title: Venezuela

text: Ebenfalls im Februar 2016 erhöhte die Regierung die „absurd“ tiefen Benzinpreise um bis zu 6000 Prozent. Damit kostete eine Tankfüllung nun den Gegenwert einer Dose Bier (eine ähnliche Subventionskürzung hatte noch im Jahr 1989 zu Aufständen mit mehreren Hundert Toten geführt). Mineralwasser hingegen wurde zur Mangelware, da der staatlich regulierte Höchstpreis nicht einmal den Preis der Flaschenproduktion gedeckt hätte. Die Getreidelieferungen aus dem Ausland nahmen ab, dies wegen der Schulden des Staates bei den Lieferanten von 15 Milliarden Dollar. Nach Angaben des Apothekerverbandes waren 90 Prozent aller Medikamente Mangelware. Lebensmittel und Hygieneartikel wurden knapp. Aufgrund des Warenmangels wurde für 2016 bei einer um über 18 Prozent gesunkenen Wirtschaftsleistung eine extrem hohe Inflation von gegen 800 Prozent verzeichnet, nachdem sie für 2015 offiziell bei 141 bis 180 Prozent gelegen hatte, für Nahrungsmittel eher um 300 Prozent. Der Schwarzmarktpreis für einen US-Dollar stieg bis April 2016 auf 1150 Bolívares. Im April 2016 führte die Regierung eine vorübergehende 4-Tage-Woche ein, um den Stromverbrauch zu senken. Die größten Mobilfunk-Anbieter des Landes kündigten an, wegen unbezahlter Rechnungen künftig keine internationalen Gespräche mehr aus dem Land anzubieten. Zahlreiche Fluglinien stellten ihre Routen wegen nicht zugänglicher Ticket-Einnahmen ein, Post wurde nur unregelmäßig zugestellt. Bereichen der Gesundheitsversorgung drohte aufgrund mangelnder Versorgung der Kollaps.


title: Venezuela

text: Während dieser Versorgungskrise wurde ein großangelegtes Militärmanöver durchgeführt mit 520.000 Soldaten, Reservisten und Freiwilligen. Der oppositionelle Präsidentschaftskandidat von 2013, Henrique Capriles, meinte dazu: „Der Krieg, den man in Venezuela erklären muss, ist der gegen den Hunger.“


title: Venezuela

text: Zwischenzeitlich hatte Venezuela im Juli 2016 nach 11 Monaten der Abschottung die Grenze zu Kolumbien für 12 Stunden geöffnet, damit die Menschen dort einkaufen konnten – zuvor war die Grenze schon von hunderten Frauen für Lebensmittelkäufe durchbrochen worden. Ein Artikel in der Weltwoche stellte fest, es sei keine Frage, ob es eine Hungerrevolte geben würde, die Frage wäre vielmehr wann. Schon länger waren allen Erwachsenen aufgrund der Endziffern ihrer Personalausweise Tage zugeordnet worden, an denen sie regulierte Waren einkaufen durften, zwei Endziffern teilen sich dabei einen Tag. Für Juli 2016 beschrieb Jan Christoph Wiechmann im Tagesanzeiger-Magazin eine frühmorgendliche 500 Meter lange Schlange vor einem erst vier Stunden später öffnenden Supermarkt. An der offenen Brasilianischen Grenze herrschte reger Einkaufsverkehr.


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text: Die Regierung stellte im Juli 2016 die wichtigsten 5 Häfen unter militärische Kontrolle; am 11. Juli hatte Maduro angekündigt, dass er und sein Verteidigungsminister das „vollständige Kommando über die Versorgung des Landes“ übernähmen. Dass die Minister in vielen Fragen darauf hin General Vladimir Padrino López Bericht erstatten mussten, wurde auch als stiller Militärputsch kommentiert.


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text: Im Oktober befand das Oberste Gericht, dass die Regierung das Staatsbudget als Dekret beschließen könne – somit unter Umgehung des Parlaments. Stattdessen hätte eine Genehmigung durch dieses Gericht zu erfolgen. Andererseits schien unter dem Druck, dem die Regierung ausgesetzt war, die staatliche Preiskontrolle de facto abgeschafft; die Versorgungslage verbesserte sich etwas dank des Warenabsatzes in Läden zu eigentlich illegalen Schwarzmarktpreisen.


title: Venezuela

text: Ab 24. April 2016 sammelte die Opposition Unterschriften für ein Abberufungsreferendum gegen die Regierung Maduro. Zur Eröffnung des dazu nötigen Prozesses wurden 200.000 Unterschriften innerhalb 30 Tagen benötigt. Innerhalb zweier Tage unterschrieben eineinhalb Million Menschen. Als nächster Schritt mussten von den anerkannten Unterschriften deren 200.000 durch Fingerabdrücke verifiziert werden. Der Vizepräsident Venezuelas, Aristobulo Isturiz, hatte jedoch schon im Mai 2016 bemerkt, ein solches Referendum werde es „nie geben“. Laut Umfragen (Herbst 2016) hätte Maduro an der Urne keine Chance.


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text: 400.000 Unterschriften wurden bis Anfang August geprüft und für gültig befunden. Als nächster Schritt hätten für zwei Tage die Wahllokale geöffnet werden und 20 Prozent der Wähler (4 Millionen Venezolaner) sich für ein Abwahlreferendum aussprechen müssen – laut den vorgegebenen Fristen bis in der ersten Septemberhälfte 2016. Die Wahlkommission zögerte stattdessen den Termin unter Verletzung der Verfassung bis Ende Oktober hinaus. Damit wurde das Ziel Maduros erfüllt, Neuwahlen zu vermeiden, denn mit der Durchführung eines Referendums nach Anfang 2017 wurden keine Neuwahlen mehr fällig, sondern es würde der Vizepräsident eingesetzt. Eine friedliche Demonstration mit bis zu einer Million Protestierender gegen diese Verzögerung am 1. September 2016 wurde von der Regierung mit den Worten kommentiert, es „sei nicht gelungen, das Volk und seine Regierung einzuschüchtern“. Journalisten waren ausgewiesen worden und Maduro sprach von festgenommenen „bewaffneten Putschisten“. Personen, die das Referendum unterschrieben hatten und in höheren Chargen in fünf Ministerien arbeiteten, wurde per Dekret gekündigt.


title: Venezuela

text: Der nationale Wahlrat von Venezuela setzte das Datum für das Referendum auf Februar 2017 fest und stellte die (verfassungswidrige) Hürde auf, dass das Quorum von 20 Prozent in allen Staaten erreicht werden müsse. Das Verfahren wurde jedoch in der Woche vor der zweiten Phase überraschend von der Wahlbehörde gestoppt: Vom 26. bis 28. Oktober hätte die zweite Unterschriftensammlung stattfinden sollen. Bei Massenprotesten am folgenden 26. Oktober wurden 120 Personen verletzt. Zu den Forderungen der Opposition während vom Vatikan vermittelten Gesprächen hatten auch Freilassungen von politischen Gefangenen gehört. Die Freilassung von 5 Gefangenen auf Weisung des Präsidenten bestätigten zwar auch das Nichtfunktionieren der Gewaltentrennung, Regierung und Opposition erkannten jedoch die Vermittlung durch den Vatikan an und es wurden Vorschläge zur Deeskalation gemacht: Allenfalls könnten auch vorgezogene Neuwahlen im Herbst 2017 in Betracht gezogen werden. Der Dialog brachte außer einem Zeitgewinn für Maduro wenig und die Opposition unterbrach ihn Ende des Jahres. Kirchenvertreter warfen der Regierung vor, gegebene Zusagen nicht eingehalten zu haben.


title: Venezuela

text: Am 9. Januar 2017 erklärte das Parlament den Präsidenten in der Hoffnung auf Neuwahlen für abgesetzt; Begründung für die Absetzung war Artikel 233 der Verfassung, wonach das Parlament feststellen könne, dass der Präsident seine Pflichten nicht erfülle respektive sein Amt nicht ausführe. Auch aufgrund des Vorhandenseins des von Maduro handverlesenen Obersten Gerichtshofs dürfte das Votum kaum Auswirkungen haben.


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text: Am 29. März 2017 hatte das regierungstreue Oberste Gericht die Immunität aller Parlamentarier aufgehoben sowie dem Parlament alle Kompetenzen entzogen und sich selber übertragen. Zwei Tage später hatte die Generalstaatsanwältin dieses Vorgehen als Verfassungsbruch bezeichnet. Am 1. April wurde die Entscheidung rückgängig gemacht. Unklar war, auf wessen Veranlassung hin das Gericht so gehandelt hatte. Der Druck der internationalen Diplomatie zur Rückgängigmachung war dementsprechend groß. Tatsächlich hatte das Oberste Gericht die Funktionen der Legislative ausgeübt, womit die Gewaltentrennung aufgehoben war. Präsident Maduro wollte ohne Konsequenzen zur Normalität zurückkehren, die Opposition verlangte die Absetzung der Richter. OAS-Generalsekretär Luis Almagro verurteilte Maduros autoritären Regierungsstil, während Venezuelas Mitgliedschaft im Mercosur bereits im Dezember suspendiert worden war. Die Vollmachten, die das Gericht gleichzeitig an Maduro übertragen hatte, blieben allerdings bestehen, so dass Maduro seither eigenständig Verträge des staatlichen Ölkonzerns PDVSA mit anderen Firmen aushandeln konnte.


title: Venezuela

text: Nach der Entmachtung des Parlaments Ende März 2017 kam es zu verschiedenen Demonstrationen gegen Maduro mit mehreren Zehntausend Teilnehmern und mehreren tödlichen Zwischenfällen bei Konfrontationen mit Sicherheitskräften.


title: Venezuela

text: Schon Mitte Mai hatte die Opposition das für die Gewalt gegen Demonstranten mitverantwortliche Militär zum Dialog aufgerufen. Der Oberste Gerichtshof leitete am 20. Juni ein Verfahren zur Absetzung der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega ein, jener Frau, die die Machtübernahme eben jenes Gerichts Ende März als verfassungswidrig bezeichnet hatte.


title: Venezuela

text: Am 1. Mai 2017 erklärte Maduro, eine 540-köpfige Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die eine neue Verfassung ausarbeiten solle. Einen Monat später erklärte er dazu, dass das Volk (im Gegensatz zur ursprünglichen Ankündigung) erst über die ausgearbeitete Verfassung werde abstimmen können, nicht aber über den Prozess. Die Verfassung schreibt ein vorgängiges landesweites Referendum für die Einberufung einer solchen Versammlung vor, womit das Vorgehen Maduros eindeutig verfassungswidrig ist. Parlament oder Opposition sollten durch ein ausgeklügeltes Verfahren bei der Auswahl der Mitglieder von einer Beteiligung ausgeschlossen werden. Mit über 364 „territorialen Abgeordneten“, erhielten Vertreter kleiner, stark im Chavismus verankerter ländlicher Gemeinden, überproportionalen Einfluss. 168 Sitze waren gleich direkt für regierungsnahe Sektoren vorgesehen und acht für Vertreter von Ureinwohnern. Für die seit Dezember 2016 ausstehenden Regionalwahlen gab es weiterhin kein Datum und es stellte sich heraus, dass die von Maduro angekündigte Verfassungsreform Wahlen zusätzlich hinausschieben würde. Auch dagegen wurde demonstriert und bis zum 6. Mai 2017 waren bei allen Protesten insgesamt 37 Personen zu Tode gekommen, bis 23. Juni hatte sich diese Zahl auf 76 erhöht und bis Ende Juli auf über 100.


title: Venezuela

text: Maduro kündigte an, dass die Verfassungsänderung durchgesetzt würde, und „wenn wir es nicht mit den Stimmen schaffen, dann mit Waffen.“ Anfang Juli wurde das Parlament von chavistischen Paramilitärs, "Colectivos", blockiert, die rund 350 Personen am Verlassen des Gebäudes hinderten. Im Vorfeld der Wahl der Verfassunggebenden Versammlung wurde ein Generalstreik organisiert sowie durch die Opposition am 16. Juli ein symbolisches Anti-Maduro-Referendum abgehalten, bei dem sich sieben Millionen Venezolaner, also ein Drittel aller Wahlberechtigten, gegen Maduro aussprachen. Die drei mit Ja oder Nein zu beantwortenden Fragen lauteten: „1. Wollen Sie eine Verfassunggebende Versammlung? 2. Soll die Armee die gültige Verfassung verteidigen? 3. Unterstützen Sie Wahlen vor 2019?“ und war damit auch ein Aufruf zur Verfassungstreue an die Armee. 95 % der Teilnehmer lehnten die Einberufung der Verfassunggebenden Versammlung durch den Präsidenten ab. Chavistische Revolutionsmilizen griffen Wahlteilnehmer an und lösten eine Wahlveranstaltung auf, die in eine Kirche geflüchteten Teilnehmer wurden wie auch der Kardinal Jorge Urosa stundenlang von den regierungstreuen Revolutionsmilizen belagert. Unter den regierungsnahen Stoßtruppes, die auf die Teilnehmer schossen, konnte die "Frente Miliciano de Sucre" "(FMS)" identifiziert werden. Es gab im Jahr 2017 mehr als 50 solcher paramilitärischer, teilweise schwerbewaffneter Revolutionsmilizen, obwohl nach Artikel 324 und 328 (Verfassung Venezuelas von 1999) das Kriegswaffenmonopol beim unparteiischen venezolanischen Staat liegen sollte.


title: Venezuela

text: Die Schweiz rief die Regierung Venezuelas auf, zur Vermeidung einer Eskalation auf die Verfassunggebende Versammlung zu verzichten sowie die Gewaltenteilung zu respektieren.


