title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Im September 2012 wurde von iranischer Seite erstmals offiziell bestätigt, dass sich Angehörige der Revolutionsgarde zur Unterstützung der Regierungstruppen in Syrien befänden. Dies stelle jedoch noch keine Militärpräsenz und kein aktives Eingreifen des Iran dar, das man sich für den Fall eines Angriffs auf Syrien von außen vorbehalte. Regierungstreue Paramilitärs sollen nach einem Bericht vom April 2013 im Iran ausgebildet werden. Unter der Aufsicht von Hossein Hamadani, einem iranischen Kommandeur der Revolutionsgarden, baute Iran ab 2012 nach dem Vorbild der Basidsch Miliz die syrischen Nationalen Verteidigungskräfte (قوات الدفاع الوطني) auf. Laut iranischen Staatsmedien näherten sich die Rebellen dem Präsidentenpalast und konnten nur noch durch bewaffnete Paramilitärs aufgehalten werden, die den Kern der NDF bildeten. Der Iran wurde in Syrien ab 2014 mit den schiitischen Milizen "Liwa Abu 'l-Fadl al-Abbas", "Liwa al-Fatimiyyun", "Asaib Ahl al-Haqq" und denen der Hisbollah assoziiert. Erste Berichte vermerkten das Auftauchen schiitischer Milizen aus Afghanistan im Jahr 2012.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Mit dem Niedergang des IS im Irak begann der Iran im Sommer 2017 schiitische Milizen über die Grenze entlang des Euphrat nach Syrien zu schicken. Das blockierte wiederum den Versuch der USA, mit verbündeten Kämpfern von Stellungen bei at-Tanaf im Süden Syriens, entlang der irakischen Grenze nach Norden zu marschieren.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Die vom Iran angeworbenen Hilfstruppen aus Afghanen, in Syrien zusammengefasst in der "Brigade der Fatimiden", sollen nach Einschätzung von Human Rights Watch von 2017/2018 etwa 15.000 Kämpfer stark sein. Eine ebenfalls eingesetzte Einheit aus Pakistanis soll dagegen nicht mehr als 1.000 Kämpfer haben. Die genauen Zahlen werden vom Iran geheimgehalten. Der russische Militäranalyst Pawel Felgenhauer schätzte die Streitmacht unter Irans Kontrolle im Mai 2018 auf 80.000 Mann unter Einbezug der Hisbollah.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Der Einsatz einer iranischen Drohne in israelischem Luftraum, gestartet und gesteuert von Syrien aus, führte im Februar 2018 zu einem schweren israelischen Luftangriff auf Ziele in Syrien. Weiter bekundete ein führender iranischer Politikberater im gleichen Monat, dass man die US-Truppen in den Kurdengebieten Syriens zum Abzug zwingen werde. Ein erster Angriffsversuch auf SDF-Stellungen unter Beteiligung iranischer Milizen wurde einen Tag später von der US-Luftwaffe am Euphrat bei Deir ez-Zor zerschlagen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Nach einer Drohung des israelischen Premierministers mit einem möglichen Angriff auf den Iran, drohte Mohsen Rezai Mitte Februar 2018, man werde Tel Aviv zerstören, sollte Israel auch nur den kleinsten unklugen Zug gegen den Iran machen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Am Tag nachdem US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran bekanntgegeben hatte, eskalierte der Konflikt zwischen iranischen Truppen auf syrischem Gebiet und Israel. Israelische Truppen gaben an, von iranischen Quds-Brigaden aus Syrien mit 20 Raketen auf den Golanhöhen beschossen worden zu sein, worauf das israelische Militär in der Nacht zum 10. Mai 2018 dutzende Ziele in Syrien angriff, die die Israelis nach eigenen Angaben den Iranern zurechnen. 2020 wurden in Presseberichten Geheimdienstquellen zitiert, die die steigende Zahl israelischer Luftangriffe auf iranische Truppen und Einrichtungen in Syrien als Resultat einer US-amerikanischen Unterstützung für diese Angriffe werteten. Auf diese Weise könne die USA gegen den Iran in einem „Schattenkrieg“ vorgehen, ohne eine nachhaltige Eskalation auszulösen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Die islamistische Organisation Hisbollah trat erst spät in den offenen bewaffneten Kampf an der Seite der Regierung ein. Die schiitisch dominierte Organisation, die im Libanon ihre Basis hat, war in den vergangenen Jahren immer wieder in Kämpfe mit israelischen Truppen verstrickt und wird in erster Linie vom Iran unterstützt. Sie ist logistisch auf die Hilfe der syrischen Regierung angewiesen. Anführer Hassan Nasrallah meldete sich am 25. Mai 2013 zu Wort und gab bekannt, dass seine Organisation ungeachtet der Opfer bis zum Ende an der Seite der syrischen Regierung kämpfen werde. Er versprach tausenden Kämpfern seiner Organisation den Sieg über das, was er als „Radikal-Sunnitisch-Islamistische-Rebellen“ in Syrien bezeichnete. Diese Extremisten, so Nasrallah, unterstützt von den USA und Israel, würden sich auch gegen den Libanon wenden, sollten sie nicht aufgehalten werden. Die USA verurteilen die Einmischung der libanesischen Hisbollah stark.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Die Russische Föderation ist mit der syrischen Regierung durch eine Jahrzehnte andauernde Zusammenarbeit verbunden, die schon zu Zeiten der Sowjetunion begonnen hatte. Für militärische und wirtschaftliche Hilfen hatte die damalige syrische Regierung der Sowjetunion die Nutzung der syrischen Hafenstadt Tartus als Flottenstützpunkt genehmigt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und den Veränderungen in anderen Staaten der Region ist Tartus der einzig verbliebene Stützpunkt, der Russland im Mittelmeer geblieben ist. Um Zwischenfälle mit russischem Armeepersonal im Bürgerkrieg zu vermeiden, zog Russland Ende Juni 2013 sein verbliebenes Wartungspersonal aus Tartus ab.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Ein weiterer Faktor in den Überlegungen der russischen Regierung sind die islamistischen Kämpfer, die sich in Syrien zum Teil aus Extremisten rekrutieren, die aus Russlands südlichen Teilrepubliken stammen. So wurde Russland von den Extremisten im Bürgerkrieg als mögliches Angriffsziel bezeichnet und insbesondere die geplanten Olympischen Spiele in Sotschi 2014 wurden von islamistischen Anführern als Ziel von Anschlägen genannt.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Gemeinsam mit Vertretern der Volksrepublik China stimmte Russland zweimal im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen Resolutionen, die die syrische Regierung wegen ihres Vorgehens gegen die Opposition mit Sanktionen bestrafen und Beobachtermissionen in das Land entsenden sollten. Russland hielt die Forderungen der Resolutionen, wie den Abzug von Regierungstruppen aus Städten und Dörfern, für eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens und betonte die Gefahr einer militärischen Einmischung von Dritten.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Die von US-Geheimdiensten der US-Regierung, aber nicht der Öffentlichkeit präsentierten Beweise, durch die sich die US-Regierung am 13. Juni 2013 zu Aussagen bezüglich mehrerer begrenzter Chemiewaffeneinsätze durch die Regierung genötigt sah, bezeichnete der Chef des russischen Unterhauses am nächsten Tag als „genauso fabriziert wie die Lügen über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen“. Am 9. Juli gab Russland seinerseits an, von einem Chemiewaffeneinsatz durch Rebellen in Syrien bei Chan al-Assal überzeugt zu sein.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Die russischen Ziele für eine Friedenslösung wurden im Mai 2013 von Präsident Putin mit einer Beendigung der Gewalt und der Beibehaltung von Syrien als souveränem Staat mit territorialer Integrität umrissen. Eine Friedenskonferenz für Syrien fand trotz von Russland vermittelter Teilnahmebereitschaft der syrischen Regierung nicht statt, für die Blockade der geplanten Friedensverhandlungen, die als "Geneva II" bezeichnet worden waren, machte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Puschkow Ende Oktober 2013 nicht die 19 Rebellenorganisationen verantwortlich, die ihre Teilnahme ablehnten, sondern die ausländischen Finanziers dieser finanziell abhängigen Gruppen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Bis zu 3000 russische Söldner der Gruppe Wagner halfen, die Regierung Assad nach Einschätzung von Aktivisten ab 2015 militärisch zu stabilisieren.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Seit dem Spätsommer 2015 war Russland auch mit einem offiziellen Expeditionskorps im syrischen Latakia präsent. Gemäß russischer Quellen handelte es sich zunächst um Ausbilder. Präsident Putin erhielt vom Föderationsrat jedoch erst am 30. September 2015 die Erlaubnis zu einem Kampfeinsatz. Russland hatte da bereits Su-30-Jagdflugzeuge, Su-24-Bomber, Su-34-Bomber, Su-25-Erdkampfflugzeuge sowie unbemannte Aufklärungsdrohnen nach Syrien verlegt. Die USA, Saudi-Arabien, Katar, Deutschland, Frankreich, die Türkei sowie Großbritannien äußerten nach ersten Angriffen Anfang Oktober 2015 umgehend ihre tiefe Besorgnis darüber, dass die russischen Luftangriffe in Syrien zu Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt hatten, anstatt Ziele des IS zu treffen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Nachdem die Aufständischen in Aleppo aufgegeben hatten, schickte Russland Militärpolizei und Pioniere in die Stadt, die beim Entfernen von Minen und Sprengfallen helfen sollten. Anfang März 2017 berichteten amerikanische Medien, dass russische Bodentruppen einen Hilfskonvoi der syrischen Regierung eskortiert hätten, der sich östlich von Aleppo in die Region um Manbidsch bewegte.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Am 18. Juni 2017 schoss ein amerikanisches Kampfflugzeug eine syrische Maschine bei ath-Thaura ab. Russland ließ daraufhin verlauten, dass es von nun ab alle US-Luftfahrzeuge westlich des Euphrat mit Radar als Ziele verfolgen würde.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Am 11. Dezember 2017 gab Wladimir Putin bekannt, dass man den IS besiegt habe und er Teile der russischen Truppen aus Syrien abziehen wolle.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Im Februar 2018 beschrieben amerikanische Journalisten Russland als die Macht, die das Gleichgewicht in Syrien kontrolliere, während es sowohl als Kombattant, als auch als Friedensvermittler auftrete. Nach einem Zwischenfall zwischen iranischen Kräften in Syrien und Israel in der ersten Februarwoche, war es für Beobachter jedoch fraglich, ob Russland die Iraner so weit unter Kontrolle hat, dass eine weitere Eskalation mit Israel verhindert werden kann.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Russland verlor nach Presseberichten im Februar 2018 eine größere Zahl russische Söldner, die offenbar an dem Versuch beteiligt gewesen sein sollen, die Demokratischen Kräfte Syriens bei Deir ez-Zor anzugreifen, bevor ihr Verband von der US-Luftwaffe zerschlagen wurde. Dass russische Bürger beteiligt waren, dementierte Moskau. Ein russischer Analyst schätzte in einem Artikel der Washington Post, dass die Zurückhaltung der offiziellen Stellen, dem Umstand geschuldet sei, dass man die anti-amerikanischen Emotionen, die im russischen Staatsfernsehen täglich bedient würden, vor den russischen Präsidentschaftswahlen nicht außer Kontrolle geraten lassen wolle. Die Geschichte solle schnellstmöglich verschwinden.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Ende September 2019 schätzte die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, dass in Syrien seit September 2015 etwa 19000 Menschen, davon 8300 Zivilisten, durch russische Luftangriffe ums Leben gekommen waren.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Präsident Wladimir Putin trat 2019 vermehrt auch in der Rolle des Schutzpatrons für religiöse Minderheiten in Syrien auf und verwendete sich für christliche und jüdische Gemeinden. Diese Politik erinnere, so wertete ein Analyst der Haaretz, an die Zeit des Osmanischen Reiches, als Großmächte genau so handelten, um sich so einen Vorwand zu verschaffen, um bei Bedarf zum Schutz ihrer jeweiligen Protegés militärisch intervenieren zu können.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Auf eine Anfrage hin erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton im April 2011, dass ein Militäreinsatz in Syrien zunächst ausgeschlossen sei. Am 29. April 2011 erließ US-Präsident Obama auf Basis der Executive Order 13338 (Mai 2004), 13399 (April 2006) und 13460 (Februar 2008) und nach dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 in Bezug auf Syrien weitere Sanktionen gegen leitende syrische Beamte und sonstige syrische und iranische Regierungsstellen, die verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen sind, einschließlich der Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten und die Begehung von weiteren Misshandlungen. Am 18. Mai 2011 folgte die Executive Order 13573 auch gegen Regierungsmitglieder Syriens und für die Sperrung von syrischen Immobilien in den USA.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Am 4. August 2011 weiteten die USA die Sanktionen auch auf den syrischen Geschäftsmann Muhammad Hamsho und dessen Unternehmen Hamsho International Group aus, die die EU bereits im Juni 2011 beschlossen hatten. Am 5. August 2011 rief das US-Außenministerium alle US-Bürger auf, Syrien zu verlassen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Im Juli 2012 meldeten der US-Fernsehsender CNN und die Nachrichtenagentur Reuters die Finanzierung der Rebellen mit rund 25 Millionen US-Dollar durch die USA. Außerdem erlaube die Regierung die heimliche Unterstützung der Aufständischen durch den Geheimdienst CIA (Operation Timber Sycamore) und durch andere Behörden. Die Unterstützung der syrischen Rebellen erfolgte jedoch nur sporadisch und punktuell. So verzichtete die CIA aus Sorge, militärische Güter könnten bei Al-Nusra landen, auf die Lieferung letaler Güter und kooperierte nur mit bestimmten Brigaden. Dies hatte zur Folge, dass sich einzelne Fraktionen der Freien Syrischen Armee für größere Militäroperationen mit der besser ausgerüsteten und vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2013 als Terrororganisation eingestuften Al-Nusra Front zu Zweckbündnissen zusammenschlossen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Am 28. September 2012 stockten die USA die finanzielle Unterstützung für die unbewaffnete syrische Oppositionsbewegung von 30 auf 45 Millionen US-Dollar auf. Zudem kündigte Außenministerin Hillary Clinton eine Erhöhung der humanitären Hilfe für die Menschen um 30 Millionen US-Dollar auf insgesamt 130 Millionen US-Dollar an.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Ende März 2013 wurde bekannt, dass der amerikanische Geheimdienst CIA die Beschaffung von Waffen, ihren Transport und die Verteilung an die Rebellen durch Saudi-Arabien, Katar und Jordanien seit November 2012 massiv unterstützt hatte. Das Stockholm International Peace Research Institute schätzte aufgrund der Kapazitäten der verwendeten Transportflugzeuge und der Anzahl der beobachteten Flüge die Menge an gelieferten Waffen und Ausrüstungsgegenständen auf mindestens 3500 Tonnen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Ende April 2013 gab das Weiße Haus bekannt, dass Beweise für begrenzte Chemiewaffeneinsätze in Syrien vorlägen, die man weiter prüfen wolle. Eine, wie auch immer geartete, militärische Intervention durch die USA hielten Beobachter aber für unwahrscheinlich. Bei einer Bombardierung der Lager für C-Waffen könnte die Zivilbevölkerung von den freigesetzten Kampfstoffen betroffen werden, die Bestände seien aber auch zu groß, um sie einfach abtransportieren zu können. Die Lagereinrichtungen durch amerikanische Spezialeinheiten erobern und längerfristig sichern zu lassen, könnte gleichermaßen Gegenangriffe der Regierung und islamischer Fanatiker auf sich ziehen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Im Juni 2013 schloss sich die US-Regierung nach Frankreich und Großbritannien der Ansicht an, dass die syrische Regierung Nervengas eingesetzt habe. Die „rote Linie“ des Präsidenten sei damit überschritten worden, erklärten die Senatoren John McCain und Lindsey Graham. Der Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Ben Rhodes, versprach militärische Unterstützung für die Aufständischen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Mitte Juli 2013 hatten Senat und Repräsentantenhaus der Regierung, trotz starker Bedenken mehrerer Abgeordneter, grünes Licht für die Waffenlieferungen an Rebellen erteilt. Generalstabschef Dempsey legte Politikern die verschiedenen militärischen Optionen der USA in Syrien dar und erläuterte sowohl den Bedarf an Truppen, als auch die Kosten der einzelnen Aktionen. Rebellen rechneten mit den ersten Waffenlieferungen aus den USA, die von der CIA als verdeckte Operationen durchgeführt werden sollen, im August 2013.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Mitte Dezember 2013 setzten die USA und Großbritannien die Unterstützung der Rebellen mit nicht-tödlicher Ausrüstung aus, nachdem Lagereinrichtungen der FSA im Norden Syriens von islamistischen Kräften besetzt worden waren und der Oberkommandierende der FSA, General Idriss vor den Angreifern in die Türkei geflüchtet war. Bereits im Januar 2014 wurde jedoch bekannt, dass die USA „moderate Rebellen“ mit leichten Waffen belieferten. Die Finanzierung des Programms sei vom US-Kongress in geheimer Abstimmung beschlossen worden. Zum Lieferumfang gehörten auch tragbare Flugabwehrraketen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Am 26. Juni 2014 wurde bekannt, dass Präsident Obama beim US-Kongress um Zustimmung zu einem Budget für Ausstattung und Ausbildung von „gemäßigten“ Rebellen im Wert von 500 Millionen Dollar jährlich für die nächsten drei Jahre gebeten hatte, am 18. September 2014 wurden diese Gelder gebilligt. 5400 syrische Rebellen sollten in Saudi-Arabien ausgebildet und mit modernen Waffen ausgestattet werden für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS. Das Projekt wurde zur Totalpleite: General Lloyd Austin, Leiter des US-Zentralkommandos, musste vor der Militärkommission des Senats einräumen, dass lediglich 60 Rebellen ausgebildet worden waren. Zwei Monate später kämpften nur noch eine kleine Zahl von diesen 60: «Wir reden von 4 bis 5.» Eine weitere Gruppe von 75 Kämpfern wurde im September 2015 aus der Türkei nach Syrien geschickt, vermutlich um den IS im Raum Raqqa zu bekämpfen. Hohen Pentagon-Beamten wurde zudem vorgeworfen, sie hätten Geheimdienstberichte über die Lage in Syrien und die Erfolge der USA im Kampf gegen IS und andere Milizen manipuliert und geschönt. Entsprechende Hinweise lieferten mehr als 50 Geheimdienstanalytiker. Der Generalinspektor im Pentagon leitete daraufhin eine Untersuchung ein.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Seit der Nacht vom 22. zum 23. September flogen Kampfflugzeuge der USA zusammen mit Flugzeugen aus Golfstaaten Angriffe gegen Stellungen der Miliz IS in Syrien. Ein UNO-Mandat dafür gab es nicht. Der Konfliktforscher Musa al-Gharbi kritisierte in Al Jazeera America, die Ziele des Militäreinsatzes seien schlecht definiert. Die Legitimität des IS werde durch die Konfrontation erhöht. Sowohl eine Reduzierung der Offensive, eine Ausweitung unter Inkaufnahme erhöhter ziviler Opfer als auch der Einsatz von US-Bodentruppen würden hohe Risiken bergen und den IS stärken. Das grundlegend soziologische Problem des Fundamentalismus und Terrorismus werde durch militärische Mittel nur verschärft. Stattdessen solle nicht-staatlichen Akteuren die Unterstützung entzogen werden, fremde Waffen- und Geldflüsse sowie der Zustrom von Kämpfern unterbunden, außerdem die Zusammenarbeit mit Israel sowie Diktatoren und Monarchen im Mittleren Osten reduziert werden. Dann könnten die Staaten der Region und die lokalen Bevölkerungen die schwere, aber übertrieben dargestellte Herausforderung durch den IS bewältigen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Auf die Luftangriffe Russlands vom Herbst 2015 reagierten die USA weitgehend mit Ablehnung. Der Vorwurf war, dass die russischen Angriffe sich hauptsächlich auf Oppositionskräfte im Norden und im Westen von Syrien konzentrierten und nicht auf die Terrororganisation IS. Von den USA in der Vergangenheit mit TOW-Raketen ausgestattete Rebellen, die Ziel russischer Angriffe geworden waren, forderten die USA zur Lieferung von Flugabwehrraketen auf. TOW-Raketen wurden an das radikalislamische Bündnis Dschaisch al-Fatah weitergegeben und wurden von diesem bei Auseinandersetzungen in der Nähe von Khan Touman gegen Regierungstruppen eingesetzt.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Im Februar und März 2016 verstärkten sich die Kämpfe zwischen von der CIA unterstützten Rebellen und vom Pentagon bewaffneten Rebellen. Diese Konflikte wurden Anfang April öffentlich, als bekannt wurde, dass das vom Pentagon unterstützte kurdisch dominierte Militärbündnis namens Demokratische Kräfte Syriens (SDF) in Schießereien mit einer arabischen Dschihadistenmiliz namens „Armee der Rechtschaffenheit“ (Fursan al-Haq) verwickelt war, die von der CIA und der Türkei finanziert wird. Die Los Angeles Times schrieb, US-amerikanische und türkische Militärs seien deshalb aneinandergeraten. Die Türkei befürchtete, dass die Siege der SDF in Syrien zur Bildung eines unabhängigen kurdischen Staates an der Südgrenze der Türkei führen und separatistische Stimmungen unter Kurden in der Türkei auslösen könnten. Laut dem US-Abgeordneten im Repräsentantenhaus Adam Schiff (Demokraten, Kalifornien) wurde die Situation als „enorme Herausforderung“ angesehen, sie sei „Teil des dreidimensionalen Schachspiels, das das syrische Schlachtfeld bildet.“


