title: James Bond

text: Der amerikanische Spieleentwickler Activision erhielt ab September 2007 die Lizenz zur alleinigen Vermarktung von James-Bond-Spielen. Am 22. August 2007 verkündete Activision auf der Games Convention in Leipzig, dass bereits mit Hochdruck in Zusammenarbeit mit diversen Spieleentwicklungsunternehmen an einem neuen James-Bond-Titel gearbeitet wird. Dieser Titel ist unter dem Namen "James Bond 007: Blood Stone" am 5. November 2010 veröffentlicht worden und für alle aktuellen Spielkonsolen sowie für PC erhältlich. Zusätzlich wird es eine Version des Spiels für den Nintendo DS geben. Die Lizenz gilt bis 2014. Neuester Spieltitel ist "007 Legends", das zum Filmstart von Skyfall im Oktober 2012 erschien.


title: Sex

text: Sex (Lehnwort aus der englischen Sprache, von lateinisch "sexus" „Geschlecht“) bezeichnet die praktische Ausübung von "Sex"ualität als Gesamtheit der Lebensäußerungen, Verhaltensweisen, Empfindungen und Interaktionen von Lebewesen in Bezug auf ihre Geschlechtlichkeit. Alltagssprachlich bezieht sich "Sex" auf sexuelle Handlungen zwischen zwei oder mehreren Sexualpartnern, insbesondere den Geschlechtsverkehr und vergleichbare Sexualpraktiken, und schließt im weiteren Sinne auch die Masturbation ein (Autosexualität: Sex mit sich selber).


title: Sex

text: Als evolutionärer Grund für die sexuelle Reproduktion werden Fitnessvorteile gegenüber der ungeschlechtlichen Vermehrung als sehr wahrscheinlich angenommen. Die Durchmischung der Gene würde demnach zum Beispiel eine Reduktion des Risikos nachteiliger Mutationen sowie die Reduktion der Anfälligkeit für Infektionskrankheiten bewirken.


title: Sex

text: Sexueller Kontakt unter Tieren wird für gewöhnlich Begattung genannt. Bei Säugetieren ist die häufigste sexuelle Praktik der vaginale Geschlechtsverkehr – meist in der "a-tergo"- oder „Missionarsstellung“. Auch oraler Kontakt mit den Geschlechtsteilen und dem Afterbereich des Partners sowie homosexuelle Praktiken kommen vor.


title: Sex

text: In der Regel handelt es sich bei Tieren um rein instinktgesteuertes Verhalten, das ausschließlich der Fortpflanzung dient. Beim Menschen ist Sex kein reines Instinktverhalten mehr, sondern unterliegt auch bewussten Entscheidungsprozessen.


title: Sex

text: Bei einer Reihe von Arten, etwa den Bonobos und Delfinen, ist der Sex ähnlich wie beim Menschen auch Teil der sozialen Interaktion und spielt über die Fortpflanzungsfunktion hinaus eine wichtige Rolle für Intimität, Paarbindung und Wohlbefinden sowie auch körperliche und psychische Gesundheit.


title: Sex

text: Über einen Kinderwunsch hinaus liegt die direkte Motivation für sexuelle Interaktion meist in der Befriedigung eines – im Idealfall beiderseitig vorhandenem – sexuellen Verlangen und Appetenz: Sex befriedigt die Libido und wird von den meisten Menschen als lustvoll erlebt. Die Bereitschaft zur sexuellen Interaktion ist jedoch nicht ausschließlich durch inneres Verlangen getrieben: gerade beim Menschen spielen oftmals (vermeintliche) soziale und kulturelle Erwartungen und Wünsche des Partners bezüglich Häufigkeit und Ausgestaltung des Sex eine gewichtige Rolle.


title: Sex

text: Aus biochemischer Sicht entspricht dem mit dem Sex einhergehenden Lustgefühl die Freisetzung von Endorphinen, körpereigenen Opiaten und Dopamin. Der begleitende Zustand ist in der Regel von Erregung beziehungsweise Arousal gekennzeichnet und geht in eine angenehme Entspannung über, wobei der Grad der Ausprägung abhängig von der Person und der Situation ist. Darüber hinaus drückt Sex in der Regel als wichtige Form der sozialen Interaktion Gefühle der Zärtlichkeit, Zuneigung und Liebe aus. Besonders in Liebesbeziehungen kann das Sexualleben eine zentrale Rolle als Ausdruck der Verbundenheit der Partner spielen. Hierfür sind wiederum auf biopsychologischer Ebene die Neuropeptide Oxytocin und Vasopressin mit verantwortlich, welche beim Sex ausgeschüttet werden und die für die Ausformung zwischenmenschlicher Bindung wesentlich sind. Interessanterweise finden zahlreiche biochemische und physiologische Reaktionen auch primär beim partnerschaftlichen Sex statt und nicht, oder in weit geringerem Ausmaß, bei der Masturbation.


title: Sex

text: Obgleich der Orgasmus oftmals als Ziel des Sex sowie als natürlicher Abschluss des Sexualaktes betrachtet wird, ist er für das Erleben von Lust und Befriedigung bei beiden Geschlechtern keine notwendige Voraussetzung und kann für die Bindungsfunktion des Sex sogar abträglich sein, bei der Praktik des Karezza soll der Orgasmus beispielsweise aktiv vermieden werden.


title: Sex

text: Einer der wichtigsten Prädiktoren für die Zufriedenheit beider Partner mit Häufigkeit, Dauer und Ausgestaltung des Sex ist die offene Kommunikation über Wünsche und Bedürfnisse. Da Sex in vielen Kulturen mit zahlreichen Tabus belegt ist, ist für viele Menschen sowohl das Gefühl für die eigenen Vorlieben, als auch Sprache und Kommunikation darüber eingeschränkt. Die Überwindung dieser Einschränkungen, wie beispielsweise im Rahmen einer Paartherapie durch Abbau von Ängsten und Einübung kommunikativer Fähigkeiten, ist eine wichtige Voraussetzung für ein erfüllendes Sexualleben.


title: Sex

text: Eine Sexualpraktik ist jede Handlung, die subjektiv der sexuellen Befriedigung dient. Dies sind nicht nur Stimulationen der Geschlechtsorgane, sondern alles, was als erregend empfunden werden kann, etwa ein Zungenkuss.


title: Sex

text: Da beim Menschen Sex durch die Entkopplung von der Fortpflanzung einen eigenen Sinn und Zweck innehat, entwickelte dieser eine große Vielfalt von sexuellen Praktiken, die einerseits Ausdruck seiner Kreativität und der Freude am körperlichen Miteinander sind, andererseits auch ganz praktische Hintergründe haben, etwa wenn heterosexueller Analverkehr häufig zur Empfängnisverhütung praktiziert wurde – auch wenn dies eine höchst unsichere Methode ist.


title: Sex

text: Sexuelle Praktiken, die nicht auf eine Person beschränkt sind, umfassen erotische Massagen, die Reizung der erogenen Zonen (unter anderem der Brustwarzen und Ohrläppchen) und des gesamten Körpers, das heißt Necking und Petting. Darüber hinaus gibt es jedoch noch eine Reihe von Praktiken, die von der Gruppe der Beteiligten als sexuell stimulierend empfunden werden: Rollenspiele, Verkleidungen, Verzögerungen oder Beschleunigungen sexueller Handlungen, sexuelle Handlungen an einem bestimmten Ort, der gemeinsame Konsum erotischer oder pornografischer Materialien, aber auch stärkere Reize wie Schmerz (Sadomasochismus) oder Elektrostimulation. Fast alle Dinge oder Handlungen können sexuell aufgeladen werden.


title: Sex

text: „Geschlechtsverkehr“ („Beischlaf“) bezeichnet die sexuelle Vereinigung zweier Sexualpartner, die in der Penetration oder intensiven Stimulation der Geschlechtsorgane bei sexuellen Kontakten – gleich welcher Art – besteht. Beim partnerschaftlichen Sex wird durch das zärtliche Vorspiel (siehe Petting), den intimen Austausch von Zärtlichkeiten die beiderseitige Lust gesteigert. Eine Penetration kann dabei im Eindringen von Penis, Hand, Fingern oder Sexspielzeug in eine Körperöffnung des Partners oder der Partnerin bestehen.


title: Sex

text: Unter „heterosexuellem Geschlechtsverkehr“ wird in der Regel das Einführen des Penis in die Vagina mit nachfolgendem Vor- und Zurückbewegen verstanden. Durch diese Gleitbewegung wird der Mann meist soweit stimuliert, dass er zum Orgasmus kommt und ejakuliert. Hingegen kann nur ein geringerer Prozentsatz der Frauen, auch wenn sie normalerweise hierbei ebenfalls erregt werden, ausschließlich durch Vaginalverkehr allein einen Höhepunkt erreichen (siehe dazu auch Orgasmus der Frau: Forschungsstand). Gewöhnlich ist sowohl beim Vorspiel als auch nach der Penetration eine zusätzliche – direkte oder indirekte – Stimulation der Klitoris erforderlich, die beispielsweise durch geeignete Körperbewegungen der Partner oder mit der Hand erfolgen kann. Diese Art von Sex kann in verschiedenen „Stellungen“ praktiziert werden, etwa der Missionarsstellung, Hündchenstellung, Reitstellung oder 69.


title: Sex

text: Beim Oralverkehr findet der Geschlechtsverkehr mit Mund und Zunge statt, wobei die Kombination Mund-Penis als „Fellatio“, die Kombination Mund-Vulva als „Cunnilingus“ bezeichnet wird. Eine gleichzeitige gegenseitige orale Stimulierung wird bildlich auch „Neunundsechzig“ genannt. Auch anale Stimulation kann oral erfolgen, wenn der hoch empfindliche Damm oder der äußere Schließmuskel mit Mund und Zunge berührt werden (Anilingus).


title: Sex

text: Beim Analverkehr wird der Penis in den Anus der Partnerin oder des Partners eingeführt. Auch Analverkehr kann in verschiedenen Stellungen praktiziert werden; darüber hinaus wird er auch mit den Fingern oder mit dafür geeigneten Gegenständen ausgeübt.


title: Sex

text: Neben diesen Praktiken gibt es auch das gegenseitige Aneinanderreiben der Geschlechtsteile (Tribadie), das Einführen der ganzen Hand oder des Unterarms in eine Körperöffnung des Partners oder der Partnerin (Fisting), den Sex zwischen den Brüsten einer Frau (Mammalverkehr), den Verkehr zwischen den Schenkeln (Schenkelverkehr), den Pobacken oder in den Achselhöhlen. Besondere Formen des Geschlechtsverkehrs sind unter anderem BDSM, der schnelle Sex (Quickie), der Sex zu dritt (Triole: Flotter Dreier) oder in der Gruppe (Gruppensex, Gang Bang). Ohne körperlichen Kontakt kommt das sexuelle und obszöne Sprechen aus (Verbalerotik, Telefonsex, Cybersex), sowie das reine Beobachten der Sexualität anderer Menschen (Voyeurismus) und das Vorzeigen der eigenen Sexualität (Exhibitionismus).


title: Sex

text: Autosexualität oder „Selbstbefriedigung“ umfasst alle sexuellen Praktiken, die eine einzelne Person an sich ausübt. Die Masturbation wird mit der Hand durchgeführt, kann im Allgemeinen aber auch unter Zuhilfenahme der verschiedensten Gegenstände stattfinden.


title: Sex

text: Als „sexuelle Orientierung“ oder „Geschlechtspartner-Orientierung“ wird das hauptsächliche Interesse bezüglich des Geschlechts des gewünschten Partners bezeichnet. Es setzt sich aus einer komplexen Mischung von emotionaler und sexueller Anziehung, Erleben, tatsächlichem Sexualverhalten und persönlicher Identität zusammen, die sprachlich durch drei Bezeichnungen ausgedrückt werden:


title: Sex

text: Von "Asexualität" wird gesprochen, wenn Personen keinerlei sexuelle Anziehung gegenüber anderen Menschen verspüren oder einfach nicht sexuell interagieren.


title: Sex

text: Als „Sexualpräferenz“ werden weitere Neigungen oder Vorlieben bezüglich Partner, Praktiken oder Sexualobjekte zusammengefasst. Gilt das altersmäßige Interesse überwiegend präpubertären Kindern, ist das "Pädophilie". Bei sexuellem Missbrauch sind etwa 12 bis 20 % der Straftäter pädophil, die meisten sind nicht-pädophile Erwachsene. Liegt das Interesse bei Pubertierenden, wird das "Hebephilie" genannt, im Falle von Jugendlichen "Neoterophilie". Werden sehr viel ältere Menschen bevorzugt, wird es als "Gerontophilie" bezeichnet. Die Sexualität kann mit nur einem Partner "(Monogamie)" oder mit mehreren Partnern "(Promiskuität)" gelebt werden. Sexuelle Neigungen, die deutlich von der empirischen Norm abweichen, werden als "Paraphilie" bezeichnet. Tabuisiert und verboten sind oftmals sexuelle Handlungen mit Tieren "(Zoophilie)" und mit Toten "(Nekrophilie)".


