title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Eine Währungsunion ohne entsprechende Umgestaltung des DDR-Wirtschaftssystems kam für die Bundesregierung und die sie tragenden politischen Kräfte nicht in Frage. Marktwirtschaftliche Strukturen, freie Preisbildung und Privatisierung der Staatsbetriebe gehörten folglich zu den Begleiterscheinungen des Einigungsprozesses. Zum wichtigsten Förderinstrument des wirtschaftlichen Umbruchs sollte die bereits von der Modrow-Regierung am 1. März 1990 gegründete „Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums“ werden, die der Umwandlung von Volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften dienen sollte. Westliches Kapital wurde da aber noch außen vor gehalten, eine durch den Treuhand-Gründungsbeschluss der Volkskammer vom 17. Juni 1990 korrigierte Ausrichtung.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 1990 übernahm die Treuhandanstalt 7894 Volkseigene Betriebe mit vier Millionen Beschäftigten, etwa 40 % aller Arbeitskräfte, sowie eine mehr als die Hälfte der DDR umfassende Grundfläche. Dazu gehörten auch Kraftwerke und Bergbauunternehmen, ausgedehnte Ländereien mit land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Hotels und Gaststätten bis hin zu Zirkusbetrieben. „Praktisch war die Treuhandanstalt damit für den ganz überwiegenden Teil der DDR-Wirtschaft zuständig“, schreibt Duisberg. Nur 2 % der Betriebe wurden als fähig eingeschätzt, rentabel zu arbeiten; 48 % hielt man für in diesem Sinne entwickelbar; 25 % galten mit Abstrichen als sanierungsfähig, 21 % für stillzulegen nötig (30 % wurden es schließlich).


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Auf Vorerfahrungen hinsichtlich der Überführung einer Zentralverwaltungs- bzw. Planwirtschaft in marktwirtschaftliche Strukturen konnte nicht zurückgegriffen werden. Die Treuhand-Führung verschrieb sich der Devise: „schnell privatisieren – entschlossen sanieren – behutsam stilllegen“. An verlässlichem Wissen über die ostdeutsche Wirtschaft mangelte es im Westen; für eine sorgfältige Bestandsaufnahme war keine Zeit: „Rasch entfernten sich die tatsächlichen Erfahrungen von den ursprünglichen Erwartungen.“


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Die Produktivität der DDR-Wirtschaft im Vereinigungsjahr lag bei weniger als einem Drittel im Vergleich zur westdeutschen. Dies beruhte zu einem Gutteil auf einem Prunkstück der DDR-Sozialpolitik: dem Recht auf Arbeit als allgemeiner Beschäftigungsgarantie. Denn damit verbunden war eine unökonomische Überbeschäftigung in vielen Betrieben und Verwaltungen und als Folge „eine geringe Arbeitsmotivation und fast unüberwindliche Hindernisse für die Anpassung der Betriebe an veränderte Produktions- und Marktbedingungen.“ Der unmittelbare Übergang zur Marktwirtschaft auf allen Ebenen entpuppte sich daher für viele als Schockerlebnis.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Zusätzlich beeinträchtigt wurde die Wettbewerbsfähigkeit der DDR-Unternehmen im Einigungsprozess durch steigende Lohnkosten: Unter dem Eindruck der Diskussion um die Währungsunion setzten die Beschäftigten der ostdeutschen Unternehmen im zweiten Quartal 1990 eine Lohnerhöhung um etwa 20 % durch, in den ersten 15 Monaten nach der Währungsunion um noch einmal 50 %.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Die zunehmend deutlicher hervortretende geringe Arbeitsproduktivität und Schwäche der DDR-Wirtschaft ließen Bundesbank und Bundesfinanzministerium von der geplanten 1:1-Währungsumstellung abrücken. Am 29. März 1990 kam es zu einer Entschließung des Zentralbankrats, wonach die Umstellung hauptsächlich im Verhältnis 2 Ost-Mark zu 1 DM durchzuführen sei. (Als marktgerechter Kurs konnte sogar die Relation von 4,3 : 1 gelten.)


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Dies stand allerdings im Widerspruch zu den von allen Parteien im Volkskammer-Wahlkampf gemachten Versprechungen und führte zu Empörung und Protestdemonstrationen in der ostdeutschen Bevölkerung. Tenor der in Ost-Berlin und mehreren DDR-Städten abgehaltenen Demonstrationen: „Eins zu eins, oder wir werden niemals eins!“ Eine Halbierung der Nettolöhne (von 1988 durchschnittlich 854 Mark) hätte bedeutet, dass die Ostlöhne zunächst großteils bei weniger als einem Fünftel der Westlöhne gelegen hätten. Gewichtiger Fürsprecher des 1:1-Kurses in dieser Lage war Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, der sich bereits am 27. März brieflich an Kohl gewandt und gemahnt hatte, „daß ein Umstellungssatz, der unter der Relation von 1:1 liegt, zu tiefgreifenden sozialen Verwerfungen sowie zu destabilisierenden politischen Folgewirkungen führen würde.“


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Die politisch Verantwortlichen in der DDR hielten durchgängig an der Forderung nach 1:1-Umstellung fest. Der Vorsitzende der Ost-SPD Markus Meckel machte die Regierungsbeteiligung seiner Partei davon abhängig; Ministerpräsident de Maizière legte sich ebenfalls darauf fest und bezeichnete ein solches Umtauschverhältnis in seiner Regierungserklärung vom 19. April 1990 als grundlegend. Hinsichtlich einer 1:1-Umstellung sämtlicher privaten Guthaben von geschätzt 190 Milliarden Mark wurde aber westlicherseits ein inflationstreibender Geldüberhang befürchtet, bei 1:1-Bewertung der Unternehmensschulden andererseits der finanzielle Ruin zahlloser Betriebe, die nun den üblichen Kapitalmarktzins bei der Bedienung ihrer Schulden zu erwarten hatten.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Aus der internen Kompromisssuche von Bundesregierung und Bundesbank sowie den anschließenden Verhandlungen zwischen beiden Regierungsspitzen ergab sich am 2. Mai 1990 die letztgültige Regelung: Laufende Einkommen und Rentenzahlungen wurden im Verhältnis 1:1 umgestellt; Sparguthaben und Verbindlichkeiten (so auch die Unternehmensschulden) generell 2:1. Davon ausgenommen und wiederum 1:1 umgestellt wurden private Sparguthaben in bestimmter, nach Alter differenzierter Höhe: 2000 Mark pro Kind im Alter bis zu 14 Jahren; 4000 Mark für Personen bis 59 Jahren und 6000 Mark für die noch Älteren. Ab 1. Juli 1990 hatten West- und Ostdeutsche die D-Mark als gemeinsame Währung.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Neben die Währungsunion und die anlaufende marktwirtschaftliche Transformation trat als drittes Element im Ersten Staatsvertrag zwischen Bundesrepublik und DDR die Sozialunion. Zwar hatten Wirtschaftskreise und Bundesbank zunächst Bedenken erhoben, dass die vollständige Übertragung der sozialen Sicherungssysteme auf die DDR private Investitionen und den wirtschaftsstrukturellen Umbau behindern könnten; doch behielten die hierin einigen Wirkkräfte von Bundesarbeitsministerium, Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Volkskammerparteien die Oberhand. In Anbetracht der vielfältig einschneidenden Änderungen der Lebensverhältnisse ging es schließlich darum, den Ostdeutschen eine neue Form sozialen Halts zu verschaffen, da die überschaubare und geregelte bisherige Existenz zu Ende ging. De Maizière als Regierungschef hatte dabei etwa folgenden typischen Werdegang eines in Kombinatsnähe geborenen DDR-Bürgers vor Augen:


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Die Erwerbsquote von Frauen im arbeitsfähigen Alter lag in der DDR 1989 bei 81 % und damit weit über der in Westdeutschland. Sie wurde gefördert durch bezahlte Freistellung im Rahmen eines Babyjahres und durch ein weitreichendes Angebot an Kinderbetreuungsstätten.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Als Orientierungsgrundlage für die DDR-Verantwortlichen diente in den Verhandlungen über die Sozialunion die noch vom Zentralen Runden Tisch entworfene und am 7. März 1990 von der Volkskammer beschlossene Sozialcharta. Man strebte die Einheit auf dem Wege eines „wechselseitigen Reformprozesses beider deutschen Sicherungssysteme“ an, woraus sich insgesamt ein höheres soziales Sicherungsniveau ergeben sollte. Gefordert wurden unter anderem die Bewahrung der Rechte auf Arbeit, Wohnung mit wirksamem Mietschutz, kostenlose Aus- und Weiterbildung sowie gesundheitliche Betreuung. Bei der aus der Sozialcharta resultierenden Kombination von bundesdeutschen Sozialleistungen mit sozialer Sicherheit nach DDR-Muster blieb allerdings die Frage der Finanzierung offen. Westdeutscherseits wurde das heftig kritisiert und als Ausdruck fehlenden Realitätssinns angeprangert.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Akut besserungsbedürftig stellte sich unter DDR-Bedingungen vor allem die Lage von Rentnern, Invaliden, Behinderten und Hinterbliebenen dar, denen also, die nicht unmittelbar am Produktionsprozess beteiligt waren: „Die Alten- und Invalidenrenten aus der Pflichtversicherung boten nicht mehr als eine weitgehend nivellierte Grundversorgung auf sehr niedrigem Niveau, die nur wegen der hohen Subventionierung der Güter des Grundbedarfs nicht zur völligen Verarmung führte. […] Das durchschnittliche Haushaltseinkommen der ostdeutschen Rentner lag 1983 nominal nur bei einem Viertel, bei Berücksichtigung der Kaufkraftunterschiede bei etwa einem Drittel des westdeutschen Niveaus.“ Mit der Übertragung des westlichen Rentenrechts stiegen die Ostrenten von 30 % bis 40 % des durchschnittlichen Arbeitseinkommens auf 70 % nach 45 Beitragsjahren.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Auch insgesamt führte die Sozialunion zu einer Übertragung des westdeutschen sozialen Sicherungssystems auf die DDR, wobei hier übergangsweise einige günstigere Regelungen z. B. für Frauen erhalten blieben. Der Staatsvertrag wurde in der Volkskammer mit 302 gegen 82 Stimmen, im Bundestag mit 444 zu 60 Stimmen und im Bundesrat gegen die Stimmen des Saarlands und Niedersachsens schließlich am 22. Juni angenommen.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Der außenpolitische Schlüssel zur deutschen Einheit lag nach der Überzeugung beider deutschen Regierungen, auch bereits zu Zeiten der Regierung Modrow und des Zentralen Runden Tisches, in Moskau. Im Januar hatte Gorbatschow in kleinem Kreis seine Entscheidung, die deutsche Wiedervereinigung zu akzeptieren, bekannt gegeben. Während Kohls Besuch in Moskau machte Gorbatschow der Bundesregierung am 10. Februar 1990 das grundlegende Zugeständnis, dass die Deutschen in Ost und West selbst wissen müssten, welchen Weg sie gehen wollten. Sie hätten das Recht, die Einheit anzustreben. In der sowjetischen Presse betonte er elf Tage später die Verantwortung der Vier Mächte, denen die Deutschen nicht einfach ihre Vereinbarungen zur Billigung vorlegen dürften, die „Unverrückbarkeit“ der Nachkriegsgrenzen in Europa und die Notwendigkeit der Einbettung einer Wiedervereinigung in die Schaffung einer neuen gesamteuropäischen Sicherheitsstruktur.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Bereits am 2. Februar hatte Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher den Vorschlag des State Departements gutgeheißen, die äußeren Rahmenbedingungen des Einigungsprozesses in Zwei-plus-Vier-Verhandlungen festzulegen. Als beim Treffen der Außenminister von NATO und Warschauer Pakt am 13. Februar in Ottawa die Vertreter Italiens und der Niederlande die eigene Beteiligung an den Verhandlungen über die deutsche Einheit forderten, war die Zwei-plus-Vier-Konstellation unter den Beteiligten bereits so verankert, dass Genscher den Kollegen energisch entgegnen konnte: „You are not part of the game!“ Von da an vergingen aber noch zwei Monate, bis am 12. April mit Markus Meckel der DDR-Vertreter für diese Verhandlungen die Amtsgeschäfte überhaupt erst aufnehmen konnte.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Auch auf diesem Feld waren also bereits Weichen gestellt, bevor die DDR-Seite sich wirksam einzubringen vermochte. Vom Zentralen Runden Tisch her bestand die Vorstellung eines entmilitarisierten Status für das geeinte Deutschland. Die Friedensbewegung der DDR war ein wichtiger Sammelpunkt früher SED-Opposition nicht zuletzt im Schutze der Kirchen gewesen. Das neue Außenministerium unter Führung des Theologen Meckel ging mit Idealismus und Gestaltungsanspruch an die Arbeit, wollte nicht bloß die Rolle des Bonner Juniorpartners und Erfüllungsgehilfen spielen. Mit Vorstellungen über eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung, Neutralität und Überwindung des Blockdenkens sah man sich den Zielen Gorbatschows näher als denen der Bundesregierung. Insgesamt aber fehlte es nicht nur an internationaler und diplomatischer Erfahrung, sondern angesichts akuter wirtschaftlicher Schwäche und absehbar befristeter Wirkungsmöglichkeiten an tatsächlichem Einfluss.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Wenig angetan von der Perspektive einer Vereinigung von DDR und Bundesrepublik waren unter den für die deutsche Frage immer noch mitverantwortlichen Westmächten die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens, die eine künftige Dominanz Deutschlands und eine Störung des europäischen Gleichgewichts fürchteten. Seit der Reichsgründung zur Zeit Bismarcks, argumentierte die britische Premierministerin Margaret Thatcher, habe Deutschland „stets auf unberechenbare Weise zwischen Aggression und Selbstzweifeln geschwankt“. Vom Wesen her sei Deutschland eher eine destabilisierende Kraft im europäischen Gefüge. Im Ergebnis ähnlich äußerte sich zunächst auch Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand, der den Deutschen zwar das Selbstbestimmungsrecht zubilligte, sie aber nicht berechtigt sah, „die politischen Realitäten in Europa durcheinanderzubringen“. Wie zur Unterstreichung diesbezüglicher französischer Vorkehrungen reiste Mitterrand vom 20. bis 22. Dezember 1989 zum Staatsbesuch in die DDR und schloss mit der Regierung Modrow ein langfristiges Handelsabkommen. Auf Fortsetzung der Besuchsdiplomatie bei gleichzeitig abwartender Haltung setzten nach dem Mauerfall aber auch andere westliche Länder. Deutlich wird das etwa am Beispiel Österreichs, dessen Kanzler Franz Vranitzky von der SPÖ als erster Regierungschef im Rahmen eines offiziellen Besuchs von Modrow empfangen wurde. Als einziger Regierungschef eines großen EWG-Landes unterstützte der spanische Premierminister Felipe González von Anfang an Kohl auf dem Weg zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Eine andere, letztlich den Ausschlag gebende Position nahm die US-Regierung unter George H. W. Bush ein, indem sie frühzeitig die deutsche Einheit befürwortete und dies mit der Vorgabe verknüpfte, dass ein wiedervereinigtes Deutschland dem NATO-Bündnis angehören sollte. Bush verständigte sich Ende Februar 1990 in Camp David mit Bundeskanzler Kohl über die gemeinsame Linie in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen, wobei Bush auch bereits Thatchers Einlenken mitteilen konnte. Die britische Regierung misstraute Gorbatschows Vision einer gesamteuropäischen Friedensordnung unter Auflösung der Bündnisblöcke und wollte die engen Beziehungen zu den USA nicht aufs Spiel setzen. Für Frankreich aber war ein Kernziel die Fortsetzung der europäischen Integration im Wege einer Wirtschafts- und Währungsunion, zu der die deutsche Bundesregierung eine grundsätzliche Bereitschaft zugesagt hatte, während Großbritannien sie ablehnte. „Beide Mächte sahen schließlich, dass der innere Einigungsprozess Deutschlands nicht aufzuhalten war, da die Sowjetunion schließlich kein Veto gegen die deutsche Einheit einlegen würde, und dass in dieser Situation ihren sicherheitspolitischen Interessen durch die Einbindung eines vereinigten Deutschlands in die NATO am besten entsprochen würde.“


