title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Während der Bund hierbei die Rahmenbedingungen festlegt, sind größtenteils die Länder mit der Umsetzung und konkreten Ausgestaltung betraut. Wenn es erforderlich ist, können dafür auch wichtige Grundrechte wie Freiheit der Person und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden. Zudem hat auch die Europäische Union (trotz weniger Kompetenzen im Gesundheitsbereich) einige koordinative Aufgaben übernommen. Konkret gestaltet sich die Aufgabenverteilung folgendermaßen:


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Am 25. März 2020 beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, welches insbesondere das Infektionsschutzgesetz ergänzt, und stellte unmittelbar anschließend fest, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite bestehe. Damit erhielt die Bundesregierung für ein Jahr zusätzliche Kompetenzen zur Bewältigung der Krise, bspw. bei der Beschaffung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und bei Grenzkontrollen. Das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 () passte unter anderem das Infektionsschutzgesetz an. Anders als zuvor bestimmt dieses nun ausdrücklich, welche Maßnahmen zum Infektionsschutz gegen COVID-19 möglich sind: etwa Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen, Schließungen von Einzelhändlern oder Untersagung von Sportveranstaltungen. Die Maßnahmen werden an die Infektionszahlen gebunden, bspw. den Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen innerhalb eines Landkreises. Gleichzeitig mit der Verabschiedung des Gesetzes bestätigte der Bundestag, dass weiterhin eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ vorliege.


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text: Die Regierung Merkel richtete zur Abstimmung von Maßnahmen und Vorbereitung von Entscheidungen das "kleine Corona-Kabinett" und das "große Corona-Kabinett" als Kabinettsausschüsse ein. Dem allwöchentlich montags tagenden "kleinen Corona-Kabinett" gehörten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Finanzminister Olaf Scholz, Innenminister Horst Seehofer, Außenminister Heiko Maas, Gesundheitsminister Jens Spahn sowie Kanzleramtsminister Helge Braun an. Zum "großen Corona-Kabinett", das jeden Donnerstag tagte, gehörten außerdem im Einzelfall betroffene Fachminister. Es fand ein wöchentlicher Lagebericht durch das RKI statt. Nach jeder Corona-Kabinettssitzung tagte auch die Runde der beamteten Staatssekretäre unter Leitung des Bundeskanzleramts, in der alle dringlichen Corona-Themen angesprochen wurden. Daneben gab es einen „Krisenstab“ aus Gesundheits- und Innenministerium und einen „Beschaffungsstab“ aus Gesundheits-, Außen- und Finanzministerium, die sich mit der Umsetzung der Beschlüsse befassten. Eine „Taskforce Testlogistik“ unter Leitung von Verkehrsminister Scheuer und Gesundheitsminister Spahn sollte im Frühjahr 2021 die Beschaffung von Schnelltests beschleunigen.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Mit der Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 14. Januar 2022 wurde das Robert Koch-Institut mit Wirkung zum 15. Januar 2022 ermächtigt, die Kriterien für den Genesenenstatus festzulegen; die für einen ausreichenden Immunschutz notwendigen Kriterien für den Geimpftenstatus obliegen dem Paul-Ehrlich-Institut im Benehmen mit dem Robert Koch-Institut. Das RKI verkürzte auf dieser Basis den Genesenenstatus mittels einer Veröffentlichung auf ihrer Internetseite überraschend von 6 Monate auf 90 Tage. Am 31. Januar 2022 wurde ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags veröffentlicht, das erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zuständigkeiten enthielt. Bezweifelt wurde dabei, dass die Übertragung dieser Kompetenz verfassungskonform sei. Die Gesundheitsminister der Länder stimmten in ihrer Ministerkonferenz am selben Tag mit einer Mehrheit von 15:1 dafür, dass künftig nicht das Robert Koch-Institut (RKI), sondern wieder die Bundesregierung in Absprache mit dem Parlament über Impf- und Genesenenstatus zu entscheiden hat, und forderten den Bundesgesundheitsminister auf, die Verordnungsänderung zu Impf- und Genesenenregeln rückgängig zu machen.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Zahlreiche zentrale Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurden bei Telefonkonferenzen oder Treffen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder (sogenannten „Bund-Länder-Konferenzen“) diskutiert und gemeinsam beschlossen, um trotz der formellen Länderzuständigkeit eine Einheitlichkeit im Vorgehen zu bewahren. Zwischen dem 12. März 2020 und dem 17. Juni 2020 fanden insgesamt acht offizielle Treffen statt – unter normalen Umständen hätte eines stattgefunden. Bis zum Februar 2021 waren es siebzehn Treffen. Außerdem fanden regelmäßige Konferenzen der Leiter der jeweiligen Staatskanzleien und Gesundheitsminister statt, um Details der Maßnahmen abzustimmen. Die Umsetzung der gemeinsamen Beschlüsse erfolgte durch die Bundes- und Landesregierungen. Die Landesregierungen ließen sich teils ausdrücklich die Möglichkeit zur Abweichung von bestimmten Regelungen zusichern. Wiederholt wurde kritisiert, bestimmte Maßnahmen würden nicht ausreichend oder uneinheitlich umgesetzt.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Mit dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, der sogenannten „Bundesnotbremse“, wurden die gemeinsamen Beschlüsse am 23. April 2021 weitgehend ersetzt. Das Gesetz, dessen Gültigkeit bis zum 30. Juni 2021 befristet war, legte Infektionsschutzregeln fest, die bundesweit verbindlich ab einer stabilen Inzidenz von 100 gelten sollten. Die Länder durften über Maßnahmen bei einer Inzidenz unter 100 selbst entscheiden, bei höheren Inzidenzen konnten sie zusätzliche Schutzmaßnahmen vorsehen. Laut Bundesregierung waren die gemeinsamen Beschlüsse weiterhin Leitlinien für die Regeln, die die Länder bei einer Inzidenz unter 100 vor Ort festlegen sollten.


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text: Zeitgleich mit dem Auslaufen der „epidemischen Notlage nationaler Tragweite“ wurde im November 2021 die sogenannte Bundesnotbremse im Infektionsschutzgesetz durch einen neuen § 28b im Infektionsschutzgesetz ersetzt, der nun nicht mehr an ein „besonderes Infektionsgeschehen“ geknüpft war und unter anderem, befristet bis zum 19. März 2022, eine dauerhafte 3G-Regel am Arbeitsplatz sowie für Erwachsene in öffentlichen Verkehrsmitteln einführte.


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text: Nach einer Übergangsfrist bis zum 2. April 2022, in der in den meisten Bundesländern noch die alten Maßnahmen weitergalten, sind die bundesweiten Maßnahmen mit Wirkung vom 3. April 2022 ausgelaufen. Das Infektionsschutzgesetz gibt den Landesregierungen auch ohne Vorliegen einer epidemischen Lage weiterhin die Möglichkeit, eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie eine Masken- und Testpflicht in bestimmten Einrichtungen anzuordnen, wovon im April 2022 alle Bundesländer Gebrauch gemacht haben. Weitergehende Maßnahmen dürfen seitdem lediglich auf Beschluss des jeweiligen Landesparlaments in sogenannten Hot Spots befristet aufrechterhalten bzw. eingeführt werden.


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text: Am 13. und 17. März beschlossen Bund und Länder eine Reihe von Maßnahmen, um das Gesundheitssystem auf die voraussichtlich steigenden Behandlungszahlen von COVID-19-Fällen vorzubereiten. Dazu gehörten die Verschiebung planbarer Operationen und ein Notfallplan für Krankenhäuser, mit dem die Intensivkapazitäten verdoppelt werden sollen. Gleichzeitig wurden Quarantänemaßnahmen für Reisende aus dem Ausland und Reisebeschränkungen beschlossen.


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text: Konkret wurden bspw. in Bayern am 16. März alle Schulen sowie verschiedene weitere Einrichtungen geschlossen – bis Ende dieser Woche wurden dann sämtliche „nicht lebensnotwendigen“ Einrichtungen und Geschäfte geschlossen. In München unterrichtete die Polizei wenige Tage später die Bevölkerung von Fahrzeugen aus mit Lautsprecherdurchsagen über kurzfristig anberaumte Ausgangsbeschränkungen, in Hannover mahnte sie über Lautsprecher Kontaktbeschränkungen an.


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text: Am 22. März 2020 einigten sich Bund und Länder auf eine umfassende „Beschränkung sozialer Kontakte“: U. a. wurde ein Mindestabstand im öffentlichen Raum von mindestens 1,50 Metern eingeführt, und der Aufenthalt im öffentlichen Raum war nur allein oder mit einer weiteren Person außerhalb des eigenen Hausstands gestattet. Gastronomie und zahlreiche weitere Dienstleistungsbetriebe wurden geschlossen.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Am 15. April und 6. Mai beschlossen die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder eine allmähliche Öffnung des öffentlichen Lebens. Geschäfte, Gastronomie und andere Dienstleistungsbetriebe und Kultureinrichtungen wie Museen konnten schrittweise wieder für ihr Publikum öffnen – unter Abstands- und Hygieneauflagen. Breiten- und Freizeitsport unter freiem Himmel wurden gestattet, in Schulen und Kindertagesstätten die Notbetreuung erweitert. Weiterhin sollte ein Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander eingehalten werden, Kontaktbeschränkungen wurden bis zum 5. Juni verlängert. Großveranstaltungen blieben weiterhin verboten. Zusätzlich wurde eine Empfehlung zum Tragen von Alltagsmasken im ÖPNV und Einzelhandel ausgesprochen. Gleichzeitig sollten der Bewohner von Alten- und Pflegeheime ohne Isolation geschützt werden, die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitsdienst und die Kapazität der Corona-Tests erhöht werden.


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text: Mit dem Beschluss vom 6. Mai 2020 erhielten die Länder weitgehend die Verantwortung für weitere Lockerungen. Gleichzeitig wurde am 6. Mai zum ersten Mal beschlossen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit besonders hoher Inzidenz schärfere Infektionsschutzmaßnahmen gelten sollten. Diese sogenannte Hotspot-Strategie wurde anschließend in gemeinsamen Beschlüssen vom 7. und 14. Oktober 2020 ausgebaut und präzisiert.


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text: In zwei weiteren Videoschaltkonferenzen am 27. August 2020 und am 29. September 2020 beschlossen Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Länder eine Reihe von Anpassungen der Infektionsschutzmaßnahmen. Das betraf etwa die Teststrategie für Personen, die aus dem Ausland einreisen, zusätzliche Mittel für digitale Unterrichtsangebote und die Erweiterung der empfohlenen individuellen Hygienemaßnahmen durch regelmäßiges Lüften und die Nutzung der Corona-Warn-App.


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text: Nachdem die Nationale Akademie der Wissenschaften die geltenden Beschlüsse als nicht ausreichend kritisiert hatte, einigten sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Bundesländer am 28. Oktober auf einen „Lockdown light“, der am 2. November in Kraft trat und mit Beschluss vom 25. November noch weiter verschärft wurde. Bürger wurden aufgefordert, soziale Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren und der Aufenthalt in der Öffentlichkeit wurde auf kleine Gruppen beschränkt. Zahlreiche Einrichtungen wurden erneut geschlossen: Dazu gehörten Kultur-, Gastronomie- und Dienstleistungsbetriebe. Geöffnet blieben Schulen, Kindergärten und Groß- und Einzelhandelsbetriebe. Für die von Schließungen betroffenen Betriebe wurden zusätzliche wirtschaftliche Hilfen beschlossen. Die Pflicht zum Tragen einer Maske im öffentlichen Raum wurde weiter ausgedehnt.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Am 13. Dezember 2020 verabredeten die Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin aufgrund weiterhin hoher Infektionszahlen, dass mit Wirkung ab dem 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 die Infektionsschutzmaßnahmen weiter verschärft werden.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Dazu gehören insbesondere Schließungen der meisten Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe. Kindertagesstätten und Schulen wurden geschlossen oder auf Distanzunterricht umgestellt. Betriebe sollten den Betrieb soweit möglich auf Homeoffice umstellen. Für Gebiete mit hohen Infektionszahlen wurden verschärfte Mobilitätsbeschränkungen beschlossen. Gleichzeitig wurden Entschädigungsregeln für Unternehmen und zusätzliche Ansprüche auf Kinderkrankengeld für Eltern, die Kinder zu Hause betreuen müssen. Reisen aus Risikogebieten im Ausland sollten strenger reguliert werden. Außerdem wurden weitere Infektionsschutzmaßnahmen festgelegt, so die Pflicht zum Tragen "medizinischer Masken" im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften und verstärkte Tests in Alten- und Pflegeheimen. Hintergrund der Maßnahmen waren anhaltend hohe Infektionszahlen, aber auch die Gefahr, dass neue Virus-Varianten zu „eine[r] schwerwiegende[n] Verschärfung der pandemischen Lage“ führen könnten.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Am 3. März 2021 beschlossen Bund und Länder schrittweise Lockerungen abhängig von einer stabilen Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einem Land / einer Region. Gleichzeitig beschlossen sie, verstärkt Schnelltests zur Verfügung zu stellen.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Vom 23. April bis zum 30. Juni 2021 galt in Deutschland bundesweit das umgangssprachlich als „Bundesnotbremse“ bezeichnete "Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Die gesetzlichen Regelungen traten am 24. April 2021 in allen Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über 100 lag, in Kraft. Unter anderem hatten die gesetzlichen Regelungen ( Abs. 1 Nr. 1 IfSG) meist strengere Kontaktbeschränkungen zur Folge. Zudem gab es in diesen Landkreisen und kreisfreien Städten eine Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr (§ 28b Abs. 1 Nr. 2 IfSG). Über die gesetzlichen Regelungen des Bundes hinausgehende Regelungen in den Ländern blieben unberührt (§ 28b Abs. 5 IfSG).