title: Venezuela

text: Maduros Regierung gab an, die verfassungswidrige – weil ohne vorheriges Referendum beschlossene – Wahl der Verfassunggebenden Versammlung Asamblea Nacional Constituyente am 30. Juli 2017 gewonnen zu haben, obschon das Resultat aufgrund des Wahlmodus schon im Vornherein feststand. Zwei Drittel der Sitze gingen an Gemeindevertreter, unabhängig von der Größe der Gemeinde, womit kleine Dörfer die Städte bei weitem überstimmen. Das restliche Drittel ging an acht von den Chavisten kontrollierte sektorielle Organisationen. Die Opposition bezeichnete das Ergebnis darüber hinaus als manipuliert, da sich nach offiziellen Angaben 41,5 % bzw. mehr als acht Millionen Venezolaner an der Abstimmung beteiligt hätten, während die Opposition 2,5 Millionen nannte. Smartmatic, ein in Venezuela gegründetes Unternehmen, welches das venezolanische elektronische Wahlsystem seit 2004 entwickelt hatte, erklärte in London, „ohne jeden Zweifel“ zu wissen, „dass die Beteiligung bei der jüngsten Wahl für eine Verfassunggebende Versammlung manipuliert worden ist.“ Die Nachrichtenagentur Reuters gab an, Zugang zu internen Dokumenten der Wahlkommission zu haben, die zeigten, dass bis 17:30 Ortszeit nur 3,7 Millionen Stimmen abgegeben wurden.


title: Venezuela

text: International wird die Abstimmung weitgehend als nicht demokratisch verlaufen angesehen und das Gremium nicht anerkannt. Der Vatikan verurteilte diese loyalistische Versammlung im katholischen Land, weil sie ein „Klima der Spannung und des Konflikts“ schüre. Die Versammlung fällte einen ersten Beschluss, als sie einstimmig die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz entließ, die Ermittlungen wegen Wahlbetrugs hatte einleiten wollen. Das Parlament war zu diesem Zeitpunkt weiterhin aktiv, konnte aber keine Gesetze beraten, welche die Wirtschaft, Grundsätze oder die Sicherheit betrafen, da dies mit der Arbeit der Verfassunggebenden Versammlung kollidieren würde. Nachdem die UNO die exzessive Gewalt der Regierung aufs Schärfste verurteilt hatte, ordnete die Verfassunggebende Versammlung an, dass Demonstranten vor Zivil- anstatt Militärgerichten anzuklagen seien.


title: Venezuela

text: Die neue Versammlung übertrug sich selbst die Kompetenzen aller Staatsgewalten inklusive der Legislative. Zwar wurde das ordentliche Parlament nicht explizit für aufgelöst erklärt, doch besaß es nach einem Beschluss der von der Regierung gebildeten Versammlung vom Freitag, 18. August 2017 keinerlei Befugnisse mehr. Die Anzahl der Toten bei Protesten gegen die Regierung war Ende August bis 125 gestiegen. Die Fernsehsender "Caracol" und "RCN" wurden nicht mehr ausgestrahlt und zwei Radiostationen die Lizenz entzogen.


title: Venezuela

text: Einer erneuten Militärübung wurde zugeschrieben, als Ziel die Einschüchterung nach innen und die Einschwörung der Loyalität zur Regierung zu verfolgen. Diese Übungen waren in Venezuela schon früher und seit Chavez’ Zeiten mit der „Bedrohung durch die USA“ begründet worden. Präsident Maduro ließ auch verlauten, wer Zweifel hege, solle die Armee verlassen.


title: Venezuela

text: Die USA nahmen zwar auch im Sommer 2017 immer noch fast die Hälfte der venezolanischen Ölausfuhren ab, erschwerten aber die Geldbeschaffung der ständig vor dem Staatsbankrott stehenden Regierung. Verzögerungen und Korruption hielten den größten Gläubiger China von weiteren Engagements ab; es streckte offenbar seine Fühler auch in Richtung Opposition aus. Russland verblieb als größter aktiver Investor, und im Gegensatz zum nur am Geschäft interessieren China will es seinen Verbündeten nicht verlieren. Ein Beitrag in einer angesehenen russischen Militärzeitschrift warb für die „größtmögliche Unterstützung“ der venezolanischen Führung, auch wenn die Möglichkeiten beschränkt seien.


title: Venezuela

text: Im September 2017 wurden unter dem „Kaninchenplan“ den Kommunen Kaninchen verteilt, um der Bevölkerung einen mittlerweile zu einem Luxus gewordenen Fleischkonsum zu ermöglichen. Ein Drittel der Knaben waren laut nichtstaatlichen Erhebungen zu diesem Zeitpunkt fehlernährt. Wie sich herausstellte, wurden die Tiere von den Empfängern allerdings als Kuscheltiere in der Familie gehalten. Präsident Maduro schlug daraufhin eine Kampagne vor, die den Venezolanern beibringen sollte, ein Kaninchen nicht als Kuscheltier, sondern als zweieinhalb Kilo Fleisch zu sehen. Im November 2017 wurden Lebensmittel wegen der täglich steigenden Preise in immer kleineren Portionen von unter 200 Gramm verkauft. Vier Esslöffel Zucker kosteten 4000 Bolívares, was zwei Drittel des täglichen Mindestlohns entsprach.


title: Venezuela

text: In Santo Domingo wurden ab September 2017 schon eineinhalb Jahre laufende Gespräche zwischen Opposition und Regierung unter Beisein von Vertretern aus Bolivien, Chile, Mexiko und Nicaragua fortgeführt, unter Mitwirkung von José Luis Rodríguez Zapatero. Die Opposition nannte für jede Einigung die Bedingung, dass das Parlament wieder seine Kompetenzen erhalte, alles Andere sei die Verhinderung eines echten Dialogs und reine Taktiererei, an einer reinen Show wolle sie nicht teilnehmen. Am 8. Februar 2018 waren die Gespräche ohne Einigung beendet.


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text: Vor den Gouverneurswahlen im Oktober 2017 war klar, dass deren verhaftete 16 Bürgermeister der Opposition als aussichtsreiche Kandidaten fehlen würden. Henrique Capriles war auch nicht zur Wahl zugelassen. In sieben weiteren Gliedstaaten konnte die MUD aus juristischen Gründen keine Kandidaten stellen. Darüber hinaus stilisierte die Propaganda der Regierung die Wahlen zu einem Plebiszit zur Verfassunggebenden Versammlung hoch, sodass die Opposition uneins war, ob der Wahlgang nicht boykottiert werden sollte. Es war vorauszusehen, dass es auch viele Stimmenthaltungen geben würde, die den Sozialisten einen Erfolg ermöglichen würden. Es gab keine Kontrollen gegen Mehrfachabstimmungen, Wahllokale wurden kurzfristig verschoben in Hochburgen der Chavisten, wo bewaffnete Milizen die Wähler einschüchterten. Aus „Gründen der Souveränität“ waren UN-Beobachter schon seit Jahren von seiten der Wahlkommission unerwünscht. Dementsprechend gewann die Opposition nur 5 Bundesstaaten. Einer der Gewinner der Opposition weigerte sich, seinen Eid vor der Verfassunggebenden Versammlung abzulegen und wurde sogleich entmachtet. Dass die anderen vier es taten, führte zu einer weiteren Krise innerhalb der Opposition. Um von dieser Krise zu profitieren, beschloss die Verfassunggebende Versammlung, die Bürgermeisterwahlen vorzuziehen.


title: Venezuela

text: Im November 2017 stand das Land vor dem Staatsbankrott (siehe auch: Venezolanischer Staatsbankrott von 2017) und bemühte sich um eine Umschuldung. Die dazu angesetzten Gespräche dauerten knapp 30 Minuten und waren derart konfus, dass Spekulationen aufkamen, die Regierung wolle den Wert der Anleihen in den Keller treiben, um sie dann mit Hilfe ausländischer Kreditgeber günstig zurück zu kaufen. Privatanleger hatten in spekulativer Art die günstigen Anleihen gekauft; an der Stuttgarter Börse waren die Anleihen Venezuelas zu jenem Wochenbeginn die meistgehandelten Papiere. Maduro nannte Banker, die „überwiesene Gelder verstecken“ würden, „Gangster“, während Delcy Rodriguez behauptete, die USA planten einen militärischen Schlag gegen Venezuela.


title: Venezuela

text: Die Chavisten wollten die Parteien, welche die vorgezogenen Bürgermeister-/Lokalwahlen im Dezember 2017 boykottierten, von der Präsidentschaftswahl 2018 ausschließen. Die Verfassunggebende Versammlung stellte dazu eine Richtlinie auf.


title: Venezuela

text: Mehrere Menschen wurden Mitte Januar 2018 getötet, als sich die Armee und Aufständische in El Junquito im Nordwesten von Caracas ein Feuergefecht lieferten. Der Unternehmer Lorenzo Mendoza wurde währenddessen bedrängt, bei der Präsidentschaftswahl von 2018 zu kandidieren. Zur Wahl stellte sich schließlich der Ex-Chavist Henri Falcón, ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Lara.


title: Venezuela

text: Laut einem Bericht des Hochkommissariats für Menschenrechte im Februar 2018 waren im Jahr 2017 zum Jahresende 1,3 Millionen Menschen unterernährt, und es starben wegen Mangelernährung fünf bis sechs Kinder pro Woche. Im selben Monat ordnete Präsident Maduro ein weiteres Großmanöver an, zu dem eine Million Militär-, Milizen- und Behördenmitglieder gerufen wurden, wegen einer angeblichen Bedrohung durch Kolumbien.


title: Venezuela

text: Die Verfassunggebende Versammlung erfüllte den Zweck der Entmachtung des Parlaments, aber von der Hauptaufgabe, der Arbeit an einer neuen Verfassung, war bis Mai 2018 kaum etwas zu hören; gemäß Verfassung sollte sich diese Versammlung nach getaner Arbeit auflösen, und nach deren eigenen Angaben bei der Vereidigung würde dies nach sechs Monaten, also im Januar 2018 geschehen. Nachdem Maduro im Juni 2018 die Vorsitzende Delcy Rodriguez zu seiner Vizepräsidentin ernannt hatte, führte Diosdado Cabello den Vorsitz.


title: Venezuela

text: Im Verlauf des Jahres 2017 war eine neue Polizeieinheit gegründet worden, die FAES, angeblich zuständig für Terrorismusbekämpfung. Diese Sicherheitskräfte agierten 2019 in den Armenvierteln, um, in den Worten eines Koordinators der Menschenrechtsgruppe Provea, „durch die Installierung von Terror und Angst die Unzufriedenheit der Bevölkerung einzupferchen, anstatt die Anliegen der Menschen zu hören“. Würden die Armen aus diesen Quartieren protestieren, würde dies „einschlagen wie eine Atombombe“.


title: Venezuela

text: Die Präsidentschaftswahl wurde von der Verfassunggebenden Versammlung von Spätherbst auf Ende April, später auf den 20. Mai vorverschoben. Ziel war der Ausschluss der Opposition, die sich nach dem Boykott der Kommunalwahlen neu registrieren lassen musste. Das Oberste Gericht verunmöglichte gleichzeitig diese Registrierung, indem es das Datum der Registrierung von Ende Januar auf einen Zeitpunkt nach der Wahl verschob.


title: Venezuela

text: Das größte Oppositionsbündnis (von denen einige führende Politiker im Gefängnis saßen) hatte bereits im Februar zum Wahlboykott aufgerufen. Der US-Vizepräsident bezeichnete am 7. Mai die Abstimmung als „Scheinwahl“ und wünschte sich, dass Maduro sie verschöbe. Verschiedene Länder, darunter die USA und die Europäische Union, hatten bereits im Vorfeld angekündigt, die Wahlen nicht anzuerkennen. Grundsätzlich profitierte aber Maduro von der selbst verschuldeten Krise; rund ein Viertel der Bevölkerung stand hinter dem Präsidenten, weil seit Jahren die Sichtweise propagiert wurde, man befände sich lediglich aufgrund eines Wirtschaftskriegs und einer Blockade „von außen“ in einer Notsituation. Ein Wahlkampfmotto Maduros lautete „Es ist ein Geben und Nehmen“ in der Bedeutung, dass man für die „richtige“ Stimme bei der Wahl die staatlichen Essenspakete („Clap“) bekomme. Diese Essenspakete dienten früher nur den Ärmsten, stellten 2018 jedoch für viele bereits die Hauptnahrungsquelle dar. Maduro lehnte Hilfe aus dem Ausland ab, denn offiziell gab es keine Hungersnot. Um die Anzahl seiner Anhänger in Veranstaltungen zu vergrößern, hatten Mitglieder der chavistischen Miliz in Zivilkleidern zu erscheinen. Für die drei Millionen, nach einigen Angaben mittlerweile vier Millionen, mit den Füßen abstimmenden Venezolaner im Ausland wurden laut Exil-Venezolanern viele teilweise willkürliche Hürden aufgestellt, an einer Wahl teilzunehmen. Im Inland waren 1,7 Millionen Neuwähler im Dezember 2017 nicht registriert gewesen und wurden bei der Registrierung behindert.


title: Venezuela

text: Die Wahlbeteiligung lag offiziell bei rund 46 Prozent, möglicherweise in Wirklichkeit noch niedriger, und dies trotz der Vorgabe, bei den Wahllokalen die Ausweise für Lebensmittelbezüge abstempeln zu lassen, um die Berechtigung für Lebensmittelpakete nicht zu verlieren. Knapp 68 Prozent der Abstimmenden (5,8 Millionen) hätten nach offiziellen Angaben für Maduro gestimmt, 21 Prozent (1,8 Millionen) für Henri Falcón und 11 Prozent für den evangelikalen Prediger Javier Bertucci, de facto hatten 3 Millionen Venezolaner weniger ihre Stimme Maduro gegeben als noch im Jahr 2013.


