title: Todesstrafe

text: Bei den Beratungen des Rates zum Grundgesetz schlug der Abgeordnete Hans-Christoph Seebohm für die rechtsgerichtete Deutsche Partei am 6. Dezember 1948 überraschend ein Verbot der Todesstrafe vor. Damit wollte seine Partei weitere alliierte Todesurteile für NS-Kriegsverbrecher anprangern, um so ehemalige Nationalsozialisten anzuwerben und den Druck zum Beenden der alliierten Entnazifizierung zu erhöhen. Nach anfänglicher Ablehnung der SPD beantragte Friedrich Wilhelm Wagner für diese am 10. Februar 1949, den Satz „Die Todesstrafe ist abgeschafft“ in das Grundgesetz aufzunehmen. Dies sei notwendig, um ein erneuertes Rechtsbewusstsein der Deutschen und ihre Abkehr von der NS-„Barbarei“ zu beweisen. Obwohl die Fraktion der CDU den Antrag ablehnte, fand dieser am 6. Mai 1949 eine deutliche parteiübergreifende Mehrheit. In der Abstimmung im Hauptausschuss des parlamentarischen Rates stimmte etwa die Hälfte der CDU-Abgeordneten für die Abschaffung der Todesstrafe und wich damit vom Votum der eigenen Fraktion ab.


title: Todesstrafe

text: Art. 102 GG trat mit der Gründung der Bundesrepublik 1949 als übergeordnetes Bundesrecht in Kraft. Seitdem darf die Todesstrafe in der Bundesrepublik weder angeordnet noch vollstreckt werden. Sofort danach suchten Konrad Adenauer (CDU) und Kurt Schumacher (SPD) den Hohen Kommissar für Deutschland auf und protestierten mit Hinweis auf die neue bundesdeutsche Rechtslage gegen die Hinrichtung von durch US-Militärgerichte zum Tod verurteilten Kriegsverbrechern. John Jay McCloy setzte daraufhin einige anstehende Hinrichtungen aus. Dennoch wurden in Landsberg am 7. Juni 1951 letztmals sieben deutsche Kriegsverbrecher gehängt.


title: Todesstrafe

text: Im Strafgesetzbuch blieb die Todesstrafe etwa für Mord bis 1953 vorgesehen und wurde mit dem Dritten Strafrechtsänderungsgesetz () jeweils durch lebenslange Zuchthausstrafe ersetzt. Einzelne Länderverfassungen behielten noch eine Weile Bestimmungen zur Todesstrafe, die das übergeordnete Grundgesetz entkräftet hatte. So wurde Art. 47 Abs. 4 der Bayerischen Verfassung nach einem Volksentscheid vom 8. Februar 1998 gestrichen. In der Verfassung des Saarlandes, das der Bundesrepublik 1957 beitrat, stand bis 1956 eine ähnliche Vorschrift. Bis 2018 erlaubte Art. 21 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen bei besonders schweren Verbrechen ein richterliches Todesurteil aufgrund eines Strafgesetzes.


title: Todesstrafe

text: Unter dem Eindruck einiger schwerer Gewaltverbrechen forderte die rechtskonservative Bayernpartei 1950, die Todesstrafe wiedereinzuführen. Deren Abgeordneter Hermann Etzel begründete das in der Bundestagsdebatte am 27. März 1950 mit Todesstrafengesetzen der Kaiserzeit und der Weimarer Zeit. Er behauptete, das Grundgesetz sei auf undemokratische Weise entstanden und entspreche nicht dem Bevölkerungswillen. Die große Mehrheit sei für die Todesstrafe zur „Ausmerzung“ von mehrfachen Raub-, Sexual-, Eltern- und Kindesmördern. Nur die Deutsche Partei stimmte dem Antrag zu, so dass er bereits die einfache Mehrheit verfehlte.


title: Todesstrafe

text: 1952 beantragte die damals an der Regierung beteiligte Deutsche Partei erneut, die Todesstrafe wiedereinzuführen. Auch Bundeskanzler Adenauer und der spätere Justizminister Richard Jaeger (CSU) plädierten in einzelnen Wahlkampfreden dafür. Justizminister Thomas Dehler (FDP) nannte im Bundestag das Hauptargument der Gegner:


title: Todesstrafe

text: Im Kontext dieser Gesetzesvorstöße wurde die Todesstrafe auch in der EKD diskutiert. Die evangelischen Theologen Paul Althaus, Emil Brunner und Walther Künneth bejahten sie als „Sühne“ aufgrund einer traditionellen Staatsmetaphysik, wonach der Staat (Röm 13,4) Gottes Vergeltungsrecht (Gen 9,6) vollstrecken müsse. Künneth behauptete 1949 in einem Gutachten für den Bundestag, durch die Todesstrafe für Mord stelle der Staat Gottes Heiligkeit wieder her. Für Karl Barth dagegen schließt der Kreuzestod Jesu Christi die Todesstrafe ultimativ aus, weil hier der Sohn Gottes die Versöhnung mit dem Rechtsbrecher (allen Menschen) ein für alle Mal vollzogen, alle Vergeltung auf sich genommen und damit erübrigt habe. Von da aus sei ein Staatsrecht zum Strafen durch den Tod eine mit dem Zentrum des christlichen Glaubens unvereinbare Anmaßung. Ernst Wolf widersprach der traditionellen lutherischen Staatsmetaphysik: Röm 13 legitimiere nicht bedingungslos jede Obrigkeit und überhöhe sie nicht zu Gottes Stellvertreter auf Erden, sondern ordne alle Staatsformen und Regierungen Gottes Recht zur Gnade unter, die Christus ein für alle Mal vollzogen habe. Das „Schwertamt“ (Röm 13,4) impliziere daher kein unbedingtes Recht zur Todesstrafe; diese könne Unrecht nicht sühnen. Diese Position setzte sich in der EKD durch.


title: Todesstrafe

text: Nach Umfragen befürworteten Mehrheiten der Befragten die Todesstrafe bis 1967. Die Zahl der Befürworter ging stetig zurück, stieg aber in einzelnen Jahren zum Beispiel wegen Sexualdelikten, etwa 1964 oder 1967, kurzfristig erneut an. Auch für einige Verbrechen der RAF in den 1970er Jahren forderten Umfragemehrheiten und einige CSU-Politiker zeitweise ihre Wiedereinführung. Diese wurde im Bundestag aber nie wieder thematisiert. Sie sei wegen Art. 102 GG verfassungswidrig.


title: Todesstrafe

text: Während des Deutschen Herbstes wurden im Jahre 1977 auf Wunsch von Bundeskanzler Helmut Schmidt „exotische Vorschläge“ zur Lösung des Terrorismusproblems diskutiert, die teilweise eine Wiedereinführung der Todesstrafe beinhalteten. Generalbundesanwalt Kurt Rebmann plädierte für das sogenannte „Modell Nr. 6“, in dem es heißt: „Der Bundestag ändert unverzüglich Artikel 102 des Grundgesetzes. Stattdessen können nach Grundgesetzänderung solche Personen erschossen werden, die von Terroristen in menschenerpresserischer Geiselnahme befreit werden sollen. Durch höchstrichterlichen Beschluss wird das Todesurteil gefällt. Keine Rechtsmittel möglich.“ Ein solcher Vorschlag hätte sich jedoch nach Meinung von Gerhart Baum, damals Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, niemals umsetzen lassen.


title: Todesstrafe

text: Das deutsche Strafrecht unterscheidet den Begriff „Strafe“ als „Repressalie“ bzw. „Übelzufügung“ streng von einer „Maßregel“ zur Sicherung der Gesellschaft, mit der die Tötung von Verbrechern meist begründet wird. Daher wurde der Geltungsbereich von Art. 102 verfassungsrechtlich diskutiert. Er schließt nach herrschender Auffassung auch alle als Reaktionen auf Delikte und alle präventiv begründeten staatlichen Tötungen aus. Umstritten blieb, ob er in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 (Recht auf Leben) alle planmäßigen Tötungen namentlich bekannter Personen durch Staatsorgane ausschließt.


title: Todesstrafe

text: Rechtswissenschaftler diskutieren auch, ob gemäß GG mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert oder gestrichen werden könnte. Einige Verfassungsrechtler bestreiten die allgemeine Unvereinbarkeit der Todesstrafe mit der Menschenwürde. Das lasse sich rechtshistorisch und zukünftig nicht belegen. Der Verfassungsgeber habe darauf verzichtet, Art. 102 an der Ewigkeitsgarantie teilhaben zu lassen, indem dieser Artikel unter den nach Art. 79 Abs. 3 unveränderlichen Grundrechten nicht genannt wurde. Es blieben also Kapitalverbrechen denkbar, für die nach einer entsprechenden Änderung von Art. 102 die Todesstrafe angedroht werden könne. Nach der heute herrschenden Rechtsmeinung verletzt eine Todesstrafe jedoch in jedem Fall die unantastbare Menschenwürde und verstößt damit gegen Art. 1 Abs. 1 GG. Da dieser durch die Ewigkeitsklausel gegen Änderungen geschützt ist, sei Art. 102 GG streng genommen überflüssig und habe nur klarstellende Funktion. Entsprechend heißt es in einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16. November 1995:


title: Todesstrafe

text: Nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (§ 8) darf die Bundesrepublik Auslieferungsgesuche anderer Staaten nur dann bewilligen, wenn der Empfängerstaat zusichert, den ausgelieferten Täter nicht zum Tod zu verurteilen oder ein Todesurteil nicht zu vollstrecken.


title: Todesstrafe

text: Im Revolutionsjahr von 1848 forderten Republikaner wie Victor Hugo erneut die Abschaffung der Todesstrafe. Obwohl sie sich nicht durchsetzen konnten, blieb die Forderung fortan in der Diskussion. 1939 fand mit der Enthauptung des Delinquenten Eugen Weidmann die letzte öffentliche Hinrichtung in Versailles statt. Im und nach dem Zweiten Weltkrieg nahmen Hinrichtungen nochmals enorm zu. Nach der Besatzungszeit sollen allein 8348 Personen ohne Gerichtsverfahren hingerichtet worden sein.


title: Todesstrafe

text: Im Juni 1972 unterlag der Rechtsanwalt Robert Badinter als Verteidiger in einem Todesstrafenfall vor Gericht und wurde Zeuge der Hinrichtung seines Klienten Roger Bontemps. Dieser wurde gemeinsam mit seinem Komplizen Claude Buffet für die Ermordung von zwei Geiseln anlässlich eines Ausbruchsversuches aus dem Gefängnis verurteilt, obwohl erwiesen war, dass er den Mord nicht verübt hatte. Dies machte Badinter von einem Kritiker zu einem vehementen Gegner der Todesstrafe. Von nun an verteidigte er oft Angeklagte, denen die Todesstrafe drohte, und erhielt deshalb den Spitznamen "Monsieur Abolition". Danach gab es drei Jahre lang kein Todesurteil. Am 28. Juli 1976 wurde der Kindesmörder Christian Ranucci hingerichtet. Im Juni 1977 erwirkte Badinter durch ein denkwürdiges Plädoyer gegen die Todesstrafe gegen den öffentlichen Druck die Abwendung der Todesstrafe für den Kindesmörder Patrick Henri, der zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde.


title: Todesstrafe

text: Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing, ein erklärter Gegner der Todesstrafe, setzte deren Abschaffung noch nicht auf die politische Tagesordnung, machte jedoch in Einzelfällen von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch. Zwischen dem Fall Patrick Henri und der Abschaffung der Todesstrafe im Jahr 1981 wurden drei Todesurteile vollstreckt. Am 10. September 1977 wurde Hamida Djandoubi in Marseille als letzter Mensch in Frankreich hingerichtet. Letzter Scharfrichter der Französischen Republik war Marcel Chevalier. Noch 1978 kritisierte Amnesty International die Praxis der Todesstrafe in Frankreich, die bis 1981 mit dem Fallbeil vollzogen werden konnte.


title: Todesstrafe

text: Das letzte in oberster Gerichtsinstanz bestätigte Todesurteil erging gegen den späteren Historiker Philippe Maurice, das letzte Todesurteil in erster Instanz wurde am 28. September 1981, zwei Tage vor dem endgültigen Abschaffungsbeschluss durch den französischen Senat, in Colmar ausgesprochen. Zur Hinrichtung kam es nicht mehr.


title: Todesstrafe

text: François Mitterrand versprach im Wahlkampf 1981 die Abschaffung der Todesstrafe und machte nach seinem Wahlsieg Robert Badinter, der ihn in seinen beiden Wahlkampagnen 1974 und 1981 unterstützt hatte, zum Justizminister. Dieser erreichte im September 1981 mit einer engagierten Rede in der Nationalversammlung eine Dreiviertelmehrheit für die Untersagung der Todesstrafe. Neben den Sozialisten stimmten auch bürgerliche Abgeordnete, darunter Jacques Chirac und Philippe Séguin, für seine Gesetzesvorlage, der der Senat am 30. September 1981 offiziell zustimmte. Am 17. Februar 1986 ratifizierte Frankreich zudem das sechste Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Am 19. Februar 2007 wurde das Verbot der Todesstrafe in die französische Verfassung aufgenommen. Die im Kongress versammelten Abgeordneten von Nationalversammlung und Senat beschlossen die Änderung mit 828 zu 26 Stimmen. Nun heißt es darin: „Niemand darf zum Tode verurteilt werden.“


title: Todesstrafe

text: Heute fordert in Frankreich nur noch der Front National unter Marine Le Pen die Wiedereinführung der Todesstrafe. Zum 25. Jahrestag ihrer Abschaffung erwog die französische Zentralbank die Ausgabe einer Zwei-Euro-Gedächtnismünze, was jedoch nicht realisiert wurde.


title: Todesstrafe

text: Nach einer Umfrage vom September 2006 befürworteten 42 Prozent der Franzosen die Wiedereinführung der Todesstrafe, darunter rund 44 Prozent der Männer und 48 Prozent aller Bürger im Alter zwischen 35 und 49 bzw. über 65 Jahren. Bei Franzosen zwischen 25 und 34 Jahren liegt der Anteil bei 32 Prozent.


