title: Russland

text: Als im Jahre 1914 der Erste Weltkrieg ausbrach, erfasste Russland als Mitglied der Entente eine patriotische Welle – eine Stimmung, die anfänglich alle Kriegsparteien bestimmte, einschließlich des Deutschen Kaiserreichs und dessen Verbündeten (Mittelmächte). Die anfänglichen Erfolge, vor allem gegen Österreich-Ungarn und das Osmanische Reich, wurden bald abgelöst von einem Stellungskrieg, bis 1917 die Moral der russischen Soldaten nachgab und die Front zusammenbrach. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung und die trostlose Versorgungslage führten in der Hauptstadt Petrograd zu Demonstrationen der Arbeiter und Bauern. Nach blutiger Niederschlagung der Demonstranten stürmten diese den Winterpalast und Kaiser Nikolaus II. wurde zum Abdanken gezwungen.


title: Russland

text: In Folge kam im Februar 1917 eine provisorische Regierung (unter Beteiligung der Menschewiki und von Sozialrevolutionären) an die Macht, die als Doppelregierung mit Arbeiter- und Soldatensowjets amtierte. Die radikalrevolutionären Bolschewiki stellten hier zunächst eine Minderheit dar. Da die provisorische Regierung zur Enttäuschung weiter Teile der Bevölkerung den Krieg nicht beendete und nötige innenpolitische Reformen nicht in Angriff nahm, gewannen die Bolschewiki unter dem im April aus dem Exil zurückgekehrten Wladimir Iljitsch Lenin an Zulauf und stürzten diese im Oktober 1917.


title: Russland

text: Nach der Februarrevolution 1917 erlangten die Frauen in Russland das aktive und passive Wahlrecht. Sie waren sowohl an den Wahlen zu den Sowjets als auch zu den Stadtdumas zugelassen. Im Mai 1917 wurde ein Gesetz beschlossen, das russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern über 20 das Recht verschaffte, die Konstituierende Versammlung zu wählen. Nach der Oktoberrevolution wurde das aktive und passive Frauenwahlrecht in der Verfassung der RSFSR vom 10. Juli 1918 festgeschrieben.


title: Russland

text: Aus dem der Oktoberrevolution folgenden Bürgerkrieg zwischen den sozialistischen „Roten“ und den gegenrevolutionären „Weißen“ gingen die Bolschewiki als Sieger hervor. Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, wie auch Finnland, errangen dagegen durch Abwehr der Roten Armee bzw. durch längere Bürgerkriege ihre Unabhängigkeit von Russland. Im Laufe des Bürgerkriegs sowie des darauf folgenden Polnisch-Russischen Kriegs verlor Russland 1920 Teile Belarus’ und der Ukraine („Ostpolen“) an Polen. 1921 wurde die "Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik" (RSFSR) ausgerufen, die den wichtigsten Teil der späteren Sowjetunion darstellte.


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text: Am 30. Dezember 1922 wurde aus dem bisher bestehenden Sowjetrussland die Sowjetunion gegründet und eine staatlich kontrollierte Wirtschaftspolitik ausgerufen. Die Sowjets wurden als Eigentümer von Boden und Produktionsmitteln erklärt. Lenins Tod am 21. Januar 1924 führte zu einem erbitterten Nachfolgekampf, in dem sich Josef Stalin gegen Leo Trotzki durchsetzte. Der Stalinismus zeichnete sich durch gezielten Terror aus. Seit 1928 wurde die staatliche Wirtschaft Fünfjahresplänen unterworfen und die Industrialisierung der Sowjetunion vorangetrieben. Die Zwangskollektivierung in der Sowjetunion wurde von der Kampagne der „Entkulakisierung“ begleitet.


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text: Im August 1939 schloss die Sowjetunion einen Nichtangriffspakt mit dem NS-Staat, wobei in einem geheimen Zusatz auch eine einvernehmliche Aufteilung Osteuropas aufgenommen wurde. Dies ermöglichte Hitler Anfang September 1939 den geplanten Angriffskrieg gegen Polen, der mit einem sowjetischen Angriff gegen Ostpolen Mitte September abgestimmt war. Im Winterkrieg überfiel die Sowjetunion Finnland und gewann kleinere Teile des Landes. 1940 wurden Litauen, Lettland und Estland besetzt.


title: Russland

text: Nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941, der zum Deutsch-Sowjetischen Krieg führte (in der Sowjetunion "Großer Vaterländischer Krieg" genannt), trat das Land der Anti-Hitler-Koalition bei. Allein während der Leningrader Blockade verhungerten über eine Million Menschen in Leningrad. Insgesamt starben in diesem Krieg geschätzt 27 Millionen Sowjetbürger, davon 14 Millionen Zivilisten. Sie konnte aber im Kriegsverlauf den deutschen Truppen schwere Niederlagen zufügen und siegte im Mai 1945 in der abschließenden Schlacht um Berlin. Nach dem Krieg sicherte sich die Sowjetunion großen Einfluss in den angrenzenden Ländern Polen, Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien und in der DDR. In diesen Ländern blieben Hunderttausende sowjetischer Soldaten stationiert. Der Kalte Krieg dominierte bis 1989 die Weltpolitik.


title: Russland

text: Der letzte sowjetische Präsident Michail Gorbatschow leitete ab 1987 mit der „Perestroika“ einen Umbau des politischen und wirtschaftlichen Systems in der Sowjetunion ein und förderte mit der Politik der „Glasnost“ die Transparenz und Offenheit der Staatsführung gegenüber der Bevölkerung, worauf einzelne Unionsrepubliken die Unabhängigkeit von der Sowjetunion anstrebten. Nach dem misslungenen Augustputsch in Moskau 1991 konservativer Kommunisten beschlossen der Präsident Russlands Boris Jelzin und Vertreter der Sowjetrepubliken die Auflösung der UdSSR zum 31. Dezember 1991.


title: Russland

text: Die Russische Föderation übt seit 1992 als größte ehemalige Sowjetrepublik (Russische SFSR) die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten der UdSSR aus. In den ersten Jahren ergaben sich innenpolitische Konflikte über den einzuschlagenden Kurs: In der russischen Verfassungskrise 1993 löste Jelzin per Ukas den Volksdeputiertenkongress sowie den Obersten Sowjet Russlands auf, die sich seinen Bemühungen und den Resultaten einer Volksbefragung am 25. April 1993 widersetzt hatten, Wirtschaftsreformen durchzusetzen. Jelzin ordnete eine gewaltsame Stürmung des Parlamentsgebäudes ("Weißes Haus") an, in dem sich etwa 100 Parlamentarier und weitere Anhänger verbarrikadiert hatten. Bei der gewaltsamen Niederschlagung eines weiteren Aufstandes gegen ihn am 3. und 4. Oktober gab es in Moskau 190 Tote. Im Dezember billigte die russische Bevölkerung per Volksabstimmung die neue Verfassung der Russischen Föderation (Zweikammersystem, Präsidialverwaltung).


title: Russland

text: Unter Jelzin wurden in Russland Teile der Wirtschaft privatisiert und Reformen versucht. Dabei gelangten wertvolle Unternehmen, Banken und Rohstoffvorkommen, u. a. Mineralöl, bei Versteigerungen weit unter ihrem Wert in den Besitz von Oligarchen wie beispielsweise Sergey Grishin und Roman Abramowitsch, die gute Beziehungen zu Herrschenden hatten bzw. diesen Schmiergelder und Schutzgelder zahlten. Durch lukrative Geschäfte mit dem Staat konnten die Oligarchen ihren Profit zum Nachteil des Volkes noch steigern.


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text: 1991/92 gab es eine Rubelkrise. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) lag 1993 um 12 % unter dem von 1992 und um 29 % unter dem von 1991. Die Industrieproduktion war 1993 um 31,3 %, die Konsumgüterproduktion um 24,8 % und die Nahrungsmittelproduktion um 27,3 % niedriger als 1991. Im Oktober 1993 waren 2400 Produktionsbetriebe vorübergehend stillgelegt, im Februar 1994 4280. Wegen Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern kam es zu gesamtwirtschaftlich folgenschweren Streiks, z. B. in den Kohlerevieren.


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text: Die Inflation war jahrelang hoch und große Teile der Bevölkerung verarmten. 1998 rutschte das Land in die Zahlungsunfähigkeit (→ Russlandkrise). Insbesondere in der Übergangszeit nahmen aufgrund des Erstarkens regionaler Autonomien nach dem Ende der stark zentralistischen Sowjetzeit zentrifugale Strömungen an den Rändern des Landes zu. So sah sich seit Mitte der 1990er-Jahre die russische Regierung mit Unabhängigkeitsbewegungen und Machtkämpfen in zahlreichen Teilrepubliken konfrontiert, besonders im Ersten Tschetschenienkrieg 1994/96, bei dem zehntausende Menschen starben. Von Frühherbst 1999 bis Anfang 2000 brachten russische Truppen den Großteil Tschetscheniens wieder unter ihre Kontrolle (vgl. Zweiter Tschetschenienkrieg).


title: Russland

text: Die chaotischen Jahre unter Jelzin verunsicherten viele Menschen. Die Geburtenrate war niedrig; Kriminalität, Alkoholismus etc. waren verbreitet. In der Endphase von Jelzins Herrschaft bestand die russische Außenpolitik fast nur noch aus leeren Drohungen und Reaktionen. Dies betraf z. B. die NATO-Osterweiterung und den Kosovokrieg. Auch einige markante Ereignisse wie der Untergang der Kursk im August 2000, der tagelange Brand des Moskauer Fernsehturms Ostankino und das Ende der Mir im März 2001 förderten bei vielen Russen das Gefühl, Russland sei von der Rolle einer Supermacht auf die eines Schwellenlands zurückgefallen.


title: Russland

text: Hohe Rohstoffpreise (Öl, Gas, Stahl), eine Steuerreform und Kapitalrückfluss förderten die wirtschaftliche Erholung nach dem Amtsantritt Wladimir Putins. Nach der Geiselnahme von Beslan im September 2004 leitete Putin einen grundlegenden Umbau des Staatswesens ein, der Macht und Kontrolle in noch stärkerem Maß als bisher in den Händen des Präsidenten konzentrierte. Die Machtvertikale wird von westlichen Beobachtern wie z. B. Margareta Mommsen (2012) als in jeder Hinsicht unvereinbar mit Vorstellungen einer eigenständigen Rolle des Parlaments, von wechselnden parlamentarischen Mehrheiten sowie vom freien Wettbewerb politischer Parteien gesehen. Selbst die höchsten politischen Amtsträger verfügten über kein klares Verfassungsverständnis; mit diesem Ansatz könne weder eine Verfassungslegitimität noch eine Verfassungskultur entstehen.


title: Russland

text: Nach den Fälschungen der Parlamentswahlen 2011 kam es zu Großdemonstrationen mit Hunderttausenden von Teilnehmern. Darauf und auf die Proteste bei der Präsidentenwahl reagierte die Staatsmacht mit noch mehr Repression; es wurde bereits verhaftet, wer sich mit einer anderen „protestierenden“ Person traf; jede andere Protestform als ein Einzelprotest wurde verboten, Anmeldungen von Demonstrationen zur Bewilligung waren stets willkürlichen Regeln unterworfen. Auch wurde ein Gesetz über „ausländische Agenten“ in Russland eingeführt.


title: Russland

text: Am 20. Februar 2014 kam es in einem nur halb verdeckten Militäreinsatz prorussischer Kämpfer zu Angriffen auf die durch einen Freundschaftsvertrag mit Russland verbundene Ukraine. Deren vertraglich garantierte Souveränität wurde vor allem durch die russische Annexion der Halbinsel Krim verletzt. Am 21. März 2014 wurde der Föderationskreis Krim gegründet. Die völkerrechtliche Legitimität dieser Schritte ist außerhalb Russlands, aber auch in Russland selbst umstritten.


title: Russland

text: Der von Russland 2014 angestoßene Hybridkrieg in der östlichen Ukraine währte nach einer internationalen Eindämmung über mehrere Jahre. Am 24. Februar 2022 folgte darauf der russische Überfall auf die Ukraine.


