title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Am 2. September 2014 traf sich im belarussischen [[Minsk]] erstmals eine trilaterale OSZE-Kontaktgruppe, die sich aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE zusammensetzt. An diesem Treffen nahmen auch Repräsentanten der Separatisten aus Donezk und Lugansk teil. Am 3. September, wenige Tage vor dem NATO-Gipfel und dem Inkrafttreten neuer Sanktionen des Westens, einigten sich nach Medienberichten die Präsidenten Poroschenko und Putin telefonisch auf einen Waffenstillstand. Dem widersprach jedoch umgehend Putins Pressechef Peskow. Er sagte, dass Russland nicht direkt einen Waffenstillstand vereinbaren könne, weil es an dem Konflikt im Donbass gar nicht beteiligt sei. Auch aus der Ukraine kam umgehend Widerspruch: „Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am 3. September 2014 in Kiew.


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text: Am 5. September wurde dennoch ein zwölf Punkte umfassendes Protokoll von Minsk zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten unterzeichnet. Die Konfliktparteien vereinbarten darin eine von der OSZE zu überwachende Waffenruhe und einen Gefangenenaustausch. Neben der OSZE war auch Russland an der Vereinbarung beteiligt. Für die Ukraine unterzeichnete Kutschma das Dokument; als Vertreter des Donbass unterzeichneten [[Alexander Wladimirowitsch Sachartschenko|Alexander W. Sachartschenko]] und [[Igor Wenediktowitsch Plotnizki|Igor W. Plotnizki]]. Die ukrainische Seite verpflichtete sich zur Umsetzung eines Gesetzes über einen regionalen Sonderstatus.


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text: Gemäß Boris Litwinow, einem Vertreter der Separatisten in Donezk, sollen Sachartschenko und Plotnizki nur als Beobachter an dem Treffen teilgenommen haben. Ihre Unterschrift dokumentiere lediglich, dass sie die Vereinbarung zur Kenntnis genommen hätten.


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text: Am 16. September beschloss das ukrainische Parlament ein Gesetz über einen Sonderstatus der Konfliktregion in der Ostukraine sowie eine weitgehende Amnestie für die Separatisten. Staatspräsident Poroschenko hatte das Gesetz erst am Vormittag ins Parlament eingebracht. Das Gesetz über den Sonderstatus gilt für drei Jahre und verbrieft das Recht auf die eigene Sprache für die russischsprachige Bevölkerung in den Regionen Donezk und Luhansk. Zudem soll die Selbstverwaltung dieser Regionen gestärkt werden und es ist eine enge Kooperation mit angrenzenden russischen Gebieten geplant. Das Gesetz gesteht den Regionen außerdem eigene Wahlen sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz in den von den prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen zu. Im Gegenzug sollen die Aufständischen in den nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk auf ihre Forderung nach Unabhängigkeit verzichten. Während der Parlamentssitzung in Kiew kam es zu Gewalttätigkeiten, an denen unter anderem die Organisation Prawyj Sektor, die Swoboda-Partei sowie die AutoMaidan-Bewegung beteiligt waren. Der Abgeordnete Witali Schurawski, ehemaliges Mitglied der Fraktion der [[Partei der Regionen]], wurde von Protestierern körperlich angegriffen, in eine Mülltonne gestürzt und mit Abfällen beworfen.


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text: Am 19. September kam es zu einem mehrseitigen Treffen derselben Gruppen in Minsk, wobei alle teilnehmenden Gruppen zunächst ihre schon bekannten Forderungen stellten. Am 20. September wurde aber dann eine Einigung über die Einrichtung einer Pufferzone um die umkämpften Gebiete in der Ostukraine bekanntgegeben, deren Einhaltung kontrolliert werden soll.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Nachdem der in Minsk vereinbarte Waffenstillstand dreieinhalb Monate lang kaum eingehalten worden war (siehe oben), wurde erst kurz vor Weihnachten am 23. Dezember 2014 offiziell bekanntgegeben, dass noch in derselben Woche die Friedensgespräche von Minsk wiederaufgenommen würden.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Im Januar 2015 gab der Separatistenführer [[Alexander Sachartschenko]] nach der angeblichen Eroberung des [[Flughafen Donezk|Flughafens Donezk]] offen zu, sich nicht an die Waffenruhe zu halten und im Gegenteil eine Offensive durchzuführen, mit dem Ziel, weiteres Territorium zu erobern.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: [[Datei:Normandy format talks in Minsk (February 2015) 04.jpeg|mini|Verhandlungsdelegationen im Konferenzsaal, 11. Februar 2015]]


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Anfang Februar 2015 lehnten Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Hollande bekräftigte, Frankreich sei nicht dafür, dass die Ukraine der NATO beitritt. Am 5. Februar reisten Merkel und Hollande zunächst zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach Kiew, der sich einige Stunden zuvor mit Arseni Jazenjuk und dem US-Außenminister John Kerry zu Gesprächen getroffen hatte. Danach reisten Merkel und Hollande weiter nach Moskau zu einem Treffen mit Putin. Nach einem fünfstündigen Dreiergipfel am 6. Februar 2015 kam als Ergebnis die Zusage zustande, den bislang gescheiterten Friedensplan von Minsk wiederbeleben zu wollen. Nach einem siebzehnstündigen „Verhandlungsmarathon“ in der Nacht vom 11. auf den 12. Februar kamen die Beteiligten (Poroschenko, Putin, Hollande, Merkel und die Milizenführer) zu einer Einigung. Die Einzelheiten wurden am späten Vormittag des 12. Februar bekannt gegeben: Demnach sollte das Verhandlungsergebnis vom September 2014 („[[Minsk I]]“) vollständig durchgeführt werden. Laut „Minsk II“ sollten ab Sonntag, 15. Februar 2015, 0:00 Uhr Ortszeit, die Waffen schweigen.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Die schweren Waffen sollten dann binnen 14 Tagen abgezogen und die Gefangenen binnen 19 Tagen freigelassen werden. Die ukrainische Armee sollte ihre schweren Waffen aus einem dem derzeitigen Frontverlauf entsprechenden Grenzgebiet abziehen. Für die Aufständischen galt Entsprechendes für die Grenze des von ihnen am 19. September 2014 besetzten Gebietes.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Am 24. August 2015 konferierten in Berlin aus Anlass des 24. [[Geschichte der Ukraine#Erneute Unabhängigkeit|Jahrestages der Selbständigkeit]] des ukrainischen Staates Merkel, Poroschenko und Hollande. Daraus resultierte die einheitliche Forderung, den Minsk-II-Vertrag vom Februar einzuhalten.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 fanden Verhandlungen in Belarus und in der Türkei statt. Die Ukraine brachte unter anderem den Verzicht auf einen NATO-Beitritt als Option ein, es war jedoch unklar, wie belastbare Sicherheitsgarantien aussehen könnten, nachdem das Budapester Abkommen von 1994 die Annexion der Krim nicht verhindert hatte. Die weiteren Verhandlungen in der Türkei zeigten (Stand August 2022) keinen ernsthaften politischen Willen Russlands, über eine Neutralität der Ukraine zu verhandeln. Nach einem Bericht von [[Reuters]] habe es zu Beginn des Krieges eine vorläufige Einigung mit einem Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt gegeben, diese sei jedoch von Putin abgelehnt worden.


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text: Der [[Bundespräsident (Schweiz)|Schweizer Bundespräsident]] und Präsident der [[Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa]] (OSZE), [[Didier Burkhalter]], forderte am 24. Februar 2014 in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat eine internationale Kontaktgruppe zur Ukraine unter dem Dach der OSZE zu bilden, der die wichtigsten Akteure angehören sollten, um zu erreichen, dass die russische und die ukrainische Seite direkt miteinander sprächen. Burkhalter rief sodann am 3. März 2014 in einer Rede vor dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf dazu auf, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. Russland lehnte generell Hilfe der OSZE an die Ukraine und somit auch eine Beobachtermission der OSZE entschieden ab, begründet mit der gemäß Russland angeblich nicht legitimen ukrainischen Regierung.


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text: Anfang März 2014 entschieden die OSZE-Mitgliedstaaten auf Anfrage der Ukraine unbewaffnete Militärbeobachter zur Durchführung von OSZE-Inspektionen nach dem [[Wiener Dokument]] der Verhandlungen über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen von 2011 (WD 11) zu entsenden. Der Zutritt zur Krim wurde den Beobachtern verwehrt.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Russland ließ nach seiner Annexion der Krim zu, dass der ständige Rat der OSZE am 21. März auf Anfrage der Ukraine und unter Zustimmung aller 57 Mitgliedsstaaten die Entsendung einer OSZE-Beobachtermission mit erweiterten Befugnissen in die Ukraine – ohne die Krim – ("OSCE Special Monitoring Mission (SMM)") entschloss. Ziel der SMM ist, Informationen zu sammeln, Bericht über die Sicherheitslage zu erstatten und vor Ort über konkrete Vorfälle zu berichten. Die SSM bestand je nach Zeitpunkt aus rund 500 bis 1200 zivilen, unbewaffneten Beobachtern aus mehr als 40 OSZE-Teilnehmerstaaten und bis 400 lokalen Mitarbeitern aus der Ukraine, die als Übersetzer, Verwaltungsassistenten und Berater arbeiten. Das ursprünglich sechsmonatige Mandat wurde jährlich verlängert, letztmals im März 2021. Der Sitz der Mission ist Kiew, das Mandat der Mission umfasst aber das gesamte Territorium der Ukraine und die Beobachter arbeiten in den zehn größten Städten der Ukraine (Donezk, Dnipro, Luhansk, Charkiw, Cherson und Odessa sowie Lemberg, Stanislau, Czernowitz und Kiew) 350 Beobachter arbeiteten 2015 alleine in den Donezker und Luhansker Regionen.


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text: Auch noch nach der Zustimmung Russlands behauptete die russische Propaganda „einen Mangel an Neutralität der OSZE“; laut russischen staatlichen Medien existiere in der OSZE „eine gewisse politische Direktive […] die Ukraine zu einem Territorium zu machen, auf dem keine Rechtsnormen gelten.“ Unabhängig von der Beobachtungsmission wurde im Juli 2014 eine separate und zunächst auf drei Monate begrenzte Mission zur Beobachtung zweier russischer Grenzübergänge in Gukowo und Donezk aufgestellt, die nur ein Teil einer mehrere Schritte umfassenden Deklaration war – aus russischer Sicht ausschließlich „eine Geste guten Willens“.


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text: Der Umfang dieser Mission wurde von westlichen OSZE-Mitgliedern anfangs als vollkommen unzureichend kritisiert. OSZE-Präsident Didier Burkhalter forderte am 29. August 2014 eine Untersuchung über den wachsenden Strom militärischen Personals und Ausrüstung aus Russland in das Konfliktgebiet; er wiederholte, die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine müssten jederzeit geachtet werden.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Anfang Dezember 2016 machte der Leiter der OSZE-Beobachtungsmission, Alexander Hug, in der schärfest möglichen diplomatischen Form deutlich, dass „Männer in Uniformen und Anzügen“, welche behaupteten, die Interessen der Menschen zu vertreten, für die Zivilisten in den Konfliktgebieten verantwortlich seien und diese Verantwortung nicht wahrnähmen. Auch humanitäre Hilfe würde behindert. Auch noch im Februar 2018 sprach Hug identisch von einem Krieg, in dem die Menschen nicht verstünden, warum sie beschossen würden und dass die Menschen nicht an künstlich gezogene Linien glaubten; sie misstrauten nicht den Zivilisten auf der anderen Seite, sondern Entscheidungsträgern und sagten: „Das ist nicht unser Konflikt.“ Ein Bericht der [[Nowaja gaseta]] beschrieb Anfang August 2018 die Gebiete der „Volksrepubliken“ als Horte der Armut und Hoffnungslosigkeit ohne eine Möglichkeit zu menschenwürdiger Arbeit, die Region würde „sozial und wirtschaftlich zerstört“.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Russland hatte selbst die Ausrüstung von Beobachtern mit Feldstechern verhindert, während die für die Überwachung wichtigsten Werkzeuge, die Langstreckendrohnen, von August 2016 bis April 2018 überhaupt nicht eingesetzt wurden: 2016 waren mehrere Drohnen von Boden-Luft-Raketen über nicht von der Regierung kontrollierten Gebiet abgeschossen worden. Kurz vor Einstellung der Flüge hatte eine Drohne auch einen russischen Zhitel-Störsender aufgenommen. Erst im Jahr 2018 wurden die Flüge wieder aufgenommen. Der damalige Missionsleiter Alexander Hug sprach von unbequemen Fakten für „gewisse Leute“. Nach einem zweifachen Abschuss im Juni 2016 hatten die Beobachter trotz aller diplomatischen Zurückhaltung davon geschrieben, dass einmal die Indizien stark auf einen Abschuss aus Rebellengebiet hingewiesen hätten („evidence strongly suggested one of them was hit from a rebel position“).


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Die Überwachung der beiden Grenzstellen Gukowo und Donezk durch 22 Mitarbeiter wurde am 30. September 2021 nicht verlängert.