title: Todesstrafe

text: Vor der Vereinigung Italiens sah die Gesetzgebung aller Staaten (einschließlich des Königreichs Sardinien, mit Ausnahme des Großherzogtums Toskana) die Todesstrafe vor.


title: Todesstrafe

text: Zur Vereinheitlichung wurde 1861 das Strafgesetzbuch des Königreichs Sardinien auf ganz Italien mit Ausnahme der Toskana ausgedehnt.


title: Todesstrafe

text: Faktisch abgeschafft war die Todesstrafe seit der Generalamnestie von Umberto I. (Amnestiedekret vom 18. Januar 1878). 1889 wurde die Todesstrafe im gesamten Königreich Italien abgeschafft, mit der fast einstimmigen Billigung des neuen Strafgesetzbuches durch beide Kammern während der Amtszeit von Giuseppe Zanardelli. Einer der letzten verurteilten Gefangenen war Giovanni Passannante, der 1878 ein Attentat auf König Umberto I. verübt hatte; sein Todesurteil wurde nicht vollstreckt, sondern in lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt.


title: Todesstrafe

text: Die Todesstrafe wurde 1926 von Benito Mussolini für Mordanschläge auf den König und dessen Familie und für Verbrechen gegen den Staat wieder eingeführt.


title: Todesstrafe

text: 1930 wurde der Codice Rocco eingeführt, der die Zahl der mit der Todesstrafe bestraften Verbrechen gegen den Staat erhöhte und auch die Strafe für einige andere schwere Verbrechen wieder einführte.


title: Todesstrafe

text: Die Todesstrafe wurde von Umberto II. beim Sturz des Faschismus mit dem Gesetzesdekret Nr. 224 vom 10. August 1944 eingeschränkt: Sie wurde nur noch für faschistische Verbrechen und Kollaboration sowie von den Militärgerichten der Alliierten verhängt.


title: Todesstrafe

text: Am Ende des Zweiten Weltkriegs blieb die Todesstrafe in Kraft, um damit Verbrechen wie Raub, Erpressung, Entführung zum Zwecke des Raubes oder der Erpressung, die Gründung oder Organisation einer bewaffneten Bande zu bestrafen.


title: Todesstrafe

text: Die italienische Verfassung, die am 1. Januar 1948 in Kraft trat, hob die Todesstrafe für alle in Friedenszeiten begangenen Verbrechen endgültig auf: Die letzte Hinrichtung fand am 5. März 1947 statt.


title: Todesstrafe

text: Die Todesstrafe blieb bis 1994 im Militärstrafgesetzbuch. Dort war sie im Ersten Weltkrieg für Akte der Desertion, des Ungehorsams und „unehrenhaften Verhaltens“ massiv angewandt worden.


title: Todesstrafe

text: Das Fürstentum Liechtenstein war politisch und hinsichtlich des Rechtssystems jahrhundertelang eng mit Österreich verbunden. 1785 wurde letztmals ein Mensch in Liechtenstein hingerichtet (Barbara Erni, verurteilt auf Rofenberg am 26. Februar 1785). Dies hatte sehr wahrscheinlich einen Zusammenhang mit dem „Allgemeinen Gesetzbuch über Verbrechen und deren Bestrafung“ von 1787, das die Constitutio Criminalis Theresiana von 1768 in Österreich ersetzte und in der die Todesstrafe für gewöhnliche Verbrechen (bis 1792/1803) abgeschafft und durch Zwangsarbeit ersetzt wurde.


title: Todesstrafe

text: Am 29. November 1977 wurde im Rahmen eines dreifachen Mordes, bei dem ein Familienvater seine Frau und zwei seiner Kinder erschoss, letztmals von einem liechtensteinischen Gericht, konkret dem Fürstlich-liechtensteinischen Kriminalgericht, die Todesstrafe verhängt. Die Juristen hatten auf Grund des veralteten Strafgesetzes keine andere Wahl, als die Todesstrafe auszusprechen, dennoch war zu jenem Zeitpunkt klar, dass diese nicht vollstreckt wird. Man setzte daher folgerichtig, wie bereits zuvor üblich, auf die Begnadigung durch den Landesfürsten, so kam es am 20. November 1979 auch, als Franz Josef II. die Strafe gemäß der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein in eine 15-jährige schwere Kerkerstrafe umwandelte. Die Todesstrafe wurde in Liechtenstein 1987 offiziell abgeschafft (Beitritt zum Europarat 1978).


title: Todesstrafe

text: In den Niederlanden wurde die Todesstrafe im zivilen Strafrecht 1870 abgeschafft, nicht im Kriegsrecht und Militärstrafrecht. Die letzten zwei Hinrichtungen erfolgten 1860. 1939 wurde debattiert, ob man für Hochverrat und/oder Landesverrat die Todesstrafe einführen sollte. Als vom 10. bis 15. Mai 1940 beim Westfeldzug die deutsche Wehrmacht einmarschierte, wurden drei Soldaten wegen Desertion verurteilt und hingerichtet. Unter der deutschen Besetzung wurden viele Todesurteile gefällt und ausgeführt. Kurz nach der Befreiung kam es vielerorts in den Niederlanden zu Lynchjustiz. Die Todesstrafe wurde wiedereingeführt, um Kollaborateure und andere Menschen hinrichten zu können, die während der Besetzungszeit gemäß dem Rechtsgefühl der Nachkriegszeit schwere Straftaten begangen hatten. 154 Menschen wurden zum Tode verurteilt, 39 davon wurden hingerichtet.


title: Todesstrafe

text: Die letzten beiden (der Niederländer Andries Pieters und der Deutsche Artur Albrecht) wurden am 21. März 1952 erschossen. Königin Juliana begnadigte viele der übrigen. Vier Begnadigte saßen Jahrzehnte im Gefängnis; sie wurden als Vier von Breda bekannt. Die letzten beiden wurden im Januar 1989 (kurz vor ihrem Tod) entlassen.


title: Todesstrafe

text: 1983 wurde mit der Einfügung von Artikel 114 in die Verfassung der Niederlande auch die Todesstrafe im Militärrecht abgeschafft („De doodstraf kan niet worden opgelegd“).


title: Todesstrafe

text: In Österreich gab es seit dem 16. Jahrhundert Vorstöße, die Todesstrafe einzuschränken oder abzuschaffen. Im 18. Jahrhundert wurde die „verschärfte“, mit besonders grausamer Folter wie dem Rädern verbundene Form der Todesstrafe abgeschafft. Joseph II. verfügte nach seinem Amtsantritt 1780 nur ein Todesurteil. 1787 schaffte er die Todesstrafe im ordentlichen Strafprozess mit dem Josephinischen Strafgesetz ab; sie blieb nur im Standrecht erhalten. Aus wirtschaftlichen Gründen und weil es abschreckender und empfindlicher sein sollte, setzte man Sträflinge stattdessen zur Zwangsarbeit wie etwa dem Schiffziehen auf der Donau ein, an deren Umständen jedoch viele starben. 1795 wurde die Todesstrafe für Hochverrat und 1803 auch für andere schwere Verbrechen wieder eingeführt. Frauen wurden ab 1809 nicht mehr zum Tod verurteilt. Erst 1900 wurde mit der Kindesmörderin Juliana Hummel wieder eine Frau zum Tod verurteilt und hingerichtet.


title: Todesstrafe

text: Die Strafrechtsreform von 1871 sah die Todesstrafe nur noch für Mord vor. Während des Ersten Weltkriegs bis 1919 galt jedoch ein Notverordnungsrecht, das erneut weitere Delikte mit dem Tod bestrafte. Dann schaffte die Erste österreichische Republik die Todesstrafe für ordentliche Verfahren ab. Die Vorschriften betreffend das standrechtliche Verfahren blieben davon unberührt. Die Regierung unter Engelbert Dollfuß (CSP) rief im Jahr 1933 das Standrecht aus, wodurch hinsichtlich mehrerer Delikte die Todesstrafe wieder verhängt werden konnte. Per Notverordnung wurde vom 12. bis zum 21. Februar 1934 auch das Verbrechen des „Aufruhrs“ gemäß §§ 73, 74 der Standgerichtsbarkeit unterworfen. Im Juni 1934 führte die Regierung die Todesstrafe auch für das ordentliche Verfahren wieder ein. Zwischen 1933 und 1938 wurden in Österreich über 40 Personen hingerichtet. Insgesamt wurden zwischen Februar 1934 und März 1938 in Österreich 141 Todesurteile ausgesprochen, von denen die meisten in Haftstrafen umgewandelt wurden. Nach dem Anschluss Österreichs im März 1938 ähnelte die Rechtslage der des Dritten Reichs.


title: Todesstrafe

text: In der Zweiten Republik war die Todesstrafe für schwere Delikte zunächst noch vorgesehen. Durch österreichische Gerichte wurden nach dem Zweiten Weltkrieg noch 101 Todesurteile – davon 30 durch Volksgerichte – verhängt und 46 vollstreckt. Die Volksgerichte bestanden zwischen 1945 und 1955 und waren zuständig für die Bestrafung bestimmter, während der NS-Zeit begangener, Verbrechen. Die letzte nach österreichischem Recht hingerichtete Person war Johann Trnka, der am 24. März 1950 im Landesgericht für Strafsachen Wien erhängt wurde. Die Todesstrafe in der Republik Österreich wurde 1950 für ordentliche, am 7. Februar 1968 auch für standrechtliche Verfahren abgeschafft. Rechtsgrundlage dafür sind Artikel 85 Bundes-Verfassungsgesetz, das 6. und vor allem das 13. Zusatzprotokoll zur EMRK. Von den Veränderungen des österreichischen Rechts unberührt blieb die Rechtsprechung der Besatzungsmächte. Die letzte Hinrichtung nach alliiertem Recht – ebenfalls durch Erhängen – fand im Februar 1955 in der US-amerikanischen Besatzungszone statt.


title: Todesstrafe

text: In Osttimor ist die Todesstrafe nach "Section 29" der Verfassung seit der Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Landes 2002 abgeschafft.


title: Todesstrafe

text: Im Russischen Kaiserreich wurde die Todesstrafe gegen politische Gegner der Zaren oft verhängt. Dagegen entstand eine bürgerliche Opposition, darunter Leo Tolstoi und seine Anhänger. Nach der Februarrevolution 1917 hob Alexander Kerenski die Todesstrafe im russischen Militärstrafrecht auf, um desertierte Soldaten zu schützen. Nach drei Monaten führte die provisorische Regierung sie jedoch wieder ein.


title: Todesstrafe

text: Nach der Oktoberrevolution 1917 hob der zweite Sowjetkongress auf Initiative von Lew Borissowitsch Kamenew dieses Dekret auf. Lenin war dabei nicht anwesend und ließ die Todesstrafe im Juni 1918 im allgemeinen Strafrecht für die Dauer des Russischen Bürgerkrieg wieder einführen. Im Januar 1920 wurde sie zwar wie öffentlich angekündigt wieder aufgehoben, aber nur für vier Monate und nach einer Massenerschießung von politischen Häftlingen. 1922 verschärfte Lenin den Entwurf für ein neues Strafgesetzbuch, indem er die für sechs Tatbestände vorgesehenen Erschießungen auf 12 Tatbestände erweiterte. Der deutsche Historiker Wolfgang Leonhard meint hingegen, dass Lenin auch bestrebt gewesen war, Tscheka, Terror und Todesstrafe nur als vorübergehende Kampfmaßnahmen und Institutionen während des Bürgerkrieges anzusehen, die nach dessen Beendigung abzuschaffen und einzustellen seien.


title: Todesstrafe

text: Das Strafgesetzbuch der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik von 1926 bezeichnete die Todesstrafe als „schwerste Maßnahme des sozialen Schutzes – Erschießung“. Sie konnte für „konterrevolutionäre Verbrechen“ und eine Reihe weiterer Delikte verhängt werden, besonders gegen Militärpersonen. Während der „Säuberungen“ von 1937/38 wurden etwa 800.000 Menschen wegen „konterrevolutionärer Verbrechen“ hingerichtet. Seit dem Hitler-Stalin-Pakt 1939 diente die Todesstrafe der SU auch dazu, mögliche Gegner einer kommunistischen Herrschaft in eroberten Gebieten zu beseitigen. Im Dezember 1944 und Januar 1945 ordnete Georgi Dimitrow vom Zentralkomitee der KPdSU eine Null-Toleranz-Politik an und verlangte, dass es keine Freisprüche geben dürfe. Am 1. Februar 1945 verurteilten kommunistische Volksgerichte daraufhin 2730 Angehörige der Eliten Bulgariens zum Tod. Die Todesurteile wurden in der folgenden Nacht vollstreckt.


title: Todesstrafe

text: 1947 bis 1950 war die Todesstrafe in der SU abgeschafft; jedoch tötete die dem Volkskommissariat für Staatssicherheit unterstellte Geheimpolizei weiterhin ohne Gerichtsverfahren mutmaßliche Regimegegner.


title: Todesstrafe

text: Das Strafgesetzbuch von 1996 sieht die Todesstrafe als schwerste Strafe vor. Männer über 65 Jahre, Frauen und Personen, die zur Tatzeit Jugendliche waren, können weder zum Tode noch zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt werden.


title: Todesstrafe

text: Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation setzte 1999 alle Todesurteile aus und verbot weitere.


title: Todesstrafe

text: Die letzte Hinrichtung in Schweden wurde in Stockholm am 23. Dezember 1910 an dem Raubmörder Alfred Ander vollzogen. Nach diesem Datum ausgesprochene Todesstrafen wurden nicht mehr ausgeführt. 1921 wurde die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft. Im Zuge der Verfassungsreform 1973 wurde die Todesstrafe dann endgültig abgeschafft.


title: Todesstrafe

text: Im zivilen Strafrecht der Schweiz war seit der frühen Neuzeit die Enthauptung durch das Richtschwert die übliche Hinrichtungsmethode für zum Tod Verurteilte. Ab 1798 kam im Zuge des Franzoseneinfalls die Guillotine dazu, wobei einzelne Kantone den Verurteilten die Wahl zwischen ihr und dem Schwert gewährten. Die letzten zum Tod Verurteilten, die mit dem Schwert enthauptet wurden, waren Niklaus Emmenegger (6. Juli 1867 in Luzern) und Héli Freymond (10. Januar 1868 in Moudon). Alle neun Hinrichtungen seit der Wiedereinführung der zivilen Todesstrafe 1879 bis zu ihrer Abschaffung 1942 wurden mit der Guillotine von Luzern vollstreckt. Die im Zweiten Weltkrieg unter Militärstrafrecht wegen Landesverrat verurteilten Personen dagegen wurden durch Erschießung hingerichtet.


