title: Schlesien

text: Nach dem Wiener Kongress von 1815 entstand der konföderativ organisierte Deutsche Bund als Nachfolger des 1806 aufgelösten Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, dem sowohl Österreich als auch Preußen angehörten. Preußen organisierte seine Territorien als Provinzen um und Schlesien wurde eine der zunächst zehn Provinzen mit Breslau als Provinzhauptstadt. 1816 kam die vom Königreich Sachsen abzutretende nordöstliche Hälfte der Oberlausitz zur preußischen Provinz hinzu. Nach der Auflösung des Deutschen Bundes 1866 durch den Prager Friedensvertrag und Bildung des Norddeutschen Bundes (1867) sowie des Deutschen Reiches (1871) wurde nur Preußisch Schlesien Bestandteil des deutschen Nationalstaates.


title: Schlesien

text: Bei den Reichstagswahlen Ende des 19. Jahrhunderts wählten die Oberschlesier mehrheitlich das katholische Zentrum. Die Niederschlesier wählten zunächst überwiegend die Partei der „Deutsch Freisinnigen“, später zunehmend die SPD. Mit der beginnenden Industrialisierung wurde Oberschlesien mit seinen Steinkohlebergwerken neben dem Ruhrgebiet zu einer der wirtschaftlich wichtigsten Regionen des Deutschen Reiches.


title: Schlesien

text: Nach dem Ersten Weltkrieg kam es in Mitteleuropa zu tiefgreifenden geopolitischen Veränderungen. Die Kriegsverlierer, das kaiserliche Deutsche Reich und Österreich-Ungarn, die sich bis dahin Schlesien teilten, mussten ihre Teile Schlesiens ganz (k.u.k.) oder teilweise (Deutsches Reich) zu Gunsten der neu entstandenen Staaten Polen und Tschechoslowakei abgeben. Besonders umstritten war dabei Oberschlesien. Der 13. Punkt der „offiziellen Friedensziele der Alliierten“ (formuliert von US-Präsident Woodrow Wilson) sah die Wiederherstellung eines unabhängigen polnischen Staates vor, und zwar ausdrücklich nicht in den historischen Grenzen vor den Teilungen Polens, sondern mit allen „von einer unbestreitbar polnischen Bevölkerung bewohnten Gebieten“.


title: Schlesien

text: Oberschlesien war sprachlich ein Mischgebiet (Schlesisch/Polnisch bzw. Tschechisch zirka 60 %, Deutsch etwa 40 %) und mehrheitlich katholisch (88 %). Die Bevölkerung von Niederschlesien war meistens deutschsprachig bzw. sorbischsprachig und, mit Ausnahme der zum größten Teil katholischen Grafschaft Glatz, überwiegend evangelisch (68 %). Die Sprecherzahl wurde nur in Polen genau ermittelt und betrug im Jahr 2002 56.643, davon deklarierte 36.606 eine andere als polnische Nationalität. Insgesamt bezeichneten sich in Polen 173.200 (Volkszählung 2002) und 10.800 in Tschechien (Volkszählung 2001) der Befragten als "ethnische Schlesier". Wie viele Personen (bzw. ob überhaupt welche) in Deutschland sich als (polnische) Schlesier bezeichnen und ggf., wie viele den polnischen Dialekt Schlesisch sprechen, wurde nie ermittelt.


title: Schlesien

text: Bereits im Jahr 1920 fielen, wie im Versailler Vertrag festgelegt, mit der nordöstlichen Hälfte des Landkreises Groß Wartenberg und dem Reichthaler Ländchen (Landkreis Namslau) sowie kleinen Teilen der Landkreise Guhrau und Militsch einige Grenzgebiete Niederschlesiens ohne Befragung der Bevölkerung an Polen. Weiterhin sah der Vertrag vor, dass ganz Oberschlesien Polen zugesprochen werden sollte. Dies wurde jedoch vor allem aufgrund englischer Einflussnahme zu Gunsten eines Plebiszits geändert. Die Volksabstimmung in Oberschlesien fand im März 1921 statt, dabei votierten 59,4 % für den Verbleib beim Deutschen Reich und 40,6 % für den Anschluss an Polen. Die Wahlbeteiligung betrug 98 %. In 664 Gemeinden votierte die Mehrheit für Deutschland, in 597 für Polen. Die über drei Jahre andauernden Spannungen vor und nach dem Plebiszit mündeten in drei propolnische Aufstände in Oberschlesien. Über die endgültige Teilung Oberschlesiens wurde erst im Jahr 1922 entschieden, wobei der Oberste Rat der Alliierten zirka 70 % des Abstimmungsgebiets dem Deutschen Reich und zirka 30 % Polen zusprach, ohne dass die Teilungslinie immer lokalen Mehrheitsverhältnissen beim Plebiszit entsprach.


title: Schlesien

text: Das wirtschaftlich ertragreiche Ostoberschlesien ging an Polen. In der nunmehr Autonomen Woiwodschaft Schlesien mit Kattowitz als Hauptstadt wurden für die dort gebliebene deutsche Bevölkerung Sondervereinbarungen getroffen. Der Hauptteil Schlesiens verblieb jedoch auch nach diesen Teilungen beim Deutschen Reich und war in die bereits 1919 neu geschaffenen preußischen Provinzen Niederschlesien mit der Hauptstadt Breslau und Oberschlesien mit der Hauptstadt Oppeln untergliedert. Den Oberpräsidenten (Verwaltungschef der Provinz) stellte in Oberschlesien bis 1933 das Zentrum, in Niederschlesien bis 1932 die SPD.


title: Schlesien

text: Das Hultschiner Ländchen – der Südteil des Landkreises Ratibor – war bereits Ende 1918 von der Tschechoslowakei militärisch besetzt worden und kam im September 1919 mit dem Vertrag von St. Germain zur Tschechoslowakei. Das österreichische Kronland Österreichisch-Schlesien kam nach dem Ersten Weltkrieg überwiegend zur neu gegründeten Tschechoslowakei – dieses Gebiet gehört heute zu Tschechien – ein kleiner Teil zu Polen. Anfang 1919 kam es um das Industriegebiet um Teschen zum Polnisch-Tschechoslowakischen Grenzkrieg. Auf Druck Frankreichs stimmte die Tschechoslowakei einer Aufteilung der Stadt zu, durch die deren größerer Teil an Polen fiel, der überwiegende Teil des Teschener Landes hingegen an die Tschechoslowakei. Der ganze polnische Teil des früheren Kronlandes bildete ab 1920 die schon erwähnte Autonome Woiwodschaft Schlesien.


title: Schlesien

text: Anfang Oktober 1938 kam infolge des Münchner Abkommens das von Deutschen besiedelte tschechoslowakische Schlesien als Teil des Sudetenlandes zum Deutschen Reich, der mehrheitlich polnisch besiedelte Mittelstreifen ("Zaolzie") des Olsagebiets wenige Wochen später zu Polen.


title: Schlesien

text: 1938 wurden die beiden seit 1919 getrennten Provinzen Ober- und Niederschlesien wieder zur Provinz Schlesien vereinigt, Hauptstadt wurde wieder Breslau. Nach dem Überfall der Wehrmacht auf Polen im September 1939 wurden auch die Autonome Woiwodschaft Schlesien sowie Teile Kleinpolens, darunter das sogenannte Neuschlesien, der Provinz Schlesien angeschlossen. Dabei wurden jedoch nur das Gebiet der bisherigen Autonomen Woiwodschaft Schlesien sowie die mit Bielitz verflochtene Stadt Biala passrechtlich wie Inland behandelt, während das übrige annektierte Gebiet durch eine Polizeigrenze abgetrennt wurde. 1941 wurden Ober- und Niederschlesien erneut geteilt, dabei wurde Breslau Hauptstadt des Gaus Niederschlesien und die Stadt Kattowitz, die von 1922 bis 1939 als Katowice Hauptstadt der Autonomen Woiwodschaft Schlesien war, Hauptstadt des Gaus Oberschlesien. Damals wurde auch das kleinpolnische Auschwitz (polnisch: Oświęcim) Teil des Gaus Oberschlesien. Dort errichtete das NS-Regime sein größtes Vernichtungslager, Auschwitz-Birkenau, in dem etwa 1,5 Millionen Menschen, vor allem Juden aus Polen und anderen Teilen Europas sowie nichtjüdische Polen, ermordet wurden. Außerdem gab es von 1940 bis 1945 das ca. 60 km von Breslau entfernte KZ Groß-Rosen mit zahlreichen Außenlagern. Seit 1943 arbeitete die Oberbauleitung Riese im Eulengebirge.


title: Schlesien

text: Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa behandelten die Alliierten auf der Potsdamer Konferenz Deutschland in den Grenzen von 1937. Das östlich der Oder-Neiße-Linie gelegene Gebiet der Provinz Schlesien wurde 1945 unter polnische Verwaltung gestellt. Entsprechend der getroffenen Vereinbarung sollte die endgültige Festlegung der Grenze zwischen dem vereinten Deutschland und Polen einer abschließenden Friedenskonferenz vorbehalten bleiben. Nach Übernahme der Verwaltung durch polnische Zivilbehörden wurde dieser größere Teil Schlesiens administrativ in den polnischen Staat eingegliedert, die deutschen Ortsnamen wurden entfernt und die deutsche Bevölkerung größtenteils vertrieben oder (zwangs-)polonisiert.


title: Schlesien

text: Ein Teil der damals 4,5 Millionen Schlesier floh ab Anfang 1945 vor der anrückenden Roten Armee. Ab dem Frühsommer 1945 wurde die Vertreibung der Deutschen von polnischen Stellen organisiert. Für Gebiete, die außerhalb der Reichsgrenzen von 1937 gelegen waren, ermöglichten die hierzu erlassenen Bierut-Dekrete die Einziehung des gesamten beweglichen und unbeweglichen Eigentums von Personen deutscher Nationalität zugunsten des polnischen Staates. Daneben nahmen örtliche polnische Verwaltungsbehörden auch schon sofort nach Kriegsende eigenmächtig „wilde Vertreibungen“ aus Gebieten innerhalb der Reichsgrenzen von 1937 vor. Die restliche zurückgebliebene Bevölkerung musste ab 1945 Diskriminierungen von Seiten des polnischen Staates erdulden. So wurde der Gebrauch der deutschen Sprache sowohl im öffentlichen Leben, in Kirchen und Schulen, als auch im Privatleben verboten. Im Juni 1945 wurden alle Deutschen aus einem Gebietsstreifen von etwa 30 Kilometer Breite unmittelbar östlich der Lausitzer Neiße vertrieben.


title: Schlesien

text: Da die neue polnische Verwaltung zu diesem Zeitpunkt noch keineswegs gefestigt war, konnten im Sommer 1945 noch viele geflohene Schlesier zunächst wieder in ihre Heimat zurückkehren, bevor sie in den Jahren 1946 und 1947 endgültig vertrieben wurden. Rund 1,2 Millionen Deutsche in Oberschlesien und etwa 150.000 in Niederschlesien entgingen der Vertreibung zunächst ganz. Der Grund war im Falle der Oberschlesier die nicht eindeutige nationale Identität (Zweisprachigkeit, „schwebendes Volkstum“), im Falle der nicht vertriebenen Niederschlesier ihre Nützlichkeit als Facharbeiter, insbesondere im Bergbau um die Städte Waldenburg und Neurode. Die weitaus meisten dieser deutschen Niederschlesier siedelten in den Jahren 1958 bis 1960 in die Bundesrepublik Deutschland aus, zum kleineren Teil in die DDR. Laut der Volkszählung 2002 leben in Schlesien 140.895 Deutsche (1,61 % der Gesamtbevölkerung Schlesiens), davon in der Woiwodschaft Niederschlesien 2.158/0,074 %, in der Woiwodschaft Oppeln 106.855/10,033 % und in der Woiwodschaft Schlesien 31.882/0,672 %. Von den nicht vertriebenen Oberschlesiern sind die meisten ab etwa Mitte der 1970er-Jahre aus wirtschaftlichen und politischen Gründen in die Bundesrepublik ausgewandert oder – wie es vor allem seit der Mitte der 1980er der Fall war – illegal mit einem Touristenvisum in die Bundesrepublik gekommen, wo sie einen Vertriebenen-Status und somit u. a. das Recht auf eine Entschädigung für das in Schlesien zurückgelassene Eigentum erhielten, wenn andere Bedingungen erfüllt waren, z. B. kein Erhalt oder Verkauf des Eigentums möglich usw. Der Höhepunkt der Aussiedlungs- beziehungsweise Ausreisewelle von Deutsch-Polen war Anfang 1990, ungeachtet oder gerade wegen der Anerkennung der deutschen Minderheit in Polen.


title: Schlesien

text: Das Eigentum der geflohenen und vertriebenen Deutschen wurde im Jahre 1946 durch zwei polnische Dekrete als „verlassenes bzw. herrenloses Gut“ entschädigungslos konfisziert. Die späteren deutsch-polnischen Aussiedler aus Schlesien haben hingegen nicht ihr gesamtes Eigentum verloren, einige haben nach 1990 Teile ihres Eigentums in Polen zurückerhalten.