title: Venezuela

text: Der zweitplatzierte, unabhängige Kandidat Henri Falcón hatte schon vor der Verkündigung der Ergebnisse dem Urnengang jegliche Legitimität abgesprochen, da viele Wähler zu Hause geblieben waren. Er forderte Neuwahlen. Er warf aber auch dem größten Oppositionsbündnis vor, mit seinem Boykottaufruf wesentlich zu einer Wahlbeteiligung von unter 30 % beigetragen und so letztlich der Regierung in die Karten gespielt zu haben. Auch der drittplatzierte Bertucci forderte Neuwahlen. Falcón führte zudem 900 Unregelmäßigkeiten bei der Wahldurchführung auf. Insbesondere kann von laut Wahlrecht illegalen Ständen der Sozialistischen Partei in unmittelbarer Nähe vieler Wahllokale ausgegangen werden, wo die „Carnets de la patria“ gestempelt wurden. Die Leiterin der Wahlkommission, Tibisay Lucena, gab den Kritikern teilweise recht, meinte allerdings auch, dass die Beschwerden im Vergleich zu früheren Wahlen unerheblich seien.


title: Venezuela

text: Die Erdöl-Importeur-Staaten Kuba, Nicaragua und Bolivien gratulierten, ebenso Russland, China und Iran, während die Länder der Lima-Gruppe (Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru und St. Lucia) bekanntgaben, die Wahlen nicht anzuerkennen, sowie auch die USA und die EU.


title: Venezuela

text: Im Grenzgebiet in Kolumbien beklagten sich Händler in den Gemeinden, dass sie kaum noch Geld verdienen könnten wegen der Tausenden Venezolaner, die täglich ihre Habe über die Grenze brachten, um sie zu verkaufen, damit sie ihre Familien versorgen können. Wirtschaftsdaten wie Inflation und Konjunktur waren von der Venezolanischen Zentralbank schon seit Jahren nicht mehr veröffentlicht worden.


title: Venezuela

text: Ende Juli 2018 strömten täglich 35.000 Menschen aus Venezuela allein in das Gebiet von Cúcuta, von denen jeweils etwa 4.000 nicht mehr nach Venezuela zurückkehrten. Eine Migrationsexpertin der Universität Simón Bolívar in Caracas wies darauf hin, dass es eine Flüchtlingswelle gab, ohne eine Naturkatastrophe oder einen Krieg als Ursache. Um die Weiterreise zu finanzieren, konnte man seine Haare vor Ort verkaufen. Viele machten sich zu Fuß auf den Weg ins 550 Kilometer entfernte Bogotá.


title: Venezuela

text: Brasilien wollte die täglich 800 definitiven Übertritte beschränken auf die humanitären Notfälle. Während der Flüchtlingswelle verbreitete die Regierung die Propaganda, ihre Botschaften im Ausland würden von Heimkehranträgen überschwemmt, die jedoch zum „Schutz der Heimkehrer“ nicht veröffentlicht würden. Maduro sprach wiederholt davon, dass seine Landsleute im Ausland schlecht behandelt würden und rief die Venezolaner im Ausland auf, „nicht mehr die dortigen Toiletten zu putzen“ und heimzukehren. Weiter schrieb der vielzitierte Experte Günther Maihold im Sommer 2018: „Das Regime in Caracas untersagt Hilfsorganisationen, die Bevölkerung auf dem eigenen Territorium zu versorgen“, worauf schon im Frühjahr auch die WOZ hingewiesen hatte.


title: Venezuela

text: Im August 2018 wurde der neue Mindestlohn nach einer Entwertung des Bolívar um 96 % im Effekt auf das 60-Fache des Alten festgelegt. Der Mindestlohn war bereits im Jahr 2017 sechs Mal erhöht worden und auch 2018 bis zum August bereits fünf Mal, danach noch im selben Jahr ein sechstes Mal und in den ersten 4 Monaten des Jahres 2019 zwei Mal.


title: Venezuela

text: Mehrere Staaten der Region gaben der Befürchtung Ausdruck, die Regierung würde, in ihrer Gewohnheit, für alle Missstände das Ausland zu beschuldigen, auch eine militärische Eskalation in Kauf nehmen, während die "Boliburguesía", die Klasse der neureichen Profiteure des Chavismus, sich weiterhin bereicherte. Eine Konferenz von elf südamerikanischen Staaten in Quito rief nach zwei Konferenztagen Venezuela am 4. September auf, wenigstens mit ihnen zusammenzuarbeiten sowie humanitäre Hilfe zuzulassen. Venezuela reagierte „gewohnt“ schroff mit Vorwürfen, würde doch eine solche Zusammenarbeit ein Eingeständnis des Verlustes der Kontrolle bedeuten.


title: Venezuela

text: Ab Januar 2019 galt ein Einreiseverbot für Präsident Maduro in 13 Staaten des amerikanischen Kontinents. Maduro legte den Amtseid für seine umstrittene zweite Amtszeit nicht vor dem Parlament ab, sondern vor dem höchsten Gericht, was die Opposition als verfassungswidrig einschätzt. Zu jener Zeit wurde die Zahl der Menschen, die Venezuela täglich verließen, mit 5500 angegeben. Eine eingeführte Preiskontrolle für Fleisch führte dazu, dass sich der Verkauf nicht mehr lohnte.


title: Venezuela

text: Am 15. Januar 2019 erklärte die Nationalversammlung Venezuelas die Wiederwahl Maduros für unrechtmäßig und künftige Regierungsentscheidungen für nichtig. Eine Woche später erklärte der Präsident der Nationalversammlung Juan Guaidó sich zum Interimspräsidenten, wie es in der Verfassung vorgesehen ist in dem Falle, dass der Präsident seine Pflichten nicht erfülle. Er wurde am 23. Januar von Ecuador unter seinem Präsidenten Lenín Moreno und am 24. Januar von US-Präsident Donald Trump anerkannt, gefolgt von den Nachbarländern Kolumbien und Brasilien sowie weiteren Staaten der OAS. Auch die deutsche Bundesregierung und der französische Präsident unterstützten Guaidó öffentlich. Das befreundete Bolivien und die Länder der Bolivarianischen Allianz für Amerika Kuba und Nicaragua, die von Venezuela Erdöl auf Kredit hatten beziehen können und dies im Falle Kubas immer noch (2018) tun, sowie Russland, das stark in Venezuela investiert hatte, stellten sich hinter die Regierung, dazu die Türkei, die Nahrungsmittel nach Venezuela exportierte und für Venezuela als Plattform für den Handel mit Gold diente. Mexiko sowie ein weiterer großer Gläubiger Venezuelas, die Volksrepublik China, riefen zum Dialog auf. Während der Straßenproteste starben innerhalb von vier Tagen bis zum 25. Januar laut Angaben von Amnesty International 41 Menschen, alle an Schussverletzungen, wobei es sich laut Einschätzung von Amnesty International in einzelnen Fällen um Extralegale Hinrichtungen gehandelt hatte. Den Vorwurf außergerichtlicher Hinrichtungen hatten sowohl die 2017 abgesetzte Generalstaatsanwältin als auch Amnesty International schon für die Jahre 2015 bis 2017 erhoben.


title: Venezuela

text: Am 23. Januar 2019 verkündete Maduro den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den USA, relativierte diese Ankündigung jedoch nur drei Tage später. Der für die Regierung Maduro und deren Privilegiensystem überlebenswichtige Zufluss amerikanischer Dollars wurde nun seitens der Regierung Trump am 28. Januar 2019 gekappt, indem verfügt wurde, dass Zahlungen für Ölkäufe nicht mehr an den Ölkonzern PDVSA (und damit an die Regierung), sondern auf Sperrkonten überwiesen werden müssten. Parlamentspräsident Guaidó versuchte mit Appellen an das Militär, dessen Unterstützung der Regierung zu beenden, aber auch, der Regierung den Zugriff auf das Auslandsvermögen Venezuelas zu verwehren: In Briefen an die (nicht zuständige) britische Premierministerin Theresa May forderte er, der Regierung den Zugriff auf die Goldreserven des Landes bei der Bank of England zu verwehren, während der konservative britische Politiker Crispin Blunt erklärte, dass der Zentralbankpräsident Venezuelas nicht legitim ernannt worden sei. Der Verkauf von Goldreserven wurde eine der wenigen Devisenquellen der Regierung. Bis im April 2019 waren vermutlich 30 Tonnen Gold der Nationalbank für die Devisenbeschaffung verkauft worden. Von Seiten der Vereinigten Staaten erteilte US-Außenminister Mike Pompeo Guaidó am 29. Januar die Erlaubnis, auf verschiedene Konten Venezuelas bei US-Banken zuzugreifen. Am selben Tag verhängte der regierungstreue Oberste Gerichtshof Venezuelas ein Ausreiseverbot gegen Guaidó und ließ alle seine Konten und Vermögenswerte einfrieren. Von Maduro sowie von den Regierungen Mexikos und Uruguays als Vermittler angebotene Gespräche zwischen Regierung und Opposition lehnte Guaidó ab.


title: Venezuela

text: Der Papst hatte am 28. Januar abgelehnt, Stellung zu beziehen; er leide jedoch, und er befürchte ein Blutvergießen. Nach einer erneuten Anfrage Maduros zur Vermittlung lobte dieser die erklärte Neutralität des Vatikans. Die Bischofskonferenz Venezuelas hatte jedoch die Präsidentschaft Maduros schon vor Antritt als illegitim erklärt und dem Parlament die alleinige Autorität und Legitimation zugesprochen.


title: Venezuela

text: Während Länder wie zum Beispiel Japan zur Rückkehr zur Demokratie „freie und korrekte Präsidentschaftswahlen“ forderten, erklärte Maduro im Gegenteil sein Einverständnis für „eine vorgezogene Neuwahl“ des von der Opposition dominierten Parlaments. EU-Staaten stellten ein Ultimatum: Für die Ankündigung von Neuwahlen wurde eine Kontaktgruppe für 90 Tage gebildet, der Deutschland, Italien, Spanien, Portugal, Schweden, Großbritannien und die Niederlande als europäische Länder angehörten, während Lateinamerika mit Ecuador, Bolivien, Uruguay und Costa Rica vertreten war. Die Gruppe kam am 7. Februar 2019 erstmals in Uruguay zusammen mit dem Resultat, dass Bolivien sich nicht an der Erklärung beteiligte, die neue Präsidentschaftswahlen forderte. Mexiko zog sich später aus der Vermittlungsgruppe zurück. Nach Ablauf ihres Ultimatums für die Ankündigung einer neuen Präsidentenwahl erklärten am 4. und 5. Februar 2019 19 EU-Staaten, allen voran Spanien, aber auch Deutschland und Österreich, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen. Die Schweiz blieb bei ihrem Standpunkt, dass sie keine Regierungen, sondern nur Staaten anerkenne und Italien mochte nicht Guaidó unterstützen, sondern lediglich „den Wunsch des venezolanischen Volkes, möglichst bald neue freie und transparente Präsidentschaftswahlen zu erreichen“. Rund 60 Staaten sprachen sich bis zum 5. Februar für Guaidó aus, während zu diesem Zeitpunkt Bolivien, Kuba, Nicaragua, El Salvador, Russland, Belarus, Iran, China sowie die Türkei für Maduro Stellung bezogen hatten. Vier Parlamentariern aus Europa mit einer Einladung des venezolanischen Parlaments wurde am 17. Februar 2019 die Einreise verweigert.


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text: Maduro bedrohte Guaidó am 4. Februar, dass er „auf Befehl des Obersten Gerichts“ ins Gefängnis gesteckt werden könne. Die Staatsmedien führten ihre Propaganda-Kampagne gegen Guaidó weiter und ein Politiker der Regierungspartei erklärte Unterstützer Guaidós zu Volksfeinden, würden sie eine ausländische Militärintervention herbeiführen.


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text: Beobachter wie der venezolanische Verfassungsrechtler Luis Salamanca vermuteten zu Beginn des Februars 2019, dass die Zeit gegen Guaidó laufe. Umgekehrt war in Russland die Meinung vorhanden, die Zeit laufe gegen Maduro. Eine russische Delegation war im November 2018 schockiert von den Zuständen im Land. Analysten in Moskau vermuteten, im Hintergrund fänden auch Gespräche mit der Opposition statt, wie sie China offen bestätigt hatte. Umgekehrt gab es später Kontakte der USA zur Regierung Maduros.


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text: In der Vergangenheit hatten Verhandlungen, auf die Teile der Opposition eingegangen waren, stets nur Zeitgewinne für Maduro gebracht. Guaidó betonte darum, dass jeder Dialog erst mit dem Rückzug Maduros aus dem Präsidentenpalast beginne. Aus den Reihen der Bischofskonferenz verlautete, man könne mit Maduro, der die Realität komplett negiere, nicht verhandeln. In einem Gespräch erklärte Kardinal Baltazar Porras, dass in der Vergangenheit auch der vatikanische Vermittler von Maduro vorgeführt worden sei. Bedingungen für Dialogbereitschaft umfassten kirchlicherseits schon lange humanitäre Hilfe sowie die Rückgabe aller Kompetenzen an das Parlament. Porras’ Aussage „Dieses Regime ist illegitim“ sei moralisch und nicht verfassungsrechtlich begründet.


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text: Einig waren sich Einschätzungen darin, dass das Militär den entscheidenden Ausschlag zur weiteren Entwicklung geben würde, dessen Spitzen von den Chavisten seit langem mit Privilegien versorgt worden waren. Viele mittlere Kader, mögliche illoyale, waren im Jahr 2018 verhaftet worden. Die Armee kontrollierte schon seit Jahren die Versorgung des Landes. Zusätzlich waren die Mitglieder der Nationalgarde sowie die chavistischen Paramilitärs (Colectivos) bewaffnet, welche die Bolivarische Revolution nicht mehr mit Kulturengagement, sondern kraft ihrer Waffen verbreiteten und die Bevölkerung terrorisierten. Teils wurden ihnen jedoch auch offiziell Polizeiaufgaben übergeben. Diese Colectivos würden nach Ansicht des venezolanischen Völkerrechtsprofessors Pedro Afonso del Pino „eine der Herausforderungen“ im Falle eines Regierungswechsels. Ein Koordinator der "Bolivarianischen Front für sozialistische Verteidigung" bestritt, dass die Colectivos von der Regierung bezahlt und bewaffnet würden, was die offene Frage der hierarchischen Einordnung weiterhin unbeantwortet ließe. Die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, warnte: „Der Einsatz paramilitärischer Streitkräfte und paralleler Polizei hat in der Region eine lange Geschichte. Es ist sehr besorgniserregend, dass sie in Venezuela so offen agieren. Die Regierung kann und muss sie aufhalten, weil diese Gruppen eine bereits explosive Situation verschärfen.“ Die Bischöfe schrieben 2020, die Guerillas verbreiteten „Schrecken im Volk, geduldet und gefördert vom Militär und den Behörden“.