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Der IfSG, in Fassung der „Bundesnotbremse“, enthält eine Verordnungsermächtigung zum Erlass besonderer Regelungen für „Geimpfte, Getestete und vergleichbare Personen“. Darauf beruhend wurde am 4. Mai 2021 die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, durch die Bundesregierung beschlossen. Die Verordnung wurde am 8. Mai 2021 verkündet so dass sie am 9. Mai 2021 in Kraft trat.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Der letzte Tag, an dem die Einschränkungen der „Bundesnotbremse“ in einem Landkreis in Kraft waren, war der 11. Juni 2021 (im Landkreis Hildburghausen); danach überschritt bis zum Auslaufen des Gesetzes am 30. Juni kein Landkreis mehr den Inzidenzwert 100.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Am 10. August 2021 beschlossen Bund und Länder Anpassungen der Teststrategie und Infektionsschutzmaßnahmen. Besuch und Aufenthalt von zahlreichen Orten des öffentlichen Lebens soll demnach nur noch für geimpfte, genesene oder getestete Personen möglich sein. Das Angebot kostenloser Bürgertests für alle soll zum 11. Oktober auslaufen. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll über den 11. September 2021 hinaus verlängert werden. Großveranstaltungen sind mit Hygienekonzepten möglich.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Ab 23. August 2021 gilt bundesweit verbindlich die "3G-Regel" (geimpft, getestet, genesen). Nach Auslaufen der Bundesnotbremse hatten Bund und Länder vereinbart, dass alle Personen, die in öffentlich zugänglichen Innenräumen zusammentreffen, nachweislich geimpft, genesen oder getestet sein müssen. Diese 3G-Regel gilt für den Besuch von Restaurants, Kinos, beim Frisör und bei anderen körpernahen Dienstleistungen, für Fitnessstudios, Schwimmbäder und Sporthallen, für Veranstaltungen, den Besuch in Krankenhäusern, Reha- oder Behinderteneinrichtungen sowie in Pflegeheimen. Bei Verwendung eines negativen Testergebnisses darf dieses bei Schnelltests nicht älter als 24 Stunden, bei PCR-Tests nicht älter als 48 Stunden sein. Ausgenommen von der Regel sind z. B. Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig getestet werden, und kleine Kinder. Auch bei Übernachtungen im Hotel muss zumindest ein negativer Corona-Test vorliegen; der Test muss an jedem dritten Tag des Aufenthalts wiederholt werden. Die Länder können 3G-Regeln aussetzen, solange die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt stabil unter 35 liegt. Weiterhin bleibt für alle beim Einkauf und in öffentlichen Verkehrsmitteln die Abstands- und Maskenpflicht bestehen.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Auf Basis von § 4a der geänderten Coronavirus-Testverordnung erhielten alle Bürger ab dem 12. November 2021 wieder Anspruch auf für sie kostenlose Schnelltests (PoC-Antigen-Tests).


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Am 19. November 2021 billigte der Bundesrat einstimmig die "Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz vom 18. November 2021". Der Gesetzentwurf wurde vom Deutschen Bundestag mehrheitlich angenommen. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und weitere Gesetzesänderungen treten in den wesentlichen Punkten am 24. November 2021 in Kraft.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Die Einstimmigkeit im Bundesrat ist maßgeblich einer Evaluierungsklausel zu verdanken, wonach am 9. Dezember 2021 eine Überprüfung der Neuregelungen auf ihre Wirksamkeit stattfinden soll. Die Änderungen gelten trotz des vom Bundestag beschlossenen Auslaufens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November 2021 und sind im Wesentlichen folgende:


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Die bundesweiten Maßnahmen zur Eingrenzung der Corona-Pandemie waren gemäß Infektionsschutzgesetz (IfSG) bis zum 19. März 2022 befristet. Seit dem Ende der Übergangsfrist am 3. April 2022 gibt es in Deutschland keine bundesweit geltenden Kontaktbeschränkungen und keine allgemeine Maskenpflicht mehr.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Für den Erlass von Gesetzen und Verordnungen etc. durch die Landesregierungen und -parlamente wurden durch das am 18. März verabschiedete "Änderungsgesetz zum Infektionsschutzgesetz" (IfSGMaßAufhG) nunmehr enge Grenzen gesetzt. Ein Basisschutz, der durch Landesverordnungen geregelt werden kann, soll vor allem vulnerable Gruppen schützen. Dazu gehören Maskenpflichten in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und weiteren Einrichtungen des Gesundheitswesens, in bestimmten Gemeinschaftsunterkünften und im Öffentlichen Personennahverkehr. Der Basisschutz umfasst auch Testpflichten in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Schulen und Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen. Im Luft- und Personenfernverkehr bleiben Maskenpflichten bestehen.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Sollte lokal begrenzt eine „bedrohlichen Infektionslage“ wegen des Auftretens einer gefährlichen Virusvariante eintreten – ein „Hot-Spot“ entstehen – oder bei einem besonders starken Anstieg von Neuinfektionen eine Überlastung des Gesundheitswesens drohen, können in den betroffenen Gebietskörperschaften (Landkreise, Städte und/oder Gemeinden) „erweiterte Schutzmaßnahmen“ wie beispielsweise eine Maskenpflicht, ein Abstandsgebot im öffentlichen Raum von mindestens 1,5 Metern und die Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises eingeführt sowie die Erstellung und Anwendung von "Hygienekonzepten" für bestimmte Betriebe, Gewerbe, Einrichtungen, Angebote, Veranstaltungen, Reisen und Ausübungen verlangt werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass das jeweils zuständige Landesparlament für eine konkret benannte Gebietskörperschaft das „Bestehen der konkreten Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage und die Anwendbarkeit der erforderlichen Schutzmaßnahmen“ festgestellt hat.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Die pauschale Deklarierung eines ganzen Bundeslandes als Hot-Spot wurde vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in einer Entscheidung vom 22. April 2022 für unzulässig erklärt. Dafür hätte eine neue und signifikant gefährlichere Coronavirus-Variante als die bislang bekannten auftreten oder in jedem einzelnen Landkreis eine besondere Notsituation bestehen müssen, die durch die Maßnahmen hätte abgewendet oder gemildert werden können. Beides lag nicht vor; die bis zum 27. April geltende Landesverordnung wurde deshalb vom Gericht außer Vollzug gesetzt.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Das COVID-19-Infektionsgeschehen könnte in Herbst und Winter 2022/23 erneut an Dynamik gewinnen. Ab 1. Oktober 2022 gelten deshalb bundesweit veränderte Corona-Schutzmaßnahmen. Dafür wurden durch den Deutschen Bundestag am 8. September 2022 Änderungen an der zuvor bis zum 23. September 2022 befristeten Fassung des IfSG beschlossen. Die Regelungen wurden weitgehend unverändert bis zum 30 September verlängert. Seit 1. Oktober 2022 gilt im öffentlichen Personenfernverkehr eine FFP2-Maskenpflicht (bisher reichten medizinische Masken aus). Andererseits wurde die Maskenpflicht in Flugzeugen abgeschafft. Die Änderung des IfSG erlaubt es den Bundesländern, abgestuft auf das Infektionsgeschehen zu reagieren und weitergehende regionale Schutzmaßnahmen zu beschließen. Der Bundesrat stimmte der Änderung des IfSG zu.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Die Kriterien für die Anpassung von Maßnahmen wechselten zu Beginn der Pandemie mehrfach. Zunächst hatte Anfang April 2020 die Erhöhung der Verdopplungszeiten Priorität, Lockerungen wurden von einer Verdoppelungszeit von deutlich über zehn Tagen abhängig gemacht. Ziel war, dass sich in gleichen Zeitabständen weniger Menschen infizierten und das Gesundheitssystem nicht von einer hohen Zahl von Erkrankungen überfordert wurde. Nach ersten Lockerungen im Laufe des Aprils nannte das RKI als weitere Kriterien die Nettoreproduktionszahl „R“ und das Verhältnis von Genesenen und Erkrankten, die täglich gemeldeten Neuinfektionen, die Kapazitäten im Gesundheitssystem und die Testkapazitäten.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Am 6. Mai 2020 einigten sich Bund und Länder auf einen „Notfallmechanismus“, mit dem regional angepasst auf neue Ausbrüche reagiert werden sollte. Er sah vor, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt wird. In mehreren Bundesländern wurde dieser Grenzwert später auf 30 bis 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen gesenkt. Später wurde der „Notfallmechanismus“ als „Hotspot-Strategie“ bezeichnet und es wurden verschiedene konkrete Maßnahmen für „Hotspots“ festgelegt.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Am 10. Februar 2021 beschlossen die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs von Bund und Ländern, sich bei Öffnungsschritten im Rahmen des zweiten Lockdowns an einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den Ländern zu orientieren.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Im Januar 2020 schätzte die Bundesregierung die Pandemie noch nicht als extrem bedrohlich ein. Bis zum März 2020 passte sie ihre Einschätzung Schritt für Schritt an. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärte Ende Januar nach dem ersten bestätigten Infektionsfall in Deutschland, dass Deutschland „gut vorbereitet“ sei. Am 23. Januar gibt er an, „… der Verlauf hier, das Infektionsgeschehen ist sogar deutlich milder als wir es bei der Grippe sehen“. Am 26. Februar 2020 erklärte er, Deutschland stehe „am Beginn einer Coronavirus-Epidemie“. Er forderte die Gesundheitsminister der Landesregierungen auf, ihre Pandemiepläne zu aktivieren und ihr mögliches Inkrafttreten vorzubereiten. Es habe sich gezeigt, dass die „Infektionsketten teilweise nicht nachvollziehbar sind“.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Mitte März warnten verschiedene Politiker vor der Pandemie und riefen die Bevölkerung zu Vorsicht auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt am 18. März 2020 eine weithin beachtete Ansprache über die Situation in Deutschland im Rahmen der Pandemie an die Bevölkerung. Sie bezeichnete die COVID-19-Pandemie als größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Mangels eines Impfstoffs oder einer Therapie sei Richtschnur der Bundesregierung, „die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, sie über die Monate zu strecken und so Zeit zu gewinnen.“ Das Risiko der gegenseitigen Ansteckung müsse minimiert werden. Merkel kündigte keine konkreten Maßnahmen an, appellierte jedoch an die Bürger, unnötige Begegnungen zu vermeiden und sich an die Regeln zu halten.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Mitte März bezeichnete das Bundesministerium für Gesundheit in einem Tweet bevorstehende massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens als „Fake News“ – wenige Tage vor der Einführung umfassender Kontaktbeschränkungen.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Verschiedene Medien kritisierten die Falschmeldung, unter anderem da sie „für Verunsicherung im Umgang mit echten Fake News“ sorge.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Jens Spahn erklärte am 17. April, man habe es „geschafft, das dynamische Wachstum zurückzubringen zu einem linearen Wachstum“. Seit dem 12. April seien zudem täglich mehr Menschen genesen, als es neue Infizierte gegeben habe. Die Todeszahlen hingegen seien – wie erwartet – weiter gestiegen.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Als seit Juli 2020 die Infektionszahlen wieder stiegen, riefen Politiker wieder vermehrt zur Vorsicht auf. Am 13. Juli warnten Jens Spahn und RKI-Präsident Lothar Wieler vor einer zweiten Welle von Infektionen. Sie appellierten an die Bevölkerung, Abstands- und Hygieneregeln zu beachten und Alltagsmasken zu tragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am 15. Oktober 2020 angesichts der Beschlüsse der für den Gesundheitsschutz zuständigen Länder, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichten, um das Unheil abzuwenden, und am 17. Oktober sprach sie in ihrem Podcast von einer „sehr ernsten Phase“ der Pandemie und appellierte an die Bürger, Kontakte und Reisen zu reduzieren.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Am 14. Dezember 2021 trat in Deutschland der Corona-Expertenrat der Bundesregierung erstmals zusammen und setzte sich das Ziel, bis Weihnachten eine Stellungnahme zur Variante Omikron abzugeben. Diese erfolgte am 19. Dezember mit dem Rat, umgehend Kontaktbeschränkungen einzuführen sowie vulnerable Gruppen und die kritische Infrastruktur des Landes zu schützen.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Infolge der Verbreitung von COVID-19 kam es zu einer starken Nachfrage nach Desinfektionsmitteln; das Angebot in den Apotheken und Drogeriemärkten tendierte rasch gegen null. Um diesem Mangel abzuhelfen, wurden am 4. März 2020 von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zunächst 2-Propanol-haltige Produkte in Eigenrezeptur zur Händedesinfektion zugelassen. Diese Verfügung erlaubte Apotheken und der Pharmaindustrie die Herstellung und Inverkehrbringung von selbstgemischten Händedesinfektionsmitteln. Danach wurde allerdings auch das Grundprodukt 2-Propanol zunehmend knapp, weshalb am 13. März 2020 für die Abgabe an berufsmäßige Verwender auch die Herstellung von Handdesinfektionsmitteln auf Basis von 1-Propanol und Ethanol erlaubt wurde. Schließlich wurde die Herstellung auf Basis von Ethanol mit Allgemeinverfügung vom 9. April 2020 auch für die Abgabe an Privatanwender erlaubt.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Am 4. März 2020 beschloss der Krisenstab, dass die in Praxen, Kliniken und Gesundheitsbehörden benötigte Schutzausrüstung nunmehr über das Bundesgesundheitsministerium zentral beschafft werden solle. Am selben Tag erließ das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Anordnung, die die Ausfuhr von medizinischer Schutzausrüstung untersagte. Zu dieser Ausrüstung zählen neben Mund-Nasen-Schutz auch Schutzkittel und Schutzanzüge sowie Handschuhe. Mit Hilfe der Anordnung sollte eine lokale Unterversorgung vermieden bzw. nicht weiter verstärkt werden. Nachdem am 15. März eine europäische Durchführungsverordnung zur Genehmigungspflicht für den Export von medizinischer Schutzausrüstung in Drittstaaten in Kraft getreten war, wurde die deutsche Anordnung aufgehoben.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Am 13. März 2020 wurde der Einkauf von Schutzmaterial in Höhe von 163 Mio. Euro bekanntgegeben. Dies geschah unter Federführung des Beschaffungsamtes der Bundeswehr. Den Beschaffungsämtern der Bundeswehr und des Innenministeriums gelang es bis Anfang April 2020 nicht, Schutzkleidung in ausreichender Menge zu beschaffen. Deshalb sollten nach einem Beschluss des „Corona-Kabinetts“ Unternehmen wie BASF und VW mit ihren Einkaufsabteilungen und Kontakten in Asien die Schutzkleidung und weitere Ausrüstung direkt im Ausland einkaufen und für die Bundesregierung auch den Transport nach Deutschland organisieren. Am 7. April wurde gemeldet, Bundeskanzlerin Merkel habe in direkten Verhandlungen mit Chinas Staatspräsident Xi erreicht, dass Deutschland Schutzausrüstung aus dem Land erhält.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Am 22. Mai 2020 berichtete die Tagesschau über Probleme bei der Verteilung der inzwischen beschafften Schutzmaterialien an Kliniken und Arztpraxen. Im Juli erklärte das Bundesgesundheitsministerium, die Knappheit an Schutzausrüstung sei weitgehend überwunden. Der Bund habe seit Anfang März mehr als 2,7 Milliarden Masken und 539 Millionen Einmalhandschuhe beschafft. Von Mitte August an werde der Bedarf an Atemschutzmasken verstärkt aus deutscher Produktion gedeckt werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassenärztliche Bundesvereinigung bestätigten, dass Kliniken und niedergelassene Ärzte inzwischen besser mit Schutzausrüstung ausgestattet seien als zu Jahresbeginn.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Anfang 2021 wurde bekannt, dass sowohl der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein als auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel im Jahr 2020 direkt oder über beteiligte Firmen Provisionszahlungen von Maskenlieferanten erhalten hatten. Löbel erhielt die Provision für die Geschäfte zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim. Nüßlein wird vorgeworfen, einen Hersteller für Corona-Masken an die Bundesregierung und die bayerische Landesregierung vermittelt zu haben. Dabei soll er eine sechsstellige Provision erhalten und diese nicht versteuert haben. Im Verlauf der weiteren Wochen wurden auch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann und der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter mit Maskengeschäften in Verbindung gebracht, letztgenannter trat am 22. März aus der CSU-Landtagsfraktion aus.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Die Koalition einigte sich am 8. März 2020, Hürden für die Kurzarbeit zu senken. Am 14. März 2020 wurde mit der Verkündung des Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld die Grundlage geschaffen. Durch Änderungen des SGB III und der AÜG ermächtigt es – zeitlich begrenzt – die Bundesregierung, ohne Zustimmung des Bundesrats Rechtsverordnungen zu erlassen, die die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld absenken dürfen.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Am 19. März 2020 wurden von der Bundesregierung 40 Milliarden Euro an Finanzhilfen für Kleinstbetriebe bekannt gegeben. Zehn Milliarden Euro davon sind als direkte Zuschüsse an notleidende Einpersonengesellschaften, Freiberufler und Kleinstunternehmen als Einmalzahlung für drei Monate in Höhe von maximal 9.000 Euro vorgesehen – ergänzt mit Soforthilfen der Bundesländer – der Rest als Darlehen zur Liquiditätssicherung. Das Sozialschutz-Paket ist zwar kein bedingungsloses Grundeinkommen wie von zwei Petitionen gefordert „für eine Situation, die der Staat angeordnet hat“, doch wurde der Zugang zur Grundsicherung erleichtert und auf eine Vermögensprüfung verzichtet.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Die Bundesregierung hat ab dem 23. März über eine zeitweise Außerkraftsetzung der Schuldenbremse beraten. Am 25. März beschloss dann der Deutsche Bundestag einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2020, der die im Grundgesetz festgelegte Regelgrenze („Schwarze Null“) um etwa 100 Milliarden Euro überschreitet.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Im Mai 2020 wurde unter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zum einen eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen, die es der Bundesregierung erleichtert, ausländische Akquisitionen deutscher Unternehmen zu verhindern, und zum anderen wurden ein Gesetz und ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds geschaffen, wodurch sich der Staat künftig an jedem Unternehmen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten beteiligen kann.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Am 29. Juni beschlossen Bundestag und Bundesrat das „Corona-Konjunkturprogramm“ der Bundesregierung und stimmten dem damit verbundenen zweiten Nachtragshaushalt für 2020 zu. Zu den Maßnahmen des insgesamt 24 Milliarden Euro umfassenden Pakets gehören insbesondere eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer bis zum Jahresende sowie eine Sonderzahlung von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Im November 2020 beschloss die Bundesregierung Ausgleichszahlungen für Unternehmen und Selbständige, die von den coronabedingten Schließungen betroffen sind. Betroffene sollen Unterstützungszahlungen von bis zu 75 % des Umsatzes im Vergleichszeitraum im Vorjahr erhalten.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Am 17. März 2022 wies der Bundesgerichtshof (BHG) in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg zurück, der im Frühjahr 2020 weitgehend schließen musste und der Schadensersatz forderte.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Die Regierung kündigte im Januar 2021 an, die Kinderkrankentage für 2021 zu verdoppeln (pro gesetzlich krankenversichertem Elternteil 20 statt 10 Tage, bei Alleinerziehende 40 statt 20), die bei einer pandemiebedingten häuslichen Betreuung von Kindern, auch im Fall von Homeoffice, genutzt werden können.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Am 23. September startete das Programm Corona-Auszeit für Familien der deutschen Bundesregierung, das 90 % der Übernachtungs- und Verpflegungskosten für Familienferien von bis zu sieben Tagen in teilnehmenden Familienferienstätten und Jugendherbergen decken soll.


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text: "→ Zu Entscheidungen der Bundesregierung zu Grenzschließungen, Reisewarnungen und dem Rückholprogramm der Bundesregierung siehe Grenzüberschreitende Mobilität und Tourismus"


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Mit Wirkung zum 1. Februar 2020 wurde durch die Coronavirus-Meldepflichtverordnung für die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) die namentliche Meldepflicht eingeführt. Seit dem 23. Mai 2020 ist sie im Infektionsschutzgesetz gesetzlich verankert ( Abs. 1 Nr. 1 lit. t IfSG).


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am 15. März die Hilfe der Bundeswehr zu. Als Beispiel nannte sie den Aufruf an im Gesundheitswesen ausgebildete Reservisten, sich für den Einsatz in Bundeswehrkrankenhäusern zu melden. Die Bundeswehr leiste zudem bereits Amtshilfe für das Bundesgesundheitsministerium. Am 27. März wurde über einen eigentlich vertraulichen innerdeutschen Einsatzplan der Bundeswehr berichtet, die laut diesem Dokument für den Fall einer umfassenden Amtshilfe ab dem 3. April bereitstehe.


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text: Am 25. März 2020 änderte der Bundestag befristet bis September 2020 seine Geschäftsordnung dahingehend, dass für die Beschlussfähigkeit nicht mehr die Hälfte, sondern nur ein Viertel der Abgeordneten anwesend sein muss.


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text: Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder stärkten in ihren Beschlüssen vom 6. Mai 2020 und vom 26. Mai 2020 die Rolle der Landesregierungen bei der Bekämpfung der Pandemie. Die Bundesländer sollen über die schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens in eigener Verantwortung entscheiden. Sie berücksichtigen dabei auch die regionale Entwicklung der COVID-19-Infektionszahlen.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Auf dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern vom 16. Februar 2022 wurde ein Drei-Stufen-Plan für erneute Lockerungen angenommen. Der Plan sieht drei Stufen vor, die für den 18. Februar, den 4. März und den 20. März vorgesehen sind, allerdings erst dann in Kraft treten, wenn sie vom jeweiligen Bundesland umgesetzt werden. Im ersten Schritt soll die Obergrenze der Personen bei privaten Treffen unter Geimpften und Genesenen aufgehoben und die 2G-Regel im Einzelhandel durch eine FFP2-Maskenpflicht ersetzt werden. Im zweiten Schritt soll in der Gastronomie und bei der Beherbergung die 3G-Regel ausreichen und in Diskotheken und Clubs noch die etwas strengere 2G-Plus-Regel gelten. Im dritten Schritt sollen „alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen“ wegfallen, außer Masken- und Abstandsregelungen.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Die rechtlichen Regelungen aller Bundesländer finden sich in der Liste der infolge der COVID-19-Pandemie erlassenen deutschen Gesetze und Verordnungen. Die Gesamtsituation in den Bundesländern beschreiben die Artikel zu den jeweiligen Ländern:


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text: Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen


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text: Über die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen hinaus erließen Bayern, Berlin, Brandenburg, das Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt Ausgangsbeschränkungen, die das Verlassen der eigenen Wohnung oder das Betreten des öffentlichen Raumes grundsätzlich vom Vorliegen eines „triftigen“ Grundes abhängig machen. Die ersten dieser Ausgangsbeschränkungen in Sachsen und Berlin wurden zum 20. bzw. 22. April 2020 aufgehoben. Die Ausgangsbeschränkung im Saarland, die das Verlassen der Wohnung „nur bei Vorliegen triftiger Gründe“ erlaubte, wurde am 28. April vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes mit sofortiger Wirkung aufgehoben, "siehe auch Juristische Beurteilung der Ausgangsbeschränkungen." Sachsen-Anhalt hob seine Ausgangsbeschränkung am 4. Mai auf. Brandenburg hob zum 9. Mai jenen Teil der Verordnung auf, der für das Betreten öffentlicher Räume einen besonderen Grund verlangte. In Bayern galt: „Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.“ Diese Bestimmung wurde nicht über den 10. Mai hinaus verlängert. Im Oktober 2020 wurden in einigen Landkreisen in Bayern wegen steigender Infektionszahlen wieder Ausgangsbeschränkungen erlassen. Zum Jahresende und in den ersten Monaten des Jahres 2021 wurden auch in den Städten und Landkreisen anderer Bundesländer wieder zeitweise Ausgangsbeschränkungen eingeführt.