title: Schlesien

text: Die Zahl der Toten bei der Vertreibung aus Schlesien ist nicht exakt bekannt. Ausweislich der „Gesamterhebung zur Klärung des Schicksals der deutschen Bevölkerung in den Vertreibungsgebieten“ (München, 1964) sind 51.926 namentlich bekannte Niederschlesier (ohne Breslau) nachweislich „bei und als Folge der Vertreibung“ ums Leben gekommen, einschließlich 2.308 Suizide. Hinzu kommen 210.923 namentlich bekannte „ungeklärte Fälle“, davon 93.866 mit Vermisstenhinweis und 48.325 mit Todeshinweis. Für Breslau, das gesondert erfasst wurde, betragen die Zahlen: 7.488 nachweislich Umgekommene, davon 251 Suizide. 89.931 namentlich bekannte ungeklärte Fälle, davon 37.579 mit Vermissten- und 1.769 mit Todeshinweis (Band II, S. 456 der Gesamterhebung). Von den Oberschlesiern sind 41.632 nachweislich umgekommen, davon 302 durch Suizid. Von den 232.206 namentlich erfassten ungeklärten Fällen lag für 46.353 ein Vermissten- und für 2.048 ein Todeshinweis vor. Dies ergibt eine Gesamtzahl von 634.106 geklärten Todes- und ungeklärten Vermisstenfällen im Zusammenhang mit der Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus Schlesien. Bezogen auf eine Gesamtzahl von 4.592.700 Einwohnern (Volkszählung 1938) ergibt dies einen Bevölkerungsverlust durch geklärte Todes- und ungeklärte Vermisstenfälle von 13,8 % der Gesamtbevölkerung. Rechnet man aus den 4.592.700 Einwohnern noch die bereits im Krieg umgekommenen und die im Kriegsverlauf geflohenen Einwohner heraus, so liegt der prozentuale Anteil noch weit höher.


title: Schlesien

text: Die in Niederschlesien und Oberschlesien neu angesiedelten Bewohner waren zum Teil im Zuge der Zwangsumsiedlung von Polen aus den ehemaligen polnischen Ostgebieten 1944–1946 vertrieben worden.


title: Schlesien

text: Im dann polnischen Teil Schlesiens wurden meist Polen aus Zentralpolen und aus dem ehemaligen Ostpolen neu angesiedelt. Hinzu kamen mehrere Zehntausend der zwischen April und Juli 1947 im Rahmen der Aktion Weichsel (Akcja Wisła) aus Südostpolen umgesiedelten, bzw. von Polen vertriebenen Ukrainer, und Polen aus Bosnien, Rumänien und Frankreich, auch griechische Kommunisten. Auch mehr als 100.000 polnische Juden kamen nach Niederschlesien, die meisten von ihnen wanderten später in den Westen und nach Israel aus.


title: Schlesien

text: Jene Gebiete Schlesiens, die bis zum Münchner Abkommen von 1938 Bestandteil der Tschechoslowakei waren, also die durch dieses Abkommen an Deutschland gekommenen sudetendeutschen Gebiete des früheren Österreich-Schlesien, aber auch das Gebiet am linken Ufer der Olsa mit dem Westteil von Teschen und das Hultschiner Ländchen, gehörten ab 1945 zur wieder erstandenen ČSR. Die deutsche Bevölkerung wurde auch von hier größtenteils vertrieben, in der Folge siedelten sich viele Tschechen aus dem tschechischen Landesinneren, tschechische Repatrianten, Slowaken, Ungarn und Roma an. Der westlich der Lausitzer Neiße liegende Teil der Provinz Niederschlesien blieb deutsch und wurde im Wesentlichen nach 130 Jahren wieder Teil von Sachsen. Geografisch ist es ein Teil der Oberlausitz.


title: Schlesien

text: Bereits kurze Zeit nach ihrer Gründung unterzeichneten die Regierungen der DDR und Polens das Görlitzer Abkommen vom 6. Juli 1950, das die Oder-Neiße-Linie als endgültige „deutsch-polnische Staatsgrenze“ anerkannte. Diese wurde im offiziellen Sprachgebrauch „Oder-Neiße-Friedensgrenze“ genannt. Die ebenfalls 1949 gegründete Bundesrepublik Deutschland erkannte am 7. Dezember 1970 im Warschauer Vertrag die Oder-Neiße-Linie unter dem Vorbehalt einer Änderung im Rahmen einer Friedensregelung als faktisch „unverletzliche“ Westgrenze der Volksrepublik Polen an.


title: Schlesien

text: Mit Inkrafttreten des Grenzvertrages zwischen Deutschland und Polen kam der östlich der Neiße gelegene Teil des früher preußischen Schlesiens völkerrechtlich endgültig zur Republik Polen. Bei der Neugliederung der Woiwodschaften 1999 wurden die historischen Grenzen Schlesiens teilweise wieder berücksichtigt.


title: Schlesien

text: Das polnische Schlesien ist heute hauptsächlich in die Woiwodschaften Niederschlesien, Oppeln und Schlesien eingeteilt, kleine Teile gehören zur Wojewodschaft Lebus sowie zu den Woiwodschaften Groß- und Kleinpolen.


title: Schlesien

text: Schlesien entwickelt sich wirtschaftlich positiv, besonders erfolgreich ist die Automobilindustrie in Bielsko-Biała und in Gleiwitz. Breslau und seine Umgebung zählen zu den beliebtesten Investitionsstandorten Polens. Im vergangenen Jahrzehnt konnten in allen schlesischen Woiwodschaften zahlreiche wichtige Infrastrukturprojekte einschließlich des Ausbaus der Autobahn A4 realisiert werden. In Breslau entstand bis zur Inbetriebnahme im März 2012 ein neues internationales Terminal des Nikolaus-Kopernikus-Flughafens.


title: Schlesien

text: Im Januar 2005 verabschiedete der Sejm ein neues Minderheitengesetz. Danach wurde es in etwa 20 Gemeinden in Oberschlesien mit mehr als 20 % deutschsprachigem Bevölkerungsanteil möglich, eine zweisprachige Ortsbeschilderung und Deutsch als Verwaltungshilfssprache einzuführen.


title: Schlesien

text: Der heute tschechische Teil Schlesiens ist auf zwei Regionen verteilt. Der ursprünglich eher strukturstärkere Ostteil gehört zum Moravskoslezský kraj. Diese auf das Zentrum Ostrau ausgerichtete Region hat mit dem Niedergang des Bergbaus und dem damit einhergehenden Strukturwandel zu kämpfen. Der schon früher strukturschwächere und dünn besiedelte Westteil um die Stadt Freiwaldau gehört zum Olomoucký kraj.


title: Schlesien

text: Der bei Deutschland verbliebene Teil des ehemals in der Provinz Schlesien verwalteten preußischen Anteils der Oberlausitz verteilt sich heute nach mehreren Kreisgebietsreformen auf die sächsischen Landkreise Bautzen und Görlitz sowie auf den brandenburgischen Landkreis Oberspreewald-Lausitz.


title: Schlesien

text: Das Wappen Schlesiens stellt einen goldbewehrten, schwarzen Adler auf goldenem Grund dar. Auf der Brust trägt der Adler einen silbernen Halbmond – meist mit einem Kreuz versehen. Ursprünglich geht das Wappen auf Heinrich II. den Frommen, Herzog von Schlesien, zurück. In der Folge trugen weitere Herzöge von Schlesien und Breslau dieses Wappen. Auch die Herzöge der anderen niederschlesischen Teilfürstentümer nahmen den schlesischen Adler in ihre Wappen auf. Dagegen wurde in Oberschlesien seit dem 14. Jahrhundert eine andere Farbgebung des Wappens gebräuchlich. Trotzdem blieb der schwarze Adler das Wappen Schlesiens, auch wenn es keine territoriale Einheit bildete.


title: Schlesien

text: Teilweise wird der schlesische Adler – wie im Wappen der Provinz Schlesien – mit dem Herzogshut dargestellt. In der Weimarer Republik bzw. nach dem Ende des Deutschen Kaiserreichs wurde der Adler ohne Krone dargestellt. Auch das Wappen der heutigen Woiwodschaft Niederschlesien zeigt einen unbekrönten Adler, der nach dem schlesischen Wappen am Grab Heinrich IV. gestaltet ist.


title: Schlesien

text: Das oberschlesische Wappen geht auf die Herzöge von Oppeln zurück und zeigt einen goldbewehrten, goldenen Adler auf blauem Grund. In dieser Farbgebung ist das Wappen seit dem 14. Jahrhundert nachweisbar, seit dem 15. Jahrhundert wird der Adler mit einer Krone dargestellt. Mit dem Aussterben der oberschlesischen Piasten in den Teilfürstentümern – die ebenfalls diese Darstellung angenommen hatten – wurde dieses Wappen seltener verwendet (vor allem in der preußischen Provinz Schlesien).


title: Schlesien

text: Mit der Gründung der preußischen Provinz Oberschlesien wurde ein neues Wappen nötig, das von Otto Hupp entworfen und am 1. Juni 1926 offiziell angenommen wurde. Das Wappen zeigt einen halben unbekrönten oberschlesischen Adler auf blauem Grund, in der Mitte eine goldene Sense und darunter, ebenfalls golden, Schlägel und Eisen. Das Wappen nimmt charakteristische oberschlesische Motive, wie den Piastenadler, die Sense stellvertretend für die Landwirtschaft und die gekreuzten Hämmer als Symbol für den Bergbau auf, zugleich weist es jedoch mit dem halben Adler auf die Teilung Oberschlesiens 1922 hin.


title: Schlesien

text: Das heutige Wappen der Woiwodschaft Schlesien zeigt im Gegensatz zu dem der Woiwodschaft Oppeln den unbekrönten oberschlesischen Adler.


title: Schlesien

text: Die traditionelle Verkehrsachse Schlesiens ist die Oder sowie parallel zu ihr verlaufende Straßen. Viele Städte sind historisch an Stellen entstanden, an denen die Oder überquert werden konnte. Von Westen nach Osten verlief außerdem die Via Regia. In Nord-Süd-Richtung wird das Gebiet von der alten Bernsteinstraße durchquert. 1846 wurde die Niederschlesisch-Märkische Eisenbahn erbaut, die Berlin mit Breslau verband. 1847 folgte mit der Oberschlesischen Eisenbahn eine östliche Fortsetzung bis Myslowitz. 1847 wurde Görlitz aus Richtung Osten von Kohlfurt her erreicht, wodurch eine durchgehende Verbindung von Breslau nach Dresden entstand. Die gebirgigen Regionen in Südschlesien wurden durch die Schlesische Gebirgsbahn erschlossen, im Norden wurden durch die Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahn-Gesellschaft bedeutende Verbindungen geschaffen. Nach dem Zweiten Weltkrieg gewannen die Verbindungen ins polnische Kernland wie beispielsweise über Łódź oder alternativ über Posen nach Warschau sowie die Verbindung Breslau-Stettin an Bedeutung. Daneben bestehen Autobahnen und Schnellstraßen wie die A4, A8 und A18 sowie S1, S3 und S7. In Katowice und Breslau bestehen internationale Flughäfen.


title: Schlesien

text: Der heute zu Tschechien gehörende Teil Schlesiens wurde durch verschiedene Eisenbahnstrecken erschlossen, die während der Herrschaft der Habsburger entstanden. Hierzu gehören beispielsweise die Bahnstrecken der Kaiser Ferdinands-Nordbahn und die Bahnstrecken Hannsdorf–Ziegenhals und Jägerndorf–Ziegenhals. Wirtschaftlich spielten Bergbau und Stahlwerke eine große Rolle. Beispielhaft hierfür seien die Witkowitzer Eisenwerke genannt.


title: Schlesien

text: Aus der Zeit der schlesischen Herzogtümer befinden sich nur einige Dörfer – das sind Pechern und einige ehemalige Exklaven an der Grenze zwischen Oberlausitz und Niederlausitz – in Deutschland (in den Grenzen von 1990). Als deutsches Zentrum des 1815 von Sachsen an Preußen abgetretenen Teils der Oberlausitz, der 1816 bis 1945 den Provinzen Schlesien bzw. Niederschlesien unterstand, gilt Görlitz. 1847 wurde die Bahnstrecke Dresden–Görlitz eröffnet. Der Bahnhof Görlitz wird von Eisenbahnverbindungen aus Berlin, Dresden und Zittau sowie von Verbindungen aus Richtung Polen erreicht.


title: Schlesien

text: Aus Schlesien kamen mehrere Seniorherzöge von Polen (z. B. Heinrich I. der Bärtige und seine Nachkommen), Heilige der katholischen Kirche, österreichische Minister und andere hohe Amtsträger, aber auch hervorragende Wissenschaftler, Maler, Dichter und Schriftsteller.


title: Schlesien

text: Schlesier waren der Schriftsteller Walenty Roździeński eigentlich "Valentin Brusek" (1570–1641) und der Literaturnobelpreisträger Gerhart Hauptmann (1862–1946), die in ihren Werken die harten Lebensumstände der schlesischen Handwerker und Arbeiter schilderten, der erste in seinem Poem „Officina ferraria“ das Los der schlesischen Bergleute und Hammerschmiede des 16. Jahrhunderts. Hauptmann verarbeitete in seinem Drama „Die Weber“ die Aufstände der schlesischen Leineweber des 19. Jahrhunderts.


title: Schlesien

text: Ebenfalls Schlesier war der Schriftsteller Hermann Stehr. Auch der Dichter Andreas Gryphius, geboren 1616 in Glogau, war Schlesier. Er thematisierte vor allem den Dreißigjährigen Krieg mit seinen Auswirkungen auch auf Schlesien.


title: Schlesien

text: Martin Opitz "(Von der Deutschen Poeterey)" wurde in Bunzlau geboren, der dem Expressionismus zugerechnete Schriftsteller Max Herrmann-Neiße stammt aus Neiße.