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Am 17. September 2016 griffen mehrere US-Kampfflugzeuge Truppen der syrischen Armee an, die seit langem bei Deir ez-Zor von Kämpfern des IS eingeschlossen waren. US-Stellen gaben an, die Attacke, die mehr als 60 Soldaten getötet haben soll, sei ein Unfall gewesen, man habe den IS treffen wollen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Im Dezember 2016 erlaubte der scheidende US-Präsident Obama den Export von Waffen an Konfliktparteien in Syrien. Obwohl Beobachter die Genehmigung eher als Plan zur besseren Bewaffnung der Kämpfer der SDF werteten, beklagten Vertreter Russlands, die befürchteten, dass feindlichen Kämpfern Flugabwehrraketen zugespielt werden könnten, die Anordnung sei ein „feindseliger Akt“.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Das Fehlen einer klaren Strategie der USA beim Vorgehen in Syrien wurde wiederum vom Politikwissenschaftler und ehemaligen US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński bereits 2013 kritisiert. Am 25. Januar 2017 teilte der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, in einem Fernsehinterview mit, er wolle in Syrien Sicherheitszonen ("safe zones") errichten. Dmitri Sergejewitsch Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, teilte der russischen Nachrichtenagentur TASS mit, dass die amerikanischen Partner Russland nicht konsultiert hätten, bevor diese Entscheidung veröffentlicht wurde. Es sei außerdem wichtig, betonte Peskow, dass diese angestrebten Sicherheitszonen die Lage der Flüchtlinge in dem Land nicht verschlechtere; deshalb sollten alle möglichen Folgen berücksichtigt werden.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Im März 2017 verstärkten die USA ihr Engagement in Syrien und schickten reguläre Bodentruppen über die türkisch-syrische Grenze in die Region um Manbidsch. In Syrien befanden sich schließlich 500 Mitglieder von amerikanischen Spezialeinheiten, 250 Rangers und 200 US Marines. Beobachter schätzten, dass die USA die Kämpfe zwischen Fraktionen unterbinden und die bevorstehende Schlacht um Raqqa koordinieren wollen. Als mögliche Verstärkungen wurde Mitte März die 24. Marine Expeditionary Unit mit 2.200 Soldaten von den USA aus per Schiff in Marsch gesetzt, hinzu kommen etwa 2.500 Soldaten der 82. Luftlandedivision, die zunächst nach Kuwait befohlen wurden.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Unter der neuen US-Regierung gab es Veränderungen in der US-Politik in Syrien und die Gesandte bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, gab am 31. März 2017 bekannt, dass es keine Priorität der US-Regierung mehr sei, Präsident Bashar al-Assad aus seinem Amt zu entfernen. Nach dem Giftgasangriff auf Chan Schaichun am 4. April, den Präsident Trump Assad zuschrieb, eskalierte die Lage jedoch und Trump gab den Befehl, ein syrisches Flugfeld von US-Zerstörern aus mit Cruise-Missiles zu beschießen, ohne vorher den US-Kongress um Zustimmung zu ersuchen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Präsident Trump genehmigte Anfang Mai 2017 die Bewaffnung syrischer Kurden der YPG, um sie im Kampf gegen den IS einsetzen zu können. Zu den Waffen sollen schwere Maschinengewehre, Mörser, Panzerabwehrwaffen und Pionierausrüstung gehören. Wenige Tage später versuchte Verteidigungsminister Mattis die Befürchtungen türkischer Politiker, die Waffen könnten über die Grenze der PKK in der Türkei zugespielt werden, zu zerstreuen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Die US-Strategie im Krieg gegen den IS änderte sich nach Aussagen von Verteidigungsminister Mattis vom 19. Mai 2017 auf Anweisung Trumps dahingehend, dass man nicht mehr versucht, IS-Kämpfer zur Flucht aus bislang sicheren Gebieten zu bewegen, sondern dass das Ziel nun das Einschließen und „Auslöschen“ des IS wäre. Die Absicht dahinter sei es, zu verhindern, dass sich ausländische Kämpfer des IS aus Syrien in ihre Heimat absetzen können.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Am 19. Juli 2017 wurde bekannt, dass die Bewaffnung und Ausbildung von moderaten Rebellen durch den US-Geheimdienst CIA eingestellt wird. Die Verbände, die gegen den IS kämpfen, sind davon ausgenommen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Nachdem Ende Dezember 2017 der IS weitgehend besiegt war, warnte US-Verteidigungsminister Mattis Präsident Assad vor einem Angriff auf die mit den USA verbündeten Kurden.


