title: Elementary (Fernsehserie)

text: Eine Expertin für Altgriechisch, die im Wesentlichen als Muse für verschiedene wohlhabende Männer lebt und sich von ihnen aushalten lässt. Sherlock erlaubt ihr, nach einer Trennung am „Sandstein“ (Sherlocks Wohnsitz) zu bleiben, und sie erklärt sich anschließend bereit, einmal pro Woche als Einkommensquelle zu putzen. Sherlock versucht zunächst, Joan für die Arbeit bezahlen zu lassen, als sie sich über seine Unordentlichkeit beschwert, aber sie weigert sich und sie einigen sich darauf, die Kosten zu teilen. Ms. Hudson wird nur in einzelnen Episoden in jeder der ersten drei Staffeln gesehen (Episoden 19, 45, 55), aber in zahlreichen anderen bis zur vierten Staffel erwähnt.


title: Elementary (Fernsehserie)

text: Sie ist eine brillante Softwareentwicklerin für ein Technologieunternehmen namens Pentillion und in der Hacker-Community auch als ‘Mittens’ bekannt. Sie ist Autistin und eine große Katzenliebhaberin (daher ihr Hacker-Spitzname). Sie wird in einem Fall kurz als Verdächtige betrachtet (Episode 81), unterstützt aber später Holmes und Watson bei ihren Ermittlungen. Später bittet sie Watson um Hilfe in einer anderen Angelegenheit und beginnt eine romantische Beziehung mit Holmes (Episoden 84 und 90). Später beendet Sherlock diese Beziehung.


title: Elementary (Fernsehserie)

text: New York City Medical Examiner (= Gerichtsmediziner), der Sherlock und Watson mit Details zu Morden versorgt, die sich mit ihren Untersuchungen kreuzen. Er und Sherlock sind regelmäßige Schachpartner („der erste Donnerstag des Monats“ wird in der Folge „Hounded“, dt. „Gejagt“, erwähnt). Nachdem er bei der Detonation einer Bombe im Leichenschauhaus („Down Where the Dead Delight“, dt. „Im Reich der Toten“) fast getötet wurde, entwickelt er eine Medikamentenabhängigkeit. Sherlock konfrontiert ihn damit, sodass er seine Arbeit vorübergehend niederlegt und sich bei seiner Schwester auskurieren möchte. In der fünften Staffel ("Ill Tidings", dt. "Schlangengift") kehrt er geheilt an seinen Arbeitsplatz zurück.


title: Elementary (Fernsehserie)

text: Der Titel „elementary“ bzw. auf Deutsch „elementar“ bezieht sich auf die von Holmes in den Buchvorlagen geäußerte Auffassung, was andere an seinen Schlüssen so faszinierend finden, basiere lediglich auf elementarem Wissen. An insgesamt acht Stellen der Originalerzählungen verwendet Holmes den Begriff in dieser Form. Der hierauf aufbauende Ausspruch Holmes’ „This is elementary“ bzw. „Elementar, mein lieber Watson“ kommt in der wortwörtlichen Form in keiner der originalen Erzählungen von Conan Doyle vor. Erst 1899 schrieb Doyle zusammen mit William Gillette das Bühnenstück "Sherlock Holmes: A Drama in Four Acts", in dem erstmals die Phrase „Oh, this is elementary, my dear fellow“ vorkommt. Zu einem geflügelten Wort wurde sie, als sie der Schauspieler Clive Brook im ersten Holmes-Tonfilm 1929 aufgriff, in der Version „Oh, this is elementary, my dear Watson“.


title: Elementary (Fernsehserie)

text: die deutschsprachige Synchronfassung entstand bei Cinephon Filmproduktions in Berlin nach Dialogbüchern von Kathrin Kabbathas, die Dialogregie verantwortete Frank Glaubrecht.


title: Elementary (Fernsehserie)

text: Nach der Serienbestellung im Mai 2012 startete die Serie am 27. September 2012 bei CBS. Bereits im Oktober 2012 gab CBS die Produktion von neun weiteren Episoden, der sogenannten Back-nine-order, bekannt. Einen Monat später wurde die Anzahl noch um weitere Episoden erhöht. Am 3. Februar 2013 wurde eine Episode der Serie direkt im Anschluss an die Übertragung des Super Bowl XLVII gezeigt, die jedoch durch einen 36-minütigen Stromausfall im Stadion außerhalb der Hauptsendezeit zu sehen war. Das einstündige Staffelfinale wurde am 16. Mai 2013 ausgestrahlt.


title: Elementary (Fernsehserie)

text: In Deutschland hat die ProSiebenSat.1 Media AG die Ausstrahlungsrechte erworben und die Serie ab dem 10. Januar 2013 bei Sat.1 gezeigt. Nach der Ausstrahlung der 12. Folge im März ging die Serie in eine Pause. Zehn weitere Episoden der ersten Staffel wurden vom 23. September bis zum 25. November 2013 bei Sat.1 ausgestrahlt. Die letzten zwei Episoden wurden am 13. und 20. Februar 2014 gesendet. Die Ausstrahlung der zweiten Staffel fand vom 5. September bis zum 19. Dezember 2014 freitags um 20.15 Uhr in Doppelfolgen (bis 7. November) auf dem deutschen Free-TV-Sender Kabel eins statt. Die ersten zwölf Folgen der dritten Staffel wurden vom 9. Januar bis zum 27. März 2015 freitags um 20.15 Uhr auf Kabel eins ausgestrahlt. Vom 5. Oktober bis zum 14. Dezember 2015 wurden die restlichen Folgen der dritten Staffel montags um ca. 22.15 Uhr wieder auf Sat.1 gezeigt.


title: Elementary (Fernsehserie)

text: In Österreich begann der Sender Puls 4 am 5. September 2013 mit der Ausstrahlung der Serie. Am 12. Dezember 2013 wurde die 23. Folge gesendet. Das Staffelfinale der ersten Staffel wurde in der Nacht vom 4. Dezember zum 5. Dezember 2015 gezeigt. Ab dem 11. Dezember 2015 war die zweite Staffel freitags ab 23:00 Uhr (immer drei Folgen) zu sehen.


title: Elementary (Fernsehserie)

text: In der Schweiz begann der Sender 3+ am 22. Februar 2013 mit der Ausstrahlung der Serie. Nach der 12. Folge am 3. Mai ging die Serie in eine Pause. Vom 6. bis zum 27. Oktober 2013 wurden die Folgen 13 bis 16 auf 4+ gesendet. Die restlichen Folgen der ersten Staffel wurden im September und Oktober 2014 auf 5+ gezeigt. Vom 9. Oktober bis zum 23. November 2015 wurde die zweite und dritte Staffel täglich um 17:15 Uhr auf dem neuen Free-TV-Sender der ProSiebenSat.1 Media SE Puls 8 ausgestrahlt, wobei die 21. Episode der dritten Staffel nicht gezeigt wurde.


title: Québec

text: Québec (deutsche Schreibweise auch "Quebec" ohne Akzent; [], [] oder [], ursprünglich Algonkin "Kebec" für „wo der Fluss enger wird“) ist die flächenmäßig größte Provinz Kanadas (das flächenmäßig größere Nunavut ist keine Provinz, sondern ein Territorium) und jene mit dem größten frankophonen Bevölkerungsanteil. Mit ihrer Sprache, ihrer Kultur und ihren Institutionen stellt sie eine eigenständige nationale Gemeinschaft innerhalb Kanadas dar.


title: Québec

text: Québec liegt im Osten Kanadas zwischen der Hudson Bay und der Grenze zu den Vereinigten Staaten entlang des Sankt-Lorenz-Stroms (französisch "Fleuve Saint-Laurent").


title: Québec

text: Die Bevölkerung umfasst 8,52 Millionen Einwohner, die Quebecer (französisch "Québécois") und ist damit die zweit-bevölkerungsreichste Provinz Kanadas nach Ontario. Québec ist die einzige Region des nordamerikanischen Festlandes mit einer französischsprachigen Mehrheit. Obwohl in Kanada sowohl die englische als auch die französische Sprache Amtssprachen sind, ist die ausschließliche Amtssprache der Provinz Québec das Französische. Die Hauptstadt der Provinz heißt ebenfalls Québec; die größte Stadt ist Montreal. 2006 wurden die Quebecer offiziell als „Nation in einem vereinten Kanada“ anerkannt. Eine Nation kann sich auf das Völkerrecht berufen, das häufig als „internationales Recht“ bezeichnet wird, eine ethnische Gruppe hingegen nur auf Minderheitenschutz. Ebenfalls als Nationen (First Nations/Premières Nations) werden im offiziellen Sprachgebrauch ein Teil der Ureinwohner Kanadas bezeichnet.


title: Québec

text: Die Québecer Politik ist von einer permanenten Debatte um die Rolle der Frankophonie im mehrheitlich anglophonen Kanada geprägt, aus der viele Bemühungen um eine größere Souveränität Québecs hervorgehen, die von erweiterten Kompetenzen über eine Assoziation mit Kanada bis hin zu einer vollständigen Sezession reichen. 1980 und 1995 hielt die Provinz Referenden über eine Unabhängigkeit ab, die allerdings beide knapp scheiterten.


title: Québec

text: Zur indigenen Bevölkerung Québecs zählen 39 anerkannte First Nations (Indianer), die sprachlich zu den Gruppen der Irokesen (wie etwa Mohawk, Wyandot) und Algonkin (Cree, Mi'kmaq) zählen, sowie die Inuit mit der Sprache Inuktitut.


title: Québec

text: Québec liegt im Osten Kanadas und grenzt im Westen an die Provinz Ontario und die Hudson Bay, im Osten an die Provinzen Neufundland und Labrador und New Brunswick sowie den Sankt-Lorenz-Golf, im Süden an die Vereinigten Staaten (Bundesstaaten Maine, New Hampshire, Vermont, New York) sowie im Norden an der Hudsonstraße an Nunavut. Die Provinz ist sehr ausgedehnt – etwa dreimal so groß wie Frankreich – und sehr dünn besiedelt. Höchster Punkt ist der Mont D'Iberville (1652 m bzw. 5420 Fuß), bei den englischsprachigen Kanadiern als "Mount Caubvick" bekannt, der in den Torngatbergen auf der Grenze zwischen Quebec und Neufundland und Labrador gelegen ist. Auf der Seite von Quebec liegt allerdings lediglich der etwa 30 cm niedrigere Nebengipfel mit 5419 Fuß Höhe, während sich der 5420 Fuß hohe eigentliche Gipfel des "Mount Caubvick" circa 10 Meter nordöstlich von der Provinzgrenze Quebecs befindet und damit vollständig auf dem Gebiet von Labrador liegt.


title: Québec

text: Der Sankt-Lorenz-Strom, der die Provinz in großem Maße prägt, gehört als Ausfluss der Großen Seen zu den mächtigsten Flüssen der Welt. Im 17. und 18. Jahrhundert ermöglichte er den französischen Forschern und Siedlern einen leichten Zugang vom Atlantischen Ozean ins Landesinnere. Seit 1959 bildet er einen Teil des Sankt-Lorenz-Seewegs. Nordöstlich der Provinzhauptstadt Québec weitet sich der Fluss zum weltweit größten Ästuar aus und mündet schließlich in den Sankt-Lorenz-Golf. Die größte Insel in diesem Golf und größte Insel der Provinz ist Anticosti nördlich der Gaspésie-Halbinsel.


title: Québec

text: Die mit Abstand am dichtesten besiedelte Region ist das Sankt-Lorenz-Tiefland, das sich vom Südwesten entlang des Stroms in Richtung Nordosten über Montreal und Trois-Rivières bis zum Ballungsgebiet der Stadt Québec erstreckt. Die Landschaft ist flach und tief gelegen, mit Ausnahme einiger felsiger Hügel aus magmatischen Gestein bei Montréal, die als Montérégie-Hügel bezeichnet werden. Die jüngsten Sedimentablagerungen entstanden vor rund 14.000 Jahren, als am Ende der Würmeiszeit das seichte Champlainmeer aufgefüllt wurde. Die Kombination aus fruchtbarem Boden und dem mildesten Klima der Provinz machen das Tal zur landwirtschaftlich am meisten genutzten Region.


title: Québec

text: Mehr als vier Fünftel der Fläche Québecs liegen auf der Labrador-Halbinsel, die zum Kanadischen Schild gehört. Die Landschaft ist überwiegend unwirtlich und sehr dünn besiedelt, weist aber reiche Vorkommen an Bodenschätzen und große Wasserkraftressourcen auf. Der am nördlichsten gelegene Teil, die Region Nunavik auf der Ungava-Halbinsel, besteht aus arktischer Tundra. Weiter südlich schließt sich ein mehrere hundert Kilometer breiter Streifen mit borealem Nadelwald an. Die Begrenzung des Schilds bilden die Laurentinischen Berge, einer der ältesten Gebirgszüge der Welt. An der südöstlichen Grenze der Provinz erstrecken sich die Appalachen, die von Mischwäldern bedeckt sind.


