title: Donald Trump

text: Trump wurden immer wieder rassistische und sexistische Äußerungen zur Last gelegt. Kritik an diesen hat er in der Regel durch gesteigerte Aggression beantwortet. So sorgte Trump bereits in seiner Rede zum Einstieg in den Wahlkampf für Empörung, als er über eingewanderte Mexikaner sagte, sie brächten Drogen, Kriminalität und seien Vergewaltiger – „und einige, nehme ich an, sind auch gute Leute“. Mehrfach unterließ es Trump, sich vom Ku-Klux-Klan-Anhänger David Duke zu distanzieren, der Trump seine Unterstützung zugesichert hatte. Nachdem Ende Mai 2016 ein Strafverfahren gegen Trump wegen Betrugs durch seine Trump University in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt war, griff Trump den zuständigen Bundesrichter Gonzalo P. Curiel an und erklärte ihn wegen dessen „mexikanischen Erbes“ für nicht neutral. Juristen und Politiker – auch aus Trumps eigener Partei – kritisierten dies scharf; Paul Ryan etwa bezeichnete seine Äußerung als „Lehrbuchbeispiel“ von Rassismus. Nachdem die Eltern des im Irakkrieg gefallenen muslimischen US-Soldaten Humayun Khan bei der Democratic National Convention aufgetreten waren und Trumps Äußerungen gegen Immigration und den Islam kritisiert hatten, griff Trump diese persönlich an und unterstellte etwa, Khans Mutter habe dort nichts gesagt, weil ihr das ihre Religion vorgeschrieben habe.


title: Donald Trump

text: In der ersten Fernsehdebatte des Vorwahlkampfs im August 2015 hielt die Moderatorin Megyn Kelly Trump vor, er habe ihm missliebige Frauen seit Jahren mit obszönen Bemerkungen („fette Schweine“, „Hündinnen“, „Schlampen“ und „widerliche Tiere“) belegt. Einen Tag später führte Trump deren kritische Fragen auf Blutungen bei ihr zurück, was allgemein als sexistischer Hinweis auf Menstruationsprobleme gedeutet wurde und für Empörung sorgte. Noch größeres Aufsehen erregten im Oktober 2016 Videoaufzeichnungen eines Gesprächs Trumps mit Billy Bush von 2005, in dem Trump unter anderem meinte: „Ich bin automatisch hingezogen zu Schönen – ich fange einfach an, sie zu küssen. Es ist wie ein Magnet. Einfach küssen. Ich warte nicht mal. Und wenn du ein Star bist, lassen sie es dich tun. Du kannst alles tun. […] Sie an der Muschi packen. Du kannst alles tun.“ („I’m automatically attracted to beautiful – I just start kissing them. It’s like a magnet. Just kiss. I don’t even wait. And when you’re a star they let you do it. You can do anything. […] Grab them by the pussy. You can do anything.“). Die Veröffentlichung führte zu massiver, auch parteiinterner Kritik an Trump, der sich entgegen seiner Gewohnheit entschuldigte. Etwa fünfzig der höchsten republikanischen Amts- und Mandatsträger entzogen ihm innerhalb eines Tages die Unterstützung; einige forderten ihn zum Rückzug aus dem Wahlkampf auf. Die damalige First Lady Michelle Obama sagte, Trumps Äußerungen hätten sie „bis ins Innerste erschüttert“: „Die beschämenden Kommentare über unsere Körper, die Geringschätzung unserer Ambitionen und unseres Intellekts, die Überzeugung, dass man mit einer Frau machen kann, was man will – das ist grausam. Es ist beängstigend.“ Die vorgebrachte Rechtfertigung, es handle sich um „alltägliches Umkleidekabinen-Geschwätz“, sei „eine Beleidigung für anständige Männer überall“. In den Wochen darauf machten mehrere Frauen öffentlich, von Trump sexuell belästigt worden zu sein (siehe Vorwürfe sexueller Übergriffe).


title: Donald Trump

text: Zu Trumps bedeutendsten Geldgebern und Unterstützern bei der Präsidentschaftswahl 2016 gehörten der Milliardär Robert Mercer und dessen Tochter Rebekah. Mercer, ein öffentlichkeitsscheuer Informatiker und Hedgefonds-Manager, verfolgte seit etwa zehn Jahren das Ziel, das politische Establishment zu entmachten. Zu diesem Zweck ließ er mit neuen Methoden, wie er sie auch sehr erfolgreich im Hedgefonds-Bereich eingesetzt hatte, die öffentliche Meinung erforschen und ermittelte dabei eine wachsende Bereitschaft in der Bevölkerung, einen Außenseiter zum Präsidenten zu wählen. 2016 schien den Mercers die Zeit dafür reif zu sein. Nachdem sie zunächst den in den Vorwahlen ausgeschiedenen Kandidaten Ted Cruz – als Außenseiter "innerhalb" des Establishments – massiv unterstützt hatten, setzten sie danach auf Trump. In beiden Fällen nutzten sie dafür eine Lobby-Organisation (Super-PAC), in die sie insgesamt 13 Millionen Dollar investierten. Nach dem Rücktritt von Trumps Wahlkampf-Manager Paul Manafort gelang es ihnen zudem, den schon lange von ihnen als den Hauptfinanziers von Breitbart News geförderten Stephen Bannon sowie Kellyanne Conway, die bislang das Super-PAC geleitet hatte, und David Bossie, der mit seiner Mercer-finanzierten Organisation Citizens United die gerichtliche Erzwingung der Veröffentlichung von Hillary Clintons Mail-Verkehr auf den Weg gebracht hatte, in Trumps Team zu platzieren.


title: Donald Trump

text: Bannon konnte schon 2011 die Mercers dafür gewinnen, mit 10 Millionen Dollar in die damals noch unbedeutende Breitbart-Website einzusteigen, und wurde im Gegenzug in den dortigen Vorstand berufen. Im selben Jahr hatte der bisherige Filmproduzent ein erstes Gespräch mit Donald Trump im Trump Tower, wobei es um dessen Überlegungen ging, 2012 gegen Obama anzutreten. Bannon gewann den Eindruck, dass Trump aufgrund seiner Fähigkeit, Menschenmassen zu begeistern, geeignet sein könnte, die amerikanische Politik aufzumischen. Als Andrew Breitbart 2012 überraschend starb, übernahm Bannon die Leitung des Unternehmens und baute es, finanziert durch die Mercers, zur bedeutendsten Plattform der Alt-Right-Bewegung aus. Dabei eröffnete er auch Trump die Möglichkeit, abseits der Mainstream-Medien seine Themen wie die angebliche Geburt Obamas in Afrika oder seine Thesen zur Einwanderungspolitik zu verbreiten. Bannons ebenfalls 2012 mit Peter Schweizer gegründetes und durch die Mercers finanziertes Government Accountability Institute betrieb sehr erfolgreich die Demontage von Trumps Konkurrenten Hillary Clinton und Jeb Bush, u. a. durch die Produktion des Films "Clinton Cash", der erstmals bei den Filmfestspielen von Cannes 2016 gezeigt wurde und in dem es um angebliche kriminelle Machenschaften von Bill und Hillary Clinton geht.


title: Donald Trump

text: Einige Berater aus dem Wahlkampfteam gründeten im Januar 2017 die Non-Profit-Organisation "America First Policies", die im Unterschied zu Super-PACs (und anderen "Political Action Committees") ihre Spender nicht offenlegen muss und im Juni 2017 eine Million Dollar für eine Werbekampagne gegen den Senator Dean Heller aufbrachte (vgl. oben unter „Gesundheit“).


title: Donald Trump

text: Bis zum Wahltag am 8. November 2016 hielten die meisten Beobachter aufgrund aggregierter Umfragen einen knappen Sieg Clintons für wahrscheinlich. Trump konnte allerdings im „Rust Belt“ des Mittleren Westens einige vormals „blaue“ Staaten und wichtige Swing States wie Florida gewinnen. Clinton erhielt mehr Wählerstimmen (48,18 %) als Trump (46,09 %); Trump erhielt aber mehr Wahlmännerstimmen als Clinton. Laut dem Enthüllungsjournalisten Michael Wolff, der sich auf undementierte Aussagen anonym gebliebener Mitarbeiter des Weißen Hauses berief, hatte Trump selbst gar nicht vor, Präsident zu werden, und war am Wahlabend überrascht vom Ergebnis (siehe auch Erklärungen für den unerwarteten Sieg).


title: Donald Trump

text: Am Abend des Wahltags hielt Trump eine Siegesrede in New York und betonte, er wolle „der Präsident aller Amerikaner“ sein. Proteste gegen die Wahl Donald Trumps wurden unter dem rasch verbreiteten Slogan „Not My President“ („Nicht mein Präsident“) laut. Dabei kam es vereinzelt auch zu gewalttätigen Ausschreitungen von Demonstranten. Die Grünen-Kandidatin Jill Stein beantragte eine Neuauszählung der Stimmen in den Bundesstaaten Wisconsin, Pennsylvania und Michigan. Nur in Wisconsin wurde dem Antrag stattgegeben, die Neuauszählung brachte Clinton keinen Vorteil.


title: Donald Trump

text: Bei der Abstimmung des Wahlmännerkollegiums am 19. Dezember 2016 gewann Trump die 58. Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten mit 304 Wahlmännerstimmen gegenüber 227 für Hillary Clinton („Electoral Vote“).


title: Donald Trump

text: Während des Wahlkampfs 2016 wurden erstmals Vorwürfe laut, dass Donald Trumps Wahlkampagne sich mit russischen Geheimdiensten abgesprochen habe, um seiner Gegenkandidatin Hillary Clinton zu schaden. Nach der Wahl wurde am 10. Januar 2017 ein Dossier des früheren britischen Geheimdienstmitarbeiters Christopher Steele veröffentlicht, das unverifizierte Indizien zusammenstellte, nach denen Mitarbeiter Trumps Russen zur Koordinierung von Attacken – wie der Veröffentlichung von E-Mails der Wahlkampagne Clintons – getroffen hätten. Zudem sei Trump durch vorherige Überwachung erpressbar. Als bekannt wurde, dass Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael T. Flynn sich während des Wahlkampfs mehrfach mit russischen Behördenvertretern getroffen, Zahlungen empfangen und dies nicht offengelegt hatte – ein möglicher Verstoß gegen den Foreign Agents Registration Act –, trat er nach drei Wochen im Amt am 13. Februar 2017 zurück. Danach endeten laut Medienberichten die geheimen Versuche der von Trump eingesetzten Mitarbeiter, das State Department zur Lockerung der Sanktionen gegen Russland zu bewegen.


title: Donald Trump

text: Im März 2017 machte der FBI-Direktor James B. Comey öffentlich, dass seine Behörde schon vor der Wahl Ermittlungen gegen Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam in dieser Sache aufgenommen hatte. Zugleich haben vier Ausschüsse des Kongresses mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Kompetenzen das Thema untersucht. Während die republikanische Mehrheit im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses keine russische Einflussnahme auf den Wahlkampf feststellte, bestätigten Demokraten wie Republikaner diese im entsprechenden Senatsausschuss im Mai 2018. Zu den Personen in Trumps Umfeld, die während des Wahlkampfs offenbar Russland-Kontakte hatten, gehören der spätere Justizminister Jeff Sessions, der dies in seiner Senatsanhörung vor Amtsantritt nicht angegeben hatte, Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort, der zuvor für einen ukrainischen Oligarchen gearbeitet hatte, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und sein Rechtsanwalt Michael Cohen. Anfang Juli 2017 wurde bekannt, dass Trumps Sohn Don im Juni 2016 ein Treffen mit einer russischen Anwältin mit Kremlverbindungen im Trump Tower arrangiert hatte, weil er darin laut veröffentlichten E-Mails belastendes Material über Clinton in Aussicht gestellt bekommen hatte. An dem Treffen nahmen auch Manafort und Kushner teil; dadurch ist erwiesen, dass das enge Umfeld Trumps in kollusiver Absicht mit Russen zusammentraf. Donald Trump selbst formulierte offenbar die zugehörige Presseerklärung seines Sohnes. Trumps früherer Anwalt Michael Cohen behauptete laut CNN im Juli 2018, Donald Trump habe von dem Treffen im Voraus gewusst. Cohen wurde unter anderem wegen Falschaussage (bei den Sonderermittlungen) und zweier Fälle von illegaler Wahlkampffinanzierung im Dezember 2018 verurteilt.


title: Donald Trump

text: Am 4. März 2017 beschuldigte Trump seinen Amtsvorgänger Obama per Twitter, dieser habe während Trumps Wahlkampfes Telefone im Trump Tower abhören lassen. Trump zog Vergleiche zum McCarthyismus und zur Watergate-Affäre und nannte Obama einen „bösartigen (oder kranken) Kerl“ („Bad (or sick) guy!“). Ein Sprecher Obamas wies die Anschuldigung zurück. Die Vorsitzenden der Geheimdienst-Ausschüsse des Kongresses ließen mitteilen, dafür ebenfalls keine Anhaltspunkte zu haben, was der damalige FBI-Direktor James Comey in einer Anhörung am 20. März 2017 bestätigte. Anfang September 2017 gab das Justizministerium bekannt, es gebe keine Hinweise auf Abhörmaßnahmen im Trump Tower. Der juristische Blog "Lawfare" bezeichnete Trumps unfundierte Behauptungen als Machtmissbrauch.


title: Donald Trump

text: Am 9. Mai 2017 entließ Trump den FBI-Direktor Comey mit sofortiger Wirkung. In den Tagen zuvor hatte er per Twitter mehrfach Comey und das FBI wegen der Russland-Untersuchungen kritisiert, die Trump und sein persönliches sowie politisches Umfeld unter Druck setzten. Comey hatte kurz zuvor mehr Ressourcen für die Untersuchung der russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl angefordert. Beobachter sprachen von einem Angriff auf die Demokratie und zogen Parallelen zum Saturday Night Massacre 1973 während der Watergate-Affäre. Trumps Begründungen für die Entlassung wechselten mehrfach; ein von ihm selbst geschriebener Entwurf eines Begleitschreibens hob offenbar auf Comeys Weigerung ab, die Russlandermittlungen zu beenden.