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text: Ein Beitrag der Berichte könnte sein, „dass kleine Vorfälle in der Ostukraine nicht als Anlass genommen werden, eine grössere Eskalation zu rechtfertigen“, die öffentlichen Berichte erschwerten es zudem, „Behauptungen in die Welt zu setzen, die nicht der Realität entsprechen“, so der ehemalige Leiter der Beobachtermission.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Am 2. September 2014 leitete die damalige Ukraine-Beauftragte der OSZE, die Schweizer Diplomatin [[Heidi Tagliavini]] die Gespräche der OSZE-Kontaktgruppe in Minsk, die den Waffenstillstand vom 5. September 2014 vorbereitete. Didier Burkhalter forderte eine Ausweitung der OSZE-Beobachtermission im Osten der Ukraine sowie deren Ausweitung zur Überwachung der Grenze. Zusätzlich solle die OSZE zur «Versöhnung, zum Wiederaufbau und zu Reformen» in der Ukraine beitragen. Der Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hatte am 18. Februar 2015 beschlossen, sich um [[Blauhelm]]-Truppen in Form einer EU-Polizeimission zu bemühen. Auch der Ukraine-Beauftragte der USA befürwortete 2017 eine bewaffnete UN-Truppe. Unter dem Schutz einer Friedensmission sollten auch demokratische Wahlen in den Gebieten legitime Lokalregierungen ermöglichen, mit denen Kiew verhandeln könnte. Russland will keine Mission, welche die Grenze nach Russland kontrolliert. In der sehr beschränkten Mission nur entlang der Waffenstillstandslinie nach der Idee Russlands würde eine UNO-Mission gemäß [[Konrad Schuller]] förmlich das von den anti-ukrainischen Milizen besetzte Gebiet „beschützen“. Es wurde erwartet, dass die Ukraine Ende September 2018 einen Resolutionsentwurf zu Friedenstruppen bei der UNO-Generalversammlung vorstellt.


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text: Die Chefunterhändlerin [[Heidi Tagliavini]] wurde im Juni 2015 durch den österreichischen UN-Botschafter in [[New York City|New York]], [[Martin Sajdik]], abgelöst. Im April 2017 starb ein OSZE-Beobachter, als ein Fahrzeug vermutlich auf eine Mine fuhr.


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text: 2017 zählte die OSZE über tausend Waffenstillstandsverletzungen pro Tag. Fünfhundert Zivilisten kamen laut Kenntnis der OSZE in diesem Jahr ums Leben. Am 16. Mai 2018 wurde der Waffenstillstand an einem einzigen Tag 2380 Mal gebrochen.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Eine Aufarbeitung der erhobenen Daten zu Waffenstillstandsverletzungen fand bis im April 2018 nicht statt; es gab keinen Prozess, durch welchen Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen worden wären; eine Waffenstillstandsverletzung hat gemäß dem Leiter der Mission unbefriedigender Weise kaum Disziplinarverfahren oder andere Konsequenzen zur Folge und es entstünden dadurch auch kaum politische „Unkosten“ für die politischen Verantwortungsträger, selbst in jenen Fällen, in denen die Verantwortlichen zweifelsfrei bekannt sind. Ein halbes Jahr später wechselte die Leitung der Beobachtermission; Alexander Hug übergab die Leitung an den Briten Mark Etherington. Das Fazit Hugs war: „Es gibt keinen Willen, diesen Konflikt zu beenden.“ Gleichzeitig widersprach er der Moskauer Darstellung eines innerukrainischen Konflikts; der Krieg sei „kein einheimischer Konflikt“.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Ab Juli 2020 wurden die Waffenstillstandsverletzungen wirklich reduziert. Bis im November lagen die Zahlen im Bereich von 5 Prozent des Vorjahres. 2021 verschlechterte sich die Situation wieder. Im Dezember 2021 gab es fünfmal mehr Waffenstillstandsverletzungen als im Dezember 2020, so waren es am 22. Dezember 613. Der ehemalige Leiter der OSZE-Beobachtungsmission hoffte auf einen positiven Effekt für Lösungen aufgrund der erneuten weltweiten Aufmerksamkeit im Februar 2022.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Am 26. Mai verlor die OSZE den Kontakt zu einem ihrer SMM-Beobachterteams in der Region Donezk; kurze Zeit später wurde ein weiteres Team der OSZE im Raum Luhansk von prorussischen Separatisten verschleppt, sodass für einen ganzen Monat insgesamt neun OSZE-Mitarbeiter festgehalten wurden. Beide Teams wurden erst am 27. bzw. 28. Juni freigelassen, dies unter Mitwirkung [[Alexander Borodai]]s, der Anfang Juni das Verschwinden der Beobachter noch als skandalös, weil möglicherweise als eine (ukrainische) Provokation eingeschätzt hatte.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: OSZE-Beobachter wurden nach dem Waffenstillstand von Minsk am 5. September wiederholt beschossen. Wer für die Angriffe verantwortlich ist, war oft nicht klar. Insbesondere zwei Beobachtungs-Drohnen wurden von prorussischen Truppen mittels konzentrierter Mikrowellen – also mit den neuesten High-Tech-Waffen einer modernen Armee – zum Absturz gebracht, zum mutmaßlichen Absturzort einer weiteren Drohne wurde der OSZE der Zugang verweigert.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Die im ersten und zweiten Minsker Abkommen vereinbarte Überwachung der russischen Grenze kam nie zustande.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Im Sommer 2015 nahmen organisierte Behinderungen der OSZE zu: Im Juli wurden 30 Fahrzeuge der OSZE und des [[IKRK|Internationalen Komitees des Roten Kreuzes]] (IKRK) in Donezk von der „Bevölkerung“ einsatzunfähig gemacht, wobei die bewaffneten Vertreter der Separatisten es unterließen, die Fahrzeuge zu schützen. Im August wurden weitere vier Autos komplett zerstört. Ukrainische Quellen sprachen von Versuchen, die OSZE aus dem Donbass zu verdrängen.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Der stellvertretende Leiter der OSZE-Mission, Alexander Hug, teilte im März 2016 in einem Interview mit, dass sich keine der beiden Seiten wirklich an die „Sicherheitszone“ beiderseits der Minsker Kontaktlinie halte, in der Truppenbewegung eigentlich verboten seien. Die Beobachter würden bei ihren Inspektionen vor allem durch pro-russische Kräfte behindert. Bedrohungen und Einschüchterungen gegen die Beobachter kämen ausschließlich durch pro-russische Separatisten vor.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Laut Recherchen des ARD-Magazins "[[Fakt (Magazin)|Fakt]]" wurden Mitglieder der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine vom russischen Inlandsgeheimdienst [[FSB (Geheimdienst)|FSB]] ausspioniert. Der FSB habe Mitarbeiterlisten und Kurzdossiers mit privaten Informationen über die OSZE-Mitarbeiter, wie Familienstand, Angaben zum Gesundheitszustand, Charaktereigenschaften und genauer Aufenthaltsort in der Ukraine erhalten. Auch Einschätzungen zu persönlichen Gewohnheiten und Vorlieben wurden in den Dossiers erfasst, etwa Details über bevorzugte Frauentypen, Anfälligkeiten für Alkohol und die finanzielle Situation. Dem Magazin liegt dazu die Kopie eines Datenträgers vor, der sich zuvor im Besitz eines russischen FSB-Beamten befunden habe. Darüber hinaus habe der FSB interne OSZE-Dokumente, detaillierte Pläne von OSZE-Einrichtungen, Berichte über besondere Vorkommnisse sowie die Kommunikation des stellvertretenden Leiters der Mission, Alexander Hug, erhalten. Nach Recherchen des Magazins könnten die Dokumente von einem der Mitarbeiter der OSZE-Mission an russische Agenten weitergeleitet worden sein, ausgehend von den Dokumenteneigenschaften. Die Sprecherin der OSZE-Mission kündigte eine Untersuchung an.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Vom ukrainischen Außenministerium wurde die OSZE eingeladen, die auf den 25. Mai 2014 vorgezogene Präsidentschaftswahl zu beobachten.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Am 19. September 2014 eröffnete das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte ("Office for Democratic Institutions and Human Rights" – ODIHR) formell eine Wahlbeobachtungsmission für die [[Parlamentswahl in der Ukraine 2014|Parlamentswahlen am 26. Oktober 2014]] auf Einladung des ukrainischen Außenministeriums. Die Mission wird von der Italienischen Politikerin [[Tana de Zulueta]] geleitet und besteht aus 16 Experten in Kiew und 80 Langzeitbeobachtern im ganzen Land.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: [[Datei:International Recognition of Donetsk and Lugansk.svg|mini|Verhältnis der Weltgemeinschaft zu den 2022 von Russland als Staaten anerkannten ukrainischen Oblasten]]


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Am 17. März 2014 verurteilte [[Generalsekretär der Vereinten Nationen|UN-Generalsekretär]] [[Ban Ki-moon]] die Gewalt in der Ostukraine. Er rief alle Beteiligten dazu auf von Gewalt abzusehen und sich zu Gewaltfreiheit und einem nationalen Dialog zur Suche nach einer politischen und diplomatischen Lösung zu verpflichten.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Am 4. September tagte auf Antrag Russlands der UN-Sicherheitsrat in New York (Dringlichkeitssitzung) zur Lage der Menschen in der Konfliktregion. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte zuvor, basierend auf russischen Angaben, mitgeteilt, dass seit Jahresbeginn 730.000 Menschen aus der Ostukraine in Russland Zuflucht gesucht hätten. 168.000 Ukrainer hätten sich als Flüchtlinge registrieren lassen. Man habe aber keine Möglichkeiten zur Überprüfung der russischen Angaben „Wir haben keine Helfer dort, sondern leisten nur technische Unterstützung.“ Der Vertreter der Ukraine warf Russland Zynismus vor: „Keines dieser Probleme würde bestehen, wenn Sie sich nicht in die Angelegenheiten eines souveränen Landes einmischen würden.“ US-Vize-Botschafterin Rosemary DiCarlo warf Russland Heuchelei vor. „Russland kann das alles beenden. Die Gewalt endet an dem Tag, an dem Russland seine Hilfe für die Aufständischen einstellt.“ Moskau müsse die Ukraine respektieren, die Besetzung der Krim beenden und mit der Destabilisierung der Ostukraine aufhören.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Nach der gewaltsamen Belagerung des ukrainischen Parlaments durch Mitglieder des [[Prawyj Sektor|Rechten Sektors]] schloss sich die EU-Außenbeauftragte [[Catherine Ashton]] am 29. März den Aufrufen zur Abgabe aller illegaler Waffen im Land an die ukrainischen Behörden an.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: In einem Interview erklärt [[Kommissar für Wirtschaft und Währung|EU-Währungskommissar]] [[Olli Rehn]] am 6. April, der Ukraine sei nie gesagt worden, sie müsse „sich zwischen [[Europäische Union|Europa]] und Russland entscheiden“.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Am 16. Juli 2014 verschärften sowohl die EU als auch die USA ihre Sanktionen gegenüber Russland. Die EU verabschiedete am 6. September 2014 weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die am 12. September 2014 in Kraft traten. Betroffen von den Sanktionen sind neben dem Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Finanzinstitute und Banken (gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent) insbesondere russisch staatlich gelenkte Erdölunternehmen wie [[Rosneft]], [[Transneft]] und [[Gazprom Neft]]. Die EU untersagte des Weiteren die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung und verbot künftige Rüstungslieferungen.


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text: Am 12. September verschärfte die EU nochmals ihre Sanktionen gegen Russland und die Separatisten der Ostukraine, erneut im Einklang mit den USA.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Am 16. September 2014 ratifizierte das EU-Parlament das [[Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine|Assoziierungsabkommen mit der Ukraine]]. Die Russland direkt oder indirekt betreffenden wirtschaftlichen Teile des Abkommens („Freihandelsabkommen“) wurden allerdings aufgeschoben. Russland wurde bei den Abkommen nicht eingebunden, was die [[Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland|Beziehungen zwischen der EU und Russland]] weiter belastete.


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text: Die Außenminister der EU beschlossen am 17. November in Brüssel eine Verschärfung der Sanktionen gegen prominente Mitglieder der Separatisten in der Ukraine.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Die [[Kommission von der Leyen|Europäische Kommission]] warnte Russland nach den amerikanischen Befürchtungen einer Invasion im Dezember 2021, die EU würde, falls Russland in die Ukraine einmarschieren werde, ebenfalls Strafmaßnahmen verhängen.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten warnten Russland im Dezember 2021 vor einer militärischen Offensive in der Ukraine, ohne konkrete Sanktionen zu nennen, die im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine folgen würden.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Vor dem Wintereinbruch 2022 stellt sich die Frage: Werden die Staaten der [[Europäische Union|Europäischen Union]] der Ukraine helfen, wenn dem vom Krieg zerrütteten Land das Gas ausgehen sollte und die Menschen frieren müssten? Die Ukraine ist kein EU-Mitglied und die westlichen Staaten wollen ihre Industrien retten, auch wenn die russischen Gaslieferungen nach Europa gänzlich ausbleiben sollten.