title: Québec

text: Québec besitzt drei klimatische Hauptregionen. Der Süden und Westen mit den größten Ballungsgebieten wird von einem feuchten Kontinentalklima (Effektive Klimaklassifikation "Dfb") mit warmen, feuchten Sommern und langen, kalten Wintern geprägt. Die bedeutendsten klimatischen Beeinflussungen kommen aus West- und Nordkanada sowie den südlichen und zentralen Vereinigten Staaten. Infolge des Einflusses von Sturmsystemen aus dem Herzen Nordamerikas und dem Atlantik fallen das ganze Jahr über reichliche Niederschläge. In den meisten Gebieten fällt pro Jahr mehr als 1000 mm Niederschlag, davon 300 mm Schnee. Im Sommer sind extreme Wettersituationen wie Tornados und Gewitter weit weniger verbreitet als etwa im südlichen Ontario, treten aber auch hier gelegentlich auf.


title: Québec

text: Ein Großteil des zentralen Provinzgebietes hat ein boreales Klima (Klasse "Dfc"). Die Winter sind hier lang und zählen zu den kältesten in Kanada, während die Sommer warm, aber aufgrund der hohen Breitenlage und des Einflusses arktischer Luftmassen nur kurz sind. Die Niederschlagsmenge ist außer auf den höheren Erhebungen etwas niedriger als im Süden.


title: Québec

text: Die nördlichen Regionen der Provinz haben ein Polarklima (Klasse "ET") mit sehr kalten Wintern und kurzen, weitaus kühleren Sommern. Die wichtigsten klimatischen Einflüsse üben Strömungen des Arktischen Ozeans (wie zum Beispiel der Labradorstrom) und kontinentale Luftmassen aus der Arktis aus.


title: Québec

text: Québec ist in 17 Verwaltungsregionen (frz. "régions administratives") untergliedert. Diese wiederum setzen sich aus regionalen Grafschaftsgemeinden ("municipalités régionales de comté", "MRC") zusammen, die gewisse überregionale Verwaltungsaufgaben übernehmen. Dazu gehören die Erstellung eines Flächennutzungsplanes, die Wasserversorgung sowie die Abfallwirtschaft. 14 kreisfreie Städte führen die Aufgaben der MRC selber aus. In den Ballungsgebieten Québec und Montréal gibt es als zusätzliche Ebene den Metropolverband ("communauté métropolitaine", "CM"). Diese Gliederung ersetzt seit den 1980er Jahren die frühere Unterteilung in Grafschaften ("comtés").


title: Québec

text: Die unterste Ebene der kommunalen Selbstverwaltung schließlich bilden die Gemeinden. Als Gemeindeformen gibt es in Québec die Stadt ("ville"), die Gemeinde ("municipalité"), das Dorf ("village"), den Sprengel ("paroisse"), die Kantonsgemeinde ("canton") sowie die nordischen, Cree- und Naskapi-Dörfer ("villages nordique, cri et naskapi").


title: Québec

text: Québec war ursprünglich das Siedlungsgebiet indigener Völker wie Inuit, Mohawks, Cree, Algonkin, Innu, Atikamekw, Mi’kmaq, Wyandot, Abenaki, Maliseet und Naskapi. Während die meisten Völker im Kanadischen Schild und in den Appalachen ein nomadisches Leben als Jäger, Sammler und Fischer führten, waren die Sankt-Lorenz-Irokesen sesshaft und betrieben Landwirtschaft.


title: Québec

text: Baskische Walfänger und Fischer kamen ab etwa 1525 regelmäßig an die ostkanadische Küste und stießen bis zum Ästuar des Sankt-Lorenz-Stroms vor. Der erste europäische Entdecker, der ins Innere Québecs gelangte, war der Franzose Jacques Cartier. Er erreichte 1534 Gaspé und befuhr im darauf folgenden Jahr den Strom. Pierre Chauvin gründete 1600 einen ersten Handelsposten in Tadoussac an der Mündung des Flusses Saguenay.


title: Québec

text: 1608 gründete Samuel de Champlain die Stadt Québec, die zur Hauptstadt der Kolonie Neufrankreich ernannt wurde. Es bildeten sich Handelsbeziehungen und schließlich militärische Bündnisse mit den Algonkin und den Wyandot. Pelze wurden nach Frankreich exportiert, im Gegenzug erhielten die Indianer Metallwaren, Schusswaffen und Alkohol. Von der Stadt Québec aus erforschten Waldläufer ("coureurs des bois") und katholische Missionare das Innere des nordamerikanischen Kontinents. Weitere Ansiedlungen wurden entlang des St. Lorenz-Stromes (Fleuve St. Laurent) noch im 17. Jahrhundert gegründet (Montréal 1648).


title: Québec

text: Der Name „Québec“, das in der Algonkin-Sprache „wo der Fluss sich verengt“ bedeutet, bezog sich ursprünglich auf das Gebiet um die Stadt Québec, wo der Sankt-Lorenz-Strom sich durch eine von steilen Felsen begrenzte Engstelle zwängt. Frühe Variationen der Schreibweise des Namens sind "Québecq" (1601) und Kébec (1609).


title: Québec

text: 1627 gewährte König Ludwig XIII. der "Compagnie de la Nouvelle-France" das Monopol auf den Pelzhandel, führte ein halb-feudales Landvergabesystem ("régime seigneurial") ein und verbot die Ansiedlung von Nichtkatholiken. Sulpizianer und Jesuiten gründeten Missionen, um die Algonkin und Wyandot zu bekehren. Da die Kolonialisierung unter der Leitung der Compagnie nur sehr schleppend vorankam, wurde Neufrankreich 1663 unter Ludwig XIV. eine königliche Kolonie. Im Rahmen des King William’s War wurde Québec erstmals von Neuengland aus angegriffen. Daraufhin wurden die Stadtbefestigungen verstärkt. Im Verlaufe der nächsten hundert Jahre stieg die Zahl der französischen Siedler, die sich "Canadiens" nannten, um das Zwanzigfache auf etwa 60.000 an. Wegen der Weigerung der Krone, den Hugenotten die Ansiedlung zu erlauben, blieb die Bevölkerungszahl weit hinter jener der Dreizehn Kolonien zurück.


title: Québec

text: 1753 begann Frankreich mit dem Bau von Forts im Ohiogebiet, um den Einfluss Großbritanniens zurückzudrängen. Im darauf folgenden Jahr begann mit einem Scharmützel beim Fort Duquesne in der Nähe des heutigen Pittsburgh der Franzosen- und Indianerkrieg, der einen Teilkonflikt des Siebenjährigen Krieges bildete. Auf Seiten der Franzosen kämpften die Wyandot, während sich die Briten mit den Irokesen verbündeten. 1759 wurden die Franzosen in der Schlacht auf der Abraham-Ebene besiegt. Durch den Pariser Frieden 1763 fiel Neufrankreich an Großbritannien. Mit der Königlichen Proklamation wurde die Kolonie im selben Jahr in Provinz Québec umbenannt.


title: Québec

text: Da die Assimilation der überwiegend französischsprachigen Bevölkerung gescheitert war, verabschiedete das britische Parlament 1774 den Quebec Act. Dieses Gesetz erkannte das französische Rechtssystem, Religionsfreiheit sowie die französische Sprache und Kultur an. Dadurch sollte verhindert werden, dass die Quebecer sich den aufständischen Dreizehn Kolonien anschlossen.


title: Québec

text: Allerdings verärgerte das Gesetz auch die Dreizehn Kolonien, da es die Grenzen Québecs ins Ohiogebiet und in das Illinois Country verschob. Es war eines jener Intolerable Acts, die zum Ausbruch des Amerikanischen Unabhängigkeitskriegs führten. 1775 konnte die Invasion Québecs zurückgeschlagen werden. Zehntausende von Loyalisten flohen in das heutige Kanada. Mit dem Frieden von Paris wurden die Gebiete südlich der Großen Seen an die Vereinigten Staaten abgetreten.


title: Québec

text: Um den geflohenen Loyalisten entgegenzukommen, verabschiedete das britische Parlament das Verfassungsgesetz von 1791, das die Provinz Québec in das französischsprachige Niederkanada und das englischsprachige Oberkanada teilte und beiden Kolonien ein gewähltes Parlament gewährte. Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien entluden sich im Britisch-Amerikanischen Krieg, der von 1812 bis 1814 dauerte, letztlich aber ergebnislos endete.


title: Québec

text: Wie im benachbarten Oberkanada bildeten Louis-Joseph Papineau und Robert Nelson im Jahr 1837 eine Rebellenbewegung, deren Ziel es war, die britische Kolonialherrschaft zu beenden (→ Rebellionen von 1837). Die britische Armee war zunächst völlig unvorbereitet, konnte den Aufstand jedoch niederschlagen. Gestützt auf einen Bericht von Lord Lambton, der die Ursachen des Aufstands untersucht hatte, wurden Nieder- und Oberkanada 1840 zur Provinz Kanada vereinigt. 1848 erhielt diese das Recht zur Selbstverwaltung und die erste demokratisch gewählte Regierung.


title: Québec

text: In den 1860er Jahren begannen Delegierte verschiedener Kolonien, in Britisch-Nordamerika über eine Vereinigung zu verhandeln. Schließlich entstand am 1. Juli 1867 mit dem Inkrafttreten des British North America Act das Dominion Kanada, und die bisherige Provinz Kanada wurde in die Provinzen Ontario (das frühere Oberkanada) und Québec (das frühere Niederkanada) geteilt. Kanada als Ganzes war zwar mehrheitlich englischsprachig, in Québec jedoch bildeten die Frankophonen die Mehrheit.


title: Québec

text: 1870 hatte die kanadische Bundesregierung Ruperts Land von der Hudson’s Bay Company erworben und die Nordwest-Territorien geschaffen. Während der nächsten Jahrzehnte trat die Bundesregierung große Teile dieser Territorien an bestehende Provinzen ab oder schuf neue Provinzen. In zwei Schritten konnte Québec seine Fläche um mehr als das Dreifache erweitern (siehe auch Territoriale Entwicklung Kanadas). Am 13. Juni 1898 erfolgte die erste Erweiterung bis zur Küste der James Bay. Ein zweites Gesetz schlug am 15. Mai 1912 den Ungava-Distrikt im Norden der Labrador-Halbinsel der Provinz zu. Am 11. März 1927 entschied das Justizkomitee des britischen Privy Councils in einem Grenzkonflikt zugunsten des damals eigenständigen Dominions Neufundland, woraufhin Québec einen Gebietsstreifen abtreten musste.


title: Québec

text: Hatte sich die Industrialisierung zunächst auf die Stadt Montreal beschränkt, so setzte diese ab dem späten 19. Jahrhundert auch in der übrigen Provinz ein. Damit einher ging eine rasche Urbanisierung der Provinz, verbunden mit einer hohen Geburtenrate. Vor allem im ländlichen Teil übte die Römisch-katholische Kirche einen großen Einfluss auf die Gesellschaft aus und dominierte das Erziehungswesen, während in den Städten eine kleine englischsprachige Elite das wirtschaftliche Geschehen kontrollierte. In den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts setzte auch in den ländlichen Regionen die Industrialisierung ein, die auf der Weiterverarbeitung der natürlichen Ressourcen basierte.


title: Québec

text: Zwei ideologische Strömungen waren vorherrschend: Auf der einen Seite waren die Liberalen, welche die Modernisierung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen forderten und im Wirtschaftswachstum und dem Ausbau des Bildungswesens die einzige Möglichkeit sahen, die Provinz in die Zukunft zu führen. Ihnen gegenüber standen konservative Nationalisten, die einen isolationistischen Kurs verfolgten, der auf den Werten des Katholizismus und des ländlichen Traditionalismus beruhte.


title: Québec

text: Bis Ende der 1950er Jahre wandte sich die Union nationale mit Maurice Duplessis an der Spitze konsequent gegen Reformen. Als jedoch 1960 die Parti libéral du Québec von Jean Lesage an die Macht kam, setzte sie einen Reformkurs in Gang, der die Gesellschaft und das Staatswesen Québecs von Grund auf modernisierte und als Stille Revolution ("révolution tranquille") bekannt wurde. Die Regierung drängte unter dem Schlagwort "Maître chez nous" („Herr im eigenen Haus“) den Einfluss der römisch-katholischen Kirche zurück. Darüber hinaus verstaatlichte sie Hydro-Québec, einen Energiekonzern, dessen Erschließung der örtlichen Energiereserven die „Grundlage für eine durchgreifende Industrialisierung“ legte.


title: Québec

text: Die Stille Revolution brachte aber auch eine neue Art des Nationalismus hervor, der nicht mehr auf den traditionellen Werten beruhte. Es entstanden mehrere, zum Teil militante, separatistische Bewegungen. Die Front de libération du Québec (FLQ) verübte zwischen 1963 und 1970 mehr als 200 Bombenanschläge und Banküberfälle, mit dem Ziel, aus der Provinz einen marxistischen Staat zu machen. Die Terrorwelle gipfelte in der Oktoberkrise und der kurzzeitigen Verhängung des Ausnahmezustands durch die Bundesregierung. In der Folge wurde die FLQ zerschlagen.


title: Québec

text: Hingegen versuchte die Parti Québécois von René Lévesque, Québec mit friedlichen Mitteln in die Unabhängigkeit zu führen. Ab 1976 bildete sie erstmals die Provinzregierung. Schon zwei Jahre zuvor war das Französische zur alleinigen Amtssprache erklärt worden, doch mit der 1977 erlassenen Charta der französischen Sprache wurde der Einfluss des Englischen auch im Alltag endgültig zurückgedrängt. Beim Québec-Referendum 1980 stimmten am 20. Mai 1980 59,6 % der Wähler nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Überlegungen gegen eine Loslösung vom kanadischen Staatenverband. Andererseits hat die Provinz nach wie vor nicht die von Pierre Trudeau initiierte Verfassung von 1982 ratifiziert.


