title: Iran

text: Nach der islamischen Revolution wurden diese Reformen rückgängig gemacht. Seitdem bestimmen die Artikel 20 und 21 der Verfassung des Iran, dass Männer und Frauen "unter Berücksichtigung islamischer Prinzipien" gleichberechtigt sind. Während der Mann für die Ernährung der Familie verantwortlich ist, muss die Frau den Haushalt verrichten und ist ihrem Mann gegenüber zu Gehorsam verpflichtet. Ehemänner haben „das Recht“ auf die sexuelle Verfügbarkeit der Ehefrauen und dürfen dies auch mit Gewalt durchsetzen. Auch allgemeine häusliche Gewalt des Ehemanns gegen die Frau ist weitgehend erlaubt. Frauen dürfen zudem nur mit Einwilligung des Mannes berufstätig sein, verreisen, ihre eigenen Eltern besuchen, einen Reisepass besitzen oder sich scheiden lassen. Schläge oder sexuelle Gewalt durch den Mann sind dabei ausdrücklich kein Scheidungsgrund, umgekehrt kann der Mann seine Frau jedoch jederzeit verstoßen. Vor Gericht gelten Aussagen einer Frau nur halb so viel wie jene eines Mannes, und für die Verletzung oder den Tod einer Frau wird im sogenannten „Vergeltungsrecht“ nur die Hälfte des Blutgeldes fällig. Für außerehelichen Geschlechtsverkehr sieht das iranische Recht die Todesstrafe vor, was vor allem Opfer von Vergewaltigung in eine prekäre Lage bringt. Männern ist die Polygamie und die Zeitehe erlaubt, das gesetzliche Mindestheiratsalter für Mädchen liegt bei 13 Jahren. Diese Regeln widersprechen teils den gesellschaftlich anerkannten Werten im heutigen Iran, so leben auch Geistliche in Einehe.


title: Iran

text: Es gelang nach der islamischen Revolution trotz alledem nicht mehr, die Frauen aus der Öffentlichkeit zu verbannen, denn sie hatten die Islamische Revolution unterstützt und wurden im Iran-Irak-Krieg als Arbeitskräfte benötigt. Als Nebeneffekt der strengen öffentlichen Sitten der Islamischen Republik gilt, dass konservative Eltern keinen Grund mehr haben, ihren Töchtern Schule und Studium zu verwehren. Das Bildungsniveau der iranischen Frauen ist deswegen heute höher als je zuvor, so dass Frauen im Iran heute in fast allen Berufen bis hin zum Autorennsport (Laleh Sadigh) und dem Hochschulamt an den Universitäten zu finden sind. Säkular orientierte Frauen lassen ihre zukünftigen Männer Eheverträge unterschreiben, die ihnen all jene Rechte, die ihnen das Gesetz verwehrt, einräumen. Mit Hilfe von Anwälten können sie Scheidungen durch Einforderung der Brautgabe durchsetzen. Eine religiöse Debatte um die Gleichstellung der Frauen kommt in Gang, seit auch Abgängerinnen islamischer Hochschulen Koranexegese betreiben. Wenngleich das iranische Strafrecht einen Verstoß gegen die Pflicht, einen Hidschab zu tragen, mit Gefängnis bedroht, widersetzen sich Frauen den islamischen Bekleidungsvorschriften, indem sie die Grenzen des Erlaubten immer wieder austesten.


title: Iran

text: Seit frühester Zeit wurde das Land von seiner Bevölkerung als "Irān" (abgeleitet vom mittelpersischen Wort "Ērān-šahr" [„Reich der "arya"“, übersetzt auch „Reich der Arier“] bzw. von "Ērān", dem Genitiv Plural von "Ēr") bezeichnet (siehe auch Eran (Begriff)). Die altpersische Form dieses Namens, "Aryānām (xšaθram)", bedeutet „Herrschaft der Arya“ oder „Land der Arier“.


title: Iran

text: Der bis 1935 international verwendete Landesname "Persien" geht auf "Pars" (bzw. Parsa/Perser; damit verwandt Parsen), das Kernland der Achämeniden zurück, die im 6. Jahrhundert v. Chr. ein erstes persisches Großreich schufen. Von den Griechen "Persis" genannt, bezeichnete es im Wesentlichen die heutige Provinz Fars um Schiras. Von ihr leitet sich auch das persische Wort für die persische Sprache ab.


title: Iran

text: 1935 erhob der Schah Reza Chan „Iran“ zur offiziellen internationalen Bezeichnung für das Land, was ab demselben Jahr auch von westlichen Kanzleien angenommen wurde.


title: Iran

text: Für „Iran“ empfahl das Centrum für Nah- und Mitteloststudien der Philipps-Universität Marburg 2015, den 1981 publizierten Ausführungen des iranischen Germanisten Touradj Rahnema folgend, die auch in der deutschen Wissenschaftssprache übliche Schreibung ohne Artikel. Das deutsche Auswärtige Amt verwendet den Artikel ebenfalls nicht.


title: Iran

text: Der geographische Begriff "Iran" bezieht sich auf das gesamte iranische Hochland. Im Deutschen wird zwischen der amtlichen Namensform „Islamische Republik Iran“ für den Staat und der nichtamtlichen Form „Iran“ (ohne Artikel) für das geographische Gebiet unterschieden.


title: Iran

text: Dauersiedlungen und Nahrungsmittelerzeugung sind etwa durch bemalte Keramik und kleine Tonfiguren für das jüngere Neolithikum (6500–5550 v. Chr.) nachweisbar. Nachdem sich zwischen 3200 und 2800 v. Chr. das Reich Elam gebildet hatte, vereinigten die iranischen Meder das Gebiet um 625 v. Chr. erstmals zu einem Staat, der die kulturelle und politische Führerschaft in der Region übernahm. Die von Kyros begründete Dynastie der Achämeniden regierte im 6. bis 4. Jahrhundert v. Chr. von Süd-Iran (vor allem Fars bezeichnend) aus das bis dato größte Reich der Geschichte. Es wurde im Jahre 330 v. Chr. durch die Truppen Alexanders des Großen zerstört. Nach Alexander teilten seine Nachfolger (Diadochen) das Reich unter sich auf, bis sie im iranischen Bereich um die Mitte des 3. Jahrhunderts v. Chr. durch die Parther abgelöst wurden. Auf diese folgte ab etwa 224 n. Chr. das Reich der Sassaniden, das bis zum 7. Jahrhundert neben dem Byzantinischen Reich zu den mächtigsten Staaten der Welt zählte. Nach dem Übergreifen der islamischen Expansion auf Persien bzw. auf das Großpersisches Reich, in deren Verlauf der Zoroastrismus durch den Islam ersetzt wurde, wurden persische Gelehrte zu Trägern des Goldenen Zeitalters, bis der sogenannte Mongolensturm im 13. Jahrhundert das Land in seiner Entwicklung weit zurückwarf.


title: Iran

text: Die Safawiden einigten das Land und machten 1501 das zwölferschiitische Bekenntnis zur Staatsreligion. Unter der 1794 gegründeten Kadscharen-Dynastie schrumpfte der Einfluss Persiens; Russland und Großbritannien zwangen die Perser zu territorialen und wirtschaftlichen Konzessionen. 1906 kam es zur konstitutionellen Revolution, in deren Ergebnis Persien sein erstes Parlament und eine Verfassung erhielt, in der Gewaltenteilung vorgesehen war. Als Staatsform erhielt es die konstitutionelle Monarchie. Die beiden Monarchen der Pahlavi-Dynastie betrieben eine Politik der Modernisierung und Säkularisierung, parallel dazu wurde das Land im Ersten Weltkrieg durch russische, britische und türkische Truppen und im Zweiten Weltkrieg durch britische und sowjetische Truppen besetzt. Danach kam es wiederholt zu ausländischer Einflussnahme wie der Gründung einer Autonomen Republik Aserbaidschan mit sowjetischer Hilfe oder einem von der CIA organisierten Staatsstreich im Jahr 1953. Die Unterdrückung der liberalen, kommunistischen und islamischen Opposition führte zu vielseitigen Spannungen, die in der Revolution von 1979 und dem Sturz des Schahs kulminierten.


title: Iran

text: Seitdem ist Iran eine theokratische Republik, die von schiitischen Geistlichen geführt wird, an deren Spitze der Religionsführer die Macht auf sich konzentriert. Kontrolliert wird er nur vom Expertenrat. Er kann in der hybriden Staatsform aus Autokratie und Demokratie durch die ihm untergeordneteten ultrakonservativen Gremien jederzeit demokratische Elemente aushebeln.


title: Iran

text: Das heutige Staatsgebiet des Iran umfasst das historische Kernland des alten Persiens, das sich historisch über ein zeitweise deutlich größeres Gebiet erstreckte. Bis ins 20. Jahrhundert wurde Iran im internationalen offiziellen Sprachgebrauch weltweit als Persien bezeichnet. Seine geographische Lage zwischen dem Kaukasus im Norden, der Arabischen Halbinsel im Süden, Indien und China im Osten und Mesopotamien und Syrien im Westen ließen das Land zum Schauplatz einer wechselvollen Geschichte werden.


title: Iran

text: Im persischen Großraum führt die Geschichte des Iran vom Reich der Elamiter und der Meder zum Perserreich der Achämeniden (Kyros II. der Große bis Dareios III.) und über Alexander den Großen und das Diadochenreich der Seleukiden zum Parther- und Sassanidenreich.


title: Iran

text: Die Kriege mit Byzanz hatten das Sassanidenreich militärisch und finanziell so geschwächt, dass Unruhen im Inneren und Verwundbarkeit gegen äußere Feinde die Folge waren. So fiel das Reich einem Einfall der nomadischen Bewohner der arabischen Halbinsel zum Opfer (Islamische Expansion): Wohl im Jahre 638 verloren die Perser die Schlacht von Kadesia, kurz danach ging die Hauptstadt Ktesiphon verloren. Die Araber, durch die neue Religion des Islam geeint und motiviert, eroberten so bis 651 das gesamte Sassanidenreich und es begann der langsame Prozess der Islamisierung des Iran. Zwar war Nichtmoslems die Ausübung ihrer Religion erlaubt, sie mussten jedoch eine Steuer bezahlen und zahlreiche Verbote beachten; noch im 13. Jahrhundert gab es große zoroastrische Gemeinden. Da die Araber nicht darauf vorbereitet waren, ein so großes Reich zu regieren, übernahmen sie die Regierungsstrukturen der Sassaniden. Im Unterschied zu anderen arabisch eroberten Gebieten gelang es den Persern deshalb, ihre Kultur weitgehend zu erhalten, das Persische neben dem Arabischen zu einer Sprache des Islam zu machen und in kulturellen, politischen und geistigen Bereichen maßgebend zur Entwicklung des Islam beizutragen.


title: Iran

text: Trotz der tragenden Rolle der Iraner in der islamischen Kultur waren sie zunächst als Mawālī oder gar Dhimmi benachteiligt. Der vierte Kalif Ali, der für die Abschaffung dieser Benachteiligung eintrat, hatte deshalb unter den Iranern besonders viele Anhänger. Dies war beim Streit um die Legitimität des Führungsanspruches der islamischen Gemeinde und ihrem folgenden Auseinanderbrechen in Sunnitentum und Schiitentum ein bedeutender Faktor. Auch beim Sturz der Umayyaden-Dynastie im Jahre 750 und der folgenden Begründung der stark am sassanidischen Vorbild orientierten Kalifen-Dynastie der Abbasiden in Bagdad waren iranische Rebellen unter General Abu Muslim entscheidend an den Kämpfen beteiligt. Nachdem die Macht der Kalifen zugunsten des türkischstämmigen Militärs erodiert war, beherrschten im 9. und 10. Jahrhundert faktisch mehrere regionale Dynastien das Land, darunter die Tahiriden, die Saffariden und die Bujiden, die ab 945 als Schutzmacht des Abbassiden-Kalifen auftraten. Unter den Samaniden, deren Hauptstadt sich in Buchara befand, wurden zahlreiche sassanidische Werke in die arabische Sprache übersetzt, was die Aufnahme iranischen Gedankenguts in den Islam beschleunigte. Unter den Samaniden löste sich auch der Islam von seiner arabischen Herkunft und begann, eine kosmopolitische Religion zu werden.


title: Iran

text: Bereits im 9. und 10. Jahrhundert wurden aus Turkvölkern Zentralasiens stammende Mamluken genannte Waffensklaven in die Armeen eingegliedert. Beginnend mit dem 11. Jahrhundert wanderten Nomaden der Turkvölker ein und ließen sich auf dem Territorium des heutigen Iran nieder. Sie errichteten auf ihrer militärischen Basis kurzlebige Reiche nach iranisch-samanidischem Vorbild, wobei sie sich als Sunniten vom Abbassiden-Kalifen in Bagdad bestätigen ließen. Zu diesen Herrscherhäusern gehören die Ghaznawiden und die Seldschuken. Sie förderten Kunst, Kultur, Medizin und Wissenschaften: die Arbeiten der bedeutenden Dichter Omar Chayyām, Rumi und Ferdosi fallen in diese Epoche. Nachdem die Seldschuken-Dynastie ihren Zenit überschritten hatte, zerfiel das Land wieder in mehrere lokale Reiche; es kam zu schweren innerschiitischen Kämpfen zwischen den Ismailiten und den Zwölferschiiten.


title: Iran

text: Im Jahre 1219 fielen die Mongolen unter Dschingis Khan, in dessen Heer auch zahlreiche Türken kämpften, im Iran ein. Die Mongolen zerstörten und plünderten die iranischen Städte, die Bevölkerungszahl schrumpfte dramatisch, Ackerland und Bewässerungsanlagen verkamen und die Zentralgewalten lösten sich auf. Von 1256 bis 1335 war der Iran Teil des Reiches der Ilchane. Nach der Ermordung des letzten Ilchans konnten sich wieder lokale Reiche bilden. Doch bereits kurze Zeit später wurde das iranische Hochland erneut von Zentralasien aus überrannt, diesmal von den Truppen Timurs, der 1381 die Dynastie der Timuriden begründet, die bis 1507 herrschte. Einige Landstriche erholten sich von den Verwüstungen des Mongolensturms nie wieder. Die Wirren der mongolischen und timuridischen Herrschaft trugen zum Aufkommen des Volksislam und der Derwisch-Kultur bei.