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text: Über die von allen Ländern angenommene „dringende Empfehlung“ vom 15. April 2020 zum Tragen von Alltagsmasken im ÖPNV und in Läden hinaus beschlossen in der zweiten Aprilhälfte sukzessive alle Bundesländer eine Tragepflicht. Die Maskenpflicht gilt generell im ÖPNV und in Geschäften; Schals werden als Masken akzeptiert. Einige Landkreise und Städte hatten bereits eine frühere Einführung beschlossen, neben Jena etwa auch Potsdam und Braunschweig. Im Oktober 2020 beschlossen Bund und Länder, dass spätestens bei einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum dort gelten soll, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen.


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text: Nach dem 2. April 2022 gilt nur noch in zwei von 16 Bundesländern (Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern) die Maskenpflicht.


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text: Als erstes Bundesland startete Bremen am 13. November 2020 die kostenlose Ausgabe von FFP2-Masken an Personen mit einem Lebensalter ab 65 Jahren; dabei führte die hohe Nachfrage dazu, dass die ersten 450.000 Exemplare schon innerhalb weniger Stunden vergriffen waren.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Am 16. November 2020 beschlossen Bund und Länder die Ausgabe von 15 FFP2-Masken (eine pro Winterwoche) an Versicherte, die einer der besonders vulnerablen Gruppen angehören. Die Masken sollen „gegen eine geringe Eigenbeteiligung“ ausgegeben werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärte am 30. November jedoch, dass sich die Ausgabe „weit bis in den Dezember hineinziehen“ werde.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung vom 14. Dezember 2020 erhielten Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben oder bei denen bestimmte Erkrankungen oder Risikofaktoren vorlagen, einen Anspruch auf insgesamt 15 Schutzmasken gegen Eigenbeteiligung. Für die Abgabe der Masken erhielten die Apotheken außerdem eine Pauschale aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Der Kreis der Berechtigten wurde mit Wirkung zum 6. Februar 2021 auf Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen oder mit einer solchen Person in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erweitert. Diese haben Anspruch auf einmalig zehn kostenlose Schutzmasken, auch wenn sie nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Kommunen und Landkreise reagierten im März und April 2020 vielfach mit eigenständigen Beschlüssen auf die Pandemie und das lokale Infektionsgeschehen. So rief die Stadt Halle (Saale) am 17. März den Katastrophenfall aus. Das Landratsamt Tirschenreuth verhängte am 18. März 2020 wegen der Pandemie für das Stadtgebiet Mitterteich die erste coronabedingte Ausgangssperre Deutschlands. Ähnliche Ausgangsbeschränkungen wurden in den nächsten Tagen von einigen weiteren Städten und Gemeinden ausgesprochen, beispielsweise in Dresden und Freiburg. Diese wurden nach kurzer Zeit von den Verordnungen/Erlassen des jeweiligen Bundeslandes ersetzt. Die Stadt Jena kündigte am 30. März 2020 eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im öffentlichen Nahverkehr und in Gebäuden mit Publikumsverkehr an und rief die Bevölkerung zum Nähen von Masken auf. Einzelne weitere Kommunen folgten in den darauffolgenden Wochen, bevor in der zweiten Aprilhälfte die Landesregierungen deutschlandweit eine Maskenpflicht einführten.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Ab Mai 2020 war im Rahmen der Hotspot-Strategie vorgesehen, dass Kommunen und Landkreise mit örtlich angepassten Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen reagieren. Lokale Entscheidungen betrafen bspw. die Durchführung von öffentlichen Ereignissen oder Regelungen für private Feiern. Die Stadt Tübingen hatte im Rahmen des von Lisa Federle initiierten Tübinger Modells während der zweiten und dritten Infektionswelle ein vielversprechendes Konzept erprobt, indem durch Öffnungen und verpflichtende Schnelltests zugleich ein hoffnungsvoller Neubeginn gesellschaftlichen Lebens und eine effizientere Bekämpfung von COVID-19 möglich war. Das Modell ist wie viele andere vergleichbare Öffnungsstrategien durch das Inkrafttreten der Bundesnotbremse am 24. April 2021 abrupt beendet worden.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Für die Behandlung von COVID-19-Patienten stehen detaillierte Empfehlungen des Ständigen Arbeitskreises der Kompetenz- und Behandlungszentren für Krankheiten durch hochpathogene Erreger zur Verfügung.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Am 26. Dezember 2020 haben die COVID-19-Impfungen in Deutschland begonnen. Bundesweit haben bis 19. November 2022 mindestens 64.814.677 Menschen die erste Impfung erhalten. Dies entspricht 77,9 % der deutschen Bevölkerung und 86,9 % aller Erwachsenen. Vollständig grundimmunisiert sind 63.501.131 Personen (vollständige Impfquote: 76,3 % bzw. 85,4 % der Erwachsenen). Das RKI hatte bereits im Herbst 2021 zu bedenken gegeben, dass aufgrund von Untererfassung im Meldesystem die tatsächliche Impfquote wahrscheinlich um 5 % höher liege.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Zahlreiche Experten wiesen Ende Februar und Anfang März 2020 darauf hin, dass es bei einer stärkeren Verbreitung von COVID-19 in der Bevölkerung zu Engpässen in der Intensiv- und Notfallmedizin kommen könne. Seit März 2020 ergriffen Politik und die Akteure im Gesundheitssystem zahlreiche Maßnahmen, um die Behandlungskapazitäten zu erhöhen, die Kapazitäten der Gesundheitsämter zur Fallverfolgung zu steigern und die Testkapazitäten auszubauen.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Bund und Länder beschlossen am 17. März 2020, die Anzahl der Intensivbetten in Deutschland kurzfristig zu verdoppeln. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) baute in Kooperation mit dem Robert Koch-Institut und der Deutschen Krankenhausgesellschaft im März 2020 ein Online-Intensivregister auf, über das tagesaktuell bundesweit Bettenkapazitäten in der Intensivmedizin sowie freie Kapazitäten zur invasiven Beatmung abgefragt werden können. Die Zahl der laut DIVI "betreibbaren" Intensivbetten verringerte sich im Zusammenhang der Einführung einer Notfallreserve von etwa 10.000 Betten Anfang August 2020 von 30.000 auf ca. 28.000, sowie von Oktober 2020 bis Januar 2021 sukzessive auf ca. 24.000 Betten und bis Anfang 2022 auf ca. 22.000 Betten.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Um zusätzliche Kapazitäten für die Versorgung von COVID-19-Erkrankten zu schaffen, wurden viele planbare Operationen (sogenannte Elektivmaßnahmen), abgesagt oder verschoben; auch Patienten sagten verstärkt Behandlungen ab und Wartezimmer blieben leer. Der Rückgang an Behandlungen führte zu der paradoxen Situation, dass im März und April 2020 Meldungen über Praxen und Kliniken zunahmen, die Kurzarbeit für Ärzte und medizinisches Personal anmeldeten. Ende April forderte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, ab Mai einen Teil der Krankenhauskapazitäten auch wieder für planbare Operationen zu nutzen und damit schrittweise in eine „neue Normalität im Klinikbetrieb“ zu kommen. Im Mai 2020 legte die Nationale Akademie der Wissenschaften eine Empfehlung zur umfassenden Wiederaufnahme der allgemeinen medizinischen Versorgung vor. Ende Juni 2020 erklärte die DKG, eine Rückkehr zur Regelversorgung wie vor Corona sei wegen Infektionsschutzmaßnahmen und Freihaltung von Kapazitäten für Corona-Patienten bis weit ins nächste Jahr hinein nicht möglich.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Zur Steigerung der Personalkapazitäten wurden beispielsweise die Pflegepersonaluntergrenzen bis auf weiteres außer Kraft gesetzt, Beamte aus anderen Behörden und Bundeswehrangehörige zur Unterstützung der Gesundheitsämter eingesetzt und Medizinstudenten und Ärzte im Ruhestand aufgerufen, sich in die Bekämpfung der Pandemie einzubringen. Im September 2020 beschlossen Bund und Länder, bis 2022 mindestens 5000 neue und unbefristete Vollzeitstellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst zu schaffen.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Im Laufe des Jahres konnten die Testkapazitäten um ein Vielfaches erhöht werden. Auch die Kapazität der Gesundheitsämter zur Fallverfolgung stieg. Insbesondere die Einstellung neuen Personals in den Gesundheitsämtern stocke allerdings, da neu geschaffene Stellen nicht besetzt werden konnten. Als im Herbst die Infektionszahlen wieder anstiegen, wurde erneut vor einer Überlastung der Kapazitäten des Gesundheitssystems gewarnt.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Die COVID-19-Pandemie führte mittelbar dazu, dass die Zahl der Krankenhaus-Einweisungen und Operationen im Jahr 2020 auf den niedrigstem Stand seit Mitte der 2000er Jahre fiel. Die Zahl der Krankenhausbehandlungen sank im Vergleich zu 2019 um 2,5 Millionen oder 13,1 %, auf den niedrigsten Stand seit 2006. Die Zahl der Operationen in deutschen Krankenhäusern ging um 690 000 oder 9,7 % im Vergleich zu 2019 zurück – auf den niedrigsten Stand seit 2005. Das Statistische Bundesamt führt dies unter anderem auf das Freihalten von Bettenkapazitäten für COVID-19-Behandlungsfälle und verschärfte Hygienekonzepte zurück.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Der Trend setzte sich im Jahr 2021 fort. Laut einer Mitte 2021 durchgeführten bundesweiten Umfrage des deutschen Krankenhausinstituts gingen 60 % der Kliniken davon aus, das Jahr 2021 mit finanziellem Verlust abzuschließen. Als eine der Ursachen benannten 90 % der Kliniken, dass Patienten aus Sorge vor Corona-Ansteckungen freiwillig auf verschiebbare Operationen verzichteten. Das statistische Bundesamt rechnet die Folgen verschobener Operationen und Vorsorgeuntersuchungen zu den möglichen Ursachen der auffälligen Übersterblichkeit zum Jahresende 2021.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Im März 2020 wurde eine Reihe von Regelungen angepasst, um die Gesundheitsversorgung unter den Bedingungen der Pandemie und des Lockdowns sicherzustellen. Am 9. März einigten sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband darauf, bei leichten Atemwegserkrankungen eine Krankschreibung auf Basis einer telefonischer Rücksprache zuzulassen; diese Regelung war auf vier Wochen begrenzt. Die Regelung wurde mehrfach verlängert. Sie war allerdings umstritten und lief schließlich am 1. Juni 2020 aus. Psychotherapeutische Online-Behandlungen wurden erleichtert und Kontrollen im Rahmen des SGB XI („Pflege-TÜV“) vorläufig ausgesetzt, um Kontakte zu reduzieren. Angeordnet wurde ebenfalls, den Betreuungsschlüssel im Pflegebereich auszusetzen. Ärzte und Fachverbände verlangten, bürokratische Hürden für Schwangerschaftsabbrüche vorläufig abzubauen, weil Schwangere andernfalls nicht die Abtreibungsfristen einhalten könnten. Es wurde geregelt, dass privat Krankenversicherte, die wegen Einkommenseinbußen aufgrund der Corona-Krise in den Basistarif wechseln, das Recht bekommen, binnen zwei Jahren ohne erneute Gesundheitsprüfung in ihren vorherigen Tarif zurückzukehren.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Zwischen dem 16. März und dem 30. September 2020 erhielten Krankenhäuser eine Pauschale für Betten, die vorsorglich für die Behandlung von COVID-19-Patienten freigehalten wurden. Die Regelung wurde nicht verlängert, nachdem es zu Kritik an einer überzogenen Nutzung der Pauschale durch Krankenhäuser gekommen war. Im November beschloss der Bundestag im Rahmen des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite einen neuen „Krankenhaus-Rettungsschirm“. Davon sollen nur Krankenhäuser profitieren, die tatsächlich viele COVID-19-Patienten betreuen.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Mehrfach angepasst wurden die Regelungen zur Finanzierung von COVID-19-Tests. Dabei war u. a. strittig, wie die Kosten zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung verteilt werden und welchen Preis Labore für die Tests von den Versicherungen erhalten sollten.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Am 11. Juli 2021 kündigte Gesundheitsminister Spahn eine Meldeverordnung an, die Krankenhäuser verpflichten solle, künftig alle dort behandelten Covid-Patienten, ihr Alter, die Art der Behandlung und ihren Impfstatus zu melden. Das RKI kündigte laut den Medien in einer internen Präsentation an, die Hospitalisierung als zusätzlichen Leitindikator einzuführen.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Im Frühjahr 2020 wurde befürchtet, dass es zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommen könnte und Ärzte entscheiden müssen, welche Patienten sie bei begrenzten medizinischen Kapazitäten bevorzugt behandeln (Triage). Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) arbeitete daraufhin Empfehlungen für Entscheidungen über die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen im Kontext der COVID-19-Pandemie aus, die im März 2020 veröffentlicht und im April 2020 aktualisiert und erweitert wurden. Im Winter 2020 wurde angesichts der zweiten Welle erneut eine Knappheit von Intensivbetten befürchtet und über Triage diskutiert. Die DIVI forderte dafür Rechtssicherheit.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 gab der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auf Verfassungsbeschwerde von acht jüngeren behinderten Menschen dem Gesetzgeber auf, unverzüglich Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischen Ressourcen durch Triage benachteiligt wird. Der Gesetzgeber habe durch das Unterlassen solcher Vorkehrungen Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes verletzt. Der Staat müsse seinen Schutzpflichten auch in Pandemiezeiten gleichheitsgerecht nachkommen. Die Beschwerdeführer konnten das Bundesverfassungsgericht zulässig direkt anrufen. Die Verfassungsbeschwerde eines weiteren, 77-jährigen Beschwerdeführers, der angab, unter einer schweren koronaren Herzerkrankung und Diabetes mellitus Typ 2 zu leiden, wurde verworfen.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Seitens des Deutschen Behindertenrates wurde kritisiert, dass weder er selbst noch andere behinderte Menschen außer den Beschwerdeführern beim BVerfG in erste Gespräche des Gesundheitsausschusses zur Triage eingebunden wurden.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Zu Beginn der Pandemie gab es große Unsicherheit über das Risiko von zahnärztlichen Behandlungen. Bei der Behandlung entstehen Aerosole, die das Virus verbreiten können. Das Problem wurde durch den Mangel an Schutzausrüstung verstärkt. Im März 2020 sollten Patienten deshalb nur bei Notfällen und dringenden Behandlungen einen Zahnarzt aufsuchen.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Im Mai 2020 erklärte die Bundeszahnärztekammer, die Situation im Bereich Schutzausrüstung habe sich verbessert und die Hygienestandards seien auf die Pandemie-Situation angepasst worden. Also könnten alle zahnärztlichen Behandlungen wieder durchgeführt werden. Umfangreiche aktuelle Informationen stellt die Bundeszahnärztekammer auf ihrer Webseite zur Verfügung.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: In Deutschland ist der direkte und indirekte Nachweis von SARS-CoV-2 seit dem 23. Mai 2020 gemäß Abs. 1 Nr. 44a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für Labore namentlich meldepflichtig, sofern der Nachweis auf eine akute Infektion hindeutet. Die Meldepflicht wurde zum 1. Februar 2020 durch Verordnung eingeführt. Seit der gesetzlichen Regelung durch das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" im IfSG war auch das "Untersuchungsergebnis" (einschließlich negativer Testergebnisse) nichtnamentlich durch Labore zu melden (§ 7 Abs. 4 Nr. 1 IfSG alter Fassung). Diese nichtnamentliche Meldepflicht für Untersuchungsergebnisse (und damit für negative Testergebnisse) war jedoch ausgesetzt, solange das Robert Koch-Institut noch nicht über das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) verfügte. Seit dem 19. November 2020 ist diese Meldepflicht aufgehoben. Allerdings besteht für Ärzte noch eine Meldepflicht hinsichtlich der durch das Virus verursachten Atemwegserkrankung COVID-19 in Bezug auf Menschen. Seit dem 2. Juli 2020 besteht eine Meldepflicht, wenn Haustiere positiv getestet wurden.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Im März 2020 arbeiteten Kliniken daran, Testzentren einzurichten und geordneten Zugangsmöglichkeiten für Tests zu schaffen. Bspw. richteten in Berlin die Charité und das Virchow-Klinikum besondere Anlaufstellen ein, um die Fälle von den normalen Notfallaufnahmen zu trennen. Andere Kliniken arbeiteten mit sogenannten Drive-in-Testzentren: Verdachtsfälle konnten nach vorheriger Absprache in ihrem Auto vorfahren und der Abstrich wird der zu untersuchenden Person entnommen, ohne dass sie aussteigen muss.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Da in Italien und in Frankreich ein Teil der Kliniken mit COVID-19-Intensivpatienten überlastet war, wurden Patienten von der deutschen und der italienischen Luftwaffe in deutsche Krankenhäuser ausgeflogen. So wurden mindestens 117 Patienten aus dem Ausland in Deutschland intensivmedizinisch behandelt und beatmet.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Im ersten Halbjahr 2020 hatten die 100 gesetzlichen Krankenkassen etwa 1,3 Milliarden Euro erwirtschaftet, weil teure Operationen und Behandlungen verschoben worden waren. Durch eine stark angestiegene Anzahl an Corona-Tests und durch nachgeholte Operationen bilanzierten die gesetzlichen Krankenkassen allein im dritten Quartal 2020 ein Minus von drei Milliarden Euro.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Die fachliche Grundlage der Pandemiebekämpfung in Deutschland ist der Nationale Pandemieplan mit seinen Ergänzungen vom März und Oktober 2020.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Eine im Juni 2021 im Journal of Infection veröffentlichte Metastudie kam auf Basis von 34 Studien zum Gesamtergebnis,


