt. Grund sei die Veruntreuung von Geldern, die für die ostukrainischen Separatisten gedacht waren. Zuvor hatte laut dem Nemzow-Bericht Igor Girkin mitgeteilt, dass er auf Druck des Kremls von seinem offiziellen Amt im Donbass zurückgetreten sei. Er erklärte auch, dass Surkow im Donbass eine entscheidende Rolle spiele.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Der Rückhalt in der Bevölkerung für die Bewaffneten („mehr oder minder starke Sympathie für die bewaffneten Besetzer“) betrug im April 2014 gemäß einer Umfrage des "Kyiv International Institute of Sociology (KIIS)" etwa 11 Prozent. Laut einer anderen Umfrage der Domestic Initiatives Foundation vom 3. März 2014 war etwa in Donezk nur rund ein Drittel der Bevölkerung für eine mögliche Angliederung an Russland. In Luhansk und Odessa waren es 24 Prozent. Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung sprachen die Medien bis Mitte August 2014 von durchgehend schwindendem Rückhalt. Ein Problem, so ein russischer Agent in einem abgehörten Telefonat, seien jene Angehörigen, die kriminell seien, aber auch jener Teil der religiösen russisch-orthodoxe Fanatiker, „die jeglichen Bezug zur Realität verloren hätten“. Auch im April 2015 nach Russland zurückkehrende Freischärler erklärten, sie seien von der misstrauischen Bevölkerung gelegentlich als Okkupanten bezeichnet worden. Mitte Juni 2015 fand sich der Chef der Donezker „Volksrepublik“ in einer spontanen Anti-Kriegs-Demonstration wieder. Der russische Journalist Pawel Kanygin von der Novaya Gazeta hatte darüber berichtet und wurde festgehalten, geschlagen und auf ein Feld an der russischen Grenze deportiert. Auch anderen Journalisten, die „ungünstig“ berichtet hatten, wurde eine benötigte Akkreditierung verweigert. „Wir machen hier die Regeln für unsere Gäste, wenn Sie das nicht mögen, kommen Sie doch einfach nicht hierher“ ließ man einen niederländischen Journalisten wissen. Damit glich sich die Lage für Journalisten derjenigen in Russland an, wo [[Simon Ostrovsky]] von [[VICE News]] wegen seiner Recherchen für unerwünscht erklärt worden war.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: In den Jahren 2017/2018 legte der stellvertretende Leiter der OSZE-Mission wiederholt Wert auf die Feststellung, dass die Bevölkerung nicht nur nicht wisse, warum dieser Konflikt angefangen hatte, sondern sie verstünde ebenso wenig, warum er nicht aufhöre.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Bis zum 6. Mai 2022 hatten nach Angaben des [[Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen|UN-Flüchtlingskommissars]] 5,8 Mio. Menschen das Land verlassen, etwa 400.000 davon wurden bis dahin als Flüchtlinge in Deutschland erfasst. Seitdem sich die russischen Truppen aus dem Gebiet um Kiew zurückgezogen haben und die Kriegshandlungen vornehmlich im Osten und Süden des Landes stattfinden, kehren etwa 20.000 Menschen pro Tag zurück (Zahlen von Ende April 2022).