title: Iran

text: Nach einem Zwischenspiel der turkmenischen Stämme Qara Qoyunlu und Aq Qoyunlu, die zeitweise das gesamte iranische Territorium beherrschen konnten, gelang es den Safawiden, wieder einen stabilen Staat zu errichten. Sie hatten ihren Ursprung in einem turkmenischen Derwischorden, der zu großem Reichtum gelangt war und seine Anhänger militärisch organisierte (Kizilbasch). Sie führten 1501 die Zwölferschia als Staatsreligion ein; sie stellt spätestens seit Ende der Safawidenzeit ein einendes Band im iranischen Vielvölkerstaat dar. Das Reich der Safawiden stand in ständigem Konflikt mit dem osmanischen Reich, das im 16. Jahrhundert am Zenit seiner Macht stand. Der heutige Irak mit seinen für die Schiiten heiligen Schreinen schied im Zuge dieses Konfliktes für immer aus dem iranischen Territorium aus. In diese Zeit fällt auch die Intensivierung der diplomatischen Kontakte mit europäischen Ländern und der Beginn des Seehandels mit Europa am persischen Golf. Den Höhepunkt der Macht erreichten die Safawiden unter Schah Abbas I., der die ihrem jeweiligen Stamm verbundenen Kizilbasch durch eine nur dem Schah treue Armee ersetzte und die Stadt Isfahan zu seiner glanzvollen Residenz machte. Zum Niedergang der Safawiden trug bei, dass das Heer große Ressourcen verschlang, dass die Nachfolger von Abbas I. größtenteils wenig fähig waren und dass die sunnitische Minderheit verfolgt wurde. Die schiitischen Gelehrten gewannen unter den im Niedergang befindlichen Safawiden deutlich an Macht und begannen, eine Oppositionsrolle zum Königtum einzunehmen.


title: Iran

text: Während der Herrschaft der Safawiden stieg die Zahl der Nomaden weiter an, sodass der Druck auf die sesshaften Bauern wuchs und die Nomaden sich bewaffneten. Diese militärische Macht blieb bis ins 20. Jahrhundert ein wichtiger Faktor. Die Safawidendynastie wurde schließlich von einer Invasion der Afghanen gestürzt. Die Afghanen wurden jedoch von einem Nomadenführer vertrieben, der sich 1736 zu Nadir Schah krönen ließ, umfangreiche Eroberungen machte, jedoch 1747 ermordet wurde. Während der Südiran unter den Zand Ruhe und Wohlstand erlebte, herrschte im Norden Chaos.


title: Iran

text: Der Stamm der Kadscharen war von Abbas I. ursprünglich zu Grenzsicherungszwecken angesiedelt worden. Sie eroberten den Nordiran, stürzten die Zand und krönten 1796 Agha Mohamed zum Schah; eine religiöse Legitimierung ihrer Macht erreichten die Kadscharen im Unterschied zu ihrer Vorgängerdynastie jedoch nicht. Auch das Ziel, ihr Reich auf die Grenzen des Safawidenreiches auszudehnen, verfehlten sie. Bereits zu Beginn der Kadscharenzeit begann die Auseinandersetzung mit Russland und Großbritannien. Bis 1828 ging der Kaukasus an Russland verloren und Russland bekam Mitspracherecht in der iranischen Thronfolgeregelung. Großbritannien erreichte, dass große Gebiete des Ostiran Teil Afghanistans wurden. Angesichts dieser Bedrohungslage wurden erste Versuche unternommen, den iranischen Staat und sein Militär zu reformieren "(defensive Modernisierung)." Diese Initiativen, die auf Minister oder Prinzen zurückgingen, waren aber aufgrund Geldmangels und des Widerstandes konservativer Würdenträger oder des Schahs selbst nicht erfolgreich. Immerhin wurden mit Dar al-Fonun die erste höhere Bildungseinrichtung gegründet und Lehrbücher übersetzt.


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text: Der Umstand, dass die Regierung des Schahs kaum fähig war, Steuern einzutreiben, öffnete die Tür für die ökonomische Einflussnahme europäischer Staaten. Dies geschah vor allem durch die Vergabe von Konzessionen, die Ausländern gegen Zahlung geringer Abgaben Teile der Wirtschaft überließ, so etwa ab den 1860er Jahren der Aufbau des Telegraphennetzes, Fischereirechte, der Betrieb von Banken oder Erdölexplorationen. Der Höhepunkt dieser Entwicklung wurde mit dem Tabakmonopol für ein britisches Konsortium erreicht, das zu einem vollständigen Tabakboykott und zur Rücknahme der Konzession führte – die erste erfolgreiche Bewegung von Händlern, Geistlichen und Intellektuellen gegen die Herrschenden. Die Geistlichkeit konnte sich in diesem Umfeld als Wahrer der nationalen Interessen profilieren und entwickelte unter Einfluss Intellektueller wie Dschamal ad-Din al-Afghani einen kämpferischen Islam. Als der Schah 1905 angesichts eines Staatsbankrottes weitere Zugeständnisse an Russland machen wollte, kam es zu monatelangen Unruhen und einer konstitutionellen Revolution, in deren Resultat der Iran sein erstes Parlament erhielt. Es verabschiedete am 5. August 1906 die erste Verfassung, die 1907 umfassend erweitert wurde. Sie sah die Volkssouveränität, Grundrechte und eine Gewaltenteilung nach westlichem Vorbild, aber auch die Vereinbarkeit aller Gesetze mit der Scharia und ein Kontrollgremium aus fünf Geistlichen vor. Diese Verfassung blieb auf dem Papier bis 1979 in Kraft. Somit beendete die konstitutionelle Revolution die absolute Monarchie im Iran.


title: Iran

text: Die neue Staatsform der konstitutionellen Monarchie überdauerte zunächst nur 15 Jahre, sie neigte mehr und mehr zu Chaos und Zerfall und brachte insgesamt dem Land weder Stabilität noch Fortschritt. Bereits 1908 putschte Mohammed Ali Schah und ließ das Parlament beschießen; zahlreiche Abgeordnete wurden verhaftet und einige hingerichtet. Der ein Jahr dauernde Bürgerkrieg führte zum Rücktritt Mohammad Alis. Die Nachfolge auf dem Thron trat der zunächst durch einen Regenten vertretenen Ahmad Schah an. Russland und Großbritannien hatten das Land untereinander in Einflusszonen aufgeteilt und nötigten den Schah, den zur Lösung der chronischen Finanznot angestellten amerikanischen Experten Morgan Shuster zu entlassen. Während des Ersten Weltkrieges (1914–1918) wurden auf iranischem Territorium trotz Neutralitätserklärung heftige Kämpfe zwischen Russland, Großbritannien und dem osmanischen Reich ausgetragen. Nach der Oktoberrevolution zog sich die russische Armee zurück. Britische Pläne, aus dem Iran ein britisches Protektorat zu machen, scheiterten jedoch. Gegen Ende der Kadscharen-Dynastie beschränkte sich die Macht des Schahs auf die Hauptstadt. Die Streitkräfte bestanden lediglich aus einer Kosakenbrigade, kommandiert von russischen Offizieren, einer paramilitärischen Gendarmerie, und leichtbewaffneten Kämpfern der Nomaden. Der Staat hatte keinerlei Organisation, seine Macht durchzusetzen, und war von Großgrundbesitzern, Stammesführern und Geistlichen abhängig. Zwischen 1914 und 1919 starben, nachdem es zu Ernteausfällen gekommen war und Großbritannien einen Großteil der Ernte für konfisziert hatte, 40 Prozent der iranischen Bevölkerung (8–10 Millionen Menschen), zwischen 1917 und 1921 starben im Iran zwei Millionen Menschen, ein Viertel der Landbevölkerung, durch Krieg und darauf folgende Seuchen und Hungersnöte.


title: Iran

text: Vor dem Hintergrund eines drohenden staatlichen Zerfalls putschte die Kosakenbrigade unter Reza Khan und zwang Premierminister Sepahdar zum Rücktritt. Reza Khan wurde zunächst Oberkommandierender der Kosakenbrigade, dann Kriegsminister unter Seyyed Zia al Din Tabatabai und später Ahmad Qavām als Premierminister. In dieser Funktion reformierte er das iranische Militär und ging gewaltsam gegen mehrere Bewegungen mit Tendenzen zur Abspaltung vor wie in Täbris, Maschhad, die Sowjetische Sozialistische Republik des Iran von Mirza Kutschak Khan, die Bachtiaren und Kaschgai. Gestärkt durch diese Erfolge wurde Reza Khan im Jahre 1923 Premierminister. Bestrebungen, in Analogie zur Ausrufung der türkischen Republik aus dem Iran eine Republik mit Reza Khan als erstem Präsidenten zu machen, scheiterten am Widerstand der Geistlichkeit. Schließlich setzte Ende 1925 das Parlament den letzten Kadscharen-Schah ab und erklärte Reza Khan zu Reza Schah Pahlavi. Er krönte sich im April 1926 selbst.


title: Iran

text: Reza Schah war ein energischer Führer und der erste seit langem, der echte Reformen anging. Ein modernes Bildungssystem wurde eingeführt und das Justizsystem reformiert. Die Gerichtsbarkeit ausländischer Mächte über ihre Bürger im Iran wurde abgeschafft. Ein staatliches Tee- und Zuckermonopol wurde geschaffen; mit den Einnahmen daraus wurde die Transiranische Eisenbahn gebaut; auch Straßen und andere Bahnlinien entstanden. Die ausländischen Banken wurden verstaatlicht, neue Banken gegründet. Die Lage der Frauen wurde verbessert; für alle Männer mit Ausnahme der Geistlichen wurde westliche Kleidung vorgeschrieben, Frauen wurde der Schleier verboten. Im Jahre 1925 wurde die allgemeine Wehrpflicht eingeführt und teils mit Gewalt durchgesetzt, somit wurden gegen den Widerstand von Geistlichkeit und Landbesitzern alle jungen Männer des Landes aus ihren traditionellen Werdegängen herausgerissen und durchliefen eine nationalistisch-säkulare Ausbildung. Das "Gesetz zu Identität und persönlichem Stand" verpflichtete alle Iraner, einen Nachnamen zu führen, sich bei den neu geschaffenen Meldebehörden registrieren zu lassen und einen Personalausweis mit sich zu führen; die Kadscharentitel wurden ersatzlos gestrichen. Diese beiden Maßnahmen schufen die Voraussetzung für die Durchsetzung eines Zentralstaates auf Kosten der lokalen Machthaber. Reza Schah begann auch die Politik der Hinwendung zum vorislamischen Iran, benutzte Krone, Mantel und Banner nach altiranischem Vorbild, führte den iranischen Kalender ein und verlangte ab 1935 – nicht ganz unbeeinflusst durch das nationalsozialistische Deutschland, zu dem der Schah gute Beziehungen unterhielt – vom Ausland, das Land "Iran" („Land der Arier“) und nicht mehr "Persien" zu nennen. Reza Schah regierte jedoch diktatorisch und behielt das Parlament nur, um seiner Herrschaft den Schein von Legitimität und Verfassungsmäßigkeit zu verleihen. Er eignete sich persönlich riesigen Grundbesitz an, veranlasste die blutige Sesshaftmachung der Nomaden, eliminierte Kritiker und im späteren Verlauf seiner Herrschaft auch Mitstreiter.


title: Iran

text: Obwohl Reza Schah seinen Aufstieg maßgeblich britischem Einfluss zu verdanken hatte, setzte er alles daran, den Einfluss Großbritanniens auf das Geschehen im Iran zu beschneiden. Sein Versuch, die USA als Gegengewicht zu Großbritannien und der Sowjetunion zu positionieren, misslang. Das damals nationalsozialistisch regierte Deutschland übernahm diese Rolle gern und wurde in der Folge wichtigster Partner des Iran. Nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges verlangte Großbritannien den Eintritt in den Krieg auf Seiten der Alliierten und die Ausweisung der zahlreichen deutschen Berater, was Reza Schah erst nach längerem Zögern zusagte. Die iranische Regierung erklärte die Neutralität des Iran und forderte von Großbritannien und der Sowjetunion die Respektierung dieser Entscheidung. Um den Zugriff auf die Ölvorkommen und um den Nachschub für militärisches Material an die Sowjetunion über die Transiranische Eisenbahn zu sichern, marschierten britische und sowjetische Truppen am 25. August 1941 ohne Kriegserklärung in den Iran ein (siehe: Anglo-sowjetische Invasion des Iran). Der Widerstand der iranischen Armee brach nach 48 Stunden zusammen. Reza Schah wurde zur Abdankung gezwungen. Es gab keinen Aufschrei der Öffentlichkeit, sein damals 22-jähriger Sohn folgte ihm auf dem Thron nach.


title: Iran

text: Das Jahrzehnt, das unmittelbar auf diese Ereignisse folgte, ist im Iran unter dem Namen "Wiedergeburt der Verfassungsmäßigkeit" bekannt. Es herrschten Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Pluralismus wie nie zuvor in diesem Land. In diese Periode fallen zwei bedeutende Entwicklungen. Die Sowjetunion hatte, entgegen ihren Zusagen, ihre Truppen im Nordwest-Iran belassen und unterstützte in der Irankrise die prokommunistischen Regierungen in Iranisch-Aserbaidschan und Kurdistan. Erst auf amerikanischen Druck hin willigte die Sowjetunion ein, sich zurückzuziehen und die iranische Armee konnte die beiden sezessionistischen Staaten zerschlagen. Die zweite Entwicklung war die Verstaatlichung der Ölindustrie, die seit 1941 gefordert wurde und 1951 vom Parlament verabschiedet wurde. Die britische Regierung, die die Einnahmen der Anglo-Iranian Oil Company benötigte, organisierte in der Folge einen Boykott iranischen Öls, was zur Abadan-Krise führte und den iranischen Staat an den Rand des Bankrotts brachte. Der bis heute populäre Premierminister Mohammad Mossadegh, der am meisten mit der Verstaatlichung identifiziert wird, versuchte zur gleichen Zeit, die Kompetenzen des Schahs und des Parlaments zu beschneiden und mit Hilfe eines Ermächtigungsgesetzes selbst die Macht an sich zu reißen. Im Jahre 1953 waren die Spannungen am Höhepunkt und der Schah floh aus dem Land. Mohammad Mossadegh wurde wenig später in der Folge der Operation Ajax der CIA gestürzt, Schah Mohammed Reza errichtete in der Folge mit Unterstützung der USA eine Autokratie.


title: Iran

text: Monarchistische Kräfte unter Führung des Generals Fazlollah Zahedi verhafteten Mossadegh. Der Schah kehrte wieder in den Iran zurück. Die damalige Regierung, mit Zahedi als Premierminister, begann neue Verhandlungen mit einem internationalen Konsortium von Ölgesellschaften. Die Verhandlungen dauerten mehrere Jahre. Am Ende stand ein Abkommen, das bis zur ersten Ölkrise Bestand haben sollte.