title: Québec

text: Bemühungen der Bundesregierung, Québec mit dem Meech Lake Accord und dem Charlottetown Accord als „sich unterscheidende Gesellschaft“ anzuerkennen, scheiterten 1989 bzw. 1992. Die Parti Québécois gelangte 1994 wieder an die Macht und setzte ein zweites Unabhängigkeitsreferendum an. Das Québec-Referendum 1995 scheiterte äußerst knapp mit 50,58 % Nein gegen 49,42 % Ja. Später wurde publik, dass die Föderalisten neunmal so viel Geld für die Abstimmungskampagne ausgegeben hatten wie die Separatisten, darunter auch Staatsgelder. Die Bundesregierung hatte durch eine erhöhte Anzahl an Einbürgerungen vor der Abstimmung ebenfalls Einfluss auf die Wahlen genommen. 1998 legte der Oberste Gerichtshof Kanadas in seiner Entscheidung Renvoi relatif à la sécession du Québec fest, dass eine Provinz sich nicht einseitig für unabhängig erklären könne.


title: Québec

text: Auf Initiative des konservativen Premierministers Stephen Harper das kanadische Unterhaus die Quebecer am 27. November 2006 als „Nation innerhalb eines geeinten Kanadas“ an. Harper sagte, dass dies Kanadas Einheit nicht in Frage stellt.


title: Québec

text: Im Jahre 1608, im Gründungsjahr der Stadt, zählte Québec mit den ersten Kolonisten unter Samuel de Champlain lediglich 28 Einwohner, die ausschließlich Männer waren. Die ersten Frauen kamen erst ab 1617 nach Neu-Frankreich. Nach der allerersten Volkszählung auf dem amerikanischen Kontinent, die Intendant Jean Talon am 12. September 1665 begann vorzunehmen und die ein volles Jahr dauerte, hatte die Stadt Québec gerade einmal 547 Einwohner erreicht. Die wichtigste Erkenntnis dieser Volkszählung bestand daraus, dass der männliche Bevölkerungsanteil doppelt so hoch war wie der weibliche. Die größeren Ansiedlungen wie Trois-Rivières, Montréal und Québec sowie die dünne Landbevölkerung hatten zusammengenommen 3.215 Einwohner. Dabei stand die Umgegend der Hauptstadt von Neu-Frankreich Québec mit über 2.000 Einwohnern an der Spitze. 1754, zwei Jahre vor Ausbruch des Siebenjährigen Krieges, waren es bereits 55.009 Einwohner. Im Jahr 1806 schließlich war die Einwohnerzahl von 250.000 erreicht.


title: Québec

text: Die zusammengefasste Fruchtbarkeitsziffer lag 2021 bei 1,58. Damit war sie höher als in Kanada insgesamt, wo die Fertilitätsrate im selben Jahr bei 1,43 lag, aber auch weit unter der Reproduktionsziffer von 2,1. Dies steht im Gegensatz zu der Rate vor 1960, als sie zu den höchsten innerhalb aller Industriegesellschaften zählte. Trotz des Rückgangs der Fruchtbarkeit war die Geburtenziffer 2020 mit 9,6 ‰ immer noch höher als die Sterbeziffer mit 7,9 ‰. Die Lebenserwartung lag 2020 bei 80,61 für Männer und bei 84,05 Jahren für Frauen (insgesamt 82,34 Jahre).


title: Québec

text: Bei der Volkszählung 2001 bezeichneten sich 68,7 % der Bevölkerung als „Kanadier“. 29,6 % waren französischer, 4,1 % irischer, 3,5 % italienischer, 3,1 % englischer und 2,2 % schottischer Abstammung (Mehrfachantworten möglich). Der Anteil der statistisch erfassten Ureinwohner ist gering (1,8 % First Nations, 0,3 % Métis, 0,1 % Inuit). Allerdings verweigern zahlreiche Stämme aus politischen Gründen die Teilnahme an Volkszählungen, solange ihr Status rechtlich nicht endgültig geklärt ist.


title: Québec

text: Québec ist die einzige kanadische Provinz, deren Amtssprache ausschließlich Französisch ist. 79,0 % gaben bei der Volkszählung 2001 an, französischer Muttersprache zu sein. Der Anteil der englischen Muttersprachler betrug 7,7 %. Allerdings gaben 40,8 % an, fließend zweisprachig (Französisch und Englisch) zu sein. Im Großraum Montréal ist der Anteil der französischen Muttersprachler mit 65 % merklich geringer als im Rest der Provinz. Die sogenannten „Allophonen“, deren Muttersprache weder Französisch noch Englisch ist, machen 11,9 % der Bevölkerung aus. Den größten Anteil hat das Italienische mit 1,8 %, gefolgt von Arabisch (1,6 %) und Spanisch (1,5 %).


title: Québec

text: 43.665 Personen (0,6 %) gaben 2011 an, eine Sprache der Ureinwohner zu sprechen. 2008 sprachen 47 % aus der Gesamtzahl der First Nations von 71.000 eine Sprache der Ureinwohner als Muttersprache. Dies sind insbesondere Cree und andere Algonkin-Sprachen sowie Inuktitut.


title: Québec

text: Das gesprochene Französisch in Québec variiert diatopisch, diastratisch und diaphasisch, das heißt mit dem geographischen Ort, mit der sozialen Schicht und der Sprechsituation. Das Spektrum ist fließend zwischen internationalem Französisch (zum Beispiel in den Medien) mit einigen lexikalischen Québecismen einerseits und für Fremde fast unverständlichen, stark durch andere Sprachen (vor allem Englisch) beeinflussten Dialekten („Joual“) andererseits. Die Umgangssprache liegt dazwischen, als ein in Aussprache und Vokabular stark gefärbtes Französisch.


title: Québec

text: Québec ist mit seinem hohen Anteil katholischer Christen einzigartig in Kanada. Dies ist darauf zurückzuführen, dass in der Kolonie Neufrankreich anfangs nur Katholiken angesiedelt wurden, später auch auf die Einwanderung von Iren. Als Schutzpatron Québecs gilt Johannes der Täufer.


title: Québec

text: 90,2 % der Bevölkerung bezeichneten sich bei der Volkszählung 2001 als Christen (83,4 % Katholiken, 4,7 % Protestanten, 1,4 % Orthodoxe und 0,8 % andere Christen). Der Anteil der Muslime lag bei 1,5 %, jener der Juden bei 1,3 %. Zum Buddhismus bekannten sich 0,6 %, zum Hinduismus 0,3 %. Keine Angaben machten 5,8 %.


title: Québec

text: Das politische System Québecs basiert auf dem Westminster-System, mit einem Einkammerparlament, der Nationalversammlung von Québec ("Assemblée nationale du Québec"). Diese besteht aus 125 Mitgliedern, die in ebenso vielen Wahlkreisen nach dem Mehrheitswahlsystem gewählt werden. Der Vizegouverneur kann in Absprache mit dem Premierminister innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens (spätestens nach fünf Jahren) das Parlament vorzeitig auflösen und Neuwahlen ansetzen, der britischen Parlamentstradition entsprechend. Premierminister ist stets der Vorsitzende derjenigen Partei, welche die meisten Sitze errungen hat. Bis 1968 existierte ein Oberhaus mit ernannten Mitgliedern, der Legislativrat.


title: Québec

text: Seit dem 18. Oktober 2018 hat François Legault von der Coalition Avenir Québec das Amt des Premierministers inne; seine Partei bildet mit 74 Sitzen eine Mehrheitsregierung. Ebenfalls in der Nationalversammlung vertreten sind die separatistische Parti Québécois, die Parti libéral du Québec und die linksalternative Québec solidaire. Amtierender Vizegouverneur ist J. Michel Doyon.


title: Québec

text: Québec stehen zurzeit 75 Sitze im Unterhaus und gemäß der kanadischen Verfassung 24 Sitze im Senat von Kanada zu. Wie in Kanada üblich, wird auch diese Provinz auf Bundesebene von Parteien vertreten, die nicht in der Provinzpolitik involviert sind. Seit der Unterhauswahl am 2. Mai 2011 hält die Neue Demokratische Partei 59 Sitze und der separatistische Bloc Québécois nur noch vier Sitze, daneben entsendet Québec sieben Vertreter der Liberalen Partei und fünf Vertreter der regierenden Konservativen Partei.


title: Québec

text: In einigen Staaten unterhält die Regierung von Québec Auslandsvertretungen. In Deutschland befindet sie sich in München (Bayern unterhält gleichsam eine Vertretung in Montréal) mit einem Büro in Berlin, direkt nördlich vom Brandenburger Tor, unweit der Französischen Botschaft.


title: Québec

text: Seit 1971 treibt die Provinzregierung den Bau von Wasserkraftwerken im Einzugsbereich der James Bay voran, vor allem am Fluss La-Grande, mit einer Länge von 893 km. Das Baie-James-Wasserkraftprojekt wird von Hydro-Québec betrieben, die sich in Provinzbesitz befindet. Heute produzieren die Kraftwerke in dieser Region pro Jahr bereits über 83 Terawattstunden (TWh) an Energie.


title: Québec

text: Das Gebiet von Québec erweist sich als besonders reich an natürlichen Ressourcen mit seinen Seen, Flüssen, riesigen Wäldern. Infolgedessen gehören die Papier- und Holzindustrie sowie die Gewinnung elektrischer Energie aus Wasserkraft zu den wichtigsten Industrien der Provinz.


title: Québec

text: Das Tal des Sankt-Lorenz ist eine sehr fruchtbare Region; man baut Obst, Gemüse und Getreide an. Auch ist Québec der wichtigste Lieferant von Ahornsirup. Daneben wird Viehzucht betrieben.


title: Québec

text: In den großen Städten findet man auch zahlreiche andere Industrieunternehmen. Zu den größten Industriebereichen zählen Luft- und Raumfahrt, Informationstechnologie, Software und Multimedia.


title: Québec

text: Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in der Provinz mit etwa 28 Millionen Besuchern im Jahr 2011. Von ihm sind 400.000 Arbeitsplätze direkt und ca. 48.000 indirekt abhängig. Neben kanadischem Binnentourismus kommen die meisten Touristen (in dieser Reihenfolge) aus den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Mexiko und Japan.


title: Québec

text: Das kanadische Umweltministerium Environment Canada verwaltet über Parcs Canada zwei Nationalparks in der Provinz, die zusammen eine Fläche von 781 km² aufweisen; hinzu kommt eine sogenannte "Réserve de parc national" mit 150 km², sowie eine "Aire marine nationale de conservation", der Parc marin du Saguenay–Saint-Laurent mit 1246 km². Dieses Schutzgebiet wird zusammen mit dem Québecer Ministerium verwaltet. Als Schutzgebiet gilt schließlich auch die Grosse-Île-et-le-Mémorial-des-Irlandais, die allerdings eher von historischer Bedeutung ist. Für das Ministerium verwaltet der Service canadien de la faune 8 gesonderte Tierschutzgebiete (Réserves nationales de faune) mit 58 km² und 27 Schutzgebiete für Zugvögel mit zusammen 518 km² Fläche. Schließlich kommen noch 71 Réserves écologiques hinzu, mit insgesamt 950 km² Fläche. Zu 67 von ihnen ist der Zugang strikt verboten. 21 Parcs nationaux kommen hinzu, deren irreführender Name zu Verwechslungen mit den kanadischen Nationalparks führt, doch entspricht ihr Status eher dem eines Provinzparks. Zur Unterscheidung werden sie als "Parcs nationaux du Québec" im Unterschied zu den echten Nationalparks bezeichnet, die "Parcs nationaux du Canada" heißen. Die Québecer Schutzgebiete sind ganz überwiegend klein, und ihre Bedeutung für den Erhalt von Tierarten wie dem Karibu ist eher gering. Mit dem 2009 eingerichteten Parc national Kuururjuaq im Norden Labradors ist erstmals ein großer Park von über 4000 km² entstanden.


title: Québec

text: Einer gesonderten Commission de la capitale nationale, die dem Ministerium für Transport, Infrastruktur und Gesellschaften untersteht, untersteht der Parc de la Gatineau und der Parc du Lac-Leamy, die eine Fläche von 364 km² aufweisen.


