title: Schwangerschaftsabbruch

text: In den Ausnahmefällen 2 und 3 ist der Abbruch ausdrücklich nicht rechtswidrig. In der Fassung des § 218a StGB vom Juli 1992 war auch im Fall 1 der Abbruch nicht rechtswidrig; dies wurde jedoch 1993 vom Bundesverfassungsgericht wegen Unvereinbarkeit mit Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt. In Bestätigung seiner vorherigen Rechtsprechung muss laut Leitsätzen „Der Schwangerschaftsabbruch […] für die ganze Dauer der Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht angesehen und demgemäß rechtlich verboten sein“. Das Strafgesetzbuch wurde daraufhin 1995 so geändert, dass in diesem Fall der Abbruch nicht mehr ausdrücklich für „nicht rechtswidrig“ erklärt wird, aber der Tatbestand des Schwangerschaftsabbruches als nicht erfüllt gilt. Damit ist der fristgerechte beratene Abbruch für alle Beteiligten nicht strafbar. Die Frage der Rechtswidrigkeit wird durch den Tatbestandsausschluss nicht geklärt; inwieweit die Frage durch die Regelung offengelassen wurde, ist umstritten. Die vordringende Auffassung stellt den Tatbestandsausschluss de facto einem Rechtfertigungsgrund gleich.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Das Gesetz regelt nicht konkret, wer dafür zuständig ist, das Vorliegen dieser Ausnahmefälle zu beurteilen; allerdings muss nach Abs. 1 die Beurteilung einer medizinischen oder kriminogenen Indikation durch einen unabhängigen Arzt erfolgen, der den Abbruch nicht selbst vornimmt.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Mit dem am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen „Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes“ wurden die Anforderungen an eine umfassende Aufklärung, Betreuung und Begleitung der Schwangeren bei einer möglichen medizinischen Indikation, insbesondere nach der Eröffnung eines auffälligen pränataldiagnostischen Befunds, neu geregelt. Das Gesetz schreibt nun auch für Abbrüche nach der 14. SSW eine dreitägige Frist zwischen Diagnose und Schwangerschaftsabbruch vor, die es zuvor nicht gab. Die angehenden Eltern sollen nicht im ersten „Schock“ nach der Diagnose eine Entscheidung treffen. Die Gesetzesänderung trat am 1. Januar 2010 in Kraft.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Im Falle eines Abbruchs zwischen der 14. und 24. SSW ohne eine medizinische Indikation bleibt die Schwangere selbst straffrei, wenn sie eine Beratung nachweisen kann. Der Arzt handelt jedoch strafbar. In jedem Fall kann das Gericht von Strafe absehen, wenn es feststellt, dass sich die Schwangere zur Zeit des Eingriffs in besonderer Bedrängnis befunden hat.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Sollte bei einem späten Abbruch das Kind den Vorgang überleben, ist der Arzt verpflichtet, nach der Geburt sofort lebenserhaltende Maßnahmen einzuleiten.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Mit der Neuregelung von 1995 wurde die sogenannte fötale (embryopathische) Indikation aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Wird bei einer vorgeburtlichen Untersuchung eine Fehlbildung festgestellt, ist ein Abbruch aber aufgrund der medizinischen Indikation zulässig, wenn die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren, unter Berücksichtigung ihrer gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse, durch ein behindertes Kind in unzumutbarer Weise beeinträchtigt würde.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: In der Praxis ist es nicht immer möglich, eine Fehlbildung frühzeitig sicher festzustellen. Deshalb entscheiden sich einige Frauen/Paare zum Abbruch, auch wenn eine schwere Beeinträchtigung bloß wahrscheinlich ist. Außerdem kommt es zu Fehldiagnosen, sodass ein in der Statistik nicht ausgewiesener Anteil von Spätabbrüchen gesunde Föten betrifft, umgekehrt manchmal aber auch schwere Behinderungen unentdeckt bleiben.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Ist eine Fehlbildung für die betroffene Frau/das Paar ein Grund für einen Spätabbruch, aber die Ärzte lehnen ihn ab, etwa weil sie die psychische Gesundheit der Schwangeren nicht gefährdet sehen, besteht die Möglichkeit, ihn im Ausland durchführen zu lassen, bis zur 22. SSW meist in den Niederlanden.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Nach des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (SchKG) ist niemand zur Mitwirkung an einem Schwangerschaftsabbruch verpflichtet.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Dieses Recht steht hierbei nicht nur dem durchführenden Arzt zu, sondern auch allen anderen direkt Beteiligten, wie etwa Anästhesisten und Krankenschwestern. Nicht direkt Beteiligte, wie etwa Verwaltungspersonal, sind von der Regelung nicht betroffen. Behandlungen vor der Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch und die Nachsorge sind von der Regelung ausgenommen, hier greift gegebenenfalls die Vertragsfreiheit des Arztes. bestimmt allerdings eine Mitwirkungspflicht für die Fälle, bei denen die Weigerung zu einem schweren gesundheitlichen Schaden oder gar zum Tode der Patientin führen würde und diese Gefahr nicht anders als durch die Mitwirkung abgewendet werden kann.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Arzt verpflichtet, einen von ihm „nicht für verantwortbar gehaltenen Abbruch“ abzulehnen. Generell gegen Schwangerschaftsabbrüche (und damit auch generell gegen ärztliche Mitwirkung) sprechen sich ärztliche Pro-Life-Organisationen, wie "European Pro-Life Doctors" und der "Bund Katholischer Ärzte in Deutschland", aus. Starke regionale, oft religiös bedingte Unterschiede in der Bereitschaft, am Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken, werden kritisiert, da diese es erschwerten, einen Arzt für den Eingriff zu finden. Außerdem kann durch den Gebrauch des Rechtes nach § 12 Abs. 1 SchKG der Entscheidungsspielraum der Schwangeren faktisch eingeschränkt werden.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Erleidet die Schwangere einen schweren Hirnschaden und wird wie im Fall des Erlanger Babys intensivmedizinisch behandelt, stellt sich die Frage, ob nach Feststellung des Hirntodes das Abschalten der Herz-Lungen-Maschine einen Schwangerschaftsabbruch durch Unterlassen impliziert. Die Frage ist juristisch, medizinisch und ethisch kontrovers diskutiert worden.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Dieter Giesen u. a. kamen 1993 zu dem Schluss, das Erlanger Experiment sei starken rechtlichen Bedenken ausgesetzt gewesen.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Die Kosten für den Schwangerschaftsabbruch selbst betragen in den ersten 12 Wochen etwa 360 Euro (medikamentöser Abbruch) bis 460 Euro (Vakuumaspiration).


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Die Kosten für Vor- und Nachuntersuchung sowie Behandlung etwaiger Komplikationen werden von allen Kostenträgern (Krankenversicherung, Beamtenbeihilfe, „Sozialämter“) übernommen. Ebenso werden die Kosten für Abbrüche von Schwangerschaften "mit medizinischer Indikation" übernommen. Schwangerschaftsabbrüche mit kriminologischer Indikation werden von den gesetzlichen Kostenträgern ebenfalls übernommen, von privaten Krankenversicherungen teilweise auch.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Schwangerschaftsabbrüche "nach der Beratungsregelung" müssen selbst bezahlt werden. Frauen mit geringem eigenen Einkommen (seit Juli 2022 bis zu 1.325 Euro) erhalten, wenn ihnen persönlich kein kurzfristig verwertbares Vermögen zur Verfügung steht oder der Einsatz des Vermögens für sie eine unbillige Härte bedeuten würde, (unabhängig von ihrer Versicherung) die Behandlung kostenfrei, wenn sie dies vor dem Eingriff beantragen. Die Einkommensgrenze erhöht sich (seit Juli 2022 um jeweils 314 Euro) für jedes Kind, dem die Frau unterhaltspflichtig ist, wenn das Kind minderjährig ist und ihrem Haushalt angehört oder wenn es von ihr überwiegend unterhalten wird. Übersteigen die Kosten der Unterkunft für die Frau und die Kinder einen bestimmten Betrag (seit Juli 2022 388 Euro), so erhöht sich die Einkommensgrenze um den Mehrbetrag, höchstens jedoch um den zuletzt genannten Betrag. Die Kosten für diese Schwangerschaftsabbrüche werden über die gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet und dann der Krankenkasse vom jeweiligen Bundesland erstattet.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: § 219a StGB beinhaltete bis 18. Juli 2022 ein Verbot der Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft. Am 24. Juni 2022 beschloss der Deutsche Bundestag die Abschaffung dieses Strafrechtsparagrafen.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Es kommen mehrere Entwürfe zur Reform des Strafrechts in den Bundestag. Die große Koalition reduziert die Höchststrafe auf fünf Jahre Freiheitsstrafe, für besonders schwere Fälle (die nicht näher definiert sind, aber nicht für die Strafe der Schwangeren zur Anwendung kommen) auf zehn Jahre. Im Herbst 1969 stellt erstmals die SPD den Bundeskanzler; Willy Brandt führt die erste SPD-FDP-Koalition. Deren Mehrheit ist knapp; nach der Bundestagswahl im November 1972 ist sie größer. Ab 1972 werden die Reformentwürfe im Bundestag beraten.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: In den 1990er Jahren – gegen Ende der 16-jährigen Amtszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl und mit dem Inkrafttreten der Fristenregelung 1995 – ließ die Polarisierung nach; mit der rot-grünen Koalition (1998–2005) änderte sich das Meinungsklima weiter. Neue Debatten entspannen sich um die Neuregelung der medizinischen Indikation, die am 1. Januar 2010 in Kraft trat.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: In der Tabelle werden statistische Daten über Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland seit Inkrafttreten der Beratungsregelung 1996 mit der Zahl der Lebendgeburten als Bezugsgröße dargestellt. Zur besseren Übersicht werden die Daten vor 2011 in Fünfjahresintervallen angegeben.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Von 1996 bis zum Jahr 2000 warnte das Statistische Bundesamt in seinen eigenen Mitteilungen jedes Jahr selbst davor, die von ihm veröffentlichten Zahlen als zuverlässig zu betrachten. Die Dunkelziffer der nicht in der Statistik erfassten Schwangerschaftsabbrüche ist unklar; Manfred Spieker sieht nur gut die Hälfte der Abbrüche erfasst. Als Grundlage für diese Schätzung dienen im Ausland durchgeführte (Spät-)Abbrüche, Mehrlingsreduktionen nach In-vitro-Fertilisation, höhere Zahlen von bei den Krankenkassen abgerechneten Abbrüchen und die unvollständige, nicht kontrollierbare Meldepraxis von Gynäkologen.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Aus der Aufschlüsselung der Abbrüche nach der Begründung und dem Zeitpunkt des Abbruches ergibt sich, dass der weit überwiegende Teil (97 Prozent) der Abbrüche nach der Beratungsregelung vorgenommen wird und über 97 Prozent bis einschließlich der 14. Woche p. m. Jedoch hat die Zahl der sogenannten „Spätabbrüche“ jenseits der 14. SSW nicht entsprechend dem allgemeinen Rückgang abgenommen. Es werden also medizinische Gründe (s. o.) relativ häufiger zur Begründung eines späteren Abbruches herangezogen.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Die Anzahl der Abbrüche nach kriminologischer Indikation fällt offiziell kaum ins Gewicht, allerdings ist die Dunkelziffer solcher Delikte allgemein hoch und oft werden Schwangerschaften auch über die Beratungsregelung abgebrochen ohne Angabe des Grundes, dass sie infolge eines Verbrechens entstanden sind. Statistische Erhebungen zur Altersverteilung der Frauen beim Schwangerschaftsabbruch zeigen, nach den Daten von 2011, dass nur 10 Prozent der Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, unter 20 Jahre alt sind. Abbrüche sind also nicht vor allem ein Phänomen sehr junger Frauen. Der Schwerpunkt der Abbrüche verteilt sich relativ gleichmäßig über die Altersklassen von 20 bis 40 Jahren mit einer abfallenden Tendenz bei höherem Alter der Frauen. Etwa 60 Prozent der Frauen haben bereits ein oder mehrere Kinder.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Weiterhin lässt auch eine insgesamt nicht erfasste Anzahl von deutschen Frauen Abbrüche im Ausland vornehmen. Allein für die Niederlande werden seit 2005 jährlich um die 1100 Abbrüche an in Deutschland wohnhaften Frauen ausgewiesen. Der größte Teil davon fand nach der 14. SSW statt. Welche Indikationen vorlagen und in welchem Maße es sich dabei um Fälle handelt, in denen deutsche Ärzte einen Abbruch abgelehnt hatten, wird von der niederländischen Statistik nicht erfasst.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Im Jahr 2016 wurde in Deutschland mit 98 721 Schwangerschaftsabbrüchen die geringste Zahl von Abbrüchen seit Beginn der Statistik im Jahr 1996 vorgenommen, bei gleichzeitig wieder leicht steigender Zahl der Geburten. Dabei wurden 94 908 Abbrüche nach der Beratungsregelung und 28 nach kriminologischer Indikation bis zu 14. Schwangerschaftswoche vorgenommen. 3 785 Schwangerschaftsabbrüche geschahen nach medizinischer indikation, davon 2 829 ab der 14. Schwangerschaftswoche.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Österreich seit 1975 in den §§, und des österreichischen StGB geregelt. Geschützt ist wie in Deutschland die lebende Leibesfrucht ab der Nidation. Die Schwangerschaft endet mit der Geburt (Beginn der Geburtswehen, Kaiserschnitt). Jede nachfolgende Tötung ist nach den Tötungsdelikten zu beurteilen (z. B.: StGB, Tötung eines Kindes bei der Geburt). Der vorsätzliche Schwangerschaftsabbruch ist grundsätzlich strafbar.<ref name="B/S">Bertel, Schwaighofer: "Strafrecht Besonderer Teil I." 11. Auflage. 2010, S. 71 ff.</ref>