title: Sex

text: In einer repräsentativen Befragung wurde das Sexualverhalten von 2524 Menschen in Deutschland untersucht, die mindestens 14 Jahre alt waren. Die Daten wurden auf die deutsche Bevölkerung standardisiert. Hierbei gaben 83 % der Männer und 78 % der Frauen an, bisher nur gegengeschlechtliche Sexualkontakte gehabt zu haben, 5 % der Männer oder 8 % der Frauen hatten gleichgeschlechtliche Sexualkontakte. Mindestens einmal Vaginalverkehr im bisherigen Leben hatten 88 % der Männer und 89 % der Frauen, mindestens einmal passiven Oralverkehr 56 % der Männer und 48 % der Frauen, aktiven Oralverkehr 51 % der Männer und 45 % der Frauen. Mindestens einmal aktiver Analverkehr wurde von 19 % der Männer angegeben, passiver Analverkehr von 4 % der Männer und 17 % der Frauen. Für das Jahr vor der Befragung gaben die Männer im Mittel 32,7-mal Vaginalverkehr an, Frauen 25,2-mal. In dieser Zeit hatten Männer im Mittel 13,6-mal aktiven Oralverkehr, Frauen 8,7-mal (davon 1,4-mal bei Männern, 7,3-mal bei Frauen). Jemals sexuellen Verkehr neben der festen Partnerschaft hatten 21 % der Männer, 15 % der Frauen, mit im Mittel 3,7 anderen Partnern. Neben der aktuellen festen Partnerschaft wurden Außensexualkontakte von 8 % der Männer und 6 % der Frauen angegeben, bei den Männern mit im Mittel 4,0 Prostituierten (dies wurde für Frauen nicht erfasst). Über die bisherige Lebenszeit hatten Männer im Mittel 10,2 verschiedene Sexualpartner, Frauen im Mittel 5,5 Partner.


title: Sex

text: Sex wird in der Psychologie als Appetenzverhalten gewertet, dessen treibende Kraft der Sexualtrieb, auch Libido genannt, ist. Solange keine sexuelle Befriedigung erfahren wird, baut sich „sexuelle Appetenz“ (vergleiche Appetit) auf, der Wunsch nach sexueller Betätigung wird verstärkt (siehe auch Sexuelle Appetenzstörung).


title: Sex

text: Physiologisch betrachtet ist die Libido abhängig von der Produktion der Sexualhormone, also Testosteron bei Männern und Östrogen bei Frauen. Viele Frauen berichten von Schwankungen der Libido im Laufe des weiblichen Zyklus.


title: Sex

text: Sexuelle Erregung ist zunächst eine Reaktion des limbischen Systems im Gehirn auf bestimmte sensorische Reize, die unwillkürliche körperliche Reflexe zur Folge haben können, die dann vielleicht zur Einleitung des Paarungsverhaltens führen.


title: Sex

text: Der Ablauf der Vorgänge beim Sex – mit oder ohne Partner oder Partnerin – wird sexueller Reaktionszyklus genannt und meist in vier Phasen eingeteilt:


title: Sex

text: Als „Verhütung“ kann die Verhinderung einer Empfängnis, andererseits auch die sexualhygienische Prophylaxe von Krankheiten verstanden werden.


title: Sex

text: Das wichtigste Verhütungsmittel ist das Kondom, welches normalerweise aus einer Latex-Hülle besteht, die über den erigierten Penis abgerollt wird, um sowohl Schwangerschaften als auch die Ansteckung mit sexuell übertragbaren Krankheiten zu vermeiden. Kondome für Frauen – Femidome und Lecktücher – haben noch keine weite Verbreitung gefunden. Bei richtiger Anwendung ist die Sicherheit eines Kondoms sehr hoch, wenn auch nicht so sicher wie hormonelle Verhütungsmittel; es ist jedoch das einzige Verhütungsmittel, das auch eine Ansteckung mit HIV, Gonorrhoe und Hepatitis B weitgehend verhindern kann.


title: Sex

text: Das bekannteste Mittel zur Verhütung einer Schwangerschaft ist die Antibabypille („die Pille“), die seit 1960 in den Industrienationen am häufigsten als Kontrazeptivum verwendet wird. Das regelmäßig oral einzunehmende Hormonpräparat, das die weiblichen Hormone Östrogen und Gestagen enthält, bietet bei korrekter Anwendung einen sehr hohen Schutz. Die Hormone unterdrücken die Eireifung, die Ovulation, und verschließen die Gebärmutter gegenüber Spermien, indem dem weiblichen Körper sozusagen eine Schwangerschaft vorgetäuscht wird. Ein Schutz vor Ansteckung mit Krankheiten, insbesondere AIDS, ist durch die Pille nicht gegeben und wird nur durch die zusätzliche Benutzung eines Kondoms erreicht.


title: Sex

text: Diejenigen Krankheiten, die vorwiegend durch sexuelle Aktivitäten übertragen werden und mit denen sich die Venerologie beschäftigt, werden als "sexuell übertragbare Krankheiten" bezeichnet. Die Ursache für diese Krankheiten sind Infektionen durch Einzeller, Bakterien oder Viren. Die in früherer Zeit weit verbreiteten „klassischen Geschlechtskrankheiten“ wie die Syphilis, Gonorrhoe („Tripper“), Lymphogranuloma venereum („venerische Lymphknotenentzündung“) und Ulcus molle (der „weiche Schanker“) sind heute in ihrer Bedeutung zurückgetreten. Die größte Gefahr geht von AIDS/HIV, Hepatitis B, Herpes genitalis, Chlamydien- und Trichomonaden-Infektionen sowie verschiedenen humanen Papillomviren aus, die unter anderem das Zervixkarzinom bei der Frau, aber auch „gutartige“ Tumoren wie Feigwarzen auslösen können.


title: Sex

text: In ganz Europa wird eine drastische Zunahme aller Geschlechtskrankheiten festgestellt, da inzwischen weite Bevölkerungsteile glauben, dass diese Krankheiten ausgerottet seien. Da die HIV-Infektion noch immer als Randgruppenproblem betrachtet wird, verzichten viele Menschen leichtsinnigerweise auf den Schutz durch ein Kondom (siehe unten).


title: Sex

text: Da eine Ansteckung niemals zu 100 Prozent ausgeschlossen werden kann, stellen sexuell übertragbare Krankheiten ein unausweichliches Grundrisiko eines sexuell aktiven Menschen dar, das dieser akzeptieren muss. Der konsequente Gebrauch von Kondomen verringert dieses Risiko drastisch, jedoch wird die Hepatitis B auch bei sogenannten hochvirämischen Trägern durch Oralverkehr übertragen. Die Hepatitis-B-Impfung kann das Risiko einer Infektion mit Hepatitis B deutlich mildern. Jährlich sterben mehr Menschen an Hepatitis B als an allen anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen zusammengenommen.


title: Sex

text: Bei dem Verdacht einer möglicherweise erfolgten Ansteckung durch HIV steht für 24 Stunden nach dem Ereignis mit der postexpositionellen Prophylaxe ein nachträglich vorbeugender, aber auch sehr unsicherer Behandlungsversuch zur Verfügung, der mit der längerfristigen Einnahme von antiretroviralen Medikamenten einhergeht.


title: Sex

text: Sexuelle Aktivität kann den Blutdruck und das allgemeine Stressniveau senken, unabhängig vom Alter. Sie löst Spannungen, hebt die Stimmung und kann ein tiefes Gefühl der Entspannung hervorrufen, besonders in der postkoitalen Phase. Aus biochemischer Sicht verursacht Sex die Freisetzung von Endorphinen und erhöht den Gehalt an weißen Blutkörperchen, die das Immunsystem stärken. Der Einfluss von sexueller Aktivität auf die Stressresistenz konnte in wissenschaftlichen Studien bestätigt werden: Versuchspersonen, die in der vergangenen Nacht Sex hatten, konnten am nächsten Tag besser auf Stresssituationen reagieren, sie zeigten signifikant niedrigere negative Stimmung und Stress und höhere positive Stimmung. Wenn eine Person regelmäßig sexuell aktiv ist, kann sie besser mit Stresssituationen zurechtkommen.


title: Sex

text: Die Sexualmedizin („Sexologie“), die eng mit der Sexualforschung verknüpft ist, beschäftigt sich mit der Erhaltung und Förderung der sexuellen Gesundheit. Teilgebiete sind, neben den Störungen der Geschlechtsidentität (Probleme mit der sexuellen Orientierung, Transsexualität) und des soziokulturell determinierten Sexualverhaltens (Paraphilien), vor allem die Bereiche der sexuellen Funktionsstörungen und der sekundären sexuellen Störungen. Letztere haben ihre Ursache in somatischen Primärerkrankungen wie Stoffwechselerkrankungen, Krebserkrankungen oder neurologischen Erkrankungen (zum Beispiel Multiple Sklerose).


title: Sex

text: Zu den sexuellen Funktionsstörungen von Mann und Frau werden vor allem die erektile Dysfunktion, die Anorgasmie und der Vaginismus gerechnet.


title: Sex

text: In allen Gesellschaften sind sexuelle Kontakte mit moralischen Vorstellungen verbunden. Das gilt besonders für den Geschlechtsverkehr, der nicht zuletzt auch den Fortbestand einer Gesellschaft durch die Zeugung neuer Generationen leisten muss. Die Gesamtheit der sozialen Normen und Wertvorstellungen, die ebenso vom jeweiligen Volk und von der Kultur wie auch von der Gesellschaft und ihrer Epoche abhängig sind, wird als „Sexualmoral“, die Reflexion darüber wird als „Sexualethik“ bezeichnet.


title: Sex

text: Die Ethik der westlichen Gesellschaft ist nachhaltig durch den christlichen Glauben geprägt. Seit dem Mittelalter dominierten im westeuropäischen Raum die katholischen Institutionen, später auch andere christliche Kirchen die öffentliche Meinung von Sexualität. Freude an der Sexualität galt weithin als sündhaft, nur die im Sakrament der christlichen Ehe eingebundene Zeugung und Fortpflanzung wurde moralisch befürwortet und gefördert, wenngleich die Praxis anders ausgesehen haben mag. Zudem wurde Geschlechtsverkehr gemäß der mittelalterlichen Humoralpathologie (mit ihrer Vier-Säfte-Lehre) auch als heilsam und Enthaltsamkeit auch als krankmachend angesehen. Nach einer Phase der bejahenden Einstellung zur Sexualität veränderte sich im 18. Jahrhundert die Einstellung durch die sich durchsetzende bürgerliche und protestantische Sexualmoral, verschiedene Verhaltensweisen sexueller Art galten als „krank“: Selbstbefriedigung wurde als "gesundheitlich" schädlich angesehen, ebenso die kindliche Sexualität. Mit der fortschreitenden Säkularisierung der westlichen Welt im 20. Jahrhundert fanden seitdem mehr und mehr sexuelle Aktivitäten und Verhaltensweisen Akzeptanz. Die Tabuisierung des Sexuellen ist jedoch oft bis heute wirksam: Öffentlich „zelebrierte“ sexuelle Tabubrüche, zum Beispiel im Fernsehen, sind hier ebenso ein Indiz wie die oftmals noch praktizierte Doppelmoral.


title: Sex

text: Die meisten Menschen, die in westlichen Gesellschaften aufgewachsen sind, können drei moralische „Mindestregeln“ für den Sex akzeptieren:


title: Sex

text: Normative und kulturelle Unterschiede in der Sexualmoral bestehen bezüglich der formalen Beurteilung von Ehe, Sex vor und außerhalb der Ehe (Ehebruch), der Formen des Zusammenlebens (Monogamie, Polygamie, Polyamoryie, Polyandrie), der Haltung zur Prostitution, des Alters der Ehefähigkeit, der Zeiten und Ausführungen des Geschlechtsverkehrs usw. Weitgehende soziokulturelle Übereinstimmung besteht hingegen bezüglich der Ausübung des Geschlechtsverkehrs nur im Privaten, der Ächtung von Vergewaltigungen und dem Inzesttabu.


title: Sex

text: Die jeweiligen moralischen und/oder religiösen Vorstellungen finden sich regelmäßig auch in den entsprechenden rechtlichen Bestimmungen wieder. Weltweit gestattet ist der Geschlechtsverkehr zwischen Ehegatten, wobei schon bestimmte Sexualpraktiken dennoch verboten sein können. Generell sind auch Vergewaltigung und sexuelle Nötigung strafbar, in einigen Ländern wird hier noch weiter differenziert, so dass dort auch die Tatbestände sexuelle Handlungen mit Kindern (sexueller Missbrauch von Kindern) oder geistig Behinderten und anderen widerstandsunfähigen Personen bestehen. Sehr große Unterschiede in der rechtlichen Gestaltung bestehen beim Verkehr zwischen Unverheirateten, bei gleichgeschlechtlichem Sex sowie beim Beischlaf unter sehr nahen Verwandten (Inzest), bei dem belästigenden Exhibitionismus durch Männer, sexuellen Handlungen in der Öffentlichkeit („Erregung öffentlichen Ärgernisses“) und der Sodomie. Teilweise sind auch Handlungen verboten, die die Ausübung von geschlechtlichen Handlungen ermöglichen oder dulden (Kuppelei).


title: Sex

text: Hier sind gleichgeschlechtliche Handlungen nicht mehr strafbar. Zoophilie ist seit einer Reform des Tierschutzgesetzes 2013 wieder verboten, wenn das Tier dadurch zu artwidrigem Verhalten "gezwungen" wird. Die Tat wird nun aber nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet.