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text: [[Datei:Secretary Kerry Joins President Obama for Meeting With Ukrainian President Poroshenko Before NATO Summit in Wales (14950820747).jpg|mini|Der NATO-Gipfel in Newport, 4. September 2014]]


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Während die NATO 1997 noch 100.000 Soldaten in Europa stationiert hatte, ging die Anzahl bis 2014 auf 25.000 zurück. Im März 2014 begannen in Polen und Rumänien die Flüge der NATO zur Überwachung der Krise. Am 23. März 2014 erklärte der Oberkommandierende der NATO, [[Philip M. Breedlove|Philip Breedlove]], die russischen Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine seien so stark, dass sie im [[Transnistrien-Konflikt|Konflikt um die abtrünnige Region Transnistrien]] auch eine Bedrohung für die frühere Sowjetrepublik [[Moldawien|Moldau]] darstellen könnten. Die Allianz müsse über die Stationierung und Einsatzbereitschaft ihrer Kräfte nachdenken. Das gelte besonders für das [[Baltikum]]. In Reaktion auf die Krim-Krise setzte die NATO im April 2014 ihre zivile und militärische Zusammenarbeit auf praktischer Ebene mit Russland aus. Politisch-diplomatische Beziehungen, etwa im Rahmen des [[NATO-Russland-Rat]]es, sollten jedoch aufrechterhalten werden.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Die NATO führte am 4./5. September 2014 in [[Newport (Gwent)|Newport]] in [[Wales]] ein Gipfeltreffen durch, zu dem der ukrainische Präsident Poroschenko als Gast anreiste. Russland war nicht eingeladen. NATO-Generalsekretär [[Anders Fogh Rasmussen]] sagte zum Auftakt: „Wir haben es mit einem dramatisch veränderten Sicherheitsumfeld zu tun. Im Osten greift Russland die Ukraine an.“ Der Krieg in der Ostukraine – und die Frage, wie die NATO darauf reagieren soll – stand im Zentrum des Treffens. Folgende Ziele wurden bei dem Treffen formuliert: Stärke gegenüber Russland demonstrieren; der Regierung in Kiew Unterstützung signalisieren; Entwicklung eines Aktionsplans für eine stärkere Präsenz der NATO in ihren osteuropäischen Mitgliedsstaaten und Aufbau einer als „Speerspitze“ bezeichneten Eingreiftruppe, die innerhalb von zwei bis drei Tagen kampfbereit sein soll. Der NATO-Generalsekretär forderte überdies von Russland, das Land solle seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abziehen, das Einsickern von Waffen und Kämpfern in das Land stoppen, die Unterstützung von bewaffneten Separatisten einstellen sowie konstruktive politische Bemühungen für eine Lösung beginnen. Russland wurde vorgeworfen, mit Soldaten und Kriegsgerät direkt in die Kämpfe zwischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen einzugreifen. Nach NATO-Darstellung gebe es Beweise für eine massive Militärpräsenz Russlands im Nachbarland.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Vom 11. bis zum 28. September 2014 veranstaltete die NATO, unter Leitung des [[US European Command]], das Manöver »[[Rapid Trident]] 14« (Schneller Dreizack) auf einem nahezu 400 km² großen bei [[Jaworiw]] im äußersten Westen der Ukraine. Bei der kombinierten Land- und Luftwaffenübung waren etwa 1300 Soldaten aus 16 Nationen, darunter auch drei Soldaten der deutschen [[Bundeswehr]], beteiligt.


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text: Auf dem NATO-Gipfel 2016 in Warschau änderte das Bündnis seine Strategie von „Rückversicherung“ zu „Abschreckung“. Im Januar 2017 stationierte die NATO vier Bataillone mit insgesamt drei- bis viertausend Mann in Polen und den baltischen Staaten. Die Entsendung nach Polen war die größte Verlegung von US-Truppen nach Europa seit 1991.


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text: 2022 wurde auf Grund der anhaltenden Kampfhandlungen sowie einer massiven Präsenz russischer Streitkräfte an der ukrainischen Grenze der NATO-Russland-Rat reaktiviert. Am 10. Januar tagte zur Vorbereitung des am 12. Januar 2022 in Brüssel geplanten Treffens die [[NATO-Ukraine-Kommission]]. „Russland setzt seinen militärischen Aufmarsch fort, mit Zehntausenden kampfbereiten Truppen, die für schwere Fähigkeiten gerüstet sind“, sagte der NATO-Generalsekretär [[Jens Stoltenberg]]. Die Teilnahme der stellvertretenden Ministerpräsidentin der Ukraine [[Olga Stefanishyna]] sollte Kiew vor dem Treffen des "NATO-Russland-Rats" in die Gespräche zur Lösung des Konflikts einbinden. Ungeachtet der zunehmenden Spannungen mit [[Russland]] hält die NATO an der Selbstbestimmung der Staaten Europas sowie an Gesprächsangeboten zu Stationierungen und Waffensystemen fest. Russland forderte Sicherheitsgarantien für Russland und stellte weitere unannehmbare Forderungen betreffend der NATO-Staaten. In einem Interview mit [[ZDFheute]] sagte Stoltenberg, dass die Gespräche nicht einfach gewesen seien, „aber sie waren offen und wurden frei geführt“.


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text: Die NATO-Staaten übergaben am 26. Januar ihre Antworten auf eine schriftlich formulierte Anfrage Moskaus zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien. Einen Verzicht auf die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO wiesen die Vereinigten Staaten darin zurück. Die NATO schlug in ihrer Antwort vor, die nach einem Spionagestreit geschlossenen Vertretungen in Moskau und Brüssel wieder zu öffnen. Außerdem wolle das Bündnis die bestehenden militärischen Kommunikationskanäle in vollem Umfang nutzen, um die Transparenz zu fördern und Risiken zu verringern. In einem ersten Schritt zur [[Deeskalation]] solle man sich gegenseitig über Manöver und Atompolitik im NATO-Russland-Rat verständigen.


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text: Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]] hatte sich am 16. März 2014 gegenüber Putin für mehr OSZE-Beobachter vor allem in der unruhigen Ostukraine ausgesprochen, und von ihm dieses Zugeständnis erreicht. Am 22. März 2014 traf Bundesaußenminister Steinmeier in Donezk den damaligen Gouverneur Serhij Taruta sowie den vermögenden Unternehmer [[Rinat Achmetow]]. Von der Kiewer Übergangsregierung forderte er, die Rechte aller Bevölkerungsgruppen zu sichern, die Milizen zu entwaffnen und sich von [[Extremismus|extremistischen]] Kräften zu distanzieren.


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text: [[Datei:Vladimir Putin at celebrating the 70th anniversary of D-Day (2014-06-06; 06).jpeg|mini|Angela Merkel, Petro Poroschenko und Wladimir Putin am 6. Juni 2014 in der [[Normandie-Format|Normandie]]]]


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text: Die deutsche Bundesregierung lobte im April 2014 die bisherige Zurückhaltung der ukrainischen Übergangsregierung beim aktuellen Vorgehen gegen die prorussischen Kräfte in der Ostukraine. Infolge der Ukrainekrise verfügte die deutsche Bundesregierung einen Exportstopp für [[Rüstung (Militär)|Rüstungsgüter]] nach Russland.


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text: Am 27. Juni erwähnte Bundespräsident [[Joachim Gauck]] aus Anlass einer Ausstellungseröffnung zum hundertjährigen Jahrestag des [[Attentat von Sarajevo|Attentats von Sarajevo]] explizit die Krise in der Ukraine: „Der Widerstand Russlands gegen eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union hat uns mit Denk- und Verhaltensmustern konfrontiert, die wir auf unserem Kontinent für längst überwunden hielten. Was wir heute erleben, ist altes Denken in Macht- und Einflusssphären – bis hin zur Destabilisierung fremder Staaten und zur [[Annexion]] fremder Territorien“.


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text: Am 1. September 2014, zum 75. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges, hielt Gauck eine Rede in Danzig. Darin kritisierte er, Russland habe die Partnerschaft mit dem Westen de facto aufgekündigt. Gauck hielt der Regierung in Moskau zudem indirekt vor, nicht nur die Halbinsel Krim annektiert zu haben, sondern auch die Separatisten in der Ostukraine militärisch zu unterstützen. „Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern“, warnte der Bundespräsident.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Im September 2014 bereitete die Bundesregierung eine Lieferung mit medizinischer Ausrüstung, Feldlazaretten und Schutzwesten an die Ukraine vor. Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Witali Klitschko, hatte zuvor erklärt, die ukrainische Führung bitte seit drei Monaten bei den NATO-Staaten vergeblich um Unterstützung.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Angela Merkel hielt im Anschluss an die [[G20-Gipfel in Brisbane 2014|Brisbaner G20-Konferenz]] in [[Sydney]] 2014 eine Rede, in der sie vor einem Wiederaufleben des [[Kalter Krieg|Kalten Krieges]] und einer Aufteilung der Welt in Einflusssphären warnte: Es gehe sonst nicht um die [[Ukraine]] allein und deren Assoziation an die EU, sondern auch um [[Georgien]], [[Moldawien]], [[Serbien]] und andere Staaten. Sie erinnerte auch an die Verhältnisse in der [[Deutsche Demokratische Republik|DDR]], wo man immer erst in Moskau habe nachfragen müssen, bevor man etwas unternahm. Im Dezember 2014 appellierten 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur unter dem Namen "[[Appell für eine andere Russlandpolitik|Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!]]" an die Mitglieder des [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestages]], auf Ausgleich und Dialog mit Russland zu setzen. Der Appell zog wegen des als unkritisch beschriebenen Umgangs mit Russlands Militäroperationen und der Annexion der Krim Kritik auf sich und löste [[Appell für eine andere Russlandpolitik#Gegenaufruf vom 11. Dezember|einen Gegenaufruf]] von 100 Wissenschaftlern aus.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Auf der 51. [[Münchner Sicherheitskonferenz]] im Februar 2015 verwies Merkel darauf, dass der Konflikt militärisch nicht zu gewinnen sei: „Das Problem ist, dass ich mir keine Situation vorstellen kann, in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führt, dass Präsident Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, militärisch zu verlieren.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte Anfang März 2015, die Sanktionen gegen Russland würden so lange aufrechterhalten, bis das [[Minsk II|zweite Abkommen von Minsk]] komplett umgesetzt sei, also bis zur Übernahme der Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze durch die Ukraine. Dies galt auch noch eineinhalb Jahre später: Im Oktober 2016 sollte ein Treffen mit Putin, Poroschenko, Hollande und Merkel in Berlin „die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bewerten“. Das einzige Resultat ein Jahr zuvor war, dass die regierungsfeindlichen Gebiete auf ihre Wahlen verzichteten und sich somit nichts änderte.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Während der Verschärfung der Lage im Jahr 2021 forderte Deutschland im April den Abzug der russischen Truppen. Ab November, als die USA von Kriegsgefahr sprachen, klaffte die Einschätzung schon weiter auseinander. Die Deutsche Ampelkoalition sandte bis Mitte Januar mehrdeutige Signale, nur „ein bisschen“ (der Spiegel) drohte [[Olaf Scholz]] Russland mit Konsequenzen bei einem russischen Einmarsch. [[Kevin Kühnert]]s Aussage, es gebe in der Ostukraine „glücklicherweise noch keinen heißen Konflikt, noch keinen Krieg“, wurde als mangelhaftes Durchdringen von Tatsachen bei der SPD kommentiert. Die von der [[Deutsche Bundesregierung|deutschen Bundesregierung]] Ende Januar 2022 zugesagte Lieferung von 5000 [[Gefechtshelm (Bundeswehr)|Gefechtshelmen]] wurde von der ukrainischen Regierung als rein symbolische Geste gewertet. Den Export „[[letal]]er [[Waffe]]n“ hatten sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Außenministerin [[Annalena Baerbock]] ausgeschlossen.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Die ukrainische Regierung bat die [[Bundesregierung (Deutschland)|Deutsche Bundesregierung]] im Januar und Februar 2022 durch ihren Botschafter [[Andrij Melnyk (Diplomat)|Andrij Melnyk]], u. a. mit einem offiziellen Schreiben mit genauer Aufzählung von benötigter Waffentechnik, das ukrainische Militär auszurüsten. Als Reaktion auf den russischen Angriff Ende Februar 2022 auf die Ukraine hat Deutschland eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt: Ein einmaliges Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro und das Ziel, zukünftig mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren. Außerdem soll die Abhängigkeit von russischem Erdgas u. a. durch zwei neue [[German LNG Terminal|Flüssigerdgas-Terminals]] reduziert werden.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Der [[österreich]]ische Bundeskanzler [[Karl Nehammer]] (ÖVP) schloss sich dem 2022 fälligen Sanktionspaket der Europäischen Union an. Außenminister [[Alexander Schallenberg]] (ÖVP) merkte an, dass Sanktionen eine Art Bestrafung sind, welche man nicht im Vorfeld verhängen kann und soll. Der österreichische Bundespräsident [[Alexander Van der Bellen]] kritisiert die Entscheidung, russische Truppen in die Ost-Ukraine zu entsenden, als eklatante Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Die [[Schweiz]] verurteilte 2014 die Annexion der Krim durch Russland. Das Land beschloss eine Einfuhrunterbrechung für Kriegsmittel aus Russland und der Ukraine. Überdies veranlasste der Bundesrat als Folge der Angliederung der Krim durch Russland ein Einfuhr- und Ausfuhrverbot gewisser Schlüsselgüter zur Öl- und Gasförderung sowie Anlagebeschränkungen für die Krim. Grund der Haltung gegen Sanktionen sei die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Anbieter der [[Gute Dienste|Guten Dienste]] sowie als OSZE-Vorsitz, um ihre Vermittlerrolle nicht zu gefährden. Die Schweiz führte den "Courant normal" (gewohnte Tagesgeschäfte) durch, das heißt, dass die Strafen der EU nicht über die Schweiz umgangen werden sollten.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Die Schweiz forderte Russland 2022 nach dessen Anerkennung der Volksrepubliken auf, die Anerkennung zurück zu nehmen. Nach dem Einmarsch verurteilte sie die russische Aggression nicht nur diplomatisch, sondern zusätzlich mit einer Erklärung beider Parlamentskammern. In einem in diesem Umfang einmaligen Schritt schloss sie sich den EU-Sanktionen an, der Bundespräsident erklärte: «Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral.»


