title: Deutsche Demokratische Republik

text: 1950 gehörten etwa 85 Prozent der DDR-Bürger einer evangelischen und etwa 10 Prozent der katholischen Kirche an. Bis 1989 ging der Anteil der Kirchenmitglieder an der Gesamtbevölkerung deutlich zurück: noch 25 Prozent der Bevölkerung waren Protestanten und 5 Prozent Katholiken. Der Anteil der Konfessionslosen an der Gesamtbevölkerung stieg von ungefähr 6 auf etwa 70 Prozent 1989. Während der Großteil der DDR protestantisch geprägte Gebiete waren, gab es auch einige traditionell katholische Gegenden: in Thüringen das Eichsfeld, die Rhön um Geisa, die traditionell bikonfessionelle Stadt Erfurt sowie das obersorbische Kernsiedlungsgebiet im Raum Kamenz/Bautzen.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: „Volle Glaubens- und Gewissensfreiheit“ war in Artikel 41 Absatz 1 der Verfassung der DDR 1949 zwar festgeschrieben. In der Verfassungswirklichkeit versuchten SED-Funktionäre und -Beauftragte die ungestörte Religionsausübung jedoch zu beschränken, den Einfluss der Kirchen zurückzudrängen und vor allem junge Menschen kirchlichem Einfluss zu entziehen. Das im Artikel 42 der DDR-Verfassung bestimmte Diskriminierungsverbot gegenüber Christen wurde durch viele einfach-gesetzliche Bestimmungen, die ein atheistisches Bekenntnis vorschrieben, untergraben. Ihre schärfste Form hatte die antikirchliche Politik der DDR Anfang der 1950er Jahre. Sie gipfelte 1953 in der Kriminalisierung der „Jungen Gemeinden“. Dies führte zu Relegierungen in Schulen und Universitäten, auch zu Verhaftungen, die im Juni 1953 jedoch wieder zurückgenommen wurden. Auch danach blieb für bekennende Christen die Möglichkeit, zu studieren bzw. eine staatliche Laufbahn einzuschlagen, erschwert. Bis zum Ende der DDR gab es Schulpflichtige, denen der Übergang zur EOS wegen fehlender Jugendweihe verwehrt wurde.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Es gab einige jüdische Gemeinden, deren Mitgliederzahl ständig schrumpfte. Juden in der DDR konnten aber ohne offenen Antisemitismus in Sicherheit leben. Andererseits lehnte die DDR jede Entschädigung für Holocaust-Überlebende ab, da sie sich zwar als Nachfolgestaat, nicht aber als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sah. Wie alle Ostblockstaaten bezog die DDR Stellung gegen den „zionistischen Imperialismus“ des Staates Israel. In den 1980er Jahren kümmerte die SED sich stärker um das jüdische Erbe und lud auch jüdische Organisationen ein.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Daneben gab es vereinzelt ab den 1980er Jahren buddhistische, hinduistische und muslimische Gruppen. Der Umgang mit paranormalen Vorstellungen und Praktiken in der DDR wurde von 2013 bis 2016 in einem wissenssoziologischen DFG-Projekt untersucht. Solche Vorstellungen standen unter starken Vorbehalten, insbesondere im Vergleich mit der Sowjetunion. Die anthroposophische Bewegung wurde in der DDR vor allem im Umfeld der Christengemeinschaft weitergeführt. Eine besondere kirchenpolitische Rolle im SED-Staat hatte die esoterische Johannische Kirche.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Obwohl die Zahl religiös gebundener Menschen erheblich abnahm, blieben die Kirchen ein eigenständiger gesellschaftlicher Faktor. Ab 1989/90 fanden sich insbesondere in den evangelischen Kirchen als halböffentlichen Versammlungsräumen viele Menschen ein, teilweise ohne selbst religiös zu sein, die zu Trägern der friedlichen Revolution in der DDR wurden.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die vier Jahrzehnte zwischen der Gründung der DDR im Oktober 1949 und dem rapiden Machtzerfall der SED seit dem Oktober 1989 bilden den Hauptstrang der DDR-Geschichte. Vorausgegangen war die von den Hauptsiegermächten des Zweiten Weltkriegs beschlossene und vollzogene Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen. Von 1945 bis zur Staatsgründung 1949 war die Sowjetische Besatzungszone der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) unterstellt, die mit einer Bodenreform und der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED bereits wichtige Weichen gestellt hatte. Auf die Grenzöffnung im November 1989 folgten die Anbahnung des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland und die damit einhergehende vertragliche Ausgestaltung zwischen den beiden deutschen Staaten sowie im Verhältnis zu den Siegermächten.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die Deutsche Demokratische Republik wurde am 7. Oktober 1949 (Tag der Republik) gegründet – wenige Monate nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. An diesem Tag wurde die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft gesetzt, die bereits seit Oktober 1948 vorlag. Der Zweite Deutsche Volksrat konstituierte sich als provisorische Volkskammer und beauftragte Otto Grotewohl als Ministerpräsidenten mit der Bildung einer Regierung. Sein Kollege im Vorsitz der SED, Wilhelm Pieck, wurde am 11. Oktober zum Präsidenten der DDR gewählt.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die DDR wurde als realsozialistische Volksdemokratie bezeichnet. Die politische Herrschaft wurde von der SED ausgeübt und erstreckte sich auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Daneben bestanden „bürgerliche“ Parteien wie die LDPD und die CDU, die sich der SED aber unterordnen mussten. CDU, DBD, LDPD und NDPD waren als Blockparteien zusammen mit der SED in die (offiziell am 7. Januar 1950 konstituierte) Nationale Front eingebunden und nicht gesondert wählbar. Der Ministerrat bildete formell die Regierung der DDR, war aber faktisch dem Politbüro des ZK der SED – dem eigentlichen Machtzentrum – untergeordnet. Walter Ulbricht war Mitglied des Politbüros, zudem seit 1950 Generalsekretär des Zentralkomitees der SED. Doch auch nachdem die sowjetische Regierung am 25. März 1954 erklärt hatte, dass „die Sowjetunion […] mit der Deutschen Demokratischen Republik die gleichen Beziehungen […] wie mit anderen souveränen Staaten“ aufnehmen wolle, blieb die so gewährte Souveränität eingeschränkt: Hans-Ulrich Wehler bezeichnet die DDR daher als eine „Satrapie im westlichen Vorfeld des sowjetischen Imperiums“.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die ersten Wahlen zur Volkskammer wurden auf den 15. Oktober 1950 festgelegt und dann auf der Grundlage einer Einheitsliste abgehalten. Dieser Termin, über ein Jahr nach Inkrafttreten der Verfassung, widerstrebte den bürgerlichen Politikern in CDU und LDPD ebenso wie der Wahlmodus. Indessen erhielten ihre Vertreter hohe Posten in der neuen Regierung: Der LDPD-Vorsitzende Hans Loch wurde Finanzminister, der CDU-Vorsitzende Otto Nuschke stellvertretender Regierungschef, sein Parteifreund Georg Dertinger Außenminister. In seine Amtszeit fielen zwei der wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen der DDR: am 6. Juli 1950 das Görlitzer Abkommen mit der Volksrepublik Polen, in dem die DDR die Oder-Neiße-Linie als „Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen“ anerkannte, und am 29. September 1950 der Beitritt zum Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW/COMECON).


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Von Beginn an wurden wahre oder vermeintliche Gegner des SED-Regimes der Repression stalinistischer Prägung unterworfen. In den Jahren 1950–1953 wurden etwa 1000 Personen von der Staatssicherheit bzw. deren Vorläuferorganisation verhaftet, unter Verletzung der DDR-Verfassung an die Sowjetunion ausgeliefert und in Moskau exekutiert.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die DDR erhob wie die Bundesrepublik den Anspruch, für ganz Deutschland zu sprechen. Man betonte anfänglich auch auf östlicher Seite demokratische Verfassungsmerkmale und lotete Möglichkeiten einer ost-westdeutschen Verständigung aus. Sie scheiterten allerdings wegen beiderseitigen Beharrens auf bestimmten miteinander unverträglichen Grundbedingungen ebenso wie Stalins Vorschlag eines vereinigten, neutralen und demokratischen Deutschlands im März 1952, da die Westmächte wiederum freie gesamtdeutsche Wahlen zur Vorbedingung machten.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Daraufhin gab Josef Stalin im Juli 1952 der SED-Führung um Ulbricht freie Hand für einen forcierten Aufbau des Sozialismus. Auf wirtschaftlichem Gebiet kam es nun verstärkt zur Verstaatlichung von Industriebetrieben, in der Landwirtschaft wurde die Kollektivierung nach dem Muster der LPG zum Leitbild erhoben. Propagandistisch begleitet wurden die Neuerungen von dem Langzeitmotto: „Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen.“ Damit einher ging eine verstärkte ideologische Repression, die sich gegen alle Widersacher und speziell gegen die Kirchen richtete. An der bereits im Mai 1952 durch eine mehrere Kilometer tiefe Sperrzone abgeriegelten innerdeutschen Grenze wurden Tausende fluchtverdächtige oder regimekritische Bewohner der grenznahen Gebiete zwangsumgesiedelt. Die schrittweise Übernahme des stalinistisch geprägten sowjetischen Gesellschaftsmodells, ohne Meinungsfreiheit, mangelnder Mitbestimmung der Arbeiter und einer materiell privilegierten Funktionärsschicht, die die wichtigen Staats- und Verwaltungsstellen besetzte, ging mit einem von der SED forcierten Personenkult um den unfehlbaren Führer Stalin einher, dem als großer „Lehrer der deutschen Arbeiterbewegung und beste[m] Freund des deutschen Volkes“ gehuldigt wurde.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Der nach Stalins Tod im März 1953 von der neuen sowjetischen Führung verordnete Kurswechsel, der eine Aussetzung des Sozialisierungs- und verschärften ideologischen Repressionskurses vorsah, wurde zwar von der SED befolgt, jedoch ohne Rücknahme der erhöhten Arbeitsnormen. Die dagegen sich richtenden Demonstrationen im östlichen Teil Berlins weiteten sich zum landesweiten Aufstand vom 17. Juni 1953 aus. Die sowjetische Kontrollkommission verhängte den Ausnahmezustand und ließ den Aufstand von sowjetischen Truppen niederschlagen. Diese agierten zumeist maßvoll und zogen bereits am 18. Juni wieder ab. Sie wurden von Einheiten der Kasernierten Volkspolizei ersetzt. Im Zusammenhang mit der Niederschlagung des Aufstands kamen über 50 Personen ums Leben.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Durch Finanzhilfen der Sowjetunion, die zudem auf weitere Reparationen der DDR verzichtete und die verbliebenen sowjetischen Aktiengesellschaften in der DDR in volkseigene Betriebe umwandelte, kam es zu einer Entspannung der Versorgungslage und zu einer Restabilisierung des SED-Regimes unter der intern zwischenzeitlich stark umstrittenen Führung Ulbrichts. Die Entstalinisierung, die Nikita Chruschtschow auf dem XX. Parteitag der KPdSU eingeleitet hatte, wurde von der SED-Führung nur zögernd mitgemacht: In der DDR habe es weder Personenkult noch Massenrepressionen gegeben, weswegen man auch nicht viel zu ändern habe. Sie trug aber zu einem Tauwetter bei, in dem Studenten und Intellektuelle der Partei auf eine weitergehende Liberalisierung bis hin zu einer Wiedervereinigung Deutschlands hofften. Die Niederschlagung des ungarischen Volksaufstandes im November 1956 durch sowjetische Truppen, die mehrere tausend Tote forderte und mehr als 2.000 Todesurteile nach sich zog, löste in der DDR eine neue Repressionswelle aus. Die Zeit für einen zweiten Anlauf zum „Aufbau des Sozialismus“ hielt die SED 1959 für gekommen, indem sie mit allen Mitteln mehr oder minder starker Nötigung bewirkte, dass im ersten Quartal 1960 durch „freiwillige“ Beitritte knapp 40 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in den Besitz landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften gelangten und dass im Jahr darauf fast 90 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion in sozialistischen Kollektiven erzeugt wurden. Neuerlich stieg dadurch die Zahl der Flüchtlinge stark an; allein 47.433 Menschen verließen die DDR noch in den beiden ersten Augustwochen 1961. Als Chruschtschow im Oktober 1961 den Terror des Stalin-Regimes verurteilte, distanzierte sich Ulbricht vom Personenkult um Stalin und den unter dessen Führung begangenen Verbrechen, worauf die DDR-Führung die Entstalinisierung in der UdSSR billigte.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die massenhafte Abwanderung bedrohte die DDR existenziell, zumal überdurchschnittlich viele junge und gut ausgebildete Menschen den Staat verließen. Mit Rückendeckung der sowjetischen Führung begannen in der Nacht vom 12. auf den 13. August 1961 Volksarmisten, Volkspolizisten und Angehörige der Kampfgruppen der Arbeiterklasse der DDR, die Grenze rings um West-Berlin mit Stacheldraht und bewaffneten Kräften abzusperren. Daraus entstand die Berliner Mauer, die zum Symbol der Teilung Deutschlands und Europas wurde. Im Weiteren wurde auch die innerdeutsche Grenze durch Minensperren, Selbstschussanlagen und gezielt schießende Grenzsoldaten immer umfassender gesichert. Bei dem Versuch, dieses von der DDR-Propaganda als „antifaschistischer Schutzwall“ bezeichnete Sperrsystem zu überwinden, wurden mehrere hundert Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze getötet. Diese und andere in der DDR verübten Menschenrechtsverletzungen wurden von der im November 1961 eingerichteten Zentralen Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen im westdeutschen Salzgitter dokumentiert.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Bereits zwei Monate nach dem Beginn der Grenzvermauerung erhielt die SED-Führung inmitten einer Repressionswelle gegenüber den nun an der Flucht gehinderten Regimegegnern im Oktober 1961 neue Signale aus Moskau, wo KPdSU-Generalsekretär Chruschtschow eine zweite Welle der Entstalinisierung einleitete. In Ost-Berlin reagierte man mit der Umbenennung von nach Stalin benannten Straßen, Plätzen und Einrichtungen und mit einer Absage an den Personenkult. Dies verhinderte jedoch nicht, dass Ulbricht zu seinem 70. Geburtstag 1963 wegen seiner „Einfachheit, Geradheit, Schlichtheit, Offenheit, Ehrlichkeit, Sauberkeit“ gefeiert und als „Staatsmann neuen Typus“ propagiert wurde, den der „Adel der Menschlichkeit“ auszeichne. An die Stelle rein repressiver Maßnahmen gegen latent oppositionelle Teile der Bevölkerung traten nun verstärkt ideologische Überzeugungsarbeit und eine auf Hebung des Lebensstandards orientierte Wirtschaftspolitik. Durch Einsatz am Arbeitsplatz suchten die Menschen, denen die Fluchtmöglichkeit nun genommen war, ihren Lebensstandard und ihre Aufstiegschancen nach Möglichkeit zu erhöhen. „Diese Haltung wirkte sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung aus, die dadurch möglich werdenden materiellen Verbesserungen wiederum bauten oppositionelle Stimmungen ab, so dass sich die Beziehungen zwischen der Führung und der Bevölkerung allmählich versachlichten.“