title: Sex

text: Es gilt der Grundsatz, dass alle sexuellen Praktiken und Formen gestattet sind, die im Einvernehmen zwischen den Beteiligten geschehen, soweit diese zustimmungsfähig und in der Lage sind, die Folgen zu überblicken. Kritisch sind dabei aber dennoch die Bereiche des BDSM, bei denen es zu bleibenden Schäden kommen kann, da hier – trotz Einwilligung – beispielsweise sämtliche Akte mit Todesfolge strafrechtlich relevant bleiben (siehe auch Körperverletzung). Auch sexuelle Handlungen mit und zwischen Minderjährigen unterliegt Restriktionen. So sind sexuelle Handlungen mit Kindern unter 14 Jahren auch bei beidseitigem Einverständnis untersagt (Sexueller Missbrauch von Kindern, ).


title: Sex

text: Geschlechtliche Handlungen ist nicht strafbar, wenn beide Partner 14 Jahre oder älter sind und wenn beide Seiten einwilligen. Außerdem ist der Geschlechtsverkehr (Beischlaf oder dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung) mit 13-Jährigen erlaubt, solange der Altersunterschied zum Partner nicht mehr als drei Jahre beträgt (§ 206 Strafgesetzbuch). Geschlechtliche Handlungen, die nicht den Geschlechtsverkehr beinhalten, sind mit 12- und 13-jährigen erlaubt, wenn der Altersunterschied nicht mehr als vier Jahre beträgt (§ 207 Strafgesetzbuch). Die genannten Ausnahmen gelten nur, wenn die 12- bzw. 13-jährige Person durch die Tat weder längere Zeit in einen qualvollen Zustand versetzt noch in besonderer Weise erniedrigt wird und die Tat weder eine schwere Körperverletzung noch den Tod zur Folge hat.


title: Sex

text: Geschlechtsverkehr unter homosexuellen Männern war bis August 2002 erst unter volljährigen Personen (vollendetes 18. Lebensjahr) erlaubt (§ 209 Strafgesetzbuch a. F.). Diese Diskriminierung von homosexuellen Personen wurde im Juni 2002 vom österreichischen Verfassungsgerichtshof aufgehoben, wobei der österreichische Nationalrat bereits zwei Wochen später mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ eine verfassungskonforme Nachfolgeregelung beschloss, die verschärfte Bedingungen für sexuelle Handlungen im Alter zwischen 14 und 16 Jahren vorsieht und wegen ihrer nur ungenügend klaren Formulierung von den Oppositionsparteien als „Gummiparagraf“ kritisiert wurde (§ 207b Strafgesetzbuch).


title: Sex

text: Sexuelle Handlungen mit Personen unter 16 Jahren sind strafbar, es sei denn, der Altersunterschied beträgt weniger als drei Jahre ("Schweizerisches Strafgesetzbuch", Art. 187). Es wird nicht zwischen homo- und heterosexuellen Beziehungen unterschieden.


title: Sex

text: Für alle Arten von Sex, auch für den Geschlechtsverkehr, hat sich umgangssprachlich eine Vielzahl von Ausdrücken eingebürgert.


title: Sex

text: Bei welchen Sexualpraktiken und unter welchen Umständen eine Person „Sex hat“, unterscheidet sich individuell, wobei kulturelle Faktoren mitspielen, das Alter vor allem bei Männern und die sexuelle Orientierung. Das Geschlecht jedoch ist durchschnittlich nicht statistisch signifikant. Einzelne Untersuchungen gibt es dazu vor allem aus dem englischen Sprachraum, wo es um die Formulierung geht.


title: Sex

text: Die bekannteste Episode ist die Lewinsky-Affäre, als Monica Lewinsky beim damaligen Präsidenten Bill Clinton Oralverkehr praktiziert hatte und dieser Anfang 1999 sagte: Kurz darauf veröffentlichte das Kinsey-Institut eine schon 1991 durchgeführte Studie mit 599 Studenten aus 29 Bundesstaaten. Für 59 % der Teilnehmer fiel oral-genitaler Kontakt nicht unter die Bezeichnung „Sex haben“. Ebenso sahen es 19 % bei penil-analem Verkehr. Der daraus gezogene Schluss war, dass die Amerikaner verschiedene Ansichten über das Thema haben. Die Entscheidung, diese Studie zu diesem Zeitpunkt zu veröffentlichen, kostete George D. Lundberg, den Chefredakteur des "Journal of the American Medical Association", den Job. In der Folge entstanden weitere Studien, meist mit Schülern und Studenten, manchmal auch mit jungen Erwachsenen, einige wurden als Tiefeninterviews oder offene Fragebögen durchgeführt. Bei einigen drehte es sich um Verlust der Jungfräulichkeit und Abstinenz.


title: Sex

text: Das Kinsey-Institut befragte für eine Anfang 2010 veröffentlichte Untersuchung 204 Männer und 282 Frauen zwischen 18 und 96 Jahren in Indiana per Telefon. Die Fragestellung war: Unter den Männern haben jene der jüngsten und der ältesten Altersgruppe generell signifikant öfter bestimmte Verhaltensweisen nicht als „Sex haben“ betrachtet, bei Frauen gab es keine signifikanten Altersunterschiede.


title: Sex

text: Im Sommer 2010 wurde die nächste Studie veröffentlicht, für die 180 sich selbst als schwul identifizierende Männer zwischen 18 und 56 Jahren aus dem Vereinigten Königreich und 190 ebenso schwule Männer zwischen 18 und 74 Jahren aus den Vereinigten Staaten befragt wurden. Die Fragen wurden zwischen 2005 und 2007 auf Papier (UK) oder 2007 Online (US) beantwortet. Die Fragestellung war in UK: mit Verhaltensweisen und jeweils einer fünfstufigen Zustimmungsskala (bei der Zusammenführung dann zusammengefasst als: 1–2 Zustimmung, 3–5 keine Zustimmung). In den USA lautete die Frage mit einer Ja/Nein-Auswahl.


title: Sex

text: Dies zeigt, dass in der Sexualforschung spezifische Begriffe verwendet werden sollten statt „Sex haben“, denn dies beeinflusst die Anzahl der angegebenen Sexualpartner und die angegebene Häufigkeit sexueller Aktivität, was wichtige Informationen für Forscher, Gesundheitspersonal und Verhaltensspezialisten sind, etwa bei der Risikoeinschätzungen für Geschlechtskrankheiten. Auch sollten Forscher, Vortragende und Gesundheitspersonal vorsichtig sein und nicht ihre eigenen Definitionen von „Sex haben“ bei anderen automatisch voraussetzen. Kinsey beispielsweise fragte bei seiner Untersuchung von 1938 bis 1953 einzelne Sexualpraktiken, Orgasmen und Emotionen ab. Standardannahme war dabei, dass jeder alles gemacht hatte. War dem nicht so, musste verneint werden.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Der Russisch-Ukrainische Krieg (bis Februar 2022 hauptsächlich als Ukraine-Konflikt, allgemein als Ukraine-Krise, Ukraine-Krieg, Krieg gegen die Ukraine oder russisch-ukrainischer Konflikt bezeichnet) begann Ende Februar 2014 in Form eines regionalen bewaffneten Konflikts auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Im Anschluss an die völkerrechtswidrige Annexion der Krim folgten weitere Eskalationen durch Russland insbesondere mit dem Aufbau prorussischer bewaffneter Milizen im ostukrainischen Donbass, die dort gemeinsam mit regulären russischen Truppen gegen die ukrainischen Streitkräfte und Freiwilligenmilizen kämpften. Die mit internationaler Hilfe zustande gekommenen Minsker Abkommen von September 2014 und Februar 2015 sahen für den Krieg in der Ostukraine einen dauerhaften Waffenstillstand vor; tatsächlich erreicht wurde bestenfalls eine Stabilisierung des lokalen Konflikts mit fortlaufenden Provokationen durch die russisch-separatistische Seite.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Nach einem relativen Abflauen baute Russland ab Sommer 2021 massiv Truppen an der ukrainischen Grenze auf, bestritt aber Angriffspläne. Ab dem 24. Februar 2022 folgte ein groß angelegter Angriff durch die russische Armee aus mehreren Richtungen mit dem vermuteten Ziel, die ukrainische Regierung zu stürzen und durch ein prorussisches Regime zu ersetzen. Die russischen Truppen zogen sich nach unerwarteten schweren Verlusten ab Ende März 2022 aus dem Norden und Nordwesten der Ukraine zurück, um ihre Offensive ausschließlich auf den Osten des Landes zu konzentrieren. Nach ihrem Rückzug wurden in den zuvor besetzten Gebieten Beweise für schwere Kriegsverbrechen der russischen Truppen gegen Zivilisten entdeckt. Die russische Offensive kam im Sommer 2022 kaum voran, und ab Ende August ging die Ukrainische Armee im Osten und im Süden zu einer Gegenoffensive über, die erhebliche Geländegewinne erzielte, woraufhin Präsident Wladimir Putin im September 2022 eine Mobilmachung Russlands verfügte und Russland große Teile der Süd- und Ostukraine annektierte. Somit wurde eine von Russland kontrollierte Landverbindung zwischen dem russischen Festland und der 2014 annektierten Krim geschaffen.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Der seit dem Jahr 2014 andauernde Konflikt wurde in deutschsprachigen Medien häufig als "Ukraine-Konflikt" bezeichnet.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Auch die Bezeichnung "russisch-ukrainischer Konflikt" lässt sich nachweisen, je nach Aktualität wurde auch "Ukraine-Krise" verwendet. Die Bezeichnung "Russisch-Ukrainischer Krieg" wurde unter anderem von dem Historiker Andreas Kappeler schon ab 2014 verwendet, aber auch von Andreas Umland. Zum Teil wurde der Konflikt vor dem Einmarsch Russlands im Februar 2022 als Bürgerkrieg bezeichnet, diese Bezeichnung entsprach auch der offiziellen russischen Sichtweise und russischer Propaganda, die jegliche Beteiligung Russlands abstritt und auch dessen offene Intervention im Frühjahr 2022 lediglich als „Spezial-Operation“ bezeichnete.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Der Konflikt begann Ende Februar 2014 mit der russischen Besetzung der unter ukrainischer Hoheit stehenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim; dies erfolgte unter Einsatz russischer Streitkräfte ohne Hoheitszeichen („Grüne Männchen“). Der russische Einmarsch stellte einen eklatanten Bruch der europäischen Friedensordnung gemäß der Charta von Paris von November 1990 bzw. dem Budapester Memorandum von Dezember 1994 dar. Auch der russisch-ukrainische Freundschaftsvertrag von 1997 sollte die Souveränität der Ukraine in ihren Grenzen garantieren. Im Anschluss annektierte Russland die gesamte Krim und betrieb anti-ukrainische Agitation und Propaganda mit dem Ziel der Destabilisierung der Ukraine vor allem in den Städten Charkiw, Odessa, Mariupol, Luhansk und Donezk.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Während die Lage in Charkiw, Odessa und Mariupol wieder unter ukrainische Kontrolle kam, wurden in den Oblasten Donezk und Luhansk bewaffnete sogenannte Volksmilizen aktiv, unterstützt durch Interventionen paramilitärischer russischer Gruppen. Auch nach Einschätzung eines Kommandanten einer solchen Einheit gingen die kriegerischen Handlungen in der Ostukraine nicht von Donbass-Bewohnern selbst, sondern wie auf der Krim von diesen russischen Sondertruppen sowie Söldnern wie der Gruppe Wagner aus. Russland unterstützte diese seit Beginn der Kampfhandlungen zudem durch Lieferungen auch von schweren Waffen. Aufgrund der vielfältigen Indizien dementierten auch die staatsnahen russischen Medien ab September 2014 nicht mehr die Anwesenheit russischer Soldaten, sondern verbreiteten das Narrativ, die Soldaten würden „in ihrer Freizeit“ dort kämpfen.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Im Juni 2014 beklagte der UNHCHR in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten eine von den dortigen Milizen geschaffene Atmosphäre der Angst mit Tötungen, Folterungen und anderen Menschenrechtsverletzungen sowie den totalen Zusammenbruch von Recht und Ordnung und sprach von einer Terrorherrschaft der bewaffneten Gruppen über die Bevölkerung mit Freiheitsberaubungen, Entführungen, Folterungen und Exekutionen. Hunderttausende Menschen flüchteten aus den betroffenen Gebieten. Beim Abschuss des zivilen Malaysia-Airlines-Flugs 17 über den von den dortigen Milizen kontrollierten Gebieten der Oblast Donezk durch eine aus Russland stammende Flugabwehrrakete im Juli 2014 wurden 298 Zivilisten getötet, darunter 80 Kinder. Anfang August 2014 konnte die Ukraine Donezk und Luhansk zu großen Teilen blockieren. Es folgte eine erheblich verstärkte Unterstützung aus Russland, die es den prorussischen Kräften nicht nur erlaubte, Ende August die Belagerungsringe zu sprengen, sondern auch Gebiete im Süden einzunehmen, in denen kaum Bestrebungen zur Abspaltung bekannt waren.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Anfang September 2014 trat mit dem Protokoll von Minsk („Minsk I“) ein brüchiger Waffenstillstand in Kraft, welcher von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht werden sollte; dennoch starben in einem Zeitraum bis Mitte Dezember 1300 Bewaffnete und Zivilisten. Ende Januar 2015 machte die OSZE die Separatisten für ein weiteres Scheitern bei der Implementierung des Abkommens verantwortlich. Russland seinerseits verweigerte der OSZE die vereinbarte Überwachung der Grenze. Trotz des erneuerten Waffenstillstandsvertrages Minsk II im Februar 2015 folgte direkt die Einnahme Debalzewes, aber auch danach verzeichneten die Beobachter der OSZE vor September 2015 keinen Tag, an dem der Waffenstillstand eingehalten wurde; ein Großteil der schweren Waffen war zwar zeitweilig von der Frontlinie abgezogen worden, deren Verbleib konnte von der OSZE jedoch nur auf ukrainischer Seite verfolgt werden. Ab dem 1. September 2015 wurde ein von der Kontaktgruppe nochmals vereinbarter Waffenstillstand mehrheitlich bis Anfang November eingehalten, danach nahmen die Kampfhandlungen wieder zu. Im Juni und Juli 2016 stiegen die Opferzahlen auf den höchsten Stand innerhalb eines Jahres. In der gesamten Geltungszeit dieses „vollständigen Waffenstillstands“ verdoppelte sich die Zahl der Getöteten bis Oktober 2016. Entlang der in Minsk vereinbarten Kontaktlinie lebten zehntausende Menschen in der bis 15 Kilometer breiten „Grauen Zone“ ohne kommunale Verwaltungen, ohne Polizei, Ärzte, oft ohne Wasser und Strom. Die Truppen rückten einander immer näher, bis 2018 gab es Distanzen von nur noch 200 Metern, wobei jedoch der Einsatz schwerer Waffen eher abgenommen hatte. Schon zu diesem Zeitpunkt war die Mehrzahl der zivilen Opfer durch Minen und alte Blindgänger zu beklagen, nicht durch Beschuss.


