title: Ukraine

text: Die Ukraine ist ein konfessionell gemischtes Land. Ca. 75 % der Ukrainer gehören den orthodoxen Kirchen an. Bis 2018 bestand eine Spaltung in eine als kanonisch anerkannte Ukrainisch-Orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchats, ein autonomer Teil der Russisch-Orthodoxen Kirche und eine nicht anerkannte, nach 1991 entstandene Ukrainisch-orthodoxe Kirche des Kiewer Patriarchats. Zwischen den beiden Kirchen tobte ein erbitterter Streit um Legitimität und um Besitzansprüche an Immobilien. Die Ukrainische Autokephale Orthodoxe Kirche galt als dritte östlich-orthodoxe Kirche des Landes. Auch ihre Legitimität war umstritten. Im Oktober 2018 erkannte der ökumenische Patriarch gegen den Widerstand der russisch-orthodoxen Kirche die Kirchen als kanonisch an und unterstellte das Gebiet der Ukraine seiner direkten Zuständigkeit mit dem Ziel einer Vereinigung der drei Kirchen. Am 15. Dezember 2018 fusionierte die Ukrainisch-orthodoxe Kirche des Kiewer Patriarchats mit der ukrainischen autokephalen orthodoxen Kirche zur Orthodoxen Kirche der Ukraine. Die dem Moskauer Patriarchen unterstehende Kirche boykottierte die Synode, auf der die Fusion beschlossen wurde. Dem orthodoxen Ritus folgt auch die 1596 entstandene Ukrainische griechisch-katholische Kirche, die allerdings die Suprematie des Papstes anerkennt und mit Rom uniert ist. Ihr gehören ca. 5,5 Mio. Gläubige an, hauptsächlich im Westen des Landes.


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text: Daneben gibt es in der Ukraine ca. 2 Mio. Muslime (4 %, davon 1,7 % Tataren), 1,1 Mio. römisch-katholische Christen (2,4 %, vor allem Polen und Deutsche) sowie 1,2 Mio. evangelische Christen (2,7 %), darunter als größte protestantische Gruppe die Baptisten, und etwa 56.000 bis 140.000 Juden.


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text: Die Lebenserwartung bei Männern liegt in der Ukraine bei 67,1 Jahren, Frauen werden durchschnittlich 76,9 Jahre alt.<ref name="CIA/2102"></ref> In der Ukraine gibt es keine obligatorische oder staatliche Krankenversicherung, daher können sich viele keine kostspielige Operation leisten.


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text: Ende 2006 waren nach Angaben der WHO 0,2 % der Gesamtbevölkerung mit dem HI-Virus infiziert. Nach Schätzungen waren Anfang 2008 1,7 % der erwachsenen Bevölkerung (von 15 bis 49 Jahren) infiziert. Ungeklärt ist, wieweit dies eine schon lange bestehende Krankheitshäufigkeit ist. Die Ukraine ist somit das am stärksten von Aids betroffene Land in Europa. Nach einer Schätzung von UN-AIDS lebten im Jahr 2016 etwa 240.000 Menschen in der Ukraine mit HIV, von denen jedoch der NGO "Gesamtukrainisches Netzwerk von Menschen, die mit HIV/AIDS leben" nach nur etwa 139.000 offiziell registriert sind.


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text: Auf dem Gebiet der heutigen Ukraine hielten sich in der Frühzeit meist indogermanische Völker (unter anderem Kimmerier, Skythen und Sarmaten) auf. Darüber hinaus entstanden im siebten bis sechsten Jahrhundert v. Chr. mehrere griechische Kolonien an der Schwarzmeerküste, die im fünften Jahrhundert v. Chr. das Bosporanische Reich bildeten. Im dritten und vierten Jahrhundert ließen sich im Süden zwischen den Flüssen Dnestr und Dnepr und auf der Krim Goten nieder. 375 wurden sie von Hunnen unterworfen. Das Wilde Feld, die ausgedehnten Steppengebiete im Süden des Landes, diente als Durchgangsgebiet für Bulgaren, Awaren, Magyaren und andere Völker.


title: Ukraine

text: Die Region Polesien im Nordwesten der Ukraine gilt als eine mögliche Urheimat der Slawen. Die heutige Ukraine hat ihren Ursprung, genau wie Russland und Belarus, im ersten ostslawischen Staat, der Kiewer Rus. Ab dem 8. Jahrhundert befuhren Wikinger die osteuropäischen Flüsse und vermischten sich mit der slawischen Mehrheitsbevölkerung. Diese auch Waräger oder Rus genannten Kriegerkaufleute waren maßgeblich an der Gründung der Kiewer Rus mit Zentren in Kiew und Nowgorod beteiligt.


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text: Die Kiewer Rus erreichte ihre Blütezeit im 10. und 11. Jahrhundert, nachdem sie durch militärische Feldzüge Handelsprivilegien in Byzanz durchgesetzt und das Chasarenreich zerstört hatte. Mit der 988 erfolgten griechisch-orthodoxen Christianisierung der Rus begann ein bemerkenswerter kultureller Aufschwung. Allerdings setzten im 12. Jahrhundert feudale Spaltungsprozesse ein. Aufgrund der politischen Zersplitterung erlag das altrussische Reich in den Jahren 1237 bis 1240 der Invasion der Mongolen, die die Rus ihrem Reich der Goldenen Horde tributpflichtig machten. Der nordöstliche Teil der Rus (Fürstentum Wladimir-Susdal, Rjasan, Twer) blieb bis 1480 unter ihrer Herrschaft, während südwestliche Gebiete und Galizien-Wolhynien in Folge der Schlacht am Irpen (1321) und der Schlacht am Blauen Wasser (1362) unter die Herrschaft des Großfürstentums Litauen kamen, das später mit Polen eine gemeinsame Republik Polen-Litauen bildete. Gebiete der heutigen Ukraine gelangten hierbei ab dem 16. Jahrhundert in den polnischen Herrschaftsbereich. Im Osten wurde aus dem Fürstentum Wladimir-Susdal das Großfürstentum Moskau, das nach und nach alle russischen Nachbarfürstentümer um sich konsolidierte und schließlich das tatarische Khanat Kasan unterwarf. Die Ukraine wurde durch dessen Ausdehnung zum russisch-polnischen Rivalitätsgebiet und Grenzland. In dieser Epoche bekam der Landstrich am mittleren Dnepr den festen inoffiziellen Eigennamen "Ukraina" (Grenzland), der zuvor sowohl in der altrussischen, als auch in der altpolnischen Sprache unterschiedlichste Grenzgebiete bezeichnete. Im Schwarzmeergebiet hielt noch lange die Herrschaft des Krimkhanats unter osmanischer Oberhoheit an, bis die Krim im 18. Jahrhundert vom Russischen Kaiserreich annektiert wurde. In den Grenzregionen zwischen der bewaldeten sesshaften Welt und den nomadisch geprägten Steppenlandschaften (historisch Wildes Feld genannt) lebten die slawischen Kosaken, die sich der Lebensweise als Steppenreiter angepasst hatten, in ständigem Kleinkrieg mit den einfallenden Krimtataren. In Russland waren das die Donkosaken und in der Ukraine die Saporoger oder Dneprkosaken.


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text: Rechtliche Diskriminierung, wirtschaftliche Ausbeutung und religiöser Druck auf die orthodoxe Bevölkerung der südwestlichen Rus seitens der polnischen Krone und der polnischen Magnaten führten immer wieder zu blutigen Aufständen gegen die polnische Herrschaft, die von der oktroyierten Kirchenunion von Brest 1596 weiter angefeuert wurden. Im Jahre 1648 befreite sich die Ukraine in einem Volksaufstand unter Führung des Kosakenhetmans Bohdan Chmelnyzkyj von der Herrschaft Polens und die Saporoger Kosaken begründeten einen unabhängigen Staat, das Hetmanat. 1654 unterstellten sich die Kosaken im Vertrag von Perejaslaw der Oberherrschaft des Moskauer Zaren, und in der Folge kam die Linksufrige Ukraine (in Bezug auf den Fluss Dnepr) mit Kiew unter russische Herrschaft. Das Hetmanat der Kosaken bestand als autonomer Teil des Russischen Kaiserreiches bis in die Regierungszeit Katharinas der Großen.


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text: Die Rechtsufrige Ukraine, darunter Wolhynien und Podolien, verblieb zunächst bei Polen-Litauen. Das rechtsufrige Hetmanat wurde bereits im 17. Jahrhundert von den Polen aufgelöst. Bei den Teilungen Polens am Ende des 18. Jahrhunderts fiel auch der rechtsufrige Teil der Ukraine an Russland, die im Westen der Ukraine gelegenen Gebiete Galizien und die Bukowina an das Habsburgerreich. Als Resultat mehrerer Russisch-Türkischer Kriege wurden im 18. Jahrhundert weite Teile der heutigen Südukraine den unter osmanischer Vasallität stehenden Krimtataren abgerungen. Diese Gebiete wurden als Neurussland unter der Leitung von Grigori Potjomkin erschlossen und mit Saporoger Kosaken und Siedlern aus der Ukraine und aus Russland besiedelt. Die Ukrainer wurden im Russischen Reich als Kleinrussen bezeichnet, in Anlehnung an eine alte Einteilung der orthodoxen Kirchenprovinzen in Klein-Russland (historisches Kernland um Kiew) und Groß-Russland (die Gebiete im Norden). Zwischen den Teilungen Polens und der russischen Revolution war die Ukraine zudem Teil des jüdischen Ansiedlungsrayons.


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text: Im 19. Jahrhundert begann sich auf dem Gebiet der heutigen Ukraine eine Nationalbewegung zu entfalten. Sie lehnte die von der zaristischen Regierung präferierte Vorstellung vom dreieinigen russischen Volk aus Großrussen, Kleinrussen und Belarussen ab und strebte die Formierung einer „ukrainischen“ Nation und als Endziel einen Nationalstaat an. Wichtige nationale Vordenker waren der Nationaldichter Taras Schewtschenko und die Historiker Mykola (Nikolaj) Kostomarow und Mychajlo Hruschewskyj. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde die ukrainische Nationalbewegung von den Behörden unterdrückt, indem Schulen und bestimmte politische Druckwerke in ukrainischer Sprache (damals bekannt als kleinrussischer Dialekt) verboten wurden. Deshalb verschob sich der Schwerpunkt der Nationalbewegung auf das österreichische Galizien, wo die Ukrainer (unter dem Überbegriff „Ruthenen“) im Unterschied zu Russland als Nationalität anerkannt wurden. Auch wenn in Galizien deutlich mehr Freiheiten der kulturellen und politischen Entfaltung als in Russland bestanden, war die Situation der Ukrainer auch in Galizien nicht unproblematisch, da die Bevölkerungsmehrheit aus ethnischen Polen bestand und die politische Macht vollständig in den Händen polnischer Politiker lag, die eine konsequente Politik der Polonisierung betrieben. Die polnische Sprache wurde zur alleinigen Amtssprache erhoben. Auch in Reaktion darauf formierte sich eine russophile Bewegung in Galizien, die die kulturellen Verbindungen mit Russland betonte und die von den österreichischen und polnisch-galizischen Autoritäten mit Misstrauen beobachtet wurde.


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text: In Konkurrenz zur „ukrainischen“ Identität stand eine „kleinrussische“ Identität, die stärker auf Russland hin orientiert war.


