title: NATO

text: Die US-Regierung unter George W. Bush (Anfang 2001 bis Anfang 2009) forcierte nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 zeitweise das Raketenabwehrsystem National Missile Defense und im Rahmen dessen auch eine Abfangraketen-Station in Polen und eine Radarstation in Tschechien. Dies wurde von der russischen Regierung kritisiert. Barack Obama kündigte im September 2009 an, keine Radarstation in Tschechien zu bauen und die Abfangraketen auf See zu stationieren.


title: NATO

text: Russlands Präsident Putin bezeichnete bereits 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Erweiterungsabsichten der NATO als eine Gefährdung der russischen Sicherheitslage und eine „ernste Provokation“.


title: NATO

text: Am 5. Februar 2010 genehmigte der damalige Präsident Russlands Dmitri Medwedew eine neue Fassung der russischen Militärdoktrin. Darin heißt es, die NATO sei nach wie vor eine militärische Gefahr für Russland.


title: NATO

text: Am 20. November 2010 beschlossen die Vertreter der NATO-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfel in Lissabon die Ausweitung des geplanten Raketenschildes auf die Territorien und die Bevölkerung Europas. Seit 2009 wird bei den Planungen auf die Stationierung von ortsfesten Elementen sowohl in der Tschechischen Republik als auch in Polen verzichtet und der Einsatz von mobilen und modular einsetzbaren Abwehrsystemen favorisiert. Als Koordinierungsstelle für das Abwehrprogramm ist das "Active Layered Theater Ballistic Missile Defense Programme Office" mit Sitz in Brüssel und Den Haag zuständig.


title: NATO

text: Auf dem Gipfeltreffen in Lissabon wurde erstmals mit Präsident Medwedew die Beteiligung Russlands an der Entwicklung des Raketenabwehrsystems vereinbart.


title: NATO

text: Das Raketenabwehrsystem in Polen und in Tschechien sollte bis 2012 rund 1,6 Milliarden US-Dollar kosten und nach US-Angaben vor möglichen Raketenangriffen von Staaten wie dem Iran und Nordkorea schützen. Der russische Präsident Dmitri Medwedew interpretierte die Pläne zum Aufbau der Raketenabwehrsysteme der USA als Aufrüstung gegen Russland und plante im Gegenzug die Stationierung von Raketen in Kaliningrad.


title: NATO

text: Während des Aufstands in Libyen gegen den Machthaber Muammar al-Gaddafi eskalierte die Situation zu einem Bürgerkrieg. Daraufhin startete die NATO einen internationalen Militäreinsatz in Libyen. Mit Hilfe von Katar, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Schweden gelang es den Rebellen schließlich, das Gaddafi-Regime zu stürzen. Der Einsatz dauerte vom 19. März bis zum 31. Oktober 2011 an.


title: NATO

text: Während des syrischen Bürgerkriegs kam es vereinzelt zu Raketeneinschlägen von Syrien aus auf türkischem Staatsgebiet, woraufhin die Türkei nach Art. 4 des NATO-Vertrages das Bündnis anrief.


title: NATO

text: Daraufhin beschloss der NATO-Rat am 4. Dezember 2012, zum Schutz der Türkei Patriot-Abwehrraketen in die Nähe der türkisch-syrischen Grenze zu verlegen. Am 30. Januar 2013 waren alle Raketen im Rahmen der Operation Active Fence einsatzbereit. Die Reichweite ist allerdings deutlich kürzer als die Entfernung ihrer Stationierungsorte zur türkisch-syrischen Grenze. Ferner dauerten Verlegung und Herstellung der Einsatzbereitschaft mehrere Wochen. Das Verhältnis Reichweite-Stationierungsorte und die lange Verlegungsdauer lassen anstatt eines rein militärischen vielmehr auf einen politischen Charakter des Einsatzes schließen. Daher wird argumentiert, der Einsatz diene zur Demonstration von Bündnissolidarität mit der Türkei, zur Rückversicherung für das Land und zur weiteren strategischen Anbindung der Türkei an den Westen. Hingegen bewerten Kritiker des Einsatzes wie Jan van Aken die Stationierung der Raketen als einen weiteren Schritt hin zu einer militärischen Eskalation des Konflikts.


title: NATO

text: Der NATO-Gipfel 2014 in Newport, Wales, stand unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine und vereinbarte einen ‚NATO Readiness Action Plan‘. Die NATO stellte Anfang April 2014 die militärische Zusammenarbeit mit Russland ein, behielt aber die politischen Kanäle im NATO-Russland-Rat zunächst bei. Aus dem Konflikt in der Ukraine schloss die NATO, dass sie die NATO Response Force um eine als Very High Readiness Joint Task Force ("Speerspitze") bezeichnete Eingreiftruppe ergänzen muss, die mit 3000 bis 5000 Soldaten innerhalb von zwei bis fünf Tagen per Luft verlegt werden können soll. Zudem wird die Präsenz des Bündnisses in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten ausgedehnt. Dazu sollen rotierende Einheiten eingesetzt werden. Zudem sollen die ständigen maritimen Einsatzverbände der NATO verstärkt werden.


title: NATO

text: Auf deutsche Initiative wurde 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales das Rahmennationen-Konzept, meist genannt unter seiner englischen Bezeichnung „Framework Nations Concept“ – kurz FNC, verabschiedet. Ziel dieses Konzeptes ist, dass eine große „Anlehnungsmacht“ einen Rahmen für die Zusammenarbeit mit kleineren europäischen Streitkräften bietet, in dem militärische Ressourcen zusammengeführt, gemeinsam geplant und beschafft werden. Zudem sollen die Partner mit Einheiten ihrer Streitkräfte in die Bundeswehr eingebunden werden können, um gemeinsame Großverbände zu bilden. So soll langfristig ein schlagkräftiger Verbund europäischer Armeen entstehen. Waren zu Beginn zehn Staaten an der deutschen FNC-Gruppe beteiligt, sind es inzwischen 21 – darunter auch EU-Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind. Neben Deutschland verfolgen auch Großbritannien und Italien eigene Rahmennationenkonzepte. Diese unterscheiden sich jedoch deutlich in Zielsetzung und Maßnahmen von der deutschen Initiative. Das Rahmennationenkonzept setzt dabei auf „Koalitionen von Willigen“, die sich verständigen, NATO-Planungsziele über gemeinsame Rüstungsprojekte zu erreichen. So sollen Fähigkeitslücken nach und nach geschlossen werden. Inzwischen gibt es 24 solcher FNC-Cluster.


title: NATO

text: Die NATO Enhanced Forward Presence (eFP) ist eine Aufrüstungsinitiative zur Sicherung der NATO-Ostflanke des Bündnisses und wurde am 8. und 9. Juli 2016 auf dem NATO-Gipfeltreffen in Warschau, Polen beschlossen. Sie dient der Abschreckung Russlands und basiert auf der Verlegung multinationaler Kampftruppen (NATO-Battlegroups) mit rotierend jeweils rund 1000 Soldaten zu Ausbildungs- und Übungszwecken in die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie nach Polen. Seit 2016 sind auch mehrere NATO Force Integration Units in Zentral- und Osteuropa entstanden, die Führungs- und Kontrolleinrichtungen übernehmen. Sie werden nach dem Rotationsprinzip besetzt.


title: NATO

text: 2016 bescheinigten die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, dass „[e]in türkischer Militäreinsatz in Syrien […] sich – wie die Militäreinsätze Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, der USA und anderer Mitglieder der sog. ‚Anti-IS-Koalition‘ – völkerrechtlich auf das Selbstverteidigungsrecht in Gestalt des Rechts zur Nothilfe nach Art. 51 VN-Charta (zugunsten Frankreichs oder des Iraks) berufen“ könnte. Da die Kämpfe auf syrischem Territorium stattfänden, könne aus ihnen keine Beistandspflicht nach Art. 5 des NATO-Vertrags abgeleitet werden. Die Dienste betonten, dass sie nicht „[e]in militärisches Vorgehen der Türkei gegen das Assad-Regime selbst oder gegen die syrischen Kurden in Nordsyrien (YPG)“ zu beurteilen hätten, da ein derartiges Vorgehen nicht zur Diskussion stehe.


title: NATO

text: Im Herbst 2019 wurde jedoch die Befürchtung laut, dass nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen und dem syrischen Militär zu einer Ausrufung des NATO-Bündnisfalls führen könnten. Auf einer Pressekonferenz hatte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Anwesenheit des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg von der NATO ein „klares und deutliches“ Bekenntnis der Solidarität verlangt. Tatsächlich wurde die Offensive der Türkei von den übrigen NATO-Mitgliedstaaten verurteilt. Die im UNO-Sicherheitsrat vertretenen europäischen Staaten (Vereinigtes Königreich, Frankreich, Belgien, Deutschland und Polen) beantragten eine Sondersitzung, um über das Vorgehen bezüglich der Offensive zu beraten.


title: NATO

text: Während des Präsidentschafts-Wahlkampfes 2016 bewertete Donald Trump die NATO mehrmals als „obsolet“. Kurz vor seinem Amtsantritt begründete er dieses Urteil: Die NATO sei vor langer Zeit entworfen worden, und viel zu wenige Mitgliedsländer zahlten das, was sie müssten. „Wir sollten diese Länder schützen, aber viele dieser Länder zahlen nicht, was sie zahlen müssten“.


title: NATO

text: Die damalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen appellierte vor dessen Amtsantritt an Trump, Bündnistreue zu wahren. Aufgabe der NATO und ihrer Mitgliedstaaten sei es, „gemeinsame Werte“ zu verteidigen und nicht monetär „einen guten Deal zu machen“. Richard Herzinger kritisierte im Juni 2017 die seiner Ansicht nach bei Trump nach wie vor vorhandene Meinung, wonach „die US-Militärmacht so etwas wie ein privater Sicherheitsdienst“ sei, „den andere Länder mieten könnten, der seine Dienstleistung aber einstellt, ist der Kunde mit der Zahlung säumig.“


title: NATO

text: Im April 2017 hatte Trump die NATO bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg als „Bollwerk des internationalen Friedens und der Sicherheit“ bezeichnet. Stoltenberg hatte daraufhin das „sehr starke Bekenntnis“ der Regierung Trump zur Sicherheit Europas gelobt.


title: NATO

text: Im Juli 2018 stellte Trump während seiner Europareise die NATO wiederum in Frage und bezeichnete die Europäische Union als Gegner.


title: NATO

text: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte öffentlich Zweifel daran, dass die USA noch ein verlässlicher Partner seien („das, was wir für viele Jahrzehnte für ganz natürlich gehalten haben, nämlich dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich als Ordnungsmacht für die ganze Welt verstehen, im Guten und im Schlechten, das ist nicht mehr für die Zukunft so gesichert“).


title: NATO

text: Bei den Halbzeitwahlen am 6. November 2018 erhielten die Demokraten eine Mehrheit der Sitze im US-Repräsentantenhaus.


title: NATO

text: Im Januar 2019 beschloss dieses mit 357 zu 22 Stimmen einen "NATO Support Act." Damit wurden dem US-Präsidenten alle finanziellen Mittel für einen etwaigen Ausstieg der USA aus der NATO gesperrt.


title: NATO

text: Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sagte im November 2019 in einem Interview mit The Economist, man erlebe gerade den „Hirntod der NATO“. Kritik äußerte er dabei vor allem an der Türkei; er kritisierte aber auch die Abkehr der USA von Europa im Zusammenhang mit der Präsidentschaft Donald Trumps. Macron kritisierte zudem die Bundesregierung (Kabinett Merkel IV) wegen mangelnder Investitionsbereitschaft in die Verteidigung.


title: NATO

text: Im Dezember 2019 beauftragten die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder Generalsekretär Jens Stoltenberg mit der Leitung eines zukunftsorientierten Reflexionsprozesses zur Stärkung der NATO. Im Juni 2020 legte Stoltenberg seine Prioritäten für die 'NATO 2030' vor. Diese beständen darin, sicherzustellen, dass die NATO militärisch stark bleibt, politisch noch stärker wird und einen globaleren Ansatz verfolgt.


title: NATO

text: Um die Arbeit des Generalsekretärs zu unterstützen, brachte 'NATO 2030' alliierte Parlamentarier, insbesondere die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der NATO, die Zivilgesellschaft, Experten aus dem öffentlichen und privaten Sektor sowie Jugendliche zusammen, um neue Überlegungen anzustellen, wie die NATO zu einem noch stärkeren Bündnis werden kann. Der Generalsekretär legte seine Vorschläge den Staats- und Regierungschefs der NATO bei ihrem Treffen in Brüssel im Juni 2021 vor.


title: NATO

text: Finnland und Schweden haben (Stand Oktober 2022) Beobachterstatus bei der NATO. Ungarn verschob im November 2022 die Ratifizierung des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland auf 2023. Man stehe aber zu den "Verbündeten", sagte Orbans Stabschef Gulyas. Abgesehen von Ungarn und der Türkei hatten zu dem Zeitpunkt bereits alle NATO-Mitgliedstaaten den Weg Schwedens und Finnlands in das Bündnis frei gemacht.


title: NATO

text: 15 Vertreter von 14 NATO-Mitgliedsländern und dem Beobachterland Finnland unterzeichneten am 13. Oktober 2022 die Absichtserklärung zur European Sky Shield Initiative. Beabsichtigt ist der Aufbau eines gemeinsamen Abwehrsystems gegen Luftangriffe durch Raketen und Drohnen.