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text: Im Januar 2018 bestätigten die USA ihren Willen sich weiter in Syrien mit Bodentruppen engagieren zu wollen, um den iranischen Einfluss auf das Land zu begrenzen und eine künftige Bedrohung der Nachbarländer Syriens zu verhindern.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Im Februar 2018 kam es dann zu einem Angriff auf SDF-Stellungen durch iranische Milizen bei Deir ez-Zor, der durch US-Luftangriffe abgewiesen wurde.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Präsident Trump kündigte Ende März 2018 den möglichen Abzug der US-Truppen aus Syrien in Kürze an und ordnete die Sperrung von Geldern in Höhe von etwa 200 Millionen US-Dollar an, die ursprünglich zum Wiederaufbau in Syrien vorgesehen waren.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Am 14. April 2018 führten US-Streitkräfte mit britischer und französischer Unterstützung einen Luftangriff auf Damaskus und Homs durch, dessen Ziel die Zerstörung von Produktionsanlagen zur Fertigung chemischer Waffen war. Zuvor war es zu Anschuldigungen gegen die Regierung gekommen, solche Waffen wiederholt eingesetzt zu haben.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Ende Dezember 2018 erklärte Präsident Donald Trump den Sieg über die Terrorgruppe IS und ordnete den Rückzug aller US-Truppen aus Syrien an.


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text: Im Oktober 2019 kündigten die USA an, zur Sicherung von Ölfeldern wieder Soldaten in die nordsyrische Region zu entsenden. Am 31. Oktober 2019 bestätigten Berichte Patrouillen amerikanischer Streitkräfte entlang der türkisch-syrischen Grenze nahe dem Dorf Kahtanijah, östlich von Kamischli. Die Auseinandersetzung der USA mit dem Iran in Syrien verlegte sich auf einen „Schattenkrieg“, in dem israelische Luftangriffe auf iranische Ziele in Syrien mit US-Unterstützung 2019 und 2020 an Bedeutung gewannen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Als Reaktion auf Raketenbeschuss auf Unterkünfte von US-Personal im Irak Mitte Februar 2021 griffen Kampfflugzeuge der USA auf Weisung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am 25. Februar von iranischen Milizen in Syrien benutzte Gebäude an der irakischen Grenze mit sieben Fliegerbomben an.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Ab spätestens Mai 2012 wurden Kämpfer der syrischen Opposition vom türkischen Geheimdienst trainiert und bewaffnet. Im März 2012 hatte die türkische Regierung sich für eine "Puffer-Zone" auf syrischem Territorium ausgesprochen. Die türkische Regierung forderte Assad mehrmals zum Rücktritt auf und schloss im Juli 2012 die gemeinsame Grenze. Ab dem 3. Oktober 2012 nahmen die Spannungen zu. Nach vereinzelten, aber wiederholten Granateinschlägen auf türkischem Gebiet kam es zu Vergeltungsangriffen türkischer Streitkräfte auf Ziele in Syrien.


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text: Nachdem er im Mai 2013 zunächst die israelischen Luftangriffe auf Regierungstruppen in Syrien verurteilt hatte, warf der türkische Ministerpräsident wenige Tage später der syrischen Regierung den Einsatz von Chemiewaffen vor und trat für die Durchsetzung einer Flugverbotszone durch die Streitkräfte der Vereinigten Staaten über Syrien ein, um so die Rebellen zu unterstützen, und forderte Präsident Assad gleichzeitig zur Flucht auf. Anfang 2014 wurde bekannt, dass der türkische Geheimdienst MIT, entgegen offizieller Verlautbarungen, offenbar Waffen nach Syrien geschmuggelt hatte.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Während des Wahlkampfes zu den Kommunalwahlen 2014 in der Türkei wurden Telefongespräche veröffentlicht. In der Aufnahme beraten mehrere Männer – darunter der Ministerpräsident (damals Außenminister) Ahmet Davutoglu, Hakan Fidan, Chef des Inlandsgeheimdienstes, General Yaşar Güler und Staatssekretär Feridun Hadi Sinirlioğlu – über einen Militäreinsatz in Syrien und darüber, ob ein rechtfertigender Grund, z. B. unter falscher Flagge dafür notfalls geschaffen werden könnte.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Die Anzahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei stieg von etwa 100.000 im Oktober 2012 auf etwa 1,4 Millionen im August 2014.


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text: Am 21. Februar 2015 griff die Türkei mit 572 Personen und rund 100 gepanzerten Fahrzeugen in einer „Şah Fırat“ genannten Operation in Syrien ein. Das Ziel der Operation war es, die sterblichen Überreste von Suleiman Schah, dem Großvater des Gründers des Osmanischen Reiches, zu sichern. Dabei verlor ein Soldat aufgrund eines Unfalls sein Leben. Ob die Türkei bei der Operation auf Gegenwehr stieß, ist nicht bekannt.


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text: Ende Juli 2015 begann die türkische Luftwaffe nach einem Selbstmordattentat eines mutmaßlichen IS-Kämpfers im türkischen Suruç mit 32 Opfern und der Ermordung zweier Polizisten durch mutmaßliche PKK-Kämpfer, hunderte Angriffe auf kurdische PKK- und YPG-Stellungen und Dörfer sowie eine Hand voll Angriffe auf IS-Streitkräfte in Syrien und im Irak zu fliegen. Während die US-Regierung die türkischen Angriffe gegen die PKK als legitime Verteidigungsmaßnahmen gegen terroristische Angriffe bewertete, sahen insbesondere Kritiker der türkischen Regierung hinter der Eskalation wahltaktische Motive der türkischen Regierung, die die politische prokurdische Opposition schwächen wolle.


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text: Die Verstrickung der Türkei in den Bürgerkrieg durch offene Unterstützung von Turkmenen auf syrischem Gebiet mit Waffenlieferungen und die verdeckte Unterstützung von islamistischen Kämpfern durch Waffenlieferungen führte zu Spannungen zwischen der Türkei und den Regierungen Syriens und Russlands, die diese Kräfte in Nordsyrien Ende 2015 mit Angriffen aus der Luft und am Boden zunehmend unter Druck setzten. Nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei am 24. November 2015, unter umstrittenen Umständen, kam es zu erheblichen diplomatischen Spannungen. Die Türkei stellte ihre Luftangriffe auf Ziele des IS nach dem Angriff auf das russische Flugzeug am 24. November ein. Anfang Dezember 2015 marschierten türkische Truppen in den Nordirak und richteten sich in der Nähe von Mosul ein. Die irakische Regierung in Bagdad sprach von einem „feindlichen Akt“ und wendete sich am 11. Dezember an den UNO-Sicherheitsrat, während türkische Stellen von einer Ausbildungsmission sprachen, bei der man Kurden und Iraker zum Kampf gegen den IS in Mosul ausbilden wolle und die man nicht beenden könne.


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text: Die Türkei gilt nach Einschätzung von Analysten des Atlantic Council als Gründer und Unterstützer der 2015 gebildeten sunnitisch-islamistischen Rebellenorganisation Dschaisch al-Fatah.


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text: Am 24. August 2016 drangen im Rahmen einer türkischen Militäroffensive in Nordsyrien türkische Truppen, gemeinsam mit von der Türkei unterstützten Rebellen auf syrisches Staatsgebiet vor und besetzten das zuvor vom IS verlassene Dscharābulus. Zuvor war offenbar eine Vereinbarung mit den USA getroffen worden, um einen Zusammenstoß mit kurdischen Einheiten der SDF in der Region zu verhindern. Deren Vormarsch gegen den IS in Syrien entlang der türkischen Grenze zuvorzukommen und einen Zusammenschluss mit kurdischen Truppen weiter im Westen zu verhindern, galt als Hauptziel der türkischen Offensive. Es gilt als sicher, dass die Türkei dieses Vorgehen zuvor mit Russland abgestimmt hatte. Nach Presseberichten ist die russische Zustimmung für den türkischen Einmarsch mit dem Schweigen der Türkei bei der Zerschlagung der eingeschlossenen Rebellen in Aleppo durch russische und syrische Luftwaffe zum Jahreswechsel 2016/17 erkauft worden.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Weiterhin forderten türkische Regierungsvertreter gegenüber den USA, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten von einer zukünftigen Schlacht um die IS-Hochburg ar-Raqqa auszuschließen. Verteidigungsminister Işık verkündete, die Türkei werde nicht erlauben, dass die Volksverteidigungseinheiten ihr Gebiet unter dem Vorwand, gegen den IS zu kämpfen, erweitern würden. Der türkische Versuch, Einfluss auf eine künftige Schlacht um ar-Raqqa zu nehmen, wurde zunächst von syrischen Regierungstruppen unterbunden, indem sie gegen den IS im Hinterland vorrückten, während die Türkei und ihre Verbündeten in al-Bab kämpften. Anfang März 2017 stellten vorrückende Truppen der syrischen Armee eine Ost-West-Landbrücke mit SDF-Kräften im Raum Manbidsch her, die Teile des zuvor vom IS eroberten Gebietes an die Assad-Regierung übergaben. Somit wurde der türkische Brückenkopf auf syrischem Staatsgebiet nach Süden hin faktisch abgeriegelt.


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text: Am 29. März wurde die türkische Militäroffensive in Nordsyrien von der türkischen Seite für beendet erklärt. Etwa 2000 km² syrischen Staatsgebietes waren im Zuge der Offensive besetzt worden.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Mitte Juli 2017 wurde bekannt, dass die türkische Regierung Truppen an der Grenze zu Syrien zusammenzieht, um sie gegen die von den Kurden kontrollierten Gebiete (Rojava) in Nordsyrien einzusetzen. Ziel soll die Provinz Afrin sein, die die Gebiete islamistischer Kämpfer im Nord-Westen Syriens von dem Territorium trennt, das von Milizen und türkischen Truppen in einer Militäroffensive in Nordsyrien bis März 2017 besetzt wurde. Hintergrund soll eine Vereinbarung mit Russland sein, nach der die Russen das Gebiet Afrin nicht mehr gegen einen türkischen Angriff verteidigen würden.


