title: Genfer Konventionen

text: Die Haager Konventionen II und IV sind formaljuristisch noch heute in Kraft. Darüber hinaus wird die Haager Landkriegsordnung auch als Völkergewohnheitsrecht, also allgemein gültiges internationales Recht, angesehen. Das bedeutet, dass sie auch für Staaten gilt, die diese Konvention nicht explizit unterzeichnet haben, eine Rechtsauffassung, die unter anderem durch ein Urteil des Internationalen Militärgerichtshofs von Nürnberg aus dem Jahr 1946 bekräftigt wurde.


title: Genfer Konventionen

text: Der Text des Artikels 3 (engl. "common article 3"), der sich mit identischem Wortlaut in allen vier Konventionen findet, lautet:


title: Genfer Konventionen

text: Der in Punkt 1 dieses Artikels genannte Grundsatz verdeutlicht für sich allein betrachtet zum einen den gemeinsamen Geist der vier Konventionen. Er lässt sich in diesem Sinne kurz zu „Sei menschlich auch im Kriege!“ zusammenfassen. Aus juristischer Sicht stellt der Artikel 3 jedoch vor allem den Minimalkonsens an humanitärer Verpflichtung für nicht-internationale bewaffnete Konflikte dar, wie aus dem ersten Satz des Artikels deutlich wird. Bis zur Verabschiedung des Zusatzprotokolls II war dieser Artikel damit die einzige Regelung in den Genfer Konventionen, die sich explizit auf innerstaatliche bewaffnete Konflikte bezog. Der Artikel 3 wurde deshalb teilweise als „Mini-Konvention“ oder „Konvention in der Konvention“ angesehen. Er gilt in einem nicht-internationalen Konflikt auch für nichtstaatliche Konfliktparteien wie beispielsweise Befreiungsbewegungen, die aufgrund der Konzeption der Genfer Konventionen als völkerrechtliche Verträge nicht Vertragspartei sein können. Darüber hinaus verpflichtet der Artikel 3 auch Staaten zu gewissen Mindeststandards im Umgang mit ihren Staatsbürgern im Fall eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Er berührt damit einen Rechtsbereich, der traditionell allein durch nationales Recht reguliert war. Das Konzept der Menschenrechte, das erst mit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UN-Generalversammlung am 10. Dezember 1948 in Ansätzen eine universelle Dimension bekommen hatte, wurde damit auch zu einem Bestandteil des humanitären Völkerrechts. Weiter ausgebaut wurde der Aspekt der Menschenrechte innerhalb des humanitären Völkerrechts durch das Zusatzprotokoll I von 1977, das in den Artikeln 9 und 75 die Gleichbehandlung der Kriegsopfer "ohne jede auf Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion oder Glauben, politischen oder sonstigen Anschauungen, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstiger Stellung oder auf irgendeinem anderen ähnlichen Unterscheidungsmerkmal beruhende nachteilige Unterscheidung" ausdrücklich vorschreibt.


title: Genfer Konventionen

text: Der in allen vier Konventionen mit identischem Wortlaut enthaltene Artikel 2 definiert die Situationen, in denen die Abkommen anzuwenden sind, und zwar zum einen „…in allen Fällen eines erklärten Krieges oder jedes anderen bewaffneten Konflikts […], der zwischen zwei oder mehreren der Hohen Vertragsparteien entsteht“ und zum anderen „…auch bei vollständiger oder teilweiser Besetzung des Gebietes einer Hohen Vertragspartei“. Darüber hinaus schließt er für den Fall, dass eine am Konflikt beteiligte Macht nicht Vertragspartei ist, eine Gültigkeitseinschränkung explizit aus, die mit der von 1906 bis 1929 gültigen Allbeteiligungsklausel vergleichbar ist. Artikel 4 der einzelnen Abkommen definiert die jeweils geschützten Personen.


title: Genfer Konventionen

text: Zu den Bestimmungen, die bereits in Friedenszeiten gelten, gehört die Verpflichtung für die Unterzeichnerstaaten, für die weitestmögliche Verbreitung des Wissens über die Genfer Konventionen sowohl bei den bewaffneten Streitkräften als auch bei der Zivilbevölkerung zu sorgen (Artikel 47, 48, 127 bzw. 144 der Genfer Abkommen I, II, III bzw. IV, sowie Artikel 83 und 19 bzw. 7 der Zusatzprotokolle I, II bzw. III). Darüber hinaus verpflichten sich die Vertragsparteien, durch geeignete nationale Gesetze schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht unter Strafe zu stellen (Artikel 49, 50, 129 bzw. 146 der Genfer Abkommen I, II, III bzw. IV sowie Artikel 86 des Zusatzprotokolls I).