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Nach seiner Emeritierung an der [[ETH Zürich]] machte [[Michael Ambühl]] als ehemaliger oberster Diplomat der Schweiz Vorschläge zur Beilegung des Konflikts zwischen den Kriegsparteien.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: [[Datei:Secretary Blinken Meets With Russian Foreign Minister Lavrov in Geneva (51833611148).jpg|mini|Treffen der Außenminister von Russland ([[Sergei Wiktorowitsch Lawrow|Sergei Lawrow]]) und USA ([[Antony Blinken]]) im Januar 2022]]


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: [[Datei:Dover AFB supports US, Ukraine strategic partnership.jpg|mini|Vorbereitung einer Waffenlieferung der USA an die Ukraine ("436th Airlift Wing" der [[Eighteenth Air Force]]) im Januar 2022]]


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: US-Präsident Barack Obama forderte am 28. März 2014 Russland auf, seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen. Der Direktor des US-Geheimdienstes [[Central Intelligence Agency|CIA]], [[John O. Brennan|John Brennan]], war am 12. und 13. April 2014 in Kiew und hatte sich auch mit Ministerpräsident [[Arsenij Jazenjuk]] und seinem Vize [[Witalij Jarema]] getroffen. Die USA stellten sich auf die Seite der ukrainischen Übergangsregierung, als diese begann, militärisch gegen Separatisten vorzugehen, nachdem diese systematisch und bewaffnet staatliche Einrichtungen besetzt hatten. Der amerikanische Regierungssprecher Jay Carney bezeichnete das militärische Vorgehen Kiews am 16. April als „ausgewogen“. Am 21. April 2014 veröffentlichte das [[Außenministerium der Vereinigten Staaten|US-amerikanische Außenministerium]] eine Serie von Fotos, die Russlands Verwicklung in die Aufstände in der Ostukraine belegen sollen. Die veröffentlichten Bilder sollen belegen, dass einige der bewaffneten Kämpfer in der Ostukraine russische Militärs oder Offiziere des russischen Geheimdienstes seien. Am 24. April 2014 warf US-Außenminister [[John Kerry]] Russland eine gezielte Destabilisierung der Ukraine vor. Russland versuche den demokratischen Prozess im Nachbarland zu behindern. Die russische Regierung behaupte zwar, sie sei an einer Stabilisierung der Lage interessiert, dies sei aber eine Täuschung. In Wahrheit habe Russland mit Provokationen und Drohungen die Instabilität in der Ukraine vergrößert. Kerry warnte Russland vor einem „schweren und teuren Fehler“, sollte es an seinem Vorgehen nichts ändern.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Am 16. Juli 2014 gaben die USA eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland bekannt, mit der Begründung, Russland habe den Zustrom von Kämpfern und Waffen für die Separatisten nicht gestoppt. Die Sanktionsrunde richtet sich gegen die staatliche [[Wneschekonombank]] und die [[Gazprombank]] sowie gegen die Energiekonzerne [[Novatek]] und [[Rosneft]] und gegen acht Rüstungskonzerne. Auch die EU verschärfte ihre Sanktionen am gleichen Tage.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Im September 2014 setzte die US-amerikanische Regierung weitere Sanktionen gegen Russland in Kraft. Betroffen sind russische Finanzinstitute und Banken, insbesondere die [[Sberbank]] sowie russische Rüstungsunternehmen und Unternehmen der Erdölförderung. Anfang Dezember 2014 verabschiedete der [[Kongress der Vereinigten Staaten|US-Kongress]] mit nur 10 Gegenstimmen eine Resolution, wonach Russland in der Ukraine jeden einzelnen der 10 Punkte der [[Schlussakte von Helsinki]] gebrochen hätte. Eine Woche später beschloss er einstimmig den „Ukraine Freedom Support Act“. Das Gesetz sieht erstmals Rüstungsexporte für die Ukraine vor. Der Kongress genehmigt der US-Regierung im laufenden Haushaltsjahr 100 Millionen US-Dollar und jeweils 125 Millionen US-Dollar in den darauf folgenden beiden Jahren. Mit diesen Mitteln solle die USA die ukrainischen Streitkräfte mit „Panzerabwehrwaffen, Munition, Artillerieaufklärungsradar, Feuerleitsysteme und Überwachungsdrohnen“ ausstatten, um „die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine wiederherzustellen“. Weiterhin wird die US-Regierung dazu aufgefordert, für ukrainische Waffenproduzenten, die bisher vor allem nach Russland exportierten, „angemessene alternative Märkte“ zu finden. Am 16. Dezember 2014 erklärte Präsident Barack Obama das Gesetz [[Gesetzgebungsverfahren (Vereinigte Staaten)#Annahme oder Nichthandlung|unterzeichnen]] zu wollen. Er habe zwar Bedenken, weil sich die USA in diesem Fall nicht mit ihren Verbündeten über neue Strafmaßnahmen abgestimmt hätten, das Gesetz verschaffe ihm aber einen Spielraum für neue Sanktionen.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: US-Senator [[John McCain]] kritisierte die Rede [[Angela Merkel]]s auf der [[Münchner Sicherheitskonferenz]], in der sie für eine Verhandlungslösung warb, als „Torheit“ und verglich Merkels Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine mit der [[Appeasement-Politik]] der britischen Regierung gegenüber Nazi-Deutschland in den 1930er-Jahren. US-Vizepräsident [[Joe Biden]] warnte auf der MSC „entschieden vor Uneinigkeit der Europäer in der Ukraine-Krise“. Er sagte ferner, die US-Regierung werde der Ukraine weiter militärische Ausrüstung liefern, ging aber nicht auf die Forderung der US-Senatoren ein, auch tödliche Waffen zu liefern.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: US-Präsident Biden teilte im Dezember 2021 Putin in einem Gespräch mit, dass die USA im Falle eines Einmarsches [[Liste von Militärbasen der Vereinigten Staaten im Ausland#Europa|ihre NATO-Kapazitäten]] in [[Osteuropa]] erhöhen und Sanktionen verhängen, aber selbst nicht militärisch eingreifen würden. Die Vereinigten Staaten verstärkten im Januar und Februar 2022 ihre militärische Präsenz in den an die Ukraine grenzenden NATO-Staaten. 3000 zusätzlichen Soldaten wurden (Stand Mitte Februar) nach Polen beordert; mindestens 1700 weitere sollten folgten. Die US-Armee verlegte außerdem 1000 Soldaten von Deutschland nach Rumänien.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine und der Eskalation des Krieges besuchte Papst [[Franziskus (Papst)|Franziskus]] die Russische Botschaft beim Heiligen Stuhl, was als „beispielloser Schritt“ bezeichnet wurde. Franziskus telefonierte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und brachte seine „Trauer“ zum Ausdruck, während der Vatikan versuche, „Raum für Verhandlungen“ zu finden. „Der Heilige Stuhl ist bereit, alles zu tun, um sich in den Dienst des Friedens zu stellen“, sagte der Papst und kündigte an, Anfang März zwei hochrangige Kardinäle mit Hilfsgütern in die Ukraine zu schicken. Bei diesen Sondergesandten handelt es sich um Kardinal [[Konrad Krajewski]], Leiter der Apostolischen Almosenverwaltung, und Kardinal [[Michael Czerny]], Leiter des päpstlichen Büros für Migration, Caritas, Gerechtigkeit und Frieden. Diese Mission, die mehrere Reisen umfasste, wurde als höchst ungewöhnlicher Schritt der vatikanischen Diplomatie angesehen. Papst Franziskus weihte am 25. März 2022 sowohl Russland als auch die Ukraine dem [[Unbeflecktes Herz Mariä|Unbefleckten Herzen Mariens]]. Der Papst nahm am "7. Kongress der Weltreligionen und der traditionellen Religionen" am 13.–15. September 2022 in der [[Kasachstan|kasachischen]] Hauptstadt [[Astana|Nur-Sultan]] (am 17. September 2022 umbenannt in "Astana") teil, um zusammen mit den weiteren Religionsoberhäuptern für den Frieden zu beten. Franziskus hat seit Beginn des Krieges den Frieden immer wieder angemahnt und würde nach unbestätigten Berichten gerne mit dem Patriarchen [[Kyrill I.|Kyrill]] von Moskau ins Gespräch kommen.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Zahlreiche Wissenschaftler und Journalisten sehen in dem russischen Vorgehen seit 2014 einen Verstoß gegen das [[Völkerrecht]]. Dabei sind mehrere [[Völkerrechtlicher Vertrag|völkerrechtlichen Verträge]] einschlägig:


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Am 13. März 2014 legte die Ukraine beim [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte]] (EGMR) eine erste Staatenbeschwerde ( [[Europäische Menschenrechtskonvention|EMRK]]) gegen die Russische Föderation ein; bis Februar 2022 folgten neun weitere, wobei teilweise vorläufige Maßnahmen erlassen wurden. Am 22. Juli 2021 legte auch die Russische Föderation Staatenbeschwerde gegen die Ukraine ein. Am 16. Dezember 2020 erklärte der Gerichtshof die erste Staatenbeschwerde der Ukraine von 2014 zur Krim weitgehend für zulässig; endgültige Entscheidungen stehen noch aus. Daneben wurden beim EGMR Tausende von Individualbeschwerden eingereicht.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Die Anklagebehörde beim [[Internationaler Strafgerichtshof|Internationalen Strafgerichtshof]] (IStGH) beschäftigt sich seit dem 25. April 2014 mit dem russisch-ukrainischen Krieg. Durch zwei Erklärungen von 2014 und 2015 erkannte die Ukraine, selbst genau wie Russland nicht Vertragspartei des [[Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs|IStGH-Statuts]], die Gerichtsbarkeit des IStGH an (Art. 12 Abs. 3 des IStGH-Statuts). Die Anklagebehörde übernahm die Vorprüfung (Art. 15 Abs. 2 des IStGH-Statuts) und berichtete darüber ab 2014, wobei auf der Krim und in der Ost-Ukraine Anhaltspunkte für [[Kriegsverbrechen]] (Art. 8 des IStGH-Statuts), auf der Krim auch für [[Verbrechen gegen die Menschlichkeit]] (Art. 7 des IStGH-Statuts) gesehen wurden.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Am 16. Januar 2017 reichte die Ukraine vor dem [[Internationaler Gerichtshof|Internationalen Gerichtshof]] (IGH) eine erste Klage gegen Russland ein. Die Ukraine wirft Russland Verstöße gegen das [[Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung|Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung]] durch Verfolgung von Ukrainern und Krimtataren auf der besetzten Krim vor sowie Verstöße gegen das [[Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus|Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus]] durch Waffenlieferungen und andere Hilfe an bewaffnete Gruppen, die auf ukrainischem Gebiet agieren. Diese Gruppen hätten mit den von Russland bereitgestellten Waffen terroristische Akte verübt wie etwa den Abschuss der [[Malaysia-Airlines-Flug 17]]. Die Anhörungen begannen am 6. März 2017; ein Teilurteil, mit dem vorgängige prozessuale Einreden Russlands zurückgewiesen wurden, erging am 8. November 2019; mit einem Endurteil wird nicht vor 2023 gerechnet.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Am 25. Mai 2019 ordnete der [[Internationaler Seegerichtshof|Internationale Seegerichtshof]] (ISGH) nach Art. 290 Abs. 5 [[Seerechtsübereinkommen|SRÜ]] die Freilassung von drei ukrainischen Kriegsschiffen und deren Besatzung an, die am 25. November 2018 von Russland in der [[Straße von Kertsch]] beschlagnahmt worden waren. Die Festsetzung durch Russland wurde dabei vom Seegerichtshof nicht als militärische Handlung, sondern als Maßnahme der Strafverfolgung angesehen; anderenfalls wäre der Seegerichtshof nicht zuständig gewesen.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Die ersten Todesopfer des Russisch-Ukrainischen Konflikts starben während der Annexion der Krim durch die Russische Föderation im Februar 2014. In den nachfolgenden Jahren kamen tausende von Zivilisten und Angehörige unterschiedlicher Streitkräfte im vom Russland unterstützten bewaffneten Konflikt im Osten der Ukraine ums Leben oder wurden verwundet. Die UNO ging im Herbst 2016 von rund 32.000 Toten und Verletzten aus.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Die als Beobachter abgestellte [[OSCE]] bzw. OSZE dokumentierte folgende zivile Opferzahlen (getötete Zivilisten) pro Jahr: 2084 im Jahr 2014, 954 im Jahr 2015, 112 im Jahr 2016, 117 im Jahr 2017, 55 im Jahr 2018, 27 im Jahr 2019, 26 im Jahr 2020 und 18 im Jahr 2021.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Im Zeitraum von 2017 bis einschließlich 2020 dokumentierte die OSCE außerdem insgesamt 548 durch den Konflikt verletzte Zivilisten.


