title: Neoliberalismus

text: Neoliberalismus ( und ) bezeichnet eine Neufassung wirtschaftsliberaler Ideen im 20. Jahrhundert. Wie der Klassische Liberalismus strebt der Neoliberalismus eine freiheitliche, marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit Anerkennung von Privateigentum, Vertragsfreiheit und Freihandel an. Anders als der klassische Liberalismus überträgt er dem Staat jedoch eine aktive ordnungspolitische Rolle in der Wettbewerbspolitik als Schöpfer und Hüter der Wettbewerbsordnung. Die Bezeichnung Neoliberalismus wurde auf einer Konferenz in Paris im Jahr 1938 (Colloque Walter Lippmann) geprägt und wird heute mit zwei Varianten in Verbindung gebracht: (1) deutscher Neoliberalismus, der zusätzlich gewisse staatliche Interventionen in der Sozial- und Konjunkturpolitik befürwortet (Ordoliberalismus); (2) angelsächsisch geprägte Variante, die solche Interventionen ablehnt (Chicagoer Schule, Österreichische Schule).


title: Neoliberalismus

text: Der Ausdruck Neoliberalismus entwickelte sich in den 1990er Jahren aber auch zu einem politischen Schlagwort, das eine Wirtschaftspolitik mit folgenden Merkmalen bezeichnet: Intensivierung des Wettbewerbs durch Deregulierung, Durchsetzung des Freihandels und der Finanzglobalisierung, Limitierung des Deficit spending sowie Verringerung der Rolle des Staates durch Privatisierung und Reduktion der Bürokratie. Kritiker sehen darin eine Schwächung Sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Politikgestaltung infolge der Dominanz eines ökonomischen Rationalitätsverständnisses.


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text: Hintergrund für den Bedeutungswandel und für die Entwicklung zu einem wesentlich umstrittenen Begriff (Essentially Contested Concept) sind Entwicklungen seit den 1970er Jahren, als der Ausdruck Neoliberalismus von oppositionellen Wissenschaftlern in Chile aufgegriffen wurde. Damals setzten die Chicago Boys in Chile radikale Wirtschaftsreformen um. Die Reformen waren von Ideen der Chicagoer Schule und von Friedrich August von Hayeks beeinflusst. Von hier aus verbreitete sich die neue Wortbedeutung in die angelsächsische Welt.


title: Neoliberalismus

text: Neoliberalismus ist eine begriffliche Neuschöpfung (aus und ), die bereits 1933 von dem französischen Politiker Pierre-Étienne Flandin als verwendet wurde und wenige Jahre später auf Vorschlag Alexander Rüstows als Fachausdruck in deutscher Sprache auf dem Colloque Walter Lippmann in Paris definiert wurde. Mit dieser Bezeichnung war ein Liberalismus gemeint, der wirtschaftliche Freiheit unter der Lenkung und Regelsetzung eines starken Staates forderte. Dieser Neoliberalismus war damals weit davon entfernt einen Marktradikalismus zu propagieren, vielmehr war er als antikommunistischer und antikapitalistischer Dritter Weg konzipiert.


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text: Nach Boas/Gans-Morse bezieht sich die ursprüngliche Wortbedeutung von Neoliberalismus auf die Freiburger Schule (Ordoliberalismus), die sich als moderate Alternative zum klassischen Liberalismus ansah. Sie lehnten zwar Keynesianismus und einen umfangreichen Wohlfahrtsstaat ab, betonten aber die Bedeutung von Sozialpolitik und lehnten Marktfundamentalismus ab. Dabei grenzten sie sich von anderen liberalen Denkern ab, deren Ideen dem Ordoliberalismus fundamental widersprachen. So beschwerte sich z. B. Rüstow 1960, dass sich Vertreter des "Paläoliberalismus" als neoliberal bezeichnen, obwohl der Begriff Neoliberalismus von den Ordoliberalen gerade zur Abgrenzung gegenüber dem Paläoliberalismus geschaffen wurde. Während heutige Wissenschaftler oft Friedrich von Hayek und Milton Friedman als Väter des Neoliberalismus ansehen, wurde in den 1950er und 1960er Jahren in wissenschaftlichen Artikeln der Begriff Neoliberalismus spezifisch mit der Freiburger Schule und Ökonomen wie Eucken, Röpke, Rüstow und Müller-Armack in Verbindung gebracht. Wegen seiner fundamentalistischeren Positionen wurde Hayek dagegen damals nur selten und Friedman seinerzeit nie mit Neoliberalismus in Verbindung gebracht. Der Ausdruck wurde in Deutschland auch synonym zur Soziale Marktwirtschaft benutzt. Ab Ende der 1960er Jahre geriet der Begriff Neoliberalismus jedoch weitgehend in Vergessenheit. Die deutsche Wirtschaftsordnung wurde allgemein als Soziale Marktwirtschaft bezeichnet, was als positiverer Begriff verstanden wurde und auch besser in die Wirtschaftswundermentalität passte. Die Bezeichnung wurde kaum noch gebraucht. Keine ökonomische Schule bezeichnet sich seitdem mehr als "neoliberal."


title: Neoliberalismus

text: Ausgehend vom als positiv empfundenen Vorbild des Neoliberalismus der Freiburger Schule, des deutschen Modells der Sozialen Marktwirtschaft und dem Wirtschaftswunder, wurde das Wort "neoliberalismo" in Lateinamerika in den 1960er Jahren sowohl aus marktfreundlicher als auch marktkritischer Perspektive gebraucht, ohne von seiner neutralen bis positiven Bedeutung abzuweichen. Ein erster Bedeutungswechsel setzte ein, als Kritiker der Reformen unter Pinochet 1973 begannen, den Begriff sporadisch – ohne direkten Bezug zur Freiburger Schule oder einem sonstigen Theoriegebäude – zu gebrauchen. Als zentraler Zeitpunkt für diese Verschiebung wird der Staatsstreich Augusto Pinochets in Chile vom 11. September 1973 angesehen: Pinochet besetzte die zentralen Stellen der Wirtschaftspolitik mit Chilenen, die seit 1955 in Chicago bei Friedman studiert hatten, sie wurden als Chicago Boys bekannt. Die unter Pinochet umgesetzte Wirtschaftspolitik war von den mehr fundamentalistischen Theorien Friedman und Hayeks inspiriert. Es kam innerhalb des autoritären Regimes somit zu einem weitreichenden Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, dessen Folgen hochumstritten sind. Bis 1980 kam es so zu einer Bedeutungsverschiebung: Statt den Ordoliberalismus der Freiburger Schule zu bezeichnen, wurde das Präfix "neo-" auch in akademischem Kontext gleichbedeutend mit "radikal" und zur Abwertung der Gedankengebäude Friedrich von Hayeks und Milton Friedmans gebraucht, obwohl sich Hayek und Friedman selbst nie als neoliberal bezeichnet haben. Eine mögliche Erklärung hierfür besteht darin, dass die Militärregierung zu Propagandazwecken für ihre Wirtschaftspolitik den Begriff Soziale Marktwirtschaft benutzte, der mit "neoliberalismo" assoziiert wurde.


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text: Während dieser Militärdiktatur löste sich "neoliberalismo" vollends von seinem ursprünglichen Bezug und sollte die als radikal empfundene Transformation der Wirtschaft bei politischer Repression kennzeichnen. Mit Neoliberalismus wurde eine aus Ansicht der Kritiker reduktionistische Position gekennzeichnet, die soziale Sicherheit im Namen des ökonomischen Primats opfere. Von hier aus verbreitete sich die neue Bedeutung des Wortes in die angelsächsische Welt, wo es nunmehr fast alles bezeichnen konnte, solange es sich um – normativ negative – Erscheinungen handelt, die mit dem Freien Markt in Verbindung gebracht werden.


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text: Laut Andreas Renner habe Anthony Giddens „den Begriff des Neoliberalismus in seinem heutigen Sinne mit geprägt“. Giddens setzte Neoliberalismus mit Thatcherismus bzw. der New Right gleich, worunter er wirtschaftsliberal-konservative Politikkonzeption fasst. Den so verstandenen Neoliberalismus ordne Ralf Dahrendorf der „neuen wirtschaftspolitischen Orthodoxie“ zu, als deren einflussreichster Vertreter Milton Friedman gelte. Laut Renner ließen sich jedoch die Schlagwörter des „Minimalstaates“ und des „Marktfundamentalismus“ noch treffender den „marktradikalen“, „libertären“ Minimalstaatskonzeptionen Murray Rothbards, Israel M. Kirzners und anderer zuordnen, welche die Tradition der Österreichischen Schule heute in den USA fortführen. Heute wird das Wort Neoliberalismus von Wissenschaftlern vorwiegend zur Bezeichnung von Marktfundamentalismus verwendet, nicht selten im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik Ronald Reagans (Reaganomics) und Margaret Thatchers (Thatcherismus). Claus Leggewie spricht in diesem Zusammenhang vom „autoritären Neoliberalismus“ und einer „Marktvergötzung, die blind machte für die sozialen Sprengkräfte der forcierten Entstaatlichung.“


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text: Nach Auffassung des Wirtschaftswissenschaftlers Andreas Renner steht Neoliberalismus in der modernen Begriffsverwendung als politisches Schlagwort für ökonomistisch verengte Politikkonzepte, die soziale und ökologische Probleme nicht lösen, sondern eher verschärfen. Diese ökonomistisch verengten Politikkonzepte haben aber keine Grundlage in der ordoliberalen Theorie von Eucken, Röpke und Rüstow, die sich zu Lebzeiten selbst entschieden gegen ökonomistisch verengte Sichtweisen gewandt haben und insbesondere das Gegenkonzept der „Vitalpolitik“ entwarfen. Renner ruft die deutsche Ordnungsökonomik dazu auf, auf den schwammigen Begriff des Neoliberalismus zu verzichten, da mit Ordoliberalismus ein unverwechselbarer Begriff bereits besteht. Nach dem Ende der Kontroverse um Marktwirtschaft contra Planwirtschaft werde eine differenziertere Betrachtung verschiedener Marktwirtschaftstypen zunehmend bedeutsam. Dabei gelte es, sich von dem auch vertretenen libertären “free-market liberalism” abzugrenzen.


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text: Nach Boas/Gans-Morse hat sich der Begriff Neoliberalismus zu einem akademischen Schlagwort entwickelt, dessen Begriffsbedeutung anders als bei anderen gesellschaftswissenschaftlichen Begriffen wie z. B. “Demokratie” nur wenig debattiert wird. Sie zeigen auf, dass der bisherige Gebrauch des Begriffs stark asymmetrisch verteilt ist: In Publikationen wird der Begriff fast nie mit positiver normativer Werthaltigkeit verwendet. Viele Befürworter des freien Marktes erklärten, dass sie den Begriff Neoliberalismus wegen der negativen Konnotation vermieden und auf andere Begriffe auswichen, so z. B. John Williamson, der sich für den Begriff Washington Consensus entschied.


title: Neoliberalismus

text: Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass Neoliberalismus in seiner neueren Begriffsverwendung alle Bedingungen eines Essentially Contested Concept erfülle. Neoliberalismus verweist auf eine Vielzahl von Konzepten, deren vereinigendes Charakteristikum der Freie Markt ist. Anders als bei anderen Essentially Contested Concepts wie z. B. “Demokratie” wird eine sinnvolle akademische Debatte über Freie Märkte aber dadurch behindert, dass keine gemeinsame Terminologie verwendet wird. Während Gegner von Neoliberalismus sprechen, weichen Befürworter des Freien Marktes auf andere Begriffe aus. Dadurch kommt es nicht zu einer Debatte, die zu einer Einengung der Definition und des dahinterliegenden Konflikts führen könnte, da jede Seite nur unter ihren eigenen Begriffen forscht und publiziert. Somit kommt es auch nicht zu einer Diskussion darüber, ob das eine oder andere negative Phänomen tatsächlich unter den Begriff zu fassen ist. Die Autoren sehen aber keine Notwendigkeit, den Begriff Neoliberalismus zu verwerfen; sie zeigen vielmehr einige Szenarien auf, wie der Begriff Neoliberalismus in der empirischen Forschung nützlicher verwendet werden kann.


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text: Grob lässt sich der neuere Gebrauch des Begriffs Neoliberalismus, neben der wirtschaftsgeschichtlichen, in vier Kategorien einteilen:


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text: Gerhard Willke sieht in dem Begriff eine „Kampfparole“, aber auch ein politisches „Projekt“ mit den Wegbereitern Hayek und Milton Friedman.


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text: Die amerikanische Politikwissenschaftlerin Wendy Brown schreibt (unter anderem in Anlehnung an Michel Foucault; siehe dort), dass Neoliberalismus mehr sei als eine Wirtschaftspolitik, eine Ideologie oder eine Neuordnung des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft. Vielmehr handle es sich um eine Neuordnung des gesamten Denkens, die alle Bereiche des Lebens sowie den Menschen selbst einem ökonomischen Bild entsprechend verändere – mit fatalen Folgen für die Demokratie.


title: Neoliberalismus

text: Der Begriff "Neoliberalismus" wird zur Bezeichnung einer breiten, heterogenen Strömung verwendet, wobei die feste Abgrenzung gegenüber anderen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Schulen sowie die Zuordnung einzelner Schulen oder Personen strittig ist. Ebenso ist strittig, wie heterogen die Auffassungen der dem Neoliberalismus zugerechneten Personen sind.