title: NATO

text: Das erfolgt vor dem Hintergrund des bereits sieben Monate andauernden Überfalls Russlands auf die Ukraine mit Luftangriffen auf zivile Einrichtungen und Infrastruktur der Ukraine.


title: NATO

text: Der Nordatlantikvertrag sieht ein Defensivbündnis mit Beistandspflicht der Mitglieder vor. Die ersten Artikel des Vertrags verpflichten die Mitglieder zur friedlichen Konfliktbeilegung und freundschaftlichen Ausgestaltung internationaler Beziehungen. Auch die Wahrung der westlich-liberalen Gesellschaftsordnung mit politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Zusammenarbeit und Anerkennung demokratischer Prinzipien ist Bestandteil. Für den Fall des bewaffneten Angriffs auf eines der Mitglieder verpflichtet der Vertrag die übrigen Mitgliedstaaten zur sog. kollektiven Selbstverteidigung.


title: NATO

text: Die Mitgliedstaaten verpflichten sich in Artikel 4, zu unverzüglichen Konsultationen über militärische Maßnahmen zusammenzukommen, wann immer ein Mitgliedstaat dies verlangt. Diese Beratungen wurden bisher siebenmal einberufen (Stand: März 2022).


title: NATO

text: Kern der Pflichten ist Artikel 5, der den "Bündnisfall" regelt. Danach können die Staaten einen bewaffneten Angriff auf ein Mitgliedsland als Angriff auf alle definieren und die gemeinsamen Kapazitäten gegen den Angreifer mobilisieren. Welche Maßnahmen ergriffen werden, entscheidet jeder Mitgliedstaat nach den eigenen Regeln selbst, es gibt also keinen automatischen Militäreinsatz aller Mitglieder. Der Bündnisfall wurde nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 zum ersten und bisher einzigen Mal (Stand: 2021) ausgerufen.


title: NATO

text: Darüber hinaus beschließen die Mitgliedstaaten in den politischen NATO-Gremien Verpflichtungen bezüglich ihrer Verteidigungspolitik. Von Beginn an verabredeten die Mitgliedstaaten eine Verteilung von militärischen Kapazitäten und Fähigkeiten, sowie regionaler Zuständigkeiten. 2002 wurde beschlossen, dass alle Mitgliedstaaten bis 2024 ihre Verteidigungsausgaben in Richtung 2 % des Bruttoinlandsprodukts anheben sollen. Damit reagierten die Mitgliedstaaten auf den vor allem im US-Kongress seit den 1980er Jahren immer wieder erhobenen Vorwurf des Trittbrettfahrens durch die europäischen Staaten. Der Wert von 2 % des BIP wurde rein politisch bestimmt, und der Vorwurf unfairer Lastenverteilung lässt sich nicht belegen.


title: NATO

text: Die im Nordatlantikvertrag formulierten Ziele haben sich im Verlauf seines Bestehens nicht geändert, denn der Vertrag ist in seinem Wortlaut seit 1949 unverändert. Allerdings wurden die Aufgaben der NATO an veränderte sicherheitspolitische Gegebenheiten angepasst und werden heutzutage anders interpretiert.


title: NATO

text: Während der Zeit des Kalten Kriegs bestand die Hauptaufgabe der NATO darin, die Freiheit und Sicherheit der Mitglieder durch Abschreckung, Aufrüstung und ständige Abwehrbereitschaft zu garantieren. Ein gleichwertiges drittes, ziviles Standbein der NATO zu etablieren, wie 1969 von Richard Nixon vorgeschlagen, gelang nicht in dem damals geplanten Ausmaß. Die NATO hat als länderübergreifend arbeitende, internationale Organisation mit direktem Zugang auf Regierungsebene vor allem bei der Behandlung umweltpolitischer Probleme, unter anderem bei Luftreinhaltung, saurem Regen und Treibhauseffekt, eine wichtige Vorreiterrolle gespielt.


title: NATO

text: Die Wiedervereinigung Deutschlands, der Zerfall des Warschauer Paktes und der UdSSR sowie die Demokratisierung der ehemaligen Ostblock-Länder waren Auslöser einer grundlegenden Änderung des sicherheitspolitischen Umfelds in Europa. Die Aufgaben der NATO wurden an die neue Lage angepasst, und gemäß dem Nordatlantikvertrag blieben Abschreckung und Verteidigung zwar Hauptaufgaben, traten jedoch etwas in den Hintergrund. Vermehrt wurde auf Dialog und Zusammenarbeit mit den „alten Gegnern“ gesetzt, und verschiedene Partnerschaftsprogramme (u. a. Partnerschaft für den Frieden) mündeten schließlich in der NATO-Osterweiterung.


title: NATO

text: Das erste Strategische Konzept zur Verteidigung des Nordatlantikraums im Original „The Strategic Concept for the Defense of the North Atlantic area (DC 6/1)“ wurde ab 1. Dezember 1949 erarbeitet und am 6. Januar 1950 vom Nordatlantikrat genehmigt. Am 3. Dezember 1952 wurde das Strategische Konzept zur Verteidigung des Nordatlantikraums modifiziert, und die strategischen Richtlinien, die Verteidigungsplanung und Streitkräfteziele mündeten am 9. Dezember 1952 in die Strategische Richtlinie MC 14/1, auch bekannt als Vorneverteidigung (Forward Strategy).


title: NATO

text: Mit der massiven Vergeltung (engl. "massive retaliation") wurde eine Nuklearstrategie der NATO bezeichnet. Ihr Konzept war, jeden feindlichen Angriff auf NATO-Staaten in Europa, ob mit Kernwaffen oder nur mit konventionellen Streitkräften, mit einem vernichtenden nuklearen Gegenschlag zu beantworten. Diese Strategie ("Overall Strategic Concept for the Defense of the North Atlantic Treaty Organisation (MC 14/2)") wurde am 23. Mai 1957 angesichts der damaligen zahlenmäßigen Überlegenheit der Sowjetunion an konventionellen Streitkräften in Kontinentaleuropa einerseits und der gleichzeitigen US-amerikanischen Überlegenheit an strategischen Atomwaffen andererseits vom NATO-Militärausschuss verabschiedet.


title: NATO

text: Diese wurde von US-Präsident John F. Kennedy 1961 aufgegriffen und galt als NATO-Verteidigungsstrategie (MC 14/3) von 1967/68 bis zum Ende des Kalten Krieges.


title: NATO

text: Auf dem NATO-Gipfeltreffen in Rom wurde am 7./8. November 1991 das neue Strategische Konzept des Bündnisses verabschiedet, das im Gegensatz zur flexiblen Reaktion auch von Frankreich mitgetragen wurde. Die Allianz werde daraufhin weiterhin defensiv ausgerichtet und bestimmte ein notwendiges Militärpotential zum Schutz des Bündnisgebietes zu unterhalten. Zudem bot sich die NATO den Vereinten Nationen wie auch der OSZE an, Friedensmissionen in ihrem Auftrag durchzuführen.


title: NATO

text: Auf dem NATO-Gipfeltreffen am 24. April 1999 in Washington, USA, wurde das dritte, bis 2010 gültige Strategische Konzept der Allianz (The Alliance’s Strategic Concept) gebilligt. Es beschreibt Ziele und Aufgaben, analysiert die sicherheitspolitische Lage und leitet davon strategische Perspektiven und Aufgaben ab. Durch Bestehen und Stärkung der transatlantischen Bindung soll eine möglichst enge transatlantische Bindung die Sicherheit Europas und Nordamerikas verknüpfen. Mit der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung effektiver militärischer Fähigkeiten wird die Verteidigungsbereitschaft der Mitglieder sichergestellt. Wichtigste Änderung aber ist die Feststellung, dass zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung auch militärische Operationen "außerhalb des NATO-Gebietes" zur prophylaktischen Gefahrenabwehr möglich sein sollen (sog. „Out-of-Area-Einsätze“). Weiterhin behält sich die NATO das Recht vor, auch ohne Mandat der Vereinten Nationen (UN) in Krisengebieten zu intervenieren (siehe Kosovo 1999). NATO-Eingriffe in internationale Konflikte, bei denen kein Mitgliedstaat unmittelbar als Konfliktpartei beteiligt ist, gehen über den ursprünglichen Verteidigungsauftrag hinaus und werden daher oft auch als „Out-of-Defence-Einsätze“ bezeichnet.


title: NATO

text: Im Strategischen Konzept des Bündnisses von 1999 heißt es zur Nukleardoktrin, dass das Bündnis eine geeignete Zusammensetzung nuklearer und konventioneller Streitkräfte beibehalten wird. Diese sind in Europa stationiert. In dem Dokument wird nicht erwähnt, dass die NATO weiterhin darauf besteht, die Option auf den Ersteinsatz von Atomwaffen beizubehalten. Während des Kalten Krieges hat die NATO argumentiert, dass Atomwaffen zur Gegenwehr gegen einen überwältigenden konventionellen Angriff erforderlich sein könnten. Außerdem ist die NATO offensichtlich unter Druck, eine neue Option zu übernehmen, die auf nationaler Ebene bereits von den USA, dem Vereinigten Königreich und Frankreich verankert wurde, nämlich atomar zu antworten, wenn „Schurkenstaaten“, die keine Atomwaffen besitzen, ihre „vitalen Interessen“ irgendwo in der Welt durch den Einsatz von chemischen oder biologischen Angriffen verletzen.


title: NATO

text: Die Atomwaffen unterliegen der nuklearen Teilhabe der NATO, befinden sich also in Ländern, die offiziell als Nicht-Atomwaffenstaaten gelten und dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten sind. Die bis 2007 im britischen Lakenheath gelagerten 110 Atomwaffen konnten von den USA auch ohne Zustimmung der NATO eingesetzt werden und wurden abgezogen.


title: NATO

text: Das Vereinigte Königreich verfügt über 160 bis 200 eigene Atomwaffen, die der NATO für die Verteidigung des Bündnisses zugewiesen sind, mit Ausnahme des Falles, in dem die Regierung des Vereinigten Königreichs entscheidet, dass höchste nationale Interessen auf dem Spiel stehen.


title: NATO

text: Am 19. November 2010 beschloss die Allianz auf dem Gipfeltreffen der NATO in Lissabon 2010 ein neues Strategiepapier. Es sieht eine intensive Zusammenarbeit mit Russland vor und enthält Anpassungen im Bereich "Nukleare Abschreckung," "Cyber-War" und der Errichtung eines Raketenschilds.


title: NATO

text: Die neue "Alliance Maritime Strategy" vom 18. März 2011 stellt eine auf maritime Sicherheitsherausforderungen bezogene Ergänzung des Strategischen Konzepts der NATO 2010 dar, indem als Kernaufgaben der NATO auf See kollektive Verteidigung, Krisenmanagement und kooperative Sicherheit hervorgehoben werden.


title: NATO

text: Das "NATO 2022 Strategic Concept" beschlossen die Mitgliedsstaaten beim NATO-Gipfel am 28/29. Juni 2022 in Madrid. Anlass für die neue Strategie ist die „veränderte Sicherheitsumgebung“ aufgrund des Kriegs, den Russland gegen die Ukraine führt. Die NATO soll eine Nuklear-Allianz bleiben, „solange Nuklearwaffen existieren“. Russland wird als „bedeutendste und direkte Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten“ bezeichnet. China wird als Herausforderer der eigenen Interessen gesehen, da es auf wirtschaftlichem Gebiet strategische Abhängigkeiten schafft. Vernetzte kritische Infrastrukturen gelten als umkämpft („cyberspace is contested“).


title: NATO

text: Die NATO ist eine mehrstufige und komplexe Organisation, die sowohl militärische als auch zivile Verwaltungsstrukturen aufweist. Letztere setzen sich aus legitimierten Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen. Die militärische Ebene wird aus militärischen Repräsentanten der Mitgliedstaaten gebildet. Alle Entscheidungen innerhalb der Organisation werden nach dem Konsensprinzip getroffen, wobei die militärische Ebene nach den Weisungen der zivilen Ebene zu handeln hat.


title: NATO

text: Zu der zivilen Organisation gehören der Nordatlantikrat, das NATO-Generalsekretariat mit dem Internationalen Stab, die Nukleare Planungsgruppe und einige weitere Institutionen, wie z. B. der NATO-Russland-Rat.


title: NATO

text: Das politische Hauptquartier der NATO befand sich von 1949 bis 1952 in London. Von April 1952 bis 1967 war der Sitz in Paris, zunächst im Palais de Chaillot, später in einem für die NATO errichteten Gebäude, das heute von der Universität Paris-Dauphine genutzt wird.


title: NATO

text: Nach dem Austritt Frankreichs aus den militärischen Strukturen der NATO zog das Hauptquartier 1967 nach Brüssel. Dort sind im Nordosten der Stadt auf dem Boulevard Léopold III/Leopold III Laan rund 4000 Vollzeitkräfte beschäftigt (Stand: 2015). Die Hälfte dieser Kräfte werden als zivile und militärische Vertreter aus den Mitgliedstaaten entsandt. 300 der Vollzeitkräfte arbeiten in den Botschaften, während der Internationale Militärstab aus 500 Mitgliedern besteht.