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Hier werden jene Ausnahmen normiert, unter denen ein Schwangerschaftsabbruch straflos bleibt. Die dogmatische Einordnung ist schwierig und nicht unumstritten. Laut herrschender Meinung in Lehre und Rechtsprechung handelt es sich um Rechtfertigungsgründe, d. h. die Tat ist weder strafbar, noch rechtswidrig. Eine Mindermeinung sieht Tatbestandsausschließungsgründe, eine andere lediglich Strafausschließungsgründe gegeben. Der Abort muss von einem Arzt vorgenommen werden, es sei denn die ärztliche Hilfe kann bei einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Lebensgefahr für die Schwangere nicht rechtzeitig erlangt werden § 97 Abs 1 Z 3.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Österreich führt keine offizielle Statistik über Schwangerschaftsabbrüche. Die Schätzungen gehen extrem auseinander und scheinen oft weltanschaulich motiviert. Anti-Abtreibungsorganisationen schätzen bis zu 100.000 Abbrüche. Christian Fiala, Leiter einer auf Schwangerschaftsabbrüche spezialisierten Klinik, ging 2010 davon aus, dass Österreich mit 30.000 bis 40.000 Schwangerschaftsabbrüchen jährlich zu den Spitzenreitern Europas zählt. Ende der 1990er Jahre schätzte die Politik- und Sozialwissenschafterin Irene Tazi-Preve 19.000–25.000.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: In der Schweiz ist der Schwangerschaftsabbruch in den Artikeln 118–120 des Strafgesetzbuches geregelt. Er ist prinzipiell strafbar (Artikel 118 StGB). Straffrei ist der Schwangerschaftsabbruch seit 2002 mit der sogenannten Fristenregelung innerhalb von 12 Wochen nach der letzten Periode, wenn die Frau schriftlich geltend macht, sie befinde sich in einer Notlage, und der Abbruch von einem Arzt nach eingehendem Beratungsgespräch vorgenommen wird (Artikel 119, Absatz 2 StGB). Der Entscheid über einen Abbruch liegt demnach innerhalb dieser Frist bei der Frau.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Nach der 12. Woche ist ein Schwangerschaftsabbruch nur noch erlaubt, wenn er nach ärztlichem Urteil nötig ist, um eine schwerwiegende Gefährdung der körperlichen oder seelischen Gesundheit der Frau abzuwenden. Unter diese Indikation fällt auch die psychische Belastung der Schwangeren durch die Feststellung einer schweren Missbildung des Fötus. Die Gefahr muss umso größer sein, je weiter die Schwangerschaft fortgeschritten ist (Artikel 119, Absatz 1 StGB). Nach der 24. Woche wird ein Schwangerschaftsabbruch in der Praxis nur noch in ganz seltenen Fällen vorgenommen, bei Lebensgefahr für die Schwangere oder wenn das Kind so schwer geschädigt ist, dass es nach der Geburt nicht lebensfähig wäre.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Für die Schweiz wird für den Fall der Einstellung intensivmedizinischer Behandlungen an Schwangeren mit schwerem Hirnschaden die Strafbarkeit verneint.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Die Zustimmung der Eltern zu einem Schwangerschaftsabbruch ist bei urteilsfähigen Minderjährigen nicht erforderlich. Für Jugendliche unter 16 Jahren ist der Besuch einer Beratungsstelle obligatorisch (Artikel 120, Ziff.1, Buchst. c StGB). Die Kosten für den Schwangerschaftsabbruch werden in der Schweiz von den Krankenkassen übernommen.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Aufgrund der Neuregelung besteht seit 2002 gesamtschweizerisch eine Meldepflicht der Schwangerschaftsabbrüche.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: 1942 trat das schweizerische Strafgesetzbuch in Kraft. Bis dahin lag das Strafrecht in der Kompetenz der einzelnen Kantone. Der Schwangerschaftsabbruch war nur bei medizinischer Indikation straffrei. Rasch entwickelte sich je nach Kanton eine unterschiedliche Praxis. Obwohl mehrere Versuche, das Gesetz zu liberalisieren, scheiterten, handhabten immer mehr Kantone die medizinische Indikation zunehmend liberal, bis in den 1990er Jahren in der Mehrzahl der Kantone praktisch eine Fristenregelung zur Anwendung kam. Das im Gesetz vorgeschriebene Gutachten eines zweiten Arztes wurde zum bloßen Beratungsgespräch.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: 1993 forderte eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Barbara Haering (SP) die Revision des Strafgesetzbuches im Sinne einer Fristenregelung. 2001 wurde eine entsprechende Vorlage vom Parlament gutgeheißen und in einer Volksabstimmung am 2. Juni 2002 von den Stimmberechtigten mit 72,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Fristenregelung ist am 1. Oktober 2002 in Kraft getreten.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Zur Geschichte der Fristenregelung in der Schweiz siehe die Chronologie auf der Website der Schweizerischen Vereinigung für Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche wird in der Schweiz seit 2004 jährlich durch das Bundesamt für Statistik erhoben. Da bis 2002 die Erhebungsart in den einzelnen Kantonen unterschiedlich war und für den bevölkerungsreichsten Kanton Zürich mangels Meldepflicht nur Schätzungen existierten, sind die Zahlen vor und nach Inkrafttreten der Neuregelung nicht vollständig vergleichbar.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Im Jahr 2011 wurden 11.079 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet, davon 634 (rund 6 Prozent der Abbrüche) an Frauen mit Wohnsitz im Ausland. Unter den in der Schweiz wohnhaften Frauen betrug die Abbruchrate 6,8 je 1000 Frauen im Alter von 15 bis 44 Jahren, dies entspricht 13,2 Abbrüchen je 100 Geburten. Damit hat die Schweiz im internationalen Vergleich eine der niedrigsten Abbruchraten. Zahl und Rate der Schwangerschaftsabbrüche sind seit 2003 mehr oder weniger stabil geblieben, bezogen auf die Vorjahre ist hingegen ein Rückgang festzustellen. Rund 70 Prozent der Abbrüche wurden innerhalb der ersten acht Schwangerschaftswochen p. m. vorgenommen und 87 Prozent innerhalb der ersten zehn Wochen. Rund 4 Prozent der Abbrüche erfolgten nach der zwölften Woche. 70 Prozent der Abbrüche wurden mit der medikamentösen Methode durchgeführt.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Der Schwangerschaftsabbruch ist nur erlaubt, wenn er zur Abwendung einer nicht anders abwendbaren ernsten Gefahr für das Leben oder eines schweren Schadens für die Gesundheit der Schwangeren erforderlich ist oder die Schwangere zum Zeitpunkt der Zeugung unmündig (unter 14 Jahre) gewesen ist oder wenn an der Schwangeren eine Vergewaltigung (§ 200), eine sexuelle Nötigung (§ 201) oder ein sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person (§ 204) begangen wurde und die Schwangerschaft auf einer solchen Tat beruht (§§ 96–98a Strafgesetzbuch).