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text: Im November 2017 verhöhnte der Erdogan-Vertraute Metin Külünk die USA wegen ihrer Zusammenarbeit mit der YPG: Man werde „die PKK“ (YPG) bald aus ar-Raqqa, Afrin und Manbidsch vertreiben – was die USA dann tun wollten? Der türkische Präsident trat seinerseits im Dezember 2017 vor Anhängern auf und kündigte an, man werde die syrischen Städte Afrin, Manbidsch, Tall Abyad, Raʾs al-ʿAin und Qamischli von „Terroristen“ „reinigen“. Am 20. Januar 2018 eröffneten türkische Bodentruppen und verbündete Milizen unter dem Schutz von Luftangriffen die Türkische Militäroffensive auf Afrin. Der Einsatz gegen die kurdische Region in Syrien wurde von türkischen Offiziellen als „Operation Olivenzweig“ bezeichnet.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Die Syrische Republik erhielt seine Unabhängigkeit von Frankreich. Der französische Präsident François Hollande rief am 27. August 2012 die syrische Opposition dazu auf, eine Übergangsregierung zu bilden, die zum legitimen Repräsentanten eines neuen Syrien werden sollte. Frankreich würde eine solche Regierung anerkennen. Zugleich warnte Hollande die syrische Führung davor, Chemiewaffen einzusetzen. Dies wäre ein Grund für eine militärische Invasion in Syrien.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Im Juni gab Frankreich bekannt, man hätte Beweise für insgesamt vier örtlich begrenzte Nervengasangriffe mit Sarin in den Städten Chan al-Assal nahe Aleppo und Otaibeh nahe Damaskus. Proben, die dazu in einem französischen Labor untersucht wurden, hätten dies nachgewiesen. Kurze Zeit später gab der französische Außenminister bekannt, dass die Regierung Assad und deren Verbündete für den Einsatz des chemischen Kampfstoffes verantwortlich seien. Das Weiße Haus in den USA forderte mehr Beweise. Im Herbst 2014 begann Frankreich, den IS als eine der am Bürgerkrieg beteiligten Fraktionen im Irak aus der Luft anzugreifen, und kündigte ein Jahr später, unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise, an, den IS auch in Syrien bekämpfen zu wollen. Nach den Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris begannen französische Kampfflugzeuge, Ziele in der IS-Hochburg Ar-Raqqa anzugreifen. Als weitere Reaktion auf die Anschläge wurde der Flugzeugträger "Charles de Gaulle" vor die syrische Küste entsandt.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Ende Mai 2017 berichteten Medien, dass Frankreich aktiv Jagd auf eigene Staatsbürger in Syrien und im Irak machen soll, die sich zuvor dem IS angeschlossen hatten.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Das House of Commons stimmte 2013 gegen eine Militärbeteiligung Großbritanniens in Syrien. Das Parlament autorisierte die Durchführung britischer Luftwaffenangriffe gegen IS im Irak.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Im Juli 2015 wurde bekannt, dass die Luftwaffe dennoch, mit Wissen von David Cameron, jedoch ohne Konsultierung und Zustimmung des Parlaments, Angriffe in Syrien durchführte. Am 21. August 2015 führte die Royal Air Force in Syrien mittels einer Reaper-Drohne erstmals eine Tötung durch Drohnen aus. Der Angriff tötete zwei britische IS-Kämpfer; ein weiterer wurde durch einen US-Drohnenangriff getötet. Cameron rechtfertigte die Tötungen als Selbstverteidigung. Nach einem entsprechenden Parlamentsbeschluss begannen britische Luftstreitkräfte Anfang Dezember 2015 auch mit Angriffen auf Stellungen des IS in Syrien. Im Juli 2016 wurde bekannt, dass das Vereinigte Königreich auch Bodentruppen in Form des SAS bei Al-Tanf im Gouvernement Deir ez-Zor eingesetzt hatte.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Im Dezember 2016 stellte Peter Ford, ehemaliger Botschafter des Vereinigten Königreichs in Syrien fest, dass das Foreign Office zu Beginn des Bürgerkrieges den Fall Assads „bis Weihnachten“ und die Dominanz der „moderaten Kräften“ auf Seiten der Aufständischen vorhergesagt habe und mit beiden Aussagen falsch lag. Da das Königreich selbst keine Truppen gegen Assad eingesetzt habe, hätte man so die Opposition zu einer von vornherein hoffnungslosen Offensive motiviert, die hunderttausende Zivilisten den Tod gebracht hätte.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Israel unterstützte im Syrienkrieg von 2013 bis zum Sommer 2018 bis zu zwölf Rebellengruppen, die an der Grenze zu den von Israel okkupierten Golanhöhen operierten. Anfangs seien vor allem amerikanische M16-Gewehre geliefert worden, später, offenbar um die Herkunft der Waffen zu verschleiern, dann nicht-amerikanische Waffen, darunter unter anderem Gewehre und Munition einer ursprünglich für die Hisbollah bestimmten iranischen Lieferung, die 2009 von Israel konfisziert wurde. Die Kämpfer der von Israel unterstützten Milizen wurden von Israel für ihren Einsatz mit durchschnittlich 75 Dollar pro Monat entlohnt. Die größte Unterstützung soll die Gruppe "Forsan al-Jolan" erhalten haben. Mit dem Beginn der Offensive der syrischen Armee in Südsyrien, bei der unter anderem das gesamte Gebiet an der Grenze zu den von Israel besetzen Golanhöhen unter die Kontrolle der syrischen Regierung gebracht wurde, stellte Israel seine Unterstützung ein.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Die syrische Regierung gab die Zahl der Toten Mitte September 2011 mit 1400 an, darunter seien 700 Mitglieder der Regierungstruppen gewesen. Die Vereinten Nationen sprachen zu dem Zeitpunkt bereits von über 2600 Opfern. Nach ihren Erkenntnissen kamen vom 15. März 2011 bis zum Ende Februar 2013 fast 70.000 Menschen ums Leben. Im Mai 2013 hatte sich die Zahl der Todesopfer nach UNO-Angaben auf 80.000 erhöht, während eine Million Syrer aus dem Land geflohen und vier Millionen weitere innerhalb Syriens auf der Flucht seien. Im Juni 2013 erhöhte die UN ihre Schätzung auf mindestens 93.000 Tote, bei denen Identität, Todeszeit und Ort durch verschiedene Quellen ermittelt werden konnten. Weitere Berichte über rund 35.000 mögliche Opfer, bei denen diese Daten fehlten, wurden bei der Zählung nicht berücksichtigt.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte teilte mit, dass man seit der Veröffentlichung der letzten Zahlen im Juli 2013 die Todesopfer im Bürgerkrieg nicht mehr zählen würde, da eine unabhängige Überprüfung von Angaben über Todesfälle nicht möglich sei. Dennoch führte man die Zählung weiter und gab Ende August 2014 an, dass vom März 2011 bis April 2014 191.396 Menschen getötet wurden. Im Sommer 2015 schätzte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon die Zahl der Todesopfer auf mindestens 250.000 Menschen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International werfen vor allem den Kräften der Regierung, jedoch auch Teilen der bewaffneten Opposition im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen Folter und schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Amnesty International sprach in einem Bericht aus dem Jahr 2015 davon, dass „[s]ince 2011 the Syrian government has carried out an orchestrated campaign of enforced disappearances.“ Das Syrian Network for Human Rights dokumentierte die Namen von insgesamt 65.116 Personen, zum größten Teil Zivilisten, die zwischen März 2011 und August 2015 „verschwanden“ und über deren Verbleib teilweise immer noch nichts bekannt ist. Im März 2015 erhielt Human Rights Watch insgesamt 53.275 Fotos eines geflüchteten forensischen Fotografen der im Auftrag der syrischen Militärpolizei Fotos von im Gewahrsam der Regierung umgekommenen Personen, aber auch von zahlreichen getöteten Angehörigen der syrischen Streitkräfte angefertigt hatte. 28.707 Fotografien ließen sich insgesamt 6.786 Personen zuordnen, die von syrischen Sicherheitsbehörden verhaftet worden und während ihrer Haft aufgrund der menschenunwürdigen Haftbedingungen oder von erlittenen Misshandlungen verstorben waren. Der Syrian Network for Human Rights (SMHR) zufolge steigerte sich im Jahr 2018 die Zahl der durch Inhaftierung Verschwundenen auf etwa 82.000 und die der durch Folter bestätigten Toten auf 14.000. Physicians for Human Rights sprach in seinem Jahresbericht 2014 davon, dass Ärzte, Krankenschwestern und anderes medizinisches Personal ebenso wie medizinische Einrichtungen bevorzugtes Angriffsziel der syrischen Regierungsstreitkräfte wären. Der Einsatz von Kindersoldaten wird dagegen ausschließlich Rebellengruppen zur Last gelegt.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Der Einsatz chemischer Waffen, darunter einzelne Fälle, bei denen die Stoffe Sarin und Senfgas, sowie mehrere Fälle, bei denen Chlorgas benutzt wurde, wurden im Zuge des Konfliktes von Beobachtern dokumentiert.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Im Februar 2016 schätzte eine Nichtregierungsorganisation 470.000 Tote im Konflikt, rechnete dabei aber auch die Menschen ein, die als Folge des Zusammenbruchs der Versorgungssysteme durch Krankheiten und fehlende Pflege ums Leben gekommen sind. Forscher der Public Library of Science erkannten eine deutliche Zunahme an Fällen mit klassischen Tropenkrankheiten in der gesamten Region, wie Leishmaniose, deren Ausbreitung in Syrien sie auf den Zusammenbruch des syrischen Gesundheitssystems zurückführen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Im Februar 2017 erhob Amnesty International in einem Bericht erneut schwere Vorwürfe gegen die syrische Regierung. Demnach seien zwischen 2011 und 2015 bei Massenhinrichtungen ca. 5000 bis 13.000 Gefangene im Militärgefängnis Saidnaja bei Damaskus ohne ein rechtmäßiges Verfahren zum Tode verurteilt und umgebracht worden. Die Opfer, größtenteils Zivilisten, seien von einem Militärgericht im Schnellverfahren zum Tode verurteilt und gehenkt worden, andere starben an den Folgen von mangelnder Versorgung. Die Aktivisten schlossen, dass die Regierung die Tötungen angeordnet haben müsse und es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln würde. Die syrische Regierung ließ den Bericht dementieren und bestand darauf, dass Hinrichtungen nur nach rechtmäßigen Verfahren stattfänden. Ebenso folgerte Amnesty International in einem Bericht vom November 2017, dass das systematische Abschneiden der Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten in eingeschlossenen Gebieten, in Kombination mit Luftangriffen, ebenfalls als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten sei. Auch nach diesem Bericht hätten wieder alle Kriegsparteien internationales Recht gebrochen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: 2015 schätzen SOHR-Aktivisten 55.000 Todesopfer in Syrien, 2016 waren es nach Einschätzung der Gruppe noch 49.000 und Ende Dezember 2017 schätzten die Aktivisten, dass das Jahr 2017 über etwa 39.000 Menschen in Syrien getötet wurden. Mehr als ein Viertel der Opfer seien 2017 Zivilisten gewesen, die Regierungstruppen hätten 3.000 Soldaten verloren und etwa 7.500 Kämpfer, davon die Mehrheit IS-Angehörige, seien ebenfalls gefallen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Laut der britischen Nichtregierungsorganisation "Action on Armed Violence" sind etwa 45 Prozent der zivilen Toten und Verletzten im syrischen Bürgerkrieg, die durch Explosivwaffen getötet wurden, auf Luftangriffe der syrischen Luftstreitkräfte, russischen Luftstreitkräfte und auf die U.S. Air Force (sowie deren Verbündete) zurückzuführen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Laut einem Bericht der UN-Menschenrechtskommission 2021 haben alle Parteien im Syrien-Konflikt Kriegsverbrechen begangen. Dazu gehören Verschwindenlassen in Gefängnissen von zehntausenden Personen, willkürliche Festnahmen, Folter, sexueller Gewalt. Sowohl die syrische Regierung, Rebellen und die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hätten Kriegsverbrechen begangen. Der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) wirft der Bericht Völkermord vor.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Die UNO untersuchte sieben von den 61 dokumentierten Bombardierungen von Gesundheitseinrichtungen ab April 2019, wobei der Berichterstatter sagte, die schiere Anzahl würde nahelegen, dass die Luftwaffen Syriens und Russlands mindestens einen Teil dieser Angriffe absichtlich flog („strongly suggests that government-affiliated forces conducting these strikes are, at least partly, if not wholly, deliberately striking health facilities“). Sofern die Absicht zu beweisen sei, handle es sich um Kriegsverbrechen. Nach Angaben der New York Times wurden am 5. Mai 2019 durch russische Bombenangriffe vier Krankenhäuser innerhalb von 12 Stunden zerstört.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Im Bürgerkrieg in Syrien wurde Giftgas eingesetzt. Zu unterscheiden sind das der Chemiewaffenkonvention nicht unterstehende Chlorgas, das auch noch im Jahre 2018 eingesetzt wurde und das der Konvention unterstehende Senfgas, welches einmal vom IS eingesetzt wurde, und der geächtete Nervenkampfstoff Sarin, welcher erstmals als Todesursache einer am 29. April 2013 bei Sarakeb verstorbenen Frau materiell nachgewiesen werden konnte, dessen Urheberschaft sich jedoch nicht belegen ließ.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Nach der laut offizieller Darstellung vollständigen Vernichtung der chemischen Kampfstoffe der syrischen Streitkräfte im Jahr 2014 wurden bis im Frühjahr 2018 rund 50 Angriffe mit chemischen Waffen in Syrien bekannt.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Die Nachbarländer Libanon, Jordanien, Irak und die Türkei nahmen zunächst eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen auf.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: In Jordanien bildete das Lager Zaatari mit 80.000 bis 100.000 Bewohnern (Stand 2013?) die fünftgrößte Stadt. In der Türkei lebten nach Angaben der türkischen Regierung (Stand Februar 2016) rund 2.500.000 syrische Flüchtlinge. Satellitenaufnahmen zeigten, dass die ersten syrischen Flüchtlingslager in der Türkei im Juli 2011 – kurz nach der Belagerung der Städte Deraa, Homs und Hama – entstanden waren. Bis Oktober 2012 wurden dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hier etwa 100.000 Flüchtlinge gemeldet.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Insgesamt hatten im Oktober 2012 etwa 360.000 Menschen Zuflucht in den vier angrenzenden Staaten gefunden. Diese richteten zahlreiche Flüchtlingslager ein. Hinzu kommt die Anzahl von Flüchtlingen, die nicht bei der UNHCR gemeldet sind. So schätzten ägyptische Regierungsvertreter die Zahl der dort lebenden syrischen Flüchtlinge auf über 150.000. Im Dezember 2012 waren bereits 500.000 Flüchtlinge bei der UNHCR in den vier Nachbarländern Syriens sowie in Nordafrika registriert. Bis Anfang März 2013 stieg die Zahl der Flüchtlinge auf mehr als eine Million, davon bis zu 75 % Frauen und Kinder. Deutschland erklärte sich im März 2013 bereit, bis zu 5000 von ihnen aufzunehmen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Im Libanon wurden vom UNHCR im März 2013 bereits 688.000 Flüchtlinge gezählt. Weil die libanesische Regierung den Bau neuer Flüchtlingslager nicht zulässt, müssen die Flüchtlinge in selbstgebauten Unterkünften, günstigen Pensionen oder auf der Straße leben. Für die angemessene Versorgung der Flüchtlinge benötigen die libanesische Regierung und der UNHCR nach eigenen Angaben 1,7 Milliarden $.