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text: Auch im weiteren Zeitraum bis Ende 2019 starben fast täglich Soldaten oder Zivilisten, auch durch Einsatz verbotener schwerer Waffen. Regelmäßig nahmen die Kämpfe im Spätherbst zu. Im Jahr 2018 wurden bis zu tausend Waffenstillstandsverletzungen pro Tag gezählt.


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text: Ein weiterer Anlauf zu einer „vollständigen und umfassenden“ Waffenruhe führte nach Inkrafttreten am 27. Juli 2020 zu einer Reduktion der Waffenstillstandsverletzungen. Ihre Zahl verringerte sich auf 276 innerhalb zweier Wochen, im Vergleich zu 8097 in den zwei Wochen zuvor. Ab August bis November 2020 lag der Monatsdurchschnitt konstant auf unter 5 Prozent des Vorjahres.


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text: Ab Frühjahr 2021 wurden massive russische Truppenverbände in die Nähe der ukrainischen Grenze verlegt. Russlands Präsident Wladimir Putin ließ um den Jahreswechsel 2021/22 im Rahmen einer als Manöver angekündigten militärischen Operation weitere russische Truppen in die Nähe der Grenze verlegen – auch in Gebiete des benachbarten Belarus; an der Kontaktlinie blieb es bis Februar 2022 dennoch ruhiger als vor dem geltenden Waffenstillstand von 2020. Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die staatliche Unabhängigkeit der von prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine kontrollierten und als „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk proklamierten Gebiete in der Oblast Donezk und der Oblast Luhansk an. Die folgende Invasion durch Russland auf mehreren Fronten begann am 24. Februar 2022. Der von Russland, das nach Ansicht der meisten Beobachter nicht mit intensiven Kampfhandlungen gerechnet hatte, vermutlich geplante rasche Durchmarsch kam früh zum Erliegen, die Einkreisung Kiews kam nicht zustande. Bei den besetzten Gebieten um Donezk schafften es die Truppen nicht oder kaum über die seit 2015 bestehende Kontaktlinie hinaus, nur an der russischen Grenze zwischen Luhansk und Charkiw drangen russische Truppen vor. Hingegen konnten die Truppen, die von der Krim her vorgestoßen waren, zusammen mit amphibischen Landungen Gebiete im Süden sichern und Mariupol blockieren; ein Vorstoß auf Odessa scheiterte jedoch.


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text: Die russischen Truppen mussten sich ab Ende März 2022 nach schweren Verlusten aus dem Norden und Nordwesten der Ukraine zurückziehen, nachdem erste Kriegsziele nicht erreicht werden konnten. Die russische Regierung gab an, fortan ihre Offensive ausschließlich auf den Osten des Landes zu konzentrieren, wo die russischen Truppen unter massivem Artillerieeinsatz und starken Verlusten Geländegewinne machen konnten. Bei ihrem Rückzug kamen schwere Kriegsverbrechen der russischen Truppen gegen Zivilisten in den zuvor besetzten Gebieten zum Vorschein. Ab Mai 2022 gelang es der Ukraine durch rasch ansteigende Waffenlieferungen westlicher Staaten, insbesondere der USA, die Fortschritte der russischen Kräfte zu bremsen und empfindliche Schläge gegen russische Logistik- und Kommandoeinrichtungen zu führen. Im September 2022 erzielte eine ukrainische Gegenoffensive insbesondere im Gebiet Charkiw bedeutende Geländegewinne, worauf Russland mit einer Teilmobilmachung und der völkerrechtswidrigen Annexion der Südostukraine reagierte.


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text: Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts beschlossen die KSZE-Staaten in der Charta von Paris am 21. November 1990 die Grundsätze für ein geeintes „Neues Europa“. Demnach sollten Menschenrechte und demokratische Werte das Grundgerüst eines von seiner Vergangenheit befreiten Europas bilden, also in der Sowjetunion Reformen bis zur vollständigen Demokratisierung durchgeführt werden. Der Westen hielt derweil an seinen Bündnisstrukturen fest. Nur zwei Tage zuvor, am 19. November 1990 unterzeichneten Leonid Krawtschuk und Boris Jelzin einen Freundschaftsvertrag zwischen der Ukrainischen SSR und der RSFSR und damit die gegenseitige Anerkennung der staatlichen Souveränität der Ukrainischen und der Russischen Republik. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Pakts 1991 erkannte Russland im Budapester Memorandum von 1994 die ukrainische Souveränität erneut an; im Gegenzug gab die Ukraine ihre Nuklearwaffen ab. In der Partnerschaft für den Frieden arbeiteten NATO und Russland seit 1994 zusammen. Die Zusammenarbeit wurde 1997 mit der NATO-Russland-Grundakte noch vertieft, und in der NATO-Ukraine-Charta von 1997 wurde eine militärische Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine vereinbart. Im gleichen Jahr unterzeichnete die Ukraine einen neuen Freundschaftsvertrag mit Russland, der erstmals die explizite vorbehaltlose Anerkennung der territorialen Integrität und Unverletzbarkeit der Grenzen der Ukraine beinhaltete und dazu (bis zu seiner Aufkündigung 2018) einen Beitritt der Ukraine in ein ausschloss. Das „Schreckgespenst“ der ukrainischen Sicherheitspolitik war damit schon 1998 eine mögliche zukünftige Entfremdung Russlands von der NATO, die einen Positionsbezug erzwingen würde.


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text: Als Folge des Ersten Tschetschenienkriegs 1994 intensivierten osteuropäische Staaten ihre Bemühungen um einen NATO-Beitritt, die zu den NATO-Osterweiterungen von 1999 und 2004 führten, die aber erst ab 2007 von Russland als „gebrochene Versprechen“ kritisiert wurden. Die russische Regierung führte seither an, dass die Ausdehnung des Bündnisgebietes der NATO nach Osten, bis an die Grenzen Russlands, die russischen Sicherheitsinteressen beeinträchtigte. Auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest hatte die NATO sowohl der Ukraine als auch Georgien eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt.


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text: Auch um die innenpolitische Macht des Herrschaftssystems zu sichern, stellte Russland sich selbst mehr und mehr als in einer strategischen und kulturellen Gegnerrolle zum „kollektiven Westen“ befindlich dar. NATO und EU wurden zunehmend als vollständig von den USA gesteuerte Machtinstrumente interpretiert. Damit geriet die Ukraine, wie schon lange befürchtet, zwischen die Fronten, und der 1998 noch hoffnungsvoll formulierte „ukrainische Beitrag zur ‚Europäisierung‘ Russlands“ wendete sich zu einer Gefahr für das Land.


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text: Im Jahr 2003 schlossen die Staatspräsidenten Putin und Kutschma in Kiew den russisch-ukrainischen Grenzvertrag ab und regelten damit den einzigen unklaren Grenzverlauf bei Kertsch. Die Beziehungen beider Länder verschlechterten sich spätestens Ende 2004 rapide: Bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl gewann der prowestliche Kandidat Wiktor Juschtschenko gegen den von Putin unterstützten Kandidaten Wiktor Janukowytsch. Sowohl 2006 als auch 2009 stoppte Russland danach im russisch-ukrainischen Gasstreit vorübergehend die Gaslieferungen an die Ukraine.


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text: Im Februar 2010 wurde Janukowytsch doch noch zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Ab August 2013 sorgte das zunächst auch von ihm verfolgte Assoziierungsabkommen mit der EU zunehmend für Spannungen zwischen der Ukraine und Russland. Putin sah durch das Abkommen seine Pläne, die Zollunion mit Belarus und Kasachstan durch den Beitritt der Ukraine zur Eurasischen Union auszubauen, als gefährdet an. Trotz des Drucks aus Moskau und hohen Erwartungen der EU hielt die Regierung von Janukowytsch zunächst an dem Abkommen fest. Ihre Haltung zu dem Assoziierungsabkommen mit der EU änderte sich aber, als das Land in eine wirtschaftliche Schieflage geriet und niemand in der EU das ernstzunehmen schien.


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text: Im Spätherbst 2013 kam es nach der Ankündigung der ukrainischen Regierung unter Wiktor Janukowytsch, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union zu verschieben, in Kiew zu ausgedehnten Massenprotesten für eine stärkere europäische Integration. Die Proteste richteten sich zunehmend gegen die als korrupt empfundene Regierung der Ukraine, es kam zu Todesopfern. Drei Monate nach Beginn der Proteste unterschrieben Präsident, Opposition sowie die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens (Weimarer Dreieck) die Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar 2014. Noch in derselben Nacht flüchtete Janukowytsch aus Kiew nach Charkiw. Am 22. Februar versuchte er von Donezk aus das Land zu verlassen, wurde jedoch am Abflug gehindert. Am gleichen Tag wurde er vom ukrainischen Parlament für abgesetzt erklärt. Janukowytsch wurde auf seine an Russland gerichtete Bitte hin durch eine russische Spezialoperation auf die Krim und am 24. Februar nach Russland gebracht. Die Absetzung Janukowytschs entsprach rein verfassungsrechtlich gesehen – weil ohne Durchführung eines Amtsenthebungsverfahrens gemäß Artikeln 108 und 111 der Verfassung der Ukraine – nicht der Verfassung, und das offizielle Russland nahm fortan den Standpunkt ein, in der Ukraine habe es einen „verfassungswidrigen Umsturz“ gegeben. Völkerrechtlich gesehen spielte dies aufgrund des Effektivitätsgrundsatzes keine Rolle. Gleichzeitig hatte Russland seine zunächst verdeckte Intervention auf der Krim begonnen und annektierte diese wenig später. Von Beginn an wurde der russischen Regierung von einigen westlichen Medien vorgeworfen, Unruhen während und nach dem Euromaidan zu schüren in der Absicht, den mehrheitlich russischsprachigen Osten und Süden der Ukraine zu destabilisieren. Die meisten russischen Medien hingenen vermitteln einen komplett anderen Standpunkt zu den Ereignissen.


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text: Am 27. Februar wurde von der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, eine Übergangsregierung unter Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk gewählt. Nicht mehr im Kabinett vertreten war die bis dahin in Regierungsverantwortung stehende und an Russland angelehnte Partei der Regionen, deren Parlamentsfraktion in der Rada nach dem Austritt von mindestens 72 Abgeordneten geschwächt war und zusammen mit den Kommunisten in die Opposition wechselte. Zuvor, am 23. Februar 2014, hatte das Parlament eine Herunterstufung des Status der russischen Sprache beschlossen, das dazu nötige Änderungsgesetz wurde jedoch vom Übergangspräsidenten Oleksandr Turtschynow mit einem Veto blockiert. Damit hatte Russisch nie seinen offiziellen Status im Süden und Osten des Landes verloren. Nach dem Regierungswechsel fanden Demonstrationen statt, die prorussisch oder proukrainisch genannt wurden, wobei die prorussischen Anliegen in ihrem genauen Ziel unscharf blieben und russische Fahnen auch bloß als Gegengewicht zu Europafahnen verwendet wurden. Die Anzahl der Demonstranten und die der Gegendemonstranten waren ungefähr ausgeglichen (siehe Abschnitt und Tabelle Besetzungen und Demonstrationen im März und April 2014); Ukrainer reisten für die Gegendemonstrationen in andere Landesteile, während Teilnehmer der prorussischen Demonstrationen zum Teil aus Russland stammten.