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text: Schah Mohammad Reza Pahlavi (1941–1979) leitete ab 1963 mit der „Weißen Revolution“ umfangreiche wirtschaftliche, politische und soziale Reformen ein. Mit den steigenden Öleinnahmen konnte ein Industrialisierungsprogramm aufgelegt werden, das den Iran in wenigen Jahren von einem Entwicklungsland zu einem aufstrebenden Industriestaat machte. Aktives und passives Frauenwahlrecht wurden im September 1963 eingeführt.


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text: Industrialisierung und gesellschaftliche Modernisierung führten von Beginn an zu Spannungen mit den konservativen Teilen der schiitischen Geistlichkeit. Insbesondere der Ajatollah Ruhollah Chomeini sprach sich bereits 1963 gegen das Reformprogramm aus. Neben der islamischen Opposition, der Fedajin-e Islam, bildete sich eine Linke Guerillabewegung im Iran, die das Land mit „bewaffnetem Kampf“ verändern wollte. Die ab 1977 erfolgende politische Liberalisierung ermöglichte es der Opposition, sich zu organisieren. Es kam zu gewaltsamen Demonstrationen, Mord- und Brandanschlägen, die das Land in seinen Grundfesten erschütterten. Nach der Konferenz von Guadeloupe im Januar 1979, auf der der französische Präsident Valéry Giscard d’Estaing, Präsident Jimmy Carter aus den Vereinigten Staaten, Premierminister James Callaghan aus dem Vereinigten Königreich und Bundeskanzler Helmut Schmidt beschlossen hatten, den Schah nicht mehr zu unterstützen und das Gespräch mit Ajatollah Ruhollah Chomeini zu suchen, verließ Mohammad Reza Pahlavi den Iran. Die islamische Revolution hatte begonnen.


title: Iran

text: Am 1. Februar 1979 kehrte Ruhollah Chomeini aus dem französischen Exil zurück; dieser Tag wird seitdem als staatlicher Gedenktag, genannt Fadschr "(Morgenröte)", gefeiert. Rasch etablierte er sich als oberste politische Autorität und begann aus der ehemals konstitutionellen Monarchie eine „Islamische Republik“ zu formen, unter anderem durch sukzessive und gewaltsame Ausschaltung aller anderen revolutionären Gruppen. Seine Politik war von einer antiwestlichen Linie geprägt und schreckte auch nicht vor Terror und Massenhinrichtungen zurück. Mit zahlreichen ehemaligen Anhängern – so seinem designierten Nachfolger Großajatollah Hossein Ali Montazeri – kam es darüber zum Bruch.


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text: Von 1980 bis 1988 befand sich der Iran im Ersten Golfkrieg, nachdem der Irak angegriffen hatte. Im Jahr 1988 ließ das theokratische Regime auf Weisung des obersten Führers Ajatollah Chomeini politische Gefangene in Massen hinrichten. Die anhaltende internationale Isolation des Iran lockerte sich zeitweise Ende der 1990er Jahre. Mit dem überraschenden Wahlsieg Mohammad Chātamis bei den Präsidentschaftswahlen 1997 etablierte sich die politische Bewegung islamischer "Reformer" im iranischen Parlament. So gelang es Chātami zu Beginn seiner Amtszeit, eine Liberalisierung der nationalen Presse durchzusetzen. Die systemkritischen Stimmen bekamen dadurch (etwa Mashallah Shamsolvaezin in den Zeitungen "Neshat" und "Asr-e Azadegan") ein öffentliches Organ, um ihrem Reformwillen Nachdruck zu verleihen.


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text: Das Aufleben der Pressefreiheit dauerte nicht sehr lange an. Der Wächterrat machte die Gesetze mit Verweis auf die Unverträglichkeit mit dem Islam rückgängig und blockierte fortan nahezu alle Reformversuche des Parlaments. Seitdem sehen sich die sogenannten Reformer mit großen Vertrauensverlusten in den reformwilligen Bevölkerungsgruppen konfrontiert. Die Enttäuschung über die Ohnmacht des Parlaments führte bei den Kommunalwahlen im Jahr 2003 zu einer sehr geringen Wahlbeteiligung (Landesschnitt 36 %, in Teheran 25 %) und zu einem klaren Sieg der konservativen Kräfte.


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text: Die Präsidentschaftswahl am 17. Juni 2005 setzte eine Zäsur, zumal Chātami nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren durfte. Durch die Wahl des konservativen Mahmud Ahmadineschad zum Präsidenten und seine konfrontative Außen- sowie repressive Innenpolitik nahm die internationale Isolation erneut zu. Insbesondere seine Wiederwahl im Jahr 2009, die von zahlreichen Manipulationsvorwürfen begleitet wurde, führte zu massiven Protesten im Land, die trotz gewaltsamer Niederschlagung auch friedlicher Demonstrationen vor allem gegen Ende 2009 weiter zunahmen. Dabei stand der volksnah auftretende und Subsidien verteilende Ahmadineschād zusätzlich mit noch radikaleren, radikal-orthodoxen religiösen Gruppen um die einflussreichen, eschatologischen Geistlichen Dschannati, Yazdi und Ahmad Chatami in Konflikt, denen es mehrfach – auch mit Hilfe des Parlaments – gelang, Minister und Vertraute Ahmadineschāds zum Rücktritt zu zwingen. Andere Minister blieben gegen den Willen des Präsidenten mit Unterstützung radikal-orthodoxer Kreise im Amt, konnten aber nicht ihre von Ahmadineschād gestützten Staatssekretäre entlassen. Die Geistlichen warfen Ahmadineschād vor, einen national-islamischen Kurs, statt eines islamischen Kurses zu verfolgen. Schüler dieser orthodoxen Geistlichen (Haghani-Schule in Ghom) besetzen zahlreiche Schlüsselposition im iranischen Militär und Geheimdienst.


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text: Resultat der Konflikte waren Drohungen gegen Ahmadineschād und die Radikalisierung von Justiz, Exekutive und Legislative. So forderten Parlamentsabgeordnete 2011 den Tod der ebenfalls systemtreuen, bei den Präsidentschaftswahlen 2009 unterlegenen Oppositionskandidaten Mussawi und Karrubi, beide wurden gemeinsam mit ihren Ehefrauen unter offiziell nicht zugegebenen und illegalen Hausarrest gesetzt, was weltweit scharf kritisiert wurde. Der systemtreue ehemalige Präsident Rafsandschāni verlor den einflussreichen Posten als Vorsitzender des Expertenrats an einen greisen Haghani-Vertreter. Die Vertrauten und Kinder des ehemals als „Richelieu der Iranischen Revolution“ bezeichneten Milliardärs wurden Objekt von mobbenden, gewaltsamen Basidsch-e Mostaz'afin-Ausschreitungen auf der Straße.


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text: Ein weiteres Resultat dieser Radikalisierung war eine zunehmende internationale wirtschaftliche und politische Isolation, in deren Folge Privatvermögen eingefroren und Reiseverbote sowie weitere Sanktionen gegen zahlreiche hochrangige iranische Militärs, Polizisten, Richter und Staatsanwälte u. a. durch die Europäische Gemeinschaft im April 2011 verhängt wurden.


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text: Am 11. April 2013 gab Hassan Rohani, der für iranische Verhältnisse als moderat und politisch dem ehemaligen Präsidenten Rafsandschani nahestehend gilt, seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Juni 2013 bekannt. Er bekundete u. a. die Absicht, eine Bürgerrechts-Charta einzuführen, die Wirtschaft wiederaufzubauen und die Zusammenarbeit mit der Weltgemeinschaft zu verbessern, also insbesondere die Isolation des Iran und die Sanktionen, die zu einer verheerenden Wirtschaftskrise führten, aufgrund des Streits um das iranische Atomprogramm zu überwinden. Im Wahlkampf verteidigte Rohani vehement sein Vorgehen als Chefunterhändler und beharrte in einem TV-Interview darauf, dass es auch unter seiner Verhandlungsführung nie einen Stopp des Atomprogramms gegeben habe, der Ausbau des iranischen Atomprogrammes vielmehr erfolgreich vorangetrieben wurde. „Besonnenheit und Hoffnung“ sei das Motto der Regierung, die er bilden wolle. Nach den vorläufigen Angaben des Innenministeriums gewann Rohani mit 18.613.329 Stimmen (50,71 %) bereits in der ersten Runde die Wahl.


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text: Kurz vor einem Besuch Rohanis bei der UN-Vollversammlung in New York am 25. September 2013 kündigte er gemeinsam mit dem obersten religiösen und politischen Führer Ali Chamenei an, dass sich die mit Ahmadineschād eng verbundene Iranische Revolutionsgarde künftig aus der Politik fernhalten solle. Zudem wurden um den 18. September 2013 rund ein Dutzend politische Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen, u. a. die Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudeh. Einige Beobachter werteten dies als ersten Ansatz Rohanis, sein Wahlversprechen umzusetzen, im Iran künftig mehr politische Freiheiten zuzulassen, gleichzeitig aber auch als Signal für die vom Iran erhoffte Entspannung des Verhältnisses zum westlichen Ausland. In der Tat erreichte Rohani die Aufnahme direkter Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran bezüglich des Atomstreits. Andere, wie Human Rights Watch, begrüßten zwar die Freilassungen, sahen darin aber nicht viel mehr als eine symbolische Geste, da weiterhin hunderte politische Gefangene in iranischen Gefängnissen säßen. Auch müsse das Regime dafür sorgen, dass die Freigelassenen nicht erneut Ziel der Sicherheitskräfte und der Justiz würden. Auch die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi und Amnesty International kritisierten die Menschenrechtsbilanz Rohanis und die stark gestiegene Zahl der Hinrichtungen scharf.


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text: Zwar zeigte Rohani nicht die exzessive israelfeindliche Rhetorik seines Vorgängers, vollzog inhaltlich jedoch keinen Wandel. So erklärte er anlässlich des al-Quds-Tags 2014, es könne für die Palästinenser keinen diplomatischen Ausweg, sondern nur den des Widerstands geben: „Was die Zionisten in Gaza machen (Operation Protective Edge), ist ein unmenschlicher Völkermord, daher muss die islamische Welt heute einheitlich ihren Hass und Widerstand gegen Israel erklären.“ Zudem verneinte er bei einem Podiumsgespräch auf dem 44. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums Nachfragen des WEF-Gründers Klaus Schwab, ob er auch freundschaftliche Beziehungen zu Israel anstrebe, das von der Islamischen Republik Iran bisher nicht anerkannt wurde. Auch seine Betonung einer friedlichen Nutzung der Kernkraft sowie sein Angebot zur Vermittlung im syrischen Bürgerkrieg, in dem der Iran auf Seiten Baschar al-Assads involviert ist, sorgten Mitte September 2013 für internationale Aufmerksamkeit. Kritische Stimmen bemerkten, Rohani tue so, „als sei er ein neutraler Beobachter“, obwohl Iran längst Kriegspartei ist.


title: Iran

text: Mit dem Abschluss des Vertrags über das Iranische Atomprogramm am 14. Juli 2015 mit den UN-Vetomächten und Deutschland erreichte die iranische Führung den Austritt des Iran aus seiner internationalen Isolation und mit dem Abkommen von Wien am 16. Januar 2016 die Aufhebung der internationalen Sanktionen. Davon versprachen sich der Iran wie auch westliche Wirtschaftsvertreter jeweils einen deutlichen Wachstumsschub für ihre Länder.


title: Iran

text: Bei der Präsidentschaftswahl am 19. Mai 2017 wurde Rohani wiedergewählt. Im Mai 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump das Atom-Abkommen mit dem Iran auf und kündigte neue Sanktionen an. Der Schritt wurde von der EU, Russland und China kritisiert. Als Reaktion darauf zog sich der Iran schrittweise aus dem Abkommen zurück und nahm 2019 die Urananreicherung wieder auf.


title: Iran

text: In Folge der gezielten Tötung von Qasem Soleimani durch US-amerikanische Streitkräfte im Irak zu Beginn des Jahres 2020 gab es eine mehrtägig verordnete Staatstrauer und mehrere Trauermärsche mit bis zu mehr als eine Million Teilnehmern. Dabei kam es zu einer Massenpanik bei einem Trauerzug in Kerman mit ca. 40 Toten und mehreren hundert Verletzten.