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: [[Datei:Окупанти вдарили «Точкою-У» по залізничному вокзалу Краматорська 03.jpg|mini|Bahnhofsvorplatz von [[Kramatorsk]] nach dem Angriff]]


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Auch die Zahl der Binnenflüchtlinge ist hoch: Allein die [[Ukrsalisnyzja|ukrainische Eisenbahn]] (UZ) hat in den ersten zwei Monaten des Krieges etwa 4 Mio. Menschen, das sind etwa 10 % der Bevölkerung der Ukraine, aus östlichen in westliche Landesteile gebracht. Die Eisenbahn ist auch von großer Bedeutung für Hilfstransporte. Damit wurde die [[Eisenbahninfrastruktur]] aber auch zu einem bevorzugten Ziel russischer Angriffe. So wurden bei dem russischen [[Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk]] am 8. April 2022, wo mehrere tausend Menschen auf die Evakuierung mit der Bahn warteten, 57 Menschen getötet und 109 verletzt.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Die „nicht einsatzfähige und kaputtkorrumpierte“ [[Ukrainische Streitkräfte|Armee der Ukraine]] war zu Beginn 2014 in einem seit Jahren beklagten desolaten Zustand, sie war unterfinanziert und sowohl schlecht ausgebildet als auch ausgerüstet; die neueste Waffengeneration fehlte gar vollständig. Als möglicher Gegner war schon in den Jahren zuvor Russland genannt worden. Den Ukrainern war das Bestreben Russlands, „russische Erde zu sammeln“, auch schon vor dem [[Kaukasuskrieg 2008|gegen Georgien geführten Krieg]] bekannt, weshalb sie sich beispielsweise gegen die Unterstützung des Kosovo aussprachen.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Während des Krieges mit Georgien wuchsen in der Ukraine die Befürchtungen betreffend der Krim, da die Beziehungen zu Russland seit der Orangen Revolution „den Charakter eines Dauerkonflikts“ aufwiesen.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Im April 2014 bildeten sich [[paramilitär]]ische Freiwilligenverbände, um die Armee zu unterstützen, die laut [[Alexander J. Motyl]] eine tatsächlich einsetzbare Truppenstärke von nur rund 6000 Mann aufgewiesen habe. Meist wurden die Freiwilligenbataillone nach denjenigen ukrainischen Regionen benannt, aus denen die meisten Rekruten stammten; in der [[Oblast Dnipropetrowsk]] wurde mit Unterstützung des Gouverneurs [[Ihor Kolomojskyj]] das [[Bataillon Dnipro]] aufgestellt.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Das Bataillon Asow, inzwischen [[Regiment Asow]], wurde in [[Berdjansk]] in der Region des Asowschen Meeres aufgestellt. Das Sankt-Maria-Bataillon bildete sich aus christlichen Freiwilligen. Sie folgten damit der Linie des Patriarchen von Kiew, [[Filaret Denyssenko|Filaret]], der Putin in Aussagen im September 2014 als „neuen Kain“ und somit als „Brudermörder“ und „besessen“ bezeichnete.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Diese Einheiten waren formell dem ukrainischen Innenministerium bzw. der [[Nationalgarde (Ukraine)|Nationalgarde]] unterstellt und kamen seit Mai 2014 in der Ostukraine zum Einsatz.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Der Politiker [[Oleh Ljaschko]] vereidigte am 8. Juli in Dnipropetrowsk die Kampfeinheit Bataillon Schachtar.


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text: Anfang Juli 2014 wurde bekannt, dass auch der [[Prawyj Sektor]] über einen paramilitärischen Freiwilligenverband verfügte, der an den Kampfhandlungen beteiligt war.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: In den acht Jahren von 2014 bis 2022 gab es große Veränderungen. Es gab ukrainische Untersuchungen in Fällen von Militärs und Freiwilligen, die im Donbass Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hatten. Die Freiwilligenbataillone wurden in die Befehlsstrukturen integriert. Ein spezieller Dienst für militärisch-zivile Zusammenarbeit wurde geschaffen, um Aktionen mit humanitären Organisationen und Anwohnern zu koordinieren. Aus Rücksicht auf Russland waren jedoch aus dem Westen keine Waffenlieferungen erfolgt. Die Ukraine importierte in den fünf Jahren vor 2022 gerade mal 0,1 Prozent der weltweit gehandelten Waffen. Bei den von der eigenen Industrie hergestellten Waffen handele es sich nicht um moderne Waffen und nicht um große Stückzahlen, so Pieter Wezeman vom [[Stockholm International Peace Research Institute|SIPRI]].