title: Québec

text: Québec verfügt über 18 Hochschulen bzw. Universitäten, die international gut aufgestellt sind. In einigen Universitäten wird in französischer Sprache, in anderen auf Englisch gelehrt. Zu den größten Universitäten der Provinz gehören die Universität Montreal mit rund 55.000 Studenten in fünfzehn Fachbereichen, die Concordia University mit 43.000 Studenten in sechs Fachbereichen und die Université du Québec à Montréal, an der über 41.000 Studenten in sieben Fachbereichen immatrikuliert sind. Von größerer internationaler Bedeutung ist darüber hinaus die englischsprachige Montrealer Universität McGill. Daneben befinden sich mehrere mittelgroße staatliche Hochschulen sowie kleinere private Einrichtungen, die auch Programme auf Englisch anbieten. In der Regel bieten alle Hochschulen staatlich anerkannte Abschlüsse auf Bachelor-, Master und Promotionsebene an.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. Es hat damit eine Doppelstellung und -funktion.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Einerseits obliegt dem Bundesverfassungsgericht die Kontrolle des verfassungsmäßig bestimmten politischen Lebens, das es am Maßstab des Grundgesetzes interpretiert, dies unter besonderer Berücksichtigung der individuellen Grundrechte des Bürgers. Insoweit wurde dem Gericht, in seiner Eigenschaft als Hüter der deutschen Verfassung, die grundlegende Ordnungsbefugnis über die Verfassung im gesellschaftlichen Wandel zuteil.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Andererseits ist das Gericht höchstes Gremium der Rechtsprechung. In dieser Funktion nimmt es gegenüber allen anderen Gerichten eine Sonderstellung ein, denn es ist befugt, deren Gerichtsentscheidungen aufzuheben. Die vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Entscheidungen sind rechtsverbindlich und erstarken in Bezug auf Bundes- und Landesgesetzgebung in Gesetzeskraft. Obwohl dieses Bundesgericht die Entscheidungen anderer Gerichte kontrolliert, gehört es nicht zum Instanzenzug. Es übt keine fachliche Kontrolle aus, sondern überprüft, ob die getroffenen Entscheidungen der Fachgerichte mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. Kommt es dabei zu dem Ergebnis, dass eine Verfassungsverletzung vorliegt, hebt es diese – ebenso gegebenenfalls Entscheidungen der Vorinstanzen – auf und verweist die Angelegenheit zur nochmaligen Überprüfung an die Fachgerichte zurück ( Abs. 2 BVerfGG).


title: Bundesverfassungsgericht

text: Höchstes deutsches Gericht ist das Bundesverfassungsgericht, weil es Handlungen aller Verwaltungsebenen aufheben beziehungsweise bei Unterlassungen zum Handeln bestimmen kann. Die Entscheidungen des Gerichts sind dabei weder von Staatsorganen noch von anderen anfechtbar. Gemäß BVerfGG werden die Entscheidungsformeln bestimmter Urteile des Bundesverfassungsgerichts im Bundesgesetzblatt verkündet.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Als Verfassungsorgan wird es von einem befriedeten Bezirk umgeben. Geschützt wird es von der Bundespolizei.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Verfassungsgerichtsbarkeit ist in Deutschland keine Instanz aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Bereits Institutionen wie das Reichskammergericht ab 1495 und der Reichshofrat ab 1518 sprachen Recht zwischen Staatsorganen.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Verfassungsgerichtsbarkeit modernen Zuschnitts findet ihren Ursprung in einer Entscheidung des US Supreme Courts vom 24. Februar 1803, dem der berühmte Rechtsstreit Marbury gegen Madison zugrunde lag. Erstmals ist dabei ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt worden. Nach diesem Leitbild sollte gemäß § 126 der Paulskirchenverfassung von 1849 vorgegangen werden können, wonach das Reichsgericht mit weitreichenden staats- und verfassungsgerichtlichen Kompetenzen ausgestattet gewesen wäre, wenn die Norm Wirksamkeit erfahren hätte. 1850 entstand mit dem Bayerischen Staatsgerichtshof in Deutschland das erste spezielle Gericht für verfassungsrechtliche Fragen. Die Verfassung des Deutschen Reichs von 1871 hingegen sah kein Verfassungsgericht vor. Die Weimarer Verfassung führte 1919 mit dem Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich ein Verfassungsgericht mit eingeschränkten Kompetenzen ein, denn seine Zuständigkeit beschränkte sich auf Prozesse zwischen dem Reich und den Ländern.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Ab 1924 erfolgte eine ausgedehnt und kontrovers geführte Diskussion unter Wissenschaftlern, nachdem Richter des Reichsgerichts erwogen hatten, Gesetze zukünftig gegebenenfalls auf ihre verfassungsrechtliche Vereinbarkeit zu überprüfen. Mehrheitlich wurde dagegen gestimmt, insbesondere tat sich Carl Schmitt 1929 mit seinem Aufsatz "Der Hüter der Verfassung" hervor. Er plädierte darin dafür, dass Richter dazu keine Kompetenz hätten, da ihnen die Rechtsanwendung, nicht aber die Überprüfung von Recht obläge, diese Kompetenz fiele vielmehr dem Reichspräsidenten zu. Mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler wurde in der Folgezeit jedoch ein verfassungsrechtlicher Zerstörungsprozess eingeleitet, der in den Jahren 1948/49 und damit nach dem Krieg, im Rahmen des Verfassungskonvents des Parlamentarischen Rates in Herrenchiemsee zu der Einsicht führte, dass zukünftig ein durchschlagfähiges Verfassungsgericht benötigt würde.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sah ab 1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) eine juristische Infrastruktur "" vor. Anders als beispielsweise der US Supreme Court ist das Bundesverfassungsgericht auf verfassungsrechtliche Streitigkeiten spezialisiert und beschränkt. Es folgt darin dem österreichischen Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit von 1920. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes nahm das Gericht seine Arbeit 1951 auf, seinerzeit bestehend aus zwei mit jeweils zwölf Richtern besetzten Senaten, die je zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt wurden. Innerhalb der folgenden zwölf Jahre wurde die Zahl der Richter in den beiden Spruchkörpern sukzessive reduziert, 1956 auf zehn, 1963 auf acht. Den Hintergrund hierfür bildete ein zähes Ringen der Parteien um die politische Mehrheit, bei der Adenauers CDU letztlich die Oberhand gewann.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Am 9. September 1951 wurden die ersten Entscheidungen getroffen. Offiziell eröffnet wurde das Gericht jedoch erst am 28. September 1951 in einem feierlichen Akt, in Anwesenheit von Bundespräsident Theodor Heuss und des Ministerpräsidenten des Landes Württemberg-Baden Reinhold Maier, durch den damaligen Kanzler Konrad Adenauer; dieses Datum ging als „Tag der Eröffnung“ in die Annalen des Gerichts ein. Bereits 1952 erlebte das Gericht seine erste Krise im Verfassungsstreit um die Wiederbewaffnung, als es sich heftigen Protesten insbesondere des damaligen Justizministers Thomas Dehler ausgesetzt sah, die Entscheidung bis zur Bundestagswahl 1953 aussetzte und letztlich nach dem deutlichen Wahlsieg Adenauers und aufgrund dessen Verfassungsänderung gemäß Ziff. 1 GG nicht mehr zu entscheiden brauchte.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Von 1951 bis Ende 1990 wurden 76.623 Verfassungsbeschwerden in 80.046 Verfahren entschieden, davon waren 2,25 Prozent erfolgreich. Bis 2005 verdoppelte sich die Zahl der Verfassungsbeschwerden nahezu auf 151.424. Bis Ende 2017 stieg die Anzahl der Verfassungsbeschwerden weiter auf 224.221; hiervon waren nur 5.088 erfolgreich, was lediglich 2,3 Prozent der Verfahren entspricht.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Errichtung, Aufgaben und Besetzung des Verfassungsgerichts sind in den GG geregelt. Weitere Regeln über Organisation, Befugnisse und Verfahrensrecht finden sich im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG). Das Gericht bedurfte anders als die übrigen Verfassungsorgane des Bundes der Konstituierung durch dieses Gesetz. Als Sitz wurde die ehemalige badische Residenzstadt Karlsruhe ausgewählt, die einen Ausgleich für den Verlust ihrer Hauptstadtfunktion nach dem Zweiten Weltkrieg anstrebte und seit 1950 deshalb bereits Sitz des Bundesgerichtshofs geworden war.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Seinen ersten Amtssitz hatte das Bundesverfassungsgericht von 1951 bis 1969 im Prinz-Max-Palais, einer historistischen Stadtvilla in der Karlsruher Innenstadt-West. Als 1960 aufgrund des wachsenden Raumbedarfs und der Repräsentationswünsche des Gerichts ein Umzug nach München drohte, stellten die Stadt Karlsruhe und das Land Baden-Württemberg das Gelände des im Krieg ausgebrannten Hoftheaters für einen Neubau zur Verfügung. Es liegt im westlichen Schlossbezirk zwischen Schloss, Staatlicher Kunsthalle, Schlossplatz und Botanischem Garten, in unmittelbarer Nähe zum Zentrum des fächerförmig auf das Schloss zulaufenden barocken Stadtgrundrisses. Der Architekt Paul Baumgarten hatte zuvor mit einem modernen Entwurf den Wettbewerb für einen Neubau des Theaters gewonnen und erhielt nun den Auftrag für den Gerichtsbau am gleichen Ort.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Nach Baumgartens Plänen entstand von 1965 bis 1969 ein Komplex aus fünf pavillonartigen, in der Höhe gestaffelten Baukörpern mit Flachdächern und quadratischem Grundriss. Sie sind über eine Gesamtlänge von 170 Metern an einem verglasten Verbindungsgang angeordnet und ohne Umzäunung in die damals für die Bundesgartenschau 1967 umgestalteten Parkanlagen eingebettet. Das Sitzungssaalgebäude ist am höchsten und dem Schlossplatz am nächsten zugewandt. Nach Norden hin schließen sich der ringförmig um einen offenen Innenhof gebaute Richterbau und ein Verwaltungsbau an. Hinter dem Sitzungssaalgebäude liegt die Bibliothek, zur Kunsthalle hin das Casino. Die Stahlskelettbauten verfügen über großzügige, in Oregon-Holzelementen eingefasste Glasfronten, die geschlossenen Flächen sind mit grauen Aluminium-Gussplatten verkleidet. Die Architektur soll mit nüchternen Formen und Transparenz die demokratische Grundordnung repräsentieren und setzt sich damit deutlich von den monumentalen Justizpalästen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts ab. Architektonisches Vorbild war der deutsche Pavillon auf der Weltausstellung 1958 von Sep Ruf und Egon Eiermann. Die Stirnwand im Großen Sitzungssaal beherrscht ein asymmetrisch angebrachtes Adlerrelief, das 1969 Hans Kindermann schuf, der damalige Rektor der Kunstakademie Karlsruhe.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Das auch infolge der deutschen Wiedervereinigung gewachsene Arbeitsaufkommen und die große Entfernung zur neuen Bundeshauptstadt Berlin führten zu neuen Überlegungen bezüglich einer Erweiterung oder eines Umzugs des Gerichts. Die politische Forderung nach einer Verlegung in die neuen Länder nach Leipzig setzte sich nicht durch. Erweiterungs- und Umbauplanungen waren umstritten, da sowohl das Gerichtsgebäude als auch der angrenzende Botanische Garten denkmalgeschützt sind. Wegen der Raumnot wurde der westliche Anbau des Schlosses als Registratur genutzt und 1992 über einen unterirdischen Verbindungsgang ans Gericht angebunden. 1995 wurde das bis zu dem Zeitpunkt für die Bevölkerung zugängliche Casino in Mitarbeiterräume umgewandelt und die Bibliothek erhielt zusätzliche unterirdische Tiefmagazine. Im Jahr 2000 stimmten die Verfassungsrichter mehrheitlich für den Verbleib am Standort Karlsruhe. 2007 wurde am südwestlichen Rand des Gebäudekomplexes ein kompakter Erweiterungsbau nach Plänen des Architekten Michael Schrölkamp fertiggestellt, der eine Teilfläche des Botanischen Gartens überbaute.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Von Juli 2011 bis September 2014 dauerte eine Grundsanierung unter Beibehaltung des Erscheinungsbildes und technische Modernisierung des Gebäudeensembles am Dienstsitz Schlossbezirk. Die Kosten betrugen 55 Millionen Euro. Die beiden Senate, die wissenschaftlichen Mitarbeiter und das Funktionspersonal des Gerichts (zusammen ca. 120 Mitarbeiter) zogen für diesen Zeitraum in drei ehemalige Stabsgebäude des Kommandos der 1. Luftwaffendivision der Bundeswehr um. Den nach dem Karlsruher Stadtteil Waldstadt benannten temporären Dienstsitz in der General-Kammhuber-Kaserne gestalteten die Stuttgarter Architekten Lederer+Ragnarsdóttir+Oei und das Staatliche Hochbauamt Baden-Baden. Das Verwaltungspersonal verblieb überwiegend am Stammsitz.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Die Richter des Bundesverfassungsgerichts gelten als namhafte Persönlichkeiten, auch weil dies als gesellschaftliche und moralische Bedingung vorausgesetzt wird; sie zeichnen sich durch besondere Kenntnisse und Erfahrungen im öffentlichen Recht aus. Die Amtsbezeichnung der Richter, die nicht Präsident oder Vizepräsident sind, lautet „Richter des Bundesverfassungsgerichts“ (kurz: BVR) bzw. „Richterin des Bundesverfassungsgerichts“ (BVR’in), während (auf Lebenszeit ernannte) Richter bei den Instanzgerichten die Bezeichnung „Richter(in) "am" … [z. B. Amtsgericht, Arbeitsgericht, Landgericht, Finanzgericht, Landessozialgericht, Verwaltungsgerichtshof, Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht]“ tragen.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Gemäß Abs. 3 BVerfGG besteht eine Altersgrenze von 68 Jahren für die Richter. Mit Ablauf des Monats, in dem der Richter 68 Jahre alt wird, endet seine Amtszeit, wobei er allerdings das Amt noch weiterführt, bis ein Nachfolger ernannt ist. Nach  BVerfGG kann das Plenum bei dauerhafter Dienstunfähigkeit eines Richters den Bundespräsidenten ermächtigen, diesen in den Ruhestand zu versetzen.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Die Amtszeit der Richter beträgt zwölf Jahre, eine Wiederwahl ist nicht zulässig. Diese 1970 in Kraft getretene Regelung soll ihre persönliche Unabhängigkeit stärken.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Präsident und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden nach  BVerfGG abwechselnd von Bundestag und Bundesrat bestimmt sowie nach  BVerfGG vom Bundespräsidenten ernannt. Üblicherweise sind dies die Senatsvorsitzenden; auch ist es üblich, nach Ausscheiden eines Präsidenten aus dem Amt den Vizepräsidenten zu seinem Nachfolger zu bestimmen. Die Vertretung übernimmt der dienstälteste anwesende Richter bzw. bei gleichem Dienstalter der lebensälteste anwesende Richter eines Senats.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Der Präsident ist Dienstvorgesetzter der Beamten des Gerichts. Das Gericht unterliegt als Verfassungsorgan keiner Dienstaufsicht.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Rechtsgrundlagen für die Wahl sind GG, in dem die Wahl durch Bundestag und Bundesrat festgeschrieben ist, sowie die BVerfGG, welche ausführende Bestimmungen enthalten. Die eine Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird vom Bundestag gewählt, die andere Hälfte vom Bundesrat.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Nach  BVerfGG ist jeder wählbar, der mindestens 40 Jahre alt ist und nach dem Deutschen Richtergesetz die Befähigung zum Richteramt besitzt (2. Juristisches Staatsexamen oder Professor der Rechte an einer deutschen Universität – dem gleichgestellt ist der Abschluss eines Diplomjuristen nach damaligem DDR-Recht). Er muss zum Deutschen Bundestag wählbar sein und darf weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören. Er kann zwar zum Zeitpunkt der Wahl zum Bundesverfassungsrichter den vorgenannten Organen angehören, scheidet jedoch mit der Ernennung zum Bundesverfassungsrichter aus den vorgenannten Organen aus. Eine Wiederwahl ist gemäß Abs. 2 BVerfGG ausgeschlossen. Vor der Wahl muss der Kandidat schriftlich seine Bereitschaft zur Kandidatur anzeigen.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Das Bundesministerium der Justiz ist beauftragt, eine Liste der Bundesrichter, die die nötigen Qualifikationen besitzen, zu führen. Ebenso ist eine Liste der Kandidaten zu führen, die durch die Bundesregierung, eine Landesregierung oder eine Fraktion des Bundestages für die Wahl vorgeschlagen wurden und die nötigen Qualifikationen besitzen. Die Listen sind eine Woche vor einer Wahl den Präsidenten von Bundestag und Bundesrat zuzuleiten ( BVerfGG).