title: Iran

text: Bei einer zweiwöchigen Unruhe im November 2019 (den gewalttätigsten Ausschreitungen seit 1979) wegen einer drastischen Benzinpreiserhöhung kamen laut zwei anonymen Insidern des iranischen Innenministeriums und der Nachrichtenagentur Reuters etwa 1500 Demonstranten ums Leben, da der Staat die Proteste gewaltsam niederschlagen ließ. Durch Scharfschützen der Sicherheitskräfte seien Genickschüsse auf hunderte von Demonstranten abgegeben worden. Nach Recherchen geht Amnesty International von 324 bekannten Toten durch die Proteste aus. Die iranische Regierung wies die Angaben von Amnesty als grundlose Behauptungen zurück. Das Internet im Land war während der Ausschreitungen für einige Tage auf staatliche Anordnung hin zumindest teilweise gesperrt, um die Verbreitung von Informationen über die Proteste zu verhindern. Der Internet-Blackout dauerte etwa fünf Tage an.


title: Iran

text: Die ersten regimekritischen Proteste seit 2009, an denen die Mittelschicht teilnahm, fanden im Januar 2020 auf dem Gelände der Amirkabir-Universität in Teheran statt. Die Studenten riefen „Reformer, Konservative, das Spiel ist aus!“ Am 11. Januar gingen Tausende in Teheran auf die Straße und riefen „Arbeiter, Studenten, wir sind eine Einheit!“ und am nächsten Tag hatten sich noch mehr Demonstranten, auch in anderen iranischen Städten, auf allen "Azadi-Plätzen" (von "azadi" „Freiheit“) versammelt, wo auch „Tod dem Diktator“ und „Wir wollen keine Herrschaft der Revolutionsgarde“ zu zu hören war.


title: Iran

text: Seit September 2022 kommt es nach dem vermutlich durch Polizeigewalt verursachten Tod von Jina Mahsa Amini zu landesweiten Protesten, bei denen Stand November 2022 mehr als 400 Demonstranten durch staatliche Gewalt getötet wurden.


title: Iran

text: Der iranische Staat ist in seiner heutigen Form einzigartig in der Welt und lässt sich von der vergleichenden Politikwissenschaft in keine der gängigen Kategorien einordnen. Er trägt Elemente theokratischer, totalitärer, posttotalitärer und autoritärer, aber auch demokratischer Systeme in sich.


title: Iran

text: Die heutige Staatsform des Iran geht maßgeblich auf die Ajatollahs Ruhollah Chomeini und Morteza Motahhari zurück und basiert auf dem islamischen Glaubensgrundsatz, dass der menschliche Wille abhängig vom Willen Gottes sei und wahre Freiheit im Gehorsam Gott und seinem göttlichen Gesetz gegenüber liege. Die diesem Grundsatz zugesprochene universelle Gültigkeit überträgt sich entsprechend auf die entwickelte Staatsphilosophie: das Glück der Völker und der Gesellschaften ist nur durch die Befolgung dieser für alle Länder gleichermaßen gültigen göttlichen Gesetze erreichbar.


title: Iran

text: Da in den Augen Chomeinis nur Gott die Autorität zur Gesetzgebung hat, lehnte er ein gesetzgebendes Parlament nach westlichem Vorbild strikt ab. Der Mensch dürfe die Gesetze Gottes nicht verfälschen, Widerstand gegen oder Kritik an diesen Gesetzen sei Blasphemie. In der Konsequenz propagierte er ein Programmierungsparlament. Die Exekutive göttlich gegebener Gesetze obliege in Chomeinis Staatswesen dem legitimen Führer der muslimischen Gemeinschaft, nach dem schiitischen Bekenntnis also dem Propheten und den rechtgeleiteten Imamen. In Abwesenheit des der Welt entrückten zwölften Imams, an dessen Rückkehr die Schiiten glauben, soll ein profunder Kenner des göttlichen Gesetzes, also ein schiitischer Rechtsgelehrter, die Vertretung des Imams ausüben. Dieses System, das Chomeini Statthalterschaft der Rechtsgelehrten nannte, verleiht dem obersten Rechtsgelehrten an der Spitze des Staates göttliche Legitimität und verpflichtet damit die Subjekte des Staates zu Gehorsam.


title: Iran

text: Das höchste und mächtigste Amt im heutigen iranischen Staat ist der Religionsführer, der im Deutschen synonym auch als Oberster oder Herrschender Rechtsgelehrter, geistlicher Führer oder religiöser Führer bezeichnet wird; im Persischen ist die Bezeichnung "Rahbar" geläufig. Er regiert laut Artikel 5 der Verfassung als Stellvertreter des erwarteten Imams Muhammad al-Mahdī; mit dieser religiösen Legitimierung verfügt er über fast uneingeschränkte Macht: er definiert die Politik des Staates (als Gottesstaat) und überwacht deren Ausführung, er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und erklärt als solcher Krieg und Frieden, er ernennt den vom Volk gewählten Präsidenten und kann ihn unter gewissen Umständen absetzen. Nicht zuletzt ernennt er den obersten Richter, den obersten Staatsanwalt und die Oberbefehlshaber der Sicherheits- und Ordnungskräfte. Der Religionsführer wird nicht vom Volk, sondern vom Expertenrat für eine unbestimmte Zeit ernannt und kann von diesem theoretisch auch wieder abgesetzt werden. Bisher gab es nur zwei Amtsinhaber: Ali Chamenei folgte im Jahre 1989 auf Ruhollah Mussawi Chomeini.


title: Iran

text: Das zweithöchste Amt ist der Staatspräsident. Er ist der Leiter der Exekutive und ernennt die Regierungsmitglieder, die jedoch vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Präsident leitet die Regierungsarbeit, koordiniert die Entscheidungen der Minister und ist für diese dem Parlament und dem Religionsführer gegenüber verantwortlich. Alle Fragen, die die islamische Führung direkt betreffen, sind jedoch Angelegenheiten des Religionsführers; diese Regelung kann dazu herangezogen werden, die Befugnisse des Staatspräsidenten nach Belieben zugunsten des Religionsführers zu beschneiden. Der Präsident wird in allgemeinen Wahlen für eine vierjährige Amtszeit bestimmt und kann nur einmal wiedergewählt werden. Aktueller Amtsinhaber ist seit 2021 Ebrahim Raisi. Das Amt des Ministerpräsidenten wurde im Rahmen der Verfassungsänderung von 1989 abgeschafft.


title: Iran

text: Der Wächterrat ist eine sehr mächtige Institution aus zwölf Mitgliedern, von denen sechs vom Religionsführer ernannt und weitere sechs vom Leiter der Judikative vorgeschlagen und vom Parlament gewählt werden. Seine Aufgabe besteht darin, jedes Gesetz auf Konformität mit dem Islam zu prüfen und gegebenenfalls zurückzuweisen. Darüber hinaus hat der Wächterrat die Interpretationshoheit über die Verfassung und prüft jeden Kandidaten zu Parlaments-, Präsidentschafts- oder Expertenratswahlen auf seine Eignung. Kandidaten, die der Wächterrat nicht zulässt, sind von den Wahlen automatisch ausgeschlossen. Somit hat der Wächterrat direkten Einfluss auf die Gesetzgebung und den Ausgang der Wahlen; seine Rolle ist ein ständiger Streitpunkt zwischen den konservativen und reformorientierten Kräften des Landes. Der Expertenrat ist ein Gremium von 86 Geistlichen, die teils ständige Mitglieder sind und teils für 8 Jahre direkt vom Volk gewählt werden. Es hat die Aufgabe, den Religionsführer zu wählen; ansonsten tritt es zusammen, um über Gesetzesvorschläge des Parlaments zu beraten, die die Verfassung verletzen.


title: Iran

text: Der Schlichtungsrat, auch Feststellungsrat genannt, ist ein Gremium, in dem Vertreter des Wächterrates, der Exekutive, Judikative und Legislative sowie sonstige vom Religionsführer direkt ernannte Mitglieder sitzen. Seine Aufgabe ist das Beraten des Religionsführers einerseits, andererseits vermittelt er zwischen dem Parlament und dem Wächterrat, wenn der Wächterrat einen Gesetzesvorschlag als den Islam oder die Verfassung verletzend bewertet, und das Parlament den Vorschlag nicht ändern kann.


title: Iran

text: In der Islamischen Konsultativen Versammlung, also dem Madschles genannten Parlament des Iran, werden Sachfragen diskutiert, Budgets aufgestellt und verabschiedet, die Berichte der Regierung geprüft, Gesetzesvorschläge ausgearbeitet, Referenden beschlossen und Untersuchungen angestellt. Das Parlament hat 290 Abgeordnete, die alle vier Jahre in allgemeinen Wahlen bestimmt werden. Kandidaten zur Parlamentswahl müssen vom Wächterrat genehmigt werden.


title: Iran

text: Somit kann von einer Gewaltenteilung nicht die Rede sein; Artikel 57 der iranischen Verfassung bestimmt, dass Legislative, Exekutive und Judikative dem Religionsführer unterstellt sind, dessen Meinung in allen Fragen ausschlaggebend ist. Dadurch, dass der Religionsführer den Wächterrat direkt und indirekt über den von ihn bestimmten Vorsitzenden der Judikative bestimmt, der Wächterrat die Kandidaten für den Expertenrat zulässt, und der Expertenrat wiederum den Religionsführer wählt, entsteht ein Machtkreislauf, der sich innerhalb der Geistlichkeit abspielt und der vom Rest der Gesellschaft entkoppelt ist.


title: Iran

text: Anders als in den meisten Staaten gibt es im Iran keine Parteien, die über eine längere Zeit bestehen und politische Positionen vertreten. Es gibt jedoch verschiedene Lager oder Strömungen, die sich ständig in intensiven Machtkämpfen befinden. Die Grenzen zwischen diesen informellen Lagern sind hierbei verschwommen. Nicht jeder politische Akteur kann einem dieser Lager exakt zugeordnet werden. Politiker wechseln auch häufig die Lager. Beobachter unterscheiden meist zwischen vier großen Lagern:


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text: Diese politischen Lager vertreten innerhalb des systemtreuen Spektrums sehr unterschiedliche Ansichten und Ziele, was bei Wahlen zu hohen Wahlbeteiligungen führt. Spieler außerhalb dieser systemtreuen Bandbreite gelangen jedoch ins politische Abseits, dies galt besonders für zahlreiche reformorientierte Politiker nach den Protesten von 2009. Die Tendenz, dass sich ein wachsender Teil der Gesellschaft, besonders der Jugend, von niemandem innerhalb der systemtreuen Kräfte vertreten fühlt, ist eine potentielle Quelle für Instabilität.


title: Iran

text: Das iranische Einkammer-Parlament (Islamischer Konsultativrat; persisch "Madschles-e Schora-ye Eslami") besteht aus 290 Abgeordneten, die in allgemeinen, direkten und geheimen Wahlen für eine 4-jährige Amtszeit gewählt werden. Wegen der Auswahl des Wächterrates wird das Parlament (außer von 2000 bis 2003) von den islamisch-konservativen Kräften dominiert. Bei Parlamentswahlen werden keine Parteien, sondern Personen gewählt. Voraussetzungen für die Wahl zum Parlamentsabgeordneten sind: ein Alter von 30 bis 75 Jahren, Glaube und aktives Bekenntnis zum Islam (von den Angehörigen religiöser Minderheiten wird ein Bekenntnis zu ihrer Religion verlangt), zur Verfassung und zum Prinzip des Velayat-e Faqih (Statthalterschaft der Rechtsgelehrten), geeignete physische Verfassung und ein akademischer Grad im Range eines Masters, ersatzweise eines Bachelors plus beruflicher und akademischer Praxis. Als Ausschlusskriterien für eine Kandidatur gelten: Aktive Rolle im vorislamischen System, Großgrundbesitzertum, Mitgliedschaft in illegalen Gruppen, Verurteilungen wegen staatsfeindlicher Aktivitäten, Drogenabhängigkeit oder Drogenhandel, Personen, die nach religiösem Recht verurteilt wurden (es sei denn, sie hätten bereut) und für Ausschweifungen bekannte Personen. Die religiösen Minderheiten können folgende Anzahl Parlamentsabgeordneter entsenden: Zoroastrier und Juden jeweils einen Abgeordneten, assyrische und chaldäische Christen gemeinsam einen Abgeordneten und armenische Christen jeweils einen Abgeordneten aus dem Norden und Süden des Landes. Wahlberechtigt sind geistig gesunde Bürger über 18 Jahren. Das Parlament hat, wie die Regierung, legislatives Initiativrecht. Der Präsident muss für sein Kabinett ein Vertrauensvotum seitens des Parlamentes erlangen, bevor er irgendwelche Maßnahmen ergreift. Die Sitzungen des iranischen Parlamentes sind, ausgenommen im Notstand, öffentlich.


title: Iran

text: Durch die Islamische Revolution ist Ende März 1979 das islamische Recht, die Scharia, als Gesetzesgrundlage eingeführt worden. Da die Scharia in islamischen Ländern niemals kodifiziert worden ist, obliegt die Rechtspflege und Fortentwicklung der Jurisprudenz in einer Art Fallrechtssystem, basierend auf dem iranischen Strafgesetzbuch und dem iranischen Familienrecht.


title: Iran

text: In Bezug auf die Gewaltenteilung wirkte sich die Tätigkeit des ersten Obersten Richters nach der Revolution, Chalkali, äußerst negativ aus. Bis heute gibt es keine Gewaltenteilung im Iran, der Religionsführer hat weitreichende Befugnisse. Justizminister des Iran ist seit 2013 der konservative Kleriker Mostafa Pour-Mohammadi, der auf Sadegh Laridschani folgte.


title: Iran

text: Amnesty International kritisiert weiter die iranischen Gerichte bzw. Sondergerichte wegen Nichteinhaltung der internationalen Standards für faire Verfahren. Folter und Misshandlungen an Gefangenen sind üblich. Aufsehen erregte 2006 die Forderung der kanadischen Regierung an Deutschland, den iranischen Generalstaatsanwalt Said Mortasawi in Frankfurt auf dem Flughafen bei seinem Rückflug von Genf festnehmen zu lassen, weil ihm direkte Verwicklungen in den Mordfall der iranischstämmigen kanadischen Journalistin Zahra Kazemi vorgeworfen werden.