title: NATO

text: Nachdem 2002 mit Belgien ein Vertrag für einen Neubau beschlossen worden war, wurde das Hauptquartier nördlich des Boulevard Léopold III/"Leopold III Laan" auf dem ehemaligen Flugfeld von Melsbroek neu gebaut. Dieses wurde am 25. Mai 2017 für eröffnet erklärt und durch den belgischen Staat an die NATO übergeben.


title: NATO

text: Der Nordatlantikrat (engl. "North Atlantic Council, NAC") mit Sitz in Brüssel ist das höchste Entscheidungsgremium innerhalb des Bündnisses und verantwortet die politische Konsultation und Koordination. Er ist die einzige Institution der NATO, die explizit im Nordatlantikvertrag erwähnt wird (Artikel 9). Der Nordatlantikrat tagt mindestens einmal pro Woche auf der Ebene der Ständigen Vertreter sowie zweimal pro Jahr jeweils auf Ebene der Außen- (engl. "Foreign Ministers Meeting, MoFA") und Verteidigungsminister (engl. "Defense Ministers Meetings, MoD"). Außerdem tagt der Nordatlantikrat alle zwei bis drei Jahre auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs in sogenannten NATO-Gipfeltreffen.


title: NATO

text: Der Generalsekretär ist der Vorsitzende des Nordatlantikrates und leitet das Generalsekretariat mit dem Internationalen Stab (engl. "International Staff, IS"). Außerdem übernimmt der Generalsekretär den Vorsitz der Nuklearen Planungsgruppe (engl. "Nuclear Planning Group, NPG"), die seit 1967 den Ausschuss für Verteidigungsfragen (engl. "Nuclear Defence Affairs Committee, NDAC") ersetzt. Außerdem war er Vorsitzender des Verteidigungsplanungsausschusses, bis dieser 2010 aufgelöst wurde.


title: NATO

text: Der Generalsekretär erleichtert die Entscheidungsfindung, steuert die Diskussionen und stellt sicher, dass einmal getroffene Entscheidungen auch umgesetzt werden. Als oberster Repräsentant der NATO vertritt er die Organisation in der Öffentlichkeit. Er wird für eine vierjährige Amtsperiode einstimmig von allen Mitgliedstaaten berufen. Am Ende der Amtszeit kann der Generalsekretär gebeten werden das Amt weiter auszuüben. Solange ein Kandidat keinen Konsens auf sich vereinigt, bleibt das Amt unbesetzt.


title: NATO

text: Seit 1955 existiert zudem die Parlamentarische Versammlung der NATO (engl. "NATO Parliamentary Assembly, NATO-PA"), die seit ihrer Gründung 1955 bis Juni 1991 als Nordatlantische Versammlung bezeichnet wurde. Die Versammlung tritt zweimal jährlich in verschiedenen Mitgliedsländern zu einer Frühjahrs- und einer Herbsttagung zusammen. Derzeit gehören der Versammlung 257 Parlamentarier aus 28 NATO-Mitgliedstaaten sowie 66 Parlamentarier aus 14 assoziierten Staaten an.


title: NATO

text: Die NATO wird in ihrer Arbeit offiziell von in der Atlantic Treaty Association organisierten nationalen Atlantischen Gesellschaften unterstützt, die vor allem im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit für sie tätig sind. In Deutschland ist dies die Deutsche Atlantische Gesellschaft.


title: NATO

text: Zur militärischen Organisation gehören der Militärausschuss, der Internationale Militärstab und die Alliierten Kommandos Operation sowie Transformation.


title: NATO

text: Der NATO-Militärausschuss (engl. "Military Committee, MC"), das höchste militärische Entscheidungs- und Beratungsorgan innerhalb des Bündnisses, ist dem Nordatlantikrat unterstellt und tagt zweimal pro Jahr auf der Ebene der von den Stabschefs ernannten Nationalen Militärischen Vertreter (engl. "National Military Representatives, NMR"). Der Ausschuss berät die zivilen Entscheidungsgremien der NATO – den Nordatlantikrat und die Nukleare Planungsgruppe in militärischen Angelegenheiten. Die Mitglieder des Militärausschusses bestimmen zudem seit 1963 durch Wahl einen Vorsitzenden (engl. "Chairman of the Military Committee, CMC"), dessen Amt seit 26. Juni 2015 durch den tschechischen General Petr Pavel ausgeführt wird. Sein Vorgänger war vom 16. November 2011 bis zum 26. Juni 2015 der dänische General "Knud Bartels."


title: NATO

text: Der Ausschuss besteht aus den Stabschefs (aus Deutschland der Generalinspekteur der Bundeswehr) aller an der militärischen Integration der NATO beteiligten Mitgliedstaaten oder ihren Vertretern. Er berät über konkrete militärische Maßnahmen, welche dann dem Nordatlantikrat empfohlen werden.


title: NATO

text: Als ausführendes Organ verfügt der Militärausschuss der NATO über einen Internationalen Militärstab (engl. "International Military Staff, IMS"), der aus mehreren Abteilungen besteht und rund 500 zivile und militärische Mitarbeiter umfasst.


title: NATO

text: Das Alliierte Kommando Operationsführung (engl. "Allied Command Operation, ACO") leitet alle militärischen Einsätze der NATO. Den operativen Oberbefehl hat der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), welcher bisher immer ein US-amerikanischer General oder Admiral war, da diese einen Großteil der Ressourcen zur Verfügung stellen.


title: NATO

text: Zudem gibt es eine parallele Kommandoebene, das alliierte Kommando Transformation (engl. "Allied Command Transformation, ACT"), dessen Aufgabe die Integration der nationalen Streitkräfte ist. Ihm steht der Supreme Allied Commander Transformation (SACT) vor. Die beiden Alliierten Kommandos unterstehen dem Militärausschuss.


title: NATO

text: Während der Kommandeursposten des Allied Command Operation von den Vereinigten Staaten besetzt wird, übernimmt Frankreich seit der Wiedereingliederung in die Kommandostruktur der NATO die Besetzung des Kommandeursposten des Allied Command Transformation.


title: NATO

text: Ursprünglich befand sich das europäische NATO-Hauptquartier (engl. "Supreme Headquarters Allied Powers Europe, SHAPE") seit Juli 1952 in Rocquencourt bei Paris. Nach Frankreichs Rückzug aus den NATO-Militärstrukturen erfolgte am 31. März 1967 der Umzug nach Casteau bei Mons in Belgien.


title: NATO

text: 2014 gaben alle NATO-Mitglieder zusammen 942,820 Milliarden US-Dollar (gerundet) (von weltweit ca. 1,776 Billionen) für die Verteidigung aus. Davon entfielen 654,264 Milliarden auf die Vereinigten Staaten, 270,405 Milliarden auf die europäischen Mitgliedstaaten und die verbleibenden 18,150 Milliarden auf Kanada.


title: NATO

text: Die NATO hat zurzeit 30 Mitglieder. Die zwölf Gründungsmitglieder – sie gehören seit 1949 der NATO an – sind Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, das Königreich der Niederlande, Norwegen, Portugal, die Vereinigten Staaten von Amerika sowie das Vereinigte Königreich.


title: NATO

text: Von 1949 bis 1962 gehörten auch die französischen Departements in Algerien ausdrücklich zum NATO-Vertragsgebiet. Bis zur Unabhängigkeit Maltas im September 1964 gehörte die Mittelmeerinsel auch als britische Kolonie zum NATO-Vertragsgebiet. Bis zum 31. März 1979 konnten die NATO und die britische Marine gegen umfangreiche Finanzhilfen Malta als Militärstützpunkt nutzen (näheres hier).


title: NATO

text: 1952 traten die Türkei und Griechenland der Organisation bei, und seit 1955 ist die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der NATO. Spanien ist dem Bündnis 1982 beigetreten, und 1990 erfolgte die Ausdehnung des Nordatlantikvertrages auf das gesamte Deutschland.


title: NATO

text: Besonderheiten bestanden hinsichtlich Frankreich, das von 1966 bis 2009 nicht mehr in die Militärstrukturen der NATO integriert war. Der Grund für Frankreichs Austritt lag darin, dass Charles de Gaulle die NATO als so empfundenes Instrument US-amerikanischer Interessen nicht akzeptierte. Er wollte Frankreichs militärische Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit bewahren und die französischen Truppen nicht dem US-Kommando unterordnen. Nach der Jugoslawien-Krise änderte die französische Regierung ihre Position innerhalb der NATO und nahm seit Ende 1995 wieder an den Sitzungen des Ausschusses für Verteidigungsplanung (engl. "Defence Planning Committee;" DPC) teil, ohne dabei in die integrierten Militärstrukturen der NATO einzutreten. Im Frühjahr 2009 erklärte Nicolas Sarkozy, Frankreich umgehend in die Militärstrukturen reintegrieren zu wollen. Am 17. März stimmte die Nationalversammlung dem Plan Sarkozys zur vollständigen Rückkehr Frankreichs in die Kommandostruktur zu.


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text: Ebenfalls aus den Militärstrukturen vorübergehend ausgeschieden waren Griechenland in der Zeit von 1974 bis 1980 und Spanien von 1986 bis 1999.


title: NATO

text: Einen Sonderfall stellt Island dar, welches über keine eigenen Streitkräfte verfügt. Die Verteidigung Islands wurde bis 2006 durch die Vereinigten Staaten gewährleistet, welche sich 1951 in einem bilateralen Verteidigungsabkommen, dem Agreement Between the United States and the Republic of Iceland, May 5, 1951, zur Verteidigung Islands verpflichtet haben. Die US-Regierung beschloss aber am 19. März 2006 einseitig und für Island überraschend, die US-Streitkräfte abzuziehen. Am 30. September 2006 verließen die letzten US-Soldaten Island. Gleichwohl garantieren die USA weiterhin den militärischen Schutz Islands im Angriffsfall. Die Regierung Islands hat sich zu medizinischer Hilfeleistung im Bündnisfall verpflichtet. Island ist nur als Beobachter in der Nuklearen Planungsgruppe und entsendet einen zivilen Vertreter zu den Tagungen des Verteidigungsplanungsausschusses (DPC) und des Militärausschusses ("Military Committee").


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text: Im Zuge der NATO-Osterweiterung wurden 1999 Tschechien, Polen und Ungarn Mitglieder der NATO. Danach wurden die Länder Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien eingeladen, die am 29. März 2004 der NATO beitraten. Albanien und Kroatien erhielten am 3. April 2008 beim Gipfeltreffen in Bukarest eine Einladung zum Militärbündnis und unterzeichneten am 9. Juli (vier Wochen vor Beginn des Georgienkrieges) in Brüssel die Beitrittsprotokolle. Ihr Beitritt wurde für den NATO-Gipfel im April 2009 in Kehl und Straßburg geplant, von allen NATO-Mitgliedern ratifiziert und am 1. April 2009 vollzogen.


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text: Am 2. Dezember 2015 wurde auf einem Treffen der Außenminister der NATO-Staaten eine offizielle Einladung an Montenegro ausgesprochen; im Juni 2017 trat es der NATO bei. Bei Mazedonien wurden die nötigen Verhandlungen bis 2019 von Griechenland wegen des Streits über seinen Namen blockiert. Griechenland und Mazedonien einigten sich im Juni 2018 auf einen Namen und ebneten den Weg für einen NATO-Beitritt des Landes, welches seit 2019 nach der Einigung mit Griechenland den Namen Nordmazedonien trägt. Am 2. Februar 2019 twitterte Jens Stoltenberg, dass die NATO ein Beitrittsprotokoll mit Nordmazedonien unterzeichnet. Am 27. März 2020 trat Nordmazedonien dem Militärbündnis schließlich bei.


title: NATO

text: Seit dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO im Jahre 1955 haben sich Aufgabe und Beteiligung erheblich gewandelt. In den Jahren bis zur Wiedervereinigung war die Bundeswehr als Bündnisarmee konzipiert. Für den Einsatzfall existierten keine nationalen Führungsstrukturen; die deutschen Verbände unterstanden im Bündnisfall den NATO-Befehlshabern. Einige Verbände, vor allem aus dem Bereich der Luftwaffe und der Bundesmarine, waren der NATO bereits im Frieden direkt unterstellt und wurden jederzeit von ihr operativ geführt.


title: NATO

text: Mit der Herstellung der Einheit Deutschlands wurden ab dem 3. Oktober 1990 auch die Gebiete der bisherigen DDR und der beiden Teile Berlins Teil des NATO-Gebietes. Gemäß dem Zwei-plus-Vier-Vertrag dürfen jedoch nichtdeutsche NATO-Truppen dauerhaft nicht in Ostdeutschland stationiert werden, was diesen geografischen Raum zu einem „weißen Fleck“ innerhalb des mittlerweile um viele mittel- und osteuropäische Staaten erweiterten NATO-Gebiets macht.