title: Genfer Konventionen

text: Eine Kündigung der Genfer Abkommen durch eine Vertragspartei ist möglich (Artikel 63, 62, 142 bzw. 158 der Genfer Abkommen I, II, III bzw. IV sowie Artikel 99, 25 bzw. 14 der Zusatzprotokolle I, II bzw. III). Sie ist dem Schweizerischen Bundesrat schriftlich anzuzeigen und wird durch diesen allen anderen Vertragsparteien bekanntgegeben. Die Kündigung tritt ein Jahr nach der Anzeige in Kraft, es sei denn, die kündigende Partei ist in einen Konflikt verwickelt. In diesem Fall ist die Kündigung bis zum Ende des Konflikts und der Erfüllung aller sich aus den Abkommen für die kündigende Partei ergebenden Pflichten unwirksam. Die vier Genfer Abkommen enthalten darüber hinaus in den genannten Artikeln einen Verweis auf die Gültigkeit der in der Martens’schen Klausel formulierten Prinzipien auch im Fall einer Kündigung. In der bisherigen Geschichte der Genfer Konventionen hat jedoch noch nie ein Staat von der Möglichkeit der Kündigung Gebrauch gemacht.


title: Genfer Konventionen

text: Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde


title: Genfer Konventionen

text: Verletzte und erkrankte Angehörige der bewaffneten Streitkräfte sind unterschiedslos durch jede am Konflikt beteiligte Partei (Artikel 12) zu schützen und zu versorgen. Streng verboten sind insbesondere ihre Tötung, Gewaltanwendung, Folter und medizinische Versuche. Persönliche Angaben zu verletzten oder erkrankten Angehörigen der gegnerischen Seite sind zu registrieren und an eine internationale Institution wie die Agentur für Kriegsgefangene des IKRK zu übergeben (Artikel 16).


title: Genfer Konventionen

text: Angriffe auf sanitätsdienstliche Einrichtungen wie Lazarette und Krankenhäuser, die unter dem Schutz eines der Schutzzeichen der Konvention stehen, sind streng verboten (Artikel 19 bis 23), ebenso Angriffe auf Hospitalschiffe, die von Land aus erfolgen. Gleiches gilt für Angriffe auf Personen, die ausschließlich mit der Suche, der Rettung, dem Transport und der Behandlung von Verletzten beauftragt sind (Artikel 24) sowie für Angehörige der anerkannten nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften und anderer durch ihre Regierung anerkannten Hilfsorganisationen, die analog dazu tätig sind (Artikel 26). In Deutschland sind neben dem Deutschen Roten Kreuz als nationaler Rotkreuz-Gesellschaft auch die Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser Hilfsdienst als freiwillige Hilfsgesellschaften nach Artikel 26 anerkannt. Die in Artikel 24 und 26 benannten Personen sind bei Gefangennahme nur solange in Gewahrsam zu halten, wie es die Versorgung von Kriegsgefangenen notwendig macht, und andernfalls unverzüglich zu entlassen (Artikel 28). Sie stehen in einem solchen Fall unter dem vollen Schutz des Genfer Abkommens III, ohne jedoch selbst als Kriegsgefangene eingestuft zu werden. Sie dürfen insbesondere nicht zu anderen Tätigkeiten als ihren medizinischen und religiösen Aufgaben herangezogen werden. Transporte von verwundeten und erkrankten Soldaten stehen unter dem gleichen Schutz wie ortsfeste sanitätsdienstliche Einrichtungen (Artikel 35).


title: Genfer Konventionen

text: Als Schutzzeichen im Sinne dieser Konvention wird, als Farbumkehrung der Schweizer Nationalflagge, das Rote Kreuz auf weißem Grund festgelegt (Artikel 38). Weitere gleichberechtigte Schutzzeichen sind der Rote Halbmond auf weißem Grund und der Rote Löwe mit roter Sonne auf weißem Grund. Diese Schutzzeichen sind durch berechtigte Einrichtungen, Fahrzeuge und Personen als Flagge, feste Kennzeichnung oder Armbinde zu führen.