title: Donald Trump

text: Am Morgen nach der Entlassung Comeys empfing Trump im Oval Office den russischen Außenminister Sergei Lawrow und den russischen Botschafter in den USA, Sergei Kisljak, dessen Treffen mit Sicherheitsberater Flynn für dessen Rücktritt mitverantwortlich gewesen waren. Der Zeitpunkt dieses Besuchs wurde kritisiert, zumal die amerikanischen Medien nicht zugelassen waren, während Fotos des Treffens von der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht wurden. Trump gab seinen Gästen bei diesem Termin geheimdienstliche Informationen preis, die strenger Geheimhaltung unterlagen. Er räumte ein, Informationen zur Bekämpfung des Terrorismus aus humanitären Gründen weitergegeben zu haben, wozu er berechtigt gewesen sei. Bei diesem Treffen sprach Trump laut "New York Times" folgendermaßen über die Entlassung: „[Comey] war verrückt, ein echter Spinner. Ich stand sehr unter Druck wegen Russland. Der ist weg.“


title: Donald Trump

text: Laut "New York Times" hatte Trump bei einem Treffen Anfang Februar 2017 Comey zu bewegen versucht, die Ermittlungen gegen Michael Flynn einzustellen, was das Weiße Haus dementierte, Comey aber vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats am 8. Juni 2017 nicht ausräumte und zusätzlich Trump der Lüge bezichtigte. Die "Washington Post" berichtete, Trump habe im März 2017 die Geheimdienstchefs Dan Coats (Director of National Intelligence) und Michael S. Rogers (National Security Agency) gedrängt, öffentlich zu erklären, dass keine Hinweise auf eine Kollusion Trumps mit Russland vorlägen; beide hätten dies als unangebracht abgelehnt.


title: Donald Trump

text: Am 17. Mai 2017 wurde der frühere FBI-Direktor Robert Mueller vom stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein zum Sonderermittler mit umfassendem Untersuchungsauftrag und Ressourcenzugang für die Russland-Untersuchung ernannt, was insbesondere Kongressabgeordnete der Demokraten gefordert hatten. Trump lässt sich von wechselnden Rechtsanwälten vertreten, nachdem mindestens sechs Kanzleien den Fall wegen Zweifeln an Trumps Beratungswilligkeit abgelehnt hatten. Am 14. Juni 2017 berichtete die "Washington Post", Mueller habe strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump wegen Behinderung der Justiz aufgenommen. Trump bezeichnete die Untersuchung als „größte Hexenjagd“ der politischen Geschichte der USA.


title: Donald Trump

text: Die Untersuchung insbesondere der Finanzbeziehungen und der Frage, ob russischen Stellen eine Aufhebung von Sanktionen zugesagt worden ist, ist noch zu keinem Ergebnis gekommen; Trump selbst sind weder Kenntnis noch Auftrag für diese Kontakte nachgewiesen worden. Russische Stellen hatten sich vor der Wahl darüber ausgetauscht, dass sie potenziell schädliche Informationen über Trumps Finanzen besäßen. Die Untersuchung der Finanzverhältnisse von Personen aus Trumps Umfeld hat Vorwürfe der Geldwäsche, die insbesondere gegen das Casino Trump Taj Mahal erhoben worden sind, in den Fokus gerückt. Ab Juli 2017 drohte Trump damit, Mitglieder von Muellers Ermittlerteam wegen möglicher Interessenkonflikte anzugreifen und warnte diesen, sich nicht mit den Finanzverhältnissen der Familie Trump zu beschäftigen. Ende Oktober 2017 wurde Manafort unter anderem wegen Verschwörung gegen die USA und Geldwäsche angeklagt, während der außenpolitische Berater Trumps, George Papadopoulos, einräumte, im Januar 2017 gegenüber dem FBI falsche Angaben zu seinen Russland-Kontakten gemacht zu haben. Der Falschaussage für schuldig erklärten sich auch Flynn (November 2017) und Rick Gates (Februar 2018); sie arbeiten offenbar mit Mueller zusammen.


title: Donald Trump

text: Am 24. Januar 2018 erklärte Trump seine Bereitschaft, sich von Mueller – auch unter Eid – befragen zu lassen, was seine Rechtsberater später zurücknahmen. Mueller ließ am 16. Februar 2018 dreizehn russische Staatsbürger unter anderem wegen Einflussnahme in den US-Wahlkampf anklagen, ohne einen Bezug zu Trump herzustellen. Der Nationale Sicherheitsberater H. R. McMaster nannte die Belege für Russlands Einmischung „jetzt wirklich unbestreitbar“.


title: Donald Trump

text: Am 11. April 2018 setzte der US-Senat den Gesetzgebungsprozess in Gang, um eine Entlassung des Sonderermittlers durch den Präsidenten zu erschweren. Im Mai 2018 wurde bekannt, dass ein Spitzel des FBI im Sommer und Herbst 2016 drei Mitarbeiter von Trumps Wahlkampagne insgeheim befragt hat, was den Zorn Trumps („schlimmer als Watergate“) und eine Untersuchung durch den Kongressabgeordneten Devin Nunes auslöste. Nachdem die Parteispitzen im Kongress über diese Maßnahmen informiert worden waren, bezeichnete sie der Republikaner Trey Gowdy als angemessen; für Trumps Vorwurf, seine Kampagne sei infiltriert worden, gibt es keine Hinweise. Nachdem Trump beim Gipfeltreffen in Helsinki mit Putin im Juli 2018 Zweifel an den Erkenntnissen seiner Nachrichtendienste hatte erkennen lassen, erklärten immer mehr Publizisten, sie seien sich nicht sicher, ob Putin nicht doch etwas gegen Trump in der Hand habe, was laut einer Quinnipiac-Umfrage auch 51 Prozent der Amerikaner vermuteten (aber 70 Prozent der Republikaner nicht glaubten). Der republikanische Kongressabgeordnete Will Hurd schrieb, der Präsident sei von Putin manipuliert worden.


title: Donald Trump

text: Roger Stone, der für Trump seit Ende der 70er gelegentlich gearbeitet hatte, war auch unter Trumps Wahlkampf für diesen tätig und daher im März 2018 als Zeuge im Zuge der Ermittlungen vorgeladen. Nachdem Stone dabei unter Eid falsch ausgesagt hatte, dieser Rechtsbruch aber erkannt worden war, wurde er im Januar 2019 festgenommen, aber kurz darauf unter Kaution freigelassen, bis er im Februar 2020 zur Haft verurteilt, aber vor Haftantritt von Trump begnadigt wurde.


title: Donald Trump

text: Im März 2019 legte Sonderermittler Mueller seinen Abschlussbericht vor. Laut einer vierseitigen Zusammenfassung des US-Justizministers William Barr enthielte der Bericht keine Anhaltspunkte, dass es im Wahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen Trumps Lager und Russland gegeben hat. Zwar hätten staatliche russische Akteure versucht, den Wahlkampf zu beeinflussen, doch sei Mueller nicht zu dem Ergebnis gekommen, „dass die Trump-Kampagne oder eine assoziierte Person in diesen Bemühungen mit der russischen Regierung kooperiert oder sich dazu verschworen hat“. In der Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, bliebe der Bericht offen und lege „Indizien in beide Richtungen“ vor. Er komme nicht zu dem Schluss, Trump habe ein Verbrechen begangen, entlaste ihn aber auch nicht. Trump nahm dieses Fazit zum Anlass öffentlich von einer „vollständigen Entlastung“ zu sprechen, während juristische Analysten von einer irreführenden Darstellung der Ermittlungsergebnisse sprachen. Mueller beschwerte sich daraufhin bei Barr über dessen „ungenaue“ Zusammenfassung, die zu der „öffentlichen Verwirrung“ beigetragen habe.


title: Donald Trump

text: Am 8. April 2018 wurden die Räume von Trumps langjährigem Rechtsanwalt Michael Cohen vom FBI durchsucht. Es ging um die Vereinbarung mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels, die durch eine Zahlung Cohens in Höhe von 130.000 Dollar einige Tage vor der Präsidentschaftswahl 2016 verpflichtet werden sollte, eine frühere angebliche Affäre mit Trump nicht öffentlich zu machen. Experten gehen davon aus, dass dabei auch Dokumente mit Bezug zur Russland-Untersuchung gefunden wurden. Trump bestreitet, eine Affäre mit Stormy Daniels gehabt zu haben. Trumps Antrag, das dabei gefundene Material vor den Ermittlern ansehen zu dürfen, lehnte am 16. April eine Bundesrichterin ab. Am 20. Juli 2018 bestätigte Rudy Giuliani, inzwischen persönlicher Anwalt Trumps, dass Cohen kurz vor der Präsidentschaftswahl eine Unterhaltung mit Trump aufgenommen hatte, in der es um eine – demnach nicht ausgeführte – Zahlung an das Model Karen McDougal geht. McDougal behauptet, ab 2006 eine etwa einjährige Affäre mit Trump eingegangen zu sein, was Trump bis dahin bestritten hatte. Das FBI ermittelt dazu, ob die Zahlungen einen Verstoß gegen Regeln zur Wahlkampffinanzierung darstellen. Am 21. August 2018 erklärte Michael Cohen sich schuldig, die Zahlung an beide auf Veranlassung Trumps im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfs geleistet zu haben. Trump bestreitet dies weiterhin. Sollte Cohens Version zutreffen, hätten sich beide möglicherweise wegen illegaler Wahlkampffinanzierung strafbar gemacht. Daraufhin wurde bekannt, dass die Ermittler dem Leiter von American Media, David Pecker, Straffreiheit zugesichert haben im Gegenzug dafür, dass Pecker über Trumps Kenntnis von den Zahlungen aussagt. Die Zahlung an McDougal war über American Media abgewickelt worden. AP berichtete, der "National Enquirer" habe viele schädliche Berichte über Trump exklusiv erworben und dann weggeschlossen, um sie nicht öffentlich werden zu lassen. Auch der Chief Financial Officer der Trump Organization, Allen Weisselberg, erhielt für seine Aussage zu Zahlungen durch Cohen Straffreiheit.


title: Donald Trump

text: Nachdem im Oktober 2016 der Videomitschnitt des Vorlaufs zu einer Fernsehsendung von 2005 öffentlich geworden war, in dem Donald Trump geprahlt hatte, mit Frauen „alles“ tun zu können (siehe Sexismusvorwürfe), erklärten in den folgenden Wochen und Monaten insgesamt 19 Frauen, Trump habe sie sexuell bedrängt. Er hat diese Vorwürfe bestritten. Die frühere "Apprentice"-Teilnehmerin Summer Zervos reichte im Januar 2017 Klage gegen ihn ein. Im Herbst 2017 wurde Trumps Verhalten im Rahmen der MeToo-Debatte intensiv diskutiert. Laut einer Umfrage vom Dezember 2017 erklärten 70 Prozent der Amerikaner, der US-Kongress solle deshalb gegen Trump ermitteln (38 Prozent der Republikaner, 86 Prozent der Demokraten). Die republikanische UN-Botschafterin Nikki Haley meinte, die Frauen sollten gehört werden, die demokratische Senatorin Kirsten Gillibrand forderte Trump auf, wegen der Vielzahl glaubwürdiger Vorwürfe zurückzutreten; anderenfalls solle es eine Untersuchung geben.


title: Donald Trump

text: Trump wurde, nach einem vorhergehenden Präsidentschaftsübergang, der nach seiner Wahl begann, am 20. Januar 2017 in das Präsidentenamt eingeführt. Er stellte seine Antrittsrede unter das Motto America First und versprach, die USA wieder stark, wohlhabend, stolz und sicher zu machen und „wieder anfangen zu gewinnen – gewinnen wie nie zuvor“. Er werde die Interessen der USA, insbesondere bei Arbeitsplätzen, über alles andere stellen.


title: Donald Trump

text: Am Tag seiner Amtseinführung reichte Trump die Unterlagen für die Teilnahme an der Wahl 2020 ein, früher als jeder vorige Amtsinhaber, und begann 2017 mit Wahlkampfveranstaltungen.


title: Donald Trump

text: Der rechtskonservative Stephen Bannon war bis Sommer 2017 oberster Berater im Kabinett Trump. Kellyanne Conway, die Trumps Wahlkampf geleitet hatte, beriet ihn bis August 2020 vor allem zu Public Relations. Pressesprecher war bis Juli 2017 Sean Spicer, der seit 2011 Sprecher des Republican National Committee gewesen war; ihm folgte Sarah Huckabee Sanders. Trump designierte am 17. Juli 2017 Anthony Scaramucci zum Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, widerrief dies aber zehn Tage später.


title: Donald Trump

text: Stabschef Reince Priebus wurde im Juli 2017 (auch auf Betreiben von Scaramucci) durch John F. Kelly ersetzt.


title: Donald Trump

text: Trumps Tochter Ivanka wurde Ende März 2017 „Präsidenten-Assistentin“ ohne Bezüge und mit eigenem Büro im Weißen Haus. Ihren Ehemann Jared Kushner berief Trump zusammen mit seinem Redenschreiber Stephen Miller zum Hauptberater („Senior Advisor“) mit einer Reihe von Sonderaufträgen. Trump schuf Beratergremien wie das Technology Council, das Strategic and Policy Forum und das American Manufacturing Council; diese wurden aber im Lauf des Jahres 2017 aufgelöst.


title: Donald Trump

text: Dem Kabinett Trump gehörten viele politische Neulinge und Quereinsteiger an, darunter einige Wirtschaftsführer und Generäle, die zusammen ein so großes Privatvermögen haben wie ein Drittel der US-Haushalte. Einige waren früher für die Investmentbank Goldman Sachs tätig.