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text: Kazemi war im Teheraner Evin-Gefängnis bei Verhören unter anderem mit Mortasawi zu Tode gekommen. Said Mortasawi war iranischer Vertreter bei dem in Genf tagenden UN-Menschenrechtsrat. Zusammen mit dem Chef des iranischen Justizapparats – Mahmud Haschemi Schahrudi – und dem Sicherheitschef des Evin-Gefängnisses, Mohammed Bachschi, gilt Mortasawi als Verantwortlicher für die Behinderung einer freien Berichterstattung im Iran und für massive Menschenrechtsverletzungen und Folter im Teheraner Evin-Gefängnis, das schon zu Zeiten der gestürzten Schah-Regierung als Foltergefängnis galt.


title: Iran

text: Anfang November 2022 forderte das Auswärtige Amt alle deutschen Staatsbürger zur Ausreise aus dem Land auf: „Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden“.


title: Iran

text: Das Evin-Gefängnis gilt neben dem Ghasar-Gefängnis und dem Towhid-Gefängnis schon seit der Regierungszeit von Schah Mohammad Reza Pahlavi, aber auch nach dessen Sturz unter der Führung Chomeinis und Chamene’is als Foltergefängnis. Nach Aussage der ehemaligen Insassin Marina Nemat, die über zwei Jahre im Evin-Gefängnis inhaftiert war, überlebte von ihren Zellengenossinnen im Trakt 246 keine die Haft. Nach Angaben Nemats war der Trakt, in dem zu Schah-Zeiten 50 Personen einsaßen, während ihrer Haftzeit mit 650 Frauen belegt. Im Kahrisak-Gefängnis südlich von Teheran starben während der Wahlunruhen 2009 drei Menschen. Nach einem Artikel in der linken Zeitung "Jungle World" kam es nach diesen Unruhen zur massenweisen Vergewaltigung von jungen Frauen und Männern in den Gefängnissen des Regimes. Nachdem mit Mohsen Rouhalamini, der ebenfalls dort festgesetzt worden sein soll, auch der Sohn eines prominenten Konservativen getötet wurde, protestierten konservative Politiker. In der Folge ließ Staatsoberhaupt Chamenei das Gefängnis schließen. Gegen zwei Gefängniswärter des Kahrisak-Gefängnisses wurde später die Todesstrafe verhängt, insgesamt kamen 12 Beamte nach den brutalen Misshandlungen bei den Protesten gegen die Präsidentschaftswahlen vor Gericht, von denen neun zu Haft- und Prügelstrafen verurteilt wurden. Ein parlamentarisch berufenes Komitee machte in seinem Bericht Anfang 2010 den damaligen Generalstaatsanwalt Teherans, Said Mortasawi, für die Vorfälle verantwortlich.


title: Iran

text: Generell verweisen Oppositionsgruppen immer wieder auf die menschenunwürdigen Zustände in iranischen Haftanstalten. So auch bezüglich der Haftanstalt Vakilabad in der nordöstlichen Stadt Maschhad. In dem Zuchthaus sei es zu Massenhinrichtungen gekommen; die Haftbedingungen – darunter schwere Folterungen – wurden in einem Bericht des UN-Generalsekretärs am 14. März 2011 beschrieben. Zu Gruppenexekutionen ist es auch in den Gefängnissen von Birdschand und Taibad gekommen. Menschenrechtsaktivisten in Maschhad werfen Ermittlungsbeamten körperliche Misshandlungen und schwere Folter in Haftanstalten vor, um von Häftlingen Geständnisse zu erlangen, die dann bei ihrer Verurteilung oft der einzige Schuldbeweis seien.


title: Iran

text: Der Iran ist nach einer kurzen Phase zurückgehender Hinrichtungszahlen seit mehreren Jahren (Stand 2017) gemessen an der Bevölkerungszahl das Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit. In absoluten Zahlen rangiert es an zweiter Stelle nach China. Vor allem in den Jahren nach der Islamischen Revolution von 1979 wurden die heutigen Hinrichtungszahlen noch weit übertroffen. So wurden in Massenexekutionen mehrere tausend politische Gefangene hingerichtet, meist ohne faires Verfahren und ein Teil von ihnen trotz der Verurteilung zu einer Haftstrafe. Im Jahresbericht von 1985 spricht Amnesty International von insgesamt 6108 Hinrichtungen zwischen Februar 1979 und Ende 1984. In einem Bericht von 1990 konstatierte Amnesty International tausende Hinrichtungen nach häufig willkürlicher Inhaftierung zwischen 1987 und 1990. Allein zwischen Juli 1988 und Januar 1989 seien über 2000 politische Gefangene exekutiert worden, viele von ihnen wegen gewaltloser Aktivitäten inhaftiert. Regelmäßig weist Amnesty International darauf hin, dass die in den Jahresberichten angegebenen Zahlen als untere Grenze zu verstehen sind. Insbesondere die Exekutionen politischer Gefangener würden häufig geheimgehalten und seien so nur schwer vollständig erfassbar. Immer wieder kam es zu Gruppen- und Massenhinrichtungen, ein rechtsstaatlicher Prozess sei daher nicht gewährleistet; zur Verurteilung führende „Geständnisse“ würden zum Teil durch Folter erzwungen.


title: Iran

text: Die Todesstrafe kann im Iran für Mord, verschiedene Drogendelikte, „politische Vergehen“, Prostitution, Ehebruch und „Verstöße gegen Moral“ sowie Gotteslästerung verhängt werden. Auch für Apostasie (Abfall vom Islam) wurde und wird die Todesstrafe vollstreckt. 2011 wurde die Todesstrafe am häufigsten (81 %) wegen Drogenhandels, Gotteslästerung (4,3 %) und Vergewaltigung (4,1 %) vollzogen. Dabei ist Hängen als Hinrichtungsart üblich, 53 der 753 Verurteilten wurden 2014 öffentlich hingerichtet. Erschießen, Enthauptung, Steinigung und (theoretisch) die Kreuzigung sind nach dem iranischen Strafgesetzbuch möglich; Abseits der Todesstrafe werden nach wie vor Strafen wie die Amputation von Gliedmaßen, die Prügelstrafe und das Ausstechen der Augen verhängt.


title: Iran

text: "Iran Human Rights" (IHR) weist darauf hin, dass die meisten Todesurteile seit 1979 durch das Islamische Revolutionsgericht verhängt und vollstreckt wurden, 2016 64 % der Hinrichtungen und mehr als 3200 Hinrichtungen seit 2010. Die dortigen Verfahren sind weniger transparent als bei öffentlichen Gerichten und Amtsmissbrauch durch die Richter des Revolutionsgerichtes ist verbreitet. Verfahren an diesen Gerichten dauern häufig weniger als 15 Minuten, es gibt kein Recht auf selbstgewählte Anwälte und Verurteilungen basieren regelmäßig auf von durch Folter erzwungenen Geständnissen.


title: Iran

text: Auch Jugendliche unter 18 Jahren werden im Iran zum Tode verurteilt und hingerichtet, obwohl der Iran den UN-Zivilpakt unterzeichnet hat, der dies verbietet. Teilweise wird die Vollstreckung des Urteils bis zum Erreichen der Volljährigkeit aufgeschoben. Seit der Islamischen Revolution wurden zudem über 4000 homosexuelle Männer öffentlich hingerichtet.


title: Iran

text: Nur selten werden Exekutionen auf internationalen Druck hin gestoppt bzw. verschoben. Auch Ausländer werden hingerichtet, insbesondere weil der Iran doppelte Staatsbürgerschaften nicht anerkennt und so konsularische Hilfe verhindert. So wurde beispielsweise die aus Iran stammende Niederländerin Sahra Bahrami im Januar 2011 durch Hängen hingerichtet. Bereits 2010 hatte der damalige stellvertretende Außenminister Hassan Ghaschghavi erklärt, dass das islamische System an der Hinrichtungspraxis festhalten wird:


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text: Die jährliche Entwicklung der Anzahl vollstreckter Todesstrafen in der Islamischen Republik Iran wird wie folgt von den Vereinten Nationen (für den Zeitraum 2004 bis Ende 2015) sowie in nur leichter Abweichung von Amnesty International (zwischen 1979 und 2016) und dem Iranischen Menschenrechts-Dokumentationszentrum (IHRDC, von 2011 bis 2015) dokumentiert – eine hohe Dunkelziffer wird durchgängig vermutet:


title: Iran

text: Nachdem 2005 im Iran nach Angaben von Amnesty International noch 94 Menschen hingerichtet wurden, darunter acht Minderjährige, stiegen die Zahlen in den folgenden Jahren deutlich auf teilweise weit über 600 Menschen an. 2009 wurden etwa 400 Personen hingerichtet. Allein 112 Todesurteile wurden zwischen der umstrittenen Präsidentenwahl am 12. Juni und der zweiten Amtseinführung von Präsident Mahmud Ahmadineschād am 5. August vollstreckt. 2011 warf Amnesty International der iranischen Führung vor, zum Jahresanfang täglich mehr als zwei Menschen hinzurichten und sprach von einem Tötungsrausch. Der Europäische Rat nennt namentlich zahlreiche Richter und Berufungsrichter – u. a. der Revolutionsgerichte in Teheran (Abteilungen 15, 26 und 28) und Maschhad – auf Sanktionslisten und wirft diesen summarische Todesurteile "en masse" ohne faire Anhörungsverfahren vor. Verantwortlich genannt und sanktioniert werden auch mehrere Staats- und Generalstaatsanwälte, u. a. Ghorbanali Dorri-Nadschafabadi, Gholamhossein Mohseni-Esche'i und Said Mortasawi.


title: Iran

text: Nach der Amtseinführung Hassan Rohanis am 14. Juni 2013 stiegen die Exekutionszahlen nochmals deutlich. So wurden zwischen Juli 2013 und Juni 2014 nachweislich insgesamt 852 Personen hingerichtet. Allein im Januar 2014 wurden über 70 Menschen im Iran hingerichtet, unter anderem der Dichter Haschem Schaabani. Damit wurden mit 33 Tötungen allein in der zweiten Januarwoche mehr Todesstrafen vollstreckt als im gesamten Januar des Vorjahres. Auch im Februar hielt die Hinrichtungswelle an. Die in den vergangenen Jahren leicht unter den Angaben der UN liegenden Zahlen des IHRDC verzeichneten für das Jahr 2014 insgesamt 721 Hinrichtungen, davon nur 268 offiziell verkündet; der Report der UN vom März 2015 spricht von mindestens 753 hingerichteten Menschen für 2014, von denen 53 öffentlich getötet wurden und die beinahe zur Hälfte (362 Hinrichtungen) international als minderschwer und nicht der Todesstrafe fähig bewertete Drogenkriminalität betrafen. Insbesondere die Vollstreckung des Todesurteils gegen die 26-jährige Reyhaneh Jabbari sorgte für internationale Empörung. Im Jahr 2015, dem Jahr der Beendigung der internationalen Isolation, stiegen die Exekutionszahlen mit etwa drei Toten pro Tag auf den höchsten Stand seit 1989 an; insgesamt wurden 969 Menschen hingerichtet. Auch 2016 richtete der Iran trotz eines deutlichen Rückgangs auf 567 Exekutionen weiterhin mehr Menschen hin als alle anderen Staaten des Nahen Ostens (66 %). Als einziger Staat neben Nordkorea veranstaltete Iran dabei auch mindestens 33 Hinrichtungen öffentlich. 2017 wurden 507 Hinrichtungen vorgenommen, 2018 waren es 253.


title: Iran

text: Laut Scharia sind Jungen ab 15 Jahren und Mädchen schon ab neun Jahren volljährig und voll strafmündig. Das Mindestheiratsalter und damit auch die Straffähigkeit wurde im Iran im Mai 2002 vom „Rat zur Feststellung der Interessen des Staates“ (ein Schlichtungsrat) für Mädchen auf 13 und für Jungen auf 15 Jahre festgelegt.


title: Iran

text: Immer wieder werfen Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International dem Iran vor, als einer der letzten Staaten zum Tatzeitpunkt Minderjährige zum Tode zu verurteilen und hinzurichten. So stellte Amnesty International in einem Bericht für das Jahr 2006 fest, dass mindestens drei Hinrichtungsopfer zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Tat und ein weiterer noch am Tag der Hinrichtung minderjährig waren. 2007 seien bei einem massiven Anstieg der Hinrichtungszahlen unter anderem mindestens sieben zur Tatzeit Minderjährige hingerichtet worden. Zudem hätten sich noch mindestens 75 minderjährige Straftäter in Todeszellen befunden. Auch in den folgenden Jahren wurden regelmäßig jugendliche Straftäter exekutiert: acht im Jahr 2008, fünf 2009, einer 2010, und drei bis sieben im Jahr 2011. Auch in den Berichten von 2013 und 2015 ist die Rede von etwa 100 jugendlichen Straftätern, die in Todeszellen auf ihre Hinrichtung warten. Laut dem UN-Bericht zur Lage der Menschenrechte im Iran vom März 2015 wurden 2014 mindestens 13 Jugendliche exekutiert. 2016 wurden laut Amnesty International mindestens zwei zum Zeitpunkt der Festnahme minderjährige Personen exekutiert.


title: Iran

text: Die Todesurteile seien dabei häufig das Ergebnis überhasteter Prozesse und widersprächen selbst den strafprozessualen Regeln der Scharia. So wurde in der Stadt Neka ein sechzehnjähriges Mädchen wegen angeblich unkeuschen Verhaltens von dem Richter Hadschi Radschai verurteilt und nach der von diesem betriebenen Bestätigung aus Teheran hingerichtet, obwohl die Hinrichtung als Verstoß gegen den vom Iran unterschriebenen Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte einen völkerrechtswidrigen Akt darstellt. Der Westdeutsche Rundfunk nannte 2007 sechs weitere Minderjährige, die wegen des gleichen Vergehens von einem Todesurteil bedroht sind. Die "Wiener Zeitung" warf dem wahlkämpfenden Präsidenten des Iran – Mahmud Ahmadineschad – vor, die Hinrichtung der zum Tatzeitpunkt 17-jährigen Delara Darabi 2009 als Wahlkampfmittel zu benutzt zu haben. Auch ihre Hinrichtung war nach iranischem und islamischem Recht illegal.


title: Iran

text: Vor der Hinrichtung junger unverheirateter Frauen wurden laut der linken Wochenzeitung "Jungle World" diese mehrfach der Form halber mit regimetreuen Männern verheiratet und vergewaltigt, um zu vermeiden, dass sie gemäß schiitischem Glauben als Jungfrauen nach ihrem Tod unmittelbar in das Paradies gelangen.