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text: „Provokationen“ nannte Präsident Maduro die Bereitstellungen von Hilfsgütern an den Grenzen Venezuelas durch die Unterstützer Guaidós, durch die Guaidó die Loyalität der Armee herausfordern konnte. Die Armee und Colectivos hielten trotz Protesten der Bevölkerung an den geschlossenen Landes- und Seegrenzen im Sinne der Regierung stand. An der Brasilianischen Grenze bei Santa Elena de Uairén trieben bewaffnete Banden von Regierungsanhängern und die Nationalgarde Oppositionsanhänger auseinander und die Armee hatte laut Lokalbehörden „erstmals seit Menschengedenken“ das Feuer auf protestierende Indigene aus Gran Sabana eröffnet. Auch an den folgenden Tagen dauerte die Gewalt an. Laut Oppositionsquellen kamen am 23. Februar sieben Menschen durch die Colectivos zu Tode und mindestens 300 wurden verletzt. Präsident Maduro, der bislang durchwegs die Existenz einer Krise verneinte hatte, hatte in diesen Tagen erstmals von Hilfe geredet und im April 2019 war Venezuela offiziell „bereit“, Hilfslieferungen zu akzeptieren, obwohl es „keine humanitäre Krise“ gebe. Peter Maurer sprach mit der dem IKRK entsprechenden Diplomatie von „Besorgnis zu den ernsthaften Auswirkungen der Situation speziell auf Venezolaner ohne Zugang zu Grundversorgung“, während UN-Quellen von einem Fünftel aller Kinder unter 5 Jahren mit chronischer Mangelernährung sprachen. Die Grenze zu Kolumbien blieb nach diesen Ereignissen seitens Venezuela bis zum Juni 2019 geschlossen, diejenige nach Brasilien war einen Monat früher wieder geöffnet worden.


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text: Die Verteilung von Nahrungsmitteln an ihre Anhänger dient der Regierung als Mittel zur sozialen Kontrolle.


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text: Guaido besuchte in der Woche nach den gescheiterten Hilfslieferungen südamerikanische Präsidenten in Kolumbien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Argentinien und Ecuador. Ecuador, dessen Präsident sich für „tiefgreifende Änderungen“ in Venezuela aussprach, war eines der Länder, das zu diesem Zeitpunkt einen neuen venezolanischen Botschafter akkreditiert hatten, der Guaidó vertrat.


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text: Präsident Maduro machte es sich derweil zum Ziel, 2019 eine weitere Million Milizen zu gewinnen, die „mit den Gewehren auf Ihrer Schulter“ die Heimat verteidigten und auf den Äckern die „Nahrungsmittel für die Gemeinschaft produzierten“. Die regelmäßige Schändung von Friedhöfen war gleichzeitig für Einige ein Sinnbild für ein Land ohne Gesetz.


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text: Nachdem Guaidó im April zur größten Demonstration gegen die Regierung am 1. Mai 2019 aufgerufen hatte, rief er offensichtlich improvisiert am frühen Morgen des 30. April 2019 in einer Videoansprache vor Uniformierten stehend zum Sturz von Präsident Maduro auf. Der seit 2014 inhaftierte Leopoldo López war zuvor von Sicherheitskräften befreit worden und ebenfalls anwesend. Ab Vormittag lieferten sich Demonstranten und regierungstreue Sicherheitskräfte in Caracas Auseinandersetzungen. Informationsminister Jorge Rodríguez verkündete, die Maduro-Regierung werde die „kleine Gruppe von Verrätern“ des Militärs konfrontieren und neutralisieren. Nachdem die abtrünnigen Soldaten zunächst auf Tränengasbeschuss nicht reagierten, fielen später Schüsse. Die allerseits befürchtete Eskalation blieb jedoch aus und bei den auch in den folgenden Tagen andauernden Protesten kamen weniger Menschen um, als im Jahr 2019 bei Protesten getötet worden waren. Wie schon zuvor, wenn Guaidó Mitteilungen verbreitete, wurden soziale Medien von der Regierung gesperrt und am selben Tag wurde auch der TV-Empfang der Nachrichtensender CNN und BBC abgeschaltet. Die Menschenrechtsorganisation Provea zählte Demonstrationen in 65 Städten in 23 Bundesstaaten. Es kam zu Verletzten in Caracas und La Victoria. Am 1. Mai gingen erneut zehntausende Protestierende gegen Maduro auf die Straße.


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text: Der Chef des Geheimdienstes Sebin verließ Venezuela und beklagte in einem offenen Brief die Korruption und dass die jetzige Generation von Kindern irreversibel durch Fehlernährung geschädigt werde; „man kann nicht leben im Elend in einem derart reichen Land“.


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text: Nach andauernden, aber sich ermüdenden Protesten und gleichzeitiger Verfolgung von Parlamentsmitgliedern durch die von der Regierung instrumentalisierten Justiz kam es ab Mitte Mai zu einem Vermittlungsversuch mit separaten Gesprächen venezolanischer Regierungsvertreter und Oppositioneller mit norwegischen Diplomaten, diese Gespräche wurden Ende Mai ergebnislos abgebrochen. Spürbar waren die Techniken der Regierung verfeinert worden, die sozialen Netzwerke zu sabotieren. Eine Arbeitsgruppe sollte nach Gesprächen in Barbados im Juli 2019 gebildet werden, um den Dialog aufrechtzuerhalten.


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text: Die angekündigten Kontakte fanden nie statt, da die Regierungsseite während 6 Wochen nie auftauchte, worauf Guaido Mitte September das Ganze für beendet erklärte.


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text: Bei der Zählung der aus Venezuela geflüchteten Menschen wurden unterschiedliche Zahlen bis fünf Millionen angegeben, was mit dem unklaren Beginn der Zählung zusammenhing. Alleine in den vorausgegangenen sieben Monaten bis Juni 2019 flohen eine Million Menschen. Die Venezolaner gehörten damit zu den größten Flüchtlingsgruppen weltweit.


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text: Ebenfalls im Sommer beklagte die UNO Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet ein System regierungstreuer Todesschwadronen und Extralegale Hinrichtungen; der Bericht der UNO sprach für das Jahr 2018 von 5287 Tötungen von Personen, die sich in der Sprachregelung der Behörden „der Verhaftung entzogen“ hätten. Der Bericht sprach zudem von 3,7 Millionen mangelernährten Venezolanern. Der Report stellte fest, dass es sich um eine Strategie der Regierung Maduro handle, Oppositionelle „zu neutralisieren, zu unterdrücken und zu kriminalisieren“. (The report … said the killings were part of a strategy by the government of President Nicolas Maduro aimed at “neutralising, repressing and criminalising political opponents and people critical of the government”.)


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text: Diosdado Cabello hatte Mitte August 2019 verlauten lassen, eine „Kommission für Parlamentswahlen“ der Verfassungsgebenden Versammlung könnte bei ihren Beratungen zum Schluss kommen, dass die Nationalversammlung, das gewählte Parlament, nicht mehr existiere und damit noch im gleichen Jahr neu gewählt werden müsste. Anstatt diese Finte zu realisieren, begannen die Vertreter Maduros ab September 2019, wieder an den Sitzungen des gewählten Parlaments teilzunehmen, das sie für zwei Jahre verlassen hatten. Laut der Times wurde dieser Schachzug so gesehen, dass es darum gehe, die letzte demokratische Institution im Land unter die Kontrolle der Regierung zu bringen.


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text: Am 5. Januar 2020 wurden Abgeordnete der Opposition durch Sicherheitskräfte daran gehindert, das Parlamentsgebäude zu betreten, in dem Abgeordnete von Maduros Sozialistischer Partei und ausgeschlossene Mitglieder des Oppositionsbündnisses in einer im Sinne der Regierung „erzwungenen Abstimmung“ Luis Parra zum neuen Parlamentspräsidenten wählten. Parra wurde vorgeworfen, er habe mit hohen Bestechungssummen andere Parlamentarier für Maduro zu gewinnen versucht. Rund 100 Oppositionsabgeordnete trafen sich daraufhin, laut den Informationen des Korrespondenten des Schweizer Radios im Einklang mit der Verfassung, außerhalb des Parlaments im Gebäude der Zeitung "El Nacional" und wählten Juan Guaidó für ein weiteres Jahr zum Parlamentspräsidenten. Lateinamerikanische Staaten, die EU sowie die USA verurteilten die Vorgänge dieses Tages im Parlament als illegitim. Die katholischen Bischöfe bezeichnen den Vorfall als gewaltsames „Überfahren“ der Nationalversammlung durch das „totalitäre und inhumane“ Regime und forderten eine Abdankung Maduros, der die „Macht im Staat auf illegitime Weise“ inne habe.


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text: In der Absicht, Investoren anzuziehen und Devisen zu erwirtschaften, hob die Regierung Maduro durch das am 8. April 2020 im Amtsblatt "Gaceta Oficial" veröffentlichte Dekret 6526 einen Teil der für das Orinoco-Becken geltenden Naturschutzbestimmungen auf. Sechs zuvor geschützte Flüsse und deren Ufer im 111.000 km² großen "Arco Minero del Orinoco" (Bergbauzone des Orinocobeckens) wurden für den Gold- und Diamantbergbau freigegeben: und zwar die Flüsse Caura, Cuchivero, Aro, Yuruarí, Cuyuní und Caroní. Dadurch ist der Lebensraum von neun indigenen Völkern bedroht: der E'ñepa, der Jodi, der Ye’kuana, der Sanema, der Kariña, der Arawak, der Pemón, der Jivi und der Akawaio. Durch den Bergbau im einstigen Naturschutzgebiet erhofft die Regierung Maduro Einnahmen in Höhe von 33 Milliarden Euro.


title: Venezuela

text: Nach der gescheiterten Landung in der Macuto-Bucht am 3. Mai, bei der nach unterschiedlichen Angaben acht Angreifer getötet und 13 bis 15 Angreifer, darunter zwei US-Bürger, verhaftet worden sein sollen, mobilisierte Präsident Maduro mehr als 25.000 Soldaten, die nach Kämpfern im Inland fahnden sollen. Die Opposition beschuldigt Verbündete von Maduro, den Angriff fingiert zu haben. Am 9. Mai gab die venezolanische Regierung bekannt, dass weitere 34 Personen in Zusammenhang mit der vermeintlichen Invasion verhaftet worden sind. Im Juli 2020 verweigerte die Bank of England nach einer Entscheidung des High Court of Justice die Übergabe von venezolanischen Goldreserven im Wert von 890 Millionen Euro an die Regierung, die es zur Linderung der Folgen der COVID-19-Pandemie in Venezuela angefordert hatte, da die britische Regierung Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkennt, der seinerseits die Goldreserven für seine Gegenregierung beansprucht. Die Anwälte der Maduro-Regierung kündigten an, in Berufung zu gehen.


title: Venezuela

text: Die Regierungsform Venezuelas war seit 1999 eine Form der Präsidialdemokratie mit starken direktdemokratischen Elementen, einer komplizierten Gewaltenteilung zwischen den fünf Gewalten Legislative, Exekutive, Judikative, Bürgergewalt (Art. 273–291) und Wahlgewalt (Art. 292–298) sowie zahlreichen Wahlen auf verschiedenen Ebenen. Die neue Verfassung Venezuelas verbietet die Privatisierung der Erdölindustrie und der sozialen Sicherungssysteme, verfügt die kostenlose Volksbildung und Maßnahmen zur Reaktivierung ungenutzten Großgrundbesitzes, respektiert darüber hinaus aber das Privateigentum, auch das Privateigentum an Produktionsmitteln. Der Umbau von Staat und Gesellschaft erfolgte durch plebiszitäre Akte: Bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 1998 entfielen 56 Prozent der Stimmen auf Hugo Chávez, im April 1999 stimmten 88 Prozent der Wähler für die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung, im Dezember desselben Jahres 71 Prozent für die neue Verfassung des nun als „Bolivarische Republik Venezuela“ bezeichneten Staates.


title: Venezuela

text: In der „Bolivarischen Verfassung“, mit der die „Bolivarische Revolution“ umgesetzt werden sollte, ist die Gewaltenteilung durch direktdemokratische Partizipationsmöglichkeiten erweitert: Sowohl die Abgeordneten als auch der Präsident (6-jährige Amtszeit) können ab der Mitte ihrer Amtszeit per Referendum abgewählt werden (Art. 72). Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und der Regierungschef. Letzter Amtsinhaber vom 2. Februar 1999 bis zu seinem Tod am 5. März 2013 war Hugo Chávez. Vizepräsident und somit stellvertretender Staats- und Regierungschef war von 2007 bis 2008 Jorge Rodríguez, ehemaliger Präsident des CNE (Wahlbehörde von Venezuela), von 2008 bis 2010 übte diese Funktion Ramón Carrizales aus, dem von 2010 bis 2012 Elías Jaua nachfolgte. Am 10. Oktober 2012 wurde der bis dahin als Außenminister tätige Nicolás Maduro in die Funktion des Vizepräsidenten berufen, den Hugo Chávez vor seinem Tod zum Nachfolger bestimmte und der bis zu einer Neubesetzung des Amtes die Amtsgeschäfte übernahm.


title: Venezuela

text: Das Parlament ist die Nationalversammlung (Asamblea Nacional) mit einem Einkammersystem mit fünfjähriger Legislaturperiode. Sie hat 165 Sitze, wovon die linke PSUV und die Kommunistische Partei Venezuelas im Jahre 2010 98 Sitze innehatten. Die Parteien des Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática – u. a. Un Nuevo Tiempo, Acción Democrática, Copei, Primero Justicia – 65, die oppositionelle Linkspartei Patria Para Todos (PPT) 2 Sitze. Aufgrund des geltenden Wahlrechts werden die Sitze nicht proportional zu den Stimmen verteilt. Der Stimmenanteil der Regierungsparteien bei den Wahlen 2010 lag bei 48 %, der Anteil ihrer Sitze jedoch bei 59,4 %. Vor diesen Wahlen hatten die Regierungsparteien sämtliche Sitze inne, da die Opposition die Wahlen boykottiert hatte. Bei den Wahlen von 2015 errang die Opposition mit dem Bündnis "MUD" rund zwei Drittel der Parlamentssitze, womit die 17-jährige Hegemonie der PSUV beendet wurde.