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Im August 2013 stiegen die Zahlen laut UNICEF auf 4,2 Millionen Vertriebene innerhalb Syriens und 2,6 Millionen Flüchtlinge, die das Land verlassen hatten. Davon waren durch die UNHCR erst knapp 2 Millionen tatsächlich als Flüchtlinge registriert. Beobachter folgerten später, dass 2013 auch die Flucht in weiter entfernte Länder, vor allem nach Europa begann, weil viele vertriebene Syrer glaubten, der Bürgerkrieg würde nicht in absehbarer Zeit enden.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Im Juli 2015 erklärte das UNHCR, dass sich mittlerweile mehr als 4 Millionen aus Syrien geflüchtete Menschen in den Nachbarstaaten Syriens aufhielten und dass es 7,6 Millionen Binnenflüchtlinge gab. Zudem hatten bis dahin bereits mehr als 270.000 Syrer Asylanträge in Europa gestellt.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Im März 2017 erklärte das UNHCR, dass mittlerweile 5 Millionen Syrer als Flüchtlinge registriert seien. Die Zahl der Binnenflüchtlinge betrage rund 6,3 Millionen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Im März 2018 berichtete die BBC, dass das UNHCR mittlerweile von 5,6 Millionen Syrern ausgeht, die ins Ausland geflohen sind und man weiter annimmt, das 6,1 Millionen Menschen Binnenflüchtlinge sind.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Auf Kritik stieß 2015 die angebliche Weigerung reicher arabischer Ölstaaten am Persischen Golf, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge bei sich aufzunehmen. Saudi-Arabien wehrte sich gegen den Vorwurf der Untätigkeit. Man habe rund 2,5 Millionen Syrer aufgenommen. Diese komplett unterschiedlichen Zahlen erklären sich teils aus dem Umstand, dass keine Zählung von Flüchtlingen nach UNO-Flüchtlingskonvention möglich sind, weil die Golfstaaten die betreffenden Protokolle nicht unterzeichnet haben. Im Sudan, in welchen Syrer visafrei reisen können, sind nur 1400 von 45.000 Flüchtlingen bei der UNO registriert.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Syrische Flüchtlinge spielten schließlich eine wesentliche Rolle in der Entwicklung der Flüchtlingskrise in Europa 2015 und den diesbezüglichen Bestrebungen zur Reform der Asylpolitik der Europäischen Union. Als Akuthilfe ermöglichten angesichts des Flüchtlingsansturms in Ungarn Ende August / Anfang September 2015 die Regierungen Deutschlands, Österreichs und Ungarns in gemeinsamer Absprache tausenden Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Unter dem Bürgerkrieg leiden auch zahlreiche historische Monumente und archäologische Fundstellen, darunter alle in Syrien gelegenen Welterbestätten. Probleme sind Kriegszerstörungen, Plünderungen und gezielte Zerstörungen durch religiöse Fanatiker. Artilleriebeschuss und andere Zerstörungen an historischen Denkmälern und archäologischen Fundstellen wurden schon zu Beginn des Bürgerkriegs gemeldet. Beispielsweise wurde die Säulenstraße in Apameia am Orontes/Qalat el-Mudiq am 15. März 2012 beschossen, die Altstadt von Aleppo mit dem Markt und der Festung schwer beschädigt und die mehrfach von Truppen beider Seiten besetzte Kreuzfahrerburg Krak des Chevaliers durch Beschuss und Plünderung in Mitleidenschaft gezogen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Neben den Zerstörungen durch Kampfhandlungen nehmen die Plünderungen archäologischer Stätten zu. Der Erlös durch Antikenhehlerei fließt in die Finanzierung von Waffenlieferungen. Insbesondere die Terrororganisation Islamischer Staat finanziert sich unter anderem auch durch systematische Raubgrabungen. Die Fundstelle von Apameia am Orontes ist mittlerweile zu erheblichen Teilen zerstört. ebenso Dura Europos, wo allerdings auch Bewaffnete des IS ganz gezielt etwa die jüdische Synagoge zerstört haben. Problematisch ist nicht nur, dass archäologische Funde ins Ausland geschmuggelt werden, sondern auch, dass Fundstellen komplett zerstört werden. Die Raubgrabungslöcher vernichten jede historische Aussagen über das Leben und die Umweltbedingungen in der Vergangenheit unwiederbringlich.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Anfang 2013 hat die syrische Altertumsbehörde einen ersten Bericht vorgelegt, der die Schäden bilanziert; inzwischen sind international verschiedene Organisationen mit einem Monitoring befasst. Mit Unterstützung durch das International Council of Museums und UNESCO wird Aufklärungsarbeit geleistet, um vor allem die örtliche Bevölkerung zu sensibilisieren, die sich bislang als der beste Schutz von Raubgrabungen erwiesen hat.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Die sechs Stätten des Weltkulturerbes in Syrien wurden am 20. Juni 2013 von der UNESCO auf die Rote Liste des gefährdeten Welterbes gesetzt.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Politiker verschiedener Länder, darunter auch der damalige deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle, warnten vor einer militärischen Intervention in Syrien. Es bestehe die Gefahr eines Übergreifens der Kämpfe auf Länder in der Region. Es müsse alles vermieden werden, was Syrien einem Stellvertreterkrieg näher bringen könnte. Gelinge das nicht, könne dies „eine Konfrontation heraufbeschwören, die bis nach Moskau oder Peking reicht“. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew warnte davor, dass Handlungen, die die staatliche Souveränität untergraben, „mal in einem regelrechten regionalen Krieg und sogar mit einem Einsatz von Atomwaffen“ enden könnten. In einem Interview, das Präsident Assad im Mai 2012 dem russischen Fernsehsender Rossija 24 gab, warnte er angrenzende Länder vor Einmischungen: Wer in Syrien Chaos schüre, könne sich selbst damit infizieren. Wenige Tage davor war es im libanesischen Tripoli zu Kämpfen zwischen alawitischen Gegnern und sunnitischen Unterstützern der syrischen Aufständischen gekommen. Die Kämpfe waren am 12. Mai ausgebrochen, nachdem libanesische Truppen einen sunnitischen Islamisten verhaftet hatten, der beschuldigt worden war, einer Terrororganisation anzugehören. Die Unterstützer des Inhaftierten blockierten darauf eine Straße; Salafisten forderten seine Freilassung und zeigten sich zum Kampf gegen die libanesischen Truppen bereit, sollte die Blockade geräumt werden. Bei den dann folgenden Kämpfen wurden sieben Menschen getötet und fünfzig verletzt.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Seit es im April 2012 zum Beschuss eines Flüchtlingslagers auf türkischem Staatsgebiet von syrischem Staatsgebiet kam, erwog die Türkei, die NATO um Unterstützung gemäß Artikel 5 zu ersuchen, was schließlich im Januar 2013 zur Operation Active Fence führte. Damaskus beschuldigt die Türkei, seit Beginn der bewaffneten Revolte, Waffen und Geld nach Syrien einsickern zu lassen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Die ohnehin schon vorhandenen Spannungen zwischen der Türkei und Syrien wurden verschärft, als am 22. Juni 2012 ein türkisches Kampfflugzeug von syrischen Streitkräften abgeschossen wurde, nachdem es in den syrischen Luftraum eingedrungen war.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Am 3. November 2012 drangen drei syrische Panzer begleitet von zwei gepanzerten Transportfahrzeugen in die demilitarisierte Zone auf den Golanhöhen ein. Dabei lieferten sie sich ein Feuergefecht mit syrischen Rebellen in der Ortschaft Bir Adscham. Schon zuvor waren syrische Mörsergranaten in der demilitarisierten Zone eingeschlagen. Als Reaktion auf diese Aktionen der syrischen Armee, legte Israel bei der in der demilitarisierten Zone stationierten UNO-Friedenstruppe Beschwerde ein. Zwei Tage später wurde nach Angaben der israelischen Streitkräfte ein Armeefahrzeug auf den Golanhöhen nahe der Demarkationslinie von mehreren aus syrischem Gebiet abgefeuerten Geschossen getroffen. Zwar wurde dabei das Fahrzeug beschädigt, doch niemand verletzt. Ob diese Schüsse von der syrischen Armee oder von den Rebellen abgegeben wurden, konnte nicht ermittelt werden. Am 11. November wurde ein israelischer Grenzposten auf den Golanhöhen von einer syrischen Mörsergranate getroffen. Schon zuvor waren einige Geschosse der syrischen Armee auf den Golanhöhen eingeschlagen. Zwar wertete die israelische Regierung den Beschuss als Versehen, doch feuerten die israelischen Streitkräfte als Warnung noch am selben Tag mindestens eine Panzerabwehrrakete auf syrisches Territorium ab. Erneut legte die israelische Regierung bei der auf den Golanhöhen stationierten UNO-Truppe Beschwerde ein. Einen Tag später reagierte die israelische Armee auf eine syrische Granate, welche in der Nähe eines israelischen Militärpostens eingeschlagen war, indem sie die für den Beschuss verantwortliche Artillerieeinheit mit Panzern unter gezieltes Feuer nahm.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Im Libanon riefen Anfang 2013 sowohl sunnitische als auch schiitische Geistliche dazu auf, die Angehörigen ihrer Konfession in Syrien mit Waffengewalt zu unterstützen. Als im Mai 2013 schließlich syrische Truppen und Hisbollah-Milizen die Stadt Kusair an der libanesischen Grenze weitgehend unter ihre Kontrolle brachten, kehrten sunnitische Freiwillige aus dem Libanon in ihre Heimatorte zurück und wendeten sich gegen Angehörige der alawitischen Minderheiten im Libanon, denen sie vorwarfen im Auftrag von Assad sunnitische Familien im Libanon zu bedrohen. Schwere Gefechte entwickelten sich Ende Juni 2013, als salafistische Anhänger von Prediger Ahmed al-Assir, unter ihnen der Sänger Fadel Shaker, in Sidon die libanesische Armee angriffen. 12 Soldaten wurden bis zum 23. Juni getötet und 50 weitere verletzt.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Im Frühjahr 2013 kam es im Irak vermehrt zu Auseinandersetzungen zwischen der sunnitischen Minderheit und dem vornehmlich schiitisch dominierten Regierungsapparat. Die Sunniten im Irak sollen von den Erfolgen sunnitischer Rebellen in Syrien motiviert worden sein, einen Teil des Einflusses, den sie nach dem Sturz von Saddam Hussein durch die Amerikaner und die dann folgenden Wahlen verloren hatten, wieder zurückzugewinnen. Nach zunächst friedlichen Protesten kam es im April 2013, angestachelt durch religiöse Führer beider Seiten, zu mehreren Bombenanschlägen mit zahlreichen Todesopfern. Ende Mai 2013 wurde bekannt, dass Freiwilligenverbände irakischer Schiiten in unbekannter Stärke in Syrien auf Seiten der regierungstreuen Verbände kämpfen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Geländegewinne kurdischer Gruppen auf syrischem Boden, die sie nach Kämpfen mit islamistischen Rebellen an der türkischen Grenze gemacht hatten, lösten Bedenken bei der türkischen Regierung aus. Ihr stellvertretender Ministerpräsident sagte, man werde ein faktisch autonomes Kurdengebiet auf syrischem Boden nicht tolerieren.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Am 2. August 2014 flammte im Libanon der Aufstand in Arsal auf, weil die libanesischen Streitkräfte einen syrischen Rebellenführer in der Nähe von Arsal verhafteten. Damit entglitt dem libanesischen Staat das erste Mal seit dem Bürgerkrieg die Kontrolle über eine Stadt. Ab dem 9. August kamen die Sicherheitskräfte wieder in die Stadt und brachten Ruhe in die Region.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Ohne einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrates für ein militärisches Eingreifen wurden von ausländischen Mächten verschiedene völkerrechtliche Ansätze zum Eingreifen in Syrien benutzt. Die Unterstützung einer legitimen Regierung ist beispielsweise zulässig, wenn man von ihr dazu eingeladen wird. So wählte die Arabische Liga die Regierung der Syrische Nationalkoalition als rechtmäßige Vertretung des syrischen Volkes und unterstütze sie. Andere Staaten beriefen sich auf das Recht zur Humanitären Intervention, wie etwa das Vereinigte Königreich nach den Giftgasangriffen von Ghuta im Sommer 2013.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Der Völkerrechtler Pierre Thielbörger vertrat in einem Interview im März 2018 die Position, der Staat dürfe in gewisser Weise gegen Aufständische wehrhaft sein, müsse aber die Menschenrechte sowie das humanitäre Völkerrecht einhalten. Auch die Unterstützung der syrischen Regierungstruppen durch Russland sei, aufgrund der Einladung der syrischen Regierung, legitim, müsse sich aber ebenfalls an das Völkerrecht halten, woran große Zweifel bestünden. Der Einsatz der internationalen Koalition in Syrien, die angibt, unter Berufung auf das Recht zur Selbstverteidigung gegen den IS zu kämpfen, sei dagegen völkerrechtlich problematisch, weil der Einsatz von deren Truppen in Syrien ohne Einladung zugleich ein Verstoß gegen das Gewaltverbot sei. Die finanzielle Unterstützung von nicht-staatlichen Gruppen ohne Erlaubnis der syrischen Regierung sei ein Verstoß gegen das Interventionsverbot.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Zum dokumentierten Vorgehen der Luftwaffen der syrischen Regierung und der Russischen Föderation gehört es, nach Einschätzung von Journalisten von 2019, gezielt Krankenhäuser in gegnerischem Gebieten zu bombardieren, was gegen internationales Recht verstößt.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Vor dem Hintergrund der Debatten über eine militärische Intervention in Syrien befürchten Politiker verschiedener Länder eine Internationalisierung des Konflikts, die zu einem offenen, regionalen Krieg führen könnte; am meisten sorgen sich die Nachbarländer Libanon und Irak.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Wegen des diplomatischen Patts auf Ebene der Vereinten Nationen als Konsequenz aus den für die Region drohenden Folgen erwägen die USA seit dem G8-Gipfel in Camp David im Mai 2012 eine Lösung der Krise durch eine „jemenitische Lösung“, d. h. eine Stabilisierung des bestehenden politischen Systems in Syrien unter der Voraussetzung, dass Baschar al-Assad abdankt und ins Ausland geht um einer anderen Person das Präsidentenamt zu überlassen. Eine solche Lösung wird dann für umsetzbar gehalten, wenn Russland und China dafür gewonnen werden können. Aufgrund anhaltender Gewalt der Regierung gegen Oppositionelle, die unter anderem zum Massaker von Hula führte, wiesen diverse Staaten, darunter die USA und Großbritannien, im Mai 2012 syrische Diplomaten aus.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter dem Vorsitz Indiens verurteilte am 3. August 2011 in einer Erklärung die Menschenrechtsverletzungen und Gewaltanwendung gegen Zivilisten in Syrien und „rief alle Seiten zum sofortigen Ende der Gewalt auf und fordern von allen Seiten größtmögliche Zurückhaltung und Abstand von Repressalien, einschließlich der Angriffe auf staatliche Institutionen“. Im Vorfeld der Erklärung hatten sich die Vetomächte China und Russland sowie 10 andere Staaten in der UNO-Generalversammlung (Kuba, der Iran, Nordkorea, Myanmar, Belarus, Simbabwe, Venezuela, Nicaragua sowie Syrien.) gegen schärfere Formulierungen oder eine Resolution ausgesprochen. Erklärungen "(statements)" des Sicherheitsrates haben geringeres Gewicht als Resolutionen.