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Die Aufhebung von Maßnahmen sollte vorsichtig erfolgen, an das Umfeld angepasst, zudem mit angepassten Eindämmungsmaßnahmen, schrittweiser Öffnung und jeweiliger Überwachung ihrer Auswirkungen auf die Bevölkerung. Zu vermeiden seien längere Versammlungen in Innenräumen bei schlechter Belüftung, dies könne zu Superverbreitungsereignissen führen – ein gemeinsames Merkmal von Coronaviren.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stellt auf ihrer Webseite ausführliche und fachlich gesicherte Informationen und Erklärungen zum Schutz gegen COVID-19 bereit.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Eine der zentralen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist die Isolation von Infizierten und die Quarantäne von Kontaktpersonen.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Die Dauer der Isolierung bzw. Quarantäne wird durch Rechtsverordnungen der Länder bestimmt, die durch das Infektionsschutzgesetz dazu ermächtigt sind, wobei die Empfehlungen des RKI beachtet werden. In Bayern gilt für ungeimpfte Personen, die nicht Teil der kritischen Infrastruktur sind, nach der am 31. August 2021 veröffentlichten Allgemeinverfügung: „… [D]ie Isolation [endet] bei asymptomatischem Krankheitsverlauf frühestens 14 Tage nach Erstnachweis des Erregers, […] In beiden Fällen muss zur Beendigung der Isolation eine frühestens an Tag 14 durchgeführte Testung […] ein negatives Ergebnis aufweisen …“


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Im Zuge des Kontaktpersonenmanagements kam es anfangs mehrfach auch zu größeren Quarantänemaßnahmen, bei denen ganze Betriebe vorsorglich geschlossen und alle Mitarbeitenden oder auch ganze Wohnblocks in Quarantäne geschickt wurden. Flüchtlingsunterkünfte waren aufgrund beengter Wohnverhältnisse besonders häufig von mehrwöchigen Quarantänemaßnahmen betroffen.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Am 29. Januar 2020 schloss der Autozulieferer Webasto seine Zentrale in Stockdorf bei München für zwei Wochen, nachdem bei Mitarbeitern des Unternehmens zum ersten Mal in Deutschland Infektionen mit SARS-CoV-2 nachgewiesen worden waren. Zwischen Ende Februar und den allgemeinen Kontaktbeschränkungen Mitte März kam es zu einer Reihe weiterer örtlicher oder betriebsspezifischer Quarantänemaßnahmen. Im Sommer 2020 kam es im Zuge des Ausbruchs im Tönnies-Stammwerk zu umfangreichen lokalen Quarantänemaßnahmen.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Anfang Januar 2022 wurde aber aus Sorge um zu viele Personalausfälle in der „kritischen Infrastruktur“ einerseits und des milderen Krankheitsverlaufs bei der Omikron-Variante andererseits von Bund und Ländern beschlossen, die Isolationsdauer bei grundimmunisierten Personen der kritischen Infrastruktur nach fünf Tagen mittels negativem PCR-Test beendet werden kann.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern verständigten sich am 4. April 2022 darauf, dass Coronainfizierte und Kontaktpersonen ab 1. Mai 2022 in der Regel nur noch freiwillig und für kürzere Zeit in Isolierung oder Quarantäne müssen. Infizierten wird künftig nur noch »dringend empfohlen«, sich für fünf Tage zu isolieren und Kontakte zu meiden.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Einen Tag später, am 5. April, wurde die Aufhebung der Isolationspflicht Infizierter von Gesundheitsminister Lauterbach während einer Talkshow wieder zurückgenommen. Bestehen bliebe demnach die Verkürzung der Quarantänedauer auf fünf Tage und die Aufhebung der Quarantänepflicht für Kontaktpersonen.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Auch das Bildungs- und Erziehungssystem war stark von Infektionsschutzmaßnahmen betroffen. Einerseits wurde versucht, mit Schließungen von Schulen und Kindertagesstätten und Distanzunterricht an Schulen und Hochschulen die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen. Andererseits wurde versucht, das Infektionsrisiko in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen zu senken, um auch während der Pandemie Präsenzunterricht zu ermöglichen – bspw. durch Lüften, Maskenpflicht und die Entzerrung von Lerngruppen. Es kam zu zahlreichen Debatten um die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen: bspw. um die Frage, welche Rolle Schulen als Treiber der Pandemie spielen, oder um die Folgen von Schulschließungen für benachteiligte Schüler und Familien.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Das Bundeswirtschaftsministerium fördert den Einbau von Luftfilteranlangen in Schulen, doch sind bis Juni 2021 wenige Anträge eingegangen. Aerosolforscher haben ein günstiges und leicht realisierbares System für ventilatorgestütztes Fensterlüften entworfen.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Nachdem das Robert Koch-Institut am 28. Februar 2020 das Absagen, Verschieben oder die Umorganisation von Massenveranstaltungen für sinnvoll erklärt hatte, kam es zur Verschiebung oder Absage unzähliger Veranstaltungen. Am 8. März sprach Gesundheitsminister Jens Spahn angesichts des Anstiegs der Fallzahlen die Empfehlung aus, alle Veranstaltungen mit mehr als eintausend Teilnehmern abzusagen. In den darauffolgenden Tagen kam es zu einer Welle von Veranstaltungsverboten in den einzelnen Bundesländern, die zunächst Veranstaltungen mit über 1000 Teilnehmern und anschließend auch kleinere Veranstaltungen betrafen. Mit der Umsetzung des am 22. März von Bund und Ländern vereinbarten Kontaktverbots wurden in allen Bundesländern alle öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen unabhängig von der Größe verboten.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Am 15. April 2020 beschlossen die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der 16 Länder Deutschlands, alle Großveranstaltungen in Deutschland bis zum 31. August 2020 zu untersagen. Das betrifft zum Beispiel größere Konzerte, Schützenfeste, Kirmes-Veranstaltungen und größere Sportveranstaltungen. Konkrete Regelungen, vor allem zur genauen Bestimmung des Begriffs „Größe“, sollten die Länder treffen. Die Regelung wurde von mehreren Bundesländern bis in den Herbst 2020 verlängert.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Bei einer Videoschaltkonferenz beschlossen Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Länder am 27. August, dass Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregeln nicht möglich sind, mindestens bis zum 31. Dezember 2020 untersagt bleiben.