title: Todesstrafe

text: Bereits 1848 war die Todesstrafe für politische Vergehen in der Bundesverfassung abgeschafft worden. In der Verfassungsrevision von 1874 wurde sie generell verboten (damals Art. 65 BV). Wegen einer deutlichen Zunahme der Kriminalität, die wohl auch auf eine damalige Rezession zurückzuführen war, wurde das Verbot der Todesstrafe aber in der Volksabstimmung vom 18. Mai 1879 mit 52,5 % Ja-Stimmen und 15 zu 7 Ständen wieder aus der Verfassung gestrichen. In der Folge nahmen zehn – mit Ausnahme von Schaffhausen – traditionell katholische Kantone und Halbkantone die Todesstrafe wieder in ihre Strafgesetzbücher auf:


title: Todesstrafe

text: Die zivile Todesstrafe wurde in der Schweiz seit 1848 selten vollzogen (zwischen 1851 und 1873 kam es bei 95 Todesurteilen zu 38 Hinrichtungen) und war in den übrigen kantonalen Strafgesetzbüchern auch nach der Wiedereinführung 1879 nicht mehr vorgesehen. Zwischen 1879 und 1892 wurden sämtliche von den Gerichten ausgesprochenen Todesurteile auch in schwersten Mordfällen von den zuständigen Kantonsparlamenten durch ihr Gnadenrecht in lebenslange Haft umgewandelt, so dass der Strafrechtsexperte Carl Stooss Anfang 1892 schrieb, die Todesstrafe sei in der Schweiz de facto abgeschafft.


title: Todesstrafe

text: Insgesamt wurden zwischen 1879 und 1942 in der Schweiz von zivilen Gerichten 22 Todesurteile gefällt. Ab 1892 wurden dann noch neun zivile Hinrichtungen vollzogen, acht davon in der Innerschweiz, vier davon im Kanton Luzern:


title: Todesstrafe

text: 1898 erhielt der Bund die Kompetenz, das Schweizer Strafrecht zu vereinheitlichen, das bisher kantonal geregelt war. Am 21. Dezember 1937 (also 39 Jahre später) verabschiedete das Parlament nach heftigen Debatten ein eidgenössisches Strafgesetzbuch, das die Todesstrafe definitiv ausschloss. Gegen diese Vereinheitlichung wurde erfolgreich das Referendum ergriffen, sodass es am 3. Juli 1938 zur Volksabstimmung kam. Die Vorlage wurde mit 53,5 % Ja-Stimmen angenommen und trat am 1. Januar 1942 in Kraft, womit die zivile Todesstrafe in der Schweiz abgeschafft war.


title: Todesstrafe

text: Als Letzter nach einem zivilen Strafprozess wurde der 32-jährige dreifache Mörder Hans Vollenweider aus Zürich am 18. Oktober 1940 in Sarnen im Kanton Obwalden hingerichtet. Da die Abschaffung der Todesstrafe zu diesem Zeitpunkt bereits beschlossen, aber noch nicht in Kraft war, löste die Ablehnung des Gnadengesuchs durch das Obwaldner Kantonsparlament eine zum Teil heftige Debatte aus. Ebenfalls erst nach der Abstimmung verurteilt und hingerichtet worden war bereits 1939 Paul Irniger im Kanton Zug; Irniger hatte allerdings auf Appellation und Gnadengesuch verzichtet.


title: Todesstrafe

text: Das Schweizer Militärstrafrecht sah die Todesstrafe weiterhin für Landesverrat in Kriegszeiten vor. Auf dieser Basis wurden im Zweiten Weltkrieg 30 Menschen zum Tod verurteilt; 17 davon wurden bis zum Kriegsende erschossen. Aus Anlass eines Gnadengesuchs für drei als Landesverräter zum Tod Verurteilte diskutierte die evangelisch-reformierte Kirche im Kanton Zürich 1942 über die Legitimität der Todesstrafe. Der Theologe Leonhard Ragaz lehnte sie ab, sein Kollege Emil Brunner bejahte sie in Ausnahmefällen. Er trug damit zur parlamentarischen Ablehnung des Gnadengesuchs bei. Die Spionagetätigkeit des Dritten Reichs in der Schweiz wurde nach dem Vollzug der ersten militärischen Todesurteile 1942 eingestellt. Zum letzten Mal vollzogen wurde die militärische Todesstrafe am 7. Dezember 1944 an den Spionen Walter Laubscher und Hermann Grimm im Eggwald bei Bachs. Am 20. März 1992 wurde die Todesstrafe im Kriegsrecht nach einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Massimo Pini (FDP/TI) von der Bundesversammlung abgeschafft. In der Totalrevision der Bundesverfassung von 1999 wurde die Todesstrafe auch auf Verfassungsebene verboten. Seither lautet Artikel 10 Absatz 1 der Schweizer Bundesverfassung:


title: Todesstrafe

text: Seit der Abschaffung der zivilen Todesstrafe gab es mehrere Versuche, diese wieder einzuführen. 1979 reichte Nationalrat Valentin Oehen (SD/BE) eine parlamentarische Initiative ein, die die Todesstrafe für Mord sowie Terrorismus mit Geiselnahme eingeführt hätte. Der Nationalrat lehnte diese mit 131 gegen 3 Stimmen ab. 1985 scheiterte eine Volksinitiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe für Drogenhändler im Sammelstadium. Im August 2010 reichte ein Initiativkomitee bestehend aus sieben Angehörigen einer 2009 in Kriens ermordeten Frau zwecks Vorprüfung und Publikation im Bundesblatt die Unterschriftenliste für eine Volksinitiative ein, die die Einführung der Todesstrafe bei „Mord mit sexuellem Missbrauch“ forderte. Das Initiativkomitee kündigte einen Tag nach Publikation und Beginn der Unterschriftensammlung an, die Initiative zurückzuziehen.


title: Todesstrafe

text: In Spanien ordnete Joseph Bonaparte (1768–1844) im Jahr 1809 an, Hinrichtungen nur mit der Garrotte durchzuführen. Kurz danach änderte er seine Meinung; ab 1832 wurde (bis zur Abschaffung der Todesstrafe in der Zweiten Republik) nur noch mit der Guillotine hingerichtet.


title: Todesstrafe

text: Die Verfassung der Zweiten Republik enthielt keine Todesstrafe (span. "pena de muerte" oder "pena capital"). Das Franco-Regime führte sie wieder ein und vergrößerte die Zahl der Delikte, auf die die Todesstrafe stand.


title: Todesstrafe

text: Die letzten mit der Garrotte Hingerichteten waren Menschen, die als ETA- oder FRAP-Terroristen verurteilt worden waren (FRAP = Frente Revolucionario Antifascista y Patriota) und ein Deutscher.


title: Todesstrafe

text: 1978 erhielt Spanien eine neue Verfassung (29. Dezember 1978 in Kraft getreten). Artikel 15 hat die Todesstrafe abgeschafft, enthält aber eine Ausnahme für den Kriegsfall:


title: Todesstrafe

text: 2004 schaffte die Türkei die Todesstrafe gesetzlich ab. Hauptgrund war, dass die Türkei Mitglied der EU werden wollte und diese die Abschaffung der Todesstrafe zur Bedingung für die Aufnahme machte. Illegale Tötungen durch Polizei und Militär, sei es bei Festnahmen oder durch Folter in Haft, geschahen in der Türkei weiterhin.


title: Todesstrafe

text: Nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 ließ Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die Wiedereinführung der Todesstrafe prüfen. Dazu wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Da jedoch Artikel 38 der türkischen Verfassung eine rückwirkende Anwendung der Todesstrafe ausschließt, wären Todesurteile gegen mutmaßliche Putschteilnehmer verfassungswidrig. Auch Artikel 7 der EMRK (Keine Strafe ohne Gesetz) verbietet die rückwirkende Verschärfung einer Strafe. Die Türkei hat die EMRK im Juli 2016 teilweise ausgesetzt. Nach Beobachtern rechtfertigt dies keine Wiedereinführung der Todesstrafe.


title: Todesstrafe

text: Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei 2017 bezeichnete Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe als seine „erste Aufgabe“. Im Juli 2017 erklärte er, Kritik aus der EU werde ihn nicht davon abhalten, sofort ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe zu unterzeichnen. Er drohte zudem, den mutmaßlichen Initiatoren des Putsches „die Köpfe abzureißen“. Für ein Todesstrafengesetz muss entweder eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit eine Verfassungsänderung oder eine parlamentarische Mehrheit von 60 % ein Referendum zur Todesstrafe beschließen.


title: Todesstrafe

text: Im 18. Jahrhundert konnten im Königreich Großbritannien etwa 200 verschiedene Delikte mit dem Tod bestraft werden. Allerdings war die Rechtsanwendung sehr uneinheitlich. Zudem lag es im Ermessen des Richters, ob Gnadengesuche des Verurteilten zugelassen wurden. Ab 1861 wurde die Todesstrafe nur noch für Mord, Hochverrat, Piraterie und schwere Brandstiftung verhängt. Außerdem wurde ab 1868 nicht mehr öffentlich hingerichtet, weil es dabei zuvor häufig zu Gewalt und Diebstählen unter den Zuschauern gekommen war.


title: Todesstrafe

text: In England wurden um 1800 mehr Todesstrafen verhängt denn je zuvor. Bis in die 1820er Jahre stand in England die Todesstrafe auf rund 400 Vergehen, u. a. auf Taschendiebstahl, wenn dabei eine Sache im Wert von einem Shilling oder mehr entwendet wurde.


title: Todesstrafe

text: 1949 setzte die Regierung eine Kommission ein, die 1953 einen Bericht über das Für und Wider der Todesstrafe veröffentlichte. Aufgrund ihrer Empfehlungen wurde die Todesstrafe ab 1957 nur noch für besonders schwere Fälle von Mord verhängt, zum Beispiel an Polizeibeamten in Ausübung des Dienstes. Zu einer Kontroverse über die Todesstrafe führte der Fall des jungen Derek Bentley, der 1953 für einen Mord gehängt wurde, den er nicht begangen hatte. Als letzte Frau wurde 1955 Ruth Ellis hingerichtet; die beiden Raubmörder Peter Anthony Allen und Gwynne Owen Evans wurden als letzte Männer am 13. August 1964 gehängt. Bereits zu Beginn der 1960er Jahre wurde in der britischen Öffentlichkeit, nach den stark umstrittenen Hinrichtungen in den Fällen Evans († 1950), Bentley († 1953), Ellis († 1955) und Hanratty († 1962) eine kontroverse Debatte über die Abschaffung der Todesstrafe geführt.


title: Todesstrafe

text: 1965 wurde das Gesetz "Murder (Abolition of Death Penalty) Act" verabschiedet, das die Todesstrafe für Mord für die nächsten fünf Jahre aussetzte. 1969, also schon ein Jahr vor Fristablauf, wurde beschlossen, das Gesetz unbefristet zu verlängern. Danach war ein Todesurteil nur noch für Hochverrat oder Piraterie möglich, wurde aber dafür nie vollstreckt.


title: Todesstrafe

text: In Nordirland war die Todesstrafe formell noch bis 1973 erlaubt. Seit 1962 fanden aber keine Hinrichtungen mehr statt. Im Oktober 1998 wurde die Todesstrafe in Großbritannien und Nordirland auch im Militärbereich abgeschafft ("siehe auch": Human Rights Act 1998). Dort war bereits seit 1964 niemand mehr hingerichtet worden. Zwei parlamentarische Initiativen zur Wiedereinführung scheiterten. Im Dezember 1999 ratifizierte das Vereinigte Königreich das Zweite Fakultativprotokoll des Internationalen Paktes über Bürgerliche und Politische Rechte, das die Abschaffung völkerrechtlich verbindlich festschreibt.


title: Todesstrafe

text: Die Todesstrafe der Einzelstaaten. Nicht aufgelistet ist die Todesstrafe in den zwei international nicht anerkannten Separatistengebieten in der Ukraine, wo die Todesstrafe 2014 eingeführt wurde.


title: Todesstrafe

text: Botswana ist das einzige Land im südlichen Afrika, welches regelmäßig Hinrichtungen durchführt. Am 31. März 2001 wurde die Südafrikanerin Marietta Bosch als erste weiße Frau in Botswana gehenkt, was ein größeres Medieninteresse erzeugte. Zuletzt wurde die Todesstrafe am 8. Februar 2021 vollstreckt.


title: Todesstrafe

text: Indiens Rechtssystem enthält die Todesstrafe seit der Staatsgründung 1947 als Erbe der Kolonialzeit von Britisch-Indien. Todesurteile werden selten vollstreckt; zwischen 2004 und 2012 gab es keine Hinrichtungen. Im Sommer 2012 wandelte Präsidentin Pratibha Patil 35 Todesurteile in Haftstrafen um. Im November 2012 wurde der Attentäter von Mumbai Ajmal Kasab, im Februar 2013 wurde Afzal Guru wegen eines Terrorangriffs auf das Parlament in Neu-Delhi im Dezember 2001 hingerichtet.


title: Todesstrafe

text: Infolge der Gruppenvergewaltigung in Delhi 2012 verschärfte Indien im Februar 2013 sein Sexualstrafrecht: Für Vergewaltigungen, deren Opfer dauerhaft ins Koma fällt oder stirbt, kann seither die Todesstrafe verhängt werden. Im September 2013 wurden die vier volljährigen Angeklagten in diesem Fall nach dem neuen Gesetz zum Tod verurteilt. Neben ihnen warten aktuell weitere 18 zum Tod Verurteilte in Indien auf ihre Hinrichtung. Ihre Gnadengesuche lehnte der Staatspräsident ab. Im März 2020 wurden die vier erwachsenen Haupttäter der Gruppenvergewaltigung gehängt.


title: Todesstrafe

text: Im Juli 2015 wurde Yakub Memon hingerichtet, der im Zusammenhang mit einer Serie von Anschlägen im März 1993 in Bombay zum Tode verurteilt worden war.