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Bis zum 30. Juni 2015 war der Schwangerschaftsabbruch nur erlaubt, wenn er zur Abwendung einer nicht anders abwendbaren ernsten Gefahr für das Leben oder eines schweren Schadens für die Gesundheit der Schwangeren erforderlich war oder die Schwangere zur Zeit der Zeugung unmündig (unter 14 Jahre) gewesen und nicht mit dem Vater verheiratet war; der ohne diese Voraussetzungen an einer liechtensteinischen Frau vorgenommene Schwangerschaftsabbruch konnte gem. § 64 Nr. 8 Strafgesetzbuch auch dann in Liechtenstein bestraft werden, wenn er im Ausland begangen worden war.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: In Polen war der Abbruch von 1943 bis 1945 und von 1956 bis 1993 erlaubt, heute ist er nur bei medizinischer oder kriminologischer Indikation legal.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Das Gesetz über Familienplanung, den Schutz des menschlichen Fötus und die Bedingungen für die Zulässigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs vom 7. Januar 1993 (auch bekannt als sog. Abtreibungskompromiss) beschränkte den legalen Schwangerschaftsabbruch auf drei Fälle. Zulässig war er lediglich bei Gefahr für Leben oder Gesundheit der Mutter (medizinische Indikation), Behinderung des Fötus (embryopathische Indikation) oder Schwangerschaft infolge einer kriminellen Handlung (kriminologische Indikation). Für die medizinische Indikation hat der Gesetzgeber keine zeitliche Begrenzung für die Durchführung des Schwangerschaftsabbruchs vorgesehen. In den Fällen der embryopathischen Indikation durfte der Abbruch bis zum Zeitpunkt erfolgen, in dem das ungeborene Kind die Fähigkeit erlangt, selbständig außerhalb des Mutterleibs zu leben. Unter Berücksichtigung aller Möglichkeiten der modernen Medizin lag die Grenze nach überwiegender Meinung bei 22–24 Wochen. Bei kriminologischer Indikation ist der Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche zulässig. Die Schwangere begeht mit einem Abbruch vor der Geburtsphase – auch im Gegensatz zu Ländern mit liberaleren Abtreibungsregeln – keine Straftat.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: 1996, unter der damals vom Bund der Demokratischen Linken angeführten Regierung, wurde der Schwangerschaftsabbruch aufgrund sozialer Notlage legalisiert. Im Mai 1997 erklärte der Verfassungsgerichtshof diese Änderung für verfassungswidrig. Die neue Regelung war dem Urteil zufolge nicht durch einen anderen Verfassungswert gerechtfertigt und verletzte daher den verfassungsrechtlich garantierten Schutz des Lebens. Die Entscheidung erging mit 9:3 Stimmen.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Am 23. September 2016 (damals regierte das Kabinett Szydło) stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten (267 Stimmen) im Sejm, dem Unterhaus des polnischen Parlaments, in erster Lesung für eine weitere Verschärfung des Abtreibungsrechts. Wäre der Vorschlag in geltendes Recht umgesetzt worden, wäre eine Abtreibung nur noch zulässig, wenn Lebensgefahr für die Schwangere besteht. Frauen und Ärzten, die gegen das Abtreibungsverbot verstoßen, hätte eine mehrjährige Haftstrafe gedroht. Die geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts wurde von Menschenrechtlern und Frauenbewegungen kritisiert. Anfang Oktober 2016 demonstrierten laut vorsichtigen Schätzungen der Polizei beim Czarny Protest (deutsch: „Schwarzer Protest“) etwa 100.000 Menschen landesweit gegen ein komplettes Abtreibungsverbot. In einer am 6. Oktober 2016 einberufenen Sitzung lehnte das polnische Parlament den Gesetzesentwurf der Bürgerbewegung „Stop Aborcji“ (dt.: „Stopp der Abtreibungen“) nach zweiter Lesung mit großer Mehrheit ab. 352 Abgeordnete stimmten gegen die Initiative, 58 waren dafür, 18 enthielten sich. Das Votum gilt als erste große Niederlage der Regierungspartei PiS.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22. Oktober 2020 den Schwangerschaftsabbruch mit embryopathischer Indikation als ungerechtfertigten Eingriff in das Recht auf Leben für verfassungswidrig erklärt, nachdem ein Antrag durch eine Gruppe von 119 konservativen, überwiegend der Regierungspartei PiS angehörigen, Abgeordneten eingebracht worden war. Die Entscheidung erging mit 11:2 Stimmen, wobei drei der elf Richter die Urteilsbegründung ablehnten.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Der Spruch sollte ursprünglich bis spätestens zum 2. November 2020 im Gesetzblatt veröffentlicht werden. Tatsächlich erfolgte seine Bekanntgabe erst am 27. Januar 2021. Michał Dworczyk, Kanzleileiter des Ministerpräsidenten, begründete die Verzögerung mit der aufgeheizten Stimmung in der Gesellschaft.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Den Entscheidungsgründen zufolge führe die von der Vorschrift vorausgesetzte hohe Wahrscheinlichkeit einer schweren und dauerhaften Beschädigung der Leibesfrucht bzw. seine unheilbare und lebensgefährliche Krankheit nicht zwingend zu einer Kollision mit dem Wohlbefinden der Schwangeren. Auch eine eugenische Argumentation mit etwaigen Belastungen für das Kind könne nicht zur Rechtfertigung führen. In der aufgehobenen Bestimmung fehlten messbare Kriterien zur Rechtsgutbeeinträchtigung der Mutter, die den Schwangerschaftsabbruch rechtfertigen würden. Dies sei dann der Fall, wenn von der Mutter das Zurücktreten ihres Rechtsguts nicht verlangt werden könne.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Im Jahr 2019 wurden 98 Prozent der 1100 legalen Schwangerschaftsabbrüche auf Grundlage der kassierten Ausnahmeregelung durchgeführt. Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs führte zu tagelangen landesweiten Protesten. Überraschend äußerte Staatspräsident Andrzej Duda „Verständnis für den Zorn und die Befürchtungen der Protestierenden“; seine Frau Agata drückte ihr Unverständnis über die Entscheidung des Verfassungsgerichts aus, die nach ihren Worten die Frauen zu „Heroismus zwingt“.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Im April 2000 wurde in einem polnischen Krankenhaus trotz medizinischer Indikation ein Abbruch verweigert. Die betroffene Frau klagte deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser urteilte am 20. März 2007, der polnische Staat habe seine Pflicht zum Schutz des Privatlebens der Beschwerdeführerin aus EMRK verletzt, und sprach ihr dafür u. a. 25.000 Euro Schmerzensgeld zu.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Im März 2008 (damals regierte das Kabinett Tusk I) wurde eine Gynäkologin vor dem Gericht in Płock zu zwei Jahren Gefängnis (ausgesetzt als vierjährige Bewährungsstrafe) und Aushändigung des Honorars (etwa 1000 Złoty, also 260 Euro je Eingriff) verurteilt, weil sie 26 illegale Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen hatte. Sie hatte versucht, alle Patientinnen zum Austragen des Kindes und zur Freigabe zur Adoption zu überreden und vor möglichen Komplikationen gewarnt. Die Gynäkologin bezeichnete ihre Taten als „medizinische und soziale Hilfe“. Die Frauen, bei denen sie die Schwangerschaft abbrach, waren jeweils alleinerziehende Mütter mit zwei bis drei Kindern. F. musste zusammen mit Gerichtskosten 64.000 Złoty (ca. 18.000 Euro) zahlen.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Eine zwischen November 2012 und April 2013 durchgeführte Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass ein Viertel bis ein Drittel aller erwachsenen Polinnen, also 4,1 bis 5,8 Mio., zumindest einmal in ihrem Leben einen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen haben. Verbreiteter waren Abtreibungen unter Frauen im höheren Alter, mit geringerem Bildungsgrad, größerer Unzufriedenheit über ihre materielle Situation, rechten Ansichten und bei Frauen, die seltener eine Kirche besuchten.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Ab 1957 war der Schwangerschaftsabbruch in Rumänien auf Antrag der Frau straflos. 1966 wurde die Gesetzgebung aus bevölkerungspolitischen Gründen durch das Dekret 770 massiv eingeschränkt und 1972 sowie 1985 unter dem Diktator nochmals verschärft. Das Ziel war die Steigerung der Geburtenziffer. Der Import von Verhütungsmitteln wurde verboten, Frauen wurden monatlichen gynäkologischen Kontrollen unterworfen. Doch die Frauen fanden bald Wege, in der Illegalität abzutreiben, allerdings unter schwersten Bedingungen, wovon der Film "4 Monate, 3 Wochen und 2 Tage" zeugt. Die Geburtenzahl stieg daher nur vorübergehend an und sank nach einiger Zeit wieder annähernd auf das frühere Niveau. Die Zahl der Todesfälle infolge illegaler Schwangerschaftsabbrüche jedoch stieg stark an.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Nach dem Fall des -Regimes 1989 war eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung die Einführung einer Fristenregelung. Schlagartig sank die Zahl der Todesfälle nach Schwangerschaftsabbrüchen im Jahr 1990 auf ein Drittel des Vorjahres (von 142 auf weniger als 50). Die Zahl der legalen Schwangerschaftsabbrüche stieg kurzfristig massiv an und erreichte gar eine Quote von 3 Abbrüchen auf 1 Geburt (1990). Sie ist jedoch seither wieder stark gesunken, nachdem in Rumänien die Familienplanung allmählich Fuß gefasst hat und Schwangerschaftsabbruch nicht mehr die häufigste Methode der Geburtenregelung ist.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Gegner der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen neuen Verfassung sehen in den Bestimmungen zum Lebensschutz ein De-facto-Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Bisher wurde allerdings das seit 1956 bestehende Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch nicht gesetzlich abgeschafft. Allerdings sind seit 15. September 2022 Schwangere verpflichtet, sich vor einem Schwangerschaftsabbruch die Herztöne ihres Kindes anzuhören.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Mit einem Gesetz vom 16. November 1920 wurden Schwangerschaftsabbrüche legalisiert und kostenfrei in Krankenhäusern angeboten, womit das Gesetz vor allem die staatliche Kontrolle der vom Gesetzgeber als gesellschaftliches Übel wahrgenommenen Schwangerschaftsabbrüche zielte. Es waren nur lizenzierte Ärzte zur Durchführung eines Abbruchs berechtigt, alle anderen Mediziner oder Nichtmediziner machten sich dabei strafbar. Leicht eingeschränkt 1924 (durch Einführung von Gebühren) wurden Schwangerschaftsabbrüche mit dem am 27. Juli 1936 veröffentlichten Gesetz außer bei Lebensgefahr oder eugenischer Indikation generell verboten. Die nächsten zwanzig Jahre führten die Behörden einen erfolglosen Kampf gegen die weitverbreiteten, illegalen Schwangerschaftsabbrüche, deren Folgen eine große Belastung des Gesundheitssystems darstellten. Vor allem deswegen wurde am 23. November 1955 das Gesetz zum Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen abgeschafft. Zeitweilige Versuche, den Schwangerschaftsabbruch als wichtigstes Mittel der Familienplanung durch empfängnisverhütende Mittel zu ersetzen, scheiterten an einer pronatalistischen Politik, die den Zugang zu effektiven Verhütungsmitteln beschränkte (hormonelle V.) oder Zugang und Akzeptanz zumindest nicht förderte. Die offizielle Abbruchquote war mit etwa 100 auf 1000 Frauen im gebärfähigen Alter (1970–1989) eine der höchsten weltweit.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Seither ist die Abbruchquote gemäß Eurostat in Russland auf 45/1000 gesunken (2003). Auch in den meisten anderen ehemaligen Mitgliedstaaten der UdSSR und in anderen Ländern Osteuropas ist die Quote massiv gesunken, nachdem moderne Verhütungsmittel allmählich auch in dieser Region weitere Verbreitung fanden.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: In Belgien wurde nach jahrzehntelangem Ringen im März 1990 vom Parlament eine Fristenregelung gutgeheißen. Sie konnte aber erst in Kraft treten, als König Baudouin, der sich weigerte, das Gesetz zu unterzeichnen, für zwei Tage „wegen Regierungsunfähigkeit“ abdankte, sodass das Parlament das Gesetz in eigener Kompetenz in Kraft setzen konnte, worauf der König durch das Parlament wieder eingesetzt wurde.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Das Gesetz erlaubt den Schwangerschaftsabbruch in den ersten 12 Wochen nach der Empfängnis (14 Wochen p.m.) auf Antrag der Frau, wenn sie sich in einer nicht näher definierten Notlage befindet. Der Entscheid liegt bei der Frau. Der Eingriff darf nur in autorisierten Kliniken vorgenommen werden, welche der Frau Beratung und Hilfe anbieten müssen. Vor dem Eingriff ist eine 6-tägige Bedenkzeit einzuhalten. Nach Ablauf der Frist ist ein Abbruch aus medizinischer Indikation oder bei einer Schädigung des Fötus zulässig.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Diese Regelung wurde durch Bekanntmachung vom 17. September 2020 aus dem Strafgesetzbuch (Belgien) in ein eigenes Gesetz überführt. Die Artikel, die den Schwangerschaftsabbruch ohne Einwilligung der Schwangeren bestrafen, blieben im Strafgesetzbuch.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Die Niederlande haben seit 1981 eine sehr liberale Gesetzgebung bezüglich Schwangerschaftsabbruch (in Kraft seit 1. November 1984). Die Praxis war bereits seit Beginn der 1970er Jahre sehr liberal. Damals entstanden Abtreibungskliniken, die rasch Anlaufstelle auch für Frauen aus Ländern mit restriktiveren Gesetzen wurden.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Die geltende Gesetzgebung lässt einen Schwangerschaftsabbruch bis zur Lebensfähigkeit des Kindes außerhalb des Mutterleibes zu, in der Regel bis zur 22. SSW p.m. Der Arzt hat mit der Mutter ein Beratungsgespräch zu führen, um sich zu überzeugen, dass sie sich in einer Notlage befindet und ihre Entscheidung wohlüberlegt gefällt hat. Der Schwangerschaftsabbruch darf erst nach einer 5-tägigen Bedenkzeit ausgeführt werden (ausgenommen bei Abbrüchen in den ersten 6 SSW p.m., in so genannten Überzeitbehandlungen) und nur in zugelassenen Kliniken. Im Februar 2022 entschied die Zweite Kammer des Parlaments, die Bedenkzeit aufzuheben. Die Änderung ist bisher nicht in Kraft getreten, da noch die Zustimmung der Ersten Kammer aussteht.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Zu Beginn der 1980er Jahre wurde etwa die Hälfte aller Abbrüche in den Niederlanden allein an deutschen Frauen durchgeführt, auch 2004 wurden noch etwa 14 Prozent der Abbrüche an Ausländerinnen vorgenommen. Bezogen auf die in den Niederlanden wohnhaften Frauen im gebärfähigen Alter war die Abbruchquote jedoch zeitweise die niedrigste der Welt; so nahmen 1990 nur 5,2 von 1000 Frauen einen Schwangerschaftsabbruch vor. 2007 betrug die Quote 8,6 von 1000. Für die Altersgruppe der unter 24-Jährigen wurde 2004 vermutet, dies hänge unter anderem damit zusammen, dass die niederländischen Krankenkassen jungen Frauen nicht mehr die Antibabypille bezahlen und viele von ihnen seitdem weniger sichere Methoden der Empfängnisverhütung praktizieren. Die Zunahme im Zeitraum 1993 bis 2000 wurde auch auf die starke Einwanderung zurückgeführt. Mehr als die Hälfte aller Abbrüche betreffen Immigrantinnen der ersten und zweiten Generation, die eine wesentlich höhere Abbruchrate haben als die gebürtigen Niederländerinnen.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Es gibt zwei Abtreibungsgesetze im Vereinigten Königreich, eins für Großbritannien und eins für Nordirland.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: In Großbritannien beschloss das britische Unterhaus am 27. Oktober 1967 für Großbritannien eine weite sozialmedizinische Indikationenregelung ("Abortion Act"; Langtitel: "An Act to amend and clarify the law relating to termination of pregnancy by registered medical practitioners"); das Gesetz trat ein halbes Jahr später in Kraft.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: 1990 wurde ein "Amendment" ("Human Fertilisation and Embryology Act") beschlossen; seitdem ist ein Abbruch nach der 24. Schwangerschaftswoche nicht mehr legal, es sei denn, die Schwangere wäre in schwerer Gefahr (“grave risk of physical or mental injury to the woman”) oder es gäbe Beweise für eine “extreme fetal abnormality”. Zwei Ärzte müssen diese Diagnose bestätigen.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Da das Risiko eines Schwangerschaftsabbruchs in der Regel geringer ist als dasjenige einer Geburt, entwickelte sich rasch eine liberale Praxis, die einer Fristenregelung nahekam. Es entstanden Abtreibungskliniken, die eine große Zahl von abtreibungswilligen Frauen vom Festland anzogen. Dieser "Abtreibungstourismus" ebbte bald wieder ab, als andere Länder Fristenregelungen einführten. Heute zählt der "Abortion Act" zu den restriktiveren Gesetzen seiner Art in Europa, weil er – zumindest auf dem Papier – die Frau nicht selbst über den Abbruch entscheiden lässt. Ein Liberalisierungsversuch im Parlament wurde im Oktober 2008 von der Labour-Regierung Brown aus formellen Gründen abgeblockt.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: In Nordirland waren Schwangerschaftsabbrüche bis 2020 nur bei medizinischer Indikation legal, danach wurde eine Fristenregelung eingeführt. Demnach sind Schwangerschaftsabbrüche in den ersten 12 Wochen ohne Einschränkungen möglich. Durch eine medizinische Fachperson muss bestätigt werden, dass die Schwangerschaft nicht länger als 12 Wochen besteht. Abbrüche nach der 12. Woche sind unter bestimmten Bedingungen möglich (z. B. schwere Beeinträchtigung des Fötus, Missbildungen).