title: NATO

text: In der Zeit bis 1990 wurde die Aufgabe der Bundeswehr ausschließlich in der Verteidigung des eigenen Staatsgebietes statuiert. Dies änderte sich, als Deutschland im Zuge der Wiedervereinigung seine volle Souveränität erlangte. Seit Anfang der 1990er Jahre erfolgte die Teilnahme von deutschen Soldaten an sogenannten "friedenssichernden und friedenserhaltenden Missionen," die in Zusammenarbeit mit den anderen Verbündeten durchgeführt wurden. Auch Bundeswehreinsätze außerhalb des Bündnisgebietes (Out-of-Area-Einsätze) werden nunmehr durchgeführt:


title: NATO

text: Innenpolitisch umstritten war, ob die Zustimmung der Bundesregierung zum Strategischen Konzept von 1999 der Zustimmung des Bundestages bedurfte. Dies wäre dann der Fall gewesen, wenn es sich beim Konzept 1999 um eine Änderung des Nordatlantikpaktvertrages gehandelt hätte. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem von der PDS-Bundestagsfraktion angestrengten Organstreitverfahren im Wesentlichen mit der Begründung verneint, dass der Vertragswortlaut unangetastet bleibe, insbesondere der Verteidigungsauftrag weiterhin bestehe und sich die Out-of-Area-Einsätze im Rahmen der im NATO-Vertrag beschriebenen Aufgabe der Friedenssicherung unter Beachtung des Völkerrechts halten sollen.


title: NATO

text: Mit 122 Millionen Euro trägt Deutschland über 18 % des NATO-Militärhaushaltes bei und ist damit nach den USA und noch vor Frankreich und dem Vereinigten Königreich der zweitgrößte Beitragszahler.


title: NATO

text: Das Verfahren für den Beitritt zur NATO ist in Artikel 10 des Nordatlantikvertrags geregelt, welcher lautet:


title: NATO

text: Auf ihrem Gipfel in Washington im April 1999 richtete die NATO – zusätzlich zum "Partnership for Peace"-Programm –


title: NATO

text: das Instrument eines „Aktionsplans für die Mitgliedschaft“ (engl. Membership Action Plan, MAP) ein, um Beitrittskandidaten durch Beratung und Unterstützung auf den Beitritt vorzubereiten. Die Erfahrungen mit den Beitritten Tschechiens, Ungarns und Polens flossen wesentlich in die Gestaltung des Programms ein. Im Rahmen des Aktionsplans wird unter anderem bewertet, ob Grundwerte wie die Einhaltung der Menschenrechte, die demokratische Kontrolle des Militärs oder die Fairness von Wahlen im beitrittswilligen Land gesichert sind. Zu den ersten Ländern, die dieses Verfahren durchliefen, zählen Albanien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien sowie Nordmazedonien. Bis auf Albanien und Nordmazedonien wurden diese Staaten 2004 formal in die NATO aufgenommen. Albanien trat am 1. April 2009 der NATO bei. Als letztes dieser Länder wurde Nordmazedonien im Juli 2018 offiziell zu Beitrittgesprächen eingeladen. Am 6. Februar 2019 wurde das Beitrittsprotokoll Nordmazedoniens unterzeichnet. Eine Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten schloss den Beitritt am 27. März 2020 ab.


title: NATO

text: Der MAP geht der Einladung zur Aufnahme in die Allianz im üblichen Verfahren zur Aufnahme eines neuen Mitglieds voraus.


title: NATO

text: Allerdings hielten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten im Fall der Ukraine und Georgiens in ihrer Gipfelerklärung zum Gipfel im April 2008 in Bukarest fest: »Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, die dem Bündnis beitreten wollen. Wir kamen heute überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden. (…) MAP‑Status ist für die Ukraine und Georgien der nächste Schritt auf ihrem direkten Weg zur Mitgliedschaft. Heute machen wir deutlich, dass wir die MAP-Anträge dieser Länder unterstützen. Daher werden wir jetzt mit beiden in eine Phase intensiven Engagements auf hoher politischer Ebene eintreten, um die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit ihren MAP-Anträgen zu lösen. (…) Die Außenminister sind befugt, über die MAP-Anträge der Ukraine und Georgiens zu entscheiden.« Vor dem Hintergrund des Kaukasuskriegs 2008, seitdem Russland Südossetien und Abchasien als souveräne Staaten anerkennt und unterstützt, folgte man im April 2008 den Bedenken unter anderem aus Deutschland, Frankreich und Spanien und verzichtete darauf, den MAP unmittelbar einzuleiten. Im Vorfeld des Treffens der NATO-Außenminister in Brüssel im Dezember 2008 – kurz vor Ablauf der Amtszeit von George W. Bush – hatten die USA vorgeschlagen, beim Beitritt von Georgien und der Ukraine auf den Aktionsplan für die Mitgliedschaft (MAP) zu verzichten. Deutschland, Spanien und Frankreich sperrten sich jedoch. Zum strategischen Konzept der NATO, 1999 überarbeitet, gehört, dass sich die Alliierten nicht nur zur gemeinsamen Verteidigung verpflichten, sondern auch zu Frieden und Stabilität. Hierzu wird insbesondere die Vergrößerung der Allianz und eine "open door policy" gegenüber potentiellen neuen Mitgliedern gezählt.


title: NATO

text: Von Russland aufgefordert, die 2008 eröffneten Beitrittsperspektiven für die Ukraine und Georgien zurückzunehmen,


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text: erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Dezember 2021: »Die Position in Bezug auf unsere Beziehungen zur Ukraine bleibt unverändert. Jede Nation habe das Recht, ihren eigenen Weg zu wählen – einschließlich der Art von Sicherheitsvereinbarungen, die sie abschließen wolle.«


title: NATO

text: In der NATO besteht der Grundkonsens, kein Land als Mitglied in die Allianz aufzunehmen, das sich in einer Konfliktsituation befindet.


title: NATO

text: In Finnland und Schweden wurde während des Kaukasus-Konflikts über einen möglichen NATO-Beitritt diskutiert. Seit dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine 2022 wird dies erneut diskutiert. Nach Meinungsumfragen ist eine knappe Mehrheit der Schweden für den NATO-Beitritt. In Finnland wird ein NATO-Beitritt von etwa drei Vierteln der Bevölkerung befürwortet. Am 12. Mai 2022 sprachen sich der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin für einen „unverzüglichen“ NATO-Beitritt ihres Landes aus. Am 15. Mai 2022 sprach sich auch die Regierungspartei in Schweden für einen NATO-Beitritt aus. In Reaktion auf die Absichtserklärungen finnischer Politiker warnte der russische Präsident Wladimir Putin seinen finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö, dass ein Beitritt Finnlands zur NATO ein „Fehler“ sei. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte in der Vergangenheit Vorbehalte gegen einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens geäußert – hauptsächlich wegen Meinungsverschiedenheiten in der Kurdistan-Frage. Erdoğan warf beiden Ländern vor, indirekt die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterstützen. Dessen ungeachtet reichten Schweden und Finnland ihre Anträge auf Beitritt in die NATO am 18. Mai 2022 formal ein. Nachdem die Türkei zuvor als letztes NATO-Mitglied noch Bedenken gegen einen Beitritt geäußert hatte, unterzeichneten die Außenminister der Türkei, Schweden und Finnland am 28. Juni 2022, am Tag vor dem NATO-Gipfel in Madrid, eine Absichtserklärung, die das Ende des türkischen Widerstands gegen den Beitritt der beiden Staaten beinhaltet. Beide Länder wurden am Tag darauf „offiziell eingeladen“, neue Bündnispartner zu werden.


title: NATO

text: Am 5. Juli 2022 unterzeichneten die NATO-Botschafter die Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden, womit der Ratifizierungsprozess begonnen hat. Dänemark, Kanada, Norwegen, Island, Estland, das Vereinigte Königreich, Albanien, Deutschland Luxemburg, Niederlande, Bulgarien, Lettland, Slowenien, Kroatien, Litauen, Rumänien, Belgien, Polen, Nordmazedonien, Montenegro, Italien Frankreich, die Vereinigten Staaten, Tschechien, Griechenland, Portugal, Spanien, und die Slowakei (28 von 30 Mitgliedsstaaten) ratifizierten bis Ende September die Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden. Aktuell fehlt somit die Ratifizierung von der Türkei und Ungarn.


title: NATO

text: Auf dem Gipfel in Bukarest im April 2008 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten, mit Bosnien und Herzegowina Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Am 5. Dezember 2018 beschlossen die Außenminister, den Aktionsplan für Beitrittskandidaten (MAP) zu aktivieren. Zuvor hatten die Minister die Reihenfolge von Kapiteln der Beitrittsverhandlungen neu geordnet.


title: NATO

text: Georgien möchte (Stand 2010) der NATO beitreten; die Vereinigten Staaten unterstützten die Aufnahme Georgiens in ein Vorbereitungsprogramm für eine Mitgliedschaft. Die westeuropäischen NATO-Staaten lehnten mit Rücksicht auf Russland Verhandlungen darüber ab; die osteuropäischen NATO-Staaten wollten Beitrittsverhandlungen mit Georgien aufnehmen und verwiesen auf den Kaukasus-Konflikt. Vor allem Deutschland und Frankreich betonten, dass Georgien mit seinem Anspruch auf Abchasien und Südossetien, die sich mit Russlands Unterstützung für unabhängig erklärt haben, die NATO destabilisieren würde.


title: NATO

text: Unter Julija Tymoschenko strebte die Ukraine ebenfalls eine schnelle NATO-Mitgliedschaft an, nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2010 rückte der neue prorussische Präsident Wiktor Janukowytsch von einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine ab und betonte den Status als blockfreies Land. Janukowytsch begründete dies damit, dass die Mehrheit der Ukrainer einen Beitritt zur NATO ablehne. Am 22. November 2018 verabschiedete das ukrainische Parlament mit 311 Stimmen den Gesetzentwurf Nr. 9037 „Über die Änderung der Verfassung der Ukraine über die Unumkehrbarkeit des ukrainischen Kurses in Richtung europäischer und euro-atlantischer Integration“. Seit dem Euromaidan 2014 und der Wahl Wolodymyr Selenskyjs zum Staatspräsidenten im Jahr 2019 hat sich die Ukraine der NATO wieder angenähert. Im Jahr 2020 wurde eine noch engere Bindung mit der Aufnahme der Ukraine in das "Enhanced Opportunities Program" erklärt, womit dem Land Beteiligungen an Nato-Manövern und Kooperationsprojekten sowie Zugriff auf ausgewählte geheime Bündnisinformationen möglich sind. Mit Stand 2020 waren Australien, Finnland, Georgien, Jordanien und Schweden Teilnehmer des "Enhanced Opportunities Program."


title: NATO

text: Auf dem Gipfel in Brüssel im Juni 2021 bekräftigte die NATO ihre auf dem Bukarest-Gipfel 2008 getroffene Entscheidung, die Ukraine mit der Aussicht auf den "Membership Action Plan" (MAP) an die NATO heranzuführen sowie das Recht der Ukraine, ihre Zukunft und Außenpolitik selbstverständlich unabhängig und ohne Einmischung von außen zu bestimmen.


title: NATO

text: Am 24. Februar 2022 begannen russische Streitkräfte auf Befehl von Staatspräsident Putin den Überfall auf die Ukraine. Nach der umstrittenen Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch die Russische Föderation am 30. September 2022 hat die Ukraine noch am gleichen Tag die NATO-Aufnahme in einem Schnellverfahren beantragt.


title: NATO

text: Georgien, Irland, Malta, Moldau, Österreich, die Schweiz, Serbien und die Ukraine arbeiten mit der NATO im Rahmenprogramm Partnerschaft für den Frieden zusammen. Österreich signalisierte im Jahr 2008, historisch bedingt kein Interesse an einer NATO-Mitgliedschaft zu haben. Zu den Staaten, die das Rahmendokument unterzeichnet haben, gehören auch Belarus und Russland (unterzeichnet 2004, ratifiziert von der Duma im Mai 2007).


title: NATO

text: Das Parlament Serbiens verabschiedete 2007 eine Resolution über militärische Neutralität. Militärisch gesehen ist Serbien derzeit das stärkste Land des Westbalkans. Die Diskussion über eine Mitgliedschaft im Militärbündnis wird sowohl politisch als auch gesellschaftlich konträr geführt. Zwar nimmt Serbien am Programm Partnerschaft für den Frieden teil, auch haben die Streitkräfte Serbiens ein Trainingsprogramm mit der Nationalgarde Ohios, doch über eine tatsächliche Eingliederung in die Strukturen des Militärbündnisses herrscht innerhalb der serbischen Parteien Uneinigkeit. Der damalige Verteidigungsminister Dragan Šutanovac erklärte 2009, Serbien werde wahrscheinlich die Vollmitgliedschaft in der NATO nicht beantragen, aber es beabsichtige, die Partnerschaft mit der Allianz durch eine intensivere Teilnahme an internationalen Operationen zu stärken. Auch gibt es Widerstand seitens der einflussreichen Serbisch-Orthodoxen Kirche, die diese Entscheidung dem Volk überlassen möchte, und eine traditionelle prorussische Stimmung des Balkanstaates, die einen möglichen NATO-Beitritt des Landes in Frage stellen. Nicht unerheblich ist außerdem die nach wie vor aufrechterhaltene Verurteilung der NATO-Intervention im Kosovokrieg von 1999 durch die serbische Regierung. Jährlich gibt es Gedenkveranstaltungen für die Opfer der damaligen Bombardierung Serbiens, welche in Politik und Medien nicht selten als „NATO-Aggression“ bezeichnet wird.