title: Todesstrafe

text: Im Januar 2015 richtete Indonesien trotz internationaler Proteste sechs wegen Drogendelikten verurteilte Häftlinge hin, darunter fünf Ausländer (Niederlande, Brasilien, Vietnam, Malawi und Nigeria). Für 2015 sind 20 Hinrichtungen angekündigt (Stand Januar 2015); 2014 gab es keine Hinrichtungen. Im April 2015 folgte die Hinrichtung acht weiterer wegen Drogendelikten verurteilter Häftlinge, darunter vier Nigerianer, zwei Australier und je ein Brasilianer und Indonesier. Ende Juli 2016 wurden vier Männer wegen Drogendelikten hingerichtet; zugleich saßen mindestens 121 Menschen in Todeszellen, fast alle wegen Drogendelikten.


title: Todesstrafe

text: Im Irak wurde die Todesstrafe nach dem Sturz Saddam Husseins zunächst abgeschafft, jedoch im August 2004 wieder eingeführt. Bis April 2007 wurden dann mindestens 270 Menschen zum Tod verurteilt und 100 hingerichtet. 2009 lag der Irak mit 77, 2012 mit 129 Hinrichtungen an dritter Stelle weltweit.


title: Todesstrafe

text: Viele Todesurteile kommen im Irak laut Amnesty International nach unfairen Prozessen zustande. Dem Verdacht, dass Geständnisse durch Folter erzwungen wurden, werde kaum nachgegangen.


title: Todesstrafe

text: Iran gehört, vor allem seit der islamischen Revolution im Jahr 1979, zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen pro Jahr; in absoluten Zahlen rangiert es an zweiter Stelle nach China. Sie werden oft öffentlich vollstreckt, zumeist durch Hängen. Besonders bei sexuellen Vergehen (außerehelicher Geschlechtsverkehr, Homosexualität, Prostitution, siehe auch Zinā) ist auch die Steinigung möglich. Mord, Ehebruch und Drogenhandel zählen zu den todeswürdigen Verbrechen; auch ein Todesurteil für wiederholten Alkoholkonsum ist bekannt. Häufig wurden zur Tatzeit Minderjährige zum Tode verurteilt und hingerichtet. Selbst Vergewaltigungsopfer, die ihren Vergewaltiger in Notwehr getötet hatten, wurden bereits zum Tode verurteilt.


title: Todesstrafe

text: Während der Amtszeit (2005–2013) von Mahmud Ahmadinedschad als iranischer Präsident nahm die Zahl der Hinrichtungen zu, insbesondere in Folge der Proteste nach den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009. Nach dem Amtsantritt Hassan Rohanis am 14. Juni 2013 stiegen die Exekutionszahlen nochmals deutlich an. So wurden zwischen Juli 2013 und Juni 2014 nachweislich insgesamt 852 Personen hingerichtet und im Kalenderjahr 2015 mit 966 Menschen so viele wie seit 1989 nicht mehr.


title: Todesstrafe

text: Am 16. Februar 1954 schaffte Israel die Todesstrafe im Zivilstrafrecht für gewöhnliche Straftaten und in Friedenszeiten ab. Es gibt seit 1950 jedoch Ausnahmegesetze, die die Todesstrafe in Kriegszeiten, bei Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Verbrechen gegen das jüdische Volk vorsehen. So wurde der NS-Täter Adolf Eichmann am 31. Mai 1962 wegen „Verbrechen gegen das jüdische Volk“ hingerichtet.


title: Todesstrafe

text: Am 29. April 1979 führte Israel die Todesstrafe für Terroristen ein, die besonders grausame Anschläge verübt haben. Die Entscheidung in solchen Fällen wird den Staatsanwälten überlassen. Bisher wurde noch niemand als Terrorist zum Tode verurteilt. Israel gehört damit zu den Staaten, die die Todesstrafe nicht anwenden.


title: Todesstrafe

text: Im Militärstrafrecht Israels gibt es die Todesstrafe, auch im besetzten Westjordanland. Sie konnte bis Ende 2017 jedoch nur verhängt werden, wenn eine aus drei Militärrichtern bestehende Gruppe das Urteil einstimmig aussprach. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman beantragte 2017 eine Gesetzesänderung, wonach eine einfache Mehrheit der Militärrichter ein Todesurteil verhängen darf. Laut diesem Änderungsantrag sollte dies auch für Todesurteile von Strafgerichten gelten.


title: Todesstrafe

text: Im Dezember 2017 einigten sich die Chefs der sechs Regierungsparteien auf diesen Gesetzesentwurf. In der Vorablesung im Januar 2018 stimmte eine Mehrheit der Knesset-Abgeordneten dafür.


title: Todesstrafe

text: Die Todesstrafe kann in Japan für 17 Delikte verhängt werden. Meist handelt es sich um Verurteilungen wegen Mordes oder Verbrechen mit Todesfolge. Seit 1945 fanden über 600 Hinrichtungen statt, davon 98 im Zeitraum 1979 bis 2009. Im gleichen Zeitraum wurden vier Verurteilte freigelassen, nachdem in Wiederaufnahmeverfahren ihre Unschuld festgestellt worden war. Die Zahl der Verurteilungen ist (Stand 2010) seit Jahren rückläufig. Die Zustimmungsrate zur Todesstrafe lag 2009 bei 85,6 % und die Ablehnungsrate bei 5,7 %.


title: Todesstrafe

text: Todesstrafen werden in Japan durch Hängen vollstreckt. In den 1870er Jahren kam auch die Enthauptung durch das Schwert zum Einsatz, wurde aber später wegen „Grausamkeit“ abgeschafft. Eine Hinrichtung kann erfolgen, sobald der Rechtsweg ausgeschöpft ist und der Justizminister diese schriftlich angeordnet hat. Für das weitere Verfahren gibt es keine gesetzlichen Richtlinien. Oft müssen Todeskandidaten mehrere Jahrzehnte auf die Hinrichtung warten. So starb Tomiyama Tsuneki am 9. September 2003 im Alter von 86 Jahren nach 36 Jahren in der Todeszelle eines natürlichen Todes. Der Kontakt der Verurteilten zur Außenwelt ist weitgehend eingeschränkt. Sie werden in einer wenige Quadratmeter großen Zelle rund um die Uhr überwacht. Todestraktinsassen dürfen keinen Fernseher nutzen und nur drei vorher genehmigte Bücher besitzen. Körperliche Aktivität außerhalb der Zelle ist ihnen für 30 Minuten pro Tag gestattet.


title: Todesstrafe

text: Weder ihre Angehörigen noch ihre Rechtsbeistände werden vorher vom Zeitpunkt der Hinrichtung informiert; auch die Verurteilten selbst erfahren erst wenige Minuten vorher davon. Dies wird von Menschenrechtsorganisationen sowie ausländischen Regierungen als besonders grausam kritisiert. Die dadurch ausgelöste permanente Todesangst treibt nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen viele Todeskandidaten in den Wahnsinn.


title: Todesstrafe

text: Weder ein Gnadengesuch noch ein Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren garantieren den Aufschub der Vollstreckung. Es ist (Stand 1997) kein System erkennbar, wonach entschieden wird, ob ein Verurteilter hingerichtet oder ihm Aufschub gewährt wird. Gesetzlich vorgesehen ist eine Vollstreckung der Todesstrafe innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft des Urteils; die Anordnung der Vollstreckung liegt aber im Einzelfall im Ermessen des Justizministers, der sich nicht immer an die Sechsmonatsfrist hält.


title: Todesstrafe

text: Die Angehörigen werden auch selten informiert, ob der Verurteilte noch lebt oder bereits exekutiert wurde. Auch die Leichen der Hingerichteten werden ihnen nicht immer übergeben. 1997 verweigerte die Gefängnisverwaltung die Herausgabe des hingerichteten Nagayama Norio und ließ ihn eigenmächtig einäschern. Sein Anwalt vermutete, dass damit Spuren des Todeskampfes vor den Angehörigen verheimlicht werden sollten. Todesurteile können in Japan auch über Personen verhängt werden, die zur Tatzeit noch nicht volljährig (nach japanischem Recht 20 Jahre alt) waren.


title: Todesstrafe

text: 2014 kam die Diskussion um die Todesstrafe in Japan erneut in Gang, nachdem das Todesurteil gegen Iwao Hakamada, der wegen vierfachen Mordes verurteilt worden war, nach 48 Jahren Haft in der Todeszelle revidiert werden musste. Die Wiederaufnahme des Prozesses, eine von nur sechs Wiederaufnahmen in der Nachkriegsgeschichte, führte aufgrund zu schwacher Beweislast zur Freilassung des nunmehr 78-Jährigen.


title: Todesstrafe

text: Am 25. Juni 2015 wurde ein Raubmörder hingerichtet. Im Dezember 2015 wurden zwei mehrfache Mörder hingerichtet. Damit geschahen seit Ende 2012 unter Ministerpräsident Shinzō Abe 14 Hinrichtungen in Japan. Zwei weitere wegen Mordes verurteilte Männer wurden im März 2016 hingerichtet. Die Juristenvereinigung Japans sprach sich 2016 erstmals für die Abschaffung der Todesstrafe aus. Im Juli 2017 wurden zwei des Mordes verurteilte Männer hingerichtet. Einer von ihnen war am 12. September 1995 zum Tode verurteilt worden.


title: Todesstrafe

text: Zum Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2017 mussten in Japan ca. 130 zum Tode Verurteilte auf ihre Hinrichtung warten.


title: Todesstrafe

text: Anfang Juli 2018 wurden Shōkō Asahara und sechs Mitglieder seiner Sekte aufgrund der 1995 begangenen Giftgasanschläge auf die Tokioter U-Bahn sowie wegen weiterer Morde gehängt. Am 26. Juli 2018 wurden sechs weitere Mitglieder seiner Sekte auf gleiche Weise hingerichtet. Der japanische Justizminister Takashi Yamashita gab am 27. Dezember 2018 die Vollstreckung von zwei zum Tode verurteilten Raubmördern im Internierungslager von Osaka bekannt. Die beiden hingerichteten Männer, der 60-jährige Keizo Okamoto (ein ehemaliges Yakuza-Mitglied) und der 67-jährige Hiroya Suemori (ein ehemaliger Investmentberater) waren verurteilt worden, da sie im Januar 1988 zwei Geschäftsleute entführt hatten, um Lösegeld in Höhe von 100 Millionen Yen zu erpressen. Sie erwürgten beide, gossen die Leichen in Beton und begruben sie in den Bergen. Das Oberste Gericht wies alle Berufungen im September 2004 ab und bestätigte die Todesurteile. Damit wurden im Jahr 2018 insgesamt 15 Todesurteile vollstreckt; seit dem Amtsantritt von Shinzō Abe im Dezember 2012 sind einschließlich der Hinrichtungen im Jahr 2018 insgesamt 36 Menschen hingerichtet worden.


title: Todesstrafe

text: Im Jahr 2019 gab es drei Hinrichtungen, 2020 keine und Ende 2021 drei. Stand 21. Dezember 2021 warteten 107 Personen in Japan auf die Vollstreckung ihrer Todesurteile.


title: Todesstrafe

text: In Libyen unter Diktator Muammar al-Gaddafi war die Todesstrafe für viele Delikte vorgesehen; sie wurde hauptsächlich für Mord, Drogenhandel und Alkoholhandel verhängt. Genaue Zahlen gab die Regierung nicht bekannt. Zum Tod verurteilte Zivilisten wurden durch Hängen hingerichtet, Militärangehörige durch Erschießen. Einige Exekutionen wurden im Fernsehen übertragen, die meisten geheim vollstreckt.


title: Todesstrafe

text: Im sogenannten HIV-Prozess in Libyen gefällte Todesurteile vom Mai 2004 gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt wurden nach starken internationalen Protesten im Juli 2007 endgültig aufgehoben und in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt. Der neue französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy erreichte, dass die sechs Bulgarinnen eine Woche später freigelassen und nach Bulgarien ausgeflogen wurden.


title: Todesstrafe

text: Libyen lehnte das UN-Moratorium für Hinrichtungen von 2008 ab und verweigerte zum Tod Verurteilten vielfach rechtsstaatlichen Beistand. So wurden 2010 18 gefangene Ausländer in Libyen willkürlich exekutiert. Gaddafi hatte mehrfach angekündigt, dass Libyen die Todesstrafe abschaffen wolle. Dies geschah während seiner Regentschaft jedoch nicht. Im Bürgerkrieg in Libyen 2011 dehnte Gaddafi die Todesstrafe auf Tatbestände wie Besitz von Satellitentelefonen aus.


title: Todesstrafe

text: Nach Gaddafis Sturz (August 2011) behielten die neuen Machthaber die Todesstrafe im Strafrecht bei und drohten, sie gegen Angehörige der gestürzten Regierung und Verwandte Gaddafis zu verhängen.


title: Todesstrafe

text: Pakistan vollstreckt Todesurteile wieder seit dem Massaker von Peschawar 2014. Ursprünglich sollte die Todesstrafe nur bei aufgrund von Terrordelikten Verurteilten wieder vollstreckt werden. Ohne weitere Begründung wurde sie kurz darauf auch für andere Delikte wieder eingeführt. Pakistan hat seither bis zum Jahresanfang 2016 insgesamt 329 Personen hingerichtet. Pakistan hat auch die weltweit höchste Zahl an zum Tode verurteilten Gefängnisinsassen, die auf ihre Hinrichtung warten. Ende 2015 waren es 6016 Personen. Berichte von pakistanischen Menschenrechtsorganisationen zeigten, dass auch zahlreiche Personen in den Todeszellen warten, die wegen Vergehen verurteilt wurden, die nach dem Strafgesetzbuch nicht notwendig die Todesstrafe nach sich ziehen. Meist handelt es sich um Arme und Ungebildete, die keinen Zugang zu einem fähigen Strafverteidiger haben.