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text: Freedom House bewertet das politische System des Iran im Jahr 2012 als „nicht frei“, mit großen Mängeln in den Bereichen der politischen Rechte, der Bürgerrechte und in einem generellen Abwärtstrend. Der ehemalige Verteidigungsminister Ahmad Vahidi wird von der argentinischen Justiz und von Interpol wegen Mordes gesucht, so wie der ehemalige Geheimdienstminister Ali Fallahian.


title: Iran

text: Nach der islamischen Revolution begann eine Mordserie an Dissidenten und Oppositionspolitikern im Ausland, die man zu Feinden Gottes erklärt hatte. Diese Serie erreichte zwischen 1989 und 1996 ihren Höhepunkt und forderte mehr als 160 Opfer. Zu den Opfern gehören der Neffe des Schahs, Shariar Shafiq (ermordet 1979 in Paris), Ali Akbar Tabatabai (ermordet 1980 in Bethesda), General Gholam Ali Oveisi (ermordet 1984 in Paris), der desertierte Pilot der iranischen Luftwaffe Ahmed Moradi-Talebi (ermordet 1987 in Genf), der Vorsitzende der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran Abdul Rahman Ghassemlou (ermordet 1989 in Wien), der Menschenrechtsaktivist Kazem Rajavi (ermordet 1990 in Genf) der frühere Premierminister des Iran Schapur Bachtiar (ermordet 1991 nahe Paris) oder vier kurdische Politiker beim Mykonos-Attentat 1992 in Berlin. Die Ermordung von Salman Rushdie, für die 1989 aufgrund des Buches "The Satanic Verses" bis zu 2,6 Millionen US-Dollar Belohnung versprochen wurden, gelang nicht. Das von Chomeini ausgesprochene Todesurteil wurde jedoch mehrfach bestätigt und bis heute (Stand 2016) nicht widerrufen. Zuletzt wurde im Februar 2016 anlässlich des Jahrestags der Fatwa das ausgesprochene Kopfgeld von vierzig staatlichen iranischen Medien um insgesamt 600.000 Dollar erhöht. Nur in den Fällen Mykonos und Salman Rushdie kam es zu Verurteilungen in den betroffenen westlichen Staaten, die dann auch die Verantwortung der höchsten Führungsebene des Iran feststellte. In den meisten Fällen wurde aus Rücksicht auf Handelsbeziehungen und aus Sorge um Vergeltung auf strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen verzichtet.


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text: Während eines Vortrags an der Chautauqua Institution am 12. August 2022 in Chautauqua, New York, wurde Rushdie durch mehrere Stiche an Hals, Gesicht, Leber und Arm verletzt. Der Angreifer, der 24-jährige Hadi M. aus New Jersey, wurde festgenommen. In sozialen Netzen sympathisierte er mit dem Schiaextremismus und der iranischen Revolutionsgarde. Rushdie wurde mit einem Hubschrauber in ein nahegelegenes Krankenhaus geflogen, wo er notoperiert wurde. Regierungsnahe iranische Medien begrüßten den Angriff und bezeichneten Rushdie unter anderem als „Satan auf dem Weg zur Hölle“. Politiker weltweit äußerten sich schockiert über die Tat.


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text: Nach Jahren der massiven Repression durch die neuen Machthaber gab die Wahl Mohammad Chātamis im Jahr 1997 vielen Anlass für Hoffnung auf eine Besserung der Menschenrechtslage. So konnten sich in der Folge auch diverse Nichtregierungsorganisationen gründen. Die Bemühungen erfuhren schließlich durch die Verleihung des Friedensnobelpreises im Jahre 2003 an die iranische Menschenrechtsaktivistin Schirin Ebadi internationale Beachtung. Oppositionsgruppen kritisierten jedoch die verbreitete Einschätzung Chātamis als eines Reformers und wiesen anlässlich der zurückgehenden internationalen Isolierung des Iran darauf hin, dass weiterhin „die echten Reformer in Iran im Gefängnis [sitzen]“, die Opposition im Iran wie im Ausland verfolgt werde und die Menschenrechtsverletzungen fortbestünden. Auch Amnesty International berichtete von anhaltenden massiven Menschenrechtsverletzungen in großer Zahl, unter anderem von 73 Toten und mehreren Hundert Verletzten bei Übergriffen von Polizei- und Sicherheitskräften bei drei öffentlichen Kundgebungen im Jahr 2005.


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text: In den folgenden Jahren verschlechterte sich die Menschenrechtslage im Iran jedoch abermals deutlich. Die politische wie alltägliche Repression wie auch die Zahl der Hinrichtungen nahm unter Mahmud Ahmadineschād wieder zu und fand in der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste nach den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 ihren vorläufigen Höhepunkt. Ein Bericht des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UN), der vom UN-Sicherheitsrat aufgefordert worden war, die Situation der Menschenrechte des Iran zu untersuchen, sprach Ende März 2011 von unveränderten und zahlreichen Verletzungen grundlegender Menschenrechte im Iran. Genannt wurden insbesondere eine steigende Anzahl von Hinrichtungen, Amputationen, willkürliche Verhaftungen, unfaire Gerichtsverfahren, Folter sowie Misshandlungen von Menschenrechtsaktivisten, Rechtsanwälten, Journalisten und Oppositionellen. Die Regierung des Iran wurde daraufhin vom UNO-Sicherheitsrat aufgefordert, die nationale Gesetzgebung zu überprüfen, insbesondere den Strafrechtskatalog und das Minderjährigen-Recht, um eine Kongruenz mit internationalem Recht herzustellen. Weiterhin solle Iran Todesstrafen und andere Formen der Bestrafung unterlassen, soweit sie internationalem Recht widersprechen.


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text: Die an die Wahl Hassan Rohanis im Jahr 2013 geknüpften Hoffnungen auf eine Entspannung der innenpolitischen Lage, eine Entlassung der vielen seit 2009 inhaftierten politischen Gefangenen sowie auf größere politische wie alltägliche Freiheiten zerschlugen sich nach einigen als an den Westen gerichtete, symbolische Gesten kritisierte Maßnahmen sehr schnell. Unter anderem nominierte Rohani im August 2013 den konservativen Kleriker Mostafa Pour-Mohammadi als Justizminister.


title: Iran

text: Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi kritisierte die Menschenrechtsbilanz Rohanis scharf und warf der Regierung vor, über die Freilassung von politischen Gefangenen zu lügen. Keine ihrer Erwartungen sei erfüllt. Laut Ebadi habe Rohani vielleicht „den Ruf eines moderaten Reformers“, sende bisher aber in Bezug auf Menschenrechte die „falschen Signale“. Ebadi und Amnesty International weisen dabei auch auf den starken Anstieg der Hinrichtungszahlen auf ein Rekordniveau seit Rohanis Amtsantritt hin.


title: Iran

text: Die Religionsgemeinschaften der Zoroastrier, der Juden und der Christen sind gemäß der Artikel 13 und 14 der iranischen Verfassung als „offizielle religiöse Minderheiten“ anerkannt, die unter dem Schutz der Menschenrechte stehen. Zum Schutz der jüdischen Minderheit erließ Chomeini im Jahr 1979 eine Fatwa. Repräsentanten der jüdischen Minderheit sitzen seit 1905 im iranischen Parlament. Die Zahl der jüdischen Iraner hat sich seit der Revolution jedoch von 80.000-60.000 auf geschätzte 10.000 verringert.


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text: Doch werden religiöse Minderheiten im Iran seit der Revolution auch benachteiligt. Insbesondere zeigt das die Verfolgung der Bahai, welche die größte religiöse Minderheit stellen und als Apostaten gelten. Von der Regierung werden die Bahai zu Erzfeinden des Schiitentums und des Nationalstolzes stilisiert und dienen immer wieder als Sündenböcke, die instrumentalisiert werden, um die emotionale Unterstützung der Massen zu gewinnen. Ebenso wird die Verfolgung der Sufi (islamische Mystiker) von Seiten der Regierung toleriert bzw. unterstützt.


title: Iran

text: Weiterhin werden Aufstände der Kurden mit massiven militärischen Sanktionen beantwortet, bei denen zahlreiche Zivilisten umkamen.


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text: Ahwazi, Aserbaidschaner, Belutschen, Kurden und Turkmenen werden im Iran diskriminiert. So ist der Einsatz der jeweiligen Muttersprache in Regierungseinrichtungen verboten. Der Zugang zum Bildungswesen und zum Arbeitsmarkt ist im Vergleich zu Persern stark eingeschränkt.


title: Iran

text: Angehörige von verschiedenen oppositionellen politischen Gruppierungen, darunter auch die linken Volksmudschahedin, sind von Todesurteilen und Folter bedroht. Menschenrechtsorganisationen verweisen auf hunderte politische Gefangene in iranischen Gefängnissen, darunter Menschenrechtler, Internetaktivisten, Journalisten, Feministen und Mitglieder religiöser und ethnischer Minderheiten. Laut dem Iranischen Menschenrechts-Dokumentationszentrum (IHRDC) saßen zu Beginn des Jahres 2016 mindestens 827 Personen für die Ausübung elementarer Menschenrechte im Gefängnis. gewaltfreie politische Forderungen, so auch die vom verstorbenen Chomeini-Antipoden Hossein Borudscherdi vorgetragene Forderung nach traditionell schiitischer Trennung von Staat und Religion sowie nach Gewaltenteilung, werden mit Haft und Folter beantwortet, so im Falle des international bekannten Hossein Kazemeyni Borudscherdi. Nach der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste nach der iranischen Präsidentschaftswahl 2009 – die größten Massenproteste seit der Islamischen Revolution 1979 – kam es zur verschärften Verfolgung Oppositioneller, besonders durch die allgegenwärtige islamische Bassidschi-Miliz, die einen Teil der iranischen Revolutionsgarde stellt. Bis heute (Stand: Februar 2016) stehen die damaligen, als gemäßigt geltenden Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi sowie ihre Ehefrauen unter Hausarrest. Auch Protestaktionen von Studenten im Juni 1999, die in Teheran nach einer Verschärfung der Pressegesetze und des Verbots der Zeitung "Salam" stattfanden, wurden durch Sicherheitskräfte in Zivil und Basidschimilizen mit Stürmung von Studentenwohnheimen, Verprügeln und aus dem Fenster Stürzen von Studenten beantwortet. Daraufhin erfolgten am 10. Juni Demonstrationen in der Hauptstadt und anderen großen Städten des Landes mit Tausenden von Protestierenden. Anschließend kam es zu 1500 Festnahmen, Amnesty International meldete fünf Todesopfer.


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text: Mehrfach wurden ausländische Staatsbürger im Iran festgenommen und in Schauprozessen verurteilt, um diese Geiseln anschließend als politisches Druckmittel gegenüber fremden Staaten einzusetzen. Die Geständnisse und Verhöre der Inhaftierten erfolgten, laut den später (bspw. im Rahmen von Gefangenenaustauschen) Freigelassenen, unter anderem unter Anwendung von Folter. Die Haftbedingungen selbst kommen einem Missbrauch gleich.


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text: Informations- und Redefreiheit sind im Iran nicht gegeben. Journalisten, Weblogger, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle müssen mit Repressionen, Verhaftung, Folter und sogar mit der Todesstrafe rechnen. Im Sommer 2007 verschlechterten sich die Bedingungen für die Pressefreiheit erheblich. Zeitungen wurden verboten und Journalisten verhaftet. Beispielsweise wurde die reformorientierte Zeitschrift "Scharq" wegen eines Interviews mit der in Kanada im Exil lebenden lesbischen Schriftstellerin Saghi Qahraman verboten. Beobachter sahen einen direkten Zusammenhang mit den schlechten Umfrageergebnissen für den damals amtierenden Staatspräsidenten Ahmadineschad. Unter dem seit August 2013 amtierenden Präsidenten Hassan Rohani verschlechterte sich die Lage mit einer „regelrechten Jagd auf Blogger und Internet-Aktivisten“ jedoch nochmals dramatisch.


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text: Homosexualität widerspricht laut iranischer Rechtsprechung dem Islam. Homosexualität bei Frauen wird mit Auspeitschung bestraft, auf „sexuelle Handlung zwischen Männern, entweder mit Eindringen oder in Form von Tafkhiz [تفخيذ] (Aneinanderreiben von Oberschenkel und Penis)“ steht die Todesstrafe, häufig in Verbindung mit einer öffentlichen Auspeitschung. Im Juli 2005 sorgte die öffentliche Auspeitschung (228 Peitschenhiebe) und Hinrichtung von zwei Jugendlichen wegen homosexueller Handlungen weltweit für Aufsehen, auch weil vermutet wurde, dass der offizielle Grund der Hinrichtung, die Vergewaltigung eines Dreizehnjährigen, von den Behörden erst nachträglich hinzugefügt worden sei.


title: Iran

text: Auch andere homosexuelle Handlungen werden bestraft. So sieht das iranische Recht beispielsweise für das „Küssen aus Wollust“ bis zu 60 Peitschenhiebe vor. Aufgrund einer Fatwa von Ajatollah Chomeini sind im Gegensatz zu anderen islamischen Ländern geschlechtsangleichende Maßnahmen sowie der anschließende Wechsel des juristischen Geschlechts im Iran erlaubt.


title: Iran

text: Im Jahr 2022 wurde berichtet, dass afghanische Flüchtlinge, die sich im südlichen Teil Irans in Krankenhäuser begaben, für tot erklärt worden sind und die Leichen bei der Übergabe an Verwandte keine Nieren mehr aufwiesen.