title: NATO

text: Im Zuge der Ausweitung der Aktivitäten der NATO in den Mittelmeerraum, den Nahen und den Mittleren Osten sowie nach Zentralasien wurden eine Reihe von Gremien gegründet, die eine Zusammenarbeit zwischen NATO-Mitgliedern und ihren Partnerstaaten fördern sollten. Dazu gehört der Mittelmeer-Dialog, der 1994 gegründet wurde und dem neben den NATO-Mitgliedsländern sechs arabische Staaten und Israel angehören.


title: NATO

text: Wegen des Nahostkonflikts fordern Politiker vor allem aus den Vereinigten Staaten einen Beitritt Israels zur NATO, welcher nach ihrer Ansicht zum Frieden in der Region beitragen könnte. Israel ist ein Major non-NATO ally der Vereinigten Staaten und möchte insbesondere die Beziehungen zur EU und zur NATO intensivieren. Jedoch wollte Israel im Jahr 2005 noch nicht endgültig über einen Beitritt entscheiden.


title: NATO

text: Nach Artikel 13 muss das Ende der Mitgliedschaft der Regierung der USA mitgeteilt werden, ein Jahr später ist die Kündigung rechtskräftig. „Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat“.


title: NATO

text: Der Ausschluss eines Mitglieds ist im NATO-Vertrag nicht vorgesehen. Auch der Fall, dass ein Mitgliedstaat einen Angriffskrieg beginnt, ist in dem Vertrag nicht geregelt. Anwendbar ist in einem solchen Fall Art. 60 Abs. 3b der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK) vom 23. Mai 1969, wonach generell eine „erhebliche Verletzung“ eines Vertrags (hier: des NATO-Vertrags) zum Ausschluss des beschuldigten Vertragspartners führen kann. Dies betrifft im Fall des NATO-Vertrags insbesondere die Pflicht aller Vertragspartner, sich um eine friedliche Streitbeilegung zu bemühen.


title: NATO

text: Kritiker von Seiten der Friedensbewegung weisen darauf hin, dass friedliche und gerechte Lösungen oder zumindest Kompromisse bei den vielen Konflikten und Interessengegensätzen nicht über Militärbündnisse und das Mittel Krieg, sondern nur durch Institutionen wie die Vereinten Nationen und die OSZE entstehen könnten. Sie sehen in der NATO ein militärisches Bündnis, welches wirtschaftliche und strategische Interessen des Westens, insbesondere der USA, absichern solle.


title: NATO

text: In der Zeitschrift IPG-Journal stimmte im Februar 2017 Jonathan Power, Kolumnist für die International Herald Tribune, Donald Trumps Ansicht zu, dass die NATO „obsolet“ sei. Das Bündnis könne die aktuellen Probleme Europas nicht lösen. Die NATO könne man nicht als Bündnis gleichwertiger Partner einstufen. „Im Fall der Ukraine sind ihr die Hände gebunden, und auch in der Flüchtlingskrise kann sie keinen Beitrag leisten. Sie kann nichts an aufkommenden Spannungen angesichts der knapp werdenden Wasservorräte im Nahen und Mittleren Osten ändern, die laut einer Studie der Europäischen Union zu erwarten sind und ernsthafte Konsequenzen für europäische Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen haben werden. Auch im Kampf gegen den Terror kann die NATO als Militärverband nicht viel ausrichten. Im Inland sieht sich jede Regierung individuell mit diesem Problem konfrontiert. Die Einsätze gegen al-Qaida und den ‚Islamischen Staat‘ in Syrien und im Irak führen die USA, Großbritannien, Frankreich und Russland auf eigene Faust.“