title: Russisch-Ukrainischer Krieg

text: Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine Ende Februar 2022 starben innerhalb einer kurzen Zeitspanne Zehntausende Zivilisten und Angehörige der russischen und ukrainischen Streitkräfte oder wurden verwundet. Während Russland im April etwa 13.500 russische Gefallene vermeldete (die Zahl wurde kurz nach ihrer Veröffentlichung wieder dementiert), gab die Ukraine die Zahl der bei Kampfhandlungen getöteten russischen Soldaten im Mai mit 23.000 Personen an. Im September meldete die Ukraine 52.650 Tote auf russischer Seite. Die CIA schätzte die Zahl der russischen Gefallenen Mitte Juli auf etwa 15.000. Das entsprach der Schätzung der britischen Regierung von Ende Mai. Die Ukraine meldete im August eine Zahl von rund 9.000 toten Soldaten, wohingegen die russische Seite Mitte April die Zahl der bei Kampfhandlungen verstorbenen ukrainischen Streitkräfte auf mehr als 23.000 bezifferte. Nach ukrainischen Angaben fanden im Zuge der russischen Invasion bis Anfang August 12.000 bis 28.400 Zivilisten den Tod. Das [[Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte|OHCHR]] meldet im September rund 5.800 bestätigte Todesfälle; es geht jedoch davon aus, dass die tatsächlichen Todesfälle weit über dieser Zahl liegen.


title: Napoleon Bonaparte

text: Napoleon Bonaparte, als Kaiser Napoleon I. ( bzw. "Napoléon I"; * 15. August 1769 in Ajaccio auf Korsika als Napoleone Buonaparte; † 5. Mai 1821 in Longwood House auf St. Helena im Südatlantik), war ein französischer General, revolutionärer Diktator und Kaiser der Franzosen.


title: Napoleon Bonaparte

text: Aus korsischer Familie stammend, stieg Bonaparte während der Französischen Revolution in der Armee auf. Er erwies sich als ein militärisches Talent ersten Ranges. Vor allem die Feldzüge in Italien und in Ägypten machten ihn populär. Dies ermöglichte ihm, durch den Staatsstreich des 18. Brumaire VIII (9. November 1799), zunächst als einer von drei Konsuln, die Macht in Frankreich zu übernehmen. Von 1799 bis 1804 als Erster Konsul der Französischen Republik und anschließend bis 1814 sowie nochmals 1815 als Kaiser der Franzosen stand er einem diktatorischen Regime mit plebiszitären Elementen vor.


title: Napoleon Bonaparte

text: Durch verschiedene Reformen – etwa die der Justiz durch den Code civil oder die der Verwaltung – hat Napoleon die staatlichen Strukturen Frankreichs bis in die Gegenwart hinein geprägt und die Schaffung eines modernen Zivilrechts in besetzten europäischen Staaten initiiert. Außenpolitisch errang er, gestützt auf die Armee, zeitweise die Herrschaft über weite Teile Kontinentaleuropas. Er war ab 1805 auch König von Italien und von 1806 bis 1813 Protektor des Rheinbundes und setzte in einigen weiteren Staaten Familienmitglieder und Vertraute als Monarchen ein. Durch die von ihm eingeleitete Auflösung des Heiligen Römischen Reiches 1806 wurde die staatliche Gestaltung Mitteleuropas zu einer zentralen Frage im 19. Jahrhundert. Hatte er anfangs selbst noch den Nationalstaatsgedanken außerhalb Frankreichs verbreitet, erschwerte der Erfolg gerade dieses Gedankens besonders in Spanien, in Deutschland und schließlich auch in Russland die Aufrechterhaltung der napoleonischen Ordnung in Europa.


title: Napoleon Bonaparte

text: Auf den katastrophalen Ausgang des Feldzugs gegen Russland ab 1812 folgten die Befreiungskriege, die Erschütterung der Vorherrschaft Frankreichs in großen Teilen Europas und letztlich der Sturz Napoleons. Nach einer kurzen Phase der Verbannung auf Elba kehrte er 1815 für hundert Tage an die Macht zurück. In der Schlacht bei Waterloo wurde er endgültig besiegt und bis zu seinem Lebensende auf die Insel St. Helena verbannt.


title: Napoleon Bonaparte

text: Napoleon wurde als "Napoleone Buonaparte" (korsisch "Nabulione") in der Maison Bonaparte in Ajaccio auf der Insel Korsika geboren, die nach einem langen Unabhängigkeitskrieg gegen die Republik Genua von dieser 1768 an Frankreich verkauft worden war. Er war der zweite Sohn von Carlo Buonaparte und Letizia Ramolino, die gemeinsam 13 Kinder hatten, von denen jedoch nur acht die frühen Kindheitsjahre überlebten. Am 21. Juli 1771 wurde Napoleon in der Kathedrale Notre-Dame-de-l’Assomption getauft. Die Familie gehörte dem korsischen Kleinadel an und war seit dem frühen 16. Jahrhundert auf der Insel ansässig. Ihre Wurzeln liegen in der italienischen Toskana. Napoleons Großvater war der korsische Politiker Giuseppe Maria Buonaparte; sein Vater Carlo war der Sekretär von Pascal Paoli, einem korsischen Revolutionär und Widerstandskämpfer, und hatte mit diesem für die Unabhängigkeit Korsikas gekämpft. Nach anfänglichen Erfolgen wurden die Aufständischen in der Schlacht von Pontenuovo vernichtend geschlagen, und Paoli ging ins Exil nach Großbritannien.


title: Napoleon Bonaparte

text: Die Klagen über die verlorene Freiheit und die Opfer gehörten zu den ersten prägenden Einflüssen von Napoleons Kindheit, und Paoli blieb bis in die 1790er Jahre sein Idol und Vorbild. Napoleons Vater hatte als studierter Jurist zwar an einer korsischen Verfassung mitgearbeitet, beugte sich aber 1769 rasch der französischen Oberhoheit. Er arbeitete fortan als Advokat und Richter sowie als Winzer und Landwirt auf seinen Gütern. Sein Entgegenkommen brachte ihm die Gunst der neuen französischen Herren ein. Im Jahr 1771 wurde er besoldeter Assessor in Ajaccio. Darüber hinaus war er gewählter Adelsvertreter im korsischen Standesparlament und in Paris.


title: Napoleon Bonaparte

text: Die erste, wenig anspruchsvolle Ausbildung erhielten die Kinder der Buonapartes in der Stadtschule von Ajaccio, später wurden Napoleon und einige seiner Geschwister von einem Abbé in Schreiben und Rechnen unterrichtet. Vor allem in letzterem soll sich Napoleon ausgezeichnet haben. Aufgrund der umfangreichen Bibliothek des Vaters und seines Einflusses interessierten sich seine älteren Söhne früh für Geschichte, Literatur und Jura.


title: Napoleon Bonaparte

text: Aufgrund seiner Zusammenarbeit mit den Franzosen gelang es Carlo Buonaparte, vom Gouverneur Korsikas, Louis Charles Graf de Marbeuf, königliche Stipendien für seine Söhne Napoleon und Joseph zu erhalten. Während der ältere Sohn auf den Priesterberuf vorbereitet werden sollte, war der jüngere für die Militärlaufbahn vorgesehen. Im Dezember 1778 verließen beide zusammen die Insel und kamen zunächst auf das Collège von Autun, um vor allem die französische Sprache zu lernen. Im folgenden Jahr ging Napoleon an die Kadettenschule von Brienne. Hier galt der wenig wohlhabende Stipendiat und einzige Korse als Außenseiter.


title: Napoleon Bonaparte

text: Seine schulischen Leistungen waren unterschiedlich; ein besonderes Talent entwickelte er in der Mathematik. Sein Latein blieb so schlecht, dass er darin gar nicht erst geprüft wurde. Seine Orthographie im Französischen war mangelhaft, sein Stil hatte sich dagegen durch umfangreiche Lektüre deutlich verbessert. Dabei interessierte er sich für die großen Helden der Geschichte wie Alexander den Großen und Julius Caesar.


title: Napoleon Bonaparte

text: Nach einer problemlos bestandenen Prüfung war er zunächst für eine Marinelaufbahn vorgesehen, aber nicht zuletzt der Einspruch der Mutter verhinderte dies. Stattdessen prädestinierten ihn seine mathematischen Kenntnisse für die Artillerie. 1784 wurde er in der École royale militaire in Paris, der renommiertesten Militärschule des Landes, angenommen. Dort lernte er in der Artillerie-Klasse Hydrostatik, Differential- und Integralrechnung. Daneben wurden Staatsrecht und Befestigungskunde gelehrt.


title: Napoleon Bonaparte

text: Als am 24. Februar 1785 sein Vater an Magenkrebs starb, übernahm Napoleon die Rolle des Familienoberhauptes, die eigentlich seinem älteren Bruder Joseph Bonaparte zustand. Im selben Jahr konnte Napoleon seine Ausbildung aufgrund seiner guten Leistungen vorzeitig beenden und erhielt – kaum 16 Jahre alt – sein Offizierspatent. Er trat in das Regiment "La Fère" in Valence ein. Dort nahm er als Sous-lieutenant im Januar 1786 seinen Dienst auf, bis er im Juni 1788 nach Auxonne (bei Dijon) versetzt wurde. Um seine Mutter zu entlasten, nahm er seinen elfjährigen Bruder Louis zu sich und kümmerte sich um dessen Erziehung.


title: Napoleon Bonaparte

text: In seiner Freizeit widmete er sich der Literatur und der Schriftstellerei. Er las in dieser Zeit sehr viel. Die Lektüre reichte von Romanen bis zu Lehrbüchern, von antiken Werken wie denen Platons bis zu neuzeitlichen Werken wie denen von Voltaire, Corneille und Lavater oder naturwissenschaftlichen Werken wie Rollins "Geschichte des Altertums", Buffons "Histoire naturelle" oder Marignys "Geschichte der Araber". "Die Leiden des jungen Werthers" von Johann Wolfgang von Goethe hat Napoleon mehrfach gelesen. Daneben studierte er eine Reihe militärischer Standardwerke der Zeit. Als er sich später zunehmend für Politik interessierte, wurde Jean-Jacques Rousseau sein großes Vorbild. Eine konstitutionelle Monarchie wie die Großbritanniens schien ihm vorbildlich. Später ebenfalls von Bedeutung war Guillaume Raynal.


title: Napoleon Bonaparte

text: Napoleon begrüßte die Französische Revolution im Sommer 1789 ausdrücklich, auch wenn er die damit verbundenen Unruhen und Ausschreitungen verurteilte. Er schwor der neuen Ordnung mit seinem Regiment Ende August die Treue. Allerdings sah er die Revolution primär als Chance für die Befreiung Korsikas. Im September nahm er Urlaub von der Armee und kehrte nach Ajaccio zurück. Zusammen mit seinem Bruder Joseph entfaltete er dort umfangreiche politische Aktivitäten.


title: Napoleon Bonaparte

text: Als Folge der Revolution konnte der Volksheld Pascal Paoli wieder aus dem Exil zurückkehren. Zwar verherrlichte Napoleon in einer Flugschrift Paoli als sein Vorbild, dieser aber misstraute den Söhnen des zu den Franzosen übergegangenen Carlo Buonaparte.


title: Napoleon Bonaparte

text: 1791 kehrte Napoleon zu seinem Regiment zurück und wurde zum Lieutenant befördert. Nach der versuchten Flucht Ludwigs XVI. im Juni des Jahres erklärte sich Napoleon zum Republikaner und trat dem örtlichen Jakobinerclub bei. Als Wettbewerbstext für die Akademie in Lyon reichte er eine Schrift mit stark republikanisch geprägten Ansätzen ein. Der Aufenthalt bei der Truppe war kurz und Ende 1791 war Napoleon wieder auf Korsika. Dort gelang es ihm, gegen den Willen Paolis durch Wahlmanipulation zum Führer der Nationalgarde aufzusteigen. In der Folge wurde deutlich, dass Napoleon diese Position nutzte, um seinen politischen Einfluss gegenüber Paoli auszubauen. Nachdem seine Truppe in blutige Unruhen verwickelt worden war, wurde die Einheit ins Innere der Insel verlegt, und Napoleon kehrte nach Frankreich zurück.


title: Napoleon Bonaparte

text: Wegen zahlreicher Klagen aus Korsika über die Handlungen Napoleons und der Überschreitung seines Urlaubs wurde er Anfang 1792 aus der Armee entlassen. Als er daraufhin nach Paris reiste, um seine Wiedereinstellung zu erreichen, wurde ihm diese nicht nur gewährt, sondern aus Mangel an Offizieren wurde er zum Capitaine befördert.


title: Napoleon Bonaparte

text: Er kehrte allerdings schon bald wieder nach Korsika zurück. Von dort aus beteiligte er sich mit seiner Freiwilligeneinheit am Gefecht bei La Maddalena, einer Militäraktion im Nordosten Sardiniens gegen das Königreich Sardinien-Piemont. Der Versuch, mit seiner Truppe eine zu Sardinien gehörende Insel zu erobern, scheiterte kläglich, weil die Besatzung der Schiffe meuterte. Nachdem der inzwischen neu gebildete Nationalkonvent die Verhaftung Paolis angeordnet hatte und sich Lucien Bonaparte in einem Brief rühmte, dass die Familie Buonaparte dafür verantwortlich sei, musste diese vor dem Zorn der Paolianhänger von der Insel fliehen. Dies bedeutete für die Familie ein Leben im französischen Exil und für Napoleon das Ende seiner korsischen Ambitionen.