title: Schlesien

text: Der Barocklyriker, Theologe und Arzt Angelus Silesius („Schlesischer Engel“) wurde in Breslau geboren.


title: Schlesien

text: Schlesier waren ebenfalls der Dichter der deutschen Romantik Joseph von Eichendorff (Schloss Lubowitz 1788–Neiße 1857) sowie Óndra Łysohorsky gebürtig "Erwin Goj" (1905–1989), der außer Poesie, die Kodifizierung des schlesischen Dialekts lachisch schuf, und der zwischen Biedermeier und Realismus stehende Karl von Holtei.


title: Schlesien

text: Zu den schlesischen Wissenschaftlern gehören z. B. die Physikerin und Nobelpreisträgerin Maria Goeppert-Mayer, Kurt Alder und der Arzt und Bakteriologe Paul Ehrlich, außerdem der Chemiker und Nobelpreisträger Fritz Haber sowie der amerikanische Historiker Fritz Stern. Insgesamt sind in Schlesien 13 Nobelpreisträger geboren worden (s. Breslau) – so viel wie in keinem anderen deutschen Land. Aus Neiße O/S gebürtig ist der Zoologe Bernhard Grzimek, der für seinen zusammen mit seinem Sohn Michael geschaffenen Film „Serengeti darf nicht sterben“ einen Oscar erhielt. Aus Schlesien stammt auch der evangelische Kirchenhistoriker Christian-Erdmann Schott, der zahlreiche Untersuchungen zur Geschichte des Protestantismus in Schlesien vorlegte und in den Jahren 1993–2013 Predigten für Flüchtlinge und Vertriebene aus dem evangelischen Schlesien hielt.


title: Schlesien

text: Die Schlesierin Hanna Reitsch (1912–1979) war eine der bekanntesten und erfolgreichsten deutschen Fliegerinnen des 20. Jahrhunderts. Reitsch flog über 40 Rekorde in allen Klassen und Flugzeugtypen.


title: Schlesien

text: Zu den bekanntesten, in Schlesien geborenen Schauspielern zählen Willy Fritsch, Viktor de Kowa, Georg Thomalla, Thekla Carola Wied, Judy Winter, Hanna Schygulla und der Regisseur Wolfgang Liebeneiner.


title: Schlesien

text: Weitere prominente Schlesier sind Paul Albert Glaeser-Wilken, Dietrich Bonhoeffer, Alfred Biolek, Wolfgang Thierse, Klaus Töpfer, Manfred Kanther, Erich Mende, Katja Ebstein, Adam Taubitz, Joachim Meisner, Friedrich Nowottny, Kurt Masur, Klaus Schaller, Günther Rittau und Dieter Hildebrandt, die deutschen Fußballnationalspieler Miroslav Klose (Opole/Oppeln) und Lukas Podolski (Gliwice/Gleiwitz), der Eishockeyspieler und Schiedsrichter Josef Kompalla sowie der Kinderbuchautor und Illustrator Janosch.


title: Annexion der Krim 2014

text: Russland annektierte die ukrainische Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 nach einer bewaffneten Intervention der Streitkräfte der Russischen Föderation; die Eingliederung der Halbinsel durch Russland erfolgte am 18. März 2014. Russland erzwang die Annexion nach den Euromaidan-Ereignissen, die zu dem Fall der pro-russischen Regierung geführt hatten; die durch Russland hervorgerufenen Spannungen entwickelten sich in der Folge zu dem noch andauernden Russisch-Ukrainischen Krieg.


title: Annexion der Krim 2014

text: Der Bruch völkerrechtlicher Verträge, wie dem Budapester Memorandum von 1994 über die Achtung der bestehenden Grenzen der Ukraine sowie weiterer Grundsätze der KSZE-Schlussakte von 1975, der Charta von Paris 1990 und der NATO-Russland-Grundakte von 1997, durch Russland erzeugte eine internationale Krise. Auch der 2008 verlängerte russisch-ukrainische Freundschaftsvertrag hatte die territoriale Integrität garantiert. In Resolution 68/262 der UN-Generalversammlung wurde am 27. März 2014 die territoriale Integrität der Ukraine und die Ungültigkeit des von Russland initiierten Referendums festgehalten.


title: Annexion der Krim 2014

text: Die Krim machte im Laufe der Geschichte eine wechselvolle politische Entwicklung durch; vor der 300-jährigen Osmanischen Herrschaft ab 1475 war sie mongolisches, genuesisches sowie mit dem Fürstentum Theodoro letztes verbliebenes Gebiet des byzantinischen Imperiums. Im Russisch-Türkischen Krieg (1768–1774) geriet die Halbinsel unter russische Kontrolle; auch der Krimkrieg 1853 bis 1856 änderte trotz der russischen Niederlage an der Zugehörigkeit zum Russischen Reich nichts.


title: Annexion der Krim 2014

text: Auch Phasen der Autonomie gab es immer wieder – so 1917/18 als Volksrepublik Krim und von 1921 bis 1946 als Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim. Von 1946 bis 1954 gehörte die Halbinsel innerhalb der Sowjetunion als Oblast zur russischen, danach bis 1991 zur ukrainischen Sowjetrepublik.


title: Annexion der Krim 2014

text: Im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion wurde die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik im August 1991 zum unabhängigen ukrainischen Staat, zu dem im Rahmen der Rechtsnachfolge auch weiterhin die autonome Krim gehörte. Beim späteren Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine vom Dezember 1991 stimmten 54 Prozent der Wähler in der zur Ukraine gehörenden Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim mit „Ja“. Der Krim, die ihrerseits ein Unabhängigkeitsreferendum anstrebte, das Kiew mit erheblichem Druck verhinderte, wurde als Kompromiss 1992 der Status der Autonome Republik Krim innerhalb der Ukraine mit Hoheitsrechten in Finanzen, Verwaltung und Recht zugestanden.


title: Annexion der Krim 2014

text: Bereits in den Jahren 1992 bis 1994 gab es wegen russischer Abspaltungsversuche der Krim eine Krise zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation, welche als erster postsowjetischer Konflikt gilt. In diesem Rahmen verabschiedete das Parlament der Krim 1992 zwei unterschiedliche Fassungen des Verfassungstextes. Die damalige Sprecherin des russischen Föderationsrates Walentina Matwijenko sprach 2014 von Annexionsplänen für das Jahr 1992, aber ein Referendum sei damals zu schwierig zu organisieren gewesen.


title: Annexion der Krim 2014

text: Nach der russischen Eroberung der Krim im 18. Jahrhundert siedelten sich zunehmend Russen und Ukrainer auf der Krim an. Bis Ende des 19. Jahrhunderts stellten die vorwiegend sunnitischen Krimtataren noch die Bevölkerungsmehrheit.


title: Annexion der Krim 2014

text: Unter Josef Stalin wurde 1944 die gesamte tatarische Bevölkerung, die pauschal der Kollaboration mit den deutschen Invasoren bezichtigt wurde, in die Uralregion, nach Sibirien und nach Usbekistan deportiert und durch neuangesiedelte Russen ersetzt. Tatarische Historiker schätzen, dass bei den Deportationen und Zwangsansiedlungen bis zu 45 Prozent der tatarischen Bevölkerung ums Leben kamen.


title: Annexion der Krim 2014

text: Den überlebenden Krimtataren und ihren Nachkommen wurde erst 1988 erlaubt, in ihre Heimat zurückzukehren. Ihr Bevölkerungsanteil stieg in der Folge von 1,9 % im Jahr 1989 auf 12,1 % im Jahr 2001 an. Bei der Volkszählung von 2001 bildeten die Russen mit 58,5 % die größte ethnische Gruppe, gefolgt von den Ukrainern mit 24,4 %. Neben den Krimtataren zählen laut der Volkszählung von 2001, auch Belarussen, Tataren, Juden, Deutsche, Armenier, Bulgaren, Griechen, Koreaner u. a. zu den Minderheiten. Russisch ist die dominierende Sprache der Krim; etwa 5 % der Schüler besuchten 2005 ukrainischsprachige Schulen.


title: Annexion der Krim 2014

text: Die russische Schwarzmeerflotte ist seit ihrer Gründung 1783 auf der Halbinsel Krim stationiert. Nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 ging ein kleiner Teil der Flotte an die Ukraine und das Land schloss mit Russland 1997 einen Pachtvertrag zur Fortführung des Aufenthalts russischer Streitkräfte auf der Krim. Trotz Bedenken wurde der Vertrag im März 1999 vom ukrainischen Parlament ratifiziert, auch weil er die territoriale Integrität der Ukraine bekräftigte. 2010 wurde der ursprüngliche Pachtvertrag, der 2017 abgelaufen wäre, mit den Charkiw-Verträgen bis 2042 verlängert. Im Jahr 2008 hatte der damalige Präsident Wiktor Juschtschenko während des Kaukasuskrieges Russland mit der Sperrung der Krimhäfen gedroht.


title: Annexion der Krim 2014

text: Obergrenzen des Vertrags sind 388 Schiffe, 161 Fluggeräte und 25.000 Soldaten. Im Jahr 2010 zählten mehr als 16.000 Soldaten und über 40 Schiffe zur russischen Schwarzmeerflotte. Nach Schätzungen des ukrainischen Außenministeriums befanden sich am 10. März 2014 rund 19.000 russische Soldaten auf der Krim, bei Anwesenheit von nicht mehr als einer Brigade mit 3500 Mann der ukrainischen Armee. Die russische Marine verfügt auf der Krim über 180 km² Fläche, davon 30 km² Hafengelände in Sewastopol.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 21. Februar 2014, nach der Eskalation der Euromaidan-Proteste, unterzeichnete der ukrainische Präsident Janukowytsch eine Vereinbarung zur Beilegung der Krise mit den Oppositionsführern Vitali Klitschko, Oleh Tjahnybok und Arsenij Jazenjuk. Die von den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier, Radosław Sikorski und Laurent Fabius vermittelte Vereinbarung sah neben der Entwaffnung rechtsextremer Milizen auch eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und eine vorgezogene Präsidentschaftswahl vor. Das Abkommen wurde vom russischen Vermittler Wladimir Lukin nicht unterschrieben und vom „Maidan-Rat“ abgelehnt. In der Folge lief ein großer Teil der Polizei und der Sicherheitskräfte zum Maidan über, das bestehende Machtgefüge zerbrach und Janukowytsch setzte sich zunächst nach Charkiw ab, später floh er nach Russland.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 22. Februar 2014 erklärte das amtierende ukrainische Parlament Janukowytsch für abgesetzt. Unter rein staatsrechtlichen Aspekten betrachtet war das Vorgehen nicht verfassungsgemäß, da der vom Parlament genannte Grund der „Verwirkung der Präsidentschaft durch Verlassen des Landes“ in der Verfassung nicht vorgesehen war. Dennoch erkannten auch alle ehemaligen sowjetischen Republiken außerhalb Russlands die ukrainische Übergangsregierung zumindest implizit an. Russland lehnte eine Anerkennung der Übergangsregierung hingegen explizit ab, nachdem es Janukowytsch selbst aktiv bei der Flucht geholfen hatte.


title: Annexion der Krim 2014

text: Arsenij Jazenjuk wurde vom Parlament als Ministerpräsident der Übergangsregierung bestätigt. Auch drei Mitglieder der rechtspopulistischen Swoboda-Partei wurden ins Kabinett aufgenommen.


title: Annexion der Krim 2014

text: Das ukrainische Parlament beschloss anschließend eine Reihe von Gesetzesänderungen. Ein Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Sprachengesetzes von 2012 wurde durch Übergangspräsident Oleksandr Turtschynow mit einem Veto verworfen. Dieses schon zuvor politisch instrumentalisierte Sprachengesetz berief sich auf die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, obwohl das Russische nie eine „allmählich zu verschwinden drohende […] Regional- oder Minderheitensprache“ gemäß deren Präambel war.


title: Annexion der Krim 2014

text: Zudem garantierte die Verfassung der Autonomen Republik Krim von 1998 die Verwendung der russischen Sprache in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, weswegen dort nie vom Sprachengesetz Gebrauch gemacht wurde.


title: Annexion der Krim 2014

text: Die dennoch entstehende Unsicherheit wurde durch russische Medien durch propagandistische Berichterstattung verstärkt, die sich auch offensichtlicher Fälschungen bediente.


title: Annexion der Krim 2014

text: Wiederholt behaupteten staatliche russische Medien, aber auch Ministerpräsident Dmitri Medwedew, die Bewohner der Krim seien bedroht sowohl durch den paramilitärisch auftretenden, radikal nationalistischen Rechten Sektor als auch durch die neue Kiewer Regierung, die aus Faschisten und Extremisten bestünde.


title: Annexion der Krim 2014

text: Russische Unterstützung von Separatismusbestrebungen sei auf der Krim bis auf zehn Jahre zurück bekannt gewesen, so Mykola Rjabtschuk, begann sich jedoch im November 2013 zu einem Informationskrieg zu entwickeln.


title: Annexion der Krim 2014

text: Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte schrieb im Bericht über die Situation der Menschenrechte in der Ukraine im April 2014, die Propaganda im Fernsehen der Russischen Föderation habe parallel zu den Entwicklungen auf der Krim signifikant zugenommen, darunter auch völkerrechtlich geächtete Hass-Propaganda.


title: Annexion der Krim 2014

text: Der deutsche Politikwissenschaftler Andreas Umland sagte Anfang März 2014, die ersten 20 Minuten der russischen Nachrichten seien „teilweise reine Hasspropaganda“ gewesen.