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text: In der Gesellschaft war es in der Zwischenzeit zu mehreren Demonstrationswellen gekommen. 2018 demonstrierten die Menschen wochenlang gegen die Erhöhung des Rentenalters, 2019 kam es neben einer bewilligten Großdemonstration trotz Demonstrationsverboten zu wochenlangen Protesten gegen den Ausschluss von Kandidaten bei den Kommunalwahlen. Diese Proteste wären moralisch, nicht politisch, so Leonid Gosman, daher vereinten sie Menschen verschiedener politischer Ansichten gegen die Arroganz und Unzulänglichkeit der Behörden mit ihren Lügen und ihrer Verachtung der Menschen. Weitere Proteste gab es in Chabarowsk 2020 nach der offensichtlich politisch motivierten Festnahme des Gouverneurs Sergei Furgal. Im Januar 2021 protestierten Zehntausende gegen die Festnahme von Alexei Nawalny.


title: Russland

text: Nachdem die russische Propaganda auf die Menschen eingewirkt hatte, erreichte eine mäßige Zustimmung zu Putins Krieg gegen die Ukraine 2022 laut einer Umfrage rund 58 Prozent, während 23 Prozent diesen klar ablehnten. Die Zustimmung war unter den über 66-Jährigen mit 75 Prozent am höchsten, während sie bei den unter 24-Jährigen noch 29 Prozent betrug.


title: Russland

text: Am 21. Oktober 2022 wurde nach Anordnung des Präsidenten ein "Koordinierungsrat" „für die Erfüllung der Bedürfnisse der russischen Streitkräfte“ geschaffen, in welchem verschiedene Minister einsitzen und welcher die Aufgabe hat, die Lieferung und Reparatur von Waffen, militärischer Ausrüstung sowie die Versorgung der Armee mit materiellen Ressourcen und medizinischer Versorgung sicherzustellen. Russische Soldaten hatten sich monatelang über mangelhafte Versorgung und Waffen beklagt, nach der Mobilmachung Ende September waren diese Mängel verstärkt für jedermann ersichtlich geworden. Durch den Koordinationsrat wurden zivile Strukturen für die Versorgung der Armee verantwortlich.


title: Russland

text: Der russische Föderalismus ist sehr asymmetrisch geprägt, da das föderale System eine Kombination aus ethnoföderalen Republiken und territorial-föderalen Gebieten darstellt. Die Einteilung des Landes wurde im Wesentlichen aus der Sowjetzeit übernommen, sieht man von der Statusanhebung der meisten Autonomen Gebiete zu Republiken und der Aufteilung der vormaligen Tschetscheno-Inguschetischen ASSR in zwei Republiken ab. Russland gliedert sich laut Artikel 65 der russischen Verfassung in 85 Föderationssubjekte. Dazu zählen 22 Republiken, neun Regionen (Krai), 46 Gebiete (Oblast), drei Städte föderalen Ranges (Moskau, Sankt Petersburg und Sewastopol), ein Autonomes Gebiet und vier Autonome Kreise. Dass die Völkerrechtssubjekte Krim und Sewastopol zu Russland gehören, ist international nicht anerkannt. Die Republiken wurden nach den jeweils dominierenden nichtrussischen Volksgruppen definiert, wenngleich ihre Grenzen nicht immer mit den ethnischen übereinstimmen, während die Gebiete in den übrigen, mehrheitlich von Russen bewohnten Teilen des Landes nach rein administrativen Gesichtspunkten gebildet wurden. Territorien, in denen kleinere nichtrussische Minderheiten leben, erhalten den niedrigeren Rang eines Autonomen Gebietes, beziehungsweise Autonomen Kreises. Bezogen auf Bevölkerung, Fläche und relativen Wohlstand unterscheiden sich die Föderationssubjekte mitunter erheblich.


title: Russland

text: Obwohl alle Föderationssubjekte formal gleichgestellt sind, sind nur die Republiken berechtigt, eine eigene Verfassung zu erlassen. Sie können zudem internationale Verträge unterzeichnen, solange sich diese an die russische Verfassung halten. Besonderheiten der Republiken bestehen zudem in der traditionellen Namensgebung, der Anzahl der Abgeordneten in Regionalparlamenten und spezifischen Gesetzgebungskompetenzen.


title: Russland

text: Die Oblaste und Kraje sind im Unterschied zu den Republiken keine Staaten. Sie verfügen nur über Statuten anstelle von Verfassungen. An der Spitze der Republiken steht meist ein Präsident. Die übrigen Föderationssubjekte werden von dem Leiter der Administration geführt, dem Gouverneur. Die gesetzgebenden Körperschaften in den Republiken sind sowohl Einkammer- als auch Zweikammersysteme. In den Gebieten besteht die parlamentarische Vertretung nur aus einer Kammer.


title: Russland

text: Seit 2005 werden die Republikpräsidenten und Gouverneure nicht mehr von der Bevölkerung, sondern vom regionalen Parlament gewählt. Die Kandidaten schlägt der Präsident vor.


title: Russland

text: Im Jahr 2000 schuf Präsident Putin per Dekret sieben Föderationskreise, die jeweils mehrere Föderationssubjekte zu einer größeren Einheit zusammenfassen. Ziel dieser Reform war die Stärkung der vertikalen Machtverteilung und eine Verschärfung der Kontrolle über die regionalen Machthaber. Die Einwohnerzahlen in der folgenden Tabelle beziehen sich auf die Volkszählung vom 9. Oktober 2002. Im Jahr 2010 wurde zudem der Föderationskreis Nordkaukasus, durch Ausgliederung aus dem Föderationskreis Südrussland, als achter Föderationskreis geschaffen.


title: Russland

text: Nach der völkerrechtlich nicht anerkannten Annexion in die Russische Föderation bildete die Krim ab dem 21. März 2014 einen eigenen (neunten) Föderationskreis, der per 28. Juli 2016 aufgelöst und dem Föderationskreis Südrussland angeschlossen wurde.


title: Russland

text: Neben den genannten zwei hierarchischen föderalen Ebenen (1. Föderationskreis, 2. Föderationssubjekt) gibt es noch eine dritte eigenständige Verwaltungsebene, die der kommunalen Selbstverwaltung (Rajon). Deren administrative Leiter werden von der Bevölkerung direkt gewählt. Die Regionen sind gegenüber den kommunalen Selbstverwaltungsorganen administrativ höherstehend und weisungsberechtigt.


title: Russland

text: Mit dem Untergang der Sowjetunion Ende 1991 kam die Chance für demokratische und liberale Reformen. Diese wurden durch den kommunistisch dominierten Volksdeputiertenkongress blockiert. Präsident Boris Jelzin griff deswegen zu harten und verfassungswidrigen Mitteln und löste den Volksdeputiertenkongress im Herbst 1993 durch den Einsatz des Militärs auf. Es wurde eine Verfassung geschaffen, die den Präsidenten weitgehend der Kontrolle von Volk und Parlament entzog. Die gültige Verfassung der Russischen Föderation wurde am 12. Dezember 1993 durch eine Volksabstimmung angenommen und trat am 25. Dezember 1993 in Kraft. Sie stellt einen Bruch mit der sowjetischen Vergangenheit dar. Im Mittelpunkt steht gemäß der Verfassung der Mensch: Menschenrechte und Freiheitsrechte wie Rede-, die Presse- und die Reisefreiheit sind die höchsten Werte. In der seither umgesetzten Praxis wird Russland wegen der Einschränkung von Grundrechten als gelenkte Demokratie bezeichnet oder aber mit dem Fachbegriff Autoritarismus umschrieben. Die Kluft zwischen Rhetorik und Handlungen in diesen Sphären ist eklatant.


title: Russland

text: Die Bilanz der Ära Jelzin war gespalten: Zwar konnten in Russland demokratische und liberale Reformen eingeführt werden. Während der Liberalisierung und Privatisierung schnellten die Verbraucherpreise in die Höhe und eine neue Oberschicht von Oligarchen entstand, die aktiv politische Macht ausübten. In der Bevölkerung wurde diese Demokratisierungs- und Liberalisierungsphase darum noch verstärkt als Auflösung einer gesicherten und berechenbaren staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung empfunden, in welcher viele Leistungen gratis gewesen waren. Hinzu kam, dass der mit der Privatisierung verbundene Gang an die Börse von der internationalen Finanzkrise ab 2007 überschattet wurde. Während 2007 neun Aktiengesellschaften an der internationalen Londoner Börse neues Kapital einwerben konnten, gelang 2009 auf dem Höhepunkt der Krise mit RusHydro nur noch einem russischen Unternehmen der Gang an die Börse.


title: Russland

text: Ab 2010 stabilisierten sich die politischen Verhältnisse nach und nach, nicht zuletzt aufgrund der fortschreitenden Konzentration der Staatsmacht auf einen starken Präsidenten, die allerdings auch zu Lasten von Pluralismus und demokratischen Freiheiten ging.


title: Russland

text: Russland ist nach der Verfassung vom 12. Dezember 1993 ein „demokratischer föderativer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform“ und einem semipräsidentiellen Regierungssystem. So ist das Staatsoberhaupt der Präsident Russlands, der vom Volk für jeweils sechs Jahre direkt gewählt wird. Der Präsident gehört unmittelbar keiner der drei Staatsgewalten an, sichert aber ihr Funktionieren und Zusammenwirken. Die Haupteinwirkungsform des Präsidenten ist das Dekret, mit dem er jeden Sachverhalt mit unmittelbarer Rechtswirkung regeln kann. Der Präsident bestimmt die Hauptrichtungen der Außenpolitik und kann internationale Verträge unterzeichnen. Er ist der Oberste Befehlshaber der Streitkräfte Russlands, ernennt und entlässt das Oberkommando der Streitkräfte.


title: Russland

text: De facto stellt das politische System Russlands eine Mischung aus instabilen demokratischen Institutionen und autoritären Praktiken dar. Seit der Jahrtausendwende lässt sich dabei eine deutliche „Ent-Demokratisierung“ dieses Systems und eine Zentralisierung der politischen Macht beim Präsidenten und seiner Verwaltung beobachten.


title: Russland

text: Unter Präsident Putin (2000 bis 2008 und erneut seit 2012) wurde die Macht des Staatsoberhaupts durch die Schaffung einer „Machtvertikalen“ ausgebaut: Der Präsident Russlands schlug ab 2005 bis Mai 2012 die Gouverneure vor – die Regionalparlamente konnten diese nur noch bestätigen. Diese von Russland „souveräne Demokratie“ genannte Variante beschnitt politische Rechte der Regionen, die unter Präsident Jelzin ein politisches Gegengewicht aufgebaut hatten. Die Gouverneure wiederum ernannten (seit 2002 anstelle der regionalen Parlamente) die Vertreter für den Föderationsrat und auch lokale Vertreter wie Bürgermeister. Kritische Beobachter sprachen nach der Entmachtung der Regionen auch von einer „Surrogatsföderation“ anstelle einer richtigen Föderation.


title: Russland

text: Nach Protesten wegen der Parlamentswahlen im Dezember 2011 wurde das Gesetz geändert. Die Gouverneure werden seit Oktober 2012 wieder gewählt. „Im Ergebnis entstand“, so Margareta Mommsen, „ein autoritäres System mit der Besonderheit förmlich fortbestehender demokratischer Einrichtungen. Diese gaukeln demokratische Verhältnisse lediglich vor. Nicht zufällig sprechen kritische Beobachter von einer ‚simulierten Demokratie‘.“ So enden polizeiliche und staatsanwaltliche Ermittlungen dort bzw. werden erst gar nicht begonnen, wo sie einflussreiche Politiker berühren.


title: Russland

text: Im Demokratieindex der britischen Zeitschrift The Economist belegt Russland unter den 167 untersuchten Staaten den 124. Rang und wird als „autoritäres Regime“ eingestuft (Stand 2020). Im Jahr 2007 wurde es noch als hybrides System eingestuft. Etwas weniger negativ ist die Einstufung im Transformationsindex der Bertelsmann-Stiftung, wo Russland 2017 (bezogen auf Demokratie) auf Platz 84 von 137 Ländern zwischen Mali und Bangladesch liegt.


title: Russland

text: Seit dem Verzicht der KPdSU auf ihre verfassungsmäßige Führungsrolle 1990 vollzog sich ein Wandel von einem totalitären Einparteienstaat zu einer Mehrparteiendemokratie. Es bildeten sich Hunderte von politischen Gruppierungen, Splittergruppen, Bewegungen und Parteien, die ein breites politisches Spektrum von Monarchisten bis hin zu Kommunisten abdecken. Die russischen Parteien sind eher schwach und verfügten selten über eine stabile Identität.


title: Russland

text: Seit der Parlamentswahl in Russland 1995 unterstützt die Regierung jeweils eine neue, eigene Hausmacht. Diese administrativen, von oben gegründeten „Parteien der Macht“ (партии власти, "partii wlasti") sind lose Ad-hoc-Bündnisse, die sich auf Bürokraten stützen, die dem Präsidenten loyal ergeben sind.


title: Russland

text: Seit der Jahrtausendwende funktionieren einige wenige Parteien als gesellschaftliche Netzwerke, die spezifische Wählergruppen mobilisieren können. Von 2008 bis 2011 bestanden in Russland nur sieben Parteien. Im Zuge der Demonstrationen zur Parlamentswahl im Dezember 2011 wurde ein neues Parteiengesetz verabschiedet, das die Zulassung neuer Parteien ab einer Mitgliederzahl von 500 Personen vorsieht (bisher 40.000). Nach einer Entscheidung des EGMR zugunsten der regierungskritischen Partei der Volksfreiheit stieg die Zahl der russischen Parteien bis Jahresende 2012 auf 48 an.


title: Russland

text: Gegenwärtig wird die Politik Russlands von einer einzigen Partei, Einiges Russland (Единая Россия, "Jedinaja Rossija"), dominiert. "Einiges Russland" entstand 2001 aus den Parteien "Einheit" (Единство, "Jedinstwo") und "Vaterland – ganz Russland" (Отечество – Вся Россия, "Otetschestwo – wsja Rossija"), die sich wiederum zum Teil aus der untergegangenen Partei Unser Haus Russland (Наш дом – Россия, "Nasch dom – Rossija") rekrutierten, der Partei von Putins Vorgänger Boris Jelzin.


title: Russland

text: Neben dieser großen Partei existieren weitere und Splitterparteien. Zu ihnen zählen die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, die Liberal-Demokratische Partei Russlands und die sozialdemokratische Partei Gerechtes Russland. Daneben gibt es noch außerhalb der Duma die Partei Jabloko, die Patrioten Russlands und Rechte Sache.


title: Russland

text: Bis zum Amtsantritt des neuen Präsidenten Wladimir Putin hatten sich die russischen NGOs weitgehend frei von staatlichen Einflüssen entwickeln können. Wahrscheinlich war ihr Einfluss auf den Staat größer als umgekehrt. Das sollte sich schnell ändern. Putin ging sofort daran, die bis dahin zwar nicht autonom agierenden, aber von unterschiedlichen Machtzentren kontrollierten Bereiche der russischen politischen Öffentlichkeit systematisch der Regierung zu unterwerfen. Er nannte das, die „Machtvertikale stärken“ und eine „Diktatur des Rechts“ aufbauen. Hinter diesem Vorgehen steckt die Überzeugung, dass der russische Staat in den 1990er-Jahren kurz vor dem Zerfall gestanden habe und dass das ursächlich mit der Schwäche der Zentralmacht zusammengehangen habe.


title: Russland

text: Der erste Versuch, die NGOs einzubinden, war die Initiative zu einer großen Bürgerversammlung 2001 im Kreml. Bei dieser Versammlung wurden ausgewählte Themen diskutiert. Allerdings wurden aus Regierungssicht nicht konstruktive NGOs, die sich nicht einfach unterordnen wollten, ausgeschlossen. Dies sollte eine Art „Burgfrieden“ zwischen NGOs und der russischen Regierung darstellen. Jedoch wurde Anfang 2002, trotz Protesten und Verhandlungen, die steuerliche Gleichsetzung von kommerziellen und nichtkommerziellen Unternehmen verabschiedet. Endgültig brach der Frieden, als Michail Chodorkowskij verhaftet wurde. Dieser hatte mit seiner Stiftung "Offenes Russland" begonnen, in großem Maße Projekte von NGOs zu finanzieren, und war somit die letzte Hoffnung auf langfristige und nachhaltige Finanzierung von NGOs im Inland gewesen. Der zweite Bruch war die Rosenrevolution in Georgien, die als Misserfolg der russischen Politik gewertet wurde und in der Wahrnehmung der russischen Regierung ein Werk der vom Westen finanzierten NGOs war. Dies wurde auch beim Machtwechsel in der Ukraine vermutet.