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text: Der Erste Weltkrieg führte zu einer Internationalisierung der ukrainischen Frage, brachte die Ukraine aber zwischen die Fronten. Ein Oberster Ukrainischer Rat erklärte am 1. August 1914 seine Loyalität zu Österreich-Ungarn, russische Truppen eroberten jedoch im September 1914 im Rahmen der Schlacht in Galizien den Osten Galiziens einschließlich der Hauptstadt Lemberg (heute Lwiw), in der Folge wurden nationale Institutionen und die ukrainische Sprache verboten. Im Rahmen der Bug-Offensive kam es bis September 1915 zum „Großen Rückzug“ der russischen Armee auf der gesamten Frontlinie. Damit wurde das Gebiet der heutigen Ukraine bis Ende 1917 zum Kriegsgebiet. Die Mittelmächte konnten bis unmittelbar westlich von Tarnopol und Dubno vordringen sowie Kolomyja und Czernowitz erobern; Czernowitz mussten sie jedoch während der Brussilow-Offensive im Juni 1916 zunächst wieder aufgeben, in deren Verlauf Russland im Bereich der heutigen Ukraine wieder bis zu 60 Kilometer westlich vorstoßen konnte und u. a. Iwano-Frankiwsk eroberte. Nach einem kurzzeitigen Erfolg der russischen Kerenski-Offensive in der ersten Julihälfte 1917 (u. a. Einnahme von Kalusch) führte der deutsche Gegenstoß im Rahmen der Tarnopol-Offensive zu einer massiven Beschleunigung des Auflösungsprozesses der demoralisierten russischen Armee. Am 25. Juli 1917 fiel Tarnopol in die Hände deutscher und österreich-ungarischer Truppen, bis Ende August konnten die Truppen der russischen Südwestfront auf die Linie des heute in der Ukraine liegenden Flusses Sbrutsch (ca. 45 Kilometer östlich Tarnopol, vor dem Krieg Grenzfluss zwischen Österreich-Ungarn und Russland) zurückgedrängt werden. Infolge Lenins Dekret über den Frieden kam es am 5. Dezember 1917 zum Waffenstillstand. Schon zuvor, nach der Februarrevolution 1917, hatte sich in Kiew die Zentralna Rada gebildet, die am 25. Januar 1918 die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukrainischen Volksrepublik verkündete und damit den ersten ukrainischen Nationalstaat begründete. Am 8. Februar 1918 eroberten die Bolschewiki Kiew. Im Verlauf der Operation Faustschlag im Februar und März 1918 fiel nahezu die gesamte heutige Ukraine in die Hände der Mittelmächte. Am 9. Februar 1918 schloss die Volksrepublik Ukraine mit dem „Brotfrieden“ einen Separatfrieden mit den Mittelmächten. In Berlin setzte man zunächst auf die Förderung der nationalen Bestrebungen als Kampfmittel gegen Russland. Emigrantenorganisationen wie der „Bund zur Befreiung der Ukraine“ fanden Unterstützung im Deutschen Reich, das auch Werbung unter den Kriegsgefangenen betrieb. Vorsichtiger blieb Österreich-Ungarn wegen den damals in Galizien konkurrierenden Nationalbestrebungen der Polen; die Unterstützung seitens der polnischen Eliten erschien Wien wichtiger. Die Mittelmächte setzten die Rada wieder ein und sorgten dafür, dass Sowjetrussland im Friedensvertrag von Brest-Litowsk die Ukraine anerkannte. Da die Mittelmächte mehr Lebensmittellieferungen erwarteten, setzten sie am 29. April 1918 die Regierung ab und verhalfen am 29. April 1918 in einem Umsturz dem früheren zaristischen General Pawlo Skoropadskyj als Hetman an die Macht. Skoropadskyj versuchte eine konservative Restauration des Staatswesens, vor allem wollte er die enteigneten Großgrundbesitzer wieder einsetzen. Dies wurde auch durch Umbenennung des Staatswesens in „Ukrainischer Staat“ unterstrichen. Mit Hilfe des Verwaltungsapparats und der Unterstützung der Besatzer konnte Skoropadskyj zum ersten Mal in der Geschichte einen ukrainischen Staat von Don bis Bug begründen. Die Innenpolitik von Skoropadskyj führte jedoch zur Opposition der Rada und der großen Mehrheit der Bauern. Das harte Besatzungsregime und die Ausbeutung der Ukraine brachte viele Ukrainer gegen die Deutschen auf, am 30. Juli 1918 fiel Oberbefehlshaber Hermann von Eichhorn zusammen mit seinem Adjutanten in Kiew einem Bombenattentat zum Opfer. Drei Tage nach dem Waffenstillstand von Compiègne, am 14. November 1918, bildete sich in Kiew aus oppositionellen Kreisen eine „Direktorium“ genannte Exekutive. Ukrainische Verbände bedrohten Kiew, ließen aber die deutschen Truppen abziehen, denen sich Skoropadskyj anschloss. Das Direktorium bildete am 14. Dezember 1918 in Kiew eine neue Regierung.


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text: Am 22. Januar 1919 wurde die Vereinigung der Ukrainischen Volksrepublik und der Westukrainischen Volksrepublik beschlossen. Das Gebiet der Westukrainischen Volksrepublik wurde jedoch auch von Polen beansprucht und im Rahmen des Polnisch-Ukrainischen Krieges bis Juli 1919 vollständig besetzt; jedoch wurden im Polnisch-Sowjetischen Krieg die polnischen Truppen kurz darauf zurückgedrängt. In der Folge fielen die westukrainischen Gebiete an Polen, Rumänien und die Tschechoslowakei, die Zentral-, Ost- und Südukraine an die Russische Sowjetrepublik. Parallel dazu gelang es der überwiegend bäuerlichen Machno-Bewegung im Südosten des Landes, eine anarchistische Revolution durchzuführen. Zunächst halfen die Anarchisten den sowjetischen Bolschewiken gegen die konservativ-monarchistischen „Weißen“ von Anton Denikin, dann wurden sie jedoch selbst von den Bolschewiken vernichtet. Im Verlauf des sehr wechselvollen und blutigen Russischen Bürgerkriegs wurden die meisten Gebiete der Ukraine von der Roten Armee erobert und unter Leo Trotzki Sowjetrussland angeschlossen. Mit der Gründung der Sowjetunion im Dezember 1922 wurde die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (USSR) gegründet. Die frühe bolschewistische Nationalitätenpolitik der Korenisazija zielte darauf ab, die Minderheiten für die sozialistische Idee zu gewinnen und gleichzeitig die reaktionären einheitsrussischen Kräfte zu schwächen. Es begann eine bis 1931 anhaltende staatliche Politik der Ukrainisierung, die die ukrainische Sprache förderte und den Anteil von Ukrainern in der Kommunistischen Partei und den Behörden vergrößerte.


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text: Für die junge Sowjetunion war die Ukraine die „Kornkammer“. Als unter Josef Stalin seit 1929 die Landwirtschaft zwangsweise kollektiviert wurde, kam es in der Ukraine zu einer unter dem Namen Holodomor bekannten Hungersnot, die in der Ukraine nach neuesten Schätzungen ca. 3,5 Millionen Menschenleben forderte, mehr als in den anderen Gebieten der Sowjetunion zusammen (andere Schätzungen liegen zwischen 2,4 Millionen und bis zu 14,5 Millionen Opfern). Ukrainische Geschichtswissenschaftler gehen davon aus, dass sie absichtlich herbeigeführt wurde. Lasar Kaganowitsch gilt als Hauptverantwortlicher für den Terror im Zusammenhang mit der Zwangskollektivierung. Die Bewertung der historischen Ereignisse ist jedoch umstritten.


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text: Infolge des Hitler-Stalin-Pakts wurden nach dem deutschen Überfall auf Polen und der sowjetischen Invasion Ostpolens im Sommer 1939 zunächst, wie im Deutsch-Sowjetischen Grenz- und Freundschaftsvertrag verabredet, die seit 1921 zu Polen gehörenden westukrainischen Gebiete von der Sowjetunion annektiert. Nach Beginn des Deutsch-Sowjetischen Krieges wurden jene im August 1941 Teil des deutschen Generalgouvernements. Der größere Teil des Territoriums der Ukraine unterstand nach seiner Besetzung durch die deutsche Wehrmacht von 1941 bis 1943/44 als Reichskommissariat Ukraine einer Zivilverwaltung durch das Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete.


title: Ukraine

text: Teile der ukrainischen Bevölkerung führten einen Partisanenkrieg gegen die deutschen Besatzer, andere, vor allem in Galizien, arbeiteten mit den Deutschen zusammen. Im Westen des Landes kämpfte die Ukrainische Aufständische Armee gegen die vorrückenden Sowjets und die polnische Bevölkerung. Da die Angehörigen dieser Untergrundarmee wussten, dass sie in der Hand sowjetischer Behörden dem Tod geweiht waren, dauerte ihre Niederschlagung durch Einheiten des NKWD weit über das Ende des Zweiten Weltkrieges hinaus.


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text: Die Ukraine war Schauplatz zahlreicher Massenmorde an Juden, Polen, Roma und sowjetischen Kriegsgefangenen (u. a. Massaker von Babyn Jar). Über zwei Millionen Ukrainer wurden als Ostarbeiter nach Deutschland verschleppt. Der Zweite Weltkrieg forderte in der Ukraine etwa vier Millionen zivile Todesopfer, davon etwa eineinhalb Millionen jüdische Ukrainer. Fast die gesamte jüdische Bevölkerung, sofern nicht geflohen, wurde ausgelöscht. Dörfer und Städte wurden mit der Taktik der verbrannten Erde erst von der Roten Armee, dann von den deutschen Besatzern auf ihren jeweiligen Rückzügen zerstört. Es gab 1945 in der Ukraine etwa zehn Millionen Obdachlose.


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text: Im Zuge der Westverschiebung Polens wurde nahezu die gesamte polnische Bevölkerung aus den ehemals polnischen Gebieten der heutigen Westukraine ausgesiedelt, teilweise auch gewaltsam vertrieben. Im Gegenzug wurde die ukrainische Minderheit Polens in die Ukraine, zum Teil auch in den Westen Polens zwangsumgesiedelt.


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text: Nach dem Krieg war erstmals die gesamte Ukraine in einem Staat, der Sowjetunion, vereint. Am 24. Oktober 1945 trat die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik als Gründungsmitglied den Vereinten Nationen bei.


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text: Mit dem Tod des sowjetischen Diktators Stalins im März 1953 endeten auch die Verfolgung und der Terror in der Sowjetunion.


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text: Im Jahr 1954 wurde anlässlich des 300-jährigen Jubiläums der Vereinbarung von Perejaslaw der Oblast Krim aus der Russischen (RSFSR) in die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (USSR) überführt.


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text: Die Ukraine war bis weit in das 20. Jahrhundert vor allem bäuerlich geprägt; nun setzte eine Phase der Urbanisierung ein. Die Ukraine war nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu einem großen Teil zerstört. Die Bevölkerung litt unter bitterer Armut. Der Fokus der Sowjetführung galt indessen vor allem dem Osten der Sowjetunion, während der Westen – darunter auch die Ukraine – trotz vorangetriebener Industrialisierung zunächst eher strukturschwach blieb.


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text: Die Nachkriegszeit war in der Ukraine vom Wiederaufbau und starker Industrialisierung sowie von einem raschen Bevölkerungswachstum gekennzeichnet. Die Einwohnerzahl der Ukrainischen SSR stieg von rund 36,5 Millionen im Jahr 1950 auf 51,7 Millionen im Jahr 1989.


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text: Unter dem neuen Parteichef der KPdSU Nikita Chruschtschow wurden mehr Ukrainer in die Führungsgremien der Partei ernannt; auch der Druck auf die Bauern ließ nach. Im kulturellen Bereich erhielten die Befürworter einer „Ukrainisierung“ und der ukrainischen Sprache mehr Spielraum.


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text: Ab 1972 setzten unter dem von Breschnew eingesetzten ukrainischen KP-Chef, Wolodymyr Schtscherbyzkyj, „Säuberungen“ der nationalen Elite ein; die Russifizierung wurde erneut vorangetrieben.


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text: Die Veränderungen, die Michail Gorbatschows Perestroika mit sich brachten, nahmen zögerlich Einfluss auf die ukrainische Politik.


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text: Durch die Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl am 26. April 1986 wurde eine Fläche von fast 150.000 km² radioaktiv verseucht. Der Vorfall hinterließ enorme Schäden für Menschen und Umwelt.


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text: 1989 hatten sich mehrere oppositionelle Gruppierungen zur „Volksbewegung“ („Ruch“) zusammengeschlossen, die in den ersten freien Wahlen im März 1990 knapp 25 Prozent der Stimmen erreichte. Setzte die Volksbewegung Ruch anfangs ihren Schwerpunkt auf kulturelle Themen, entwickelte sie sich bald zur dominierenden Bewegung der nationalen Unabhängigkeit – in deutlicher Opposition zur Kommunistischen Partei.


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text: Mit dem Zerfall der Sowjetunion erlangte die Ukraine im Dezember 1991 nach einem Referendum mit 90,3 % Zustimmung ihre staatliche Unabhängigkeit. Eine Alternative zur Unabhängigkeit der Ukraine war faktisch nicht vorhanden, was massiv zu dem eindeutigen Wahlergebnis beitrug. Das bereits im Jahr 1919 eingeführte Frauenwahlrecht wurde in dem Referendum bestätigt. Seit der Unabhängigkeit sucht die Ukraine ihre nationale Identität und ihre internationale Rolle zwischen einer westlichen Orientierung, beispielsweise einer Ukraine und die Integration in die Europäische Union, und einer östlichen Orientierung, d. h. einer politischen Orientierung zu Russland hin. Die Ukraine leidet seit ihrer Unabhängigkeit unter schweren wirtschaftlichen und demografischen Problemen. Seit ihrer Unabhängigkeit sank die Einwohnerzahl um mehr als 6,25 Millionen Menschen. Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine erreichte im Jahr 2012 nur noch 69,3 % des Wertes von 1990.


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text: Über Atomwaffen verfügten nach dem Zerfall der Sowjetunion neben Russland auch drei weitere Nachfolgestaaten der UdSSR: die Ukraine, Belarus und Kasachstan. In der Ukraine befand sich mit insgesamt 1832 Nuklearsprengköpfen das zu diesem Zeitpunkt weltweit drittgrößte Kernwaffenarsenal. Zudem wurde das Potential von Nuklearwissenschaftlern in der Ukraine von russischer Seite auf etwa 1000 Personen eingeschätzt. Die Ukraine lieferte 1991 die meisten taktischen Atomwaffen an Russland ab, behielt jedoch die strategischen Atomwaffen und forderte für ihre Auslieferung vom Westen Geld und Sicherheitsgarantien. Sie erhielt US-Finanzhilfe und Sicherheitsgarantien auf der Basis eines trilateralen Abkommens mit Russland und den USA im Januar 1994 (Budapester Memorandum), trat Ende 1994 dem Atomwaffensperrvertrag und dem Start-I-Vertrag bei und erklärte sich 1996 für atomwaffenfrei.


title: Ukraine

text: Bei der Präsidentschaftswahl 2004 und der anschließenden Protesten, der sogenannten orangen Revolution, setzte sich der westlich orientierte Präsidentschaftskandidat, Wiktor Juschtschenko, gegen den von Russland unterstützten Wiktor Janukowytsch durch. Das galt vielen politischen Beobachtern als richtungsweisend für die künftige Orientierung der Ukraine. Die wichtigsten Protagonisten des orangen Lagers, Juschtschenko und Julija Tymoschenko, konnten sich aber in den folgenden Jahren nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen, und viele Hoffnungen der Bevölkerung blieben unerfüllt. Die Unzufriedenheit aufgrund der politischen Stagnation mündete in der Präsidentschaftswahl 2010, bei denen der russlandfreundliche Janukowytsch ins Präsidentenamt gewählt wurde.