title: Donald Trump

text: Am Ende des ersten Amtsjahres hatten 34 Prozent der von Trump eingesetzten Führungspersonen ihre Posten wieder verlassen, mehr als bei allen vorigen ersten Präsidenten-Amtsjahren seit 40 Jahren. Zugleich waren hunderte Spitzenpositionen in der Bundesverwaltung unbesetzt geblieben, während hunderte Beamte die Umweltbehörde EPA und das Außenministerium verlassen hatten. Laut Chuck Todd setzte Trump bei seinen Personalentscheidungen zunehmend auf Fernseherfahrenheit, Konfrontativität und Willfährigkeit.


title: Donald Trump

text: Im Sommer 2017 wurde das prekäre Verhältnis Trumps zu vielen politischen Entscheidungsträgern des Landes, sowohl innerhalb der Exekutive als auch gegenüber der Legislative, verstärkt thematisiert. Journalisten wie David Frum beschrieben, dass die Regierung zunehmend den Präsidenten umgehe. Der US-Senat verband seine Verschärfung der Russland-Sanktionen (mit 97:2 Stimmen) mit einer Klausel, die dem Präsidenten die Aufhebung oder Aussetzung dieser Sanktionen verbietet. Auf Empfehlung seines Beraterteams übertrug Trump die üblicherweise dem Präsidenten vorbehaltene politische Entscheidung über die US-Truppenstärke in Afghanistan gegen alle Gepflogenheiten an Mattis. Diese Entwicklung wurde so gedeutet, dass Experten den Einfluss von Präsident Trump und seinen hochpolitisierten Vertrauten einzugrenzen versuchten. In Fragen wie der von Trump über Twitter verkündeten, nicht abgesprochenen Verbannung von Transgender-Personen aus dem Militär stellten sich die Joint Chiefs of Staff öffentlich gegen Trumps Linie, was laut dem Juraprofessor Jack Goldsmith immer häufiger vorkomme und die Hilflosigkeit des Weißen Hauses demonstriere. Niemals zuvor sei ein Präsident von seinen eigenen Leuten so häufig ignoriert oder ihm öffentlich widersprochen worden.


title: Donald Trump

text: Vor Trumps erster großer Auslandsreise Ende Mai 2017 hatte sich laut "Politico" unter internationalen Diplomaten angesichts der Skandale und der chaotischen Unprofessionalität der Regierung Trump die Ansicht durchgesetzt, dass Trump ein „volatiler Clown“ mit kurzer Aufmerksamkeitsspanne sei, der eingehegt werden müsse. So wurde der geplante NATO-Gipfel zum Treffen herabgestuft und die jeweilige Redezeit auf zwei bis vier Minuten begrenzt. Einige internationale Spitzenpolitiker machten sich öffentlich über Trump lustig. Im August 2017 wurden Gesprächsprotokolle der Antrittstelefonate Trumps mit dem mexikanischen Präsidenten und dem australischen Premierminister geleakt, in denen Trump Enrique Peña Nieto bedrängte, sich nicht mehr öffentlich zur Frage einer Mauer zwischen beiden Ländern zu äußern, da Trump dies politisch schade, und in dem Malcolm Turnbull es trotz mehrfacher Versuche nicht vermochte, Trump die bilaterale Regelung zur Aufnahme von illegal Eingewanderten zu erklären.


title: Donald Trump

text: Trump entließ seinen Stabschef Reince Priebus Ende Juli 2017, was als Kollaps des parteinahen Establishment-Flügels in Trumps Regierung und – nach der gerade gescheiterten Abschaffung von Obamacare – als Kampfansage des Präsidenten an seine eigene Partei im Kongress gedeutet wurde. Daraufhin wurde die Organisation im Weißen Haus als chaotisch und dysfunktional kritisiert. Trump, so etwa ein Editorial des "Wall Street Journal", fördere rivalisierende Faktionen innerhalb des eigenen Teams und sei damit auf dem Weg, seine Präsidentschaft in Richtung der (allgemein als gescheitert betrachteten) von Richard Nixon und Jimmy Carter zu bewegen. Goldsmith bezeichnete Trumps Weißes Haus im Juli 2017 als intern zersplittert wie noch keines zuvor.


title: Donald Trump

text: Mitte August 2017 lenkte ein junger Neonazi nach einem Aufmarsch von Rechtsextremen in Charlotteville vorsätzlich sein Auto in eine Gruppe von Gegendemonstranten. Er tötete dadurch eine 32-Jährige und verletzte 19 Menschen.


title: Donald Trump

text: Trump erklärte zur Empörung weiter Teile der Öffentlichkeit, beide Seite seien für die Eskalation verantwortlich und es gebe auf beiden Seite gute Leute. Trump reagierte auf die Kritik, indem er laut "ABC News" zunehmend eine nativistische, rassistisch aufgeladene Sprache benutzte und etwa die Entfernung von Denkmalen für Konföderierte – die im amerikanischen Bürgerkrieg die Sklaverei verteidigt hatten – als Angriff auf Geschichte und Kultur der USA bezeichnete. Zudem wiederholte Trump nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Barcelona am 17. August 2017 die seit langem widerlegte Behauptung, der US-General John J. Pershing habe 1911 Muslime mit in Schweineblut getränkten Patronen erschießen lassen, und suggerierte, diese Maßnahme habe den islamistischen Terrorismus für Jahrzehnte besiegt. Die Unterstützung für Trump unter politischen Entscheidungsträgern schwand daraufhin noch weiter; der bis dahin loyale republikanische Senator Bob Corker hielt Trump etwa vor, er habe bisher weder die nötige Stabilität noch Kompetenz gezeigt, die ein US-Präsident haben müsse.


title: Donald Trump

text: Eine vom Demokraten Al Green eingeleitete Abstimmung zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens, weil Trump „Hass und Feindseligkeit“ schüre, scheiterte am 6. Dezember 2017 mit 58 zu 364 Stimmen im Repräsentantenhaus. Nachdem die Republikaner im Dezember im Kongress eine große Steuerreform mit breiter Absenkung der nominalen Steuersätze beschlossen und damit das erste große legislative Projekt Trumps (das vor allem Superreichen zugutekam) umgesetzt hatten, zeigten sich die Kongressabgeordneten seiner Partei zufrieden mit ihm.


title: Donald Trump

text: Die Republikaner haben, maßgeblich auf Betreiben des republikanischen Mehrheitsführers im Senat Mitch McConnell, während Trumps Amtszeit mehr als 250 Richter und Richterinnen an Bundesgerichte berufen. Laut "Politico" traf Trump 2017 viele politische Richtungsentscheidungen, die seine Partei seit Langem verfolgt hatte, darunter einen außen- und umweltpolitischen Kurswechsel und die Besetzung vieler Richterstellen durch Konservative. Vor den Halbzeitwahlen 2018 setzte sich Trump als unumstrittener Anführer seiner Partei durch – mit Beliebtheitswerten bei Republikanern um 90 Prozent, die vor ihm nur George W. Bush nach dem 11. September genossen hatte, Loyalitätserklärungen der meisten Kandidaten seiner Partei und dem Vorwahlsieg fast aller von Trump unterstützten Kandidaten. Dagegen beobachtete die "Washington Post", dass Trump den zeremoniellen Traditionen seines Amtes häufig nicht nachkomme und wie ein Paria wirke, nachdem er weder zur Hochzeit von Prinz Harry und Meghan Markle noch zu den Beerdigungen von Barbara Bush und John McCain eingeladen worden war.


title: Donald Trump

text: Am 7. Juli 2019 veröffentlichte die britische Zeitung "Daily Mail" Auszüge aus E-Mails des britischen Botschafters in Washington, Kim Darroch, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Er habe keine Hoffnung, dass die Trump-Regierung mit der Zeit „wesentlich normaler, weniger dysfunktional, weniger unberechenbar, weniger zerstritten und weniger diplomatisch ungeschickt und unbeholfen“ werden würde. Auf Trump bezogen riet der Botschafter, dass man, um zu ihm durchzudringen, seine „Argumente in einfacher Form, direkt grob“ vorbringen müsse („simple, even blunt“). Die Medienberichte über „heftige Fraktionskämpfe und Chaos“ im Weißen Haus „entsprächen überwiegend der Wahrheit“ und hinsichtlich der Vorwürfe einer Zusammenarbeit von Trumps Wahlkampfteam mit Russland sei „das Schlimmste nicht auszuschließen“.


title: Donald Trump

text: Während seiner Präsidentschaft hat Trump (Stand Juli 2020) durchschnittlich mehr Botschafterposten an Wahlkampf-Spender anstatt an ausgebildete Diplomaten vergeben als seine Vorgänger.


title: Donald Trump

text: Als Hauptelemente seiner Außenpolitik bezeichnete Trump amerikanische Interessen und die nationale Sicherheit. Der Sieg über den Islamischen Staat (IS) und andere islamistische Terrorgruppen habe die oberste Priorität. Noch am Tag seiner Amtseinführung entließ Trump fristlos etwa 80 US-Botschafter. Zur Leitlinie seiner Außenpolitik erklärte Trump „America First“: Die Interessen des amerikanischen Volkes und der Sicherheit Amerikas sollten allen Bedürfnissen anderer Nationen übergeordnet werden. Trump bezeichnete Israel als Freund der Vereinigten Staaten; Israel sei als einzige echte Demokratie im Nahen Osten eine Kraft der Gerechtigkeit und des Friedens dort. Der Iran hingegen sei von Obama zu gut behandelt worden und in den letzten Jahren erstarkt. Am 6. Dezember 2017 verkündete Trump die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels; die US-Botschaft in Israel werde in einem mehrjährigen Prozess dorthin verlegt werden. Einige Staaten, insbesondere Palästina und die Türkei, kritisierten diese Parteinahme für Israel.


title: Donald Trump

text: Am 7. April 2017 ließ Trump in einer Abkehr von seiner bisherigen Zurückhaltung im syrischen Bürgerkrieg 60 Tomahawk-Marschflugkörper nach Syrien abfeuern, wodurch offenbar mehr als zehn Menschen getötet wurden (Luftangriff auf den Militärflugplatz asch-Schaʿirat). Diese Intervention steht in der Tradition gezielter Luftschläge durch US-Präsidenten und wurde von vielen westlichen Spitzenpolitikern gutgeheißen, obwohl keine Zustimmung des US-Kongresses vorlag.


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text: Trumps erste große Auslandsreise führte Ende Mai 2017 in den Nahen Osten und nach Europa. Als erster US-Präsident seit Jimmy Carter besuchte Trump nicht zuerst ein Nachbarland. Er unterzeichnete Waffengeschäfte mit der saudischen Regierung, ohne deren Menschenrechtsverletzungen anzusprechen, und bot eine vertiefte Sicherheitspartnerschaft zur Bekämpfung des Terrorismus und des Iran an. Im Gegenzug gebe er keine Ratschläge zur inneren Verfasstheit der muslimischen Staaten der Region. Seine Vorgänger George W. Bush und Barack Obama hatten stets Demokratisierung und rechtsstaatliche Reformen angemahnt. Bei den Treffen mit den europäischen Verbündeten zeigte Trump Distanz. Er unterließ es im NATO-Hauptquartier in Brüssel, die Beistandspflicht der NATO-Mitglieder zu bekräftigen, und belehrte die übrigen Staatschefs über ihre Zahlungsverpflichtungen. Beim G7-Gipfel in Taormina blockierte Trump gegen alle anderen Regierungschefs Einigungen in Klimapolitik und Flüchtlingspolitik.


title: Donald Trump

text: Der seit Jahren schwelende Konflikt der USA mit dem nordkoreanischen Regime Kim Jong-uns eskalierte zunächst unter Trump. Nachdem Nordkorea möglicherweise die Fähigkeit erreicht hatte, Interkontinentalraketen auf amerikanisches Territorium zu feuern, drohte Trump im August 2017 mit einem Erstschlag. 2018 entspannte sich der Konflikt; Kim zeigte sich nach Gesprächen mit Trump-Mitarbeitern wie Mike Pompeo gesprächsbereit. Am 30. April 2018 wünschte der südkoreanische Präsident Moon Jae-in Trump den Friedensnobelpreis für dessen Bemühungen. Am 12. Juni 2018 vereinbarten Trump und Kim bei ihrem Gipfeltreffen in Singapur eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel gegen das Versprechen von Prosperität und einem Ende der Militärübungen der USA mit Südkorea, ohne konkrete Schritte oder einen Zeitplan zu vereinbaren. Die Sanktionen gegen Nordkorea bleiben bestehen. Ein weiteres Gipfeltreffen in Hanoi im Februar 2019 blieb ergebnislos. Am 30. Juni 2019 traf Trump während eines Südkorea-Besuchs spontan Kim Jong-un an der innerkoreanischen Grenze bei Panmunjeom und betrat dabei als erster amtierender US-Präsident nordkoreanischen Boden.


title: Donald Trump

text: Im Dezember 2017 stimmte Trump einer Waffenlieferung an die Ukraine zu, in der auch Panzerabwehrraketen des Typs Javelin enthalten sind. Trumps Vorgänger Obama hatte einen solchen Schritt abgelehnt.


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text: Am 8. Mai 2018 kündigte Trump an, die USA würden sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen würden. Er wolle die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen.