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Bereits im Januar 1990 wurden seitens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) unter dem französischen Kommissionspräsidenten Jacques Delors die Weichen für eine zügige Aufnahme der DDR in die EWG gestellt, wobei Delors da auch die deutsche Einheit bereits ausdrücklich befürwortete. Vor dem Europäischen Parlament erklärte er die DDR zu einem Sonderfall, auf den der vorläufige Erweiterungsstopp nicht anzuwenden sei. Bei einem Sondergipfel in Dublin begrüßten die Staats- und Regierungschefs der EWG am 28. April die sich anbahnende Vereinigung Deutschlands und bewerteten sie als positiven Faktor für die künftige Entwicklung der Gemeinschaft. Mit ihrer vornehmlich in wirtschaftlicher Hinsicht konstruktiven Unterstützung hat insbesondere die Europäische Kommission auch die kleineren EWG-Mitgliedsstaaten in den deutschen Einigungsprozess eingebunden.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Während unter den Westmächten noch vor der Volkskammerwahl im März Übereinstimmung in Bezug auf die Förderung der deutschen Einheit und auf die NATO-Zugehörigkeit des vereinten Deutschlands hergestellt war, blieb einstweilen offen, ob die Sowjetunion das auch hinzunehmen bereit war, was noch Anfang 1990 kaum erwartet wurde. In den Moskauer Verhandlungen vom 10. Februar brachte Gorbatschow eine Blockfreiheit nach dem Vorbild Indiens oder Chinas ins Gespräch und machte deutlich, dass er eine Schwächung des Warschauer Pakts im Kräfteverhältnis zur NATO als Folge der deutschen Einheit nicht hinnehmen würde. Anfänglich hatte auch Bundeskanzler Kohl Zweifel an der diesbezüglichen amerikanischen Linie und war am 18. Januar mit Meinungsverschiedenheiten gegenüber Washington zitiert worden: „Er denke aber, dass sich die amerikanische Auffassung bei einer Veränderung des Verhältnisses zwischen NATO und Warschauer Pakt ändern könnte.“ Erst bei den direkten Kontakten mit Bush in Camp David legte Kohl sich auf die amerikanische Linie einer uneingeschränkten gesamtdeutschen NATO-Mitgliedschaft als westliches Verhandlungsziel fest (mit einer militärischen Übergangsregelung für das Gebiet der DDR), während er zuvor Genschers vermittelnde Position eingeschränkter NATO-Zuständigkeiten für das DDR-Territorium unterstützt hatte. Danach allerdings verfocht Kohl den neuen Kurs auch teils mit der bestimmten Aussage, er sei nicht bereit, die NATO-Bündniszugehörigkeit für die deutsche Einheit auf das Spiel zu setzen.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Die sowjetische Haltung in dieser Frage war veränderlich und schwankend, sodass auf Seiten der Bundesregierung zunehmend Optimismus überwog, die westliche Linie durchsetzen zu können. Vor Beginn der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen gab Gorbatschow die Devise aus: „Deutschland darf nicht in die NATO eintreten und damit basta.“ Wenige Wochen später pflichtete er aber bei Konsultationen in Washington am 31. Mai George Bush bei, als der sagte: „Die USA plädieren eindeutig für die Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der NATO, wenn Deutschland jedoch eine andere Wahl trifft, werden die USA nicht dagegen einschreiten, sondern diese respektieren.“ Diese Konzession wurde von allen überrascht aufgenommen, auch innerhalb der sowjetischen Verhandlungsdelegation selbst. In den Wochen danach kam es mit Rücksicht auf den bevorstehenden KPdSU-Parteitag Anfang Juli, wo der Eindruck außenpolitischer Schwäche vermieden werden sollte, neuerlich zu einer härteren sowjetischen Gangart in der Bündnisfrage. Beim zweiten Außenministertreffen im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Konferenzen am 22. Juni 1990, dem 49. Jahrestag des NS-deutschen Angriffs auf die Sowjetunion, forderte Eduard Schewardnadse eine fünfjährige Übergangszeit des Verbleibs beider Teile Deutschlands in den jeweiligen Bündnissystemen, während die DDR-Delegation unter Meckel eine künftige europäische Sicherheitsordnung als zentral bedeutsamen Verhandlungsgegenstand etablieren wollte. Beides stand in deutlichem Gegensatz zu westlichen Interessen und Positionen.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Mit der Vereinigung beider deutschen Staaten stand 1990 die völkerrechtlich endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als polnische Westgrenze auf der Tagesordnung, da die Frage der Grenzregelung im Osten in Ermangelung eines Friedensvertrags nie abschließend geklärt worden war. Hierzu gab es keine sinnvolle Alternative, da sie frühzeitig von allen Verhandlungspartnern der Bundesrepublik gefordert worden war – US-Präsident Bush hatte seine Zustimmung zur Wiedervereinigung direkt von ihr abhängig gemacht.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Auf bundesdeutscher Seite wurde diese Frage lange in der Schwebe gehalten, seitens der DDR lag die Anerkennung der „Oder-Neiße-Friedensgrenze“ bereits ab 1950 vor. Die nachkommunistische Regierung Mazowiecki machte dies zur Bedingung ihrer Zustimmung zur deutschen Einheit. Kohl andererseits konnte sich auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1973 stützen, wonach die deutsch-polnische Grenze erst durch ein vereinigtes und vollständig souveränes Deutschland anerkannt werden könne. Diesbezüglich lag nach Rödder eine Inkompatibilität von völkerrechtlichen und politischen Argumentationsebenen vor, zudem überlagert von äußeren Forderungen und inneren Rücksichten. Einerseits hielt Kohl die Grenzanerkennung womöglich noch als Gegengewicht gegen eventuelle polnische Reparationsforderungen vor; hauptsächlich aber galten seine Vorbehalte der Rücksichtnahme auf die Heimatvertriebenen als wichtige Wahlklientel der Unionsparteien.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Gegen Kohls Unbeweglichkeit in dieser Frage standen aber nicht nur die Regierungen Polens und der Sowjetunion, sondern auch die Westmächte, die DDR-Regierung und der Koalitionspartner FDP mit Bundesaußenminister Genscher. Als wichtiges Zugeständnis gemeint war die Einigung der Koalitionsfraktionen auf eine Bundestagsresolution vom 8. März 1990, der zufolge bald nach den Volkskammerwahlen beide deutschen Parlamente erklären sollten, dass mit Blick auf die deutsche Einheit die Unverletzlichkeit der Grenzen gegenüber der Republik Polen bekräftigt und alsbald von einer gesamtdeutschen Regierung auch vertraglich besiegelt werden würde. Auch damit gaben sich aber weder Tadeusz Mazowiecki noch Mitterrand zufrieden, sondern forderten gemeinsam weitergehende Sicherheiten und die Beteiligung Polens an den Zwei-plus-Vier-Gesprächen, was wiederum Kohl verärgerte. Ende Mai äußerte er sich in einem Brief an de Maizière besorgt über das weitere Vorgehen in dieser Frage, nachdem die DDR-Verhandlungsführung einen unabgesprochenen Vertragsentwurf in die trilateralen Gespräche mit Polen eingeführt hatte.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Für endgültige Klarheit in den eigenen Reihen und nach außen sorgte Kohl in der Bundestagsdebatte am 21. Juni 1990, in der er erklärte: „Entweder wir bestätigen die bestehende Grenze, oder wir verspielen heute und für jetzt unsere Chance zur deutschen Einheit.“ Die Zeit für eine endgültige und dauerhafte Aussöhnung mit dem polnischen Volk sei reif; was zwischen Deutschen und Franzosen möglich war, könne und müsse auch zwischen Deutschen und Polen möglich werden. Aus den Reihen der den Vertriebenen nahestehenden Abgeordneten kamen nur 15 Gegenstimmen, als der Bundestag – und in einem gleichlautenden Beschluss die Volkskammer am Tag darauf – den Willen erklärte, dass der Verlauf der Grenze zwischen dem vereinten Deutschland und Polen durch einen völkerrechtlichen Grenzvertrag endgültig bekräftigt werden würde.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Die in der zweiten Runde der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen am 22. Juni von Schewardnadse verfochtene fünfjährige Übergangsregelung bei der Bündniszugehörigkeit des vereinten Deutschlands, die als deutlicher Rückschlag gegenüber den vorherigen Signalen der Moskauer Führung aufgefasst wurde, unterstrich die Notwendigkeit, den politischen Interessen Gorbatschows und seiner Mitstreiter entgegenzukommen, um den mit der Währungsunion voll in Fahrt gekommenen deutschen Einigungsprozess auch außenpolitisch zeitnah abschließen zu können. Nur mit Gorbatschow und den ihn stützenden Reformkräften in der Sowjetunion, so die Überzeugung in den westlichen Regierungszentralen, konnte das gelingen.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Gorbatschow aber steckte mit seinem Reformprojekt 1990 bereits in großen Schwierigkeiten. Der wirtschaftliche Umbau kam kaum voran, Versorgungsmängel wurden spürbar; und im sowjetischen Staatsverband kam es insbesondere durch die Unabhängigkeitsbestrebungen der baltischen Staaten zu ersten Auflösungserscheinungen. Während der US-Senat das baltische Selbstbestimmungsrecht und Loslösungsbestreben klar unterstützte, war die deutsche Bundesregierung wesentlich darauf bedacht, Gorbatschow auf keine Weise nachhaltig zu verprellen. Außenminister Genscher hatte bereits Anfang 1987 eine Kursänderung angemahnt: „Sitzen wir nicht mit verschränkten Armen da und warten, was Gorbatschow uns bringt! Versuchen wir vielmehr, die Entwicklung von unserer Seite voranzutreiben und zu gestalten […] Festigkeit ist geboten, aber eine Politik der Stärke, des Strebens nach Überlegenheit, des In-die-Ecke-Rüstens muß ein für allemal zu den Denkkategorien der Vergangenheit gehören – auch im Westen.“ Im Einigungsprozess 1990 war Genscher mehr als Kohl bereit, eine stärkere Truppenreduzierung bei der Bundeswehr und einen militärischen Sonderstatus der DDR im Zuge der Wiedervereinigung zu akzeptieren. Beide Seiten strebten seit Beginn der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen eine „Paketlösung“ hinsichtlich des Interessenausgleichs an, wobei die Gewährung der Einheit und Souveränität Deutschlands für die sowjetische Seite sowohl machtpolitisch gesichtswahrend zustande kommen als auch ökonomisch und finanziell möglichst einträglich kompensiert werden sollte.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Bereits im Januar 1990 war ein dringliches sowjetisches Ersuchen um Lebensmittelhilfe als Chance genutzt worden, das politische Klima zu verbessern. Kohl befürwortete diese Hilfe mit dem Satz, wenn Gorbatschow stürze, könne man auch die Wiedervereinigung vergessen. Das Eintreten für Wirtschaftshilfen zugunsten der Sowjetunion und Osteuropas auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Houston (9.–11. Juli 1990) begründete Kohl vorab im CDU-Bundesvorstand mit der Einschätzung, für die UdSSR sei die Frage der künftigen Wirtschaftsbeziehungen am Ende wichtiger als die NATO-Zugehörigkeit Deutschlands. So reagierte Kohl auch auf die Anfrage Schewardnadses am Vorabend der ersten Zwei-plus-Vier-Runde positiv, der dringlich um Kredithilfe bat. Verhandlungen darüber wurden von Horst Teltschik und Vertretern deutscher Großbanken am 14. Mai in Moskau auch direkt mit Gorbatschow geführt, dem Kohl am 22. Mai ein Kreditangebot über fünf Milliarden DM zukommen ließ. Den wegen Bonität und Zahlungsfähigkeit der Sowjetunion besorgten Bankern erklärte der Kanzler mit Bezug auf die Wiederherstellung der deutschen Einheit, man befinde sich in der Lage des Bauern, der vor dem heraufziehenden Gewitter die Ernte noch rechtzeitig in die Scheune bringen müsse.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Die Getreideernte in der DDR war im Sommer 1990 sehr üppig ausgefallen: zwölf Millionen Tonnen bei nur sieben Millionen DDR-Eigenverbrauch. Im August machten die Bauern Anstalten, die Felder anzuzünden – aus der Sicht de Maizières einer der dramatischsten Momente seiner Regierungszeit: „Ich dachte, das Land würde untergehen, wenn es so weiterging.“ Mit Hilfe der Bundesregierung wurden dann Getreideverkäufe nach Russland organisiert. „Es war eigentlich ein Geschenk an die Russen, die ja nicht zahlungsfähig waren.“