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Schon bei Ausbruch der Kämpfe hatte sich die Ukraine um Waffenlieferungen aus dem Westen bemüht. Obama verhinderte die vom Kongress bewilligte Lieferung von Panzerabwehrwaffen 2014. Israels Außenministerium hatte den Verkauf von Drohnen an die Ukraine aus Rücksicht auf die Beziehungen mit Russland untersagt. In den folgenden Jahren gelangten die ersten Waffen aus nicht-staatlichen Verkäufen in die Ukraine, zum Beispiel 100 Stück amerikanische Nachbauten sowjetischer Panzerfäuste vom Typ [[RPG-7]] (PSRL-1). Mindestens fünf osteuropäische Staaten lieferten sowjetisches Material. Litauen lieferte als einziges Land offiziell und lieferte dabei ab 2016 40 Maschinengewehre für Schützenpanzer und 68 tragbare Maschinengewehre, 2017 folgten weitere.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Im Juni 2014 kündigte eine Sprecherin des [[Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten|US-Verteidigungsministeriums]] die Entsendung einer kleinen Gruppe von [[Militärberater]]n in die Ukraine an, welche die mittel- und langfristigen Reformbedürfnisse der Ukrainischen Streitkräfte beobachten sollen.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Im September entsandte das US-Verteidigungsministerium mehr als ein Dutzend Militärangehörige nach Kiew, um den ukrainischen Sicherheitskräften Ratschläge zur [[Aufstandsbekämpfung]] und taktischer Militärplanung zu geben. Zu den Zielen der US-Militärs gehören auch Bewertungen von Sicherheitsanforderungen und die Suche nach Wegen zur Bereitstellung militärischer Ausrüstung durch die USA.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Aus Großbritannien begann 2015 durch einen privaten Anbieter die Lieferung von 75 ausgemusterten [[Saxon (Fahrzeug)|Saxon]]-Mannschaftstransportern in die Ukraine. Das Geschäft mit den als nicht für einen Fronteinsatz tauglich eingeschätzten Fahrzeugen war im Jahr 2013, also noch vor dem Krieg, zustande gekommen.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Laut der ukrainischen Parlamentspräsidentin [[Olena Kostjantyniwna Kondratjuk|Olena Kondratjuk]] hätten ab Beginn des Kriegs bis 2021 mehr als 13.500 Soldatinnen der ukrainischen Streitkräfte gegen prorussische Separatisten in der [[Ostukraine]] gekämpft.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Ab Herbst 2021 waren aufgrund eines erneuten russischen Truppenaufmarsches an der Grenze weitaus mehr NATO-Staaten bereit, die Ukraine direkt zu unterstützen: Waffen lieferten Estland ([[Javelin Medium Antiarmor Weapon System|Javelin]]), USA, Lettland, Litauen ([[FIM-92 Stinger|Stinger]]), Polen ([[Grom (Luftabwehrrakete)|Grom]]-[[Man Portable Air Defense System|MANPADS]]), Tschechien (Artilleriemunition), dazu Großbritannien (Panzerabwehr). Die USA stellen Radargeräte zur Artillerieortung, Aufklärungsdrohnen, Geländewagen sowie Panzerabwehrraketen, Scharfschützengewehre und Küstenpatrouillenboote bereit. Die Türkei lieferte Kampfdrohnen des Typs [[Bayraktar TB2]] und kündigte die Lieferung von Kriegsschiffen an. Polen, Bulgarien und Montenegro sollen Munition für Waffen sowjetischer Bauart geliefert haben.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Zu Beginn des russischen Überfalls im Februar 2022 war die Ausrüstung der ukrainischen Armee immer noch mangelhaft und wild zusammengewürfelt; oft hatten viele Soldaten verschiedene Ausrüstungen, die auch nicht alle vom Staat stammten und oft unzureichend waren,