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Gegenüber den Jugendlichen gab die SED-Führung bestimmte Formen der Gängelung auf, insbesondere hinsichtlich der Importe westlicher Tanzformen. So hieß es in einem Politbürobeschluss 1963: „Niemandem fällt ein, der Jugend vorzuschreiben, sie solle ihre Gefühle und Stimmungen beim Tanzen nur im Walzer- oder Tangorhythmus ausdrücken. Welchen Takt die Jugend wählt, ist ihr überlassen: Hauptsache, sie bleibt taktvoll!“ So legte sich nun auch der FDJ-Vorsitzende als öffentlicher Aktivist für den bis dahin verpönten Modetanz „Twist“ ins Zeug, um dem „muffigen“ Image der FDJ aufzuhelfen. Beim dritten und letzten Deutschlandtreffen der Jugend im Mai 1964 waren neben einer halben Million DDR-Jugendlicher auch 25.000 Teilnehmer aus der Bundesrepublik und West-Berlin vertreten. Ein Jugendprogramm des Berliner Rundfunks ging rund um die Uhr auf Sendung, fand großen Anklang und bekam als DT64 einen festen Sendeplatz.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Allerdings war diese Öffnungsperiode 1965 bald nach dem Sturz Chruschtschows am 14. Oktober 1964 und Jugendkrawallen in Leipzig am 31. Oktober 1965 schnell vorbei. Da hieß es, das „Rowdytum“ einzudämmen und mit der Presse gegen „Gammler“, „Langhaarige“, „Verwahrloste“ und „Herumlungernde“ vorzugehen. Nun unterstützte die FDJ-Führung sogar Aktionen, bei denen Schülern von ihren Klassenkameraden die Haare abgeschnitten wurden. Honecker wetterte gegen die Beatmusik bei DT64 und gegen die „zynischen Verse“ des Liedermachers Wolf Biermann, gegen den ein Auftrittsverbot verhängt wurde.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die mit dem Prager Frühling 1968 trotz des neuerlichen Klimas der Repression auch in der DDR-Bevölkerung entstandenen Hoffnungen auf einen mit mehr Freiheiten verbundenen Reformsozialismus wurden jäh zunichtegemacht, als Teile der Vereinten Streitkräfte des Warschauer Vertrages unter sowjetischer Führung das tschechoslowakische Reformmodell von KPČ-Parteichef Alexander Dubček mit militärischen Mitteln niederwarfen. Die in vielen Städten der DDR hauptsächlich von jungen Leuten in Kleingruppen dagegen gerichteten Proteste wurden von den Sicherheitsorganen im Keim erstickt. Das MfS konstatierte in diesem Zusammenhang bis zum November 1968 über 2000 „feindliche Handlungen“.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die nach wie vor ausschlaggebende Bedeutung der von Moskau ausgehenden Kursvorgaben für die Staatsführung der DDR zeigte sich erneut in dem 1970 ausbrechenden Machtkampf um die Parteiführung zwischen Ulbricht und Honecker. Dabei präsentierte Honecker sich als der den sowjetischen Vorgaben bezüglich der deutsch-deutschen Annäherungspolitik enger verbundene DDR-Politiker und fand im SED-Politbüro Unterstützung für seine Kritik der wirtschaftspolitischen Strategie Ulbrichts, die auf Unterstützung von Zukunftsindustrien sowie von Forschung und Industrie gerichtet war, während Honecker Planrückstände und verminderte Produktionsziffern im konsumnahen Bereich beklagte. Erst Breschnews Mitwirken nach einigem Zögern und beobachtendem Abwarten führte schließlich im April 1971 zu Ulbrichts Rücktritt.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Nach dem Rücktritt von allen Ämtern bis auf das des Staatsratsvorsitzenden „aus gesundheitlichen Gründen“ und seiner Kaltstellung durch Honecker starb Ulbricht am 1. August 1973. Honecker hatte bereits beim SED-Parteitag im Juni 1971 eine Kursänderung vorgegeben und die „weitere Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes“ der Partei als „Hauptaufgabe“ gestellt. Die Werktätigen sollten in der „entwickelten sozialistischen Gesellschaft“ nun mehr teilhaben an den Früchten ihrer Arbeit. Zur Kernlosung wurde die „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“. Einen Schwerpunkt legte man dabei auf den Wohnungsbau und die Bereitstellung angemessenen Wohnraums; bis 1990 sollte dieses soziale Problem gelöst sein. Die Mehrbeschäftigung von Frauen im Arbeitsprozess wurde durch Maßnahmen wie Arbeitszeitverkürzung und Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs sowie durch die starke Ausweitung der Kinderbetreuungseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten) gefördert. Die Konzentration auf die Konsumgüterproduktion führte zu für DDR-Verhältnisse beachtlichen Ergebnissen bei der Ausstattung der Haushalte etwa mit Kühlschränken und Fernsehern und weckte Hoffnungen auf weiter zunehmenden Wohlstand, auch wenn bis 1976 die Anhebung der Mindestlöhne über 400 Mark und der Mindestrenten über 230 Mark nicht hinauskam. Allerdings war die Ankurbelung von Wirtschaft und Konsum nur möglich durch eine erhöhte Verschuldung im westlichen Ausland.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Auch in der Kulturpolitik setzte Honecker im Dezember 1971 neue Akzente, die zunächst als Liberalisierung gedeutet und in diesem Sinne auch genutzt wurden, während sich spätestens nach der Mitte der 1970er Jahre eine restriktive Lesart durchsetzte:


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Eine DDR-spezifische Rehabilitation erfuhr nun auch der Musikgeschmack der jüngeren Jahrgänge. Auf einer Tanzmusikkonferenz im April 1972 hieß es: „Wir verzichten nicht auf Jazz, Beat, Folklore, nur weil die imperialistische Massenkultur sie zur Manipulierung der ästhetischen Urteilsfähigkeit im Interesse der Profitmaximierung missbraucht.“ Mit der Bemerkung, dass „bei uns jeder nach Belieben“ die westlichen Medien ein- und ausschalten könne, stellte Honecker 1973 den Kampf gegen den Empfang westdeutscher Radio- und TV-Sender in der DDR ebenso ein wie die Vorbehalte gegen lange Haare, kurze Röcke und Blue Jeans, die „Niethosen“, die man vordem als Symbol westlicher Dekadenz gegeißelt hatte.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: In der Außen- und Deutschlandpolitik befolgte man die von Honecker bereits im Machtkampf mit Ulbricht verfochtene Linie einer engen Bindung an die Sowjetunion und beschwor die „feste Verankerung in der sozialistischen Staatengemeinschaft“. Die Beziehungen der DDR zur Sowjetunion stellten sich nach offizieller Lesart 1974 in einem Reifegrad dar, „daß es praktisch kein entscheidendes Gebiet des täglichen Lebens gibt, in dem sich nicht die Freundschaft zur Sowjetunion widerspiegelt.“


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Im Zuge der "Neuen Ostpolitik" von Bundeskanzler Willy Brandt kam es, beginnend mit dem Erfurter Gipfeltreffen 1970, zu Verständigungsbemühungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland. Ein für die DDR devisenträchtiges Transitabkommen gewährleistete die vereinfachte Durchreise durch die DDR und verbesserte die Verkehrswegesituation von und nach West-Berlin. Mit dem Grundlagenvertrag vom 21. September 1972, der u. a. die beiderseitige Einrichtung Ständiger Vertretungen in Bonn und Ost-Berlin regelte, wurde die Existenz beider deutscher Staaten auf der Grundlage eines friedlichen Nebeneinanders wechselseitig anerkannt. Daraufhin wurden 1973 beide deutsche Staaten Mitglieder der UNO.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Mit der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte 1975 gewann die DDR-Staatsführung zwar außenpolitisch weiteres Renommee, bekam es innenpolitisch aber mit menschenrechtlich begründeten Forderungen zu tun, die sich auf die international neu eingegangenen Verpflichtungen stützten. Bürger, die nach Ablehnung eines Ausreiseantrags in einer Petition an den Generalsekretär der Vereinten Nationen und an die Regierungen der KSZE-Signatarstaaten den DDR-Verantwortlichen Freiheitsberaubung vorwarfen, wurden im Oktober 1976 inhaftiert und wegen „staatsfeindlicher Hetze“ verurteilt, ein Jahr später in die Bundesrepublik abgeschoben. Die westdeutsche Bundesregierung wandte für den Häftlingsfreikauf in den Jahren 1964 bis 1989 für 33.753 politische Häftlinge aus DDR-Gefängnissen insgesamt 3,4 Milliarden Deutsche Mark auf – der Historiker Stefan Wolle sieht hier Parallelen mit dem Soldatenhandel unter Landgraf Friedrich II. von Hessen-Kassel während des Absolutismus. Honecker suchte im Politbüro das Entstehen einer auf diese Weise motivierten Ausreisebewegung energisch zu unterbinden. Die Ersten SED-Sekretäre der Bezirksleitungen wurden bezüglich des weiteren Vorgehens folgendermaßen instruiert:


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Honecker erteilte Weisung, dass alle derartigen Antragsteller aus ihren Arbeitsverhältnissen zu entlassen seien, und sorgte für deren Kriminalisierung im Rahmen einer Strafrechtsänderung vom April 1977.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Ebenfalls im Herbst 1976 endete durch die Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann die ansatzweise kulturpolitische Öffnung, mit der die Ära Honecker begonnen hatte. Biermanns Konzert in Köln, bei dem er sich ebenso drastisch-kritisch zu den DDR-Funktionären wie kommunistisch-loyal zur DDR selbst gestellt hatte, lieferte den letzten Vorwand für die ohnehin bereits länger beabsichtigte Entfernung Biermanns aus der DDR. Unvorhergesehen für die SED-Oberen kamen allerdings die von bekannten Schriftstellern der DDR initiierten und eine breite Resonanz auch über ihre eigenen künstlerischen Kreise hinaus erzeugenden Proteste gegen diese Ausbürgerungsmaßnahme. Von den zwölf Erstunterzeichnern der Protestnote vom 17. November 1976 nahmen nur mehr zwei am achten Schriftstellerkongress im Mai 1978 teil. Die anderen bekamen keine Zulassung oder verzichteten von sich aus.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Hinsichtlich außenpolitischer Gegebenheiten komplizierte sich die Lage für die DDR-Staatsführung in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre durch das Aufkommen des vom sowjetischen Modell sich absetzenden Eurokommunismus in Westeuropa, durch die Gründung der Menschenrechtsgruppe Charta 77 in der Tschechoslowakei sowie am Übergang zu den 1980er Jahren durch den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan und durch die aus Proteststreiks in Polen im Sommer 1980 unter großem Zulauf sich formierende unabhängige Gewerkschaft Solidarność.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die zweite Ölkrise 1979/80 hatte für die Volkswirtschaft der DDR dramatische Folgen, die den beschleunigten wirtschaftlichen Niedergang einleiteten. Die selbst in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende sowjetische Führung kürzte der DDR die jährlichen Rohöllieferungen zu Vorzugskonditionen von 19 auf 17 Millionen Tonnen. Mehrfach intervenierte Honecker dagegen und stellte Breschnew vor die Frage „ob es zwei Millionen Tonnen Erdöl wert sind, die DDR zu destabilisieren und das Vertrauen unserer Menschen in die Partei- und Staatsführung zu erschüttern“. Die DDR hatte sich unterdessen darauf spezialisiert, Teile ihres sowjetischen Rohölkontingents unter Nutzung der Erdölraffinerien in Schwedt, Böhlen, Lützkendorf und Leuna ("Leunawerke") weiterzuverarbeiten und mit gutem Gewinn sowie gegen westliche Devisen auf dem westeuropäischen Markt zu verkaufen. Da Honeckers Proteste nicht verfingen, sondern mit der Aufforderung beantwortet wurden, die Schwierigkeiten der UdSSR solidarisch mitzutragen, da sonst deren Stellung in der Welt mit „Folgen für die ganze sozialistische Gemeinschaft“ gefährdet sei, geriet das finanzwirtschaftliche System der DDR in ein „Knäuel von Sorgen und Ausweglosigkeit“ (so der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Gerhard Schürer).