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text: Am 18. März griff der Ministerpräsident Forderungen der Opposition auf und stellte in einer an die Bevölkerung der Ostukraine gerichteten Rede eine neue Verfassung in Aussicht, die den Regionen mehr Autonomie geben sollte. Das Hauptziel der dortigen Demonstranten war nicht der Anschluss an Russland, sondern mehr Unabhängigkeit von der Zentralregierung. Die russischen Fahnen an Demonstrationen waren nach Teilnehmerangaben nicht so zu verstehen, dass man Teil Russlands werden wollte, sondern als „Antwort auf die Europa-Flaggen auf dem Maidan“. Landesweit stammten die Befürworter einer Annäherung an Europa aus einer jungen, bürgerlichen und urbanen Mittelschicht, während die EU-Gegner eher einer ruralen und oft älteren oder unterprivilegierten Bevölkerung entstammten.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Nach der "Charta von Paris" von 1990 sollten zukünftig Menschenrechte und demokratische Werte das Grundgerüst eines von seiner Vergangenheit befreiten Europas bilden. Russland hatte seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 aber an der Hegemonie über den Postsowjetischen Raum festgehalten; für Russland lag die Ukraine im sogenannten „nahen Ausland“ oder in der „Sphäre seiner privilegierten Interessen“. Keineswegs gehe es Russland um völkerrechtliche Fragen, sondern um Machtinteresse, so Erich Csitkovits. Für die Souveränität eines jeden Staates gelte hingegen die Maxime, dass jeder „seine Ausrichtung frei entscheiden“ könne. Mehr denn je beanspruchte Putin eine russische „exklusive eigene Hegemonialsphäre“ betreffend die Ukraine. Auf der anderen Seite bestand das Interesse der USA darin, die Ukraine in die US-amerikanische Einflusssphäre zu ziehen. Dieser Ansatz wurde auch unter der Präsidentschaft von Barack Obama von Außenministerin Hillary Clinton (2009 bis 2013) fortgeführt, auch wenn Obama selbst diesen Ansatz im Zuge seines "Neustarts" mit Russland zurückstellte. Somit überlagerten sich geopolitische Interessen Russlands mit denen der EU und der Vereinigten Staaten, was den Konflikt wesentlich mit herbeigeführt hat.


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text: Mitte April 2014 erwähnte Wladimir Putin zudem eine historische Region im Südosten der Ukraine namens Neurussland (die kurze Zeit von 1755 bis 1789 bestand). Seine Geschichtsinterpretation wurde in der Ukraine aufgrund der „realen äußeren Bedrohung der Ukraine“ mit hoher Aufmerksamkeit verfolgt und erinnerte Kommentatoren zufolge an Putins frühere Aussagen, wonach im Süden der Ukraine „nur Russen lebten“ und die Ukraine auch aus früheren Territorien Russlands bestehe. Putin berief sich auf eine „traditionelle Einflusszone Russlands“. Die Russen „betrachten uns seit 350 Jahren als ihren Gutsbesitz“, kommentierte dazu Leonid Krawtschuk, Präsident der Ukraine von 1991 bis 1994.


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text: Ein gewichtiger Grund für das Verhalten Russlands ist die Furcht der Machtelite im Kreml vor einer ähnlichen Bürgerrevolution in Russland. Eine erfolgreiche Demokratisierung im Bruderland Ukraine hätte für Russland eine Vorbildfunktion, was der Kreml durch die Destabilisierung der Ukraine verhindern wollte.


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text: Eine Umfrage des "Kyiv International Institute of Sociology (KIIS)" zwischen dem 8. und 16. April 2014 in den acht östlichen und südlichen ukrainischen Oblasten ergab, dass lediglich 11,7 % der Befragten mehr oder minder starke Sympathie für die bewaffneten Besetzer öffentlicher Gebäude in ihrer Region aufbrachten; in den Bezirken Donezk und Luhansk waren es 18,1 % bzw. 24,4 % der Befragten.


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text: Einen Beitritt ihrer jeweiligen Oblast zur Russischen Föderation befürworteten 15,4 % der Befragten, in Donezk dagegen 27,5 % und in Luhansk 30,3 %. Die Euromaidan-Unruhen sahen 41,7 % der Befragten lediglich als „Bürgerproteste gegen Korruption und Tyrannei der Diktatur Janukowytsch“ an, in Donezk 20 % und in Luhansk 26,8 %. Jedoch werteten 46 % der Befragten diese Geschehnisse als einen „von der Opposition mit Hilfe des Westens organisierten Staatsstreich“, in Donezk sogar 70,5 % und in Luhansk 61,3 %.


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text: Demonstrationen wurden zeitweise verboten, wie auch zeitweise die Ausstrahlung russischer Fernsehsender im ukrainischen Netz. Der ukrainische Übergangspräsident Oleksandr Turtschynow machte am 15. März „Kreml-Agenten“ für die Massenproteste verantwortlich und warnte vor einer russischen Invasion im Osten des Landes. Russland wurde beschuldigt, den Separatismus im Land mit reisenden Aufwieglern entlang der Grenzen anzustacheln – die Gründung einer ukrainischen Nationalgarde sollte u. a. zum Grenzschutz dienen.


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text: Nach Medienberichten, wonach Russen in Bussen über die Grenze gekommen seien, um für einen Anschluss an Russland zu demonstrieren, erwog Andrij Parubij, Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrats, am 18. März die Einführung einer Visumspflicht für russische Staatsbürger. Am 20. März sprach sich Jazenjuk jedoch gegen die Visumspflicht aus, weil an der Beibehaltung des visumfreien Verkehrs eine große Zahl von Bürgern – in erster Linie solche im Süden und Osten des Landes, die in Russland arbeiten oder Verwandte haben – sehr interessiert sei. Erst am 17. April 2014 verhängte die ukrainische Übergangsregierung verschärfte Einreisekontrollen für männliche russische Bürger im Alter zwischen 16 und 60 Jahren und für Krimbewohner. Seit dem 18. März waren – explizit an die Menschen im Osten gerichtet – Dezentralisierungsmaßnahmen eingeleitet worden, die in den folgenden Jahren mit Kompetenzerweiterungen auf kommunaler Ebene umgesetzt wurden. Ebenfalls am 20. März forderte die Übergangsregierung die Mitglieder der sogenannten „Selbstverteidigungskräfte“ des Kiewer Unabhängigkeitsplatzes zur Abgabe aller illegalen Waffen bis zum Folgetag auf. Nach Ausrufung der „Volksrepublik Donezk“ erklärte Übergangspräsident Turtschynow am 7. April, man werde eine Abspaltung nach dem Vorbild der Krim nicht zulassen. Gegen diejenigen, die zu den Waffen gegriffen hätten, werde nach einem Ultimatum, das bei Abgabe von Waffen Straffreiheit garantierte, durchgegriffen. Am 11. April kündigte Turtschynow an, die ukrainische Armee werde gegen die Bewaffneten eingesetzt werden.


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text: Am 14. April 2014 lief das Ultimatum mit Straffreiheit ab, das der ukrainische Innenminister Arsen Awakow dem Militäreinsatz vorausgehen ließ; im Brennpunkt solle die Stadt Slowjansk stehen. In Kiew wandte sich der Vorsitzende der Partei der Regionen, Alexander Jefremow, gegen den „Einsatz der Armee gegen Bürger“ und Julija Tymoschenko befürchtete das Eingreifen Russlands.


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text: Am 15. April 2014 begann der Einsatz der ukrainischen Armee. Der Flugplatz Kramatorsk wurde von Luftlandetruppen gestürmt. Die Armee war jedoch für einen solchen Einsatz weder ausgebildet noch ausgerüstet. Am 16. April geriet der Sondereinsatz bei Kramatorsk ins Stocken, als sich dem vorrückenden Militär mehrfach Zivilisten in den Weg stellten. Einzelne Besatzungen stellten sich auf die Seite der prorussischen Separatisten, da „sie nicht auf das eigene Volk schießen wollten“. In einem Dorf bei Kramatorsk wurde eine Kolonne von Dorfbewohnern umringt und an der Weiterfahrt gehindert. Der Kommandeur der Truppe bot schließlich an, die Waffen zu entladen und in seine Kaserne zurückzukehren. Beim Versuch, eine Kaserne der ukrainischen Armee in Mariupol zu stürmen, wurden nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung drei der etwa dreihundert Aufständischen von den Soldaten erschossen und 13 verwundet. 63 Personen seien in Gewahrsam genommen worden.


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text: Über Ostern, während eines ersten diplomatischen Lösungsversuchs, der in der gemeinsamen Genfer Vereinbarung vom 17. April der Außenminister der USA, Russlands, des Außenbeauftragten der EU und des Interimsaußenministers der Ukraine vereinbart worden war, wurde der Sondereinsatz unterbrochen. Separatisten in der Ostukraine lehnten eine direkte Räumung besetzter Gebäude ab. In Übereinstimmung mit dem russischen Außenministerium forderten sie zuerst die „Abgabe von Waffen der Milizen des Rechten Sektors“ in Kiew, außerdem ein Ende des Militäreinsatzes der ukrainischen Regierung sowie das Recht auf russische Staatsbürgerschaft.


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text: Am 22. April 2014 ordnete Übergangspräsident Turtschynow die Wiederaufnahme der „Antiterrormaßnahmen“ im Osten des Landes an. Es seien am selben Tag Leichen von „brutal gefolterten“ Menschen in der Nähe von Slowjansk gefunden worden, darunter ein von separatistischen Milizen entführtes Mitglied der Vaterlandspartei. Zuvor wurden der 19-jährige Student Jurij Poprawka, der 25-jährige Jurij Djakowskyj und der Lokalpolitiker Wolodymyr Rybak, der versucht hatte, die ukrainische Flagge am Stadtrat von Horliwka wieder anzubringen, entführt. Ihre Leichen wurden später im Fluss Kasennyj Torez entdeckt und wiesen Folterspuren auf. Einer der militärischen Anführer der Separatisten, der russische Staatsbürger Igor Wsewolodowitsch Girkin (Kampfname „Strelkow“), bekannte sich im Mai 2020 in einem Interview dazu, den Befehl gegeben zu haben, Poprawka und Djakowskyj erschießen zu lassen. Zudem erklärte er, an der Tötung des Lokalpolitikers Wolodymyr Rybak beteiligt gewesen zu sein. Es handelte sich um eines der ersten Kriegsverbrechen während des Krieges. Girkin war laut eigener Aussage zuvor Sicherheitschef des nationalistischen russischen Oligarchen Konstantin Walerjewitsch Malofejew gewesen. Er wurde später „Verteidigungsminister“ genannt, während Malofejews ehemaliger PR-Berater Alexander Borodai „Premierminister“ der „Volksrepublik Donezk“ war.


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text: Am 23. April räumte Wjatscheslaw Ponomarjow ein, dass unter den regierungsfeindlichen Kämpfern auch Freiwillige aus dem Ausland seien. Er bestand darauf, dass es sich nicht um russische Spezialeinheiten, sondern um „Freunde“ und „Freiwillige“ handele. Am 30. April räumte Übergangspräsident Turtschynow ein, die ukrainische Regierung habe die Kontrolle über Teile der Gebiete Donezk und Luhansk verloren; sie seien in den Händen moskautreuer Kämpfer. Die Ereignisse zeigten die „Machtlosigkeit und in einigen Fällen kriminelle Niedertracht“ der Polizei.


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text: Im Verlauf des 2. Mai 2014 starben in Odessa insgesamt 48 Personen, die meisten Todesopfer (mehr als 40) forderte ein am Abend durch Molotow-Cocktails entstandenes Feuer im zentralen Gewerkschaftshaus der Stadt.


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text: Am 3. Mai stürmten 5000 Krimtataren die Grenze zwischen dem ukrainischen Festland und der von Russland annektierten Krim-Halbinsel, obwohl russische Spezialkräfte versuchten, die Grenze abzusichern. Sie wollten damit ihrem Anführer Mustafa Abduldschemil Dschemilew die Einreise auf die Krim ermöglichen, die ihm von Russland untersagt worden war.


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text: Bereits unmittelbar nach der sog. Genfer Erklärung hatten prorussische Aktivisten ein Referendum für den 11. Mai 2014 angekündigt. In dieser Befragung sollte über eine nicht genauer definierte Eigenständigkeit einer „Volksrepublik Donezk“ abgestimmt werden. Am 27. April 2014 riefen Aufständische in der nordöstlich angrenzenden Oblast Luhansk eine „Volksrepublik Lugansk“ aus, dort sollte ebenfalls am 11. Mai 2014 eine Befragung zur Eigenständigkeit durchgeführt werden. Russlands Präsident Putin forderte die Separatisten am 7. Mai 2014 auf, das geplante Referendum zu verschieben, um „die Bedingungen für einen Dialog zu schaffen“.


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text: Am 8. Mai erklärte die ukrainische Übergangsregierung ihre Bereitschaft zu einem nationalen Dialog, in dem ein „Konsens über Schlüsselfragen der ukrainischen Gesellschaft“ erzielt werden solle.


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text: Mit bewaffneten Regierungsgegnern wolle sie jedoch weiterhin nicht verhandeln. Illegale Gruppen, die ihre Waffen niederlegten, Geiseln freigäben und besetzte Gebäude räumten, hätten keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten.


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text: Während der Befragung wurden widersprüchliche Konsequenzen einer Zustimmung formuliert: Roman Ljagin als Wahlleiter der „Zentralen Wahlkommission“ erklärte, der Status der Region bleibe nach dem Referendum unverändert, es gehe nur um den Ausdruck des Willens zur Selbstbestimmung. Am 11. Mai 2014 wurden die Befragungen der prorussischen Aktivisten durchgeführt: Die Art der Durchführung und Auszählung der Stimmen „unter Waffen“ sowie die unglaublich schnell publizierten Resultate von knapp 90 (Donezk) und 96 Prozent (Luhansk) für eine Autonomie waren unglaubwürdig. Sowohl Vorbereitung als auch Durchführung entsprachen noch weniger den internationalen Standards als schon das Referendum auf der Krim.