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text: Am 4. Februar 2012 scheiterte eine von Marokko in den UNO-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution am Veto von Russland und China. Nach Auffassung des russischen Außenpolitik-Experten Dmitrij Trenin empfand Russland „die Entwürfe als unausgewogen. Russlands Grundsätze sind: kein Regime-Wechsel unter Druck von außen, keine militärische Intervention, keine einseitige Verurteilung der Führung in Damaskus. Was Russland beim letzten Mal zu dem Veto bewog, war die Forderung, Assads Truppen sollten die Städte verlassen, ohne dass es eine entsprechende Forderung an die Adresse der Oppositionskräfte gab.“ Die anderen 13 Mitgliedsstaaten unterstützten die zuvor wegen des angedrohten Vetos bereits mehrmals abgeschwächte Resolution.


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text: Am 5. Juli 2013 kam keine Resolution des Sicherheitsrates zustande, die Zugang zu rund 2500 Zivilisten im umkämpften Homs erzwingen sollte, die in Ortsteilen festsitzen, die von Regierungstruppen und regierungstreuen Milizen belagert werden. Weil Russland den Text als einseitig ablehnte und Zugang zu den seit Monaten von Rebellen belagerten Dörfern Nubul und Zahra ebenfalls in den Resolutionstext aufnehmen wollte, was andere Sicherheitsratsmitglieder ablehnten, scheiterte die Resolution. Eine Seite bestand auf der Wichtigkeit von Homs als Großstadt, während Russland auf die weit größere Zahl von Menschen verwies, die in den Dörfern unter der Belagerung zu leiden hätte. Die 2500 Zivilisten in Homs seien dagegen Geiseln der Rebellen, die es ihnen nicht erlauben würden ein Angebot der syrischen Regierung zum Verlassen der Stadt unter dem Schutz des Roten Halbmondes/Kreuzes anzunehmen.


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text: Am 26. Juli 2013 trafen sich Oppositionsvertreter mit den Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates. Die Oppositionellen wiederholten unter anderem ihre Forderung, dass Präsident Assad seinen Rücktritt ankündigen müsse, bevor sie an einer Friedenskonferenz in Genf teilnehmen würden. Der britische Vertreter im Sicherheitsrat wertete die Aussagen als starke Hingabe der Oppositionellen und folgerte, dass es nun an der Regierung sei die gleiche Hingabe zu zeigen. Die syrische Regierung hatte bereits in der Woche vor dem Treffen ihre Bereitschaft bekräftigt, an einer Friedenskonferenz teilzunehmen, allerdings ohne Vorbedingungen.


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text: Am 27. September 2013 verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 2118, mit der die Zerstörung der Chemiewaffenbestände der syrischen Regierungstruppen geregelt wird. Der strittige Punkt zwischen Russland und den USA, wie bei Zuwiderhandlungen der Regierung zu reagieren sei, wurde gelöst, indem eine weitere Sicherheitsratsresolution für den Fall angekündigt wurde.


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text: Am 18. Dezember 2015 verabschiedete der Sicherheitsrat einstimmig Resolution 2258, die einen Waffenstillstand, die Einleitung eines Friedensprozesses und die Wahl einer zukünftigen, nicht-religiösen Regierung des Landes unter Einbeziehung aller Syrer, auch derer im Ausland, unter der Kontrolle der Vereinten Nationen innerhalb von 18 Monaten vorsieht. Das Schicksal von Präsident Assad und die Beteiligung von verschiedenen Gruppierungen der Aufständischen, die auch als Terroristen gelten, wurde im Resolutionstext ausgeklammert. Generalsekretär Ban Ki-moon sollte innerhalb eines Monats einen Plan für einen Waffenstillstand und dessen Überwachung vorstellen.


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text: In einer Sondersitzung des Rates am 25. September 2016 versuchten die Vertreter der USA, Großbritanniens und Frankreichs das Leiden der Bevölkerung im belagerten Teil Aleppos zu thematisieren und Druck auf das Ratsmitglied Russland auszuüben. In der turbulenten Sitzung beschimpften die westlichen Staatenvertreter Russland als internationalen Außenseiter, US Vertreterin Power bezichtigte Russland der „Barbarei“ und verließ, wie auch der britische und der französische Vertreter, demonstrativ den Saal, als der syrische Regierungsvertreter mit seinem Vortrag beginnen sollte. Russlands Vertreter Tschurkin verwies dagegen auf die zunehmende Komplexität des Konfliktes durch von den USA unterstützte Terrorgruppen in der gesamten Region und lobte die Regierung Assads für ihre „Zurückhaltung“.


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text: Im Juni 2012 bezeichnete der Chef der Friedenstruppen der Vereinten Nationen, Hervé Ladsous, den Konflikt erstmals offiziell als Bürgerkrieg.


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text: Vom 14. bis 16. August 2012 besuchte die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Ann Amos Syrien zur Beurteilung der humanitären Situation und diskutierte vor Ort über Möglichkeiten für den Zugang für humanitäre Hilfsmaßnahmen. Amos gab an, dass mittlerweile rund 2,5 Millionen Syrer auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.


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text: Am 5. September 2012 kritisierte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die „Lähmung des Rats schadet dem syrischen Volk; sie schadet zudem seiner eigenen Glaubwürdigkeit“, erklärte Ban vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen.