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text: Es folgten mehrere Schritte zur Konsolidierung eines Autoritarismus, welche allenfalls auf sporadischen Widerstand trafen. Die Opposition war durch die vorangegangenen Wahlen weitgehend gelähmt und die Zivilgesellschaft zu fragmentiert. Insbesondere das Verfassungsgericht wurde zum Befehlsempfänger der Präsidialadministration und verwarf die Verfassungsänderung von 2004 und deren Beschneidungen der Kompetenzen des Präsidenten. Für eine Preisreduktion von 100 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas erhielt Russland ein neues Abkommen für die Schwarzmeerflotte bis ins Jahr 2042.


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text: Für die Parlamentswahlen 2012 schränkte das Regime die Möglichkeiten der Opposition ein, Stimmenkauf und Manipulation bei der Auszählung ließen die Menschen desillusioniert zurück. Vor dem Hintergrund der vermeintlich gesicherten autoritären Präsidialherrschaft war die folgende Protestbewegung um so unerwarteter.


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text: Im November 2013 begannen die Euromaidan genannten Proteste, als die Unterzeichnung einer EU-Assoziierung der Ukraine unter dem Druck Russlands ausgesetzt wurde. Die Proteste richteten sich auch gegen die verbreitete Korruption. Im Februar 2014 wurde eine Einigung erzielt, die die Rückkehr zur bis September 2010 gültigen Verfassung vorsah und die faktische Absetzung Wiktor Janukowytschs beinhaltete; dieser tauchte unter und flüchtete nach Russland. Die rechtliche Bewertung der Absetzung und Flucht Janukowytschs, den ein Kiewer Gericht 2019 des Hochverrats schuldig sprach, ist umstritten.


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text: Am 27. Februar 2014 wurde eine Übergangsregierung unter Arsenij Jazenjuk gebildet. Im weiteren Verlauf annektierte Russland noch im selben Jahr völkerrechtswidrig die Krim, und es kam zu sezessionistischen Bewegungen im Osten der Ukraine, die in einem bewaffneten Konflikt eskalierten, der seither andauert. Am 15. Februar 2015 wurde ein Minsk II genanntes Abkommen geschlossen, das auf eine Befriedung des Konflikts in der östlichen Ukraine abzielt.


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text: In den beiden folgenden Jahren musste die Ukraine laut dem polnischen Wirtschaftswissenschaftler Leszek Balcerowicz Schocks aus dem Erbe des vormaligen Präsidenten sowie der russischen militärischen und ökonomischen Aggression (durch ein Embargo) verkraften. Die ausstehenden Reformen sollten Privatisierungen umfassen, da der Staat noch viele defizitäre Unternehmen besitze, aus denen Geld abgezweigt würde.


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text: Im Frühjahr 2017 sollte nach einem Urteilsspruch des Stockholmer Schiedsgerichts die latente Drohung einer Milliardenklage seitens Gazprom entfallen, die ein Relikt des seit 2009 schwelenden russisch-ukrainischen Gasstreits war.


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text: Am 26. November 2018 verhängte das ukrainische Parlament einen auf 30 Tage befristeten Ausnahmezustand. Es reagierte damit auf die massiven Übergriffe der russischen Küstenwache auf ukrainische Schiffe sowie die Gefahr einer großflächigen Invasion durch die Russische Föderation aufgrund massiver russischer Truppenkonzentrationen entlang der ukrainischen Grenze. Die Gefahr einer russischen Invasion bestand erneut seit Frühjahr 2021 aufgrund von Truppenkonzentrationen entlang der ukrainischen Grenze. Wladimir Putin unterzeichnete am 21. Februar 2022 ein Dekret zur Anerkennung der Unabhängigkeit der besetzten ukrainischen Gebiete. Nicht einmal diese Anerkennung habe die vom Westen immer wieder mit Erstaunen konstatierte Gelassenheit der Ukrainer stören können, so der ukrainische Intellektuelle Jurij Andruchowytsch, jedoch die „wahnsinnige“ Rede Wladimir Putins danach. Andruchowytsch stellte darin Orwell'sche Elemente fest; Putin nenne Krieg Frieden, Attacke nenne er Verteidigung und seine Ideologie stamme aus dem 19. Jahrhundert. Putin, der nur geopolitisch denke, habe jeglichen Kontakt zur Realität verloren und interessiere sich weder für die realen Probleme Russlands noch für die reale Ukraine.


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text: Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine unter Verletzung des Gewaltverbotes der UN-Charta von mehreren Seiten an, sowohl aus Russland als auch von der annektierten Halbinsel Krim und aus dem Nachbarstaat Belarus. Bilder zeigen heftige Explosionen in mehreren ukrainischen Städten.


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text: Schwere Bombenangriffe und Beschuss auf ukrainische Städte treffen auch die Zivilbevölkerung, vor allem in den Städten Kiew, Charkiw, Schytomyr und Mariupol. Infolge der Angriffe verhängte der ukrainische Präsident den Kriegszustand im Land. Am 30. September 2022 kam es zur russischen Annexion der Süd- und Ostukraine.


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text: Aktuell wird aufgrund des von Russland begonnenen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor Reisen in die Ukraine gewarnt bzw. zur Ausreise aufgefordert.


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text: Die Ukraine ist nach der Verfassung der Ukraine ein demokratischer, republikanisch, sozial- und rechtsstaatlich organisierter Einheitsstaat mit einem semipräsidentiellen Regierungssystem. Von Verfassung wegen ist eine Gewaltenteilung vorgesehen. Staatsoberhaupt ist der Präsident, die Regierung (Ministerkabinett der Ukraine) wird von einem Ministerpräsidenten geleitet. Einzig die Autonome Republik Krim hatte (und hat dies auch noch immer) davon abweichend das Recht, über eine eigene Verfassung, Regierung und teilautonome Gesetzgebung zu verfügen.


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text: Die "Verfassung der Ukraine" stammt vom 28. Juni 1996 und beansprucht als Staatsgrundgesetz höchste rechtliche Autorität. Alle Maßnahmen des Staates und seiner Einrichtungen, einschließlich der Gesetzgebung und völkerrechtlicher Verträge, müssen mit ihr im Einklang stehen.


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text: Für die Auslegung der Verfassung und die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit staatlichen Handelns ist allein und ausschließlich das "Verfassungsgericht der Ukraine" zuständig.


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text: Änderungen der Verfassung obliegen dem Parlament und sind in einem besonderen Verfassungsänderungsverfahren im Rahmen einer regulären gesetzgebenden Sitzung mit Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Werchowna Rada zu beschließen. Sie sind als verfassungsänderndes Gesetz vom Präsidenten der Ukraine auszufertigen. Änderungen hinsichtlich der Staatsgrundsätze, der Wahlen und Referenden, sowie der Bestimmungen über die Verfassungsänderung bedürfen darüber hinaus der Zustimmung in einem Referendum.


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text: Dies geschah mit dem Gesetz Nr. 2222-IV vom 8. Dezember 2004 erstmals, und beschnitt u. a. die damaligen Rechte des Präsidenten. Diese Änderungen wurden mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine vom 1. Oktober 2010 als verfassungswidrig verworfen und für nichtig erklärt. Im Zuge der Staatskrise 2013/14 beschloss das Parlament getreu der „Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine“ am 21. Februar 2014 die Wiederinkraftsetzung der Änderungen von 2004. Allerdings fehlte diesem Parlamentsbeschluss zur verfassungsgemäßen Wirksamkeit die Unterschrift des damals noch amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Ob und, wenn ja, wann dies durch den neuen Präsidenten nachgeholt werden kann und wird, ist unklar. Bis dahin gilt die Verfassung in ihrer Urfassung von 1996 fort.


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text: Der Präsident der Ukraine (ukrainisch ) ist Staatsoberhaupt und vertritt den Staat der Ukraine nach innen wie nach außen völkerrechtlich. Er soll die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wahren und steht an der Spitze der Exekutive.


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text: Eine Delegation dieser Befugnisse ist ausdrücklich ausgeschlossen. Beraten wird der Präsident vom „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine“.


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text: Der Präsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren in direkter Wahl durch das Staatsvolk der Ukraine gewählt. Dabei darf ein Kandidat nicht mehr als zwei Amtszeiten hintereinander das Amt ausfüllen. Wählbar ist, wer mindestens 35 Jahre alt ist, die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzt, aktiv wahlberechtigt ist und seit mindestens 10 Jahren in der Ukraine lebt.


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text: Ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt ist durch eigenen Rücktritt, Feststellung der gesundheitsbedingten Amtsunfähigkeit, ein förmliches Amtsenthebungsverfahren oder den Tod des Amtsinhabers möglich.


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text: Die "Werchowna Rada" (ukrainisch ) ist das unikameralistische Parlament der Ukraine. Es übt die alleinige legislative Gewalt des Staates aus. Es wird für eine Legislaturperiode von fünf Jahren vom Staatsvolk der Ukraine direkt gewählt, wobei Wahltermin und -verfahren vom scheidenden Parlament bestimmt werden. Abgeordnete der Rada genießen rechtliche Immunität für die Dauer der Legislaturperiode und dürfen während ihrer Zeit als Abgeordnete kein (anderes) Amt innerhalb der Ukraine ausüben, insbesondere nicht der Exekutive angehören. Die Rada kann außer durch Ablauf der Legislaturperiode nur im Ausnahmefall vom Präsidenten der Ukraine aufgelöst werden, wobei in diesem Falle unverzüglich Neuwahlen anzusetzen sind. Die Werchowna Rada wird von einem aus ihrer Mitte gewählten Präsidenten der Werchowna Rada geleitet und vertreten.


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text: Die Regierung der Ukraine wird vom Ministerkabinett (ukrainisch , „Kabinett der Minister der Ukraine“) wahrgenommen. Dieses setzt sich aus dem Ministerpräsidenten (ukrainisch , „Premierminister der Ukraine“), dem Ersten Vize-Ministerpräsidenten, drei weiteren Vize-Ministerpräsidenten und den Ministern zusammen. Ersterer wird vom Präsidenten der Ukraine mit Zustimmung der Werchowna Rada ernannt. Die übrigen Mitglieder des Kabinetts werden auf Vorschlag des Ministerpräsidenten vom Präsidenten ernannt. Die Amtszeit des Kabinetts ist an die Amtszeit des Ministerpräsidenten gebunden. Die Werchowna Rada kann gegen den Ministerpräsidenten ein Misstrauensvotum abgeben mit der Folge, dass dieser und mit ihm das gesamte Kabinett durch den Präsidenten aus dem Amt zu entlassen sind. Das Ministerkabinett ist durch seine doppelseitige Ernennung und Entlassung für seine Arbeit auf Mehrheiten in der Werchowna Rada ebenso angewiesen wie auf die Unterstützung des Präsidenten.


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text: Zuletzt war die Regierung unter Ministerpräsident Mykola Asarow von der Partei der Regionen auf die Unterstützung der Kommunistischen Partei und unabhängiger Abgeordneter angewiesen. Asarow wurde noch von Janukowytsch auf dessen Rücktrittsersuchen vom 28. Januar 2014 hin vor der Werchowna Rada entlassen. Mit den Regierungsgeschäften bis zur Ernennung einer neuen Regierung wurde der bisherige Erste Vize-Ministerpräsident Serhij Arbusow, ebenfalls von der Partei der Regionen, kommissarisch bestimmt. Am 22. Februar 2014 bestimmte die Werchowna Rada, ihn als geschäftsführenden Ministerpräsidenten zu entlassen und die Leitung des Ministerkabinetts bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten auf den Parlamentspräsidenten der Werchowna Rada, Oleksandr Turtschynow von der Vaterlandspartei zu übertragen. Vom 27. Februar 2014 bis zum 2. Dezember 2014 war die Regierung Jazenjuk im Amt, deren angebotener Rücktritt vom Parlament verworfen wurde. Vom 2. Dezember 2014 bis zum 14. April 2016 regierte eine Koalitionsregierung unter dem im Amt bestätigten Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk, die sich nach der Parlamentswahl Ende Oktober gebildet hatte. Sie wurde am 14. April 2016 nach Rücktritt Jazenjuks durch das Kabinett Hrojsman, eine von Wolodymyr Hrojsman gebildete Koalitionsregierung, abgelöst. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in der Ukraine 2019 trat die Werchowna Rada am 29. August 2019 erstmals zusammen und wählte Oleksij Hontscharuk zum neuen Ministerpräsidenten. Nachdem das Parlament am 4. März 2020 ein Rücktrittsgesuch von Oleksij Hontscharuk angenommen hatte, wählte es am selben Tag Denys Schmyhal zum neuen Ministerpräsidenten.


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text: Für die Organisation und Durchführung der Präsidenten- und Parlamentswahlen, der Kommunalwahlen und Referenden ist die Zentrale Wahlkommission der Ukraine, eine Behörde mit Sitz in Kiew zuständig. Die 15 Mitglieder der Kommission werden für den Zeitraum von 7 Jahren von der Werchowna Rada gewählt und vom Staatspräsidenten ernannt. Seit 2011 gilt für die Parlamentswahlen ein sogenanntes Grabenwahlsystem.


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text: Die Landschaft der politischen Parteien in der Ukraine befindet sich im Umbruch, neue Parteien entstehen, ältere schließen sich zusammen oder ändern ihre Namen. Somit ist die ukrainische Politik teils stärker durch die Kontinuität von einzelnen Spitzenpolitikern in wechselnden Konstellationen als durch einzelne Gruppierungen geprägt; die Wahlen von 2012, 2014 und 2019 zeigten je sehr unterschiedliche Ergebnisse. Als wichtiges Kriterium zur politischen Einordnung der Parteien zählt vor allem auch ihre Position gegenüber der EU beziehungsweise gegenüber Russland.