title: Annexion der Krim 2014

text: Die Unterstützung der Bevölkerung der Krim für das Vorgehen Russlands, aber auch in ganz Russland, war direkt von den Erwartungen der wirtschaftlichen Situation abhängig, wie auch vom Versprechen, die bisherigen Renten den russischen anzupassen und somit zu verdoppeln. In der Ukraine waren gar Altersrenten wegen des drohenden ukrainischen Staatsbankrotts nicht mehr vollständig ausbezahlt worden. Das Pro-Kopf-Einkommen auf der Krim betrug vor der Annexion weniger als ein Drittel des russischen; der ukrainische Staat hatte gemäß Kritikern zu wenig in die Region investiert. Das jährliche Haushaltsdefizit der Krim wurde im Frühjahr 2014 auf umgerechnet 55 Milliarden Rubel (etwa 1,1 Milliarden Euro) geschätzt.


title: Annexion der Krim 2014

text: Vor der Küste der Krim liegen große, noch nicht erschlossene Öl- und Gasvorkommen. Zur Erschließung des Gasfelds "Skifska" hatte die ukrainische Regierung Ende 2013 ein Abkommen mit einem internationalen Konsortium angeführt von ExxonMobil geplant, dessen Unterzeichnung jedoch verschoben wurde. Deren russischer Konkurrent Lukoil war 2012 in einem Bieterverfahren unterlegen. Ab 2017 sollten jährlich bis zu zehn Milliarden Kubikmeter Gas gefördert werden; die Ausbeutung aller Offshore-Vorräte hätte etwa ein Fünftel der ukrainischen Gasimporte ersetzen können. Die gesamten Vorräte werden vom ukrainischen Ministerium für Ökologie und natürliche Rohstoffe auf insgesamt bis zu acht Billionen Kubikmeter geschätzt.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 19. Februar 2014 wurde im Parlament der Autonomen Republik Krim über eine mögliche Verfassungsänderung der Ukraine gesprochen. Das Parlament verabschiedete eine Erklärung, laut der „die aktive Teilnahme der Regionen der Ukraine“ bei den Vorbereitungen für eine Verfassungsänderung zweckmäßig sei. Ein Abgeordneter forderte darüber hinaus die Rückkehr der Krim zu Russland, „wenn sich die Situation in der Ukraine nicht regelt“. Am gleichen Tag reiste der Präsident des Parlaments, Wladimir Andrejewitsch Konstantinow, nach Moskau. Dort sprach er über die Abspaltung der Krim aus der Ukraine per „Aufkündigung der Entscheidung von 1954“ (Beschlusses des Präsidiums des ZK der KPdSU über die Übergabe der Halbinsel Krim von der RSFSR an die ukrainische Unionsrepublik), „wenn das Land auseinanderfällt“. Es bestünde noch die Chance, das Land zu retten. Aktuell würde nicht um die Krim, sondern um Kiew gekämpft; nur wenn dieser Kampf verloren würde, werde die Autonomieregierung der Krim über deren Zukunft entscheiden. Konstantinow war der Ansicht, in Kiew sei faktisch eine ausländische Armee von 5000 Mann zugange, welche praktisch die ganze russische Welt herausfordere und die Ukraine sei hierbei lediglich eine Etappe, und bat um ein Eingreifen Russlands, um die Zentralgewalt zu retten. „Ein Referendum werde ‚in der ersten Etappe‘ für den Austritt aus der Ukraine nicht erforderlich sein“, sagte Konstantinow, welcher jedoch aktuell nicht anstünde. „Sollten wir uns jetzt mit dem Austritt befassen, werden wir das Land zugrunde richten.“


title: Annexion der Krim 2014

text: Infolge der Fortsetzung der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Kiew am 21. Februar 2014 wollten sich am selben Tag Teile des Parlaments der Krim in einer Sitzung an Russlands Präsidenten Wladimir Putin wenden, um Unterstützung zu erbitten. Der parlamentarische Aufruf wurde jedoch von außerparlamentarisch organisierten Krimtataren verhindert, indem diese zuvor die Besetzung des Parlaments und die Behinderung der Parlamentsarbeit androhten. In der Folge wurde eine parlamentarische Bitte an Russland nicht ausgesprochen. Auch die Frage einer möglichen Abspaltung der Krim von der Ukraine wurde während der gesamten Parlamentssitzung von keinem Abgeordneten angesprochen.


title: Annexion der Krim 2014

text: Wladimir Putin berichtete im Februar 2015, er selbst habe am Morgen des 23. Februar 2014 im Kreml wegen des zunehmenden Machtverlustes von Janukowytsch gegenüber seinen Mitarbeitern erklärt: „Wir müssen beginnen, die Krim zurück zu Russland zu holen“. In der Nacht zuvor hatte Putin zusammen mit seinen politischen Beratern und Militärkommandeuren die Entscheidung gefällt. Öffentlich antwortete Putin noch im März 2014 auf die Frage, ob er erwäge, dass die Krim sich Russland anschließe: „Nein, das erwägen wir nicht.“ Und weiter: „Wir werden eine solche Entscheidung nicht herbeiführen oder solche Gefühle wecken.“ Im Mai 2014 hatte Putin auch abgestritten, dass überhaupt russische Armeeangehörige in das Geschehen dort eingegriffen hätten. Schon im Juni 2014 hatte er es jedoch zugegeben.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 26. Februar 2014 kam es beim Parlamentsgebäude in Simferopol zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der neuen ukrainischen Führung und prorussischen Demonstranten. Zwei Personen kamen ums Leben, mehrere Dutzend wurden verletzt. Während Russlands Präsident Wladimir Putin die Verstrickung russischer Armeeangehöriger anfangs leugnete, wurde im Juni 2014 bekannt, dass er Landsleute ehrte, die sich um den Anschluss der Krim „verdient gemacht hatten“. Viele haben eine kriminelle Vergangenheit und sind wegen Wohnungseinbrüchen, Raubüberfällen oder Betrugs einschlägig vorbestraft.


title: Annexion der Krim 2014

text: Bewaffnete, die sich selbst als „Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim“ bezeichneten, besetzten am 27. Februar 2014 das Parlamentsgebäude. Sie forderten von den Abgeordneten die umgehende Festsetzung eines Termins für ein Referendum über die staatliche Zugehörigkeit der Krim. Die folgende Sondersitzung war nicht öffentlich, Journalisten wurden ausgeschlossen. Zutritt erhielten nur Abgeordnete, die vom erst im Verlaufe jener Sitzung überhaupt als Chef gewählten, damals noch gewöhnlichen Parlamentsabgeordneten Sergei Aksjonow „eingeladen“ worden waren. Sie wurden durchsucht und mussten ihre Mobiltelefone abgeben. Während der Sitzung waren Bewaffnete mit Panzerfäusten im Saal. Der russische Feldkommandeur Igor Girkin teilte dazu mit:


title: Annexion der Krim 2014

text: Gemäß einer telefonisch und per parlamentarischer Webseite verbreiteten Verlautbarung stimmten 61 von 64 anwesenden Abgeordneten für ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim, welches am 25. Mai 2014 zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine abgehalten werden sollte. Medienrecherchen ergaben jedoch, dass zu wenige Abstimmungsberechtigte anwesend gewesen waren, um das Quorum von 51 Mitgliedern für die Beschlussfähigkeit zu erfüllen; es wurden Stimmen von Parlamentsmitgliedern gezählt, die nach eigenen Angaben nicht anwesend waren. Dies betraf demnach mindestens 10 der abgegebenen Stimmen, für die aus dem Safe des Parlaments entwendete Duplikate der Stimmkarten verwendet worden seien. Manche Abgeordnete, deren Stimmen registriert wurden, seien nach eigenen Angaben nicht einmal in Simferopol gewesen. Die norwegische Zeitung "Aftenposten" sprach von 36 Anwesenden, ukrainische Quellen von 43 anwesenden Abgeordneten.


title: Annexion der Krim 2014

text: In der gleichen Sitzung wurde Anatolij Mohiljow von der Partei der Regionen, seit 8. November 2011 amtierender Ministerpräsident der Krim, abgesetzt und Sergei Aksjonow von der marginalen Partei "Russische Einheit" zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Aksjonow wurde von der ukrainischen Übergangsregierung nicht als Ministerpräsident der Krim anerkannt; er selbst betrachtete Janukowytsch weiterhin als rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine und bat Russland um „Schutz vor gewaltbereiten ukrainischen Nationalisten und Extremisten“.


title: Annexion der Krim 2014

text: Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow bewertete die Ereignisse auf der Krim als bewaffnete Invasion und Besetzung durch die russische Armee. Ihm zufolge hätten bewaffnete Einheiten der russischen Schwarzmeerflotte auch den Flughafen Belbek bei Sewastopol blockiert. Nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung landeten am 27. Februar 2014 bis zu 2000 russische Soldaten per Lufttransport auf der Krim. Die russische Regierung bestätigte diese Angaben nicht, der russische Vertreter bei der UNO erklärte in einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates in New York, alle Aktivitäten der russischen Truppen bewegten sich im Rahmen des Abkommens über die Stationierung der Schwarzmeerflotte. Der ukrainische Übergangspräsident Oleksandr Turtschynow rief Russlands Präsidenten Wladimir Putin dazu auf, die „nackte Aggression gegen die Ukraine“ umgehend zu stoppen. Turtschynows Sprecher Serhij Kunitsyn sagte am 28. Februar in einem TV-Interview, dieser werde als Interimspräsident sein Veto gegen die Abschaffung des Sprachengesetzes einlegen.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am frühen Morgen des 28. Februar drangen Bewaffnete in den Flughafen Simferopol ein und besetzten ihn kurzzeitig.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 28. Februar bat das ukrainische Parlament den UNO-Sicherheitsrat um Hilfe. Jurij Serhejew, ukrainischer Vertreter bei der UNO, forderte den Sicherheitsrat auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die „brutale Aggression der Russischen Föderation“ zu stoppen.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 1. März 2014 bat der russische Präsident Putin den Föderationsrat um die Erlaubnis für einen Einsatz der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Dies sei angesichts der außergewöhnlichen Situation notwendig, um russische Bürger sowie die auf der Krim stationierten Streitkräfte zu schützen, bis sich die Lage normalisiert habe. Der Föderationsrat ermächtigte Putin am gleichen Tag zum Einsatz von Truppen.


title: Annexion der Krim 2014

text: Der ukrainische Interimspräsident Turtschynow ordnete am Abend des 1. März in einer im Fernsehen direkt übertragenen Rede die Alarmbereitschaft aller ukrainischen Militäreinheiten an. Russland habe für seinen „Akt der Aggression“ keine Grundlage. Meldungen über Gefahren für russische Staatsbürger oder russischsprachige Ukrainer auf der Krim seien frei erfunden. Die ab dem 1. März begonnene russische Abriegelung ukrainischer Militär- und Polizeistationen in offenkundiger Okkupationsabsicht stand nicht im Einklang mit dem russisch-ukrainischen Flottenvertrag, der Einmischungen in innere Angelegenheiten der Ukraine ausschloss. Das ukrainische Parlament forderte daher am 2. März den Rückzug der russischen Truppen. Am 4. März behauptete Putin in einem TV-Interview, nicht russische Truppen, sondern „örtliche Selbstverteidigungskräfte“ hätten die Kontrolle auf der Krim übernommen. Ein Einsatz russischer Truppen in der Ukraine sei bisher nicht notwendig. Verteidigungsminister Sergei Schoigu sagte zu am 5. März vorgehaltenen Bildern russischen Kriegsgerätes der „unbekannten“ Soldaten: „Das ist eine Provokation“. Auf ein Video angesprochen, auf dem sich Uniformierte als Russen bezeichnen, äußerte er „Das ist reiner Quatsch“, und auf die Frage, woher die Panzerwagen Tigr und „Luchs“ kämen, sagte er: „Ich habe keine Ahnung.“


title: Annexion der Krim 2014

text: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dokumentierte mehrere Fälle, in denen prorussische Milizen, die den sogenannten „Selbstverteidigungskräften“ der Krim zugeordnet wurden, Zivilpersonen misshandelt und proukrainische Aktivisten verschleppt hatten. Nach seiner Verschleppung durch unbekannte Paramilitärs auf dem Leninplatz in Simferopol am 3. März wurde die gefesselte Leiche eines der vermissten Aktivisten am 16. März in einem Waldstück bei Bilohirsk aufgefunden. Die Menschenrechtler forderten Aufklärung über das Schicksal der übrigen Verschleppten und verlangten die Auflösung der Selbstverteidigungskräfte oder ihre Einbindung in die Kommandostruktur und Operationen der regulären Sicherheitsbehörden der Krim, die bis zum Referendum am 16. März nicht gegeben schien.