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text: Stahlarbeiter der Unternehmen von Rinat Achmetow marschierten am 15. Mai in Arbeitskleidung in fünf Städte. Man wolle keine politische Botschaft verbreiten, sondern die Ordnung wiederherstellen, wurden die Männer zitiert. Von prorussischen Paramilitärs und Zivilisten, die sie in den letzten Tagen und Wochen unterstützt hatten, wurde berichtet, dass sie verschwunden seien. Unter Einsatz ihrer Betriebsfahrzeuge begannen die Stahlarbeiter, Barrikaden zu demontieren und gingen gemeinsam mit Polizisten auf Patrouillen. Aus der Stadt Mariupol wurden die prorussischen Paramilitärs vertrieben.


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text: Am 20. Mai 2014 war der Außenminister der Ukraine auf Staatsbesuch in Berlin, wo man die Kiewer Position der Nichtteilnahme der Separatisten aus Donezk und Luhansk an den „Rundtisch-Gesprächen“ unterstützte, während Präsident Wladimir Putin erneut auf deren Teilnahme bestand.


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text: Am 26. Mai, einen Tag nachdem Petro Poroschenko zum Präsidenten gewählt worden war, besetzten regierungsfeindliche Kräfte den Flughafen von Donezk. Der Präsident hatte seine erste Dienstreise in das halbwegs verschonte Donezk unternehmen wollen, um zu vermitteln. Die Rebellenstellungen wurden von ukrainischen Kampfhubschraubern und Truppen angegriffen. Dabei wurden mindestens 50 Freischärler getötet, wobei 31 sterbliche Überreste in ihre Heimat Russland überführt wurden.


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text: Am 27. Mai verlautete aus dem Umfeld des Gouverneurs der Oblast Donezk, Serhij Taruta, dass mittlerweile nur noch 20 % der kämpfenden Aufständischen aus der Region selbst stammten, die restlichen 80 % der „Söldner“ seien „importiert“. "„Unsere klare Erwartung an Moskau ist, dass es seine Möglichkeiten einer Einflussnahme auf die unterschiedlichen Separatisten-Gruppen nutzt und gemeinsam mit der neuen ukrainischen Führung das weitere Einsickern von Kämpfern und Waffen über die russisch-ukrainische Grenze unterbindet“", sagte dazu der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 30. Mai. In den umkämpften Städten Slowjansk, Donezk oder Kramatorsk standen junge Ukrainer oft kampf- und kriegserfahrenen Freischärlern gegenüber.


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text: Am 29. Mai wurde vor der Stadt Slowjansk von prorussischen Kräften ein Hubschrauber der ukrainischen Armee abgeschossen. Dabei wurden 14 ukrainische Soldaten getötet, darunter ein General. Der ukrainische Verteidigungsminister kündigte am 30. Mai an, der Einsatz der Armee werde so lange weitergeführt werden, „bis das normale Leben wieder Einzug in der Region hält“.


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text: Seit dem Beginn der Offensive des ukrainischen Militärs Mitte April waren zu diesem Zeitpunkt in der Region bereits mehr als 200 Menschen getötet worden. Die Regierung in Kiew und das US-Außenministerium warfen Russland vor, die prorussischen Milizen mit weiteren Freischärlern und Waffen zu unterstützen, diesmal hatte Russland den Milizen Panzer und Raketenwerfer überlassen.


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text: In der Nacht zum 14. Juni schossen prorussische Milizen eine Iljuschin Il-76 der ukrainischen Luftwaffe beim Landeanflug auf den Flughafen Luhansk mit einer Boden-Luft-Rakete vom Typ 9K38 Igla und großkalibrigen Maschinengewehren ab. Die neun Besatzungsmitglieder und 40 Fallschirmjäger kamen ums Leben. Der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Kowal erklärte am 14. Juni bei einem Treffen mit Poroschenko, in den vergangenen Tagen seien mehr als 250 Freischärler getötet worden. Ein „bedeutender Teil“ von ihnen seien Russen gewesen.


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text: Am 17. Juni sagte Andrij Parubij, Russland habe seine Truppen an der Grenze zur Ukraine wieder aufgestockt. Der russische Verteidigungsminister Schoigu bestätigte den Aufmarsch von Truppen an der ukrainischen Grenze als „Sicherheitsmaßnahme“. Pläne für einen Einmarsch dementierte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, Wladimir Komojedow.


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text: Die diplomatischen Beziehungen zwischen Kiew und Moskau verschlechterten sich im Juni 2014 weiterhin. Der ukrainische Außenminister Andrij Deschtschyzja erklärte, Russland verhindere nicht, dass Verstärkung für die Freischärler über die gemeinsame Grenze gelange. Sollte Russland weiterhin zur Verschärfung der Lage im Osten der Ukraine beitragen, müsse die Ukraine als „letztes Mittel“ die diplomatischen Beziehungen zu Russland abbrechen. Während der tatsächliche Einfluss Moskaus auf die Separatisten unbekannt bleibt, deuten Indizien auf eine Beteiligung „irgendwo zwischen bewusstem Wegsehen und aktiver Unterstützung“, Arsen Awakow zeigte online das Bordbuch eines Schützenpanzers, der am 31. Mai aus einem russischen Waffenplatz ausgebucht worden sein soll, schreibt die NZZ. So seien „Lastwagen mit Geschützen, gepanzerte Truppentransporter oder gar Kampfpanzer“ nicht Dinge, „die einem Grenzwächter einfach so entgehen, wenn er gerade kurz nicht aufgepasst hat“. In der Ukraine wurden Provokationen an der Grenze befürchtet, die zu einer offenen Intervention aus Russland führen könnten.


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text: Bei Kämpfen zwischen Separatisten und Regierungstruppen sowie bei Angriffen auf öffentliche Einrichtungen waren von Mitte April bis Mitte Juni 2014 mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen, wobei die weitaus meisten Zivilisten waren.


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text: Ab 21. Juni wurde vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko einseitig ein einwöchiger Waffenstillstand ausgerufen, der zunächst von den Separatisten nicht angenommen, aber vom russischen Präsidenten – wie schon früher – unter dem Vorbehalt begrüßt wurde, dass die ukrainische Regierung direkte Gespräche mit den Separatisten führen solle. Während der ganzen zehntägigen Waffenruhe wurde das Hauptanliegen der Ukraine, eine bessere Kontrolle der Grenze durch Russland, von Russland zwar als Möglichkeit mit internationalen Beobachtern „erörtert“, wurde aber bis auf nur gerade die Beobachtung von 2 Zonen von je einigen hundert Metern Breite, dies erst einen Monat später, nicht umgesetzt.


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text: Am 22. Juni bot Poroschenko in einer Fernsehansprache „gemäßigten Aufständischen“ Gespräche an. Mit militanten prorussischen Gruppen, die „Terrorakte, Morde oder Folter“ begangen hätten, sei hingegen kein Dialog möglich, auch stehe die territoriale Einheit der Ukraine nicht zur Disposition. Die prorussischen Separatisten erklärten, nur unter Vermittlung Russlands mit der Regierung in Kiew sprechen zu wollen.


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text: Am 23. Juni verkündeten im Raum Donezk auch die prorussischen Separatisten eine Waffenruhe. Als Reaktion auf Poroschenkos Gesprächsangebot werde das Feuer bis zum 27. Juni eingestellt. Laut Separatistenführer Alexander Borodai könnten während der Feuerpause Verhandlungen über eine Friedensregelung beginnen. Unmittelbar vorausgegangen war ein Treffen von Separatistenführern mit der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini als damaliger Vertreterin der OSZE und dem ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Kutschma als Abgesandtem Poroschenkos. Am 24. Juni wurde ein Hubschrauber der ukrainischen Regierung abgeschossen.


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text: Mehrere Vertreter der Separatisten machten auch noch im Laufe des folgenden Wochenendes den „Abzug der ukrainischen Truppen aus den umkämpften Gebieten“ zur Bedingung für Gespräche.


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text: Am 24. Juni forderte Putin den russischen Nationalitätsrat auf, die ihm vor Monaten gegebene Vollmacht, russisches Militär einzusetzen, wieder aufzuheben.


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text: Die Reaktionen der Bewaffneten auf die Waffenruhe waren widersprüchlich, manche Gruppen hatten der Verlängerung des Waffenstillstands zugestimmt, andere Rebellengruppen setzten die Kämpfe offenbar fort. So eroberten Aufständische am 27. Juni eine Munitionsfabrik bei Donezk. Der Waffenstillstand wurde seitens der Separatisten einhundert Mal gebrochen und 27 ukrainische Soldaten verloren dabei ihr Leben. Trotz der Zwischenfälle gab Separatistenführer Borodai bekannt, die Verpflichtungen gegenüber der Ukraine erfüllt zu haben, nachdem die beiden Gruppen von OSZE-Beobachtern freigelassen worden waren, die seine Leute vor einiger Zeit verschleppt hatten. Die ebenfalls geforderte Übergabe mehrerer Grenzposten an der Grenze zu Russland durch die Rebellen an ukrainische Verbände erfolgte jedoch nicht.


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text: In einer Telefonkonferenz mit den Präsidenten Russlands, Frankreichs und der deutschen Bundeskanzlerin am 29. Juni 2014 beklagte der ukrainische Präsident Poroschenko, dass Russland noch immer Kämpfer und Kriegsgerät über die Grenze in die Ostukraine schleuse und sich die Kämpfer der Separatisten nicht an den Waffenstillstand hielten.


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text: Am gleichen Tag demonstrierten in Kiew Angehörige der freiwilligen Kampfverbände gegen eine Verlängerung der von Präsident Poroschenko verfügten Waffenruhe. Sie forderten ihn auf, das Kriegsrecht zu verhängen und die ausgesetzte Antiterroroperation gegen prorussische Bewaffnete in der Ostukraine wieder aufzunehmen.


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text: Am Folgetag verkündete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, dass man die ausgelaufene Waffenruhe in der Ostukraine nicht verlängert habe, sondern die „Antiterroroperation der Armee gegen die Separatisten“ fortsetze.


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text: Ab dem 1. Juli beschossen die ukrainischen Streitkräfte wieder Stellungen von Separatisten im Osten der Ukraine. Auch die Luftwaffe kam zum Einsatz, wobei regierungsfeindliche Kräfte den Abschuss zweier Flugzeuge meldeten.


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text: Am 3. Juli bestätigte das ukrainische Parlament Walerij Heletej als neuen Verteidigungsminister. Am selben Tag umstellten Angehörige des "Bataillons Donbass" in Kiew das ukrainische Parlament. Als Begründung wurde angegeben, man befürchte terroristische Anschläge von prorussischen Gruppen. Währenddessen lieferte sich die Armee mit den Separatisten einen Artillerie-Schusswechsel bei Slowjansk.


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text: Am 5. Juli 2014 hatte die ukrainische Armee die Stadt Slowjansk von den Separatisten zurückerobert. Diese konzentrierten sich darauf, Donezk zu halten, und hatten sich auch aus Kramatorsk zurückgezogen. Bis zum 7. Juli 2014 nahm die ukrainische Armee weitere Ortschaften ein, darunter die größeren Städte Druschkiwka, Bachmut und Kostjantyniwka.


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text: Nach diesem Vormarsch waren Teile der Truppen gebunden, weil sie verminte Gebäude und Straßen in diesen Städten säubern mussten. 700 Minen an Häusern, Brücken und Straßen seien alleine bis zum 7. Juli entschärft worden. Zwei Eisenbahnbrücken und eine Straßenbrücke wurden von den Separatisten zerstört. RIA zitiert zudem einen Oberst a. D., der sagt, es käme zu einer Wende zu Gunsten Kiews, wenn es den ukrainischen Regierungskräften gelingt, die Kontrolle über die Grenzübergänge in den Gebieten Donezk und Luhansk zu übernehmen. (Damit könnte der implizit erwähnte Nachschub der Separatisten unterbunden werden.)


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text: Am 14. Juli ging ein ukrainisches Transportflugzeug An-26 südöstlich von Luhansk verloren, zwei Besatzungsmitglieder wurden getötet, 2 wurden von Separatisten festgehalten, 4 weitere entkamen. Der ukrainische Verteidigungsminister Heletej machte indirekt Russland für den Abschuss mitverantwortlich. Die Maschine sei in 6500 Meter Höhe von einer Rakete getroffen worden und die Separatisten besäßen keine derart leistungsfähigen Waffen, sodass die Rakete wahrscheinlich von Territorium Russlands aus abgefeuert worden sei oder ein russisches Jagdflugzeug die ukrainische Transportmaschine abgeschossen habe. Separatisten übernahmen die Verantwortung für den Abschuss.


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text: In der zweiten Julihälfte gelangten die Großstadt Sjewjerodonezk, die Stadt Rubischne und der Eisenbahnknoten Popasna in der Oblast Luhansk sowie die Stadt Torezk in der Oblast Donezk unter Kontrolle der ukrainischen Regierungstruppen, während sich die Separatisten in Richtung Donezk zurückzogen und dort Stellungen bei den Städten Awdijiwka und Horliwka ausbauten.


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text: Am 17. Juli 2014 wurde eine Boeing 777, unterwegs als Malaysia-Airlines-Flug 17, mit 298 Menschen an Bord östlich von Donezk abgeschossen. Schon gleichentags verwiesen Medien weltweit auf Widersprüche, in die die Rebellen sich vor ihrem Dementi verstrickt hätten: Separatistenführer Strelkov habe über den Abschuss eines militärischen Frachtflugzeugs in dem russischen Online-Netzwerk vk.com gepostet; dieser Eintrag wurde wenig später gelöscht.