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text: Die Regionalwahlen 2020 zeigten eine Stärkung der Autonomie aufgrund der Dezentralisierungsreformen der Ukraine ab 2014 sowie föderaler finanzieller Unabhängigkeit. Auf lokaler Ebene gegründete politische Parteien waren bei den Bürgermeisterwahlen erfolgreich und nicht länger auf die Unterstützung nationaler Parteien angewiesen.


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text: Im März 2022 verbot Präsident Selenskyj eine Reihe prorussischer Parteien, darunter zwei im Parlament vertretenen Parteien, "Oppositionsplattform – Für das Leben" und "Oppositionsblock", weil deren Arbeit auf Spaltung oder Kollaboration abziele. Das Verbot solle so lange bestehen bleiben, wie in der Ukraine das Kriegsrecht gilt.


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text: Die Ukraine ist in 24 Oblaste (ukr. "область", Bezirke, wörtl. "Gebiete"), die Autonome Republik Krim und zwei Städte mit Sonderstatus, Kiew und Sewastopol, gegliedert.


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text: Die Autonome Republik Krim (ukrainisch ), zu Zeiten der UdSSR offiziell Oblast Krim, ist geographisch gesehen die Krimhalbinsel ohne die verwaltungsmäßig eigenständige Stadt Sewastopol und hat als Hauptstadt Simferopol.


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text: Seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 kann die Regierung in Kiew keine Gebietshoheit mehr über die Autonome Republik Krim und die Stadt Sewastopol ausüben.


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text: Die Ukraine ist ein Einheitsstaat, die Oblaste und Kommunen hatten lange Zeit nur sehr wenig Befugnisse. Am 28. Juni 2014 gab der ukrainische Präsident Poroschenko bekannt, dass es eine Verfassungsreform geben und die Macht dezentralisiert werden soll. Die Kommunen sollen deutlich mehr Befugnisse haben und ein Teil der Steuern bei den Oblasten verbleiben.


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text: Die ukrainische Außenpolitik in den ersten Jahren der staatlichen Unabhängigkeit wurde von ukrainischen Politikern als „multivektoral“ bezeichnet und dabei von politischen Beobachtern im Ausland oft als uneinheitlich wahrgenommen. Einerseits strebte die Ukraine eine Annäherung an NATO und EU an, andererseits waren gute Beziehungen zum großen Nachbarn Russland für das Land von elementarer Bedeutung. Erst Präsident Wiktor Juschtschenko erklärte bei seinem Amtsantritt im Januar 2005 die Westorientierung und damit verbunden die Mitgliedschaft des Landes in der EU zu seinem politischen Ziel. Als sich in den folgenden Jahren immer deutlicher abzeichnete, dass für die Ukraine zu der Zeit keine realistische Beitrittsperspektive zur EU bestand, bemühte sich Juschtschenko im Jahr 2008 um einen raschen Beitritt zur NATO. Trotz der Unterstützung der USA wurde auf der Bukarester NATO-Ratstagung im April 2008 kein formaler Beschluss über einen sofortigen Beitrittsstatus für die Ukraine gefasst, was letztlich einer Ablehnung des Beitrittswunsches gleichkam.


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text: Bei den Präsidentschaftswahlen 2010 sprachen sich die vier führenden Kandidaten Wiktor Janukowytsch, Julija Tymoschenko, Serhij Tihipko und Arsenij Jazenjuk für die Einführung „europäischer Standards“ in der Ukraine aus. Sie standen damit alle für eine schrittweise Annäherung an die EU und gleichzeitige strategische und gutnachbarschaftliche Beziehungen mit Russland.<ref name="kas.de/wf/de/33.19184">Nico Lange: "Nach den Präsidentschaftswahlen: Wie die Ukrainische Demokratie konsolidieren?" In: "KAS-Auslandsinformationen", 4/2010.</ref>


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text: Der neu gewählte Präsident Janukowytsch erklärte nach seinem Amtsantritt im Februar 2010, die Ukraine wolle ein blockfreies Land sein und verstehe sich als „eine Brücke zwischen Russland und der EU“. Einer NATO-Mitgliedschaft erteilte er eine klare Absage. Janukowytsch hielt ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU zurück und versuchte sich enger an Russland zu binden.


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text: Am 8. Juni 2017 hatte das ukrainische Parlament die NATO-Mitgliedschaft wieder als außenpolitisches Ziel bestimmt. Der ukrainisch-russische "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft" wurde am 1. Juni 1997 unterzeichnet, jedoch erst im April 1999 von den Parlamenten ratifiziert. Er sollte gemäß ukrainischen Verlautbarungen im September 2018 beim Auslaufen am 1. April 2019 von der Ukraine nicht verlängert werden.


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text: Im Februar 2019 wurde das Ziel eines NATO- sowie eines EU-Beitritts in der Verfassung festgeschrieben.


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text: Zbigniew Brzeziński präsentierte 1997 in seinem Werk eine Geostrategie für die USA. Die Strategie zielte darauf ab, zunächst die globale Vormachtstellung der USA vor einem möglichen eurasischen Gegengewicht zu sichern und auf lange Sicht eine neue kooperative globale Ordnung zu etablieren. Laut Brzeziński kam es darauf an, wichtige geostrategische Akteure in Eurasien zu bestimmen und diese im US-Interesse zu handhaben. Er hielt die Russische Föderation für einen bedeutenden Akteur in Eurasien. Er betrachtete die Ukraine als geopolitischen „Dreh- und Angelpunkt“,


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text: Die USA sollten darauf hinarbeiten, dass die Russische Föderation nicht imperialistisch agiert, sondern sich wandelt und sich schließlich für die USA und Europa entscheidet, auch wenn die NATO und die Europäische Union expandieren. Um die Russische Föderation dazu zu bringen, sollte der Westen einerseits versuchen, enger mit der Russischen Föderation zu kooperieren, und andererseits die neuen post-sowjetischen Staaten unterstützen. Brzeziński schätzte, der Westen werde zwischen 2005 und 2015 damit beginnen können, auch die Ukraine schrittweise in die NATO und in die EU zu integrieren. Er rechnete damit, dass die Russische Föderation diesen Schritt nur schwer akzeptieren wird. Allerdings erblickte er darin den Prüfstein, ob die Russische Föderation sich neu bestimmt und sich für Europa oder für eine eurasische Außenseiterrolle entscheidet. Sollte der Westen keine guten Beziehungen zur Russischen Föderation eingehen können, so empfahl Brzeziński, dass der Westen auch dann die Ukraine in seine Bündnisse eingliedern sollte, um einen gefährlichen russischen Imperialismus einzudämmen.


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text: Im Jahr 2000 begannen die Europäische Union und die Russische Föderation einen Dialog darüber, das kontinentaleuropäische Netz und das IPS/UPS-Netz miteinander zu verbinden, um einen gemeinsamen Energieraum von Wladiwostok bis Lissabon zu schaffen. Allerdings scheiterte dieses Projekt aus mehreren Gründen. Stattdessen konkurrierten die Europäische Union und die Russische Föderation um osteuropäische Staaten, wie im Falle der Ukraine.


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text: Einerseits wurden 2008 die politischen Beziehungen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation sehr schlecht, so dass sie den Transit russischen Stroms durch ukrainisches Territorium gefährdeten. Andererseits arbeiteten die Europäische Union und die Ukraine seit 2005 darauf hin, die Ukraine in europäische Energiemärkte bzw. -systeme zu integrieren. 2017 bestimmten Vertreter von ENTSO-E, des ukrainischen Netzbetreibers Ukrenerho und von moldawischer Seite Moldelectrica technische Schritte, um das ukrainische Stromnetz mit dem kontinentaleuropäischen Netz zu synchronisieren. Vor dem Hintergrund russischer Aggressionen, der Energiesicherheit Europas und des Klimawandels sicherten die USA und die Bundesrepublik Deutschland 2021 zu, der Ukraine dabei zu helfen, ihren grünen Energie-Sektor auszubauen. In diesem Zusammenhang versprach die Bundesrepublik Deutschland auch, die Ukraine bei der Synchronisierung zu unterstützen.


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text: Die ukrainische Regierung unter Denys Schmyhal strebte an, 2021/22 das ukrainische vom russischen Stromnetz zu lösen und bis 2023 mit dem kontinentaleuropäischen Netz zu synchronisieren. Die ukrainische Seite erwartete davon höhere Energiesicherheit, geringere Kosten und Treibhausgasemissionen sowie eine tiefere Verbindung mit der Europäischen Union. Mit Blick auf das Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, betrachtete die Europäische Union die Ukraine als möglichen Anbieter von Ökostrom und Wasserstoff.


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text: Die geplante Synchronisierung war geopolitisch brisant. Sie implizierte die Zunahme des europäischen bzw. die Abnahme des russischen Einflusses. Zudem war die Stromversorgung der Ukraine in mehreren Hinsichten von Energieträgern aus der Russischen Föderation abhängig und somit anfällig für russische Gegenreaktionen. Des Weiteren hatte die Russische Föderation 2014 die Krim annektiert und in das russische Stromnetz integriert. Ebenso waren die sogenannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk mit dem russischen Stromnetz verbunden. Schließlich war es brisant, parallel zum ukrainischen auch das Netz der Republik Moldau mit dem kontinentaleuropäischen Netz verbinden zu wollen. Das russische Unternehmen Inter RAO besaß nämlich einen Kraftwerkspark in Transnistrien, der mit russischem Gas betrieben wurde. Er versorgte einen großen Teil der Republik Moldau mit Strom und leitete Strom auch zur Ukraine. Die Russische Föderation forderte von der Republik Moldau, Schulden für russisches Gas in Höhe von etwa sieben Milliarden US-Dollar zu begleichen.


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text: Die Europäische Union hat im Dezember 2004 einen „Aktionsplan“ für eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine im Rahmen ihrer sogenannten „Nachbarschaftspolitik“ gebilligt. Als Prioritäten werden im Aktionsplan unter anderem folgende Punkte genannt:


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text: Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für auswärtige Beziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, nannte darüber hinaus folgende Maßnahmen, um die Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine zu stärken:


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text: Seit 1994 leistet die EU außerdem im Rahmen des TACIS-Programms Beratungs- und Ausstattungshilfe in der Ukraine. Deutschland hat einen Anteil von fast 30 % an der Finanzierung dieses Programms.


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text: Ziel der „Europäischen Nachbarschaftspolitik“ der EU ist lediglich eine verstärkte Zusammenarbeit mit den EU-Nachbarstaaten, die durch „Aktionspläne“ konkretisiert wird. Für osteuropäische Nachbarstaaten wurde bisher neben dem Aktionsplan für die Ukraine im Dezember 2004 auch ein Aktionsplan für das Nachbarland Moldau beschlossen.


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text: Im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit soll den Nachbarstaaten langfristig eine Beteiligung am EU-Binnenmarkt und an einigen Gemeinschaftsprogrammen eröffnet werden. Eine Beitrittsperspektive, so EU-Kommissarin Ferrero-Waldner in einem Interview mit der Deutschen Welle am 21. Januar 2005, eröffnet die Nachbarschaftspolitik nicht.


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text: Demgegenüber hat der frühere ukrainische Staatspräsident Juschtschenko wiederholt betont, beispielsweise am 25. Januar 2005 vor dem Europarat in Straßburg, er strebe als „strategisches Ziel“ einen Beitritt der Ukraine zur EU an.


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text: Seit Anfang 2008 verhandelte die Ukraine mit der EU über ein Assoziierungsabkommen. Diese Verhandlungen verliefen bis zum Ende von Janukowytschs Amtszeit erfolglos.


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text: Am 28. Juni 2014 unterzeichnete die EU mit der Ukraine den wirtschaftlichen Teil eines Assoziierungsabkommen, der auch ein Freihandelsabkommen beinhaltet. Der politische Teil des Abkommens wurde bereits im März 2014 unterzeichnet.


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text: Im Herbst 2018 stimmte das ukrainische Parlament für die Verankerung des Ziels des EU-Beitritts in der Verfassung. Das Verfassungsgericht sollte die Änderung danach prüfen, zu einem Zeitpunkt, als in der Bevölkerung gemäß Umfragen 58 Prozent der Befragten mit diesem Ziel übereinstimmten. Am 7. Februar wurde dieses Ziel, zusammen mit jenem des NATO-Beitritts, festgeschrieben.


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text: Die Rechtsprechung ist den Gerichten der Ukraine anvertraut. Sie sind zwar von Verfassungs wegen formal unabhängig, praktisch ist die Trennung zwischen Rechtsprechung und Politik und Wirtschaftsinteressen aber nur schwach ausgeprägt. Die Rechtsprechung der Ukraine gilt als sehr korruptionsanfällig. Es besteht im Grundsatz ein Einheitsprinzip hinsichtlich der Einteilung der Rechtsprechungsgewalt: Die Gerichte sind grundsätzlich für alle gerichtlichen Verfahren zuständig, unabhängig von der zu behandelnden Materie. Die Gerichtsbarkeit verfügt über vier Instanzen: Lokalgerichte, Regionalgerichte, Berufungsgerichte und dem Obersten Gerichtshof der Ukraine als Revisionsgericht. Außer bei den Lokalgerichten bestehen eigene Kammern für Verwaltungs- und Handelssachen.


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text: Die Verfassungsgerichtsbarkeit wird vom "Verfassungsgericht der Ukraine" (ukrainisch ) wahrgenommen. Dieses hat die alleinige Verwerfungskompetenz für Gesetze, entscheidet über die Auslegung der Verfassung und wirkt bei der Amtsenthebung des Präsidenten und der Auflösung des Lokalparlaments der Krim mit.


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text: Für die Strafverfolgung ist ein (politischer) Generalstaatsanwalt (ukrainisch ) nach sowjetischem Vorbild zuständig, der den lokalen Staatsanwälten vorsteht. Seine Kompetenzen sind unmittelbar von der Verfassung bestimmt.