title: Todesstrafe

text: Das pakistanische Strafgesetzbuch sieht für insgesamt 27 Delikte die Todesstrafe vor. Dazu gehören neben Mord, Raub mit Todesfolge auch Vergewaltigung, Entführung, Ehebruch, Blasphemie, Drogenhandel, Sabotage des Eisenbahnsystems, Meuterei, Anstachelung zum Aufruhr etc. Die Todesstrafe wird durch Erhängen praktiziert. Von Kritikern im In- und Ausland wird auf zum Teil schockierende Umstände bei der Beweisermittlung hingewiesen, bei der Geständnisse unter Einsatz von Folter erpresst worden seien. Dies habe vermutlich auch schon etliche Unschuldige an den Galgen gebracht. Hingerichtet würden auch Minderjährige oder Personen, die auf den Rollstuhl angewiesen seien.


title: Todesstrafe

text: Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie; das islamische Recht (Scharia) prägt sein Rechtssystem. In Saudi-Arabien folgen die Richter der konservativen und dogmatischen Richtung der Wahhabiten bzw. Salafisten.


title: Todesstrafe

text: Unklar definierte Straftatbestände lassen Richtern großen Ermessensspielraum; es gibt wenig Rechtssicherheit. Todesurteile werden für eine Reihe religiöser Vergehen "(hudud)" ausgesprochen, die zugleich als Angriff auf die staatliche Ordnung gelten: Koranschändung, Gotteslästerung und Abfall vom Islam. Letzterer wird bei Männern mit dem Tod, bei Frauen mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft. Hinzu kommen eine Reihe sozialer und sexueller Vergehen "(qisas)": Mord, Ehebruch, Homosexualität, Vergewaltigung fremder Frauen oder der eigenen Ehefrau, sexueller Missbrauch von Frauen oder Kindern und Prostitution. Die Todesstrafe kann auch für Drogenhandel, Raubüberfall in Verbindung mit Schwerverletzten oder Toten sowie Alkoholkonsum, -handel oder -schmuggel verhängt werden.


title: Todesstrafe

text: Ein Richterspruch (Fatwa) von 1988 sieht die Todesstrafe für „Sabotage“ und „Verderbtheit (Korruption) auf Erden“ vor. Weil sie „die Korruption im Land gefördert und die Sicherheit gefährdet“ hätten, wurden z. B. am 4. April 2005 sechs Somalier enthauptet, die Autodiebstahl und Bedrohung von Taxifahrern begangen haben sollen.


title: Todesstrafe

text: Todesstrafen werden durch Enthauptung mit dem Schwert vollstreckt, üblicherweise vormittags auf einem öffentlichen Platz. Da zum Tode Verurteilte begnadigt werden können, wenn alle Mitglieder einer Opferfamilie ihnen verziehen haben, warten sie oft jahrzehntelang im Gefängnis, bis zur Tatzeit minderjährige Opferangehörige volljährig sind und entscheiden können. Die Verurteilten, ihre Anwälte und Angehörigen erfahren oft den Hinrichtungstermin nicht. Letzte Gnadeninstanz ist der amtierende König der Dynastie der Saud. Laut Amnesty werden unter anderem zur Tatzeit Minderjährige zum Tode verurteilt, Foltergeständnisse in Prozessen verwendet, Prozesse ohne Rechtsbeistand durchgeführt und Gerichtsverfahren gegen Ausländer haben keinen Dolmetscher.


title: Todesstrafe

text: 2012 und 2013 wurden je 79 Menschen enthauptet. Laut Amnesty International wurden 2014 90 Menschen hingerichtet und 2015 mindestens 157, so viele wie seit 20 Jahren nicht.


title: Todesstrafe

text: Am 2. Januar 2016 wurden 47 Menschen hingerichtet, darunter der prominente schiitische Kleriker Nimr al-Nimr. Bei den Hingerichteten, die der saudi-arabische Innenminister kollektiv als „Terroristen“ bezeichnete, handelte es sich neben al-Nimr um Personen, die nach saudi-arabischen Angaben Verbindungen zu al-Qaida hatten oder in Anschläge oder Unruhen in den Jahren 2003 bis 2006 verwickelt waren. Nach den Hinrichtungen kam es zu Protesten der Schiiten in der saudi-arabischen „Ostregion“ asch-Scharqiyya am Persischen Golf. In den folgenden Tagen entwickelte sich eine ernsthafte diplomatische Krise zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, der ebenfalls scharf gegen die Hinrichtungen protestierte.


title: Todesstrafe

text: Im Zuge von Reformen unter Führung von Kronprinz Mohammed bin Salman schaffte Saudi-Arabien im April 2020 per Dekret das Auspeitschen und die Todesstrafe für Minderjährige ab. Höchststrafe für Verbrechen von Minderjährigen soll nunmehr eine zehnjährige Haft in einem Jugendgefängnis sein.


title: Todesstrafe

text: Das Strafrecht Singapurs unterscheidet die zwingende "(mandatory)" Todesstrafe, bei der der Richter nach Feststellung der Schuld keinen Ermessensspielraum über das Strafmaß hat, von nichtzwingenden Todesstrafen, wo er Strafminderungsgründe wie Tatumstände und Hintergründe des Täters berücksichtigen kann.


title: Todesstrafe

text: Zwingend vorgeschrieben ist das Todesurteil bei Mord, Mordauftrag, illegalem Schusswaffengebrauch, Landesverrat. Bis 2012 war sie auch für Drogenhandel zwingend vorgeschrieben, seither kann alternativ auf eine lebenslange Freiheitsstrafe erkannt werden. Als Mörder gilt, wer einen oder mehrere Menschen mit der Absicht tötet, aus dessen oder deren Tod einen Vorteil (z. B. Erbschaft, Raub, Schweigen oder Befriedigung eines Triebes) zu ziehen. Wer ohne Erlaubnis eine Schusswaffe wissentlich so abfeuert, dass ein Projektil aus deren Mündung austritt, ist des illegalen Schusswaffengebrauchs schuldig. Ein Opfer muss es dabei nicht geben. Wer die innere und/oder äußere Sicherheit Singapurs wissentlich gefährdet, ist des Landesverrats schuldig. Als Drogenhändler gelten Personen, die bei ihrer Festnahme mehr als 15 Gramm (g) Heroin oder 30 g Kokain, 30 g Morphin, 200 g Cannabis-Harz (Haschisch), 250 g Methamphetamin, 500 g Cannabiskraut (Marihuana) oder 1200 g Opium besitzen bzw. bei sich tragen. Der Besitzer muss nicht der Eigentümer sein.


title: Todesstrafe

text: Singapurs Justiz bedient sich bei Drogenbesitzdelikten oberhalb dieser Grenzen generell der "Prima-facie"-Regel, des sog. Anscheinsbeweises, der eine Beweislastumkehr zur Folge hat. Wegen Drogenhandels wurden 1994 der Niederländer Johannes van Damme, 2005 der Australier Van Tuong Nguyen und 2007 der Nigerianer Iwuchukwu Amara Tochi hingerichtet. Eine damals 23-jährige Deutsche entging 2002 einer Anklage mit zwingendem Todesurteil, weil die bei ihr gefundene Menge von 687 g Cannabis nach einer Laboranalyse tatsächlich nur 280 g reines Cannabis enthielt. 2022 wurde trotz internationaler Appelle Nagaenthran K. Dharmalingam hingerichtet, ein geistig behinderter Malaysier, von dem seine Unterstützer sagten, er sei zum Schmuggel der bei ihm gefundenen 43 Gramm Heroin gezwungen worden.


title: Todesstrafe

text: Wegen Doppelmordes wurde 1995 die Philippinerin Flor Contemplacion exekutiert, was zu einer langjährigen diplomatischen Krise zwischen beiden Ländern führte. 1996 ließ die Justiz in Singapur den als Mörder verurteilten Briten John Martin Scripps hinrichten.


title: Todesstrafe

text: Delikte ohne zwingende Todesstrafe sind Meuterei, Piraterie, Entführung, Falschaussage, die zur Hinrichtung eines Unschuldigen führte, Raub, bei dem mindestens ein Opfer verletzt wurde, und Initiative und Verabredung zur Ermordung des Präsidenten.


title: Todesstrafe

text: Singapur ist, gemessen an der Bevölkerungszahl, das Land mit der höchsten Hinrichtungsrate der Welt. Seit 1991 wurden mindestens 420 Menschen hingerichtet, im Durchschnitt alle 14 Tage eine Person, 85 bis 90 % davon wegen Drogenhandels. Die Hinrichtungen werden durch Hängen mit dem Strang vollzogen. Dabei wird der „lange Fall“ angewendet, der sicherstellt, dass dem Todeskandidaten das Genick gebrochen wird und ihm somit ein langer Todeskampf erspart bleibt. Hinrichtungen finden jeweils im Changi Prison am Freitagmorgen zum Sonnenaufgang statt. Nur sehr selten wird ein zum Tod Verurteilter begnadigt. Chefhenker in Singapur war bis 2006 Darshan Singh, der rund 1000 Exekutionen durchführte.


title: Todesstrafe

text: Obwohl die Todesstrafe in Singapur kaum öffentlich diskutiert wird, entstanden in den letzten Jahren einige von der Regierung tolerierte Menschenrechtsverbände dagegen. Sie kritisieren besonders die zwingende Todesstrafe und argumentieren, dass sie die Autorität der Richterschaft unterminiere. Auch einige ehemalige Richter haben diese Rechtslage kritisiert.


title: Todesstrafe

text: Der britische Autor Alan Shadrake warf Singapurs Justiz in seinem Buch "Once a Jolly Hangman: Singapore Justice in the Dock" unter anderem vor, Todesurteile oder mildere Strafen auch nach der Herkunft und/oder Nationalität der Angeklagten zu verhängen. Am 16. November 2010 verurteilte der "Singapore High Court" ihn dafür zu sechs Wochen Haft und umgerechnet ca. 11.000 Euro Geldstrafe.


title: Todesstrafe

text: Seit November 2012 schreibt das Gesetz Singapurs die Todesstrafe bei Drogenhandel und Tötungsdelikten nicht mehr zwingend vor, sondern gibt den Richtern Ermessensspielraum, für bloße Drogenkuriere und Täter, die mit den Ermittlungsbehörden kooperieren, eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen.


title: Todesstrafe

text: In Sri Lanka werden die Straftatbestände Vergewaltigung, Drogenhandel und Mord strafrechtlich mit der Todesstrafe bedroht. Die Todesstrafe wurde in der Vergangenheit durch Erhängen praktiziert. Seit 1976 bestand allerdings ein Moratorium und seitdem wurden keine Verurteilten mehr hingerichtet. Am 26. Juni 2019 unterzeichnete Präsident Maithripala Sirisena ein Dekret, mit dem das Moratorium für die Todesstrafe aufgehoben wurde. Er begründete dies mit dem zunehmenden Problem des Drogenhandels. Konkret betraf das Dekret vier inhaftierte verurteilte Drogenhändler. In einer Stellungnahme am 27. Juni 2019 verurteilte die Europäische Union die geplante Wiederaufnahme der Hinrichtungen. Die Todesstrafe sei „grausam, unmenschlich und erniedrigend“ und Studien hätten gezeigt, dass sie keine abschreckende Wirkung habe.


title: Todesstrafe

text: Seit 1948 wurden 902 Menschen hingerichtet. Im Februar 1998 setzte der damalige Präsident Kim Dae-jung einen Hinrichtungsstopp in Kraft. Kim selbst war 1980 in Südkorea zum Tode verurteilt worden. Auf internationalen Druck hin wurde dieses Urteil nicht vollstreckt. Stand August 2017 waren 61 Menschen zum Tode verurteilt.


title: Todesstrafe

text: Seit Gründung der Vereinigten Staaten 1789 wird dort über die Todesstrafe diskutiert. Beccarias Schrift beeinflusste deren Gründerväter Thomas Jefferson, Benjamin Franklin und Benjamin Rush, später auch Strafrechtler wie Edward Livingston und Robert Rantoul sowie Publizisten wie John L. O’Sullivan. Einige Bundesstaaten wie Wisconsin, Michigan, Minnesota schafften die Todesstrafe im 19. Jahrhundert ab. In anderen wie Oklahoma, South Carolina, Texas und Virginia hatten Vorstöße zur Abschaffung oder Aussetzung nie eine Chance.


title: Todesstrafe

text: In den letzten 30 Jahren waren 99 % aller in den USA Hingerichteten Männer, 1 % Frauen. Afroamerikaner, die 12 % an der Gesamtbevölkerung ausmachen, werden laut dem "Death Penalty Information Center" relativ öfter (1976: 38 %) hingerichtet. Sie gehören aber auch anteilsmäßig häufiger zur ärmeren Bevölkerungsschicht, und ihre Kapitalvergehen werden öfter aufgedeckt und strafverfolgt als bei anderen Tätergruppen. Daher ist umstritten, ob fortwirkender Rassismus oder das Armutsgefälle diese Statistiken erklären. Manche Spezialisten sprechen von „Diskriminierung aufgrund der Geografie“: Wer in einem Bundesstaat oder Kreis mit hoher Exekutionsquote verurteilt werde, erhalte für das gleiche Verbrechen doppelt so oft die Todesstrafe wie in liberaleren Gegenden.


title: Todesstrafe

text: Der Oberste Gerichtshof erklärte die Todesstrafe 1972 für verfassungswidrig, sodass sie bundesweit ausgesetzt wurde, ließ sie 1976 jedoch erneut zu. Ihm obliegt die letztinstanzliche Prüfung einzelner Kapitalverfahren mit Relevanz für das Bundesrecht. Der US-Präsident kann neue Bundesrichter nominieren, die im Falle ihrer Bestätigung durch den Senat oft lebenslang im Amt bleiben.


title: Todesstrafe

text: George W. Bush hatte als Gouverneur von Texas Begnadigungsgesuche fast durchgehend abgelehnt. Nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten nominierte er zwei Bundesrichter, die die Todesstrafe befürworten: John Roberts und Samuel Alito. Roberts wollte die Möglichkeiten, in Todesstrafenfällen an den Obersten Gerichtshof zu appellieren, einschränken. Alito ersetzte eine Vorgängerin, deren Stimme früher gelegentlich den Ausschlag gegen Todesstrafen gab. Liberale Juristen fürchten daher Mehrheitsentscheidungen des Gerichts für von ihm zu entscheidende Hinrichtungen in den nächsten Jahrzehnten.