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text: Unterschiedliche Auffassungen zur inhaltlichen Nähe bzw. Unterschiedlichkeit vertreten beispielsweise Meier-Rust und Hegner, die beide Rüstow-Biographien vorgelegt haben. So habe sich beispielsweise lt. Kathrin Meier-Rust bereits beim Colloque Walter Lippmann die Unvereinbarkeit der „Altliberalen“, zu denen sie von Mises und von Hayek zählt, mit den Neoliberalen Eucken, Röpke und Rüstow in unmissverständlicher Klarheit gezeigt. Entsprechend äußerte Rüstow 1959 sein Unbehagen gegen „eine Anzahl von Altliberalen, zum Teil von sehr intransigenten Altliberalen […], besonders in Amerika, die sich fälschlicherweise- und irreführenderweise ‚Neuliberale‘ nennen und damit große Verwirrung stiften. Leider können wir dagegen nicht mit Patentprozessen und Markenschutz vorgehen“. Nach Jan Hegner würden sich die neoliberalen Persönlichkeiten hingegen nicht in ihren grundsätzlichen Auffassungen unterscheiden; vielmehr beständen lediglich Nuancen bei der Frage nach dem Umfang staatlicher Aufgaben und Verantwortungen sowie den daraus resultierenden Interventionsmöglichkeiten.


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text: Laut Hegner könne der Neoliberalismus in gesellschaftlich orientierte Varianten ("kontinentaleuropäisch geprägter Neoliberalismus") und individualistisch orientierte Varianten ("angelsächsisch geprägter Neoliberalismus") unterschieden werden. Zu den Individualistisch orientierten Varianten zählt er die Londoner Schule (Lionel Robbins, Edwin Cannan, Th. Gregory, F.C Benham u. a. m.), die Wiener Schule (Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek, Gottfried von Haberler, Fritz Machlup u. a. m.) und die Chicagoer Gruppe (Milton Friedman, Henry C. Simons, G. Stigler, Frank Knight u. a. m.). „Akzeptiert man die gesellschaftlich orientierten Varianten des Neoliberalismus als Oberbegriff, so läßt sich eine weitere Unterteilung der Konzepte vornehmen. Dies sind im Einzelnen der Ordoliberalismus (auch Freiburger Schule; Walter Eucken, Franz Böhm, Hans Großmann-Doerth), der soziologische Neoliberalismus (Wilhelm Röpke, Alexander Rüstow) und die Soziale Marktwirtschaft.“ Die Gesellschaftlich orientierten Varianten würden eine besondere Verpflichtung der Gemeinschaft sehen, diejenigen Gesellschaftsmitglieder aufzufangen, die unverschuldet in eine Notlage gelangen. „Insgesamt kann diese Einteilung nur eingedenk des Umstandes erfolgen, daß diese verschiedenen Varianten bei grundsätzlich gleicher Zielrichtung lediglich unterschiedliche Schwerpunkte haben und daß sich deren Denker gegenseitig beeinflusst haben. Letztlich bestimmen persönliche Forschungsschwerpunkte und Einstellungen und nicht inhaltliche Differenzen die jeweilige Zuordnung dieser Vertreter der kontinentalen Gruppe.“


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text: Im Anschluss an Ernst-Wolfram Dürr beobachtet Ralf Ptak, dass der individualistisch orientierte Neoliberalismus angelsächsischer Prägung wesentlich engere Maßstäbe anlegt, wenn es um die Rolle des Staates bei der Veranstaltung des Wettbewerbs oder die Aufgaben der Sozialpolitik geht. Die Ende der 50er Jahre deutlich zutage getretenen Differenzen zwischen dem "kontinentaleuropäisch geprägten Neoliberalismus" und dem "angelsächsisch geprägten Neoliberalismus", die sich auch in heftigen Auseinandersetzung in der Mont Pèlerin Society niederschlugen, sollten nach Ptak aber nicht überbewertet werden. Die Tatsache, dass der Neoliberalismus insgesamt kein einheitliches Programm aufzuweisen habe, erkläre sich nicht zuletzt aus den länderspezifischen Entwicklungswegen zum bürgerlichen Staat und zur modernen Industriegesellschaft sowie den daraus resultierenden Unterschieden in der nationalökonomischen Dogmenbildung und der Theorie des Liberalismus.


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text: Lars Gertenbach sieht trotz der Heterogenität der Ansätze eine inhaltliche Koinzidenz der verschiedenen Schulen. Sowohl der Ordoliberalismus als auch die Chicagoer Schule ließen sich so einerseits vom klassischen Liberalismus (Laissez-faire-Liberalismus) und andererseits vom Sozialismus abgrenzen. Der epistemologische Bruch, der den Neoliberalismus vom klassischen Liberalismus trenne, basiere zwar auf den theoretischen Weichenstellungen Mises, fundiere sich aber erst in den beiden späteren Schulen. Hayek, der als einziger sowohl an der Österreichischen Schule, der London School, der Chicagoer Schule und dem Ordoliberalismus maßgeblichen Anteil habe, wurde laut Gertenbach somit zum Konvergenzpunkt des Neoliberalismus. Doch trotz dieser grundlegenden Übereinstimmung bestünden laut Gertenbach auch weitreichende Unterschiede zwischen Hayek und dem Ordoliberalismus. „Das ordoliberale Projekt der bewussten Gestaltung einer marktgerechten Regelordnung samt der Orientierung am Kriterium der sozialen Gerechtigkeit widerspricht der hayekschen Theorie der spontanen Ordnung“. Eine weitere wirtschaftstheoretische Differenz liege darin, dass Hayek sich im Unterschied zu Eucken vollständig von der neoklassischen Vorstellung eines Marktgleichgewichts distanziert habe. Die Differenz bestehe jedoch weniger in der grundlagentheoretischen Ausrichtung, sondern sei „auf die politische Programmatik gerichtet und findet ihre wesentliche Bestätigung in der politischen Rhetorik“. Anders als der Ordoliberalismus verstehe sich Hayeks Neoliberalismus gerade in politischer Hinsicht nicht als mäßigender und vermittelnder Weg der Mitte.


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text: Pies kommt zu dem Schluss, dass trotz Unterschieden im Detail die Werke von Hayek und Eucken die gleiche Konzeption aufwiesen.


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text: Der Wirtschaftsethiker Peter Ulrich sieht die Differenz zwischen dem (angelsächsisch geprägten) Neoliberalismus und dem Ordoliberalismus vornehmlich darin, dass der „effizienzvernarrte Neoliberalismus […] den Primat der Politik nur genau so weit (vertrete), wie es um die staatliche Bereitstellung der Funktionsvoraussetzungen des marktwirtschaftlichen Systems im Sinne effizienter Kapitalverwertung“ gehe, während die „Vordenker des Ordoliberalismus, namentlich Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow, weniger eindeutig Walter Eucken, […] nachdrücklich den Primat der politischen Ethik vor der ökonomischen Logik des Marktes“ verträten.


title: Neoliberalismus

text: Gertenbach sieht „inhaltliche Überschneidungen“ der Theorie Hayeks mit dem Ordoliberalismus in der „Notwendigkeit eines juristisch-institutionellen Regelwerks“ für die marktliche Ordnung. Dabei widerspricht aber die ordoliberale Vorstellung von einer "bewußten Gestaltung" einer marktgerechten Regelordnung und der politischen Orientierung am Kriterium der "sozialen Gerechtigkeit" Hayeks Theorie der "spontanen Ordnung", da nach Hayeks Ansicht der Versuch einer bewussten Gestaltung von Regeln auf einer „Anmaßung von Wissen“ beruhe (erkenntnistheoretischer Skeptizismus). Nach Ingo Pies könne Hayeks Plädoyer die Ordnung nicht zu planen nicht so interpretiert werden, als habe er eine generelle politische Enthaltsamkeit gefordert. Hayek verwende den Ausdruck „Ordnung“ nicht wie Eucken im Sinne einer Regelkategorie, sondern im Sinne einer Ergebniskategorie, was nach Ansicht von Pies in der Literatur zu zahlreichen Missverständnissen geführt habe. Hayek ginge es um eine Spontanität der Ordnung, nicht aber um eine Spontanität der Regeln. So sei es für Hayek durchaus vorstellbar, dass die Bildung einer spontanen Ordnung vollkommen auf Regeln beruht, die absichtlich gemacht wurden.


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text: Sowohl Hayek als auch die Chicagoer Schule und der Ordoliberalismus sprechen sich für eine staatliche Sicherung des Existenzminimums aus. Nach Reinhard Zintl ist für Hayek jedoch wichtig, dass es dabei nicht um die Korrektur vermeintlicher Ungerechtigkeiten des Wettbewerbsprozesses gehe, sondern um kollektive Verantwortung. Nach Philipp Batthyány gilt für Hayek dabei der Grundsatz, dass sich (staatliche) Regeln nur auf die Arten des Verhaltens, nicht aber auf die Änderung von Marktergebnissen, d. h. die Verteilung von Macht und Einkommen, beziehen dürfen. Eine Einkommensbesteuerung mit progressivem Tarifverlauf lehnt er ab. Nach der ordoliberalen Vorstellung Euckens hingegen bedarf zum Beispiel die sich aus dem Wettbewerb ergebende Einkommensverteilung einer ordnungspolitischen Korrektur für Haushalte mit geringem Einkommen, etwa durch eine Einkommensbesteuerung mit progressivem Tarifverlauf. Unter bestimmten Umständen wird auch die Festsetzung eines Mindestlohns befürwortet.


title: Neoliberalismus

text: Die Chicagoer Schule vertritt laut Bernd Ziegler eine Laissez-faire-Politik, die dem Staat nur eng begrenzte Aufgaben zuweist. Danach soll der Staat das Privateigentum schützen, das Land verteidigen und die Ärmsten unterstützen. Insbesondere Friedman sah in dem Sozialstaat ein teures „Monster“, sozialen Wohnungsbau lehnte er ebenso ab, wie staatliche Altersversorgung oder Mindestlohn.


title: Neoliberalismus

text: Für die ordoliberale Schule garantiert das Kartellrecht die Funktionsbedingungen des freien Marktes, staatliches Handeln wird hier für erforderlich erachtet. „Die Chicago School sieht dies nicht, weil sie davon ausgeht, Wettbewerb werde sich aufgrund des Fehlens von Marktzutrittsschranken stets einstellen. So wird selbst das Kartellrecht zu einer Form mißliebiger Regulierung, die es zurückzudrängen gilt.“ Hayek lehnte eine mit Zwang verbundene Wettbewerbspolitik des Staates grundsätzlich ab, lediglich bei Monopolen auf lebensnotwendige Güter oder Dienstleistungen sah er staatliche Eingriffe als gerechtfertigt an. "Im Gesamtwerk Hayeks ist durchgängig erkennbar, dass Hayek die private, wirtschaftliche Macht in Relation zur Macht des Staates als nicht freiheitsbedrohlich und vor diesem Hintergrund als nicht verwerflich einstuft … Für Hayek bedeuten Wirtschaftsmonopole und die von ihnen ausgehende Marktmacht grundsätzlich keine Gefährdung der individuellen Freiheit und darüber hinaus auch keine Gefährdung des Wettbewerbs … dabei tendiert Hayek im Spätwerk dazu, seine Haltung zum Monopolproblem auch mit der Effizienz wettbewerbsbewährter Monopole und also nicht im strengen Sinne freiheitlich zu begründen.


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text: Bereits im 19. Jahrhundert finden sich vereinzelt Autoren, die sowohl den klassischen Liberalismus wie den Sozialismus ablehnen. In diesem Sinne nennt Röpke als Vorläufer Jean-Charles-Léonard Simonde de Sismondi, Pierre-Joseph Proudhon, Wilhelm Heinrich Riehl, Pjotr Alexejewitsch Kropotkin und Pierre Guilleaume Fréderic Le Play. Der eigentliche Beginn des Neoliberalismus wird meist auf die Zeit zwischen den beiden Weltkriegen datiert. Werden Ludwig von Mises, Frank Knight und Edwin Cannan auch meist noch nicht als Vertreter des Neoliberalismus geführt, so war doch insbesondere der Einfluss von Mises’ auf die nachfolgende Generation groß: Seine Kritik an der zentral geplanten Wirtschaft und die monetäre Überinvestitionstheorie aus den 1920er Jahren wurden in liberalen Kreisen weithin rezipiert. Als erste Schulen, die meist dem Neoliberalismus zugerechnet werden, entstanden in den 1930ern die Freiburger Schule, die School of Cannan und die Chicago School.


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text: Der Kapitalismus verlor nach der Weltwirtschaftskrise zwischen 1929 und 1932 erheblich an Popularität, wobei die Neoklassische Theorie und der mit ihr verbundene klassische Liberalismus in diesem Kontext als hauptverantwortlich angesehen wurde. Der britische Historiker Eric Hobsbawm resümierte: „Die Lektion, daß der liberale Kapitalismus der Vorkriegsjahrzehnte tot war, wurde fast überall in der Epoche der beiden Weltkriege und der Weltwirtschaftskrise selbst von denen begriffen, die sich weigerten, ihm ein neues theoretisches Etikett anzuhängen.“ Zunächst bestand auch kaum Kontakt zwischen den einzelnen „neuliberalen“ Schulen. Auf Einladung von Louis Rougier kam 1938 ein erstes internationales Treffen in Paris zustande, das Colloque Walter Lippmann. Der offizielle Zweck des Treffens bestand darin die von Walter Lippmann in seinem Buch "The Good Society" aufgeworfenen Ideen zu diskutieren. Neben Rougier und Lippmann nahmen 24 weitere Intellektuelle teil, unter ihnen Raymond Aron, Friedrich August von Hayek, Ludwig von Mises, Michael Polanyi, Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow. Die Diskussion drehte sich um die Frage, wie der Liberalismus erneuert werden konnte. Teilnehmer wie Rüstow, Lippmann und Rougier waren der Ansicht, dass der Laissez-faire-Liberalismus und der klassische Liberalismus versagt hatten und durch einen neuen Liberalismus ersetzt werden mussten. Andere Teilnehmer wie Mises und Hayek waren von der These weit weniger überzeugt, fühlten sich aber ebenfalls dem Ziel verbunden liberalen Ideen neue Schlagkraft zu verleihen. In dem Colloque wurde auch beschlossen den Think Tank Centre International des Études pour la Rénovation du Libéralisme zu gründen, der diese Ideen weiterverfolgen sollte. Dieser Neoliberalismus war als antikommunistischer und antikapitalistischer Dritter Weg konzipiert.