title: Schwangerschaftsabbruch

text: In Irland galt mehr als 100 Jahre ein absolutes Abtreibungsverbot. Der "Offences Against the Person Act" von 1861 sah lebenslange Freiheitsstrafe für Abtreibung vor. 1983 wurde dieses Verbot in einer Referendumsabstimmung von 53,7 Prozent der Stimmenden bekräftigt; daraufhin wurde das „Recht auf Leben des Ungeborenen“ in der Verfassung verankert und der Staat verpflichtet, dieses Recht so weit möglich zu schützen, unter Berücksichtigung „des gleichen Rechtes auf Leben der Mutter“.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Im März 1992 entschied das Oberste Gericht, dass ein 14-jähriges Mädchen, das durch Vergewaltigung schwanger geworden war und mit Suizid drohte, mit seinen Eltern nach Großbritannien reisen durfte, um die Schwangerschaft abzubrechen. Das heißt, Lebensgefahr (auch durch Selbsttötung) wurde als Grund für einen Schwangerschaftsabbruch anerkannt. Diese Indikation wurde in einer Volksabstimmung am 25. November 1992 in die Verfassung aufgenommen. Infolge von Bestrebungen der Vereine "Open Door Counselling" und "Dublin Well Woman Centre" wurden das Recht, über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs im Ausland zu informieren und das Recht, für einen Abbruch ins Ausland zu reisen, in einer am gleichen Tag durchgeführten Volksabstimmung in die Verfassung aufgenommen.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: 2002 wurde in einer weiteren Volksabstimmung eine Verfassungsänderung knapp verworfen, die Suizidgefährdung als Grund für einen legalen Schwangerschaftsabbruch ausschließen wollte.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Im Juli 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Beschwerden dreier Irinnen zur Verhandlung angenommen. Sie argumentierten, das Abtreibungsverbot verletze ihr Recht auf Leben und auf Privat- und Familienleben sowie das Verbot unmenschlicher Behandlung und jeglicher Diskriminierung (Artikel 2, 3, 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention). Die Verhandlungen im Fall A, B und C fanden im Dezember 2009 statt. Im Dezember 2010 urteilte der Gerichtshof, im Fall von C sei Artikel 8 der Menschenrechtskonvention verletzt, weil Irland versäumt habe, das bestehende verfassungsmäßige Recht umzusetzen, welches einen Schwangerschaftsabbruch erlaubte, wenn das Leben einer Frau gefährdet war. Das Parlament stand demzufolge in der Verpflichtung, ein Gesetz zu erlassen, welches die Situation klärte.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Die öffentliche Debatte über das irische Abtreibungsrecht verstärkte sich, nachdem die 31-jährige Savita Halappanavar am 28. Oktober 2012 im Klinikum der Universität Galway verstorben war. Halappanavar wurde ein Schwangerschaftsabbruch trotz gesundheitlicher Beschwerden und trotz der Einschätzung der Ärzte, dass der Fötus nicht lebensfähig war und dass es sich um eine beginnende Fehlgeburt handelte, verweigert, weil der Herzschlag des Fötus noch wahrnehmbar war. „Das ist ein katholisches Land“ wurde dem Ehemann der Schwangeren, die selbst eine Hindu war, gesagt. Nachdem der Herzschlag des Fötus aussetzte, wurde er entfernt. Halappanavar starb kurz darauf an einer Blutvergiftung. Am 14. November demonstrierten 2000 Menschen vor dem irischen Parlament für eine Reform der Abtreibungsgesetze.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: 2013 beschloss das irische Parlament den "Protection of Life During Pregnancy Act". Das Gesetz trat am 1. Januar 2014 in Kraft. Dadurch können nun Abtreibungen in der Republik Irland legal vorgenommen werden, wenn das Leben der schwangeren Frau in Gefahr ist, zum Beispiel auch dann, wenn Gutachter eine Suizidgefahr bei der Mutter feststellen.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Am 25. Mai 2018 stimmte die Mehrheit der Iren im Referendum über die Abschaffung des Abtreibungsverbotes mehrheitlich dafür, das Abtreibungsverbot aus der Verfassung zu streichen. Am 13. Dezember 2018 stimmte das irische Parlament einem Gesetzentwurf zu, der Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche und bei bestimmten medizinischen Gründen darüber hinaus erlaubt.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: In Frankreich führte die Selbstbezichtigungskampagne prominenter Frauen vom 5. April 1971 schließlich zur Annahme der Fristenregelung "(Loi Veil)" durch das Parlament. Sie trat im Januar 1975 in Kraft. Im Mai 2001 wurde das Gesetz einer größeren Revision unterzogen.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Das Strafgesetzbuch enthält nur noch den Tatbestand des Schwangerschaftsabbruches ohne Einwilligung der Schwangeren (Artikel 223-10). Alles andere ist im Gesundheitsgesetz ("Code de la santé publique", Art. L2211-1 ff) geregelt. In den ersten 14 Wochen p.m. kann die Frau, die sich in einer Notlage befindet, bei einem Arzt den Abbruch ihrer Schwangerschaft verlangen. Der Arzt hat sie über die Methoden und die Risiken des Eingriffs sowie über das Beratungsangebot zu informieren und ihr eine Informationsbroschüre zu überreichen. „Nicht emanzipierte“ Minderjährige haben obligatorisch eine Beratungsstelle aufzusuchen und müssen sich von einer Person ihrer Wahl begleiten lassen, wenn die Eltern nicht informiert werden sollen. Der Eingriff kann frühestens nach einer Bedenkzeit von 7 Tagen vorgenommen werden. Nach Ablauf der Frist kann eine Schwangerschaft aus medizinischer Indikation abgebrochen werden (Gesundheitsrisiko für die Schwangere oder schwere fötale Schädigung). Zwei Ärzte müssen in diesem Fall dem Eingriff zustimmen. Die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs werden von der Sozialversicherung übernommen.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Gegenwärtig gibt es politische Bestrebungen, ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch in einem langen Prozess in die französische Verfassung aufzunehmen. Im November 2022 stimmte eine Mehrheit der Nationalversammlung dafür. Dabei soll der Satz „Das Gesetz garantiert [...] den gleichen Zugang zum Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch“ ergänzt werden. Bei der Abstimmung votierten 337 Abgeordnete der insgesamt 577 Abgeordneten dafür, 32 dagegen. Nach diesem ersten Schritt, der von der Regierung unterstützt wird, muss noch der Senat der Verfassungsänderung zustimmen. Die Billigung der zweiten Kammer des Parlaments ist offen. Anschließend müsste in einem landesweiten Referendum auch noch die Mehrheit der Wahlberechtigten für eine Verfassungsänderung zustimmen. Dennoch sprachen Abgeordnete nach der erfolgreichen ersten Abstimmung in der Nationalversammlung von einem „historischen Sieg für Frauen“.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: 1978 trat in Italien eine Fristenregelung in Kraft (Gesetz Nr. 194/1978), nach der eine Frau ihre Schwangerschaft in den ersten 90 Tagen abbrechen lassen kann. Sie wurde 1981 durch Volksentscheid (Referendum) bestätigt. Die Schwangere hat sich durch ihren Arzt oder eine anerkannte Beratungsstelle beraten zu lassen und eine Bedenkzeit von 7 Tagen einzuhalten. Nach Ablauf der Frist von 90 Tagen ist ein Abbruch nur noch aus medizinischen Gründen zulässig, die Indikation muss durch einen Arzt gestellt werden. Schwangerschaftsabbrüche dürfen nur in öffentlichen oder speziell ermächtigten Kliniken durchgeführt werden.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Nach allgemeiner Auffassung hat die Fristenregelung die vorher zahlreichen illegalen Schwangerschaftsabbrüche weitgehend zum Verschwinden gebracht. Die Zahl der legalen Abbrüche betrug 2008 121.000, ein Rückgang um 48 Prozent gegenüber dem Maximum im Jahr 1982. 2007 verweigerten 70 Prozent der Gynäkologen aus Gewissensgründen Schwangerschaftsabbrüche, dadurch kommt es in den Krankenhäusern oft zu langen Wartezeiten. Viele Schwangere haben Angst, dadurch die Frist für einen legalen Schwangerschaftsabbruch zu versäumen, manche lassen den Eingriff auf eigene Kosten im europäischen Ausland (z. B. in den Niederlanden) vornehmen.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Jahrelang wurde in Italien um die Zulassung der Abtreibungspille Mifegyne (RU 486) gestritten, die seit 1999 in den meisten Ländern Europas im Gebrauch ist. Im Juli 2009 gab die italienische Medikamenten-Zulassungsbehörde Aifa grundsätzlich grünes Licht; am 9. Dezember 2009 wurde RU 486 endgültig zum Verkauf zugelassen.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Die Kompetenz für das Gesundheitswesen liegt bei den italienischen Regionen; die Zentralregierung kann lediglich Richtlinien formulieren. Im April 2010 hatten erst sechs Regionen beschlossen, wie die Pille RU 486 zugänglich sein soll. Die „Ausführungsbestimmungen“ sind (Stand Februar 2013) immer noch umstritten.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: In einem Referendum in Portugal am 11. Februar 2007 stimmte die Mehrheit (59,3 Prozent) für eine Legalisierung von Abbrüchen innerhalb der ersten 10 Wochen der Schwangerschaft. Premierminister José Sócrates setzte das Abstimmungsergebnis im Parlament um. Portugal gehörte bis dahin zusammen mit Polen, Irland und Malta zu den Ländern mit den strengsten Abbruchgesetzen in der EU. Bei einem Referendum im Jahr 1998 hatte noch die Mehrheit für die Beibehaltung der Strafbarkeit gestimmt. Das neue Abtreibungsrecht gilt seit dem 15. Juli 2007, obwohl konservative Kräfte Widerstand gegen die Neuregelung ankündigten.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: 1937, während des Bürgerkriegs, erließ die republikanische Regierung ein Gesetz der ersten Frau im Amt eines Gesundheitsministers, Federica Montseny, welches den Frauen das Recht gab, selbst über einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden. Nach dem Sieg der Nationalisten unter General Francisco Franco wurde 1939 wieder ein striktes Abtreibungsverbot eingeführt, das bis 1985 in Kraft blieb.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Nach dem Ende der Franco-Diktatur und den ersten demokratischen Wahlen nahm die damalige Zentrumsregierung eine Reform des Strafgesetzbuches in Angriff. Der Vorentwurf von 1979 sah für den Schwangerschaftsabbruch eine enge Indikationenregelung vor. Nach dem Wahlsieg der PSOE (Sozialistische Partei) und vor dem Hintergrund von mehreren Gerichtsurteilen wegen illegaler Schwangerschaftsabbrüche wurde zu Beginn der 1980er Jahre auch eine Fristenregelung diskutiert. Nach hitzigen Auseinandersetzungen verabschiedete das Parlament schließlich 1985 eine Indikationenregelung. Als Gründe für einen straflosen Abbruch wurden eine Gefahr für die körperliche und psychische Gesundheit der Schwangeren (ohne zeitliche Begrenzung), Vergewaltigung (bis zur 12. SSW) und eine Fehlbildung des Fötus (bis zur 22. SSW) zugelassen. In der Folge entstanden zahlreiche, auf Schwangerschaftsabbrüche spezialisierte Kliniken, in welchen noch heute die große Mehrzahl der Abbrüche durchgeführt wird, und die Handhabung des Gesetzes liberalisierte sich rasch. Die Zahl der Spanierinnen, die für einen Abbruch ins Ausland reisten, sank rapide. So wurden 1985 in niederländischen Kliniken 6344 Spanierinnen behandelt, 1990 nur noch 313. Umgekehrt entwickelte sich ein „Abtreibungstourismus“ aus anderen europäischen Ländern nach Spanien, namentlich für sehr späte Abbrüche, die in einigen Privatkliniken angeboten wurden.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Die Diskussionen um die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs dauerten bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes Mitte 2010 an. Während linke Parteien und Feministinnen die Streichung der Strafparagrafen oder eine Fristenregelung forderten, strebten konservative Kreise die Rückkehr zu einem restriktiveren Gesetz an und kritisierten die weite Auslegung der geltenden Regelung. Verschiedentlich kam es zu Anzeigen gegen Ärzte, die zum Beispiel 2007 zur Verhaftung des Leiters einer Klinik und zu deren Schließung führten. Dies war mit ein Grund, dass die Regierung Zapatero 2008 die Revision der Gesetzgebung in Angriff nahm.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Im Oktober 2009 verabschiedete sie einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Die Debatte wurde mit großer Härte geführt.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Das neue Gesetz wurde am 24. Februar 2010 vom Senat beschlossen (132:126). Es trat am 1. Juli 2010 in Kraft. Mit der Einführung einer Fristenlösung ist der Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Woche (Ausnahmen: bis zur 22. Woche) straffrei.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Bei den Parlamentswahlen im November 2011 erreichte die konservative PP eine absolute Mehrheit der Sitze der Abgeordnetenkammer. Es kam zu einem Regierungswechsel: Mariano Rajoy bildete das Kabinett Rajoy I. Die PP gewann die Wahl unter anderem durch die Ankündigung einer Verschärfung des Abtreibungsrechts. Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón legte im Dezember 2013 einen Gesetzesentwurf vor, der einen Schwangerschaftsabbruch nur noch nach angezeigten Vergewaltigungen oder bei nachgewiesenen Gesundheitsrisiken für die Schwangere zugelassen hätte. Eine Fehlbildung des Fötus wäre dagegen kein Abtreibungsgrund mehr gewesen. Ministerpräsident Rajoy entschied nach langen Debatten schließlich, den Gesetzesentwurf zu entschärfen; aus diesem Anlass trat der Justizminister am 23. September 2014 zurück.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: In San Marino wurde durch ein Referendum am 26. September 2021 eine Fristenlösung befürwortet, die am 31. August 2022 vom Parlament beschlossen wurde.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: In drei Staaten Europas besteht ein vollständiges Abtreibungsverbot, nämlich Malta, Andorra und Vatikanstadt.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: In den Vereinigten Staaten gelten in jedem Bundesstaat eigene Regelungen. Diese reichen von völliger Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs bis zu fast vollständigen Verboten, die nur Ausnahme bei Lebensgefahr für die Mutter vorsehen. Die einzige bundesrechtliche Beschränkung ist der Partial-Birth Abortion Ban Act.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Bis 1973 galten in den Bundesstaaten unterschiedliche Regelungen, wobei ab 1970 einige Bundesstaaten den Schwangerschaftsabbruch auch in indikationslosen Fällen legalisierten.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Seit dem Urteil Roe v. Wade des Obersten Gerichtshofs vom 22. Januar 1973 war der Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich bis zur Lebensfähigkeit des Kindes zulässig. Die einzelnen Bundesstaaten hatten aber die Kompetenz, eigene rechtliche Regelungen festzulegen, solange sie nicht eine ungebührliche Belastung "(undue burden)" für die Frau darstellen. Eine Reihe von Bundesstaaten hatten restriktive Regelungen erlassen, wie obligatorische Beratung, Bedenkzeit, Vorschriften für Kliniken oder Zustimmung der Eltern bei Minderjährigen. Das Oberste Gericht hat in einem Urteil vom 19. Februar 1997 aber auch entschieden, dass es zulässig ist, rund um Abtreibungskliniken so genannte "Bubble zones" (Sperrzonen für demonstrierende Abtreibungsgegner) festzulegen.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Zwei Referenden zur massiven Verschärfung der gesetzlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs scheiterten im November 2008 in den Bundesstaaten South Dakota und Colorado.