title: Bundesverfassungsgericht

text: Abs. 3 BVerfGG sieht vor, dass jedem Senat drei Richter angehören müssen, die wenigstens drei Jahre an einem der obersten Gerichtshöfe des Bundes tätig gewesen sind. Die übrigen fünf Richter müssen diese Vorgabe nicht erfüllen. Bundestag und Bundesrat wählen je die Hälfte, also vier Richter, in die Senate, sodass eine Aufteilung bezüglich der Benennung von Richtern mit dem vorgenannten Kriterium nach dem Schema 1:2 und 3:2 erfolgt ( Abs. 1 BVerfGG). Das Verfassungsorgan, das den scheidenden Amtsinhaber gewählt hat, ist auch für die Wahl seines Nachfolgers zuständig.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Die Maßgabe, dass bei Auflösung des Bundestages die Wahl spätestens einen Monat nach Zusammentritt des neuen Bundestages stattfindet, findet keine Anwendung mehr. Auch bei vorgezogenen Neuwahlen endet die Legislaturperiode erst mit Zusammentritt des neuen Bundestages. Eine Auflösung im Sinne des § 5 Abs. 2 BVerfGG findet nicht statt.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Ist zwei Monate nach Ende der Amtszeit noch keine Wahl erfolgt, so hat je nach Zuständigkeit der Präsident des Bundesrates oder das älteste Mitglied des Wahlausschusses des Deutschen Bundestages das Plenum des Bundesverfassungsgerichtes aufzufordern, unverzüglich Vorschläge zu unterbreiten. Dabei muss das Plenum bei einer zu besetzenden Position drei Vorschläge unterbreiten, bei mehreren Positionen doppelt so viele Vorschläge wie Positionen frei sind (also bei zwei offenen Positionen vier Vorschläge, bei drei sechs usw.,  BVerfGG).


title: Bundesverfassungsgericht

text: Im Bundesrat werden die Richter seit Bildung des Gerichtes durch das Plenum gewählt. Grundlage ist hierbei in der Regel ein durch die Ministerpräsidenten eingebrachter Antrag. Zur Annahme des Antrags und somit zur Wahl des Vorgeschlagenen muss dieser eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen des Bundesrates, also 46 von 69 Stimmen, auf sich vereinigen ( BVerfGG).


title: Bundesverfassungsgericht

text: Während bis zum Jahr 2016 das Vorschlagsrecht in Bundesrat und Bundestag durch die CDU/CSU sowie die SPD weitestgehend abwechselnd wahrgenommen wurde, vereinbarte man 2016 eine Benennungsabfolge unter Einbeziehung der Grünen: Union – SPD – Union – SPD – Grüne. Grund hierfür war die Sperrminorität der Grünen im Bundesrat, aufgrund derer ohne Zustimmung der Grünen keine Wahl im Bundesrat möglich war.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Seit einer Überarbeitung des Wahlverfahrens durch Gesetzesbeschluss vom 24. Juni 2015 zum 30. Juni 2015 () erfolgt die Wahl der Richter durch das Plenum des Deutschen Bundestages mit verdeckten Stimmkarten ohne Aussprache. Zur Wahl hat der Kandidat eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich zu vereinigen, diese muss jedoch mindestens die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Bundestages betragen. Zur Vorbereitung der Wahl setzt der Bundestag einen zwölf Mitglieder umfassenden Wahlausschuss ein, der vom ältesten Mitglied einberufen und geleitet wird. Die Mitglieder dieses Ausschusses werden nach dem d’Hondt’schen Höchstzahlverfahren aufgrund von Vorschlagslisten gewählt. Der Ausschuss berät vertraulich – die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet – und beschließt mit mindestens acht von zwölf Stimmen, dem Bundestag einen Wahlvorschlag zu unterbreiten. Dieses Verfahren soll gewährleisten, dass nur Kandidaten mit hinreichender Unterstützung dem Plenum zur Wahl vorgelegt werden ( BVerfGG).


title: Bundesverfassungsgericht

text: Vor der Überarbeitung des Wahlverfahrens war der Wahlausschuss direkt für die verbindliche Wahl zuständig, die Wahl wurde also nicht durch das Plenum durchgeführt. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Vorgehen zwar für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, kritisiert wurde jedoch vornehmlich die fehlende Transparenz im Verfahren.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Die Ernennung erfolgt nach  BVerfGG durch den Bundespräsidenten. Bei der Ernennung leistet der Gewählte folgenden in  BVerfGG vorgesehenen Eid: „Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter [bzw. gerechte Richterin] allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.“ Die religiöse Beteuerung kann sowohl durch eine andere, gesetzlich gestattete Beteuerung ersetzt als auch weggelassen werden.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Die Zuständigkeiten der beiden Senate sind grundsätzlich in BVerfGG festgelegt. Demnach hat (vereinfacht gesagt) der Erste Senat die Zuständigkeit für Normenkontrollen, in denen es im Kern um die Vereinbarkeit einer Vorschrift mit Grundrechten geht, und für Verfassungsbeschwerden. Der Zweite Senat hat insbesondere die Zuständigkeit für Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie der Verfassungsorgane untereinander. Der Erste Senat sollte demnach in erster Linie ein „Grundrechtssenat“ sein, der Zweite Senat die Funktion eines „Staatsgerichtshofs“ erfüllen.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Vom Gesetzgeber nicht vorhergesehen war, dass im dem Ersten Senat zugewiesenen Bereich erheblich mehr Verfahren anfielen als im Bereich des Zweiten Senats. Bereits im Jahr 1956 übertrug als Reaktion darauf eine Änderung des BVerfGG dem Zweiten Senat einzelne Kompetenzfelder, die es zunächst dem Ersten Senat zugewiesen hatte. Darüber hinaus wurde § 14 ein neuer vierter Absatz hinzugefügt, wonach das Bundesverfassungsgericht künftig selbst per Plenarbeschluss die Zuständigkeit seiner Senate neu zuschneiden darf. Davon hat es seither wiederholt Gebrauch gemacht. Ob ein bestimmtes anhängiges Verfahren vom Ersten oder vom Zweiten Senat entschieden wird, lässt sich seither nicht mehr nach dem Wortlaut des BVerfGG bestimmen. Es muss stattdessen der jeweils aktuelle Plenarbeschluss konsultiert werden, der im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht wird und jeweils ab Beginn des auf das Datum des Beschlusses folgenden Kalenderjahres gilt.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Die Senate sind inzwischen beide zuständig für bestimmte Verfassungsbeschwerden (mit Ausnahme von Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und solchen aus dem Bereich des Wahlrechts) sowie Normenkontrollverfahren, in denen überwiegend die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird. Eine klare Differenzierung in einen „Grundrechts-“ und einen „Staatsrechtssenat“ gibt es also nicht mehr.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Beabsichtigt ein Senat, eine von der Rechtsauffassung des anderen Senats abweichende Entscheidung zu fällen, entscheidet das Plenum des Bundesverfassungsgerichts.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Der Präsident und der Vizepräsident werden vom Bundestag und vom Bundesrat im Wechsel mit Zweidrittelmehrheit gewählt, wobei der Vizepräsident stets aus dem Senat zu wählen ist, dem der Präsident nicht angehört ( BVerfGG). Präsident und Vizepräsident führen in ihrem Senat den Vorsitz.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts steht nach den diplomatischen protokollarischen Gepflogenheiten nach dem Bundespräsidenten, dem Präsidenten des Bundestages, dem Bundeskanzler und dem Präsidenten des Bundesrates an fünfter Stelle im Staat.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Nach dem Stand von Februar 2021 sind insgesamt neun Frauen mit den Richterinnen Susanne Baer, Gabriele Britz, Ines Härtel und Yvonne Ott im Ersten Senat sowie Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Doris König, Christine Langenfeld und Astrid Wallrabenstein im Zweiten Senat und damit zu einem Anteil von 56 Prozent der insgesamt 16 Verfassungsrichter vertreten. Dies stellt den historisch höchsten Frauenanteil dieses Gerichts dar. Seit seiner Gründung 1951 wurden 20 Frauen zu Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts berufen.


title: Bundesverfassungsgericht

text: In seiner Entwicklung war der Frauenanteil am gesamten Bundesverfassungsgericht lange Zeit kaum verschieden von dem im Deutschen Bundestag seit 1949, der die Hälfte der Bundesverfassungsrichter wählt. Bis Mitte der 1980er Jahre lag die Frauenbeteiligung in beiden Gremien unter 10 Prozent und stieg dann bis in die 90er Jahre zügig auf knapp ein Drittel ihrer jeweiligen Mitglieder an. Während sich der Frauenanteil unter den rund 600 Bundestagsabgeordneten bis heute auf diesem Niveau bewegt, fiel er im Bundesverfassungsgericht nach 2006 durch die ausbleibende Berufung weiblicher Nachfolger zweier Richterinnen zwischenzeitlich auf knapp 20 Prozent.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Einzeln betrachtet entwickelten sich Erster und Zweiter Senat, die in ihrer Arbeit getrennte Gremien sind, in ihrer Frauenbeteiligung sehr unterschiedlich. Während im Ersten Senat von der Gründung des Gerichts an eine Richterin vertreten war, arbeitete im Zweiten Senat bis zur Berufung von Karin Graßhof 1986 keine Frau. Seit dem Amtsantritt von Jutta Limbach 1994, die vom Bundestag wenig später zur Präsidentin des Gerichts gewählt wurde, bis zum Dezember 2011 war der Zweite Senat durchgängig mit genau zwei Frauen besetzt.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Im Jahr 1994, in dem der Bundestag auch das Staatsziel der Hinwirkung auf die Gleichberechtigung von Männern und Frauen als Verfassungszusatz festschrieb, wurde im Ersten Senat durch die Berufung zweier Verfassungsrichterinnen auf vorher mit Männern besetzte Stellen der Anteil der hier tätigen Frauen verdreifacht. Mit nunmehr drei Richterinnen (37,5 Prozent) war der Erste Senat bereits von 1994 bis 2004 lediglich eine Richterstelle entfernt von einer ausgeglichenen Zusammensetzung aus Männern und Frauen. Nach 2006 fiel hier der Frauenanteil auf die bereits von 1951 bis 1994 bestehende Beteiligung von lediglich einer Richterin zurück, was zu Kritik führte und dem Gremium aufgrund des Zahlenverhältnisses von einer Frau zu sieben Männern erneut den Namen „Schneewittchen-Senat“ eintrug. Von Februar 2011 an erhöhte sich mit der Berufung von Susanne Baer als Nachfolgerin von Brun-Otto Bryde und Gabriele Britz auf die seit der Gerichtsgründung weiblich besetzte Richterstelle der Frauenanteil auf nunmehr zwei Frauen im Ersten Senat. Im November 2016 trat Yvonne Ott die Nachfolge von Reinard Gaier im Ersten Senat an und brachte den dortigen Frauenanteil wieder auf das Niveau von 2004 (37,5 Prozent).