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Als wichtige Etappe auf dem Weg, die NATO-Zugehörigkeit des vereinten Deutschlands für die Sowjetunion akzeptabel zu machen, gilt der Londoner NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 5./6. Juli 1990, der eine neue, defensive Ausrichtung des Bündnisses beschloss und die Mitglieder des Warschauer Paktes einlud, sich gemeinsam über den Verzicht auf die Androhung und Anwendung von Gewalt zu einigen. Diese politische Umorientierung der NATO bedeutete zugleich einen außenpolitischen Erfolg und zusätzlichen Prestigegewinn für Gorbatschow auf dem zeitgleich stattfindenden KPdSU-Parteitag in Moskau, der seine vordem fraglich gewordene Stellung festigte. Von der im Zuge dieser Verhandlungen der Sowjetunion zugesagten Zurückhaltung bei der NATO-Osterweiterung wich der Westen später ab, was in Russland Unmut hervorrief.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Danach war Gorbatschow bereit, in der deutschen Frage, die er in seinem Parteitagsreferat mit keinem Wort erwähnt hatte, reinen Tisch zu machen. Bei Verhandlungen und Gesprächen in Moskau und in Gorbatschows kaukasischer Heimat am 15. und 16. Juli, die in lockerer Atmosphäre und in einem teils privaten Ambiente stattfanden, kam Gorbatschow der bundesdeutschen Verhandlungsdelegation unter Führung des Bundeskanzlers in allen noch ungeklärten Fragen weit entgegen: Der unmittelbare Verbleib des vereinten Deutschlands in der NATO wurde zugestanden, was für die Einwilligung der USA notwendig war, wobei der Geltungsbereich des westlichen Verteidigungsbündnisses für eine Übergangszeit bis zum vollständigen Abzug der sowjetischen Truppen 1994 sich nicht auf DDR-Gebiet erstrecken sollte. Übergangslos und zeitgleich mit der Vereinigung wurde nun auch das Ende der Viermächte-Verantwortung gewährt. Die Obergrenze der gesamtdeutschen Streitkräfte wurde Kohls Vorstellungen entsprechend auf 370.000 fixiert. Als „sensationell“ wertete Horst Teltschik Gorbatschows Zugeständnis, dass Teile der Bundeswehr bereits im Zuge der Vereinigung auf DDR-Gebiet und in Berlin stationiert und mit dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte in die NATO integriert werden konnten.


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text: Ob der entscheidende Durchbruch bei den Gesprächen in Moskau und im Kaukasus erfolgt war, wie Kohl in einer Pressekonferenz am 17. Juli erklärte, oder bereits vorher beim Staatsbesuch Gorbatschow, der vom 30. Mai bis zum 3. Juni auf Bushs Landsitz in Camp David weilte, ist in der Fachliteratur umstritten.


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text: Wie bereits Ende Mai gegenüber Bush traf Gorbatschow auch im Juli 1990 beim Treffen mit der von Kohl geführten westdeutschen Delegation die zentralen deutschlandpolitischen Entscheidungen im Alleingang. Die Auflösungserscheinungen innerhalb des Warschauer Pakts waren unterdessen fortgeschritten. Bis zum Juli 1990 waren wichtige Mitgliedsstaaten zu der Einschätzung gelangt, die NATO-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands sei gegenüber einer Neutralisierung vorzuziehen. Die Aufrechterhaltung eines militärischen Außenpostens durch fortgesetzte Präsenz sowjetischer Truppen auf DDR-Territorium ergab unter diesen Umständen auch für die im Reformprozess befindliche Sowjetunion immer weniger Sinn.


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text: Das Gesamtpaket des deutsch-sowjetischen Interessenausgleichs nach den Vereinbarungen des Kaukasus-Treffens im Juli bestand aus fünf Verträgen, die im Einzelnen auszuhandeln blieben: ein deutsch-sowjetischer Generalvertrag, der Vertrag über die Stationierung und den Abzug der sowjetischen Truppen, der Überleitungsvertrag über die damit verbundenen Kosten, ein allgemeiner Wirtschaftsvertrag sowie der Zwei-plus-Vier-Vertrag. Die gebotene Eile angesichts des für den 3. Oktober vorgesehenen Termins der Vereinigung stärkte die sowjetische Verhandlungsposition vor allem in der Frage des Truppenabzugs: Je schneller der gewünschte Abzug durchzuführen wäre, desto teurer konnte man sich ihn bezahlen lassen. Bei Ausgangsberechnungen und Angebotsvorstellungen über 4–6 Milliarden DM deutscherseits sah sich Kohl mit sowjetischen Forderungen für ein Wohnungsbauprogramm, für Transportkosten und Umschulungsmaßnahmen für das Sowjetmilitär von zusammen 18,5 Milliarden DM konfrontiert. Gorbatschow ließ keinen Zweifel, dass die deutschen Ziele mit den von Kohl erst angebotenen acht Milliarden und nach Gesprächsvertagung elf Milliarden DM nicht erreichbar waren. Man einigte sich schließlich am 10. September bei zwölf Milliarden DM, auf vier Jahre verteilt, zuzüglich eines zinslosen Kredits über drei Milliarden DM mit fünfjähriger Laufzeit.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Während die höchst problematische Entwicklung der sowjetischen Perestroika und die daraus resultierende prekäre Stellung Gorbatschows im Westen bekannt waren und das Handeln mitbestimmten, kam mit der militärischen Intervention des Iraks in Kuwait am 2. August 1990 ein Vorgang ins Spiel, der das „window of opportunity“, das Zeitfenster zur Herstellung der deutschen Einheit, für Teltschik auch bezüglich der USA begrenzte. Man könne sich angesichts des sofortigen energischen Kuwait-Engagements der USA glücklich schätzen, dass während der ersten Jahreshälfte nichts Wichtiges sonst die Aufmerksamkeit von der deutschen Frage abgezogen habe und dass die außenpolitischen Rahmenbedingungen der Einheit bereits geklärt seien: „Ich frage mich, ob es uns gelungen wäre, die notwendigen Entscheidungen im Rahmen des amerikanisch-sowjetischen Gipfels, des Sondergipfels der NATO und des Weltwirtschaftsgipfels so reibungslos durchzusetzen, wenn etwa der Golf-Konflikt zwei Monate früher begonnen hätte.“


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text: Am Vorabend der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages in Moskau spitzte sich die Verhandlungssituation noch einmal zu, als Großbritannien und die USA verlangten, mit eigenen Truppen NATO-Manöver auf DDR-Gebiet auch vor dem sowjetischen Truppenabzug bestreiten zu können. Erst eine nächtliche Intervention Genschers bei US-Außenminister James Baker brachte auch dafür zuletzt eine diplomatische Lösung. So kam es am 12. September zum einvernehmlichen Verhandlungsabschluss und zur Unterzeichnung des "Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland", der das vereinte Deutschland innerhalb der Grenzen von DDR und Bundesrepublik endgültig definierte, seine freie Entscheidung über Bündniszugehörigkeit garantierte, ABC-Waffen ausschloss, Truppenstärken für die deutschen Streitkräfte festlegte und den sowjetischen Truppenabzug bis 1994 regelte. Da die vier Mächte ihre Rechte und Verbindlichkeiten mit einer Erklärung vom 1. Oktober 1990 suspendierten, war Deutschland nach Vollzug der Einheit von Anbeginn ein souveräner Staat.


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text: Unmittelbar nach dem Inkrafttreten der Währungsunion wurden am 6. Juli 1990 innerdeutsche Verhandlungen über einen zweiten Staatsvertrag aufgenommen, der auf Wunsch der DDR-Vertreter aber so nicht heißen sollte. Dem Eindruck der Zweitrangigkeit sollte entgegengetreten werden und in dem Begriff "Einigungsvertrag" zum Ausdruck kommen, dass die DDR anders als bei der Währungsunion wesentlich Eigenes einzubringen hatte. Die Hauptverantwortlichen für die Vertragsverhandlungen waren auf westlicher Seite Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und für die DDR der Parlamentarische Staatssekretär beim Ministerpräsidenten Günther Krause, der die DDR-Seite bereits bei den Verhandlungen zum Ersten Staatsvertrag vertreten hatte und gleichzeitig CDU-Fraktionsvorsitzender in der Volkskammer war.


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text: Das Verhandlungsergebnis musste aber nicht nur mit Krause und de Maizière abgestimmt werden, sondern es brauchte auch jeweils Zweidrittel-Mehrheiten in der Volkskammer, im Bundestag und im Bundesrat. Daher kam es für Schäuble auch darauf an, die Vertreter der westlichen Bundesländer erfolgreich in die Verhandlungen einzubinden, zumal im Bundesrat die SPD-geführten Länder unterdessen eine Mehrheit besaßen. Länderinteressen waren u. a. bei finanziellen Regelungen und bei der künftigen Stimmenverteilung im gesamtdeutschen Bundesrat, bei der Aushandlung eines Wahlgesetzes für die ersten Bundestagswahlen nach der Vereinigung und in der Hauptstadtfrage zu berücksichtigen. Weitere wichtige Verhandlungsgegenstände betrafen die verfassungsrechtliche Form der Vereinigung, die partielle Fortgeltung von DDR-Recht, die Klärung von Eigentumsfragen bzw. Rückerstattungsansprüchen, die Reorganisation von Verwaltung und Bildungseinrichtungen auf DDR-Gebiet sowie den Umgang mit der Stasi-Erblast.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Verfassungsrechtlich konnten nach dem Grundgesetz zwei Wege zur deutschen Einheit beschritten werden, nämlich der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 oder die Ablösung des ursprünglichen Provisoriums Grundgesetz durch eine neue gemeinsame Verfassung gemäß Art. 146 GG a.F. und eine Fusion von DDR und Bundesrepublik. Für die zweite Alternative und eine Volksabstimmung über die neue Verfassung setzten sich weite Teile der DDR-Bürgerrechts- und Oppositionsbewegung ein, dazu die westdeutsche Linke, die Grünen und viele Sozialdemokraten. Dieser weit aufwendigere und kompliziertere Weg hatte aber von Anbeginn nur geringe Verwirklichungschancen. Die Volkskammerwahl im März, das Bekenntnis der Regierung de Maizière zu zügiger und verantwortungsvoller Realisierung der deutschen Einheit auf der Grundlage von Art. 23 GG a. F. und die unverzüglich umgesetzte Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion ließen für Aushandlung, öffentliche Debatte und Abstimmung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung keinen Raum.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: So lief alles auf den Einigungsplan zu, den Bundesinnenminister Schäuble mit Kohls Unterstützung von Anbeginn verfolgte. Im Rahmen des am 7. Februar 1990 konstituierten Kabinettsausschusses „Deutsche Einheit“ leitete Schäuble die Arbeitsgruppe „Staatsstrukturen und öffentliche Ordnung“ und bildete im Innenministerium einen eigenen Arbeitsstab „Deutsche Einheit“.