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text: Nach dem Zweiten Weltkrieg vermehrten sich die internationalen Kontakte mit der Gründung der Mont Pèlerin Society. 15 Teilnehmer des Colloque Walter Lippmann gründeten 1947 die Mont Pèlerin Society, um neoliberale Denker zu sammeln und um die Ideen des Neoliberalismus zu verbreiten. In der Mont Pèlerin Society übernahmen Albert Hunold und Hayek bald die Führung. Anfang der 1960er Jahre kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe um von Hayek und einer Gruppe um Hunold und Wilhelm Röpke um die zukünftige Ausrichtung der Gesellschaft. In der Folge legte Röpke 1962 die Präsidentschaft nieder und Hunold und Röpke traten aus. Acht Mitglieder der Mont Pèlerin Society wie Friedrich von Hayek, Milton Friedman, George Stigler und James M. Buchanan wurden mit dem Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet.


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text: Der Begriff „Ordoliberalismus“ geht zurück auf Hero Moeller und wurde in den 1950er Jahren in die Diskussion eingeführt. Er setzte sich erst allmählich durch und wurde teils synonym für deutschen „Neoliberalismus“, teils als präzisierende Verengung für die Freiburger Schule verwendet. Zuweilen wird er dem Neoliberalismus auch entgegengesetzt, soweit ‚Neoliberalismus‘ auf das unter dem Einfluss von Hayek und Friedman in der Mont Pèlerin Society entwickelte Gedankengut der Wiener und Chicagoer Schule beschränkt wird. Der Ordoliberalismus der Freiburger Schule nimmt innerhalb der deutschen Spielart des Neoliberalismus eine zentrale Stellung ein. Die Freiburger Schule entstand zu Beginn der 1930er Jahre als Juristen und Wirtschaftswissenschaftler unter Leitung Euckens die Buchreihen "Probleme der theoretischen Nationalökonomie" und "Ordnung der Wirtschaft" herausgaben. Ihrer Ansicht nach begünstige das deutsche Recht Kartelle und Monopole; ihre besondere Aufmerksamkeit galt deshalb der Kartellgesetzgebung und der Einschränkung wirtschaftlicher Macht und dem Erhalt des Wettbewerbs. Dies ging in ihre Überlegungen zur wirtschaftlichen Gestaltung Deutschlands nach dem Ende des Nationalsozialismus mit ein. Es bestanden Beziehungen zum Widerstand um Carl Friedrich Goerdeler und dem Freiburger Kreis.


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text: Die Soziale Marktwirtschaft geht von den Vorstellungen des Ordoliberalismus aus, setzt aber mit größerem Pragmatismus, z. B. hinsichtlich prozesspolitischer Beeinflussung in der Konjunkturpolitik, und stärkerer Betonung der Sozialpolitik eigene Akzente.In seinem Werk "Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft (1946)" entwickelte Alfred Müller-Armack das Konzept der „Sozialen Marktwirtschaft“. Der Markt und das Soziale seien dabei nicht als Gegensätze zu verstehen: Enorme Sozialleistungen seien vielmehr bereits das Ergebnis: Die Effizienz des Marktprozesses ermögliche die permanente Steigerung des Lebensstandards. Damit steige auch das Pro-Kopf-Einkommen und die zur Verfügung stehenden Geldmittel für Sozialleistungen. Die Konsumentensouveränität und der Wettbewerb wirkten Machtkonzentrationen entgegen. Karl Georg Zinn schreibt: „Jedoch bestehen auch erhebliche Differenzen zwischen Müller-Armack und den neoliberalen Anhängern einer freien bzw. liberalen Marktwirtschaft. In vielerlei Hinsicht steht Müller-Armack mit seinen philosophisch übergreifenderen Vorstellungen den beiden Emigranten Röpke und Rüstow näher als dem ordnungstheoretischen Puristen Walter Eucken. Müller-Armack gab der Sozialpolitik und der staatlichen Konjunktur- und Strukturpolitik ein weit größeres Gewicht als Eucken.“ Zu ergänzen sei der Markt um soziale Institutionen wie eine gewisse Einkommensumverteilung, Familienzuschüssen, Ausbau der Sozialversicherungen, sozialen Wohnungsbau und auch betriebliche Mitbestimmung. Unter Einbeziehung von Elementen der christlichen Sozialethik sollte die Soziale Marktwirtschaft die Mängel eines ungezügelten Kapitalismus ebenso wie die der zentral gelenkten Planwirtschaft vermeiden und stattdessen „das Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs verbinden“.


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text: Für den Vollstrecker der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, war „der Markt an sich sozial“ und brauchte nicht erst „sozial gemacht zu werden.“ Erhard hatte ein wesentlich stärkeres Engagement für die freiheitliche und marktwirtschaftliche Komponente als die Schöpfer des theoretischen Konzeptes der Sozialen Marktwirtschaft. Seine Zielvorstellung war die Utopie einer entproletarisierten Gesellschaft von Eigentumsbürgern, die keiner Sozialversicherungen mehr bedürften. Mit dem Konzept des Volkskapitalismus versuchte er eine freiere und gleichere Gesellschaft zu schaffen. Einzelne Versuche, durch Förderung einer breiten Vermögensbildung der Bürger das Konzept des Volkskapitalismus in die Praxis umzusetzen, blieben aber weitgehend wirkungslos. Die Soziale Marktwirtschaft wurde seit 1957 von der Erhardschen Auslegung als Volkskapitalismus zur Marktwirtschaft mit eigenständiger Sozialstaatlichkeit umgedeutet. Erst dadurch wurde der Begriff Soziale Marktwirtschaft zur zentralen Konsens- und Friedensformel des mittleren Weges.


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text: Eucken verhalf dem Denken in Ordnungsmodellen in Deutschland zu Durchbruch. In seinen "Grundlagen der Nationalökonomie (1940)" versuchten die bis dahin noch in Deutschland vorherrschende Trennung von theoretischer (angelsächsischer) Ökonomie und der in Deutschland noch vorherrschenden historischen Methode durch „pointiert hervorhebende Abstraktion“ zu überwinden. Als Ergebnis gewinnt er zwei Grundtypen idealtypischer Wirtschaftssysteme: Die Zentralverwaltungs- und Verkehrswirtschaft. In den "Grundsätzen der Wirtschaftspolitik (1952)" bringt er diese Modelle mit realen Wirtschaftsordnungen in Verbindung. Mischmodelle lehnt er ihres Mangels an leitenden Prinzipien wegen ab. Er entwickelt anhand dieser Modelle ein Wirtschaftssystem vollständiger Konkurrenz und zeigt auf, wie es real zu verwirklichen wäre. Nur durch permanenten Wettbewerb sei es möglich wirtschaftliche Macht und individuelle Freiheit in Einklang zu bringen.


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text: Die von Eucken aufgestellten Leitlinien wurden in der "Sozialen Marktwirtschaft", wie sie Ludwig Erhard (1949–1963 Bundeswirtschaftsminister, 1963–1966 Bundeskanzler) durchgesetzt hat, beispielhaft verdichtet. Somit gilt Eucken als der theoretische Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft.


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text: Ab 1948 gab er die Zeitschrift ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft heraus.


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text: Das "Walter Eucken Institut" an der Universität Freiburg, das sich der ordnungspolitischen Grundlagenforschung verschrieben hat, und das Walter-Eucken-Archiv, das sich mit der Rezeption des Ordoliberalismus in der deutschen und europäischen Politik auseinandersetzt, sind nach ihm benannt. Anlässlich seines 50. Todestages wurde die Stiftung Ordnungspolitik gegründet.


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text: Franz Böhm zählt neben Eucken zu den Begründern der Freiburger Schule (auch "Ordoliberalismus"). Zu seinen wirkungsreichsten Lehren zählt die Analyse der Interdependenz von Rechtsordnung und Wirtschaftsordnung, von Privatrechtsgesellschaft und Marktwirtschaft. Die Privatrechtsgesellschaft zeichnet sich für ihn durch die Trennung von Staat und Gesellschaft aus. Sie bedarf zu ihrer Fortentwicklung der Wettbewerbsordnung. In seinen frühen Schriften vertritt er die Auffassung, vollständigen Wettbewerb durch die Norm der Wettbewerbsordnung konstruktivistisch zu erzwingen. Die späteren Schriften lassen von dieser Forderung ab und beschränken sich auf Wettbewerbsfreiheit in gesetzlichem Rahmen ("Freiheit und Ordnung in der Marktwirtschaft").


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text: Weitere Vertreter der Freiburger Schule sind Hans Grossmann-Doerth, Hans Gestrich, Bernhard Pfister, Constantin von Dietze, Friedrich A. Lutz, Fritz W. Meyer, Karl Friedrich Maier, Leonhard Miksch, Adolf Lampe und Rudolf Johns. Eng mit ihr verbunden sind darüber hinaus Erwin von Beckerath, Günter Schmölders und Heinrich Freiherr von Stackelberg.


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text: Die Theorien Alexander Rüstows, Wilhelm Röpkes und zum Teil auch Alfred Müller-Armacks werden, in Anlehnung an Röpke, als "Soziologischer Neoliberalismus" (auch "Soziologischer Liberalismus" oder "Wirtschafts- und Sozialhumanismus") bezeichnet. Dieser wird als eine besondere Richtung dem Ordoliberalismus in einem weiteren Sinne zugerechnet, wobei diese Zuordnung umstritten ist.


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text: Beschäftigte sich die Freiburger Schule hauptsächlich mit der Beschränkung wirtschaftlicher Macht, richtete sich der Blick bei Rüstow und Röpke auch auf soziologische Probleme, etwa der sozialen Kohäsion („sozialer Ausgleich“) und Vermassung. Das Instrumentarium des Ordoliberalismus wird deshalb um soziale Interventionen erweitert. Die Marktwirtschaft dient dabei als Mittel zu Verwirklichung christlich-humanistischer Ethik.


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text: Die Wirtschaftsordnung ist für Röpke nur ein Teil einer Gesellschaftsordnung: Aufgabe der Gesellschaftsordnung sei es, der Entwurzelung des Menschen entgegenzuwirken und so der menschlichen Anfälligkeit für kollektivistische Strömungen entgegenzuwirken. Früh erkannte er Tendenzen zum modernen Wohlfahrtsstaat kollektivistischer Prägung, die er eindringlich kritisierte.


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text: Im September 1932 umriss Alexander Rüstow auf einer Tagung des Vereins für Socialpolitik die Ziele eines neuen Liberalismus:


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text: In dieser Rede, die auch als die Geburtsstunde des deutschen Neoliberalismus gilt, machte Rüstow staatliche Interventionen zur Vermeidung unerwünschter Strukturwandlungen für massive wirtschaftliche und gesellschaftliche Fehlentwicklungen verantwortlich. Anstatt diese notwendigen Anpassungen zu behindern, sollte dieser Prozess vielmehr beschleunigt werden, um Reibungsverluste gering zu halten. Rüstow wandte sich gegen Erhaltungssubventionen, schlug aber als einen Dritten Weg zwischen einem Nichtinterventionismus und einem sich stetig ausweitenden Interventionismus vor, Anpassungssubventionen dann zu gewähren, wenn diese in zeitlich und materiell begrenztem Umfang oder in außergewöhnlichen Situationen gewährt werden. Hierdurch soll das Ergebnis eines Strukturwandels durch gezielte, marktkonforme Eingriffe beschleunigt herbeigeführt werden, um die Anpassungskosten zu minimieren.