title: Bundesverfassungsgericht

text: Im Dezember 2011 trat mit Sibylle Kessal-Wulf eine Frau die Nachfolge auf einer der beiden zur Neubesetzung anstehenden, bis dahin mit Männern besetzten Richterstellen an. Damit war der Zweite Senat erstmals mit drei Frauen besetzt (37,5 Prozent). Mit dem Amtsantritt von Christine Langenfeld im Juli 2016 besteht dieser Senat zum ersten Mal in seiner Geschichte zur Hälfte aus Frauen. Seit Astrid Wallrabenstein im Juni 2020 die Nachfolge von Andreas Voßkuhle angetreten hat, besteht der Senat aus fünf Frauen und drei Männern. Nach dem Stand von Februar 2021 sind die Frauen am BVerfG in der Mehrheit, am BVerfG amtieren neun Richterinnen und sieben Richter.


title: Bundesverfassungsgericht

text: In der Öffentlichkeit sind die Richter nicht zuletzt durch die scharlachroten Roben mit weißem Jabot bekannt. Mit der Etablierung des Gerichts als eigenständigem Organ wollte man dies nach außen kundtun und die Richter erhielten eine an die traditionelle Richtertracht aus Satinstoff der Stadt Florenz aus dem 15. Jahrhundert angelehnte Amtstracht, welche von einem Kostümbildner des Badischen Staatstheaters entworfen worden war. Die detailgetreuen Roben aus Duchesse machen noch heute beim Anlegen die Hilfe eines Justizbeamten erforderlich und werden bei den mündlichen Verhandlungen getragen. In der Mitte der 1990er Jahre wurde eine hinsichtlich Stoffqualität und Verarbeitung modernisierte Version in Auftrag gegeben. Deren Ausführung besorgte das in Karlsruhe ansässige Schneider- und Modeatelier Zangl.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Die Richter werden nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften besoldet. Danach erhält der Präsident Bezüge in Höhe der Ministerbezüge, der Vizepräsident sieben Sechstel der Bezüge eines Staatssekretärs des Bundes und die übrigen Richter Bezüge in Höhe der Besoldung des Präsidenten eines obersten Gerichtshofs des Bundes.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Daraus folgt, dass der Präsident das 1,333-fache der Bezüge der Besoldungsgruppe B 11, der Vizepräsident das 1,1667-fache der Bezüge der Besoldungsgruppe B 11 und die übrigen Richter Bezüge in Höhe der Besoldungsgruppe R 10 erhalten. Bei den Bundesverfassungsrichtern kommt dann noch eine Amtszulage hinzu, wie sie auch die Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes erhalten. Diese beträgt 12,5 % des Grundgehalts.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Die genaue Höhe der Bezüge kann aufgrund des Familienstandes, Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder usw. variieren. Sie steigt jedoch nicht mit dem Lebens- oder Dienstalter, da es sich bei den Besoldungsgruppen B 11 und R 10 um feste Besoldungsgruppen handelt. Bei ihnen erhöht sich das Grundgehalt nicht.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Richter des Bundesverfassungsgerichts, die vor ihrem Dienst Beamte oder Richter waren, treten nach Ende der Amtszeit als Bundesverfassungsrichter in den Ruhestand, es sei denn, ihnen wird ein anderes Amt zugewiesen. Das Ruhegehalt wird dann so berechnet, als sei ein Richter bis zum Ende seiner Tätigkeit als Bundesverfassungsrichter in seinem früheren Amt tätig gewesen. War der ehemalige Bundesverfassungsrichter zuvor nicht beim Bund als Richter oder Beamter tätig und entstehen seinem ehemaligen Dienstherren durch den Eintritt in den Ruhestand nach Ende der Amtszeit Kosten in Form von Ruhegehalt oder Ähnlichem, erstattet der Bund diese Kosten.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Die Bundesverfassungsrichter unterliegen nicht dem Bundesdisziplinargesetz, das für andere Richter eingeschränkt gilt. Abgesehen von der Entlassung kommen sonstige Disziplinarmaßnahmen (Verweis, Geldbuße, Gehaltskürzung, Versetzung in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt) gegen Bundesverfassungsrichter nicht in Betracht.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Die Entlassung aus disziplinarischen Gründen ist abschließend in BVerfGG geregelt. Danach kann ein Richter wegen eines entehrenden Verhaltens, einer groben Pflichtverletzung oder einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten Dauer entlassen werden. Die Entlassung wird vom Plenum der Bundesverfassungsrichter mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschlossen und vom Bundespräsidenten ausgeführt. Mit der Entlassung verliert der Richter die Ansprüche aus seinem Amt. Auch bei minder schweren Delikten kann somit nur die Entlassung verfügt werden oder das Verhalten bleibt disziplinarrechtlich ungeahndet. Eine Abstufung, die für solche Fälle für Bundesrichter und Bundesbeamte im Disziplinarrecht vorgesehen ist, gibt es hier nicht.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Einem Bundesverfassungsrichter kann die Dienstausübung durch das Plenum vorläufig untersagt werden, wenn in einem Strafverfahren die Hauptverhandlung gegen ihn eröffnet oder ein Verfahren beschlossen wurde, das die Entfernung aus dem Dienst zum Ziel hat.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Das Bundesverfassungsgericht besitzt damit formal eine sehr umfassende Machtposition, es ist hinsichtlich der Beachtung und Vollstreckung seiner Entscheidungen allerdings auf die Mitwirkung der anderen Bundes- und Länderorgane angewiesen. Dies wurde erst jüngst (2018) deutlich, als sich die Stadt Wetzlar weigerte, einer durch das Gericht angeordneten einstweiligen Anordnung Folge zu leisten.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Die formelle Bindungswirkung einer Entscheidung besteht nur im konkreten Fall "()." Es besteht keine inhaltliche Bindung für andere Gerichte an die ausgeurteilte Rechtsmeinung des Gerichts. Diese haben keine Gesetzeskraft. Die Rechtsmeinung des Bundesverfassungsgerichts ist aber eine Richtschnur für die untergeordneten Gerichte, die meist auch befolgt wird. Abweichungen sind recht selten. Jedes Gericht kann aber in einem anderen gleich oder ähnlich gelagerten Fall einer anderen juristischen Meinung folgen, wenn es dies für richtig hält.


title: Bundesverfassungsgericht

text: In den in § 31 Abs. 2 BVerfGG genannten Fällen haben die Entscheidungen des Gerichts jedoch Gesetzeskraft und gelten für jedermann "()." Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Verfahren, in denen das Gericht feststellt, ob ein Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist oder nicht (Verfassungsinterpretation). Die Feststellung, dass ein Gesetz, das nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes verabschiedet wurde, verfassungswidrig ist, steht nur dem Bundesverfassungsgericht zu ( Abs. 3 Satz 1 bzw. Satz 2 BVerfGG; Normverwerfungskompetenz). Hält ein anderes Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig, so hat es dies dem BVerfG gemäß GG vorzulegen, soweit dies entscheidungserheblich ist (konkrete Normenkontrolle).


title: Bundesverfassungsgericht

text: Obwohl der Wortlaut des Abs. 3 Satz 1 bzw. Satz 2 BVerfGG eindeutig ist („Wird der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz stattgegeben, so ist das Gesetz für nichtig zu erklären“), spricht das Bundesverfassungsgericht in einigen Fällen statt einer Nichtigerklärung nur eine Unvereinbarerklärung aus und trägt dem Gesetzgeber eine Neuregelung der Gesetzesmaterie auf; das Gesetz bleibt vorübergehend anwendbar, wenn die sofortige Nichtanwendung von der Verfassungsmäßigkeit noch weiter entfernt wäre. Vereinfachend gesagt geht das Gericht dann so vor, wenn ein Gesetz (nur) gegen ein Gleichheitsgrundrecht verstößt (gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss).


title: Bundesverfassungsgericht

text: Das Gericht ist aufgeteilt in zwei Senate und sechs Kammern mit unterschiedlichen sachlichen Zuständigkeiten sowie einer zusätzlichen Beschwerdekammer. Diese Verteilung geschieht durch die Geschäftsordnung, die das Bundesverfassungsgericht selbst erlässt und ändern kann. Zunehmend wird dabei der juristische Hintergrund und Schwerpunkt der Richter berücksichtigt. Vereinfachend lässt sich der Erste Senat als "Grundrechtssenat" und der Zweite Senat als "Staatsrechtssenat" klassifizieren: So ist der Erste Senat vor allem für Fragen der Auslegung der Art. 1 bis 17, 19, 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG zuständig, während Organstreitigkeiten zwischen Verfassungsorganen oder Parteiverbotsverfahren eher vor den Zweiten Senat gelangten.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Jeder Senat war ursprünglich mit zwölf Richtern besetzt. Mit Wirkung zum Jahre 1963 wurde die Zahl der Richter auf acht gesenkt. Dies schließt den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ein, die jeweils einem der Senate vorsitzen. Die Richter der Senate werden bei ihrer Tätigkeit von der Verwaltung des Bundesverfassungsgerichtes, geleitet durch den Direktor beim Bundesverfassungsgerichtes im Auftrag des Präsidenten, von wissenschaftlichen Mitarbeitern und Präsidialräten unterstützt. Der Direktor beim Bundesverfassungsgericht wird nach der Besoldungsgruppe B 9 besoldet. Seit April 2011 hat Peter Weigl das Amt des Direktors inne.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Ein Senat ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs Richter anwesend sind. Eine Nachbesetzung bzw. ein Ersetzen von ausscheidenden Richtern während eines laufenden Verfahrens findet nicht statt. Sind so viele Richter während eines Verfahrens ausgeschieden, dass das Gericht nicht mehr beschlussfähig ist, muss die Verhandlung nach der Nachwahl neu aufgenommen werden. Im Falle einer fehlenden Beschlussfähigkeit eines Senats ordnet der Senatsvorsitzende bei einem besonders dringenden Verfahren gemäß § 15 Absatz 2 BVerfGG ein Losverfahren an, bis der Senat durch zugezogene Richter des anderen Senats seine Beschlussfähigkeit erlangt. Gemäß § 32 Absatz 7 BVerfGG reichen im Falle der Beschlussunfähigkeit bei dringenden Fällen dem Gemeinwohl betreffend mindestens drei übereinstimmende Richter, um einen einstweiligen Erlass für die Dauer eines Monats anzuordnen. Der beschlussfähige Senat kann diesen einstweiligen Erlass bestätigen und ihn auf sechs Monate verlängern. Durch mindestens zwei Drittel der Stimmen des Senats kann der einstweilige Erlass um weitere sechs Monate verlängert werden (§ 32 Abs. 6).


title: Bundesverfassungsgericht

text: Wegen der geraden Anzahl der Richter in einem Senat sind Pattsituationen möglich (so genannte Vier-zu-vier-Entscheidung). In den meisten Verfahren obsiegt ein Antragsteller oder Beschwerdeführer, wenn mindestens fünf Richter seine Rechtsauffassung teilen. In einigen besonderen Verfahren, das heißt solchen, die besonders eingriffsintensiv sind, bedarf es indes einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit; also der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats (d. h. sechs von acht Richtern).