title: Annexion der Krim 2014

text: Russische und ukrainische Medien berichteten am 2. März 2014, das Flaggschiff der ukrainischen Marine, die Fregatte "Hetman Sahajdatschny", habe auf dem Rückweg von Somalia nach Sewastopol die Sankt-Andreas-Flagge der russischen Marine gehisst. Der neue ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk habe die Türkei aufgefordert, das Schiff nicht durch den Bosporus ins Schwarze Meer fahren zu lassen. Das ukrainische Verteidigungsministerium widersprach dieser Darstellung. Die Besatzung des Schiffs habe zu keinem Zeitpunkt ihren Eid auf die Ukraine verletzt oder eine andere Flagge gehisst. Die Fregatte befinde sich auf Kreta und werde wie geplant in den nächsten Tagen in ihren Heimathafen zurückkehren. Der vom ukrainischen Übergangspräsidenten Turtschynow am Vortag zum neuen Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannte Konteradmiral Denys Beresowskyj unterstellte sich allerdings am 2. März der Regierung der Krim. Die ukrainische Regierung erklärte, ein Verfahren wegen Landesverrats gegen Beresowskyj eröffnet zu haben. Die russische Regierung gab am 3. März dem staatlichen russischen Infrastrukturunternehmen Avtodor den Auftrag zur Gründung einer Tochtergesellschaft zum Bau der Kertsch-Brücke.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 4. März 2014 beschloss die OSZE auf Anfrage der Ukraine unbewaffnete Militärbeobachter zu entsenden. Der Zutritt zur Krim wurde den Beobachtern verwehrt.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 6. März 2014 wurde der im August 2011 außer Dienst gestellte russische U-Jagd-Kreuzer "Otschakow" der Kara-Klasse von russischen Streitkräften in der Einfahrt des ukrainischen Marinestützpunkts Nowooserne auf der Krim selbstversenkt, um die Einfahrt zu blockieren. Lediglich die "Kostjantyn Olschanskyj" und zwei Minensucher entzogen sich zunächst dem Zugriff der russischen Truppen, während die übrigen ukrainischen Schiffe im Hafen von Nowooserne gestürmt oder ihre Mannschaften zum Überlaufen aufgefordert wurden. Am 12. März schloss Turtschynow einen Militäreinsatz auf der Krim aus, damit würde die ukrainische Ostgrenze bloßgelegt.


title: Annexion der Krim 2014

text: Nach ukrainischen Angaben seien am 15. März russische Truppen auf der Arabat-Nehrung in die ukrainische Oblast Cherson vorgedrungen. 60 bis 80 Soldaten sollen mit Hubschraubern gelandet sein und eine Erdgasstation bei Strilkowe besetzt haben. Nach Angaben der Regierung der Republik Krim handelte es sich dagegen um Selbstverteidigungskräfte, die die ukrainische Station vor Überfällen schützen wollten. Am 24. März erklärte Turtschynow, die ukrainische Regierung habe den Rückzug ihrer Truppen von der Krim angeordnet.


title: Annexion der Krim 2014

text: Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Ihor Tenjuch entschlossen sich 4.300 der insgesamt 18.000 ukrainischen Soldaten auf der Krim, sich nicht den russischen Streitkräften anzuschließen, sondern ihren Dienst bei den ukrainischen Streitkräften fortzusetzen. Am 28. März erklärte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu, dass die letzten Kiew-treuen ukrainischen Soldaten die Krim verlassen haben und der Austausch der Staatssymbole von zu Russland gewechselten ukrainischen Schiffen und Militäreinheiten abgeschlossen sei. Am 6. April erschossen russische Soldaten jedoch einen Major der ukrainischen Armee nach einem Streit, während dieser sich mit seiner Familie auf die Abreise in die Ukraine vorbereitete.


title: Annexion der Krim 2014

text: Eine Weichenstellung in den innenpolitischen Auseinandersetzungen über den Verbleib der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol sowie des Donbass im ukrainischen Staatsverband markierte am 14. April 2014 der Erlass № 405/2014 des Präsidenten der Ukraine, der den Übergang der Ukraine zur militärischen Anti-Terror-Operation (ATO) gegen die Autonomisten auf der Krim und in Sewastopol sowie im Donbass erklärte. Der Erlass wurde von Oleksandr Turtschynow unterzeichnet, der als Rada-Vorsitzender nach dem Sturz von Wiktor Janukowytsch als Präsident der Ukraine amtierte.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 16. April 2014 räumte Russlands Präsident Putin in einer Fernsehfragestunde ein, dass russische Truppen auf der Krim einheimische „Selbstverteidigungskräfte“ aktiv unterstützt hatten. Am 21. April übergab Russland 13 der 70 ehemals ukrainischen Kriegsschiffe wieder an die Ukraine. Die Schiffe wurden in neutralen Gewässern an die ukrainischen Besatzungen übergeben und nach Odessa überführt. Zuvor waren schon drei Kriegsschiffe an die Ukraine übergeben worden.


title: Annexion der Krim 2014

text: Für die Ausführung von Kommandoaufgaben erhielt die 76. Luftlandedivision am 18. August den Suworoworden. Am selben 18. August starb ein Soldat der Einheit vermutlich in der Ukraine.


title: Annexion der Krim 2014

text: Der am 27. Februar an die Macht gekommene Ministerpräsident der Krim Aksjonow verkündete am 1. März 2014, das Unabhängigkeitsreferendum bereits am 30. März 2014 abhalten zu wollen. Am 6. März beschloss das Parlament der Autonomen Republik Krim dann eine erneute Vorverlegung des Termins auf den 16. März 2014.


title: Annexion der Krim 2014

text: Bis zum 7. März wurden auf der Krim die Übertragungen des regionalen ukrainischen Fernsehsenders Black Sea TV auf gleicher Frequenz durch solche von Rossija 24 ersetzt, auch die terrestrischen Signale der Sender Inter, Briz, 1+1, 5 Kanal, Perschyj Natsionalnyj und STB wurden abgeschaltet und durch russische Programme ausgetauscht. Journalisten wurden auf der Krim bedroht, eingeschüchtert und entführt, Ausrüstung beschlagnahmt oder beschädigt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen berichtete in der Zeit vor dem Referendum von einem zunehmenden Klima der Zensur auf der Krim.


title: Annexion der Krim 2014

text: In Russland wurden mehrere regierungskritische Internetseiten abgeschaltet, darunter der Blog des Oppositionellen Alexei Nawalny. Nawalnys Blog wurde am 13. März wieder freigeschaltet. Bereits im Dezember 2013 hatte Putin RIA Novosti als eigenständige Nachrichtenagentur aufgelöst und der staatlich gelenkten Rossija Sewodnja unter Dmitri Kisseljow, der als ideologischer Hardliner und als Verfechter präsidialer autokratischer Tendenzen gilt, eingegliedert.


title: Annexion der Krim 2014

text: Russischen Fernsehsendern wurde die Verbreitung von Falschmeldungen über Feuergefechte in Kiew, Überfälle auf prorussische Zivilisten und die Massenflucht russischer Ukrainer vorgeworfen, während sie die Präsenz russischer Truppen auf der Krim in ihren Berichterstattungen ignoriert haben sollen. Daraufhin untersagte die ukrainische Aufsichtsbehörde am 11. März die Verbreitung der russischen Fernsehsender Rossija 1, Perwy kanal, NTW und Rossija 24 im ganzen Land. Das russische Außenministerium beklagte, dass man einigen russischen Journalisten die Einreise in die Ukraine verweigert habe. Auch sei gegen russische Journalisten in der Ukraine Druck und Gewalt ausgeübt worden.


title: Annexion der Krim 2014

text: Sowohl die Eingriffe in die Pressefreiheit auf der Krim, das Vorgehen gegen unabhängige Medien in Russland und die Abschaltung russischer Fernsehsender in der Ukraine lösten gleichermaßen Kritik internationaler Organisationen aus.


title: Annexion der Krim 2014

text: Krimtatarische Medien wurden schikaniert und mit Schließung bedroht. Das Selbstvertretungsorgan der Krimtataren – der Medschlis – wurde systematisch handlungsunfähig gemacht.


title: Annexion der Krim 2014

text: Die ukrainische Regierung unter Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk (Allukrainische Vereinigung „Vaterland“) in Kiew erklärte den Machtwechsel in Simferopol für illegal. Sie bezeichnete das geplante Referendum der Krim ebenfalls als illegal und nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar – die Regierung der Krim überschreite damit ihre verfassungsmäßigen Kompetenzen. Interimspräsident Oleksandr Turtschynow erließ daher ein Dekret zur Annullierung der Entscheidung des Parlaments der Autonomen Republik Krim, worauf dieses mit dem Hinweis reagierte, nur das Verfassungsgericht der Ukraine sei befugt, seine Beschlüsse außer Kraft zu setzen. Der deutsche Völkerrechtler Stefan Talmon bezeichnete die Entscheidung des Krimparlaments als „verfassungs- und völkerrechtlich unerheblich, weil sie nicht mit der Verfassung der Ukraine in Einklang steht“.


title: Annexion der Krim 2014

text: Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte zuvor, dass sein Land zwar keinen Anschluss der Krim plane, aber das Volk der Halbinsel darüber frei entscheiden könne. Am 28. Februar brachte die Partei Gerechtes Russland eine Gesetzesvorlage in die russische Duma ein, die die Aufnahme ausländischer Gebiete vereinfachen soll, bei denen keine funktionierende Zentralregierung vorhanden ist. Der Stadtrat von Sewastopol, das der Autonomen Republik Krim nicht angehört, stimmte am 6. März 2014 ebenfalls für den Beitritt zu Russland und für die Teilnahme am Referendum vom 16. März.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 11. März 2014 beschloss das Krimparlament die Schritte, die eingeleitet werden sollen, sollte in dem Referendum für eine Abspaltung von der Ukraine gestimmt werden. Die Unabhängigkeit der Krim inklusive Sewastopols als Republik Krim sollte zunächst erklärt werden, um dann ein Aufnahmegesuch an die Russische Föderation zu stellen. Man wolle ein demokratischer, säkularer und multiethnischer Staat werden und berief sich unter anderem auf das Kosovo-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 22. Juli 2010 (Rechtsgutachten zur Gültigkeit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos), wonach eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht gegen das Völkerrecht verstoße. Das in dem Gutachten geforderte Allgemeine Gewaltverbot wird dabei von der neuen Führung der Krim nicht erwähnt. Die Regierung der Krim kündigte zudem an, im Falle einer Loslösung von der Ukraine die auf der Krim befindlichen ukrainischen Flottenstützpunkte und Kraftwerke zu beschlagnahmen. Diese Schritte nahm die Kiewer Zentralregierung zum Anlass, die Regierung der Krim ultimativ aufzufordern, das Referendum bis zum 12. März abzusagen.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 13. März 2014 erörterte das ukrainische Verfassungsgericht die Gültigkeit der Entscheidung des Krimparlaments über die Durchführung des Referendums. Das geplante Referendum wurde am 14. März 2014 für unzulässig erklärt.


title: Annexion der Krim 2014

text: Das Krimparlament lud die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein, das Referendum zu beobachten. Die OSZE lehnte die Beobachtung ab, weil das Referendum verfassungswidrig sei und keine Einladung des ukrainischen Staates vorliege.


title: Annexion der Krim 2014

text: In den Tagen vor dem Referendum gab es eine großangelegte Kampagne für den Beitritt zur Russischen Föderation. Auf Wahlplakaten wurde die Krim mit einem Hakenkreuz und Stacheldraht einer Krim in den Farben der russischen Flagge gegenübergestellt. Auf anderen waren Parolen zu lesen wie „Der Faschismus wird nicht durchkommen. Alle zum Referendum.“


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 11. März 2014 wurde vom Parlament der Krim die dem Referendum vorgreifende "Unabhängigkeitserklärung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol" für den Fall eines dahingehenden Ergebnisses des Referendums verabschiedet.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 16. März 2014 fand das Referendum zum Status der Krim statt. Es konnten die beiden folgenden Optionen gewählt werden:


title: Annexion der Krim 2014

text: Eine Optionsmöglichkeit für das Verbleiben in der Ukraine unter Beibehaltung der bestehenden Verfassung – also für den Status quo vor Beginn der Krise – gab es nicht.


title: Annexion der Krim 2014

text: Vor dem Hintergrund der Krimkrise beschloss das ukrainische Parlament am 12. März 2014 die Gründung der ukrainischen Nationalgarde.


title: Annexion der Krim 2014

text: Zur Bekämpfung sezessionistischer Bestrebungen in anderen Landesteilen nach dem Vorbild der Krim wurden deren Anführer verhaftet und angeklagt, so etwa der aus Charkiw stammende Mychajlo Dobkin oder der „Volksgouverneur“ von Donezk, Pawlo Hubarjew. Zur Beruhigung der Lage stellte Ministerpräsident Jazenjuk eine Dezentralisierung und mehr Kompetenzen für die Regionen der Ukraine in Aussicht. Dies solle Teil der neuen ukrainischen Verfassung sein.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 19. März erklärte das Außenministerium der Ukraine aus Protest gegen das russische Vorgehen, die Präsidentschaft der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die sie damals innehatte, mit sofortiger Wirkung ruhen zu lassen. Am selben Tag kündigte Andrij Parubij die Einführung einer Visumspflicht für russische Staatsbürger an. Am 20. März sprach sich Jazenjuk jedoch gegen die Visumspflicht aus, weil an der Beibehaltung des visumfreien Verkehrs eine große Zahl der Bürger in erster Linie im Süden und Osten des Landes, die in Russland arbeiten oder Verwandte haben, interessiert sei.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 14. April 2014 erging der Erlass № 405/2014 zur Aufnahme einer militärischen Anti-Terror-Operation (ATO) gegen die Aufrührer im Donbass, auf der Krim und in Sewastopol des Präsidenten der Ukraine. Der Erlass wurde von Oleksandr Turtschynow unterzeichnet, der als Rada-Vorsitzender nach der Flucht von Wiktor Janukowytsch als Präsident der Ukraine amtierte.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 23. Dezember 2014 beschloss das Parlament, die in der Verfassung festgeschriebene Bündnisfreiheit der Ukraine aufzuheben. Die Ukraine schaltete auf der Halbinsel Krim aus Protest über die Einverleibung der Krim durch Russland zeitweise den Strom ab; am 26. Dezember wurden auch die Zug- und Busverbindungen vom Festland unterbrochen.