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text: Am 6. Oktober 2019 teilte Trump, entgegen dem Rat von Vertretern seines eigenen Verteidigungsministeriums und seines Außenministeriums, dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan telefonisch seine Billigung des Einmarsches der Türkei in Nordsyrien mit.


title: Donald Trump

text: Am 27. Oktober 2019 vermeldete Trump den Tod des Anführers der Terrororganisation Islamischer Staat, Abu Bakr al-Baghdadi. Dieser hatte bei einer Operation von US-Spezialeinheiten im nordwestsyrischen Barischa Suizid begangen, um der Festnahme zu entgehen.


title: Donald Trump

text: Zum Ende seiner Amtszeit erhöhte Trump die Spannungen zu China. So beorderte das Außenministerium im Juli 2020 die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston, während das Weiße Haus Sanktionen gegen einige hochrangige chinesische Offizielle verkündete. Angesichts chinesischer Gegenmaßnahmen unter Xi Jinping befürchteten Beobachter eine Verschlechterung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen.


title: Donald Trump

text: Carl Bernstein, als Watergate-Enthüller berühmt geworden, sprach 2020 im Auftrag des Senders CNN mit Dutzenden aktiven und ehemaligen Mitarbeitern des Weißen Hauses, die Trumps Telefonate mithören oder nachträglich lesen durften. Darunter waren frühere Außenminister, Verteidigungsminister und Stabschefs des Weißen Hauses. Das Fazit: „In Hunderten Telefongesprächen mit Regierungschefs war der Präsident nicht in der Lage, außenpolitische Beziehungen kompetent zu pflegen.“


title: Donald Trump

text: Trump sei häufig schlecht vorbereitet gewesen und habe wichtige Positionen der USA einfach aufgegeben. Er lasse sich von „starken Männern“ sehr beeindrucken, ja erscheine geradezu devot. Bei Telefonaten mit Putin habe er fast sklavisch dessen Anerkennung gesucht. Er gehe insbesondere mit weiblichen Staats- und Regierungschefs am Telefon rüpelhaft um, besonders mit Bundeskanzlerin Merkel.


title: Donald Trump

text: Trump erhöhte die Anzahl von US-amerikanischen Drohnenangriffen im Vergleich zu seinem Vorgänger Obama deutlich. Insgesamt wurden in Trumps ersten zwei Amtsjahren mehr Drohnenangriffe durchgeführt als in Obamas acht Jahren insgesamt. Zugleich verbot Trump dem US-Militär, die Opferzahlen amerikanischer Luftschläge zu veröffentlichen – Obama hatte solche Veröffentlichungen seinerzeit vorgeschrieben.


title: Donald Trump

text: Ende 2020, nach dem Wahlsieg Joe Bidens, beschloss das US-Repräsentantenhaus ein Gesetzespaket für den Verteidigungshaushalt. Trump legte dagegen ein Veto ein; dieses wurde vom US-Senat im Januar 2021 mit der nötigen Zweidrittelmehrheit abgewiesen, was erstmals in Trumps Präsidentschaft geschah. Mit dem 740-Milliarden-Dollar umfassenden Gesetzespaket stoppte der US-Kongress den von Trump geplanten massiven Abzug von US-Soldaten aus Afghanistan, Deutschland und Südkorea.


title: Donald Trump

text: Kurz vor Ende seiner Amtszeit beschloss Trump, die Huthi-Rebellen im Jemen als Terrororganisation einzustufen. Damit einhergehende Sanktionen für Geschäfte mit den Huthi erschwerten die Auslandsüberweisungen und Lebensmittellieferungen an die jemenitische Bevölkerung, deren Armut bzw. Hungersnot spätestens mit der Militärintervention im Jemen begann.


title: Donald Trump

text: Mit Tom Price ernannte Trump einen Gegner von Präsident Obamas grundlegender Gesundheitsreform (Obamacare) zum Gesundheitsminister. Den Großteil des Jahres 2017 verbrachten die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses damit, auf eine Abschaffung des Bundesgesetzes hinzuarbeiten. Die teilweise von Trump offensiv unterstützten, ganz unterschiedlichen Gesetzesvorschläge scheiterten aber an der internen Uneinigkeit innerhalb der Partei. Die hauptsächlich von Trump vorgeschlagene Reform hätte 24 Millionen Amerikanern den Gesundheitsschutz genommen, insbesondere älteren Bürgern.


title: Donald Trump

text: 2018 löste Trump das von seinem Vorgänger Obama eingerichtete Krisenteam zur Pandemiebekämpfung auf und schlug eine Kürzung des Etats der US-Gesundheitsbehörde CDC vor. Die Auflösung des Krisenteams und der vorbereiteten Pandemiepläne wurden später mitverantwortlich für die schlechte Reaktion der USA auf die COVID-19-Pandemie gemacht.


title: Donald Trump

text: Trump wurde Anfang Januar 2020 vom National Security Council (NSC) auf die Gefahr einer großen Pandemie hingewiesen; ebenso Ende Januar von seinem Wirtschaftsberater Peter Navarro und von Gesundheitsminister Alex Azar. Trump blieb aber fast untätig. Im September gab Trump zu, die Corona-Gefahr 2020 bewusst heruntergespielt zu haben. Tonbandmitschnitte von Trump-Interviews belegen dies.


title: Donald Trump

text: Trump kündigte eine bessere Strafverfolgung an („Law and Order“) und stellte Pläne für eine Grenzmauer zu Mexiko vor, ein zentrales Wahlkampfversprechen, um illegale Einwanderung zu stoppen. Sein Stopp der Finanzhilfen für Sanctuary Cities wurde gerichtlich untersagt; im ersten Jahr der Präsidentschaft sank die Zahl illegal Eingewanderter deutlich. Mit der Executive Order 13769 verfügte Trump am 27. Januar 2017 für Staatsangehörige von sieben Ländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung ein 90-tägiges Einreiseverbot, das mehrere Bundesrichter aussetzen ließen. Auch die am 6. März 2017 erlassene, neu formulierte und entschärfte Executive Order 13780 wurde gerichtlich ausgesetzt. Der Supreme Court setzte Teile des Einreiseverbots im Juni und Dezember 2017 vorläufig in Kraft.


title: Donald Trump

text: Während er die USA gegen Asylbewerber abzuschotten versuchte, instrumentalisierte Trump auch die Flüchtlingskrise ab 2015 in Deutschland. So behauptete er in einem Tweet am 18. Juni 2018 wahrheitswidrig, die Kriminalität in Deutschland sei angestiegen und die Bevölkerung wende sich gegen die Regierung.


title: Donald Trump

text: Die Hasskriminalität nahm nach der Wahl Trumps stark zu, nachdem sie bereits seit Beginn des Vorwahlkampfs 2015 gestiegen war. Auch im Jahr 2017 blieb das Niveau trotz Rückgangs über dem bis zur Wahl 2016, was viele Beobachter mit Trumps chauvinistischer und konfrontativer Politik in Beziehung gesetzt haben.


title: Donald Trump

text: Am 11. Januar 2018 stellte Trump bei einem Treffen mit Demokraten und Republikanern zu einer Einwanderungsreform Medienberichten zufolge die Frage „Warum kommen immer noch Leute aus Drecksloch-Staaten zu uns?“. 54 afrikanische Staaten forderten über ihre Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York eine Entschuldigung. Trump dementierte die Äußerung, woraufhin der demokratische Senator Dick Durbin die Berichte als korrekt bezeichnete.


title: Donald Trump

text: Im Juli 2019 äußerte sich Trump herablassend über die mehrheitlich von Afroamerikanern bewohnte Stadt Baltimore, die teilweise zum Wahlbezirk des afroamerikanischen Abgeordneten und Trump-Kritikers Elijah Cummings gehörte. Dessen Wahlkreis sei „ein widerliches, von Ratten und Nagern befallenes Drecksloch“, der „schlimmste“ und „gefährlichste“ Ort der USA. Diese Aussage wurde von der demokratischen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Nancy Pelosi als rassistisch kritisiert, und der afroamerikanische demokratische Bürgermeister von Baltimore Jack Young bezeichnete Trumps Rhetorik als „schmerzlich und gefährlich“ sowie „völlig unannehmbar“.


title: Donald Trump

text: Von Sommer 2017 bis einschließlich 2019 wurden im Rahmen einer Nulltoleranzstrategie tausende Asylbewerberfamilien in Auffanglagern voneinander getrennt, obwohl Präsident Trump im Juni 2018 das Ende der Nulltoleranzstrategie angekündigt hatte. So wurden von Juni 2018 bis Herbst 2019 / Anfang 2020 noch etwa 1100 Familien voneinander getrennt. Im Juni 2019 kam es zum Rücktritt von John Sanders, dem Verantwortlichen in der Trump-Administration für die Lager. Stand Januar 2020 waren nach Regierungsangaben seit Beginn von Trumps Präsidentschaft 4368 Minderjährige von ihren Eltern getrennt worden. Laut einer Mitteilung der ACLU waren Eltern von 545 Migrantenkindern, die im Jahr 2017 im Zuge der US-Einwanderungspolitik voneinander getrennt wurden, auch im Oktober 2020 nicht mehr auffindbar.Nachdem Trump im Juni 2020 eine unter der Präsidentschaft Barack Obamas geschaffene Regelung zum Schutz von Transpersonen vor Diskriminierung zurückgenommen hatte, befand der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, eine Diskriminierung von Mitarbeitern wegen deren sexueller Orientierung und Geschlecht sei rechtswidrig.


title: Donald Trump

text: Nach 17-jähriger Pause bei Hinrichtungen nach Bundesrecht ordnete Justizminister William Barr am 25. Juli 2019 deren Wiederaufnahme an. Mit Beginn im Juli 2020 wurde an zehn Personen im Jahr 2020 die Todesstrafe nach Bundesrecht vollstreckt – so viele Hinrichtungen pro Jahr auf Bundesebene hatte es seit dem Jahr 1896 nicht gegeben.


title: Donald Trump

text: Anfang September 2020, d. h. inmitten landesweiter Proteste gegen Rassismus (wie durch die Black-Lives-Matter-Bewegung oder Proteste gegen Rassismus in der National Football League), wies Trump staatliche Stellen an, Mitarbeitende nicht mehr an Anti-Rassismus-Trainings teilnehmen zu lassen, weil sie „unamerikanische Propaganda“ seien.


title: Donald Trump

text: Trump sprach sich im September 2020 dafür aus, „patriotische Bildung“ zu fördern. Damit wendet er sich gegen eine angebliche Indoktrination von Schülern, die sich für ihr „Weißsein“ schämen müssten. Durch einen Präsidentenerlass bildete Trump ein „Gremium für patriotische Bildung“ mit dem Namen "1776 Kommission". Dieses solle Pädagogen ermuntern, über „das Wunder der amerikanischen Geschichte“ und die Liebe zu Amerika zu lehren.


title: Donald Trump

text: Einen Ende März 2020 – die Wählerregistrierung und Briefwahl erleichternden – von den Republikanern abgelehnten Reformentwurf der Demokraten kommentierte er mit: „Die hatten da ein paar wirklich verrückte Sachen drin. Da hatten die Ausmaße des Wählens drin, wenn man dem je zustimmen würde, würde kein Republikaner in diesem Land je wieder Wahlen gewinnen.“


title: Donald Trump

text: Drei Schlüsselpositionen in seinem Kabinett besetzte Trump mit Gegnern aktiver Klimapolitik und Vertretern der Ölindustrie (siehe Klimawandelleugnung), nämlich dem Energieminister Rick Perry, dem Leiter der Umweltbehörde EPA Scott Pruitt (zurückgetreten am 5. Juli 2018) und dem Außenminister Rex Tillerson, der bis dahin Chef des Mineralöl-Konzerns ExxonMobil gewesen war (entlassen am 13. März 2018).


title: Donald Trump

text: In der Energiepolitik will Trump Ressourcen maximal nutzen und das Land unabhängig von ausländischem Öl machen. Trump ließ 2017 den Weiterbau mehrerer Öl-Pipelines anordnen, die unter Obama wegen Umweltbedenken ausgesetzt waren. Am 1. Juni 2017 zog Trump die USA aus dem von Obama 2015 mitbeschlossenen Übereinkommen von Paris zum Klimaschutz zurück, das fast alle Staaten unterzeichnet hatten. Die weltweite Reaktion war überwiegend sehr kritisch.


title: Donald Trump

text: Im Dezember 2017 reduzierte Trump per Presidential Proclamation die Flächengröße des Bears Ears National Monument von 1.351.849 Acres auf 201.876 Acres (minus 85 Prozent) und des Grand Staircase-Escalante National Monument von 1.880.461 Acres auf 1.003.863 Acres (minus 47 Prozent).


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text: Mitte Oktober 2018, nach dem Hurrikan Michael, rückte er von seiner Behauptung ab, der Klimawandel wäre ein Hoax. Stattdessen behauptete er, der Klimawandel sei zyklisch und nicht menschengemacht.