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Im Jahr 1982 drohte der DDR die Zahlungsunfähigkeit. Davor bewahrt wurde sie maßgeblich durch zwei westdeutsche Milliardenkredite 1983 und 1984, eingefädelt von dem für Devisenbeschaffung zuständigen Leiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung und zugleich Stasi-Offizier im besonderen Einsatz (OibE) Alexander Schalck-Golodkowski, der den bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß als Fürsprecher gewinnen konnte, indem u. a. eine Entschärfung des DDR-Grenzregimes zugesagt wurde. Zuvor hatte das Kabinett Schmidt III (1980–1982) erwogen, der DDR über eine „Strohbank“ in Zürich drei bis fünf Milliarden DM zu leihen. Die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Konsumgütern ließ sich damit aber nicht zufriedenstellend lösen. Farbfernsehgeräte, Kühlschränke mit Gefrierfach und Waschvollautomaten von annähernd westlichem Standard mussten nicht nur vergleichsweise teuer, sondern auch mit langen Wartezeiten bezahlt werden: „Dauerte die Lieferzeit eines Waschvollautomaten bis zu drei Jahre; blieb der Trabant mit mindestens einem Jahrzehnt Wartezeit der ungekrönte Spitzenreiter.“


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Auf sowjetischer Seite lösten die deutsch-deutschen Sonderabmachungen aber auch Misstrauen gegenüber der DDR-Führung aus. Auch deshalb kam der Besuch Honeckers in der Bundesrepublik, der als Krönung der internationalen Anerkennung der DDR verbucht wurde, erst 1987 zustande. Da hatte Michail Gorbatschow in der Sowjetunion mit Glasnost und Perestroika bereits einen Reformkurs eingeschlagen und ließ befreundeten Parteien und Regierungen in den Ostblockstaaten nunmehr freie Hand für die innere Entwicklung. Damit verschoben sich für die SED-Oberen, die in der sowjetischen Führung immer den Garanten der DDR und der eigenen Macht zu sehen gewohnt waren, die außenpolitischen Grundkoordinaten. Gorbatschows Modell zu folgen, lehnten sie strikt ab, verhängten nun sogar über sowjetische Medien eine Zensur und propagierten einen „Sozialismus in den Farben der DDR“. Während eine Reihe von Ostblockstaaten ihre Ausreisepolitik nach dem Amtsantritt Gorbatschows lockerte, blieb die DDR bei ihren Restriktionen, womit sie sich auf der KSZE-Folgekonferenz 1988, als es um die Anerkennung der Menschenrechte ging, auch im sozialistischen Lager isolierte.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Damit stießen die SED-Oberen in der DDR-Bevölkerung bis hinein in die eigenen SED-Reihen auf Unverständnis und zunehmenden Widerstand. Organisierte Formen des Protestes waren bis dahin hauptsächlich in einer seit den frühen 1980er Jahren entstandenen Friedensbewegung zu finden. Sie bestand aus lokal agierenden Kleingruppen, von denen sich manche auch für ökologische und Dritte-Welt-Belange engagierten und zum Teil unter kirchlichem Schutz und Zuspruch entwickelten. Die Unzufriedenheit mit dem SED-Regime nahm im Laufe des Jahres 1989 immer deutlichere Formen an, insbesondere beim Protest gegen die Ergebnisfälschungen der Kommunalwahlen im Mai, und mündete in eine vielfältig motivierte Bürgerrechtsbewegung. Zusätzliche gravierende Probleme bereitete der DDR-Staatsführung die einsetzende Massenflucht von DDR-Bürgern über Ungarn, das im Frühjahr 1989 seine Grenzsicherungen zu Österreich abgebaut hatte, die Flucht beim Paneuropa-Picknick ermöglichte und ab dem 11. September 1989 auch DDR-Bürgern offiziell die Ausreise nach Österreich erlaubte. Die Proteste der reformorientierten Bürgerrechtsbewegung kamen in den während des Herbstes regelmäßig stattfindenden Montagsdemonstrationen zum Ausdruck. Während bei den Jubelfeiern in Ost-Berlin zum 40. Gründungstag der DDR am 7. Oktober die Demonstranten von den Sicherheitskräften noch abgedrängt und drangsaliert wurden, kam es durch die Massendemonstration nur zwei Tage später in Leipzig zum wegweisenden Durchbruch für die friedliche Revolution in der DDR: Auch der Rücktritt Honeckers am 18. Oktober und seine Ersetzung durch Egon Krenz sowie das Angebot der neuen SED-Führung zum Dialog mit der Bevölkerung hielten den Machtverfall der Staatspartei nicht auf. Schon die bloße Ankündigung bevorstehender Reisemöglichkeiten der DDR-Bürger in den westlichen Teil Deutschlands führte zum Ansturm auf die Berliner Mauer und zu deren Öffnung in der Nacht des 9. November 1989. 1989 verließen ca. 344.000 Menschen die DDR in Richtung Bundesrepublik.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die neue Regierung unter Hans Modrow, bisheriger 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED Dresden, wurde von den oppositionellen Kräften am Runden Tisch kontrolliert, die auch die Auflösung des Stasi-Apparats vorantrieben, während die Losung bei den fortgesetzten Montagsdemonstrationen wechselte: Hatte man mit „Wir sind das Volk!“ bis dahin die Staatsmacht herausgefordert, so zielte die Parole „Wir sind ein Volk!“ nun auf die deutsche Einheit.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Mit dem Sieg der Allianz für Deutschland bei der Volkskammerwahl am 18. März 1990 wurden die Weichen in diese Richtung gestellt ("siehe Hauptartikel" Deutsche Wiedervereinigung). Eine große Koalition unter dem ersten frei gewählten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière verfolgte, von der Regierung Kohl/Genscher darin energisch gefördert, das Ziel des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes a.F. Nach Inkrafttreten einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zum 1. Juli 1990, der Ratifizierung des Einigungsvertrags sowie – als außenpolitischer Voraussetzung – dem Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrags mit den vormaligen Siegermächten des Zweiten Weltkriegs ging die DDR am 3. Oktober 1990 in der Bundesrepublik Deutschland auf.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die markanten Änderungen, die an der ursprünglichen Verfassung der DDR vorgenommen wurden, spiegeln die Entwicklung und die jeweiligen politischen Leitlinien der SED-Führung, bei der die eigentliche Macht im Staate lag. Denn sowohl der Staatsaufbau als auch die Organisation der Parteien und Massenorganisationen waren dem Prinzip des „Demokratischen Zentralismus'“ unterworfen.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: In Artikel 1 Abs. 1 der Verfassung der DDR von 1949 stand: „Deutschland ist eine unteilbare Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf.“ Seit 1968 hieß es stattdessen mit Betonung des sozialistischen Charakters und der SED-Führungsrolle:


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Mit der nochmaligen Änderung 1974 (nach Grundlagenvertrag und Aufnahme beider deutscher Staaten in die Vereinten Nationen) entfiel die Anbindung an die deutsche Nation:


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Der Ministerrat als Regierung der DDR war laut Verfassung das höchste exekutive Organ des Staates und wurde von der Volkskammer gewählt. Die Minister kamen aus den verschiedenen Parteien der Nationalen Front, hatten in der Praxis aber weniger Einfluss als die im Zentralkomitee der SED vertretenen, dem jeweiligen Ministerium zugehörigen Sekretäre und Abteilungsleiter.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Tatsächliches Machtzentrum war das Politbüro, in dem der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED den Vorsitz hatte. Die auf dieser höchsten Ebene fallenden Entscheidungen wurden nach Art des demokratischen Zentralismus für die untergeordneten Ebenen verbindlich. Dazu trugen Kaderpolitik und „Nomenklatura“ ebenso bei wie der immer ausgedehntere Überwachungsapparat des Ministeriums für Staatssicherheit. Druckerzeugnisse, Hörfunk und Fernsehen, Literatur und Kunst unterlagen der Zensur, politisch Andersdenkende waren Repressionen ausgesetzt und wurden nicht selten kriminalisiert.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Der Staatsrat der DDR war – nach dem Tod des ersten und einzigen Präsidenten Wilhelm Pieck im September 1960 – als kollektives Präsidialgremium das Staatsoberhaupt der DDR. Erster "Staatsratsvorsitzender" wurde Walter Ulbricht. Den Staatsratsvorsitzenden stellte bis zur Wende immer die SED.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Bei allen Wahlen, die in der DDR vor 1990 stattfanden, fanden die Wahlberechtigten nur eine Einheitsliste mit Kandidaten der Parteien und Massenorganisationen vor, die in der Nationalen Front zusammengebunden waren. Die Möglichkeit zur Wahl einzelner Personen oder Parteien bestand nicht. Für die auf eine reine Bestätigungsfunktion der Herrschenden angelegten Wahlen wurden die Wahlberechtigten aufwändig mobilisiert und in den Kollektiven, denen sie angehörten, mit einigem Nachdruck zur Teilnahme motiviert bzw. genötigt. Der individuelle Wahlvorgang selbst wurde üblicherweise ohne jeden Aufwand und nicht geheim durchgeführt: Die meisten Wähler verzichteten – unter aufmerksamer Beobachtung stehend – darauf, die im hinteren Teil des Wahllokals aufgestellten Wahlkabinen zu benutzen, sondern falteten lediglich ihren Zettel mit der Einheitsliste und warfen ihn ungelesen in die Urne. Dieser Vorgang wurde im Volksmund „falten gehen“ genannt. Schon bei der ersten Volkskammerwahl 1950 kam es durch umfangreiche Wahlfälschungen zu dem dann, in dieser Größenordnung bereits von sowjetischen Abstimmungen bekannten, üblich gewordenen Bild: 98 Prozent Wahlbeteiligung und 99,7 Prozent Zustimmung.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Diese Art der Einheitswahlen lassen keinen Schluss darauf zu, ein wie großer Prozentsatz der Bevölkerung dem SED-Regime zustimmte oder ihm ablehnend gegenüberstand. Um diese Frage zu beantworten, sind die Historiker auf Schätzungen angewiesen. Stefan Wolle weist auf die gleichbleibend hohe Wahlbeteiligung von 99 % hin, auf die die SED zur Legitimation immer wieder verwies. Da niemand wegen Wahlverweigerung gerichtliche Verfolgung zu befürchten hatte und die staatliche Propaganda von niemandem ernst genommen worden sei, nimmt Wolle an, dass die Bürger der DDR „teils widerwillig, teils zustimmend und zu einem erheblichen Teil gleichgültig“ den Kandidaten der Nationalen Front ihre Stimme gaben. Zur Erklärung führt er „ein im Menschen offenbar tiefverwurzeltes Streben nach Einklang mit den Herrschenden, eine Freude an der Unterwerfung und der kollektiven Demütigung von Außenseitern“ an.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Laut dem Historiker Arnd Bauerkämper stieß das parteioffizielle Versprechen sozialer Gleichheit in weiten Kreisen auf Resonanz. Die reale soziale Ungleichheit in der DDR und insbesondere die Privilegien der Nomenklatura, wie die als luxuriös beschriebene Waldsiedlung Wandlitz hätten zu einer Legitimitätslücke und dadurch maßgeblich zum Untergang des Regimes 1989 geführt.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk betont, dass kein Regime allein auf Repression gründen kann. Dass der realexistierende Sozialismus in der DDR tatsächlich auch auf Zustimmung stieß, habe an drei Versprechen des Regimes gelegen: dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe, dass Faschismus bzw. Nationalsozialismus sich nie wiederholen dürfe, und dem Versprechen sozialer Gerechtigkeit. Die DDR gerierte sich daher als antifaschistischer Friedensstaat, in dem „jeder nach seinen Möglichkeiten“ leben und arbeiten dürfe. Tatsächlich begann sich in den 1960er Jahren ein gewisser Wohlstand auszubreiten. Die 1971 von Honecker durchgesetzte Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik diente demselben Zweck. In den Worten Hans-Ulrich Wehlers:


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Der Antifaschismus wurde zur Staatsdoktrin der DDR. Dabei verstand man Faschismus im Gefolge der Dimitroff-These als eine Form bourgeoiser Herrschaft, als Instrument der Kapitalistenklasse, mit dem eine drohende proletarische Revolution abgewendet werden solle. Der kommunistische Widerstand gegen den Nationalsozialismus wurde so zum Gründungsmythos der DDR. Dies erlaubte dem SED-Regime, sich als das „bessere Deutschland“ darzustellen, weil in der Bundesrepublik, ihrem demokratischen Anschein zum Trotz, immer noch dieselben Kräfte bestimmend seien, die 1933 den Faschismus in Deutschland an die Macht gebracht hätten. Zum einen waren tatsächlich viele ehemalige Nationalsozialisten oder treue Diener des NS-Regimes in Westdeutschland in hohe Positionen aufgerückt: Als Musterbeispiel führte die DDR immer wieder Hans Globke an, den Chef des Bundeskanzleramts unter Konrad Adenauer. Globke hatte sich in der NS-Zeit führend an der Kommentierung der Nürnberger Rassegesetze beteiligt. Zum anderen sah man im Kapitalismus, wie er in der Bundesrepublik herrschte, die Wurzel des Faschismus, der deshalb dort jederzeit wieder möglich sei. Diese Vorstellungen prägten auch den offiziellen Sprachgebrauch. Das eigene politische System wurde als „antifaschistische Struktur“ bezeichnet, der Aufstand vom 17. Juni 1953 ging als „faschistischer Putschversuch“ in die parteioffizielle Geschichtsschreibung ein und die Berliner Mauer wurde als „antifaschistischer Schutzwall“ bezeichnet. Der Historiker Bernd Faulenbach spitzte den gegen die Bundesrepublik gerichtete Antifaschismus der DDR in der Formulierung zu: „Hitler war gleichsam ein Westdeutscher geworden.“


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Der amerikanische Historiker Andrew I. Port dagegen glaubt, dass die DDR über keine Legitimität im Sinne der Herrschaftssoziologie Max Webers verfügte. Dass sie dennoch und trotz der verbreiteten Unzufriedenheit über ihre zahlreichen Unzulänglichkeiten nicht früher zusammenbrach, führt er auf eine verbreitete „unwillige Loyalität“ zurück. Viele verhielten sich defensiv, machten mit, soweit es unumgänglich war und Vorteile versprach. Die zahlreichen Interessengegensätze zwischen den sozialen Gruppen und Individuen der DDR hätten die Herausbildung einer breiten Oppositionsbewegung bis 1989 verhindert.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die Flagge der Deutschen Demokratischen Republik bestand aus drei waagerechten Streifen in den traditionellen deutsch-demokratischen Farben Schwarz-Rot-Gold mit dem Staatswappen der DDR in der Mitte, bestehend aus Hammer und Zirkel, umgeben von einem Ährenkranz als Symbol des Bündnisses von Arbeitern, Bauern und Intelligenz. Erste Entwürfe des Wappens von Fritz Behrendt enthielten nur Hammer und Ährenkranz, als Ausdruck des "Arbeiter-und-Bauern-Staates". Die endgültige Version beruhte hauptsächlich auf der Arbeit von Heinz Behling.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Mit Gesetz vom 26. September 1955 wurde das Staatswappen mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz bestimmt, als Staatsflagge weiterhin Schwarz-Rot-Gold. Mit Gesetz vom 1. Oktober 1959 wurde das Wappen in die Staatsflagge eingefügt. Das öffentliche Vorzeigen dieser Flagge wurde bis Ende der 1960er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin als ein Verstoß gegen Verfassung und öffentliche Ordnung angesehen und durch polizeiliche Maßnahmen verhindert (vgl. die Erklärung der Innenminister von Bund und Ländern, Oktober 1959). Erst 1969 verfügte die Bundesregierung, „dass die Polizei nirgendwo mehr gegen die Verwendung von Flagge und Wappen der DDR einschreiten sollte.“


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Auf Antrag der DSU beschloss die erste frei gewählte Volkskammer der DDR am 31. Mai 1990, dass das DDR-Staatswappen innerhalb einer Woche in und an öffentlichen Gebäuden entfernt werden sollte. Dennoch fand es bis zum offiziellen Ende der Republik beispielsweise auf Dokumenten weiter vielfältige Verwendung.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Der Text "Auferstanden aus Ruinen" der Nationalhymne der DDR stammt von Johannes R. Becher, die Melodie von Hanns Eisler. Von Anfang der 1970er Jahre bis Ende 1989 wurde der Text der Hymne aufgrund der Passage „Deutschland einig Vaterland“ aber nicht mehr gesungen und die Melodie der Hymne stattdessen instrumental vorgetragen.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Wie die machtpolitischen Strukturen überhaupt war auch das Rechtssystem der DDR von dem in der Verfassung niedergelegten Führungsanspruch der SED geprägt. Eine auf die Unabhängigkeit der Gerichte gestützte Gewaltenteilung existierte nicht; ebenso fehlte es an anderen rechtsstaatlichen Standards. So waren Rechtsanwälte in politisch motivierten Verfahren bei der Wahrnehmung der Interessen ihrer Mandanten willkürlichen Beschränkungen unterworfen: Akteneinsicht wurde nur teilweise gewährt, Mandantengespräche waren mitunter gar nicht oder nur in überwachter Form zugelassen.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Maßgeblich für die Rechtsprechung waren vor allem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung der DDR. Im Bereich des Strafrechts kriminalisierte die DDR-Justiz zum Teil auf Basis vager und unbestimmter Tatbestände wie „staatsfeindliche Hetze“, „öffentliche Herabwürdigung“, „Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit“, „Rowdytum“, „asoziales Verhalten“ oder „ungesetzliche Verbindungsaufnahme“ politisch unerwünschtes Verhalten. Derart unscharf formulierte Tatbestände entsprachen nicht dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Hinzu kam eine extensive und kaum vorhersehbare Auslegung solcher Tatbestände. Besonders in den ersten Jahren der DDR wurden vielfach wegen „Boykotthetze“ äußerst harte Strafen für objektiv harmlose Handlungen verhängt. Gerichte und die Staatsanwaltschaft der DDR waren in politisch bedeutsamen Verfahren aufgrund konkreter Vorgaben von Seiten der SED mitunter faktisch gezwungen, entgegen der Rechtslage zu handeln.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die erste Verfassung aus dem Jahre 1949 enthielt noch demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien wie Gewaltenteilung, bestimmte Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die Versammlungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit sowie Unabhängigkeit der Gerichte und der Rechtspflege. Einzelne Elemente blieben auch in den späteren Verfassungen der DDR erhalten, wurden aber tatsächlich nicht oder nur stark eingeschränkt gewährt. Die geringe Bindungswirkung der Verfassung und die mangelnde Unabhängigkeit der Judikative zeigten sich u. a. in Geheimverfahren wie den Waldheimer Prozessen. Neben ihrem Einfluss auf die Gerichte nutzte die SED interne Parteiverfahren (u. a. Paul Merker) zur Sanktionierung von Mitgliedern. Dafür war die Zentrale Parteikontrollkommission zuständig.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Da keine effektive Verwaltungsgerichtsbarkeit existierte, waren Grundrechte nicht einklagbar – einen Rechtsschutz gegen das Handeln der staatlichen Organe (so wurden die staatlichen Behörden genannt) gab es nicht. Stattdessen hatten Bürger, die mit deren Maßnahmen oder Entscheidungen nicht einverstanden waren, seit 1975 die gesetzlich verbriefte Möglichkeit, Eingaben an Verwaltungen, beispielsweise den Rat der Stadt, an Parteigliederungen, die Volkskammer oder auch den Staatsrat zu richten. Einen Rechtsanspruch auf Erfüllung ihres Anliegens besaßen die Petenten nicht. Solche Eingaben konnten auch an Betriebe und andere Einrichtungen gerichtet werden. Als gerechtfertigt angesehenen Eingaben wurde gegebenenfalls entsprochen, allerdings willkürlich und in für den Bürger oft nicht nachvollziehbarer Weise. Der Obrigkeit unliebsame Eingaben, vor allem in Bezug auf Ausreiseanträge, konnten zu Repressionen gegen die Antragsteller führen. Jährlich gingen schätzungsweise eine halbe bis eine Million solcher Eingaben bei Staat und Partei ein. Ilko-Sascha Kowalczuk sieht im Eingabewesen der DDR eine obrigkeitsstaatliche Tradition, der Historiker Martin Sabrow vergleicht es mit dem aufgeklärten Absolutismus Friedrichs II.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Das Planungsrecht war Ausfluss der parteikontrollierten Planwirtschaft, die Austragung von Konflikten verschiedener Gebietskörperschaften und Behörden, wie etwa bei Infrastrukturprojekten, im Umweltschutz und Denkmalrecht nicht vorgesehen beziehungsweise ungeregelt.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: International eingegangene Verpflichtungen der DDR, z. B. die im Rahmen der KSZE anerkannte Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, verschafften Oppositionellen und Dissidenten formalrechtlich mehr Bewegungsspielraum. Das galt ähnlich für die 1968 in die DDR-Verfassung aufgenommene Freiheit des religiösen Bekenntnisses.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches waren in der DDR zunächst übernommen worden. Die Volljährigkeit war allerdings bereits 1950 auf 18 Jahre herabgesetzt worden (in der Bundesrepublik erfolgte dies erst 1975), abgeschafft wurde die obligatorische Amtsvormundschaft für uneheliche Kinder zugunsten der vollen elterlichen Gewalt der Mutter. 1966 wurde das Familienrecht in ein eigenständiges Gesetz, das Familiengesetzbuch ausgelagert und die Unterscheidung zwischen unehelichen und ehelichen Kindern abgeschafft. Das (verbleibende) Bürgerliche Gesetzbuch wurde 1976 durch das Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik ersetzt. Eigentums-, Patent- und Erbrecht waren eng begrenzt, das Vertragsrecht war der Planwirtschaft verpflichtet. Wie in allen realsozialistischen Staaten bildete sich in der DDR ein gesellschafts- und fachübergreifendes Arbeitsrecht im Sinne eines Rechts auf Arbeit heraus. Dies entsprach dem Selbstverständnis der in den Traditionen der Arbeiterbewegung verankerten SED, wonach die Vermarktung der Arbeitskraft auf einem freien Arbeitsmarkt als Ausbeutung abgelehnt wurde.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Der auch in der DDR neben der dominanten SED von 1949 bis 1989 existierende Parteienpluralismus – das so genannte sozialistische Mehrparteiensystem – entstand aus dem frühen Bestreben der SMAD, die Umsetzung des Potsdamer Abkommens hinsichtlich Entnazifizierung und Demokratisierung zur Übereinstimmung mit den Zielen der eigenen Besatzungspolitik zu bringen. Deshalb sollte zur Wahrung des demokratischen Anscheins zunächst kein Einparteiensystem wie in der UdSSR eingerichtet werden. Auch bürgerlich geprägte und national ausgerichtete Teile der ostdeutschen Gesellschaft sollten in ein antifaschistisches Bündnis einbezogen werden, das dann zur Nationalen Front ausgeformt wurde. So förderte man nachdrücklich auch die Gründung von Parteien, die christliche, liberale und nationale Milieus zu erschließen versprachen, und fasste das Parteienspektrum zum Demokratischen Block zusammen. Als Blockparteien vertreten waren:


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Dem Zweck der Erfassung und Einbindung möglichst aller Teile der Gesellschaft in den politischen Alltag nach Maßgabe der SED dienten ebenso die Massenorganisationen, in denen auch politisch weniger Interessierte zu kollektivem Miteinander angehalten werden konnten. Dazu gehörten:


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die Verteilung der Mandate und Ämter auf die Parteien und Organisationen war von den Wahlen unabhängig und blieb über lange Zeiten konstant. Zwar hatte die SED gemäß schon vor jeder Volkskammerwahl feststehendem Proporz nur gut ein Viertel der Mandate selbst inne; doch mit den Abgeordneten der Massenorganisationen, zumeist auch SED-Mitglieder, konnte sie die Mehrheit gar nicht verfehlen, selbst wenn die Blockparteien sich einmal weniger gefügig hätten verhalten wollen, als es unter dem Druck der Verhältnisse üblich war. In der 9. Wahlperiode (1986–1990) setzte sich die Volkskammer aus folgenden 500 Abgeordneten zusammen:


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Davon waren 271 Abgeordnete als Arbeiter, 31 Bauern, 69 Angestellte, 126 Angehörige der Intelligenz und drei als sonstige Abgeordnete ausgewiesen. In der Geschichte der Volkskammer kam es bis zum Wendejahr 1989 lediglich einmal zu Gegenstimmen, und zwar 1972 aus der CDU bei der Liberalisierung der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch durch das "Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft". Neben der Volkskammer existierten Volksvertretungen auf Bezirkstagsebenen, Kreisebenen und kommunalen Ebenen, ebenfalls gemäß einer vorher erstellten Kandidatenliste gewählt.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Im Wendejahr 1989 entstanden zahlreiche neue Parteien und Organisationen wie Neues Forum, Demokratischer Aufbruch und die Sozialdemokratische Partei in der DDR. Am 1. Dezember wurde von der Volkskammer der SED-Führungsanspruch aus der Verfassung gestrichen. Die SED selbst versuchte, sich mit dem Parteiausschluss ihrer ehemaligen Führungsspitze sowie der schrittweisen programmatischen Umbenennung zur Partei des Demokratischen Sozialismus von ihrem diktatorischen Erbe zu befreien. Am 18. März 1990 traten diese Parteien zur ersten und einzigen freien Volkskammerwahl an.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die marxistisch-leninistische Doktrin in der Lesart der SED gab dem öffentlichen Leben in der DDR die Leitlinien vor und setzte ihm Grenzen. Das galt auch für die Auslegung der Grundrechte, zu denen es in der Verfassung von 1968 hieß, die DDR garantiere allen Bürgern „die Ausübung ihrer Rechte und ihre Mitwirkung an der Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung. Sie gewährleistet die sozialistische Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit.“ (Art. 19 Abs. 1). Im Weiteren folgt als Grundsatz die Aussage: „Arbeite mit, plane mit, regiere mit!“ (Art. 21 Abs. 1) Wie an vielen Stellen des Verfassungstextes ablesbar und in der gesellschaftlichen Realität der DDR spürbar, war die Rechteausübung seitens der Bürger an die Übereinstimmung mit dem DDR-Sozialismus gebunden:


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Das öffentliche Leben war einer scharfen Kontrolle unterworfen, deren Intensität aber schwankte. So war es Anfang der 1950er Jahre noch durchaus möglich, öffentlich z. B. die unzureichende Ersatzteilversorgung für Kfz zu thematisieren und dabei die Vorgaben der Regierung und deren Organe ganz konkret als Schuldige zu benennen. In späteren Jahren war die Veröffentlichung derartiger Aufsätze undenkbar. Im kulturellen Bereich war die stets begleitende Zensur Schwankungen unterworfen. Eine Zeit der Lockerung war zu Beginn der 1970er Jahre, als Filme wie "Die Legende von Paul und Paula" entstanden. Die Phase wurde mit dem Verbot der systemkritischen Rockband Renft 1975 sowie der Ausbürgerung Biermanns 1976 jedoch rigoros beendet. Eine zweite Phase der Lockerung setzte Mitte der 1980er Jahre ein, als Filme wie "Flüstern & Schreien" und "Coming Out" sowie Rockalben wie "Aufruhr in den Augen" von Pankow und "Februar" von Silly veröffentlicht wurden. Jene Zeit der Lockerung ging schließlich in der friedlichen Revolution 1989 auf, bei der auf eine Niederschlagung der öffentlichen Proteste verzichtet wurde.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Einen Mangel im von der Zensur zugelassenen Zeitschriftenangebot gab es vor allem im Bereich der Wochen- und Hobbyzeitschriften. Illustrierte Zeitschriften, wie zum Beispiel das Magazin „Neues Leben“ oder die Fernsehzeitschrift „FF dabei“ waren nur sehr schwer erhältlich. Auch beliebte Medien, etwa „Das Magazin“, die einzige Zeitschrift, die Aktfotos im Programm hatte, war in der DDR in ihrer Auflage begrenzt. Aufführungen der wenigen politischen Kabaretts der DDR (unter anderem "Die Distel" und die "Leipziger Pfeffermühle") waren zwar auf Jahre hin ausverkauft, die Vorstellungen im Radio oder TV aber nur in Ausnahmen und ausschnittsweise übertragen. Bei Büchern, insbesondere Belletristik, führte das Druckgenehmigungsverfahren de facto zu einer Vorzensur und zu einer werkspezifischen Steuerung.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die nach Wolle einzigartig „lückenlose und perfekte“ Überwachung des öffentlichen Raums in der DDR – „Wie ein riesiger Krake lag die Staatssicherheit über dem Land und drang mit ihren Saugnäpfen in den verborgensten Winkel der Gesellschaft“ – erzeugte ein Klima dauernder Verunsicherung und eine Ersatzöffentlichkeit, die von politischen Witzen und von Gerüchten gespeist wurde. Die Unterdrückung einer eigenständigen Öffentlichkeit bewirkte das weitgehende Fehlen politischer Skandale. Skandalartige öffentliche Auseinandersetzungen, etwa um Theateraufführungen der 1950er und 1960er Jahre, die Selbstverbrennung des Pfarrers Brüsewitz 1976, die Ausbürgerung Biermanns oder die Kaffeekrise in der DDR ab 1977 blieben Ausnahmen. Sie standen auch in engem Zusammenhang mit der den DDR-Bürgern zugänglichen Berichterstattung in Westmedien, gegen deren Nutzung die Staatsführung nicht ankam. Mit Ausnahme des so genannten Tals der Ahnungslosen waren überall in der DDR westdeutsche Rundfunk- und Fernsehprogramme zu empfangen. Gerade nach dem Mauerbau trugen politische Programme wie „Kennzeichen D“ oder „Kontraste“ mit Korrespondentenberichten aus der DDR zur Information über Veränderungen in der DDR bei. Da diese auch große Teile der DDR-Bevölkerung erreichten, suchte die DDR-Führung propagandistisch gegenzusteuern, insbesondere in der von Karl-Eduard von Schnitzler moderierten Sendung „Der schwarze Kanal“. Die in der Ära Honecker geduldete allabendliche „kollektive Ausreise“ mittels Westfernsehen unterminierte einerseits die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der staatlichen Propaganda, brachte aber auch der physisch an Westreisen gehinderten Bevölkerung eine Erweiterung des Informationshorizonts nach Westen und sorgte damit für eine gewisse Erleichterung der Lage.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Eine allumfassende politische Steuerung der Gesellschaft war seitens der DDR-Führung demnach nicht realisierbar. So blieben etwa für die Kirchen weiterhin gewisse informelle Netzwerke und Freiräume. Auch die Planwirtschaft förderte mit ihren ungeplanten Nebenerscheinungen und Defiziten die Wahrnehmung von Eigeninteressen und informelle Selbsthilfeaktivitäten in den Kollektiven. Gewisse Freiräume bestanden bei aller generellen Linientreue auch zum Beispiel in den Blockparteien, wo man das bürgerliche „Sie“ hochhielt und zwar keine Chance besaß, in die wirklichen Schlüsselpositionen des Staates aufzusteigen, aber mangels Masse im Verhältnis zur SED-Mitgliedschaft sogar mit besseren Chancen rechnen konnte, auf der „Parteischiene“ voranzukommen und auf Proporzbasis in eine gegenüber dem DDR-Normalbürger privilegierte Stellung aufzurücken.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die DDR wies eine der höchsten Selbstmordraten der Welt auf. Die Thematik der hohen Suizidneigung wurde von der SED-Führung größtenteils vertuscht und tabuisiert.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Der Begriff DDR-Opposition bezieht sich auf vielerlei unterschiedliche Strömungen und Formen des Protests, die während der vier Jahrzehnte DDR-Geschichte neben- und nacheinander durchgängig existierten. Sie traten oft individuell oder in lokal organisierten Kleingruppen auf. In der Frühphase der DDR bildeten die „für einen besonderen deutschen Weg zum Sozialismus“ eintretenden SED-Reformer ein Gegengewicht zum Ulbricht-Kurs, denen durch Säuberungen und gezielte Strafverfolgung aber der Boden entzogen wurde. Seit den 1970er Jahren entstanden oppositionelle Gruppierungen, die einem Sozialismus nach dem Vorbild des Prager Frühlings anhingen, die sich für Menschenrechte, Frieden und allseitige Abrüstung engagierten oder Initiativen gegen Umweltbelastung und -zerstörung starteten. Unterstützung fanden diese Widerständigen in Teilen der evangelischen Kirche, etwa durch die Bereitstellung von Räumen und Publikationsmöglichkeiten.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Bis in den Wendeherbst 1989 hinein, so auch bei der Gründung des Neuen Forums, traten die Bürgerrechtler der DDR hauptsächlich für Reformen ein und mussten dafür berufliche Nachteile, Überwachung und teilweise Repressionen in Kauf nehmen. Politisch Andersdenkende wurden im flächendeckenden staatlichen Überwachungssystem besonders beobachtet, insbesondere mit Hilfe der „Inoffiziellen Mitarbeiter“ des MfS (im Volksmund: „Firma Horch und Guck“). Je nach Grad des aus Sicht der Sicherheitsorgane zu erwartenden Widerstands wurden Stasiopfer mit einer ganzen Bandbreite von Methoden bekämpft, von bloßer Einschüchterung über Drangsalierung und Zersetzung bis hin zu langjähriger Haft in der Justizvollzugsanstalt Bautzen. Bei „Überläufern“ aus den Reihen des MfS und Fluchthelfern kam es auch zu Entführungen und Morden im geheimen Auftrag des MfS. Folter und Einzelhaft gehörten insbesondere in den Untersuchungshaftanstalten des MfS zu den vielfältigen Zwangsmitteln, um politische Gefangene gefügig und geständig zu machen. Zumindest bis in die 1960er Jahre wurde eher die physische Folter angewandt. Später wurden mehr und mehr psychologische Foltermethoden praktiziert, um politische Häftlinge zu zermürben und ihren Willen zu brechen, da sich die Anwendung psychologischer Folter schwieriger beweisen lässt.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die gesetzliche Grundlage der Frauen- und Familienpolitik in der DDR bildete das 1950 beschlossene "Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau". Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wurde für Frauen in der DDR als selbstverständlich angesehen und gezielt gefördert. Bis 1989 waren nahezu 92 Prozent der Frauen in das Erwerbsleben integriert, was eine deutlich höhere Erwerbsquote der Frauen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland anzeigt: Die Erwerbstätigkeit der Frauen entsprach einerseits der sozialistischen Vorstellung von geschlechtlicher Emanzipation und diente andererseits der Deckung des Arbeitskräftebedarfs der DDR, der überproportional viele männliche Facharbeiter durch Flucht frühzeitig den Rücken gekehrt hatten. In Leitungspositionen blieben Frauen allerdings deutlich unterrepräsentiert.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die Förderung der weiblichen Berufstätigkeit wurde beispielsweise durch den Aufbau eines umfassenden Säuglings- und Kinderbetreuungssystems oder durch spezielle Lehr- und Studienpläne für studentische Familien geschaffen. Im Rahmen der Familienpolitik förderte der Staat Ehepaare in erster Linie, wenn sie Kinder bekamen. Dies geschah durch spezielle Kredite und durch eine deutliche Bevorzugung bei der Wohnraumzuteilung. In der Abtreibungsfrage wurde den Frauen im Rahmen des 1972 eingeführten Abtreibungsgesetzes die Wahl gelassen, die Schwangerschaft innerhalb der ersten zwölf Wochen abbrechen zu lassen. Dennoch stieg die Zahl der Lebendgeburten zwischen 1973 und dem Höchststand im Jahre 1980 um ein Drittel.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Im Alltag ging die Frauenemanzipation durch Erwerbstätigkeit zumeist mit doppelter Belastung einerseits im Beruf, andererseits in Haushalt und Familie einher, indem herkömmlicherweise männliche Aufgaben einfach traditionell weiblichen Rollen hinzugefügt wurden. Eine Umfrage aus dem Jahre 1970 ergab, dass von den durchschnittlich 47 Stunden wöchentlich anfallender Hausarbeit 37 Stunden von den Frauen übernommen wurden, rund 6 Stunden von den Männern und etwa 4 Stunden von „anderen“.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die Reindustrialisierung der Nachkriegszeit war in beiden Teilen Deutschlands mit einer stark zunehmenden Umweltbelastung verbunden. Sie gipfelte in den 1970er Jahren, wo der Umweltschutz erstmals Gewichtung in der Wirtschaftspolitik fand – nicht jedoch in der DDR: Fehlender Investitionsspielraum machte ein zügiges Angehen des Umweltschutzes angesichts der ohnehin schon unzureichenden Warenproduktion unmöglich. Die Annäherung an westliche Konsumverhältnisse wurde von der Parteiführung stets wichtiger eingeschätzt als Maßnahmen zum Umweltschutz. Hinzu kam die Ignoranz der DDR-Führung engagierten Bürgern gegenüber, die gern etwas für den Umweltschutz tun wollten. In den 1980er Jahren bildeten sich jedoch vermehrt Umweltaktive, Fahrradfahrvereine etc. In einer neuen Studie von 2009 wird die ökologische Bilanz der DDR als „katastrophal“ bezeichnet. Mangels Steinkohlevorkommen verfeuerten Braunkohlekraftwerke in großem Umfang Rohbraunkohle. Folgen waren unter anderem der höchste Ausstoß von Schwefeldioxid und die höchste Staubbelastung aller europäischer Staaten. Die Luftverschmutzung verursachte eine erhöhte Sterblichkeit; an Bronchitis, Lungenemphysem und Asthma starben mehr als doppelt so viele Männer wie im europäischen Durchschnitt. Rund 1,2 Millionen Menschen hatten keinen Zugang zu Trinkwasser, das der allgemeinen Gütenorm entsprach. Nur 1 Prozent aller Seen und 3 Prozent aller Flüsse galten 1989 als intakt. Bis dahin waren nur 58 Prozent der Bevölkerung an eine Kläranlage angeschlossen. 52 Prozent aller Waldflächen galten als geschädigt (siehe auch Waldsterben). Mehr als 40 Prozent des Mülls wurden nicht ordnungsgemäß entsorgt.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Für Sondermüll gab es keine Hochtemperaturverbrennungsanlagen. Mit der Begründung, die Umweltdaten würden vom Klassenfeind zur Diskreditierung benutzt, wurden ab 1970 die Daten als „Vertrauliche Verschlusssache“ und ab Anfang der 1980er Jahre als „Geheime Verschlusssache“ eingestuft und so der Öffentlichkeit vorenthalten. Kritik an der Umweltpolitik wurde rücksichtslos unterdrückt; ebenso Kritik an dem umfangreichen Uranabbau, der durch die Wismut in Sachsen und Thüringen betrieben wurde. Die DDR war lange Zeit der weltweit viertgrößte Uran-Förderer nach der Sowjetunion, den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Mülleinfuhren aus westlichen Staaten (vor allem aus Westdeutschland) brachten der DDR Deviseneinnahmen, die sie dringend brauchte. Die Dumping-Preise der DDR betrugen zum Teil weniger als ein Zehntel der in ordnungsgemäß geführten Deponien Westdeutschlands erhobenen Preise; für die Müll-Lieferanten (Unternehmen, Kommunen, Länder) lohnte sich der Mülltransport deshalb trotz der teils hohen Transportkosten. Ein Teil der bei diesen Geschäften erwirtschafteten Devisen, an denen der Bereich Kommerzielle Koordinierung und das Ministerium für Staatssicherheit federführend beteiligt waren, landete auf dem „Honecker-Konto“ und dem „Mielke-Konto“ der Deutsche Handelsbank AG und konnte zur Versorgung der SED-Elite verwendet werden. Das MfS stellte gegen Ende der 1980er Jahre nicht nur in der Bundesrepublik, sondern ebenso in der Bevölkerung der DDR ein wachsendes Umweltbewusstsein und teilweise auch eine ablehnende Haltung gegenüber Müllimporten in die DDR fest. Dagegen nahmen Verantwortliche bei der Entsorgung westdeutschen Mülls in der DDR die Nichteinhaltung bundesdeutscher Umweltstandards in Kauf.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: In der DDR wurde der öffentliche Personenverkehr und der Güterverkehr auf der Schiene stark gefördert, was damals zwar nicht vordergründig aus Umweltgründen geschah, aber dennoch ein nachhaltiges Verkehrskonzept darstellte, das im Zuge der Wende 1989 zunächst verworfen wurde. Angesichts des Klimawandels, schlechter Luft und Platzmangel in Großstädten, findet inzwischen ein Umdenken statt, und Teile dieser Verkehrspolitik werden wieder aufgegriffen.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die Automobilproduktion der DDR wurde wirtschaftlich vernachlässigt, sodass auch Weiterentwicklungen im Sinne des Umweltschutzes kaum umgesetzt wurden. Die von der DDR produzierten Pkw Trabant und Wartburg trugen mit den unzeitgemäßen Zweitaktmotoren und deren schädlichen Abgasen maßgeblich zur Umweltverschmutzung bei. Abgase eines Zweitaktmotors sind wegen des hohen KH-Gehalts deutlich riech- und sichtbar (blaue Abgasfahnen). Verglichen mit einem Viertakter "ohne" Abgaskatalysator emittiert ein Zweitakter andererseits aber nur ein Zehntel der sauren Regen und Smog verursachenden Stickoxidmenge (NO).