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text: Sowohl die ukrainische Polizei (früher „Miliz“ genannt) als auch die Justiz gelten als korrupt. Im Juni 2014 beschloss die EU, eine 40 Mitarbeiter umfassende Mission zur Durchsetzung des Rechts und zur Unterstützung der ukrainischen Polizei nach Kiew zu entsenden.


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text: Die Ukrainischen Streitkräfte (ukrainisch ) hatten 2005 mit ca. 618 Millionen US-Dollar einen der kleinsten Militäretats in Europa, insbesondere bezogen auf die Truppenstärke von 191.000 aktiven Soldaten sowie einer Million Reservisten. Zwischenzeitlich ist der Verteidigungsetat auf 4,88 Mrd. USD angestiegen. Die Ausrüstung ist meist noch sowjetischen Ursprungs.


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text: Die Streitkräfte gliedern sich in das Heer mit einer Mannstärke von ca. 88.500, Luftwaffe mit einer Stärke von ca. 51.500 Mann und Marine, die über ca. 17.500 Soldaten, davon 3.000 Marineinfanteristen verfügt.


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text: Des Weiteren gibt es noch 39.900 Mann in den Truppen des Innenministeriums, 45.000 Mann ukrainischer Grenzschutz (einschließlich 14.000 Mann Küstenwache) und über 9.500 Mann für die Zivilverteidigung und Katastropheneinsätze.


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text: Der Wehrdienst ist für Männer gesetzliche Pflicht, die mit Vollendung des 18. Lebensjahrs einsetzt, und dauert insgesamt neun Monate. Die Abschaffung der Wehrpflicht und der Übergang zu einer Berufsarmee sollte 2014 erfolgen. Auf Grund der müssen ab Mai 2014 Männer im Alter von 18 bis 25 Jahren wieder ihren Wehrdienst leisten. Im Juli 2018 erklärte der Präsident, die Ukraine gäbe sechs Prozent des Bruttoinlandproduktes für ihre Verteidigung aus aufgrund des Krieges in der Ostukraine.


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text: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach in der Nacht zum 24. Februar 2022 erfolgten Invasion der Ukraine durch Truppen der Russischen Föderation den Kriegszustand sowie das Kriegsrecht ausgerufen.


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text: Der Staatshaushalt umfasste 2016 Ausgaben von umgerechnet 31,6 Mrd. US-Dollar, dem standen Einnahmen von umgerechnet 29,8 Mrd. US-Dollar gegenüber. Daraus ergibt sich ein Haushaltsdefizit in Höhe von 6,5 % des Bruttoinlandsprodukt (BIP).


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text: Betrug die Staatsverschuldung im Jahr 2009 35,1 Mrd. US-Dollar oder 30,0 % des BIP erhöhte sich diese in den 2010er Jahren auf über 70 % des BIP, ehe sie in den ersten Jahren des 2020er Jahrzehnts auf unter 50 % des BIP gesenkt werden konnte.


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text: Die Auslandsverschuldung sank in den Jahren vor 2022 von über 100 Prozent des BIP auf knapp über 50 Prozent.


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text: Bis zum Jahr 2014 stieg die Verschuldung der Ukraine gegenüber dem Ausland auf ca. 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Januar 2015 lag immer noch kein konsistenter Haushaltsplan für das laufende Jahr vor. In einem im Januar 2015 veröffentlichten Plan sollte, wenn Russland einen früher gewährten Kredit in Höhe von 3 Milliarden Euro an die Ukraine wegen Verletzung der Vertragsbedingungen, in denen eine Verschuldungsobergrenze von 60 Prozent des BIP festgeschrieben war, fällig stelle, der Paris Club diese Zahlungsverpflichtung übernehmen, um einen generellen Default und einen Kapitalverlust privater Gläubiger zu verhindern. Die zur Vermeidung eines finanziellen Zusammenbruchs der Ukraine notwendigen Sofortzahlungen, die vom IWF auf 15 Milliarden Dollar geschätzt werden, seien bei weitem nicht ausreichend. Vor dem Hintergrund der drohenden Zahlungsausfälle verhandelte George Soros, dessen Fonds stark in der Ukraine investiert ist, in Kiew am 13. Januar 2015 mit Politikern und Parlamentariern u. a. über die Gründung eines staatlichen Fonds zur Absicherung privater Investoren.


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text: Amnesty International kritisiert die Polizeigewalt in der Ukraine. Die Menschenrechtsorganisation dokumentierte Folter durch Würgen und Stromschläge sowie die Vergewaltigung einer Frau durch Polizeibeamte. Außerdem seien Gefängniszellen überfüllt, es sei kaum medizinische Versorgung vorhanden, und die hygienischen Bedingungen seien mangelhaft. Zahlreiche Menschen würden willkürlich verhaftet, insbesondere Asylsuchende, die des Öfteren von der Polizei diskriminiert würden. Human Rights Watch kritisiert die Verurteilung der früheren Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko und fordert eine Untersuchung von mutmaßlichen Misshandlungen im Gefängnis.


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text: Im Ukrainekonflikt ab 2014 warf Amnesty International sowohl den bewaffneten Separatisten in der Ostukraine als auch Regierungssoldaten „gravierende Menschenrechtsverletzungen“ vor. Aktivisten, Demonstranten und Geiseln, die einer der Konfliktparteien in die Hände gerieten, seien misshandelt worden. Laut Amnesty International nahmen vor allem die Separatisten zahlreiche Geiseln, die „oft brutal geschlagen und gefoltert“ wurden. Es sei von Hunderten Entführungen in der Ostukraine auszugehen. Opfer seien oftmals Zivilisten. Die Erpressung von Lösegeld sei ebenfalls ein Motiv der separatistischen Gruppen. Die Vereinten Nationen kritisierte die Menschenrechtslage sowohl unter der ukrainischen Regierung als auch in den Separatistengebieten.


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text: Aufgrund der ausstehenden Reformen zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit hatte der IWF 2017 Hilfskredite eingestellt. Dank der Marktöffnung konnte die frühere notorische Korruption beim Gashandel ausgetrocknet werden. Der Missbrauch von Banken durch Oligarchen war durch die Notenbank, welche die Hälfte aller Banken geschlossen hatte, eingeschränkt worden, womit gemäß Ivan Mikloš die noch nicht privatisierten Staatsbetriebe den größten Herd von Korruption darstellten. Ein neues Steuerrückerstattungs-System verringerte die Korruptionsmöglichkeiten von Beamten. Durch Betrug beim Zoll verliere der Staat zudem mehrere Milliarden Dollar Einnahmen pro Jahr.


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text: Die wichtigsten Exportgüter der Ukraine sind Nahrungsmittel (vor allem Getreide (Weizen)), Metallurgieprodukte (vor allem gewalzter Stahl, Eisen) und chemische Produkte. Mit einem Außenhandelsanteil von mehr als 40 Prozent ist die Europäische Union der größte Handelspartner der Ukraine. Aus den EU-Staaten importiert die Ukraine vor allem Maschinen, Chemikalien und Industriegüter.


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text: Zypern und Deutschland waren die größten Direktinvestoren für das Jahr 2008, von insgesamt 36,5 Milliarden US-Dollar entfielen auf Zypern 8,3 Milliarden und auf Deutschland 6,8 Milliarden (Stand 1. Juli 2008).


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text: Im Jahr 2011 hatte die Ukraine mit Russland ein Freihandelsabkommen geschlossen, das per 1. Januar 2016 von Russland aufgehoben wurde. Grund war gemäß russischen Angaben das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit der EU.


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text: Im Global Competitiveness Index, der die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes misst, belegte die Ukraine Platz 83 von 140 Ländern (Stand 2018). Im Index für wirtschaftliche Freiheit belegte das Land 2018 Platz 150 von 180 Ländern.


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text: Die Arbeitslosenquote lag im Jahr 2017 bei 9,2 %. 2014 arbeiteten 5,8 % aller Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, 26,5 % in der Industrie und 67,8 % im Dienstleistungssektor. Die Gesamtzahl der Beschäftigten wurde für 2017 auf 18 Millionen geschätzt.


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text: Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen zählt die Ukraine zu den Staaten mit sehr hoher menschlicher Entwicklung. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf nach Kaufkraftparitäten (in internationalen US-Dollar) sank in den 1990er Jahren stark ab und stieg seit Ende der 1990er Jahre (ca. 3.894 US-Dollar in 1999) auf rund 14.220 US-Dollar im Jahr 2021, wobei es in den Jahren 2009, 2014 und 2020 Einbrüche gab. In dieser Hinsicht blieb die ukrainische Volkswirtschaft im Wesentlichen hinter Belarus, der Russischen Föderation und Polen.


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text: Der GINI-Index lag 1995 bei 39,3 und sank bis auf 24 im Jahr 2014. Danach stieg er im Wesentlichen bis auf 25,6 im Jahr 2020. Von 2002 bis 2020 war der ukrainische Wert geringer als im Falle der Vereinigten Staaten von Amerika, der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings sagt der der GINI-Index im Falle einer Volkswirtschaft mit großer Schattenwirtschaft weniger aus, da er auf der Grundlage offizieller Einkommensstatistiken berechnet wird.


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text: Der monatliche Mindestlohn stieg von umgerechnet 30 Euro im Jahr 2002 auf 109 Euro in 2013. Nach Absinken stieg er seit 2017 wieder an und lag 2019 bei 136 Euro. Der monatliche Durchschnittslohn lag im Jahr 2002 bei umgerechnet 75 Euro und stieg bis auf 308 Euro im Jahr 2013. Danach sank er bis einschließlich 2015 und erreichte 276 Euro in 2018. Gemessen in der einheimischen Währung Hrywnja hingegen stieg er von 442 im Jahr 2002 kontinuierlich bis auf 10.783 im Juni 2019. Im Jahr 2012 hatte Kiew bei einem Stundenlohn von 2,20 Euro den niedrigsten Stundenlohn und mit 17,6 % die mit Abstand niedrigste Kaufkraft aller europäischen Hauptstädte. Innerhalb des Landes ist das Gehalt tendenziell höher, je östlicher die Region liegt – mit der Spitze in der Oblast Donezk und dem Schlusslicht Oblast Ternopil im Westen.


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text: Viele Einwohner auf dem Land betreiben Subsistenzwirtschaft, da Löhne und Rente verspätet und unvollständig ausbezahlt wurden und das Lohnniveau mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht mithalten konnte. Die Hyperinflation von 1993/94 war einer der Gründe dafür, dass viele Menschen in der Ukraine den Banken und der einheimischen Währung misstrauten: Seit den 1990er Jahren ist ein Großteil der Depositen und Kredite in harten Fremdwährungen denominiert, vor allem in US-Dollar.


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text: Schon in der ukrainischen Teilrepublik der UdSSR gab es privatwirtschaftliche Akteure. Allerdings agierten sie illegal in der Schattenwirtschaft. Ende der 1980er Jahre erlaubte der Staat kleine private Unternehmen und Genossenschaften. 1990 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz über die wirtschaftliche Autonomie der ukrainischen Republik. Es umfasste Privatbesitz wie auch Wettbewerb und legte das Fundament für die Privatisierung der Volkswirtschaft in den 1990er Jahren.


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text: Während der Staat im Jahre 1991 einen Anteil von 100 % am Bruttoinlandsprodukt hatte, sank dieser Wert und lag 2020 bei unter 10 %. Bis 2005 wurden ca. 85 % der staatlichen Wohnungen (ca. 5,9 Millionen Einheiten) privatisiert. Zwar privatisierte der Staat bereits in den 1990er Jahren Agrarland, aber 2001 beschränkte er den Handel damit. Erst 2020 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, dass den Bodeneigentümern vollere Rechte einräumte und den Handel mit ukrainischem Agrarland legalisierte (Siehe auch: Aneignung von Agrarland). Bis 1999 wurden fast alle kleinen Unternehmen des Staates bzw. der Kommunen privatisiert. Dennoch besaß der Staat im Jahr 2020 über 3.300 Unternehmen, was im internationalen Vergleich sehr hoch war. Unter Präsident Wolodymyr Selenskyj hielt die Regierung an der Privatisierungspolitik fest und setzte sich das Ziel, rund 600 Unternehmen zu behalten. In den traditionellen Industriezweigen der Ukraine (Energieproduktion, Metallurgie, Maschinenbau) dominierten im Jahr 2020 private Unternehmen.


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text: Die Privatisierung führte zu einer hohen Konzentration. Um 2007 erwirtschafteten die 75 größten ukrainischen Unternehmen über zwei Drittel des Bruttoinlandsproduktes. Im Zuge der Konzernbildung entstanden sogenannte Finanz-Industrielle Gruppen. Diese Gruppen haben jeweils eigene Banken oder Versicherungsgesellschaften und ihr Aktienkapital ist hoch konzentriert. Zudem ist die Beziehung zwischen Unternehmen und Aktionären intransparent. Sie integrieren eher selten horizontal oder vertikal, sondern gemischte Holdings bzw. Konglomerate fusionieren miteinander. Die zentrale Instanz, die etwas entscheidet, ist nicht in den Finanzinstitutionen, sondern in den industriellen Unternehmen.