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text: Trumps Wirtschaftspolitik gilt als deregulierend, isolationistisch und protektionistisch. Neue Arbeitsplätze und ein anhaltendes Wirtschaftswachstum sollen durch eine die Sätze insbesondere für Großunternehmen absenkende Steuerreform geschaffen werden, die Mitte Dezember 2017 vom Kongress beschlossen wurde.


title: Donald Trump

text: Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, den Freihandel zu begrenzen und amerikanische Unternehmen zu verpflichten, im Inland zu produzieren. Peter Navarro, den Trump zum Direktor des Nationalen Handelsrats im Weißen Haus ernannte, wandte sich unter anderem gegen die chinesische Handelspolitik und vermeintliche Währungsmanipulationen sowie den deutschen Handelsbilanzüberschuss. Trump machte Deutschland wiederholt als Verursacher des US-amerikanischen Handelsdefizits aus und drohte unter anderem mit Zöllen gegen deutsche Automobilhersteller. Wie im Wahlkampf angekündigt, zogen sich die USA aus dem Freihandelsabkommen zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) zurück und kündigten Neuverhandlungen zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) an.


title: Donald Trump

text: Im vierten Quartal 2017 stieg das Leistungsbilanzdefizit der USA auf den höchsten Stand seit neun Jahren. Im ersten Quartal 2018 stieg es wegen höherer Importe auf 124,1 Milliarden US-Dollar (+ 6,9 zum Vorjahresquartal). Das Defizit entsprach 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.


title: Donald Trump

text: Die "Washington Post" stufte Trumps Behauptung, die USA „verlören“ durch ihr Handelsbilanzdefizit jährlich hunderte Milliarden Dollar, als eine seiner größten, am häufigsten wiederholten Lügen ein. Tatsächlich verlören Staaten durch Leistungsbilanzdefizite kein Geld, sie bedeuteten lediglich, dass Bürger des einen Staates mehr Interesse an Gütern des anderen Staates hätten als umgekehrt.


title: Donald Trump

text: Vor seinem Amtsantritt hatte Trump angekündigt, seinen Konzern in eine Treuhandgesellschaft umzuwandeln, die von seinen Söhnen Don und Eric geleitet werden sollte. Das wurde jedoch nicht konsequent vollzogen, und es stellte sich heraus, dass er weiterhin Einblick in die Geschäftsberichte hat und jederzeit auf die Profite zugreifen kann. Auch die Ankündigung, die Trump Organization werde während seiner Amtszeit keine Auslandsgeschäfte mehr tätigen, wurde nicht eingehalten. Dies ließ Sorgen über politische, nationale und wirtschaftliche Interessenkonflikte aufkommen, die zu mehreren Klagen gegen Trump führten "(Näheres bei Donald Trumps Präsidentschaft – Vorwurf mangelnder Trennung vom Unternehmen)". Ein Beispiel für einen Interessenkonflikt war seine Steuerreform, von der er selbst sagte, sie würde ihn persönlich viel Geld kosten, während er nach Schätzungen von Experten Millionen einsparte.


title: Donald Trump

text: Gegen die Gepflogenheiten und sein Wahlkampfversprechen veröffentlichte Trump auch nach seinem Amtsantritt seine Einkommenssteuererklärung nicht. Für Kritik sorgten auch Kosten von Trumps Kabinettsmitgliedern wegen teurer Flüge und anderer Aufwendungen. Seit Beginn der Präsidentschaft hält sich Trump fast ein Drittel aller Tage auf seinen privaten Anwesen auf. Zum einen verursacht Trump dabei hohe Transport- und Personenschutz-Kosten des Secret Service, zum anderen verdient sein Hotellerie-Unternehmen an eben jenen Kosten, da die Personenschützer des Secret Service auch in denselben Hotels zu übernachten haben. Die Kosten der Trumps für den Steuerzahler wurden schon häufig aufgeschlüsselt und bemängelt.


title: Donald Trump

text: An den Wochenenden hielt er sich während seiner Präsidentschaft häufig auf seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida auf, anstatt, wie für US-Präsidenten üblich, auf dem dafür vorgesehenen und vorgehaltenen Camp David. Sein Hobby Golf übte er deutlich häufiger aus als sein Vorgänger Obama, obwohl er diesen fürs Golfen kritisiert hatte.


title: Donald Trump

text: Laut dem "Presidential Records Act" müssen Dokumente des Präsidenten aufbewahrt und nach Ende der Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben werden. Trump hatte noch als Präsident wiederholt Dokumente zerrissen, die später durch Mitarbeiter des Weißen Hauses wieder zusammengeklebt wurden. Auch wurden Dokumente gefunden, welche eine Toilette im Weißen Haus verstopft hatten. Im Februar 2022 wurde bekannt, dass Trump vermutlich widerrechtlich in großem Umfang Unterlagen aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte. Darunter sollen sich laut Presseangaben als geheim eingestuftes Material und Briefe von Barack Obama und Kim Jong-un befunden haben. Nach Verhandlungen mit dem Nationalarchiv übergab Trump schließlich 15 Kisten mit Dokumenten. Nachdem das Nationalarchiv in den zurückgegebenen Akten als geheim eingestufte Dokumente fand, informierte es das Justizministerium, welches eine Untersuchung wegen einer möglichen Verletzung des "Presidential Records Acts" einleitete. In der Folge kam es im August 2022 zu einer in der Geschichte der Vereinigten Staaten beispiellosen Durchsuchung des Privatgeländes eines ehemaligen Präsidenten durch das FBI. Dabei wurden mehrere Kisten Material beschlagnahmt. Das FBI suchte unter anderem nach Geheimdokumenten, die sich auf die Nuklearbewaffung der USA beziehen. Die Durchsuchung wurde vom Justizminister Merrick Garland genehmigt.


title: Donald Trump

text: Trumps früherer Ghostwriter Tony Schwartz urteilte Mitte 2015, dieser habe ein „beeindruckendes Level an oberflächlichem Wissen und deutlicher Ignoranz“, sei „so unsicher, so leicht zu provozieren“ und habe „mehr soziopathische Tendenzen“ als jeder andere politische Kandidat seiner Erinnerung. Der parteiinterne Präsidentschaftskonkurrent Jeb Bush prognostizierte Ende 2015, Trump würde als US-Präsident Chaos anrichten. Unter Hinweis auf Trumps Geschäftsbeziehungen und Äußerungen zu Russland und Putin erklärten 2016 die früheren Sicherheitsbehördenleiter Michael Morell und Michael V. Hayden, für Putin sei der unwissende Trump ein nützlicher Idiot. Kurz vor der Amtseinführung Trumps warnte der Investor George Soros vor Trump als einem „Blender und Hochstapler und Möchtegerndiktator“. Der republikanische Senator John McCain äußerte im Februar 2017, er sei besorgt über Trumps widersprüchliche Aussagen und frage sich, ob Trump einige politische Themen verstehe. Der linke Senator Bernie Sanders sah Trump Mitte März 2017 auf eine autoritäre Regierung in Amerika hinarbeiten; er versuche, die Gewaltenteilung abzuschaffen. Seine Angriffe auf die Medien, seine Respektlosigkeiten gegenüber Richtern und seine wiederholte Behauptung, fünf Millionen Menschen hätten bei der Präsidentschaftswahl illegal abgestimmt, seien Lügen, um die Fundamente der amerikanischen Demokratie zu untergraben.


title: Donald Trump

text: Mehrere Psychiater äußerten ab 2015 ihre Auffassung, bei Trump liege eine narzisstische Persönlichkeitsstörung oder die Dunkle Triade vor, einige bezeichneten ihn wegen seiner emotionalen Instabilität als amtsunfähig. Einige Ärzte vermuten eine neurodegenerative Erkrankung des Präsidenten, unter anderem wegen einer Verschlechterung seiner sprachlichen Ausdrucksfähigkeit. Der Neurologe Ford Vox forderte im Dezember 2017 wegen der Sprachauffälligkeiten, des impulsiven, ungehemmt um sich selbst kreisenden Auftretens und der fehlenden Konzentration und Aufmerksamkeit eine neurologische Untersuchung Trumps. Der politische Psychologe Jerrold Post und Stephanie Doucette verfassten das Buch "Dangerous Charisma: The Political Psychology of Donald Trump and His Followers", das ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020 veröffentlicht wurde. Post beschreibt darin das Bedürfnis Trumps nach Bewunderung und die Sehnsucht seiner Anhänger nach einer „Vaterfigur“ zum Schutz vor dem Bösen, was mit einigen früheren Analysen übereinstimmt.


title: Donald Trump

text: Es ist umstritten, ob derartige Ferndiagnosen zulässig sind und belastbare Aussagen zulassen. Die Veröffentlichung des Buches von Jerrold Post führte zu kontroversen Diskussionen, da nach der "Goldwater-Regel", einer 1973 verabschiedeten Richtlinie der American Psychiatric Association (APA), der Post als Mitglied angehörte, professionelle Stellungnahmen zu Persönlichkeiten ohne deren Zustimmung als unethisch gebrandmarkt werden. Allen Frances, einer der Autoren des Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders, hielt es für möglich, dass Trump ein extremer Narzisst sei; da er aber weder darunter leide noch dadurch behindert sei, sei er per definitionem nicht geisteskrank.


title: Donald Trump

text: Der republikanische Kongressabgeordnete Jason Chaffetz schlug ein Gesetz vor, US-Präsidenten einer ärztlichen Untersuchung ihrer geistigen Gesundheit zu unterziehen, und erklärte, es gehe ihm nicht um Trump, sondern um die Verfügungsgewalt des Präsidenten über den Einsatz von Atomwaffen. Die demokratische Minderheitsführerin im Kongress, Nancy Pelosi, empfahl im Februar 2017 eine medizinische Untersuchung von Trumps geistiger Gesundheit, ihre Parteifreundin Zoe Lofgren schlug im August 2017 eine Kongressresolution zu diesem Zweck vor; dabei geht es um den 25. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, der dem Kongress die Absetzung eines amtsunfähigen Präsidenten erlaubt. Im Oktober 2017 erschien das Buch "The Dangerous Case of Donald Trump", in dem 27 psychiatrische Experten Trump als gefährlich einschätzten; mehr als 60.000 Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, haben eine Petition zur Entfernung Trumps gemäß Art. 25 unterschrieben. Als der im Januar 2018 erschienene Enthüllungs-Bestseller "" diese Eindrücke mittels Aussagen von anonym bleibenden Mitarbeitern des Weißen Hauses bestätigte, äußerte sich Trump selbst zu seiner Psyche und bezeichnete sich in einem Tweet als „sehr stabiles Genie“ (very stable genius).


title: Donald Trump

text: Im September 2018 erschien mit "I Am Part of the Resistance Inside the Trump Administration" ein anonymes Essay in der "New York Times", das davon berichtet, dass mehrere Mitarbeiter der Regierung Anweisungen des Präsidenten nicht befolgten, um Schaden von der Nation abzuwenden. In dem Essay wird Trumps Regierungsstil als impulsiv, feindselig, engstirnig und wirkungslos beschrieben. Dem Essay zufolge gäbe es Lichtblicke in der Regierungsarbeit. Diese kämen aber trotz Trump zustande. Laut dem Essay haben Kabinettsmitglieder in den frühen Tagen der Präsidentschaft darüber diskutiert, den 25. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten zu verwenden, um Trump von der Macht abzusetzen. Um auf die schlechte Amtsführung des Präsidenten aufmerksam zu machen, habe man außerdem über einen Massenrücktritt nachgedacht. Im November 2019 erschien mit "A Warning" ein anonymes Buch, das inhaltlich an das anonyme Essay anknüpft und von sich behauptet, von demselben Autor zu stammen. Im Oktober 2020 outete sich mit Miles Taylor ein ehemaliger Stabschef des Homeland Security unter Donald Trump als Autor der beiden Schriften.


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text: In dem im Juni 2020 erschienenen Buch "The Room Where It Happened" erzählt John R. Bolton über seine Erlebnisse als Nationaler Sicherheitsberater von Trump und charakterisiert ihn darin als inkompetent und korrupt.


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text: In dem im Juli 2020 erschienenen Buch "Too Much and Never Enough" beurteilt Donald Trumps Nichte Mary L. Trump ihren Onkel ebenfalls als ungeeignet für das Präsidentenamt.


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text: Michael Cohen, Trumps früherer Anwalt, veröffentlichte mit "Disloyal" im September 2020 ein Buch über seine Zeit als Anwalt von Präsident Trump, in dem er mit eben diesem abrechnet.


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text: Am 2. Oktober 2020 gab Trump per Twitter bekannt, dass er und seine Frau positiv auf den Erreger SARS-CoV-2 getestet worden seien. Er war vom 3. bis 5. Oktober im Walter-Reed-Militärkrankenhaus zur Behandlung.


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text: Drei Wochen nach dem Ende seiner Amtszeit wurde bekannt, dass seine Blutsauerstoffwerte zeitweise sehr niedrig waren.


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text: Nach der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 in Washington D.C. traf Generalstabschef Mark Milley geheime Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass ein möglicher Befehl Trumps zum Einsatz von Atomwaffen strikt den militärischen Befehlsprozessen und -verfahren folgte (fernab des Umstands, dass die Befehlsgewalt über den Einsatz von Atomwaffen allein der National Command Authority – gebildet in erster Linie aus dem Präsidenten und dem Verteidigungsminister – zusteht). In einem Telefonat mit der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi am 8. Januar 2021 stimmte Milley der Aussage von Pelosi zu, dass Trump verrückt sei. Nach dem Telefonat veröffentlichte Pelosi eine Pressemitteilung, in der sie das Telefonat mit Milley damit begründete, einen „instabilen Präsidenten“ daran zu hindern, „Militärschläge zu beginnen“ oder einen „atomaren Angriff“ zu befehlen.