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Wladimir Wladimirowitsch Putin (; * 7. Oktober 1952 in Leningrad, Russische SFSR, Sowjetunion) ist ein russischer Politiker. Er führt seit dem 31. Dezember 1999 (mit formeller Unterbrechung von 2008 bis 2012) die Amtsgeschäfte als Präsident der Russischen Föderation. Von August 1999 bis Mai 2000 sowie von Mai 2008 bis 2012 war Putin Ministerpräsident Russlands. In den Jahren 1975 bis 1990 war er Mitarbeiter des KGB.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Nach vorherrschender Einschätzung in der Fachliteratur entwickelte sich Russland während seiner Präsidentschaft in eine freiheitsfeindliche und pseudodemokratische Richtung, Putin selbst schreibt eine „patriotische“ und zunehmend imperialistische und militaristische Ideologie vor. Das als Putinismus bezeichnete Herrschaftssystem wird als autoritär, despotisch, revanchistisch und diktatorisch, seit dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 vermehrt auch als faschistisch charakterisiert. Ein vor seinem Amtsbeginn eingeleiteter wirtschaftlicher Aufschwung und seine aggressive Außenpolitik, respektive sogenannte „Terrorismusbekämpfung“ förderten in der Bevölkerung Russlands seine Popularität, verstärkt durch eine einseitig positive Darstellung seiner Politik in staatsnahen russischen Medien sowie durch Verbote freier Medien und Nichtregierungsorganisationen mit überregionaler Verbreitung.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Spätestens seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 gelten die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen als zerrüttet. Der russischen Präsidialadministration wird vorgeworfen, die europäische Friedensordnung durch den Bruch der Charta von Paris und anderer Verträge zu verletzen. Durch den Kriegseinsatz in Libyen und die Entsendung der russischen Luftwaffe nach Syrien hat Putin die europäische Flüchtlingskrise ab 2015 verschärft. Im Februar 2022 überfiel er in einem verbrecherischen Angriffskrieg die Ukraine. Zuvor kam es schon zu militärischen Provokationen von russischer Seite an der Landesgrenze und vor dem Überfall erklärte Putin die einseitige Anerkennung der beiden „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk. Die von Putin vor dem Überfall auf die Ukraine propagierte „Bedrohung durch die NATO“ sowie seine Negierung einer eigenständigen ukrainischen Nation wurden vielfach als geschichtsrevisionistisch und wahrheitswidrig zurückgewiesen. Sein euphemistisch als „Spezialoperation“ bezeichneter Krieg löste bisher eine Flüchtlingswelle von über 6,6 Millionen Ukrainern über die Landesgrenze sowie von ca. 7,7 Millionen Vertriebenen im Inland aus, am 21. September 2022 erklärte er die Mobilmachung Russlands.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Die meisten Informationen über Wladimir Putins frühe Kindheit und Herkunft stammen aus seiner Autobiografie, deren Angaben nicht durchgehend zuverlässig sind. Demnach war Putins Vater Wladimir Spiridonowitsch Putin (23. Februar 1911 bis 2. August 1999) Fabrikarbeiter in einem Werk für Waggonbau und Mitglied der Kommunistischen Partei. Er war in die Marine eingezogen worden und kämpfte im Deutsch-Sowjetischen Krieg. Die Mutter, Maria Iwanowna Schelomowa (1911–1998), Fabrikarbeiterin, hatte die deutsche Belagerung Leningrads von September 1941 bis Januar 1944 überlebt. Ihr zweiter Sohn starb in dieser Zeit an Diphtherie.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Wladimir Putin wurde am 7. Oktober 1952 in Leningrad geboren. Er war das dritte Kind der Familie. Zwei ältere, Mitte der 1930er Jahre zur Welt gekommene Brüder starben im Kindesalter. Anfang 2012 sagte Wladimir Putin bei einem Weihnachtsgottesdienst, dass seine Mutter ihn heimlich habe taufen lassen, ohne dem Vater davon etwas zu sagen.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Putins Großvater väterlicherseits, Spiridon Iwanowitsch Putin, war nach Putins Angaben Koch von Lenin und Stalin.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Die Arbeiterfamilie lebte in einer 20 m² großen Leningrader Kommunalka; Bad und Küche musste sie sich mit den Nachbarn teilen. Im Hof prügelte sich der junge Wladimir oft mit Gleichaltrigen, weshalb die kommunistische Pionierorganisation ihn zunächst nicht aufnahm. Seine Lehrerin Vera Gurewitsch berichtete, dass er sagte, als er mit 14 Jahren einem Mitschüler das Bein brach, „manche verstehen nur Gewalt“. Schon als Kind besaß Putin eine Armbanduhr und als Student, als unvorstellbaren Luxus, ein Auto, beides Geschenke der Eltern, „die ihr einziges überlebendes Kind vergötterten und bedingungslos verwöhnten“. Putin begann früh, sich für Kampfsport zu interessieren. Als Jugendlicher übte er Boxen, Sambo und Judo, in letzterem wurde er Leningrader Stadtmeister und erhielt, nach eigener Aussage, mit etwa 18 Jahren den schwarzen Gürtel. Auch als Präsident trainierte er regelmäßig Judo im Kreml. Ferner gehört Skifahren zu seinen sportlichen Vorlieben.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Patriotische Spionagefilme wie "Schild und Schwert" (1968) weckten im jungen Putin den Berufswunsch einer Agententätigkeit. Als Schüler der neunten Klasse bewarb er sich nach eigenen Angaben in der Leningrader KGB-Zentrale um Aufnahme, erhielt aber den Rat, es zunächst mit einem Jurastudium zu versuchen.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Putin absolvierte zunächst ein Jura-Studium an der Universität Leningrad. Von 1975 bis 1982 war er KGB-Offizier in der ersten Hauptabteilung (Auslandsspionage). Von 1984 bis 1985 besuchte er die KGB-Hochschule in Moskau.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Putin war ab 1985 in der DDR in nachgeordneter Funktion tätig, hauptsächlich in Dresden, wo er seine Deutschkenntnisse vertiefte. Er avancierte vom Rang eines Hauptmanns zum Major. Seine Tätigkeit in der DDR umfasste Personalgewinnung, Ausbildung in Funkkommunikation und die Überwachung von Besuchergruppen des in Dresden ansässigen Kombinats Robotron. 2012 und 2022 behaupteten zwei Biografinnen in ihren Büchern, Putin sei ein Verbindungsmann zur Unterstützung der 3. Generation der Terrorgruppe RAF gewesen.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Von 1985 bis 1989 besaß Putin auch einen Ausweis des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS, „Stasi“). Ob er auch Agent des MfS war, ist unklar, da der KGB und das MfS Dienste befreundeter Staaten waren: Eventuell war der Ausweis zur Durchführung seiner KGB-Tätigkeit vom MfS ausgestellt worden, um ihm das Betreten von MfS-Dienststellen ohne größere Kontrollen zu ermöglichen. 1989 hatte Putin den Dienstgrad eines Oberstleutnants, was auf eine Dienststellung als stellvertretender Abteilungsleiter in der KGB-Residentur in der Villa Angelikastraße 4 hindeutet. Dort arbeiteten 12 bis 16 Offiziere, neben Putin auch Nikolai Tokarew und Sergej Tschemesow. Laut dem ZDF-Journalisten Dietmar Schumann hatte Putin unter Mitarbeitern in dieser Zeit den Spitznamen „Giftzwerg“.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Putin war Augenzeuge, als Demonstranten am 5. Dezember 1989 die MfS-Bezirksverwaltung, die heutige Gedenkstätte Bautzner Straße Dresden, besetzten. Als ein Teil der Gruppe zur benachbarten KGB-Residentur weiterzog, beruhigte er eigenen Angaben zufolge die Menschen vor dem Gebäude und gab sich dabei als Dolmetscher statt als KGB-Offizier aus. In seiner Biografie "Aus erster Hand: Gespräche mit Wladimir Putin" im Jahr 2000 schildert Putin zudem, telefonisch Unterstützung von einer sowjetischen Militärbasis angefordert zu haben, die nach Stunden eintraf und die Versammlung auflöste. Medien und Buchautoren haben wiederholt eine abweichende Version verbreitet, in der Putin allein mit einer Pistole bewaffnet die Demonstranten mit der Drohung, er habe Befehl, auf jeden Eindringenden zu schießen, eingeschüchtert habe. Sie berufen sich dabei auf die angeblichen Augenzeugen Volker Getz und Siegfried Dannath. Putin selbst hat diese Version nicht bestätigt. Von seinem Arbeitsplatz war die 2½-Zimmer-Wohnung in einem Plattenbau in der Radeberger Straße, die er mit seiner Familie bewohnte, in einem zehnminütigen Fußweg zu erreichen.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Nach Angaben der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes versuchte er im Jahre 1990, einen Spionagering aus ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit aufzubauen. Da aber die von Putin ausgewählte Zentralfigur zum bundesdeutschen Verfassungsschutz überlief, flog der Ring bald auf.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Anfang des Jahres 1990 wurde Putin in die UdSSR zurückbeordert. Über die Gründe seiner Zurückbeorderung existieren verschiedene Versionen. Putin selbst behauptet, dies sei freiwillig geschehen. Die andere Version lautet, dass Putin zurückbeordert wurde, da er keine gute Arbeit in Dresden lieferte. Laut dem letzten Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit Werner Großmann zeigte sich dies bei einem Vorfall im Jahre 1990, bei dem Wladimir Putin versuchte eine bereits enttarnte Quelle an das KGB zu vermitteln. Diese versuchte Anwerbung deckte der ehemalige Doppelagent Klaus Kuron auf, so dass Großmann das KGB in Moskau warnen konnte. Nach Großmann könnte dieser durch Kuron aufgedeckte Vorfall eine Rolle bei Putins Zurückbeorderung gespielt haben.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Putin wurde im Januar 1990 in die UdSSR zurückbeordert. Wegen Personalüberkapazitäten beim Leningrader KGB schied er im Mai 1990 im Rang eines Offiziers der Reserve aus dem aktiven Dienst aus und wechselte für drei Monate an die Abteilung für internationale Fragen seiner alten Leningrader Hochschule, wo er mit seiner Dissertation begann.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Sein früherer Professor, Anatoli Sobtschak, seit April 1990 Gemeinderat in Leningrad, engagierte Putin im selben Jahr als Berater. Im Juni 1991 erhielt Leningrad den alten Namen Sankt Petersburg zurück und gleichzeitig wurde Sobtschak Bürgermeister der Stadt. Er ernannte Putin zum Leiter des städtischen Komitees für Außenbeziehungen, wo er mit dem Transfer ausländischen Vermögens zurück ins Inland beauftragt wurde. Am 20. August 1991, am zweiten Tag des Militärputsches gegen die Regierung Jelzin, verließ Putin nach eigenen Angaben den KGB. Am 8. Dezember 1991 wurde die Sowjetunion aufgelöst, was Putin später als die schlimmste Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnete. 1992 wurde Putin zu einem Vizebürgermeister ernannt. Im selben Jahr ging das Stadtparlament ergebnislos Gerüchten nach, Putin habe Unregelmäßigkeiten bei der Erteilung von Exportlizenzen zu verantworten. Im Mai 2015 entfernte Radio Liberty wegen Sicherheitsbedenken des Interviewpartners ein Gespräch über einen konkreten Bestechungsfall von seiner Website. Die Zeitung Wedomosti griff die Aussagen im Juni nochmals auf und brachte Putin in Verbindung mit Größen der russischen Mafia. Belegt ist, dass Putin vertrauten Oligarchen den billigen Export von Rohstoffen ermöglichte, die die Rohstoffe wiederum zu Weltmarktpreisen verkauften und sich so bereicherten. Aus dieser Zeit Putins als Mitarbeiter von Anatolij Sobtschak ging die Datschen-Siedlung „Osero“ hervor. Die Verfolgung von Kritikern prägte ebenfalls seine Zeit in St. Petersburg.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: 1993 hielt er „eine Militärdiktatur nach chilenischem Vorbild [für] die für Russland wünschenswerte Lösung der gegenwärtigen politischen Probleme“. Er billige ausdrücklich „eventuelle Vorbereitungen Jelzins und des Militärs zur Herbeiführung einer Diktatur nach Pinochet-Vorbild“.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: 1994 stieg Putin zum ersten Vizebürgermeister von Petersburg auf, vertrat in dieser Funktion Sobtschak und organisierte 1995 vor Ort den Wahlkampf der Regierungspartei Unser Haus Russland. Im Februar 1994 verließ der damals noch unbekannte Putin, der als Vertreter von Hamburgs Partnerstadt Sankt Petersburg zum Matthiae-Mahl geladen war, lautstark den Saal. Anlass war eine Tischrede des damaligen Präsidenten von Estland Lennart Meri, der Russland ein erneutes Streben nach Vorherrschaft im Osten vorwarf. Im Juni 1996 verlor Sobtschak seine angestrebte Wiederwahl als Stadtoberhaupt gegen Wladimir Anatoljewitsch Jakowlew. Putin trat daraufhin von seinen kommunalen Ämtern zurück. Er half in der Folge im örtlichen Wahlkampfstab von Boris Jelzin für die russischen Präsidentenwahlen mit.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Im August 1996 wurde Putin stellvertretender Leiter der Kreml-Liegenschaftsverwaltung, im März 1997 stellvertretender Kanzleileiter des Präsidenten Boris Jelzin. Im Mai 1998 rückte Putin zum stellvertretenden Chef der Präsidialverwaltung auf.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: 1997 wurde Putin mit einer Arbeit zur "Staatlichen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen" an der renommierten staatlichen Bergbau-Hochschule Sankt Petersburg zum „Kandidaten der Wirtschaftswissenschaften“ (russisch "kandidat ekonomitscheskich nauk") promoviert. Der amerikanische Ökonomen Clifford Gaddy hat die Dissertation untersucht. Seiner Aussage nach besteht sie in wesentlichen Teilen aus Abschriften und Abbildungsplagiaten der US-Ökonomen William King und David Cleland von der Universität Pittsburgh, von denen er außerdem in der Einleitung des zweiten Teils 16 Seiten aus Arbeiten des Jahres 1978 kopiert habe – falls die Arbeit überhaupt von ihm stammt. Nach anderen Darstellungen soll die mit seiner Unterschrift verfasste und von der Bergbau-Universität akzeptierte Doktorarbeit von Wladimir Litwinenko verfasst worden sein. Litwinenko ist seit 1994 Rektor dieser Universität und war 2000, 2004 und 2012 Putins politischer leitender Wahlkampfmanager.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Vom 25. Juli 1998 bis August 1999 war Putin Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB, ab 26. März 1999 außerdem Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Ab September 1998 amtierte Jewgeni Primakow als Ministerpräsident und versuchte in dieser Position, eine Koalitionsregierung zu bilden. Während dieser Zeit büßte die Präsidialadministration ihre dominierende Rolle gegenüber dem Ministerkabinett ein. Nach der Entlassung Primakows durch Jelzin im Mai 1999 wurde Putin nach einem kurzen Intermezzo mit Sergei Stepaschin als Ministerpräsident eingesetzt. Insgesamt waren während der Jelzin-Jahre die Grundlagen der neu entstandenen Demokratie (Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat) trotz erkennbarer Defizite erhalten geblieben. Politologen sprechen für diese Zeit von einer defekten Demokratie.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Am 9. August 1999 ernannte Jelzin seinen Wunschkandidaten Putin zum Ministerpräsidenten; die Duma bestätigte diese Entscheidung eine Woche später mit knapper Mehrheit.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Nach einer Bombenexplosion in einem Einkaufszentrum in der Moskauer Innenstadt und einer Serie von nie aufgeklärten, wahrscheinlich vom FSB unter Falscher Flagge inszenierten Bombenanschlägen auf Moskauer Wohnhäuser, die tschetschenischen Terroristen angelastet wurden, überschritten auf Befehl Putins am 1. Oktober 1999 russische Armeeeinheiten die Grenze zum tschetschenischen Landesteil, in den Worten Putins „zur Bekämpfung von 2000 Terroristen“. Kurz zuvor waren tschetschenische und arabische Kämpfer in Dagestan eingefallen und hatten damit den sechswöchigen Dagestankrieg begonnen, nach dessen Abschluss der Zweite Tschetschenienkrieg begann. Putin leitete als Politiker die militärischen Aktionen in Tschetschenien, wie die weitgehende Zerstörung der Hauptstadt Grosny, worunter vor allem die dortige Zivilbevölkerung litt. Für sein Vorgehen gegen den „äußeren Feind“ erhielt er gute Umfragewerte und ließ in der Folge die Macht der Moskauer Zentrale stärken. Die defekte Demokratie wurde zur gelenkten Demokratie.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Als Jelzin am 31. Dezember 1999 überraschend sein Amt niederlegte, übernahm Putin verfassungsgemäß auch die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Russischen Föderation bis zur Wahl des Nachfolgers. Ein am selben Tag erlassenes Dekret gewährte Jelzin Amnestie für im Amt begangene Straftaten, außerdem erhielten er und seine Familie einige Privilegien. Vier Monate zuvor waren in westlichen Zeitungen Ermittlungen ausländischer Behörden gegenüber der Jelzin-Familie wegen Geldwäscheverdachts publik geworden.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Am 10. Januar 2000 entließ Putin einige in Korruptionsverdacht geratene Kremlgrößen und nahm Umbesetzungen in der Regierung vor. Ende Januar kündigte er eine Anhebung der Militärausgaben um 50 Prozent an, wohl im Hinblick auf die Lage im Nordkaukasus. Der Ministerpräsident hatte im Volk mit seinem harten Vorgehen in Tschetschenien große Sympathien errungen.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Am 26. März 2000 fanden Präsidentschaftswahlen statt, die Putin im ersten Wahlgang mit 52,9 Prozent der Stimmen gewann. Nach Boris Jelzin wurde Putin der zweite Präsident Russlands.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Nach Jahren der Skandale, erratischer Politikgestaltung und einem allgemeinen Gefühl nationaler Schwäche unter Präsident Jelzin erschien die Wahl Putins vielen Russen als Neubeginn in ihrer Nach-Sowjetära. Zugleich gab sich der innere Kreis um Jelzin der Hoffnung hin, eigene Machtpositionen und Privilegien zu behalten, da er Putin ausgewählt und unterstützt hatte. Einige Mitglieder der Nomenklatura aus der Jelzinzeit, wie Stabschef Alexander Woloschin und Ministerpräsident Michail Kassjanow, behielten denn auch Amt und Würde. Andererseits holte Putin Weggefährten aus seiner Petersburger Zeit in die Regierung und konnte auf die Unterstützung seines Kurses durch Kräfte in den Spitzen der Sicherheitsdienste "(Silowiki)" zählen.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Nach seiner Wahl leitete Putin Maßnahmen ein, um die föderale Gliederung Russlands verstärkt zu zentralisieren. Russlands 89 Föderativsubjekte (Republiken, Bezirke, Gebiete sowie Moskau und Sankt Petersburg) genossen seit der Verfassung von 1993 eine bis dahin ungekannte Autonomie. Sie ließ mancherorts – gerade in Tschetschenien – separatistische Bestrebungen reifen; einige regionale Gouverneure hatten ihre Handlungsspielräume für Selbstherrlichkeiten genutzt. Putin strebte nun eine, wie er sagte, "Machtvertikale" an; die Föderativsubjekte sollten wieder der Zentrale gehorchen. Bis 2012 betrug auch der Anteil der Gemeinden, in welchen der Vorsteher nicht gewählt, sondern ernannt wird, 85 Prozent.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Ein weiteres Augenmerk galt den Oligarchen mit eigener Medienmacht. Im Wahlkampf hatten sie sich – nach Putins Überzeugung – durch finanzielle Unterstützung und Zulassen liberaler und regimekritischer Beiträge in ihnen gehörenden Medien unangemessen in die russische Politik eingemischt. Als ersten traf es Wladimir Gussinski, dessen Medienkonglomerat Media-MOST durch staatliche Eingriffe, Untersuchungen wegen Betrugs, Übernahme des regierungskritischen Privatsenders NTW durch den halbstaatlichen Gazprom-Konzern am 14. April 2001 sowie straf- und zivilrechtliche Gerichtsentscheidungen in wenigen Monaten zerschlagen wurde. Gussinski selbst zog es vor, nach Spanien ins Exil zu gehen. Sein eigentlicher Konkurrent und Ziehvater Putins, Boris Abramowitsch Beresowski, solidarisierte sich mit Gussinski betreffend Medienfreiheit und flüchtete aus Russland, als gegen ihn ein Untersuchungsverfahren eingeleitet wurde. Der ihm gehörende Fernsehsender ORT mit landesweiter Ausstrahlung geriet unter staatliche Kontrolle. Den Meinungspluralismus in den russischen Leitmedien, den er bereits in seiner Zeit als Ministerpräsident bekämpft hatte, hatte Putin damit als Präsident beendet.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Trotz dieses scheinbaren Vorgehens gegen Oligarchen, die er vielmehr durch die Schaffung einer „monozentrischen Patronatspyramide“ (anstelle der zuvor kompetitiven mehreren oligarchischen Pyramiden) zu treuen Staatsoligarchen machte, änderte sich die Vermögensverteilung der Bevölkerung durch diese Maßnahmen nicht; die soziale Ungleichheit blieb erhalten. Wegen hoher Einnahmen aus Öl und Gas, einer Abwertung des Rubels sowie der lange vor Putin von Jegor Gaidar eingeführten wirtschaftlichen Maßnahmen stieg jedoch das Wohlstandsniveau der russischen Mittel- und Oberklasse an. Dies trug neben dem vermeintlich strengen, tatsächlich aber selektiven Vorgehen gegen die im Volk unbeliebten Oligarchen zu einer Steigerung von Putins Popularität in Russland bei.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Präsident Putin knüpfte (anders als Jelzin) vielfach wieder an Russlands sowjetische Vergangenheit an. Er betonte, dass das kommunistische Regime trotz seiner Verbrechen ein wichtiger Bestandteil der russischen Geschichte sei und einen wichtigen Einfluss auf die moderne russische Gesellschaft gehabt habe. In der Folge kehrten einige sowjetische Symbole nach Russland zurück, darunter die rote Militärflagge mit dem Sowjetstern sowie die Melodie der sowjetischen Nationalhymne (der Text ist ein anderer). Keine Anknüpfung stellte hingegen der von Mark Galeotti postulierte Umgang mit der organisierten Kriminalität dar, welche von Wladimir Putin seit dem Jahr 2000 stillschweigend nicht prioritär bekämpft worden sei, solange sie den Staat nicht herausforderte.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Seine Partei „Einiges Russland“ erreichte bei der Parlamentswahl am 7. Dezember 2003 einen erdrutschartigen Sieg und wurde mit 37,1 Prozent der Stimmen stärkste Fraktion in der Duma. Dieses Wahlergebnis stärkte Putin, dessen Regierung aus dem "Einigen Russland", LDPR und Rodina bestand, erheblich. Die Wahl war nach Auffassung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) korrekt abgelaufen, doch Staatsapparat und Massenmedien waren im Wahlkampf zur Unterstützung der Präsidentenpartei eingesetzt worden. Putins Beliebtheit in Russland wird oft mit der Erholung der russischen Wirtschaft nach dem Zusammenbruch in den Jahren 1998 und 1999 unter Jelzin erklärt. Ein weiterer Faktor für seine Beliebtheit ist nach der Einschätzung des Soziologen Lew Gudkow die Schwäche der staatlichen Institutionen: Wie in allen autoritären Regimes schützten Polizei und Justiz „den Staat, aber nicht die Rechte des Einzelnen“. Zur Beseitigung von Missständen würden die Hoffnungen auf denjenigen Führer transferiert, der vermeintlich über diesen Institutionen steht.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Innerhalb des Kremls operierten nach Beobachtern zwei Gruppen. Eine rekrutierte sich aus eher nationalistisch gesinnten Elementen aus Militär-, Sicherheits- und Geheimdienstkreisen, oft aus St. Petersburg, im engeren Sinne Anhänger Putins. Die andere, genannt "die Familie", bestand aus der Mehrheit der Präsidialadministration und anderen hohen Ämtern sowie Oligarchen, die unter Boris Jelzin profitiert hatten. Die beiden Parteien waren oft gegensätzlicher Meinung, so auch bei der Verhaftung des russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski. Putin versuchte, zwischen den beiden Gruppen zu vermitteln. Als sein Stabschef Alexander Woloschin, welcher der "Familie" zugerechnet wird, aus Protest gegen die Verhaftung Chodorkowskis mit Rücktritt drohte, akzeptierte Putin seinen Rücktritt und ersetzte ihn durch Dmitri Medwedew, den Geschäftsführer des staatlichen Gaskonzerns "Gazprom".