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text: Putin drückte das am 26. Mai 2004 in seiner alljährlichen Ansprache vor beiden Parlamentskammern so aus:


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text: Letztlich blieb das Verhältnis zwischen Regierung und NGOs ambivalent in Putins erster Amtszeit, was aus der Tatsache resultiert, dass marktwirtschaftliche Systeme ein gewisses Maß an Freiheit erfordern. Das Taktieren der Regierung mit den NGOs ist Ausdruck dessen, dass man ein Übergreifen dieser Freiheit ins Politisch-Gesellschaftliche verhindern möchte.


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text: Die zweite Amtszeit war in Bezug auf die NGOs in erster Linie geprägt durch das NGO-Gesetz, mit dem der russischen Regierung weitreichende Kontroll- und Sanktionsinstrumente in die Hand gegeben wurde. Die Rosregistracija überwacht nun die Tätigkeiten der NGOs. Sich dagegen zu beschweren, ist in einer hoch korrupten Gesellschaft wie der russischen, in der Beschwerde- und Berufungsinstanzen insbesondere gegen staatliches Handeln, etwa Gerichte, nur sehr eingeschränkt funktionieren, mit hohem administrativen Aufwand verbunden. Die Registrierungsbehörden setzen verstärkt auf Bestimmungen des Arbeitsrechts, Steuerrechts, Arbeitsschutzes oder Brandschutzes, um staatliches Vorgehen gegen die NGOs zumindest teilweise zu kaschieren.


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text: Am 23. Mai 2015 unterschrieb Präsident Putin ein Gesetz, dank dem es russischen Behörden ohne Vorwarnung möglich ist, internationale NGOs auf eine schwarze Liste zu setzen. Hohe Strafen drohen jedermann, der mit solchen „unerwünschten Organisationen“ in Kontakt tritt. Das Gesetz schränkt die Arbeit der Medien und der Zivilgesellschaft ein. Als ein Fall der Anwendung dieses Gesetzes wurde der Entzug des Abgeordnetenmandates des Jabloko-Politikers Lew Schlosberg bekannt, der 2014 von den Beisetzungen wohl in der Ukraine gefallener russischer Soldaten berichtet hatte.


title: Russland

text: Im April 2022 wurde deutschen Stiftungen wie auch der Deutschen Forschungsgemeinschaft, die zuvor von einer Art „besonderem Verhältnis“ zwischen Deutschland und Russland profitiert hatten, die Registrierung entzogen. Ebenso betraf dies Amnesty International und Human Rights Watch sowie die Carnegie-Stiftung.


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text: Von internationalen Bürgerrechtsorganisationen und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland werden die Einschränkungen der Pressefreiheit seit dem Jahr 2001 kritisiert. Die staatliche Einflussnahme im Bereich des Fernsehens ist komplett; alle landesweit sendenden TV-Stationen sind entweder direkt in staatlichem Besitz oder unter staatlicher Kontrolle. Im Radiobereich ist die Situation ähnlich. Offiziell gibt es zwar keine Zensur durch die Regierung, durch Repressionen und Verbote von regimekritischen Sendern sowie die Eigentumsverhältnisse und teilweise Selbstzensur findet diese aber faktisch statt. Drei von insgesamt sechs Voten beim Treffen des Menschenrechtsrates des Präsidenten im Oktober 2017 hatten den durch die staatlichen Medien und deren Propaganda geschürten Hass in der Gesellschaft beklagt.


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text: Die Tötungsrate in Russland unterlag zwischen 1990 und 2017 ausgeprägten Schwankungen zwischen 30,5 Tötungen (im Jahr 1995) und 9,2 Tötungen (im Jahr 2017) je 100.000 Einwohner. Der Staat schütze die Bürger nicht, klagten 2017 die Nowaja gaseta sowie die geflüchtete Julija Latynina. Auch ist häusliche Gewalt in Russland ein gesellschaftliches Problem. 40 Prozent aller Gewaltverbrechen in Russland werden in den eigenen vier Wänden, innerhalb der Familie, begangen. Diese Gewalt richtet sich insbesondere gegen Frauen. So sterben dadurch in Russland laut Angaben des Innenministeriums 12.000 bis 14.000 Frauen jährlich.


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text: Wiederholt kommt es zu Anschlägen auf Oppositionelle oder Brandanschlägen auf deren Eigentum. Besondere Aufmerksamkeit erregten die Sprengstoffanschläge auf Wohnhäuser 1999, hinter denen man staatliche Täter vermutet. Auch kursierten Listen mit Adressangaben von Oppositionellen im Internet. Polizeiliche und staatsanwaltliche Ermittlungen enden hingegen dort bzw. werden erst gar nicht begonnen, wo sie einflussreiche Politiker berühren. Seit 2015 drohen auch jeder Einzelperson, die sich mit einem improvisierten (oder gar leeren) Protestplakat auf die Straße stellt, bis zu fünf Jahre Haft. In Russland saßen im Jahr 2013 geschätzte 600.000 Menschen in „strenger Lagerhaft“, darunter nicht nur nach Meinung der Menschenrechtsorganisation Memorial auch etliche politische Gefangene. Etwa 140.000 Gefangene waren im Frühjahr 2019 in Haft aufgrund des Paragraphen 228.2 zu Drogen, dessen Missbrauchsmöglichkeiten schon länger bekannt waren und der durch den Skandal um den Journalisten Iwan Golunow international bekannt wurde. Im August 2020 ist die Zahl der inhaftierten Sträflinge, Verdächtigen und Angeklagten in russischen Straf- und Untersuchungshaftanstalten laut dem Bundesgefängnisdienst (FSIN) erstmals auf weniger als 500.000 gesunken. Dies ist den Angaben der FSIN zufolge auf den Einsatz alternativer, nicht-inhaftierender Strafen sowie die allgemeine Liberalisierung des Strafvollzugssystems zurückzuführen.


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text: Im Dezember 2015 unterschrieb Putin ein Gesetz, wonach das russische Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung Urteile internationaler Gerichte außer Kraft setzen kann, was in erster Linie Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) betreffen könnte. Auch für den Kulturbereich wurde eine „nicht greifbare Zensur“ beschrieben.


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text: Homosexualität in Russland ist weitgehend tabuisiert. Die gesetzlichen Regelungen beinhalten unter anderem ein Verbot sogenannter „homosexueller Propaganda“ (etwa der Regenbogenflagge), was von Kritikern als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, die Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit gewertet wird.


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text: Unter dem Vorwand der Extremismusbekämpfung wurden die Freiheiten religiöser Minderheiten stark eingeschränkt. 2016 wurde es Angehörigen nicht registrierter Religionsgemeinschaften verboten, mit anderen über ihre religiöse Überzeugung zu sprechen. Im März 2017 beantragte das russische Justizministerium ein Verbot der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas und all ihrer Aktivitäten, das im April 2017 umgesetzt wurde.


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text: Auf der Krim hat sich die Menschenrechtslage seit der Besetzung durch Russland erheblich verschlechtert. Laut einem Bericht des UNHCHR kommt es immer wieder zu willkürlichen Verhaftungen und Folter, auch eine außergerichtliche Hinrichtung ist dokumentiert. Am brisantesten ist die Menschenrechtslage seit Jahren im Kaukasus, namentlich in Tschetschenien. Die Überprüfung von Bürgerrechten, z. B. bei Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, findet nach dem Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof Russlands statt.


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text: Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International lag Russland mit 29 von möglichen 100 Punkten im 2017er-Ranking weltweit auf Platz 135 unter 180 Staaten und an letzter Stelle aller europäischen Staaten. Im Jahr 2016 ordnete Präsident Putin persönlich für Kontrollbehörden eine „Kontrollpause“ an. Die angeblichen Sicherheitskontrollen hatten kaum je der Sicherheit gedient, sondern zum größeren Umfang der Bereicherung. Ein Durchbrechen der Korruptionsketten sei auch deshalb kaum möglich, weil saubere Beamten kein Geld nach oben abgeben können und deshalb aus dem Amt gedrängt werden oder Posten für ehrliche Beamte wegen Ablösesummen erst gar nicht zugänglich seien, schreibt Jens Siegert, langjähriger Leiter des Moskauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung. Die Nähe zur Staatsmacht ermöglicht Geld und Privilegien: Jelena Tschischowa beschreibt denn auch nicht nur die alltägliche Korruption, sondern auch, wie der Umfang mit der Nähe zur Macht im Kreml zunimmt, und nennt die Gemeinsamkeit: „In einem autoritären Land ist «Freund» ein Schlüsselbegriff.“ Alexei Nawalny und seine Anti-Korruptions-Organisation deckten zahlreiche Fälle von persönlicher Bereicherung und Nepotismus auf höchster Ebene auf, darunter auch die Existenz des sogenannten „Palast Putins“.


title: Russland

text: Im Frühjahr 2022 vermehrte sich der bestehende Diskurs, ob Russland unter Putin faschistisch zu nennen sei. Alexander J. Motyl hatte schon 2009 geschrieben, dass sich Russland seit dem Machtantritt Wladimir Putins in Richtung Faschismus bewege. Bis in jenes Jahr sei das System erst mal „faschistoid“ und noch nicht konsolidiert. Die 2009 noch offene Entwicklung des Systems verlief bis 2022 derart, dass Motyl Russland mittlerweile einen faschistischen Staat nannte. Michail Jampolski schrieb 2015 von nationalem (russischem) Exzeptionalismus (vgl. Exzeptionalismus) und Intoleranz auch gegenüber Demokratie; die russische Gesellschaft kultiviere „Gruppen von Grundvoraussetzungen“ gemäß Wilfred Bion. Die zusätzliche projektive Identifikation einer sich postimperial gedemütigt fühlenden Nation verglich er mit dem Aufkommen des Nationalsozialismus in Österreich. Individualität werde abgelehnt, vorherrschend sei eine Ablehnung der Differenzierung von Persönlichkeiten, dies führe zu noch mehr Intoleranz gegenüber Abweichungen von einem einzigen Denk- und Verhaltensmuster.


title: Russland

text: Bereits im Jahr 2014 wies Timothy Snyder darauf hin, dass die Ideologie Putins faschistische Wurzeln habe im Bezug auf den von Putin oft zitierten Iwan Iljin, den „Philosophen des russischen Faschismus“ russisch-christlicher Ausprägung. Iljin erklärte den Faschismus einer „auserwählten“ Nation als einzige mögliche Erlösung aus einer seit der Schöpfung andauernden Schande. 2022 schrieb Snyder, der Glaube, dass Politik mit der Wahl des „richtigen“ Feindes beginne, und die Rede von „heilender Gewalt“ sei zweifellos faschistisch. Die maximale Selbstbezogenheit und der groteske Widerspruch von Putins Kriegs-Rechtfertigungen bestätigten nur den offen vorliegenden russischen Faschismus.


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text: Auch der russische Politologe Wladislaw Leonidowitsch Inosemzew hielt Putin für einen faschistischen Herrscher; Russland erfülle nun im 2022 „mustergültig den Katalog dessen, was Faschismus ausmacht“. Man könne Putin nur verstehen, wenn man davon ausginge, dass er weder Politiker noch Militär ist, sondern ein Geheimdienstler, dem Loyalität, Vertrauen und Netzwerke wichtiger sind als Institutionen. Beim KGB galt, wie in der organisierten Kriminalität, zu der Putin in seiner Leningrader Zeit enge Verbindung gehabt habe, ein „Kult von Macht und persönlicher Loyalität“. Die Kluft zwischen Putins Russland und dem demokratischen Westen sei um das Jahr 2006 entstanden, „als er feststellte, dass es in der atlantischen Welt keine Staatsoberhäupter gab, mit denen er von starkem Mann zu starkem Mann reden konnte“, der Westen aber „andererseits Russland Werte und Verfahren ‹aufzwingen› wollte, welche die Macht Putins selbst hätten vernichten können.“


title: Russland

text: Auch der polnische Schriftsteller Szczepan Twardoch bezeichnete Russland 2022 als eine „faschistische Diktatur … mit allen Attributen einer solchen: staatlichem Nationalismus, fehlender Opposition, militärischer Indoktrinierung der Jugend schon im frühesten Alter, Arbeitslagern und Mord an politischen Gegnern.“ Der russische Dichter Dmitri Lwowitsch Bykow hatte schon Ende 2019 festgestellt, dass die russische Gesellschaft in der ihr innewohnenden Trägheit entlang der herrschenden Propaganda in „rasendsten Faschismus“ abgleite.