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text: Tatsächlich bestand jederzeit die Möglichkeit, dass die DDR per Volkskammerbeschluss auch ohne Einigungsvertrag einseitig ihren Beitritt gemäß Art. 23 GG a. F. erklärte. Einen solchen Vorstoß seitens der DSU gab es dann auch am 17. Juni 1990. Nach einer Gedenkveranstaltung im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt, bei der Hauptredner Manfred Stolpe als Ergebnis des zügig umzusetzenden Einigungsprozesses etwas Neues anmahnte: „Der Westen kommt in die DDR, aber die DDR kommt auch in den Westen“, beantragte die DSU noch am selben Tag in der Volkskammer, den sofortigen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland zu beschließen. Der Antrag gelangte gegen die Mehrheit des Hauses allerdings nicht auf die Tagesordnung, wurde in den zuständigen Ausschuss verwiesen und dort auf die lange Bank geschoben.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Zu den von Schäuble vertretenen verhandlungsstrategischen Grundpositionen gehörte die Beschränkung der Regelungsmaterie auf das unmittelbar Nötige, damit sowohl rechtzeitig als auch mit den nötigen Zweidrittelmehrheiten in den drei Gesetzgebungskammern der Einigungsvertrag unter Dach und Fach kommen könnte. Diese Linie vertrat er sowohl in der ersten Verhandlungsrunde am 6. Juli gegenüber de Maizière, der u. a. Vorschläge zur Erweiterung des Grundgesetzes um die Staatsziele "Recht auf Arbeit" und "Umweltschutz" einbrachte, als auch weiterhin gegenüber westlichen sozialdemokratischen Ländervertretern und den mit Überleitungsregelungen befassten Ressortmitarbeitern der diversen beteiligten Ministerien, die im Wege der Einigung womöglich Wunschregelungen durchzubringen versuchten, die bis dahin gescheitert waren.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Durch ein Verwaltungsgesetz vom 23. Juli 1952 wurde die DDR neu gegliedert, indem die Länder der DDR auf Basis von Kreisgrenzen in zu schaffende Bezirke aufgeteilt wurden sowie die Aufgaben der bisherigen Landesregierungen auf die Verwaltungen der neuen Gebietsadministrationen übertragen. Mit dem daraus resultierenden Ende des Föderalismus in der DDR unterschieden sich ab diesem Zeitpunkt die politischen Strukturen in beiden Teilen Deutschlands erheblich.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Mit dem Ziel, die kommunale Selbstverwaltung zu fördern, war schon in der Umbruchphase nach der Grenzöffnung im November 1989 von der neuen Regierung Modrow der politische Zentralismus des SED-Regimes abgelöst worden. Zwar blieben unter Einbindung lokaler Bürgerkomitees vorläufig etwa drei Viertel der bisherigen kommunalen Mandatsträger im Amt, doch kam es bereits am 17. Mai 1990 zur Verabschiedung einer neuen Kommunalverfassung mit einer Mischung aus diversen westdeutschen Regelungen und betont plebiszitären Elementen in Form der Bürgerbeteiligung und der Bürgerentscheide. Mit der Gründung von Partei- und Landesverbänden und bei Demonstrationen wurden die bis 1952 bestehenden amtlichen Landesfarben bereits reaktiviert, bevor am 22. Juli 1990 in der Volkskammer das Ländereinführungsgesetz (LEG) verabschiedet wurde. Das Gesetz enthielt Beschlüsse zur:


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Mit dem 3. Oktober 1990 entstanden gemäß Einigungsvertrag die in dem fortgeltenden Ländereinführungsgesetz der DDR vorgesehenen neuen Länder. Die neuen Länder waren zunächst noch nicht handlungsfähig. Erst mit den Landtagswahlen vom 14. Oktober 1990 bekamen sie Parlamente, die zugleich als verfassunggebende Landesversammlungen fungierten.


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text: Als Starthilfe für die wieder errichteten fünf östlichen Länder wurden Partnerschaften mit westlichen Bundesländern eingerichtet. Die Kooperationen bestanden mit Nordrhein-Westfalen für Brandenburg, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen für Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Baden-Württemberg für Sachsen, Niedersachsen für Sachsen-Anhalt sowie Hessen und Rheinland-Pfalz für Thüringen. Die westlichen Hilfspartner vertraten im Einigungsprozess aber auch eigene politische Interessen, indem sie die Eigenbeteiligung an der Finanzierung der Einheit möglichst gering zu halten und einen Zentralisierungsschub von Bundesseite zu vermeiden trachteten.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Dies betraf auch die Einbeziehung der neuen Bundesländer in das System des Länderfinanzausgleichs, das den wirtschaftlich starken Ländern Beihilfen für die schwächeren abverlangt. Damit nicht die relativ schwachen westlichen Bundesländer angesichts der noch weit schlechteren Ausgangsposition der neuen Länder ebenfalls von Empfängern zu Gebern im Länderfinanzausgleich würden, schloss man die fünf neuen zunächst bis 1994/1995 von diesem Umverteilungssystem aus. Dafür beteiligten sich die alten Länder zur Hälfte an der Schuldenaufnahme für den Fonds Deutsche Einheit, aus dem der Finanzierungsbedarf der neuen Länder gedeckt werden sollte. Eine darüber hinausgehende Kostenbeteiligung lehnten sie bereits im Mai 1990 ab.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Ähnlich problematisch gestaltete sich die Einigung über die Stimmenverteilung im künftigen gesamtdeutschen Bundesrat. Nach bis dahin gültigem Schlüssel würden sich die Gewichte im Bundesrat zugunsten der bevölkerungsärmeren kleinen Bundesländer verschoben haben. Die vier großen westdeutschen Länder hätten mit 20 von insgesamt 65 Stimmen keine Sperrminorität bei Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit mehr bilden können. Nach einigem Hin und Her bestand die Lösung schließlich darin, den großen Bundesländern statt bisher fünf künftig sechs Stimmen zuzugestehen: mit 24 von 68 Stimmen hatten sie die Sperrminorität wieder.


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text: Nachdem bereits der Zwei-plus-Vier-Vertrag bestimmt hatte, dass das vereinte Deutschland auch das Gebiet „ganz Berlins“ umfassen soll, bestimmte der Einigungsvertrag Berlin zur „Hauptstadt Deutschlands“.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Das wiedervereinigte Berlin gehört zu den in der Präambel des Grundgesetzes von 1990 aufgezählten 16 Bundesländern und wurde mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 Bundeshauptstadt, zumal Bonn im Jahr 1949 nur als provisorische Hauptstadt der Bundesrepublik bestimmt worden war. Im Einigungsvertrag erfolgte zwar die Anerkennung Berlins als neue Hauptstadt, aber noch keine Entschließung über den künftigen Sitz von Bundestag und gesamtdeutscher Regierung. In der ersten Verhandlungsrunde zum Einigungsvertrag erklärte de Maizière die Hauptstadtfunktion Berlins zur Grundbedingung einer Annahme des Einigungsvertrags. Dagegen stand aber eine weitgehende Ablehnung der westlichen Länderregierungen, die, vom Berliner Senat abgesehen, nahezu einhellig Parlament und Regierung in Bonn halten wollten. In der Kompromissformel hieß es, dass die Entscheidungen der gesetzgebenden Körperschaften in dieser Frage erst nach der Wahl des ersten gesamtdeutschen Bundestags und nach der Herstellung der vollen Mitwirkungsrechte der neuen Länder zu treffen seien. Im Hauptstadtbeschluss 1991 entschied der Bundestag nach kontroverser Diskussion, Berlin auch zum Sitz von Parlament und Regierung zu machen und deren Umzug bis 1999 abzuschließen, wobei alle Ministerien auch einen Dienstsitz in Bonn behalten sollten.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Berlin war die einzige Stadt in Deutschland, die durch die Mauer geteilt war und unmittelbar ‚zusammenwachsen‘ musste. Hier trafen nicht nur die Menschen aus West-Berlin und Ost-Berlin sofort nach dem Mauerfall aufeinander, hier traten auch die Probleme schnell zutage:


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: „Die ökonomischen Konsequenzen des Veränderungsprozesses blieben angesichts der politischen Dimensionen zu Anfang nahezu unbeachtet. Das änderte sich schnell, […] als das wirtschaftliche Desaster der DDR deutlich wurde. Die erschreckende Bilanz beschränkte sich nicht nur auf den Produktionssektor, sondern gleichermaßen auf die gesamte Wohnungswirtschaft. Insbesondere die Situation der innerstädtischen Altbauquartiere in Ost-Berlin war alarmierend.“


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Bilanziert wurde für Berlin und die Region von der „Expertengruppe ‚Stadterneuerung‘ des Provisorischen Regionalausschusses“ im Überblick für das Gebiet mit 1,57 Millionen Wohnungen einen „Erneuerungsbedarf allein für ca. 178.000 Wohnungen in dem bis 1918 errichteten Wohnungsbestand.“


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Für die Stadt wurde festgestellt: „Hoher Leerstand, in Ost-Berlin ca. 25.000 Wohnungen, allein im Bezirk Prenzlauer Berg ca. 8.000, d. h. fast doppelt soviel wie in West-Berlin insgesamt zu Beginn der achtziger Jahre, als die Hausbesetzungen und die Auseinandersetzungen über die Wohnungspolitik ihren Höhepunkt erreichten; jahrzehntelang unterlassene Instandhaltung und fortgeschrittener Verfall eines großen Teils der Altbausubstanz, Mangel an dringend benötigten Baumaterialien; keine kostendeckende Bewirtschaftung der Häuser aus den laufenden Mieteinnahmen; Stadterneuerung ohne Bürgerbeteiligung, Abriß historisch wertvoller Gebäude, ‚Diktat des Plans‘ ohne Rücksicht auf soziale Strukturen und individuelle Bedürfnisse.“


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der gebotenen Eile beschloss am 6. Februar 1990 „der Senat die ‚außerplanmäßige Mittelbereitstellung zur Förderung dringender Stadterneuerungsmaßnahmen im Großraum Berlin‘ in Höhe von 25 Millionen DM für in den Jahren 1990 und 1991 zu realisierende Maßnahmen.“ Die Vergabe war „an die Bedingung geknüpft, daß aus Ost-Berlin Komplementärmittel für die Erneuerungsmaßnahmen bereitgestellt werden.“ Damit wurde insgesamt „ein Bauvolumen von ca. 60 Millionen DM aktiviert.“


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Die Beitrittsperspektive nach Art. 23 GG a. F. bedeutete nicht, dass auch das gesamte in der DDR geltende Recht unmittelbar mit Vollzug der Einheit hinfällig war. Vielmehr gehörte es zu den besonders aufwendigen Begleitaktivitäten bei der Aushandlung des Einigungsvertrages zu prüfen, welche der vielen bestehenden bundesdeutschen Gesetze und Verordnungen mit Vollzug der Einheit zwingend gesamtdeutsch zur Anwendung gelangen mussten. Diese Aufgabe war nur ressortübergreifend von den jeweiligen Ministerialverwaltungen zu leisten. Da für das DDR-Recht keine kodifizierte Sammlung existierte, stellte sich der Abgleich der jeweiligen Materie umso schwieriger dar; er geschah in Abstimmung mit den jeweiligen Ressorts seitens der DDR.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Zunehmend dringlich nach Aufnahme der Verhandlungen bedurfte es einer Grundsatzentscheidung darüber, ob im Regelfall zunächst DDR-Recht weitergelten und bundesdeutsches Recht bis auf weiteres nur nötigenfalls zur Anwendung kommen sollte oder ob umgekehrt Bundesrecht die Norm und DDR-Recht die Ausnahme bilden sollte. Während Schäuble die dem Saarbeitritt 1957 entsprechende erstere Variante bevorzugte, weil er sich von einer vergleichsweise geringen Regelungsdichte eine schnellere Angleichung der Lebensverhältnisse versprach, gab es andererseits u. a. die Sorge, im Beitrittsgebiet hätte dann etwa der Umweltschutz das Nachsehen. Die entgegengesetzte Position vertraten das Bundesjustizministerium, die Arbeitgeber und Bundesarbeitsminister Blüm. Letzterer favorisierte die zweite Alternative als Signal für den mit der Sozialunion begonnenen Aufbau eines leistungsfähigen Sozialversicherungssystems nach bundesdeutschem Muster und erwartete dadurch eine erleichterte Anpassung der DDR an EG-Recht. Den damit bereits kurzfristig verbundenen Kosten stellte sich auch Bundesfinanzminister Waigel nicht in den Weg. Zu einer Änderung der Haltung von DDR-Verhandlungsführer Günther Krause, der bis dahin mit Schäuble übereingestimmt hatte, kam es in der zweiten Verhandlungsrunde zum Einigungsvertrag Ende Juli 1990. Dazu heißt es bei Schröder:


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Man habe Schäuble östlicherseits erklärt, dass ein Zivilgesetzbuch für eine zentralistische Planwirtschaft und eine Diktatur untauglich sei für eine Marktwirtschaft mit eigenverantwortlichem wirtschaftlichen Handeln der Bürger. Damit war die Sache entschieden.