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text: Zur Obstruktion des neu gewählten Parlaments wurde das "Nationale Kommunalparlament" aktiviert, über dessen Verfassungsmäßigkeit und Kompetenz unter Rechtsgelehrten keine Einigkeit besteht. Nachdem der Präsident drei Abgeordnete der Opposition trotz Einsprachen der Regierung zu deren Wahl vereidigt hatte, erklärte das regierungstreue Oberste Gericht, das in 9 Jahren und 40.000 Verfahren nie gegen die Regierung entschieden hatte, alle Beschlüsse des Parlaments für ungültig. Darauf traten die drei von ihrem Amt zurück, um das Parlament wieder handlungsfähig zu machen, womit die Opposition allerdings ihre Zweidrittelmehrheit verlor. Maduro hob zudem die Auskunftspflicht der Zentralbank gegenüber dem Parlament auf, während es für Unternehmen zunehmend schwieriger wurde, rationierte Devisen zu bekommen, um ihre Produktion fortzuführen. Die Regierung Maduro griff auf Notverordnungen zurück, um das Parlament zu umgehen.


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text: Im Dezember 2016 bezeichnete das Oberste Gericht einen Vorstoß des Parlaments für verfassungswidrig, das gestützt auf knapp 2 Millionen Unterschriften der Bevölkerung, dem zehnfachen des in der Verfassung vorgesehenen Wertes, eine Amtsenthebung Maduros gefordert hatte.


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text: Das Parlament wurde danach von der Regierung Maduro durch die nicht verfassungsgemäße Bildung einer verfassunggebenden Versammlung entmachtet und gleichzeitig aller Mittel beraubt. Bei der Ankündigung dieses Gremiums sprach der Präsident von einer neuen Verfassung bis Dezember 2017, aber auch bis Mai 2019 gab es keine Resultate und blieb das Parlament entmachtet: Dem Land wurde im Jahr 2018 übereinstimmend attestiert, in eine Diktatur abzurutschen.


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text: Venezuela untergliedert sich in 23 Bundesstaaten, die abhängigen Gebiete "(Dependencias Federales)" sowie den Hauptstadtdistrikt.


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text: In einem Bericht über Chávez’ Regierungsarbeit warf die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) ihm im September 2008 vor, demokratischen Institutionen und den Menschenrechten geschadet zu haben. Seine Regierung sei politisch intolerant und diskriminierend und verachte das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Situation sei ab dem gescheiterten Putschversuch einer bürgerlich-militärischen Allianz gegen den seit Februar 1999 regierenden Chávez im April 2002 schlimmer geworden. In dem HRW-Bericht wird unter anderem beklagt, dass die Zahl der Richter am Obersten Gericht in Caracas von 20 auf 32 erhöht wurde, wodurch die Unabhängigkeit des Gerichtshofes ausgeschaltet worden sei. Seitdem entscheide das Oberste Gericht nur noch im Sinne der Regierung. Der Lateinamerika-Chef von Human Rights Watch wurde aus Venezuela ausgewiesen. Die Vorsitzende des Meinungsforschungsinstituts Latinobarómetro betonte hingegen, dass in Venezuela in den letzten Jahren die Zufriedenheit mit der Demokratie gestiegen sei.


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text: Laut Amnesty International waren schon vor 2010 in Venezuela „Angriffe, Drangsalierungen und Einschüchterungen von Regierungskritikern, darunter Journalisten und Menschenrechtsverteidiger […] weit verbreitet.“ Gegen Oppositionelle würden „Anklagen mit fadenscheinigen Begründungen erhoben.“ Menschenrechtsverteidiger und die Opfer von Menschenrechtsverletzungen sowie deren Familienangehörige würden regelmäßig „von den Sicherheitskräften […] angegriffen, eingeschüchtert und bedroht.“ Bedroht würden auch Journalisten, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollen. Allein im Jahre 2009 wurde mindestens 34 Radiosendern die Sendelizenz entzogen. Aufgrund von Äußerungen von Regierungsmitgliedern nahm Amnesty International an, dass die Schließung auf Grund der redaktionellen Grundhaltung der jeweiligen Sender erfolgte. Außerdem erfolgten gewalttätige Angriffe auf Büros des regierungskritischen Senders Globovisión, zu deren Aufklärung keine Anstrengungen seitens des Staates bekannt wurden.


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text: Laut Amnesty International waren 2010 unter den Inhaftierten Richard Blanco (Mitglied der Oppositionspartei Alianza Bravo Pueblo), Wilmer Azuaje (Oppositionsabgeordneter), die Richterin María Lourdes Afiuni, Oswaldo Álvárez Paz (ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Zulia) und Guillermo Azuaje Zuloaga (Leiter des Fernsehsenders Globovisión).


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text: Während der Amtszeit von Hugo Chávez war die allgemeine Kriminalität und Gewalt, die schon vor dessen Amtszeit auf vergleichsweise hohem Niveau lag, weiter stark angestiegen.


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text: Unter der Regierung Maduro nahm die Machtkonzentration und Repression weiter zu. Human Rights Watch sprach bis 2017 von 600 politischen Gefangenen und warf den Sicherheitskräften Folter vor. Von 124 Toten im Zusammenhang der Demonstrationen seien laut UNHCR 27 von regierungstreuen Milizen getötet worden, die Sicherheitskräfte hätten mindestens 46 weitere Menschen getötet. Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung wurden laut Schätzung von Amnesty International im Jahr 2016 über 4000 Menschen durch Sicherheitskräfte unter Umständen, die oft einer extralegalen Hinrichtung ähnelten, getötet. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz legte einen Schwerpunkt auf die Schulung und Sensibilisierung von Sicherheitskräften zur Beachtung von Menschenrechten. Nach einem Unterbruch von sieben Jahren konnte das IKRK im April 2019 auch wieder Gefangene besuchen, darunter auch als politische Gefangene betrachtete Menschen in Militärgefängnissen. Gemäß der Menschenrechtsorganisation "Foro Penal" saßen 2019 gut 900 politische Gefangene in den Gefängnissen ein.


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text: Die Ernährungs- und Gesundheitsversorgung war nicht sichergestellt. Im Herbst 2017 berichtete der Deutschlandfunk, der Hunger würde als Waffe der Günstlingswirtschaft und Repression eingesetzt. Bei der Verleihung des Sacharow-Preises an die Opposition im Herbst 2017 war die Begründung, dass das entmachtete Parlament die „einzige demokratisch gewählte“ Versammlung sei.


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text: Am 5. November 2021 teilte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Ahmad Khan, mit, dass er gemäß Art. 54 des Römischen Statuts eine förmliche Ermittlung gegen Venezuela wegen des Verdachts der Verletzung der Menschenrechte eingeleitet habe.


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text: Der gegenwärtige Verteidigungsminister ist Vladimir Padrino López. Die venezolanischen Streitkräfte ("Fuerza Armada Nacional Bolivariana", "FANB") umfassten 2006 85.000, später über 300.000 Soldaten. Der Verteidigungshaushalt belief sich 2006 auf rund 1,2 % des BIP. Allerdings wird ein großer Teil der Militärausgaben durch FONDEN, den Fonds für die endogene Entwicklung, abgewickelt. Teil des Militärs sind sodann die "Nationalgarde" mit seinen rund 35.000 Angehörigen sowie die ab 2009 formalisierte "Miliz", eine „politische Armee“, die noch 2017 trotz knappen Mitteln und nationaler Versorgungskrise auf nicht weniger als 500.000 Milizionäre ausgebaut werden sollte um das Land vor „faschistischen Angriffen“ zu schützen. Teil dieses Konzepts sind auch lokale Verteidigungskomitees, die eine Allianz von „patriotischen Soldaten mit revolutionären Zivilisten“ vervollkommnen sollten.


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text: Über die Jahre wurde das Militär immer stärker in der Wirtschaft involviert. Präsident Maduro ordnete ab 2013 Gründungen einer eigenen Bank (BanFanb), eines internationalen Logistikunternehmens (Emiltra) sowie einer Bau- und Landwirtschaftsgesellschaft an, was von einem ehemaligen Verteidigungsminister kritisiert wurde. Die Anzahl der Generäle in Venezuela erhöhte sich von 50 im Jahre 1993 auf rund 4000 im Jahre 2016.


title: Venezuela

text: Zusätzlich zu den regulären Streitkräften bewaffnete Präsident Chavez sogenannte "Colectivos", paramilitärische Verbände. Die Unterscheidung von Colectivos und Milizen ist nicht immer klar. Der Kardinal Jorge Urosa Savino verlangte hingegen die Entwaffnung der bestehenden Milizen, die für die Tötung von Demonstranten verantwortlich gemacht wurden. Nicht nur Zahl und Stärke der Colectivos ist unklar, sondern auch ihre eigentliche Aufgabe und die hierarchische Einordnung.


title: Venezuela

text: Die Militärdoktrin Venezuelas ist eine territoriale Verteidigung, die sich an der Präsenz eines weitaus stärkeren Feindes orientiert und durch die Auffassung, dass eine starke Militärmacht nicht durch konventionelle Kräfte gebrochen werden kann, geprägt ist. Venezuela sieht sich bedroht durch eine angebliche „Umzingelung“ des Landes mit US-Militärbasen. Verantwortlich für diese Sichtweise sind auch die Kubanischen Ausbildner in der Armee; oppositionelle Politiker wie María Corina Machado bezeichneten deren Anwesenheit als „inakzeptabel“.


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text: Die Loyalität der Armee zur chavistischen Regierung beruhte auf politischen Säuberungen zu Chavez’ Zeiten, zudem Privilegien, wirtschaftlichen Vorteilen sowie der Kontrolle des Schmuggels, also durch Mitwirkung bei Korruption.


title: Venezuela

text: In der Versorgungskrise ab 2015 wurde das Militär auch zur Verteilung von Wirtschaftsgütern herangezogen. Im Juli 2016 wurde die Ankündigung, die Regierung und die Armee übernähmen die volle Kontrolle über die Versorgung des Landes, auch als stiller Armeeputsch interpretiert. 2017 erinnerte der venezolanische Bischof Mario Moronta das Militär an ihr Gelübde, Volk und Demokratie zu verteidigen, und forderte das Militär auf, die Seiten zu wechseln: „Wir fordern die Sicherheitskräfte dazu auf, umzukehren und sich auf die Seite der Menschenrechte zu stellen“. Rund 1000 Angehörige der verschiedenen Sicherheitskräfte hatten nach Angaben kolumbianischer Behörden innerhalb eines Monats bis Mitte März 2019 die Grenze überquert und ihre Waffen abgelegt.


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text: Zu Beginn des Jahres 2019 wurde nicht nur das Verteidigungsministerium nicht zivil geführt, sondern auch das Ministerium für die Erdölindustrie, das Energie-, das Landwirtschafts- und das Bergbauministerium, die Ressorts Ernährung und Wohnungsbau, sowie das Innenministerium von Generälen geführt.


title: Venezuela

text: Laut Berichten des britischen "Guardian" strebte Venezuela im Jahr 2006 an, die größte Reserve auf dem lateinamerikanischen Kontinent aufzubauen. Die USA verhängten 2006 ein Waffenembargo. Für das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft galt das Land schon im Jahr 2000 als „sehr labil“, weswegen Kriegsmaterialexporte wegen einer „beträchtlichen und besorgniserregenden“ Eskalationsgefahr stark eingeschränkt wurden.


title: Venezuela

text: Das Land wurde von Russland aufgerüstet; 54 Kampfflugzeuge und -hubschrauber, unter anderem vom Typ Suchoi Su-30 MK2, wurden geliefert, und Russland bildete 196 venezolanische Luftwaffenpiloten aus. Die USA bewerteten das Waffengeschäft als Verteidigungsmaßnahme überzogen.


title: Venezuela

text: Schon im Frühjahr 2005 hatte der russische Waffenexporteur Rosoboronexport einen Vertrag über die Lieferung von 100.000 AK-103-Sturmgewehren an Venezuela abgeschlossen. Eine neue Fabrik für diese Waffen wurde aufgebaut und sollte 2019 fertig gestellt werden. Im Sommer 2006 unterzeichnete Venezuela einen Vertrag über die Lieferung von 53 Hubschraubern (der Typen Mil Mi-17 W5, Mil Mi-35 und Mil Mi-26) für die Streitkräfte und die Nationalgarde, dazu sollten neun U-Boote des Types 636 im Wert von 640 Millionen Euro geliefert werden. Ab Ende 2009 an wurden 300 gepanzerte Fahrzeugen ausgeliefert, darunter bis 2012 eine erste Serie von 92 Kampfpanzern des Typs T-72.


title: Venezuela

text: Dem russischen Zentrum für Analyse des Waffenhandels zufolge nahm Venezuela im Jahr 2011 den achten Platz der Länder ein, die Waffen importierten, nach den USA und vor der Türkei und Pakistan. Für das Jahr 2013 hat die Nationalregierung Ausgaben für das Verteidigungsministerium von 26,47 Milliarden Bolívares vorgesehen, zehnmal so viel wie für die Polizei und das Justizministerium insgesamt.