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Am 15. Mai 2019 verabschiedete der Senat des republikanisch dominierten Bundesstaats Alabama das bislang restriktivste Gesetz gegen den Schwangerschaftsabbruch. Am 30. April 2019 hatte bereits das Repräsentantenhaus den Gesetzesentwurf mit großer Mehrheit gebilligt. Nach der Abstimmung wurde das Gesetz durch die Gouverneurin von Alabama Kay Ivey unterzeichnet und tritt damit 6 Monate später in Kraft. Danach ist ein Abbruch in nahezu allen Fällen illegal und nur zulässig, wenn ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko für die werdende Mutter besteht. Auch bei Schwangerschaften infolge von Inzest oder Vergewaltigung wurden keine Ausnahmen gemacht. Jeder, der einen Schwangerschaftsabbruch durchführt, soll nach dem Gesetz mit 10 bis 99 Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden. Der Versuch, einen solchen durchzuführen, soll mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft werden. Schwangere, die eine Abtreibung an sich vornehmen lassen, werden nach dem Gesetz nicht bestraft.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Führende Befürworter des Gesetzes erklärten offen, dass sie bewusst die rechtliche Anfechtung dieses neuen verschärften Gesetzes anstrebten, um damit zu erreichen, dass die Frage letztlich grundsätzlich vor dem Obersten Bundesgericht "(Supreme Court)" entschieden wird. Da der "Supreme Court" durch die Neubesetzungen unter der Präsidentschaft Donald Trumps eine zunehmend konservative Mehrheit aufweist, bestünde damit die Perspektive, dass "Roe v. Wade" landesweit aufgehoben wird. Kritiker dieses verschärften Gesetzes merkten unter anderem an, dass bei der Abstimmung in Alabama ausschließlich Männer für den Gesetzesentwurf gestimmt hätten. Die vier weiblichen Mitglieder des Senats hatten dagegen gestimmt.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Einige Gegner der geltenden Regelung zum Schwangerschaftsabbruch kritisierten das Gesetz in Alabama als zu radikal. Selbst die Mehrheit der Abtreibungsgegner in den Vereinigten Staaten sei der Ansicht, dass Ausnahmen im Fall von Vergewaltigung oder Inzest gemacht werden sollten. Außerdem hätten die Gesetzesmacher in Alabama keinerlei Begründungen geliefert, warum sie "Roe" aufheben wollten. Gerade aufgrund seiner Radikalität sei das Gesetz angreifbar und es werde vermutlich schon in den Bundesberufungsgerichten scheitern und nicht bis zum "Supreme Court" gelangen.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Der Gouverneur des Bundesstaats Arkansas, Hutchinson, unterzeichnete am 9. März 2021 ein Abtreibungsgesetz, das selbst im Fall von Vergewaltigung und Inzest keinen Schwangerschaftsabbruch erlaubt. Lediglich bei akuter Gefahr für das Leben der Mutter soll eine Abtreibung erlaubt sein.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Er äußerte, dass er die Voraussetzungen dafür schaffen wolle, dass der Oberste Gerichtshof die aktuelle Rechtsprechung aufhebe. Das Abtreibungsgesetz tritt nicht vor dem Sommer 2021 in Kraft; die Bürgerrechtsorganisation ACLU kündigte an, dagegen gerichtlich vorzugehen.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Am 17. Mai 2021 unterzeichnete der Gouverneur von Texas Greg Abbott ein Gesetz, das Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche fast vollständig verbietet. Die sogenannte "heartbeat bill" verbietet Abtreibungen, wenn ein fötaler Herzschlag zu detektieren ist, und zwar auch in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest. Nur bei medizinischer Indikation sind Ausnahmen erlaubt. Von Ärztevereinigungen wurde das Konzept des „fötalen Herzschlags“ als unscharfes und ungeeignetes Kriterium kritisiert. Eine Besonderheit des Gesetzes ist, dass nicht dem Staat die Aufgabe der Strafverfolgung illegaler Schwangerschaftsabbrüche zugewiesen wurde, sondern dass das Gesetz die Möglichkeiten von privaten Klagen derart erweiterte, dass nunmehr fast jedermann Abtreibungseinrichtungen verklagen kann. Letztere Regelung wurde vor allem getroffen, um Klagen gegen die "heartbeat bill" zu erschweren, da nunmehr nicht mehr der Staat Texas verklagt werden kann. Gegner des Gesetzes, darunter die Organisationen "Planned Parenthood" und die "American Civil Liberties Union" (ACLU) forderten daraufhin den Obersten Gerichtshof auf, das Gesetz auf Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Der mehrheitlich von konservativen Juristen besetzte Gerichtshof lehnte mit einem 5:4-Votum eine einstweilige Verfügung gegen das Gesetz ab, das daraufhin am 2. September 2021 in Kraft trat. In einem Kommentar nannte US-Präsident Joe Biden das Gesetz „extrem“ und kritisierte, dass der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen vor allem für Personen mit niedrigem Einkommen dadurch stark erschwert werde. Am 6. Oktober 2021 setzte ein Bundesrichter die Anwendung des Gesetzes aus. Am 8. Oktober 2021 setzte ein Berufungsgericht das Gesetz wieder in Kraft.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Im Dezember 2021 gestattete die US-Arzneimittelbehörde FDA den Postversand der Abtreibungspille „Mifepriston“, der bereits vorübergehend erprobt worden war. Der Versand unterliegt der Bedingung, dass die Abtreibungspille unter telemedizinischer Begleitung eingenommen wird.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Am 24. Juni 2022 hob der Oberste Gerichtshof im Verfahren Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization das Urteil Roe v. Wade auf, womit fortan die Legislativen der Bundesstaaten über die Legalität von Schwangerschaftsabbrüchen zu entscheiden haben. Einige Bundesstaaten verabschiedeten umgehend Verbotsgesetze. Die Entwicklungen wurden international kritisiert, so auch von der WHO. Anfang August 2022 stimmten die Bürger Kansas’ bei einem Referendum mehrheitlich für das Recht auf Abtreibung.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Am 15. Juli 2022 stimmte das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten für ein bundesweites Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Die Abstimmung im Senat steht noch aus. Nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP plädierte im August 2022 eine Mehrheit der Amerikaner für ein Gesetz, das legale Schwangerschaftsabbrüche bundesweit erlaubt. 53 Prozent der US-Bürger kritisieren die Entscheidung des Supreme Court. Nur 30 Prozent befürworten sie.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Artikel 4 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention schützt als weltweit einziger völkerrechtlicher Vertrag ausdrücklich das Leben ungeborener Kinder.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: In vier Ländern des amerikanischen Kontinentes steht jeglicher Schwangerschaftsabbruch unter Strafe, und zwar in der Dominikanischen Republik, El Salvador, Honduras und Nicaragua. Strafbar machen sich diejenigen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, und Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: In Kanada war seit 1969 ein Schwangerschaftsabbruch erlaubt, wenn Leben oder Gesundheit der Schwangeren gefährdet war. Der Eingriff durfte nur in öffentlichen Krankenhäusern vorgenommen werden, wo eine Kommission von drei Medizinern die Einwilligung geben musste. Dies führte zu großen Unterschieden in der Praxis der Krankenhäuser. Als der Arzt Henry Morgentaler im Widerspruch zum Gesetz eine private Abtreibungsklinik auf gemeinnütziger Basis eröffnete, kam es zu seiner Verhaftung und Verurteilung. Der Fall wurde bis ans Oberste Gericht gezogen, welches schließlich im Jahr 1988 die gesetzliche Regelung für verfassungswidrig erklärte, weil sie gegen die durch die Verfassung geschützten Rechte auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person verstießen. Seither scheiterten Versuche im Parlament, den Schwangerschaftsabbruch neu zu regeln. Kanada ist somit eines der sehr wenigen Länder, in denen es kein gesamtstaatliches Gesetz zum Abbruch gibt. Auf Ebene der Bundesstaaten gelten allerdings Fristenregelungen.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Bis 2012 war Abtreibung nur erlaubt, wenn Gefahr für das Leben oder die Gesundheit (körperlich oder psychisch) der Mutter bestand. Seitdem sind Abtreibungen auch nach einer Vergewaltigung rechtlich zulässig. Ansonsten drohten abtreibenden Frauen bis zu vier Jahren Gefängnis.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Im Juni 2018 beschloss die Abgeordnetenkammer mit 129 zu 125 Stimmen nach einer monatelangen öffentlichen Debatte ein Gesetz, das eine Abtreibung in den ersten 14 Wochen der Schwangerschaft erlaubte. Am 9. August 2018 wies der Senat dieses Gesetz mit 38:31 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) zurück.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Am 30. Dezember 2020 beschloss der Senat (38:29; 1 Enthaltung), den Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Schwangerschaftswoche zu erlauben, nachdem sich auch die Abgeordnetenkammer klarer als 2018 dafür ausgesprochen hatte (131:117). Argentinien ist damit das erste große Land Lateinamerikas, das diesen Schritt vollzogen hat. Das Gesetz war dieses Mal von Präsident Alberto Ángel Fernández selbst eingebracht worden. Die Befürworter hatten in der Öffentlichkeit in grüner Kleidung für die Legalisierung protestiert, weshalb sie auch als „grüne Flut“ "(marea verde)" bezeichnet wurden. Der aus Argentinien stammende Papst Franziskus hatte sich noch kurz vor der entscheidenden Abstimmung auf Twitter gegen das Gesetz ausgesprochen. Präsident Fernandez unterzeichnete das Gesetz am 14. Januar 2021. Im Juni 2021 galt aufgrund einer Gerichtsentscheidung in Mar del Plata für einige Tage wieder die vormalige Rechtslage. Am 17. Juni 2021 trat die Legalisierung nach Aufhebung der Gerichtsentscheidung erneut in Kraft.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: In Bolivien sind Abtreibungen nur erlaubt, um die Gesundheit der schwangeren Frauen zu schützen. Anfang 2014 hatte das Verfassungsgericht des Landes einen von Frauenrechtsgruppen eingebrachten Antrag auf Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zurückgewiesen.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: In Brasilien sind Schwangerschaftsabbrüche zwar verboten, unter bestimmten Voraussetzungen bleiben sie jedoch straffrei: bei Lebensgefahr für die Mutter, Vergewaltigung oder Gefährdung ihrer Gesundheit.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Chile hatte seit der Verschärfung des Abtreibungsrechts Ende der 1980er Jahre in der Endphase der Militärdiktatur eines der restriktivsten Abtreibungsverbote weltweit. Schwangerschaftsabbrüche sind grundsätzlich verboten und sowohl Ärzte als auch Frauen können mit mehrjähriger Haft bestraft werden. Seit August 2017 gibt es von diesem Verbot drei Ausnahmen, nämlich wenn Lebensgefahr für die Mutter besteht, wenn die Schwangerschaft aus einer Vergewaltigung resultiert oder wenn dem Fötus keine Überlebenschance prognostiziert wird.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: In Kolumbien ist der Schwangerschaftsabbruch bis zur 24. SSW aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 21. Februar 2022 gestattet. Bereits im Mai 2006 hatte das Verfassungsgericht Ausnahmen vom Verbot zugelassen. Nach dem ersten durch dadurch möglich gewordenen Schwangerschaftsabbruch an einer Elfjährigen, die nach Vergewaltigung durch ihren Stiefvater schwanger wurde, sprach die katholische Kirche die Exkommunikation aller am Abbruch maßgeblich Beteiligten aus (nicht aber des Vergewaltigers, da Vergewaltigung nicht mit Exkommunikation bedroht ist, Schwangerschaftsabbruch hingegen schon); das Mädchen war aufgrund seines Alters von der Exkommunikation nicht betroffen.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: In Kuba ist seit 1965 ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten 12 Wochen auf Antrag der Frau möglich. Nach dem ersten Trimenon braucht es die Zustimmung einer Kommission von Fachleuten.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: In den meisten mexikanischen Bundesstaaten ist Schwangerschaftsabbruch außer bei Lebensgefahr für die Mutter, Gefährdung ihrer Gesundheit oder Zeugung durch Vergewaltigung verboten. Eine erste Ausnahme dieser Regelung wurde im April 2007 im Bundesdistrikt Mexiko-Stadt durch eine Fristenregelung geschaffen. Eine Verfassungsklage gegen diese Regelung wurde im August 2008 vom Obersten Gericht abgewiesen. Seither versuchten konservative Kreise in mehreren Bundesstaaten, jeglichen Liberalisierungsversuch zu unterbinden, indem sie das Recht auf Leben von der Zeugung an in den Verfassungen festschreiben wollen.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Im September 2019 legalisierte der südliche Bundesstaat Oaxaca Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche ohne Einschränkungen oder Angabe von Gründen. Ähnliche Regelungen wurden auch in den Bundesstaaten Veracruz und Hidalgo eingeführt.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Am 7. September 2021 entschied das Oberste Gericht aufgrund einer Klage gegen das im Bundesstaat Coahuila geltende Gesetz, das es ein Recht auf den Abbruch einer Schwangerschaft im Frühstadium gebe. Das Urteil gilt als Präzedenzfall für alle Bundesstaaten. Allerdings definierte das Oberste Gericht nicht, was als Frühstadium gilt. Damit bleibt die Definition den Bundesstaaten überlassen. Baja California war der erste Bundesstaat, der infolge des Urteils eine Fristenregelung beschloss.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Schwangerschaftsabbrüche sind in Nicaragua grundsätzlich verboten und sowohl Ärzte als auch Frauen können mit mehrjähriger Haft bestraft werden. Im Oktober 2006 wurde auch der seit 1893 legale Schwangerschaftsabbruch aus medizinischer Indikation (aborto terapéutico) verboten, sodass weder Frauen, deren Leben aufgrund von Schwangerschaftskomplikationen gefährdet ist, noch Frauen, die durch Vergewaltigung schwanger sind, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen dürfen. In der Folge ist die Zahl tödlicher Schwangerschaftskomplikationen gestiegen. Studien weisen darauf hin, dass lebensrettende Behandlungen zunehmend auch bei Komplikationen, die von dem Gesetz nicht betroffen sind, z. B. Eileiter- oder Bauchhöhlenschwangerschaften, sowie Behandlungen, die nicht zu einem Schwangerschaftsabbruch führen, verweigert werden.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Uruguay liberalisierte im Herbst 2012 sein Abtreibungsrecht. In Uruguay sind innerhalb der ersten 12 Wochen Abtreibungen nach einem Beratungsgespräch straffrei.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: In der Volksrepublik China ist der Schwangerschaftsabbruch erlaubt. Bis 2021 war er nach dem zweiten Kind (bis 2015 schon nach dem ersten Kind) politisch erwünscht.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Wie auch in vielen anderen asiatischen Ländern besteht eine Präferenz für männliche Nachkommen, was in der Vergangenheit zu vermehrten Abbrüchen bei weiblichen Föten führte. Diesem Problem wurde in China durch ein Gesetz zu begegnen versucht, das seit 2002 die Geschlechtsbestimmung durch Ultraschall oder andere Untersuchungen verbietet.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: In Pakistan sind Abtreibungen nur bei medizinischer Indikation erlaubt. Familienplanung wird in Pakistan als Sünde angesehen.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Das Verfassungsgericht Südkoreas erklärte am 11. April 2019 das weitgehende Verbot des Schwangerschaftsabbruchs im Strafgesetzbuch von 1953 mit Zweidrittelmehrheit für verfassungswidrig. Da die von der Regierung vorgeschlagene Fristenregelung bis zur 14. SSW nicht bis zum 31. Dezember 2020 als Gesetz beschlossen wurde, ist seit 1. Januar 2021 das Abtreibungsverbot komplett aufgehoben.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: In der Türkei sind seit 1983 Schwangerschaftsabbrüche bis zur 10. Woche auf Antrag der Mutter erlaubt, nach dieser Frist nur noch aus medizinischen Gründen (Artikel 99 und 100 Strafgesetzbuch).