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Am 24. Februar 2004, drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl, entließ Putin Ministerpräsident Kasjanow samt dessen Kabinett und ernannte kommissarisch Wiktor Christenko zum Ministerpräsidenten. Eine Woche später, am 1. März, berief Putin Michail Fradkow in dieses Amt, was von der Duma bestätigt wurde.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Am 12. August 2000 sank das Atom-U-Boot K-141 Kursk nach Explosionen auf einer Manöverfahrt. Den russischen Seestreitkräften gelang es nicht, die 23 überlebenden Seeleute zu retten. Die Marineführung verschleierte in ihren Mitteilungen die wahre Lage; erst nach vier Tagen hatte Putin erlaubt, angebotene ausländische Hilfe zu akzeptieren. Erst fünf Tage nach der Katastrophe während seines Urlaubs trat Präsident Putin vor die Fernsehkameras und räumte eine kritische, aber angeblich beherrschbare Situation ein. Einen Tag später brach er seinen Urlaub ab und kehrte in den Kreml zurück. Sicherheitsbedenken der russischen Marine und schlechte Kooperation der Behörden führten zu weiteren Verzögerungen. Am 21. August wurde die U-Boot-Besatzung von der Führung der Nordflotte für tot erklärt. Putin wurde während des Dramas insbesondere von Angehörigen der Teilnahmslosigkeit am Schicksal der Seeleute beschuldigt. Er sprach nach der Todesnachricht zu den Hinterbliebenen der Opfer im Hafen Widjajewo und stellte Entschädigungen in Aussicht. Den angebotenen Rücktritt des Verteidigungsministers und des Oberbefehlshabers lehnte Putin ab.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Seine erste Reise als amtierender Präsident machte Putin noch in der Silvesternacht 1999 in die Kaukasus-Republik Tschetschenien; er besuchte dort agierende Truppeneinheiten. Das russische Staatsfernsehen zeigte ihn beim symbolträchtigen Verteilen von Jagdmessern an Soldaten. Ihn trieb offenbar die Sorge, dass bei einer Unabhängigkeit Tschetscheniens die staatliche Einheit ganz Russlands in Gefahr geraten und ein Bürgerkrieg wie in Ex-Jugoslawien drohen könnte. Ein Loslösen der südlichen Teilrepubliken von der Russischen Föderation unter islamistischem Vorzeichen müsse verhindert werden. Feldzüge gegen die Terroristen in Tschetschenien müssten, wie Putin in seinem Buch "Aus erster Hand" ausführt, auch wenn sie Opfer kosteten, als das kleinere Übel hingenommen werden. Per Dekret übernahm er am 8. Juni 2000 die Regierungsgewalt in dieser nach Unabhängigkeit strebenden Teilrepublik.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: In einem Ukas erinnerte Putin seine Soldaten eindringlich an das international geltende Völkerrecht, wonach die Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten stets zu schonen sei. Doch schon bald drangen in den Westen zahlreiche Berichte über ein gegenteiliges Vorgehen einzelner Armee- und Polizeiangehöriger. Die unabhängigen Berichterstatter durften seitdem das Kampfgebiet nur in Begleitung eines Vertreters der russischen Streitkräfte aufsuchen. Westliche Menschenrechtsgruppen sprachen von Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauchshandlungen der „Soldateska“. Man gab den russischen Truppen die Mitschuld am Verschwinden von Menschen und willkürlichen Hinrichtungen. In vielen gemeldeten Fällen blieben die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen aus. Die in einigen wenigen Fällen aufgenommenen Ermittlungen wurden nur halbherzig betrieben oder umgehend eingestellt. Andererseits begingen auch die tschetschenischen Rebellen brutale Grausamkeiten und Terroranschläge. Neben den Sprengstoffanschlägen mit vielen Opfern unter der Zivilbevölkerung sind hier insbesondere die Geiselnahme von Budjonnowsk, die Geiselnahme von Beslan sowie die Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater hervorzuheben. Wegen der Opfer in ihrer Armee tendierten 61 Prozent der Russen im Sommer 2002 zu Verhandlungen mit den Tschetschenen.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Diese Stimmung änderte sich abrupt (auch im Westen) anlässlich der Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater am 23. Oktober 2002, als über 40 bewaffnete tschetschenische Terroristen Besucher der Musical-Aufführung "Nord-Ost" in Moskau als Geiseln nahmen. Etwa 800 Menschen, darunter 75 Ausländer, durchlitten eine tagelange Ungewissheit. Die Eindringlinge unter ihrem Anführer Mowsar Barajew montierten Sprengsätze im Theater, und schwarz gekleidete Frauen eines angeblichen Bataillons „schwarzer Witwen“ mit angelegten Sprengstoffgürteln hielten die Besucher in Schach. Die Geiselnehmer verlangten den sofortigen Abzug der russischen Armee aus Tschetschenien. Putin war offenbar von Anfang an entschlossen, dieser Erpressung nicht nachzugeben. Vier Tage später wurde eine unbekannte Chemikalie in das Gebäude geleitet und das Theater gestürmt. 129 Geiseln kamen bei der Aktion ums Leben. Die Terroristen wurden von russischen Eliteeinheiten getötet. Präsident Putin besuchte Überlebende im Krankenhaus, kündigte in einer Fernsehansprache den Tschetschenen Vergeltung an und setzte damit seine kompromisslose Linie in der Tschetschenienfrage fort. Im Oktober 2003 installierte er Achmat Kadyrow, der sich nach dem Ersten Tschetschenienkrieg auf die Seite Russlands gestellt hatte, als Präsidenten Tschetscheniens. Dieser wurde im Mai 2004 ermordet. In den folgenden Jahren gelang es den russischen Truppen, die Kontrolle in Tschetschenien zu erlangen und bei diversen Sonderoperationen in ganz Russland die Drahtzieher und Anführer der Terroristen zu eliminieren.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Als Präsident erklärte Putin im März 2000 die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit dem Westen, einschließlich der NATO. Russland sei „Teil der europäischen Kultur“, er könne sich die NATO nicht als Feind vorstellen. Putin schloss auch die Möglichkeit eines Beitritts nicht aus, merkte aber an, dass Russland einer NATO-Osterweiterung ablehnend gegenüberstehe. Nach Angaben des früheren NATO-Generalsekretärs George Robertson soll Putin schon kurz nach seinem Amtsantritt Interesse an einem Beitritt Russlands zum Verteidigungsbündnis bekundet haben. Als Robertson ihm daraufhin erklärte, dass interessierte Staaten üblicherweise einen Beitrittsantrag stellen, weigerte Putin sich, dem nachzukommen und reagierte mit den Worten: „Wir stehen nicht in einer Reihe mit vielen Ländern, die keine Rolle spielen.“


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Beim ersten Treffen mit Bill Clinton zeigte sich Wladimir Putin gleichgültig gegenüber dem US-Präsidenten. Nach diesem kühlen Treffen soll Clinton laut Strobe Talbott beim anschließenden Treffen mit Boris Jelzin diesen auf seine Besorgnis aufmerksam gemacht haben:


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: In den Jahren seiner ersten Amtszeit versuchte Putin, die Beziehungen zu den unmittelbar an Russland angrenzenden Staaten zu stärken. Akzeptiert hat er die Annäherung der baltischen Staaten an die NATO. Infolge des Näherrückens von EU und NATO intensivierte er insbesondere die Kontakte zu Belarus und der Ukraine als früheren Landesteilen der UdSSR. Der Präsident überraschte viele Russen und sogar seinen eigenen Verteidigungsminister, als er westlichen Streitkräften nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA erlaubte, Militärbasen in ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien für die US-geführten Angriffe auf das Taliban-Regime in Afghanistan zu nutzen.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Im Rahmen eines Staatsbesuches hielt Putin am 25. September 2001 als erstes russisches Staatsoberhaupt eine Rede vor dem Deutschen Bundestag. Abgesehen von einer kurzen Einleitung auf Russisch hielt er diese vollständig in deutscher Sprache. Für die Rede, in der er für eine enge Partnerschaft beider Länder warb, erhielt er stehende Ovationen.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Im bei einem Besuch Miloš Zeman in Moskau im April 2002 äußerte sich Putin zur geforderten Aufhebung der Beneš-Dekrete dahingehend, das er darin den Versuch einer Umdeutung des Zweiten Weltkriegs sehe: „Die Leute, die gemeinsam auf einer Seite der Front gekämpft haben, sollten alles tun, um diese Tendenzen zu stoppen“.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Bei der Präsidentschaftswahl am 14. März 2004 gewann Putin mit 71 Prozent der Stimmen und ging so in eine zweite Amtszeit. Beobachter konnten keinerlei Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf feststellen, kritisierten jedoch die starke Chancenungleichheit der Kandidaten infolge der vielfach staatlich kontrollierten Medien, die im Vorfeld für Putin geworben hatten.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Am 13. September 2004 legte Putin einen Plan vor, dass die (bislang direkt gewählten) Gouverneure künftig von ihm allein vorgeschlagen und von den regionalen Parlamenten bestätigt oder abgelehnt werden sollten. Am selben Tag unterstützte er einen Vorschlag der zentralen Wahlkommission, die gesamten Duma-Mandate künftig ausschließlich nach den Listen im Verhältniswahlrecht zu bestimmen. Beides war so beschlossen worden und brachte einen weiteren Machtzuwachs für Putin gegenüber der vorhergehenden Situation, als die Hälfte der Abgeordneten in Wahlkreisen direkt ins Parlament entsandt wurden. Dies hatte dazu geführt, dass einige Abgeordnete, deren Parteien an der Fünf-Prozent-Klausel gescheitert waren, den Einzug in die Duma schafften und dort eigene Meinungen einbringen konnten. Die Schaffung solcher „stromlinienförmigen“ Machtstrukturen zum Regime-Erhalt über das Jahr 2008 hinaus korrespondierte mit der (medialen) Mobilisierung der öffentlichen Meinung gegen mögliche Kritik. Auch das Änderungsgesetz 18-FZ zur Regulierung der NGOs hätte der Unterdrückung von Kritik an diesen Veränderungen gedient. Europäische Bedenken zum Demokratieabbau waren währenddessen für das durch Öl reicher werdende Russland immer irrelevanter. Man war einverstanden, Reformen bis nach diesen dank schwindelerregendem Ölpreis „guten Zeiten“ zu verschieben – es entstand eher ein „stagnierender Petro-Staat“ anstelle der in den Medien dargestellten pulsierenden Gesellschaft.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Im November 2004 unterzeichnete Putin das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz und schloss damit den Ratifizierungsprozess in Russland ab. Dadurch machte er den Weg für das Inkrafttreten des Abkommens Anfang 2005 frei. Bis ums Jahr 2021 die Probleme auch für Russland immer offensichtlicher wurden, pflegte Wladimir Putin jedoch die Klimaerwärmung zu leugnen oder mindestens zu bezweifeln („a president who has previously questioned the manmade nature of climate change“).


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Im Jahr 2007 führte Wladimir Putin das sogenannte Mutterschaftskapital zur Steigerung der Geburtenrate im Land ein.