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text: Laut Jason Stanley verwendet Putin „antisemitische Schlüsselelemente einer weltweit vernetzten Rechten, die in Putin ihren Führer“ sehe; er sei „selbst ein faschistischer Autokrat, der demokratische Oppositionsführer und Kritiker inhaftiert“.


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text: Stefan Meister nannte das Regime um Putin „zunehmend faschistisch“ und ging davon aus, dass Angst die russische Gesellschaft vermehrt prägen werde. Faschismus sei ein aufgeladenes Wort, fand Robert Gellately. Man könne natürlich Putin „in die eine oder andere Definition von Faschismus hineinzwängen“. Er würde ihn nicht als Faschisten sehen, sondern als jemand, der in einer Zeit voller Gewalt sozialisiert wurde; Gulag, Geheimpolizei, Repression; stets sei sowjetische Gewalt „extrem brutal“ gewesen. Irgendwann würden die Russen die Lügen erkennen und der Polizeistaat werde ihr Alibi für ihr Nichtwissen sein. Ulrich Schmid sagt, der Gedanke des Faschismus liege zwar nahe, aber „das jetzige russische System einfach als faschistisch zu bezeichnen, ebnet wohl mehr ein, als dass wir Konturen erkennen können“. Von einer starken Annäherung in Rhetorik und Denken sprach Lettlands Präsident Egils Levits.


title: Russland

text: Die Definition von Robert Paxton, wonach „obsessive Beschäftigung mit dem Niedergang der eigenen Gemeinschaft, ihrer Demütigung oder Opferrolle sowie durch kompensatorische Kulte von Einheit, Stärke und Reinheit“ ein Ausdruck des Faschismus sei, treffe auf Russland zu, so der BR-Kulturredakteur Martin Zeyn.


title: Russland

text: Die russische Währung ist der russische Rubel (; "Kürzel" RUB) zu 100 Kopeken (). Ein Euro entspricht gegenwärtig  Rubel. Nach starker Inflation in den 1990er-Jahren wurde im Jahr 1998 eine Währungsreform durchgeführt, bei der 1000 alte Rubel (RUR) durch je einen neuen Rubel (RUB) ersetzt wurden. Seitdem war der Rubel bis 2008 gegenüber US-Dollar und Euro im Wesentlichen stabil, die Inflation betrug 2006 8,2 Prozent. Dazu hat bisher vor allem die Wechselkurspolitik der russischen Zentralbank beigetragen. Um eine rasche Aufwertung des Rubels mit einer Verschlechterung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit russischer Produzenten zu verhindern, intervenierte sie am Devisenmarkt. Sie kaufte die Russland mit den hohen Leistungsbilanzüberschüssen zufließenden Devisen gegen Rubel auf. Die umlaufende Rubelgeldmenge stieg stark an. Das Inflationspotential wuchs. Im Zuge der Internationalen Wirtschaftskrise verlor der Rubel im zweiten Halbjahr 2008 rund 20 Prozent seines Wertes gegenüber dem Euro. Seit der Annexion der Krim verlor der Rubel mehr als die Hälfte seines Wertes gegenüber Euro, US-Dollar oder Renminbi.


title: Russland

text: Neben dem Rubel finden im Alltag auch US-Dollar und Euro Verwendung. Bis zum Januar 2007 wurden Preise auch oft in "Verrechnungseinheiten" angegeben, die je einem US-Dollar entsprachen. Da die Verwendung von Drittwährung in Russland nicht erlaubt ist, wurde dennoch in Rubel gezahlt. Diese Praxis ist aber seit Januar 2007 verboten. Wegen häufiger Bankeninsolvenzen und Finanzkrisen sind viele Russen dazu übergegangen, ihre Ersparnisse als Bargeld in Euro- und Dollar-Scheinen oder in Immobilien anzulegen.


title: Russland

text: Der Staatshaushalt umfasste 2016 Ausgaben von umgerechnet 236,6 Mrd. Dollar, dem standen Einnahmen von umgerechnet 186,5 Mrd. Dollar gegenüber. Damit hatte das Land ein Haushaltsdefizit in Höhe von 3,9 Prozent des BIP. Der Abschluss der Duma- und Präsidentenwahl gibt ab Mitte 2012 Anlass zu neuen umfangreichen Modernisierungsausgaben zugunsten der Infrastruktur, Wirtschaft und der Landesverteidigung. Angekündigt ist auch eine weitere Steigerung der Sozialausgaben. Somit werden die Ausgaben tendenziell weiter steigen, was aufgrund einer geringen Verschuldungsquote kein Problem darstellt. Die Staatsverschuldung betrug 2016 17,0 Prozent des BIP.


title: Russland

text: Nach dem Ende der Sowjetunion ist Russland darum bemüht, seinen Einfluss in der Welt, aber insbesondere in seiner direkten Nachbarschaft zu konsolidieren. Hierbei verfolgt Russland die Idee einer multipolaren Weltordnung, in der Großmächte eigenverantwortlich ihre nationalen Interessen vertreten. Russland ist in eine Anzahl regionaler Konflikte verstrickt, von denen viele kriegerischen Charakter haben und nur teilweise oder noch gar nicht gelöst wurden – darunter die Tschetschenienkriege (1994 bis 2009), die Kriege um Abchasien und Südossetien (Georgienkrieg), der Konflikt in Transnistrien und zuletzt der Krieg in der Ukraine und die Besetzung der Krim.


title: Russland

text: Im außenpolitischen Konzept sieht sich Russland als Großmacht, die selbstständig nationale Interessen verfolgt. Der Großmachtanspruch leitet sich in erster Linie aus Russlands imperialem Erbe und zweitens aus seinem bedeutenden Arsenal an Atomwaffen ab. Seinen Einfluss generiert Russland daneben über die militärischen Streitkräfte (derzeit ca. 1.000.000 Soldaten, Militärbasen in verschiedenen ehemaligen Sowjetrepubliken und in Syrien (Marinebasis Tartus)), Rüstungsexporte, die Vollmitgliedschaft mit Vetorecht im UN-Sicherheitsrat und die Stellung als bedeutender Energielieferant. Darüber hinaus bestehen jedoch enorme Schwierigkeiten, dem eigenen Anspruch gerecht zu werden. Dies rührt insbesondere aus der ökonomischen Schwäche her. Daneben verfügt es im Gegensatz zur Sowjetunion nicht mehr über ein attraktives Herrschafts- und Kultursystem. Die Möglichkeit, militärische Macht in politischen Einfluss umzuwandeln, ist auf Russlands unmittelbare Umgebung beschränkt. Es fehlt Russland an verlässlichen Verbündeten, wie die Nichtanerkennung Abchasiens und Südossetiens durch die restlichen GUS-Staaten zeigt.


title: Russland

text: Die politische Führung in Moskau drängt auf die Prärogative des UN-Sicherheitsrats. Ein Beispiel hierfür ist die Forderung, dass die NATO nur mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats tätig werden soll. Selbst besteht die Führung Russlands aber auf dem Recht, unilateral handeln zu dürfen, was das Verhalten im Georgienkrieg belegt. Um seinem Ziel näher zu kommen, sieht sich Russland nach Gegenpolen zu den USA um. Besonders Asien gewinnt dabei eine stetig wachsende Bedeutung. Die BRICS werden im außenpolitischen Konzept als strategische Partner betrachtet. Während Russland und Indien traditionell gute Beziehungen pflegen und diese weiter ausgebaut haben, hat sich das russisch-chinesische Verhältnis durch die Lösung alter Spannungen stetig verbessert. Abgesehen vom gemeinsamen Ziel, der weltpolitischen Dominanz des Westens etwas entgegenzusetzen, stehen vor allem Wirtschafts- und Rüstungsprojekte sowie russische Rohstofflieferungen im Vordergrund der Kooperation.


title: Russland

text: Generell sieht sich Russland seit etwa 2004 durch die NATO-Osterweiterung und einen zunehmenden Einfluss der USA auf die eigene geostrategische Interessensphäre bedroht. Dabei wird Russland vorgeworfen, destabilisierende Methoden zur außenpolitischen Einflussnahme einzusetzen. Dazu gehören beispielsweise Cyberangriffe, Beeinflussung von Wahlkämpfen und die Untergrabung von Beistandsverpflichtungen.


title: Russland

text: Russland ist ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, aller UN-Nebenorganisationen, der OSZE und zudem Mitglied der EBRD sowie des IWF und der Weltbank. Beim G8-Gipfel im Mai 1998 wurde Russland formal in die damalige "Gruppe der Sieben" (G7) aufgenommen; diese wurde dadurch zur "G8." Im März 2014 schlossen diese Sieben Russland wegen des Kriegs in der Ukraine wieder aus der G8 aus. Am 15. März 2022 kam Russland einem Ausschluss aus dem Europarat zuvor, indem es seinen Austritt ankündigte.


title: Russland

text: Unter Putin gewannen zwei Sicherheitsorganisationen besonderes Gewicht – die "Organisation des Vertrages über Kollektive Sicherheit" (OVKS) und die "Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit" (SOZ):


title: Russland

text: Die Auflösung der Sowjetunion stellte Russland zunächst vor die Aufgabe, das Verhältnis zu den aus Russlands Sicht oft als „Nahes Ausland“ (ближнее зарубежье) bezeichneten Nachfolgerepubliken neu zu gestalten. Die aus der Sowjetzeit geerbten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den einzelnen Republiken erforderten eine neue rechtliche Form der Kooperation und der Integration. Zugleich waren für Russland zahlreiche Objekte von strategischem Interesse, die nun außerhalb der Russischen Föderation lagen. Hierzu zählten u. a. der Weltraumbahnhof Baikonur, militärstrategische Einrichtungen in Aserbaidschan und Belarus sowie der Flottenstützpunkt der Schwarzmeerflotte in Sewastopol.


title: Russland

text: Zur Nachfolgeorganisation der Sowjetunion wurde die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der zunächst 12 der 15 ehemaligen Sowjetrepubliken beitraten. Dieser eher lockere Staatenbund hat jedoch bis zur heutigen Zeit seine Bedeutung weitgehend eingebüßt. Mit Belarus hat sich Russland in der Russisch-Belarussischen Union zusammengeschlossen, auf die sich Boris Jelzin mit Aljaksandr Lukaschenka (belarussischer Staatspräsident seit 1994) verständigte. Nach Einschätzung von Politologen hing ihre Entwicklung jedoch stark mit persönlichen Ambitionen Lukaschenkas zusammen, der Nachfolger Jelzins in einem künftigen Unionsstaat zu werden. Als nach Jelzin 1999 Wladimir Putin russischer Präsident wurde, kühlte sich das Verhältnis zu Belarus ab, dem Putin einen Beitritt zur Russischen Föderation vorschlug. Bis 2011 verlief die weitere Integration sehr schleppend, viele Projekte wie die gemeinsame Währung wurden nicht umgesetzt. Die Beziehungen waren vielmehr von Energiekonflikten überschattet. 2011 trat Belarus jedoch der gemeinsamen Zollunion mit Russland und Kasachstan bei, die bereits seit 2000 im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft in Planung war. Zu den weiteren Zielen dieser Gemeinschaft zählt ein gemeinsamer Wirtschaftsraum und die Schaffung einer politischen Union, die für weitere Staaten des postsowjetischen Raumes offensteht.


title: Russland

text: Ein ambivalentes Verhältnis hat Russland mit der Ukraine. Trotz enger historischer und kultureller Verbindungen und einer fortbestehenden wechselseitigen Abhängigkeit, vor allem in den Energiefragen, haben geschichtsbezogene Meinungsverschiedenheiten (vgl. Holodomor) sowie der erklärte Westkurs der Ukraine das Verhältnis schwer belastet. Vor allem westlich orientierte Regierungen der Ukraine wurden von Russland wiederholt unter Druck gesetzt, so zum Beispiel nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2004, als es zum Russisch-ukrainischen Gasstreit kam. Nach der Abwahl des russlandfreundlichen Politikers Wiktor Janukowytsch und dem Euromaidan, bei dem sich die Demonstranten für eine Westorientierung der Ukraine aussprachen, kam es zur Annexion der Krim durch Russland und zum Krieg in der Ukraine seit 2014, wobei sogenannte Separatisten für eine Autonomie des Donbass kämpften. Diese wurden durch Russland personell und militärisch unterstützt. Bereits im Jahr 2009 war in ukrainischen Medien offen über die Möglichkeit eines militärischen Angriffs durch Russland diskutiert worden. In diesem Konflikt kam es auch zum Abschuss des Fluges MH17.


title: Russland

text: Im Februar 2022 startete Russland einen Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine. Am 30. September 2022 annektierte Russland die Süd- und Ostukraine.


title: Russland

text: Als Antwort auf die Annexion der Krim 2014 wurden von der Europäischen Union Sanktionen gegen Russland ergriffen. Dabei geht es vorwiegend um bestimmte Ausrüstungen für die russische Öl- und Gasindustrie, zudem wird verschiedenen russischen Finanzinstituten der Zugang zum Finanzmarkt erschwert. Der Beschluss dieser Sanktionen erfolgt jeweils befristet für ein halbes Jahr (letztmals bis Januar 2019) und bedarf der Einstimmigkeit des Rates der Europäischen Union.


title: Russland

text: Im Zuge des Angriffskriegs auf die Ukraine verhängte die EU massive Sanktionen gegen Russland, infolgedessen kam es auch zu Gegenreaktionen seitens Russlands.


title: Russland

text: Deutsche waren die ersten „westlichen“ Europäer, mit denen Russland intensiver in Kontakt kam. Seit Mitte des 13. Jahrhunderts bestand der Peterhof in Nowgorod als Handelsniederlassung der Hanse. Zu militärischen Auseinandersetzungen kam es seit dem 12. Jahrhundert mit dem Schwertbrüderorden in Livland.