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text: Die Art und Weise, wie der Staat die Privatisierung durchführte, begünstigte, dass einige Akteure den Prozess nutzen konnten, um sich zu bereichern, und zu Oligarchen wurden. Nachdem bereits im Zuge der Perestroika einige Mitglieder der kommunistischen Führungsschicht Kapital angehäuft hatten, nutzten sie es in den 1990er Jahren, um sich Staatsunternehmen relativ günstig anzueignen. Unter Präsident Leonid Kutschma festigte sich ein System oligarchischer Geschäftsgruppen bzw. Klans. In den 2000er Jahren beeinflussten sie zu ihren Gunsten die Auktionen, auf denen der Staat einige seiner großen Unternehmen privatisierte. Oligarchen wurden in vielen Wirtschaftsbereichen aktiv. Indem sie sich Staatseigentum aneigneten, erhöhten sie in einigen Sektoren das Niveau der Konzentration, wie zum Beispiel im Energiesektor. 2010 besaßen vier Finanz-Industrielle Gruppen, die Oligarchen gehörten, etwa ein Viertel der größten ukrainischen Unternehmen. Die Oligarchen weiteten ihren Einfluss über die Wirtschaft hinaus auf das politische Geschehen aus wie auch auf weitere gesellschaftliche Bereiche, wie etwa Kultur und Sport. Oligarchen beeinflussten entscheidend den institutionellen Wandel und viele Klans unterstützen die Orangene Revolution. Aus wirtschaftlichen Motiven heraus interessierten sie sich dafür, die Ukraine an die Europäische Union anzunähern: Institutionen nach westlichem Vorbild boten mehr als die ukrainischen Strukturen die Möglichkeit, Vermögen zu schützen, und zudem stellte die Europäische Union sich als attraktiver Exportmarkt dar.


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text: Zwar halfen die Weltbank und der Internationale Währungsfonds der ukrainischen Regierung bei der wirtschaftlichen Transformation, aber es kam in den 1990er Jahren dazu, dass im Vergleich zu anderen Staaten das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf stark sank und die Inflation stark anstieg. Die ukrainische Volkswirtschaft erholte sich im Vergleich zu anderen Transformationsländern sehr langsam von dem Wandel zur Marktwirtschaft. Laut Schätzungen der Weltbank erreichte die ukrainische Volkswirtschaft im Jahr 2020 noch nicht das Niveau, welches das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Jahr 1990 hatte, obgleich seitdem die Bevölkerung um etwa 10 Millionen Menschen abgenommen hatte.


title: Ukraine

text: Von 2000 bis 2008 stieg jedes Jahr das Bruttoinlandsprodukt. Die ukrainischen Exporteure und vor allem die Metallproduzenten konnten viel Vermögen akkumulieren. Zwar war ihre Technologie veraltet, aber sie profitierten von steuerlichen Entlastungen, steigenden Warenpreisen auf dem Weltmarkt, niedrigen Gaspreisen und geringen Lohnkosten. Vor allem aus Orten wie Zypern oder den Britischen Jungferninseln stiegen die ausländischen Direktinvestitionen, wobei es sich dabei um Gelder handelte, die Ukrainer auf Offshore-Konten akkumuliert hatten. In den 2000er Jahren kamen auch viele ausländische Banken in die Ukraine, um dort von den relativ hohen Zinssätzen zu profitieren. Die Arbeitslosigkeit war gering und die Reallöhne stiegen.


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text: Im Zuge der Weltfinanzkrise sank das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine im Jahr 2009 um etwa 14 % und damit stärker als in der Russischen Föderation oder in Belarus. Die Wirtschaftsleistung hing sehr vom Außenhandel bzw. von der Stahlindustrie ab, auf die etwa 30–40 % der Exporte entfielen. Zwar hatte die globale Stahlindustrie bis 2008 von der steigenden Nachfrage profitiert und ihre Kapazitäten erweitert, aber durch die Krise sank die Nachfrage. Die globale Stahlproduktion ging zunächst zurück und in den Folgejahren konnte die Industrie ihre Kapazitäten nicht genug auslasten. In den Jahren 2008 und 2009 produzierte auch die ukrainische Stahlindustrie deutlich weniger. Die Industrieproduktion brach ein. Die Arbeitslosigkeit stieg und die Reallöhne sanken. Der Bankensektor insgesamt machte in den Jahren 2009 und 2010 Verluste. Die Banken hatten das Kreditvolumen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt und zu ihren Einlagen stark ausgeweitet. Sie hatten dazu tendiert, Kredite bei europäischen Banken aufzunehmen und das Geld in der Ukraine gewinnbringend zu verleihen. Im Jahr 2008 fiel es jedoch vielen ukrainischen Banken schwer, Geld zurückzuzahlen. Meist war ihr Eigenkapital gering und Kredite aus Europa fielen aus. Die Nationalbank musste einige Großbanken finanziell stützen und kontrollieren. Viele Menschen misstrauten der eigenen Landeswährung und tauschten ihr Guthaben in US-Dollar oder Euro um. Die Nationalbank versuchte, den Wechselkurs der Landeswährung zum US-Dollar zu stabilisieren. Er fiel jedoch Ende 2008. Der ukrainische Aktienmarkt brach 2008 zusammen. Allerdings war er relativ klein und unbedeutend für die ukrainische Volkswirtschaft.


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text: Um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, bat die ukrainische Regierung den Internationalen Währungsfonds um Hilfe. Ende 2008 sagte er zu, unter bestimmten Bedingungen schrittweise einen Kredit in Höhe von insgesamt 16,4 Mrd. US-Dollar zu geben. Da das Parlament und der Präsident beschlossen, den Staatshaushalt nicht stark genug zu kürzen, und stattdessen die Mindestlöhne und Sozialleistungen erhöhen wollten, gewährte der Fonds nur eine Teilsumme von 11 Mrd. US-Dollar und zahlte die letzte Tranche nicht aus. Stattdessen fror der Fonds den Kredit ein und vereinbarte mit der Ukraine einen neuen Kredit. Da der ukrainische Staat Geld brauchte, arbeitete er auch weiterhin mit dem Fonds zusammen, obgleich verschiedene politische Lager anders mit dem Fonds kooperierten. Der ukrainische Staat wurde zu einem der Staaten, denen der Fonds am meisten half.


title: Ukraine

text: Noch 2013 lag das reale Bruttoinlandsprodukt unter dem Stand von 2008. Zwar erholte sich die ukrainische Volkswirtschaft in den Jahren 2010 und 2011, aber 2012 stagnierte sie und geriet in eine Rezession. Die ukrainische Stahlindustrie konnte nicht mehr so viel exportieren, da die Stahlpreise niedrig waren, und die Maschinenbauer litten unter dem langsamen Wachstum der russischen Volkswirtschaft. Die Ukraine verzeichnete seit Längerem ein Leistungsbilanzdefizit und brauchte daher externes Kapital. Allerdings hielten sich ausländische Investoren zurück, da das Justizsystem sehr korrupt war und nicht hinreichend Rechtssicherheit gewährleistete. Direktinvestitionen aus Westeuropa nahmen ab und westliche Banken zogen sich zunehmend aus der Ukraine zurück. Letztere traten ihre Marktanteile oft an ukrainische Investoren oder russische Banken ab. Das Leistungsbilanzdefizit wurde auch dadurch verstärkt, dass die Nationalbank den Wechselkurs der Landeswährung zum US-Dollar künstlich hoch hielt. Zudem hielt Präsident Janukowitsch entgegen der Forderung des Internationalen Währungsfonds die Gaspreise niedrig, was den Staatshaushalt belastete. Der ukrainische Staat hatte sich über die Jahre extern stark verschuldet, während seine Devisenreserven sanken. Ende 2013 gipfelten die Auslandsschulden des Staates, der Unternehmen und der Banken zusammengenommen in einer Summe von 142 Mrd. US-Dollar. Die Zahlungsfähigkeit des Staates wurde unsicherer. Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union über ein Assoziierungsabkommen bargen zusätzlich die Gefahr, dass der Moskauer Kreml die wirtschaftliche Schwäche der Ukraine nutzte, um die Ukraine zu destabilisieren.


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text: Im Jahr 2014 sank das reale Bruttoinlandsprodukt um 6,6 % und im Folgejahr nochmals um 9,9 %. Die Maidan-Proteste, Russlands Annexion der Krim und der Bürgerkrieg in der Ostukraine wirkten sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine aus. Mit der Krim verlor die Ukraine die Möglichkeit, die Erdgasvorkommen in Inselnähe stärker auszubeuten, um sich selbst besser mit Energie versorgen zu können. Zudem konnte Kiew bedeutsame Unternehmen aus der Energiewirtschaft und der chemischen Industrie nicht mehr kontrollieren. Letzteres galt auch für Häfen und wichtige Handelswege, wie die Straße von Kertsch. Dadurch beeinträchtigte die Russische Föderation in der Folgezeit die ukrainischen Exporte. Der Donbass hatte einen großen Anteil am Bruttoinlandsprodukt (2012: 15,7 %), an der Industrieproduktion (2012: 22 %) und den Exporten (2013: 21,4 %) gehabt. Der Krieg im Osten beschädigte viele Industrie- und Dienstleistungsunternehmen.


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text: Der Außenhandel wandelte sich. In den Jahren 2014 und 2015 ex- und importierte die Ukraine viel weniger. Nahrungsmittel lösten Stahl- und metallurgische Produkte ab und übernahmen den größten Anteil an den Exporten. Obgleich die Russische Föderation der wichtigste Handelspartner blieb, exportierte die Ukraine dorthin deutlich weniger Waren (2011: ca. 20 Mrd. US-Dollar; 2015: ca. 5 Mrd. US-Dollar). Die Importe brachen durch die Rezession noch stärker ein als die Exporte, auch da die Landeswährung abwertete und die Gaspreise sanken. Ebenfalls sanken die physische Menge an Gasimporten und der Energieverbrauch, da die ukrainische Industrie weniger aktiv war und die Ukraine den industrialisierten Donbass wie auch die Krim verlor.


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text: Von 2016 bis 2019 wuchs das reale Bruttoinlandsprodukt. Die industrielle Produktion verzeichnete bis 2018 wieder leichte positive Wachstumsraten. Metallurgie und Maschinenbau erreichten jedoch nicht mehr ihre frühere Rolle bei den Exporten. Stattdessen behielt der Agrarsektor den größten Anteil an den Exporten. Ferner exportierte die Ukraine zunehmend Elektrogeräte. Dabei verlagerte sich der Außenhandel der Ukraine von der Russischen Föderation zur Europäischen Union. Im Jahr 2019 war die Russische Föderation nicht mehr der größte Handelspartner der Ukraine. Die Ukraine importierte Waren vor allem aus der Volksrepublik China, während Polen der größte Absatzmarkt ukrainischer Waren war. Bezüglich der Importe rührte die Verlagerung zur Europäischen Union auch daher, dass die Ukraine ab 2016 für den Eigenverbrauch kein Gas mehr direkt aus der Russischen Föderation importierte, sondern russisches Gas indirekt aus EU-Staaten einkaufte (Siehe auch: Bodenschätze).


title: Ukraine

text: Der Bankensektor wurde durch den Internationalen Währungsfonds und die Nationalbank der Ukraine stark verändert. Von 2013 bis 2017 nahm die Anzahl operierender Banken stark ab. 2016 wurde die PrivatBank verstaatlicht und durch Steuergelder stabilisiert, wodurch der Anteil des Staates am Bankensektor auf über 55 % stieg. Sie war die größte Bank der Ukraine und zugleich eines der größten oligarchischen Konglomerate in der GUS. Sie hatte einen großen Teil ihrer Einlagen genutzt, um Unternehmen, die mit Oligarchen verbunden gewesen waren, zu finanzieren ("related party lending"). Letzteres führte dazu, dass die PrivatBank viele notleidende Kredite verzeichnete. Im Aufsichtsrat traten an die Stelle der Oligarchen vor allem Vertreter der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wie auch des Finanzministeriums. Nach vielen Jahren wirtschaftete der Bankensektor 2018 wieder profitabel.


title: Ukraine

text: Die Investitionen stiegen 2016 stärker an, was auch Anlagen und Maschinen betraf. Zudem interessierten sich 2018 Finanzmarktinvestoren und internationale Anleger stärker für ukrainische Anleihen. Größere ausländische Direktinvestitionen hielten sich jedoch in Grenzen.


title: Ukraine

text: Durch die COVID-19-Pandemie sank das reale Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 um 3,8 %. Im Folgejahr stieg es um 3,4 %. Von außen unterstützten die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Union den ukrainischen Staat finanziell. Angesichts der Pandemie änderte die Regierung ihren Haushaltsplan und setzte einen großen Teil der Mittel, die für andere Bereiche eingeplant waren, dazu ein den Straßenbau zu fördern. Die Regierung hatte bereits im Februar 2020 ein Programm begonnen, in dem sich einige Banken bereit erklärten, kleinen und mittleren Unternehmen Kredite zu günstigeren Konditionen zu geben. Laut Wirtschaftsministerium machten einige Unternehmen bis Ende 2021 davon Gebrauch. Um den Unternehmen dabei zu helfen, die Lohnkosten zu senken, veränderte die Regierung ab März 2020 das Arbeitsgesetz. Zudem bot die Regierung den pandemiebedingt stillgelegten Unternehmen an, sich an den Lohnkosten zu beteiligen. Allerdings entschieden sich Unternehmer meist zur Entlassung von Beschäftigten.


title: Ukraine

text: Aufgrund der erhöhten Kriegsgefahr im Frühjahr 2022 stieg die Inflation auf zehn Prozent, weswegen die ukrainische Zentralbank die Leitzinsen auf zehn Prozent erhöhte. Gleichzeitig zogen ausländische Investoren massiv Gelder ab. Daraufhin sagte die EU 1,2 Milliarden Euro Soforthilfen und zusätzliche 120 Millionen Euro in Form von Zuschüssen zu.


title: Ukraine

text: Als die Ukraine unabhängig wurde, unterschieden sich die Regionen in wirtschaftlicher Hinsicht sehr stark voneinander. Während in den 1990er Jahren der wirtschaftliche Zusammenbruch alle Regionen betraf, so verstärkten sich die Unterschiede zwischen den Regionen, als die Wirtschaft wieder wuchs.