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text: Rüstow verstand den „starken Staat“ als Gegenmodell zu einem sich dem Ansturm von Interessensgruppen nicht mehr erwehren könnenden ohnmächtigen Staat. Seine Stärke resultiere nicht aus seiner Aufgabenfülle oder weitreichenden Kompetenzen, sondern allein aus seiner Fähigkeit, sich nicht von rivalisierenden Interessenverbänden beeinflussen zu lassen. Diese Fähigkeit beruhe auf der Beschränkung der Aufgaben des Staates auf die Pflege des Ordnungsrahmens. Nach Rüstow Vorstellung hat der Markt eine dienende Funktion, er soll die materielle Versorgung des Einzelnen und der Gesellschaft sicherstellen. In der Sphäre des Marktes ist der Wettbewerb das Organisationsprinzip. Das Wettbewerbsprinzip befördert aber keine soziale Integration, alleine auf diesem Prinzip kann eine Gesellschaft nicht beruhen. Deshalb unterscheidet Rüstow als zweite Sphäre den Marktrand, worunter er das eigentlich Menschliche versteht, also Kultur, Ethik, Religion und Familie. Hier sind moralische Werte das Organisationsprinzip. Diese Sphäre hat die Aufgabe, Integration, Solidarität und Versittlichung zu gewährleisten. Der Staat hat die Aufgabe die beiden Sphären voneinander abzugrenzen und innerhalb der jeweiligen Sphäre den Ordnungsrahmen zu setzen und zu garantieren und sich dabei nur da in die Sphären einmischt, wo die Selbstorganisation nicht funktioniert (Subsidiaritätsprinzip).


title: Neoliberalismus

text: Die wichtigsten italienischen Wissenschaftler sind Luigi Einaudi, Costantino Bresciani Turroni, Bruno Leoni und Carlo Antoni. Luigi Einaudi war Präsident der Banca d’Italia und wurde später Vizepräsident und Finanzminister, von 1948 bis 1955 war er italienischer Präsident.


title: Neoliberalismus

text: Vertreter des Neoliberalismus in Frankreich sind Louis Rougier, der Initiator des Colloque Walter Lippmann, Louis Baudin, Maurice Allais, Gaston Leduc, Daniel Villey und Jacques Rueff. Ab 1980 trat die Gruppe des "Nouveaux Économistes" auf.


title: Neoliberalismus

text: An der London School of Economics in den 1930er Jahren bildete sich um Edwin Cannan eine ökonomische Schule heraus, die im Gegensatz zum damals vorherrschenden fabianischen Sozialismus stand. Cannan selbst stand noch unter dem Einfluss der englischen Klassiker. Der Schule gehörten – außer ihrem Gründer Cannan – Frederic Charles Benham, Theodore Emmanuel Gregory, William Harold Hutt, Frank Walter Paish, Arnold Plant und Lionel Charles Robbins an. Bis auf Hutt, der an der Universität Kapstadt lehrte, waren alle an der LSE tätig.


title: Neoliberalismus

text: Einfluss auf die School of Cannan übten vor allem Mises und Hayek aus. Hayek war von 1935 bis 1950 Professor in London. Insbesondere die Kritik an der zentral gesteuerten Wirtschaft übte eine nachhaltige Wirkung aus. Weiterhin grenzte sich die School of Cannan vom Keynesianismus ab. Dennoch standen sie dem klassischen Laissez-faire-Liberalismus fern. Die Rezeption der Gruppe in der Wirtschaftswissenschaft war – gemessen am Keynesianismus – vernachlässigbar.


title: Neoliberalismus

text: Das Institute of Economic Affairs wurde 1957 von den Mitgliedern der Gruppe gegründet. Die School of Cannan gab die sogenannten Hobart Papers, die Readings, die Occasional Papers sowie ab 1980 das Journal of Economic Affairs heraus.


title: Neoliberalismus

text: Karl Popper wird gelegentlich als früher Neoliberaler eingeordnet. Er war befreundet mit Hayek und verdankte diesem eine Dozentenstelle an der London School of Economics and Political Science. In seinem Kritischen Rationalismus, insbesondere seiner Theorie der Offenen Gesellschaft kritisierte er Historizismus und Totalitarismus. Er vertrat eine Gesellschaftsphilosophie mit moderater Intervention des Staates, der unter demokratischer Kontrolle stehen muss. Demokratie ist für Popper aber nicht die Herrschaft der Mehrheit oder Auswahl der Regierung durch die Mehrheit, sondern sie ist lediglich dadurch gekennzeichnet, dass die Regierung von einer Mehrheit abgesetzt werden kann. Er unterschied zwischen Stückwerktechnologie, die er befürwortete, und utopischer Sozialtechnik, die er ablehnte und dem Faschismus und dem Kommunismus gleichermaßen zuschrieb. Die utopische Sozialtechnik zeichnet sich demnach durch die für Popper falsche Ansicht aus, dass wirkliche gesellschaftliche Änderungen auf die Gesellschaftsform als Ganzes abzielen müssten. Popper fordert stattdessen schrittweise Reformen zur Beseitigung der drängendsten gesellschaftlichen Probleme. Kontrovers diskutiert wurde diese Auffassung u. a. von Jürgen Habermas im Positivismusstreit des Kritischen Rationalismus mit der Frankfurter Schule.


title: Neoliberalismus

text: Popper war ursprünglich Sozialist, zeitweise sogar Kommunist. Er wandte sich jedoch vom Kommunismus ab, als er erlebte, wie Personen in seinem damaligen Freundeskreis sich schon als zukünftige Führer der Arbeiterschaft sahen und 1919 bei der Schießerei in der Hörlgasse acht seiner Kameraden von der Polizei erschossen wurden, als sie versuchten, Gefangene zu befreien. Popper lastete die Schuld dafür der Ideologie an, die Revolution sei sowieso unvermeidlich und man müsse alles tun, um sie herbeizuführen, und selbst wenn das Todesopfer koste, seien es immer noch weniger als ansonsten der Kapitalismus fordere. In seiner Autobiographie schrieb er später, er sei danach noch viele Jahre ein Sozialist geblieben, habe an ein einfaches Leben in einer egalitären Gesellschaft geglaubt, aber dann erkannt, dass dies nur ein schöner Traum gewesen sei; dass Freiheit wichtiger sei als Gleichheit, dass Gleichheit die Freiheit gefährde, und dass es, wenn die Freiheit verloren ginge, nicht einmal Gleichheit unter den Unfreien gebe.


title: Neoliberalismus

text: Er wurde Gründungsmitglied der Mont Pèlerin Society, unterschied sich aber insofern von den anderen Gründungsmitgliedern, als er sich vor der Gründung und noch bei den ersten Treffen betont dafür einsetzte, auch Sozialisten darin aufzunehmen, ganz gezielt, um einer Homogenität der Grundannahmen entgegenzuwirken. Eine solche Homogenität betrachtete er gemäß seinen erkenntnistheoretischen Positionen als schädlich. Er hoffte, die Mont Pèlerin Society könne dadurch vielleicht eine Versöhnung von Liberalismus und Sozialismus bewirken. Jedoch wurde seine Forderung nicht beachtet.


title: Neoliberalismus

text: Popper befürwortete zwar einen freien Markt, noch in einem Interview kurz vor seinem Tod kritisierte er aber, das Prinzip zum Götzen zu erheben. Freie Märkte seien nötig, damit nicht an den Bedürfnissen der Konsumenten vorbeiproduziert werde, aber wesentlicher sei der Humanitarismus: Am wichtigsten sei die Sicherung des Friedens (wozu er auch das Mittel des Krieges als legitim ansah), dann, dass niemand hungern müsse, an dritter Stelle stehe Vollbeschäftigung, und an vierter Stelle die Bildung. Insofern sind Poppers Ansichten untypisch für den Neoliberalismus. Das gilt selbst für den frühen Neoliberalismus, der eher noch dem Wohlfahrtsstaat zugewandt war, als es später nach der Rückkehr zum "laissez faire" der Altliberalen der Fall war.


title: Neoliberalismus

text: Die Zuordnung der Österreichischen Schule zum Neoliberalismus ist strittig: Sehen einige Autoren ihre Vertreter ab der dritten Generation als typische Vertreter des Neoliberalismus, so bestreiten andere Autoren, darunter auch Vertreter der "Neo-Austrians" die Zugehörigkeit Mises zum Neoliberalismus und sehen seine Lehren in Gegensatz dazu und ordnen ihn dem klassischen Liberalismus zu. Auch Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke ordneten die Österreichische Schule dem Alt- bzw. Paläoliberalismus zu, den sie von Neoliberalismus abgrenzten.


title: Neoliberalismus

text: Mises entwickelte eine streng mikroökonomische Analyse des Interventionismus: In seinen frühen Werken "Liberalismus (1927)" und "Kritik des Interventionismus (1929)" untersuchte er staatliche Eingriffe auf ihre Wirksamkeit hin. Er kommt zu dem Ergebnis, dass staatliche Eingriffe niemals das von ihnen selbst gesteckte Ziel erreichen. Stattdessen führten sie zu zunehmender Einschränkung individueller Freiheit durch obrigkeitsstaatliche Anordnungen, Verbote und Regulationen. Dies führe zu einem schleichenden Erosionsprozess (vgl. Ölflecktheorem). Mises lehnt Mischsysteme deshalb als dauerhaft unmöglich ab. Sein umfassendstes Werk "Nationalökonomie. Theorie des Handelns und Wirtschaftens (1940)" entwickelt auf Basis des methodologischen Individualismus eine deduktive Theorie menschlichen Handelns.


title: Neoliberalismus

text: Friedrich von Hayek wird als Schüler von Mises meist der Österreichischen Schule zugeordnet. Teilweise wird Hayek jedoch auch dem Ordoliberalismus zugeordnet beziehungsweise wird er in der Tradition der Freiburger Schule gesehen. Hayek selbst betrachtete sich ausdrücklich als Nachfolger seines verstorbenen Freundes Eucken, als er 1962 an die Universität Freiburg berufen wurde.


title: Neoliberalismus

text: Hayek sieht sich in der "Verfassung der Freiheit" (1960) „ganz explizit in der Nachfolge des klassischen Liberalismus Humes und Smiths und ihrer Vorstellung zur Evolutorik gesellschaftlicher Entwicklung.“ Im Jahr 1981 erklärte Hayek, dass er kein Neoliberaler sei, sondern dass er die Grundsätze des klassischen Liberalismus weiterentwickeln wolle, ohne sie fundamental zu ändern. Ebenfalls in den 1980er Jahren kam es zu einer Bedeutungsverschiebung des Begriffs Neoliberalismus, dieser wurde nun auch als Kampfbegriff zur Abwertung der Gedankengebäude Hayeks (und Milton Friedmans) gebraucht.


title: Neoliberalismus

text: Hayeks einflussreiche Monographie "The Road to Serfdom" (1944) wendet sich gegen die von ihm beobachteten zunehmenden sozialistischen Tendenzen in Großbritannien. Ähnliche Tendenzen hätten bereits im Deutschland der 1920er und 1930er Jahre zum Nationalsozialismus geführt. Galt der Nationalsozialismus insbesondere unter linken Intellektuellen als kapitalistische Bewegung, ordnete ihn Hayek dem Sozialismus zu. Beide entstammten der philosophischen Tradition des Kollektivismus, der sich lediglich einmal in internationaler ein andermal in nationalistischer Gestalt zeige. Letztlich forderten beide „die Herrschaft über die Mittel für alle unsere Ziele“ und versuchten mit Gewalt die gesamte Gesellschaft auf ein Ziel hin auszurichten. Die Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit sei aber von der Einschränkung politischer Freiheit nicht trennbar, die beiden Ausprägungen des Kollektivismus totalitär.


title: Neoliberalismus

text: Schien ihm die Gefahr durch den Sozialismus in den westlichen Ländern durch das Beispiel der Ostblockländer zunehmend gebannt, so sah er mit zunehmender Sorge die Entwicklung des Wohlfahrtsstaates: In "Die Verfassung der Freiheit" (1960) widmete er sich deshalb der Auseinandersetzung mit Freiheit des Individuums und deren Verhältnis zu staatlicher Gesetzgebung.


title: Neoliberalismus

text: Die Gefährdung individueller Menschenrechte durch eine "totalitäre" Demokratie wird schließlich in "Recht, Gesetzgebung und Freiheit" erörtert: Befürwortet er die Demokratie grundsätzlich als utilitaristisches Mittel zur Beschränkung politischer Macht, so führe sie doch nicht als solche zur Bewahrung individueller Freiheit. Er sieht die Gefahr zunehmender Beeinflussung der Politik durch Interessengruppen. Entscheidend sei somit das Verhältnis von demokratischer Entscheidung zu individuellen Menschenrechten, um der Gefahr einer "Diktatur der Mehrheit" vorzubeugen: „Der Liberalismus […] sieht die Hauptaufgabe in der Beschränkung der Zwangsgewalt jeder Regierung, sei sie demokratisch oder nicht; der dogmatische Demokrat dagegen kennt nur eine Beschränkung der Staatsgewalt und das ist die Meinung der jeweiligen Majorität.“


title: Neoliberalismus

text: Friedrich August von Hayek benannte die Einschränkung der Macht der Gewerkschaften, „sowohl rechtlich als auch tatsächlich“, als eine der wichtigsten Aufgaben. Er bezeichnete den Liberalismus als Strategie, den Wettbewerb, den Markt und die Preise bewusst als Ordnungsprinzipien anzuwenden und den gesetzlichen Rahmen, der vom Staat durchgesetzt wird, zu nutzen, „um den Wettbewerb so effektiv und vorteilhaft wie möglich zu gestalten“.


title: Neoliberalismus

text: Von Bedeutung sind weiterhin Hayeks Beiträge zur Theorie spontaner Ordnungen sowie seine Überlegungen zum „Wettbewerb als Entdeckungsverfahren“. Aufbauend darauf stellte Hayek dem Gleichgewichtsdenken der Neoklassik seine Theorie der kulturellen Evolution gegenüber.


title: Neoliberalismus

text: Hayek plädierte für ein Mindesteinkommen, „unter das niemand zu sinken brauche“. Diese Mindestabsicherung sei eine selbstverständliche Pflicht der Gesellschaft und diene auch der Kriminalprävention:


title: Neoliberalismus

text: Die Chicago School entwickelte sich aus der Opposition zum zunehmenden Interventionismus (vor allem zum New Deal) in den USA. Ihre Vertreter waren zumeist auch politisch und bemühten sich um die Umsetzung einer freiheitlichen Ordnung in politische Realität. Während die Vertreter der Chicagoer Schule auf frühen Zusammentreffen mit den deutschen Neoliberalen in der Befürwortung einer aktiven staatlichen Wettbewerbspolitik und eines klaren, marktflankierenden Ordnungsrahmens übereinkamen, wandten sich die führenden Vertreter der Chicagoer Schule im Laufe der 1950er Jahre von diesen Grundsätzen ab.


title: Neoliberalismus

text: Henry Calvert Simons entwarf in "Economic Policy for a Free Society (1948)" die Grundlagen für eine freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Ihre Bedrohungen sah er einerseits in Monopolstellungen – diese seien notfalls zu verstaatlichen –, andererseits in der damaligen Finanzverfassung der USA. Bereits 1936 hatte er sich in "Monetary Policy" gegen die vorgefundene Geldpolitik gewandt, durch die er die Währungsmanipulation begünstigt sah. Anstelle dessen spricht er sich für eine regelgebundene Geldversorgung mit dem Ziel der Preisniveaustabilität aus. 1938 sprach er sich für eine "flat tax" aus "(Personal Income Taxation (1938))". Anstelle der Zentralisierung der Regierungsaufgaben setzte er zunehmende Föderalisierung, insbesondere für fiskalische Aufgaben "(Federal Tax Reform, 1950)."