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text: Zwischen 2005 und 2013 wurden laut russischen Angaben 11 Milliarden Dollar für Rüstungsvorhaben ausgegeben. Ab 2012 hatte Venezuela bei Russland Schulden in Höhe von 7,2 Milliarden Dollar für den Kauf von Waffen. Es handelt sich hauptsächlich um Panzer, Hubschrauber, Flugzeuge, Raketen und Raketenwerfersysteme Smertsch. 2016 streckte Russland die Rückzahlung von 2,8 Milliarden Dollar um drei Jahre. Zum Auftakt des „größten Manövers in der Geschichte Venezuelas“ im Februar 2019 bekräftigte Präsident Maduro, weitere Waffen kaufen zu wollen.


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text: Die "Carnet de la Patria" Karte (übersetzt in etwa "Heimatpass") wurde im Jahr 2016 durch die Regierung unter Präsident Nicolás Maduro eingeführt. Die Karte dient offiziell als Berechtigungsnachweis für den Bezug von diversen Sozialleistungen.


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text: Maduros Wahlkampfwerbung bezeichnete sie im Frühjahr 2018 als „Karte der Wunder“. Angestellte des öffentlichen Dienstes, aber auch Rentner, Angestellte von Staatsfirmen sowie Studenten wurden unter Druck gesetzt, eine Karte zu beziehen. Mittels der Karte wurden Nahrung, Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Arbeitsstellen verteilt und sie wurde benötigt, um sich an der Universität einzuschreiben oder Medikamente für Chronische Krankheiten zu erhalten, dazu für Lohnbezüge, aber auch, um weiterhin das Benzin (fast) gratis zu beziehen, anstatt den Weltmarktpreis zu bezahlen. Die Karteneigentümer hatten ihren Wohnort, Kinder, Tiere, sodann das monatliche Einkommen, das Vorhandensein von Social-Media-Accounts, die Parteizugehörigkeit, die Mitarbeit in gemeinnützigen Vereinen und die Mitgliedschaft in Organisationen mitzuteilen.


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text: Bei den Kommunalwahlen 2017 waren die Wähler aufgefordert, ihr Carnet de la Patria an Ständen (“puntos rojos”) direkt neben den Abstimmungslokalen scannen zu lassen, die von militanten Mitgliedern der Sozialistischen Partei geführt wurden. Schon direkt bei der Einführung der Karte im Januar war kommentiert worden, dass die Karte dem politischen Stimmenkauf dienen sollte, später war die Rede der Bildung einer Zweiklassengesellschaft auf Grund der politischen Zugehörigkeit. Auch die Kommunistische Partei Venezuelas kritisierte die Ungleichbehandlung der Bürger, denn „verfassungsmäßige Rechte dürften von niemandem gnädig verliehen werden“.


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text: Ziel der Außenpolitik der gegenwärtigen Regierung ist es, im Rahmen der "Alianza Bolivariana para los Pueblos de nuestra América" ("ALBA"; span. für "Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas") ein geeintes und sozialistisches Lateinamerika zu verwirklichen. Die Regierung sieht sich hierbei selbst in einer Führungsrolle in Lateinamerika. Im August 2017 distanzierten sich 17 amerikanische Regierungen von der befürchteten Errichtung einer Diktatur. Peru unterstützte stattdessen Flüchtlinge aus Venezuela mit Niederlassungs- und Arbeitserlaubnis. Venezuela suchte derweil die Unterstützung von Bolivien, Nicaragua, Kuba und Ecuador. Außer Ecuador waren diese Länder auf vergünstigte Öl-Importe aus Venezuela angewiesen.


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text: Ausdruck dieser Leitidee ist beispielsweise der Abschluss des Handelsvertrags der Völker zwischen Venezuela, Kuba und Bolivien, während gleichzeitig Freihandelsverträge mit den USA, die Kolumbien und Peru bereits abgeschlossen hatten, scharf kritisiert wurden. Im Rahmen der Kontroverse um diese Freihandelsverträge trat Venezuela auch aus der Andengemeinschaft aus, der es zusammen mit Peru, Ecuador, Bolivien und Kolumbien angehörte.


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text: Das Verhältnis Venezuelas zu den USA und lateinamerikanischen Staaten mit USA-freundlichen Regierungen – vor allem Mexiko, Peru und Kolumbien – gilt als schwierig.


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text: In seinem Streben nach Unabhängigkeit gegenüber den USA ist Venezuela in intensive wirtschaftliche und politische Beziehungen u. a. zur Volksrepublik China und zum Iran eingetreten. Die USA blieben jedoch bis 2017 der wichtigste Handelspartner und der größte Abnehmer des venezolanischen Erdöls. Auch noch 2019 wurde der Erdlöl-Ertrag Venezuelas zu sicher 40 Prozent in den USA erzielt.


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text: In der Außenpolitik versucht Venezuela, vor allem den anderen ärmeren lateinamerikanischen Ländern wirtschaftliche Unterstützung zu gewähren, zum Beispiel beim Aufbau von Infrastruktur in Nicaragua, Kuba und Dominica, oder durch Unterstützung bei der Bezahlung ihrer fälligen Auslandsschulden bei Ecuador und Argentinien.


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text: In der Krise Venezuelas verhängte die Europäische Union am 13. November 2017 ein Waffenembargo sowie im Januar 2018 Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen, denen im April 2018 auch Sanktionen gegen solche Personen durch die Schweiz folgten. Der Internationale Strafgerichtshof eröffnete am 8. Februar 2018 eine Untersuchung der Übergriffe der staatlichen Sicherheitskräfte seit April 2017.


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text: Ende Januar 2018 wies Venezuela nach vier Jahren anhaltenden Streits mit Spanien dessen Botschafter aus. Spanien reagierte einen Tag später mit der Ausweisung des venezolanischen Botschafters. Der Botschafter Deutschlands Daniel Kriener wurde Anfang März 2019 ausgewiesen, offensichtlich weil er auf Wunsch von Bundesaußenminister Heiko Maas den Präsidenten der Nationalversammlung Juan Guaidó nach einem Auslandsaufenthalt am Flughafen abgeholt hatte, um dessen Verhaftung zu verhindern.


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text: Venezuela ist (suspendiertes) Mitglied der Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen, dem Lateinamerikanischen Wirtschaftssystem (SELA), der OPEC, G15, G20 der Entwicklungsländer, G33 und G77, dem Amazonaspakt, der Südamerikanischen Union sowie Gründungsmitglied der ALBA und der CELAC.


title: Venezuela

text: Die 3 Milliarden US-Dollar Schulden bei der Weltbank und Internationalem Währungsfonds von 1998 waren am 12. April 2007 getilgt. Am 30. April 2007 kündigte der Präsident Hugo Chávez den Rückzug seines Landes aus Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) an, da diese Institutionen „Mechanismen des Imperialismus“ seien. Trotzdem blieb Venezuela Mitglied beider Organisationen.


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text: Die seit 1948 traditionell guten Beziehungen zu Israel wurden am 9. Januar 2009 von Hugo Chávez komplett abgebrochen.


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text: Im Jahr 2012 begann der Eintritt in den Wirtschaftsraum Mercosur. Brasilien drohte im September 2016 noch vor der kompletten Integration mit dem temporären Ausschluss Venezuelas, wenn es nicht bis Anfang 2017 mehr als ein Drittel der Auflagen erfülle, zu denen es verpflichtet war. Venezuela wurde noch vor diesem Zeitpunkt schon Anfang Dezember 2016 von Mercosur ausgeschlossen.


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text: Nachdem die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am 9. April 2019 den Vertreter des Parlamentspräsidenten als weiteren Vertreter Venezuelas bei der OAS anerkannte, gab die Regierung den Austritt per 27. April 2019 bekannt. Inzwischen anerkannten viele Staaten des amerikanischen Doppelkontinents nicht mehr die Vertreter der Regierung Maduro, sondern die Vertreter des Parlamentspräsidenten als Vertreter Venezuelas; im November folgte El Salvador den weltweit über 50 Ländern, die Guaidó anerkannten, und verwies die Diplomaten der Maduro-Regierung des Landes, woraufhin diese alle Diplomaten El Salvadors aus Venezuela ausgewies.


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text: Mit zahlreichen Ländern im karibischen Raum wurde das Projekt Petrocaribe gegründet, durch das die Mitgliedsstaaten dank Lieferkonditionen auf Kredit-Basis Erdöl vergünstigt erhielten. Von den 2008 täglich in Venezuela geförderten rund 3 Millionen Barrel Öl wurden rund 180.000 für den PetroCaribe-Verband aufgewandt, auf dem Höhepunkt im Jahr 2012 gar 200.000 Fass. Nicht immer erfolgte die Bezahlung in Form von Geld. Kuba zum Beispiel entsandte als Gegenleistung tausende Ärzte und anderes medizinisches Personal, Lehrer, Sporttrainer und Regierungsberater.


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text: In den USA wurde 2005 zusammen mit der NGO "Citizens Energy Corporation" des Kennedy-Sohns Joseph Patrick Kennedy das „CITGO-Venezuelan Heating Oil Program“ zur Unterstützung des ärmeren Teils der US-Bevölkerung geschaffen, um Ausfälle in der Ölversorgung nach den Hurrikans Katrina und Rita und Einschnitte im staatlichen Sozialprogramm „Federal Heating Oil Assistance Program“ zu kompensieren.


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text: Venezuela subventionierte auf Grundlage eines Abkommens mit dem damaligen Londoner Bürgermeister Ken Livingstone ab August 2007 ÖVM-Tickets für einkommensschwache Londoner, im Gegenzug unterstützten englische Techniker den Aufbau und die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in Venezuela.


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text: Die maßgeblich von US-Firmen aufgebaute Erdölwirtschaft Venezuelas ermöglichte dem Land einen beispiellosen Boom in den 1960er und 1970er Jahren. Die vielen US-Bürger in Venezuela machten den amerikanischen Way of Life bekannt, Venezuela unterstützten die Vereinigten Staaten in der Kubakrise 1962, und Venezuela wurde ein großer Abnehmer von Konsumgütern aus den USA. Die USA kauften die Mehrheit des venezolanischen Erdöls.


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text: Venezuela blieb einer der drei größten Erdöllieferanten der USA und zugleich einer der wichtigsten Importeure. Es gibt enge wirtschaftliche Beziehungen zwischen beiden Ländern, auch nachdem die USA im Jahr 2006 wegen mangelhafter Umsetzung von Terrorismusbekämpfung ein Waffenembargo gegen das Land verhängt haben.


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text: Das Verhältnis veränderte sich zuerst auch unter der Regierung Chavez ab 1998 nicht grundlegend. Die USA hatten Chavez sogleich gratuliert und der designierte Präsident traf sich im Januar 1999 im Weißen Haus kurz mit Bill Clinton. Nicht hilfreich war, dass einerseits Bill Clinton Chavez bis 2001 nicht als amtierenden Präsidenten auf Staatsbesuch eingeladen hatte, andererseits die DEA die Flüge zur Aufklärung des Drogenverkehrs in Venezuela hatte einstellen müssen. Bis 2002 gab es ein Verbindungsbüro mit US-Militärpersonal im venezolanischen Militärhauptquartier. Die große Änderung ergab sich im Jahr 2002 mit dem Putsch gegen Chavez, bei dem Chavez im Nachhinein überzeugt war, dass die USA dahinter gestanden hätten. Unverändert blieb der Handel zwischen den Ländern.


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text: In den USA hielten sich auch Luis Posada Carriles und Orlando Bosch Ávila auf, mutmaßliche Auftraggeber eines Terroranschlags auf ein kubanisches Passagierflugzeug in der Karibik. Sie waren beide 1987 in Venezuela frei gesprochen worden, dienten jedoch ab 2005 der feindschaftlichen Rhetorik. Die USA warfen Venezuela vor, die kolumbianische FARC zu unterstützen. So habe das kolumbianische Militär bei der Kommandoaktion gegen den FARC-Vize Raúl Reyes im Jahr 2008 vier Computer sichergestellt, die belegen sollten, dass Chávez Waffen und Bargeld im Wert von rund 300 Millionen US-Dollar an die FARC geliefert hatte. Im September 2008 verwies Venezuelas Regierung den US-Botschafter des Landes, unter anderem wegen des Vorwurfs der Einmischung in den Konflikt in Bolivien, und brach die diplomatischen Beziehungen ab. Unter der Regierung von US-Präsident Barack Obama kam es auf dem Amerika-Gipfel im April 2009 zu einem Treffen beider Regierungschefs, und es wurde eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen vereinbart, was schon aufgrund „des Bedürfnisses des Regimes für einen Sündenbock“ für seine zunehmend schwierige wirtschaftliche Situation nicht wirklich erfolgreich war. Schon 2010 verweigerte Venezuela dem angehenden US-Botschafter die Akkreditierung, weil er mit dem Vorwurf, Venezuela würde der FARC Unterschlupf gewähren, „die gesamte venezolanische Demokratie beleidigt“ hätte, so der Präsident des außenpolitischen Komitees des Parlaments.


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text: Am 6. Juli 2013 bot Maduro laut eigenen Worten „aus humanitären Gründen“ dem US-Bürger Edward Snowden Asyl an, passend zu einer immer intensiveren antiamerikanischen Rhetorik, auf die Maduro aufgrund der immer vernehmbareren Opposition sowie dem Verfall der Wirtschaftsleistung setzte.