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Soldaten wurden von ihren Müttern oder Ehefrauen mit Kampfausrüstung versorgt, die diese in Mitteleuropa eingekauft hatten. Viele Soldaten fuhren mit Privatfahrzeugen an die Front.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Ex-Präsident [[Leonid Kutschma|Kutschma]], jahrelanger Unterhändler mit Russland, bedauerte, dass es der Ukraine in den Jahren des hybriden russischen Krieges nicht gelungen war, jene weitreichenden schweren Waffen zu erhalten, welche als einzige Russland hätten abschrecken können, eine Invasion zu beginnen.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Seit Beginn des Konfliktes in der Ostukraine nahmen ausländische Freiwillige an den Kämpfen teil. Aus mehreren Ländern (Russland, Tschetschenien, Bosnien) kämpfen Personen auf beiden Seiten. Verglichen allein mit der Zahl der Toten – seit Beginn der Auseinandersetzungen bis zum Frühjahr 2015 mehr als 6000 – ist die Zahl dieser Freiwilligen gering. Einen wirklichen Einfluss auf den Verlauf hatten hingegen lediglich die vermeintlichen Freiwilligen aus Russland.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: [[Datei:Пам’ятна дошка білорусам, які загинули за Україну.jpg|mini|Denkmal für die Belarussen, die für die Ukraine gefallen sind ([[Kiew]])]]


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Laut Medienberichten kämpfen bis zu 300 Ausländer aus 18 Staaten auf Seiten der ukrainischen Truppen. Sie stammen aus Schweden, Frankreich, Kroatien, Belarus und auch aus Russland. Belarussische Freiwillige haben im Juli 2014 die Kampfgruppe „Atrjad [[Pahonja (Heraldik)|Pahonja]]“ aufgestellt. Später wurde die „Taktische Gruppe Belarus“ gegründet. Der Franzose Gaston Besson, ein bekannter [[Rechtsextremismus|Rechtsextremist]] und ehemaliger Kriegsveteran des [[Kroatienkrieg]]es, rekrutierte Kämpfer für das [[Regiment Asow|Asow-Regiment]]. Es schlossen sich auch Freiwillige aus Georgien den ukrainischen Truppen an.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Die "Hindustan Times" berichtete am 27. März 2022, dass das [[Kastus-Kalinouski-Bataillon]], bestehend aus belarussischen Freiwilligen, einen Eid auf die ukrainische Armee abgelegt habe. Die [[British Broadcasting Corporation|BBC]] berichtete von belarussischen [[Dissident]]en, die der ukrainischen Armee beitraten, um einen [[Stellvertreterkrieg]] gegen ihr eigenes Regime zu führen. Nach Angaben des "ZDF" sollen es mindestens 200 gewesen sein.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Russische [[Anarchismus|Anarchisten]] kämpfen, unterstützt von [[Antifaschismus|Antifaschisten]], auf der Seite der Ukraine gegen Putin.


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text: Viele russische paramilitärische Organisationen unterstützen den bewaffneten Kampf, darunter rechtsextreme Gruppierungen wie etwa die [[Russische Nationale Einheit]]. Andere ausländische Kämpfer kommen aus Deutschland, Serbien, Spanien oder Frankreich. Die serbischen Kämpfer geben eigenen Angaben zufolge an, sich für die russische Unterstützung im [[Bosnienkrieg]] bedanken zu wollen. Der Franzose Victor Alfonso Lenta, ein Ex-Militär, rekrutiert Kämpfer. Viele dieser Kämpfer haben antiwestliche, linksradikale und nationalistische Ansichten. Dies bestätigte auch ein Interview mit einem aus Brasilien stammenden Kämpfer. Auch in Italien werden Rechtsextreme rekrutiert, um auf russischer Seite gegen die Ukraine zu kämpfen. Im August 2018 nahm die italienische Polizei sechs Rechtsextreme fest und erhob Anklage gegen 15 weitere Personen wegen Rekrutierung von Kämpfern und illegalen Waffenbesitz im Auftrag eines fremden Landes. Einer der festgenommenen Männer ist Gabriele Carugati, der Sohn der [[Lega Nord|Lega-Nord]]-Politikerin Silvana Marin. Angeklagt wurde auch der Rechtsextremist Andrea Palmieri, der bereits im März 2015 im italienischen Fernsehen über seine Kampfhandlungen in der Ostukraine erzählt hatte, sowie der ehemalige Soldat Antonio Cataldo, der in Russland trainiert hatte. Nach Angaben der Ermittler wurden die Angeklagten bezahlt, um in der Ostukraine zu kämpfen. Der Brite Benjamin Stimson wurde im Juli 2017 zu fünf Jahren Haft verurteilt, nachdem er gestanden hatte, dass er 2015 illegal in die Ukraine eingereist war, um dort zusammen mit russlandtreuen Militärs terroristische Handlungen vorzubereiten und auszuführen. Zusätzlich zur Bezahlung, welche diese Söldner erwarten konnten, hätten Hintermänner für tote Ukrainer zusätzlich bezahlt; der Wert des Lebens des Feindes sei nicht null gewesen, sondern negativ, so [[Wiktor Wladimirowitsch Jerofejew|Wiktor Jerofejew]].