title: Annexion der Krim 2014

text: Der Nord-Krim-Kanal speist sich aus dem Dnepr und leitete früher Trinkwasser auf die Krim. Nach 2014 hat die Ukraine kurz vor dem Kontrollpunkt Kalantschak einen beweglichen Sperrriegel in den Kanal gebaut und ihn an anderer Stelle mit einem Wall gestaut. Der Kanal verschilfte dort.


title: Annexion der Krim 2014

text: Bereits einen Tag nach dem Referendum erklärte der Chef der Abstimmungskommission, es gäbe eine Zustimmung von 96,77 % der Wählerstimmen für einen Beitritt zu Russland. Offizielle in Sewastopol verkündeten eine Zustimmungsrate zum Anschluss von 123 % der registrierten Wähler. Ministerpräsident Aksjonow kündigte an, dass gleich am Folgetag ein Aufnahmegesuch an den russischen Präsidenten Putin gerichtet würde. Am auf das Referendum folgenden 17. März 2014 beschloss das Regionalparlament in Simferopol folgende Maßnahmen:


title: Annexion der Krim 2014

text: Aksjonow teilte mit, das Schicksal der verbliebenen ukrainischen Truppen auf der Krim hänge davon ab, ob sie Russland die Treue schwören würden. Die Soldaten, die das ablehnten, müssten die Krim verlassen, man würde ihnen freies Geleit anbieten.


title: Annexion der Krim 2014

text: Der russische Präsident Wladimir Putin hielt am 18. März 2014 eine Rede zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation. Noch am selben Tag unterzeichnete er zusammen mit dem Ministerpräsidenten der Republik Krim Sergei Aksjonow, dem Parlamentsvorsitzenden Wolodymyr Konstantynow sowie dem Vorsitzenden des Koordinationsrates zur Organisation der Stadtverwaltung von Sewastopol, Alexei Tschaly, einen Beitrittsvertrag der Krim zu Russland und kündigte an, es werde zwei neue Föderationssubjekte geben. Das Presseamt der russischen Regierung teilte hierzu mit, die Krim sei „ab dem heutigen Tag Bestandteil der Russischen Föderation“. In einem Fernsehinterview erklärte der russische Staatschef Putin, einer der Gründe für die Angliederung der Krim sei der Ausbau der militärischen Infrastruktur an den Grenzen Russlands im Zuge der NATO-Osterweiterung. Russland sei vom Schwarzen Meer abgedrängt worden.


title: Annexion der Krim 2014

text: Der russische Staatskonzern Gazprom beantragte ebenfalls am 18. März die Förderkonzession für Öl- und Gasvorkommen vor der Küste der Krim, die sich nach Auffassung der Krimregierung nach dem Referendum nicht mehr in ukrainischem Besitz befinden.


title: Annexion der Krim 2014

text: Das russische Verfassungsgericht stellte am 19. März die Übereinstimmung des Abkommens mit der russischen Verfassung fest. Am 20. März stimmte die Duma mit 433 Ja- und einer Neinstimme für die Aufnahme der Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation. Die Gegenstimme kam von Ilja Ponomarjow, der bekannt gab, gegen den Krieg opponiert zu haben. Am Tag darauf hatte auch der Föderationsrat den Vertrag gebilligt. Damit wurden die Republik Krim und die Stadt Sewastopol innerhalb der föderalen Gliederung Russlands zu zwei neuen Föderationssubjekten, die beide Teil des ebenfalls neu gegründeten Föderationskreises Krim sind.


title: Annexion der Krim 2014

text: Das russische Außenministerium gab am 31. März bekannt, dass Ausländer für einen Besuch der Krim künftig ein russisches Visum benötigen. Das ukrainische Außenministerium sagte am Tag darauf, nur diplomatische Vertretungen der Ukraine könnten Visa für die Krim ausstellen. Wer diese Bestimmungen nicht einhalte, dem drohten Sanktionen wegen „Unterstützung der zeitweiligen Besetzung ukrainischen Territoriums“.


title: Annexion der Krim 2014

text: Die Grenze der Krim wurde schon vor dem Referendum vermint. Am 18. März 2014 wurde nach Angaben des Sprechers des ukrainischen Verteidigungsministeriums der ukrainische Praporschtschik (ein höherer Unteroffizier) S. W. Kakurin durch einen Schuss tödlich verletzt. Prorussische Einheiten hätten den Stützpunkt, auf dem sich der Vorfall ereignete, besetzt. Interims-Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk genehmigte daraufhin den Schusswaffeneinsatz für ukrainische Streitkräfte auf der Krim, sollten sie angegriffen werden. Eine Polizeisprecherin auf der Krim gab an, dass auch ein Mitglied der „Selbstverteidigungskräfte“ (prorussische Miliz) getötet wurde. Der Milizionär sei wie der ukrainische Soldat durch einen bisher nicht identifizierten Heckenschützen getötet worden.


title: Annexion der Krim 2014

text: Unmittelbar nach der Machtübernahme strich Viktor Iwanow, Chef der russischen Drogenkontrollbehörde, den Abhängigen auf der Krim das dortige Methadonprogramm für 800 Drogenkonsumenten, das die Ukraine aufgebaut hatte. Durch die Änderung auf die russische Drogen- und Gesundheitspolitik verschlimmert sich die HIV-Epidemie auch wieder auf der Krim.


title: Annexion der Krim 2014

text: Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew kündigte am 31. März 2014 an, auf der Krim eine Sonderwirtschaftszone zu errichten. Gehälter und Renten sollen angehoben, das Bildungs- und Gesundheitswesen sowie die örtliche Infrastruktur verbessert werden. In der Regierung der Russischen Föderation wurde am gleichen Tag der Posten eines Ministers für Krim-Angelegenheiten neu geschaffen und mit Oleg Saweljew besetzt. Am 2. April 2014 wurde die Halbinsel Krim in den Militärbezirk Süd eingegliedert. Nach einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2015 sollten die Kreditinstitute auf der Krim der Aufsicht der Russischen Zentralbank unterstellt werden. Deren stellvertretender Vorsitzender Alexei Simanowski sagte, man werde solche Banken, die ihre Verpflichtungen gegenüber Kunden nicht erfüllten, zeitweise schließen. Knapp einen Monat nach dem Beitritt gab die Krim sich eine neue Verfassung, nach der sie als „unabänderlicher Teil der Russischen Föderation“ bezeichnet wird. Amtssprachen sind Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch.


title: Annexion der Krim 2014

text: Der Erste Stellvertretende Ministerpräsident der Krim Rustam Temirgalijew verkündete, die Landnahme durch Krimtataren, die nach dem Ende der Sowjetunion erfolgt war, teilweise rückgängig machen zu wollen. Die Tataren müssten das Land verlassen, da es für nicht näher definierte soziale Zwecke benötigt werde. Man sei jedoch bereit, einen anderen Teil des tatarischen Grundbesitzes zu legalisieren. Am 3. Mai stürmten 5000 Krimtataren die Grenze zwischen dem ukrainischen Festland und der Krim-Halbinsel, obwohl Spezialkräfte versuchten, die Grenze abzusichern. Sie wollten damit ihrem Anführer Mustafa Abduldschemil Dschemilew die Einreise auf die Krim ermöglichen, die ihm von Russland untersagt worden war. Die russischen Strafverfolgungsbehörden führten Strafprozesse gegen mehrere Dutzend Krimtataren, die die ihnen zwangsweise verliehene russische Staatsbürgerschaft nicht akzeptieren wollten. Inhaftiert wurden wegen angeblichen Terrorismus auch Teilnehmer von Protestaktionen der Krimtataren.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 1. Juni 2014 wurde der russische Rubel zur einzigen offiziellen Währung auf der Krim, die ukrainische Hrywnja erhielt den Status einer ausländischen Währung.


title: Annexion der Krim 2014

text: Seit der Besetzung der Krim behindert Russland den ukrainischen und internationalen Schiffsverkehr im Asowschen Meer (vgl. Abschnitt „Schiffsverkehr“). Schiffe können das Asowsche Meer nur über die Meerenge von Kertsch befahren, die das Gewässer mit dem Schwarzen Meer verbindet. Gemäß dem 2003 von den Präsidenten Putin und Kutschma abgeschlossenen Vertrag zur gemeinsamen Nutzung des Asowschen Meeres dürfen Handels- wie Kriegsschiffe beider Länder die Meerenge frei benutzen. Am 25. November 2018 beschoss die russische Küstenwache, die dem Inlandsgeheimdienst FSB unterstehen, einen Schlepper und zwei Patrouillenboote vom Typ Hjursa der ukrainischen Marine, die auf dem Weg von der ukrainischen Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer nach Mariupol am Asowschen Meer waren. In den Monaten zuvor hatte es zunehmend Fälle von durch Russland aufgebrachten Frachtschiffen gegeben und die Ukraine hatte infolgedessen begonnen, zur Gewährleistung des sicheren Handelsverkehrs im Asowschen Meer dort eine Marinebasis aufzubauen. Am 25. November sollten daher planmäßig, und laut ukrainischen Angaben angekündigt, ein Schlepper und zwei Patrouillenboote von Odessa nach Mariupol verlegt werden.


title: Annexion der Krim 2014

text: Um Mariupol anzulaufen, mussten die drei Schiffe die Meerenge von Kertsch durchqueren. Zuerst rammte ein russisches Schiff den ukrainischen Schlepper, später wurden die ukrainischen Schiffe im Schwarzen Meer beschossen. Anschließend stürmten russische Spezialeinheiten die Schiffe, beschlagnahmten sie und nahmen 23 oder 24 ukrainische Matrosen fest. Nach ukrainischen Angaben wurden sechs Matrosen verletzt, der FSB sprach von drei Verwundeten. Am folgenden Tag bestätigte der FSB, dass ukrainische Schiffe im Schwarzen Meer mit Waffengewalt gestoppt und geentert wurden. Russland sperrte die Meerenge von Kertsch, indem es einen Tanker direkt unter der Krim-Brücke positionierte und so die Durchfahrt für ukrainische Schiffe blockierte. Russland setzte darüber hinaus Militärschiffe und -hubschrauber sowie Kampfflugzeuge ein, um ukrainische Schiffe an der Durchfahrt zu hindern.


title: Annexion der Krim 2014

text: 2003 hatten Russland und die Ukraine einen Vertrag über die gemeinsame Nutzung des Asowschen Meeres unterzeichnet, der das Meer als inneres Gewässer beider Staaten definiert. Er garantiert den Schiffen beider Länder die freie Durchfahrt. Darüber hinaus dürfen nach den Regeln des internationalen Seerechtsübereinkommens von 1982, dem sowohl Russland als auch die Ukraine beigetreten sind, Schiffe die Meerenge von Kertsch frei passieren – auch ohne die Zustimmung der Anliegerstaaten. Seit der Annexion der Krim sieht Russland die Meerenge zwischen dem Asowschen und Schwarzen Meer jedoch als sein alleiniges Hoheitsgebiet und warf der Ukraine vor, die territorialen Gewässer Russlands verletzt zu haben. Da es sich um die Küste der Krim handelt, beansprucht die Ukraine diese als eigene. Das Schwarze Meer, in dem die Schiffe beschossen wurden, ist für die Schifffahrt frei. Noch im September hatte eine angemeldete Verlegung ukrainischer Schiffe durch die Meerenge nach Artikel 18 und 19 der UNO-Seerechtskonvention funktioniert. In einer von Kiew und Moskau initiierten Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates am 26. November wurde Russlands Sichtweise, die Ukraine habe durch die Verlegung ukrainischer Schiffe in ukrainische Häfen russische Grenzen verletzt, mehrheitlich abgelehnt.


title: Annexion der Krim 2014

text: Aufgrund des Zwischenfalls und wegen angeblicher geheimdienstlicher Informationen, dass Russland einen großen Landangriff vorbereite, beantragte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko beim Parlament die Verhängung des Kriegsrechts für 30 Tage, beginnend am 28. November um 9 Uhr Ortszeit in den zehn Regionen mit Grenze zu Russland und Transnistrien, das unter russischer Kontrolle steht. Das Parlament stimmte dem Antrag zu. Die Vereinigten Staaten, die drei baltischen Staaten, Schweden, Tschechien, Rumänien, die Türkei, die Europäische Union, Großbritannien, Frankreich, Polen, Dänemark und Kanada verurteilten das russische Vorgehen. Russland folgte Aufrufen anderer Länder nicht, die festgehaltenen ukrainischen Matrosen und Schiffe freizugeben, und stellte sich auf den Standpunkt, die gefangenen Seeleute wären nicht Kriegsgefangene, sondern Kriminelle. Deutschland rief Russland und die Ukraine zur Mäßigung auf und kritisierte die Vorführung ukrainischer Gefangener im russischen Fernsehen. Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl äußerte: „Wir verfolgen die russische Militäraktion in der Straße von Kertsch mit großer Besorgnis“.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 30. November gab der Chef des ukrainischen Grenzdienstes, Petro Tsygykal, bekannt, männlichen russischen Staatsbürgern im Alter zwischen 16 und 60 Jahren sei die Einreise verboten. Der ukrainische Präsident Poroschenko erklärte, die verweigerte Einreise ziele darauf ab, Russen daran zu hindern, „private Armeen“ zu bilden, die auf ukrainischem Boden kämpfen.