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text: Ähnlich wie bei Wirtschafts- und Rechtssystem standen auch Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen der DDR im Zuge der innerdeutschen Vertragsverhandlungen auf dem Prüfstand. Die von der DDR-Delegation dazu vorgelegten Zahlen riefen, so Duisberg, auf westdeutscher Seite Betroffenheit hervor: Insgesamt 1,74 Millionen Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung, dazu die Bahnbeschäftigten (252.000), die Post (229.000) und die NVA (183.000). Die 1,74 Millionen Staatsdiener der DDR entsprachen laut Schäuble mehr als dem Dreifachen der zur nämlichen Zeit im öffentlichen Dienst des vergleichbar großen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen beschäftigten Beamten und Angestellten. Erheblicher Personalabbau schien ihm unvermeidlich geboten, damit die finanzielle Leistungsfähigkeit von Bund und Ländern nicht erdrosselt würde. Den von Krause auf Art. 36 GG bezogenen Ableitungen einer weitreichenden Übernahmepflicht der DDR-Bediensteten unter Berücksichtigung von Quoten hielt Schäuble GG entgegen, der den Zugang zu öffentlichen Ämtern an Eignung, Befähigung und fachliche Leistung binde.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Als Instrument zur Durchführung des Verwaltungsstellenabbaus wurde zunächst von Seiten des Bundesaußenministeriums, das gar keine Möglichkeiten zur Übernahme von DDR-Diplomaten sah, wie auch von anderen Ministerien eine zentrale Personal-Treuhandstelle vorgeschlagen. Eine solche Einrichtung wäre nach Schäubles Auffassung auf die Zuständigkeit des Innenministeriums für das gesamte Personal öffentlicher Verwaltung auf DDR-Gebiet hinausgelaufen. „Ein einzelnes Ressort aber konnte die Aufgabe, über zwei Millionen Menschen künftig in den Verwaltungen von Bund, neu zu schaffenden Ländern und Kommunen unterzubringen oder – zu einem erheblichen Teil – aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen, niemals bewältigen.“ Schäuble setzte sich damit durch, dass jedes Ressort „die Verantwortung für das seiner Zuständigkeit obliegende Personal zu übernehmen und Überleitungsregeln zu schaffen habe.“ Für Bedienstete in künftiger Länderzuständigkeit waren die Länder zuständig, in der Übergangszeit die sogenannten Landessprecher unter der Aufsicht des Bundesinnenministers.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Für die individuell von Entlassungen Betroffenen war dies allerdings kein tröstlicher Umstand. Sie kostete das geeinte Deutschland den bisherigen gesicherten Arbeitsplatz, auf den in höheren Stellen nicht selten Westdeutsche nachrückten. Richard Schröder weist aber die Rede von der Kolonisierung des Ostens durch den Westen zurück:


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Es sei dann mit der Übernahme der westlichen Ordnung ganz selbstverständlich ein westlicher Fachleute-Bedarf entstanden. „Das kann man wieder als Entmündigung der Ostdeutschen beklagen. Es setzt sich aber niemand gern in ein Flugzeug, wenn ihm erklärt wird: Der Pilot lernt grad noch.“


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Da im Staatssozialismus der DDR kollektives Eigentum eine klare Vorrangstellung vor dem Privateigentum der Individuen hatte, insbesondere im Bereich der Wirtschaft, aber je nach Bedarf auch bei den Immobilien, bedurften im Zuge des Einigungsprozesses auch die Eigentumsverhältnisse in der DDR einer Neuregelung.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Da es bei diesen Verhältnissen im vereinten Deutschland nicht bleiben konnte, stellte sich bei der Herstellung einer den bundesdeutschen Verhältnissen entsprechenden Eigentumsordnung das Problem, wie mit den in der ostdeutschen Vergangenheit erfolgten entschädigungslosen Enteignungen umzugehen sei. In dieser Frage gab es politischen Entscheidungsspielraum, da die Eigentumsgarantie gemäß GG sich nicht ohne weiteres rückwirkend auf die DDR vor ihrem Beitritt erstreckte. Auf bundesdeutscher Seite entwickelte man die Maßgabe, dass in 40 Jahren DDR neue wirtschaftliche und soziale Umstände entstanden seien, die nicht ohne Weiteres rückgängig gemacht werden könnten, wollte man nicht teils altes Unrecht durch neues ersetzen. Es komme auf sozialverträgliche Kompromisse unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten an. Weder die Festschreibung der DDR-Zwangsmaßnahmen bis 1989 noch deren komplette Rückgängigmachung bis zum Mai 1945 seien in diesem Sinne als realisierbar anzusehen.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Zwei gesondert zu betrachtende Phasen gab es bezüglich der durchgeführten Enteignungsmaßnahmen: die Phase der sowjetischen Besatzungshoheit 1945–1949 und die Zeit der sowjetisch gestützten SED-Herrschaft in der DDR 1949–1989. Bereits im Dezember 1989 war anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Kohl in Dresden beim Treffen mit Modrow eine gemeinsame Kommission zu Eigentumsfragen vereinbart worden, in deren Verhandlungen die Sowjetunion mit einbezogen wurde. Dort wie auch in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen forderte die Sowjetunion, dass die Unantastbarkeit ihrer Maßnahmen als Besatzungsmacht verbürgt würde, speziell in Boden- und Eigentumsfragen. „Im Sommer 1990 wollte die Volkskammer ein Häftlingsentschädigungsgesetz beschließen, das auch politische Häftlinge zwischen 1945 und 1949 entschädigen sollte. Die Legitimität der Urteile wollten wir nicht thematisieren. Trotzdem protestierte die sowjetische Seite umgehend und drohte, den Zwei-plus-Vier-Prozess anzuhalten, wenn wir dieses Gesetz beschließen.“ Schäuble sah die größte Entschiedenheit in dieser Frage auf Seiten der DDR und insbesondere bei de Maizière, der erklärte, die DDR werde keinen Vertrag unterschreiben, der vor die Bodenreform zurückwolle, und hinzufügte: „das wird keine politische Gruppierung in der DDR jemals unterschreiben. Dafür gibt es keine Mehrheiten.“


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Mit der Suche nach einer Konsensformel beauftragt wurden die Staatssekretäre Günther Krause für die DDR-Seite und Klaus Kinkel auf Seiten der Bundesregierung. In der Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 hieß es schließlich: „Die Regierungen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik sehen keine Möglichkeit, die damals getroffenen Maßnahmen zu revidieren. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nimmt dies im Hinblick auf die historische Entwicklung zur Kenntnis. Sie ist der Auffassung, dass einem künftigen gesamtdeutschen Parlament eine abschließende Entscheidung über etwaige staatliche Ausgleichsleistungen vorbehalten bleiben muß.“


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Eine differenziertere Lösung angestrebt wurde für die 40 Jahre DDR-Geschichte zwischen 1949 und 1989. Dabei ging es um Enteignungen im staatlichen Interesse mit nur minimaler Entschädigung, um beschlagnahmte Immobilien und Vermögen von DDR-Flüchtlingen sowie um in Westdeutschland lebende Grundeigentümer, die ihre Liegenschaften durch Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung vielfach ebenfalls an den Staat verloren hatten. Den vormaligen Eigentümern gegenüber standen in großer Zahl gutgläubige Besitzer von enteigneten oder unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstücken, die darauf mit behördlicher Duldung ein Gebäude errichtet hatten, oft in Form der gartenhausähnlichen Datsche, die aber ausgebaut oft auch als ständige Wohnung diente.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: In der genannten Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 hieß es dazu entgegen mehrheitlichen Interessen auf DDR-Seite wie auch seitens der westlichen Sozialdemokratie, dass grundsätzlich die Rückgabe des Grundvermögens an den ehemaligen Eigentümer oder seine Erben erfolgen sollte. Nicht zum Tragen kommen sollte diese Regelung, wo Grundstücke oder Gebäude gewerblicher oder öffentlicher Nutzung unterlagen, im Wohnungs- oder Siedlungsbau verwendet oder von Dritten in „redlicher“ Weise erworben worden waren. Richard Schröder schreibt im Rückblick:


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text: In der Praxis sei die Regelung der Eigentumsfrage sehr kompliziert geraten, so Richard Schröder, „weil immer wieder neue Fallgruppen auftauchten und dem Mieter- und Naturschutz Rechnung getragen werden sollte.“ Mehr Alt- als Neueigentümer dürften demnach von der Rechtsprechung enttäuscht worden sein. „Ob man diese Regelung ‚Rückgabe vor Entschädigung mit vielen Ausnahmen‘ oder ‚Entschädigung vor Rückgabe mit vielen Ausnahmen‘ nennt, macht keinen großen Unterschied.“


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Vorkehrungen gegen die in der DDR sich ausbreitende „Angst vor dem Ausverkauf“ hatte noch die Regierung Modrow getroffen, indem sie mit Gesetz vom 7. März den Verkauf enteigneter Immobilien zu günstigen Bedingungen in die Wege leitete, wovon vor allem Privilegierte des alten SED-Regimes bevorzugt profitierten. In den Verhandlungen zum Einigungsvertrag verpflichtete sich die DDR bis auf Weiteres zur Nichtveräußerung von Grundstücken mit ungeklärten Eigentumsansprüchen. Veräußerungen aus der Zeit nach Honeckers Sturz am 18. Oktober 1989 sollten überprüft werden, was auch gegen das Gesetz der Modrow-Regierung vom 7. März gerichtet war. Klaus Schroeder zufolge war die angesetzte Überprüfung aber nur von geringer Wirkung:


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat laut Schroeder die damaligen Käufe quasi legalisiert; Kommunen hätten durch Nachbeurkundungen und den Verzicht auf die Ausübung ihres Vorkaufsrechts den besagten Transaktionen ihrerseits dauerhaft Fortgeltung verschafft. „Unter dem Strich bleibt wohl nur die Erkenntnis, dass auch auf diesem Feld die ehedem Privilegierten nach einem Systemwechsel ihre alten Vorteile in erheblichem Umfang sichern konnten.“


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Zu den besonders umstrittenen Feldern im deutsch-deutschen Einigungsprozess gehörte die Hinterlassenschaft des Stasi-Apparates (MfS), dessen offizielle Auflösung bereits in der Wendezeit längst vor den Märzwahlen zur neuen Volkskammer durchgesetzt worden war im Zusammenwirken der Oppositionskräfte am Zentralen Runden Tisch mit Demonstranten und Bürgerkomitees überall in der DDR.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Noch in Auflösung und Zerfall schafften es nicht wenige MfS-Mitarbeiter, sich seit Ende 1989 aus verdeckten Ressourcen, über die dieser Machtapparat verfügte, einiges zur eigenen weiteren Verwendung abzuzweigen bzw. zuschanzen zu lassen, darunter Geld, Grundstücke, Immobilien, technisches Gerät u. a. m. Ein Vermerk der zentralen Abteilung Finanzen des MfS vom 13. Dezember 1989 empfahl den Mitarbeitern, sich Geldbeträge besser von der Sparkasse der Dienststelle überweisen zu lassen, weil hohe Bareinzahlungen von Angehörigen des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS, zeitweilige MfS-Nachfolgeorganisation unter der Regierung Modrow) bei zivilen Sparkassen bereits aufgefallen waren.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: So wurde das Jahr des Einigungsprozesses auch eines der alten „Seilschaften“, der Funktionärseliten des sich auflösenden Staatsapparats, die einander halfen beiseitezuschaffen oder umzuwidmen, was noch zu „retten“ war bzw. wessen man habhaft werden konnte:


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Weniger günstig für die MfS-Hauptamtlichen und -Unterstützer entwickelte sich allerdings der Umgang mit der umfänglichen schriftlichen Stasi-Hinterlassenschaft. Das energische Vorgehen der Oppositionskräfte gegen die Stasi-Objekte hatte entscheidend dazu beigetragen, dass ein Großteil des Aktenmaterials zu den DDR-weiten Bespitzelungsvorgängen erhalten geblieben war. Was damit im vereinten Deutschland weiter geschehen sollte, wurde in Ost und West kontrovers eingeschätzt. Da das MfS nicht nur in der DDR, sondern auch in Westdeutschland Mitarbeiter angeworben hatte, gab es auf beiden Seiten viele Personen, die an der Unzugänglichkeit, wenn nicht Vernichtung des Stasi-Aktenmaterials interessiert waren.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: In den Absprachen zum Einigungsvertrag zeichnete sich zunächst ein restriktiver Umgang mit diesem Stasi-Erbe ab. Bundesinnenminister Schäuble als westlicher Verhandlungsführer vertrat den Standpunkt, man solle gerade als Außenstehender zurückhaltend urteilen, wo „ein Großteil der Menschen versuchte, aus seinem Leben für sich das Beste zu machen, ohne sich allzu sehr in persönliche Schuld zu verstricken. Jeder von uns im Westen hätte sich wohl im Zweifel nicht anders verhalten, wenn er in diesen vierzig Jahren in der DDR hätte leben müssen.“ Schäuble plädierte dafür, sich auf „die schweren Fälle wirklicher Schuld“ zu konzentrieren. Die wechselseitige Spionage wollte er als „teilungsbedingte Straftaten“ außer Verfolgung stellen. Die Stasiakten sollten der Verfügungsgewalt des Bundesarchivs in Koblenz „unter strenger Aufsicht des Datenschutzbeauftragten“ unterstellt werden.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Damit war auch DDR-Verhandlungsführer Krause zunächst einverstanden. Anders fiel dagegen die Reaktion vieler Volkskammerabgeordneter aus, denen schon die Behinderung der Bürgerkomitees bei der Sicherung des Stasi-Materials unter der Modrow-Regierung als Aufklärungsvereitelung und Täterbegünstigung erschienen war.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Von Mitte Juni ab gab es einen Sonderausschuss der Volkskammer zur Auflösung der Stasi unter Vorsitz Joachim Gaucks. So sollte auf parlamentarischer Basis die Arbeit der Bürgerkomitees fortgesetzt werden. „Das von Modrow eingesetzte Staatliche Auflösungskomitee, das die Regierung de Maizière umstandslos übernommen hatte, hat sich unserer Kontrolle allerdings weitgehend zu entziehen versucht, und der Innenminister hat es gedeckt.“ Als besondere Herausforderung für Gauck und seine Mitstreiter entpuppten sich die Stasi-"Offiziere im besonderen Einsatz" (OibE). Dabei handelte es sich um verdeckt arbeitende MfS-Kräfte, die sicherheitsrelevante Positionen in Wirtschaft, Polizei und Armee innehatten und dort als eine geheime Reserve für den Notfall das Überleben der Stasi sichern sollten. „Obwohl die elektronischen Datenträger der Stasi mit personenbezogenen Angaben auf Beschluss des Runden Tisches im März 1990 vernichtet worden waren, konnten wir eine Liste von knapp 2000 OibE zusammenstellen. Es ging uns nicht darum, diese Leute anzuprangern – noch gab es keinerlei Regelung über den Umgang mit den Stasi-Akten –, aber aus ihren Stellen wollten wir sie unbedingt entfernen.“