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text: Ein im Januar 2015 veröffentlichter Recherchebericht eines Teams aus Experten des Algemeen Dagblad aus Rotterdam, der Netzwerkspezialisten Correctiv sowie Mitarbeitern des Spiegel kam zu der Feststellung, dass der Abschuss von MH17 weder durch die Kiewer Regierungstruppen noch durch die Separatisten, sondern durch das russische Militär selbst erfolgte von einem Platz aus, der durch die Separatisten kontrolliert wurde. Der Abschuss erfolgte per Boden-Luft-Rakete durch das Buk-Flugabwehrraketensystem mit der Kennung "3x2" – das Zeichen "x" steht hier für eine vom Militär unkenntlich gemachte Zahl – der 53. Flugabwehrbrigade aus Kursk. Der offizielle Untersuchungsbericht bestätigte den Abschuss durch das Buk-System, während für die Strafuntersuchung Australien, Belgien, Malaysia, die Niederlande und die Ukraine im September 2017 eine weitere Zusammenarbeit zur Ermittlung der Verantwortlichen vereinbarten.


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text: Am 22. Juli gaben Vertreter der USA bekannt, dass das russische Rostow am Don, ihren Erkenntnissen nach, die logistische Drehscheibe für die Unterstützung der Separatisten durch Russland sei. Panzer, Raketenwerfer und andere Waffen seien auch noch nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges in die Ukraine gesandt worden.


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text: Um ihre Vorwürfe einer Beteiligung Russlands an den Kämpfen zu untermauern, veröffentlichten die USA am 27. Juli unkommentiert kommerziell erhältliche Luftaufnahmen des Anbieters DigitalGlobe, die Selbstfahrlafetten und Brandspuren von Mehrfachraketenwerfern auf der russischen Seite der ukrainisch-russischen Grenze zeigen sollten. Direkt auf den Bildern wurden Einschlagkrater in der Ukraine bei ukrainischen Truppen den Abschussstellungen in Russland zugeordnet. Die Interpretation der Bilder wurde den Medien überlassen. Die Aussagen waren dementsprechend unterschiedlich; US-Medien sprachen von „russischer Artillerie“, andere Medien nur von „russischen Kräften“. Gemäß dem vom Spiegel befragten Experten ist die wichtigste Information, "„dass hier keine Amateure am Werk sind. Um solche Artilleriemanöver und Raketenangriffe zu fahren, muss man ausgebildet sein.(…) Wer sie ausgebildet hat, verraten die Aufnahmen nicht“". "Bellingcat" veröffentlichte im Dezember 2016 eine ausführliche Studie zu 149 Stellungen, von denen „ohne Zweifel“ in die Ukraine geschossen worden war. Weitere 130 Stellungen wurden dabei trotz ihrer Sichtbarkeit auf den kommerziell erhältlichen Satellitenbildern nicht in die Kategorie der gesicherten Beschüsse aufgenommen, ebenso wenig Positionen, die mehr als 2 km von der Grenze entfernt waren.


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text: Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine gab am 23. Juli 2014 den Verlust von zwei Erdkampfflugzeugen vom Typ Suchoi Su-25 bekannt. Die beiden Maschinen sollen mit Flugabwehrraketen von russischem Territorium aus in einer Höhe von 5200 Metern abgeschossen worden sein. Die Piloten konnten sich mit dem Schleudersitz retten.


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text: Weiter soll laut der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN ein Raketenwerfer des Typs Tornado mit anderen schweren Waffen die Grenze überquert haben, also ein System, das sonst nur in Russland existiert. Es wurden innerhalb weniger Tage zudem mehrere russische Drohnen gesichtet oder abgeschossen, die der Feuerleitung der schweren Artillerie der Separatisten dienen.


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text: Wöchentlich wurden im Juli im Donbass mehrere Brücken gesprengt und private Anlagen oder Infrastruktur zerstört. Es konnten auch mehrere Terror-Anschläge auf Brücken außerhalb umkämpfter Gebiete verhindert werden. Das Eisenbahnunternehmen der Ukraine beziffert die Schäden aus Terrorakten auf dreihundert Millionen Dollar.


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text: Am 30. Juli 2014 rief der ukrainische Präsident Poroschenko die Separatisten zu Gesprächen in der Hauptstadt von Belarus auf, die dort unter Vermittlung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenka stattfänden. An diesen Gesprächen solle außer dem früheren Präsidenten Leonid Kutschma und Vertretern der OSZE auch der russische Botschafter in Kiew teilnehmen: Die Separatisten gaben keine eindeutige Antwort auf dieses Angebot


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text: Westliche Beobachter schätzten weiterhin, dass Russland die Zahl seiner Bodentruppen an der ukrainischen Grenze auf 17 Bataillone mit bis zu 45.000 Soldaten aufgestockt habe. Vereinzelte Sichtungen von Fahrzeugen Russlands mit aufgemalten Friedenstruppensymbolen in dem Gebiet wurden als Vorbereitung einer möglichen Intervention unter dem Deckmantel einer Friedensmission interpretiert. Ukrainische Truppen drängten die Separatistenverbände derweil nach ukrainischen Regierungsangaben weiter zurück und schnitten die Stadt Donezk vom übrigen Gebiet der Separatisten ab, nicht jedoch vor der löchrigen Grenze zu Russland. Nach wie vor schlossen sich Freiwillige aus Russland den Separatisten als Söldner an und wurden schwere Waffen aus Russland geliefert.


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text: Am 10. August wurde gemeldet, dass die ukrainische Armee Donezk eingekesselt habe. Am 11. August warnte die deutsche Bundesregierung Russland vor „eigenmächtigen Ukraine-Hilfen“ und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte Wladimir Putin vor einem militärischen Eingreifen in der Ukraine.


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text: Am 12. August 2014 brach von der russischen Militärbasis Alabino im Südwesten Moskaus ein russischer Hilfskonvoi mit 280 Lastwagen, angeblich zwecks Transports von humanitären Hilfsgütern, zur Ostukraine auf und sollte das Kriegsgebiet laut den ursprünglichen Plänen über ukrainisches Gebiet erreichen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) war bereit, „die Fracht zu übernehmen und zu verteilen“, und forderte Sicherheitsgarantien sowie Informationen hinsichtlich der Fracht. Viele Lastwagen waren kaum beladen oder sogar leer; die russischen Behörden erklärten, dass dies dem maximalen Ladegewicht und der Notwendigkeit von Reservefahrzeugen geschuldet sei – eine für Russen „lächerliche Begründung“ für einen als Arbeitstier sowie zwölfmaligen Rallye-Dakar- und achtmaligen Africa-Eco-Race-Gewinner bekannten Lastwagentyp. Der Großteil des Konvois überquerte die Grenze unkontrolliert: Am 22. August rückten Teile des Konvois ohne Zustimmung der Ukraine auf ukrainisches Gebiet vor. Das Rote Kreuz hatte die von der Ukraine verlangte Begleitung des Konvois durch seine Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Der staatliche Nachrichtensender Rossija 24 sendete am 26. August 2014 eine TV-Reportage aus der Maschinenbaufabrik Luhansk. Dort war davon die Rede, eine Maschinenfabrik habe ihre Produktion von Luhansk nach Russland verlegt. Tatsächlich waren die Lastwagen nach dem Entladen der wenigen Hilfsgüter auf Parkplätzen vor Maschinenfabriken gesammelt worden. Journalisten wurden nicht mehr in die Nähe gelassen. Nach Beobachtung lokaler Journalisten verließen die Lastwagen die Maschinenfabriken beladen. Ukrainische Fabriken produzierten wichtige Teile für russische Panzer, Flugzeuge und Schiffsantriebe, schon im Dezember 2013 wurde die Wichtigkeit der ukrainischen Lieferungen betont und am 1. Januar 2014 trat eine russische Verordnung in Kraft, welche die Abhängigkeit vom Ausland reduzieren helfen sollte.


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text: Währenddessen hatte die Regierung in Kiew am 14. August einen eigenen Hilfskonvoi von 75 Fahrzeugen losgeschickt.


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text: Am 15. August geriet nach ukrainischer Darstellung eine russische Militärkolonne auf ukrainischem Gebiet unter Artilleriefeuer, die Meldung wurde zwar kontrovers aufgenommen, jedoch sollen russische Truppen nach Angaben russischer Menschenrechtler beim verdeckten Munitionstransport für Separatisten mehr als 100 Soldaten verloren haben. Am 14. August 2014 überschritten unter den Augen britischer Journalisten 23 Militärfahrzeuge die Grenze der Ukraine. In einer Videobotschaft am 16. August 2014 verkündete Separatistenführer Alexander Sachartschenko, man sei im Begriff, 150 gepanzerte Fahrzeuge und 30 Panzer zu erhalten. Sachartschenko gab wiederholt zu, dass 1000 russische Freiwillige in den Reihen der Separatisten kämpfen. Am 17. August wurde bekannt, dass ein weiteres Militärflugzeug der ukrainischen Armee von den Separatisten abgeschossen worden war, und erneut wurde behauptet, dass diese Verstärkung aus Russland erhielten. Der Sprecher des russischen Präsidenten kommentierte die Aussagen des Separatistenführers vom Vortag und bestritt zumindest die Lieferung von Militärtechnik.


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text: Ukrainische Stellen meldeten den Verlust eines weiteren Hubschraubers und die Eroberung von zwei Schützenpanzern der 76. Luftlandedivision Russlands bei Luhansk. Russische Medien dementierten die Meldung umgehend und gaben an, die bei den Fahrzeugen gefundenen russischen Unterlagen seien seit fünf Jahren veraltet, jedoch konnte ein Journalist im Heimatort der Einheit zwei neue Gräber fotografieren, dazu wurde in Woronesch die Beerdigung eines Zugführers der Einheit gemeldet.


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text: Die NATO warf der Russischen Föderation erstmals öffentlich vor, Artillerieeinheiten über die Grenze in die Ukraine geschickt und sie gegen ukrainische Truppen eingesetzt zu haben. Als die russische Moderatorin einer News-Sendung einen Militär bat, die Anwesenheit russischer Truppen in der Ukraine glaubwürdig zu dementieren, erhielt sie zur Antwort, sie solle diese Frage nicht stellen, weil die Antwort eine Lüge wäre.


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text: Einen Tag nachdem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Ukraine erklärte, die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland „wiederbeleben“ zu wollen, meldeten am 24. August 2014 ukrainische Stellen, dass ihre Truppen in Nowoasowsk am Asowschen Meer, an der Grenze zur Russischen Föderation, unter Artilleriefeuer lägen. Kampfpanzer und gepanzerte Fahrzeuge Russlands, unterstützt von Aufständischen, hätten die ukrainischen Truppen zum Rückzug gezwungen. Beobachter gaben sich überzeugt, dass die Fahrzeuge nur vom Territorium der Russischen Föderation in die Ukraine vorgedrungen sein könnten und dass die Stadt von den bekannten Rebellenstellungen in der Ukraine aus nicht mit den üblichen Artilleriesystemen beschossen werden könnte. Ukrainische Stellen gaben am folgenden Tag an, dass eigene Kräfte mit russischen Truppen im Gefecht lägen, die auf Mariupol vorzurücken versuchten. Weiterhin habe man zehn Soldaten der 98. Luftlandedivision der Russischen Föderation 50 km südöstlich von Donezk gefangen genommen. Russische Stellen bestritten erneut die Angaben. Nach dem Dementi meldete die staatsnahe Nachrichtenagentur ITAR-TASS jedoch, laut einer Quelle im Verteidigungsministerium hätten die russischen Truppen „aus Versehen“ die Grenze auf einem nicht gekennzeichneten Abschnitt überquert und bei ihrer Festnahme durch ukrainische Truppen offenbar keinen Widerstand geleistet.


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text: Reguläre russische Soldaten kämpften laut Separatistenführer Alexander Sachartschenko „freiwillig“ für die Separatisten in der Ukraine. Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial hält die freiwillige Teilnahme von Soldaten „im Urlaub“ ohne Genehmigung durch die militärische Führung für völlig unglaubwürdig. Auch die NATO gab am 28. August bekannt, dass russische Truppen die Grenze zur Ukraine überquert hätten. Artillerie und andere Fahrzeuge der russischen Streitkräfte hätten nach Satellitenaufnahmen die Grenze überschritten und etwa 1000 Soldaten rückten bei Mariupol vor. Die Truppen hätten ihre Identität verschleiert und trügen weder Hoheitsabzeichen noch andere Identifikationsmerkmale an ihren Uniformen.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Der Präsident Polens Bronisław Komorowski sprach bereits von der Durchführung einer Invasion Russlands in der Ukraine. US-Präsident Obama gab sich überzeugt, dass russische Truppen das Territorium der Ukraine mehrfach vorsätzlich verletzt hätten, und zwar um die sich abzeichnende militärische Niederlage der Aufständischen zu verhindern.


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text: Die Presse berichtete am gleichen Tag von der Einkesselung von rund 7000 ukrainischen Soldaten im südöstlich von Donezk gelegenen Ilowajsk. bei Charzysk In Gesprächen mit Bewohnern von Ilowajsk sprachen diese davon, dass es russische Soldaten waren, die als „Friedenstruppen“ mit den Ukrainern kämpften. Nach ukrainischen Angaben kamen 366 unbewaffnete ukrainische Soldaten beim mit Russland vereinbarten „sicheren Abzug“ ums Leben.