title: Annexion der Krim 2014

text: Die politischen Anstrengungen der ukrainischen Regierung zur Wiedereingliederung der Autonomen Republik Krim und Sewastopols in den ukrainischen Staatsverband widerspiegelten sich in der ‘Militärstrategie der Ukraine’ der Jahre 2015 und 2020. Im Februar 2021 ist die „Strategie der militärischen Sicherheit der Ukraine“ (`Militärstrategie’ 2021) in Kraft. Am 24. März 2021 von Präsident Selenskyj durch den Erlass № 117/2021 der Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine vom 11. März 2021 sowie die „Strategie zur Beendigung des Besatzungsregimes und der Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Territoriums der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“ bestätigt und deren Umsetzung angeordnet. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine vom Februar 2022 bekräftigte Selenskyj mehrfach, dass eines der Kriegsziele der Ukraine die Rückholung der Krim sei; dies wurde insbesondere nochmals hervorgehoben, als am 9. August 2022 mehrfache Explosionen schwere Schäden auf einem russischen Militärflugfeld bei Saky verursachten, und somit erstmals Kriegsziele auf der Krim angegriffen worden waren, obgleich die Ukraine sich nicht offiziell zu den Schlag bekannte und Russland von einem Unfall sprach.


title: Annexion der Krim 2014

text: Alle Vertreter der G8-Staaten (außer Russland) sowie die Präsidenten des Europarates und der EU-Kommission erklärten am 12. März 2014, das geplante Referendum der Krim nicht anerkennen zu wollen. Eine russische Annexion der Krim würde die Charta der Vereinten Nationen sowie Russlands Verpflichtungen aus der Helsinki-Schlussakte von 1975, aus dem Freundschaftsvertrag und dem Flottenstationierungsvertrag mit der Ukraine von 1997 und aus dem Budapester Memorandum von 1994 verletzen.


title: Annexion der Krim 2014

text: Der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Didier Burkhalter, kündigte die Entsendung des Beauftragten Tim Guldimann auf die Krim an. Ein einwöchiger Besuch unbewaffneter Militärbeobachter begann am 5. März 2014 in Odessa. Am 8. März 2014 wurden zivile und militärische Beobachter der OSZE von prorussischen bewaffneten Einheiten an einem Kontrollposten bei Armjansk daran gehindert, die Krim zu betreten. Nach OSZE-Angaben schossen die bewaffneten Männer in die Luft, es sei niemand verletzt worden. Prorussische Bewaffnete hatten den Beobachtern auch am 6. und 7. März an anderen Kontrollposten den Zugang zur Krim verwehrt. Die Aufgabe der OSZE-Beobachter war es, die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine zu beobachten. Die Mission wurde auf Bitte der Ukraine zunächst bis zum 16. März, dann bis zum 20. März verlängert.


title: Annexion der Krim 2014

text: Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, sagte am 11. März, dass er keine Beweise für eine Gefährdung der russischsprachigen Bevölkerung der Krim sehe.


title: Annexion der Krim 2014

text: Das Ministerkomitee des Europarates unterstrich am 14. März die Wichtigkeit, eine politische Lösung der Krise anzustreben.


title: Annexion der Krim 2014

text: Die für verfassungsrechtliche Fragen zuständige „Venedig-Kommission“ des Europarats befand das Referendum auf der Krim für illegal: Weder ließen die Verfassung der Ukraine noch die Verfassung der Region Krim eine Volksabstimmung über eine Sezession zu. Die Umstände der Abstimmung widersprachen demokratischen Standards.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 10. April 2014 entzog die Parlamentarische Versammlung des Europarates den 18 Vertretern der Russischen Föderation bis zum 26. Januar 2015 das Stimmrecht. Ferner darf Russland während dieses Zeitraums nicht an Beobachtungsmissionen teilnehmen und ist aus dem "Bureau of the Assembly", dem "Presidential Committee" und dem "Standing Committee" ausgeschlossen. Nach einer dreistündigen Debatte wurde die Resolution mit 145 Stimmen bei 21 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen angenommen. Das Verhalten Russlands wurde als eindeutiger Verstoß gegen das Budapester Memorandum bezeichnet. Durch die Missachtung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine habe Russland die Stabilität und den Frieden in Europa gefährdet. Die russischen Delegierten unter Führung von Alexej Puschkow verließen den Sitzungssaal und boykottierten die Debatte.


title: Annexion der Krim 2014

text: Die Europäische Union ist mit der Ukraine über die Östliche Partnerschaft verbunden. Am 13. März 2014 verurteilte das Europäische Parlament in einer nicht legislativen Entschließung die Invasion der Krim. Es forderte den unverzüglichen Rückzug derjenigen russischen Streitkräfte, die rechtswidrig auf dem Gebiet der Ukraine stationiert sind. Die russischen Vorwürfe seien unbegründet. Die Abgeordneten forderten die ukrainische Regierung auf, die Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten, einschließlich der Rechte der russischsprachigen Ukrainer, uneingeschränkt zu schützen. Sie verlangten die Einführung einer neuen weitreichenden Sprachenregelung, durch die alle Minderheitensprachen gefördert werden. Die zwischen dem Europäischen Parlament und der russischen Staatsduma sowie dem Föderationsrat bestehende Zusammenarbeit könne nicht wie bisher fortgeführt werden.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 21. März kam es in Brüssel zur Unterzeichnung des politischen Teils des mit der Ukraine ausgehandelten Assoziierungsabkommens. Der wirtschaftliche Teil wurde nicht gebilligt. Grund sind Bedenken, dass Russland als Reaktion darauf den zollfreien Import aus der Ostukraine stoppen könnte, wodurch sich die Krise in der Ukraine verschärfen würde.


title: Annexion der Krim 2014

text: In Brüssel kam am 2. März 2014 der Nordatlantikrat in einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um über die Lage in der Ukraine zu beraten. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beschuldigte Russland eines Bruchs des Völkerrechts. Russland müsse deeskalieren und seine Streitkräfte zurück in ihre Basen rufen. Die Ukraine ist wie Russland ein Partnerland der NATO. Rasmussen forderte ein baldiges Treffen des NATO-Russland-Rates sowie die Einleitung eines politischen Dialogs unter der Schirmherrschaft der UNO oder der OSZE.


title: Annexion der Krim 2014

text: Es wurde entschieden, AWACS-Flugzeuge über Polen und Rumänien einzusetzen, um den Luftraum im Krisengebiet überwachen zu können.


title: Annexion der Krim 2014

text: Der US-amerikanische Präsident Barack Obama zeigte sich „zutiefst besorgt“ über das russische Vorgehen. Jede Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine werde einen Preis haben, erklärte Obama. US-Außenminister John Kerry drohte mit einer Absage des für Juni 2014 geplanten G8-Gipfels in Sotschi. Russland könne seine Mitgliedschaft in der Gruppe der Acht verlieren. Des Weiteren stellte er fest, dass Russland seine Verpflichtungen aus dem trilateralen Budapester Memorandum nicht eingehalten habe. Darin hatten Russland, Großbritannien und die USA Zusicherungen für die territoriale Integrität der Ukraine gegeben, die im Gegenzug alle atomaren Waffen aus ehemals sowjetischen Beständen nach Russland auslieferte. Daher wurde für den 5. März 2014 ein Treffen der Außenminister nach Art. 6 des Memorandums in Paris anberaumt. Russland lehnte die Teilnahme ab. Die USA, Großbritannien und die Ukraine trafen sich und kamen überein, dass direkte Gespräche erforderlich seien und internationale Beobachter in der Ostukraine und auf der Krim stationiert werden sollten.


title: Annexion der Krim 2014

text: Der Zerstörer USS Truxtun (DDG-103) wurde ins Schwarze Meer verlegt und die militärische Zusammenarbeit mit Russland wurde suspendiert.


title: Annexion der Krim 2014

text: Der Außenminister William Hague warnte vor einer Teilung der Ukraine. Am 3. März stellte er zudem fest, dass die Krim bereits unter völliger Kontrolle Russlands sei. Er sehe die aktuelle Situation als „die größte Krise des 21. Jahrhunderts“. Trotzdem erwarte er eine starke Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft. Die Grundlagen für die Zusammenarbeit im G8-Gremium seien geschädigt worden.


title: Annexion der Krim 2014

text: Premierminister David Cameron teilte mit, Russland habe die Souveränität und staatliche Einheit der Ukraine verletzt. Daher werde er wie auch Prince Edward, Earl of Wessex, der Schirmherr des britischen Behindertensportverbands, nicht zu den Winter-Paralympics 2014 in Sotschi reisen.


title: Annexion der Krim 2014

text: Nach einem Regierungsdokument, das auf offener Straße fotografiert worden war, möchte die britische Regierung Wirtschaftssanktionen gegen Russland vermeiden, die russischen Handel am Finanzplatz London gefährden. Zudem soll in allen Gremien von der Möglichkeit militärischer Vorbereitungen abgeraten werden. Europa solle zudem nach alternativen Gas- und Ölliefermöglichkeiten für die Ukraine suchen, falls Russland sie abschneide.


title: Annexion der Krim 2014

text: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sah Anfang März 2014 den Vorschlag von Kerry, Russland zur Not aus der G8 auszuschließen, skeptisch: Man sollte zur Deeskalation in der Ukraine beitragen und nicht jede mögliche Verschärfung herbeireden, die im Zweifel nicht helfen werde. Eine Woche später kündigte er die nächste Stufe der EU-Sanktionen an, wenn sich Russland in Gesprächen nicht bewege.


title: Annexion der Krim 2014

text: Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Putin am 2. März in einem Telefonat vor, mit der „unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben“. Außerdem habe Russland gegen den Vertrag über die Schwarzmeerflotte von 1997 verstoßen. Putin teilte diese Sichtweise nicht, akzeptierte jedoch Merkels Vorschlag bezüglich der umgehenden Einrichtung einer "Fact Finding Mission" sowie einer Kontaktgruppe, um einen politischen Dialog zu beginnen. Merkel warf Russland in einer Regierungserklärung am 13. März 2014 vor, sich nicht als „Partner für Stabilität“ erwiesen zu haben, sondern die Schwäche des Nachbarlandes Ukraine ausgenutzt zu haben. Dem „Recht des Stärkeren“ stünde die „Stärke des Rechts“ gegenüber. Russland habe einen „eindeutigen Bruch grundlegender völkerrechtlicher Prinzipien“ begangen. Sollte es nicht sehr bald „auf den Weg des Rechts und der Zusammenarbeit“ zurückkehren, werde dies Russland politisch und wirtschaftlich massiv schaden.


title: Annexion der Krim 2014

text: Die von der EU im März 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland wurden von drei der vier im 18. Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen befürwortet. Die Ausnahme bildete die Partei Die Linke.


title: Annexion der Krim 2014

text: Der freundschaftlich mit Putin verbundene frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder verurteilte erstmals im Januar 2021 das russische Vorgehen als „Bruch des Völkerrechts“. Er lehne Sanktionen ab, weil er „nicht sehe, was sie erreichen können.“ Es werde keinen russischen Präsidenten geben, „der die Krim wieder rausrückt“.


title: Annexion der Krim 2014

text: Die Schweiz schloss sich den Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland nicht an. Umgehungsgeschäfte via Schweiz sollten aber vermieden werden. Außerdem beschloss sie einen Bewilligungsstopp für Ausfuhren von Kriegsmaterial sowie für gewisse Dual-Use-Güter nach Russland und in die Ukraine, Meldepflichten betreffend Russland für Güter und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erdölförderung sowie für Finanzdienstleister, dazu ein Verbot neuer Geschäftsbeziehungen für den Finanzsektor. Eine geplante Wirtschaftsmission wurde 2014 abgesagt. Nachdem selbst die boykottierenden EU-Staaten solche Missionen durchgeführt hatten, reiste der Wirtschaftsminister 2017 erstmals wieder nach Russland.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 4. März betonte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums: „China hält sich immer an den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und respektiert die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, berücksichtige aber gleichzeitig „die historischen und gegenwärtigen Faktoren der Ukraine-Frage“.


title: Annexion der Krim 2014

text: Eine Woche vor dem geplanten Krim-Referendum rief der Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, alle Seiten zur Mäßigung im Ukraine-Konflikt auf: „Es ist bedauerlich, dass es zu der heutigen Situation in der Ukraine gekommen ist, doch ist es kein Zufall, dass dieser Punkt erreicht wurde“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Peking. Die Krise sei kompliziert, Vorrang aber habe jetzt, dass „Gelassenheit und Zurückhaltung geübt und verhindert wird, dass die Situation weiter eskaliert.“ Sanktionen der USA und der EU gegen Russland lehnte er grundsätzlich ab. Wang beschrieb die Beziehungen zwischen China und Russland als in der besten Phase ihrer Geschichte. Chinas Staatspräsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin hätten eine tiefe Freundschaft entwickelt.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 10. März rief Xi in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama alle Seiten zu Ruhe und Zurückhaltung auf, um eine Eskalation zu vermeiden. Xi wies auf die komplexe Lage in der Ukraine hin und mahnte, die Differenzen durch politische und diplomatische Mittel zu lösen.