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text: Am 27. Mai 2013 äußerte sich die Hohe Kommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay entsetzt über das Leiden der syrischen Bevölkerung. Sie verwies auf Berichte, nach denen bei den Kämpfen um Kusair Regierungstruppen mit ihrer Luftwaffe und Artillerie unterschiedslose Angriffe durchführten, Rebellentruppen dagegen Zivilisten als Schutzschild benutzten, Frauen und Mädchen mit Rebellenkämpfern zwangsverheiratet würden und es immer wieder Berichte über Folter und Hinrichtungen durch Rebellentruppen gebe.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Am 4. Juni 2013 teilte der Leiter der UNO-Untersuchungskommission Paulo Pinheiro dem UN-Menschenrechtsrat in seinem Bericht zur Lage in Syrien mit, dass niemand diesen Krieg gewinnen wird und dass weitere Waffen nur zu mehr toten und verwundeten Zivilisten führen würden.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Das UNO-Welternährungsprogramm unterstützte im Sommer 2016 jeden Monat vier bis viereinhalb Millionen Menschen in Syrien. 70 Prozent der Hilfe gehen dabei via Damaskus, der Rest über Drittländer. Gebernationen sind insbesondere Deutschland (mit fast der Hälfte des Betrags im 2017) und die EU sowie die USA. Hilfskonvois würden schikaniert im offensichtlichen Bemühen zu sehen, ob die Hilfsverantwortlichen nicht aufgäben. Der Leiter des Programms, Jakob Kern, sagte, die Armee hätte kein Interesse an Hilfslieferungen, da es sich bei eingekesselten Gebieten um „mittelalterliche Belagerung“ handle mit dem Ziel, die Leute auszuhungern. Ebenso würde das völkerrechtliche Recht von Verletzten verletzt, wenn es um Erste-Hilfe-Ausrüstung gehe, die nicht durchgelassen werde. In besonderen Fällen wie dem damals vom IS umzingelten Deir ez-Zor wurde als letzte Option auch Hilfe aus der Luft abgeworfen. Anfang 2018 erreichte die ständige Versorgung 3 Millionen Menschen. Für eine komplexe Operation, wie die Versorgung über Frontlinien hinweg, nütze nach Jakob Kern eine fünfstündige Waffenruhe, wie sie von Russland für Ghouta im Februar 2018 verkündet wurde nichts.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Vom 21. April bis 19. August 2012 wurde eine Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien (UNSMIS), basierend auf den Sicherheitsratsresolutionen 2042 (14. April), 2043 (21. April) und 2059 (20. Juli), durchgeführt. Der Auftrag von UNSMIS lautete, mit 300 unbewaffneten UN-Militärbeobachtern die „Einstellung der bewaffneten Gewalt in allen ihren Formen durch sämtliche Parteien zu überwachen sowie die vollständige Umsetzung des Sechs-Punkte-Vorschlags des Gesandten zu überwachen und zu unterstützen“. Die seit dem 12. April 2012 geltende Waffenruhe beruhte auch auf dem "Sechs-Punkte-Vorschlag" von Kofi Annan (gemeinsamer Sonderbeauftragter für die Vereinten Nationen und der Arabischen Liga), dem die syrische Führung unter Präsident Baschar al-Assad am 25. März 2012 zustimmte.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Die Ausführung der Mission war seit dem 16. Juni 2012 aufgrund eskalierender Gewalt gegenüber den Beobachtern unterbrochen. Am 16. August 2012 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Ende der Beobachtermission UNSMIS angeordnet, da die Bedingungen für eine Fortsetzung nicht gegeben gewesen seien. Am 19. August 2012 um Mitternacht endete das Mandat für die UNO-Friedensmission.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Am 15. Mai 2013 beschloss die UNO-Generalversammlung eine nichtbindende Resolution, die von Katar eingebracht worden war und Menschenrechtsverletzungen durch Regierungstruppen in Syrien scharf verurteilte. Während die Zahl der Gegenstimmen mit 12, gegenüber der letzten Resolution dieser Art vom August 2012, gleich blieb, wird eine erhöhte Zahl an Enthaltungen von 33 auf 55 bei der Abstimmung von Beobachtern als zunehmende Ablehnung der syrischen Opposition durch Mitglieder der Generalversammlung gewertet.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Am 22. August 2011 richtete der UN-Menschenrechtsrat eine unabhängige Untersuchungskommission ein, die alle Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Syrien seit März 2011 sammeln und die Verantwortlichen ausfindig machen soll. Die Kommission veröffentlicht regelmäßige Berichte.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Der Menschenrechtsrat verurteilte am 29. Mai 2013 in einer (nichtbindenden) Resolution, die von Katar, der Türkei und den USA eingebracht worden war, den Einsatz ausländischer Milizen auf Seiten der Regierung bei der Schlacht um Kusair.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Am 7. August 2011 gab die Arabische Liga erstmals eine offizielle Stellungnahme zu den Protesten ab, in der sie ein Ende der Gewalt gegen die Zivilisten forderte.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Am 2. November 2011 stellte die Arabische Liga einen Friedensplan auf, der vorsah, nicht auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen, das Militär aus den Städten abzuziehen, politische Gefangene freizulassen. Die syrische Regierung stimmte dem Plan zu, am Tag darauf kam es aber wieder zu Toten, als auf Demonstranten geschossen wurde.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Die am 12. November angekündigten Sanktionen wurden am 27. November verhängt. Sie umfassen neben einem Stopp des Handels mit der syrischen Regierung und Zentralbank ein Reiseverbot für die Mitglieder der syrischen Regierung sowie das Einfrieren von Konten.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Im Januar 2012 stimmte die Liga einem von Saudi-Arabien und Katar vorgelegten Friedensplan zu, demzufolge Assad die Macht an den sunnitischen Vizepräsidenten Faruk al-Scharaa übergeben sollte. Syrien lehnte den Vorschlag ab; auch Algerien, Irak und Libanon hatten sich gegen den Plan ausgesprochen. Am 22. Januar 2012 zog Saudi-Arabien seine Beobachter zurück. Zwei Tage danach hatten die anderen Golfstaaten angekündigt, dass sie ebenfalls ihre Beobachter zurückziehen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Am 12. Februar 2012 bat die Arabische Liga den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Friedenstruppen der Vereinten Nationen nach Syrien zu entsenden. Zudem wurden der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur syrischen Regierung und die Intensivierung des Kontakts zum Syrischen Nationalrat beschlossen. Dem Vorschlag einiger Golfstaaten, den Rat als «einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes» anzuerkennen, folgten sie jedoch nicht. Irak erklärte, dafür sei es noch zu früh, der Libanon lehnte die Resolution insgesamt ab, auch Algerien meldete Bedenken an.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Am 15. August 2012 hat die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) auf ihrem Gipfeltreffen in Mekka Syrien die Mitgliedschaft in der OIC suspendiert. Iran und Algerien stimmten vergeblich dagegen, Pakistan und Kasachstan forderten zumindest auch eine Verurteilung der Gewaltakte durch die Rebellen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Am 9. Mai 2011 beschloss der Rat der Europäischen Union Sanktionen gegen Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind. Diesen wird die Einreise in die EU verboten und entsprechende Gelder und Finanzeinlagen werden gesperrt. Die Liste der betroffenen Personen wurde mehrfach ergänzt. Außerdem wurde ein Embargo ausgesprochen, das „den Verkauf, die Lieferung, die Durchführung und den Export von Rüstungsgütern und dazugehörigen Materialien aller Arten, darunter Waffen, Munition, Militärfahrzeuge und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung und Ersatzteile für die erwähnten Gegenstände“ untersagt. Es gibt mittlerweile allerdings auch wieder Bestrebungen, das Embargo zumindest bezüglich nicht-tödlicher Waffen aufzulösen – insbesondere von Frankreich und Großbritannien.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Am 13. September 2012 nahm das Europäische Parlament eine Resolution an, in der es den ständig zunehmenden Einsatz willkürlicher Gewalt durch die Regierung von Präsident Assad gegen die syrische Zivilbevölkerung, insbesondere gezielte Tötungen von Kindern und Frauen und Massenexekutionen in Dörfern, auf das Schärfste verurteilte. Es forderte ein unverzügliches Ende der Gewalt und rief zu verstärkten humanitären Maßnahmen seitens der EU auf sowie zur Zulassung dieser Maßnahmen seitens der syrischen Regierung. Es äußerte sein Bedauern darüber, dass der UNO-Sicherheitsrat noch keine Resolution angenommen hatte, um die Gewalt in Syrien zu beenden. Es wiederholte zugleich seine Forderung nach einem Rücktritt des syrischen Präsidenten.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Auf Drängen Frankreichs und Großbritanniens hob die Europäische Union im Mai 2013 das Waffenembargo für die syrischen Rebellen auf. Jeder Mitgliedsstaat der Union kann demnach selbst über Waffenlieferungen an Regierungsgegner entscheiden.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Die deutsche Bundesregierung (Kabinett Merkel II) verurteilte die syrische Regierung für ihre Angriffe auf die Rebellen. Nach syrischen Angriffen auf die Türkei im Oktober 2012 sprach Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) von „schwerwiegenden Vorfällen“. Im August 2012 bestätigte das Bundesministerium der Verteidigung den Einsatz des deutschen Flottendienstboots Oker der deutschen Marine „in internationalen Gewässern im östlichen Mittelmeer“.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Nach Angaben der Bild gibt der Bundesnachrichtendienst (BND) gewonnene Erkenntnisse an US-amerikanische und britische Partnerdienste weiter, von wo aus sie auch an die syrischen Rebellen gelangen sollen. Mitarbeiter des BND sind der Zeitung zufolge auch im türkischen NATO-Stützpunkt Adana stationiert, von wo aus sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien abhören. „Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten“, äußerte laut BamS „ein BND-Mann“. Demnach spielt Deutschland eine größere Rolle im Syrien-Konflikt als bisher bekannt. Im Mai 2013 schätzte der BND die Lage der Rebellen als prekär ein und sah die Regierung auf dem Vormarsch, nachdem der Dienst ein Jahr zuvor den Rebellen noch den baldigen Sieg prophezeit hatte.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Im Dezember 2012 beschloss der Deutsche Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation Active Fence in der Türkei. Im Rahmen des Einsatzes von Januar 2013 bis Januar 2016 überwachten und schützten deutsche Soldaten den Luftraum über dem Grenzgebiet zu Syrien.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Bundeskanzlerin Merkel schloss noch im Mai 2013 kategorisch Waffenlieferungen nach Syrien aus. Zuvor hatte die EU das Waffenembargo auf Drängen Frankreichs und Großbritanniens für syrische Rebellen aufgehoben. Ab 2014 erfolgten Waffenlieferungen der Bundesregierung an die autonome Region Kurdistans im Irak. Über den genauen Endverbleib dieser Waffen können keine dezidierten Aussagen getroffen werden.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Im August 2015 erklärte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Anwendung des Dublin-Verfahrens für Syrer auszusetzen. Die Deutsche Bundesregierung schickte seitdem syrische Flüchtlinge nicht mehr in die EU-Länder zurück, in dem die Syrer zuerst registriert wurden – z. B. nach Italien, Ungarn oder Griechenland. Im November 2015 wurde diese Regelung allerdings wieder aufgehoben.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Nach den Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris, die dem IS zugerechnet werden, begann Frankreich seine Luftschläge auf IS-Stellungen im Bürgerkriegsland zu intensivieren, warb für eine internationale Koalition gegen die Organisation und bat die EU-Mitgliedstaaten offiziell um Beistand nach Artikel 42. Absatz 7 des EU-Vertrages von Lissabon. Die deutsche Bundesregierung kündigte daraufhin Anfang Dezember 2015 an, sich mit einem Bundeswehreinsatz in Syrien zu beteiligen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Am 4. Dezember 2015 beschloss der Deutsche Bundestag die Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen den Islamischen Staat (ISIS). Es war zunächst vorgesehen, die Bundeswehr mit bis zu 1.200 Soldaten außerhalb Syriens zur Unterstützung einzusetzen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: 2018 erwirkte der deutsche Generalbundesanwalt einen internationalen Haftbefehl gegen den syrischen Luftwaffen-Geheimdienstchef Jamil Hassan wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Im Februar 2019 wurden zwei frühere syrische Geheimdienstbeamte in Deutschland festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. 2011 und 2012 sollen die Männer an Misshandlungen beteiligt gewesen sein.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Im März 2019 wurde bekannt, dass in Deutschland regelmäßig Mitglieder einer syrischen Friedensinitiative bestehend aus Vertretern zahlreicher syrischer Familien, Stämme und Konfessionesgemeinschaften zusammenkommen. Die Gruppe bezeichnet sich als „Rat der syrischen Charta“, hat laut Medienberichten über zweieinhalb Jahre lang geheim getagt und einen Entwurf für einen neuen Gesellschaftsvertrag verabschiedet. Syrische Flüchtlinge in Deutschland haben private Initiativen gegründet, um Beweismaterial für strafrechtliche Verfolgungen etwaiger syrischer Kriegsverbrecher, die nach Deutschland geflohen sind, zu sammeln.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Die Volksrepublik China legte wie Russland ihr Veto gegen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein, die die syrische Regierung für ihr Vorgehen gegen die Opposition bestrafen sollten. Chinas Vertreter im Sicherheitsrat erklärte die Entscheidung seines Landes mit der Unausgewogenheit der Resolution, die lediglich Druck auf eine Konfliktpartei in Syrien ausübe. Die Gefahr eines Übergreifens des Konflikts auf andere Staaten der Region würde so vergrößert.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Weiterhin beklagten Chinas Vertreter in einer Verlautbarung die fehlende Zusammenarbeit bei der Erstellung der Resolution von Sommer 2012 und warfen einzelnen Staaten vor, kein Interesse an einer friedlichen Lösung zu haben. So sei die Mission des Sondergesandten Kofi Annan voreilig öffentlich für gescheitert erklärt worden und eine Ausweitung von dessen Mission habe man durch das Stellen von Vorbedingungen und mit diversen Hindernissen sabotiert. Diese Staaten hätten weiterhin keinerlei ernsthaftes Bemühen gezeigt, sondern seien mit einer „arroganten Haltung“ in die Gespräche gestartet.