title: Neoliberalismus

text: Der Nobelpreisträger Milton Friedman gilt als einer der bedeutendsten Vertreter des Neoliberalismus. Er entwickelte die geldpolitische Theorie der Chicago School zum Monetarismus weiter. Die Verstaatlichung natürlicher Monopole lehnt er als nicht zweckführend ab. Ebenso erreiche staatliche Einkommensumverteilung nicht die selbst gesteckten Ziele "(Capitalism and Freedom (1962))." Er gehört zu den wichtigsten Befürwortern flexibler Wechselkurse.


title: Neoliberalismus

text: Später übertrug er die ökonomische Analyse auf politische Szenarien und entwickelte daraus eine Theorie des Lobbyismus und der Einflüsse von Verbänden und Interessengruppen auf Parteien und Politik:


title: Neoliberalismus

text: Zu den Aufgaben des Staates zählte Friedman neben Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und Eigentumsrechte zu definieren unter anderem auch die Förderung des Wettbewerbs, das Entgegenwirken technischer Monopole und externer Effekte und der Ergänzung privater Wohltätigkeit. In "Kapitalismus und Freiheit" formulierte Friedman seinen Vorschlag eines negative Einkommensteuer genannten Modells eines Grundeinkommens, um Armut zu lindern.


title: Neoliberalismus

text: Wie Hayek distanzierte sich Milton Friedman in späteren Publikationen vom Ausdruck Neoliberalismus und bezeichnete sich als Vertreter des klassischen Liberalismus („old-style liberalism“).


title: Neoliberalismus

text: Zu den wichtigsten Vertretern der "Virginia School" zählen der Nobelpreisträger James M. Buchanan und Gordon Tullock, die wesentliche Beiträge zur Public Choice Theory leisteten.


title: Neoliberalismus

text: Eine (post-)keynesianische Lesart betrachtet den Neoliberalismus weniger als dogmengeschichtliche Blüte der ökonomischen Theorie, sondern als epochenprägendes politökonomisches Paradigma zwischen Mitte der 1970er- und Mitte der 2010er-Jahre. In dieser Lesart entwickelte sich in der Nachkriegszeit ein ökonomisches Modell, das in Anlehnung an den Unternehmer Henry Ford auf Massenproduktion aufgebaut war und in Anlehnung an den Ökonomen John Maynard Keynes dem Staat eine aktive Rolle im Wirtschaftsgeschehen zuordnete. Zentrale Aspekte dieses „keynesianischen Fordismus“ waren eine Lohnentwicklung, die sich am Produktivitätszuwachs orientierte, sowie eine aktive Wirtschaftspolitik zur Stabilisierung der Konjunktur.


title: Neoliberalismus

text: Insbesondere in Europa nahmen dabei die organisierten „Großklassen“ der fordistischen Industriegesellschaft einen privilegierten Status ein, nämlich die Dachverbände von Arbeitnehmern und Unternehmern. Deren korporatistischen Strukturen bildeten quasi eine zweite Regierungsebene, ihr Bündnis sicherte den ökonomischen Erfolg dieser Spielart des Kapitalismus ("Golden Age"), der Mitte der 1970er-Jahre in die Krise kam. Der Korporatismus wurde vom neoliberalen Politikparadigma zunächst in England, dann in anderen Staaten zerschlagen oder zurückgedrängt.


title: Neoliberalismus

text: Eine politökonomische Erklärung besagt, dass die Gewerkschaften auf die Ölkrise Anfang der 1970er Jahre falsch reagiert hätten. Es gab wegen der steigenden Ölpreise nicht mehr zu verteilen, sondern weniger, daher führten die Lohnerhöhungen zu Inflation, anstatt die Arbeitslosigkeit zu vermindern. Eine ideengeschichtliche Erklärung sieht das Ende des keynesianischen Fordismus von den umtriebigen Ökonomen Friedrich August von Hayek und Milton Friedman paradigmatisch optimal aufbereitet. Eine klassenspezifische Erklärung glaubt weniger an die Kraft der Ideen, sondern sieht im ökonomischen Regimewechsel der 1970er Jahre eine Restauration der Macht der Kapitalistenklasse als Folge von Klassenkämpfen, die mit der Ölkrise aufgebrochen sind. Eine ökologische Erklärung weist darauf hin, dass die Ölknappheit gar nicht hätte entstehen können, wenn der Ressourcenverbrauch in den 1970er-Jahren nicht erstmals an seine Tragfähigkeitsgrenzen gestoßen wäre. Eine finanzwirtschaftliche Erklärung betont, dass mit dem Ende des Bretton-Woods-Systems und der Entstehung internationaler Devisenmärkte Anfang der 1970er-Jahre, der Weg für eine „Finanzialisierung“ der Weltwirtschaft freigemacht wurde. Das alte realwirtschaftliche Modell sei durch ein neues finanzgetriebenes Modell ersetzt worden.


title: Neoliberalismus

text: Stephan Schulmeister schrieb 2013, dass Hayek nach seiner Niederlage gegen Keynes durch dessen Publikation seiner „General Theory“ (1936) mit größter Gründlichkeit eine Gegenoffensive plante. Für seine „neoliberale Langfriststrategie“ brauchte er mehrere Komponenten, darunter: „ein internationales Netzwerk, gewissermaßen eine «Neoliberale Internationale»“, sowie „«Stützpunkte» an den wichtigsten Universitäten sowie Thinktanks, welche Intellektuelle aller Schattierungen (Journalistinnen und Journalisten, LehrerInnen etc.) mit Argumentationsmaterial“ versorgten. „Als transatlantisches Netzwerk“ habe Hayek 1947 die „Mont Pelerin Society“ mit dem Ziel gegründet, „den Keynesianismus von den Universitäten zu vertreiben.“ „Mithilfe der (Super-)Reichen“ seien „in den 1950er- und 1960er-Jahren viele Thinktanks gegründet und ausgebaut“ worden (insbesondere in England und den USA). Hunderte Ökonomen arbeiteten dort „an neoliberalem Argumentationsmaterial“ und leiteten dieses „an Intellektuelle in den Medien, in den Schulen etc. weiter (Hayeks «second-hand dealers»). Das vom MPS-Mitglied Antony Fisher 1981 gestiftete Atlas Network umfasste nach 35 Jahren 451 „free-market organizations“ in 95 Ländern.


title: Neoliberalismus

text: Unter Finanzialisierung versteht man den Aufstieg der Finanzwirtschaft zur Leitindustrie und die stufenweise Unterwerfung aller anderen Wirtschaftsbereiche unter die Logik der Finanzbranche. Gerald A. Epstein, Ökonom an der University of Massachusetts Amherst, definiert sie als "the increasing role of financial motives, financial markets, financial actors and financial institutions in the operation of the domestic and international economies" („die wachsende Rolle von finanziellen Motiven, Finanzmärkten, Finanzakteuren und Finanzinstitutionen im Prozess der heimischen und internationalen Wirtschaft“). Durch die Liberalisierung der Finanzmärkte wurden weltweite Kapitalanlagen immer leichter möglich. Immer mehr Kapitalsammelstellen wie Versicherungen und Pensionsfonds, aber auch die privaten Haushalte legten ihre Gelder direkt und indirekt über Kapitalanlagegesellschaften in ausländischen Aktien- und Rentenwerten an. Ein sinkender Anteil dieser Finanzanlagen wurde im herkömmlichen Bankensystem bewegt, ein immer größerer Anteil hingegen in einem Graubereich von Hedgefonds, Investmentfonds oder Indexprodukten.


title: Neoliberalismus

text: Ein wichtiges Kennzeichen der Finanzialisierung ist die Shareholder-Value-Orientierung, die alle Unternehmensziele auf Aktionärsinteressen reduzierte. Kursgewinne wurden wichtiger als Renditen, die langfristige Rentabilität trat gegenüber kurzfristigen finanzwirtschaftlichen Kennzahlen in den Hintergrund. Die zunehmende Spekulation führte zu Kursschwankungen, volatilen Preisen, regelmäßigen Finanzkrisen und insgesamt einem instabilen ökonomischen Umfeld. Ausschüttungen, Aktienrückkäufe und Finanzveranlagungen gewannen gegenüber physischen Investitionen an Bedeutung. Die volatilen Preise und die Shareholder Value Orientierung machten physische Kapitalinvestitionen für Unternehmen von der Angebotsseite her unattraktiver. Begleitet von einer Hochzinspolitik der Notenbanken, verschob sich die Rentabilität von Sachkapitalinvestitionen hin zu Finanzanlagen.


title: Neoliberalismus

text: Als Risiko erscheint in diesem Zusammenhang auch, dass dem gewaltigen Anwachsen der Finanzvermögen kein entsprechendes Wachstum von Gütern und Dienstleistungen gegenüberstand. Da in einer Volkswirtschaft die finanziellen Vermögen der einen immer den finanziellen Verbindlichkeiten der anderen entsprechen, ist die Finanzialisierung letztlich so etwas wie eine dramatische Bilanzverlängerung.


title: Neoliberalismus

text: Aus der neoliberalen Perspektive werden sozialstaatliche Maßnahmen als „Umverteilung“ von Einkommen zulasten der Reichen abgelehnt. Sozialstaatliche Maßnahmen, auch wenn sie in einer Mehrheitsentscheidung getroffen wurden, seien nicht gerecht, da sie nicht auf der Freiwilligkeit "aller" Teilnehmer beruhen. Im Verständnis des Neoliberalismus führen ökonomische Tauschgeschäfte, zu denen auch sozialstaatliche Maßnahmen gezählt werden, nur zu einem optimalen und damit gerechten Ergebnis, wenn sich alle Teilnehmer freiwillig dazu entscheiden. Der Staat solle sich auf die Rolle beschränken, „Chancengleichheit bei Markteintritt“ herzustellen.


title: Neoliberalismus

text: In der neoliberalen Rhetorik habe die Verfolgung der Interessen der Mehrheit den Staat zur „Beute“ einflussreicher „Interessenkartelle“ wie „Habenichtse“ oder Gewerkschaften werden lassen, deren Einfluss zurückgedrängt werden müsse.


title: Neoliberalismus

text: In Folge der neoliberalen Transformation kam es daher zu einem Abbau sozialstaatlicher Leistungen und mehr Armut in der Bevölkerung. Wirtschafts- und Politikwissenschaftler wie Christoph Butterwegge und Heinz-Josef Bontrup sprechen von einer „Umverteilung“ von Arm zu Reich.


title: Neoliberalismus

text: Ein weiteres zentrales Merkmal des neoliberalen Modells ist ein immer aggressiverer Standortwettbewerb. Dieser überträgt die Logik der einzelwirtschaftlichen Konkurrenz auf gesamte Volkswirtschaften. Vor allem wurde der Standortwettbewerb zur rhetorischen Figur für die Durchsetzung einer neuen Wirtschaftspolitik mithilfe eines Unterbietungswettlaufs, der zur Absenkung von Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards führte, um damit kurzfristige Gewinne und privaten Reichtum zu erlangen. Durch die Akkumulation monetärer und damit politischer Macht bei Investitions-, Hedge-, Pensions- bzw. Private-Equity-Fonds waren diese in der Lage, Staaten zur Durchsetzung ihrer Interessen unter Druck zu setzen.


title: Neoliberalismus

text: Die Shareholder Value Orientierung, die Liberalisierung der Finanzmärkte, die volatilen Kalkulationspreise und die Verschiebung in der Profitabilität zwischen Real- und Finanzwirtschaft, dürften fundamentale Auswirkungen auf das Investitionsverhalten der Unternehmen gehabt haben. Diese angebotsseitigen Aspekte wurden durch die große Umverteilung während der neoliberalen Epoche nochmals nachfrageseitig ergänzt. Auf Grund der Finanzialisierung und der Lohnzurückhaltung verringerten sich die Investitionen im Verhältnis zu den Profiten in den industrialisierten Staaten. Gleichzeitig führte die Umverteilung zu einer Verschuldungsdynamik. In den USA wurden die stagnierenden Masseneinkommen durch private Kreditaufnahme überkompensiert, während in Deutschland und Österreich die Lohnzurückhaltung zu einer Dämpfung der Importe und einem entsprechenden Aufbau von Leistungsbilanzüberschüssen geführt hat. Im Zuge der Umverteilung haben sich in den USA der Privatsektor, in Deutschland und Österreich das Ausland und in fast allen Ländern der Staatssektor verschuldet. Alle volkswirtschaftlichen Sektoren gerieten in die eine oder andere Richtung aus dem Gleichgewicht und die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben vergrößerten sich permanent. Die Finanzialisierung fungierte als Puffer für die Ungleichgewichte zwischen den Sektoren. Die Turbulenzen am Subprime-Hypothekenmarkt, die sich in den USA im Jahr 2007/08 bemerkbar machten, waren zweifellos der Auslöser für den Crash der Finanzmärkte. Die dem neoliberalen Modell inhärente permanente Zunahme der Verschuldung ist gemäß (post)keynesianischer Lesart hingegen die Ursache für die Finanzkrise 2008.


title: Neoliberalismus

text: Der Linguist Noam Chomsky veröffentlichte 1998 "Profit over People – Neoliberalism and Global Order." Er vertritt darin die Ansicht, der Neoliberalismus habe seit Ronald Reagan und Margaret Thatcher weltweite Hegemonie erlangt. Dies habe zur Privilegierung weniger Reicher auf Kosten der großen Mehrheit geführt. Große Konzerne und Kartelle beherrschten das politische Geschehen in den USA. Der "freie Markt" bringe somit nicht im Geringsten eine Wettbewerbsordnung hervor. Durch den politischen Einfluss großer Unternehmen auf die US-amerikanischen Parteien werde dauerhaft die Demokratie untergraben. Die US-Regierungen hätten dazu durch Subventionen und Importzölle beigetragen. Ein typisches Beispiel der Unterstützung von Großkonzernen durch die Regierung sei die Welthandelsorganisation. Als Alternative sieht Chomsky einen "libertären Sozialismus".