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: In der politischen Perspektive verfolgte der Stasi-Ausschuss das Ziel, den Aktenbestand zu sichten und zur Aufarbeitung in politischer, juristischer und historischer Hinsicht zugänglich zu machen. Unverzüglich wurde ein „Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen MfS/AfNS“ auf den Weg gebracht und am 24. August 1990 in der Volkskammer nahezu einstimmig angenommen.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Der für den Einigungsvertrag vorgesehene restriktive Umgang mit dem Stasi-Material und dessen geplante Unterstellung unter das Bundesarchiv stießen in wie außerhalb der Volkskammer auf geballten Widerstand. Am 4. September besetzten aus Protest unter anderen Bärbel Bohley und Wolf Biermann die vormalige MfS-Zentrale in Ost-Berlin und traten am 12. September sogar in einen Hungerstreik. Gauck wandte sich mit dem ausdrücklichen Hinweis an Krause, dass auch die CDU-Volkskammerfraktion mit der vertraglich vorgesehenen Regelung nicht einverstanden war. Der frühere Fraktionsvorsitzende der Ost-SPD Richard Schröder erinnert daran, dass viele seiner Fraktionskollegen ihre Zustimmung zum Einigungsvertrag von der westlichen Zusage abhängig machten, dass die Stasiakten zugänglich würden. „Die Zusage kam eine Stunde vor der entscheidenden Volkskammersitzung.“ Der mit Gauck in Bonn am 18. September ausgehandelte Kompromiss bestand darin, den Einigungsvertrag um eine Zusatzklausel zu ergänzen, wonach der Bundestag unmittelbar nach der Vereinigung ein eng an dem Volkskammerbeschluss orientiertes Gesetz verabschieden sollte. Gauck selbst wurde am 28. September 1990 in der Volkskammer als „Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Verwaltung der Akten und Dateien des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit“ gewählt.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Als in der letzten Arbeitssitzung der Volkskammer am 29. September 1990 die Berichterstattung des Stasi-Sonderausschusses über seine Arbeitsergebnisse anstand, kam es zu einer über Stunden sich hinziehenden hoch emotionalen Auseinandersetzung darüber, ob und auf welche Weise die Namen von Abgeordneten mit Stasi-Vorbelastung bekannt gegeben werden sollten. Aus den Fraktionen von SPD und Bündnis 90 wurde dies vehement gefordert, von CDU-Vertretern dagegen entschieden abgelehnt. Der zuständige Prüfungsausschuss verweigerte die Namensnennung mit Berufung auf die Schweigepflicht. Abgeordnete von Bündnis 90/Grüne begannen daraufhin einen Sitzstreik vor dem Präsidiumstisch. Der Volkskammer-Vizepräsident Reinhard Höppner handelte nach Unterbrechung der Sitzung mit beiden Seiten einen Kompromiss aus: Die Namen der 15 Hauptbelasteten sollten genannt werden, den Genannten aber zugleich Gelegenheit zu einer Erklärung gegeben werden. Allerdings waren da den Journalisten außerhalb des Sitzungssaals bereits Listen mit allen 56 Beschuldigten zugespielt worden.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Auch nach der technisch reibungslos gelungenen Einführung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion kam es in der DDR nicht zu einer politischen Stabilisierung. In den Sommermonaten Juli und August 1990 zerbrach die Große Koalition mit dem Austritt zunächst der Liberalen aus dem Kabinett de Maizière, mit der Entlassung der Minister für Finanzen, Wirtschaft und Landwirtschaft durch den Ministerpräsidenten sowie mit dem nachfolgenden Ausscheiden aller SPD-Minister. Diese Auflösungserscheinungen waren begleitet von einem so drastisch empfundenen raschen Niedergang der DDR-Wirtschaft, dass de Maizière am 1. August Bundeskanzler Kohl in dessen Urlaubsort am Wolfgangsee aufsuchte, um ihn zu einem möglichst frühen Vereinigungstermin und zu gesamtdeutschen Wahlen bereits am 14. Oktober zu drängen: Die Landwirtschaft der DDR schien vor dem Zusammenbruch zu stehen, und die Rentenzahlungen galten als nicht mehr lange leistbar – trotz der im Ersten Staatsvertrag vereinbarten finanziellen Hilfsmittel in Höhe von 14 Milliarden DM. Ein Wahltermin für Bundestagswahlen vor dem 2. Dezember scheiterte jedoch an einer nötigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Als Tag der Vereinigung von DDR und Bundesrepublik wurde der frühestmögliche nach der abschließenden Zwei-plus-Vier-Konferenz bestimmt, der 3. Oktober 1990.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Für die Bundestagswahl am 2. Dezember 1990, die erste gesamtdeutsche Wahl, wurde ein den veränderten Verhältnissen angepasstes neues Wahlgesetz gebraucht. Als problematisch erwies sich dabei die bestehende Fünf-Prozent-Sperrklausel, die über die Vertretung oder den Nichteinzug einer Partei in den Deutschen Bundestag entscheidet. Hier war mit deutlichen Wettbewerbsnachteilen für die neugegründeten Parteien in der weit bevölkerungsärmeren DDR zu rechnen, sofern es nicht bereits zu Zusammenschlüssen mit einer westdeutschen Partei gekommen war. Ein von Schäuble und Günther Krause am 2. August paraphierter Wahlvertrag, der eine Fünf-Prozent-Hürde für das gesamtdeutsche Wahlgebiet mit der Möglichkeit von Listenverbindungen (etwa von CSU und DSU) kombinierte, scheiterte in der Volkskammer an der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Das Bundesverfassungsgericht entschied schließlich am 9. September 1990, dass für diese erste gesamtdeutsche Bundestagswahl nur eine je gesonderte Fünf-Prozent-Sperrklausel für die Gebiete der bisherigen DDR und der alten Bundesrepublik zulässig sei. Am 1. Oktober brachte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein.


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text: Als gravierende Komplikation, die zu einer Terminverschiebung bei der Paraphierung des Einigungsvertrags führte und sein mögliches Scheitern heraufbeschwor, erwies sich die Regelung zum Schutz des ungeborenen Lebens. In der alten Bundesrepublik bestand für Schwangerschaftsabbrüche seinerzeit die Indikationsregelung (§ 218 StGB), während in der DDR jeder Abbruch innerhalb der Fristenregelung zulässig war. Zumindest für eine Übergangszeit bestand die DDR-Seite darauf, dass auf dem Gebiet der neuen Bundesländer die Fristenregelung fortgelten müsse. Auf bundesdeutscher Seite ergab sich daraus die Frage, ob westdeutsche Frauen im Zuge der Übergangsfrist nun nach dem „Tatortprinzip“ auf dem Gebiet der neuen Bundesländer ebenfalls gemäß dortiger Regelung würden abtreiben lassen können (dies favorisierte neben der SPD auch die Regierungspartei FDP) oder ob nach dem von CDU und CSU favorisierten „Wohnortprinzip“ auf alle westdeutschen Schwangeren auch weiterhin die Indikationsregelung anzuwenden wäre. Die Einigung in letzter Stunde basierte auf dem „Tatortprinzip“, bei allerdings von fünf auf zwei Jahre verkürzter Übergangsfrist.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Der mit einwöchiger Verspätung am 31. August 1990 um 2:08 Uhr im Bonner Bundesinnenministerium von Schäuble und Krause paraphierte Einigungsvertrag wurde nach der vormittäglichen Billigung durch beide Regierungskabinette noch am selben Tag um 13:15 Uhr im Ost-Berliner Kronprinzenpalais wiederum von beiden unterzeichnet, damit er mit Blick auf den Beitrittstermin der DDR am 3. Oktober, für den die Volkskammer am 23. August 1990 mit 294 gegen 62 Stimmen gestimmt hatte, noch rechtzeitig das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen konnte. Das fast 1000 Seiten umfassende deutsch-deutsche Vertragswerk wurde noch durch eine „Vereinbarung zur Durchführung und Auslegung“ am 18. September 1990 ergänzt. Die Modalitäten des Beitritts der DDR wurden u. a. wie folgt geregelt:


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Die Volkskammer der DDR votierte am Morgen des 20. September 1990 mit 299 gegen 80 Stimmen für den Einigungsvertrag, am gleichen Tag auch der Bundestag mit 442 gegen 47 Stimmen und tags darauf der Bundesrat einstimmig.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands war landesweit von einer Vielzahl festlicher Veranstaltungen und Aktivitäten begleitet, in deren Zentrum am 2. und 3. Oktober das Geschehen im Ost- und Westteil der nun wieder gemeinsamen Hauptstadt Berlin stand. Die Festlegung auf den 3. Oktober als Datum der Vereinigung und damit künftigen "Tag der Deutschen Einheit" war in der Volkskammer vorgenommen worden.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Als letzter Tag in der DDR-Geschichte war der 2. Oktober ein von ganz unterschiedlichen Emotionen geprägter Tag der Abschiede, nicht erst bei der Ost-Berliner Abendveranstaltung im Konzerthaus am Gendarmenmarkt, sondern bereits am frühen Nachmittag, als der Berliner Senat die drei westlichen Stadtkommandanten in der Philharmonie feierlich verabschiedete. Ihre besondere Funktion als Träger der obersten Gewalt in der Westhälfte der Stadt ging nun zu Ende. Laut Claus J. Duisberg ließen sie deutlich erkennen, dass ihnen der Rückzug aus diesen für hohe Militärs sowohl einträglichen als auch seit langem recht ruhigen Schutzmächte-Posten nicht leichtfiel. „Ich meinte auch bei den Berlinern einen Hauch von Wehmut zu spüren, da für sie ebenfalls eine Zeit zu Ende ging, in der West-Berlin als von Bonn alimentiertes, sonst aber quasi-autonomes Gebilde zuletzt ganz gut gelebt hatte.“


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Bundeskanzler Kohl betonte in einer Fernsehansprache nicht zuletzt die wichtige Rolle der westlichen Verbündeten im Rahmen des Einigungsprozesses, außerdem die von Gorbatschow dafür geschaffenen Voraussetzungen und den entscheidenden Anteil der demokratischen Protestbewegung gegen das SED-Regime im Zuge der friedlichen Revolution. Zu den innergesellschaftlichen Perspektiven im vereinten Deutschland äußerte er die Erwartung, dass die bevorstehende schwierige Wegstrecke erfolgreich bestanden würde, wenn Zusammenhalt und Opferbereitschaft zum Tragen kämen. Nie sei man auf die Wiedervereinigung wirtschaftlich besser vorbereitet gewesen als eben zu diesem Zeitpunkt. Dazu kämen Fleiß und Leistungsbereitschaft der Ostdeutschen. „Durch unsere gemeinsamen Anstrengungen, durch die Politik der Sozialen Marktwirtschaft werden schon in wenigen Jahren aus Brandenburg, aus Mecklenburg-Vorpommern, aus Sachsen, aus Sachsen-Anhalt und aus Thüringen blühende Landschaften geworden sein.“ Von besonderer Bedeutung sei die Entwicklung wechselseitigen Verständnisses von West- und Ostdeutschen füreinander und die Überwindung eines Denkens, das Deutschland in „hüben“ und „drüben“ weiterhin aufteile.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Im Konzerthaus am Gendarmenmarkt gab es am Abend außer der Aufführung von Beethovens "9. Symphonie" unter Kurt Masur eine Ansprache des scheidenden Ministerpräsidenten de Maizière, in der er den Rückblick auf 40 Jahre DDR-Geschichte mit dem Ausblick auf das geeinte Deutschland verband. Mauer, Stacheldraht und Staatssicherheit hätten den Sozialismus zum Knüppel verkommen lassen, zitierte er Václav Havel. Ausführlich würdigte de Maizière unter dem Beifall des Auditoriums die Akteure der friedlichen Revolution des Herbstes 1989. In der Zukunft habe man es mit den hoffnungsvoll veränderten Bedingungen von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit zu tun, die höher einzuschätzen seien als die materiellen Vorteile, die nach vielen Entbehrungen verständlicherweise so leicht in den Vordergrund rückten. Das in hohem Ansehen stehende Grundgesetz habe als Grundprinzip die verantwortete Freiheit.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Am späten Abend des 2. Oktober versammelte sich eine unübersehbare Menschenmenge auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude, um den Vereinigungszeitpunkt dort zusammen zu begehen. Zu einem im Vorfeld diskutierten landesweiten Kirchenglockengeläut anlässlich der deutschen Einheit kam es wegen Widerständen in der Evangelischen Kirche nicht; doch wurde am 3. Oktober um 0:00 Uhr parallel zum Hissen der Bundesflagge das Läuten der von amerikanischen Bürgern 1950 gestifteten Freiheitsglocke vom Schöneberger Rathaus her übertragen, bevor Bundespräsident Richard von Weizsäcker vor den Mikrofonen verkündete:


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Anschließend wurde die deutsche Nationalhymne von einem Bläserchor angestimmt, zudem gab es ein Feuerwerk.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Kirchlich wurde der Tag der Wiedervereinigung am Vormittag mit einem zentralen ökumenischen Gottesdienst in der St.-Marien-Kirche begangen, die als älteste noch genutzte Predigtkirche im historischen Stadtkern Berlins liegt. Karl Lehmann als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz sprach einerseits von den Chancen und noch gar nicht absehbaren neuen Möglichkeiten der Einheit, wies aber auch auf Probleme hin: „Viele sind ratlos und können sich nicht zurechtfinden. Was recht und schlecht funktionierte, aber so immerhin vertraut war, gibt es nicht mehr, und das verheißungsvolle Neue ist oft noch nicht überzeugend da. Viele Menschen wurden in Lernprozesse hineingeworfen, die ihnen keine Zeit lassen. Arbeitslosigkeit bedroht viele. Es ist schwer, mit einem auslaufenden Staat zu leben. […] Das Gewicht einer wohlhabenden und erfolgreichen Bundesrepublik kann (so) auf dem anderen, der sich immer wieder in die Vorschulklasse zurückgesetzt empfinden muss, schwer lasten. Die noch so gut gemeinte Hilfe des Besitzenden kann für den, der darauf angewiesen ist, zur Zumutung werden.“


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Wiederum in der Berliner Philharmonie hatte Bundespräsident von Weizsäcker für den 3. Oktober 1990 einen Staatsakt angesetzt, bei dem außer ihm selbst auch die als letztes Staatsoberhaupt der DDR fungierende bisherige Präsidentin der DDR-Volkskammer Sabine Bergmann-Pohl, die Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth sowie Walter Momper als Regierender Bürgermeister von Berlin Reden hielten. Von Weizsäcker betonte in seiner Ansprache wie de Maizière am Vorabend, dass die Vereinigung Deutschlands als Teil eines gesamteuropäischen geschichtlichen Prozesses aufzufassen sei, der eine neue Friedensordnung für den Kontinent zum Ziel habe. Diesem Ziel wollten die Deutschen dienen, ihm sei ihre Einheit gewidmet. „Wir haben jetzt einen Staat, den wir selbst nicht mehr als provisorisch ansehen und dessen Identität und Integrität von unseren Nachbarn nicht mehr bestritten wird. Am heutigen Tag findet die vereinte deutsche Nation ihren anerkannten Platz in Europa.“


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Für den erst begonnenen Prozess der inneren Einigung forderte der Bundespräsident vor allem wechselseitige Achtung. Es seien die Systeme, die im Großen unterschiedlichen Erfolg bewirkten, nicht die Menschen. Jedes Leben habe seinen Sinn und seine eigene Würde. „Kein Lebensabschnitt ist umsonst, zumal nicht einer in der Not.“ Die Deutschen in der DDR seien nun einem Prozess der Umstellung ausgesetzt, der „oft übermenschliche Anforderungen“ mit sich bringe. Auch unter denen, die den Untergang des SED-Regimes und die gewonnene Freiheit begrüßten, gebe es Menschen, die daran verzagten, „fast alle Elemente des eigenen Lebens von heute auf morgen durch etwas Neues, Unbekanntes ersetzen zu sollen“.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Auch im Hinblick auf die Stasi-Erblast wandte sich von Weizsäcker gegen ein bloßes Abschütteln der Vergangenheit. Über sie einen Mantel des Vergessens zu breiten, bezeichnete er als menschlich unzumutbar und rechtsstaatlich unerträglich. „Recht und Gesetz nehmen ihren Lauf. Bei der Behandlung der Akten darf der erforderliche Datenschutz nicht zum Täterschutz werden. Dabei wird aber niemand die Zweifelhaftigkeit der Aufklärungsmittel verkennen. In einem System, das ohne Lügen nicht auskommt, können auch Akten lügen.“ Darüber hinaus aber gebe es eine politisch-ethische Verantwortlichkeit ohne Ahndungsmöglichkeit: „Schuld reicht weiter als Strafbarkeit.“ Ziel aber sei eine Gerechtigkeit, der es nicht um Vergeltung gehe, sondern um Aussöhnung und inneren Frieden.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Gegen die „in der Marketingsprache zeitgemäßer politischer Kommunikation“ verbreitete Vorstellung, dass im Zuge des Einigungsprozesses niemandem etwas genommen werden solle und dass es nur auf die Verteilung von Zuwächsen ankomme, gab der Bundespräsident zu bedenken, dass damit das nötige Teilen nur in die Zukunft verschoben würde, für manche außerhalb der eigenen Lebenserwartung. Es führe aber kein Weg an der Erkenntnis vorbei: „Sich zu vereinen, heißt teilen lernen. Mit hochrentierlichen Anleihen allein wird sich die deutsche Einheit nicht finanzieren lassen.“


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Am Ende seiner Ansprache gab von Weizsäcker der Überzeugung Ausdruck, dass das menschliche Gelingen der Einheit nicht entscheidend von Regierungsverträgen, Verfassung oder Gesetzgebung abhänge, sondern von der Bereitschaft zur zwischenmenschlichen Offenheit und Zuwendung. Es sei im Sinne Ernest Renans das „Plebiszit eines jeden Tages“, aus dem sich „der Charakter unseres Gemeinwesens“ ergeben werde. „Wir können den gewachsenen Verfassungspatriotismus der einen mit der gelebten menschlichen Solidarität der anderen Seite zu einem kräftigen Ganzen zusammenführen. Wir wissen, wie viel schwerer es andere Völker auf der Erde zur Zeit haben. Wir haben den gemeinsamen Willen, die großen Aufgaben zu erfüllen, die unsere Nachbarn von uns erwarten. Die Geschichte gibt uns die Chance. Wir wollen sie wahrnehmen, mit Zuversicht und mit Vertrauen.“


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Tags darauf tagte erstmals seit 1932 wieder ein gesamtdeutsches Parlament im Reichstagsgebäude. Gemäß Einigungsvertrag gehörten dem Bundestag nun auch 144 noch von der Volkskammer gewählte Abgeordnete an. Als neue Bundesminister für besondere Aufgaben wurden fünf Mitglieder der vormaligen Regierung de Maizière ernannt und vereidigt, darunter auch der letzte Ministerpräsident der DDR selbst.


title: Deutsche Wiedervereinigung

text: Im „Einheitstaumel“ zogen am Abend des 2. und am 3. Oktober 1990 bewaffnete Neonazis und nationalistische Deutsche los und überfielen gezielt Linke und besetzte Häuser sowie Migranten und Vertragsarbeiter und deren Wohnungen. Erstaunlicherweise forderten die teils massiven Angriffe keine Todesopfer. Die bisher noch an ihrem Anfang stehende Aufarbeitung dieses Phänomens macht deutlich, dass es rassistische, antisemitische und nationalistische Weltbilder quer durch alle Gesellschaftsschichten und bis tief in staatliche Institutionen gibt, „die sich durch die jüngere deutsche und deutsch-deutsche Geschichte ziehen und von der Mehrheit der Bevölkerung nicht – oder jedenfalls nicht als Bedrohung – wahrgenommen werden, obwohl von ihnen immer wieder brutale Gewalt ausgeht.“ Die bisherigen Forschungsergebnisse zeigen, dass auch in der DDR rassistische Ressentiments und rassistische Gewalt fortbestanden und deren Eskalation in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren in Ostdeutschland weder vom Himmel fiel, noch „einfach aus dem Westen importiert wurde und sich auch nicht nur als Folge der erniedrigenden Nachwendeerfahrung der Ostdeutschen erklären lässt.“ Auch in den Folgejahren kam es um den 3. Oktober immer wieder zu gewalttätigen Vorfällen, insbesondere in den Jahren 1991 und 2015.


title: Richard Nixon

text: Richard Milhous Nixon (* 9. Januar 1913 in Yorba Linda, Kalifornien; † 22. April 1994 in New York City) war ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei und von 1969 bis 1974 der 37. Präsident der Vereinigten Staaten. Infolge der Watergate-Affäre trat Nixon als bisher einziger US-Präsident der Geschichte von seinem Amt zurück.


title: Richard Nixon

text: Nixons Eltern waren Francis Anthony („Frank“) Nixon (1878–1956) und Hannah Milhous Nixon (1885–1967). Von seiner Mutter Hannah stammt Nixons Mittelname "Milhous". Seine Erziehung folgte streng den Regeln des Quäkertums. Hannah Nixon erzog ihren Sohn zum evangelikalen Quäker, da sie hoffte, dass er eventuell Missionar werden würde. Die Familie lebte alkoholabstinent; Glücksspiel, Tanzen und Fluchen waren verpönt. Nixons Vater Frank war vor seiner Ehe Methodist gewesen und seiner Frau zuliebe konvertiert.


title: Richard Nixon

text: Nixons Vater betrieb einen Laden für Lebensmittel und Benzin. Nixon sprach von seinen Eltern immer mit großer Ehrfurcht. Er nannte seine Mutter „eine quäkerische Heilige“ und begann seine Memoiren mit dem Satz: „Ich wurde in einem Haus geboren, das mein Vater selbst gebaut hatte“. Neben dem originalen Haus in Yorba Linda wurde später das Museum Richard Nixon Library & Birthplace errichtet. Das Haus ist heute für Besichtigungen öffentlich zugänglich. Nixon wuchs jedoch in der Kleinstadt Whittier auf, einige Meilen vom Elternhaus entfernt. Während diese Gegend heute dicht besiedelt ist, bestand sie damals nur aus Ackerland. Nixon hatte vier Brüder: Harold, Arthur, Donald und Edward. Arthur starb schon im Alter von sieben Jahren, und Harold erlag mit 23 Jahren der Tuberkulose.


title: Richard Nixon

text: Nixon besuchte die Fullerton High School. Der Harvard-Club von Kalifornien verlieh ihm seinen Preis für die beste akademische Leistung im ganzen Bundesstaat. Nixon hatte die Fähigkeit, lange Auszüge aus lateinischen Gedichten sowie Shakespeare auswendig zu lernen und vorzutragen. Der Harvard-Preis war ein Stipendium, das alle Studiengebühren beglich. Jedoch war die Summe nicht ausreichend, denn Kost und Logis waren nicht eingeschlossen und die Krankheiten der Brüder waren für die Familie eine große finanzielle Belastung. Anstatt Harvard besuchte Nixon das quäkerische Whittier College. Dort gründete er seine eigene Studentenverbindung, die Orthogonian Society, die mit der etablierten Franklin Society konkurrierte. Nixon, der Football liebte, versuchte sich für die Universitätsmannschaft zu qualifizieren. Sein Talent für das Spiel war allerdings gering und er verbrachte fast die ganze Zeit „auf der Bank“. Bei einem Spiel verlor Nixon seine Vorderzähne und erhielt eine Brücke, die später in zahllosen Karikaturen als Überbiss und bleckendes Gebiss persifliert wurde. Nixon wurde zum Präsidenten der Studentenschaft gewählt, und seine größte Errungenschaft war die Organisation des ersten Schulballs – was bis dahin nach quäkerischer Tradition immer verboten gewesen war.


title: Richard Nixon

text: 1934 beendete Nixon das College als Zweiter seiner Abschlussklasse und begann ein Jurastudium an der Duke University, die ihm ein Stipendium verlieh. Eine der Bedingungen dieses Stipendiums war ein bestimmter Notendurchschnitt. Obwohl Nixon eigentlich keine Mühe hatte, gute Noten zu erzielen, stand er unter großem psychischem Druck. Im zweiten Jahr des Studiums führte dieser Druck dazu, dass er einen Freund überzeugte, ihm beim Einbruch ins Büro des Dekans zu helfen, um Einsicht in die Akten zu nehmen. Nixon wurde dafür nicht bestraft. Viele Jahre bezeichnete die Presse diesen Jugendstreich als „Nixons ersten Einbruch“. Nixon bestand sein Examen als Jahrgangsdritter. Im von der Weltwirtschaftskrise geprägten Umfeld scheiterten jedoch seine Bemühungen, in einer der bekannten New Yorker Anwaltskanzleien unterzukommen, da die Duke University noch nicht zu den Elite-Universitäten zählte. Nixon legte das kalifornische Anwaltsexamen (Bar Exam) ab und arbeitete in einer kleinen Kanzlei.


title: Richard Nixon

text: Zu dieser Zeit lernte er Patricia Ryan kennen, die er 1940 im "Mission Inn" in Riverside heiratete. Aus der Ehe gingen zwei Töchter hervor: Patricia „Tricia“ Nixon (* 21. Februar 1946 in Whittier), seit 1971 verheiratet mit Edward F. Cox, und Julie Nixon (* 25. Juli 1948 in Washington D.C.), die 1968 David Eisenhower, den Enkel von Dwight D. Eisenhower, heiratete.


title: Richard Nixon

text: Im Zweiten Weltkrieg diente Nixon bei der US-Navy. Wegen seiner Geburt als Quäker hätte er das Recht gehabt, den Militärdienst ohne Nachteile zu verweigern. Trotzdem entschloss er sich, in die Marine einzutreten. In seinen Memoiren gab Nixon später an, er habe Hitler gehasst und der Angriff auf Pearl Harbor habe ihn schockiert. Während des Krieges war Nixon Nachschuboffizier im Pazifikkrieg. Seine Vorgesetzten hielten ihn für einen ausgezeichneten Offizier und Anführer und beförderten ihn bis zum Rang eines Lieutenant Commander. Bei der Marine lernte er auch seinen zukünftigen Außenminister William P. Rogers kennen.