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Im Mai 2012 gab Ministerpräsident Erdogan überraschend bekannt, er halte Abtreibung für Mord und wolle Abtreibungen bald nur noch in den ersten vier oder fünf Wochen straffrei lassen. Dies wäre de facto ein Abtreibungsverbot, denn Schwangerschaften werden in der Regel erst danach entdeckt.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Nach massiven Protesten von Frauenrechtsorganisationen zog die regierende Partei AKP ihr Vorhaben am 21. Juni 2012 jedoch wieder zurück.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Die meisten afrikanischen Staaten haben von den Kolonialmächten restriktive Regelungen geerbt, die einen Schwangerschaftsabbruch gar nicht oder nur aus medizinischen Gründen erlauben. Eine Fristenregelung gilt in Tunesien (seit 1973, siehe unten), in Kap Verde (seit 1986), in Südafrika (seit 1996), in São Tomé und Príncipe (seit 2012), in Mosambik (seit 2014) und in Guinea-Bissau.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Seit Mai 2005 sind die Gesetze weniger restriktiv. Es wurden vier Gründe für einen legalen Abbruch zugelassen, um die Sterblichkeitsrate von Frauen in der Schwangerschaft – auch durch illegal vorgenommene Abbrüche – zu senken. Grund für einen erlaubten Abbruch kann Vergewaltigung und Inzest sein, auch angeborene tödliche Krankheiten, und Gefahr für die physische und psychische Gesundheit werden als Grund anerkannt.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Seit 1973 ist Abtreibung in den ersten drei Monaten ohne weitere Bedingungen erlaubt, nach dem dritten Schwangerschaftsmonat nur dann, wenn das seelische oder körperliche Gleichgewicht der Schwangeren gefährdet oder ein schwerer Schaden des Embryos zu befürchten ist.


title: Schwangerschaftsabbruch

text: Weltweit sind einige Fälle von Menschen bekannt geworden, die den Versuch, sie abzutreiben, überlebt haben. Darunter sind u. a. die 1977 geborene US-amerikanische Sängerin und Lebensrechts-Aktivistin Gianna Jessen und der als Oldenburger Baby bekannt gewordene 1997 geborene deutsche Junge Tim.


title: Zyklon B

text: Zyklon B ist die Bezeichnung für ein 1922 bei der Firma Degesch unter der Leitung von Fritz Haber entwickeltes Biozid, dessen Wirkstoff Blausäure (chemisch "Cyanwasserstoff", Summenformel HCN) als Gas aus Pellets austritt. Beim Menschen wird dieses Gas vorwiegend durch Einatmen wirksam, indem es nach wenigen Atemzügen die Zellatmung der Körperzellen zum Stillstand bringt (innere Erstickung). Zwischen 1942 und 1944 wurde es im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau in großem Umfang zu industriell organisiertem Massenmord benutzt; auch in mehreren anderen Konzentrationslagern wurden Lagerinsassen damit getötet. Die Bezeichnung für das Gift ist zu einem der Synonyme für die Technik und Systematik des Holocaust geworden.


title: Zyklon B

text: Zyklon B bestand aus flüssiger Blausäure, die in der Produktion auf saugfähige Trägermaterialien aufgetropft wurde. Es fand zunächst Kieselgur Verwendung, dieser Träger wurde später durch ein hochporöses Gipsprodukt („Erco“) ersetzt. Ein dritter Träger waren Zellstoffscheiben, sogenannte Discoids. Außerdem wurde ein chemischer Stabilisator hinzugefügt, der dadurch, dass er schneller als die Blausäure ausgaste und Augen und Schleimhäute reizte, zugleich als Warnstoff fungierte und Unfälle verhindern sollte. Zusätzlich wurde ein weiterer, langsamer ausgasender Warnstoff hinzugefügt. Das Granulat wurde in Blechdosen ausgeliefert, die mit einem speziellen Schlageisen zu öffnen waren. Als Stabilisatoren dienten Oxalsäure und Methylchlorformiat; die Haltbarkeit wurde für die Dauer von drei Monaten nach Auslieferung garantiert. In der Praxis konnte Zyklon B wesentlich länger gelagert werden, wenn die Dosen vor Feuchtigkeit und Durchrosten geschützt wurden. Um dem Überdruck von 0,25 bis 1 Bar innerhalb der Dosen widerstehen zu können, waren diese aus 0,4 mm starkem Blech gefertigt und druckfest bis mindestens 6 Bar. Die verschlossenen Dosen wurden im Werk geprüft und dazu auf 60 °C erhitzt. Ausgeliefert wurde Zyklon B in Dosen mit 200 g, 500 g, 1000 g, 1200 g und 1500 g.


title: Zyklon B

text: Das Produkt wurde als Verkaufsmarke "Zyklon" – oft ohne zusätzlichen Buchstaben "B" auf dem Etikett – durch zwei Händler vertrieben. Die Zusatzbezeichnungen A, B und C dienten fabrikintern als Kennzeichnung für unterschiedliche Verfahren, Reizstoffzusätze und Zusammensetzungen. Zyklon A wurde 1920 eingeführt. Dieses Gemisch aus Cyankohlensäuremethylester und Chlorkohlensäuremethylester wurde aus großen Druckbehältern versprüht, galt aber als unsicher und unwirtschaftlich. "Zyklon C" enthielt den Zusatzstoff Chlorpikrin, der Uniformknöpfe, Metallschnallen usw. angriff und daher zur Entwesung von Kleidern ungeeignet war.


title: Zyklon B

text: Formulare und Rechnungen, die die von der Vertriebsfirma "Testa" beauftragten Fachleute für von ihnen ausgeführte Begasungen ausstellten, enthielten zeitweilig Spalten mit fortlaufenden Buchstaben C, D, E und F, durch die offiziell eine bestimmte Konzentrationsangabe im Begasungsbericht dokumentiert wurde.


title: Zyklon B

text: Zyklon B wurde entwickelt, um den Umgang mit Blausäure sicher zu machen. Das Zellgift Blausäure ist wegen seines niedrigen Siedepunktes von 25,7 °C insbesondere in flüssiger Form gefährlich zu handhaben. Auch bei Raumtemperatur hat Blausäure einen hohen Dampfdruck und ist dementsprechend leicht flüchtig. Des Weiteren bildet Blausäure mit Luft in Konzentrationen über 5,6 % explosionsfähige Gemische. Durch die langsamere Ausgasung wird beim Einsatz von Zyklon B der schlagartige Aufbau hoher (explosionsgefährlicher) Konzentrationen weitgehend verhindert. Für die Schädlingsbekämpfung in Schiffen und Silos sind deutlich geringere Konzentrationen ausreichend, in der Praxis verwendet man Konzentrationen von ca. 0,03 %. Problemlos transportierbar ist Zyklon B durch die Bindung an ein Substrat (Erco-Würfel, Discoids), die Stabilisierung durch chemische Zusätze und durch die Verpackung.


title: Zyklon B

text: Bei sachgerechtem Einsatz von Zyklon B als Schädlingsbekämpfungsmittel sind Unfälle extrem selten. Unfälle wie Explosionen und Vergiftungen mit Blausäure gehen oft auf andere Produkte wie z. B. Cyankali, flüssige Blausäure oder andere Chemieunfälle zurück. Beim Einsatz von Zyklon B bei der Wehrmacht und bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zur Sachentwesung (z. B. Kleidung) in den Konzentrationslagern ist nur ein Unfall bekannt, obwohl in dieser Zeit mehrere hundert Tonnen Zyklon B verwendet wurden.


title: Zyklon B

text: Die Erfindung des Verfahrens zur Absorption von Blausäure in Kieselgur durch Walter Heerdt ermöglichte es, ein effizientes und handhabungssicheres Schädlingsbekämpfungsmittel herzustellen. Dieses Verfahren wurde am 20. Juni 1922 von der Deutschen Gesellschaft für Schädlingsbekämpfung mbH (kurz Degesch) unter der Nummer DE 438818 zum Patent angemeldet, das am 27. Dezember 1926 vom Reichspatentamt erteilt wurde.


title: Zyklon B

text: Der Wirkstoff wurde von den Dessauer Werken für Zucker-Raffinerie GmbH und ab 1935 auch bei der Kaliwerke AG im tschechischen Kolín im Auftrag der Degesch hergestellt, einer Tochtergesellschaft der Degussa, des I.G. Farben-Konzerns und von Th. Goldschmidt. Zyklon B wurde über die Handelsunternehmen Tesch & Stabenow (Testa) und Heerdt-Lingler (HeLi) vertrieben.


title: Zyklon B

text: Die Geschäftsberichte der Degesch weisen für den Zeitraum von 1938 bis 1943 jährliche Produktionsmengen zwischen 160 Tonnen und 411 Tonnen aus. Für Rüstungsaufträge wurde 1943 der Preis auf 4,55 Reichsmark je kg gesenkt. Dessau wurde Ende Mai 1944 bombardiert und das Werk dabei so schwer beschädigt, dass die Jahresproduktion auf 231 Tonnen sank. Bei dem schweren britischen Luftangriff auf Dessau vom 7. März 1945 wurden die Fabrikanlagen und Lager völlig zerstört.


title: Zyklon B

text: In der DDR wurde von 1952 bis 1969 Zyklon B als Entwesungsmittel durch die VEB Gärungschemie Dessau, den Nachfolgebetrieb der Dessauer Werke für Zucker-Raffinerie GmbH, weiter hergestellt und unter dem Namen "Cyanol" vertrieben. Neben dem Standort der ehemaligen Produktionsanlage wurde an der Brauereibrücke in Dessau-Roßlau am 27. Januar 2005 anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz ein Informations- und Mahnpunkt eröffnet. Nach 1969 wurde Zyklon B in Schwedt hergestellt.


title: Zyklon B

text: In der Bundesrepublik wurde es nach 1945 unter dem Namen "Cyanosil" und "Zedesa Blausäure" im Inland und unter dem Namen "Zyklon" im Ausland vertrieben. Hersteller war die Deutsche Gesellschaft für Schädlingsbekämpfung mbH, die Detia Freyberg GmbH und die Desinsekta GmbH. Die Zulassung für dieses Produkt lief 2001 ab. Die Produktion von "Zyklon B" wurde unter geändertem Markennamen als "Uragan D2" auch in Tschechien (Lučební závody Draslovka, a. s., Kolín) fortgeführt. Das Produkt besteht zu mind. 97,6 % aus wasserfreiem Cyanwasserstoff, welches durch einen Zusatz von 0,1 % Phosphorsäure und 1,0 % Schwefeldioxid stabilisiert ist. Es wird sowohl rein als Flüssigkeit in Druckgasflaschen aus Edelstahl zu 27,5 kg abgefüllt, wie auch, analog dem Produkt "Zyklon-Discoids", zu 1500 Gramm in hermetisch verschlossenen Edelstahldosen, adsorbiert auf Zellstoffscheiben. Das Mittel ist unter den Handelsnamen "Uragan D2", "Bluefume" und "Cyanopur" in mehreren Ländern der EU als Begasungsmittel zur Bekämpfung von holzzerstörenden Insekten in Holz sowie Hygieneschädlingen (Insekten und Schadnagern) in leerstehenden Objekten und Verkehrsmitteln zugelassen.