title: Todesstrafe

text: Seit 1976 wurden über 1000 Todeskandidaten hingerichtet, über 3000 warten darauf. 176 Verurteilte wurden wegen erwiesener Unschuld oder gravierender Verfahrensfehler entlassen. Man schätzt, dass es seit 1976 bis zu 100 Fehlurteile, Justizirrtümer und Hinrichtungen Unschuldiger gab. Wo begründete Zweifel und Gnadengesuche nicht berücksichtigt wurden, sprechen Kritiker von Justizmorden. Nachdem unabhängige Prüfer in Illinois zahlreiche Fehlurteile und Verfahrensmängel nachgewiesen hatten, setzte Gouverneur George Ryan die Hinrichtungen dort 1999 aus und begnadigte 167 Todeskandidaten am 12. Januar 2003 zu lebenslanger Haft.


title: Todesstrafe

text: In den USA sind sowohl Befürworter wie Gegner der Todesstrafe stark organisiert. Auch wegen der Initiativen und Proteste zahlreicher NGOs und Juristenverbände untersagte der Oberste Gerichtshof am 1. März 2005 die Todesstrafe für zur Tatzeit unter 18-Jährige, da sie dem 8. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten widerspreche, der grausame und ungewöhnliche Bestrafungsarten verbietet (vgl. Roper v. Simmons). Daraufhin wurden zunächst 122 Todesurteile in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt.


title: Todesstrafe

text: Manche Freikirchen der USA, besonders im „Bible Belt“, bejahen die Todesstrafe als göttliche Anordnung und unaufgebbares Staatsrecht. Die „Religiöse Rechte“ tritt mit Kampagnen für die Beibehaltung der Todesstrafe ein und beeinflusst damit seit Jahrzehnten die dortige Politik und Rechtsprechung.


title: Todesstrafe

text: Kein Präsidentschaftskandidat nahm bisher die Abschaffung der Todesstrafe in sein Programm auf. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 befürworteten über 50 % der US-Bürger die Todesstrafe auch dann, falls es eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Begnadigungsmöglichkeit als Alternative gäbe. 2006 sank diese Zustimmungsrate auf 47 %. 2009 befürworteten 64 % der Befragten die Todesstrafe für Mord. Im Juli 2021 wurde im Rahmen eines Moratoriums die Vollstreckung der Todesstrafe in Bundesgefängnissen vorerst ausgesetzt.


title: Todesstrafe

text: Die Volksrepublik China sieht die Todesstrafe für mindestens 68 verschiedene Delikte vor, darunter Mord, schwerer Raubüberfall, Vergewaltigung, Bestechung, Geld- und Scheckfälschung, Steuerhinterziehung, verschiedene Diebstahlsdelikte, Zuhälterei, absichtliches Verbreiten von Krankheitskeimen, Plünderung archäologischer Ruinen und Gräber, Töten von Tieren besonders geschützter Arten.


title: Todesstrafe

text: Seit 2006 dürfen Todesstrafen nur nach Zustimmung des höchsten chinesischen Gerichts vollstreckt werden, seit 2008 nur noch mit einer Giftspritze. Chinas Strafrecht kennt auch eine „bedingte“ Todesstrafe auf Bewährung: Dabei wird die Hinrichtung zwei Jahre lang aufgeschoben. Begeht der Verurteilte in dieser Frist keine weiteren Straftaten, dann wird sein Todesurteil automatisch auf eine lebenslange oder 25-jährige Freiheitsstrafe reduziert. Diese kann bei guter Führung weiter begrenzt werden. Laut einem chinesischen Bericht sollen die zu dieser Strafe Verurteilten nach durchschnittlich 18 Jahren Haft freigekommen sein.


title: Todesstrafe

text: China lässt unter allen Staaten der Welt jährlich (in absoluten Zahlen) die meisten Menschen hinrichten. Die Regierung gibt dazu keine Zahlen bekannt und hält die meisten Exekutionen geheim. 2004 registrierte Amnesty International über 3.400 in China hingerichtete Personen, nach inoffiziellen Angaben von Volkskongressabgeordneten waren es knapp 10.000. Darunter war laut Amnesty International wie 2003 auch ein Minderjähriger, obwohl die Todesstrafe für zur Tatzeit Minderjährige seit 1997 verboten ist. Auf die vielfache Kritik wegen der Intransparenz der Justiz richtete die chinesische Regierung eine öffentliche nationale Datenbank zu Gerichtsurteilen ein, in der auch Todesurteile gefunden werden können. Nach Angaben von Amnesty International war diese jedoch äußerst unvollständig. Zwischen 2014 und 2016 seien nach Medienberichten mindestens 931 Personen hingerichtet worden (nur ein Bruchteil der insgesamt in China Hingerichteten), aber in der Datenbank fanden sich nur 85 dieser Fälle.


title: Todesstrafe

text: Endgültige Todesurteile werden in der Regel in einer Woche vollstreckt, etwa mit Giftspritzen in „Gerichtsbussen“, bis 2006 auch durch den Schuss eines Polizisten in das Genick des knienden Verurteilten oder bei öffentlichen, im Lokalfernsehen übertragenen Massenhinrichtungen. Mit Teilen Hingerichteter soll vielfach Organhandel betrieben werden, obwohl dieser in China verboten ist.


title: Todesstrafe

text: Am 29. Dezember 2009 wurde trotz starker internationaler Proteste mit dem Briten Akmal Shaikh erstmals seit 50 Jahren wieder ein Europäer in China hingerichtet.


title: Todesstrafe

text: In den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau wurde die Todesstrafe bereits von den Kolonialmächten abgeschafft und wird auch weiterhin nicht angewandt. Jedoch können in Festlandchina Verurteilte ausgeliefert werden.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Der Deutsch-Sowjetische Krieg war ein Teil des Zweiten Weltkrieges. Im damaligen Deutschen Reich wurde er als Russland- oder Ostfeldzug bezeichnet, in der früheren Sowjetunion, im heutigen Russland und einigen anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion als Großer Vaterländischer Krieg (). Die Ostfront bildete von 1941 bis 1945 die wichtigste Landfront der Alliierten im Kampf gegen das nationalsozialistische Deutsche Reich und seine Verbündeten. Der Krieg begann am 22. Juni 1941 mit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion und endete nach dem Ende der Schlacht um Berlin am 2. Mai 1945 mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 8./9. Mai 1945. Dieses Datum wird in vielen Ländern als Tag der Befreiung, in Russland als Tag des Sieges begangen.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Adolf Hitler gab seinen Entschluss zu diesem Angriffskrieg dem Oberkommando der Wehrmacht (OKW) am 31. Juli 1940 bekannt und befahl am 18. Dezember 1940, ihn bis Mai 1941 unter dem Decknamen „Unternehmen Barbarossa“ militärisch vorzubereiten. Dies war ein bewusster Bruch des am 24. August 1939 geschlossenen deutsch-sowjetischen Nichtangriffspaktes. Um für die „arische Herrenrasse“ „Lebensraum im Osten“ zu erobern und den „jüdischen Bolschewismus“ zu vernichten, sollten große Teile der sowjetischen Bevölkerung vertrieben, versklavt und getötet werden. Das NS-Regime nahm den millionenfachen Hungertod sowjetischer Kriegsgefangener und Zivilisten bewusst in Kauf, ließ sowjetische Offiziere und Kommissare auf der Basis völkerrechtswidriger Befehle ermorden und nutzte diesen Krieg zur damals so bezeichneten „Endlösung der Judenfrage“.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Nach anfänglichen deutschen Erfolgen leiteten sowjetische Siege in der Schlacht um Moskau Ende 1941 und vor allem in der Schlacht von Stalingrad 1942/43 Deutschlands vollständige Niederlage ein. Nachdem im Sommer 1943 das deutsche „Unternehmen Zitadelle“ gescheitert war, ging die Initiative endgültig auf die Rote Armee über. Nach dem Zusammenbruch der Heeresgruppe Mitte im Sommer 1944, der auf die Eröffnung der lange erwarteten „Zweiten Front“ in Westeuropa (Operation Overlord) durch die westlichen Alliierten der Anti-Hitler-Koalition folgte, war die Wehrmacht militärisch geschlagen und konnte nur noch hinhaltenden Widerstand leisten. Dennoch waren auch die letzten Kriegsmonate noch von äußerst verlustreichen Kämpfen geprägt.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Vor allem wegen der von Deutschen geplanten und ausgeführten Massenverbrechen an der Zivilbevölkerung starben im Kriegsverlauf zwischen 24 und 40 Millionen Bewohner der Sowjetunion. Dieser Krieg gilt wegen seiner verbrecherischen Ziele, Kriegsführung und Ergebnisse allgemein als der „ungeheuerlichste Eroberungs-, Versklavungs- und Vernichtungskrieg, den die moderne Geschichte kennt“.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Der Deutsch-Sowjetische Krieg geht wesentlich auf die ideologisch-politischen Ziele des Nationalsozialismus zurück, der sich als radikalen weltanschaulichen Gegenentwurf zum Bolschewismus sah. Diesen betrachtete Hitler in seiner Programmschrift "Mein Kampf" (1925) als eine auf Welteroberung ausgerichtete Tyrannei eines angeblichen „Weltjudentums“. Dessen Vernichtung und die Unterwerfung der angeblich von ihm abhängigen, „rassisch minderwertigen“ Slawen seien unausweichlich, um den deutschen „Ariern“ den ihnen zustehenden „Lebensraum im Osten“ zu verschaffen. Diesen zu erobern, war ein Hauptziel der NS-Außenpolitik.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Die beabsichtigte Eroberung großer Teile Osteuropas knüpfte zwar an ältere Ziele der traditionell antikommunistischen Militäreliten des Kaiserreichs und der Weimarer Republik an; auch die dazu notwendige Aufrüstung, der Bruch des Versailler Vertrages und der Austritt aus dem Völkerbund waren schon um 1930 weitgehend Konsens in der Reichswehr. Den deutschen Militärs ging es aber im Wesentlichen um eine Revision der Ergebnisse des Ersten Weltkriegs. Die auf reinem Rassismus beruhende Lebensraum-Politik der NS-Führung und deren Absicht, die Sowjetunion als Staat und zugleich ihre tatsächlichen oder vermuteten Eliten zu vernichten, gingen jedoch weit über diese früheren Ziele hinaus.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Hitlers Außenpolitik ab 1933 stellte sein langfristiges Eroberungsziel zunächst zurück. Schon seine Rede vor höchsten Reichswehrvertretern am 3. Februar 1933 deutete es aber an (siehe Liebmann-Aufzeichnung). Er betonte es später immer wieder gegenüber der Wehrmachtführung, etwa während der Sudetenkrise. Die auf Massenvernichtung und Germanisierung ausgerichteten Ziele des NS-Regimes zeigten sich beim Überfall auf Polen, in dem eigens aufgestellte Einsatzgruppen zum Teil mit der Wehrmachtführung abgesprochene Massaker an Angehörigen der Führungseliten und an Juden verübten. Diese spezifisch nationalsozialistischen Vernichtungsziele sollten für Planung und Führung des Krieges gegen die Sowjetunion eine bestimmende, „nie gesehene Dimension“ erreichen, die ihn von allen vorherigen Kriegen auch des NS-Regimes unterschied.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Nach Hans-Erich Volkmann ging es Hitler auch um die Erringung der Weltherrschaft, für die er die sowjetischen Rohstoffe für ein autarkes und unangreifbares Europa als Fundament brauchte. Am 17./18. September 1941 äußerte Hitler darüber bei einem Gespräch im Führerhauptquartier:


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Im „Großen Terror“ der Jahre 1936 bis 1938 ließ der sowjetische Diktator Josef Stalin tausende kriegserfahrene sowjetische Generäle und Offiziere ermorden und schwächte so die Rote Armee stark. Seit dem Münchner Abkommen vom Oktober 1938 war er überzeugt, dass die Westmächte dem nationalsozialistischen Deutschland keinen nennenswerten Widerstand entgegensetzen würden und die Sowjetunion zu einem Krieg zu drängen versuchten, den sie selbst nicht führen wollten. Daraufhin vollzog er eine Wende der sowjetischen Außenpolitik und strebte einen Interessenausgleich mit dem Deutschen Reich an.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Das NS-Regime war bereit, sowjetische Expansionsinteressen in Osteuropa anzuerkennen, um Großbritannien „vom Kontinent abzudrängen“, den Überfall auf Polen als „Einfrontenkrieg führen zu können“ und „Rückenfreiheit für die spätere Wendung nach Westen“ zu erhalten, „die ihrerseits als Vorschaltereignis des Lebensraumkrieges ins Auge gefasst wurde.“