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text: Durch einen Whistleblower wurde im September 2019 bekannt, dass Präsident Trump im Juli 2019 den kurz davor ins Amt gekommenen ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefonisch gedrängt hatte, gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermitteln zu lassen. Hunter Biden war 2014 nach dem Umsturz in Kiew in den Verwaltungsrat des ukrainischen Erdgaskonzerns Burisma Holdings berufen worden. 2018 hatte der rechtskonservative US-Journalist Peter Schweizer behauptet, Hunter Biden würde korrupte Geschäfte („corrupt dealings“) in der Ukraine betreiben. Sein Vater Joe Biden war nach dem Rückzug von Bernie Sanders der einzige verbleibende Kandidat der Demokraten für die Präsidentschaftswahl am 3. November 2020. Trump wurde vorgeworfen, einen politischen Konkurrenten mit ausländischer Hilfe ausschalten zu wollen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi leitete am 24. September 2019 offiziell Untersuchungen des Repräsentantenhauses für ein Amtsenthebungsverfahren („official impeachment inquiry“) gegen Trump wegen eines Bruchs des Amtseides und Gefährdung der nationalen Sicherheit ein. Die zentralen Vorwürfe waren, Trump habe eine bereits zugesagte Militärhilfe von fast 400 Mio. Dollar zurückgehalten, um Druck auf Selenskyj auszuüben, und er habe das US-Repräsentantenhaus bei der Aufklärung des Sachverhalts behindert.


title: Donald Trump

text: Am 18. Dezember 2019 leitete das mehrheitlich demokratische Repräsentantenhaus offiziell ein Amtsenthebungsverfahren mit dem Vorwurf des Machtmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses gegen Trump ein, indem es die beiden „articles of impeachment“ mehrheitlich und weitgehend entlang den Parteilinien annahm, die als Grundlage der Anklage des Präsidenten vor dem US-Senat dienen. Pelosi ließ diese Anklage dem Senat am 15. Januar 2020 überbringen. Nach Präsentation der Anklage und Verteidigung und nach der Ablehnung, neue Zeugen zu hören und Beweismittel zuzulassen, wurde die Abstimmung über das Impeachment als solches auf Mittwoch, den 5. Februar 2020 festgelegt. Trump wurde in den beiden Anklagepunkten freigesprochen: im ersten Anklagepunkt Amtsmissbrauch stimmten 48 von 100 Senatoren für seine Verurteilung, im zweiten Anklagepunkt Behinderung des Kongresses 47 von 100. Für eine Verurteilung wären die Stimmen von 67 Senatoren notwendig gewesen. Der Freispruch war aufgrund der republikanischen Mehrheit erwartet worden. Als einzige Stimme aus den eigenen Reihen wandte sich Mitt Romney beim ersten Anklagepunkt gegen den Präsidenten. Kurz darauf entließ Trump die wichtigen Zeugen Gordon Sondland und Alexander Vindman, die ihn schwer belastet hatten.


title: Donald Trump

text: Im Zusammenhang mit Trumps Rolle bei den Demonstrationen vor und sein Verhalten während und nach dem Angriff einer Anhänger-Demonstration, die zur zeitweisen Unterbrechung der Beratungen des Kongress und zur Besetzung des Kapitols führten, wurde von Abgeordneten der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus und auch von einzelnen Republikanern der sofortige Rücktritt Trumps gefordert. Alternativ wurden – jeweils erstmals in der Geschichte der USA – eine Absetzung wegen Amtsunfähigkeit durch Kabinettsbeschluss oder ein zweites Impeachment-Verfahren noch kurz vor Ende seiner Amtszeit gegen ihn erwogen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi teilte u. a. mit, sie habe Kontakt zum ranghöchsten US-Militärkommandeur aufgenommen, um sicherzustellen, dass Trump in der verbleibenden Zeit seiner Präsidentschaft keine Kampfhandlungen einleiten oder einen Atomschlag anordnen könne. Nachdem Vizepräsident Mike Pence die Forderung abgelehnt hatte, Trump durch Anwendung des 25. Verfassungszusatzartikels aufgrund eines Kabinettsbeschlusses wegen Amtsunfähigkeit abzusetzen, wurde am 13. Januar 2021 durch Mehrheitsbeschluss des Repräsentantenhauses mit 232 Ja- gegen 197 Nein-Stimmen das zweite Verfahren zur Amtsenthebung Trumps eingeleitet (das unterstützten auch zehn Abgeordnete der Republikanischen Partei). Pelosi erklärte zur Begründung, Trump sei eine eindeutige und andauernde Gefahr für die Nation. „Der Präsident der Vereinigten Staaten hat zu diesem Aufruhr, dieser bewaffneten Rebellion gegen unser Land angestiftet.“ Das Amtsenthebungsverfahren verfehlte mit 57 zu 43 Stimmen im Senat die nötige Zweidrittelmehrheit; Trump wurde nicht seines Amtes enthoben.


title: Donald Trump

text: Gegen Donald Trump wurden Proteste seit der Verkündung seiner Präsidentschaftskandidatur im Juni 2015 organisiert. Nach seinem Wahlsieg Ende 2016 verstärkten sich diese. Einige Großdemonstrationen zogen die Beachtung der Weltöffentlichkeit auf sich. Zum "Women’s March on Washington" am 21. Januar 2017, dem Tag nach der Amtseinführung Trumps, kamen zur bisher mit Abstand größten Protestdemonstration in der Geschichte Nordamerikas etwa eine halbe Million Menschen nach Washington, D.C., in den Vereinigten Staaten insgesamt etwa vier bis fünf Millionen Menschen zusammen. Zum "Science March" am Tag der Erde 2017 erschienen am 22. April etwa 40.000 in der US-Hauptstadt, weltweit in rund 600 Städten zusammen etwa 250.000 Menschen. Zum "Climate March" am 100. Tag der Präsidentschaft am 30. April 2017 kamen etwa 15.000 in Washington zusammen; in über 300 weiteren Städten der USA wurde demonstriert.


title: Donald Trump

text: Im Sommer 2017 begannen einige Schwarze in American-Football-Teams – deren Anhängerschaft sich stark mit derjenigen Trumps überschneidet – aus Protest gegen Diskriminierung und Polizeigewalt während des Abspielens der Nationalhymne vor Spielen zu knien, was Trump im September 2017 auf Twitter zum Anlass nahm, die Teamleitungen zum Durchgreifen aufzufordern und Colin Kaepernick als Hurensohn zu bezeichnen. Daraufhin entschieden sich immer mehr Spieler, Trainer und Eigentümer von Teams der National Football League, während der Hymne in Solidarität gegen Trump zu knien oder in der Kabine zu bleiben. Auch Basketballstars wie LeBron James zeigten Solidarität, Musiker wie Stevie Wonder und Pharrell Williams knieten vor Auftritten. Verschiedene Medien bezeichneten diesen Konflikt als neuen Kulturkampf, mit dem Trump von seinen politischen Problemen abzulenken versuche.


title: Donald Trump

text: Es kam auch zu situativen Einflussnahmen insbesondere auf einzelne Kongressabgeordnete, etwa bei Bürgerversammlungen zur Gesundheitspolitik, oder an Flughäfen nach Trumps Einreisebeschränkungen für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern. Einige dieser Proteste brachten konkrete Erfolge beim Einfluss auf politische und personelle Entscheidungen. Verschiedene Gruppen arbeiten daran, die Proteste zu einer organisierten Widerstandsbewegung auszubauen. Im Oktober 2017 hatte sich der "Widerstand" gegen Trump institutionalisiert und außerhalb etablierter Parteien eine eigene Infrastruktur geschaffen, die von politischen Großspendern unterhalten wird und die zukünftige Ausrichtung linker Politik in den USA und der Demokratischen Partei prägen könne.


title: Donald Trump

text: Als der Tötung von George Floyd im Mai 2020 landesweit Proteste gegen Polizeigewalt auslöste, die maßgeblich durch die Bewegung Black Lives Matter getragen wurden, bezeichnete Trump diese Bewegung als anarchistisch und unpatriotisch. Er entsandte Bundestruppen der Homeland Security in die von den Protesten besonders betroffenen Städte, obwohl sich diese zum Teil gegen diese Maßnahme aussprachen. Der Chefkorrespondent der "New York Times" für das Weiße Haus, Peter Baker, thematisierte Ende Juli 2020 in diesem Zusammenhang Parallelen zwischen Trumps Rhetorik und dem Law-and-Order-Wahlkampf von George Wallace bei der Präsidentschaftswahl 1968.


title: Donald Trump

text: Trumps Vorgänger Barack Obama ernannte in acht Jahren zwei neue Verfassungsrichter an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ("Supreme Court"). Zu diesem Zeitpunkt hielten sich die konservativen und liberalen Richter ungefähr die Waage, mit Anthony Kennedy als der in vielen Fällen ausschlaggebenden Stimme. Als Obama Anfang 2016 nach dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia den liberaleren Merrick Garland als dessen Nachfolger vorschlug, blockierte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, die Anhörung und Abstimmung über diese Nominierung. Er begründete dies mit der anstehenden Präsidentschaftswahl im Herbst. Unmittelbar nach Amtsantritt nominierte Trump den konservativen Richter Neil Gorsuch und stellte somit die Machtbalance von vor Scalias Tod wieder her. Nach dem Rücktritt von Anthony Kennedy im Juni 2018, nominierte Trump den konservativeren Richter Brett Kavanaugh und machte damit den "Chief Justice" John Roberts zur entscheidenden Stimme in vielen umstrittenen Fällen. Nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg im September 2020 kurz vor der Präsidentschaftswahl nominierte Trump die als konservativ geltenden Richterin Amy Coney Barrett. Bereits Stunden nach Ginsbergs Tod hatte Mitch McConnell angekündigt, ein von Trump zu nominierendes Mitglied des Verfassungsgerichts noch vor der Wahl bestätigen zu wollen. Nun gilt Brett Kavanaugh als die entscheidende Stimme in umstrittenen Fällen. Da Bundesrichter auf Lebenszeit ernannt werden, gilt die mit 6:3 erheblich zugunsten der konservativen Verfassungsrichter verschobene Machtbalance als Trumps andauerndes Erbe für die nächsten Jahrzehnte.


title: Donald Trump

text: Zu Donald Trumps Wahlkampf (seiner Behinderung der Vorbereitung der US Postal Service auf die Briefwahl, seiner SARS-CoV-2-Infektion und den Fernsehduellen mit Joe Biden) siehe Donald Trumps Präsidentschaft und Präsidentschaftswahl am 3. November 2020.


title: Donald Trump

text: Donald Trump verließ am 20. Januar das Weiße Haus und nahm nicht an der Amtseinführung von Joe Biden teil. Normalerweise nimmt jeder scheidende Präsident an der Amtseinführung seines Nachfolgers teil, dagegen hielt Trump am Morgen des 20. Januar eine Verabschiedung für sich selbst ab und flog nach Mar-a-Lago.


title: Donald Trump

text: Donald Trump akzeptiert seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 nicht und schrieb in einem Statement auf seiner Internetseite (die er benutzt, weil seine Accounts bei den sozialen Netzwerken gesperrt sind), die Präsidentschaftswahl 2020 solle von nun an als THE BIG LIE (die große Lüge) bekannt sein. Laut einer Umfrage von CNN Ende April 2021 gehen 70 % der befragten Republikaner von einem gestohlenen Wahlsieg aus. Trump veranstaltete am 26. Juni 2021 erstmals wieder eine Großkundgebung. Dabei wiederholte er seine Wahlbetrug-Behauptung und warf seinem Nachfolger Joe Biden vor, »unsere Nation vor unseren Augen zu zerstören«.


title: Donald Trump

text: Trump tritt (Stand Ende 2021) immer noch wie ein Wahlkämpfer auf; seine Kernbotschaft bleibt die Erzählung von der „big lie“.


title: Donald Trump

text: Donald Trump hat auch noch nach der Präsidentschaft einen sehr großen Einfluss auf die Republikanische Partei. Dieser zeigt sich unter anderem, als er von Senate Minority Leader Mitch McConnell verlangte, er solle einen Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol in Washington 2021 mit einem Filibuster verhindern, was dieser dann auch tat. Auch bewirkte er beim House Minority Leader Kevin McCarthy die Absetzung seiner Kritikerin Liz Cheney (die sich oft gegen die Big Lie ausgesprochen hatte) aus der Fraktionsführung der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus. Liz Cheney wurde nach Trumps Wirken durch Elise Stefanik ersetzt, die die Wahlfälschungsvorwurfe überzeugt vertritt.


title: Donald Trump

text: Im Jahr 2022 behauptete Trump wahrheitswidrig, dass Mike Pence als Vizepräsident das Recht gehabt habe, das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl 2020 zu ändern.


title: Donald Trump

text: Auch in Bezug auf die Halbzeitwahlen 2022 erhob Trump auf seiner Onlineplattform "Truth Social" Wahlbetrugsvorwürfe. Nachdem die von ihm unterstützte Kari Lake bei der Gouverneurswahl in Arizona gegen ihre demokratische Konkurrentin Katie Hobbs unterlegen war, schrieb Trump im November 2022, man habe Kari Lake „gerade die Wahl weggenommen“; es sei „wirklich schlimm da draußen“. Angeblich würden elektronische Wahlgeräte in konservativen Bezirken des Bundesstaats nicht funktionieren. In Detroit (Michigan) wiederum habe man Wählern im Wahllokal gesagt, sie hätten bereits abgestimmt. Dies geschehe, schrieb Trump, „in großer Zahl auch andernorts. Protestieren, protestieren, protestieren!“ Ohne Belege verbreitete er weitere Anschuldigungen über angeblichen Wahlbetrug bei den Zwischenwahlen und schrieb: „Geschieht das Gleiche mit dem Wahlbetrug wie 2020?“


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text: Über seinen parteiinternen Rivalen und wiedergewählten Gouverneur von Florida Ron DeSantis äußerte Trump im November 2022, er habe diesem bei den Zwischenwahlen 2018 im Rennen um den Gouverneursposten in Florida den knappen Wahlsieg gerettet, nachdem DeSantis durch einen „korrupten Wahlprozess“ in Broward County täglich zehntausend Stimmen verloren habe. Deshalb habe er, Trump, Beamte der Bundespolizei FBI hingeschickt, um den vermeintlichen Wahlbetrug zu verhindern. DeSantis sei damals vor den Wahlen „politisch tot“ gewesen und erst bedeutsam geworden, nachdem er als Präsident dessen Kampagne unterstützt habe. Rechtsexperten bezweifelten Trumps Darstellung. Bereits zuvor hatte Trump DeSantis mit unangenehmen Enthüllungen gedroht; er, Trump, wisse „mehr über ihn als jeder andere“. DeSantis würde „einen Fehler machen“, wenn er sich um die Präsidentschaftskandidatur 2024 bei den Republikanern bewerben sollte.


title: Donald Trump

text: Am 15. November 2022 gab Trump in seinem Zweitwohnsitz Mar-a-Lago in Florida seine Bewerbung um eine Kandidatur bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 bekannt.


title: Donald Trump

text: Im Jahr 2021 ließ Trump die Trump Media & Technology Group, die eine Art "Special Purpose Acquisition Company" (SPAC) ist, gründen. Bei seinem Börsengang erhielt die Trump Media & Technology Group 293 Millionen Dollar. Eigener Aussage zufolge sammelt die "Group" Kapital an der Börse, um "Truth Social" (ein von Trump geplantes soziales Netzwerk) zu gründen. Bis Januar 2022 gingen mehr als 122 Millionen US-Dollar Spenden ein, die benutzt würden, um die Republikaner in Wahlkämpfen zu unterstützen.