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Sowohl die ukrainische Regierung als auch die Separatisten werden von Gruppen tschetschenischer Kämpfer unterstützt. Im März 2014 bildete sich das [[Dschochar Dudajew|Dschochar-Dudajew]]-Bataillon unter Führung von [[Issa Achjadowitsch Munajew|Issa Munajew]], um sich und die Ukraine nach eigenen Angaben gegen die „russische Aggression“ zu verteidigen. Munajew fiel im [[Kampf um Debalzewe]]. Im Oktober 2014 wurde ein zweites tschetschenisches proukrainisches Bataillon gegründet, das nach dem Widerstandsanführer des späten 18. Jahrhunderts, Scheich Mansur, benannt ist.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Gleichzeitig kämpft eine starke Gruppe, die zu der tschetschenischen [[Ramsan Kadyrow|Kadyrow]]-Regierung hält, für eine Abspaltung des [[Donezbecken|Donbas]]. Das tschetschenische Oberhaupt Ramsan Kadyrow hatte schon für seinen Einsatz auf der Krim von Präsident Putin einen Orden verliehen bekommen dafür, dass er die Krim „bei ihrer Selbstbestimmung unterstützt“ hatte, was gegen eine komplette Freiwilligkeit der tschetschenischen Kämpfer spricht.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Boris Nemzow versuchte 2014, die Kadyrow-Freiwilligen, die ungehindert die Grenze zur Ukraine überquerten, in Russland vor Gericht zu stellen. Nemzow wurde im Februar 2015 von tschetschenischen Tätern ermordet; Auftraggeber dafür wurden nicht ermittelt.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Bei „Genfer Gesprächen“ zwischen den Außenministern der USA, Russlands, der Außenbeauftragten der EU und dem Interimsaußenminister der Ukraine wurde am 17. April 2014 eine Vereinbarung getroffen, die Spannungen abbauen und die Sicherheit für alle Bürger wiederherstellen sollte. Es sollten alle illegal bewaffneten Gruppen in allen Regionen der Ukraine entwaffnet und besetzte Gebäude, Straßen und Plätze geräumt werden. Alle Seiten wurden zum Gewaltverzicht aufgerufen und eine Amnestie für alle Teilnehmer, die keine Kapitalverbrechen begangen hatten, verkündet. Beobachter der OSZE sollen die ukrainischen Behörden bei der Umsetzung dieser Deeskalationsschritte in führender Rolle unterstützen. Es wurde „ein sofortiger, breiter nationaler Dialog“ gefordert. Der bereits „angekündigte Verfassungsprozess wird transparent sein und niemanden ausgrenzen“. Die Teilnehmer unterstrichen die Wichtigkeit der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität der Ukraine.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Wenige Tage später formulierten die Separatisten den Rücktritt der Regierung als Voraussetzung für das Niederlegen der Waffen.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Beim Jahrestreffen des [[Europarat]]es Anfang Mai 2014, an dem auch die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergei Lawrow und [[Andrij Deschtschyzja]], teilnahmen, wurde vorgeschlagen, noch vor dem Wahltermin am 25. Mai eine zweite „Genfer Konferenz“ zur Versöhnung der Gegensätze abzuhalten. Lawrow forderte, dazu auch die prorussischen Aktivisten einzuladen, was der Außenminister der Ukraine zurückwies.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Am 13. Mai 2014 flog der deutsche Bundesaußenminister Steinmeier zu Vermittlungsgesprächen mit dem Ziel der Einrichtung eines „runden Tisches“ nach Kiew.