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Seit ihrer Gründung war der Verwaltungsaufbau der DDR durch eine starke Zentralgewalt geprägt. Zwar konstituierte die erste Verfassung von 1949 eine föderale Struktur mit den Ländern Mecklenburg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen. Diese fünf Länder waren ursprünglich auch über ein eigenes Verfassungsorgan, die Länderkammer, an der Gesetzgebung der DDR beteiligt, zusätzlich hatte Ost-Berlin eine beratende Stimme. Dennoch war die DDR kein echter Bundesstaat, sondern, wie der Verfassungsrechtler Karl Brinkmann schreibt, „ein Einheitsstaat, überdies als gewaltenvereinigender, zentralistischer. Es bestand keinerlei Föderalismus, doch ein strenger Unitarismus“.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Mit der Verwaltungsreform von 1952 wurden die Länder ihrer Funktion enthoben. Als neue mittlere Ebene der staatlichen Verwaltung traten 14 Bezirke an ihre Stelle. Zugleich wurde im Rahmen einer Kreisreform die Anzahl der Stadt- und Landkreise stark erhöht. 1958 wurden die Länder schließlich auch formal abgeschafft.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Laut Verfassung war "Berlin" die "Hauptstadt der DDR", was einen Verstoß gegen die 1945 von den Alliierten getroffene Vereinbarung auf der Jalta-Konferenz darstellte. Obwohl nach dieser Gesamt-Berlin als Viersektorenstadt unter gemeinsamer alliierter Kontrolle keiner der Besatzungszonen und damit nicht einem der beiden daraus entstandenen deutschen Staaten angehören konnte, wurde die sukzessive Vereinnahmung des Ostteils durch die DDR letztlich von den Westmächten de facto geduldet (→ Berlin-Frage). 1977 kam es dann zum Abbau der Besonderheiten Ost-Berlins gegenüber der DDR: So hieß die Ost-Berliner Verwaltung bis dahin „Magistrat von Groß-Berlin“. Zum 1. Januar 1977 wurde zudem das "Verordnungsblatt für Groß-Berlin" und damit die amtliche Dokumentation der Übernahme von Gesetzen der DDR durch den Ost-Magistrat eingestellt und u. a. wurden die Kontrollbuden an der Grenze des Ostsektors von Berlin zur DDR entfernt. Die drei westlichen Alliierten betonten aber stets den staatsrechtlichen Sonderstatus ganz Berlins, der sich aus der von allen vier Siegermächten ausgeübten Besatzungshoheit ergebe. Schließlich erinnerten die Westmächte die Sowjetunion an „die Einhaltung ihrer Verpflichtungen hinsichtlich Berlins“, obgleich seit 1955 eine schrittweise Kaschierung der Rechtslage im Ostsektor zu beobachten war, auch wenn es kein völkerrechtlich verbindliches Dokument gab, durch das dieser vollkommen als Teil der DDR ausgewiesen wurde.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Der Staatsrat der DDR stellte Ost-Berlin im Jahr 1961 mit den Bezirken gleich. Bis zum Ende der DDR bestanden die folgenden Bezirke (bb lt. Gemeindenummer-Schlüssel bbkkgg; bb: Bezirk (numerisch); kk: Kreis (numerisch); gg: Gemeinde (numerisch)):