title: Zyklon B

text: Zyklon B wurde hauptsächlich als Ungeziefer-Vernichtungsmittel für die Durchgasung von Schiffen, Kühlhäusern und Getreidemühlen sowie die Entwesung von Massenunterkünften und die Entlausung von Bekleidung eingesetzt. Nach 1939 stieg der Bedarf durch den Einsatz bei der Wehrmacht und in Lagerunterkünften von Zwangs- und Fremdarbeitern steil an. Laut Angaben der Detia-Degesch wurde Blausäure noch 2010 in Südkorea zur Begasung von Obst unter dem Handelsnamen "Cyanosil" eingesetzt. In Deutschland wird Cyanosil und das verwandte Pflanzenschutzmittel Zedesa-Blausäure nicht mehr eingesetzt. Die Zulassung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit lief am 31. Dezember 2001 aus.


title: Zyklon B

text: Im KZ Auschwitz-Birkenau wurde Zyklon B vom Frühjahr 1942 an verwendet, um Lagerinsassen und Neuankömmlinge aus den Ghettos in als Duschräume getarnten Gaskammern massenhaft und in industriellem Umfang zu ermorden. Es wird „nicht ausgeschlossen“, dass unabhängig davon schon Ende 1939 im Fort VII in Posen Zyklon B zur Tötung psychisch Kranker verwendet worden war, um an ihnen die Wirkung des Giftgases zu erproben (siehe auch Erste Gaskammer in Posen).


title: Zyklon B

text: Im Herbst 1941 ließ der SS-Hauptsturmführer Karl Fritzsch im Keller von Block 11 des Stammlagers Auschwitz I 600 sowjetische Kriegsgefangene sowie 250 kranke Häftlinge mit Zyklon B vergasen. Der Lagerkommandant Rudolf Höß entschied sich daraufhin, ausschließlich dieses Giftgas zu verwenden, weil er es gegenüber Motorabgasen und Kohlenstoffmonoxid aus Gasflaschen für „effektiver“ hielt.


title: Zyklon B

text: Zyklon B wurde – in weitaus geringerem Maße – auch in den Lagern KZ Majdanek, KZ Mauthausen, KZ Sachsenhausen, KZ Ravensbrück, KZ Stutthof und KZ Neuengamme benutzt, um Menschen zu töten. In den meisten Vernichtungslagern wurden hierzu Motorabgase, manchmal auch reines Kohlenstoffmonoxid verwendet.


title: Zyklon B

text: Bei Experimenten mit Giftgasen, die im kroatischen KZ Stara Gradiška durchgeführt wurden, kam auch Zyklon B zum Einsatz.


title: Zyklon B

text: Jean-Claude Pressac recherchierte von 1979 bis 1985 detailliert die Verwendung von Zyklon B im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Dabei stellte er fest:


title: Zyklon B

text: Durch kriegsbedingten Mangel wurde der Anteil des Warn- und Reizstoffes im Zyklon B herabgesetzt; ab Juni 1944 entfiel der Zusatz gänzlich. Bereits ab Juni 1943 gab es Lieferungen von Zyklon B ohne Warnstoff nach Auschwitz. Laut Urteilsbegründung im Prozess gegen den Geschäftsführer der Firma Degesch/HeLi (Heerdt-Lingler) gilt es als erwiesen, dass diese Sonderform dort zur Tötung von Menschen Verwendung fand.


title: Zyklon B

text: Bei der Beschaffung im Konzentrationslager Auschwitz war SS-Hauptsturmführer Robert Mulka tätig, der unter anderem auch deswegen beim Frankfurter Auschwitz-Prozess verurteilt wurde. Auch die Verantwortlichen der Lieferfirmen Degesch (Deutsche Gesellschaft für Schädlingsbekämpfung), HeLi (Heerdt-Lingler) und Testa (Tesch & Stabenow) standen vor Gericht. Bruno Tesch und sein Geschäftsführer Karl Weinbacher wurden von der britischen Militärjustiz im Testa-Prozess zum Tode verurteilt und hingerichtet. Gerhard Peters von der Degesch wurde zunächst zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, nach teilweise erfolgter Verbüßung jedoch im Wiederaufnahmeverfahren 1955, acht Jahre vor Beginn der Auschwitzprozesse, freigesprochen.


title: Vorarlberg

text: Vorarlberg ist ein Bundesland im Westen der Republik Österreich. Auch "Ländle" genannt, ist es das westlichste und flächen- wie bevölkerungsmäßig zweitkleinste Bundesland Österreichs. Die Landeshauptstadt ist Bregenz.


title: Vorarlberg

text: In Vorarlberg werden im Alltag überwiegend hoch- und höchstalemannische Dialekte gesprochen (Vorarlbergerisch), welche, abgesehen von kleineren Sprachinseln in Tirol, im restlichen Österreich nicht vorkommen. Geografisch gesehen liegt das Land weitgehend im Einzugsgebiet des Rheins, während das Gebiet um Lech sowie das übrige Territorium Österreichs mit kleinen Ausnahmen in die Donau entwässert wird.


title: Vorarlberg

text: Der Name "Vorarlberg" (in Österreich normalerweise auf der zweiten Silbe betont: [], in Deutschland bisweilen auch auf der ersten: [])


title: Vorarlberg

text: leitet sich vom verkehrstechnisch ehemals wichtigen Arlberg-Pass ab. Aus Sicht des alten Reiches und der Stammburg der Habsburger im Kanton Aargau liegt das Gebiet „vor“ dem Arlberg. Der Name „Vorarlberg“ wird seit Mitte des 18. Jahrhunderts für die zu einem Land zusammengewachsenen Gebiete verwendet.


title: Vorarlberg

text: Die Fläche Vorarlbergs wird im Allgemeinen mit  km² angegeben. Ohne die Fläche des Hohen Sees des Bodensees, der nach der in Österreich und Deutschland vorherrschenden Kondominiumstheorie völkerrechtlich von allen Anrainerstaaten gemeinsam verwaltet wird, beträgt die Landesfläche allerdings nur 2.596 km².


title: Vorarlberg

text: Das Land liegt zwischen dem Bodensee und dem Alpenrhein im Westen, den Lechtaler Alpen, dem Arlberg und der Verwallgruppe im Osten, den Gebirgszügen des Rätikons und der Silvretta im Süden und dem Allgäu im Norden. Die Gebirge nördlich des Klostertals und des Arlbergs werden zu den Nördlichen Kalkalpen gezählt.


title: Vorarlberg

text: Das Land liegt im Einflussbereich mehrerer Bruchzonen, die von der Drift der afrikanischen unter die eurasische Kontinentalplatte verursacht werden. Dadurch kommt es immer wieder zu spürbaren Erdbeben, sowohl mit Epizentren in Vorarlberg, als auch von Ausland her, vor allen aus der Schweiz, einstrahlend. Solche Zonen liegen unter dem Rhein- und Klostertal, im Bereich des Spullersees sowie dicht unter der Erdoberfläche bei Lech und setzen sich in der Inntal-Scherzone nach Osten in Tirol fort. Im Durchschnitt aller etwa 30 Jahre gibt es ein kräftiges Beben, das zu leichten Gebäudeschäden führt, in Vorarlberg. 1965 gab es ein Beben der Magnitude 4 bei Dalaas, 1992 eins mit Magnitude 4,3 mit Epizentrum bei Feldkirch und 1996 zwei ähnlich starke Beben unter Lech sowie 2016 eins mit M=3,6 unter Klösterle. Zuletzt erschütterten Anfang 2018 zwei bis nach Innsbruck und Basel wahrgenommene Beben mit einer Magnitude von jeweils 3,9, ausgehend von der Störung am Spullersee, Vorarlberg. Ein weiteres Beben aus der Spullerseestörung mit M = 3,1 folgte im April 2018. Vorarlberg ist zu etwa in einer für Österreich gültigen Skala von 0 bis 4 in die Erdbebengefährdungszone 1 eingestuft, das westliche Drittel in Rheintalnähe zählt zur Zone 2 ("vereinzelt größere Gebäudeschäden" möglich).


title: Vorarlberg

text: Vorarlberg wird in mehrere Großräume eingeteilt, die meistens verkehrstechnisch oder -planerisch zusammenhängen. Den wichtigsten dieser Großräume bildet das von Bregenz bis Feldkirch verlaufende Rheintal, welches mit knapp 240.000 Einwohnern das größte Ballungszentrum Vorarlbergs darstellt. Damit konzentrieren sich rund zwei Drittel der Vorarlberger Bevölkerung auf dieses Gebiet im äußersten Westen des Landes.


title: Vorarlberg

text: Die zweitgrößte Region ist der Walgau mit rund 48.000 Einwohnern. Weitere Regionen sind der Bregenzerwald, das Montafon, die Bodenseeregion inklusive Leiblachtal sowie das Große Walsertal. Eine geografische Besonderheit bildet das Kleinwalsertal, das verkehrsmäßig von Österreich aus nicht erreichbar und nur über Bayern zugänglich ist. Dennoch gehört es als „funktionale Enklave“ zum Bezirk Bregenz.


title: Vorarlberg

text: Ein Teil des Vorarlberger Rheintals und ein kleiner Teil des Walgaus werden auch in der Landesgrünzone zusammengefasst.


title: Vorarlberg

text: In Vorarlberg gibt es 3.933 Fließgewässer mit einer Gesamtlänge von 4.117 Flusskilometern. Gewässer- und Feuchtgebiete nehmen rund 3 % der Landesfläche ein, welche folgendermaßen gewichtet ist: Feuchtgebiete 2 %, fließende Gewässer 30 %, Gewässerrandflächen 9 %, stehende Gewässer 59 %.


title: Vorarlberg

text: Als Hauptfluss Vorarlbergs gilt der Alpenrhein, der auf weiter Strecke die Staatsgrenze zur Schweiz bildet. Die Ill ist der zweitwichtigste Fluss und durchfließt das Montafon und den Walgau, bevor sie bei Meiningen in den Rhein fließt. Weitere wichtige Gewässer sind die Bregenzer und die Dornbirner Ach, da sie große Teile der Berge des Bregenzerwaldes entwässern. Aus dem Lechquellengebirge entspringt der Lech, der in nordöstlicher Richtung nach Tirol fließt.


title: Vorarlberg

text: Vorarlberg wird im Osten durch drei Pässe mit dem übrigen Österreich verbunden, die nicht oder nur bedingt ganzjährig befahrbar sind. Das sind der Arlberg, der Hochtannberg (verbindet eigentlich das Bregenzerachtal mit dem oberen Lechtal) und die Bielerhöhe in der Silvretta (zwischen dem Montafon und dem Paznauntal). Der Flexenpass stellt die Verbindung zwischen dem obersten Lechtal, dem Klostertal und dem Arlberg her.


title: Vorarlberg

text: Ein nicht ganzjährig befahrbarer Pass ist das Furkajoch, welches das Rheintal über das Laternsertal mit dem inneren Bregenzerwald (Damüls) verbindet. Zwei weitere wichtige innervorarlbergische Übergänge sind das Bödele (Losenpass 1140 m) zwischen Dornbirn beziehungsweise dem Rheintal und dem Bregenzerwald sowie das Faschinajoch, über das eine Landesstraße vom Bregenzerwald ins Großwalsertal und weiter in den Walgau führt.


title: Vorarlberg

text: Das wohl bekannteste Gebirgsmassiv ist die Silvretta im Südosten des Landes. Hier befinden sich auch Vorarlbergs größte Gletscher. Ein weiterer bedeutender Gebirgszug ist der Rätikon, der sich ebenfalls im Süden des Landes an der Grenze zur Schweiz befindet. Die Gebirge fallen in Richtung Norden steil ab. Im Bregenzerwald steigen die Berghöhen stufenweise Richtung Südosten bis 2650 m (Braunarlspitze) an. Der bekannte Hausberg der Landeshauptstadt, der Pfänder (1064 m) im Nordwesten des Landes, erhebt sich zwar mehr als 650 m über den Bodensee, ist damit aber dennoch einer der niedrigsten Berge im Landesgebiet.


title: Vorarlberg

text: In Vorarlberg gibt es eine Reihe an Schutzgebieten mit unterschiedlichen Ausprägungen. Solche Gebiete dienen üblicherweise dem Erhaltung und Sicherung von Schönheit, Eigenart und Vielfalt der Natur- und Kulturlandschaft. Die Voraussetzungen und Regelwerke für die Etablierung von Schutzgebieten sind entsprechend hoch. So kann sich eine zu schützende Region durch seine Ursprünglichkeit auszeichnen, schützenswerte Tier- und Pflanzenarten beziehungsweise seltene Mineralien oder Fossilien beherbergen. Auch „besondere landschaftliche Schönheit“ oder die Erholung der Bevölkerung können wichtige Kriterien sein. Eine (traditionelle) Land- und forstwirtschaftliche Nutzung wie zum Beispiel die extensive Bewirtschaftung von Streu- und Magerwiesen sind in manchen Schutzgebieten Voraussetzung für eine Auszeichnung.


title: Vorarlberg

text: Die Gebiete werden per Verordnung der Vorarlberger Landesregierung beschlossen und abhängig von Schutzzweck und Schutzinhalt als Naturschutzgebiet, Europaschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet, geschützter Landschaftsteil, Ruhezone, Naturpark oder Biosphärenpark ausgewiesen.


title: Vorarlberg

text: Der Lünersee (im Jahr 2019), der Körbersee (im Jahr 2017) und der Formarinsee (im Jahr 2015) wurden vom Fernsehpublikum und Fachjury im Zuge der TV-Sendung „9 Plätze, 9 Schätze“ des Österreichischen Rundfunks zu den „schönsten Plätzen Österreichs“ gewählt.