title: Napoleon Bonaparte

text: Nach der Flucht kehrte Napoleon zu seinem in Südfrankreich stationierten Regiment zurück. In Frankreich hatten inzwischen die Jakobiner des Maximilien de Robespierre die Macht übernommen. Hatte sich Napoleon ein Jahr zuvor noch von den Jakobinern distanziert, diente er nunmehr der neuen Führung. Im Juni 1793 verfasste er eine Broschüre, in der er seine politische Position darlegte. In Form eines fiktiven Dialogs ließ diese keinen Zweifel an Bonapartes Zustimmung zum Regime aufkommen. Der Bruder Robespierres, Augustin, der sich als Beauftragter des Konvents im Süden aufhielt, wurde auf Napoleon aufmerksam und ließ seine Schrift drucken.


title: Napoleon Bonaparte

text: Außerdem wurde Napoleon zum Kommandanten der Artillerie bei der Belagerung der von aufständischen gemäßigten Revolutionären und Royalisten gehaltenen Stadt Toulon ernannt. Die Aufständischen wurden von der britischen Flotte unterstützt. Die Ausschaltung dieses potentiellen Brückenkopfes für die britische Armee war also von großer Bedeutung.


title: Napoleon Bonaparte

text: Am 25. November 1793 trug Napoleon dem Befehlshaber General Dugommier seinen Plan für den Sturm auf die Stadt vor. Dieser führte am 19. Dezember zur Eroberung von Toulon. Der Erfolg war der eigentliche Beginn des Aufstiegs Napoleons. Am 22. Dezember wurde er zum Dank mit nur 24 Jahren zum "Général de brigade" befördert. Er erhielt das Kommando über die Artillerie der Italienarmee, die in Nizza aufgestellt wurde. Nach dem Sturz der Jakobinerherrschaft wurde Napoleon als Parteigänger Robespierres zeitweise inhaftiert, bald aber wieder freigelassen. Seine militärische Karriere erhielt durch die politische Wende einen Rückschlag und führte zum Verlust seines Kommandos.


title: Napoleon Bonaparte

text: Napoleon lebte nun mit der übrigen Familie Buonaparte in Marseille. Sein Bruder Joseph warb dort um die Hand der Julie Clary und Napoleon verliebte sich in deren Schwester Désirée Clary. Unter dem Eindruck dieser Beziehung begann Bonaparte den autobiographisch gefärbten Roman "Clisson et Eugénie" zu verfassen, der aber über das Entwurfstadium nicht hinauskam. Désirée Clary heiratete 1798 Jean-Baptiste Bernadotte, der 1804 von Napoleon zum Maréchal d’Empire ernannt wurde. Bernadotte wurde im Jahr 1810 zum Kronprinzen von Schweden gewählt und 1818 als Karl XIV. Johann zum König von Schweden gekrönt.


title: Napoleon Bonaparte

text: Um seine Karriere zu retten, reiste Napoleon nach Paris und versuchte, sich den neuen Machthabern, den sogenannten Thermidorianern um Paul de Barras, anzudienen. Als es in Paris zu einem Aufstand von rechts kam, wurde Barras zum Oberbefehlshaber der Armee des Inneren ernannt. Ohne eigene militärische Kenntnisse holte er Bonaparte an seine Seite. Dieser ließ die Aufständischen am 5. Oktober 1795 mit konzentriertem Geschützfeuer zusammenschießen. Zum Dank wurde er zum Général de division befördert und kurze Zeit später zum Oberbefehlshaber im Inneren ernannt.


title: Napoleon Bonaparte

text: Bonaparte lernte im privaten Umfeld der neuen Machthaber Joséphine de Beauharnais kennen. Diese war die Geschiedene des hingerichteten Alexandre de Beauharnais und ehemalige Geliebte von Barras. Für Joséphine, die älter als Napoleon war, schien bei einer Heirat dessen sichtlicher Aufstieg eine Möglichkeit zu sein, ihren kostspieligen Lebensstil zu finanzieren. Napoleon seinerseits war in Joséphine sicherlich verliebt, aber bei ihm spielten bei dieser Verbindung auch rationale Überlegungen eine Rolle. Damit wurde die Verbindung zu Barras weiter gestärkt und er fand Einlass in die Pariser Gesellschaft. Bonaparte brach die Beziehung zu Désirée Clary ab und heiratete am 9. März 1796 Joséphine.


title: Napoleon Bonaparte

text: Nur zwei Tage nach seiner Hochzeit reiste Napoleon nach Nizza ab, um den Oberbefehl über die Italienarmee zu übernehmen. Seit dieser Zeit nannte er sich anstatt des italienischen Buonaparte französisch Bonaparte.


title: Napoleon Bonaparte

text: Die ihm unterstellten Generäle, wie Pierre-François-Charles Augereau oder André Masséna, standen dem Günstling des Direktoriums anfangs skeptisch gegenüber. Durch sein energisches Auftreten verschaffte sich Bonaparte aber bald allgemeinen Respekt. Die französische Italienarmee von etwa 40.000 Mann war schlecht ausgerüstet und die Soldaten hatten seit Monaten keinen Sold mehr bekommen. Entsprechend schlecht war die Moral der Truppe. Napoleon, der die Österreicher eigentlich nur vom Hauptkriegsschauplatz im Norden ablenken sollte, gelang es rasch, mit verschiedenen Ansprachen die Begeisterung der Armee zu wecken. „Ich will Euch in die fruchtbarsten Ebenen der Welt führen. Reiche Provinzen, große Städte werden in Eure Hände fallen; dort werdet Ihr Ehre, Ruhm und Reichtümer finden.“ Zur Festigung dieser Begeisterung setzte Bonaparte modern anmutende Propagandamaßnahmen ein. So gab die Armee mit dem "Courier de l’Armée d’Italie" eine eigene Zeitung heraus, die nicht zuletzt den Feldherrn in ein günstiges Licht setzen sollte. An der systematischen Pressearbeit hielt Bonaparte in Zukunft fest.


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text: Auch militärisch wurde Italien zum Prototyp zukünftiger Feldzüge. Das militärische Credo des gelernten Artilleristen Napoleon lautete: „Es ist mit den Systemen der Kriege wie mit Belagerungen von Festungen. Man muss sein Feuer auf ein und denselben Punkt konzentrieren. Nachdem die Bresche geschlagen und das Gleichgewicht gestört ist, ergibt sich alles Übrige wie von selbst.“ Danach handelte er. Bonaparte zog seine Kräfte an einer Stelle zusammen und setzte diese geballte Macht ein. Voraussetzung war, dass seine Einheiten schneller marschierten als die der Gegner. In dieser Hinsicht waren die Truppen der Republik, die sich vor allem aus dem durchmarschierten Gebiet ernährten, den Truppen nach Art des Ancien Régime mit ihrem großen Tross deutlich überlegen. Ein weiterer Unterschied war, dass die Generäle der Revolutionsarmeen, die einen Volkskrieg führten, weniger Rücksicht auf Verluste nahmen als die Befehlshaber der alten Söldnerarmeen des 18. Jahrhunderts. Besser als andere Generäle erkannte Napoleon während einer Schlacht, wo er mit seinen Truppen massiert angreifen musste, um den entscheidenden Durchbruch zu erzielen.


title: Napoleon Bonaparte

text: Beim italienischen Feldzug standen den Franzosen in Norditalien österreichische und sardinisch-piemontesische Truppen von zusammen etwa 70.000 Mann gegenüber. Die konservativen Feldherren der Gegner mit ihren inzwischen längst überholten Kriegstechniken wurden von den Franzosen schlichtweg überrannt. Zunächst wurden die beiden Armeen der Gegner in einer Reihe von Schlachten voneinander getrennt. Nachdem König Viktor Amadeus III. von Sardinien nach der Niederlage bei Mondovì um Frieden gebeten hatte, wandte sich Napoleon den Österreichern zu und besiegte sie am 10. Mai 1796 in der Schlacht bei Lodi.


title: Napoleon Bonaparte

text: Nicht nur seine Soldaten bejubelten den Feldherrn. Auch die Einwohner Mailands bereiteten Bonaparte als scheinbarem Befreier einen begeisterten Empfang. Die anderen italienischen Staaten bemühten sich, mit Geld und der Übergabe von Kunstschätzen den Frieden zu retten. Nach der Schlacht von Lodi begann bei Napoleon die Überzeugung zu wachsen, dass er nicht nur als Militär, sondern auch politisch eine Rolle spielen würde. Im November 1796 kämpfte Napoleon in der Schlacht bei Arcole demonstrativ in vorderster Front und vergrößerte auf diese Weise sein Ansehen in der Öffentlichkeit und bei den Soldaten noch mehr.


title: Napoleon Bonaparte

text: Die Belagerung der strategisch wichtigen Stadt Mantua dauerte sechs Monate. Während dieser Zeit wurden verschiedene Entsatzarmeen von Bonaparte geschlagen. Nach der Kapitulation am 2. Februar 1797 war der Weg über die Alpenpässe frei. Österreich, unter der militärischen Führung von Erzherzog Karl, musste daraufhin den Frieden von Campo Formio annehmen und dabei erhebliche Gebietsverluste hinnehmen. In Italien errichtete Bonaparte mit der Cisalpinischen Republik und der Ligurischen Republik Tochterstaaten der französischen Republik. Die eigenmächtige Handlungsweise und wachsende Popularität Bonapartes verstärkten beim herrschenden Direktorium das Misstrauen. Sie konnten aber kaum etwas gegen den begeisterten Empfang durch die Bevölkerung nach Bonapartes Rückkehr unternehmen.


title: Napoleon Bonaparte

text: Napoleon fürchtete nach der Rückkehr aus Italien, dass sein Ruhm bald wieder verblassen würde, und drängte das Direktorium, ihm ein neues militärisches Kommando zuzuweisen. Als sich die anfänglich geplante Invasion Großbritanniens als undurchführbar erwies, stimmte die Regierung dem Plan einer Eroberung von Ägypten zu. Ziel war es, Großbritanniens Zugang nach Indien zu stören. Eine von Kriegsschiffen eskortierte Transportflotte lichtete am 19. Mai 1798 die Anker. An Bord waren neben 38.000 Soldaten auch zahlreiche Wissenschaftler und Künstler, die das Land, seine Geschichte und Kunstdenkmäler erforschen und in Ägypten moderne politische und wirtschaftliche Strukturen aufbauen sollten. Nachdem die Franzosen unterwegs die Insel Malta besetzt hatten, landete die Armee am 1. Juli 1798 in Ägypten. Am 21. Juli besiegten die französischen Expeditionsstreitkräfte eine Mamlukenarmee in der Schlacht bei den Pyramiden und zogen am 23. Juli in Kairo ein. Dort erreichte Napoleon die Nachricht, dass seine Schiffe von einer britischen Flotte unter Horatio Nelson bei Abukir versenkt worden waren. Die Ägyptenarmee war damit weitgehend vom Mutterland abgeschnitten.


title: Napoleon Bonaparte

text: Mit Hilfe der mitgereisten Experten begann Bonaparte mit verschiedenen Reformen und gründete das Institut d’Égypte, das zu einer Keimzelle der Ägyptologie wurde. Im Zuge der Expedition wurde unter anderem der Stein von Rosette gefunden. Eine Abschrift dieser mehrsprachigen Inschrift ermöglichte Jean-François Champollion 1822 die Entschlüsselung der Hieroglyphen. Von den Ägyptern wurde Napoleon nicht wie in Italien als Befreier, sondern als Ungläubiger und fremder Eroberer angesehen. Ein Aufstand in Kairo musste gewaltsam niedergeschlagen werden. Da Ägypten offiziell Teil des Osmanischen Reiches war, erklärte dieses Frankreich den Krieg. Napoleon marschierte daraufhin mit einem Teil seiner Armee den neuen Gegnern in Richtung Palästina entgegen. Die Eroberung von Jaffa und Gaza gelang, doch die Festung in Akkon konnte sich halten. Nachdem die französische Armee durch die Pest dezimiert worden war, musste Napoleon sich nach Ägypten zurückziehen. Dort konnten die Franzosen eine osmanische Armee in der Schlacht von Abukir am 25. Juli 1799 zwar noch einmal besiegen, aber für Napoleon war klar, dass die Ziele der Expedition nicht mehr durchsetzbar waren. Außerdem spitzten sich die außenpolitische Lage in Europa durch den Vormarsch alliierter Truppen im Zuge des zweiten Koalitionskrieges und die innenpolitische Krise in Frankreich zu. Dies veranlasste Bonaparte, Ägypten unter Zurücklassung der Expeditionstruppen am 23. August 1799 zu verlassen. Mit viel Glück segelte er durch die Blockade der Royal Navy und erreichte am 30. September Ajaccio auf Korsika. Das französische Festland betrat er bei Saint-Raphaël wieder am 9. Oktober. In Frankreich spielte das Scheitern der Expedition kaum eine Rolle, vielmehr wurde Bonaparte bei seinem Weg nach Paris als Volksheld gefeiert. Viele Bürger erhofften sich von ihm militärische Erfolge, die Wiederherstellung des Friedens in der Außenpolitik und innenpolitisch die Überwindung des abgewirtschafteten und korrupten Direktoriums.