title: Russland

text: Die kulturellen Beziehungen zwischen Deutschen und Russen waren besonders eng unter Peter dem Großen. Russische Deutsche haben einen großen Beitrag zur Entwicklung der russischen Kultur geleistet, beispielsweise Kaiserin Katharina II., Admiral Adam Johann von Krusenstern, der Militäringenieur Graf Eduard Iwanowitsch Totleben, der Musiker Swjatoslaw Teofilowitsch Richter und viele andere. Der historische Beitrag Deutschlands wird daher bis heute in Russland anerkannt und geschätzt. Auch politisch blickten Deutschland und Russland bis zum Ende des 19. Jahrhunderts auf lange Bündnistraditionen zurück. Insbesondere das Königreich Preußen lehnte sich seit dem Ende des Siebenjährigen Krieges 1763 bis zur Deutschen Reichsgründung von 1871 eng an das russische Zarenreich an, da es zweimal in seiner Geschichte letztlich durch Russland vor der fast völligen Vernichtung bewahrt worden war – 1762 durch den Seitenwechsel Zar Peters III. im Siebenjährigen Krieg und 1807 durch die Fürsprache Zar Alexanders I. bei Napoleon im Frieden von Tilsit. Während der Befreiungskriege kämpften Russen und Deutsche gemeinsam gegen die französische Fremdherrschaft. So waren russische Soldaten maßgeblich an der Befreiung Deutschlands beteiligt. Die „Allianz der drei Schwarzen Adler“ – Russland, Österreich und Preußen –, die bereits in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts bestanden hatte, setzte sich in der Folge nach dem Wiener Kongress als Heilige Allianz fort. Die schweren kriegerischen Auseinandersetzungen im 20. Jahrhundert haben bis heute Nachwirkungen. Die rechtliche Grundlage der Beziehungen des wiedervereinigten Deutschlands und der Russischen Föderation bilden der "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" vom 12. September 1990, der "Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit" vom 9. November 1990 sowie die "Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik und des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland" vom 21. November 1991. Im Zeichen der friedlichen deutschen Wiedervereinigung war die deutsche Seite einerseits dankbar für die problemlose Abwicklung der Folgeauswirkungen, andererseits fühlte sich Deutschland als Impulsgeber und Motor für eine stärkere Integration Russlands in europäische Strukturen und warb für Kredite und Investitionen in Russland. Ab der Kanzlerschaft Gerhard Schröders und dem Wirtschaftsaufschwung in Russland unter Wladimir Putin intensivierten sich die deutsch-russischen Beziehungen insbesondere im Bereich der Wirtschaft, aber auch beim politischen Dialog. Ab 1998 fanden jährlich bilaterale Regierungskonsultationen auf höchster Ebene unter Beteiligung beider Regierungen statt.


title: Russland

text: Es gab in Russland zwischenzeitlich mehr als 6.000 Unternehmen mit deutscher Beteiligung, einschließlich mehr als 1.350 russisch-deutscher Joint Ventures.


title: Russland

text: Zwischen Deutschland und Russland entwickelte sich ein enger kultureller und bildungspolitischer Austausch. 2003 wurde ein Regierungsabkommen zur Förderung des gegenseitigen Erlernens der Partnersprache abgeschlossen. Rund 12.000 junge russische Staatsbürger studierten an deutschen Hochschulen. Im April 2005 wurde eine gemeinsame Erklärung für eine strategische Partnerschaft auf dem Gebiet der Bildung, Forschung und Innovation unterzeichnet. Ab 2006 gab es Koordinierungsbüros in Hamburg und Moskau für den bilateralen Schüler- und Jugendaustausch. Das Goethe-Institut ist an vielen Orten in Russland präsent, in Moskau, St. Petersburg und seit Frühjahr 2009 in Nowosibirsk. Daneben sind zahlreiche weitere deutsche Kulturmittler in Russland vertreten.


title: Russland

text: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte 2014 klar, dass eine im Jahre 2008 vorgeschlagene Modernisierungspartnerschaft aufgrund der formulierten Voraussetzungen von der russischen Seite ausgeschlagen worden war.


title: Russland

text: Obwohl die Tendenz stieg, hatten 2011 trotz starker Wirtschaftsbeziehungen und eines bedeutenden Austausches zwischen den Zivilgesellschaften nur ein Drittel der Deutschen Russland als Partnerland vertraut. Dies lässt sich auf die Rolle der Medien zurückführen, die einen entscheidenden Einfluss bei der Wahrnehmung Russlands haben (vgl. Russlandberichterstattung in Deutschland). Bis zum Amtsantritt Wladimir Putins herrschte in den deutschen Medien das Bild eines „armen“ und „unberechenbaren“ Russlands vor. Durch die wirtschaftliche Stabilisierung nach der Jahrtausendwende und hohe Einkommen aus den Ölvorkommen verschwand dieses Bild allmählich. An seine Stelle rückte die Angst vor Putins Energie-Imperium und der Abhängigkeit von ihm. Die Berichterstattung der politischen Situation in Russland wurde durch die Stagnation der Medien und deren Personalabbau zuweilen als zu wenig differenziert wahrgenommen; Präsident Medwedew galt den Einen als „liberal“, den anderen als Präsident eines Landes, welchem ein Umsturz bevorstand.


title: Russland

text: Die Abkühlung der russisch-deutschen Beziehungen begann schon im Herbst 2012, als der Bundestag eine Resolution mit Kritik an Russlands Innenpolitik verabschiedete. Die Putin-Regierung betreibt seit Mai 2012 eine „nationalpatriotische und gegen westliche Einflüsse gerichtete Politik“.


title: Russland

text: Im Februar 2014 kritisierte Russland die deutsche Rolle beim Euromaidan in der Ukraine. Im Verlauf der Ukraine- und Krimkrise zeigte sich, dass russische Geheimdienste zunehmend versuchen, mittels gezielter Infiltration sozialer Netzwerke wie Facebook sowie der Kommentarbereiche westlicher, auch deutscher Onlinemedien (betroffen sind etwa die Deutsche Welle und die Süddeutsche Zeitung), die öffentliche Meinung im Ausland zu Gunsten Russlands zu manipulieren. Wie die "Süddeutsche" berichtet, sind zu diesem Zweck hunderte bezahlte Manipulatoren im Einsatz.


title: Russland

text: Unmittelbar nach der Annexion der Krim 2014 wurden in der Europäischen Union Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Als Folge brach der deutsch-russische Handel binnen Monaten um rund ein Drittel ein. Im Sommer 2017 wurden die Sanktionen wiederum verschärft.


title: Russland

text: Im Februar 2020 warf der deutsche Außenminister Heiko Maas der russischen Regierung angesichts des russischen Militäreinsatzes im Rahmen des syrischen Bürgerkriegs vor, das humanitäre Völkerrecht gebrochen und Kriegsverbrechen im Gouvernement Idlib begangen zu haben.


title: Russland

text: Der Syrienkonflikt ist einer der wenigen internationalen Konflikte, in denen die russische Regierung eine zentrale Rolle spielt. Dabei brachte ihre Verweigerungshaltung gegenüber jeglichen Versuchen, im Rahmen des UN-Sicherheitsrats internationalen Druck auf die Regierung Assad auszuüben, der russischen Regierung scharfe Kritik westlicher und regionaler Akteure ein und beschädigte das Ansehen Russlands in der arabischen Welt. Russland nahm von Anfang an die klare Haltung ein, dass die Kämpfe zwischen Regierung und Opposition nur innersyrisch zu lösen sei. Dies sei erstens durch ergebnisoffene Verhandlungen zwischen beiden Seiten zu erreichen und sollte zweitens ohne externe Einmischung geschehen, sei es durch Waffenlieferung an die Rebellen oder durch militärische Intervention. Dementsprechend blockierte Russland nicht nur Resolutionsentwürfe im UN-Sicherheitsrat, die Sanktionen vorgesehen hätten (Oktober 2011, Juli 2012), sondern auch solche, die lediglich die Gewaltanwendung durch die syrische Regierung verurteilt hätten, ohne dass zugleich die Regimegegner ebenfalls verurteilt und zum Gewaltverzicht aufgerufen würden (Februar 2012).


title: Russland

text: Die Führung Russlands gibt vor, damit eine neutrale Haltung einzunehmen. Mehrmals betonten Präsident Putin, Außenminister Lawrow und Ministerpräsident Medwedew, dass ihr Land – im Gegensatz zu den westlichen Staaten oder den Golfmonarchien – nicht einseitig Partei ergreife.


title: Russland

text: Jedoch unterstützt die russische Regierung die Regierung Assads auf vielfältige Weise. Erstens stützt man auf internationaler Bühne die Legitimationsstrategie der syrischen Führung. Durch eine Darstellung der Opposition primär als einer Gruppe von „Fanatikern“, Islamisten oder Terroristen wird die Schuld am Gewaltausbruch implizit ihr zugewiesen. Zweitens liefert Russland weiterhin Waffen an die syrische Regierung, darunter Luftabwehrsysteme (Buk-M2 [Nato-Code: SA-17 "Grizzly"] und Panzir-S1 [Nato-Code: SA-22 "Greyhound"]) und Helikopter. Russland verweist darauf, dass die Exporte nach internationalem Recht zulässig seien. Schließlich hat der UN-Sicherheitsrat – aufgrund russischer und chinesischer Weigerung – bislang kein Waffenembargo verhängen können. Als verlässlicher Exporteur – so die russische Rechtfertigung – sei die russische Regierung daher verpflichtet, bestehende Verträge zu erfüllen. „Neue Lieferungen“ seien aber suspendiert worden, erklärte Wjatscheslaw Dsirkaln vom Föderalen Dienst für Militärtechnische Zusammenarbeit im Juli 2012. Drittens hilft die russische Regierung der Regierung Assad auch, indem sie Banknoten für die syrische Regierung druckt.


title: Russland

text: Die Motive der russischen Syrienpolitik gehen über materielle Interessen hinaus. Sie betreffen grundlegende Fragen der internationalen Ordnung und regionalen Machtbalance, aber auch konkrete sicherheitspolitische Risiken für Russland selbst. Der „arabische Frühling“ warf für die internationale Gemeinschaft erneut die Frage auf, wie mit dem Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Souveränität und Schutzverantwortung („responsibility to protect“ – „R2P“) umzugehen ist. Es geht um konträre Ansichten zur Ausgestaltung der internationalen Ordnung und den Anspruch Russlands, diese mitzubestimmen. Die russische Regierung lehnt die „R2P“ nicht prinzipiell ab, will es aber an enge Grenzen gebunden wissen, ohne das Ziel eines „Regime Change“ von außen. Dahinter steht eine traditionelle Interpretation staatlicher Souveränität. Diese hat auch eine innenpolitische Begründung. Schließlich stellt eine Aufweichung des Nichteinmischungsgebots für die autoritäre Führung in Moskau auch aus Gründen des eigenen Machterhalts ein Gefahrenszenario dar.


title: Russland

text: Nach den Giftgas-Angriffen von Ghuta und der Drohung der US-amerikanischen Regierung mit einem Militärschlag gelang es Russland, zwischen der US-amerikanischen und der syrischen Regierung zu vermitteln. Am 14. September 2013 wurde vereinbart, dass die syrische Regierung zunächst binnen einer Woche das gesamte Giftgasarsenal offenlegen und den UN-Inspektoren uneingeschränkten Zugang zu den Lagerstätten gewähren muss. Mitte November sollen die UN-Inspekteure die Arbeit aufnehmen. Die Chemiewaffen sollen außerhalb von Syrien vernichtet werden. Am 16. September sprach sich Russland erneut gegen eine UN-Resolution aus, die eine Drohung im Falle einer Nichterfüllung der Vereinbarung gegen die syrische Regierung vorsah.


title: Russland

text: Humanitäre Hilfe leistet Russland in dem Konflikt hingegen kaum, so stellte die Regierung im Jahr 2015 für das UN-Hilfsprogramm zur Versorgung der rund 4 Millionen Syrer, die vor dem Krieg in die Nachbarländer geflohen sind, bislang einen Betrag von 300.000 US-Dollar zur Verfügung, was 0,02 % der für die Hilfsmaßnahmen veranschlagten Gesamtkosten deckt. In Russland selbst halten sich Schätzungen zufolge zwischen 8000 und 12.000 syrische Flüchtlinge auf, viele davon illegal. Im Jahr 2015 wurde kein einziger Syrer in Russland offiziell als Flüchtling anerkannt, 482 Asylsuchende wurden geduldet.


title: Russland

text: Durch den russischen Militäreinsatz sind bis Ende September 2019 laut der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte etwa 19.000 Menschen (davon ca. 8300 Zivilisten) ums Leben gekommen. Insbesondere im Gouvernement Idlib sind durch die Offensiven der russischen und syrischen Streitkräfte hunderttausende Menschen zur Flucht genötigt worden. Auch hinterließ die Offensive einen immensen Schaden der lokalen Infrastruktur. So sind laut einem Bericht von Amnesty International zwischen Mai 2019 und Februar 2020 mindestens 18 Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen in Syrien durch die russischen und syrischen Streitkräfte verübt worden. In der Folge haben fünf Kliniken darum schließen müssen. Im Juli 2020 blockierte die russische Regierung mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat den Fortbestand eines Großteils der UN-Hilfslieferungen von medizinischen Gütern und Nahrungsmitteln nach Syrien, sodass das UN-Hilfsprogramm für Syrien nur noch eingeschränkt fortgesetzt wurde.