title: Neoliberalismus

text: Der französische Philosoph Michel Foucault analysierte 1975 in seinem Werk "Surveiller et punir" ("Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses") zunächst die Entwicklung der modernen Strafsysteme in Europa. Darin beschrieb er zunächst nur „Überwachen und Strafen“ als ein System der Machtausübung, welches sich im Laufe der letzten vier Jahrhunderte etabliert und perfektioniert hat. Er entwickelte dabei „Überwachung“ und „Disziplinierung“ als zentralen Begriffe seiner Theorie eines gesellschaftlichen Gesamtkonzeptes, in welchem die Überwachung gleichzeitig Mittel und Werkzeug zur Disziplinierung der einzelnen Individuen innerhalb einer Gesellschaft werden.


title: Neoliberalismus

text: Mit der Verwendung des Begriffs der „Gouvernementalität“ in Vorlesungen am Collège de France von 1977 bis 1978 erfasste Michel Foucault die Subjektebene der „Regierung“ als verantwortliche bzw. regierende Akteure innerhalb der von ihm in seinem Werk "Der Wille zum Wissen" 1977 (Bio-Macht) und "Überwachen und Strafen" analysierten Systeme der etablierten Machtmechanismen bzw. Mikro-Mächte.


title: Neoliberalismus

text: Im Vortrag "Naissance de la biopolitique" befasste sich Michel Foucault am 24. Januar 1979 mit dem Verhältnis des deutschen Ordoliberalismus (und besonders Walter Euckens) und des Neoliberalismus zum klassischen Liberalismus sowie dem Einfluss der Philosophie Edmund Husserls auf Eucken.


title: Neoliberalismus

text: Michel Foucault trat nicht explizit als „direkter“ Kritiker des Neoliberalismus auf, vielmehr entwickelte er durch seine analytischen Vorarbeiten bzw. Theorie- und Begriffsprägungen die Grundlage der heute im wissenschaftlichen Diskurs populären Governmentality Studies, die sich häufig mit „neoliberalen“ Umgestaltungen des Staates bzw. der Gesellschaft beschäftigen.


title: Neoliberalismus

text: Der österreichische Ökonom Stephan Schulmeister sieht im Neoliberalismus „das erfolgreichste Projekt der Gegen-Aufklärung und der Selbst-Entmündigung der Politik“. Er sei „die Ideologie im Interesse des Finanzkapitals (der »Rentiers«), nicht des Realkapitals (der Unternehmer).“ Seine „»Therapien« verschlimmern die »Krankheiten« Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, Staatsverschuldung, soziale Unsicherheit und Armut.“


title: Neoliberalismus

text: Das neoliberale Gesellschaftsmodell sei ein »falsches Ganzes« und „Ethik und Moral haben in dieser Weltanschauung keinen Platz“.


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text: Aus neomarxistischer Perspektive stellt der Neoliberalismus ein Klassenprojekt dar. Diese Sichtweise interpretiert Neoliberalismus als Reaktion auf die Schwächung kapitalistischer Herrschaftsansprüche während der Phase des Fordismus. Ziele dieser Gegenbewegung seien das Zurückdrängen von Arbeitnehmerinteressen, die Erhöhung der unternehmerischen Profite sowie die Polarisierung der Einkommensverteilung.


title: Neoliberalismus

text: Eine der einflussreichsten kritischen Abhandlungen aus neomarxistischer Sicht stammt von David Harvey. In seinem Buch "A Brief History of Neoliberalism" weist Harvey darauf hin, dass man Neoliberalismus auch als ein politisches Projekt zur Wiederherstellung der Macht ökonomischer Eliten deuten könne.


title: Neoliberalismus

text: Chantal Mouffe und Ernesto Laclau sehen im Neoliberalismus den Versuch der Infragestellung von Freiheitsvorstellungen des klassischen Liberalismus und folgender politischer Ideologien. Der Liberalismus betrachte Staatsinterventionen zur Bekämpfung von Ungleichheiten als Mittel zur Gewinnung von Freiheit. Bald sei die politische Freiheit in den Diskurs aufgenommen worden, und schließlich wären Armut und große soziale Ungleichheiten als freiheitsgefährdende Faktoren dargestellt worden. Der Neoliberalismus versuche dagegen, zurückzukehren „zur traditionellen Konzeption von Freiheit, die als Nichteinmischung in das Recht unbeschränkter Aneignung und in die Mechanismen der kapitalistischen Marktwirtschaft“ verstanden werde. Dies beinhalte den Versuch „jede ‚positive‘ Konzeption von Freiheit als potentiell totalitär zu diskreditieren.“


title: Neoliberalismus

text: Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge sieht in dem neoliberalen Marktfundamentalismus – anders als die Anhänger dieser Ideologie selbst – antidemokratische Tendenzen. Butterwegge argumentiert, dass demokratische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse von Neoliberalen als störend für die Hegemonie des Marktes angesehen werden. Das Privateigentum an Produktionsmitteln werde zum zentralen Fixpunkt der Gesellschaft gemacht. Durch Privatisierung des öffentlichen Eigentums solle dieses der demokratischen Kontrolle entzogen werden.


title: Neoliberalismus

text: Zudem sieht Butterwegge Überschneidungen mit rechtspopulistischen und -extremen Ideologien. Die Verabsolutierung der Höchstleistung und Glorifizierung der Konkurrenz, „in welcher sich der Starke gegenüber dem Schwachen durchsetzen soll“, sieht Butterwegge als mit dem Rechtsextremismus gemein. Die durch den Standortwettbewerb hervorgerufenen Verteilungskämpfe zwischen unterschiedlichen Nationen sieht Butterwegge als begünstigend für rechtspopulistische Argumentationsmuster an, die diese Verteilungskämpfe als Konflikte unterschiedlicher Kulturen und Ethnien umdeuten: „Verteilungskämpfe werden zu Abwehrgefechten der Einheimischen gegen ‚Fremde‘“.


title: Neoliberalismus

text: Philipp Lepenies nimmt Anstoß daran, dass an die Stelle der Souveränität des politischen Staatsbürgers im Neoliberalismus die Konsumentensouveränität trete.


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text: Auch Stephan Schulmeister erklärt in "Der Weg zur Prosperität" in einer der Hauptaussagen (6. These): Das „Primat des Marktes ist unvereinbar mit Demokratie (»am Markt« zählen »Geldstimmen«).“


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text: Nancy Fraser erkennt eine Allianz der Verfechter neoliberaler Politik – insbesondere des Finanzkapitals, der Technologieunternehmen und der „symbolischen Industrien“ – mit den liberal-progressiven Bewegungen, die sich in der Ära Clinton für den Kampf gegen Diskriminierung eingesetzt hätten. Die Frauenbewegung, aber auch andere Bewegungen von Unterprivilegierten (Antirassismus-, Multikulturalismus-, LGBTQ-Bewegung) hätten den Fehler begangen, die Sache des sozialen Ausgleichs einem falschen „Emanzipationsverständnis unter den Vorzeichen der Leistung, der Diversität und des Empowerments“ zu opfern. Sie hätten sich für den „Aufbau einer meritokratischen Leistungsgesellschaft“ engagiert und den „Sturm auf die Führungsetagen propagiert“. Bestehende ökonomische Hierarchien seien nicht mehr in Frage gestellt worden. Die Emanzipation sei gleichgesetzt worden mit dem Aufstieg der „Begabteren unter den Frauen und Minderheiten“, während die einfache Dienstleistungsarbeit auf „arme, farbige Migrantinnen“ abgewälzt worden sei.


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text: Hillary Clinton sei eine typische Vertreterin dieser Konstellation; sie repräsentiere das Finanzkapital und zugleich den Feminismus in einem Bündnis, das von Fraser als "progressiver Neoliberalismus" bezeichnet wird. Der Soziologe Michael Kreiter spricht in diesem Zusammenhang von einem „neoliberalen Multikulturalismus“: Die akademischen Eliten hätten die „Farbenblindheit“ ("colourblindness") des Neoliberalismus voll verinnerlicht und begrüßten sie im Sinne einer meritokratischen Konkurrenz, an der sich Zuwanderer beteiligen könnten, die die Förderung Benachteiligter im eigenen Land jedoch ausschließe, was zu neuen Spaltungslinien führe.


title: Neoliberalismus

text: Eine weitere Ursache dafür, dass sich der Feminismus der Nachkriegszeit zur „Handlangerin eines neuen, deregulierten Kapitalismus“ entwickelt habe, sieht Fraser auch die Zuwendung zur Politik der ersten Person. Zwar hätten die Feministen zurecht kritisiert, dass „nichtökonomische“ Ungerechtigkeiten oft nicht beachtet worden seien. Doch anstatt die ökonomische und kulturelle Gerechtigkeit gleichermaßen zu fördern, habe es eine einseitige Hinwendung zur Geschlechtsidentität gegeben (Identitätspolitik), während ökonomische Ungerechtigkeiten vernachlässigt worden seien. Dies passte laut Fraser „nur zu gut zum Aufstieg eines Neoliberalismus, dem es vor allem darum ging, den Gedanken der sozialen Gleichberechtigung aus dem öffentlichen Gedächtnis zu tilgen“.


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text: Einige Umweltschützer sehen die Form der globalisierten Wirtschaftsweise, die durch Deregulierung der Märkte, Privatisierung und eine Verringerung der Staatsquote entstanden sei, als Bedrohung für das ökologische Gleichgewicht und die natürliche Vielfalt unseres Planeten an. Die Aufhebung von Marktbegrenzungen würde außer Acht lassen, dass die biologischen Ressourcen beschränkt seien. Neoliberale Konzepte des Marktes, die private Renditeerwartungen in den Vordergrund stellten, würden einen Raubbau an der Biosphäre befördern und dem Gemeinwohl schaden, denn alles Geld, das scheinbar aus dem Nichts verdient werde, stamme aus irgendeiner Liquidation von sozialem, menschlichem oder natürlichem Kapital.


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text: Laut Philipp Lepenies fußt der Neoliberalismus auf der „Vorstellung eines allseits Nutzen spendenden Effekts des individuellen Konsums“ und stehe damit im Gegensatz zum Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) von 2011 "Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation", das 2011 darlegte, dass die Menschen zum Wohl Aller sowie auch künftiger Generationen Verzicht üben müssten.


title: Neoliberalismus

text: Gegen die Klimakatastrophe sei für eine „gesellschaftliche Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit“ eine Politik der Aktion und der Verhaltenssteuerung notwendig, wobei „die Sachdiskussionen im demokratischen Diskurs auch mit Moralvorstellungen zu verbinden“ seien. Doch der Neoliberalismus verlange „Extremtoleranz gegenüber jedweder Konsumentscheidung“, halte es für einen „Freiheitsbeweis“, dass der Marktmechanismus Handlungen niemals moralisch bewerte und sehe Verbote und Verzicht als illegitimen „Eingriff in ein selbsterarbeitetes und damit zweifelsfrei wohlverdientes Konsumverhalten“ an, der dem Staat auch nicht erlaubt sei, um einen unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten größeren Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden.


title: Neoliberalismus

text: Der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, kommentierte in einem im September 2020 erschienenen Interview: „Landläufig wird unter Neoliberalismus ein ungeregelter, ungehemmter Kapitalismus verstanden. Und gerade die Länder, die diese Strategie am stärksten vorangetrieben haben – beispielsweise die USA und Großbritannien – werden von Corona mit am härtesten getroffen. Die Pandemie hat somit einmal mehr gezeigt: Der Neoliberalismus in dieser Form hat ausgedient.“


title: Neoliberalismus

text: Dem Ökonomen und Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher zufolge haben sich in der Corona-Krise die Grenzen freier Märkte und die Stärke der Politik gezeigt. Würden sich Gesellschaften nur auf den freien Wettbewerb verlassen, würden die Risiken derzeit überdeutlich. Der Deutschen Presse-Agentur gegenüber äußerte er: „Ich würde schon sagen, dass die Corona-Krise so etwas wie der letzte Sargnagel für den Neoliberalismus ist.“ Neben dem "Spiegel" griff auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Fratzschers Äußerung in ihrem Nachrichtendienst auf.


title: Neoliberalismus

text: Das in Chile von der Bevölkerung kritisierte neoliberale Entwicklungsmodell zeige seine Probleme während der Pandemie, in dem wirtschaftliche Interessen den gesellschaftlichen übergeordnet wurden. Nun würden drei Krisen sichtbarer sein: die Gesundheitskrise, die soziale Krise und die Demokratiekrise.


title: Neoliberalismus

text: Der Chefredakteur der "Financial Times" schrieb in einem 2020 veröffentlichtem Text: „Das Virus legt die Zerbrechlichkeit des Gesellschaftsvertrags offen“. Der Text spreche sich für eine Änderung der politischen Richtung, für ein universelles Grundeinkommen und für höhere Vermögenssteuern aus. Man müsse, „um kollektive Opfer zu fordern, einen Gesellschaftsvertrag anbieten, der allen zu Gute kommt“.


title: Neoliberalismus

text: Als Reaktion auf die Krise investiert Großbritannien Milliarden in das Sozialversicherungssystem und Schweden hebt die Obergrenze für die Arbeitslosenversicherung an.


title: Attentat auf John F. Kennedy

text: Bei dem Attentat auf John F. Kennedy kam der 35. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika am 22. November 1963 in Dallas durch zwei Gewehrschüsse ums Leben. Als Tatverdächtiger wurde Lee Harvey Oswald (1939–1963) verhaftet und zwei Tage später in Polizeigewahrsam von dem Nachtclubbesitzer Jack Ruby (1911–1967) getötet.