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Mit einem Kreditabkommen vom 20. August 1939 vereinbarten beide Staaten sowjetische Lebensmittel- und Rohstofflieferungen an Deutschland für deutsche Industrie- und Rüstungsgüter an die Sowjetunion. Dem folgte am 23. August 1939 der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt („Hitler-Stalin-Pakt“) mit einem geheimen Zusatzprotokoll, in dem die Vertragspartner ihre gegenseitigen Interessensphären in Osteuropa abgrenzten. Der zentrale Punkt des Protokolls sah die vierte Teilung Polens vor und sprach Estland, Lettland, Finnland, Ostpolen und das rumänische Bessarabien der sowjetischen Interessensphäre zu.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Am 1. September 1939 löste der deutsche Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg aus. Die Sowjetunion besetzte ihrerseits ab dem 17. September 1939 gemäß dem geheimen Zusatzprotokoll Ostpolen und später Litauen, für das sie Teile Polens an die deutschen Besatzer austauschte. Zudem schloss sie Ende September 1939 noch einen Grenz- und Freundschaftsvertrag mit Deutschland, der ihren endgültigen Grenzverlauf regeln sollte.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: In den folgenden Monaten verfolgte die Sowjetunion mit Duldung und Unterstützung des Deutschen Reichs eine Expansionspolitik innerhalb der Einflusszone, die ihr der Hitler-Stalin-Pakt eingeräumt hatte. Sie übte Druck auf mehrere Nachbarstaaten aus mit dem Ziel, Gebiete zurückzugewinnen, die bis 1917/18 zum zaristischen Russland gehört hatten. Finnland widersetzte sich dieser Politik im Winterkrieg (1939/40), in dessen Verlauf die Schwäche der Roten Armee sichtbar wurde. Obwohl die Sowjetunion weite Teile Kareliens annektieren konnte, musste sie Finnlands staatliche Unabhängigkeit weiter anerkennen. Dagegen besetzte die Rote Armee Estland, Lettland und Litauen Mitte Juni 1940 kampflos. Unter dem Vorwand, die im Vorjahr geschlossenen Beistandspakte seien gefährdet, erklärte die Sowjetunion diese Länder zu Unionsrepubliken. Mit der Besetzung Bessarabiens durch sowjetische Truppen am 28. Juni 1940 endete ihre Expansion vorläufig.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Stalin und seine Generäle hatten ursprünglich angenommen, dass Deutschland in einen langwierigen Krieg mit den Westmächten verwickelt werde und ihnen genug Zeit bleibe, die Rote Armee auf einen möglichen Konflikt vorzubereiten. Der rasche Sieg der Wehrmacht im Westfeldzug über Frankreich (1940) hatte diese Hoffnungen jedoch zerstört. Stalin reagierte auf die neue Lage mit zwei Grundsatzentscheidungen: Zum einen wollte er das Bündnis mit Deutschland unter allen Umständen aufrechterhalten und Hitler nicht zum Krieg provozieren. Zum anderen versuchte er durch weiteren Druck auf Nachbarstaaten, die strategische Position der Sowjetunion zu verbessern. So besetzte die Rote Armee über die im Hitler-Stalin-Pakt zugestandenen Gebiete Bessarabiens hinaus die Nordbukowina und das Herza-Gebiet. Zudem schlug Stalin Bulgarien einen Beistandspakt nach baltischem Muster vor (siehe Geschichte Bulgariens#Neutralitätspolitik des Zaren). Dadurch entstanden Spannungen mit Deutschland.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Hitler war damals aber längst zum Krieg gegen die Sowjetunion entschlossen. Schon am 4. September 1936 erläuterte Hermann Göring Hitlers Denkschrift zum Vierjahresplan vom August dem Kabinett. Sie diene der politischen Zielsetzung, bei der unvermeidbaren Auseinandersetzung mit der Sowjetunion diese mit einem Angriffskrieg zu zerschlagen. Ein Sieg im Osten sollte Deutschland auf dem Kontinent wirtschaftlich autark und eine britische Seeblockade, wie es sie im Ersten Weltkrieg gegeben hatte, wirkungslos machen. Ab dem 2. Juni 1940 hatte Hitler Vertrauten im Oberkommando des Heeres (OKH) seine Überlegungen für einen Angriff auf die Sowjetunion mitgeteilt. Am 29. Juli 1940 informierte der Chef des Wehrmachtführungsstabes Alfred Jodl seine Mitarbeiter über Hitlers Entscheidung, „[…] zum frühestmöglichen Zeitpunkt durch einen überraschenden Überfall auf Sowjetrussland die Gefahr des Bolschewismus ein für allemal aus der Welt zu schaffen.“ Am 31. Juli 1940 teilte Hitler dem Oberkommando der Wehrmacht (OKW) seinen Angriffsentschluss mit und befahl die operative Kriegsvorbereitung. Er rechtfertigte den Zweifrontenkrieg ungeachtet der sowjetischen Vertragstreue nun mit der angeblichen Gefahr, dass das unbesiegte Großbritannien sich mit der Sowjetunion verbünden und diese somit als „Festlandsdegen“ gegen Deutschland verwenden könne. Er ließ die norwegisch-finnische Grenze befestigen, schloss mit Finnland ein Transitabkommen und entsandte sogenannte Lehrtruppen nach Rumänien. Außerdem garantierten Deutschland und Italien die rumänischen Grenzen. Stalin ließ im Gegenzug eine rumänische Inselgruppe in der Donaumündung und die vorgelagerte strategisch wichtige Schlangeninsel besetzen.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Am 12. November 1940 besuchte der sowjetische Außenminister Molotow auf Einladung der deutschen Regierung Berlin, um den eventuellen Beitritt der Sowjetunion zum Dreimächtepakt zu besprechen. Hitler befahl dem OKW am selben Tag, die Angriffsvorbereitungen unabhängig vom Ausgang der angesetzten Gespräche mit Molotow planmäßig fortzusetzen. Molotow machte den Beitritt von Zugeständnissen abhängig, etwa von einem verstärkten Einfluss der Sowjetunion in Ungarn, Jugoslawien, Griechenland und der Türkei sowie von weiteren Konzessionen in Finnland und Rumänien. Zudem forderte die Sowjetunion in einer Note vom 25. November 1940, Japan solle die Bergwerkskonzessionen auf Nordsachalin an sie abtreten. Trotz mehrerer Nachfragen beantwortete Hitler diese Note nicht. Weder wollte er das finnische Nickelgebiet und das rumänische Erdölgebiet in Reichweite der Sowjetunion sehen, noch die Japaner zur Aufgabe ihrer Naphtha- und Kohlengruben bewegen. Die Geschichtswissenschaft geht heute jedoch davon aus, dass für Hitlers Politik „das sowjetische Verhalten bestenfalls Anlässe und Vorwände für die Kehrtwende gab, sie aber nicht verursachte“.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Hitler wies insbesondere Molotows weisungsgemäße Forderung nach weiteren Zugeständnissen in Bezug auf eine Neutralität Finnlands zurück. Dies deutete die Führung der Roten Armee, die damals eine weitere Besetzung Finnlands plante, als Kriegsvorhaben Hitlers. Stalin änderte seine Politik gegenüber Deutschland jedoch nicht: Im Januar 1941 schloss die Sowjetunion mit Deutschland ein Abkommen über die weitere Lieferung von Rohstoffen für Rüstungsgüter. Eine Umstellung auf Kriegswirtschaft unterblieb. Aufgrund der wirtschaftlichen und strategischen Vorteile für beide Seiten aus diesem Abkommen ging Stalin davon aus, dass auch Hitler vorerst den Status quo aufrechterhalten wollte. Seine expansive Balkanpolitik und der am 13. April 1941 geschlossene Japanisch-Sowjetische Neutralitätspakt sollten der Sowjetunion genug Zeit für verstärkte Aufrüstung geben.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Nach Hitlers Bekanntgabe seines Kriegsentschlusses am 31. Juli 1940 begannen OKW, OKH und OKM mit der strategischen Kriegsplanung und ließen jeweils unabhängige Angriffsstudien erstellen, die ab 3. September zusammengeführt und Hitler am 5. Dezember vorgelegt wurden. Vom OKH wurde am 5. August der Operationsentwurf Ost vorgelegt. Vom OKW kam die Loßberg-Studie. Am 9. August wurde mit dem Otto-Programm der eisenbahntechnische Ausbau des Aufmarschraumes für das Ostheer angeordnet. Am 28. August wurde mit dem Rüstungsprogramm B eine Umstellung der Rüstungswirtschaft auf die Schaffung eines Heeres von 180 statt 120 Divisionen befohlen. Am 18. Dezember 1940 erließ Hitler als „Führer und Oberster Befehlshaber der Wehrmacht“ die Weisung Nr. 21 an den Wehrmachtführungsstab im Oberkommando der Wehrmacht (OKW): Damit befahl er den Oberkommandos der drei Wehrmachtteile, den Angriff auf die Sowjetunion bis zum Mai 1941 gezielt vorzubereiten, um „auch vor Beendigung des Krieges gegen England Sowjetrussland in einem schnellen Feldzug niederzuwerfen (Fall Barbarossa)“. Es gelte, „die im westlichen Russland stehende Masse des russischen Heeres zu vernichten“ und eine Linie zu erreichen, von der aus die Luftstreitkräfte der Sowjetunion deutsches Gebiet nicht mehr angreifen könnten. Endziel der Operation sei die „Abschirmung gegen das asiatische Russland auf der allgemeinen Linie Wolga–Archangelsk“, also die Besetzung des Großteils der europäischen Sowjetunion.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Anders als beim Westfeldzug stimmten Hitler und Wehrmachtführung über die Strategie und Ziele dieses Krieges weitgehend überein. Die bis dahin erstellten operativen Angriffspläne der drei Wehrmachtteile sahen eine Kette von Umfassungsbewegungen und Kesselschlachten mit dem Ziel vor, die Rote Armee zu vernichten. Während Walther von Brauchitsch und Franz Halder hauptsächlich direkt auf Moskau vorstoßen wollten, befahl Hitler jedoch in seiner "Weisung Nr. 21", dass die „Mitte der Gesamtfront nur Voraussetzungen für das Eindrehen schneller Truppen nach Leningrad und dem Donezbecken schaffen“ solle.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Hitler wollte die angestrebte Linie in einem Blitzkrieg von bis zu 22 Wochen erreichen; General Erich Marcks kalkulierte nur bis zu 17 Wochen. Schnelle Verbände sollten keilförmige Breschen in die Abwehrkräfte der Roten Armee schlagen, diese von rückwärtigen Verbindungen abschneiden und ihre Verbände am Ausweichen hindern; marschierende Verbände sollten sie einkesseln. Danach sollten die motorisierten Kräfte weiter nach Osten vorstoßen.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Die Luftwaffe trat mit vier Luftflotten an, die jeweils im Bereich einer Heeresgruppe agierten, aber selbstständig waren:


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Auch von Norwegen aus sollten Angriffe gegen die Sowjetunion unternommen werden. Sie zielten insbesondere auf Murmansk und die dortige Eisenbahnverbindung, die Murmanbahn, über die später britische und US-amerikanische Hilfslieferungen in die Sowjetunion gelangten. Mehrere Unternehmen in Richtung Murmansk („Unternehmen Silberfuchs“, „Platinfuchs“) und auf die Murmanbahn („Unternehmen Polarfuchs“) blieben erfolglos. Dies lag zum einen an den extremen klimatischen Verhältnissen, der langen Polarnacht sowie dem weglosen Tundren-Gelände, zum anderen an den hier nur schwachen deutschen Kräften.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Der sechswöchige, im April 1941 begonnene Balkanfeldzug verzögerte den vorgesehenen Angriffstermin um einen Monat, obwohl er nach Meinung der Militärs auch die Ausgangschancen für den deutschen Überfall auf die Sowjetunion verbessern sollte. Trotz der Verzögerung plante die Wehrmachtführung, noch vor Einbruch der Rasputiza, der sogenannten „Schlammzeit“, entscheidende Siege zu erzielen und den Feldzug bis zum Wintereinbruch zu beenden. Etwa 50 bis 60 Besatzungsdivisionen sollten im Land verbleiben; nur für diese wurde eine besondere dem russischen Winter angepasste Kleidung eingeplant.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Nach der strategischen Kriegsplanung der Wehrmacht trat diese im Frühjahr 1941 in ihre konkrete operative Phase. Nun wurden ihre Aufgaben mit denen der ab 1941 in Teilbereichen zu einer Parallelarmee ausgebauten SS und verschiedenen Polizeikräften für die zu erobernden Gebiete aufeinander abgestimmt.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Am 13. März 1941 erließ Hitler die "Richtlinien auf Sondergebieten zur Weisung Barbarossa": Damit übertrug er Heinrich Himmler, seit 1934 der „Reichsführer SS“, besondere Vollmachten für „Sonderaufgaben im Auftrag des Führers, die sich aus dem endgültig auszutragenden Kampf zweier entgegengesetzter politischer Systeme ergeben“. Dazu ließ das Reichssicherheitshauptamt vier sogenannte Einsatzgruppen aufstellen. Sie sollten laut Hitlers Richtlinien alle „verdächtigen“ und „sonstigen radikalen Elemente“ sowie „Juden in Partei- und Staatsstellungen“ ermorden. Reinhard Heydrich präzisierte diesen Mordbefehl Hitlers mit Geheimbefehlen an die Leiter der Einsatzgruppen, Pogrome der örtlichen Bevölkerung gegen Juden anzuheizen.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Am 30. März 1941 proklamierte Hitler vor 250 Wehrmachtsgenerälen den kommenden Krieg als „Kampf zweier Weltanschauungen gegeneinander“ und als „Vernichtungskampf“. Er forderte die „Vernichtung der bolschewistischen Kommissare und der kommunistischen Intelligenz“. Diese Absicht und Forderung floss in einige Anordnungen des OKW und OKH für den bevorstehenden Krieg ein.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Nach dem "Erlaß über die Ausübung der Kriegsgerichtbarkeit im Gebiet Barbarossa" vom 13. Mai 1941 mussten Straftaten von Wehrmachtangehörigen gegen Zivilisten nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Der Erlass befreite die Wehrmachtsoldaten von Bindungen an Völkerrechtsnormen und leistete Willkür- und Gewaltakten gegenüber der sowjetischen Bevölkerung Vorschub. Die "Richtlinien für das Verhalten der Truppe in Rußland" vom 19. Mai 1941 forderten von der Truppe „rücksichtsloses und energisches Durchgreifen gegen bolschewistische Hetzer, Freischärler, Saboteure, Juden“. Die "Richtlinien für die Behandlung der politischen Kommissare" vom 6. Juni 1941 befahlen der Wehrmacht, die „politischen Kommissare grundsätzlich sofort mit der Waffe zu erledigen.“ Die "Bestimmungen über das Kriegsgefangenenwesen" von 16. Juni 1941 forderten „rücksichtsloses und energisches Durchgreifen bei den geringsten Anzeichen von Widersetzlichkeit, insbesondere gegenüber bolschewistischen Hetzern“. Demgemäß wurden die "Zehn Gebote für die Kriegführung des deutschen Soldaten", die in die Umschläge jedes Soldbuchs eingeklebt waren und unangebrachte Grausamkeiten oder völkerrechtswidriges Verhalten untersagten, außer Kraft gesetzt. Die Mordbefehle wurden nach Kriegsbeginn zum Teil weiter verschärft oder ihre Anwendungsbereiche ausgedehnt. So befahl Reinhard Heydrich den „Höheren SS- und Polizeiführern“ am 2. Juli 1941, den Kommissarbefehl vom 6. Juni wie folgt umzusetzen:


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Mit diesen verbrecherischen Befehlen bereitete das NS-Regime den Deutsch-Sowjetischen Krieg als Vernichtungskrieg vor. OKW und OKH gaben die Befehle an untere Offiziersränge weiter; Widerspruch der Empfänger dagegen blieb aus. Damit ließ sich die Wehrmacht in Hitlers Lebensraum-Programm einbinden. Dies erklären Fachhistoriker mit der antisemitischen, rassistischen, antibolschewistischen und antislawischen Prägung des deutschen Offizierskorps, das die Novemberrevolution 1918 Juden und Kommunisten anlastete, wobei sie diese gleichsetzte, dem langjährigen Führerkult, imperialistischen Zielen und Selbstüberschätzung nach dem Westfeldzug. Hitlers Kriegsziele und die der Wehrmachtführung deckten sich weitgehend: So fassten einige führende Generäle das Ziel, die Sowjetunion zu zerschlagen und ihr Gebiet für wirtschaftliche „Autarkie“ Deutschlands auszubeuten, schon vor Hitlers Kriegsentschluss am 31. Juli 1940 ins Auge. Sie befürworteten im März 1941 daher auch die als notwendig erachtete Aufgabe, erwarteten sowjetischen Widerstand durch Terror zu brechen, um „Ruhe im Rücken der Front zu schaffen“, und betrachteten dafür aufgestellte Einsatzgruppen als Entlastung.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Logistiker der Wehrmacht errechneten, dass die deutschen Einheiten nur bis zu einer Linie entlang Pskow, Kiew und der Krim versorgt werden konnten. Da Hitler die Eroberung Moskaus im Rahmen eines einzigen ununterbrochenen Feldzuges verlangte, sollte die Wehrmacht durch die rücksichtslose Requirierung von Nahrungsmitteln und kriegswichtigem Material aus den zu erobernden Gebieten versorgt werden. Weil ein Bedarf von jährlich fünf Millionen Tonnen Getreide aus der UdSSR berechnet wurde, um die Nahrungsmittelversorgung des Deutschen Reiches zu sichern, während die UdSSR 1940 auf handelspolitischer Basis nur 1,5 Millionen Tonnen hatte liefern können, plante Görings Vierjahresplanbehörde vor dem Überfall, durch gezielte Unterversorgung der sowjetischen Bevölkerung möglichst große Mengen an Getreide, Fleisch und Kartoffeln auszubeuten. Die ganze Wehrmacht sollte ernährt werden, indem „das für uns Notwendige aus dem Lande herausgeholt wird“; dabei kalkulierte man ein, dass „zweifellos zig Millionen Menschen verhungern“. Das NS-Regime verband bei dieser Hungerpolitik kriegswirtschaftliche Nützlichkeitserwägungen mit rassistischen Motiven. Christian Gerlach sieht darin einen Hungerplan; andere Historiker bestreiten einen dezidierten Plan und sprechen von einem „Hungerkalkül“. Die meisten Historiker sehen aufgrund der einschlägigen Dokumente darin keinen Gegensatz. Der Osteuropa-Historiker Hans-Heinrich Nolte schätzt sieben Millionen Hungertote unter insgesamt 26 bis 27 Millionen sowjetischen Kriegstoten; er berücksichtigt dabei russische Forschungen. Der Yale-Historiker Timothy Snyder nennt 4,2 Millionen sowjetische Hungertote in den von der Wehrmacht besetzten Gebieten.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Zudem hatte Himmler ab September 1939 umfassende Pläne zur millionenfachen Deportation („Umsiedlung“) von „Slawen“ und die folgende „Eindeutschung“ eroberter Gebiete angestoßen und in Polen umzusetzen begonnen, wobei bereits zehntausende der Deportierten starben. Diese Pläne wurden ab 1941 enorm ausgeweitet und in einen „Generalplan Ost“ integriert. Dieser sah vor, die deutsche „Volkstumgrenze“ fast 1000 km nach Osten zu verschieben, den Großteil der dort lebenden zunächst auf 30, 1942 auf bis zu 65 Millionen geschätzten Sowjetbürger hinter den Ural bzw. nach Sibirien zu vertreiben und einige Hunderttausend „slawische Untermenschen“ als Arbeitssklaven zum Bau von „Wehrsiedlungen“ für „Germanen“ bzw. „Volksdeutsche“ zu benutzen.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Das NS-Regime betrachtete Finnland und Rumänien wegen deren kurz zurückliegender Konflikte mit der Sowjetunion als „natürliche Verbündete“ und schloss mit diesen Staaten keine formellen Abkommen für eine Kriegskoalition. Man informierte sie vorher über den geplanten Angriff, so dass sie ihren Truppenaufmarsch vorbereiten konnten.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Finnland unter Carl Gustaf Emil Mannerheim wollte die im Winterkrieg verlorenen Gebiete zurückerobern. Es schloss mit einer Armee beidseitig des Ladogasees zur Grenze auf und gewährte deutschen Truppen Stationierungsrechte in Nordfinnland, von wo diese Murmansk angreifen konnten.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Rumänien unter Marschall Ion Antonescu war zu Beginn des Feldzugs Deutschlands zahlenmäßig bedeutendster und zugleich vermutlich am stärksten für ein Zusammengehen motivierter Verbündeter. Es beteiligte sich am 22. Juni mit 325.685 Mann und 207 Flugzeugen am Ostfeldzug. Klares Ziel der rumänischen Führung war die Rückgewinnung der 1940 von der Sowjetunion annektierten Gebiete, wobei darüber hinausgehende rumänische Okkupationswünsche ebenfalls eine Rolle spielten. Als einziger ausländischer Regierungschef wurde Antonescu bei einem Treffen mit Hitler in München am 11./12. Juni 1941 persönlich von dem bevorstehenden Angriff informiert. Die 3. und 4. rumänische Armee wurden an die Ostgrenze des Landes verlegt, um zusammen mit der deutschen 11. Armee die südliche Sowjetunion anzugreifen und das sowjetisch besetzte Bessarabien zurückzuerobern. Vom rumänischen Hoheitsgebiet aus begann die deutsche „Einsatzgruppe D“ mit der Judenvernichtung. Das Unternehmen München der verbündeten deutschen und rumänischen Armeen startete letztlich am 2. Juli 1941.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Italien erklärte der Sowjetunion am 23. Juni den Krieg, obwohl es in den Monaten zuvor noch diplomatische Annäherungsversuche zwischen den beiden Ländern gegeben hatte. Die Verhandlungen waren jedoch durch deutsche Interventionen wiederholt gestört worden, und der deutsche Angriff auf die Sowjetunion besiegelte ihr Ende. Benito Mussolini entsandte ein Expeditionskorps mit 62.000 Mann, 220 Geschützen und 83 Flugzeugen. Dieses traf gegen Ende Juli an der Front ein und wurde im Bereich der Heeresgruppe Süd eingesetzt.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Ungarn entsandte – nach dem Bombenangriff auf Kassa am 26. Juni 1941 und anderen Zwischenfällen – auf Initiative seines Reichsverwesers Miklós Horthy zwei Korps mit 45.000 Mann, darunter ein motorisiertes mit 160 Panzern.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Die selbständig gewordene Slowakische Republik schickte ihre „schnelle Division“ und später zwei Sicherungsdivisionen. Kroatien entsandte nacheinander mehrere „Legionen“.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Spanien unter Francisco Franco schickte rund 15.000 Freiwillige an die Ostfront, die zur Wehrmachtsuniform ein blaues Tuch trugen und als "Blaue Division" im nördlichen Teil der Front unter Wehrmachtkommando kämpften.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Aus acht Ländern und Regionen kamen 1941 insgesamt rund 43.000 „ausländische Freiwillige“, um den „europäischen Kreuzzug gegen den Bolschewismus“ und die „neue rassische Ordnung“ zu unterstützen. In Frankreich, Holland und Belgien sammelten sich größere, aus skandinavischen Ländern kleinere Freiwilligenverbände. Sie wurden entweder in die Wehrmacht integriert oder trugen die Uniformen der Waffen-SS (siehe Ausländische Freiwillige der Waffen-SS).


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Die kommunistische Führung sah die Sowjetunion von einer prinzipiell feindlich gesinnten kapitalistischen Welt umgeben und hielt einen Krieg mit ihr für unvermeidlich. Im Februar 1931 äußerte Stalin auf der Allunionskonferenz für Industriefunktionäre: Daher wurden mit den Fünfjahresplänen ungewöhnlich hohe Rüstungsanstrengungen unternommen. Diese wurden auf Kosten des Lebensstandards erreicht. 1935 verfügte die Rote Armee bereits über 10.180 Panzer und 6.672 Flugzeuge. Die Planungen sahen einen Bestand von 90.000 Panzern und 15.000 Flugzeugen vor. Die nationalsozialistische Machtergreifung ging über das Maß an Spannung, an dem die sowjetische Außenpolitik allgemein interessiert war, weit hinaus, da man wirkliche Konfliktsmöglichkeiten sah. Das Hauptorgan der Komintern, die Rundschau über Politik, Wirtschaft und Arbeiterbewegung, kommentierte den Zwischenfall auf der Westerplatte vom 6. März 1933 als eine und meinte, dass Danzig einmal werden könne. Am 22. März 1933 stellte die Prawda in einem Artikel „Wohin geht Deutschland?“ fest: , und forderte von der deutschen Regierung, klar zu sagen, wohin sie steuert. Auf dem XVII. Parteitag der KPdSU im Jahr 1934 verlas Nikolai Bucharin die Passage aus Mein Kampf, bei der Hitler von der Eroberung der Sowjetunion sprach, und äußerte dazu:


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Die Militärstrategie der Roten Armee war ab 1934 auf eine Vorwärtsverteidigung ausgerichtet: Ein Angriff sollte möglichst bald mit offensiven Gegenschlägen beantwortet werden, um den Kampf auf dem Gebiet des Gegners auszutragen und diesen dort zu besiegen. Deutschland mit seinen Verbündeten Italien, Rumänien und Ungarn galten als mögliche Hauptgegner im Westen, die im Kriegsfall bis zu 300 Divisionen einsetzen könnten. Dabei rechnete der sowjetische Generalstab unter Boris Michailowitsch Schaposchnikow im September 1940 durchaus realistisch in etwa mit dem Verlauf der späteren zwei deutschen Angriffslinien, Umfassungsversuchen, anschließenden deutschen Vorstößen auf Moskau und Leningrad und einer mehrjährigen Kriegsdauer, die eine anhaltende und breite Mobilisierung erfordern würde.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Nach dem deutschen Überfall auf Polen begann die Sowjetunion, entlang der neuen Grenze zum Deutschen Reich die Molotow-Linie zu errichten, die die etwa 300 Kilometer weiter östlich liegende Stalin-Linie als westliche Verteidigungslinie ablöste. Der auf Offensivverteidigung zugeschnittene Mobilmachungsplan, der eine Stärke von 7,85 Mio. Soldaten in den europäischen und kaukasischen Militärbezirken der UdSSR vorsah, musste nach der Besetzung Ostpolens und dem Winterkrieg gegen Finnland reformiert werden. Ein Neuentwurf von Semjon Konstantinowitsch Timoschenko und Kirill Afanassjewitsch Merezkow vom September 1940 sah für den Fall eines deutschen Angriffs eine Gegenoffensive südlich der Pripjatsümpfe vor. Stalin setzte ihn im Oktober 1940 in Kraft, befahl jedoch eine Truppenkonzentration im Raum Kiew, um einem befürchteten deutschen Vorstoß zur Besetzung der Ukraine und des Kaukasus zu begegnen. Von Februar bis Mai 1941 wurden Truppenaufstellung, Verteilung, Führungsstrukturen und Nachschublinien der westlichen Militärbezirke noch mehrfach geändert. Dabei wurde die bisherige Strategie einer sofortigen breiten Gegenoffensive im März 1941 aufgegeben; diese sollte nun allenfalls in einigen Frontabschnitten und erst nach einer vollen Mobilmachung und erfolgreichen Abwehr feindlicher Vorstöße stattfinden. Ab Mai 1941 zog die Rote Armee zusätzliche Divisionen aus anderen Landesteilen in den westlichen Militärbezirken zusammen und verteilte sie entlang der gesamten Westgrenze. Sie folgte dabei Stalins Direktiven vom Oktober 1940 und reagierte auf den ihr bekannten deutschen Truppenaufmarsch.


title: Deutsch-Sowjetischer Krieg

text: Die immer wieder vorgebrachte Präventivkriegsthese, Hitler sei mit seinem Angriff nur einer sowjetischen Offensive zuvorgekommen, ist daher wissenschaftlich widerlegt. Der Aufmarsch der Roten Armee reagierte vielmehr auf die deutschen Kriegsvorbereitungen im Sinne der Doktrin der Vorwärtsverteidigung. Dies war der Wehrmachtführung durchaus bekannt. Die deutsche „Abteilung Fremde Heere Ost“ im OKH, die derweil die vertraglich verbotenen deutschen Aufklärungsflüge über sowjetischem Gebiet wieder aufnahm, beurteilte die sowjetische Truppenverstärkung übereinstimmend und kontinuierlich von April bis Juni 1941 als rein defensiv. NS-Propagandaminister Joseph Goebbels zufolge sahen das OKH und das NS-Regime die grenznahe sowjetische Truppenkonzentration sogar als das Beste an, „was […] überhaupt passieren kann“, weil sie den geplanten „Durchstoß“ erleichtere und „eine leichte Gefangenenbeute“ ermögliche.


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text: Stalin und seine Generäle gingen davon aus, dass die Rote Armee nicht vor 1942 gegen die Wehrmacht abwehrbereit sein würde, vor allem weil die durch die „Säuberungen“ 1936 bis 1938 getöteten Generäle und Offiziere nicht schnell genug durch kompetente Männer ersetzt werden konnten. In der Stalinrede vom 5. Mai 1941 im Kreml vor den Absolventen der sowjetischen Militärakademien erklärte er: „Wir müssen von der Verteidigung zur Militärpolitik des offensiven Handelns übergehen. Wir müssen unsere Erziehung, unsere Propaganda, Agitation, unsere Presse im offensiven Geist umbauen.“ Er wollte den Offiziersnachwuchs der Roten Armee damit auf die Umsetzung der ab Oktober 1940 gültigen Offensivstrategie einschwören, auch weil er mit dem Kriegseintritt der Sowjetunion ab 1942 rechnete.