title: Russland

text: Durch die Präsenz der paramilitärischen Organisation Gruppe Wagner in mehreren afrikanischen Staaten (u. a. Angola, Guinea, Guinea-Bissau, Kongo, Libyen, Madagaskar, Mali, Mosambik, Simbabwe, Sudan, Zentralafrikanische Republik) versucht der russische Staat, seinen Einfluss dort inoffiziell zu mehren. So ist die Wagner-Gruppe eine Kriegspartei im seit 2014 bestehendem Bürgerkrieg in Libyen und im Konflikt in Mali. Auch durch den Auslandssender RT führt Russland in Afrika geschickte Desinformationskampagnen.


title: Russland

text: Recherchen der European Investigative Collaboration ergaben, dass Russland vom Handel mit Konfliktdiamanten aus Afrika profitiert und das Schürfen von Diamanten aus Gebieten, aus denen offiziell keine Diamanten exportiert werden dürfen, durch die Gruppe Wagner überwachen lässt. Als Mitglied des Kimberley-Prozesses macht Russland von seinem Vetorecht Gebrauch, um Bemühungen zur Unterbindung des Handels mit Konfliktdiamanten zu untergraben.


title: Russland

text: Mit der Unterschrift Präsident Putins trat am 31. Dezember 2015 Ukas 683 und damit eine neue Militärdoktrin in Kraft, welche erstmals die USA sowie deren Alliierte, die NATO und die EU als Bedrohung für Russland und seine Nachbarn benannte. Im März 2018 widmete Präsident Putin ein Drittel seiner Rede an die Nation der Präsentation angeblich unbesiegbarer Nuklearwaffen.


title: Russland

text: In Russland gilt eine allgemeine Wehrpflicht für wehrfähige Männer ab 18 bis maximal 27 Jahren. 2007 wurde sie von 24 auf 18, 2008 dann auf 12 Monate verkürzt. Da die wehrpflichtigen Soldaten früher auch in Krisengebieten wie Tschetschenien eingesetzt wurden und es im Rahmen der Dedowschtschina nicht selten zu Misshandlungen von jungen Rekruten durch Vorgesetzte kommt, gibt es in der Bevölkerung, besonders durch die Mütter Wehrpflichtiger, immer wieder Kritik an der Wehrpflicht.


title: Russland

text: Im Jahr 2018 gab Russland 61,4 Mrd. Dollar für sein Militär aus. Es liegt damit im internationalen Vergleich hinter den Vereinigten Staaten mit 649 Mrd. Dollar, der Volksrepublik China mit 250 Mrd. Dollar, Saudi-Arabien mit 67,6 Mrd. Dollar, Indien mit 66,5 Mrd. Dollar und Frankreich mit 63,8 Mrd. Dollar auf Platz 6, gefolgt vom Vereinigten Königreich und Deutschland. Die schon ab 2000 massiv gestiegenen Rüstungsausgaben Russlands hatten sich noch von 2004 bis 2014 verdoppelt und sollen ab 2014 rund ein Fünftel der gesamten Staatsausgaben betragen.


title: Russland

text: Die Informationslage über die Zahlen zum militärischen Personal ist weitestgehend unklar. Bis zum Ukrainekrieg im Februar 2022 verfügten die Streitkräfte über ca. 850.000 Mann. Davon entfielen 300.000 Mann auf das Heer, 40.000 auf die Luftlandetruppen, 150.000 Mann auf die Marine, 160.000 Mann auf die Luftwaffe, 70.000 Mann auf die Strategischen Raketentruppen, 20.000 Mann auf die Spezialkräfte und 100.000 weitere Soldaten für Stabsaufgaben, Cybereinsätze, Unterstützung und Logistik.


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text: Der russische Staat besitzt den 1949 noch als Sowjetunion erlangten Status einer anerkannten Atommacht und verfügt mit 6500 Stück über das weltweit größte Arsenal an nuklearen Sprengköpfen, vor den Vereinigten Staaten mit 6185 (Stand: 2019).


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text: Russland verfügte nach westlichen Informationen im Jahr 2021 über 6.255 Atomsprengköpfe, wovon (Stand 2009) 4.830 operativ nutzbar waren. Im Jahr 2015 wurden neue Raketen für die Nuklearstreitkräfte angekündigt. Die „stationierten“ Atomsprengköpfe stiegen von 1.400 im Jahr 2013 auf 1.796 im Jahr 2016. Die Zahl der stationierten Sprengköpfe stieg damit aufgrund neu eingeflotteter U-Boote gegenüber dem Inkrafttreten des New-START-Abkommens im Jahr 2011.


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text: Es gibt in Russland eine Reihe von Spezialeinheiten (SpezNas), die dem Innenministerium (MWD) unterstellt sind. Die Streitkräfte des MWD umfassten im Jahre 2007 insgesamt 170.000 Mann. Ihr Oberbefehlshaber, ein Armeegeneral, ist gleichzeitig Stellvertreter des Innenministers. Die Inneren Truppen gliederten sich 2007 in fünf Divisionen (ODON), zehn Brigaden (OBRON) und eine Anzahl selbständiger Einheiten. Sie sind mit Schützenpanzern und eigener Artillerie ausgerüstet. Dem MWD unterstehen mit der Polizija (полиция) außerdem die regulären Polizeikräfte, die bis März 2011 als Miliz bezeichnet wurden. Diese sind z. B. für die Aufsicht über die Staatsstraßen zuständig. Daneben gibt es die rund 20.000 Mann der Polizei-Spezialeinheit OMON (ОМОН), die für Notfälle, Großlagen und den Schutz des Nukleararsenals zuständig sind. Dem MWD untersteht schließlich auch der russische Inlandsgeheimdienst, FSB. Dem Föderalen Sicherheitsdienst FSB wurden unter Präsident Putin die von Jelzin geschaffenen selbstständigen Sicherheitsdienste – die Grenztruppen Russlands – untergeordnet, die etwa 160.000 Mann ausmachen.


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text: In der Feuerwehr in Russland waren im Jahr 2019 landesweit 271.000 Berufs- und 956.600 freiwillige Feuerwehrleute organisiert, die in 18.322 Feuerwachen und Feuerwehrhäusern, in denen 22.735 Löschfahrzeuge und 1.326 Drehleitern bzw. Teleskopmasten bereitstehen, tätig sind. Der Frauenanteil beträgt 14 %. In den Jugendfeuerwehren sind 262.354 Kinder und Jugendliche organisiert. Die russischen Feuerwehren wurden im selben Jahr zu 1.161.581 Einsätzen alarmiert, dabei waren 471.426 Brände zu löschen. Hierbei wurden 8.559 Tote von den Feuerwehren bei Bränden geborgen und 9.461 Verletzte gerettet. Die Landesbrandaufsicht "Федеральный государственный пожарный надзор", vertreten durch den staatlichen Brandinspektor (auch "Chief State Inspector der Russischen Föderation für Brandüberwachung", russisch Российская Федерация по пожарному надзору), die dem Ministerium für Notsituationen "МЧС роии" unterstellt ist, repräsentiert die russischen Feuerwehren im Weltfeuerwehrverband CTIF.


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text: Russland ist ein entwickeltes Industrie- und Agrarland. Das Land ist zudem Gründungsmitglied der seit dem 1. Januar 2015 existierenden Eurasischen Wirtschaftsunion. Die führenden Industriebranchen sind Maschinenbau sowie die Eisen- und Nichteisenmetallverarbeitung. Gut entwickelt sind auch die chemische und petrolchemische Industrie sowie die Holz-, Leicht- und Nahrungsmittelindustrie.


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text: Das russische Bruttoinlandsprodukt betrug im Jahr 2015 ca. 1.192 Mrd. EUR. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf betrug im selben Jahr 8.137 Euro. Der Dienstleistungssektor steuert 62,6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Auf den industriellen Sekundärsektor entfallen rund 32,7 Prozent, auf den Agrarsektor (Bauwirtschaft und Landwirtschaft) 4,7 Prozent. Die Weltbank schätzte, dass rund ein Viertel der gesamtwirtschaftlichen Produktion von der Rohstoffproduktion gestellt wird.


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text: Laut einer Studie der Bank Credit Suisse beträgt der durchschnittliche Vermögensbesitz je erwachsene Person in Russland 16.773 US-Dollar. Im Median liegt er jedoch bei nur 3.919 US-Dollar (Weltdurchschnitt: 3.582 US-Dollar), was auf eine hohe Vermögensungleichheit hindeutet. Mehr als 70 % der russischen Bevölkerung besitzen weniger als 10.000 US-Dollar an Vermögen. Russland belegte Platz 19 in der Rangliste der Länder nach totalem Privatvermögen, einen Platz vor Indonesien und einen hinter Schweden. Russland war 2017 das Land mit der fünfthöchsten Anzahl an Milliardären (insgesamt 96). Die sogenannten Oligarchen im Land sind teilweise zum Symbol für korrupte Strukturen und Ungleichheit geworden.


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text: Die Gesamtzahl der Beschäftigten beträgt 73,5 Millionen (2006). 30 Prozent der Erwerbstätigen arbeiteten 2005 in der Industrie. In der Landwirtschaft waren 10 Prozent, im Dienstleistungsbereich 22 Prozent und im öffentlichen Sektor nochmals 22 Prozent aller Erwerbstätigen beschäftigt. Im Jahr 2013 sagte die russische Vize-Ministerpräsidentin Olga Golodez, nur 48 Millionen (statt 86 Millionen) Arbeitsfähige seien für die Regierung sichtbar, je nach Schätzung macht die Schattenwirtschaft die Hälfte der Wirtschaftsleistung aus. Kleine und mittlere Betriebe leisteten ein Fünftel, wohingegen die staatlichen Konzerne 70 Prozent beitrugen. Auch aufgrund der minimalen Renten weiterhin arbeitstätige Rentner gehörten zum Heer der selbständig erwerbenden Kleinverdiener, die ihr Einkommen kaum je deklarierten: Die Steuermoral lag angesichts der bekannten korrupten Ausschweifungen der Politiker darnieder.


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text: Nach Jahren des Aufschwungs steckte die russische Wirtschaft um die Jahre 2015/16 in der Rezession. Nachdem das russische Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2014 noch um 0,6 % gewachsen war, schrumpfte die russische Wirtschaft 2015 um 3,7 %. Für das Jahr 2016 wurde offiziell ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 % vermeldet. Als Hauptgründe für die Rezession wurden zumeist der sehr niedrige Ölpreis, der Verfall des Rubels sowie die westlichen Sanktionen im Zuge der Ukraine-Krise genannt. Allerdings werden der russischen Wirtschaft auch grundsätzliche strukturelle Probleme bescheinigt. Des Weiteren hatte Russland mit erhöhten Inflationsraten im Falle des Jahres 2015 von bis zu 15 Prozent zu kämpfen. Die Inflation fiel 2018 wieder auf um drei Prozent. Im Global Competitiveness Index, der die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes misst, belegt Russland Platz 38 von 137 Ländern (Stand 2017/18). Im Index für wirtschaftliche Freiheit belegt das Land 2017 Platz 114 von 180 Ländern.


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text: Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Russlands nach der Auflösung der Sowjetunion war zunächst von einem drastischen Einbruch der Produktion geprägt. Dazu trug der Wegfall eingespielter Handelsbeziehungen im Verbund der Sowjetunion bei. Der Übergang von der Planwirtschaft zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung war schwierig und gelang nur in Teilbereichen. Insgesamt verringerte sich das Bruttoinlandsprodukt um gut 40 Prozent. Kurz nach Beginn der Asienkrise begann im Herbst 1997 die Russlandkrise. Am 17. August 1998 erklärte Russland den Staatsbankrott und musste die Dollarbindung des Rubel aufgeben. Die „Politik des Minimalstaates“ unter Jelzin führte dazu, dass die föderale Regierung nicht imstande war, Steuern einzutreiben und für Rechtssicherheit zu sorgen. Dies änderte sich unter der Präsidentschaft von Wladimir Putin ab dem Jahr 2000. Um die politische Kontrolle im Staat wieder zu erlangen, stärkte er den Staatsapparat auf Kosten des Einflusses der Oligarchen.


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text: Putin führte in Russland bis 2008 eine staatlich geführte korporatistische Wirtschaft. Im Jahr 2007 führte er per Gesetz sechs Institutionen zur Bündelung von Staatsaktivitäten in strategisch wichtigen Bereichen ein, unter alleiniger Führung des Präsidenten. Darunter fallen die Nukleartechnik bei Rosatom, die Bank für Außenwirtschaft VEB, der "Reformfonds für Immobilien", Rusnano oder das Rüstungsgüter-Konglomerat Rostec, dazu Olimpstroi, die 2014 aufgelöste Staatsgesellschaft für Bauten der Olympischen Spiele in Sotschi 2014. Die VEB war aus der Außenhandelsbank der UdSSR hervorgegangen. An diesen durch Gesetz geschaffenen Staatskonglomeraten kritisierte unter anderem Ministerpräsident Medwedew die Verwendung von Staatseigentum oder Staatsmitteln zur Gründung, was zu einer versteckten Privatisierung führe. Bei einer Prüfung der Korporationen im Jahr 2009 durch Medwedew wurden Missbrauch und Ineffizienz festgestellt. Präsident Medwedew nannte in seiner Rede an die Nation im November 2009 die Organisationsform der Korporationen „ohne Perspektive“.


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text: Wenige Tage später erwiderte Ministerpräsident Putin, Staatskorporationen seien schlicht eine Notwendigkeit, und betonte, dass darüber in der Staatsführung Einigkeit herrsche.


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text: In den ersten vier Jahren von Putins Präsidentschaft folgte die Einführung einer Flatrate bei der Einkommensteuer (vgl. Steuerrecht (Russland)), der vollen Konvertibilität des Rubels und eines Drei-Jahres-Budgets (dies bis zu den Finanzproblemen im Jahr 2015). Um von den Einnahmen des Energiesektors zu profitieren, wurden private Unternehmen aus diesem Bereich zurückgedrängt. Auch außerhalb des Energiesektors baute der Staat seinen Einfluss aus. Die Regierung förderte die Bildung staatlicher Großkonzerne, die strategische Branchen dominieren sollen. So wurden beispielsweise private Unternehmen für Maschinen- und Automobilbau von Staatsbetrieben übernommen und durch Subventionen gestützt, um modernisiert werden zu können.