title: Attentat auf John F. Kennedy

text: Die von Kennedys Nachfolger Lyndon B. Johnson eingesetzte Warren-Kommission kam zu dem Ergebnis, Oswald sei der alleinige Täter gewesen. Ein später einberufener Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses (HSCA) stellte dagegen fest, es habe wahrscheinlich mehrere Täter gegeben. Eindeutige forensische Beweise dafür gibt es nicht, vielmehr haben neuere Untersuchungen des verfügbaren Materials die Einzeltäterthese erhärtet. Die Frage wird allerdings bis heute kontrovers diskutiert. Das Attentat polarisierte die Öffentlichkeit nachhaltig: Die Mehrheit der Amerikaner geht davon aus, dass Kennedy Opfer einer Verschwörung wurde; nach wie vor werden einige Verschwörungstheorien in Betracht gezogen. Historiker vertreten überwiegend die Einzeltäterschaft Oswalds.


title: Attentat auf John F. Kennedy

text: Die Aufklärung des Mordfalls wurde von Anfang an von Pannen, Versäumnissen und Fehlern der Ermittlungsbehörden, Ärzte und Untersuchungskommissionen beeinträchtigt.


title: Attentat auf John F. Kennedy

text: Kennedys Texas-Reise, die ihn nach San Antonio, Houston, Fort Worth und Dallas führen sollte, war im September 1963 angekündigt worden. Der Präsident verfolgte mit dieser Reise drei Ziele:


title: Attentat auf John F. Kennedy

text: Der Präsident wurde von seiner Frau Jacqueline Bouvier-Kennedy begleitet, die bislang nie auf eine Wahlkampfreise mitgekommen war. Auch aufgrund ihrer Anwesenheit war die Stimmung der Bevölkerung sehr herzlich, als das Präsidentenpaar im offenen Wagen durch San Antonio und Houston fuhr. Die Öffentlichkeit in Dallas, einer Stadt, die als „Brutstätte rechtsgerichteten Konservatismus“ bekannt war, stand dem Besuch des Präsidenten aber skeptisch gegenüber. Ein Verband, der sich „Ermittlungsausschuss frei und amerikanisch denkender Bürger“ nannte, schaltete am Tag seines Besuchs eine Anzeige, in der Kennedy unter anderem vorgeworfen wurde, er hätte „die Monroe-Doktrin zugunsten des ‚Geistes von Moskau‘ verschrottet“. Damit wurde auf die Kuba-Politik des Präsidenten angespielt, die nach dem Debakel in der Schweinebucht und der Kubakrise, in der der Dritte Weltkrieg nur knapp hatte vermieden werden können, deutlich vorsichtiger geworden war. Auch kursierte ein Flugblatt in Form eines Steckbriefs, auf dem Kennedy wegen Hochverrats gesucht wurde.


title: Attentat auf John F. Kennedy

text: Anlass zu Besorgnis gab obendrein, dass Adlai Stevenson, der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, am 24. Oktober im Dallas Memorial Auditorium von wütenden Demonstranten bespuckt und mit Protestschildern geschlagen worden war. Am Tag zuvor hatte der rechtsradikale General Edwin Walker, Mitglied der John Birch Society, am selben Ort Kennedy und Stevenson vorgeworfen, sie planten, die Souveränität der Vereinigten Staaten an die UNO zu übergeben, die in Wahrheit eine kommunistische Verschwörung sei. Am 18. November 1963 hatte zudem ein geplanter Autokorso Kennedys durch Miami abgesagt werden müssen, da der Polizei Attentatspläne bekannt geworden waren.


title: Attentat auf John F. Kennedy

text: Dennoch waren die Sicherheitsvorkehrungen unzureichend: Für den Schutz des Präsidenten waren zwar 350 Polizisten der Stadt Dallas abgestellt worden – ein Drittel ihrer Gesamtstärke –, außerdem vierzig Angehörige der Staatspolizei und fünfzehn Deputy Sheriffs aus Dallas County. Außerdem waren 28 Secret-Service-Agenten zum Schutz des Präsidenten nach Dallas gekommen, von denen aber nur zwölf die Autokolonne begleiteten, in der Kennedy vorbei an 200.000 Schaulustigen vom Flughafen Dallas Love Field zum Dallas Trade Mart fahren wollte. Dort wollte er eine Rede halten, in der er sich zur Fortsetzung des militärischen Engagements der USA in Südostasien bekennen wollte. Anders als in Tampa, das Kennedy wenige Tage zuvor besucht hatte, wurden die Dächer entlang der Strecke nicht gesichert. Kennedy fuhr in einem 1961er Lincoln Continental X-100 mit offenem Verdeck – Amtslimousinen mit kugelsicherem Dach gab es noch nicht. Auch fuhren keine Secret-Service-Agenten auf der Stoßstange mit, was den Präsidenten vielleicht hätte retten können. Der Politikwissenschaftler Larry J. Sabato führt das übergroße Gefühl der Sicherheit, das bei Kennedy und seiner Umgebung vorherrschte, zum einen auf dessen Risikofreude zurück, zum anderen darauf, dass, seit dem Secret Service 1901 der Personenschutz des Präsidenten übertragen worden war, kein Attentat geglückt war. Kennedy selbst sah die Gefahr eines Anschlags, blieb aber gelassen. Sein Assistent Kenneth O’Donnell erinnerte sich später an seine fatalistischen Worte:


title: Attentat auf John F. Kennedy

text: Mit Kennedy im Wagen saßen seine Frau Jackie, Gouverneur John Connally, dessen Frau Nellie Connally sowie der Fahrer William Greer und ein Leibwächter, beide vom Secret Service. Als die Autokolonne nur noch knapp vier Kilometer vom Veranstaltungsort entfernt war, fuhr sie auf der Houston Street, die den Gebäudekomplex der Dealey Plaza nach Westen begrenzt, auf das Schulbuchdepot des Staates Texas zu. Hier bogen die Wagen in einer 120°-Kurve in westlicher Richtung in die Elm Street ein. Etwa auf halber Höhe zwischen dem Schulbuchdepot und einem hinter einem Bretterzaun gelegenen Grashügel stand Abraham Zapruder, ein Amateurfilmer, und filmte den vorbeifahrenden Wagen des Präsidenten auf Normal-8-mm-Farbfilm.


title: Attentat auf John F. Kennedy

text: Kurz zuvor hatte sich die Frau von Gouverneur Connally angesichts der vielen freundlich winkenden Menschen am Straßenrand an den hinter ihr sitzenden Präsidenten mit den Worten gewandt: „Mr. President, man kann nicht sagen, dass Dallas Sie nicht liebt“, und Kennedy hatte zugestimmt: „Nein, das kann man ganz sicher nicht sagen.“ Das waren seine letzten Worte. Kurz darauf fielen um 12:30 Uhr drei Gewehrschüsse. Nach der später so genannten Single-Bullet-Theorie der Warren-Kommission ging der erste fehl, die zweite Kugel durchschlug Kennedys Hals, Connallys Brust und Handgelenk und verletzte ihn am Oberschenkel. Er sank auf den Schoß seiner neben ihm sitzenden Frau, die ihn an sich drückte und so den Kollaps seiner Lunge verhinderte. Da Kennedy aus gesundheitlichen Gründen ein Korsett trug, blieb er aufrecht sitzen, sodass der dritte Schuss ihn in den Kopf traf, dessen rechte Hälfte aufplatzte. Jackie Kennedy kletterte auf das Heck der Limousine und sammelte etwas von der Hirnmasse ihres Mannes auf, die dorthin gespritzt war. Der Secret-Service-Mann Clint Hill, der inzwischen auf den Wagen aufgesprungen war, drängte sie in ihren Sitz zurück. Der Fahrer, der nach dem zweiten Schuss abgebremst hatte, um sich nach dem Präsidenten umzusehen, beschleunigte nun den Wagen zur Flucht. Mehrere Augenzeugen sahen den Gewehrlauf aus einem Fenster des fünften Stocks des Schulbuchlagers ragen.


title: Attentat auf John F. Kennedy

text: Kennedy wurde um 12:35 Uhr in die Notaufnahme des Parkland Memorial Hospital gebracht, wo sich vierzehn Ärzte um ihn bemühten. Seine Hautfarbe war aschfahl bis bläulich-weiß, die Augen reagierten nicht mehr auf Lichtreize, das Herz schlug aber noch. Nachdem er entkleidet und intubiert worden war, bemerkten die Ärzte eine kleine Schusswunde unterhalb des Adamsapfels, durch die er Sauerstoff verlor. Daher wurde eine Tracheotomie vorgenommen. Eine Herzdruckmassage blieb wirkungslos und führte nur dazu, dass große Mengen Blut und auch Hirnmasse aus der klaffenden Kopfwunde verloren gingen. Eine genauere Untersuchung der Wunde fand nicht mehr statt. Kennedy war wahrscheinlich bereits bei der Einlieferung hirntot gewesen. Gegen 13 Uhr unterzeichnete der Arzt Kemp Clark den Totenschein. Kurz darauf traf ein katholischer Priester ein und spendete ihm die Sterbesakramente.


title: Attentat auf John F. Kennedy

text: In einer improvisierten Pressekonferenz im Krankenhaus gab Pressesprecher Malcolm Kilduff den Tod des Präsidenten bekannt. Die Ärzte Malcom Perry und Clark beschrieben die Verletzungen des Präsidenten, wobei sie die Wunde vorne am Hals als Eintrittswunde und die klaffende Kopfverletzung als Austrittswunde beschrieben. Eine Einschussstelle am Kopf hätten sie nicht festgestellt.


title: Attentat auf John F. Kennedy

text: Nach texanischem Recht hätte der Leichnam in Dallas bleiben müssen, um vom zuständigen Friedensrichter untersucht zu werden. Secret-Service-Agenten setzten jedoch durch, dass er an Bord der Air Force One geschafft und zur Obduktion ins Bethesda Naval Hospital bei Washington geflogen wurde. Vor dem Start legte Lyndon B. Johnson an Bord des Flugzeugs den Amtseid als 36. Präsident der Vereinigten Staaten ab.


title: Attentat auf John F. Kennedy

text: Im Bethesda Naval Hospital obduzierten drei Ärzte von 20 Uhr bis vier Uhr früh Kennedys Leichnam. Der Bruder des Präsidenten, Justizminister Robert F. Kennedy, und Jackie Kennedy waren im Krankenhaus anwesend und drängten auf einen raschen Abschluss. Aus diesem Grund unterblieben mehrere Standardprozeduren wie eine Kopfrasur zur Freilegung der tödlichen Wunde oder ein Vergleich der Einschusslöcher in Körper und Kleidung, denn diese war in Dallas geblieben. Auch ein Abgleich der Ergebnisse mit denen des Parkland Hospital fand nicht statt: Da sie nicht wussten, dass die Tracheotomie die zweite Wunde beim Halsdurchschuss verdeckt hatte, röntgten die Ärzte im Bethesda den Leichnam, da sie einen Steckschuss vermuteten. Im Unterschied zu den Ärzten in Dallas kamen sie zu dem Schluss, dass die beiden Schüsse Kennedy von hinten getroffen hatten, und fanden auch die Einschusslöcher an Kennedys Hals und Kopf.


title: Attentat auf John F. Kennedy

text: Am 25. November 1963 wurde John F. Kennedy mit einem Staatsbegräbnis auf dem Nationalfriedhof Arlington beigesetzt.


title: Attentat auf John F. Kennedy

text: Unmittelbar nach den Schüssen stürmten die zahlreich anwesenden Sicherheitskräfte zu dem Schulbuchlager. Einige rannten auch in die entgegengesetzte Richtung zu dem Grashügel, weil sie glaubten, die Schüsse seien von dort gekommen. Sie überstiegen den Zaun und suchten auf dem dahinter liegenden Parkplatz und dem Eisenbahngelände nach möglichen Schützen. Man fand drei Landstreicher in einem Güterwaggon, die festgenommen, nach drei Tagen aber wieder freigelassen wurden. Da das Gelände ansonsten keine Möglichkeit bot, sich zu verstecken, stellte man die Suche bald ein. In der Kantine des Schulbuchlagers wurde Lee Harvey Oswald, ein 24-jähriger Gelegenheitsarbeiter, der seit dem 15. Oktober 1963 im Schulbuchlager jobbte, von einem Polizisten kontrolliert. Sein Vorgesetzter Roy Truly bezeugte, dass er zur Belegschaft gehörte, und so konnte er das Gebäude verlassen, bevor es von den Sicherheitskräften abgeriegelt wurde. Er lief mehrere Blocks zu Fuß, fuhr dann mit einem Omnibus, der wegen des durch die Ereignisse bedingten Verkehrsstaus nicht vorankam, und wechselte in ein Taxi, das ihn in der Nähe seines Wohnsitzes in Oak Cliff, einem Wohngebiet von Dallas, absetzte. Gegen 13 Uhr kam Oswald in seiner Wohnung an.


title: Attentat auf John F. Kennedy

text: Wenige Minuten nach dem Mord gab die Polizei eine Personenbeschreibung des mutmaßlichen Attentäters durch, der von mehreren Zeugen am Fenster des Schulbuchlagers gesehen worden war. Gegen 13:15 Uhr sah der Polizist J. D. Tippit Oswald, der seine Wohnung wieder verlassen hatte und nun zu Fuß unterwegs war, und hielt ihn an. Nach einem kurzen Wortwechsel tötete Oswald den Polizisten mit vier Schüssen aus einem Revolver der Firma Smith & Wesson, Kaliber 38, und floh. Die Polizei stellte ihn in einem Kino und nahm ihn fest. Weil er sich widersetzte, kam es zu einer Rangelei, bei der ein Polizist an der Hand und Oswald im Gesicht verletzt wurde. Vor dem Kino hatte sich ein wütender Mob von über hundert Menschen versammelt, die Oswald lynchen wollten, in der irrigen Annahme, die Polizei habe ihn wegen des Kennedy-Attentats und nicht wegen des Mordes an Tippit festgenommen.