title: Ukraine

text: Viele westliche, zentrale und südliche Regionen waren primär landwirtschaftlich geprägt. In der Ostukraine hingegen überwogen spezialisierte Industrien. Schließlich gab es fünf Inseln, die vor allem auf Dienstleistungen ausgerichtet waren. In Kiew und Charkiw waren es Finanz- und Konsumdienstleistungen. In drei südlichen Regionen waren es Transportdienste und öffentliche Sozialdienste.


title: Ukraine

text: In den ersten zwei Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit zeichneten sich die eher landwirtschaftlich geprägten Regionen durch langsames Wachstum und geringe Produktivitätszuwächse aus. Die Arbeitslosigkeit war dauerhaft hoch und die verfügbaren Einkommen niedrig. Entsprechend musste der Staat sie mit Transferleistungen unterstützen. Die Industriezentren im Osten standen in den genannten Hinsichten besser da und wurden zu Nettozahlern an die landwirtschaftlichen Regionen. Die Dienstleistungsregionen verzeichneten ein schnelles Wachstum. Die Arbeitslosigkeit war gering und es entstanden neue Arbeitsplätze. In den Regionen, in denen Konsum- bzw. Finanzdienstleistungen dominierten, stieg die Produktivität am meisten und die Einkommen waren am höchsten. Wie der industriell geprägte Osten wurden sie Nettozahler an die wirtschaftlich schwächeren Regionen. In den Regionen, in denen Transport- und Sozialdienste überwogen, stieg die Produktivität wenig. Das Einkommensniveau lag unter dem Durchschnitt und sie waren auf staatliche Transferleistungen angewiesen.


title: Ukraine

text: Während der Wachstumsphase bis 2008 verfolgten die verschiedenen Präsidenten unterschiedliche Wachstumsmodelle. Diese legten den Schwerpunkt auf jeweils andere Regionen bzw. Sektoren.


title: Ukraine

text: Leonid Kutschma wollte ukrainische Großunternehmer schaffen. Der Staat privatisierte Industrieanlagen, förderte deren Export und die Leistungsbilanz wurde positiv. Kutschma verfolgte einen stabilen Wechselkurs der Landeswährung zum US-Dollar, sinkende Zinsen und eine abnehmende Inflation. Der Staatshaushalt war relativ ausgeglichen und die Auslandsverschuldung nahm ab. Mehr Menschen konnten sparen, so dass die Banken diese Mittel an Unternehmen verleihen konnten. Auslandsinvestitionen blieben gering und Unternehmen nahmen relativ wenig Kapital an den Kapitalmärkten auf.


title: Ukraine

text: Unter Wiktor Juschtschenko hingegen wurde Kutschmas Wachstumsmodell aufgelöst. Einige privatisierte Unternehmen wurden wieder verstaatlicht und erneut privatisiert, wobei sie auch an nicht-ukrainische Bieter verkauft wurden, wie zum Beispiel das größte ukrainische Stahlkombinat Kryvorischstal an ArcelorMittal. Der Finanzsektor sollte die Basis des Wirtschaftswachstums sein. Hatte Kutschma die Industrie des Ostens fokussiert, so spielten unter Juschtschenko die Dienstleister in Metropolen und Tourismusgebieten eine größere Rolle. Zwar erhielt der kreditbasierte private und öffentliche Konsum größeren Anteil an der Zunahme des Bruttoinlandproduktes, aber die positive Exportbilanz kehrte sich allmählich um. Weder der Präsident noch die Regierung wollte mit Sparmaßnahmen assoziiert werden. Der Präsident versuchte, den Wechselkurs zu halten, damit dieser den Interessen der ukrainischen Konzerne entsprach, und die Regierung legte wenig Wert auf Haushaltsdisziplin. Sie dehnten staatliche Transferleistungen bis 2009 stetig aus. Diese Entwicklung gipfelte in der Wirtschaftskrise, die 2008 in der Ukraine ankam.


title: Ukraine

text: Nachdem die Russische Föderation im Jahr 2014 die Krim annektiert hatte, verschlechterten sich die Beziehungen zwischen Kiew und der Krim, wobei Kiew schließlich die Krim nicht mehr mit Wasser und Strom versorgte. Auf der anderen Seite investierte der Moskauer Kreml massiv in die Infrastruktur der Halbinsel. Das betraf sowohl die Versorgung mit Wasser, Strom und Gas als auch den Bau von Straßen, der Krimbrücke und die Steigerung der Flugverkehrskapazitäten in Simferopol. Dabei wurde die Krim zunehmend in russische Infrastrukturnetze integriert, wie zum Beispiel in das russische Stromnetz. Das Bruttoinlandsprodukt der Krim pro Kopf ähnelte dem Niveau der wirtschaftlich schwächsten russischen Regionen, wie zum Beispiel Tschetschenien. Allerdings plante der Moskauer Kreml, die Krim zu einer wirtschaftlich dynamischen Region zu machen, und legte den Schwerpunkt auf Tourismus, Landwirtschaft und Industrie. Die Ausgaben belasteten jedoch den Staatshaushalt der Russischen Föderation enorm.


title: Ukraine

text: Der Teil der Ukraine, der von Kiew kontrolliert wurde, reduzierte ab 2014 den Außenhandel mit der Russischen Föderation. Die selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk näherten sich in wirtschaftlicher Hinsicht der Russischen Föderation zu. Nachdem ukrainische Rechtsradikale den Handel mit den Volksrepubliken blockiert und die Volksrepubliken sich daraufhin weitere Unternehmen auf ihrem Gebiet angeeignet hatten, verhing Kiew im Jahr 2017 eine offizielle Handelsblockade gegen die Volksrepubliken. Letztere erhielten zur Unterstützung Strom- und Gaslieferungen aus der Russischen Föderation. Zudem exportierten die Volksrepubliken mehr Kohle in die Russische Föderation, die ihnen trotz Handelsembargo Zugang zum ukrainischen Markt und zur Europäischen Union ermöglichte. Ferner wurde der russische Rubel in den Volksrepubliken wichtiger.


title: Ukraine

text: Während der Staat 1991 alle Energieunternehmen besaß, befand sich 2020 ein bedeutender Teil in Privatbesitz. Im Falle der Privatunternehmen war die Konzentration sehr hoch, wobei transnationale Oligarchen und lokale Wirtschaftseliten den Großteil besaßen. In allen Energie-Sektoren entwickelten sich Korruption und Rent-Seeking.


title: Ukraine

text: Seit Anfang der 1990er Jahre bis 2020 sank der Primärenergieverbrauch der Ukraine. Das lag zunächst daran, dass die Ukraine nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in eine wirtschaftliche Krise geriet, und 2014 verlor die Ukraine die Krim wie auch die Kontrolle über den Donbas samt dessen Industrieproduktion. Bis 2021 beruhte der Energieverbrauch vor allem auf Kohle, Gas und Öl sowie Atomkraft, obgleich der Anteil der erneuerbaren Energiequellen zunahm. 2016 war die ukrainische Volkswirtschaft noch immer relativ energieintensiv und lag deutlich über dem OECD-Durchschnitt. Während die Energieintensität sehr hoch war, da die Energie-Infrastruktur alterte und energieintensive Industrien einen großen Teil der Industrieproduktion ausmachten, wurde sie auch überschätzt, da öffentliche Statistiken über das Bruttoinlandsprodukt die ausgeprägte ukrainische Schattenwirtschaft nicht berücksichtigten.


title: Ukraine

text: Der Anteil der Atomenergie an der Stromerzeugung stieg seit Ende der 1980er Jahre und lag 2021 bei ca. 55 %. 2018 betrieb das staatliche Unternehmen Energoatom vier Atomkraftwerke, die etwa die Hälfte des Stroms des Landes erzeugten. Die ukrainischen Kraftwerke waren davon abhängig, dass die Russische Föderation ihnen Kernbrennstoff lieferte und Lagermöglichkeiten für verbrauchten Kernbrennstoff bot. Seit 2014 nutzten ukrainische Kraftwerke auch andere Kernbrennstoffe, wie zum Beispiel von Westinghouse, und es wurden mehr eigene Lagerkapazitäten geschaffen. Zudem vereinbarten Energoatom und Westinghouse, gemeinsam weitere Einheiten für ukrainische Kraftwerke zu schaffen.


title: Ukraine

text: 2018 waren erneuerbare Energien vor allem in der Stromerzeugung wichtig. Allerdings spielten sie weder hinsichtlich der Wärmeversorgung von Gebäuden und Industrie noch hinsichtlich des Verkehrssektors eine bedeutende Rolle. Ihr Anteil an der Stromerzeugung lag bei ca. 10 %, wobei der Großteil auf die großen Wasserkraftwerke des staatlichen Unternehmens Ukrhydroenergo entfiel. Die DniproHES-Talsperre ist eine der größten Talsperren Europas. Diese dient auch als Speicherkraftwerk und hat eine elektrische Leistung von 1.570 Megawatt. 2020/21 waren die Bedingungen für Produzenten grüner Energie schwierig: Zwar nahm der ukrainische Staat als garantierter Abnehmer von den Herstellern grünen Strom, aber er verschuldete sich ihnen gegenüber bis 2021 auf ca. eine Milliarde Euro.


title: Ukraine

text: Die Europäische Union betrachtete die Ukraine als strategischen Partner, um die 2019 gesetzten Ziele des Green Deal zu erreichen: Sie hielt die Ukraine für eine potentielle Quelle von Ökostrom und Wasserstoff, die zudem in der Nähe lag und über eine Transportinfrastruktur verfügte. Im Juli 2020 erklärte sich die ukrainische Regierung dazu bereit, wesentlich zum Green Deal beizutragen. Allerdings interessierten sich die Menschen in der Ukraine relativ wenig für Klimapolitik, und es mangelte an starken staatlichen Institutionen wie auch an dem nötigen Kapital.


title: Ukraine

text: Die Europäische Union und die Ukraine arbeiteten seit 2005 darauf hin, die Ukraine in die europäischen Energiemärkte und -systeme zu integrieren. 2017 legten der europäische Verband ENTSO-E, der ukrainische Netzbetreiber Ukrenerho und von moldawischer Seite Moldelectrica technische Schritte fest, um das ukrainische Stromnetz mit dem kontinentaleuropäischen Netz zu synchronisieren. Die ukrainische Regierung strebte an, das ukrainische Netz 2021/22 vom russischen Netz zu lösen und 2023 mit dem kontinentaleuropäischen zu verbinden. Dieses Vorhaben war in geopolitischer Hinsicht brisant, da die Russische Föderation die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die Krim und primär über Transnistrien auch Moldau mit Strom versorgte. Im Zuge der russischen Invasion wurde bereits im März 2022 eine Notfallsynchronisierung vollzogen.


title: Ukraine

text: In der Ukraine befinden sich ca. 3 % der weltweit nachgewiesenen Kohlevorkommen. Steinkohle kommt vor allem im Donbas vor und die höherwertige Anthrazitkohle wird nur auf dem Gebiet der sogenannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk gefördert. Der Anteil der Kohle am Primärenergieverbrauch schwankte zwischen 1991 und 2021 zwischen rund 26 % und etwa 36 %. Kohle ist wichtig für die Strom- und Wärmeerzeugung und für viele Industrien, wie zum Beispiel in der metallurgischen Produktion. Bis 2014 konnte sich die ukrainische Volkswirtschaft selbst mit Kraftwerkskohle versorgen, aber sie wurde zum Nettoimporteur. 2017 begann die Ukraine, den Handel mit den Volksrepubliken zu blockieren. Das war für beide Seiten schwierig: Während die Volksrepubliken durch den Kohleexport wichtige Einnahmen erzielt hatten, waren viele ukrainische Kraftwerke für Strom- und Wärmeerzeugung wie auch Industrien relativ abhängig von Anthrazitkohle. Allerdings exportierten die Volksrepubliken Kohle in die Russische Föderation, wo sie neu etikettiert wurde, um dann als russische Kohle etwa über Belarus an die Ukraine oder an EU-Staaten verkauft zu werden.


title: Ukraine

text: Die Kohleproduktion sank langfristig seit Ende der 1980er Jahre bis 2020. Bereits von 1991 bis 2013 verloren 88 % aller Kohlekumpel ihre Arbeitsplätze. Im Zuge des Konfliktes zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation wurden seit 2014 viele Bergwerke im Osten beschädigt oder geflutet. Die Kohleproduktion des Donbas nahm deutlich ab. Unter Ministerpräsident Schmyhal erarbeitete das Energieministerium Konzepte für einen Strukturwandel. Diese sahen vor, Kohle noch über Jahrzehnte zu nutzen, um das Land mit Energie zu versorgen. Die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland boten ihre Hilfe für einen Kohleausstieg an. 2018 gründeten einige Kohlestädte des Donezker Gebiets, Nichtregierungsorganisationen und eine regionale Handelskammer eine regionale Plattform, die auf eigene Initiative versuchte, Konzepte für den Strukturwandel zu entwickeln.


title: Ukraine

text: Die Ukraine verfügt über reiche Öl- und Gasvorkommen (Gasvorkommen 2019 geschätzt auf 1,09 Billionen Kubikmeter), die in Europa nur noch von denen Norwegens übertroffen werden (1,53 Billionen Kubikmeter Gas). Langfristig sank der Öl- und Gasverbrauch seit Anfang der 1990er Jahre bis 2021 stark ab. Unter Janukowitsch plante die Regierung, russische Gasimporte zu reduzieren und ab 2020 völlig darauf verzichten zu können. Stattdessen sollten die ukrainischen Ressourcen genutzt werden. So wollte die ukrainische Regierung zusammen mit Chevron und Royal Durch Shell in der West- und Ostukraine Schiefergas erschließen und fördern, während Exxon im Schwarzen Meer aktiv werden sollte. Allerdings stellten alle drei Unternehmen ihre Projekte ein. Auch unter Ministerpräsident Schmyhal verfolgte die ukrainische Regierung das Ziel, in der Gasversorgung autark zu werden, und schloss Production Sharing Agreements. Von 2011 bis 2015 reduzierte die Ukraine ihre direkten Erdgasimporte aus der Russischen Föderation, während sie 2013 begann, Gas zunehmend aus der Europäischen Union zu kaufen. Um ihren eigenen Bedarf zu decken, importiert die Ukraine seit 2016 kein Erdgas mehr auf direktem Wege aus der Russischen Föderation, sondern bezieht Gas größtenteils aus der Slowakei, Ungarn und Polen. Die Krim und die Volksrepubliken Lugansk und Donezk wurden jedoch durch Gazprom versorgt. Indem die Ukraine als Transitland Gas von der Russischen Föderation gen Europa leitet, erzielt sie bedeutende Einnahmen und ohne den Transit müsste aus technischen Gründen das Pipeline-System angepasst werden. Die Ukraine importierte von 2012 bis 2017 insgesamt und im Besonderen aus der Russischen Föderation weniger Rohöl. Allerdings ging die ukrainische ölverarbeitende Industrie nieder, so dass die Ukraine die meisten Ölprodukte, die im Land verbraucht wurden, importierte. Zunächst kamen diese aus der Russischen Föderation und nach 2014 aus Belarus, wo Ölprodukte aus russischem Öl hergestellt wurden.