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text: Ebenfalls im Jahr 2007 wurden sechs Institutionen zur Bündelung von Staatsaktivitäten in strategisch wichtigen Bereichen eingeführt, unter alleiniger Führung des Präsidenten. Darunter fallen die Nukleartechnologie bei Rosatom, die Bank für Außenwirtschaft VEB, der "Immobilien-Reformfonds," Rusnano oder das Rüstungsgüter-Konglomerat Rostec, dazu Olimpstroi, die 2014 aufgelöste Staatsgesellschaft für Bauten der Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014. Die VEB war aus der Außenhandelsbank der UdSSR hervorgegangen. An diesen durch Gesetz geschaffenen Staatskonglomeraten kritisierte unter anderem Ministerpräsident Medwedew die Verwendung von Staatseigentum oder Staatsmitteln zur Gründung, was zu einer versteckten Privatisierung führe.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Das Time Magazine schrieb Ende 2007, Putin sei ganz und gar kein Demokrat („He is not a democrat in any way that the West would define it.“) und die Administration schließe Demokraten wie Kasparow von der Politik aus; dieser habe kürzlich seine Ambitionen auf die Präsidentschaft aufgeben müssen. Nach der russischen Verfassung darf der Präsident nur zwei Amtszeiten von jeweils vier Jahren bekleiden. Neuer Präsident wurde der von Putin unterstützte bisherige Vize-Ministerpräsident Dmitri Medwedew, der die Präsidentschaftswahl am 2. März 2008 klar gewann. Anfang 2008 gab Putin bekannt, dass er im Fall des Wahlsieges Medwedews das Amt des Regierungschefs übernehmen werde. Mit der von ihm angeführten Partei „Einiges Russland“ erreichte Putin bei der Parlamentswahl am 2. Dezember 2007 eine Zweidrittelmehrheit in der Duma.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Putin war seit seinem Amtsantritt der bei weitem populärste Politiker Russlands geblieben. 2008 erreichte die Zustimmungsrate mit 88 Prozent den Höhepunkt. Wie in der Ukraine und anderen Staaten Osteuropas schätzte die russische Bevölkerung die Staatsführung mehr wegen der starken Wirtschaftsleistung als wegen einer starken Demokratie. Von 2000 bis 2007 war die gesamtwirtschaftliche Produktion Russlands um jährlich etwa 7 % gewachsen, für die Folgejahre wurde noch höheres Wachstum erwartet. Der Durchschnittslohn erreichte 2007 rund 672 Franken, die Arbeitskräfte wurden knapp. Teilweise wird seine Beliebtheit auch auf einen Personenkult zurückgeführt, der Beobachter an sowjetische Zeiten gemahnte: Im russischen Staatsfernsehen erschien er als allwissender Führer, der vor beschämten Verantwortlichen der Ölindustrie den Verlauf einer Pipeline korrigierte oder devot nickende Kabinettsmitglieder belehrte. Manfred Quiring beschreibt, das Tagwerk Putins mit Betriebsbesichtigungen oder dem Empfang ausländischer Gäste habe im Jahr 2006 bis 80 Prozent der Nachrichtensendungen betragen. Es gab öffentliche „Kinder-malen-Putin“-Wettbewerbe, sein Bild war auf Tassen, T-Shirts und Andenken allgegenwärtig. Anders als zu Sowjetzeiten ging dieser Kult aber vor allem auf Privatinitiativen zurück, etwa Fanseiten im Internet oder Bücher, die ihn ins Zentrum stellten, wie der Roman "Präsident" von Alexander Olbik oder das Sachbuch "Wir lernen Judo mit Wladimir Putin".


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 konnte Russland nicht an den Status einer Supermacht anknüpfen. In der von Wirren geprägten Amtszeit Jelzins erschien selbst der Erhalt des Status einer Großmacht fragwürdig.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Putin war bestrebt, diesen Status für Russland zu erhalten beziehungsweise neu auszubauen. So beabsichtigte er, den russischen Einfluss in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts zu stabilisieren und zu verstärken. Gleichzeitig sollte der zunehmende westliche, insbesondere US-amerikanische Einfluss in dieser Region eingedämmt oder zurückgedrängt werden. Er bezeichnete die Auflösung der Sowjetunion als „größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“, da sich mit einem Male 25 Millionen Russen im Ausland befanden und erste Auflösungserscheinungen auch in Russland sichtbar wurden. Um diese Länder im Einflussbereich zu halten, hatte Anatoli Tschubais ein „liberales Imperium“ vorgeschlagen mit einer ihm innewohnenden Anziehungskraft für die ehemaligen Sowjetrepubliken. Putin biete stattdessen ein anderes, nichtliberales Imperium an, während Europa das liberale Imperium sei, so der Moskauer Politologe Wladimir Frolow 2013.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Putin unterstützte bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl im November 2004 offen den von ihm favorisierten Kandidaten Wiktor Janukowytsch. Janukowytsch befürwortete eine engere Anbindung der Ukraine an Russland. Nach einer von Manipulationen beider Seiten überschatteten Wahl wurde Janukowytsch zunächst zum Sieger erklärt. Daraufhin kam es zu mehrwöchigen Protesten eines Teiles der ukrainischen Bevölkerung, welche – von westlichen Staaten, aber auch von der OSZE unterstützt – Neuwahlen ohne Manipulationen forderten. Putin gratulierte Janukowytsch als erster Staatschef zum Sieg. Die offizielle Anerkennung des Wahlergebnisses durch den russischen Präsidenten sollte Zweifel an der Legitimität des Wahlergebnisses ausräumen. Das Oberste Gericht der Ukraine untersagte jedoch die offizielle Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses. Präsident Leonid Kutschma reiste nach Moskau, um sich mit Wladimir Putin zu treffen, der Kutschma in dessen Forderung unterstützte, die komplette Wahl zu wiederholen. Der westlich orientierte, aber vor den Wahlen durch eine Vergiftung angeschlagene Wiktor Juschtschenko wurde im Dezember 2004 gewählt. Auch wenn Putin in der Folge bekräftigte, mit Juschtschenko zusammenarbeiten zu wollen, wurde die Niederlage des kremlnahen Kandidaten Janukowytsch als außenpolitische Niederlage Putins gewertet.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Nachdem 1999 Tschechien, Ungarn und Polen NATO-Mitglieder geworden waren, traten 2004 auch Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien dem Bündnis bei. Damals protestierte Putin als russischer Präsident nicht gegen die vollzogene NATO-Osterweiterung. Vielmehr präsentierte er sich drei Tage nach dem Beitritt der baltischen Staaten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einer gemeinsamen Pressekonferenz und lobte, dass sich die Beziehungen Russlands zur NATO „positiv entwickeln“.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Für Irritationen im Westen und bei Verbündeten sorgte Putin mit der Rede vom 25. April 2005, in der er den Zerfall der Sowjetunion beklagte. Später relativierte er einige seiner Aussagen: Sie hätten nur die politischen und sozialen Folgen dieses Ereignisses verdeutlichen sollen und seien nicht als Nostalgie zu verstehen. Während der Krimkrise 2014 wurde eine dieser Aussagen von verschiedenen Medien erneut aufgegriffen, zum Beispiel vom amerikanischen Wall Street Journal: Putin habe die Legalität des ukrainischen Votums von 1991 zur Unabhängigkeit in Frage gestellt.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Am 8. September 2005 wurde in Berlin in Anwesenheit der deutschen und russischen Regierungschefs eine Vereinbarung zum Bau einer Ostsee-Erdgaspipeline unterzeichnet. Putins enger persönlicher Freund Gerhard Schröder, der zum Zeitpunkt der Ankündigung noch deutscher Bundeskanzler war, sollte den Aufsichtsratsvorsitz des Konsortiums für die Gaspipeline übernehmen, was Kritik seitens der Opposition auslöste.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Die im März 2005 angekündigte Angleichung der Gaspreise für die Ukraine an das europäische Niveau wurde von westlichen Medien zur Zeit des im Dezember 2005 ausgebrochenen russisch-ukrainischen Gasstreits verbreitet als Reaktion Putins auf die politische Entwicklung des Nachbarlandes gewertet. Später betrieb Moskau jedoch auch bei verbündeten Staaten wie Belarus Preisanpassungen.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Am 17. November 2005 eröffnete Putin zusammen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in Samsun (Türkei) die russisch-türkische Erdgaspipeline Blue Stream.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Putin baute die Machtstellung Russlands weiter aus und nutzte dabei die Energienachfrage in Europa. Am 21. Oktober 2006 versicherte er den 25 EU-Staats- und -Regierungschefs beim Gipfel im finnischen Lahti zwar, Russland sei offen für eine Energie-Partnerschaft mit der Europäischen Union, lehnte aber die vom Westen gewünschte Unterzeichnung der Energiecharta ab, nach der Russland die Kontrolle über sein Pipelinesystem an die Europäer hätte abtreten müssen.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: In seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 überraschte Putin die übrigen Teilnehmer durch eine scharfe Abgrenzung vom Westen. Den USA warf er das Streben nach „monopolarer Weltherrschaft“ vor, die Nato neige zu „ungezügelter Militäranwendung“ und missachte russische Sicherheitsinteressen. Erhofft hatte man sich von ihm Signale in Richtung von Partnerschaft durch die verbindliche Teilhabe Russlands an internationalen Institutionen. „Zurück zum kalten Krieg?“, titelte daraufhin die BBC, um den Eindruck vieler zu beschreiben.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Am 15. April 2008 wurde Putin zum Vorsitzenden der ihn unterstützenden Partei Einiges Russland gewählt, ohne dort selbst Mitglied zu sein. Am 7. Mai 2008 löste ihn der ehemalige Gazprom-Aufsichtsratschef Dmitri Medwedew, ein Freund und früherer Kollege aus der Petersburger Stadtverwaltung, im Amt des russischen Präsidenten ab. Einen Tag nach der Amtseinführung Medwedews, der die Präsidentschaftswahl am 2. März klar gewonnen hatte, wählte die Duma Putin auf Vorschlag des neuen Präsidenten mit 87,1 Prozent der Stimmen zum neuen Regierungschef. Dieses Amt war zuvor von Putin selbst aufgewertet worden, unter anderem konnte er nun die Gouverneure kontrollieren. Außerdem hatte er seine Position gegenüber dem Präsidenten durch den kurz zuvor übernommenen Vorsitz der Regierungspartei gestärkt.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: In seiner zweiten Amtszeit als Ministerpräsident, hatte Putin (gegenüber dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush) im Jahr 2008 erklärt, dass es sich bei der Ukraine „noch nicht mal um ein richtiges Land“ handele.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Am 24. September 2011 kündigte Putin bei einem Parteitag von Einiges Russland an, 2012 wieder als Staatspräsident zu kandidieren. Zuvor hatte der bisherige Präsident Medwedew ihn für diese Wahl vorgeschlagen. Der Parteikongress nahm den Vorschlag mit großer Mehrheit an.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Die Präsidentschaftswahl am 4. März 2012 gewann Putin im ersten Wahlgang, die Amtsübernahme erfolgte am 7. Mai 2012. Die Amtszeit des russischen Präsidenten war bereits 2010 auf 6 Jahre verlängert worden.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Nach den mutmaßlich gefälschten Wahlen der Duma sowie nach der Wahl und auch am Vortag der Amtseinführung fanden in Moskau Massenkundgebungen gegen Putin statt. Das politische Regime wurde verschärft. Gleichzeitig war die Beliebtheit Putins bis 2013 zusammen mit dem wirtschaftlichen Optimismus zurückgegangen. Von der Annexion der Krim profitierte der Kreml, der alle Kosten auf Russland als Ganzes abwälzte und sich selbst den Gewinn sicherte, so der St. Petersburger Politologe Dmitrij Trawin 2017.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Laut Julia Smirnova ließ Wladislaw Surkow, die graue Eminenz des Kremls, im Rahmen der „gelenkten Demokratie“ künstliche Parteien und (Jugend-)Bewegungen zur Unterstützung Putins entstehen. 2015 wurde in Moskau organisiert gegen den Maidan, den Regierungswechsel in der Ukraine, „demonstriert“; eine mögliche Demokratisierung der Ukraine wäre nach Ansicht mancher Beobachter eine Gefahr für das System Putin, dies sei der Hauptgrund für die Destabilisierung der Ukraine durch Russland. Die Hetze gegen Oppositionelle wurde in den Staatsmedien geschürt, Andersdenkende wurden als Vaterlandsverräter angeprangert und systematisch verleumdet. Währenddessen verblieb nach Meinung Galina Schirschinas, der Bürgermeisterin von Petrosawodsk (2015) mit der Kommunalpolitik ein einziger Bereich, in welchem die Opposition nicht komplett verdrängt war.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Nach vielen Jahren glänzender Zahlen konterte Putin in der jährlichen Sendung "Direkter Draht" 2015 Fragen mit „Durchhalteparolen, selektiven Statistiken und Tiraden gegen den Westen“. Er erwähnte Experten, welche den Tiefpunkt der Krise mit einer Inflation von 11,4 Prozent schon überstanden zu haben glaubten.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Im April 2015 entließ Putin wegen steigender Preise den Landwirtschaftsminister Nikolai Fjodorow, welcher die Aufgabe gehabt hätte, die russischen Einfuhrsanktionen gegen den Westen in einen Vorteil für die russische Landwirtschaft zu verwandeln.


title: Wladimir Wladimirowitsch Putin

text: Im Mai 2015 fand noch rund ein Viertel der Russen, dass sich positive Veränderungen ereignet hatten. Die Bereitschaft sank, die Einschränkungen wegen eines „äußeren Feindes“ zu akzeptieren.