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Am 14. Mai wurde dort unter der Schirmherrschaft der OSZE und der Moderation des deutschen Exdiplomaten [[Wolfgang Ischinger]] das erste der geplanten Gespräche geführt. Die Regierung in Kiew hatte dazu Experten aus der gesamten Ukraine eingeladen, jedoch keine Vertreter der Separatisten – die laut Wolfgang Ischinger, auch falls eingeladen, nicht gekommen wären.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Teilnehmer am ersten, zweieinhalb Stunden dauernden „Rundtischgespräch“ waren: Interimspräsident [[Oleksandr Turtschynow]], Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, die frühere Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, OSZE-Moderator Wolfgang Ischinger, die früheren Präsidenten der Ukraine Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk sowie der Fraktionsvorsitzende der „Partei der Regionen“ im ukrainischen Parlament, [[Oleksandr Jefremow]] (ukr. ).


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Am 17. Mai fand in Charkiw die zweite Sitzung des Runden Tisches statt, die ebenfalls ergebnislos blieb.


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text: Am 21. Mai fand in [[Mykolajiw]] eine dritte Sitzung statt. Arsenij Jazenjuk schloss auf dieser Sitzung bilaterale Gespräche mit Russland aus und äußerte, es könnten allenfalls, wie seinerzeit in Genf, Gespräche unter Beteiligung der USA erfolgen.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Am 30. Juni 2014 erklärten die Präsidenten Frankreichs, der Ukraine, Russlands und die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland nach gemeinsamen Telefonaten halboffiziell, die am Abend dieses Tages auslaufende Waffenruhe müsse verlängert werden, um gemeinsam mit allen Beteiligten, unter Einbindung der OSZE, eine dauerhafte Lösung des Konfliktes zu realisieren. Insbesondere sollten Russland und die Ukraine gemeinsam für eine Grenzüberwachung sorgen, und die Ukraine solle sich mit den Aufständischen an einen Tisch setzen.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Für die Ukraine „waren die Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt“; Poroschenko sagte in Kiew bei einer offiziellen Rede: „Im Verlauf von zehn Tagen haben wir dem Donbass, der Ukraine und der ganzen Welt gezeigt, dass wir diesen von außen provozierten Konflikt friedlich regeln wollen, jedoch haben die Aufständischen mit „verbrecherischen Taten“ die einmalige Chance zunichtegemacht. Der Friedensplan bleibt in Kraft: Wir sind zur Einstellung des Feuers in jedem Moment bereit, sobald wir sehen, dass sich alle Seiten an die Erfüllung der Hauptpunkte des Friedensplans halten.“ "Dazu gehöre die Forderung nach Befreiung aller Geiseln, die noch in der Hand von prorussischen Kämpfern seien; stattdessen stellten die Aufständischen immer wieder eigene Bedingungen. Die OSZE werde ihre Arbeit nur nach dem Verschwinden von Waffen und Checkpoints wieder aufnehmen". Der Waffenstillstand war seitens der Separatisten einhundert Mal gebrochen worden und 27 ukrainische Soldaten hatten dabei ihr Leben verloren.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: [[Datei:Minsk Protocol.svg|mini|Karte der Frontlinien nach Minsk I (September 2014)In der Eindellung in der Mitte zwischen Donezk und Luhansk entwickelte sich später der [[Kampf um Debalzewe]]]]