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Anfang Juli 2013 machte China die Parteien im syrischen Bürgerkrieg für Auseinandersetzungen im Autonomen Gebiet Xinjiang verantwortlich. Islamistische Separatisten aus der Volksgruppe der Uiguren, die sich für eine Abspaltung des Gebiets von China einsetzten, hätten sich zuvor bei Kämpfen in Syrien auf Seiten der Opposition radikalisiert und tragen laut Behördenangaben die Verantwortung für Unruhen mit 35 Toten in der letzten Juniwoche.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Katar unterstützte die syrische Rebellen schon 2011 und begann sie mit Waffen zu versorgen, die von der katarischen Luftwaffe über Esenboğa in der Türkei eingeflogen wurden. Offiziell gestand Katar Waffenlieferungen jedoch nie ein. Zunächst wurden eigene Altbestände über die Türkei nach Syrien geschickt, später auch moderne Waffen auf dem internationalen Markt aufgekauft und zu Rebellenverbänden transportiert.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Zunächst weitgehend unbedeutend, benutzte Katar seinen Reichtum, um die Rolle des Landes als wichtige regionale Macht zu zementieren. Die Herrscherfamilie glaube an eine wichtige Rolle des Islams in der Politik und unterstütze gern „Gewinner“. Staaten wie Jordanien oder die Vereinigten Arabischen Emirate beschwerten sich 2013 bei den USA über das unbedachte Vorgehen Katars und ein westlicher Diplomat sagte, das Land habe sich mit seinem Syrienengagement schlicht übernommen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: So gelangten die von Katar 2013 beschafften modernen Flug- und Panzerabwehrraketen chinesischer Bauart (FN-6 und HJ-8) nach Beobachtungen von Analysten in die Hände von Islamisten. Nachdem das Herstellerland dieser Waffen zunächst unklar war, wurden sie nach Erkenntnissen vom Sommer 2013 von Katar im Sudan angekauft, wo mit iranischer und chinesischer Unterstützung in den Jahren zuvor eine Rüstungsindustrie entstanden war. Offizielle Stellen im Sudan bestreiten diese Lieferungen und gaben an, nur 2011 im Libyschen Bürgerkrieg Munition geliefert zu haben. Nachdem Herstellerstempel des Sudan von 2012 auf Munition von Rebellen gefunden wurden, bezweifeln Beobachter die Aussagen und stufen sie auf Basis vergangener Lieferungen in zahlreiche Krisengebiete und gleichzeitigen Dementies des Sudan als nicht glaubhaft ein. Die neuen Transporte seien nach Angaben von amerikanischen Offiziellen von ukrainischen Frachtflugzeugen in Sudans Hauptstadt abgeholt und wie zuvor in die Türkei geflogen worden, von wo aus sie Rebellengruppen zugespielt wurden.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Katar gehört offiziell zur amerikanisch geführten Koalition gegen den IS in Syrien, und beherbergt rund 10.000 US-Soldaten. Aber Anfang Juni 2017 wurde Katar von US-Präsident Trump, Vertretern Saudi-Arabiens und denen anderer Staaten der Terrorfinanzierung in Syrien bezichtigt und anschließend von diesen Staaten isoliert. 12 Organisationen und 59 Personen aus Katar wurden auf Sanktionslisten gesetzt, die Überflugrechte für Katarische Fluglinien wurden von den Saudis, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten gestrichen und Direktflüge nach Katar eingestellt.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Saudi-Arabiens Regierung gehört zu den stärksten Unterstützern der Umsturzpläne gegen Präsident Assad, weil sie den Einfluss des Iran in der Region schwächen will, mit dem sie seit Jahrzehnten verfeindet ist. Begonnen hatte die Feindschaft mit der iranisch-islamischen Revolution, einer Bewegung, die die alten Eliten und so auch das saudische Herrscherhaus von unten bedrohte. Wegen des schiitischen Glaubens im Iran wurde die Rivalität zu einem Glaubenskrieg stilisiert, der alte Vorurteile zwischen Sunniten und Schiiten bediente, die von den saudischen Wahhabiten als Ketzer angesehen werden.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Wie Katar ist auch Saudi-Arabien aktiv daran beteiligt, oppositionelle Milizen zu bezahlen, auszurüsten und aufzustellen. So bieten die Golfstaaten Kämpfern der Freien Syrischen Armee (FSA) eine Bezahlung an, die in US-Dollar oder Euro ausgezahlt wird und im Vergleich zu anderen Löhnen in Syrien sehr hoch ist. So sollen vor allem Soldaten der syrischen Armee bewogen werden zu desertieren. Quellen aus den Reihen der FSA geben außerdem an, mehrere Ladungen an Waffen von Golfstaaten erhalten zu haben, darunter Kalaschnikow-Sturmgewehre, Maschinengewehre und Panzerabwehrwaffen. Rebellen und westlichen Diplomatenkreisen zufolge sollen die Waffen über die türkische Grenze nach Syrien gelangt sein. Bei einem Treffen der Kontaktgruppe „Freunde Syriens“ im Februar soll der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal die Bewaffnung der syrischen Opposition als „exzellente Idee“ bezeichnet haben. So wurden auf saudische Rechnung Infanteriewaffen, Mörser und rückstoßfreie Geschütze aus Kroatien beschafft und über Jordanien nach Syrien geschmuggelt. Im Januar 2013 wurde bekannt, dass Saudi-Arabien zudem rund 1200 zum Tode verurteilten Insassen seiner Gefängnisse anbot, ihre Strafe umzuwandeln, sollten sie in Syrien gegen die Regierungstruppen kämpfen. Zusätzlich wurde den Familien der Verurteilten, die Saudi-Arabien während des Einsatzes ihrer Angehörigen in Syrien nicht verlassen dürfen, eine monatliche Zahlung zugesichert. Auf Druck Russlands, das drohte, diese Praxis öffentlich zu machen, versprachen die Saudis das Programm einzustellen. Durch desertierte Angehörige dieser Einheiten, die aus Syrien in ihre Heimatländer Irak und Jemen geflohen waren, wurde die Existenz solcher Truppen dennoch bekannt.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Im August 2013 wurde bekannt, dass Saudi-Arabiens Geheimdienstchef, Bandar bin Sultan, Russlands Präsident Putin angeboten hatte, für die saudischen Streitkräfte russische Waffen im Wert von 15 Milliarden US-Dollar kaufen zu wollen und Russlands Vormachtstellung bei der Gasversorgung Europas in Zukunft nicht zu bedrohen, sollte Russland seine Unterstützung für Präsident Assad und seine Regierung zurückfahren und keine Sicherheitsratsresolutionen gegen Syrien mehr blockieren. Im gleichen Monat begannen die Saudis, nun über Jordanien, Panzerabwehrraketen russischer Bauart an Rebellen in Süd-Syrien zu liefern, nach Analystenmeinung ein Versuch, moderate Oppositionskämpfer zu stärken, um die islamistischen Einflüsse zurückzudrängen, die auch für das Herrscherhaus in Riad bedrohlich sind. So wird Saudi-Arabien seit dem dritten Quartal 2013 die massive Förderung einer Gruppe mit der Bezeichnung „Liwa al-Islam“ (Armee des Islam) nachgesagt, die eine salafistische Wertebasis besitzt und sich von den al-Qaida-nahen Organisationen wie ISIL abgrenzt. Mit dem Nachlassen westlicher Unterstützung für die bewaffnete Opposition, Ende 2013, verkündete Saudi-Arabien, eine aktivere Rolle im Kampf gegen die Assad-Regierung übernehmen zu wollen, die vom saudischen Botschafter in Großbritannien in dem Zusammenhang als Gefahr für die Stabilität in der Region bezeichnet wurde.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Trotz ähnlich erscheinenden Positionen in religiösen Fragen geriet das saudi-arabische Herrscherhaus im Verlauf des Konfliktes zunehmend in Gegensatz zu den ISIS-Milizen. Nach Anschlägen in Saudi-Arabien verhaftete man im Sommer 2015 rund 400 Personen, die dem IS nahestehen sollen und beteiligte sich im Rahmen der von den USA geführten Koalitionskräfte an Luftangriffen auf Stellungen des IS in Syrien. Mit dem Eingreifen der Russischen Föderation zugunsten der Regierung in Syrien gehen Analysten von verstärkter militärischer Unterstützung durch Saudi-Arabien und die sunnitisch dominierten Staaten Katar und Türkei zugunsten der Rebellen aus. Insbesondere TOW-Lenkflugkörper amerikanischer Bauart wurden seit Oktober 2015 in großer Zahl durch Saudi-Arabien angekauft und über die Türkei auch religiösen Rebellengruppen im Nordwesten Syriens zugespielt, die die USA inzwischen als „gemäßigt“ eingestuft hätten.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Saudi-Arabien drohte noch im September 2015, man werde ein russisches Engagement, mit dem Ziel Präsident Assad an der Macht zu halten, unter keinen Umständen akzeptieren.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Jordanien hatte zunächst etwa 600.000 Flüchtlinge aufgenommen und bei der Versorgung von Rebellentruppen geholfen. Mit zunehmender Radikalisierung des Konfliktes war Jordanien der Koalition gegen den IS beigetreten und flog nach den USA die größte Zahl an Luftangriffen gegen Stellungen der Terrororganisation. Das Land war zudem in den Fokus des IS gerückt, weil zum Tode verurteilte Anhänger des vom IS verehrten Terrorführers Zarqāwī dort in Gefängnissen saßen, die der IS freipressen wollte. Nach der Ermordung eines gefangenen jordanischen Piloten im Februar 2015 durch den IS ließ der König Abdullah II. die inhaftierten Terroristen hinrichten.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Syriens südwestlicher Nachbar Israel beobachtete den Aufstand der Opposition eher skeptisch, jedoch bekam die syrische Opposition mehrmals Rückendeckung durch israelische Luftangriffe auf Militärstellungen der syrischen Armee auf den Golanhöhen. Zudem befürchtet man aus israelischer Sicht weitere Unterstützung und Nachschübe für die Hisbollah (siehe dazu Libanonkrieg 2006) und die Hamas durch die Assad-Regierung. Einzelne Stimmen forderten ein Eingreifen israelischer Streitkräfte in den Konflikt. Presseberichten zufolge wurden für humanitäre Zwecke Areale auf den Golanhöhen geräumt, um gegebenenfalls Flüchtlinge aufzunehmen. Ebenso besteht die Sorge eines provozierten Übergreifens des Konfliktes, beispielsweise mit C-Waffen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Nach der Ankunft von sieben schwerverletzten Bürgerkriegsflüchtlingen auf den Golanhöhen im Februar 2013 wurde von der medizinischen Eingreiftruppe der israelischen Armee in unmittelbarer Grenznähe ein Feldlazarett eingerichtet, um syrischen Verletzten des Bürgerkriegs medizinisch zu helfen. Laut einem 2015 vorgelegten Bericht der United Nations Disengagement Observer Force leistet Israel über die Grenze am Golan humanitäre Hilfe. „Israel macht keinen Hehl daraus, dass es den Syrern auf dem Golan humanitär hilft – mit Nahrung, Decken, Medikamenten und medizinischer Versorgung – und dabei nicht nachfragt, ob es sich um Kämpfer oder Zivilisten handelt.“ Trotz des seit 1948 bestehenden Kriegszustand zwischen beiden Ländern wurden in dem Zeitraum von fünf Jahren seit Februar 2013 knapp 5.000 verwundete Syrer, davon mehr als 1.000 Kinder, in Israel behandelt.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Israelische Luftstreitkräfte führten seit 2013 bis zum Sommer 2017 mindestens 19 Angriffe auf Ziele in Syrien durch, die aber meist nicht unmittelbar und offiziell eingestanden wurden. Der israelische Luftwaffenchef hatte im Sommer 2017 erwähnt, seine Truppen hätten bereits rund 100 Ziele in Syrien getroffen. Dazu zählten Attacken am 31. Januar 2013, 14. Februar 2013, 3. Mai 2013, 5. Mai 2013, 31. Oktober 2013, 24. Februar 2014, 19. März 2014, 23. Juni 2014, 20. Dezember 2015, 10. Mai 2016, 13. September 2016, 13. Januar 2017, 17. März 2017, 27. April 2017, 24. Juni 2017, 7. September 2017, am 22. September 2017, am 16. Oktober 2017, am 9. Januar 2018, am 8. Februar 2018 und am 10. Februar 2018.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Die Ziele standen dabei nach Einschätzung von Beobachtern meist im Zusammenhang mit der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon, die auf Seiten der syrischen Regierungstruppen kämpft. Dennoch sieht man sich in Israel selbst nach Angaben von Beobachtern nicht als Kriegspartei im Bürgerkrieg.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Israelische Kommandoeinheiten sollen auch am Boden in Syrien im Einsatz gewesen sein. So soll im Winter 2016/2017 eine Einheit des israelischen Geheimdienstes mit Hubschraubern in Syrien abgesetzt worden sein, um eine Einheit des IS auszuschalten, die offenbar Terroranschläge gegen Passagierflugzeuge plante. Details des Einsatzes gelangten später an die Öffentlichkeit, weil Teile der gesammelten Geheiminformation von US-Präsident Trump in einer Indiskretion dem russischen Botschafter verraten wurden.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Am frühen Morgen des 13. Januar 2021 kam es zu einem der bislang umfassendsten israelischen Luftangriffe auf iranische Stellungen in Syrien, darunter nach Angaben von libanesischen Medien offenbar ein 35 Minuten dauernder Angriff auf Stellungen um und in Deir ez-Zor und Bukamal. Ein in Deutschland ansässiger syrischer NGO-Beobachter schrieb den Angriff auch der Tatsache zu, dass US-Präsident Donald Trump in wenigen Tagen abtritt und die israelische Führung seine Rückendeckung für diesen Angriff noch ausnutzen wollte.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsätzen der Assad-Regierung gegen die eigene Bevölkerung kündigte der ägyptische Staatspräsident Mohammed Mursi am 15. Juni 2013 auf einer Konferenz zur „Unterstützung Syriens“ in Kairo an, alle Beziehungen zur syrischen Regierung „endgültig“ abzubrechen. Er lasse die syrische Botschaft in Ägypten schließen und ziehe ägyptische Partner aus Damaskus ab. Mursi sprach sich auch für eine Flugverbotszone der NATO über Syrien aus und warnte die Hisbollah und die Palästinenser, Assad zu unterstützen.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Nach dem Staatsstreich in Ägypten und den Giftgasangriffen von Ghuta sprach sich Ägyptens neuer Außenminister Nabil Fahmy gegen eine Militärintervention in Syrien aus. Die Krise könne ausschließlich politisch gelöst werden. Er erklärte auch, dass Ägypten keine Dschihadisten in Syrien unterstütze, jedoch auch Assad reserviert gegenüberstehe.


title: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

text: Die Behandlung syrischer Flüchtlinge führte zu einer Eskalation der seit Jahrzehnten schwelenden Streitigkeiten zwischen Marokko und Algerien. Beide Länder werfen sich gegenseitig vor, im Grenzgebiet befindliche Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder, zu vertreiben und am Besuch ihrer Verwandten im anderen Land zu hindern. Nach Angaben des marokkanischen Innenministers sind 77 Personen, darunter 43 Kinder und 18 Frauen, betroffen. Eine Menschenrechtsorganisation im nordostmarokkanischen Oujda sprach von mehreren hundert syrischen Flüchtlingen, die sich seit Juni 2013 in der Stadt aufhalten, und kritisierte Marokkos Weigerung, ihnen den Flüchtlingsstatus zu gewähren.