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text: Im Dezember 2021 wurde die hochansteckende Omikron-Variante die dominierende COVID-19-Variante in den USA.


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text: Trump ließ sich Ende 2021 eine Auffrischungsimpfung geben und warb öffentlich dafür; Impfgegner und rechte Verschwörungstheoretiker beschimpften ihn.


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text: Den Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 kommentierte Trump in einem Interview: „Das ist genial. Dieser Typ ist so schlau.“ Zur russischen Armee bemerkte er: „Das sind die größten Friedenstruppen, die ich je gesehen habe. Wir könnten die an unserer Südgrenze gebrauchen.“


title: Donald Trump

text: Anfang März 2022 forderte Trump auf einer Tagung der Republikanischen Partei jedoch, die USA sollten direkte Luftangriffe auf Russland beginnen. Zur Vermeidung eines dritten Weltkriegs solle man dann, so riet Trump, einfach sagen, China sei für diese Angriffe verantwortlich: „Dann fangen sie an, sich untereinander zu bekämpfen und wir lehnen uns zurück und schauen zu.“ Weiter empfahl er, die F22-Kampfjets der US-Luftwaffe mit chinesischen Flaggen zu übertünchen.


title: Donald Trump

text: Ende März 2022 äußerte Trump in einem Interview auf Fox News, mit ihm als US-Präsidenten hätte es den Krieg nicht gegeben. Man könne „nicht länger zuschauen, wie Putin die Leute ermordet“. Putin habe sich, so Trump, verändert, er sehe anders aus und man müsse sich Sorgen um seine Gesundheit machen. Trump empfahl, Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Schuld an dem Krieg trage vor allem sein Nachfolger Joe Biden, der „dumm“ sei und sich von Russland über den Tisch habe ziehen lassen.


title: Donald Trump

text: Im Oktober 2022 behauptete Trump, die „Rhetorik“ Joe Bidens und der Spott der US-Regierung gegenüber Russland in den Monaten vor Kriegsbeginn hätten zu Putins Entscheidung beigetragen. Erneut wiederholte Trump, dass die Invasion „nie“ stattgefunden hätte, wenn er noch Präsident gewesen wäre.


title: Donald Trump

text: Im November 2022 erhob die US-amerikanische Journalistin und Autorin E. Jean Carroll vor einem Gericht im Bundesstaat New York im Rahmen einer Zivilklage gegen Trump den Vorwurf, dass dieser sie im Jahr 1995 in einem Kaufhaus vergewaltigt habe. Weil im Jahr 2022 die Verjährung von Sexualstraftaten aufgehoben wurde, konnte Carroll die Klageschrift wegen Körperverletzung einreichen. Zuvor hatte sie Trump ausschließlich wegen Verleumdung verklagen können, da Trump im Jahr 2019 behauptet hatte, dass Carroll mit dem Vergewaltigungsvorwurf lüge und sie lediglich Geld bekommen wolle.


title: Donald Trump

text: Zahlreiche Wahlforscher und Nachrichtenmedien waren vom Wahlsieg Donald Trumps überrascht. Viele eher linke Medien hatten vor der Wahl vor allem kritisch über Trump berichtet, während Clinton allgemein höhere Siegchancen zugerechnet worden waren. Trump war wegen seiner weithin als rassistisch und sexistisch bezeichneten Äußerungen mitunter als unwählbar betrachtet worden. Der Journalismus-Professor Jeff Jarvis bezeichnete Trump als „ein Produkt der US-Medien“ und machte sie wegen ihrer ausgiebigen Berichterstattung über Trump mitverantwortlich für seinen Erfolg. Viele Journalisten hätten „die Bürger aus den Augen verloren“ und eine Kluft entstehen lassen. Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen verweist im Verhältnis von Trump zu Fox News Channel auf Langzeitrecherchen von The New Yorker und der "New York Times", wonach beide Seiten einander Hinweise auf vermeintliche Skandale und angebliche Verschwörungen unter anderem zwecks Diffamierung von Gegnern zuspielen. Trump kommentiere einzelne Sendungen in Echtzeit auf Twitter; seine mehr als 87 Millionen Follower wirkten als Quotentreiber für Fox News.


title: Donald Trump

text: Der Historiker und Journalist Tim Stanley sieht den Wahlerfolg Trumps vor allem in seiner im Vergleich zu Clinton größeren Präsenz in den Social Media wie Facebook, Instagram und vor allem Twitter begründet, zumal die Mehrheit der Bürger aus diesen hauptsächlich ihre Informationen beziehe. Dies nutzte er, um die Fernseh-Berichterstattung über ihn in den von ihm verachteten Mainstream-Medien zu manipulieren. Prägend für sein offensives Auftreten gegen kritische Presse war der Anwalt und Rechtsberater von Joe McCarthy, Roy Cohn, den er 1973 kennenlernte. Dieser war es auch, durch den Trump im Jahr 1979 Roger Stone kennenlernte, der wiederum seitdem gelegentlich, unter anderem als Lobbyist, für Trump arbeitete, später Berater der Trump-Präsidentschaftskampagne wurde und von Präsident Trump begnadigt wurde, nachdem er zu 40 Monaten Haft verurteilt worden war, weil er im Zuge der FBI-Sonderermittlungen zu Trumps Wahlkampf als Zeuge unter anderem falsch ausgesagt hatte.


title: Donald Trump

text: Viele Kommentatoren sorgen sich um die Meinungs- und Pressefreiheit während Trumps Präsidentschaft; so sagte der Pulitzer-Preisträger David Maraniss im November 2016, Trump habe „einen Hass freigesetzt, der sich nun teilweise auf den Straßen zeigt, und das ist extrem gefährlich.“ Trump forderte unter anderem, das Prinzip des Quellenschutzes im Journalismus aufzuheben. Er bezeichnete Journalisten und bestimmte Medien vielfach als „korrupt“ oder „verlogen“; sie seien die „eigentliche Opposition“ und „Feinde“ seiner Regierung und des Volkes („enemy of the people“). Trump verhielt sich bei Pressekonferenzen mehrfach ausfällig und ließ kritische Medien teilweise ausschließen. Er griff einige Journalisten persönlich an, die kritisch berichtet oder gefragt hatten, im Präsidentschaftswahlkampf etwa Megyn Kelly (siehe Sexismusvorwürfe) und Serge F. Kovaleski, über dessen Körperbehinderung sich Trump durch Nachäffen lustig gemacht hatte. Ende Juni 2017 tweetete Trump vulgär gegen Mika Brzezinski und Joe Scarborough, die in ihrer MSNBC-Sendung "Morning Joe" Kritik an Trump geäußert hatten. Sie erklärten, ein enger Berater Trumps habe ihnen einen schädigenden Zeitungsartikel angedroht, wenn sie sich nicht bei Trump entschuldigen würden. Trump ließ das dementieren. Zudem forderte Trump, dass die Bundesbehörden die "New York Times" und die "Washington Post" abbestellen. Manche sehen in Trumps polarisierender Politik eine Chance zum Erstarken der Demokratie. So gewann die "New York Times" von Herbst 2016 bis Februar 2017 über 275.000 Abonnenten dazu; auch die "Washington Post" und der "New Yorker" gewannen Abonnenten und stellten Personal unter anderem für Recherche ein.


title: Donald Trump

text: Ein Tweet am 31. Mai 2017 kurz nach Mitternacht über die „constant negative press covfefe“ sorgte für weltweite Aufmerksamkeit und Spott und wurde sechs Stunden später gelöscht; vermutlich ist die Zeichenfolge „covfefe“, die zum Internetphänomen wurde, ein Schreibfehler für „coverage“ („ständige negative Presseberichterstattung“). Einige Medien berichteten, dass Trump häufig unberaten twittere, während er nachts allein Fernsehen schaue, und dabei Sprachregelungen des Weißen Hauses untergrabe, was auch rechtliche Konsequenzen haben kann, da sich Trump in seinen Tweets ungefiltert zu Themen äußert, die Gegenstand von Ermittlungen sind. Trump warf den Mainstream-Medien am 6. Juni 2017 in einem Tweet vor, seine Nutzung von Social Media verhindern zu wollen, da sie es „hassen“ würden, dass er „die aufrichtige und ungefilterte Botschaft“ überbringe. Trump veröffentlichte im Juli 2017 ein Video, in dem er einem Mann wiederholt ins von einem CNN-Logo überblendete Gesicht schlägt, das ursprünglich aus einer Wrestling-Storyline Trumps von 2007 stammt. CNN bezeichnete dies als Aufforderung zur Gewalt. Der republikanische Senator Ben Sasse warnte Trump daraufhin, nicht Misstrauen als Waffe einzusetzen („to weaponize distrust“), was die verfassungsmäßig verbriefte Meinungsfreiheit gefährde. Ende September 2017 waren in einer Quinnipiac-Umfrage 69 zu 29 Prozent der Amerikaner der Ansicht, Trump solle mit dem Twittern aufhören.


title: Donald Trump

text: Eine Studie der Harvard Kennedy School ergab, dass Trump in den ersten 100 Tagen Gegenstand von 41 Prozent aller Nachrichtenberichte im nationalen Fernsehen gewesen war, dreimal mehr als jeder Präsident zuvor, von denen 80 Prozent negativ ausgefallen waren (52 Prozent beim konservativen Nachrichtensender Fox News, 93 Prozent bei CNN und NBC und 98 Prozent bei der ARD, die wie viele andere ausländische Medien besonders häufig die Frage der Amtsfähigkeit Trumps aufwarf). Im Jahr 2017 dominierte Trump die über 2,8 Milliarden politischen Tweets aus den USA extrem; er war an allen außer 17 Tagen des Jahres das wichtigste Thema, zudem in jeder Woche bei jeder Nutzergruppe (konservative und linke Aktivisten sowie Washingtoner Eliten). Trump kam demnach 2017 in über 901 Millionen Tweets vor, in mehr als doppelt so vielen wie 2016 und zehnmal so vielen wie Obama in seinem letzten Amtsjahr. Der Journalist David Frum wies im Dezember 2017 darauf hin, dass der konservative Mainstream sich mit Trump arrangiert habe. So vertraten von den 21 konservativen Kommentatoren des "National Review", die Anfang 2016 "Never Trump" (niemals Trump) gefordert hatten, nur noch sechs öffentlich diese Meinung (darunter Jennifer Rubin, William Kristol und John Podhoretz), während sich fast ebenso viele zu öffentlichen Unterstützern Trumps gewandelt hatten. Auch das zunächst skeptische Herausgebergremium des "Wall Street Journal" äußert sich demnach zunehmend positiv. Laut einer Umfrage im Februar 2018 sagten 54 Prozent der Amerikaner (84 Prozent der Demokraten, etwa 20 Prozent der Republikaner), die Mainstream-Medien würden ihrer Einschätzung nach Trump fair behandeln, während 59 Prozent Trumps Umgang mit den Medien unfair fanden.


title: Donald Trump

text: Darüber erzürnt, dass Twitter seine per Tweet aufgestellten Behauptungen vom 26. Mai 2020 einem Faktencheck unterzog, verfügte Trump per Dekret, den Schutz sozialer Netzwerke wie Twitter und Facebook vor Strafverfolgung zu beenden und die Befugnis der Netzwerke, durch Nutzer veröffentlichte Inhalte zu moderieren, zu beschneiden. Wenig später kennzeichnete Twitter einen auf den Ausnahmezustand in Minneapolis bezogenen Tweet Donald Trumps als gewaltverherrlichend.


title: Donald Trump

text: Nachdem Trumps ehemaliger Lieblingssender Fox News im Verlauf der US-Präsidentschaftswahl 2020 bei Trump in Ungnade gefallen war, weil er die Wahlergebnisse gesendet hatte, ohne sich die Wahlfälschungsvorwürfe von Trump zu eigen zu machen, wandte sich Trump von ihm ab und favorisiert seitdem One America News Network.


title: Donald Trump

text: Nachdem das Repräsentantenhaus Ende 2020 ein Gesetzespaket für den Verteidigungshaushalt beschlossen hatte, legte Trump dagegen ein Veto ein. Dieses Veto wurde vom US-Senat im Januar 2021 mit der nötigen Zweidrittelmehrheit abgewiesen. Damit wurde erstmals gegen ein Veto Trumps entschieden. Am Gesetzespaket, das auch Gesetze außerhalb der Verteidigungspolitik enthält, kritisierte Trump unter anderem, dass dieses Gesetzespaket nicht die als »Section 230« bekannten Regelung abschafft bzw. ändert. Diese Regelung sieht zum einen vor, dass Online-Plattformen gegen Beiträge von Nutzern vorgehen können und zum anderen Online-Plattformen nicht für die Beiträge der Nutzern haftbar gemacht werden können.


title: Donald Trump

text: Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 deaktivierte Meta Platforms (vormals Facebook Inc.) Trumps Zugriff auf seine Benutzerkonten bei Facebook und Instagram. Ursprünglich für 24 Stunden angedacht, verlängerte Meta Platforms die Kontensperre, mit der Ankündigung, diese bis zur Amtseinführung von Joe Biden beizubehalten. Am 8. Januar 2021 teilte Twitter mit, dass das Twitter-Benutzerkonto von Trump (@realdonaldtrump) aufgrund des Risikos einer weiteren Anstiftung zu Gewalt dauerhaft gesperrt worden sei. Nachdem Elon Musk Aktionär von Twitter geworden war, gab er an, den Ausschluss Trumps auf Twitter rückgängig machen zu wollen. Im November 2022 ließ Musk als neuer Twitter-Besitzer eine 24-Stunden-Umfrage unter den Nutzern durchführen, an der rund 15 Millionen Nutzer teilnahmen, von denen sich eine knappe Mehrheit von 51,8 Prozent für die Entsperrung des Kontos Trumps aussprach. Bei knapp 238 Millionen Twitter-Nutzern täglich entspricht diese Mehrheit allerdings lediglich knapp 3,3 Prozent aller Twitter-Nutzer. Einige Minuten nach der Freischaltung brachte es das Profil bereits auf mehr als eine Million Nutzer. Trump selbst hatte kurz vor Umfrageende bekräftigt, nicht zu Twitter zurückzukommen, sondern auf seiner Plattform "Truth Social" bleiben zu wollen; dennoch empfahl er seinen Anhängern dort, an der Umfrage teilzunehmen.