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text: Am 30. August 2014 meldete das ukrainische Militär, dass russische Panzer das Dorf Nowoswitliwka stark unter Beschuss nähmen und praktisch „jedes Haus“ zerstörten. Am 1. September 2014 meldeten ukrainische Truppen am Flughafen Luhansk einen Angriff eines russischen Panzerbataillons. Nach schweren Verlusten zogen sich die ukrainischen Truppen vom Flughafen zurück. Dafür machte die Ukraine Russland verantwortlich. Am 3. September fuhr ein großer Konvoi der russischen Truppen von Ilowajsk aus wieder zurück über die Grenze nach Russland. Die OSZE-Beobachtermission berichtete am 4. September über vermehrte militärische Aktivitäten in und um Mariupol, über schwere Kämpfe in Schyrokyne (24 km östlich von Mariupol) und Besimenne (34 km östlich von Mariupol) zwischen der ukrainischen Armee und irregulären Einheiten.


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text: Bereits im Mai 2014 bezeichnete Deutschland die Schließung der russischen Grenze als wichtigste Maßnahme – es wurde zu einem Kriterium des am 5. September 2014 unterzeichneten Protokolls von Minsk („Minsk I“), welches das Einfrieren der Front unter Aufsicht der OSZE vorsah, die Überwachung der russischen Grenze durch die OSZE sowie ein Rückzug schwerer Waffen. Die Überwachung der russischen Grenze war aber selbst im Dezember 2014 noch nicht erfüllt worden, obschon die Chefunterhändlerin der OSZE dies eine Grundvoraussetzung nannte. Russland erklärte gar, eine „Bewachung der russisch-ukrainischen Grenze durch internationale Beobachter (sei) nicht möglich.“


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text: Der Waffenstillstand blieb von Anfang an brüchig – weiterhin starben innerhalb eines Monats über 300 Menschen, die ersten Zivilisten keine drei Tage nach dem Abkommen.


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text: Ein russischer „Hilfskonvoi“ mit 220 Lastwagen querte die Grenze im September völlig unkontrolliert, womöglich mit Waffen, bis am 21. Dezember 2014 waren zehn Konvois angekommen, alle größtenteils unkontrolliert.


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text: Ende September 2014 kam es trotz Waffenstillstands zu einer zweiten Schlacht um das weitläufige Gelände um den Flughafen Donezk. Sämtliche Anlagen des Flughafens wurden innerhalb von drei Monaten durch Artillerie- und Panzerbeschuss nahezu vollständig zerstört.


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text: Der Donezker Separatistenführer Sachartschenko erklärte im Oktober, seine Verbände hätten seit dem Abkommen über den Waffenstillstand 38 Ortschaften erobert. Während der russische Präsident die Grenzen der Ukraine „unterstütze“, wurden weitere Panzer aus Russland in die Ukraine verschoben. Pro Tag melden ukrainische Stellen bis 40 Feuerüberfälle durch feindliche Truppen.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: In verschiedenen Verlautbarungen der Separatisten wurden laut RIA Novosti Gebietsansprüche ausgedrückt, wobei explizit von „befreien“ und von Mariupol die Rede war und der Satz fiel: „Vorgestern haben wir damit begonnen, das Feuer zu erwidern“. Putin sagte, die Ukraine müsse sich nicht „an das eine oder andere Dorf klammern“, wenn sie die Einheit des Landes erhalten wolle.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Die OSZE meldete im November, die Milizen hätten seit Beginn der Waffenruhe neue Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht, und warnte vor der Gefahr einer Eskalation des Konflikts. Kämpfe dauerten an um das Elektrizitätswerk von Luhansk, um die Verbindungsstraße von Luhansk nach Donezk bei Debalzewe sowie um den Flughafen von Donezk. Der Vize-Generalsekretär der UNO erklärte, es gäbe keine Zweifel, dass die russisch-ukrainische Grenze durchlässig sei und dies den Friedensprozess erschwere.


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text: Am 4. Dezember 2014 hielt Wladimir Putin – wie alljährlich – im Kreml seine Rede zur Lage der Nation, wobei er von der Wiedergewinnung der Krim als einer „heiligen Leistung“ sprach. Gleichzeitig drohte er dem Westen mit der Stärke seiner Armee.


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text: Bei den ukrainischen Parlamentswahlen vom 27. Oktober errangen proeuropäische Parteien eine Mehrheit. Die Wahl konnte in den Separatistengebieten nicht stattfinden. Der Friedensplan hatte dort Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht vorgesehen, als Datum dafür war Mitte September der 7. Dezember bekannt gegeben worden.


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text: Trotzdem fanden am 2. November entgegen der Bestrebungen der OSZE-Kontaktgruppe in den abtrünnigen Gebieten in Donezk und Lugansk gemäß Formulierung der OSZE „sogenannte Wahlen“ statt. Die OSZE schloss eine Beobachtung des Vorganges aus, da er den Friedensplan gefährde. Diese Meinung teilte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, dessen Ansprache und Erklärungen das Wort „Wahlen“ konsequent in Anführungszeichen stellten. Dabei konnten gemäß Angaben des Vorsitzenden der zentralen Wahlkommission in Donezk auch ausländische Freischärler mitstimmen. Separatistenführer Sachartschenko wurde zum Sieger in der so genannten „Volksrepublik Donezk“ erklärt, Igor Plotnizki in der „Volksrepublik Lugansk“. Wer sich beteiligte, konnte nach Abgabe des Stimmzettels zu symbolischen Preisen Lebensmittel nach Hause nehmen. Die Tagesschau kommentierte: „Sich das Wählen bezahlen lassen zu müssen, ist schlimm, es sich mit Lebensmitteln bezahlen lassen zu müssen, ist tragisch.“ Nur Russland erkannte die „Wahl“ an.


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text: Als Reaktion auf die umstrittenen Wahlen kündigte der ukrainische Präsident Poroschenko Anfang November 2014 an, nach der Verletzung des Abkommens von Minsk werde die Regierung in Kiew nun ihren Handlungsplan „überarbeiten“. Die in der Ostukraine abgehaltenen Wahlen hätten „den gesamten Friedensprozess in Gefahr gebracht und die Lage im Donbass erheblich verschlechtert.“


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text: Im Dezember verkündete die Regierung in Kiew für die Ostukraine einseitig eine befristete Feuerpause, der sich die Aufständischen im Donbass anschlossen. Die „formlos“ zustande gekommene beidseitige Waffenruhe brachte, im Gegensatz zu dem vor Monaten in Minsk ausgehandelten Waffenstillstand, der seit dem 5. September in Kraft war, für eine gewisse Zeit eine Beruhigung, bevor im Januar wieder heftige Gefechte unter anderem am Flughafen von Donezk ausbrachen.


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text: Anfang 2015 kam es erneut zu schweren Kämpfen um den Flughafen Donezk, der Hafenstadt Mariupol und dem Bahnknotenpunkt Debalzewe. Aufgrund dessen trafen sich am 11. Februar 2015 die Führer des Normandie-Formats zur Aushandlung eines erneuten Waffenstillstandes.


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text: Am 12. Februar 2015 wurde in Minsk mit der Unterzeichnung eines neuen Waffenstillstands („Minsk II“) ein erneuter Versuch einer Deeskalation und Befriedung unternommen.


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text: Bereits am 17. Februar 2015 wurde der Waffenstillstand durch die Eroberung von Debalzewe durch die von russischen Truppen und den von Russland unterstützten Separatisten gebrochen.


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text: Der im Abkommen erneut vereinbarte Rückzug schwerer Waffen und deren Verbleib konnte von der OSZE auf ukrainischer Seite durch wiederholte Besuche dokumentiert werden. Zum Verbleib der schweren Waffen auf Seiten der Milizen verfügte die OSZE bis Mitte März 2015 über keine Informationen. Der Waffenstillstand wurde erst nach einer neuen Vereinbarung ab dem 1. September 2015 größtenteils eingehalten, weiterhin beobachtete die OSZE jedoch Kampfpanzer in den besetzten Gebieten, die nicht den Rückzugsgebieten entsprachen, wobei die Drohnen der OSZE immer wieder und anhaltend bis zum Kontrollverlust elektronisch gestört wurden.


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text: Auch nach der Einnahme von Debalzwere durch russische Truppen und Separatisten kam es weiterhin zu Verletzungen des Waffenstillstandes, insbesondere um Stanyzja Luhanska nordöstlich Luhansk, dazu im Gebiete um den Flughafen von Donezk und Pisky sowie die Umgebung von Schyrokyne östlich von Mariupol.


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text: Im April 2015 kam es nach einem Monat relativer Ruhe erneut zu Besorgnis erregenden Kämpfen, sodass am 13. April in Berlin die vier Außenminister Laurent Fabius (Frankreich), Pawlo Klimkin (Ukraine), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) und Sergei Lawrow (Russland) zusammenkamen, um den Abzug schwerer Waffen „endgültig abzuschließen“. Zudem sprachen sie sich in ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung für eine Stärkung der internationalen Beobachtermission im Krisengebiet aus.


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text: Am 3. Juni 2015 eskalierte die Lage in und um die Stadt Marjinka erneut durch die Bewegung schwerer Waffen der regierungsfeindlichen Truppen und den Einsatz von Artillerie- und Mehrfachraketenwerfer aus der Stadt Donezk heraus; artilleristische Gegenschläge der Ukraine beschädigten zivile Einrichtungen in der Stadt und ließen einen Teil des Stromnetzes der Umgebung ausfallen. Im weiteren Verlauf des Juni 2015 nahmen die Kämpfe an der gesamten Frontlinie zu. Am 23. Juni 2015 tagte das Normandie-Format in Paris. In einer Erklärung wurde festgestellt, dass aktuell keine der Konfliktparteien die Vereinbarungen von Minsk II erfülle. Bis Anfang Juli 2015 waren seit dem Inkrafttreten von Minsk II weitere 1.147 Menschen getötet worden.


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text: Am 21. Juli 2015 bekannten sich die Konfliktparteien in der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk erneut zu dem im Februar vereinbarten Abzug schwerer Waffen, darunter Panzer und Artillerie, bis zu 30 km von der Frontlinie. Trotz der vereinbarten Waffenruhe vom 21. Juli 2015 kam es Ende Juli weiter zu Kämpfen.


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text: Am 31. Juli 2015 entschied das ukrainische Verfassungsgericht, dass mehr Autonomie für die Oblaste Donezk und Luhansk nicht gegen die Verfassung der Ukraine verstoße. Diese gehört zum im Februar 2015 ausgehandelten Friedensplan von Minsk II.


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text: Für die erste Hälfte des Monats August 2015 meldete die ukrainische Armee 1400 Angriffe, die gegen das Waffenstillstandsabkommen verstießen. So waren alleine am 15. August 175 solcher Angriffe erfolgt. Von März 2015 bis August 2015 starben trotz Waffenstillstand über 800 Personen.


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text: Obschon am 27. August 2015 durch die Kontaktgruppe ein erneuter Waffenstillstand zum Schulbeginn vereinbart wurde, wurde eine Offensive befürchtet, die in der staatlichen russischen Presse auch noch nach der Vereinbarung in blumigen Worten ausgemalt wurde. In anderen Meldungen wurden im Vorfeld des Schulbeginns am 1. September 2015 gar Provokationen mit Beschuss von Schulen befürchtet. Die Waffenruhe wurde jedoch weitgehend eingehalten, was oft als Überraschung kommentiert wurde. Ministerpräsident Jazenjuk erinnerte trotzdem daran, dass „ein Waffenstillstand nicht mehr sei als eine Vorbedingung für den Minsker Stufenplan“ mit dem Abzug der Freischärler und nach ukrainischen Gesetzen durchgeführten Wahlen in den besetzten Gebieten. Analysten brachten die Veränderung mit dem Bedürfnis Russlands in Zusammenhang, aus der internationalen Isolation auszubrechen, was mit anhaltenden Kampfmeldungen aus der Ukraine nicht zu schaffen war. Der „Vorsitzende des Volkssowjets“ Andrej Purgin, der als Falke galt, war während dieser Zeit in den besetzten Gebieten entmachtet worden. In der Folge nahmen die Kämpfe jedoch im Laufe des Herbstes 2015 wieder zu. Ein erneuter Versuch eines Waffenstillstandes am 22. Dezember 2015 war innerhalb eines Tages gescheitert.


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text: Im Jahr 2016 hoffte Russland auf eine Anerkennung seiner Gebietsansprüche in der Ukraine im Gegenzug für die Unterstützung während des Wahlkampfs von Donald Trump respektive der von Russland ohnehin gewünschten Verhinderung von Hillary Clinton als Präsidentin. Im August 2016 legte Konstantin Kilimnik Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort den sogenannten „Mariupol-Plan“ vor, laut welchem eine „autonome Republik“ in der Ostukraine hätte geschaffen werden sollen. Führer der Republik sollte der nach Russland geflüchtete Wiktor Janukowytsch werden, während das Gebilde formell Teil der Ukraine sein sollte, aber de facto von Putin kontrolliert worden wäre.


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text: Auf eine neue Intensivierung der Kämpfe im August 2016 reagierte der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk im Deutschlandfunk mit der Bitte an Europa um defensive Waffen.


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text: Zum Schulanfang am 1. September war eine Beruhigung erhofft und wie im Vorjahr ein Waffenstillstand vereinbart worden und vorläufig auch eingetreten. Auch dieser Waffenstillstand bröckelte zusehends; allein in der ersten Novemberwoche 2016 zählte die OSZE annähernd 3.500 Explosionen von Minenwerfer-Geschossen, Artillerie, Panzern und Mehrfachraketenwerfern.