title: Vorarlberg

text: Die Zimba ist einer der bekanntesten Kletterberge in Vorarlberg mit einer Höhe von Da die Form des Berges von allen Seiten an ein Horn erinnert, wird sie auch "Vorarlberger Matterhorn" genannt. Der höchste Berg ist der Piz Buin in der Silvretta mit


title: Vorarlberg

text: Das Naturschutzgebiet Rheindelta ist das größte Feuchtgebiet am Bodensee und zählt zu den bedeutendsten Brut- und Rastgebieten für Vögel.


title: Vorarlberg

text: Die Moorlandschaften bei Krumbach/Bregenzerwald gehören aufgrund ihrer besonderen Biodiversität und Relevanz für Arten- und Hochwasserschutz zu den Schutzgebieten. Sie wurden für (touristische) Bildungszwecke mit einem Wanderweg erschlossen und können auch mit einem Führer besichtigt werden. Die installierten Infostationen und Moorsitze erklären die Geologie und Geschichte der Moore.


title: Vorarlberg

text: Zu den spektakulärsten Naturschauspielen im Rheintal gehört das Ebniter Tal mit der Rappenloch-, Alploch-, Schaufelschlucht, dem Staufensee-Stausee, dem Kirchle und der Gunzenach/Kobelach. Die Schluchten sind über Dornbirn erreichbar und von April bis Oktober begehbar, außerhalb dieser Zeit besteht die Gefahr von Steinschlag.


title: Vorarlberg

text: Das Gottesacker-Plateau im Kleinwalsertal ist eine unter Naturschutz stehende Karstlandschaft in der Nähe des Hohen Ifens. Die Kalksteinflächen sind über 120 Millionen Jahre alte Überreste von Korallenriffen und anderen Meerestieren aus dem Tethysmeer. Ausgewaschen, von Rillen und Rippen geprägt, gezeichnet von den Naturgewalten vergangener Jahrtausende.


title: Vorarlberg

text: Das Europaschutzgebiet Wiegensee ist ein Moorkomplex in einer wilden Berglandschaft hoch über Partenen. Hier findet man den ältesten Stausee des Montafons, der natürlich entstanden ist und so genannte Deckenmoore, welche eine Seltenheit in Mitteleuropa sind.


title: Vorarlberg

text: Das Bundesland ist in vier unterschiedlich große Verwaltungsbezirke aufgeteilt. Diese tragen jeweils den Namen ihrer Hauptstadt. Der Fläche nach abnehmend geordnet sind das Bludenz, Bregenz, Feldkirch und Dornbirn.


title: Vorarlberg

text: Neben diesen Verwaltungsbezirken gibt es die fünf Gerichtsbezirke Bezau, Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch. Generell decken die in den Bezirkshauptstädten ansässigen Bezirksgerichte jeweils den gesamten Bezirk ab. Das Bezirksgericht Bezau, das fast den gesamten Bregenzerwald sowie das Kleinwalsertal abdeckt, beschränkt das Gebiet des Bezirksgerichts Bregenz.


title: Vorarlberg

text: Vorarlberg ist in 96 eigenständige politische Gemeinden gegliedert, die aus insgesamt 107 Katastralgemeinden bestehen. Fünf Vorarlberger Gemeinden führen das Stadtrecht (Bludenz, Bregenz, Dornbirn, Feldkirch und Hohenems), weitere zwölf wurden zur Marktgemeinde erhoben.


title: Vorarlberg

text: Sitz der obersten Organe des Landes, des Vorarlberger Landtags und der Landesregierung, ist die Landeshauptstadt Bregenz. Für die Dauer außerordentlicher Verhältnisse könnte der Landeshauptmann laut Landesverfassung deren Verlegung an einen anderen Ort des Landesgebietes verfügen.


title: Vorarlberg

text: Obwohl die Städte Bregenz, Dornbirn und Feldkirch durchaus die erforderliche Größe hätten, gibt es in Vorarlberg keine Statutarstädte.


title: Vorarlberg

text: Aufgrund der europaweit einmaligen völkerrechtlichen Besonderheit, dass es außerhalb der dem Ufer vorgelagerten "Halde", also im sogenannten "Tiefenbereich" des Bodensees, keine gemeinsam festgelegten Staatsgrenzen gibt, gehört der Obersee nach der Kondominiumstheorie allen Anrainerstaaten gemeinsam. Die Schweiz erhebt allerdings territorialen Anspruch bis zur Seemitte und keine Ansprüche jenseits der Seemitte.


title: Vorarlberg

text: Vorarlberg war mindestens seit 500 v. Chr. vom keltischen Volksstamm der Brigantier besiedelt. Im Jahr 15 v. Chr. eroberten die Römer das Gebiet und bauten die Stadt Brigantium auf dem Gebiet der heutigen Landeshauptstadt Bregenz zu einem wichtigen Militärstandort und Bodenseehafen aus.


title: Vorarlberg

text: Um 260 begannen die Einfälle der Alemannen, die dann ab etwa 450 hier siedelten. Mit den Alemannen kam das Gebiet zum Fränkischen Reich, 843 zum Ostfränkischen Reich. Als Erben der Udalrichinger, die karolingische Grafen u. a. im Bodenseegebiet waren, erlangten die Grafen von Montfort um 1200 die Herrschaft im Gebiet von Bludenz, Bregenz und Feldkirch.


title: Vorarlberg

text: Seit dem 14. Jahrhundert gelangten die einzelnen Herrschaften an die Habsburger, die bestrebt waren, ihre Territorien in der heutigen Schweiz und ihre österreichischen Besitzungen zu arrondieren:


title: Vorarlberg

text: Zahlreiche Herrschaften in Südwestdeutschland (Freiburg im Breisgau) und der heutigen Schweiz (Fricktal im späteren Kanton Aargau) waren ebenfalls in habsburgischem Besitz (Vorderösterreich). Bis ins 17. Jahrhundert hinein stand ein Landvogt an der Spitze der Verwaltung der habsburgischen Gebiete in Vorarlberg.


title: Vorarlberg

text: Ebenfalls ins 14. Jahrhundert fällt die Einwanderung der Walser aus dem Oberwallis (Schweiz) und Graubünden (Schweiz). Im 13. Jahrhundert war die alemannische Bevölkerung im Oberwallis so stark angewachsen, dass ihnen der Platz zu eng wurde. Eine Ausdehnung weiter nach Westen war wegen der starken Romanen (Herzogtum Savoyen) nicht möglich, deshalb zogen sie über die östlichen und südlichen Gebirgspässe in die nachbarlichen Hochtäler (Walserwanderung).


title: Vorarlberg

text: 1765 fiel die Grafschaft Hohenems nach dem Aussterben des Grafenhauses in männlicher Linie ebenfalls an die Habsburger. Mit der Errichtung des Tirolischen Kreisamtes "Vorarlberg" 1786, seinerzeit für die Herrschaften Bregenz und Hohenems, tritt das Land das erste Mal geschlossen in Erscheinung.


title: Vorarlberg

text: 1804 rundete der Erwerb der Herrschaften Blumenegg und St. Gerold, ehemals Besitz der Klöster Weingarten bzw. Einsiedeln, und schließlich 1814 des ehemaligen Reichshofes Lustenau das Territorium ab.


title: Vorarlberg

text: In napoleonischer Zeit, zwischen 1806 und 1814, gehörte das Gebiet Vorarlbergs zu Bayern und kam dann bis auf die Westallgäuer Teile der Herrschaften Bregenz und Hohenegg an Österreich zurück; es wurde weiterhin von Innsbruck aus verwaltet.


title: Vorarlberg

text: 1861 wurde Vorarlberg Kronland und erhielt wie alle Kronländer einen eigenen Landtag und dessen Landesausschuss als Exekutivorgan, blieb aber in Hinblick auf die gesamtstaatliche Verwaltung weiterhin in der Zuständigkeit der k.k. Statthalterei in Innsbruck, die den Kaiser als Landesherrn und die k.k. Regierung in Wien vertrat. Reste dieser Verwaltungseinheit mit Tirol gibt es noch heute z. B. im Gerichtswesen (Oberlandesgericht Innsbruck) oder in der Kammerorganisation (Architekten, Notare).


title: Vorarlberg

text: Nach dem Zusammenbruch der Habsburger Monarchie trennte Vorarlberg 1918 seine Verwaltung von derjenigen Tirols. Eine Volksabstimmung, die Verhandlungen mit der Schweiz über einen Beitritt Vorarlbergs zur schweizerischen Eidgenossenschaft befürwortete, ergab 1919 eine Mehrheit von gut 80 Prozent, scheiterte jedoch an der zögerlichen Politik der (provisorischen) Vorarlberger Landesversammlung und am Schweizer Bundesrat, der das sorgsam austarierte Verhältnis zwischen Sprachen und Konfessionen in der Schweiz nicht durch einen zusätzlichen Kanton mit deutschsprachigen Katholiken ins Ungleichgewicht bringen wollte, sowie an den Friedensverträgen von St. Germain und Versailles.


title: Vorarlberg

text: Die herabwürdigende Bezeichnung Vorarlbergs als "Kanton Übrig" stammt dagegen von einem den Anschluss an Deutschland befürwortenden Gegner des Vorhabens. Mit der Errichtung der Republik wurde Vorarlberg ein selbständiges Bundesland mit eigener Landesregierung und einer im Wesentlichen bis heute gültigen Verfassung. Vorarlberg ist das einzige österreichische Bundesland, das sich in seiner Landesverfassung als selbständiger Staat bezeichnet.


title: Vorarlberg

text: Beim sogenannten Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich am 12. März 1938 wurde Vorarlberg mit ganz Österreich vom Deutschen Reich unter dem Jubel der einheimischen Nationalsozialisten de facto annektiert. Bereits kurz nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten wurde Vorarlberg mit Tirol zum „Gau Tirol-Vorarlberg“ zwangsvereinigt und als selbständige Gebietskörperschaft aufgelöst. In Vorarlberg lebten 1938 nur noch sehr wenige Juden. Die seit dem 17. Jahrhundert bestehende Jüdische Gemeinde von Hohenems wurde zwangsweise aufgelöst und die Juden in Konzentrations- und Vernichtungslager deportiert.


title: Vorarlberg

text: Auch in Vorarlberg, das von Kriegshandlungen fast vollständig verschont blieb, forderten die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und der Zweite Weltkrieg Menschenleben, darunter aus rassistischen oder politischen Gründen Getötete und an den Fronten gefallene Soldaten. Kurz vor Kriegsende im Frühjahr 1945 schoss die örtliche SS noch auf Zivilisten, die beim Anrücken der französischen Truppen „zu früh“ weiße Fahnen aus den Fenstern gehängt hatten.


title: Vorarlberg

text: Nach dem Krieg gehörte Vorarlberg von 1945 bis 1955 gemeinsam mit dem Land Tirol (ausgenommen Osttirol) zur französischen Besatzungszone.


title: Vorarlberg

text: Im Jahr 1964 sorgte Vorarlberg für bundesweite Schlagzeilen, als eine aufgebrachte Menge in der Bodenseegemeinde Fußach erreichte, dass ein Schiff statt auf den vom Bundesministerium für Verkehr vorgesehenen Namen „Karl Renner“ auf den Namen „Vorarlberg“ getauft wurde. Dieser lokale Protest gegen die Zentralregierung wurde unter dem Namen Fußachaffäre bekannt.


title: Vorarlberg

text: In den Jahren 1999 und 2005 verwüsteten schwere Überschwemmungen Teile Vorarlbergs und verursachten große Schäden.


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text: Vorarlberg ist mit /2601.67 round 0 Einwohnern pro Quadratkilometer Landesfläche nach Wien das am zweitdichtesten besiedelte Bundesland Österreichs. Aufgrund der großen, dünn oder gar nicht besiedelten Gebirgesregionen drängten sich 2017 jedoch 1129 Einwohner pro km² Siedlungsraum. Auch nach diesem Maßstab übertrifft Vorarlberg alle anderen Bundesländer (Wien ausgenommen) deutlich. Mit dem Ballungsraum zwischen Feldkirch und Hörbranz verfügt es über eines der am dichtesten besiedelten Gebiete Europas. Aufgrund der im österreichischen Vergleich frühen Industrialisierung entwickelte sich Vorarlberg bereits im 19. Jahrhundert zu einem klassischen Einwanderungsland. Das flächenmäßig kleine Land hat neben Wien den höchsten Immigrantenanteil. Dieser lag im Jahr 2015 bei etwa 16 % der Gesamtbevölkerung. Die größte migrantische Gruppe stellen Bewohner deutscher Herkunft, knapp gefolgt von Immigranten aus der Türkei. Die weit abgeschlagene drittgrößte Immigrantengruppe stellen in Vorarlberg Menschen aus Staaten des ehemaligen Jugoslawien dar.


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text: Vorarlberg war bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts noch relativ dünn besiedelt. Die Rheinregulierung, der Bahnbau und der damit verbundene Aufschwung der Industrie förderte die Ansiedlung von Trentinern, welche als Arbeitskräfte ins Land kamen. Zeugnis dieser Einwanderungswelle sind noch heute zahlreiche italienische Nachnamen, darunter auch bekannte wie etwa Collini oder Girardelli.


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text: Die erste Einwanderungswelle beginnend in der Zwischenkriegszeit bestand hauptsächlich aus Menschen aus Ostösterreich, vor allem Steirer und Kärntner. Während der NS-Zeit wanderte eine große Anzahl von Südtiroler Optanten ein. Zu diesem Zweck entstanden auch die markanten, noch heute erhaltenen und bewohnten, Südtiroler-Siedlungen in den größeren Gemeinden des Landes.