title: Richard Nixon

text: 1946 wurde Nixon für die Republikaner in den Kongress gewählt. Sein Gegner war der liberale Politiker Jerry Voorhis. Nixons Wahlkampagne war aggressiv. Als Abgeordneter engagierte sich Nixon im "Ausschuss für unamerikanische Umtriebe" ("House Un-American Activities Committee", HUAC), einem der parlamentarischen Foren der antikommunistischen Panik, die zu Beginn des Kalten Krieges in den Vereinigten Staaten meinungsbeherrschend wurde. Besondere Prominenz erlangte Nixon dabei in der Affäre um den ehemaligen Mitarbeiter des State Department, Alger Hiss, dem er vorwarf, in den 1930er Jahren für die Sowjetunion spioniert zu haben. Indem er am 15. Dezember 1948 persönlich vor einer Grand Jury erschien, setzte Nixon durch, dass der einzige Belastungszeuge Whittaker Chambers trotz widersprüchlicher Aussagen, die er vor dem HUAC unter Eid gemacht hatte, nicht wegen Meineids belangt wurde, und trug so entscheidend dazu bei, dass Hiss später zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Ob Hiss tatsächlich schuldig war, ist bis heute umstritten. Dieser Erfolg und Nixons weiteres antikommunistisches Engagement im HUAC wurden schließlich entscheidend für seinen weiteren politischen Aufstieg. 1951 wurde er US-Senator für Kalifornien. Während dieses Wahlkampfs setzte er sich gegen die Herausforderin Helen Gahagan Douglas durch. Nixon diffamierte sie im hysterisch-antikommunistischen Klima der McCarthy-Ära als Sympathisantin der Kommunisten. Die Zeitung "Independent Review" gab ihm darauf hin den Spitznamen „Tricky Dick“, den er nie wieder loswurde.


title: Richard Nixon

text: Unter Dwight D. Eisenhower war Nixon von 1953 bis 1961 acht Jahre lang Vizepräsident der Vereinigten Staaten. Seine Kandidatur war umstritten. Gegen die Vorwürfe der Korruption wehrte er sich erfolgreich durch einen spektakulären Fernsehauftritt, die sogenannte "Checkers-Rede", in der er erklärte, das einzige Geschenk, das er je angenommen habe, sei sein Cockerspaniel "Checkers" gewesen, und auch diesen habe er nur behalten, um seiner kleinen Tochter Patricia nicht „das Herz zu brechen“. Diese Ansprache sahen an die 60 Millionen Menschen, womit sie damals zur Sendung mit dem größten Fernsehpublikum der Geschichte wurde. Während seiner Zeit als Vizepräsident vertrat er – nach einem Herzanfall Eisenhowers – zweimal den Präsidenten. Weltweites Aufsehen erregte Vizepräsident Nixons Küchendebatte mit Nikita Chruschtschow sowie der Umstand, dass er während einer Südamerikareise mit Tomaten und Steinen beworfen wurde.


title: Richard Nixon

text: Bei der Präsidentschaftswahl 1960 unterlag er mit sehr knapper Stimmenzahl John F. Kennedy. 1962 schien Nixons politische Laufbahn ihr Ende gefunden zu haben, als er nach einer erneuten Niederlage bei den Gouverneurswahlen in Kalifornien auf einer von ihm selbst so bezeichneten „letzten“ Pressekonferenz die Journalisten beschimpfte und seinen Abschied von der Politik bekanntgab. Diese Entscheidung revidierte er jedoch schon bald.


title: Richard Nixon

text: Nachdem er bei den Primarys die parteiinternen Konkurrenten George W. Romney, Nelson Rockefeller und Ronald Reagan hinter sich lassen konnte, setzte sich Nixon bei der Präsidentschaftswahl 1968 mit Spiro Agnew als Running Mate gegen Hubert H. Humphrey durch und wurde zum 37. Präsidenten der USA gewählt. Dabei profitierte er auch von den internen Streitigkeiten und Machtkämpfen der Demokraten, die zudem durch den Mord an ihrem chancenreichen Präsidentschaftskandidaten Robert F. Kennedy geschwächt waren. Wahlentscheidend war, dass er kurz vor der Präsidentschaftswahl dafür gesorgt hatte, dass Lyndon B. Johnsons Friedensverhandlungen in Paris zur Beilegung des Vietnamkriegs scheiterten. Um einen damals möglichen Verhandlungserfolg der Demokraten zu verhindern, hatte Nixon über Anna Chennault Südvietnams Präsidenten Thiệu kontaktiert und ihn dazu gedrängt, die Pariser Gespräche zu boykottieren. Da die CIA eine Wanze in Thiệus Büro und das FBI eine weitere in der südvietnamesischen Botschaft in Washington installiert hatte, erfuhr Johnson noch vor der Wahl von diesen Machenschaften, die Landesverrat darstellten, verzichtete aber darauf, sie publik zu machen. Bei der Wahl am 5. November 1968 sicherte Nixon mit 43,4 Prozent der Wählerstimmen 301 Wahlmännerstimmen. Sein demokratischer Konkurrent Humphrey schnitt nach Wählerstimmen (42,7 Prozent) kaum schlechter ab, konnte sich aber nur 191 Wahlmännerstimmen sichern.


title: Richard Nixon

text: In seinen acht Jahren als Vizepräsident unter Eisenhower hatte Nixon eine Abneigung gegen Kabinettssitzungen entwickelt. Als er ins Weiße Haus einzog, war er von Anfang an entschlossen, mit Hilfe seiner Berater selbst zu regieren. Seine wichtigsten Berater waren Bob Haldeman (Stabschef), Henry Kissinger (Sicherheit und Außenpolitik) und John Ehrlichman (Inneres). Seine Vizepräsidenten waren Spiro Agnew (1969 bis 1973) und, nach dessen Rücktritt in seiner zweiten Amtsperiode, Gerald Ford (1973 bis 1974).


title: Richard Nixon

text: Die größte Herausforderung, die Nixon bei seinem Amtsantritt vorfand, war der Vietnamkrieg, den er von seinen Vorgängern „geerbt“ hatte und der die Nation spaltete. Im Wahlkampf 1968 gab Nixon bekannt, er werde die inzwischen begonnenen Friedensverhandlungen der Regierung unter Präsident Johnson unterstützen. Indes führten Nixon und einige seiner Berater insgeheim Gespräche mit den Südvietnamesen, denen Nixon eine bessere Lösung des Konflikts versprach, wenn sie die Verhandlungen mit dem kommunistischen Norden hinauszögerten, bis Nixon im Januar 1969 seine Präsidentschaft antrat. Er beschloss, noch im Jahre 1969 nach und nach 550.000 Soldaten aus Südostasien abzuziehen. Gleichzeitig weitete Kissinger den Krieg auf das neutrale Kambodscha und auf Laos aus. Mit zahlreichen Bombardements (Operation "Christmas Bombing," Dezember 1972) versuchte Nixon den Gegner zu zermürben. 1973 schloss er einen Frieden, der faktisch einer verzögerten Kapitulation gleichkam.


title: Richard Nixon

text: Wirtschaftspolitisch versuchte Nixon, der Inflation in den USA Herr zu werden. In einem an Planwirtschaft erinnernden Experiment sollten in mehreren Phasen (Phase I bis IV) Löhne und Preise per staatlicher Verordnung eingefroren werden. Familien, Niedriglöhner und Arbeitslose sollten mit Hilfe seines "Family-Assistance Plan" von 1969 unterstützt werden.


title: Richard Nixon

text: Nixon gründete eine Reihe von Behörden, darunter auch die Environmental Protection Agency (EPA) als nationale Umweltbehörde. Umweltpolitisch wichtig wurde auch seine Initiative (1969) zur Einrichtung eines sogenannten dritten Standbeins der NATO, bei der auch ein Ausschuss zur Verbesserung der Umweltbedingungen eingesetzt wurde. Die beabsichtigte Vorreiterrolle der NATO bei der Verteidigung gegen Umweltgefahren kam nicht zustande; Themen wie Saurer Regen oder der Treibhauseffekt wurden aber dort durch Nixons Beauftragten, den späteren UNO-Botschafter Daniel Patrick Moynihan, zum ersten Mal auf internationaler Ebene angesprochen und lösten umfangreiche Vorarbeiten auf Verwaltungsebene aus. Zu einer auch öffentlich wahrgenommenen Umsetzung und Behandlung kam es unter anderem 1972 in Stockholm bei der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen.


title: Richard Nixon

text: In der „Order No. 4“ legte er 1970 als erster Präsident Quoten für die Beschäftigung von Minderheiten bei staatlichen Aufträgen fest, 1971 wurde die Order auf Frauen ausgeweitet und ein Programm zum gezielten Vertragsabschluss mit Unternehmen in Besitz von Minderheiten durch Bundesbehörden verabschiedet.


title: Richard Nixon

text: Im Juli 1970 richtete er eine Sonderbotschaft an den Kongress, in der er die Selbstbestimmung der Indianer und ein Ende der Terminationspolitik forderte. Die Indianerpolitik der Vereinigten Staaten solle sich auf den Schutz und die Förderung der Urbevölkerung beschränken und nicht mehr die Aufgabe ihrer traditionellen Lebensweise durch Umsiedlung in Städte forcieren. Konkret enthielt Nixons Ansprache, in deren Vorbereitung er sechs Monate Arbeit investiert hatte, sieben Gesetzesvorschläge, von denen einige wichtige Weichen für die zukünftige Indianerpolitik stellten. So wurden die Indianerreservate ab 1975 gesetzlich bei der Übernahme von staatlichen Wohlfahrtsprogrammen unterstützt. Ferner wurde den Taos Land zurückgegeben und die Subventionen für die Wirtschaft in den Reservaten erhöht. Überwiegend wird Nixons Indianerpolitik als die progressivste seit Franklin Delano Roosevelt angesehen.


title: Richard Nixon

text: Äußerst umstritten war und ist Nixons „Krieg gegen die Drogen“, eine Reihe von innenpolitischen Maßnahmen, um den Konsum von Marihuana und Heroin zu bekämpfen.


title: Richard Nixon

text: Der Journalist Dan Baum veröffentlichte 2016 in der Zeitschrift "Harpers" Aufzeichnungen von John Ehrlichman, dem Berater und engen Vertrauten Nixons. Ehrlichman hatte Baum 1994 in einem Interview die Motive für Nixons „War on Drugs“ geschildert:


title: Richard Nixon

text: Die "Huffington Post" veröffentlichte 2016 Zitate Nixons wie zum Beispiel abfällige Bemerkungen über Afroamerikaner. Nixon nannte diese "the ‘little Negro bastards’ on welfare [who] live ‘like a bunch of dogs’" („die kleinen Neger-Bastarde, die von Sozialhilfe wie eine Meute Hunde leben“).


title: Richard Nixon

text: In der Wissenschaftspolitik verkündete Nixon 1971 unter dem Motto "War on Cancer" (Krieg gegen den Krebs) eine Initiative, deren Ziel eine Heilung der Krankheit Krebs innerhalb der nächsten 25 Jahre war. Er gab bei der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes "(National Cancer Act)" seiner Hoffnung Ausdruck, dass diese in den kommenden Jahren als die wichtigste Handlung seiner Amtszeit gelten würde. Im finanzpolitischen Bereich gaben die USA im gleichen Jahr die Golddeckung des US-Dollars auf, indem sie die Dollar-Konvertierbarkeit in Gold aufhoben. Dies löste den sogenannten Nixon-Schock aus und war ein großer Schritt hin zum endgültigen Ende des Bretton-Woods-Systems im Jahr 1973.


title: Richard Nixon

text: Außenpolitisch, in einer vom Kalten Krieg geprägten Zeit, war Nixon um eine Entspannungspolitik und Abrüstung (SALT, ABM-Vertrag) bemüht. Er war der erste Präsident der Vereinigten Staaten, der zu Staatsbesuchen in die Sowjetunion und die Volksrepublik China reiste (siehe Richard Nixons Besuch in China 1972). Dafür wurde er später als Alter Freund des chinesischen Volkes bezeichnet. Am 21. Februar 1972 traf Nixon in Peking ein und führte Gespräche mit Mao Zedong, die als Höhepunkt der sogenannten Ping-Pong-Diplomatie gelten. Sie vereinbarten eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen und Nixon sagte zu, die US-Truppen aus der Republik China (Taiwan) abzuziehen. Am 22. Mai 1972 traf er in Moskau ein; vier Tage später unterzeichneten Nixon und der sowjetische Staats- und Parteichef Breschnew das Rüstungsbegrenzungsabkommen SALT I (Strategic Arms Limitation Talks).


title: Richard Nixon

text: Bereits 1969 wurde die „Nixon-Doktrin“ formuliert, die eine größere regionale Eigenverantwortung vor allem der Staaten in Asien vorsah; die Rolle der USA sollte zukünftig lediglich die einer Ordnungsmacht im Hintergrund sein. Im Rahmen seiner Entspannungspolitik unterstützte er auch – nach anfänglicher Skepsis – die Ostpolitik von Willy Brandt.


title: Richard Nixon

text: In der Präsidentschaftswahl vom 7. November 1972 besiegte Nixon den Herausforderer George McGovern. Er wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt, erhielt über 60 Prozent der Stimmen und gewann die Mehrheit in allen Bundesstaaten außer in Massachusetts.