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text: Im Sport wurden alle Großveranstaltungen abgesagt und der Spielbetrieb in allen Bundesligen eingestellt, später in Form von Geisterspielen ohne Publikum wieder erlaubt.


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text: Jahrmärkte waren von Schließungen betroffen oder wurden in veränderter Form als „Pop-up-Freizeitparks“ veranstaltet.


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text: Im Frühjahr 2020 waren Präsenzgottesdienste für jede Religionsgemeinschaft verboten; als Alternative wurden sie vermehrt per Livestream und im Fernsehen übertragen.


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text: Während des Lockdowns blieben auch Kultureinrichtungen wie Theater, Konzerthallen und Museen geschlossen. Veranstaltungen wie Musikfestivals und Buchmessen fielen aus. Als Alternative initiierten Autoren, Schriftsteller und Literaturhäuser Online-Lesungen und andere Formen des Online-Gedankenaustauschs. Museen und Filmfestivals stellten einen Online-Zugang bereit. Viele Hilfs- und Spendenaktionen wurden ins Leben gerufen, um Künstler, Kulturschaffende und freie Kultureinrichtungen in der Zeit ohne Veranstaltungen und Einnahmen zu unterstützen. Mehrere deutsche Hochschulen gründeten gemeinsam ein Public-History-Coronarchiv, das Fotos, Texte und Tonaufnahmen sammelt, um die Wochen der Pandemie und das öffentliche Leben im Ausnahmezustand in den Monaten danach für die Zukunft zu dokumentieren.


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text: Im Mai 2020 verständigten sich die Kunst- und Kulturminister der Länder auf Eckpunkte, die eine Wiederaufnahme des Kulturbetriebs ermöglichten. Kinos, Bibliotheken, Museen und andere Kultureinrichtungen können seitdem grundsätzlich wieder öffnen. Sie müssen aber die Besucherzahlen begrenzen, Kontaktdaten von Besuchern erheben und weitere Hygienestandards einhalten. Nachdem Kulturschaffende und -einrichtungen vielfach auf ihre prekäre finanzielle Lage hingewiesen hatten, kündigte die Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets eine Unterstützung von einer Milliarde Euro für die Kulturszene an.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: In mehreren Wellen beschloss die Bundesregierung Reisewarnungen und Grenzschließungen, um die Ausbreitung der Pandemie zu bekämpfen. Für viele Einreisende nach Deutschland legten Bund und Bundesländer Quarantänepflichten fest. Nachdem im März 2020 die deutschen Grenzen weitgehend geschlossen worden waren, waren ab Juni Reisen insbesondere innerhalb Europas wieder möglich. Anschließend wurde ein zunehmend differenziertes System von Risikogebieten, Reisewarnungen für einzelne Länder und Test- und Quarantänepflichten für Reisende eingeführt. Als im Herbst 2020 die Infektionszahlen stiegen, wurden auch große Teile Europas wieder als Risikogebiete ausgewiesen, für die bei Reisen Test- und Quarantäneregelungen zu beachten sind. (1.) Virusvarianten-Gebiete – Gebiete mit besonders hohem Infektionsrisiko durch verbreitetes Auftreten bestimmter SARS-CoV-2 Virusvarianten, (2.) Neue Hochinzidenzgebiete – Gebiete mit besonders hohem Infektionsrisiko durch besonders hohe Inzidenzen für die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, (3.) Neue Risikogebiete – Gebiete mit erhöhtem SARS-CoV-2 Infektionsrisiko sowie (4.) Gebiete, die nicht mehr als Risikogebiete gelten, werden auf einer Website des Robert Koch-Instituts (RKI) gelistet.


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text: Seit dem 24. Januar 2021 prüft die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt Main umfassend alle Einreisenden aus Ländern, in denen eine der hochansteckenden Virusmutationen grassiert. Am 24. Januar begingen 64 von 2260 Menschen (= 2,8 %) Verstöße (fehlende digitale Einreiseanmeldungen und/oder fehlende negative Corona-Tests), am 25. Januar waren es 63 von 1900 (3,3 %). Im Februar 2021 wuchs die Sorge vor einer reduzierten Wirksamkeit der Impfstoffe infolge von „Escape-Mutationen“, was die Bundesregierung zur Ausweisung von „Virus-Mutationsgebieten“ und Einreisebeschränkungen aus diesen Gebieten nach Deutschland veranlasste, wobei die bayerische Landesregierung Ausnahmen für den Pendlerverkehr mit Tirol beschloss.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Die Deutsche-Telekom-Tochter Motionlogic stellte dem Robert Koch-Institut Mitte März 2020 kostenfrei anonymisierte Handydaten der Funkzellen zur Verfügung, da auf diese Weise – insbesondere durch den Vergleich früherer Bewegungsmuster mit den aktuellen – nachvollziehbar sein solle, in welchem Ausmaß die regierungsamtlich dringend angeratene Zurückhaltung beim Aufhalten außerhalb der eigenen Wohnung von der Bevölkerung befolgt werde. Eine solche Weitergabe von Daten wird allerdings von vielen Seiten als nutzlos kritisiert, so wurde sie auch von der Telekom selbst wenige Tage zuvor als „Unfug“ bezeichnet, da eine Funkzellenabfrage viel zu ungenau ist, um den Standort einzelner Menschen auf einen Haushalt einzugrenzen. Datenschützer kritisieren außerdem, dass „anonymisierte“ Datensätze selten wirklich anonym sind und weit über 90 % der Personendatensätze aus einem Pool „anonymisierter“ Daten korrekt einzelnen Personen zugeordnet werden können.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Am 16. Juni 2020 wurde eine Kontakt-Nachverfolgungs-App namens Corona-Warn-App veröffentlicht. Die Corona-Warn-App soll Nutzer darüber informieren, ob sie in Kontakt mit einer infizierten Person geraten sind und daraus ein Ansteckungsrisiko entstehen kann. Das soll dazu beitragen, Infektionsketten schneller zu unterbrechen. Es sind weitere Apps für verschiedene Zwecke entwickelt worden.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Aufgrund der Pandemie und der in Folge ergriffenen Maßnahmen kam es zu einer weltweiten Wirtschaftskrise, von der auch Deutschland stark betroffen ist. Viele Branchen waren während des Lockdowns direkt von Betriebsschließungen betroffen. Andere litten unter indirekten Folgen der Pandemie, insbesondere dem Einbruch der Nachfrage oder dem Zusammenbruch von Lieferketten. Die am stärksten betroffenen Branchen waren nach einer Studie des Ifo-Instituts Reisebüros und Veranstalter (Einbruch der Geschäfte im April 2020 um 84 %), die Luftfahrtbranche (minus 76 %), das Gastgewerbe (minus 68 %), das Gesundheitswesen (minus 45 %), Kunst, Unterhaltung und Erholung (minus 43 %) sowie der Fahrzeugbau (minus 41 %). Profitieren konnte nur die Pharmaindustrie mit einem Anstieg der Auslastung um 7 %. Bis zum 26. April meldeten Unternehmen für 10,2 Millionen Menschen Kurzarbeit an – mit Abstand der höchste Wert aller Zeiten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) für das zweite Quartal von April bis Juni 2020 lag 9,7 Prozent unter dem Wert im ersten Quartal von Januar bis März. Das war der stärkste Rückgang seit Beginn der vierteljährlichen Berechnungen für Deutschland im Jahr 1970.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Im dritten Quartal erholte sich die Wirtschaft deutlich. Insgesamt sank das BIP in Deutschland im Jahr 2020 laut dem Statistischen Bundesamt trotzdem um 5,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die staatlichen Haushalte beendeten das Jahr 2020 nach vorläufigen Berechnungen mit einem Defizit von 158,2 Milliarden Euro (4,8 % des BIP). Die Zahl der Erwerbstätigen sank um 1,1 % auf 44,8 Millionen. Besonders betroffen waren geringfügig Beschäftigte sowie Selbstständige. Dagegen wurden bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Entlassungen nach Einschätzung des Statistischen Bundesamts durch die erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit verhindert.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Eine am 13. Mai 2020 erschienene Studie von ifo Institut für Wirtschaftsforschung und Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung stellt fest, dass Gesundheitsschutz und wirtschaftliche Entwicklung nicht in direktem Gegensatz stehen. Sowohl ein sehr harter Lockdown als auch eine zu starke Lockerung der Maßnahmen könnten die wirtschaftliche Entwicklung stark einschränken. Den geringsten wirtschaftlichen Schaden vermuten die Autoren bei einer leichten, schrittweisen Lockerung der Beschränkungen und einer Reproduktionszahl von ca. 0,75.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Einzelhändler verzeichneten insbesondere zu Beginn des ersten Lockdowns höhere Umsätze an Desinfektions- und Reinigungsmitteln, an haltbaren Lebensmitteln sowie frischen Lebensmitteln. Teilweise kam es anfangs zu Lieferengpässen im Einzelhandel. Betroffen waren zeitweilig, insbesondere Nahrungsmittel wie Nudeln, Mehl, Reis, H-Milch und Fertiggerichte sowie manche Toilettenartikel. Der Absatz von Toilettenpapier stieg im Februar 2020 auf zum Teil das 7-Fache. Als Ursachen kommen Hamsterkäufe, die Verlagerung des Bedarfs hin zu privaten Haushalten und Störungen in Logistik- und Zulieferketten in Betracht. Eine Reihe von Unternehmen reagierten auf die veränderte Nachfrage mit Produktionsumstellungen: Bspw. von Speiseeis auf Pasta, von alkoholischen Getränken zu Desinfektionsmitteln oder von Bekleidung zu Atem- oder Mundschutzmasken.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Eine Oxfam Studie kam Anfang 2022 zu dem Ergebnis, dass Corona die soziale Ungleichheit weltweit verschärft hat. Das Vermögen der zehn reichsten Menschen der Welt hätte sich in der Pandemie verdoppelt, während 160 Millionen Menschen in die Armut gestürzt wurden. Insbesondere nicht-weiße Minderheiten sowie Frauen seien davon betroffen. Das Vermögen von Milliardären hingegen wäre in der Pandemie schneller gewachsen als in den letzten 14 Jahren. Regierungen weltweit hatten durch ihre Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und Börsen die Vermögensumverteilung zu Bevölkerungsschichten mit Aktienbesitz weiter befeuert und zu einer Verschärfung der Ungleichheit beigetragen. Auch die Konzentration der Impfstoffe in reicheren Ländern hätte weltweit zu Millionen Toten beigetragen. Die Organisation Oxfam, die unter der Schirmherrschaft des WEF steht, verknüpft ihre Erkenntnisse nun mit Forderungen, die der sozialen Ungleichheit auf den ersten Blick allerdings nur bedingt entgegenwirken können. Die Bundesregierung solle demnach eine Vermögenssteuer einführen, den Klimawandel bekämpfen und gegen Geschlechterungleichheit vorgehen.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Von Corona profitiert hatten beispielsweise Jeff Bezos, der durch zeitweilige Lockdowns seine Gewinne bei Amazon nicht nur in Deutschland steigern konnte. Auch Uğur Şahin, der Gründer von Biontech, wird erstmals mit einem Vermögen von 13,2 Mrd. Dollar auf Platz 161 bei Forbes aufgeführt.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Die gesundheitlichen Folgen der Pandemie sind derzeit noch nicht absehbar. Obwohl eine Übersterblichkeit durch Erkrankungen mit COVID-19 festgestellt werden konnte, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine COVID-19 Infektion zurückzuführen ist, kann nach derzeitigem Stand nicht mit Gewissheit festgestellt werden, inwieweit sich Infektionen mit COVID-19 langfristig auf die Gesundheit der Bevölkerung auswirken werden. Verlässliche, repräsentative Daten zum Anteil der Erkrankten mit Langzeitfolgen („Long-Covid“) liegen derzeit nicht vor. Andererseits wurden aufgrund der Lockdowns, verringerter Behandlungskapazitäten in den Krankenhäusern und der Verschärfung des Pflegenotstands viele nicht notwendige Operationen oder medizinische Behandlungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, um durch mögliche „Corona-Wellen“ eine Überlastung des Gesundheitssystem nicht zu riskieren. Es liegen keine Zahlen vor, inwiefern Patienten durch verzögerte Behandlungen gesundheitliche Beeinträchtigungen erlitten haben könnten.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Durch die Störung der Lieferketten im ersten Pandemiejahr kam es zeitweise zu Lieferverzögerungen bei einer Vielzahl an im Ausland hergestellten Medikamenten. Zudem kam es zu einem erheblichen Rückgang an Arztbesuchen und Krankenhausbehandlungen, auch bei Symptomen mit möglichen schwerwiegenden Ursachen wie Herzinfarkt oder Schlaganfall. Die gesundheitlichen Folgen des Rückgangs an Arztbesuchen und Behandlungen sind unklar.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Nach einer Online-Befragungsstudie des RKI hielt die Mehrheit der Befragten die Versorgung mit Medikamenten und die Möglichkeit für Arztbesuche im notwendigen Maße für gewährleistet. Aufgrund der COVID-19-Infektionsschutzmaßnahmen kam es auch zu einem drastischen Einbruch der Fälle von anderen Infektionskrankheiten. Vor allem in den jüngeren und älteren Altersgruppen wurden wesentlich weniger Infektionen von Masern, Grippe und anderen Infektionskrankheiten registriert als in anderen Jahren.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Darüber hinaus hatte die Pandemie eine Reihe von indirekten Folgen für die Gesundheit und das Gesundheitssystem in Deutschland. Zu den indirekten Folgen gehört ein Mangel an medizinischer Schutzausrüstung im Frühjahr 2020, der erst im Laufe des Frühsommers allmählich behoben wurde. Während des Lockdowns im Frühjahr 2020 sank die Bereitschaft, Blut und Blutplasma zu spenden. Das Bundesgesundheitsministerium warnte deshalb am 19. März 2020 vor einem drohenden Mangel an Blutspenden. Die Deutsche Gesellschaft für Transfusionsmedizin und Immunhämatologie rief verstärkt auf, Blut zu spenden.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Die Lebensqualität und die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland hat sich im Verlauf der Corona-Pandemie deutlich verschlechtert. Fast jedes dritte Kind litt nach einer im Januar 2021 veröffentlichten Studie unter psychischen Auffälligkeiten. Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Verhältnissen oder mit Migrationshintergrund sind besonders stark betroffen. Der Jenaer Psychiater Florian Zepf bezeichnete im März 2021 Kinder und Jugendliche als die „Hauptleidtragenden der Krise“, weil durch die Pandemie die soziale Teilhabe in einem prägenden Lebensabschnitt stark eingeschränkt wurde. Ferner ist davon auszugehen, dass betroffene Eltern oder Kinder, die bereits vor der Pandemie psychische Probleme hatten, diejenigen mit den größten zu erwartenden Belastungen und Folgen sind. Zepf plädierte dafür, dass die Eltern die Pandemie durch strukturierte Tagespläne oder bspw. gesunde Ernährung und Bewegung möglichst ausgleichen sollten. Auch die Politik setzte insbesondere auf die „Eigenverantwortung“ der Eltern, die Pandemie auszugleichen, und ignorierte dabei die Doppelbelastung durch Home-Office und schulische Betreuung. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich die gesellschaftliche Spaltung auch in psychologischer Hinsicht durch die Pandemie vertiefen wird, weil womöglich nur wenige Eltern die Möglichkeit hatten, die Auswirkungen der Pandemie auf sich und ihre Kinder angemessen zu kompensieren.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Im Oktober 2021 legte ein Bericht von UNICEF nahe, dass sich die Corona-Pandemie nachteilig auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ausgewirkt hat. Unter dem Wegfallen von sozialen Kontakten in Kitas und Schulen hätten Heranwachsende besonders gelitten. Jeder fünfte befragte junge Mensch zwischen 15 und 24 Jahren gab an, sich häufig deprimiert zu fühlen, wenig Interesse an Dingen zu haben oder wenig zu unternehmen. In Deutschland sagte dies einer von vier der befragten jungen Menschen.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Anfang Januar 2022 kam eine Studie der Uniklinik Essen basierend auf Umfragen in 27 deutschen Kinder-Intensivstationen zum Ergebnis, dass sich die Zahl der Suizidversuche von Kindern, die intensivmedizinisch behandelt werden mussten, nach dem zweiten Lockdown im Winter 2020/21 gegenüber der Zeit vor der Pandemie etwa verdreifacht hat. Christian Dohna-Schwake vom Universitätsklinikum Essen brachte das insbesondere in Zusammenhang mit den langen Schulschließungen und den dadurch fehlenden Sozialkontakten. Das Verbot von Vereinssport, die Angst um Familienangehörige und die Zunahme der Nutzung von sozialen Medien nannte er als weitere verstärkende Faktoren.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Laut einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) war die Zahl der Jugendlichen mit Anzeichen einer Depression im ersten Corona-Lockdown 2020 deutlich angestiegen. Vor der Pandemie hatten demnach zehn Prozent der Jugendlichen zwischen 16 und 19 Jahren depressive Symptome, am Ende des ersten Lockdowns waren es 25 Prozent. Die beobachteten Symptome reichten von stillem Rückzug bis zu Verhaltensauffälligkeiten und Essstörungen. Berthold Koletzko von der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin erklärte im April 2021, dass fast jedes zehnte Kind unter 14 Jahren, das bisher normalgewichtig gewesen sei, im vergangenen Jahr Übergewicht entwickelt habe. Zugleich ist, wie die von Ersatzkassen erhobenen Daten erkennen lassen, die Zahl der Magersüchtigen im ersten Quartal 2021 um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Allein die zunehmenden Fälle von Magersucht mit ihren oft schweren Folgen stellten für das Leben von Jugendlichen eine ungleich größere Bedrohung dar als COVID-19 selbst.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Als im Zuge der Omikron-Welle im Januar 2022 die Forderungen nach Schließungen von Schulen und Kindergärten aufkamen, äußerte Tobias Tenenbaum, der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, dass die Folgen eines neuerlichen Lockdowns für die Kinder gravierender wären als eine Infektion mit Covid-19. Obwohl die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey zuvor betont hatte, Schulschließungen verhindern zu wollen, beugte sie sich dem „Druck besorgter Eltern“, indem sie am 25. Januar 2022 die Präsenzpflicht in Berlin aussetzte. Dabei gebe es bereits etliche Studien über die negativen Folgen von Lockdowns auf Kinder, so Hannah Bethke in der Neuen Zürcher Zeitung. „Wenn Schule nur noch digital stattfinde, wachse die soziale Ungleichheit, es fehle der soziale Austausch, die Kinder bewegten sich zu wenig, das Ausmaß der Lernrückstände sei noch gar nicht absehbar.“