title: Napoleon Bonaparte

text: Nicht nur in der Bevölkerung hatte das Direktorium als bestehende Regierung jegliches Vertrauen verloren, auch im Direktorium selbst spielten Emmanuel Joseph Sieyès und Roger Ducos mit dem Gedanken an einen Staatsstreich und setzten hierbei auf die militärische Hilfe durch Napoleon. Napoleon konnte nicht Mitglied des Direktoriums werden, da man dafür laut Verfassung mindestens 40 Jahre alt sein musste. Am 9. November 1799 schien der Staatsstreich des 18. Brumaire VIII durch politische Manipulationen zu gelingen. Als sich die beiden Parlamentskammern am nächsten Tag widerspenstig zeigten und eine wirre Rede Napoleons die Lage noch verschlimmerte, wurden die Kammern von den Grenadieren Bonapartes auseinandergetrieben. Ein Rumpfparlament billigte die Pläne zur Einrichtung der Konsulatsverfassung unter den Konsuln Bonaparte, Sieyes und Ducos. In der Folge gelang es Napoleon als dem Ersten Konsul, seine Mitverschwörer ins politische Abseits zu drängen und durch die willfährigen Jean-Jacques Régis de Cambacérès und Charles-François Lebrun zu ersetzen. Der dreißigjährige Bonaparte wurde so als Erster Konsul faktisch zum Alleinherrscher.


title: Napoleon Bonaparte

text: Nach der neuen Verfassung vom 24. Dezember 1799 wurde der Erste Konsul für zehn Jahre gewählt und hatte weitreichende Vollmachten. So lag das Recht zur Gesetzesinitiative bei ihm, er ernannte die Minister und die weiteren hohen Staatsbeamten. Dagegen waren die Mitwirkungsrechte der beiden Parlamentskammern ("corps legislatif" und Tribunat) begrenzt. Insgesamt legitimierte die Verfassung eine verdeckte Diktatur Bonapartes. Eine Volksabstimmung, deren Ergebnisse geschönt waren, ergab die Zustimmung der Bürger zur neuen Verfassung.


title: Napoleon Bonaparte

text: Gewissermaßen als Regierungsprogramm gab Bonaparte die Parole aus: „Bürger! Die Revolution ist zu den Grundsätzen zurückgekehrt, von denen sie ausging; sie ist zu Ende.“ Dies entsprach dem Wunsch vor allem der bürgerlichen Schichten. Sie wollten die Errungenschaften der Revolution, wie die Abschaffung feudaler Privilegien oder die Rechtsgleichheit, zwar bewahrt sehen, verlangten aber auch nach Schutz vor Umtrieben der Radikalen oder Unruhen der Unterschichten. Dem trug der neue Machthaber Rechnung. Die Ordnung in einigen Unruhegebieten wurde wiederhergestellt. In verschiedenen Bereichen ließ Napoleon Reformen durchführen, die teilweise weit über seine Herrschaftszeit hinaus Bestand hatten. Dazu gehören die weitere Zentralisierung der Verwaltung, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Sanierung der Staatsfinanzen, eine Währungsreform, die im Kern bis 1914 Bestand hatte, die Gründung der Banque de France und schließlich 1804 der Erlass des Gesetzbuches Code civil, der als "Code Napoléon" bekannt ist. Dieser hat bis zum heutigen Tag in vielen Ländern Bedeutung und blieb auch in einigen Teilen Deutschlands bis 1900 in Kraft. Für besondere Verdienste stiftete Bonaparte 1802 die Ehrenlegion.


title: Napoleon Bonaparte

text: Napoleon ließ die organisierte politische Opposition bekämpfen, gleichzeitig versuchte er, sowohl die ehemaligen Anhänger der Jakobiner wie auch die Royalisten in den neuen Staat zu integrieren. Im Fall der letzteren spielte das Konkordat mit Papst Pius VII. von 1801 eine wichtige Rolle. Als Bonaparte nach einer aufgedeckten Verschwörung im August 1803 um Georges Cadoudal, Pichegru und General Moreau den Herzog von Enghien, einen Angehörigen des ehemaligen Königshauses, in Deutschland entführen ließ und dessen Aburteilung und Erschießung in Frankreich befahl, bedeutete dies einen Rückschlag für den Versöhnungsprozess und löste insbesondere im Ausland heftige Proteste aus.


title: Napoleon Bonaparte

text: Außenpolitisch ging es zunächst darum, den zweiten Koalitionskrieg siegreich zu beenden. Mit seiner Armee zog er nach dem Vorbild von Hannibal über die Alpen. Der Sieg in der Schlacht bei Marengo am 14. Juni 1800 war allerdings vor allem General Desaix zu verdanken, der in der Schlacht fiel. Nach dem entscheidenden Sieg der von General Jean-Victor Moreau geführten Truppen in der Schlacht von Hohenlinden wurde am 9. Februar 1801 in Lunéville der Frieden mit Österreich geschlossen. Der Frieden mit Russland folgte am 8. Oktober 1801, und der Frieden von Amiens beendete am 25. März 1802 den Krieg mit Großbritannien. In Übersee führte Napoleons Abschaffung der zwar am 4. Februar 1794 beschlossenen – aber nie umgesetzten – Dekrete gegen den Code Noir und die Sklaverei auf Saint-Domingue zu neuen Aufständen und schließlich am 1. Januar 1804 zur Unabhängigkeitserklärung unter neuem Namen: Haiti. Im Jahr 1803 verkaufte Bonaparte Louisiana (Neufrankreich) an die Vereinigten Staaten (→ Louisiana Purchase). Damit zog sich Frankreich gänzlich vom nordamerikanischen Kontinent zurück.


title: Napoleon Bonaparte

text: 1805 verfügte Napoleon die weitere Anwendung des Code Noir ausdrücklich, sodass er bis zur Abschaffung der Sklaverei in französischen Kolonien – soweit noch im Besitz Frankreichs – bis zum Jahre 1848 galt.


title: Napoleon Bonaparte

text: Die innen- und außenpolitischen Erfolge ermöglichten es Bonaparte, sich vom Senat – legitimiert durch eine weitere Volksabstimmung am 2. August 1802 – zum Konsul auf Lebenszeit erklären zu lassen. 3 Millionen abstimmende Franzosen entschieden sich für ein „Ja“, 1600 für ein „Nein“. Die Bestimmung, seinen Nachfolger selbst auswählen zu können, und die Einführung einer regelrechten Hofhaltung in den Tuilerien waren Schritte auf dem Weg zur Monarchie.


title: Napoleon Bonaparte

text: Die Friedenszeit dauerte nicht lange. Napoleons Außenpolitik mit der Annexion von Piemont, der engen Bindung der Schweiz an Frankreich, der Verordnung einer neuen Verfassung in Holland und letztlich der Streit um den Status der Insel Malta führten zur Kriegserklärung Großbritanniens. In den ersten Jahren blieben deren Auswirkungen begrenzt. Während Großbritannien vor allem einen Kolonial- und Seekrieg führte, sperrte Bonaparte seinen Machtbereich für britische Waren und annektierte Hannover. Der Plan einer Invasion Großbritanniens wurde 1805 erneut aufgegeben.


title: Napoleon Bonaparte

text: Nachdem Napoleon durch eine Volksabstimmung und den Senat die Kaiserwürde angetragen worden war, krönte er sich am 2. Dezember 1804 in der Kathedrale Notre Dame de Paris während der Zeremonie in Anwesenheit von Pius VII. selbst zum Kaiser. Während die Annahme der Kaiserkrone nach innen sein Prestige weiter erhöhen sollte, war es nach außen ein Versuch, sein Regime dynastisch zu legitimieren. Gleichzeitig signalisierte der Kaisertitel jedoch den Anspruch auf die zukünftige Gestaltung Europas. Der Titel „Kaiser der Franzosen“ bedeutete, dass dieser sich letztlich als Kaiser eines Volkes und nicht eines Reiches sah. Napoleon sah sich als Volkssouverän und nicht, wie alle römischen Kaiser zuvor, als von Gott gekrönter Kaiser (Gottesgnadentum). Am 26. Mai 1805 wurde Napoleon im Mailänder Dom mit der Eisernen Krone der Langobarden zum König von Italien gekrönt.


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text: Diese Krönungen führten zu weiteren Konflikten in den internationalen Beziehungen. Zar Alexander I. ging im April 1805 ein Bündnis mit Großbritannien ein. Ziel war, Frankreich auf die Grenzen von 1792 zurückzuwerfen. Dem schlossen sich Österreich, Schweden und Neapel an. Nur Preußen beteiligte sich nicht an dieser Dritten Koalition. Umgekehrt traten die nach dem Reichsdeputationshauptschluss gestärkten deutschen Länder Bayern, Württemberg und Baden auf Seiten Bonapartes in den Krieg ein. Gemäß seiner schon früher bewährten Taktik, die feindlichen Armeen voneinander zu trennen und nacheinander zu schlagen, wandte sich Napoleon zunächst gegen Österreich. Der erste Schlag traf mit einer Blitzkampagne die Österreicher in den Schlachten von Elchingen und von Ulm (25. September bis 20. Oktober 1805), wo General Karl Mack von Leiberich gezwungen wurde, mit einem Teil der Armee, die anfangs 70.000 Mann stark war, zu kapitulieren. Damit stand Napoleon der Weg nach Wien offen: Nach kleineren Kämpfen entlang der Donau gelang seinen Truppen am 13. November die kampflose Einnahme Wiens.


title: Napoleon Bonaparte

text: Im Anschluss lockte Napoleon die Russen und Österreicher durch geschickte Vortäuschung eigener Schwäche in die Schlacht bei Austerlitz, die er am 2. Dezember 1805 gewann. Zwar wurde die französische Flotte bei Trafalgar von Nelson am 21. Oktober 1805 vernichtend geschlagen, aber auf dem Kontinent bedeutete Austerlitz die Entscheidung. Am 26. Dezember 1805 wurde mit Österreich der Friedensvertrag von Pressburg geschlossen. Die Bedingungen waren hart. Die Habsburgermonarchie verlor Tirol und Vorarlberg an Bayern und ihre letzten italienischen Besitzungen fielen an das napoleonische Königreich Italien. Zum Dank für ihre Unterstützung wurden die Kurfürsten von Bayern und Württemberg zu Königen erhoben (Königreich Bayern, Königreich Württemberg).


title: Napoleon Bonaparte

text: Um die Erfolge zu sichern, betrieb Napoleon mit den jüngeren Angehörigen seiner Familie gezielte Heiratspolitik und setzte Geschwister und Gefolgsleute als Herrscher der abhängigen Staaten ein. So wurde Joseph 1806 zunächst König von Neapel und 1808 König von Spanien, Louis wurde 1806 König von Holland. Seine Schwester Elisa wurde 1805 Fürstin von Lucca und Piombino, 1809 Großherzogin der Toskana, Pauline war vorübergehend Herzogin von Parma und darüber hinaus Herzogin von Guastalla. Caroline Bonaparte wurde als Frau von Joachim Murat 1806 Großherzogin von Berg, 1808 Königin von Neapel. Jérôme wurde 1807 König des neugeschaffenen Königreichs Westphalen. Napoleons Adoptivtochter Stéphanie de Beauharnais heiratete 1806 Erbprinz Karl von Baden und wurde 1811 Großherzogin von Baden. Einzig Napoleons Bruder Lucien, mit dem er sich überworfen hatte, ging weitgehend leer aus.


title: Napoleon Bonaparte

text: In Deutschland wurde am 16. Juli 1806 aus anfangs 16 Ländern der Rheinbund gegründet. Seine Mitglieder verpflichteten sich zur militärischen Unterstützung Frankreichs und zum Austritt aus dem Heiligen Römischen Reich. Protektor des Bundes – als im politischen Wortsinn Beschützer oder als eine Schutzmacht – war Napoleon. Daraufhin legte Franz II. die Kaiserkrone des Heiligen Römischen Reiches nieder. Bereits zum Jahre 1808 hin gehörten fast alle deutschen Staaten außer Österreich und Preußen zum Rheinbund. Es entwickelte sich sozusagen ein „Drittes Deutschland“ ohne Österreich und Preußen (die "Triasidee"). Umfangreiche Zentralisierung des Staatswesens nach französischem Vorbild – im oft noch ständisch organisierten „Flickenteppich“ Deutschland – ging mit der Einführung von Prinzipien der Französischen Revolution, wie Gleichheit, Eigentumsrechte und dergleichen (allgemeine Grundrechte), aber auch mit der Reform des Agrar-, Bildungs-, Wirtschafts-, Steuer- und Finanzwesens einher. Im Gegensatz zu den vergleichbaren, eher harmonisch und von innen heraus praktizierten preußischen Neuerungen wurden von der Bevölkerung die französischen zunehmend als rigoros und als von außen aufgezwungen empfunden. Das Verwaltungssystem war oft langsam und wurde meist nur unvollständig übernommen. Es blieb ein Torso wie das gesamte napoleonisch-rheinbündische Reformwerk. Die ständige Aushebung neuer Soldaten, hohe Steuern, Nachteile der Kontinentalsperre, Repressionsmaßnahmen von Polizei und Militär sowie der starke bürokratische Zugriff auf praktisch jeden Bürger führten zu Unmut. Immerhin wurde durch Bildungsreform ein zuverlässiges Berufsbeamtentum herangebildet, Steuer- und Finanzreform bewirkten Aufschwung im Handel und Erstarken des Handels- und Finanzbürgertums. Kapitalmärkte wuchsen, ebenso wie die Zahl an Anlegern, denen nun auch durch das verbesserte Recht auf Eigentum Garantien zum Wirtschaften gegeben wurden. Nach der Abdankung Napoleons wurden diese Regionen Zentren des deutschen Frühliberalismus und Frühkonstitutionalismus. Da auch das Vorhaben von 1806, einen Staatenbund mit gemeinsamen Verfassungsorganen aufzubauen, am Widerstand der größeren Mitgliedsstaaten scheiterte, blieb der Rheinbund im Wesentlichen nur ein Militärbündnis deutscher Staaten mit Frankreich. Das Hauptziel Napoleons war eine Angleichung der staatlichen Strukturen zur Stabilisierung der französischen Herrschaft über Europa. Machtpolitische und militärische Überlegungen hatten im Zweifel Vorrang vor liberalen Reformideen. Der Historiker Rainer Wohlfeil merkt an, dass Napoleon kein wirkliches Konzept für die Neugestaltung Europas hatte, vielmehr war beispielsweise die Rheinbundpolitik Ausdruck eines „situationsverhafteten instinktiven Machtwillens“.