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text: Im Jahr 2014 hatten 62 Prozent der Venezolaner eine positive Meinung von den USA, obschon Hugo Chavez Präsident Bush schon im Jahr 2006 als den Teufel bezeichnet hatte, dessen „Schwefelgeruch“ auch noch einen Tag nach seiner Rede am Rednerpult der UNO hafte. Im Dezember des Jahres 2014 schuf der US-Kongress Grundlagen für Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Gewalt gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Februar 2014. Bis nach Ende der Präsidentschaft Obama wurden die Vermögen von sieben in Sicherheitsdiensten tätigen Personen Venezuelas eingefroren. Erst nach Mai 2017 bis im Frühjahr 2019 stieg diese Anzahl auf achtzig.


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text: Ende 2016, wenige Tage nachdem Rosneft an Citgo herangerückt war, hatte der venezolanische Raffinerie-Konzern "Citgo" 500.000 Dollar gespendet für das Budget der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Trump.


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text: Nie zuvor hatte der von Venezuela kontrollierte amerikanische Raffineriekonzern für Inaugurationsfeiern von US-Präsidenten gespendet.


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text: Der im Frühjahr 2017 einberufenen Verfassunggebenden Versammlung sprach die US-amerikanische Regierung die Legitimität ab und verhängte Sanktionen gegen Nicolás Maduro. Am 11. August 2017 verkündete US-Präsident Donald Trump, er ziehe auch militärische Optionen in Betracht. Am 25. August 2017 verhängte der US-Präsident ein Verbot zum Handel bestimmter Anleihen des venezolanischen Staates und der PDVSA.


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text: Am 23. Januar 2019 brach Maduro die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab und teilte eine Frist mit, innerhalb der alle US-Diplomaten das Land zu verlassen hätten. Dies wurde durch die Maduro-Regierung am 26. Januar relativiert, im März jedoch wiederholt. Die Botschaft empfahl allen US-Bürgern das Verlassen des Landes und zog ihr Personal bis am 14. März 2019 komplett ab. Die Schweiz übernahm ab dem 5. April die konsularischen Aufgaben der USA in Venezuela im Rahmen eines sogenannten Schutzmachtmandates.


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text: Laut einer Meinungsumfrage im März 2019 befanden 88,5 Prozent der Befragten ein gutes Verhältnis zu den USA als wichtig für die Überwindung der Krise und für eine bessere Zukunft des Landes.


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text: Am 26. März wurde Maduro, zusammen mit einigen anderen hohen Staatsbeamten, offiziell vor einem New Yorker Gericht unter anderem wegen staatlich organisiertem Drogenschmuggel, Narco-Terrorismus und Korruption angeklagt. Gleichzeitig lobte das US-Außenministerium eine Belohnung von 15 Millionen US-Dollar für sachdienliche Hinweise aus, die zur Festnahme Maduros führen. Am 2. April entsandten die Vereinigten Staaten mehrere Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas. Das Ziel sei, den illegalen (staatlich unterstützten) Drogenschmuggel aus dem Land in die USA zu unterbinden, so Außenminister Mike Pompeo. Dies geschah zudem kurz nach einem Zwischenfall vor La Tortuga, als ein venezolanisches Kriegsschiff das zivile Kreuzfahrtschiff "RCGS Resolute" beschossen und gerammt hatte und daraufhin selbst gesunken war.


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text: Erstmals seit Jahren führte die Regierung im März 2022 Gespräche mit US-Regierungsvertretern. Beim Besuch der Amerikaner fand auch ein Gespräch mit der Opposition statt.


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text: Fidel Castro flog am 1. Januar 1959 nach Venezuela, um Rómulo Betancourt um einen Kredit von 300 Millionen Dollar und Öl im Kampf gegen die Gringos zu bitten. Die Ablehnung trug Betancourt einen Spitzenplatz in Castros Feindesliste ein. Unbestritten ist der Fakt, dass Kuba versuchte, die Revolution zu exportieren. Guerillas landeten 1967 von ihren Trainingslagern in Kuba kommend in Venezuela.


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text: Bis 1974 waren die diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und Venezuela unterbrochen, da Kuba die Guerillas in Venezuela unterstützte. Nach der Wiederaufnahme der Beziehungen trübte 1976 der Anschlag auf Cubana-Flug 455 das Verhältnis. Ebenso wenig förderlich war 1994 der Heldenempfang für den aus dem Gefängnis frei gelassenen Putschisten Hugo Chavez durch Fidel Castro. Hugo Chavez, der Fidel Castro wahlweise „Bruder“ nannte oder auch eine „Vater – Sohn“ Rhetorik benützte, erlaubte durch seine Verklärung des kubanischen Systems („Kuba ist das Meer des Glücks. Bis dorthin geht Venezuela“) nach seiner Wahl im 1999 und einem Kooperationsvertrag im Oktober 2000 eine immer größere Einflussnahme Havannas durch Anwesenheit nicht nur kubanischer Ärzte und der Indoktrination verdächtigter Lehrer, sondern auch Geheimdienstmitarbeitern direkt im Präsidentenpalast sowie kubanischen Soldaten auf Militärbasen. Die scheinbar demokratischen Kommunalräte standen unter dem Einfluss kubanischer Emissäre.


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text: Alle diese kubanischen Dienstleistungen wurden von Venezuela bezahlt und durch die Lieferung von Erdöl abgegolten, nach 2002 rund 52.000 Barrels pro Tag, später über 90.000. Dies bedeutete eine Subvention zugunsten Kubas von 35 Milliarden Dollar binnen 15 Jahren.


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text: Beim Putschversuch von 2002 spielte die Unterstützung aus Kuba eine wichtige Rolle beim Machterhalt der Chavisten. Direkt danach wurden die obersten Chargen der Analysten in Chavez’ Kommandoraum "sala situacional", die den Putsch nicht hatten kommen sehen, durch kubanische Spezialisten besetzt. Schon 2003 warnten Medien im Land vor der „kubanischen Invasion“,


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text: Im Jahr 2004 wurde die ALBA-Deklaration veröffentlicht, während kubanische Offizielle frohlockten, Kuba habe nun zwei Präsidenten und zwei Flaggen – es war nicht nur Hugo Chavez’ Vision, eine komplette Vereinigung der beiden Staaten oder mindestens eine Föderation zu erreichen.


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text: Trotz seines wirtschaftlichen Hebels spielte Venezuela keine Rolle in der Kubanischen Innenpolitik, ganz im Gegensatz zum kubanischen Einfluss in Venezuela in der Konsolidierung der Macht der Chavisten durch den Aufbau von Institutionen.


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text: Venezuela war im Jahr 2010 Kubas wichtigster Handelspartner (vor China), während im Jahr 2011 rund 44.000 Kubaner in Venezuela tätig waren sowie eine weitere, unbekannte Anzahl in den Sicherheitsdiensten. Weitere Kubaner wurden von Venezuela bezahlt bei ihrer Arbeit in Bolivien, Nicaragua, Ecuador sowie karibischen Kleinstaaten. Alle Kubaner werden von ihren Sicherheitsagenten überwacht, der Kontakt mit der lokalen Bevölkerung ist unerwünscht.


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text: Kritiker sahen in der Zusammenarbeit vor allem auch eine Tendenz, Venezuela in ein autoritäres Regime nach kubanischem Vorbild umzugestalten. Dazu gehörten die Verstaatlichungen sowie der staatliche Interventionismus in die Wirtschaft.


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text: Kubanische Militärberater sitzen an allen Schaltstellen der Macht, dies nicht nur im Militär und Geheimdienst, sondern auch bei Behörden, dies offensichtlich auch an sensiblen Stellen wie Notariaten, der Einwohnerkontrolle und Ausgabe von Ausweispapieren.


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text: Die Regierungen Venezuelas als auch Kubas bestreiten laut Hellinger, was auch STRATFOR feststellte; dass kubanische Berater wichtige Sicherheitsfunktionen inne hätten oder inhaltliche Politik betrieben („deny that Cuban advisors have taken over important security functions or policy areas“). Einen Teil ihres Ursprungs hat die Präsenz der Kubaner laut Strønen auch im Versuch von Chavez, beim Aufbau der Hilfsprogramme die korrupte und ineffiziente eigene Bürokratie zu umgehen.


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text: Nicht nur die Strategien des KGB und der Stasi kamen mit den Kubanern nach Venezuela, sondern auch deren Propaganda. Die allgegenwärtigen „Äuglein“ von Chavez waren eine weitere Kampagne, die „zweifellos“ von der kubanischen Propaganda ersonnen wurde; offiziell angebracht, um 2012 die „Solidarität mit dem Leidenden“ zu bekräftigen, waren sie gleichzeitig eine Drohung: Das Regime sieht alles. Wie die Kubaner seien auch die Venezolaner anfällig für die Santería, heidnische Rituale mit einer besonderen Eignung für Propaganda.


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text: Laut einer Meinungsumfrage im März 2019 befanden nur 0,7 Prozent der Befragten ein gutes Verhältnis zu Kuba als wichtig für die Überwindung der Krise und für eine bessere Zukunft des Landes. Gleichzeitig wurden noch immer täglich 100.000 Fass Öl nach Kuba gebracht, das rund 40 Prozent davon zu Weltmarktpreisen verkaufte.


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text: Venezuela beansprucht das gesamte Gebiet westlich des Essequibo, das von Guyana kontrolliert wird. Ein im Jahre 1899 von einer internationalen Vermittlungskommission gefällter Schiedsspruch, der damals von Venezuela angenommen wurde, bestimmte die heutigen Grenzen. In den 1960er Jahren wurden Informationen bekannt, die nach Ansicht von Venezuela die Voreingenommenheit der damaligen Vermittlungskommission bewiesen, woraufhin Venezuela seither seine Ansprüche auf die Grenzziehung entlang des Essequibo erneuerte.


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text: Im Jahr 2004 verabschiedete die venezolanische Regierung das „Gesetz über Technologie und Information“, das alle öffentlichen Einrichtungen verpflichtet, ihre Rechner auf freie Software umzustellen, falls geeignete Produkte existieren. Im Jahr 2008 meldete das "Nationale Zentrum für Informationstechnologie (CNTI)" entscheidende Fortschritte bei der Umstellung auf freie Software: mehr als ein Drittel aller Bürgermeisterämter haben ihre Computer inzwischen auf den Betrieb mit freier Software umgestellt, und es konnten eine Reihe von Kooperationen zwischen neu gegründeten IT-Unternehmen und öffentlichen Institutionen sowie selbstverwalteten Gemeinden vermittelt werden. Zudem nahmen im Jahr 2008 500 Ausbilder in 400 Gemeinden ihre Arbeit auf, um sowohl Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen und Unternehmen wie auch die Bevölkerung allgemein zur Arbeit mit freier Software zu befähigen. Ein zentrales Projekt des CNTI ist die Entwicklung des Betriebssystems Canaima GNU/Linux, einer eigenen venezolanischen Debian-basierten Linux-Distribution. Auch der wiederverstaatlichte Telefonanbieter CANTV will auf freie Software umstellen, und der staatliche Ölkonzern PDVSA will in Kooperation mit Kuba ein eigenes Software-Unternehmen gründen. In Caracas und in Mérida wurde jeweils eine Akademie für freie Software aufgebaut, und zwei weitere Akademien sollen im Jahr 2009 in den Bundesstaaten Falcón und Trujillo eröffnet werden.


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text: Venezuela kam im Jahr 2012 auf Platz 118 von 141 beim Global Innovation Index, der von der INSEAD und der Weltorganisation für geistiges Eigentum jedes Jahr veröffentlicht wird.


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text: In den ersten fünf Jahren des 21. Jahrhunderts rangierte Venezuela unter den zehn Ländern mit der höchsten Entwaldungsrate des Planeten. Durch das im Jahr 2006 gestartete Wiederaufforstungsprogramm Misión Árbol konnten bis zum Jahr 2010 42 Millionen Bäume auf 34.000 Hektar Landfläche aufgeforstet werden.


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text: Zum Schutz der Artenvielfalt des Meeres ist seit dem 14. März 2008 in venezolanischen Küstengewässern das Fischen mit Trawlern verboten.


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text: In den letzten Jahren haben sich ständig Erdölverschmutzungen in heiklen Regionen ereignet, wodurch die staatliche Erdölgesellschaft PDVSA von der Opposition kritisiert wurde.


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text: Die Umweltverschmutzung im Valenciaseegebiet hat in den letzten Jahren zugenommen, wodurch das Leitungswasser in einer Region mit mehr als 2 Millionen Einwohnern hoch verseucht ist.


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text: Venezuelas Wirtschaftssystem zeichnete sich ab dem Beginn der Erdölförderung durch eine typische Rentenwirtschaft aus, wie sie auch in anderen rohstoffreichen Staaten zu beobachten ist. Dank des Booms hatte sich das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf bis 1957 bis auf die Hälfte dessen der USA gesteigert. Danach stagnierte die Entwicklung und Venezuela erreichte im Jahr 1998 noch 15 Prozent der Vergleichszahl der USA. Der im März 2013 verstorbene Präsident Hugo Chávez war zwar 1998 angetreten, um unter anderem diese Abhängigkeit zu verringern, tatsächlich hat sie sich innerhalb seiner Amtszeit noch vergrößert und die Wirtschaft war nahezu vollständig abhängig vom venezolanischen Hauptrohstoff Erdöl. Im Jahr 2014 stammten 96 Prozent der Staatseinnahmen aus dem Ölgeschäft.


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text: Im Januar 2016 rief die Regierung Maduro den „Wirtschaftsnotstand“ aus. Ein Erlass gab dem Präsidenten 60 Tage Zeit, Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur einzuleiten. Die Wirtschaftsleistung war in den ersten neun Monaten 2015 um 4,5 Prozent gesunken, während die Inflation auf 141,5 Prozent kletterte, bereits zu diesem Zeitpunkt höchste Inflationsrate weltweit. Die Inflation stieg weiterhin dramatisch an und erreichte Ende 2018 über 1.000.000 Prozent und für 2019 wurden mehrere Millionen Prozent vorausgesagt. Es lohne sich gar nicht mehr, die Inflation zu berechnen, meinte im Herbst 2018 ein Ökonom in Caracas, während Steve H. Hanke eine viel tiefere Zahl ermittelte.