title: Donald Trump

text: Der Publizist Ward Baker hielt den Kandidaten Trump im Dezember 2015 deshalb für „so populär, weil ihn die Wähler als authentisch, unabhängig, direkt und stark ansehen – und weil sie glauben, dass er nicht von Interessensgruppen gekauft werden kann“. Nach der Einschätzung des Politikberaters Frank Luntz zeichnen sich Trumps Sympathisanten nicht durch ihre Treue zu konservativen Grundsätzen, sondern vor allem durch ihre Wut über den aktuellen Zustand der US-Politik aus. Trump spreche Menschen mit unterschiedlichsten Werthaltungen und aus allen sozialen Schichten an, weil er „ihre Sprache spreche“ und als „Anti-Politiker“ das unpopuläre politische Establishment angreife. Er positioniere sich – ähnlich wie Ende der 1960er Jahre Richard Nixon – als Kandidat einer „schweigenden Mehrheit“.


title: Donald Trump

text: Der Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl zufolge inszeniert sich Trump sowohl als „Anti-Establishment-Figur“ wie auch „als Heilsbringer und Künder eines neuen Zeitalters“. Sie verweist auch auf Trumps religiöse Rhetorik. Er ließ sich mit dem König Kyros vergleichen, der laut Bibel zur Rückkehr des jüdischen Volkes aus dem babylonischen Exil beigetragen hat, umgab sich mit evangelikalen Predigern und sprach bei Wahlkampfreden 2020 davon, man werde „einen weiteren gewaltigen Sieg erringen – für Glaube und Familie, Gott und das Land, Fahne und Freiheit“.


title: Donald Trump

text: Etwa ein Drittel der Anhänger Trumps überwand laut Umfrage- und Wählerbefragungsdaten vom Februar 2016 während der parteiinternen Vorwahl die bisherigen Spaltungen der republikanischen Wählerschaft und war in hoher Kohärenz durch „religiöse, soziale und rassische Intoleranz“ vereint.


title: Donald Trump

text: Trump umwarb, wie die "Washington Post" analysierte, seit Jahren ein rechtes Politiksegment, das sich inzwischen zu einem Gegen-Establishment („fringe establishment“) verfestigt und große mediale Präsenz als Gegenöffentlichkeit gewonnen habe; Trump habe verbrannte Erde bei den Etablierten hinterlassen.


title: Donald Trump

text: Eine Umfrage des Thinktanks "Chicago Council" nach dem ersten halben Jahr der Präsidentschaft Trumps ergab, dass die Ansichten seiner Kernanhängerschaft sich nicht geändert hatten, während in der Wählerschaft insgesamt die "America-First"-Politik, insbesondere Außenhandels-Protektionismus und die Ablehnung von Einwanderern, unbeliebter geworden war, überproportional bei Anhängern der Republikaner insgesamt.


title: Donald Trump

text: Trumps Stil und Sprache gelten als außerordentlich und sind vielfach analysiert worden. Performative Inszenierungen, häufig melodramatischer Art, standen für den entertainment-erfahrenen Trump im Vordergrund, auch vor politischen Inhalten – etwa bei den häufigen, choreographierten Fotos der Unterzeichnung von Erlassen im Oval Office. Der Journalist Michael D’Antonio urteilte, Trump sei . Trumps Art des Handschlags mit internationalen Politikern – häufig außerordentlich lang und intensiv, während er etwa Angela Merkel im Oval Office nicht die Hand reichte – ist als Dominanzgeste gedeutet worden.


title: Donald Trump

text: Trump nutzte bei Reden kurze, klar strukturierte Sätze mit wenigsilbigen Wörtern, von denen die wichtigsten oft am Ende stehen, und häufig Imperative – wie bei seinem Slogan „Make America Great Again“. Grammatik und Vokabular seiner Wahlkampfreden waren laut Indizes auch Elfjährigen verständlich, die Sprache vieler politischer Konkurrenten und früherer Präsidenten war bzw. ist deutlich komplexer. Bis in die 1990er Jahre verwendete Trump deutlich komplexere Satzstrukturen und Vokabeln. Seine Aussagen 2015/16 waren laut einer computerlinguistischen Studie stärker von einem femininen Sprachregister geprägt (Hilfsverben, Ichbezug, emotionale, dynamische Ansprache) als die aller Kandidaten in Präsidentschaftswahlkämpfen seit 2004, auch als die seiner Gegenkandidatin Hillary Clinton.


title: Donald Trump

text: Trumps Stil gilt als konfrontativ. Die "New York Times" erstellt seit Februar 2017 eine ständig aktualisierte Liste von über 500 Personen, Orten und Gegenständen, die Trump seit Juni 2015 auf Twitter beschimpft oder beleidigt hat. Markus Feldenkirchen urteilte 2015, Trump mache fast alles anders als herkömmliche Politiker; er benenne gnadenlos alles, was im politischen System der USA faul sei. Trump bemühte sich im Wahlkampf nicht um Einschränkungen oder Abschwächungen, auch nicht gegenüber bestimmten Wählergruppen. Er verwendete dabei oft provokative, tabuverletzende Äußerungen, ließ Verschwörungstheorien und Außenseiterthesen anklingen und erregte so immer wieder Aufmerksamkeit. In seiner Rhetorik von „Starken“ und „Schwachen“ machte er politische Kontrahenten verächtlich, etwa durch Anspielungen zu Familienmitgliedern und Spottnamen wie „Crooked Hillary“ (Gauner-Hillary) oder „little Marco“; den Vietnam-Veteranen John McCain bezeichnete er als keinen echten Helden, weil er sich habe gefangen nehmen lassen. Damit erzeuge er bei den Anhängern das Gefühl persönlicher Nähe in einer Kampfgemeinschaft gegen die Etablierten. Wie bei Silvio Berlusconi kämen dazu bei Trump der großsprecherische Mythos vom selbstgemachten Aufstieg zum Milliardär, die zur Schau gestellte machohafte Virilität und die virtuose Beherrschung der Medien.


title: Donald Trump

text: Konfrontiert mit kritischen Fragen setze Trump – anders als übliche Politiker, die in Abstraktion ausweichen – sein komödiantisches Talent ein und bleibe bei seiner einfachen Sprache, womit er Distanz vom politischen Geschäft signalisiere. Er weiche bei Fragen zu Inhalten und Positionen häufig auf Anekdoten oder auf Personen aus seinem persönlichen Umfeld aus, anstatt sich auf Details festzulegen.


title: Donald Trump

text: Auf einer seiner Wahlkampfveranstaltungen erklärte Trump 2016, er könne auch „präsidial sein“; dann jedoch „wären nur etwa 20 Prozent von euch hier, weil das todlangweilig wäre“.


title: Donald Trump

text: Die US-Rhetorikprofessorin Jennifer Mercieca (Texas A&M University) untersucht seit 2015 Trumps Rhetorik und Sprachgebrauch. Trump nutze gezielt sprachliche Muster, die schon antike Redner kannten und verwendeten. Er übertreibt und polarisiert; er beschimpft politische Gegner (ad hominem), droht (Argumentum ad baculum) und entpersonifiziert sie.


title: Donald Trump

text: Häufig verwendet er Paralipsen (zum Beispiel „Ich sage nicht …“, „ich sage nur …“) und stellt Vorwürfe so in den Raum, dass man ihn nicht verantwortlich machen kann (Whataboutism). Am Beispiel von Trumps zentraler Wahlkampfforderung 2016 nach dem Bau einer Mauer zwischen den USA und Mexiko illustrierte die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl dessen Hundepfeifen-Politik: Unabhängig von dem Nutzen, der Möglichkeit oder der moralischen, ökonomischen, ökologischen oder politischen Vertretbarkeit dieses Projekts rufe der Schlachtruf „Build the wall!“ immer wieder „rassistische Rauschgefühle“ hervor.


title: Donald Trump

text: Trump wird ein postfaktischer Politikstil () zugeschrieben: Der Anteil seiner politischen Äußerungen, die objektiv falsch sind, lag laut Untersuchungen von Websites wie Politifact im Herbst 2017 bei etwa 70 % (Obama: 26 %); "New York Times" und "Washington Post" führen jeweils Datenbanken mit falschen Aussagen Trumps im Amt, die im Sommer 2017 die Tausend überschritten. Bis zur Halbzeitwahl im November 2018 waren es über 6.400 Falschaussagen, deren Frequenz Trump im Laufe der Zeit immer weiter steigerte – mit über 1.400 in den sieben Wochen vor der Wahl. Insgesamt zählte die Washington Post in seiner vierjährigen Amtszeit 30.573 falsche oder irreführende Behauptungen, rund die Hälfte davon in seinem letzten Amtsjahr. Machte er in seinem ersten Jahr als Präsident etwa sechs falsche oder irreführende Behauptungen pro Tag, waren es in seinem zweiten Jahr bereits 16, in seinem dritten Jahr 22 und in seinem letzten Jahr 39.


title: Donald Trump

text: Im Dezember 2018 führte die Faktencheck-Abteilung der "Washington Post" eine neue Kategorie ein, den "bottomless Pinocchio" für Aussagen, deren Unwahrheit nachgewiesen wurde und die ein Politiker trotzdem mindestens zwanzigmal wiederholte. Bis dahin erfüllte Trump als einziger Politiker überhaupt diese Kriterien, während die meisten anderen Politiker nachgewiesene Lügen nicht wiederholten. Bis Dezember 2018 hatte Trump in vierzehn Fällen eine "bottomless Pinocchio"-Wertung erhalten, darunter für die 123-mal wiederholte Falschaussage, seine Steuersenkung sei die größte der Geschichte, oder für die 86-mal wiederholte Behauptung, der Bau der Grenzmauer nach Mexiko habe bereits begonnen. Die "Süddeutsche Zeitung" warf angesichts der Tatsache, dass diese wiederholten Lügen Trump bei seinen Anhängern nicht schadeten, die Frage auf, ob das Instrument des Faktenchecks überhaupt sinnvoll ist.


title: Donald Trump

text: Harry G. Frankfurt bezeichnete Trump 2016 als Bullshitter, der anders als ein Lügner gar kein Verhältnis mehr zu Wahrheit und Wirklichkeit habe, sondern einfach irgendwelche Behauptungen in die Welt setze.


title: Donald Trump

text: Die Sozialwissenschaftlerin Bella DePaulo äußerte 2017 nach Studien zum Lügen, Trump lüge nicht nur häufiger als jeder andere Untersuchte, sondern das Verhältnis seiner Lügen, um selbst besser dazustehen, zu „freundlichen“ kleinen Lügen – üblicherweise bei zwei zu eins – liege bei Trump bei über sechs zu eins. Zudem sei der Anteil seiner Lügen, die andere verletzten, mit 50 % ungewöhnlich hoch (üblich: 1 bis 2 %). In zwei Umfragen im Herbst 2017 äußerten weniger als 40 % der befragten Amerikaner, Trumps Aussagen Glauben zu schenken.


title: Donald Trump

text: Der republikanische Senator Jeff Flake sagte am 17. Januar 2018 in einer Rede vor dem US-Senat: „Im Jahr 2017 wurde die Wahrheit – die objektive, empirische, nachweisliche Wahrheit – mehr missbraucht und in Mitleidenschaft gezogen als jemals zuvor in der Geschichte unseres Landes, verantwortet von der mächtigsten Persönlichkeit innerhalb unserer Regierung“. Das ständige Wiederholen von Unwahrheiten unterhöhle das Vertrauen in wichtige Institutionen und bringe die Öffentlichkeit dazu, diesen nicht mehr zu glauben. Dies habe zerstörerische Effekte auf die Demokratie.


title: Donald Trump

text: Die Politikwissenschaftler Nancy L. Rosenblum und Russell Muirhead haben Trump 2019 als Beispiel für „new conspiracism“ genannt, eine neue Form von Verschwörungsglauben. Dieser verzichtet anders als klassische Verschwörungstheorien gänzlich auf Belege und Indizien und stützt sich allein auf insinuierende Fragen und bloße Behauptungen, die oft wiederholt werden. Typischerweise leite Trump solche Behauptungen mit der Phrase ein, eine Menge Leute würde das sagen. Im Vorwahlkampf 2016 etwa verbreitete er belegfrei die Verdächtigung, der Vater seines Konkurrenten Ted Cruz hätte Kontakt zum Kennedy-Attentäter Lee Harvey Oswald gehabt: Auch wenn das nicht völlig zutreffe, sei dennoch etwas dran. Seit seinem Amtsantritt habe Trump beinahe täglich solche Verschwörungsbehauptungen über Fake News, angebliche manipulierte Wahlen oder einen Putsch des Justizministeriums verbreitet.


title: Donald Trump

text: In einer Rede an die Nation am Unabhängigkeitstag der USA im Juli 2019 behauptete Trump, die US-Amerikaner hätten im Jahr 1775, während des amerikanischen Unabhängigkeitskriegs, Flughäfen eingenommen. Im Zuge des Hurrikans Dorian präsentierte Trump im September 2019 eine manipulierte Übersichtskarte des National Oceanic and Atmospheric Administration, um seine Behauptung zu belegen, der Bundesstaat Alabama könnte durch den Hurrikan gefährdet sein. Im März 2020 behauptete Trump, Seoul hätte 38 Millionen Einwohner.