title: Bundesverfassungsgericht

text: Die Senate berufen innerhalb ihrer Geschäftsbereiche selbständig mehrere Kammern, die mit jeweils drei Richtern besetzt sind. Diese Kammern entscheiden bei Verfassungsbeschwerden, konkreten Normenkontrollen und Verfahren nach dem Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) anstelle des Senats und entlasten ihn, soweit die zugrunde liegende Rechtsfrage vom Senat bereits entschieden ist. Zurzeit bestehen bei jedem Senat jeweils drei Kammern. Daher sind manche Richter in mehreren Kammern Mitglied. Neben diesen sechs Kammern wurde für die Geschäftsjahre 2016 und 2017 eine Beschwerdekammer gemäß eingerichtet, die mit je zwei Richtern aus beiden Senaten besetzt ist.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Entscheidet der Senat nicht einstimmig, haben die unterlegenen Richter die Möglichkeit, einzeln oder gemeinsam der Entscheidung des Gerichtes ein Sondervotum beizufügen. Dieses wird dann gemeinsam mit der Entscheidung des Gerichts unter der Überschrift „Abweichende Meinung des Richters …“ veröffentlicht. Zur Vereinheitlichung seiner Rechtsprechung tritt das Gericht als Plenum zusammen, wenn ein Senat von der Rechtsprechung des anderen Senates abweichen will. Hierzu bedarf es eines Vorlagebeschlusses des abweichenden Senats. Das Plenum besteht aus allen Richtern, den Vorsitz führt der Präsident. Bisher wurde das Plenum nur fünfmal angerufen.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Seit 1996 unterhält das Gericht eine eigene Pressestelle, deren Sprecher durch den Präsidenten des Gerichts für eine Amtszeit von zwei bis drei Jahren ernannt wird. Anlass für die Gründung der Pressestelle waren Kommunikationsprobleme und ein damit einhergehender gesellschaftlicher Vertrauensverlust im Kontext der sehr kontrovers diskutierten Entscheidungen zu "Soldaten sind Mörder" (1994/95) sowie des Kruzifix-Beschlusses (1995). Bis dahin waren die Senate bzw. die jeweiligen Berichterstatter für die Außenkommunikation verantwortlich. Die Aufgaben der Pressestelle sind unter anderem das Veröffentlichen von Pressemitteilungen verschiedener Art (z. B. Zusammenfassungen von Entscheidungen (ungefähr 100 pro Jahr), Bekanntmachungen von mündlichen Verhandlungen, Geburtstage, Besuche), die Organisation der jährlichen Pressekonferenz sowie das Veröffentlichen aller wesentlicher Entscheidungen auf der Internetseite des Gerichts. Das Bundesverfassungsgericht ging in Bezug auf Kommunikation und Bürgernähe anlässlich seines 70. Geburtstags neue Wege und bot ab dem 18. August 2021 Informationen auch über das soziale Netzwerk Instagram an. Der Instagram-Account wurde überraschend unter Berufung auf eine beendete, zuvor nicht erwähnte Testphase am 31. Dezember 2021 abgeschaltet.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Das Bundesverfassungsgericht ist zur Streitentscheidung nur zuständig, wenn sich dies aus dem Grundgesetz oder BVerfGG ergibt (sogenanntes "Enumerativprinzip"). Wie jedes andere Gericht kann es nicht von sich aus aktiv werden, sondern muss angerufen werden. Neben seinen Aufgaben auf Bundesebene kann es eine Zuständigkeit bei Verfassungsstreitigkeiten um die Auslegung von Landesverfassungen geben, wenn dies die Verfassung eines Bundeslandes vorsieht. Ein Beispiel hierfür war das Land Schleswig-Holstein (Art. 44 LVerf Schl.-H. alter Fassung), welches aber 2008 als letztes Bundesland ebenfalls ein eigenes Landesverfassungsgericht errichtet hat, das seitdem diese Aufgabe erfüllt.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Nicht zuständig ist das Bundesverfassungsgericht jedoch bei Streitigkeiten, die die Europäische Union oder ihre Verträge berühren. In diesem Fall ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig. Allerdings entscheidet das Bundesverfassungsgericht dann über Fragen im Zusammenhang mit Europarecht, wenn diese die Auslegung der deutschen Verfassung betreffen, wie etwa im bekannten Urteil Solange II.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Gemäß Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8 a, 90, 92 ff. BVerfGG kann jeder, der sich in seinen Grundrechten durch staatliches Handeln verletzt sieht, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen (sogenannte Individualbeschwerde). Seine Beschwerdefähigkeit leitet sich aus Abs. 3 GG ab (sogenannte Grundrechtsfähigkeit). Für die Prozessfähigkeit gelten die allgemeinen Regeln der §§ 51 ZPO und 62 VwGO sowie der Grundrechtsmündigkeit.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Unter staatlichem Handeln ist jeder Akt der öffentlichen Gewalt zu verstehen, der in Rechtspositionen des Grundrechtsträgers eingreift. Darunter fallen alle Akte der vollziehenden Gewalt, Rechtsprechung und Gesetzgebung, mithin Gesetze, Verordnungen, Satzungen, Verwaltungsakte, Realakte, Urteile und Beschlüsse. Neben Handeln kann auch Unterlassen beschwerdeerheblich sein. Der sogenannte "klassische Eingriffsbegriff", der bis 1992 maßgeblich war, definierte darunter einen Eingriff, der


title: Bundesverfassungsgericht

text: Das moderne Eingriffsverständnis verzichtet auf die Merkmale des Rechtsaktes, der Unmittelbarkeit und der imperativen Außenwirkung und macht im Ergebnis fast jede Einwirkung des Staates überprüfbar.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Das Gericht ist jedoch keine Superrevisionsinstanz: Eine falsche Anwendung einfacher Gesetze durch Fachgerichte genügt nicht für eine zulässige Beschwerde, wenn diese Rechtspositionen nicht grundrechtlich geschützt sind (Hecksche Formel). Allerdings berührt jede Verletzung einfachen Rechts das Grundrecht auf Gleichheit, wenn die betreffende Auslegung willkürlich ist.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Auch juristische Personen können Verfassungsbeschwerde erheben. Dies gilt aber nur, sofern die Grundrechte ihrem Wesen nach auf juristische Personen Anwendung finden ( Abs. 3 GG), etwa Berufsfreiheit ( GG) oder Eigentum ( GG). Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind grundsätzlich nicht beschwerdebefugt (siehe Sasbach-Beschluss; Ausnahmen aber etwa bei der Rundfunkfreiheit ( GG) möglich).


title: Bundesverfassungsgericht

text: Gemeinden und Gemeindeverbände können gemäß Abs. 1 Nr. 4 b GG, §§ 13 Nr. 8 a, 91 BVerfGG eine Verfassungsbeschwerde mit der Begründung einreichen, sie seien in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt. In diesem Fall spricht man von „Kommunalverfassungsbeschwerden“ – nicht zu verwechseln mit dem sogenannten "Kommunalverfassungsstreit", welcher ein innergemeindliches verwaltungsrechtliches Organstreitverfahren ist.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Damit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, darf dem Beschwerdeführer kein anderes Rechtsmittel mehr offenstehen. Ausnahmen sind allenfalls dann zulässig, wenn dem Beschwerdeführer die Ausschöpfung des Rechtswegs nicht zumutbar ist und die wirksame Durchsetzung seiner Grundrechte sonst vereitelt werden würde, oder wenn die Entscheidung der Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist ( Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).


title: Bundesverfassungsgericht

text: Die Verfassungsbeschwerde ist die bei weitem häufigste Verfahrensart (etwa 96 Prozent aller Verfahren sind Verfassungsbeschwerden). Der größte Teil dieser Verfahren wird nicht durch die Senate, sondern durch eine Kammer entschieden, wenn sie bereits geklärte Rechtsfragen aufwerfen oder offensichtlich unbegründet oder begründet sind. Zum Teil kann das Gericht in solchen Fällen "" entscheiden.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Eine „Bearbeitungsgarantie“ gibt es bei der Verfassungsbeschwerde nicht. Seit 1951 waren nur knapp 2,5 % aller Beschwerdeanträge erfolgreich; viele werden aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen. Neben der Möglichkeit einer "A-Limine"-Abweisung wurde ab 1993 mit BVerfGG die Möglichkeit geschaffen, Verfassungsbeschwerden ohne Begründung nicht zur Entscheidung anzunehmen. Begründet wurde dies rechtspolitisch damit, dass Begründungen richterlicher Entscheidungen nur zum Anrufen weiterer Instanzen notwendig seien. Das Gericht gehöre nicht zum Instanzenzug. Von der Möglichkeit, eine Missbrauchsgebühr für das grundsätzlich gerichtsgebührenfreie Verfahren zu erheben, machte das Gericht bislang in seiner Praxis sehr selten Gebrauch.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Ein Fachgericht, das ein bestimmtes entscheidungserhebliches Bundesgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz oder ein Landesgesetz für unvereinbar mit einem Bundesgesetz hält, muss durch Beschluss das Verfahren der konkreten Normenkontrolle einleiten (Vorlageberechtigung Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG). Dadurch unterbricht es das eigene anhängige Verfahren und gibt den Fall zur inzidenten Prüfung an das Verfassungsgericht ab. Nur das Verfassungsgericht kann Gesetze für verfassungswidrig erklären und verfügt exklusiv über die Normverwerfungskompetenz im deutschen Rechtssystem (bei Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit einer Landesverfassung ist das Gesetz dem nach Landesrecht zuständigen Gericht vorzulegen).


title: Bundesverfassungsgericht

text: Nicht zulässig ist eine konkrete Normenkontrolle jedoch für vorkonstitutionelles Recht, also für Gesetze, die vor Inkrafttreten des Grundgesetzes verkündet worden sind. Ihre Anwendung können Fachgerichte und Behörden selbst verwerfen. Hierunter fallen jedoch nicht folgende Fälle:


title: Bundesverfassungsgericht

text: Wenn es in einem gerichtlichen Verfahren auf die Gültigkeit einer Norm des Gemeinschaftsrechts ankommt, hat das Fachgericht zunächst die Vorabentscheidung des EuGH einzuholen. Wenn der EuGH ihre Gültigkeit bejaht, hat das deutsche Fachgericht aber gleichwohl eine Vorlage zum BVerfG als konkrete Normenkontrolle zu beschließen (entsprechende Anwendung von Art. 100 Abs. 1 GG), wenn es von der Ungültigkeit der EU-Norm


title: Bundesverfassungsgericht

text: Gemäß Absatz 1 Nummer 2 GG und § 13 Absatz 1 Nummer 6 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder mindestens eines Viertels der Mitglieder des Bundestags im Wege der abstrakten Normenkontrolle tätig werden. Gegenstand ist die Meinungsverschiedenheit oder der Zweifel über die Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht. Liegt Unvereinbarkeit des nachrangigen mit vorrangigem Recht wegen formeller oder materieller Rechtswidrigkeit vor, ist das Kontrollverfahren begründet.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Vornehmlich ermöglicht es der Opposition, die Verfassungsmäßigkeit eines von der die Regierung stützenden Mehrheit beschlossenen Gesetzes oder völkerrechtlichen Vertrags prüfen zu lassen. Der Antrag kann von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestags gestellt werden. Die Opposition lag beispielsweise im 18. Deutschen Bundestag strukturell unter diesem Quorum. Die damalige SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sah in dem Normenkontrollantrag kein Minderheitenrecht, weshalb die Voraussetzungen nicht gesenkt wurden. Eine entsprechende Forderung der Opposition wies das Bundesverfassungsgericht im Mai 2016 zurück. Das Grundgesetz begründe weder explizit spezifische Oppositions(fraktions-)rechte, noch lasse sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten, so die Begründung der Richter.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Ein Organstreit ist ein Rechtsstreit zwischen staatlichen Organen (und mit eigenen Rechten ausgestatteter Teile dieser Organe) über die Auslegung des Grundgesetzes zu den Rechten und Pflichten, die sich aus dem besonderen verfassungsrechtlichen Status der Beteiligten ergeben, namentlich aus der Verfassung oder aus ihrer in Selbstverwaltung gegebenen Geschäftsordnung oder Satzung.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Notwendig ist hierzu die Beteiligtenfähigkeit von Antragsteller und Antragsgegner. Begründet ist das Organstreitverfahren, wenn der Antragsgegner einen Verfassungsverstoß begangen hat, der zur tatsächlichen Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung der verfassungsrechtlichen Rechte oder Pflichten des Antragstellers geführt hat.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Der Bund-Länder-Streit ist zulässig, wenn Meinungsverschiedenheiten über die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung von verfassungsrechtlich begründeten Rechten und Pflichten oder Pflichten des Bundes oder eines Landes bestehen, beispielsweise in Fragen der Gesetzgebungskompetenz. Das Verfahren richtet sich nach Abs. 1 Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG. Beteiligungsfähig sind demnach die Bundes- beziehungsweise Landesregierung. Hat die vorgenommene oder unterlassene Maßnahme den Antragsteller in seinen Rechten und Pflichten verletzt, ist das Verfahren begründet. Eine komplexe Variante des Bund-Länder-Streits ist das Verfahren nach Abs. 2 GG. Es handelt sich hierbei um eine Feststellungsklage mit dem Ziel, die gesetzgeberische Ersetzungsbefugnis von Bundesländern nach Abs. 2 GG festzustellen, wenn der Bund nicht mit den Bundesländern kooperiert.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Ausgestaltet ist das Verfahren ähnlich einer Feststellungsklage, jedoch ohne besondere Subsidiaritätserfordernisse hinsichtlich anderer Verfahren. Im Gegenteil, diese Verfahrensart ist vorrangig im Verhältnis zum Bund-Länder-Streit, da sie die speziellere ist.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Antragsberechtigt sind Inhaber des landesgesetzgeberischen Initiativrechts (Landesregierung oder Volksvertretung eines Landes) und der Bundesrat.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Das Ziel des Verfahrens ähnelt dem ZPO, also ein Surrogat für die fehlende Willenserklärung des Bundes in Gesetzesform zu erwirken:


title: Bundesverfassungsgericht

text: Sie ist erforderlich, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung gebieten. Besteht dieses Erfordernis nicht mehr, kann der Bund dies in einem Gesetz feststellen und Rechtssicherheit für Ersatzgesetze durch die Länder schaffen. Dies hat deklaratorische Wirkung für die Ersetzungsbefugnis – Art. 72 Abs. 3 GG. Tut er dies nicht und herrscht Streit über die Ersetzungsbefugnis der Landesgesetzgeber, kann auf Feststellung geklagt werden.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Die Feststellung ist ein Surrogat für eine deklaratorische Bundesregelung; sie hat Gesetzeskraft. Es handelt sich also um ein Kompetenz-Surrogat für das Surrogationsrecht.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Parteiverbote sind Verfahren nach Artikel 21 Abs. 2 GG, §§ 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung. Bisher wurden 1952 die SRP (Sozialistische Reichspartei) und 1956 die KPD verboten. Ein Verbotsverfahren gegen die NPD ist vom Gericht 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt worden. Von 2013 bis 2017 lief ein weiteres NPD-Verbotsverfahren, wobei der zulässige Verbotsantrag abermals von den Richtern des Zweiten Senats zurückgewiesen wurde.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Antragsberechtigt sind der Bundestag, eine Landesregierung oder die Bundesregierung. In der Geschichte des Gerichts waren vier Verfahren anhängig, bei keinem wurde eine Grundrechtsverwirkung ausgesprochen.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nach Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4c GG auch über Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als politische Partei zur Bundestagswahl durch den Bundeswahlausschuss.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Das Gericht ist die zweite und letzte Instanz bei Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Bundestags- und Europawahl (Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland). Die erste Instanz ist, als selbstverwaltetes Organ, der Bundestag selbst. Eine Wahlprüfungsbeschwerde können Mitglieder des Bundestages, der Bundesrat, die Bundesregierung oder wahlberechtigte Bürger selber (allein oder als Gruppe) erheben ( BVerfGG). Es müsste hierzu durch Handeln oder Unterlassen während der Wahl ein Fehler aufgetreten sein, der sich auf die Sitzverteilung im Bundestag beziehungsweise im Europaparlament auswirkte.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Vergleiche vor dem Bundesverfassungsgericht sind "" nicht vorgesehen. Gleichwohl machte der Erste Senat im Verfahren um Normenkontrollantrag bzw. Verfassungsbeschwerden in Hinblick auf den Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER) – Unterricht in Brandenburg faktisch einen Vergleichsvorschlag.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Ausschlaggebend hierfür war, dass der Streit auch Religionsunterricht und damit eine res mixta betraf und das Gericht eine hoheitliche Entscheidung gegenüber den Religionsgemeinschaften vermeiden wollte. Der Vergleich entsprach eher dem Kooperationsverhältnis, in dem die "res mixta" zwischen Staat und Religionsgemeinschaften zu regeln sind.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Die Möglichkeit, vom Bundesverfassungsgericht ein Rechtsgutachten einzuholen, bestand nur in dessen Anfangsjahren nach § 97 BVerfGG alter Fassung. Zu einem solchen Gutachten kam es nur zweimal: 1951 erstellte das Gericht ein Gutachten über die Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates zum Gesetz über die Verwaltung der Einkommen- und Körperschaftsteuer, 1954 über die Zuständigkeit des Bundes zum Erlass eines Baugesetzes.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Plenarentscheidungen nach BVerfGG sind nötig, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der in einer Entscheidung des anderen Senats enthaltenen Rechtsauffassung abweichen will.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Im August 2012 entschied das Bundesverfassungsgericht in der fünften Plenarentscheidung seit seiner Gründung über die Zulassung von Bundeswehreinsätzen im Inland.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Wie nach jeder anderen Prozessordnung kann das Verfassungsgericht vorläufige Entscheidungen treffen, bis das Hauptverfahren entschieden ist (einstweilige Anordnungen gemäß BVerfGG). Eine Besonderheit liegt darin, dass sich Organstreitverfahren und Normenkontrollen in der Praxis erledigen, wenn sie politisch brisant sind. Die „unterliegende“ Seite betreibt das Hauptverfahren oft nicht weiter.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Vorläufiger Rechtsschutz wurde beispielsweise vor der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen das Volkszählungsgesetz (Volkszählungsurteil) in Gestalt der Aussetzung der Durchführung des Volkszählungsgesetzes gewährt.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Neben den oben aufgeführten Zuständigkeiten und Verfahrensarten wird das Bundesverfassungsgericht auch in anderen ihm durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig (Art. 93 Abs. 3 GG). Ein Beispiel hierfür ist das Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 Absatz 2 bis 6 des Grundgesetzes, das gegen ein abgelehntes Volksbegehren die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ermöglichte. In einem solchen Verfahren fällte das Gericht das Lübeck-Urteil.


title: Bundesverfassungsgericht

text: "Entscheidungen des Gerichts werden u. a. in der amtlichen Sammlung BVerfGE sowie auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht."


title: Bundesverfassungsgericht

text: Das Elfes-Urteil behandelte 1957 die allgemeine Handlungsfreiheit, rechtlich bedeutsam ist es durch die Definition des prozessualen Grundrechtsschutzes: Das Gericht definiert als „verfassungsmäßige objektive Rechtsordnung“ die Gesamtheit aller Normen auf allen normenhierarchischen Ebenen, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind, und weist darauf hin, dass grundrechtlich geschützte Positionen nicht nur im Grundgesetz niedergelegt sind, sondern zahlreich und oft durch einfaches Recht fallkonkret geregelt werden. Ein Verstoß dagegen kann immer mindestens als Verletzung von Abs. 1 GG gerügt und vom Verfassungsgericht überprüft werden. Die Hürde für den Zugang zum Verfassungsgericht und Erfolg einer Verfassungsbeschwerde ist so zunächst sehr niedrig gesetzt. Da jedoch das deutsche Rechtssystem eine Superrevision, also die Möglichkeit einer rechtlichen Überprüfung aller Entscheidungen sämtlicher anderen Gerichte durch das Bundesverfassungsgericht, nicht kennt, bedarf es einer verfassungsrechtlich fokussierten Begrenzung (sogenannte „Heck’sche Formel“), wonach das Gericht die Entscheidungen von Fachgerichten nur auf die Verletzung „spezifischen Verfassungsrechts“ prüft:


title: Bundesverfassungsgericht

text: Die Grundrechte dienten in ihrem Ursprung als Abwehrrechte gegen den Staat. Primär der Schutz der Rechte des Einzelnen, später auch das Recht, zur allgemeinen Handlungsfreiheit vom Staat in Ruhe gelassen zu werden (Allgemeines Persönlichkeitsrecht). Heute ist allgemein anerkannt, dass der Schutz der Grundrechte nicht nur im Verhältnis Bürger–Staat zur Anwendung kommt, sondern auch im Verhältnis Bürger–Bürger die Grundrechte des Einzelnen zählen. Dieses geht so aus dem Grundgesetz und seiner Entstehung nicht hervor. Ursprung ist das Lüth-Urteil, in dem es um diesen Streitpunkt ging. Das BVerfG betont hier, dass es das Grundgesetz als ein „Wertesystem“ betrachte, das seinen Mittelpunkt in der sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft frei entfaltenden menschlichen Persönlichkeit finde. Als solches müsse es für alle Bereiche des Rechts gelten. Daher beeinflusse es auch das bürgerliche Recht. Keine bürgerlich-rechtliche Vorschrift dürfe in Widerspruch zu ihm stehen, jede müsse im Geiste des Grundgesetzes ausgelegt werden.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Mit Beschluss vom 24. März 2021 postulierte das Bundesverfassungsgericht ein „Grundrecht auf menschenwürdige Zukunft“. Das deutsche Klimaschutzgesetz müsse auch für die Jahre nach 2030 detaillierte Regelungen treffen, um im Interesse nachfolgender Generationen das Staatsziel des Umweltschutzes aus GG in effektiver Weise in einfaches Recht umzusetzen.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Über die einfachrechtlich vorgegebenen Möglichkeiten des Klageerzwingungsverfahrens und des Ermittlungserzwingungsverfahrens hinaus gibt es grundsätzlich keinen Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht allerdings ein verfassungsrechtlicher Anspruch des Verletzten auf effektive Strafverfolgung in bestimmten und eng begrenzten Fallkonstellationen. Dies wurde angenommen bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, insoweit speziell bei Bestehen spezifischer Fürsorge- und Obhutspflichten des Staates gegenüber Personen, die ihm anvertraut sind, sowie bei Vorwürfen, ein Amtsträger habe bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Das Transformationsgesetz zum EU-Haftbefehl wurde 2005 für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung definiert den Schutzbereich des GG im Sinne eines umfassenden Heimatrechts, das eine dauerhafte Staatsbürgerschaft, politische Mitgestaltung und ein grundsätzliches Auslieferungsverbot garantiert.


title: Bundesverfassungsgericht

text: In mehreren Entscheidungen gestaltete das Gericht die Entwicklung von Presse, Rundfunk und anderen Medien wie kaum eine andere Materie erheblich mit.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Herausragende Bedeutung besitzt vor allem das Erste Rundfunkurteil vom Februar 1961, in dem die durch die Initiative Adenauers gegründete „Deutschland-Fernsehen GmbH“ für verfassungswidrig erklärt wurde (jedoch nicht wegen der geplanten Rechtsform als GmbH). Der geplante Fernsehsender in der Hand des Bundes erfüllte nicht die verfassungsmäßige Garantie der institutionellen Freiheit des Rundfunks. Zudem hätte ein „Deutschland-Fernsehen“ gegen den Grundsatz verstoßen, nach dem Rundfunk als kulturelles Gut Ländersache ist. Lediglich die Aufgabe der Bereitstellung des sendetechnischen Betriebs wurde dem Bund zugeschrieben.


title: Bundesverfassungsgericht

text: De facto führte dieses Urteil zu einem bis 1984 andauernden Sendemonopol des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Weiteren zum Entschluss der Bundesländer, auf Grundlage eines Staatsvertrags (vgl. auch Rundfunkstaatsvertrag) eine zweite Rundfunkanstalt, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), zu errichten.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Am 25. März 2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht Teile des ZDF-Staatsvertrages für unvereinbar mit der Rundfunkfreiheit, nachdem es folgende Vorgaben für die Aufsichtsgremien von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemacht hat:


title: Bundesverfassungsgericht

text: Das Bundesverfassungsgericht sprach sich für die Anerkennung des „Rechts auf schulische Bildung“ und die damit einhergehende ‚Subjektivierung‘ des Abs. 1 GG aus: „Das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Recht der Kinder und Jugendlichen ist … das subjektiv-rechtliche ‚Gegenstück‘ zur objektiv-rechtlichen Pflicht des Staates aus Art. 7 Abs. 1 GG, schulische Bildungsmöglichkeiten zu eröffnen, die deren Persönlichkeitsentwicklung dienen“.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Ungeachtet wechselnder Kritik entwickelte das Gericht eine bemerkenswerte und im internationalen Vergleich herausragende Kontrollfrequenz und -dichte und verpflichtet sich gleichzeitig zu einer strengen richterlichen Selbstbeschränkung. Sein fortlaufend selbst entwickeltes Verfassungsverständnis machte das Bundesverfassungsgericht zu einer eigenen demokratischen Institution, die ein einmaliges Vertrauen im Staatsvolk genießt, international benennt man es als Beispiel für hochentwickelte Rechtskontrolle. Die Rolle des Gerichts als Hüterin des Grundgesetzes ( GG) geht über bloße Willkürkontrolle des Staates hinaus, es ist die konservierende und integrale Bewahrung der Verfassung in der innerdeutschen Entwicklungsdynamik und im Kontext der Europäischen Union.


title: Bundesverfassungsgericht

text: So wird dem Gericht konstatiert, dass es in den 1950er-Jahren seine Autorität aufgrund „behutsamer liberaler Rechtsprechung“ begründet und in den 1960er-Jahren gefestigt habe. Ab den 1970er-Jahren habe das Bundesverfassungsgericht eine nicht unerhebliche „politische Bremsfunktion“ ausgeübt, die sich in Entscheidungen zur Reformpolitik der sozialliberalen Koalitionen unter Brandt und Schmidt niedergeschlagen habe, so in den bisweilen brisanten Urteilen, 1973 zur Hochschulreform (Hochschulurteil BVerfGE 35, 79), 1975 gegen die Reform der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs (BVerfGE 39, 1) oder 1978 gegen die Wehrpflichtnovelle (BVerfGE 48, 127). Seit den 1980er-Jahren bewege sich das Bundesverfassungsgericht in einer mittleren Linie zwischen den Parteien. In diese Epoche fielen beispielsweise Entscheidungen zu 1983 Neuwahlen (BVerfGE 62, 1), 1984 zur Nachrüstung (BVerfGE 68,1) zum Maastricht-Abkommen 1993 (BVerfGE 89, 155), aber auch zur Volkszählung (BVerfGE 65, 1) oder den Flick-Akten (BVerfGE 67, 100). Mit dem Kruzifix-Beschluss erlebte das Gericht eine zweite Krise nach der von 1952, nachdem aus Bonn und München heftige Kritik laut geworden war.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Das Gericht kooperiert mit den obersten Verfassungsgerichten von über 70 Staaten, und seine Position als starkes Verfassungsorgan diente anderen Ländern als staatsorganisatorisches Vorbild. Nicht zuletzt ist dieser Ruf der Fähigkeit des Gerichts zu verdanken, Wertentscheidungen getroffen zu haben, die auch in das Wertesystem des Zivil- und Strafrechts vorgedrungen seien und damit die gesamte gesellschaftliche Ordnung stabilisiere. Als Sternstunde gilt das Lüth-Urteil aus dem Jahr 1958, zu dessen Anlass sich das Gericht mit der Frage der Notwendigkeit einer „objektiven Wertordnung“ auseinandersetzte und sie grundrechtsdogmatisch zu einem wesentlichen Bestandteil der deutschen Verfassung erhob.


title: Bundesverfassungsgericht

text: Bei einigen Urteilen wird kritisiert, das Gericht gehe klaren Entscheidungen aus dem Weg. Etwa wurde das „Kopftuchurteil“ vielfach als unbefriedigend und aufschiebend empfunden. Diese Kritik hört man vor allem von Seiten, die das Gericht gern als letztinstanzliches politisches Korrektiv sehen würden. Dagegen ist das Gericht seit seinem Bestehen resistent geblieben. Seine Praxis der richterlichen Selbstbeschränkung sieht es als unerlässlich, in die Rollenverteilung der Verfassungsorgane tunlichst nicht einzugreifen. Dies zeigte sich zuletzt bei der Entscheidung zur .