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text: Große Produktionskapazitäten aus der Zeit der UdSSR waren nicht ausgelastet, so dass sich die russische Regierung daran orientierte, durch eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik mittels expansiver, wachstumsorientierter Geldpolitik diese Kapazitäten wieder voll auszulasten. Dies brachte eine zweistellige Inflationsrate mit sich. Das von Präsident Putin gesetzte Ziel, das Bruttoinlandsprodukt binnen zehn Jahren zu verdoppeln, sollte mittels staatlichem Ausgabenprogramm erreicht werden. Dafür wurden Gehälter im öffentlichen Dienst sowie Renten, sonstige Sozialleistungen und Ausgaben für den Wohnungsbau erhöht. Möglich wurde das Sozialprogramm durch den Ölboom, der neben hohen Mehreinnahmen für den Staat eine Reduzierung der Auslandsverschuldung ermöglichte, die 2000 noch 166 Mrd. Dollar betrug. Ein Teil der Öleinnahmen floss in den 2004 errichteten Stabilisierungsfonds, der sinkende Staatseinnahmen abfedern und eine mögliche Inflation abschwächen sollte. Dieser Stabilisierungsfonds wurde 2008 in einen Reservefonds und einen Wohlstandsfonds (zur Rentensicherung) aufgegliedert. Der Wohlstandsfonds betrug 2011 68,4 Mrd. Euro, der Reservefonds 19,9 Mrd. Euro.


title: Russland

text: Die russische Wirtschaft hatte sich vom Produktionseinbruch im Zuge der Finanzkrise des Jahres 1998 rasch erholt, da die 1998 eingetretene deutliche Abwertung des Rubels der russischen Wirtschaft Auftrieb verschaffte und ausländische Güter verteuerte, so dass Produkte aus Russland dort wettbewerbsfähiger wurden. Außenwirtschaftlich verstärkte sich die Abhängigkeit der russischen Wirtschaft vom Energiesektor allerdings weiter. Trotz kräftig gestiegener Investitionen wurde in Russland im internationalen Vergleich zu wenig investiert. Investoren kritisierten fehlende Rechtssicherheit, weit verbreitete Korruption, eine überbordende Bürokratie und die geringe Leistungsfähigkeit des russischen Bankensystems.


title: Russland

text: Im Zuge der Internationalen Wirtschaftskrise wies die russische Wirtschaft seit Mitte 2008 deutlich negative Entwicklungen auf, was in hohem Maße auf ihre große Abhängigkeit vom Rohstoffsektor zurückzuführen war. Aufgrund des drastischen Preisverfalls beim Erdöl und Erdgas sanken die Staatseinnahmen. Die weltweite Finanzkrise hatte Russland 2009 hart getroffen. Russland konnte durch seine Antikrisenpolitik größere Bankenzusammenbrüche verhindern, so dass das russische Finanzsystem wieder als stabil gilt. Die Pflichteinlagen bei der Zentralbank wurden hochgeschraubt, Banken bekamen staatliche Hilfen. Die Russische Zentralbank verwendete fast 300 Milliarden Dollar an Reserven, um den als Folge des ausländischen Kapitalabzugs unter Abwertungsdruck gekommenen Rubel zu stützen. 2010 und 2011 setzte eine wirtschaftliche Erholung in Russland ein.


title: Russland

text: Durch diese Krise wurde sichtbar, dass die Fixierung auf den Rohstoffreichtum das Land in eine Sackgasse führt und die Abhängigkeit von den Weltmarktpreisen für Erdöl, Erdgas oder Metalle zu hoch ist. Bereits zu Beginn des 21. Jahrhunderts hatte in Russland eine intensive Diskussion über Sonderwirtschaftszonen eingesetzt. Unter Wladimir Putin wurde 2005 ein entsprechendes Gesetz über Sonderwirtschaftszonen in der Russischen Föderation verabschiedet. Bis Ende 2009 wurden 15 dieser Zonen konzipiert und bestätigt, darunter unter anderem zwei Industrie-Sonderwirtschaftszonen (Jelabuga, Lipezk), vier technikorientierte Sonderwirtschaftszonen (Moskau, St. Petersburg, Dubna, Tomsk) sowie sieben Zonen für Tourismus und Erholung.


title: Russland

text: Zinsen wurden gesenkt, um Investitionen in die Produktion zu ermöglichen. Die Inflationsrate erreichte 2011 ihren niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Die Regierung war bemüht, preistreibende Faktoren wie die Verteuerung von Treibstoffen und Strom über Quartalsvereinbarungen mit den Anbietern unter Kontrolle zu halten.


title: Russland

text: Während das Land 1999 noch auf Platz 22 der größten Wirtschaftsnationen lag, hatte es 2012 den neunten Platz in der Welt nach nominalen BIP inne. Lag der Wert des russischen BIP in Relation zum deutschen im Jahr 2004 bei 21,7 Prozent, waren es 2011 bereits 51,7 Prozent. Der Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) erfolgte 2012 nach 18 Verhandlungsjahren, wodurch die Importzölle sanken und der Modernisierungsdruck der heimischen Wirtschaft stieg. Im Jahr 2015 lag Russlands Wirtschaftsleistung wieder hinter der Italiens auf Rang 10 oder 11. Die Regierung hatte es bis 2018 nie gewagt, das Renteneintrittsalter, welches Stalin im Jahr 1932 festgelegt hatte, zu erhöhen – die Renten, welche Frauen ab 55 Jahren, Männer ab 60 Jahren erhalten, sind jedoch so niedrig, dass sich viele in der Schattenwirtschaft Geld dazuverdienen. Gleichzeitig fehlten dem Arbeitsmarkt Arbeitskräfte.


title: Russland

text: Durch die Sanktionen des Westens aufgrund der russischen Annexion der Krim sowie des von Russland gefütterten Krieges in der Ukraine seit 2014 stagnierte die wirtschaftliche Entwicklung in Verbindung mit einem Einbruch des Erdölpreises. Es akzentuierten sich die strukturellen Probleme der russischen Wirtschaft, die über Jahre auf den Rohstoffexport ausgerichtet war. Die NZZ schrieb im August 2015 in einem Vergleich mit der Rubelkrise von 1997: „Heute ist die Lage weniger bedrohlich, aber die Besserungschancen sind geringer“; so konnte die Rubelschwäche wegen der Finanzrestriktionen nicht dazu genutzt werden, die Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren. Das russische Haushaltseinkommen 2015 sank durchschnittlich um 8,5 Prozent, während die Lebensmittelpreise bis 25 Prozent anstiegen. Die Jahresinflation 2015 betrug 12,9 Prozent. Eine Kapital-Amnestie sollte ab Dezember 2014 Geld nach Russland zurückbringen. Während bei Präsidentensprecher Peskow bei der Einführung von einem absolut einmaligen, für ein Jahr gültigen Angebot die Rede war, wurde die Amnestie im Dezember 2015 bis Juni 2016 verlängert und Anfang 2018 nach neuen amerikanischen Sanktionen erneuert.


title: Russland

text: Alle staatlichen Ausgaben mussten gekürzt werden, nur die Rüstung war nicht davon betroffen. Der russische Ministerpräsident Medwedew hatte wiederholt erklärt, das Land werde „unbefristet“ mit den westlichen Sanktionen leben müssen. Die Wirtschaftsentwicklung blieb gelähmt, weil die Techniken des Machterhalts des Putin-Regimes nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Reformen verhinderten. Der Anteil der Staatswirtschaft stieg an, die Schattenwirtschaft blühte, die Realeinkommen waren zwischen 2014 und 2018 mehrmals gesunken. Ein Steuersatz von 0 Prozent für die Jahre 2017/2018 hätte Selbständigerwerbende zur Registrierung ihrer Tätigkeit animieren sollen; von den vermutlich rund neun Millionen derart Werktätigen hatten sich gerade mal 936 registrieren lassen. Nach einem erneuten Gesetzesvorschlag von 2018 sollte diesen Kleinverdienern beim Auffliegen der Tätigkeit der gesamte Ertrag abgenommen werden, also eine härtere Strafe, als sie Gutverdienende zu befürchten hätten. Eine Geschäftseröffnung war für die Mehrzahl befragter Russen im Februar 2019 nicht erstrebenswert, da es nicht möglich sei, ohne Mogeleien zu wirtschaften. Die ausländischen Direktinvestitionen, die 2013 noch 69 Milliarden Dollar umfasst hatten, waren laut Le Monde bis 2018 auf weit unter 5 Milliarden gefallen.


title: Russland

text: Im Juli 2018 wurde entschieden, die Mehrwertsteuer um zwei Prozent zu erhöhen, womit sie ab 1. Januar 2019 20 Prozent betrug.


title: Russland

text: Mehrere Wochen demonstrierten die Menschen in ganz Russland im Sommer 2018 gegen die Erhöhung des Rentenalters. Die Zustimmungsraten Putins stürzten ab wie 2012, das übliche System „schlechte Bojaren, guter Zar“ funktionierte also nicht. Zwar könne Putins Beliebtheit dank der umfassenden Propaganda kaum unter 60 Prozent fallen, aber die große Mehrheit der Befragten sei doch überzeugt, dass Putin für den Machtmissbrauch verantwortlich sei, den die Opposition den Regierenden vorwirft; die Erhebungen des Lewada-Zentrums unterschieden in „Zustimmung“ zur Politik und in „Vertrauen“.


title: Russland

text: Nachdem schon im Vorkriegsjahr 2021 die Preise aufgrund der Kartellisierung der Wirtschaft wieder merklich gestiegen waren, wurden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 durch die freie Welt beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt. Dadurch könnte der Dienstleistungssektor sich wieder verkleinern; der Staat kontrollierte Anfang 2022 bereits 60 bis 75 Prozent der Wirtschaft direkt oder indirekt.


title: Russland

text: Die Holzindustrie ist hauptsächlich im Nordwesten des europäischen Teiles, im zentralen Uralgebirge, in Südsibirien und im Süden des fernöstlichen Russlands vertreten. Russland verfügt über etwa ein Fünftel des Waldbestandes der Erde und über rund ein Drittel des Weltbestandes an Nadelwald; der größte Teil der russischen Nutzholzproduktion besteht aus Weichholz, hauptsächlich von Kiefern, Tannen und Lärchen. Wichtigstes Laubholz für den Handel ist Birke.


title: Russland

text: Die Landwirtschaft ist nach wie vor eine wichtige Branche der russischen Wirtschaft. Einst die Kornkammer Europas, erlitt die russische Landwirtschaft in den 1990er-Jahren einen drastischen Einbruch der Agrarproduktion – jedoch schon in den 1980er-Jahren war Russland der weltweit bedeutendste Weizenexporteur. Der Produktionswert der russischen Landwirtschaft lag 2009 wieder bei umgerechnet 38 Milliarden Euro. Im Jahr 2016 unterstrich Präsident Putin den Willen, eine Agrar-Exportnation zu sein. Von der Rekordernte von 75 Millionen Tonnen Weizen im Jahr 2016 könnten knapp 7 Millionen Tonnen (ähnlich wie 2015) exportiert werden. Für den Transport ist die staatliche Agrar-Transportbehörde "Rusagrotrans" zuständig. Der Wert der exportierten Landwirtschaftsgüter lag 2016 bei 17 Milliarden Dollar. Die Bedingungen für die Landwirtschaft sind vor allem im europäischen Teil Russlands sowie in Südrussland gut, das russische Schwarzerdegebiet ist das größte der Welt. Die landwirtschaftliche Nutzfläche beträgt 219 Millionen Hektar, das sind 13 Prozent der Landfläche Russlands. Davon sind 122 Millionen Hektar Ackerfläche, was neun Prozent des weltweiten Ackerlandes entspricht. Mehr als 80 Prozent der Saatflächen liegen an der Wolga, im Nordkaukasus, am Ural und in Westsibirien innerhalb des sogenannten Agrardreiecks. Der Ackerbau macht 36 Prozent der landwirtschaftlichen Bruttoerzeugung Russlands aus, die Tierzucht über 60 Prozent. Die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Russland sind Getreide, Zuckerrüben, Sonnenblumen, Kartoffeln und Flachs. Die Binnenfischerei liefert mit dem Stör den begehrten russischen Kaviar. In der Transformationsphase zwischen 1990 und 1997 gingen die Schweine- und Geflügelbestände fast um die Hälfte zurück. Russland importierte seitdem einen Teil seiner Nahrungsmittel. Es war schon zuvor, aber insbesondere seit seinen Gegen-Sanktionen gegen den Westen nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 das Ziel der russischen Regierung, die Fähigkeit zur Eigenversorgung zu steigern und die Importabhängigkeit zu reduzieren. Der Bestand an Rindern beträgt 12,1 Millionen Tiere, an Schweinen 7 Mio. sowie an Schafen und Ziegen 4,6 Mio. Rinderzucht wird vorwiegend im Wolgagebiet, in Westsibirien und dem europäischen Zentrum betrieben, Schweinezucht findet sich ebenfalls im Wolgagebiet, aber auch in Nordkaukasien und im zentralen Schwarzerdegebiet. Schafzucht weist Schwerpunkte in den Regionen Ostsibirien, Nordkaukasiens und dem Wolgagebiet auf.