title: Annexion der Krim 2014

text: Internationale Beobachter sehen die VR China in einem gewissen Dilemma. Zum einen sei man an guten Beziehungen zum Nachbarn Russland interessiert, andererseits fürchte China auch separatistische Bewegungen im eigenen Land (Tibet, Xinjiang) und wolle daher diese auf internationalem Parkett nicht unterstützen. China habe eine unabhängige diplomatische Politik der Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten anderer Länder, die nicht durch einen einzelnen Zwischenfall verändert werden könne.


title: Annexion der Krim 2014

text: Der Weltsicherheitsrat befasste sich am 28. Februar, 1., 3., 10., 13., 15. und 19. März 2014 mit dem Konflikt.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 15. März 2014 legte Russland sein Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrates ein, die das Unabhängigkeitsreferendum der Krim am 16. März als ungültig bezeichnen sollte. Die UNO-Vetomacht China enthielt sich der Stimme, die übrigen Mitglieder des Rates stimmten dafür. Dass China sich nicht an der Seite Russlands gegen die Resolution gestellt hatte, führten westliche Diplomaten auf den Verstoß des Referendums auf der Krim gegen die von China im Sicherheitsrat vertretenen Grundprinzipien der territorialen Integrität und der Nichteinmischung zurück. Der Vertreter der Vetomacht Frankreich, Gérard Araud, bezeichnete dagegen das Veto als russische Niederlage.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 27. März nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf Antrag von Kanada, Costa Rica, Deutschland, Litauen, Polen und der Ukraine eine Resolution an, in der das Referendum vom 16. März für ungültig erklärt wurde. Sie bestätigte die Einheit der Ukraine und forderte alle Staaten, internationalen Organisationen und Sonderorganisationen auf, keine Änderung des Status der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol anzuerkennen und alle Handlungen oder Geschäfte zu unterlassen, die als Anerkennung eines solchen geänderten Status ausgelegt werden könnten. Die Resolution bezieht sich dabei ausdrücklich auf den Vorrang des in der UN-Charta festgeschriebenen Grundsatzes der territorialen Unversehrtheit aller Mitgliedsstaaten, das Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 und den ukrainisch-russischen Freundschaftsvertrag vom Mai 1997. Resolutionen der UN-Generalversammlung sind allerdings generell nicht bindend.


title: Annexion der Krim 2014

text: 169 von 194 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nahmen an der Abstimmung teil, 100 stimmten für die Resolution. Dabei enthielten sich 58 Staaten aus Afrika und Asien, einschließlich Indien und China, der Stimme. Gegen die Resolution stimmten elf Staaten: neben Russland auch Armenien, Bolivien, Kuba, Nicaragua, Nordkorea, Simbabwe, Sudan, Syrien, Venezuela und Belarus.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 7. Dezember 2020 forderte die UN-Generalversammlung die Russische Föderation als Okkupationsmacht in einer Resolution auf, sofort und bedingungslos seine Truppen von der Krim abzuziehen und die Besetzung der Krim unverzüglich zu beenden.


title: Annexion der Krim 2014

text: Im Herbst 2016 brachte die Ukraine einen Resolutionsentwurf zu Menschenrechtsverstößen auf der Krim ein, mit der Unterstützung von 40 Ländern, darunter den Vetomächten USA, Frankreich und Großbritannien. Der Menschenrechtsausschuss der UN-Generalversammlung beschloss die Resolution im November 2016 mit 73 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und 76 Enthaltungen. Dagegen stimmten unter anderem Russland, China und Syrien. In der Resolution wird Russland dazu gedrängt, UN-Beobachter auf die ukrainische Halbinsel Krim zu lassen. Die Resolution verurteilt „die diskriminierenden Übergriffe, Maßnahmen und Praktiken der russischen Besatzungsbehörden gegenüber den Einwohnern“ der Krim. Es ermahnt wegen einer ungerechten Behandlung von Minderheiten, insbesondere der Krimtataren, und ruft Russland auf, seine Entscheidung, den Medschlis aufzulösen, rückgängig zu machen. Kulturelle und religiöse Institutionen der Minderheit müssten wieder aktiv werden dürfen.


title: Annexion der Krim 2014

text: Die Europäische Union beschloss am 6. März 2014, in einem ersten Schritt die Verhandlungen mit Russland über Visumerleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen auszusetzen. Guthaben von 18 Personen wurden blockiert.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 12. März 2014 wurden Rahmenbedingungen für weitergehende Sanktionen abgesegnet, die das Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverbote beinhalten und mit den Vereinigten Staaten, der Schweiz, der Türkei, Japan und Kanada abgestimmt seien. Der formelle Beschluss dazu und eine Festlegung auf bestimmte natürliche und juristische Personen, auf die diese Sanktionen anzuwenden sind, sollten am 17. März bei einem Zusammentreffen der EU-Außenminister erfolgen.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 17. März 2014 setzte der Rat der Europäischen Union 21 Personen auf eine Sanktionsliste, mit der Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen verbunden sind. Die Personen werden vor allem für die Befürwortung der Entsendung russischer Truppen, für die Absetzung der bisherigen und Einrichtung der neuen Regierung der Krim und die Teilnahme an der Organisation des Referendums verantwortlich gemacht. Dazu gehörten der Ministerpräsident der Krim, Sergei Aksjonow, und Wolodymyr Konstantynow, Vorsitzender des Parlaments der Krim, aber auch russische Parlamentarier und höhere russische Offiziere. Am 21. März 2014 publizierte die EU eine zusätzliche Sanktionsliste mit den Namen von 12 weiteren Personen. Die Sanktionsliste wurde bis September 2014 mehrfach erweitert.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 18. Dezember 2014 führte die EU Sanktionen gegen die Krim und die Stadt Sewastopol ein, die es Unternehmen mit Sitz in der EU verbieten, wirtschaftliche Beziehungen zur Krim zu unterhalten.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 6. März 2014 beschloss US-Präsident Barack Obama, Sanktionen gegen die Bedrohung der Souveränität und Integrität der Ukraine zu ergreifen. Er erließ eine vorbereitende Executive Order („E.O. 13660“).


title: Annexion der Krim 2014

text: Der Senat der Vereinigten Staaten forderte am 11. März einen umgehenden Abzug russischer Truppen von der Krim und den Ausschluss Russlands aus der G8. Zudem wurde der Weltfußballverband FIFA aufgefordert, seinen Entscheid, die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland auszutragen, zu überdenken.


title: Annexion der Krim 2014

text: Der Senatsausschuss für Außenpolitik beschloss am 12. März Sanktionen gegen Russen und Ukrainer, die an Gewalttätigkeiten oder Menschenrechtsverletzungen während des Euromaidans beteiligt waren, zusammen mit Rechts- und Finanzhilfen für die ukrainische Regierung und einer Mittelzuweisung für den Internationalen Währungsfonds. Von den 18 Komitee-Mitgliedern stimmten einzig die Republikaner James Risch, Rand Paul und John Barrasso gegen den Entwurf, der im nächsten Schritt dem Senat zur Abstimmung vorgelegt wird.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 17. März verhängte US-Präsident Obama per „Executive Order 13661“ Sanktionen gegen sieben Personen aus Russland, denen die USA vorwerfen, an der Inbesitznahme der Krim und der Einmischung in die nationale Souveränität der Ukraine beteiligt zu sein. Einreiseverbote wurden verhängt, Vermögenswerte eingefroren und Bürgern und Unternehmen der USA ist es verboten, Geschäfte mit den Sanktionierten zu machen. Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten belegte zusätzlich aufgrund der „E.O. 13660“ ukrainische Personen mit Sanktionen.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 20. März wurden mit der „Executive Order 13662“ weitere Personen und Unternehmen auf die SDN-Liste gesetzt. Zudem wurde der Export von Rüstungsgütern und Dual-Use-Produkten nach Russland eingeschränkt.


title: Annexion der Krim 2014

text: Wegen der Zugehörigkeit der Schweiz zum Schengen-Raum gelten die Einreisesperren der EU auch für die Schweiz, nicht aber die Wirtschaftssanktionen.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 2. April 2014 beschloss die Schweizer Regierung, dass Schweizer Finanzintermediären die Aufnahme neuer Geschäftsbeziehungen zu den 33 von der EU sanktionierten Personen untersagt ist. Bereits bestehende Beziehungen können beibehalten werden. Am 20. Mai wurde die Liste um 13 Personen und zwei Unternehmen erweitert.


title: Annexion der Krim 2014

text: Kanada verwendete ab 17. März dieselbe Sanktionsliste wie die erste Liste der USA, aber ohne Wiktor Janukowytsch. Norwegen implementierte am 21. März ebenfalls eine Sanktionsliste. mit den Namen von 21 Personen.


title: Annexion der Krim 2014

text: Japan kündigte am 18. März 2014 an, als Sanktionsmaßnahmen Verhandlungen über Visumerleichterungen und Abkommen über gegenseitige Investitionen, militärische und Raumfahrtkooperation mit Russland vorläufig auszusetzen. Am 28. Juli 2014 gab das Außenministerium weitere Sanktionen bekannt, darunter das Einfrieren von Geldern in Japan von Personen und Organisationen, die als Beteiligte an der Annexion der Krim und Destabilisierung der Ostukraine gelten, und die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol zu reduzieren; dies aufgrund der japanischen Haltung, die Annexion der Krim durch Russland nie anzuerkennen.


title: Annexion der Krim 2014

text: Als Reaktion auf die Sanktionen der US-Regierung veröffentlichte das Außenministerium Russlands am 20. März 2014 eine Liste von neun Personen, denen die Einreise nach Russland untersagt wird. Dazu zählten John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, und John McCain, US-Senator von der Republikanischen Partei. Als Vergeltung gegen die Sanktionen Kanadas belegte Russland am 24. März dreizehn kanadische Amtsträger mit Einreiseverboten, u. a. gegen Andrew Scheer, Sprecher des kanadischen Unterhauses, und gegen die Abgeordnete Chrystia Freeland.


title: Annexion der Krim 2014

text: Insbesondere verfügte der Kreml wirtschaftliche Gegensanktionen und verbot die Einfuhr von Lebensmitteln aus der EU. Jahrelang wurden – wie 2015 beschrieben „voller Stolz“ – Vernichtungsaktionen von Lebensmitteln veröffentlicht, auch entgegen einer 2015 von 310.000 Bürgern Russlands unterzeichneten Petition auf Change.org. Präsident Putin pries in den folgenden Jahren die Vorzüge von Importsubstitutionen an, bis im Februar 2019 erstmals auch offiziell von wirtschaftlichen Nachteilen durch die Sanktionen die Rede war – von zuvor propagierter vollständiger Importsubstitution war kaum mehr die Rede. Die Sanktionen wurden jährlich verlängert, zuletzt im September 2021 bis Ende 2022.


title: Annexion der Krim 2014

text: Russland warf dem Westen vor, er habe durch Besuche und Reden von Politikern wie Guido Westerwelle auf dem Majdan Nesaleschnosti in Kiew aktiv am Umsturz teilgenommen und sich in der Ukraine mit „ausgesprochenen Neonazis verbündet“. Damit war hauptsächlich die rechtsextreme Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ unter der Führung von Oleh Tjahnybok gemeint sowie der "Rechte Sektor" um Dmytro Jarosch. Russland bezeichnete sein Vorgehen in der Ukraine als „Verteidigung der Menschenrechte“. Vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf wurde erklärt, dass Moskau bei seinem Engagement „in erster Linie an die ukrainischen Bürger denke“. Der Übergangsregierung in Kiew warf Russland vor, die Menschenrechte der Russen in der Ukraine zu missachten.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 4. März verteidigte Russlands Präsident Putin das Vorgehen seiner Regierung: „Wir sind besorgt wegen der Orgien der Nationalisten, Extremisten und Antisemiten in der Ukraine. Die Menschen sind wegen dieser Gesetzlosigkeit bekümmert.“ Er berief sich auf ein Hilfeersuchen des abgesetzten Präsidenten Janukowytsch. De jure sei Janukowytsch noch immer der ukrainische Präsident, auch wenn er de facto keine Macht mehr habe. Putin wies darauf hin, dass Janukowytsch keine politische Zukunft mehr habe. Die Aufnahme des Politikers in Russland bezeichnete er als humanitäre Geste. „Wäre er in der Ukraine geblieben, wäre er umgebracht worden.“ Bezüglich des Budapester Memorandums erklärte Putin, die Ukraine nach dem „verfassungswidrigen Putsch“ sei eine andere als die, für die damals dieses Memorandum ausgestellt wurde. Wenn in Kiew eine „Revolution“ stattgefunden habe, dann habe man es dort mit einem „neuen Staat“ zu tun, weswegen die Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum nicht zum Tragen kämen.


title: Annexion der Krim 2014

text: Am 21. Februar habe Janukowytsch den Forderungen der ukrainischen Opposition zugestimmt, dann hätten sich die Regierungsgegner jedoch nicht an die Vereinbarungen gehalten, kritisierte Putin. „Dadurch hat man den Süden und Osten der Ukraine in Wallung gebracht.“ Der Putsch in Kiew sei lange vorbereitet worden, auch von westlichen Ausbildern. Putin räumte ein, dass die Probleme in der Ukraine groß seien, und zeigte Verständnis für die Menschen auf dem Majdan Nesaleschnosti, die einschneidende Änderungen forderten. Der Weg, den die Opposition wählte, sei nach seiner Auffassung falsch. Die jetzige Regierung der Ukraine sei illegitim. Sollten in der Ukraine Wahlen „unter solchem Terror abgehalten werden, wie wir ihn jetzt sehen, werden wir sie nicht anerkennen“, betonte Putin.