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Eine eigenständige Außenpolitik zu betreiben, war der DDR-Führung unter sowjetischem Einfluss verwehrt. Noch in den Stalin-Noten 1952 stellte die DDR eine machtpolitisch-diplomatische Verfügungsmasse der sowjetischen Führung dar: „Hätte sich eine Wiedervereinigung der vier Besatzungszonen als durchführbar erwiesen, die den außenpolitischen Interessen der Sowjetunion besser entsprach als der Status quo, wäre das Regime der DDR nicht sakrosankt gewesen.“ Erst als Anfang 1954 die gesamtdeutsche Option an westlichen Vorbedingungen scheiterte, die freie gesamtdeutsche Wahlen forderten, und als die Aufnahme der Bundesrepublik in das westliche Militärbündnis NATO sich unmittelbar abzeichnete, gestand die UdSSR der DDR im März desselben Jahres zu, „nach eigenem Ermessen über die inneren und äußeren Angelegenheiten“ zu bestimmen. Im Mai 1955 war die DDR dann schon unter den Gründungsmitgliedern des Warschauer Pakts.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Eines der vordringlichsten Ziele ihrer Außenpolitik war der Anspruch der DDR, gegenüber der westdeutschen Hallstein-Doktrin international als eigenständiger, souveräner Staat und als Völkerrechtssubjekt anerkannt zu werden. Vom 24. Februar bis zum 2. März 1965 besuchte Ulbricht die Vereinigte Arabische Republik und wurde dort von Gamal Abdel Nasser mit allen für ein Staatsoberhaupt üblichen Ehren empfangen. Mehrere arabische und afrikanische Staaten waren in der Folge zur Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit der DDR bereit. 1967 beschlossen die Warschauer Vertragsstaaten das Gegenstück zur Hallstein-Doktrin, die so genannte Ulbricht-Doktrin: „Kein Mitgliedsland des Bündnisses durfte die Bundesrepublik anerkennen, solange diese nicht die bestehenden Grenzen und die Existenz zweier deutscher Staaten anerkannt hatte.“ Auf Basis der Ulbricht-Doktrin brachte die DDR andere RGW-Staaten wie die Tschechoslowakei, Polen, Ungarn und Bulgarien dazu, beiderseitige Unterstützungsverträge abzuschließen, und kam damit einer Intensivierung der Beziehungen der osteuropäischen Nachbarn mit Westeuropa zuvor.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Auf dem Gebiet des Hochleistungssports gelang es den DDR-Verantwortlichen durch gezielte Talentförderung wie auch teils mit Hilfe systematischen Dopings, den eigenen Staat im internationalen Wettkampfgeschehen aufsehenerregend weit nach vorn zu bringen. Bei den Olympischen Spielen 1968 in Mexiko-Stadt belegte die erstmals mit eigener Mannschaft vertretene DDR den fünften Platz in der Nationenwertung.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: In der nationalen Frage setzte man seitens der SED seit 1963 darauf, „in dem ersten Arbeiter- und Bauernstaat die feste Grundlage dafür zu schaffen, daß in ganz Deutschland die Arbeiterklasse die Führung übernimmt, die Monopolbourgeoisie auch in Westdeutschland entmachtet und die nationale Frage im Sinne des Friedens und des gesellschaftlichen Fortschritts gelöst wird.“ Die unter Ulbricht noch vertretene Lesart, dass die "zwei" deutschen Staaten zu "einer" Nation gehörten, wurde nach dessen Ablösung durch Honecker verworfen und durch die Lehre von der sozialistischen Nation ersetzt, die sich in der DDR herangebildet habe. Bereits im Jahr 1967 war an die Stelle der deutschen Staatsangehörigkeit für die Staatsangehörigen der DDR die "Staatsbürgerschaft der DDR" getreten.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die neue Ostpolitik der Bundesregierung Brandt/Scheel ab 1969, die mit der Vorstellung eines „Wandels durch Annäherung“ verknüpft war, wurde von der DDR-Führung mit einem Kurs beantwortet, der auf Selbstbehauptung und Anerkennung, auf demonstrative Abgrenzung und die Wahrnehmung eigener Interessen gerichtet war. Die Reserviertheit gegenüber Brandts Ostpolitik hatte auch damit zu tun, dass diese zunächst im Wesentlichen mit der Sowjetunion ausgehandelt wurde und die DDR-Führung zu Ulbrichts Verdruss dabei anfänglich gar nicht einbezogen war. Der Grundlagenvertrag mit der Bundesrepublik 1972 erkannte die Existenz zweier deutscher Staaten an und ermöglichte am 18. September 1973 die Aufnahme der DDR und der Bundesrepublik Deutschland als 133. bzw. 134. Vollmitglied per Akklamation durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen; während dabei die „sozialistischen Bruderstaaten“ sicherstellten, dass das Lob der DDR nicht leiser ertönte als das der Bundesrepublik, war es aber seitens der westlichen Staaten insbesondere Israel durch seinen UN-Botschafter Yosef Tekoah, das seine Gegnerschaft gegen eine Aufnahme der DDR zum Ausdruck brachte und dies mit der Weigerung der DDR begründete, die historische Verantwortung des deutschen Volkes für den Massenmord an sechs Millionen Juden anzuerkennen sowie ihrer Unterstützung arabischer Terroristen. Zwischen beiden deutschen Staaten bestand aber nach wie vor ein besonderes Verhältnis. So gab es keine Botschaften in Ost-Berlin und Bonn, sondern Ständige Vertretungen. Da die Bundesrepublik die Staatsbürgerschaft der DDR nicht anerkannte, sondern an der Weitergeltung der deutschen Staatsangehörigkeit auch im geteilten Deutschland festhielt, war jeder DDR-Bürger automatisch berechtigt, alle Bürgerrechte eines Bundesbürgers wahrzunehmen. Nicht zuletzt dagegen waren 1980 Honeckers Geraer Forderungen gerichtet. Denn mehr als die friedliche Koexistenz der beiden deutschen Staaten und ihrer gegensätzlichen politischen Systeme bei fortbestehender Konkurrenz hatte die DDR-Führung keiner Bundesregierung anzubieten.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Bereits seit 1950 war die DDR in den RGW eingebunden, wo die Sowjetunion dominierte. Ansätze zu einer stärkeren wirtschaftlichen Integration der RGW-Staaten scheiterten Mitte der 1960er Jahre am Widerstand Rumäniens; die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion gestalteten sich nach dem Antritt Leonid Breschnews deutlich schwieriger. Über den innerdeutschen Handel hatte die DDR indirekt einen Zugang zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Dabei war es für sie von Vorteil, dass ihre Grenze zur Bundesrepublik Deutschland aus westlicher Sicht keine Staatsgrenze und daher nicht zollpflichtig war.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Ab Mitte der 1960er Jahre wurde die DDR außenpolitisch auch in der Ausbildung von Sicherheitskräften und im Aufbau militärischer Infrastruktur, die Rüstungsexporte begleiteten, für eine Reihe von Regierungen und Revolutionsbewegungen tätig. Eine 1977 geplante intensive Wirtschafts- und Rüstungszusammenarbeit mit Libyen kam jedoch nicht zum Tragen, nachdem die beiden ZK-Mitglieder Werner Lamberz und Paul Markowski bei einem Hubschrauberabsturz nahe Tripolis 1978 ums Leben gekommen waren.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Anfang der 1980er Jahre waren mehrere Tausend Soldaten der NVA vor allem als Militärberater in Afrika und dem Mittleren Osten stationiert. Die Auslandspräsenz der NVA wurde im Warschauer Pakt nur von den sowjetischen und kubanischen Auslandseinsätzen übertroffen. Echte Kampfeinsätze regulärer Truppeneinheiten wurden von der DDR vermieden, die DDR-typische Kombination von Wirtschaftspolitik mit Militär- und Infrastrukturprojekten erregte aber früh internationales Aufsehen. Dabei ging es auch um Kompensationsanstrengungen für den Devisenmangel, der ab Mitte der 1970er Jahre immer stärker auf dem DDR-Staatshaushalt lastete.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: So kam es zu einer deutlichen Intensivierung und Ökonomisierung der DDR-Außen- und Entwicklungspolitik jenseits des RGW. Tauschgeschäfte mit Parallelen zum klassischen Kolonialhandel, so von Waffen und Lkw aus der DDR gegen Rohkaffee und Energierohstoffe aus ausgewählten Partnerländern, insbesondere Vietnam, Mosambik, Äthiopien und Angola, wurden angestrebt. Bis heute wirkt die bedeutende Rolle von Vertragsarbeitern und die Ausbildung ausländischer ziviler und militärischer Fachkräfte seitens der DDR in den deutschen Beziehungen etwa zu Vietnam, Angola, Namibia, Mosambik und Äthiopien fort.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Erich Honeckers Reise nach Damaskus und Kuwait war 1982 ein Versuch, das Regime ökonomisch zu stabilisieren. Hans-Joachim Döring konstatiert am Beispiel von Mosambik den beispielhaft gescheiterten Versuch einer breiten wirtschaftlichen Zusammenarbeit, gekennzeichnet durch utopische und mangelhaft vorbereitete Großprojekte etwa beim Steinkohlebergbau. Moatize in Mosambik stellte dabei die einzige größere Kolonie von DDR-Bürgern außerhalb des RGW-Auslands dar, wobei die entsandten deutschen Beschäftigten rigide abgeschottet wurden. Unter diesen Umständen habe sich auch latenter Rassismus manifestiert. Die DDR-Auslandsaktivitäten waren der Geheimhaltung unterworfen; Handels- und Entwicklungskonzepte wurden so gut wie nicht öffentlich diskutiert. Private Entwicklungsinitiativen waren auf kleinere kirchliche Auslandsaktivitäten reduziert. Die Auswahl der Spezialisten fand weniger nach fachlichen als nach ideologischen und sicherheitsrelevanten Kriterien statt.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die DDR fuhr eine politisch harte Linie gegen Israel, mit einer „antizionistischen Propaganda“ überschritt sie wiederholt die Grenze zum Antisemitismus; die PLO wurde von der DDR politisch, finanziell und militärisch unterstützt.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Schon bald nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kam es in den damals gegründeten beiden deutschen Staaten vor dem Hintergrund des aufziehenden Kalten Krieges zur so genannten Wiederbewaffnung, das heißt zur erneuten Einführung militärischer Strukturen. Dieser Aufbau vollzog sich in der DDR unter Anleitung der Sowjetunion und ab 1955 im Rahmen des Warschauer Paktes: 1948 entstanden mit den "kasernierten Bereitschaften" die ersten bewaffneten Einheiten nach dem Krieg. Diese wurden 1952 in die Kasernierte Volkspolizei (KVP) überführt. Am 1. März 1956 – knapp ein Jahr nach der Gründung der Bundeswehr – wurde die Nationale Volksarmee (NVA) gegründet. Beim Aufbau der Streitkräfte der DDR spielten, ebenso wie bei der Bundeswehr, ehemalige Offiziere der Wehrmacht wie auch Waffen-SS eine Rolle. Sie hatten sich überwiegend bereits während der sowjetischen Kriegsgefangenschaft dem Nationalkomitee Freies Deutschland zur Verfügung gestellt.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD), hervorgegangen aus den sowjetischen Besatzungstruppen, umfasste durchschnittlich 500.000 Offiziere, Soldaten und Familienangehörige in der DDR, die zirka 10 Prozent des DDR-Territoriums für sich beanspruchten. Die Truppen der GSSD waren der NVA und anderen militärischen Organisationen übergeordnet. Ihre Aufgabe bestand zentral in der Sicherung der DDR gegen den Westen. Die GSSD verfügte über offensive Bewaffnung, unter anderem auch mit Atomwaffen. Einer Studie zufolge war seit den 1960er Jahren im Kriegsfalle der breite und präemptive Einsatz taktischer Nuklearwaffen in Deutschland vorgesehen. Auch nachdem 1986 unter Michail Gorbatschow eine Abkehr von den offensiven Kriegsplänen des Ostblocks erfolgte, sei in der DDR noch in der NVA-Übung „Stabstraining 1989“ der massive Einsatz von großkalibrigen Nuklearwaffen durchgespielt worden.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die "Nationale Volksarmee" (NVA) war von 1956 bis 1990 die Armee der DDR. Sie bestand aus den Landstreitkräften, der Volksmarine und den Luftstreitkräften. Nach Einführung der Wehrpflicht 1962 lag die Personalstärke der NVA bei etwa 170.000 Soldaten.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die NVA bezeichnete sich als das „Machtinstrument der Arbeiterklasse“ zum Schutz und zur Sicherung der „sozialistischen Errungenschaften“ vor Angriffen von außen. Sie sollte der Verteidigung der DDR und der im Warschauer Pakt mit ihr verbündeten anderen sozialistischen Staaten gegen eine eventuelle „imperialistische Aggression“ dienen. Die NVA entwickelte sich von einer binnenorientierten, sehr stark politisch kontrollierten Parteiarmee zunehmend zu einem Instrument einer zunehmend eigenständigeren Außenpolitik. Die DDR war bemüht, militärische Konfrontationen zu vermeiden und setzte Sicherheitskräfte und Militärberater vor allem im Rahmen von Rüstungsexporten und Wirtschaftsprojekten ein.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die SED sicherte sich durch die Politische Hauptverwaltung (PHV) und eine spezielle Struktur von Parteiorganisationen die politische Führung der Streitkräfte. Die Offiziere und Fähnriche waren bis auf wenige Ausnahmen Mitglieder der SED. Auch bei den Unteroffizieren wurde ein hoher Anteil an SED-Mitgliedern angestrebt.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Während ihres Bestehens waren NVA-Verbände an keinem Krieg beteiligt. Teile der NVA waren aber 1968 für militärische Aktionen zur Niederschlagung des Prager Frühlings vorgesehen. Es gab Pläne, sich mit zwei Divisionen am Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in die Tschechoslowakische Sozialistische Republik zu beteiligen. Wegen der zu erwartenden verheerenden außenpolitischen Wirkungen – es wäre der erste Kampfeinsatz deutscher Truppen im Ausland nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen – beschränkte man sich auf eine logistische Unterstützung der Niederschlagung des Prager Frühlings.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die Grenztruppen waren für den Grenzschutz der DDR zuständig. Sie wurden 1946 als Grenzpolizei aufgebaut und hatten 1948 eine Personalstärke von 10.000 Personen. 1956 wurde die Grenzpolizei der NVA als Teilstreitkraft "Grenztruppen" konzipiert. Im Rahmen des Helsinki-Abrüstungsprozesses wurde nach außen eine Selbstständigkeit der Grenztruppen postuliert, um sie nicht zur regulären Heeresstärke zu zählen. Sie waren aber weiter wie die Nationale Volksarmee dem Ministerium für Nationale Verteidigung (MfNV) unterstellt und wären im Ernstfall als motorisierte Schützen eingesetzt worden. Der weitaus größte Teil der Truppen diente der Bewachung der innerdeutschen Grenze zur Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin und hier vor allem der Unterbindung von Fluchtversuchen von DDR-Bürgern in den Westen. Hierbei wurden von Angehörigen der Grenztruppen aufgrund des Schießbefehls mehrere hundert Menschen getötet. Eine Sonderstellung nahm die 6. Grenzbrigade Küste bezüglich der Sicherung der Seegrenze an der Ostsee ein.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Vergleichsweise geringe Kräfte kontrollierten die Oder-Neiße-Grenze zur VR Polen und die Grenze zur ČSSR.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Ab 1. Januar 1972 wurde zwischen der DDR und Polen sowie der ČSSR ein visumfreier Grenzverkehr eingerichtet, der von den Bürgern der DDR rege genutzt wurde. Allein zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice (Polen) überschritten vom 1. Januar bis 20. September 1972 exakt 2.773.612 polnische und DDR-Bürger die Grenze. Auch nach Ungarn, Rumänien und Bulgarien waren Reisen relativ unkompliziert möglich. Voraussetzung dafür war, dass die einbezogenen sozialistischen Länder ihre Grenzen (einschließlich Häfen und Flughäfen) zum Westen genauso verschlossen hielten wie die DDR. Da das beispielsweise in Jugoslawien nicht der Fall war, konnten DDR-Bürger dorthin nur in den Ausnahmefällen reisen, die für westeuropäische Länder auch galten. Da die DDR-Führung die Streikbewegung und das politische Erstarken der systemkritischen Gewerkschaft Solidarność mit größter Sorge sah und ein Überschwappen auf die DDR befürchtete, wurden im November 1980 Reisen nach Polen wieder stark erschwert, notwendig war nun eine persönliche Einladung, die von den polnischen Behörden auszustellen war. Im visafreien Grenzverkehr beschränkten sich die Grenztruppen beziehungsweise die Passkontrolleinheiten in den meisten Fällen auf die Kontrolle der Personalausweise, während die Zollorgane der DDR umso intensiver nach Ein- und Ausfuhren verbotener Handelswaren suchten. Unter Einfuhrverbot fielen nicht nur Waffen oder Rauschgift, sondern auch Zeitungen und andere periodisch erscheinende Presseerzeugnisse, Kalender, Almanache und Jahrbücher, soweit sie nicht in der Postzeitungsliste der DDR enthalten waren, sowie Tonbänder (auch als Cassetten) und Videos aller Art. Die Verbote galten auch für Bücher, „deren Inhalt gegen die Erhaltung des Friedens gerichtet ist oder deren Einfuhr in anderer Weise den Interessen des sozialistischen Staates und seiner Bürger“ widersprach und für Schallplatten, „soweit sie nicht Werke des kulturellen Erbes oder des wirklich kulturellen Gegenwartsschaffens“ betrafen.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Das Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ war der militärische Arm des Ministeriums für Staatssicherheit. Da das Regiment offiziell nicht den Streitkräften angehörte, konnte es so trotz des Viermächte-Status-bedingten Stationierungsverbots in Berlin stationiert werden. Die Mannschaften bestanden aus Wehrpflichtigen, die sich zu einem dreijährigen Wehrdienst verpflichteten und „politisch zuverlässigen“ Familien entstammten. Die Aufgaben umfasste unter anderem die Sicherung von Staats- und Parteieinrichtungen auf dem Gebiet Ost-Berlins sowie der Waldsiedlung bei Wandlitz, wo die Partei- und Staatsführung wohnte. Die Personalstärke betrug in den 1980er Jahren etwa 10.000 Mann.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die Kasernierten Einheiten, zu denen die VP-Bereitschaften (Bataillone) gehörten, waren eine militärische Gruppierung, die nicht zu den Dienstzweigen der Volkspolizei (VP) gehörten, aber in gleicher Weise dem Innenministerium unterstand (Stellvertreter des Ministers und Leiter der Hauptabteilung Bereitschaften/Kampfgruppen). Der Schwerpunkt ihrer Ausrichtung Ende der 1960er Jahre, die Bekämpfung hinter der Front operierender Diversions-Aufklärungsgruppen in Kriegszeiten, verschob sich immer mehr zugunsten einer Befähigung zur Aufgabenerfüllung bei der Beseitigung von „Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“. Die Angehörigen waren Wehrpflichtige.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die Kampfgruppen der Arbeiterklasse waren eine besondere militärische Organisation, die hauptsächlich aus männlichen SED-Mitgliedern bestand und in Betrieben, staatlichen Einrichtungen, LPGs sowie Hoch- und Fachschulen organisiert waren. Die Angehörigen nahmen in ihrer Freizeit mehrmals im Jahr, meist an Freitagen oder Wochenenden, an militärischen Übungen oder Schulungen in Uniform teil, die durch VP-Offiziere angeleitet wurden. Die Kampfgruppen trugen so zur Militarisierung der DDR-Gesellschaft bei. Im Verteidigungszustand waren die Bezirkskampfkräfte zur Eingliederung in die NVA-Verbände vorgesehen.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Der historisch wichtigste Einsatz der Kampfgruppen war die Absicherung des Baus der Berliner Mauer 1961. Des Weiteren wurden sie zum Beispiel zur Unterstützung der Volkspolizei mobilisiert, wenn Sowjetsoldaten mit Munition fahnenflüchtig waren. Präsenz zeigten die Kampfgruppen insbesondere bei den jährlichen Paraden zum 1. Mai.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die Zentralverwaltungswirtschaft der DDR, die auf der Grundlage von Fünfjahresplänen produzierte und die Verteilung von Lebensmitteln und Konsumgütern organisierte, beruhte auf der großteils erzwungenen Verstaatlichung privater Eigentumsformen in Industrie, Landwirtschaft, Handel und Handwerk; so wurden Privatunternehmer, wenn sie sich nicht in Staatsbetriebe eingliedern wollten, zum Beispiel mit Vorwürfen von nicht rechtzeitig gezahlten Steuern drangsaliert. An deren Stelle traten Volkseigene Betriebe (VEB), Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG), Handelsorganisationen (HO) und Produktionsgenossenschaften des Handwerks (PGH). Basisgröße der Arbeitsorganisation war das Kollektiv, oft in Form der Brigade. Die komplexeste Form betrieblicher Organisation stellten die Kombinate dar. Zu den Merkmalen des DDR-Wirtschaftssystems zählten Arbeitsplatzsicherheit und ein im Vergleich zur Sozialen Marktwirtschaft der alten Bundesrepublik hoher Beschäftigungsgrad von Frauen – bei demgegenüber deutlich geringerer gesamtwirtschaftlicher Produktivität trotz der Prämienanreize im „sozialistischen Wettbewerb“. Ein Auseinanderdriften sozialer Schichten in materieller Hinsicht trat in der DDR im Vergleich zur Bundesrepublik nur in geringem Umfang auf. Sowohl die Preise als auch das Angebot an Gütern beruhten auf staatlichen Vorgaben, die ein ausgedehntes Subventionssystem ebenso zur Folge hatten wie eine unzureichende Bedarfsdeckung an bestimmten Lebensmitteln und gehobenen Konsumgütern. Der steigende Bedarf an Westimporten konnte durch die Exportleistung nicht kompensiert werden und erhöhte die Staatsverschuldung.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die DDR-Wirtschaft wurde als Zentralverwaltungswirtschaft nach sowjetischem Vorbild durch die Staatliche Plankommission gesteuert. Neben den enteigneten, nunmehr staatlichen Großbetrieben, die meist in Kombinaten zusammengefasst waren, sowie Genossenschaften existierte auch in der DDR ein Mittelstand, der bis zu seiner Enteignung 1972 merklich zur Wirtschaftsleistung der DDR beitrug.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: 1949 trat ein Zweijahresplan in Kraft, 1951 folgte der erste Fünfjahresplan, um die DDR-Wirtschaft nach marxistisch-leninistischer Ideologie zu organisieren. Der Wiederaufbau vollzog sich in der DDR nicht nur aufgrund der angestrebten Zentralplanwirtschaft langsamer als in der Bundesrepublik Deutschland. Die vom Krieg hart getroffene UdSSR führte in der sowjetisch besetzten Zone umfangreiche Demontagen durch und transportierte Material und Erzeugnisse in großem Umfang als Reparationen ab. Auf Leistungen aus dem Marshallplan zum Wiederaufbau Europas musste die DDR wie andere Ostblockstaaten aufgrund sowjetischen Drucks verzichten. Ein weiterer Aspekt ungleicher Voraussetzungen war das begrenzte Rohstoffvorkommen: Auf dem Territorium der DDR gab es weder große Eisenerz- noch Steinkohlevorkommen. So vollzog sich der Aufschwung Ost erheblich langsamer als im Westen. Lebensmittel blieben in der DDR bis 1958 rationiert, während man in der Bundesrepublik schon seit 1950 keine Lebensmittelmarken mehr zum Einkaufen brauchte.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Gleichwohl gab Ulbricht 1958 das Ziel vor, dass innerhalb weniger Jahre die Pro-Kopf-Versorgung der DDR-Bewohner „mit allen wichtigen Lebensmitteln und Konsumgütern den Pro-Kopf-Verbrauch der Gesamtbevölkerung in Westdeutschland übertrifft.“ Maßstab sollten bald danach allerdings nicht „irgendwelche“ Gebrauchsgüter oder „Schund“ westlicher Machart sein, sondern Waren mit hohem Gebrauchswert, „die schön und geschmackvoll sind, die der arbeitende Mensch mit Freude kauft und benutzt.“ Nach Hans-Werner Sinn rechneten die DDR-Behörden „mit abenteuerlichen Statistiken“ den Bewohnern des Landes vor, ihr Lebensstandard gleiche in vielen Bereichen dem westlichen Niveau. Die Hoffnungen, den Westen tatsächlich wirtschaftlich überholen zu können, waren genährt von den Lehren Marx’, die langfristig einen Zusammenbruch der kapitalistischen Produktionsweise vorhersagen. Infolge der Industrialisierung der Sowjetunion unter Stalin und ihrem Aufstieg zu einer Weltmacht erschien der Ausgang des Kalten Krieges damals noch offen. Beispiele der anfänglich stalinistischen Wirtschaftsstrategie und ihrer rücksichtslosen Durchsetzung sind die Fokussierung auf die Schwerindustrie, die monumentale Gestaltung der Stalinallee in Berlin sowie die blutige Niederschlagung der Arbeiterproteste gegen die harten Normen. Fortan hütete sich die SED davor, hohe Arbeitsleistungen zu erzwingen – die Phase der Entstalinisierung ab Mitte der 1950er Jahre führte unter anderem zu einer stärkeren Orientierung an den unmittelbaren Bedürfnissen der Bevölkerung. Im Laufe der 1960er Jahre versiegte die Hoffnung, den Westen wirtschaftlich mittelfristig überholen zu können. Die Devise Ulbrichts lautete künftig „Überholen ohne einzuholen“.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Dennoch ergab sich während der 1950er und 1960er Jahre auch in der DDR ein deutlicher wirtschaftlicher Aufschwung. Die Konsumgüterproduktion in der DDR steigerte sich fortlaufend. So kamen auf 100 Haushalte 1960 3,2 Pkw, 1970 waren es bereits 15,6 Pkw. Die Zahl der Fernsehgeräte erhöhte sich im gleichen Zeitraum von 18,5 auf 73,6, Kühlschränke von 6,1 auf 56,4 und Waschmaschinen von 6,2 auf 53,6 Geräte pro 100 Haushalte. Durch umfangreiche Wohnungsbauprogramme konnte die Wohnsituation deutlich verbessert werden. Innerhalb des Ostblocks hatte die DDR trotz Umverteilungen durch den RGW den höchsten Lebensstandard und wurde seit den 1970er Jahren zu den bedeutenden Industriestaaten weltweit gezählt. In der Ära des Kalten Krieges war die Lage im Westen Orientierungsgrundlage sowohl für die Staatsführung als auch für die Bevölkerung. Mit dem Tempo des wirtschaftlichen Aufschwungs der Bundesrepublik konnte die DDR zum Verdruss ihrer Bevölkerung jedoch von Anfang an nicht mithalten.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Nach der Verstaatlichungskampagne von 1972 blieb die Privatwirtschaft auf Kleinbetriebe wie Fleischereien, Tischlereien etc. mit bis zu 10 Beschäftigten beschränkt, die jedoch bezüglich Materialversorgung, Steuer- und Rechtslage benachteiligt wurden und daher als wenig erfolgversprechend galten. Nach einigen Experimenten zur Verbesserung der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit mit dem Ausland war es 1970 zu einer Versorgungskrise im Inland gekommen. Mit Amtsantritt Erich Honeckers 1971 wurde unter der Losung „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ versucht, durch umfangreiche soziale Subventionen zu demonstrieren, dass man dennoch der fortschrittlichere Staat sei. Die Wirtschaft wurde wieder auf die Erfüllung der Konsumbedürfnisse der eigenen Bevölkerung umorientiert, unter Hintanstellung der internationalen Konkurrenzfähigkeit. So überwand man tatsächlich die 1970 ausgebrochene Versorgungskrise und sah den neuen politischen Kurs bestätigt. Mit seiner Ablehnung von Honeckers Wirtschaftsstrategie behielt Ulbricht teilweise Recht: Zur Finanzierung der stark erhöhten Konsumtion reduzierte Honecker den Anteil des Investitionsvolumens im Staatshaushalt. Die Rate der Akkumulation für produktive Investitionen ging von 16,1 % 1970 auf 9,9 % 1988 zurück. Dies erwies sich als eine verheerende Fehlentscheidung, die letztlich zur wirtschaftlichen Erstarrung der DDR führte.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die vorhandenen Investitionsmittel wurden bei sträflicher Vernachlässigung anderer Industriezweige auf Großprojekte wie etwa die Entwicklung der Mikroelektronik konzentriert. „Zum Aufbau einer autarken mikroelektronischen Industrie gab es für die DDR keine Alternative, wollte sie einen vorderen Platz in der Gruppe der entwickelten Industrieländer behaupten.“ Bedingt auch durch die ideologisch geprägte Personalpolitik in Forschung und Entwicklung (vgl. Werner Hartmann), konnte wegen der mangelnden Innovationsfähigkeit der Zentralplanwirtschaft und der Kooperationsverweigerung im RGW dem westlichen Technologie-Embargo des CoCom nur ungenügend begegnet werden. Deshalb versuchte die SED bei der Entwicklung der Mikroelektronik- und Computerindustrie durch eine Strategie des „Nacherfindens“ diese technologischen Defizite unter breitem Einsatz geheimdienstlicher Methoden durch das MfS zu beseitigen. „Diese Strategie konnte den Rückstand zu den führenden Herstellern der Welt prinzipiell nicht beseitigen, sondern bestenfalls verringern. Letztlich aber hielten auch die technischen Möglichkeiten der DDR, Produkte der Konkurrenz zu kopieren, mit der rasanten Entwicklung nicht Schritt, […].“