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: In einem Beitrag von RTL wurde bereits Anfang März 2021 auf Gewalt gegen Kinder hingewiesen. Nach dem Ende jeder Lockdown-Maßnahme konnte wellenförmig ein Anstieg der Fälle von häuslicher Gewalt verzeichnet werden. Während die Gewalt im ersten und zweiten Lockdown sogar zunächst statistisch zurückging, stiegen die erfassten Fälle mit den Lockerungen im Juni 2020 um 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr an. Misshandlungen blieben häufig unentdeckt, weil während des Lockdowns durch die Schließung von Kitas und Schulen die sozialen Kontrollinstanzen fehlten. Die Statistiken verzeichnen nur die Fälle, in denen es durch schwere Verletzungen zu einer Anzeige gekommen ist, und sind dadurch als Untergrenze zu verstehen. Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt bemerkte, dass die Zunahme der häuslichen Gewalt einer der „ganz gravierenden negativen Effekte des Lockdown“ war. Man konnte außerdem beobachten, dass die Schwere der ausgeübten Gewalt gegen Kinder und Frauen zunahm. Durch Existenzkrisen der Täter infolge von Kurzarbeit oder Überforderung mit der Kinderbetreuung im Homeoffice hat das Gewaltpotenzial erheblich zugenommen.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Ein Bericht des BKA von 2020 (veröffentlicht am 23. November 2021) stellte in Frage, ob die Lockdowns tatsächlich zu einer höheren Zahl von Gewaltdelikten geführt haben, weil es seit 2016 einen kontinuierlichen Anstieg der Fälle von häuslicher Gewalt gegeben habe. Das Münchner Ifo-Institut kritisierte Ende Januar 2022, dass der Bericht des BKA nicht das ganze Ausmaß der Gewalt abbildet. Die tatsächliche Rate häuslicher Gewalt würde nicht von der Polizei erfasst, da nur ein Teil der Fälle zur Anzeige gebracht wird. „Zudem ist anzunehmen, dass Covid-19 und die damit verbundenen Lockdowns nicht nur die Häufigkeit von Gewalttaten, sondern auch das Anzeigeverhalten der Opfer beeinflusst hat. So haben Lockdowns auch dazu geführt, dass Betroffene mit ihren gewalttätigen Partnern zu Hause isoliert sind und so ihre Möglichkeit, Gewalttaten bei der Polizei anzuzeigen, stark eingeschränkt ist.“ Für die Forscher ist der Zusammenhang zwischen der Zunahme von häuslicher Gewalt und Lockdowns unbestreitbar. Auch der Weiße Ring teilt diese Ansicht. „Die Prognose, dass häusliche Gewalt mit der Pandemie und dem Lockdown zunimmt und dass das mit einem Verzögerungseffekt deutlich wird, hat sich bestätigt“, sagte dessen Bundesvorsitzender Jörg Ziercke. Dass der Trend jeweils einige Wochen nach den Lockdowns in den Jahren 2020 und 2021 sprunghaft nach oben gegangen sei, führte Ziercke darauf zurück, dass die Opfer erst dann wieder bereit gewesen waren, sich zu melden.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: In einem Fernsehbeitrag bei Brisant wurde Ende Januar 2022 die häusliche Gewalt gegen Kinder und Jugendliche thematisiert. Im Jahr 2020 sollen demnach 152 Kinder und Jugendliche an den Folgen ihrer Misshandlungen gestorben sein, was einem Anstieg von 36 % zum Vorjahr entsprechen würde. Außerdem wurde ein Höchststand von 60.600 Fällen von Kindeswohlgefährdung statistisch erfasst. Durch die Lockdowns und das langfristige Aussetzen des Präsenzunterrichts sei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, weil Rückzugsorte fehlten und Misshandlungen durch die Aussetzung der Präsenzpflicht nicht in den Schulen und Kindergärten auffallen konnten.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Neben den Auswirkungen auf Gesundheit und Wirtschaft hatte die COVID-19-Pandemie auch zahlreiche Folgen in weiteren gesellschaftlichen Bereichen. So wurden Personen tatsächlich oder vermeintlich chinesischer Herkunft diskriminiert und ausgegrenzt. Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wie Kontaktbeschränkungen, Heimarbeit und Schulschließungen hatten erhebliche Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr oder die Arbeitsteilung in Familien. Gleichzeitig kam es zu neuen Formen sozialen Engagements wie freiwilligen Initiativen zur Herstellung von Behelfsmasken.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Aufgrund des drohenden Mangels an Schutzmasken begannen manche Kliniken im März 2020, Behelfsmundschutz herzustellen, oder riefen die Bevölkerung zu Spenden von geeignetem Behelfsmundschutz auf. Als Reaktion auf die Maskenknappheit bildeten sich auch Initiativen zur Herstellung von Behelfsmasken, etwa die Herstellung von Alltagsmasken durch Werkstätten für behinderte Menschen und Freiwillige, darunter auch Näh-Initiativen von Geflüchteten.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Wie schon während der SARS-Epidemie kam es außerhalb Asiens zu Diskriminierung und Ausgrenzung von Personen tatsächlich oder vermeintlich chinesischer Herkunft. Auch in Deutschland wurden vielfach Diskriminierungen von Menschen ostasiatischer Herkunft festgestellt und in den Medien dargestellt, beispielsweise Abweisungen in Arztpraxen, die Nichtzulassung zu Aufnahmeprüfungen an einer Hochschule, außerdem Verunglimpfungen und Anfeindungen im Alltag bis hin zu tätlichen Angriffen. Amnesty International Deutschland e. V. erklärte, auch in deutschen Medien lasse sich eine Mischung aus diffuser Angst und rassistischen Stereotypen beobachten und kritisierte insbesondere zwei Ende Januar 2020 erschienene Schlagzeilen von "Bild" und "Der Spiegel".