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text: Bis zum Jahre 1979 war der Iran der wichtigste Verbündete der westlichen Welt am Persischen Golf. Seit der islamischen Revolution verfolgt der Iran eine komplexe und teils widersprüchliche Außenpolitik, die versucht, Islam, Antiimperialismus und Führerschaft der Dritten Welt zu vereinen. Seit dem Tode Chomeinis ist Ideologie zunehmend der Wahrnehmung nationaler Interessen gewichen. Wenngleich der Iran als aggressiver Staat mit Bestrebungen, eine Regionalmacht zu werden, wahrgenommen wird, so ist er weitgehend isoliert. Er sieht sich heute von rivalisierenden sunnitischen Staaten und Bündnispartnern des Westens umringt und hat wenige verlässliche Partner. Das Verhältnis zum Westen wird dabei vom Streit um das Atomprogramm dominiert.


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text: Neben der Menschenrechtslage im Iran, die regelmäßig von UN-Resolutionen verurteilt wird, ist seit einigen Jahren vor allem das iranische Atomprogramm der wichtigste Anlass für internationale Kritik. In mehreren Resolutionen schloss sich der UN-Sicherheitsrat bezüglich des iranischen Atomprogramms den Forderungen der IAEO an und verabschiedete auch mehrfach völkerrechtlich verbindliche Sanktionen gegen die Islamische Republik.


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text: Teheran ist der Sitz des Sekretariats der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit, in der auch die Türkei, Pakistan und Zentralasiatische Staaten Mitglied sind.


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text: Als schiitische Mittelmacht und in der Tradition einer jahrtausendealten Kulturnation greift der Iran in die Innenpolitik seiner Nachbarländer ein, woraus sich zahlreiche diplomatische Spannungen ergeben. Insbesondere durch seine Politik der ballistischen und vermuteten atomaren Aufrüstung sowie durch die massiven Verletzungen grundlegender Menschen- und Minderheitenrechte geriet der Iran in eine zunehmende internationale Isolation, die auch mit massiven wirtschaftlichen Konsequenzen für die Bevölkerung verbunden ist. So hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seit 2006 in mehreren Resolutionen verschiedene Wirtschaftssanktionen und Reiseverbote gegen den Iran verhängt, Geldtransfers in und aus dem Iran gestalten sich zunehmend kompliziert bis unmöglich. Mitte März 2012 wurde erstmals in der Geschichte der SWIFT der internationale Datenverkehr zwischen SWIFT und iranischen Banken blockiert, um den Sanktionsregeln der Europäischen Union zu genügen, wodurch nahezu vollständig Geldtransfers zwischen Europa und dem Iran unterbunden werden. Institutionen, Banken, Firmen, Universitäten, Regierungsstellen und auch Einzelpersonen sind auf Sanktionslisten der Vereinten Nationen, der Europäischen Union sowie der Vereinigten Staaten und Kanada aufgelistet, für die ein teils totales Handels- bzw. Reiseverbot besteht. Darunter fällt auch der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi in seiner Funktion als ehemaliger Leiter der Iranischen Atomenergieorganisation sowie Minister für Atomenergie im Kabinett Ahmadinedschad II.


title: Iran

text: Am 20. Januar 2014 wurden die Sanktionen zunächst für 6 Monate erheblich gelockert. Die Unterzeichnung eines Abkommens zur dauerhaften Regelung wurde in der Folge immer wieder verschoben und schließlich am 14. Juli 2015 in Wien als erfolgt verkündet.


title: Iran

text: Die Bewegung der Blockfreien Staaten ist angesichts der Isolierung des Landes eine wichtige Institution, in der das Land Kontakte und Anerkennung findet und in dem es einen Führungsanspruch für die Dritte Welt zu verwirklichen sucht. Andere Verbündete wie Venezuela oder Nordkorea, mit denen der Iran diverse Abkommen geschlossen hat, verfügen nicht über den Einfluss, dem Iran aus seiner Isolation zu helfen.


title: Iran

text: Bis zur Islamischen Revolution im Jahre 1979 waren der Iran und die Vereinigten Staaten Verbündete im Kalten Krieg. Als Konsequenz der Besetzung der US-Botschaft und der Geiselnahme von Teheran am 4. November 1979 brachen die Vereinigten Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zum Iran jedoch ab; die ideologische Feindschaft gegenüber dem "Großen Satan" USA war seither Konstante der iranischen Außenpolitik. Seitdem gab es über viele Jahre fast keine direkten Kontakte zwischen den Regierungen beider Staaten. Obwohl beiden von Beobachtern eine Vielzahl gemeinsamer Interessen zugeschrieben wird, sind mehrmals Ansätze zu einer Normalisierung der Beziehungen von der Gegenseite abgelehnt worden. Nicht zuletzt ist die Dämonisierung des Feindes sowohl im Iran als auch in den USA innenpolitisch nützlich. Jedes Jahr am 4. November fanden bislang Anti-USA-Demonstrationen in ganz Iran statt.


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text: Im Rahmen des antiisraelischen Paradigmas hat der Iran nach 1979 die politischen und wirtschaftlichen Kontakte mit Israel abgebrochen, von den israelischen Waffenlieferungen an den Iran von 1980 bis 1986 im ersten Golfkrieg abgesehen. Iran bestreitet Israel jedes Recht auf Existenz. Chamenei bezeichnete Israel als ein zu beseitigendes „Krebsgeschwür“. Die Repräsentanten der jüdischen Minderheit im Iran, Haroun Yashyaei und Ciamak Moresadegh, sehen einen Antizionismus, doch keinen Antisemitismus im Iran, was von Beobachtern teils bestätigt und teils in Abrede gestellt wird. Moresadegh, als Abgeordneter der jüdischen Minderheit im iranischen Parlament, verglich die israelische Militäroffensive in Gaza 2014 dagegen mit NS-Aktionen während des Zweiten Weltkriegs.


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text: Propagandistischer Höhepunkt ist der seit 1979 jährlich stattfindende al-Quds-Tag mit seinen staatlich organisierten Massendemonstrationen gegen Israel. Ferner wurden 2006 und 2014 sogenannte „internationale Holocaust-Konferenzen“ veranstaltet, bei denen Antizionisten, Rechtsextremisten und Islamisten den Holocaust leugneten und das Existenzrecht Israels bestritten. Zudem unterstützt der Iran im Rahmen seiner antiisraelischen Staatsdoktrin offen radikalislamische Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah im bewaffneten Kampf gegen Israel. In einer vieldiskutierten Rede vom 26. Oktober 2005 griff der iranische Präsident Ahmadineschad die seit 1979 von beiden Führern vorgegebene und regelmäßig von verschiedenen Repräsentanten des Iran vorgetragene Vernichtungsdrohung gegen Israel auf und forderte: In einigen Medien, darunter auf der Website der staatlichen iranischen Rundfunkanstalt IRIB, wurde der Satz mit übersetzt.


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text: Auch in der Regierungszeit Rohanis behielt der Iran seine feindliche Haltung bei und unterstrich diese u. a. mit mehreren Raketentests Anfang März 2016. Getestete Geschosse waren laut der staatlichen Nachrichtenagentur "Fars" mit dem Satz „Israel muss ausradiert werden“ beschriftet. Zudem erklärte ein hochrangiger Kommandeur der Revolutionswächter in diesem Zusammenhang, dass das iranische Raketenprogramm gegen Israel gerichtet sei: „Wir haben unsere Raketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern gebaut, um unseren Feind, das zionistische Regime, aus einer sicheren Entfernung treffen zu können“. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland betrachteten die Tests als Verstoß gegen das kurz zuvor geschlossene Atomabkommen.


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text: Die Mehrheit der arabischen Länder sieht den Nachbarn Iran mit Argwohn. Dies liegt unter anderem in dem einst von Chomeini proklamierten Revolutionsexport und dem allgemeinen Streben nach Einfluss in der Region begründet, der sich auch in der Finanzierung und militärischen Unterstützung bestimmter Gruppierungen äußert.


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text: Seit den 1980er Jahren war Syrien der einzige zuverlässige langfristige Partner des Iran. Ein eventueller Sturz des syrischen Regimes unter Baschar al-Assad im Bürgerkrieg könnte für den Iran bedeuten, seinen Einfluss auf die Politik in der Levante zu verlieren.


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text: Außerdem spielt der Iran eine entscheidende Rolle im Bürgerkrieg des Jemens, denn er unterstützt die Miliz mit Waffen, Geldwäschen oder illegalen Substanzen.


title: Iran

text: In den westlichen Staaten wird eine Allianz zwischen Russland und dem Iran befürchtet. Beide Länder haben eine Reihe gemeinsamer Interessen: Russland benötigt den Iran als Abnehmer von Waffen und Nukleargütern, der Iran war bisher auf Russland angewiesen um die Sanktionen zu umgehen. Das gegenseitige Misstrauen war aus historischen Gründen jedoch groß, indem sich beide Staaten gegenseitig mangelnder Kooperationsbereitschaft beschuldigten. Dies hat sich inzwischen geändert, und im politisch instabilen Kaukasus verfolgt der Iran eine sachorientierte Politik. Der Iran pflegt mit dem christlichen Armenien beste Beziehungen und unterstützt es gegen das schiitische Aserbaidschan, mit dem es sich in einem Konflikt um die Grenzziehung im Kaspischen Meer befindet und das verdächtigt wird, Separatismus bei der aserbaidschanischen Minderheit im Iran zu fördern.


title: Iran

text: China ist in letzter Zeit zu einem wichtigen Partner des Iran aufgestiegen. Besonders bei der Erreichung der One Belt, One Road-Initiative Chinas ist der Iran ein strategischer Partner. Im August 2019 besuchte der Außenminister des Iran Mohammed Dschawad Sarif Peking, um den Fahrplan für eine strategische Partnerschaft zu diskutieren. Ziel der Partnerschaft sind chinesische Investitionen in iranische Schlüsselindustrien im Ausgleich für Öllieferungen aus dem Iran zu sehr günstigen Bedingungen. Zwar sieht China einen eventuell nuklear gerüsteten Iran als gegenläufig zu seinen Interessen, es half dem Iran aber, die westlichen Sanktionen abzumildern und hat im Gegenzug seine wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Land ausgebaut.


title: Iran

text: Der Beginn des iranischen Atomprogramms fällt in die 1950er Jahre: Dem Zeitgeist entsprechend beabsichtigte der Schah, mit Hilfe der Atomkraft eine starke Nation aufzubauen. Im Rahmen des Atoms-for-Peace-Programms kam bereits im Jahr 1957 der erste Reaktor in den Iran. Dank des großen persönlichen Interesses des Schahs an der Atomkraft und den hohen Erdöleinnahmen wurde die 1974 gegründete AEOI mit einem großen Budget ausgestattet. Nicht zuletzt bestand damals das Ziel, die großen Ölgewinne so im Land zu investieren, dass die Wirtschaft nicht aus dem Gleichgewicht gebracht wurde. Das Atomprogramm sah zu Beginn der 1970er Jahre den Bau von bis zu 20 Reaktoren vor. Im Jahre 1975 wurde der Vertrag für den Bau des ersten Atomkraftwerkes mit der Kraftwerk Union AG unterzeichnet, etwas später jener für den Bau eines weiteren Kraftwerkes mit Framatome, beide waren schlüsselfertige Projekte. Darüber hinaus wurde von der CEA ein schlüsselfertiges Forschungszentrum nahe Isfahan gebaut. Der Erwerb von Atomwaffen stand ausdrücklich nicht im Zentrum dieser Bemühungen. Der Schah hielt seine konventionelle Rüstung für so stark, dass er meinte, seine Beziehungen zu den USA nicht mit einem Atomwaffenprogramm belasten zu müssen. Somit gehörte der Iran zu den ersten Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrages. Bis zur Islamischen Revolution hielt sich der Iran an alle Verpflichtungen unter diesem Abkommen und ließ sämtliche Inspektionen ungehindert zu. Die USA hatten jedoch Bedenken dagegen, den Iran atomar zu unterstützen: Sie hatten das Szenario eines Sturzes der Pahlavi-Diktatur und eines irrationalen Nachfolgerregimes vor Augen und versuchten zu verhindern, dass der Iran die volle Kontrolle über den Brennstoffkreislauf bekommt.


title: Iran

text: Nach der islamischen Revolution wurde das Atomprogramm zunächst als Teil eines Komplotts zur Verwestlichung des Iran betrachtet und gestoppt, ausländische Arbeiter mussten das Land verlassen. Zahlungen an die Auftragnehmer wurden eingestellt. Erst 1984 wurde wieder Geld für den Atomkraftwerks-Bau budgetiert, die Auftragnehmer weigerten sich jedoch, während des Irak-Iran-Krieges am Kraftwerk Buschehr weiterzuarbeiten. Ab Mitte der 1980er Jahre befand sich der Iran auf der Suche nach einem Partner, um sein Atomprogramm weiterzuführen, denn die ihm laut Atomwaffensperrvertrag zustehende Unterstützung wurde von den offiziellen Atomstaaten verweigert. Hilfe anderer Staaten wurde durch die USA erfolgreich verhindert. Offiziell lehnte der Iran nach wie vor die Atombombe ab. Diese Haltung wurde aber bereits in den frühen 1980er Jahren angezweifelt, weil das Land angesichts seiner komplizierten außenpolitischen Gemengelage allen Grund gehabt hätte, nach Atomwaffen zu streben. Medien der westlichen Welt spekulierten bereits damals, wie weit der Weg bis zur iranischen Atombombe noch sei. In der zweiten Hälfte der 1980er Jahre begann der Iran, ohne Meldung an die IAEA und unter Umgehung von Exportbeschränkungen, an einem Programm zur Uran-Anreicherung zu arbeiten. Der erste Aufruf zur Atomwaffenentwicklung kam 1988 aus dem Mund von Rafsandschani, der wegen der Israelischen Atomwaffen eine "islamische Atombombe" forderte. Ab der Mitte der 1990er Jahre begann der Bau des Schwerwasser-Reaktors in Arak und der Urananreicherungsanlage in Natanz; parallel dazu verschlechterten sich die Beziehungen speziell zu den USA weiter.