title: Napoleon Bonaparte

text: Napoleon versuchte, die Kirchen und Glaubensrichtungen durch Wiederzulassung, Gleichstellung und Anbindung unter Kontrolle zu halten. Trotz der grundsätzlichen Trennung von Staat und Kirche brachte 1801 das Konkordat mit Papst Pius VII. einen gewissen Ausgleich. Der Katholizismus wurde zwar nicht mehr als Staatsreligion, jedoch als Religion der Mehrheit des Volkes anerkannt. Napoleon behielt das Recht der Bischofsernennung, während der Papst das Recht der Weihe hatte.


title: Napoleon Bonaparte

text: 1791 hatten die Juden Frankreichs den Status eines Bürgers "(citoyen)" bekommen. Dies brachte ihnen zum ersten Mal in einem europäischen Land die Bürgerrechte. Sie verloren dafür ihre bisherige Teilautonomie und mussten Militärdienst leisten.


title: Napoleon Bonaparte

text: Mit der Einführung von Konsistorien im Jahre 1808 untermauerte Napoleon die administrative Gleichstellung der Juden und setzte sie auch in den eroberten linksrheinischen Gebieten durch, stieß aber rechts des Rheins auf Widerstand. Dennoch folgten von 1800 bis 1812 fast alle deutschen Staaten den erneut erhobenen Forderungen Christian Konrad Wilhelm von Dohms. Die von Napoleon eingeführten Reformen wurden von einem Großteil der jüdischen Gemeindevorstände zunächst begrüßt, in der Hoffnung, dass das Judentum in Frankreich auf diese Weise einen ähnlichen Status wie die katholische Kirche im Konkordat von 1801 und die Protestanten in den „organischen Artikeln“ von 1802 erhalten würde. Napoleon selbst war bestrebt, ein Mittel zur Kontrolle der jüdischen Gemeinde zur Verfügung zu haben und gleichzeitig die Juden als Bürger in seine französische Gesellschaft zu integrieren. Die Statuten des Konsistoriums wurden durch kaiserlichen Erlass am 17. März 1808 in Kraft gesetzt. Als "„Décret infame“" (wörtlich: „schändliches Dekret“), mit dem das napoleonische Frankreich in einem Rückschritt gegenüber früheren emanzipierenden Gesetzen diskriminierende Vorschriften für Juden wieder einführt, wurde es bald von jüdischer Seite bezeichnet.


title: Napoleon Bonaparte

text: Seine Judenbehandlung wurde von der Russisch-Orthodoxen Kirche dagegen als Bevorzugung und er selbst gar als „Antichrist und Feind Gottes“ klassifiziert.


title: Napoleon Bonaparte

text: Inzwischen hatten sich die Beziehungen Frankreichs zu Preußen verschlechtert. Nachdem dieses mit Russland ein geheimes Bündnis geschlossen hatte, wurde Napoleon am 26. August 1806 ultimativ aufgefordert, unter anderem seine Truppen hinter den Rhein zurückzuziehen. Dies betrachtete Bonaparte als Kriegserklärung. Er stieß, nachdem er das preußische Ultimatum am 5. oder 7. Oktober (in Bamberg oder in der fürstbischöflichen ) erhalten hatte, im Oktober 1806 mit seinen Truppen vom Main aus durch Thüringen auf die preußische Hauptstadt Berlin vor. Die in der Schlacht bei Jena und Auerstedt geschlagene preußische Armee löste sich in den folgenden Wochen nahezu auf. Das Fürstentum Erfurt wurde als kaiserliche Staatsdomäne direkt Napoleon unterstellt, während die umliegenden thüringischen Staaten dem Rheinbund beitraten. Die französischen Truppen marschierten in Berlin ein.


title: Napoleon Bonaparte

text: Nun unterstützte das in den Osten Preußens einmarschierte russische Heer die dorthin entkommenen preußischen Truppen. Bei dem Feldzug zeigten sich erstmals deutliche Grenzen der napoleonischen Armee. Das Land war zu weitläufig und die Wege waren zu schlecht für rasche Truppenbewegungen. Die Versorgung der Armee war unzureichend und die Russen unter General Levin August von Bennigsen wichen immer weiter zurück, ohne sich zur Schlacht stellen zu lassen. Den Winter 1806/1807 verbrachte Napoleon in Warschau, wo ihn polnische Patrioten zur Wiederherstellung Polens drängten. Dort begann auch Bonapartes langjährige Beziehung zu Gräfin Walewska, mit der er ein Kind zeugte.


title: Napoleon Bonaparte

text: Erst am 8. Februar 1807 kam es zur Schlacht bei Preußisch Eylau, ohne dass eine Entscheidung gefallen wäre. Am 14. Juni 1807 konnte Bonaparte Bennigsen in der Schlacht bei Friedland entscheidend schlagen. Am 7. Juli schlossen Frankreich, Russland und Preußen den Frieden von Tilsit. Für Preußen waren die Friedensbedingungen katastrophal. Alle Gebiete westlich der Elbe gingen verloren und wurden Grundlage für das neue Königreich Westphalen. Die von Preußen bei den Teilungen Polens 1793 und 1795 einverleibten Gebiete wurden zum Herzogtum Warschau erhoben. Insgesamt verlor Preußen etwa die Hälfte seines bisherigen Territoriums, musste zudem noch hohe Kontributionen zahlen und durfte nur noch in einem beschränkten Umfang eine Armee unterhalten.


title: Napoleon Bonaparte

text: Fast ganz Kontinentaleuropa war nun unter direkter oder indirekter Kontrolle Napoleons. Gegen das weiter feindlich gesinnte Großbritannien verhängte Bonaparte mit der Kontinentalsperre einen europaweiten Handelsboykott.


title: Napoleon Bonaparte

text: In den Jahren nach dem Frieden von Tilsit befand sich Napoleon auf dem Höhepunkt seiner Macht. Im Inneren seines Herrschaftsbereiches verstärkten sich in dieser Zeit die despotischen Tendenzen. Kritik an seiner Amtsführung duldete er immer weniger. Weil Außenminister Talleyrand Widerspruch gegen die Expansionspolitik anmeldete, wurde er 1807 entlassen. Die Zensur und Gängelung der Presse wurden verschärft. Das Theaterdekret von 1807 schränkte den Spielraum der Pariser Bühnen ein. Der Personenkult um den Kaiser wuchs, die Aristokratisierung schritt weiter fort. Im Jahr 1808 wurde per Gesetz ein neuer Adel geschaffen. Daneben spielten am Hofe immer mehr Aristokraten des Ancien Régime eine Rolle. In weiten Teilen der Bevölkerung, die noch immer vom Gleichheitsideal der Revolution geprägt war, wurde diese Entwicklung kritisch gesehen.


title: Napoleon Bonaparte

text: Außenpolitisch stand die Durchsetzung der Kontinentalsperre gegen Großbritannien im Vordergrund. In Italien gelang dies teilweise mit Gewalt. Mit der Zustimmung des Königs (Vertrag von Fontainebleau (1807)) marschierte eine französische Armee zur Besetzung Portugals, das sich nicht an der Kontinentalsperre beteiligen wollte, durch Spanien. Napoleon nutzte einen Thronstreit zwischen dem spanischen König Karl IV. und dessen Sohn Ferdinand VII. aus und setzte in einem politischen Coup, gestützt auf die französischen Truppen im Land, seinen Bruder Joseph als König von Spanien ein. Unmittelbar danach brach in Spanien eine allgemeine nationale Erhebung aus, die Joseph Bonaparte zur Flucht aus Madrid zwang. Unterstützt wurden die Spanier von einem britischen Expeditionskorps unter Arthur Wellesley, dem späteren Herzog von Wellington. Nach der Kapitulation seines Generals Junot musste Napoleon selbst eingreifen. Nachdem er auf dem Erfurter Fürstenkongress im Oktober 1808 versucht hatte, die europäischen Mächte zum Stillhalten zu bewegen, rückte Bonaparte mit seinen besten Truppen in Spanien ein. Anfangs gegen reguläre Soldaten erfolgreich, wurde die Grande Armée mit einem erbittert geführten Guerillakrieg konfrontiert. Ohne greifbaren Erfolg kehrte Napoleon zu Beginn des Jahres 1809 nach Frankreich zurück. Der Kleinkrieg in Spanien blieb ein ungelöstes Problem, das starke Truppenverbände band und kostspielig war.


title: Napoleon Bonaparte

text: Kurz nach ihrer Rückkehr marschierte die österreichische Armee unter Karl von Österreich-Teschen in Bayern ein. Österreich setzte dabei auf nationale Parolen und traf in der eigenen Monarchie und in Deutschland auf Zustimmung. In Tirol kam es daraufhin zur Erhebung von Andreas Hofer gegen die bayerischen Besatzungstruppen. In Norddeutschland versuchten Ferdinand von Schill oder die Schwarze Schar, militärischen Widerstand zu leisten. Vor allem Intellektuelle wie Joseph Görres, Johann Gottlieb Fichte, Ernst Moritz Arndt und andere begannen mit teils nationalistischen Tönen, die französische Fremdherrschaft anzugreifen. Allerdings war das napoleonische System noch stark genug, um Preußen und die Rheinbundfürsten weiterhin zu binden. Daher stand Österreich auf dem Kontinent Napoleon isoliert gegenüber.


title: Napoleon Bonaparte

text: Napoleon traf am 16. April 1809 in Donauwörth ein. Am 21. Mai 1809 überquerten seine Truppen südöstlich Wiens die Donau. In der Schlacht bei Aspern-Essling stoppten die Österreicher den französischen Vormarsch. Diese Schlacht wurde zur ersten Niederlage Napoleons. In der Schlacht bei Wagram konnte er aber letztendlich Erzherzog Karl besiegen. Im Frieden von Schönbrunn musste Österreich daraufhin auf Dalmatien, Zentralkroatien, die Krain, das Küstenland, Salzburg und das Innviertel verzichten, womit es etwa die Hälfte seiner Erbländer verlor und beinahe aus den alten römisch-deutschen Reichgrenzen verdrängt war. Das Land musste der anti-britischen Kontinentalsperre beitreten und sein Heer auf 150.000 Mann reduzieren. Ferner wurde ein Militärbündnis zwischen Österreich und Frankreich geschlossen.


title: Napoleon Bonaparte

text: Im selben Jahr ließ sich Napoleon von Joséphine scheiden, da ihre Ehe kinderlos geblieben war. In der Hoffnung auf die Anerkennung durch die alten Dynastien und die Festigung des Bündnisses mit Österreich heiratete Bonaparte 1810 Marie-Louise von Österreich, die älteste Tochter des österreichischen Kaisers Franz I. Aus der Ehe ging mit dem 1811 geborenen Napoleon II. der gewünschte Thronfolger hervor. Im Glauben, damit eine neue Dynastie begründet zu haben, wurden im ganzen Kaiserreich Feiern angeordnet, von denen einige Teil eines dauerhaften napoleonischen Festkalenders werden sollten. Die Schwäche der neu etablierten Dynastie wurde durch die Verschwörung des Generals Malet 1812 sichtbar.


title: Napoleon Bonaparte

text: Zar Alexander I. von Russland war Ende 1810 aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr bereit, sich an der von Napoleon verhängten Kontinentalsperre gegen Großbritannien zu beteiligen. Da Napoleon diese als einziges Kampfmittel gegen Großbritannien ansah, führten die Position Russlands und weitere Faktoren dazu, dass sich die Beziehungen zwischen beiden Seiten abkühlten. Bonaparte bereitete sich im Jahr 1811 und in der ersten Hälfte des Jahres 1812 auf einen Krieg mit Russland vor. Die Rheinbundstaaten wurden verpflichtet, ihre Kontingente zu erhöhen, und auch Österreich und Preußen sahen sich genötigt, Truppen zu stellen. Nur Schweden hielt sich unter dem neuen Kronprinzen und ehemaligen französischen General Bernadotte abseits und verbündete sich mit Russland. Insgesamt soll die Grande Armée bei ihrem Aufmarsch 590.000 Mann stark gewesen sein. Diese Zahlen gelten heute aber als übertrieben. Tatsächlich standen beim Einmarsch nach Russland höchstens 450.000 Mann zur Verfügung. Dennoch war es die größte Armee, die es in Europa bis dahin gegeben hatte.