title: Russland

text: Die Naturreichtümer Russlands sind eine wichtige Basis für die Wirtschaft des Landes. In Russland befinden sich 16 Prozent aller mineralischen Naturressourcen der Welt, davon 32 Prozent aller Erdgasvorräte (erster Platz in der Welt), 12 Prozent aller Vorräte an Erdöl, die sich insbesondere in Westsibirien, auf der Insel Sachalin, in Nordkaukasien, der Republik Komi und den Erdölgebieten im Wolga-Ural-Bereich (Kaspische Senke) finden. Mit der kräftigen Zunahme der Ölexporte bei steigenden Ölpreisen von 2002 bis 2011 war die Bedeutung der Förderung besonders von Öl und Gas in Russland angewachsen und spielte eine wichtige Rolle für die Wirtschaft auch außerhalb Russlands. Russische Unternehmen wie Gazprom, Rosneft oder Lukoil sind an der Erdöl- und Erdgasförderung beteiligt, die hauptsächlich in den nördlichen und östlichen Landesteilen stattfindet.


title: Russland

text: Mit seinen Goldvorräten belegt Russland den dritten Platz in der Welt. Weltbekannt sind die Diamantenvorkommen im nordostsibirischen Jakutien. Seit 1996 werden hier Diamanten in einer der weltweit größten Kimberlit-Lagerstätten, in Mirny, gewonnen.


title: Russland

text: Russlands Anteil an den Weltvorräten an Eisen und Zinn beträgt über 27 Prozent, an Nickel 36 Prozent, an Kupfer 11 Prozent, an Kobalt 20 Prozent, an Blei 12 Prozent, an Zink 16 Prozent und an Metallen der Platingruppe 40 Prozent. 50 Prozent der weltweit bekannten Kohlevorkommen finden sich in Russland. Entsprechend den mineralischen Vorkommen spielt die Steinkohle- und Eisenerzförderung eine sehr wichtige Rolle in der Wirtschaft Russlands. Größere Erzvorkommen finden sich vor allem in den altgefalteten Gebirgen (Chibinen auf der Kola-Halbinsel, Ural, Altai, Sajangebirge sowie andere sibirische Gebirgszüge). Lagerstätten von Steinkohle finden sich in einigen Vorsenken dieser Gebirge, vor allem am Ural (u. a. Kohlelagerstätten von Workuta) sowie im Donezbecken an der Grenze zur Ukraine. Die Kohlenförderung litt an fehlenden Investitionen und hat im Vergleich zur Sowjetzeit an Bedeutung verloren.


title: Russland

text: Mit Öl, Erdgas oder Kohle betriebene Wärmekraftwerke erzeugten 2003 rund 63 Prozent der gesamten Stromproduktion von rund 851 Mrd. Kilowattstunden. Auf Wasserkraftwerke entfielen 21 Prozent, auf Kernkraftwerke 16 Prozent. Die russische Regierung plant, den Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung bis 2020 auf etwa ein Drittel zu verdoppeln, um noch mehr Erdöl und Erdgas exportieren zu können. Das Stromnetz und die meisten Großkraftwerke sind nach wie vor unter staatlicher Kontrolle. Um von den Einnahmen des Energiesektors zu profitieren, war die russische Politik darauf ausgerichtet, die staatliche Kontrolle über die Energiewirtschaft wieder zu verstärken und private Unternehmen aus diesem Bereich zurückzudrängen. Das wurde durch die Zerschlagung des Erdölkonzerns Yukos und die Übernahme des Ölkonzerns Sibneft durch die halbstaatliche Erdgasgesellschaft Gazprom erreicht. Zu den größten Gas- und Ölförderungskonzernen gehört heute Surgutneftegas, wo Präsident Wladimir Putin 37 Prozent der Aktien kontrolliert. Alle russischen Kernkraftwerke sind Eigentum des staatlichen Unternehmens Rosatom und werden vom ebenfalls staatlichen Unternehmen Rosenergoatom betrieben. Den größten Anteil an der Stromproduktion hatte bis zum Jahr 2008 Unified Energy System, das zu über 50 % dem russischen Staat gehörte und inzwischen in kleinere Unternehmen aufgeteilt wurde.


title: Russland

text: Das Programm der Gasversorgung der russischen Regionen läuft seit 2005. Es war geplant, in zehn Jahren, also bis 2015, Gas in jedes Dorf zu führen. 2019 wurde das Programm bis 2030 verlängert. Das neue Ziel ist nicht mehr alle, sondern 85 % der Siedlungen des Landes zu versorgen. In Russland wurden auch im Jahr 2022 noch Schulen und Krankenhäuser mit Brennholz beheizt, das laut "Nowaja Gaseta" teurer sei als in Deutschland.


title: Russland

text: Neben den alten Industriegebieten Moskau, Nischni Nowgorod, Sankt Petersburg, Saratow, Rostow und Wolgograd sind seit dem Zweiten Weltkrieg weitere Industriestandorte vorzugsweise im asiatischen Teil des Landes entstanden. Die Schwerindustrie konzentriert sich im Ural um Jekaterinburg. Russland nimmt eine führende Rolle in der weltweiten Produktion von Stahl und Aluminium ein. In den letzten Jahren haben sich in Russland weltbekannte Stahlkonzerne mit hoher Finanzkraft gebildet. Dies sind zum Beispiel Evraz, Severstal, Magnitogorsk Iron and Steel Works und Novolipetsk Steel, die zu den weltweit 30 größten Stahlkonzernen gehören. Wichtige Zentren der Schwerindustrie sind Magnitogorsk, Tscheljabinsk, Nischni Tagil, Nowokusnezk, Tscherepowez und Lipetsk.


title: Russland

text: An den alten Hauptindustriestandorten Moskau, dem Wolgagebiet, dem Nordwesten und dem Ural produzieren zahlreiche Maschinen- und Fahrzeugindustrien, aber auch Geräte- und Anlagenbauherstellung ist hier angesiedelt. Mehrere Zweige des Verarbeitenden Gewerbes wie Maschinenbau, Autoindustrie und Rüstungsindustrie einschließlich Luftfahrtindustrie fielen nach dem Ende der Sowjetunion in eine tiefe Krise. Die Produktion ging stark zurück. In den 2000er-Jahren ging es aber auch in der verarbeitenden Industrie wieder bergauf. Vor allem auf Märkten in der GUS konnten Marktanteile zurückgewonnen und neue Märkte in Asien gefunden werden, weil sich einige russische Erzeugnisse als einfacher und preiswerter als westliche Konkurrenzprodukte profilieren konnten. Die Inlandsproduktion von Maschinen und Ausrüstungen erreichte 2006 ein Volumen von rund 63 Milliarden Euro. Um die notwendige Modernisierung im Maschinenbau zu forcieren, steuert der Staat die weitere Entwicklung des Maschinenbaus von oben. Dazu gehörte die Gründung der Staatsholding Rostechnologii, in die Staatsanteile von fast 500 Unternehmen (Rüstungsbetriebe, Fluggesellschaften, Lkw- und Waggonhersteller und Maschinenbauer) eingebracht wurden.


title: Russland

text: Der Flugzeugbau war eine der wichtigsten und technisch am höchsten entwickelten Branchen der russischen Industrie. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Produktionsketten zwischen den ehemaligen Unionsrepubliken unterbrochen. Das hatte tiefgreifende negative Auswirkungen auf den russischen Flugzeugbau. Die wichtigsten Entwickler und Produzenten von Flugzeugen in Russland wurden 2006 in der OAK zusammengefasst. 2010 lieferte die OAK 75 Flugzeuge aus bei einem Erlös von vier Milliarden US-Dollar. Die bekanntesten russischen Autohersteller sind AwtoWAS, KAMAZ, Ischmasch oder die GAZ-Gruppe. Sehr oft sieht man noch die in Russland hergestellten Automarken Schiguli, Moskwitsch, Lada Niva und Oka sowie die Lkw KAMAZ, Ural und andere. Inzwischen kooperieren die russischen Autohersteller mit ausländischen Konzernen. Aktuell arbeiten die Volkswagen Group Rus mit GAZ, Ford mit Sollers, Renault-Nissan und AwtoWAZ sowie General Motors (GM) mit Avtotor zusammen. Dadurch entstanden und entstehen derzeit neue Montagewerke in Kaluga, Nischni Nowgorod, Togliatti, St. Petersburg und Kaliningrad. Koordiniert wird Russlands Rüstungsindustrie vom staatlichen Rüstungsexporteur Rosoboronexport. Rosoboronexport koordiniert die Arbeit der verschiedenen Rüstungsunternehmen und schließt diese über Beteiligungen zu einem Konzern zusammen.


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text: Die chemische Industrie Russlands ist eine der Hauptbranchen der Volkswirtschaft Russlands, deren Anteil am Umfang der Warenproduktion sechs Prozent erreicht. Der chemische Komplex Russlands schließt 15 große Industriegruppen ein, die sich auf den Ausstoß einer vielfältigen Produktion spezialisiert haben. Die führenden Unternehmen in diesem Bereich sind die hochrentablen, erdölverarbeitenden Unternehmen und Produzenten von chemischen Düngemitteln. Darüber hinaus sind in Russland die Herstellung von Chemiefasern, Kunststoffen und Autoreifen stark entwickelt. Die Wirtschaft Russlands wird auch durch die Herstellung von Baustoffen, die Leichtindustrie (hauptsächlich Textilindustrie) und die Nahrungsmittelindustrie geprägt.


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text: Zu den führenden lokalen Einzelhandelsketten gehören mit großem Abstand die X5 Retail Group (zu dem u. a. die Ketten Pjatjorotschka und Perekrjostok gehören), Magnit, bei den internationalen Ketten führen die Metro Group und Auchan. Den Bankenmarkt dominieren Staatsinstitute wie Sberbank, WTB, Rosselchosbank und Wneschekonombank. Allein die Sberbank, die frühere Werktätigensparkasse der Sowjetunion, hält etwa die Hälfte aller Spareinlagen. Über ein landesweites Filialnetz verfügt nur die Sberbank. Der Anteil der staatlich kontrollierten Banken am Gesamtmarkt beträgt im Schnitt etwa 50 Prozent. Die größten russischen Privatbanken (Gazprombank, Alfa Group, MDM Bank, Rosbank) sind Teil von Industrieholdings und nehmen hauptsächlich Aufgaben im Rahmen der Holding wahr.


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text: Von der Lieferstruktur her wichtigster Handelspartner Russlands ist Deutschland, das vor allem industrielle Fertigerzeugnisse wie Maschinen, Anlagen und Spitzentechnik nach Russland liefert. Russland ist im Gegenzug Deutschlands größter Rohöllieferant und deckt rund ein Drittel des deutschen Erdgasbedarfs. Der deutsch-russische Handel stieg 2018 um 8,4 % auf 61,9 Mrd. Euro. Die deutschen Importe aus Russland legten im Vorjahresvergleich um 14,7 % zu und betrugen rund 36 Mrd. Euro. Auch die Exporte nach Russland sind um 0,6 % auf 25,9 Mrd. Euro gestiegen. Die Volksrepublik China hat 2010 Deutschland als wichtigsten Außenhandelspartner abgelöst, ebenfalls von Bedeutung für Russland sind die Niederlande, Ukraine, Italien, Belarus und die Türkei. Schon heute ist Russland weltweit zweitgrößter Exporteur von Rohöl und weltweit größter Exporteur von Erdgas. Der Export von Energieträgern und Elektrizität hat einen Anteil von 62,8 Prozent an den Gesamtausfuhren (Metalle, Metallprodukte: 9,9 Prozent, Chemikalien: 4,1 Prozent). Russlands Anteil am weltweiten Warenhandel ist trotz seiner bedeutenden Stellung als Rohstofflieferant jedoch vergleichsweise gering. Er beträgt zwei Prozent, knapp ein Drittel des Anteils Deutschlands.


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text: Russlands Warenaustausch mit dem Ausland war 2019 rückläufig. Auf US-Dollarbasis sank der Handelsumsatz im Vergleich zum Vorjahr um 3,1 Prozent, er belief sich auf umgerechnet rund 595 Milliarden Euro. Die Einfuhren von Waren und Dienstleistungen legten um 2,2 Prozent zu, die Ausfuhren gingen hingegen um 6 Prozent zurück. Erstmals seit zehn Jahren bremste der Export somit das BIP-Wachstum.


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text: Das Land verfügt über sehenswerte Naturlandschaften, darunter UNESCO-Weltnaturerbe, sowie Sehenswürdigkeiten von hohem kulturellen Wert. 2010 besuchten 2,4 Millionen ausländische Touristen Russland, wohingegen 13,1 Mio. Russen zur Erholung ins Ausland reisten. Der Binnentourismus brachte es auf 29,1 Mio. Reisende. Obwohl der Touristenstrom aus Asien und Südamerika zunimmt, machen Gäste aus Europa – mit Deutschland an der Spitze – den Großteil der Besucher in Russland aus. So waren auch die Einreisezahlen von Urlaubs- und Geschäftsreisenden kontinuierlich gestiegen; waren es 2002 rund 360.000 Deutsche, die das Land bereisten, so kamen 2008 558.000 deutsche Besucher. Allerdings waren davon nur 66.000 Urlaubsreisen Deutscher und der Rest Geschäftsreisen sowie Familien- und Freundschaftsbesuche. 2017 besuchten 580.000 Deutsche die Russische Föderation. Individualtouristen wurden häufig durch Visa-Beschaffung und sprachliche Hürden abgeschreckt, während das Land bei Reisegruppen beliebter ist.


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text: Touristen waren lange durch ein unattraktives Markenimage abgeschreckt, wonach und , meinte Alexander Radkow, Chef der staatlichen Tourismusagentur Rostourismus, im Jahr 2012. Trotz vermehrter Aktivitäten durch die Föderale Tourismusagentur fehlt bislang eine wirksame PR- und Marketingstrategie, die das schlechte Image des Landes im Westen, verursacht u. a. durch mediale Berichterstattung, welche vor allem Nachrichten über Anschläge, Korruption und Unfreiheit enthält, beeinflussen könnte.