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Dies beschränkt sich zudem nicht auf eine bestimmte Ethnie. Hiervon sind besonders Flüchtlinge und Migranten betroffen.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes berichtete am 6. Mai 2020 zusammenfassend über mehr als 100 Anfragen zu Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Mehr als die Hälfte der Fälle betrafen Benachteiligungen aufgrund der ethnischen Herkunft, im gesamten Spektrum von rassistischem Verhalten in der Öffentlichkeit über Racial Profiling und Hassbotschaften am Arbeitsplatz bis zu körperlichen Übergriffen. Diskriminierungen richteten sich laut Antidiskriminierungsstelle aber auch gegen andere benachteiligte Gruppen. Beispielsweise scheiterten Menschen mit Gehhilfe an Auflagen in Supermärkten, wenn dort ein Einkaufswagen vorgeschrieben wurde.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Die Plattform Ichbinkeinvirus.org ist ein Netzwerk, in dem Erfahrungsberichte von Betroffenen Corona-spezifischem Rassismus thematisiert werden und das ihnen gleichzeitig Hilfsangebote macht.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Die Pandemie und der Lockdown führten auch zu einer Verschiebung der Kriminalität. Einerseits häuften sich Berichte über Corona-spezifische Straftaten wie den Diebstahl von Desinfektionsmitteln und Mund-Nasen-Schutzmasken, teils gewalttätige Konflikte um Ausgangsbeschränkungen und Abstandsgebote oder neue Formen der Cyber-Kriminalität wie eine Fake-Internetseite, die sich als Antragsseite des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums für Soforthilfen ausgab. Andererseits ging durch die Ausgangsbeschränkungen die Zahl der Einbrüche und Raubüberfälle drastisch zurück. Weiter wird von vielen unberechtigten Soforthilfeempfängern ausgegangen. So hatte allein Berlin Anfang Juni 2020 bereits für 209.000 Selbstständige und Kleinstunternehmen Anträge auf Soforthilfe bewilligt, obwohl nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum nur etwa 170.000 anspruchsberechtigte Unternehmen in Berlin existierten. Stand März 2021 ermittelten Staatsanwälte in mehr als 25.000 Fällen wegen des Verdachts der illegalen Inanspruchnahme von Soforthilfen und anderer Corona-bezogener Delikte.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Als Folge der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wird eine Zunahme häuslicher Gewalt befürchtet (siehe Abschnitt „Kontroversen zur Zunahme von häuslicher Gewalt durch Lockdowns“), die allerdings schwer nachzuweisen ist.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Während des Lockdowns im März und April 2020 fuhren 70 bis 90 Prozent weniger Personen mit dem ÖPNV. Die Deutsche Bahn und andere Unternehmen reduzierten ihre Fahrpläne. In der ersten Maihälfte kehrten die meisten Unternehmen wieder zum Regelfahrplan zurück. Die Fahrgastzahlen lagen allerdings zunächst noch deutlich unter dem Normalniveau. Dies setzte sich auch nach dem Jahreswechsel fort und es stellte sich die Frage, ob im ÖPNV ein neuer Gefahrenherd entstünde.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Es wurde diskutiert, ob die Pandemie angesichts des ausgeprägten Fahrgastrückgangs – bei einem Anstieg der Homeoffice-Nutzung sowie des Fahrradverkehrs, einem nur leichten Rückgang des Kfz-Verkehrs und öffentlicher Förderung der Automobilhersteller – die Verkehrswende infrage stelle. Dieser Einbruch der Fahrgastzahlen liegt im Lockdown mit umfangreicher Schließung von Zielen im Einkaufs- und Freizeitverkehr, den stark gesunkenen Pendlerzahlen und dem entfallenen Schülerverkehr begründet.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Öffentliche Verkehrsmittel wurden als Verlierer der Coronakrise wahrgenommen, was jedoch unter anderem von der Verkehrswissenschaftlerin Barbara Lenz in Abrede gestellt wurde.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen argumentierte mit einer Kampagne unter dem Titel "#BesserWeiter" in seinem Sinne.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Nach Beginn der Pandemie wurde das Netz von Radwegen in Deutschland weiter ausgebaut, es handelt sich hier zumeist jedoch um zeitweilige Lösungen. Fahrradverkäufe und Fahrradverleihe verzeichneten nach Beginn der Lockerungen eine erhöhte Nachfrage.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Das geringe Verkehrsaufkommen wegen der Corona-Pandemie wurde vom Statistischen Bundesamt in einer Presseerklärung zum Unfallatlas des ersten Halbjahres 2020 für gesunkene Unfallzahlen verantwortlich gemacht. Die Zahl der Verkehrsunfälle sank im ersten Halbjahr 2020 im Vergleich Vorjahreszeitraum um fast ein Fünftel auf 1,1 Millionen, die Zahl der Verletzten um 18,7 % auf 148.051 und die Zahl der Unfalltoten um 13,2 % (195 Menschen) auf 1.281. Seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 wurden von Januar bis Juni nie weniger Menschen bei Verkehrsunfällen getötet oder verletzt.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Viel diskutiert wurden die Folgen von Schul- und Kitaschließungen für die Arbeitsteilung in Familien. Im April und Mai 2020 wurde vielfach davor gewarnt, dass Mütter wesentlich mehr belastet seien als Väter. Auch eine Reihe von Studien kamen zum Ergebnis, dass der Großteil der anfallenden Hausarbeit wie auch des Homeschoolings von Frauen bewältigt werde und Frauen sich erzwungenermaßen aus dem Arbeitsmarkt zurückzögen. U. a. die Soziologin Jutta Allmendinger warnte vor einer Re-Traditionalisierung der Geschlechterrollen und befürchtete einem „Rückfall auf eine Rollenteilung wie zu Zeiten unserer Großeltern“.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Eine repräsentative Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung zur Situation von Familien während des Lockdowns sah dagegen „keine Retraditionalisierung“: „Die gegenwärtig diskutierte These der Retraditionalisierung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung lässt sich auf Basis der in dieser Studie analysierten repräsentativen Daten nicht bestätigen.“ So sei die elterliche Aufgabenteilung bereits vor der Krise überwiegend traditionell gewesen und der Hauptteil der Haus- und Familienarbeit wurde von Müttern geleistet. Während der Schul- und Kitaschließungen seien dagegen die Geschlechterunterschiede bei der Zeitverwendung für Haus- und Familienarbeit eher geringer geworden. Im Durchschnitt sei der tägliche Zeitaufwand für Haus- und Familienarbeit der Eltern von Kindern unter 16 Jahren im April 2020 im Vergleich zum Referenzwert 2018 bei den Müttern von 6,6 auf 7,9 Stunden angestiegen, bei Vätern von 3,3 auf 5,6 Stunden. Auf Basis größerer Panel-Datensätze fanden zwei Studien heraus, dass Väter und Mütter durch die Pandemie ihre Zeit mit Kinderbetreuung zu gleichen Teilen erhöhten. Väter mit niedrigem oder mittlerem Einkommen haben dabei mehr Zeit mit den Kindern verbracht, als vor der Krise. Allerdings haben Frauen vor der Krise das Groß der Kinderbetreuung übernommen und dies hätte sich nicht verändert. Eine der beiden Studien kommt auf Basis des deutschen Familienpanels zu dem Ergebnis, die Arbeitsteilung habe sich in verschiedenen Haushalten sehr unterschiedlich entwickelt. Bei den Paaren, die sich vor der Krise die Haushalts- und Betreuungsarbeiten gleichmäßig aufgeteilt hatten, seien nun vermehrt die Mütter dafür zuständig. Den Haushalten, in denen der Anteil der Frauen an Haushalts- und Familienarbeit gestiegen sei, stehe allerdings eine ebenso große Zahl von Haushalten gegenüber, in der Anteil der Väter an Haushalts- und Familienarbeit gestiegen sei. Insgesamt, so die Autoren, „bestätigen die Ergebnisse weder die Vorstellung einer ‚patriarchalischen Pandemie‘, noch zeigen sie, dass die Corona-Krise Trends zur Konvergenz der Geschlechter befördert haben könnte. Wir beobachten stattdessen heterogene Reaktionen von Paaren auf den Corona-Schock.“ Die andere der beiden Studien kommt auf Basis der Daten des Sozio-oekonomischen Panels im Durchschnitt zu dem Ergebnis, Mütter und Väter hätten ihren Anteil an der Kinderbetreuung im selben Umfang gesteigert. Während Väter mit einem geringen und mittlerem Bildungsgrad, die zuvor besonders wenig Betreuungsaufgaben übernommen hätten, ihren Anteil während der Krise stark gesteigert hätten, sei die Beteiligung aber bei den Vätern mit hohem Bildungsgrad zurückgegangen. Für die Autorinnen der Untersuchung beschreiben diese Ergebnisse „ein recht positives Bild der Möglichkeiten einer Beteiligung von Vätern“.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Diese Interpretation ist allerdings keineswegs unstrittig. So kommt eine Studie auf Basis von Online-Umfragedaten zum Ergebnis, die Mehrzahl der Belege spreche dafür, dass die Gleichstellung der Geschlechter durch die Pandemie abgenommen habe. „Eltern arbeiteten während der Pandemie mit größerer Wahrscheinlichkeit als Nicht-Eltern weniger Stunden als zuvor, und Mütter arbeiteten mit größerer Wahrscheinlichkeit als Väter weniger Stunden, nachdem die Sperren aufgehoben worden waren. Auch wenn die Eltern die Kinderbetreuung zumindest vorübergehend gleichmäßiger aufteilten, schultern die Mütter immer noch mehr Kinderbetreuungsarbeit als die Väter. Die Aufteilung der Hausarbeit blieb weitgehend unverändert. Es überrascht daher nicht, dass Frauen, insbesondere Mütter, während des Beobachtungszeitraums eine geringere Zufriedenheit berichteten. Arbeitnehmerinnen in systemrelevanten Berufen erlebten weniger Veränderungen in ihrem Berufsleben als die Befragten in anderen Berufen.“ Dieses Ergebnis bestätigt auch eine weitere Studie auf Basis der Daten des Nationalen Bildungspanels und einer begleitenden Online-Umfrage. Auch ihre Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass Frauen während der Pandemie weiterhin die Hauptlast der Care-Arbeit in Familien trugen, dass die Pandemie Frauen aus dem Arbeitsmarkt dränge und dass die Pandemie damit letzten Endes existierende Ungleichheiten verstärke.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Deutschland fanden insgesamt hohe Zustimmung in der Bevölkerung. Es kam aber auch zu einer Reihe von scharfen, öffentlich ausgetragenen Kontroversen um COVID-19 und die Reaktionen darauf in Politik, Wissenschaft und Gesundheitssystem. Das betraf die Gefährlichkeit der Krankheit, die Wirksamkeit bestimmter Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und nicht zuletzt mögliche unerwünschte Nebenfolgen dieser Maßnahmen.


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: "→ Für Kritik und Kontroversen zu den Reisebeschränkungen siehe: Folgen der COVID-19-Pandemie für grenzüberschreitende Mobilität und Tourismus in Deutschland#Kritik und Kontroversen"


title: COVID-19-Pandemie in Deutschland

text: "→ Für die Debatte zu den Schutzmaßnahmen im Bildungssystem siehe: Schulen und Kindertagesstätten #Debatte"


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text: Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte am 22. Januar 2020 erklärt, „dass nur wenige Menschen von anderen Menschen angesteckt werden können“ und dass sich das Virus nicht sehr stark auf der Welt ausbreiten würde. Dies wurde vom Virologen Alexander Kekulé kritisiert, der am selben Tag erklärte, dass er „nicht ganz die Gelassenheit des Robert Koch-Instituts“ teile. Ab dem 2. März bewertete das RKI die „Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland“ als „mäßig“. Ab 17. März wurde die Risikobewertung mit „hoch“ angegeben. Kritisiert wurde, dass das RKI häufig Falscheinschätzungen vorgenommen habe. Wissenschaftler und Medien erklärten allerdings, es sei Kern der Wissenschaft, dass Erkenntnisse stets revidiert werden könnten. Wissenschaftler gewännen aus neuen Daten immer wieder neue Erkenntnisse und änderten daraufhin ihre Einschätzungen, gerade bei einer bislang unbekannten Krankheit. Außerdem seien Vorhersagen zur Entwicklung komplexer, nichtlinearer Systeme immer mit erheblicher Unsicherheit behaftet – aber deshalb keineswegs beliebig.