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Innerhalb der DDR bestand ein historisch gewachsener Unterschied zwischen dem stark industrialisierten Süden und dem agrarisch geprägten Norden. Die staatliche Strukturpolitik versuchte mit großem Aufwand, diesen Unterschied abzubauen, etwa durch die Ansiedlung von Großkombinaten wie dem Eisenhüttenkombinat Ost in Eisenhüttenstadt oder dem Petrolchemischen Kombinat (PCK) in Schwedt. Zudem wurde der Rostocker Hafen massiv ausgebaut und es entstanden mehrere Großwerften entlang der Ostseeküste. Damit einher ging eine Binnenwanderungsbewegung von den alten Industriegebieten des Südens in die stark erweiterten Städte des Nordens wie Neubrandenburg, Rostock oder Schwerin.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Das Warenangebot verblieb auf einem unverändert unbefriedigendem Niveau. Technischen Innovationen oder neuem Denken, wie etwa dem damals aufkommenden Umweltbewusstsein, konnte nicht Rechnung getragen werden. Die unflexible Mangelwirtschaft demoralisierte die Bevölkerung und im Laufe der 1980er Jahre sogar Teile der SED, wie das so genannte Schürer-Papier vom 30. Oktober 1989 belegt. Die unter Honecker vernachlässigte Exportleistung reichte längst nicht mehr aus, um die Importe zu decken. Im geheimen Schürer-Papier wurden bei der Berechnung des Schuldenstands die Guthaben der Außenhandelsunternehmen der DDR KoKo aus Gründen der Geheimhaltung nicht berücksichtigt, so dass eine weitaus höhere Verschuldung angenommen wurde als tatsächlich vorhanden war. Dies bestätigte auch Schürer selbst in späteren Veröffentlichungen. Gegenüber dem nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet betrug die Nettoauslandsverschuldung 19,9 Mrd. DM. Die Devisenliquidität war 1989 nach den Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und der Bundesbank tatsächlich vorhanden. Gegenüber den Ländern des sozialistischen Wirtschaftsgebietes erreichte die DDR 1989 eine Netto-Gläubigerposition (Guthaben) von 6,0 Mrd. Valutamark. Hinzu kamen Verbindlichkeiten staatlicher Betriebe gegenüber dem DDR-Staatshaushalt.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Die SED-Führung befürchtete selbst eine drohende Zahlungsunfähigkeit nach den Erfahrungen der Liquiditätskrise von 1982. Diese Krise wurde 1983 durch die von Schalck-Golodkowski mit Strauß ausgehandelten Milliardenkredite überwunden und stellte die Kreditwürdigkeit bei westlichen Banken wieder her. Anschließend wurde nach dem Motto „Liquidität geht vor Rentabilität“ die Zahlungsfähigkeit der DDR gesichert. Ob die Wende durch die Gefahr einer akuten Zahlungsunfähigkeit ausgelöst oder begleitet wurde, ist in der Forschung umstritten. Nach Wolle stand das SED-Regime in seinem letzten Jahr „kurz vor der Zahlungsunfähigkeit“. Dies wird bestritten von dem Historiker Armin Volze.


title: Deutsche Demokratische Republik

text: Durch die Erhöhung der Exporte in die kapitalistischen Länder in den Jahren 1982–1985, die Reduzierung westlicher Importe und dank der Vergabe zweier Milliardenkredite seitens der Bundesregierung in den Jahren 1983 und 1984 sowie weiterer westlicher Transferleistungen, gelang es der Führung unter Honecker und Mittag noch einmal, der Zahlungsunfähigkeit zu entgehen. Für eine kurze Zeit konnte die SED-Spitze mit dieser Politik das Überleben der DDR sichern – auf mittlere Sicht jedoch musste sie in den Ruin führen. Nach Hans-Werner Sinn „befand sich die DDR 1989 in einem abgewirtschafteten Zustand, zur Produktivitätssteigerung oder zu Verbesserungen des Warenangebots kaum noch in der Lage. Das durchschnittliche Reallohnniveau der DDR-Bevölkerung betrug allenfalls ein Drittel des Westniveaus.“