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text: Die Ukraine hat mit 56 % ihrer Landfläche den weltweit höchsten Anteil an Ackerboden bester Qualität. Er ist mit einer dicken Schicht sehr fruchtbarer Schwarzerde (Tschernosem) überzogen.


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text: Jährlich produziert die Ukraine rund 60 Millionen Tonnen Getreide, hauptsächlich Mais, Weizen und Gerste, wovon über 50 % exportiert werden. 2012 stand sie damit weltweit an siebter Stelle der Getreideproduzenten. 2019 wurde beim Getreide, mit rund 75 Millionen Tonnen, eine neue Rekordernte eingefahren.


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text: Die Landwirtschaft leidet seit einigen Jahrzehnten unter starker Bodenerosion. Durch die damit verbundene Versteppung des Landes hat die Ukraine schon rund ein Achtel ihrer landwirtschaftlichen Nutzfläche eingebüßt. Der Waldanteil liegt heute bei 5 % der Gesamtfläche. Im Norden des Landes befand sich einst eine ausgedehnte Waldsteppe mit sehr fruchtbaren Lössboden. Bis auf einen kleinen Restbestand wurden diese Wälder abgeholzt und in Ackerland umgewandelt. Bekannt sind die Birkenwälder um Kiew und die Wälder in Wolhynien. An der nördlichen Landesgrenze zu Belarus darf in einem Radius von 30 Kilometern um die Stadt Prypjat seit der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl wegen der anhaltenden radioaktiven Verseuchung keine Landwirtschaft betrieben werden.


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text: Im Süden der Ukraine an der Küste und auf der Krim wird Wein- und Obstbau betrieben. Im Rest des Landes werden vorwiegend Weizen, Kartoffeln und Zuckerrüben angebaut. Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit von der Sowjetunion wurden 55 % des ukrainischen Territoriums für Ackerbau genutzt und insgesamt 70 % der Fläche für die Landwirtschaft. Der agrar-industrielle Komplex erwirtschaftete 1991 etwa 40 % des Nationaleinkommens. 2007 wurden in der Ukraine insgesamt 42,894 Mio. Hektar Land landwirtschaftlich genutzt.


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text: Fast ein Fünftel der Bevölkerung lebt von der Landwirtschaft (vor allem im Westteil des Landes), das 12 % des Bruttoinlandsprodukts erzeugt. Die Ukraine hat mit 32 Millionen Hektar doppelt so viel Ackerland wie Deutschland, erzielt aber mit 35 Millionen Tonnen nur 70 % der deutschen Getreideproduktion. 40 % der Agrarflächen werden durch kleine, aber stabile Subsistenzbetriebe unter einem Hektar bewirtschaftet, 50 % durch Kolchose-Nachfolger auf Pachtbasis (mit durchschnittlich 1.200 Hektar), die restlichen 10 % durch Kleinbetriebe mit durchschnittlich fünf Hektar und durch 43.000 Mittelbauern (80 bis 500 Hektar).


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text: Infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine verlor die Ukraine mit Stand Juni 2022 nach Auskunft des Landwirtschaftsministeriums neben 25 % der Agrarfläche etwa 25 Millionen der 85 Millionen Tonnen Lagerkapazitäten für Getreide, weil Silos zerstört wurden oder in von Russland besetzten Gebieten lagen.


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text: Als die Ukraine ein Teil der UdSSR war, besaß der Staat das Agrarland. In den 1990er Jahren bekamen viele Personen, die in den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gearbeitet hatten, jeweils meist zwei bis drei Hektar Land von den Genossenschaften. Dadurch erhielten etwa 6,9 Millionen Personen, die in ländlichen Regionen wohnten, insgesamt rund 27 Millionen Hektar Land. Ferner erhielten auch einige Stadtbewohner kleinere Landflächen, die viele von ihnen nutzten, um Subsistenzwirtschaft zu betreiben. So konnten sie leichter die wirtschaftliche Krise der 1990er Jahre überstehen. Im Jahr 2001 verhängte die Regierung ein Moratorium, das den Kauf und Verkauf von Agrarland verbot. Das Moratorium sollte nur provisorisch sein, bis die ukrainische Regierung ein neues Gesetz erarbeitete, das den Markt für Agrarland regelte. Allerdings verschoben Nachfolgeregierungen mehrfach ein solches Gesetz und verwiesen darauf, dass viele Menschen dagegen waren.


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text: Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte das Moratorium aufheben und einen Bodenmarkt schaffen. Die Eigentümer sollten vollere Rechte erhalten und die Investitionen in die Landwirtschaft steigen. Allerdings drängten auch internationale Organisationen. Nachdem die Kiewer Denkfabrik Easybusiness, die dem Atlas Network nahestand, eine mehrjährige Kampagne geführt hatte, forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2018 vom ukrainischen Staat eine Bodenreform. Ferner machte der Internationale Währungsfonds die Reform zu einer Bedingung für weitere Kredite. Schließlich erklärte Selenskyj auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, dass die Ukraine auf internationale Geldgeber angewiesen sei. Auf der anderen Seite waren viele Menschen gegenüber einer Bodenreform skeptisch oder lehnten sie ab. Sie befürchteten, die Liberalisierung könnte zu einer Konzentration des Bodenbesitzes führen und vor allem großen Unternehmen, Oligarchen oder auch ausländischen Konzernen nützen. Vor und im Parlament kam es zu Protesten. Im April 2020 unterzeichnete Selenskyj das Gesetz über die Bodenreform. Das neue Gesetz Nr. 552–IX erlaubt es, dass ukrainische Bürger seit 2021 bis zu 100 Hektar Land erwerben dürfen. Ferner erlaubt es neben ukrainischen Bürgern auch ukrainischen Unternehmen, ab 2024 Land bis zu 10.000 Hektar zu erwerben. Das Gesetz bedeutete in gewisser Weise einen Kompromiss: Während der ursprüngliche Entwurf von 2019 vorgesehen hatte, dass auch ausländische Personen und Unternehmen ukrainisches Agrarland kaufen durften, wurde schließlich die Entscheidung darüber auf ein Referendum verschoben.


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text: Große Agrar-Unternehmen und internationale Institutionen waren am ukrainischen Agrar-Sektor sehr interessiert. Sie behaupteten, durch zunehmende landwirtschaftliche Produktion könnte der Staat sich besser entwickeln und durch Exporte dabei helfen, die Weltbevölkerung zu ernähren. Vor diesem Hintergrund versuchten ukrainische und nicht-ukrainische Agrar-Unternehmen, mehr Agrarland zu kontrollieren (Land Grabbing). Zwar war durch das Moratorium von 2001 der Verkauf von ukrainischem Agrarland verboten, aber oft verpachteten Bodenbesitzer ihr Land, da rechtlich nicht geklärt war, wo die Grenzen ihres Landes genau lagen, und viele von ihnen nicht genug Geld oder Produktionsmittel hatten.


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text: Agrar-Holdings pachteten zunehmend Land und inkorporierten Agrar-Unternehmen, wobei sie immer mehr horizontal und vertikal integrierten, um möglichst die gesamte Wertschöpfungskette zu kontrollieren. Während der großen Übernahmewelle von 2009 bis 2012 bevorzugten Agrar-Holdings wachsende mittelgroße Betriebe mit pflanzlich-tierischer Produktionsstruktur wie auch kapitalschwache Betriebe und achteten auf eine schlechte finanzielle Performance. 2012 entfiel der Großteil der Agrar-Holdings auf ukrainische Besitzer, worunter auch Oligarchen wie Rinat Achmetow oder Oleg Bachmatjuk waren. Letzterer besaß die damals größte Holding Ukrlandfarming, die rund 500.000 Hektar kontrollierte. Die größten nicht-ukrainischen Agrar-Holdings waren US NCH Capital (400.000 Hektar) und Russian Ukrainian Agrarian Investments (260.000 Hektar). Agrar-Holdings profitierten von den relativ niedrigen Pachtzinsen. Im Gegensatz zu den kleinen und mittelgroßen Landwirten konnten Agrar-Holdings sich leichter mit Kapital versorgen, indem sie Kapital über Börsen oder internationale Finanzinstitutionen bekamen, wie zum Beispiel die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Des Weiteren machte auch die Volksrepublik China ihr Interesse deutlich. 2012 gewährte die China Exim-Bank einen Kredit in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar und erhielt für die folgenden 15 Jahre bis zu sechs Millionen Tonnen Getreide jährlich. 2013 begann das chinesische Staatsunternehmen Xinjiang Production and Construction Corps Verhandlungen mit dem ukrainischen Agrarkonzern "KSG Agro" über 100.000 Hektar in der Schwarzmeerregion. Für den chinesischen Markt sollten Feldfrüchte angebaut und Schweine gezüchtet werden. Für weitere Pachtrechte auf 50 Jahre wollte die Volksrepublik China bis zu drei Millionen Hektar übernehmen.


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text: Bei Krywyj Rih (Krywbass), Dnipro und Saporischschja befinden sich Eisenerzlagerstätten mit entsprechender Verarbeitung. Hinzu kommen Maschinenbau, Schienenfahrzeug-, und Automobilindustrie Luft- und Raumfahrtindustrie, Rüstungsindustrie, Nahrungsmittelindustrie, der Bau von Elektrogeräten sowie eine umfangreiche Werftindustrie. Ausgeführt werden vor allem Kohle, Stahl, Elektrogeräte, Maschinen, Fahrzeuge und Nahrungsmittel, eingeführt werden vor allem Energieträger (Gas und Erdöl) aus Russland. Im Donezkbecken befinden sich viele sanierungsbedürftige Bergwerke, in denen es bereits zu schweren Grubenunglücken kam.


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text: Die größten Fahrzeugwerke sind KrAZ in Krementschuk, LuAZ in Luzk und Saporisky Awtomobilebudiwny Sawod (SAS) in Saporischschja.


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text: Die Ukraine lag bis zum Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine (24. Februar 2022) auf Platz 13 der weltgrößten Stahlhersteller; etwa 80 Prozent des Stahls wurden exportiert. Das Asow-Stahlwerk in Mariupol war bis zu seiner Zerstörung von März bis Mai 2022 eines der größten Hüttenwerke Europas.


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text: Die ukrainische Stahlindustrie hat ihrem Verband zufolge durch Zerstörungen ihrer Stahlwerke während des Krieges 40 Prozent ihrer Kapazität unwiederbringlich verloren.


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text: Der Tertiärsektor entwickelt sich in der Ukraine in den letzten Jahren sehr dynamisch, blieb allerdings stark von den Schwankungen der Finanzmärkte abhängig. Neben den Banken zeigten auch die Software- und IT-Service-Branche große Zuwachsraten. Ihr Umsatz betrug 2014 etwa 5 Milliarden US-Dollar. Manager bzw. ehemalige Manager der IT-Industrie sind seit 2014 stark im Parlament und in leitenden Positionen der Regierungskoalition vertreten.


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text: Die Nationalbank der Ukraine fungiert seit den 1990er Jahren als Zentralbank und soll die Geschäftsbanken überwachen.


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text: Allerdings überwachte die Nationalbank die Geschäftsbanken zunächst nicht sehr streng. Während in der ukrainischen Republik der UdSSR der Staat alle Banken besaß und kontrollierte, entstanden seit Anfang der 1990er Jahre in der unabhängigen Ukraine zahlreiche private Banken. 1991 gab es 73 Banken und bereits 1995 waren es etwa 200. Viele davon gehörten Oligarchen und wurden in oligarchische Unternehmenskomplexe integriert. Oligarchen nutzten sie oft, um eigenen oder befreundeten Unternehmen Kredite zu geben ("related party lending"). Zwar beschränkte der Staat derartige Aktivitäten mittels Gesetzen, aber Banken konnten diese Bestimmungen umgehen.


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text: Des Weiteren beeinflussten Politiker Anfang der 1990er Jahre die Geldpolitik der Nationalbank stark, so dass diese dem Staat und Unternehmen viele Kredite gab. Dies führte 1993/94 zur Hyperinflation. Sie war ein Grund dafür, dass viele Menschen in der Ukraine den Banken und der einheimischen Währung misstrauten: Seit den 1990er Jahren ist ein Großteil der Depositen und Kredite in harten Fremdwährungen denominiert, vor allem in US-Dollar.