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text: Insgesamt war die Wirtschaftsleistung Venezuelas von 2013 bis 2017 um ein Drittel gesunken. Die unverzichtbaren Importe wurden von den Chavisten innerhalb von 5 Jahren um 75 Prozent reduziert. Die Arbeitslosenquote lag im Jahr 2017 bei 26,4 %.


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text: Im Global Competitiveness Index, der die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes misst, belegte Venezuela im Jahr 2016 Platz 130 von 138 Ländern (Stand 2016). Im Index für wirtschaftliche Freiheit belegt das Land 2017 Platz 179 von 180 Ländern.


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text: Wichtigste Finanzierungsquelle des Landes waren ab Sommer 2018 nicht mehr die Erdölexporte, sondern die Rücküberweisungen der ins Ausland geflüchteten Venezolaner an ihre Familien.


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text: Erdöl sicherte schon im Jahr 2005 vier Fünftel der Exporterlöse, die Hälfte der Staatseinnahmen und 25 Prozent des Sozialproduktes. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe schätzte die Erdölressourcen für 2015 auf 65.320 Millionen Tonnen. Damit nimmt Venezuela den Spitzenplatz ein.


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text: Kritiker werfen dem Staat und der staatlichen Ölfördergesellschaft PDVSA mangelnde Erhaltungsinvestitionen in die Ölförderanlagen vor. 1997 förderte Venezuela noch 3,3 Millionen Barrel (Fass) Öl täglich. Staatlichen Angaben zufolge betrug die tägliche Ölfördermenge im Jahre 2008 3,4 Millionen Barrel pro Tag. Veröffentlichungen der Organisation der Erdölförderländer OPEC, deren Mitglied Venezuela ist, beziffern diese jedoch auf lediglich 2,33 Millionen. Im ersten Halbjahr 2010 lag die tägliche Fördermenge laut Bericht der PDVSA nur noch bei 2,45 Millionen Fass, dem niedrigsten Wert seit 2003. Davon wurden 600.000 Fass in Venezuela selbst verbraucht, 300.000 Fass gingen zu Vorzugsbedingungen an Mitgliedstaaten von Petrocaribe. Weitere 300.000 Fass täglich gingen für Swap-Geschäfte zur Kredittilgung nach China. Demzufolge standen lediglich rund 1,25 Millionen Barrel für den Verkauf zu Weltmarktpreisen zur Verfügung. Der seit Ende 2014 stark fallende Ölpreis machte Venezuelas Staatshaushalt zunehmend zu schaffen. Er fiel ab 2014 von rund 100 auf unter 35 Dollar pro Barrel zu Beginn 2016. Dabei schätzte die Deutsche Bank im Jahr 2014, dass Venezuela einen Ölpreis von 162 Dollar für einen ausgeglichenen Staatshaushalt bräuchte und die Credit Suisse ging von einem Preis von 97 Dollar pro Barrel aus, bei dem Venezuela noch in der Lage sei, seine Verbindlichkeiten zu bedienen. Ein Ende des niedrigen Ölpreises war wegen des weltweiten Überangebots 2015 nicht absehbar. Der Preis erholte sich etwas, jedoch sank die Produktion bis August 2018 auf von der Internationalen Energieagentur geschätzte 700.000 Fass pro Tag, einem Drittel der Menge zweieinhalb Jahre früher. Der Förderstatistik zufolge, die Petróleos de Venezuela Anfang 2020 an die OPEC übermittelte, fiel die durchschnittliche Tagesförderung von 1.511.000 Barrel im Dezember 2018 auf 907.000 Barrel im Dezember 2019, ein Rückgang um 40 %. Im Mai 2020 fiel die durchschnittliche Tagesförderung nach Angaben der OPEC auf 570.000 Barrel, den niedrigsten Stand seit 1943.


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text: In den Jahren 2017/2018 brachten nur 40 Prozent der Ölverkäufe Deviseneinnahmen, die restlichen Verkäufe dienten reinem Schuldendienst an Russland und China sowie als Entgelt an Kuba für dessen Dienstleistungen im Land. Indien als größter zahlungspflichtiger Abnehmer nach den USA war ab Mitte März 2019 ebenfalls als Kunde weggefallen.


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text: Im Jahre 2020 produzierte Venezuela mit täglich nur 400.000 Barrels Erdöl ungefähr soviel wie in den 1930er Jahren. Schuld daran, so der Erdölminister Tarek El Aissami, sind „organisierte Diebesbanden“.


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text: Obwohl Venezuela reich an Tropenwald ist, wird dieser aufgrund seiner schwierigen Zugänglichkeit nur in relativ geringem Ausmaß für die Forstwirtschaft genutzt. Nutzholz wird hauptsächlich für die Bau-, Möbel- und Papierindustrie verwendet.


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text: Etwa ein Viertel der Landesfläche wird nach Schätzung der FAO landwirtschaftlich genutzt. Der Ackerbau spielt in Venezuelas Landwirtschaft nur eine geringe Rolle, etwa die Hälfte der Erträge der Landwirtschaft kommt aus der Rinderzucht. Da der Staat seit 2013 keine Statistiken mehr herausgibt, war kaum aufgefallen, dass schon in jenem Jahr kein Dünger und kein Saatgut mehr hergestellt worden war, was laut einem Funktionär des Agrarministeriums früher oder später „unweigerlich in eine Hungersnot“ führen würde. Große Bedeutung für die Lebensmittelwirtschaft haben die großen Fischfangflotten und die -vorkommen an der Küste Venezuelas und in dessen größtem See. Gefangen werden hauptsächlich Thunfisch, Schalentiere und Sardinen. Viele Fischer waren im Jahr 2019 komplett auf Tauschhandel angewiesen, was in ländlichen Gegenden in Zeiten der Hyperinflation der Normalfall war.


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text: Der größte Teil der Elektrizität stammt aus Wasserkraft. Beispiele sind die Staudämme am Caroní, von denen der Damm am Guri-Stausee der prominenteste ist. Er ist das derzeit drittgrößte Wasserkraftwerk weltweit.


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text: Der Anteil von anderen erneuerbaren Energien an der Energieversorgung ist unbedeutend, obwohl die Möglichkeit zur Nutzung von Wind- und Sonnenenergie in Venezuela in erheblichem Maße vorhanden wäre. Die einseitige Abhängigkeit von Wasserkraft, ein in den letzten Jahren gestiegener Energieverbrauch, unzureichende Planung und mangelhafte Wartung der Infrastruktur führten in den letzten Jahren zu teilweise massiven Problemen bei der Elektrizitätsversorgung. 2010 musste aufgrund einer extremen Dürre die Energieversorgung durch täglich mehrstündige Stromabschaltungen rationiert werden.


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text: Ein geplantes Atomenergieprogramm wurde angesichts der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 vorerst wieder aufgegeben.


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text: In den Jahren 2017/2018 war die Stromversorgung beschrieben worden als „in vielen Landesteilen unstet mit täglich mehrstündigen Unterbrüchen“ und im März 2019 erlangte ein landesweites Blackout mediale Aufmerksamkeit auch im Ausland. 96 Prozent des Landes waren auch im Juli 2019 an einem Tag gleichzeitig ohne Strom. Ein Überblick über die Stromausfälle im Land war möglich durch das Verfolgen der Zugriffe auf das Internet. Das Stromnetz hatte eine besondere Bedeutung auch dadurch erlangt, dass die Währung zusammengebrochen war und fast alle Zahlungen im Alltag elektronisch ausgeführt wurden.


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text: Die Inflation, die rigide Devisenkontrolle seit 2003 und das daraus folgende Missverhältnis zwischen Schwarzmarktkurs und offiziellem Wert des Bolívars gegenüber dem Dollar sorgten für große Verwerfungen in der venezolanischen Wirtschaft. Zahlreiche Waren des täglichen Bedarfs waren häufig nicht erhältlich. Exemplarisch dafür machte bereits Mitte 2013 die Nachricht Schlagzeilen, in Venezuela sei das Toilettenpapier knapp. Präsident Nicolás Maduro warf Unternehmen vor, sie produzierten weniger und versteckten Waren, um später die Preise in die Höhe zu treiben. Es ließ sich aber aufgrund des Unterschieds zwischen dem offiziellen und inoffiziellen Dollar-Wechselkurses auch Geld verdienen durch den Re-Export solcher Waren des Tagesgebrauchs. Weil entsprechend der Öl-Exporte 96 Prozent der Exporterlöse und somit der Devisen über den Staat ins Land kamen, war die Zuteilung dieser Devisen der größte Korruptionsherd im Land.


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text: Als Wahlgeschenk verordnete die Regierung Maduro im November 2013 einigen Einzelhändlern Zwangsrabatte, was teils sogar zur Plünderung von Filialen unter den Augen der Soldaten der Nationalgarde und der Aufsicht von Beamten des „Instituts zur Verteidigung des Zugangs des Volkes zu Gütern und Dienstleistungen“ der betroffenen Elektrogeräte-Händler führte. Die Händler verkauften ihre Waren tatsächlich mit hohen Margen, möglicherweise zur Kompensation der behördlichen Wechselkurs-Zuteilung, die großen Schwankungen unterliegt und kaum kalkulierbar ist. Den Elektrogeräten sollten Rabatt-Diktate für Schuhe und Kleider, Spielzeug, Nahrungsmittel, Eisenwaren und Autoteile folgen.


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text: Venezuela schuldete 2015 ausländischen Fluggesellschaften rund vier Milliarden Dollar wegen des strikten Devisenkontrollsystems und der Vorschrift, dass Fluggesellschaften ihre Ticket-Einnahmen im Land nur mit Genehmigung in ausländischer Währung ausführen durften. Im Juni 2016 stellten verschiedene Fluggesellschaften ihre Flüge nach Venezuela ein.


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text: Als (erneutes) Geschenk der Regierung für die Landbevölkerung wurde die Beschlagnahmung von 3,8 Millionen Stück Spielzeug der Firma Kreisel im Dezember 2016 gewertet. Der Preisüberwacher William Contreras ließ die Lager der Firma konfiszieren wegen „Verzerrung der Preise und Verheimlichung der Lagerbestände“.


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text: Der Staat verbietet leere Supermarktregale. Es gilt eine Anordnung, leeren Platz mit erhältlichen Produkten zu füllen. So kommt es vor, dass ganze Regale nur Haferbrei führen, wenn es den gerade gibt.


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text: Im Ease of Doing Business Index 2018 der Weltbank belegt das Land Platz 188 von 190 Ländern und liegt damit noch hinter Ländern wie Syrien und Haiti.


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text: Das bei weitem größte Unternehmen in Venezuela ist der staatliche Erdölkonzern Petróleos de Venezuela (PDVSA) mit etwa 80.000 Arbeitnehmern.


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text: Der Lebensmittelkonzern Empresas Polar mit etwa 30.000 Angestellten ist das größte private Unternehmen des Landes.


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text: Weiterhin gibt es die Linea Aeropostal Venezolana, die zehntgrößte südamerikanische Fluggesellschaft. Die Venezolana Internacional de Aviación, Sociedad Anónima (VIASA), die staatliche Fluggesellschaft, existierte bis 1997. Die Regierung versucht mit der 2004 gegründeten Conviasa, eine neue staatliche Fluglinie zu etablieren – bisher nur mit mäßigem Erfolg.


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text: Von Mitte der 1990er Jahre bis 2007 war Caracas Sitz der World Boxing Association; seit 2007 ist er wieder in Panama.


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text: Im Juli 2016 übernahm der Staat eine Fabrik zur Herstellung von Hygieneartikeln von Kimberly-Clark, die wegen Rohstoffmangels stillgelegt werden sollte.


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text: Viele Unternehmen, die in den 1980er und 1990er Jahren privatisiert wurden, wurden wieder verstaatlicht; seit 2007 wurden vom Staat 347 Unternehmen aus einer breiten Reihe von Industrien (Energie, Banken, Zement, Einzelhandel, Tourismus etc.) verstaatlicht. Für den Erwerb der Anteile wurden 11 Prozentpunkte des BIP aufgewandt (Stand Oktober 2010), in wenigen Fällen wurden bei der Enteignung Vermögenswerte ausländischer Unternehmen anerkannt. Laut des Vorsitzenden der Conindustria, Carlos Larrazábal, haben sich die Übernahmen negativ auf das Investitionsklima in Venezuela ausgewirkt.


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text: Im April 2017 wurde ein Werk von General Motors von den venezolanischen Behörden beschlagnahmt. Das Unternehmen stellte daraufhin seine Tätigkeit in dem Land ein.


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text: Es gibt fünf Gewerkschaftsdachverbände: die Unión Nacional de Trabajadores (UNT), die Confederación de Trabajadores de Venezuela (CTV), die Confederación de Sindicatos Autónomos de Venezuela (CODESA), die Confederación General de Trabajadores (CGT) und die Central Unitaria de Trabajadores de Venezuela (CUTV).


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text: Ab dem Jahr 2003 gab es eine Währungskontrolle, die den Umtausch des Bolívar (Bs bzw. BsF) in andere Währungen beschränkte. Der Bolívar war also nicht frei konvertierbar. Zum Januar 2008 wurde in Venezuela ein Währungsschnitt von 1:1000 zum neuen Bolívar Fuerte (BsF) vollzogen.


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text: Die Comisión de Administración de Divisas, CADIVI (dem Finanzministerium zugeordnet), teilte die Devisen an Firmen und private Personen nach bestimmten Schlüsseln zu. Ab 1. Januar 2009 lag für Privatpersonen das Limit bei 3000 US$ pro Jahr (vorher 5600 US$). Basis war der staatlich festgelegte Wechselkurs.