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text: Im Jahre 2002 machten im Ausland lebende Mitglieder der Volksmudschahedin die geheim gehaltenen Aktivitäten öffentlich; 2003 flog das Netzwerk von Abdul Kadir Khan, über das der Iran Pläne und Ausrüstung bezogen hatte, auf. Somit war offenbart, dass der Iran an zwei Wegen zu Kernwaffen arbeitete und dass er das Programm verschwiegen hatte. Während der Iran Luftangriffe auf die Anlagen befürchtete, starteten Verhandlungen mit den EU-3, die in einem Abkommen mündeten, in dem der Iran sich zur Aussetzung der Uran-Anreicherung, zu Transparenz und zu Zusammenarbeit mit der IAEA verpflichtete. Da der Iran seiner Meinung nach für die Aussetzung der Anreicherung keine Gegenleistung erhielt, nahm man zwei Jahre später die Bemühungen wieder auf; inzwischen hatte sich auch herausgestellt, dass der Iran über Pläne für den Atombombenbau verfügte. Nach dem Amtsantritt von Mahmud Ahmadineschād ging das Land auf Konfrontationskurs mit dem Westen und verweigerte den Dialog. Es gelang, 2006 Uran auf bis zu 3,5 % anzureichern, was für Brennstoff in Atomkraftwerken genügt, im August 2006 wurde die Anlage in Arak eröffnet, und 2007 wurde der Bau der Anreicherungsanlage in Fordo an die IAEA gemeldet. Gleichzeitig gelang auch die Herstellung höherangereicherten Urans. Das westliche Ausland reagierte mit Sanktionen: Ende 2006 wurden durch die Resolution 1737 des UN-Sicherheitsrates Lieferungen von Gütern für die Atomindustrie verboten, diese wurden im März 2007 verschärft und auf Raketentechnik ausgedehnt. Resolution 1803 (2008) erließ Reiseverbote, Sanktionen gegen iranische Firmen, die im Nuklearsektor tätig waren, und Handelsverbote mit Dual-Use-Technik. Die USA und die EU erließen weitergehende einseitige Sanktionen gegen iranische Staatsfirmen und die Revolutionsgarden, die Guthaben der "Bank Melli" wurden eingefroren. Trotz einer verstärkten Wendung des Iran in Richtung China und Russland sorgten diese Maßnahmen für Wirtschaftsprobleme; 2010 wurden die Sanktionen um ein Waffen- und Finanzembargo ausgedehnt (Resolution 1929), schließlich verstärkte die EU ihr Embargo, in dem sie iranisches Öl boykottierte und die Guthaben der iranischen Zentralbank einfror. Parallel zur diplomatischen Schiene wurde das iranische Atomprogramm geheimdienstlich bekämpft, so beeinträchtigte das Computervirus Stuxnet im Jahr 2009 Zentrifugen für die Urananreicherung; iranische Nuklearwissenschaftler (Dariusch Rezaie, Mostafa Ahmadi Roschan) wurden ermordet. Explosionen in iranischen Forschungszentren traten seit dem Jahr 2010 gehäuft auf. Bei Explosionen im Sommer 2020 wurde unter anderem eine unterirdische Nuklearanlage in Natanz beschädigt.


title: Iran

text: Erst nach einem neuerlichen Regierungswechsel waren Verhandlungen mit dem Iran fruchtbar: Am 20. Januar 2014 wurden die Sanktionen zunächst für 6 Monate erheblich gelockert. Die Unterzeichnung eines Abkommens zur dauerhaften Regelung wurde in der Folge immer wieder verschoben und schließlich am 14. Juli 2015 in Wien als erfolgt verkündet.


title: Iran

text: Nach mehreren Raketentests im März 2016, forderten die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland in einem Brief den Sicherheitsrat auf, „angemessene Reaktionen“ in die Wege zu leiten, da der Iran damit gegen die Bedingungen des Atomabkommens verstoßen habe. Die getesteten Raketen „[könnten] grundsätzlich Atomsprengköpfe transportieren“.


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text: Mit dem Aufbau eines Militärs nach westlichem Vorbild wurde im Iran erst in den 1920er Jahren begonnen. Reza Schah wendete zeitweise bis zu 40 % der iranischen Staatsausgaben für militärische Zwecke auf, das Militär wurde zu einer der wichtigsten Stützen der Herrschaft der Schahs. Vor der islamischen Revolution verfügte der Iran über die fünftgrößte Streitmacht der Welt, hatte 400.000 Mann unter Waffen und importierte moderne Waffensysteme in großen Mengen, sodass sich bis zu 20.000 US-amerikanische Militärberater im Land befanden. Nach der Revolution kam es im Militär zu politischen Säuberungen, der etwa 17.000 Offiziere zum Opfer fielen, was zu chaotischen Zuständen und geminderter Schlagkraft im Iran-Irak-Krieg führte.


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text: In den regulären Streitkräften des Iran "(Artesch)" dienen heute etwa 400.000 Soldaten. Die Revolutionswächter "(Pasdaran)" verfügen über 120.000 Soldaten. Diese Zahlen sind seit 2001 etwa gleich geblieben. Beide verfügen über Land-, See- und Luftstreitkräfte. Während die regulären Streitkräfte im konventionellen Bereich besser ausgerüstet sind, besitzen die Revolutionswächter starke Verflechtungen mit der politischen Elite des Landes. Zu den Revolutionswächtern gehört auch die al-Quds-Einheit für Missionen im In- und Ausland. Der dritte Arm des iranischen Militärs ist die Miliz "Basidsch-e Mostaz'afin," die sich unter dem Kommando der Revolutionswächter befindet und Aufstände niederschlagen sowie Invasionen abwehren soll. Ursprünglich zählte zu den Aufgaben der Revolutionswächter auch der Revolutionsexport, dies vergrößerte und legitimierte jedoch die Präsenz des US-Militärs in den Nachbarländern des Iran. Deshalb verfolgte der Iran seit den 1990er Jahren eine Strategie der Abschreckung und Entspannung; seit 2001 fürchtete man jedoch einen Feldzug der USA gegen den Iran und begann trotz der internationalen Isolation, sich militärisch für dieses Szenario vorzubereiten.


title: Iran

text: Die Revolutionswächter sind nicht nur eine militärische, sondern auch eine wirtschaftliche Kraft im Iran. Dank ihrer Verflechtung mit der Politik haben sie mit zahlreichen Unternehmen eine dominierende Stellung in Bau-, Öl-, Gas-, Elektronik- und Rüstungsindustrie aufgebaut, die sie weiterhin festigen.


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text: Das Verteidigungsbudget des Iran hat sich zwischen den Jahren 2001 und 2010 verdoppelt und erreichte im Jahre 2010 10,5 Milliarden US-Dollar. Im Jahr 2017 lagen sie bei knapp 14,5 Milliarden US-Dollar oder 3,1 % der Wirtschaftsleistung. Im regionalen Vergleich ist das jedoch nicht besonders hoch: Allein die sieben Mitglieder des Golf-Kooperationsrates geben insgesamt sieben Mal so viel für ihr Militär aus wie der Iran. Speziell bezüglich konventionellen Fähigkeiten sind die iranischen Streitkräfte limitiert. Es ist davon auszugehen, dass die iranische Armee überfordert wäre, wenn sie in eines ihrer Nachbarländer einmarschieren müsste. Aus diesem Grunde basiert die im Iran als "passive Verteidigung" bezeichnete Verteidigungsstrategie darauf, einen Angriff mit unkonventionellen Mitteln für den Angreifenden so teuer wie möglich zu machen.


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text: In der Feuerwehr im Iran waren im Jahr 2019 insgesamt 9285 Berufsfeuerwehrleute organisiert, die in 452 Feuerwachen und Feuerwehrhäuser, in denen 1300 Löschfahrzeuge und 20 Drehleitern bzw. Teleskopmasten bereitstehen, tätig sind. Die nationale Feuerwehrorganisation "Tehran Fire Department (TFD)" repräsentiert die iranische Feuerwehr mit ihren Feuerwehrangehörigen im Weltfeuerwehrverband CTIF.


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text: In seiner Geschichte hat der Iran Phasen mit strenger Zensur (etwa nach dem Putsch 1953 und nach den Protesten der grünen Bewegung 2009) und relativer Achtung der Meinungsfreiheit (kurz vor und nach der islamischen Revolution) durchgemacht. Im Jahr 2011 unterhielt das Ministerium für Kultur und islamische Führung ein System, das Verlage dazu zwingt, sich eine Lizenz und für jedes zu veröffentlichende Buch eine Freigabe zu besorgen; Lizenzentzug bedeutet, das Geschäft aufgeben zu müssen. Selbst mit einer Freigabe ist es jedoch möglich, dass die Staatsanwaltschaft schädliche Inhalte in einer Publikation ausmacht und deshalb Autor, Verleger und Zensor zur Rechenschaft gezogen werden. Dieses System, dessen Existenz die iranische Regierung abstreitet, verletzt die Verfassung des Iran und die im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte durch den Iran gemachten Zusagen. Es erzeugt bei allen Beteiligten aufgrund seiner Willkürlichkeit und Intransparenz Angst. Dazu kommen ein hohes finanzielles Risiko für die Verleger sowie hohe Kosten. Es schädigt dadurch die Entwicklung der iranischen Literatur ganz erheblich. Ausländische Werke werden häufig gar nicht oder nur in veränderter Form zur Veröffentlichung zugelassen, was weitergehendes Misstrauen bei der potentiellen Leserschaft schürt. Autoren publizieren ihre Werke deshalb teilweise nur im Internet, wenngleich auch dort Zensur herrscht.


title: Iran

text: Die Regierung überwacht und filtert den Internetverkehr oder verlangsamt ihn stark, wie etwa während der Präsidentschaftswahlen von 2013. Im Jahre 2007 waren zehn Millionen Internetseiten für Benutzer im Iran gesperrt, im Jahre 2009 wurde das Gesetz gegen virtuelle Verbrechen erlassen und eine Institution gegen kriminelle Inhalte geschaffen. Aus diesem Grund verwendeten im Jahre 2014 mehr als zwei Drittel der Iraner Technologien, die die Internetkontrollen umgingen. Dennoch sind auch führende iranische Politiker auf Plattformen wie Facebook oder Twitter vertreten, deren Nutzung im Iran eigentlich verboten ist. Im Wahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen war eine Lockerung der Internetzensur eines der wichtigsten Wahlversprechen des späteren Siegers Rohani. Seitdem ist die iranische Internetzensur nach chinesischem Vorbild zentraler und intelligenter geworden und wird von Bestrebungen begleitet, ein inländisches und von der Regierung kontrolliertes Angebot zu schaffen, um dadurch die Attraktivität ausländischer Dienste zu senken.


title: Iran

text: Der Iran ist in 31 Provinzen, die ' (Persisch: ', Plural ') genannt werden, unterteilt. Jeder Provinzverwaltung steht ein Gouverneur, der ' (Persisch: "") genannt wird, vor. Dieser wird vom Innenminister mit Zustimmung des Kabinetts ernannt.


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text: Die Provinzen untergliedern sich weiter in Verwaltungsbezirke (vergleichbar etwa einem deutschen Landkreis), die "Schahrestan" (, Singular: "schahrestān", Plural: "schahrestānhā") genannt werden.


title: Iran

text: Im Jahr 2006 gab es im Iran 30 , 336 , 889 , 1016 Städte () und 2400 Gemeinden (). Am 23. Juni 2010 wurde aus dem nordwestlichen Teil der Provinz Teheran die neue Provinz Alborz geschaffen, womit der Iran nun aus 31 Provinzen besteht.


title: Iran

text: 2016 lebten 73,9 % der Bevölkerung in Städten oder städtischen Räumen. Im Jahre 1960 betrug die Urbanisierungsrate noch 33,9 %. In den letzten Jahrzehnten schritt die Urbanisierung des Landes aufgrund der weitverbreiteten Landflucht rasant voran.


title: Iran

text: Die iranische Wirtschaft ist geprägt von starker staatlicher Einflussnahme, der hohen Bedeutung von Öl- und Gasexport sowie den internationalen Sanktionen aufgrund des iranischen Atomprogrammes. Die größte Herausforderung für die Regierung besteht darin, für die zahlreichen jungen Menschen ausreichende Arbeitsplätze bereitzustellen.


title: Iran

text: Das um die Kaufkraftparität bereinigte Bruttoinlandsprodukt betrug vor der Islamischen Revolution etwa 8000 US-Dollar, bis 1988 war es auf 4000 US-Dollar gesunken und bis 2005 auf 7000 US-Dollar gestiegen. Das Wirtschaftswachstum schwankt seit der Revolution stark; es lag im Jahr 1991 bei 12 %, im Jahr 1994 stagnierte die Wirtschaft. Zu den Gründen hierfür zählen Krieg, schwankende Einnahmen aus dem Ölexport, staatliche Eingriffe und schlechtes Management. Es wird erwartet, dass das nominale Bruttoinlandsprodukt, das 2016/17 377 Milliarden US-Dollar betragen hat, in den kommenden Jahren jeweils um etwa 4,3 % wächst, wobei das Wachstum des Nicht-Öl-Anteils schwächer ausfällt. Die Inflation lag 2016/17 bei 8,9 %, es wird erwartet, dass sie in den kommenden Jahren zwischen 10 und 11 % verharren wird. Die Arbeitslosigkeit, die 2016/17 bei 12,5 % lag, wird wahrscheinlich auf diesem Niveau verbleiben.


title: Iran

text: Zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen des Iran zählen die Öl- und Gasindustrie, petrochemische Industrie, Kfz-Industrie, Landwirtschaft, Metallindustrie und die Zement- und Baustoff-Produktion.