title: Attentat auf John F. Kennedy

text: In der Zwischenzeit hatte die Polizei das Schulbuchdepot durchsucht. Im fünften Stock fand sie hinter Stapeln aus Buchkisten an einem Fenster ein Repetiergewehr mit Zielfernrohr, das von den Sicherheitskräften zunächst als eine Mauser beschrieben wurde. Später wurde erkannt, dass es sich um ein italienisches Fabrikat vom Modell Mannlicher-Carcano aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs handelte. Daneben lagen drei leere Patronenhülsen. Ein Handabdruck Oswalds auf der Waffe konnte nachgewiesen werden, auch stimmten die Spuren am Projektil, das Connallys Oberschenkel verletzt hatte, mit dem Profil des Gewehrlaufs überein. Das Gewehr und den Revolver hatte Oswald in den Monaten zuvor unter dem falschen Namen Alek Hidell auf Postfächer in New Orleans und Dallas bestellt.


title: Attentat auf John F. Kennedy

text: Oswald wurde vom FBI und der Polizei von Dallas in deren Hauptquartier unter insgesamt chaotischen Umständen vernommen: Reguläre Protokolle wurden nicht angefertigt, außerdem hatte die Presse weitgehend freien Zutritt ins Polizeigebäude. Polizeichef Jesse Curry wollte damit Gerüchten entgegentreten, Oswald werde im Polizeigewahrsam misshandelt. Nicht nur die Beamten, auch Oswald hatte die Gelegenheit, vor der Presse zu sprechen. Hier wie auch bei den Vernehmungen stritt er jede Verwicklung in den Mord an Kennedy ab und erklärte, er solle zum „Sündenbock“ (engl.: "patsy") gemacht werden.


title: Attentat auf John F. Kennedy

text: Weil zu befürchten war, dass man bei weiterer intensiver Berichterstattung der Presse keine unvoreingenommenen Geschworenen mehr finden könne, die noch nichts über den Fall wussten, wurde beschlossen, Oswald ins Bezirksgefängnis von Dallas zu überstellen. Obwohl es bereits Morddrohungen gegeben hatte, wurde der Termin mit der gleichen Großzügigkeit gegenüber der Presse bekannt gegeben wie die ersten Verhöre. Der Transfer verzögerte sich jedoch, weil das ursprünglich dafür vorgesehene Fahrzeug zu klein war, um auch die Wachen aufzunehmen. Eine weitere Verzögerung ergab sich, weil Oswald gebeten hatte, seinen Pullover mitnehmen zu können. Am 24. November 1963 um 11:21 Uhr betraten schließlich die Wachen mit ihm die Garage im Tiefgeschoss des Polizeihauptquartiers, fast genau gleichzeitig mit Jack Ruby, einem Nachtclubbesitzer aus Dallas mit Verbindungen zur Mafia, der wenige Augenblicke zuvor ins Gebäude gelangt war. Mit den Worten: „Du hast meinen Präsidenten getötet, du Ratte“, feuerte Ruby vor laufenden Fernsehkameras auf ihn. Oswald wurde mit Bauchschuss ins Parkland Memorial Hospital gebracht, wo er kurz darauf an inneren Blutungen starb.


title: Attentat auf John F. Kennedy

text: Ruby wurde im März 1964 wegen Mordes zum Tode verurteilt. Er starb im Januar 1967 an einer Lungenembolie. Über seine Motive machte er unterschiedliche Angaben. Kurz nach seinen Schüssen auf Oswald soll er nach Zeugenaussagen erklärt haben, er habe geschossen, um der von ihm verehrten Jackie Kennedy eine Zeugenaussage im Prozess zu ersparen und weil er den Verdacht, hinter der Ermordung des Präsidenten stecke eine jüdische Verschwörung, entkräften wollte: Die hetzerische Anzeige des selbsternannten „Ermittlungsausschusses“ hatte nämlich unter anderem einen jüdischen Namen getragen.


title: Attentat auf John F. Kennedy

text: Der Tod des charismatischen Präsidenten traf die amerikanische Öffentlichkeit wie ein Schock. Als Walter Cronkite, der Nachrichtensprecher des Fernsehsenders CBS, um 14:38 Uhr New Yorker Zeit landesweit den Tod des Präsidenten bekanntgab, kämpfte er mit den Tränen. Überall weinten Menschen in der Öffentlichkeit, Fremde begannen auf der Straße miteinander zu sprechen und sich zu berühren. Viele Amerikaner verließen ihre Arbeitsstelle, um am Radio oder Fernseher die Berichterstattung über das Attentat zu verfolgen. Kirchenglocken läuteten im ganzen Land, die Spiele im American Football, die wie an jedem Wochenende überall stattfanden, wurden abgebrochen. Das Boston Symphony Orchestra änderte mitten in einem Konzert das Programm und spielte den Trauermarsch aus Beethovens 3. Sinfonie. Alle Theater-Vorstellungen am Broadway wurden abgesagt, abends erloschen die Reklamelichter am Times Square in New York. Nur vereinzelt kam es zu Freudenbekundungen von politischen Gegnern Kennedys und Rassisten. Fast jeder Zeitgenosse erinnerte sich später noch genau, wo er war, als er von den Ereignissen in Dallas hörte. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung litt an physischen Trauersymptomen wie Appetit- oder Schlafmangel, Nervosität oder Übelkeit.


title: Attentat auf John F. Kennedy

text: Im Ausland äußerten Politiker ihre tiefe Betroffenheit. Winston Churchill sprach von einem unermesslichen Verlust für die USA und die Welt, der Präsident von Venezuela, Rómulo Betancourt, musste wegen eines Weinkrampfs eine Pressekonferenz abbrechen. In Chile und Brasilien wurde eine mehrtägige Staatstrauer ausgerufen. Menschenscharen strömten zu den amerikanischen Botschaften, um sich in das Kondolenzbuch einzutragen. Besonders groß war die Trauer in West-Berlin: Am 25. November strömten 250.000 Menschen zum Rathaus Schöneberg, auf den Platz, wo Kennedy wenige Monate zuvor seine große Rede gehalten hatte. Der Regierende Bürgermeister Willy Brandt sagte:


title: Attentat auf John F. Kennedy

text: Eine noch im November 1963 durchgeführte Studie ergab, dass die Bevölkerung der USA vor allem Mitgefühl für die Witwe und die Kinder empfand, beklagte, dass ein junger, dynamischer Politiker auf der Höhe seiner Macht ermordet worden war, und große Scham darüber empfand, dass „so etwas in unserem Land geschehen“ konnte. Als relativ unbedeutend folgten mit Abstand die Bewertung der politischen Auswirkungen im Inland und auf die Beziehungen zum Ausland; man hatte Vertrauen in die neue Regierung. Besonders hervorgehoben wurde, dass die Bevölkerung sich im Großen und Ganzen rasch wieder fasste. Dies wurde vor allem auf die Tatsache zurückgeführt, dass etwa 90 % einen Fernseher besaßen und tagelang fast ununterbrochen am Geschehen nach dem Attentat sowie an Begräbnisfeierlichkeiten gleichsam teilnehmen konnten, wodurch sie sich in einem mehrere Tage währenden Prozess gleichsam innerlich von Kennedy verabschieden konnten.


title: Attentat auf John F. Kennedy

text: Die Umfragen ergaben auch, dass zunächst nur 29 % der Amerikaner an die Alleintäterschaft Oswalds glaubten. Die Mainstream-Presse vertrat großenteils die Alleintätertheorie. In Leserbriefen und vereinzelt auch in Leitartikeln wurde diese Vorverurteilung Oswalds kritisiert. Die Zweifel beruhten auf den zum Teil irrigen und widersprüchlichen Presseberichten der hektischen ersten Tage, den Verlautbarungen der Ärzte des Parkland Hospital, die auf einer Pressekonferenz von einer Einschusswunde in der Kehle sprachen, und auf der Ermordung Oswalds durch Ruby, die den Verdacht erregte, Oswald habe mundtot gemacht werden sollen.


title: Attentat auf John F. Kennedy

text: Die Zweifel an der Alleintäterthese kamen zunächst vor allem aus Europa: In Frankreich erschien eine Artikelserie in der Zeitschrift "L’Express", in Deutschland erschienen ähnliche Artikel in der "Berliner Morgenpost" und in der "Welt". Im Juni 1964 bildete sich in Großbritannien ein "Who Killed Kennedy Committee", dem prominente Linksintellektuelle wie der Philosoph Bertrand Russell, der Verleger Victor Gollancz und der Historiker Hugh Trevor-Roper angehörten. Das Komitee stützte sich vor allem auf einen Katalog kritischer Fragen, den der amerikanische Anwalt Mark Lane am 19. Dezember 1963 in der kleinen linksradikalen New Yorker Wochenzeitung "National Guardian" veröffentlicht hatte. Lane hatte Oswalds Mutter seine Dienste angeboten, ihren Sohn posthum zu vertreten. Nach der Veröffentlichung des Warren-Berichts fasste er seine Kritik 1966 in dem Buch "Rush to Judgment" zusammen – ein erster Bestseller zum Kennedy-Attentat. Im gleichen Jahr veröffentlichte Edward Jay Epstein eine ausgebaute Version seiner Masterarbeit. Sie trug den Titel "Inquest: The Warren Commission and the Establishment of Truth" und wurde ebenfalls ein Bestseller. Lane und Epstein konnten dabei auf die Recherchen engagierter und oft weiblicher Laien zurückgreifen. Sie kamen wie viele der ersten amerikanischen Zweifler an der Alleintäterthese, darunter auch der zweifache Nobelpreisträger Linus Pauling, aus dem linksliberalen Milieu. In den 1950er Jahren waren sie selbst Opfer von Verschwörungstheorien geworden, denen die Regierung im Rahmen des McCarthyismus gefolgt war, und nun erschütterte der Vietnamkrieg ihren Glauben an den liberalen Rechtsstaat. Nun glaubten sie, Kennedy sei erschossen worden, weil er sich in seiner Rede vor der American University am 10. Juni 1963 für ein Ende des nuklearen Rüstungswettlaufs mit der Sowjetunion ausgesprochen hatte.


title: Attentat auf John F. Kennedy

text: Weil durch die um sich greifenden Zweifel an der Alleintäterschaft Oswalds die Reputation des Washingtoner Establishments zu leiden drohte, das ja geschlossen hinter dem Warren-Bericht stand, riet ein CIA-Memo vom 1. April 1967, den Kritikern des Warren-Berichts eigennützige Ziele zu unterstellen und sie in die Nähe kommunistischer Propaganda zu rücken. Die Behauptung, die CIA hätte für diese Zweifel den bis dahin wenig geläufigen Ausdruck („Verschwörungstheorie“) populär gemacht, um damit den Glauben, hinter dem Attentat stecke eine Verschwörung, lächerlich zu machen und zu delegitimieren, gilt heute als widerlegt.


title: Attentat auf John F. Kennedy

text: Der Mord an Kennedy wurde als historische Zäsur empfunden. Nach 1963 begannen sich die negativen Seiten der amerikanischen Politik immer deutlicher zu zeigen, beginnend mit den Rassenunruhen über die Morde an Martin Luther King und Robert F. Kennedy, den Vietnamkrieg bis hin zur Watergate-Affäre. In kontrafaktischer Spekulation wurde vielfach der Schluss gezogen, dass diese unerfreulichen Entwicklungen hätten vermieden werden können, wenn Kennedy nicht ermordet worden wäre. Auch Oliver Stone ging in seinem Film "JFK – Tatort Dallas" davon aus, dass es unter Kennedy nicht zum Vietnamkrieg gekommen wäre.


title: Attentat auf John F. Kennedy

text: Es entstand ein Kennedy-Mythos, der den Präsidenten zu einer Heilsgestalt emporhob. Hierzu trug auch seine Witwe bei, die in einem Interview das Leben und Regieren ihres Mannes als Camelot umschrieb, das mythische Schloss von König Artus und seiner Tafelrunde. Dadurch erschien das Attentat nachgerade als Königsmord, als schweres Sakrileg. Laut einer Gallup-Umfrage aus dem Jahr 2003 wurde Kennedy als größter amerikanischer Präsident neben Abraham Lincoln betrachtet.


title: Attentat auf John F. Kennedy

text: Der amerikanische Journalist Tom Bethell erklärt die verbreiteten Zweifel an der Alleintäterthese sozialpsychologisch: Menschen neigen demnach in irrationaler Weise dazu, für ein traumatisch empfundenes Ereignis eine Ursache von entsprechender Größe namhaft zu machen. Im Falle Kennedys soll es bereits seiner Witwe als eine unbefriedigende Erklärung erschienen sein, dass lediglich ein „alberner, kleiner Kommunist“ ihren Mann ermordet haben könnte: „Er hatte noch nicht einmal die Befriedigung, wegen der Bürgerrechte ermordet zu werden.“ In ähnlicher Weise führt der Berliner Historiker Knud Krakau die Entstehung einer regelrechten „Verschwörungstheorienindustrie“ (die Zeitschrift "Esquire" listete bereits 1966/67 sechzig Verschwörungs- und Mordvarianten zum Kennedy-Attentat auf) darauf zurück, dass die offiziell angebotene Erklärung für den frühen Tod des beliebten Präsidenten in der Öffentlichkeit als unbefriedigend wahrgenommen worden sei: Der im September 1964 vorgelegte Bericht der Warren-Kommission lieferte nämlich kein plausibles Tatmotiv des angeblichen Einzeltäters Oswald. Das verbreitete Verlangen nach einer „‚heilenden‘ Erklärung“ habe Verschwörungstheorien hervorgebracht, die auf „einen gut funktionierenden Marktmechanismus getroffen“ seien.