title: Genfer Konventionen

text: Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See


title: Genfer Konventionen

text: Das Genfer Abkommen II ist, auch aufgrund seiner Entstehungsgeschichte, in seinen Bestimmungen eng an das Genfer Abkommen I angelehnt. Dennoch wird hinsichtlich der Anwendbarkeit klar unterschieden zwischen Angehörigen der Land- und der Seestreitkräfte (Artikel 4). Angehörige der Seestreitkräfte, die, unabhängig von den Gründen, an Land gelangt sind, stehen jedoch umgehend unter dem Schutz des Genfer Abkommens I (ebenfalls Artikel 4).


title: Genfer Konventionen

text: Die Schutzbestimmungen für kranke, verwundete und schiffbrüchige Angehörige der bewaffneten Seestreitkräfte sind analog zu den Festlegungen des Genfer Abkommens I, inklusive der Verpflichtung zur unterschiedslosen Hilfe und Versorgung (Artikel 12) und zur Registrierung und Übermittlung der Daten an eine internationale Institution (Artikel 19) formuliert. Der Begriff „schiffbrüchig“ schließt dabei auch Angehörige aller Teilstreitkräfte mit ein, sofern diese mit oder aus einem Flugzeug auf dem Wasser notgelandet sind (Artikel 12).


title: Genfer Konventionen

text: Die Konfliktparteien können Schiffe neutraler Parteien sowie alle anderen erreichbaren Schiffe um Hilfe bei der Übernahme, dem Transport und der Versorgung der kranken, verwundeten und schiffbrüchigen Soldaten bitten (Artikel 21). Alle Schiffe, die dieser Bitte Folge leisten, stehen unter besonderem Schutz. Speziell ausgerüstete Hospitalschiffe, deren einziger Zweck die Hilfeleistung für die genannten Personen ist, dürfen unter keinen Umständen angegriffen oder besetzt werden (Artikel 22). Die Namen und weitere Angaben zur Identifizierung solcher Schiffe sind mindestens zehn Tage vor Indienststellung der Gegenseite zu übermitteln. Angriffe auf nach dem Genfer Abkommen I geschützte Einrichtungen von See aus sind verboten (Artikel 23). Gleiches gilt für ortsfeste Einrichtungen an der Küste, die ausschließlich von Hospitalschiffen zur Erfüllung ihrer Aufgaben genutzt werden (Artikel 27). Hospitalschiffen in einem Hafen, der in die Hand der gegnerischen Seite fällt, ist die freie Ausfahrt aus diesem Hafen zu gewähren (Artikel 29). Hospitalschiffe dürfen unter keinen Umständen für militärische Zwecke genutzt werden (Artikel 30). Dies schließt eventuelle Behinderungen von Truppentransporten mit ein. Jegliche Kommunikation von Hospitalschiffen muss unverschlüsselt erfolgen (Artikel 34).


title: Genfer Konventionen

text: Für das Personal von Hospitalschiffen gelten Schutzbestimmungen analog zum Personal der sanitätsdienstlichen Einrichtungen an Land, wie sie im Genfer Abkommen I festgelegt sind. Gleiches gilt für Schiffe, die zum Transport von verwundeten und erkrankten Soldaten genutzt werden (Artikel 38). Zur Kennzeichnung geschützter Einrichtungen, Schiffe und Personen dienen die Schutzzeichen, wie sie im Genfer Abkommen I festgelegt sind (Artikel 41). Die Außenhülle von Hospitalschiffen ist dabei vollständig weiß zu gestalten, mit großen dunkelroten Kreuzen auf beiden Seiten sowie auf der Deckoberfläche (Artikel 43). Sie sollen darüber hinaus sowohl eine Rotkreuz-Flagge als auch die Nationalflagge ihrer Konfliktpartei deutlich sichtbar führen.


title: Genfer Konventionen

text: Wichtig für die Anwendbarkeit des Genfer Abkommens III ist die Definition des Begriffs „Kriegsgefangener“ (engl. "Prisoner of War", POW) in Artikel 4. Kriegsgefangene sind demnach alle Personen, die in die Hand der Gegenseite gefallen sind und die zu einer der folgenden Gruppen gehören:


title: Genfer Konventionen

text: Bei Unklarheiten über den Status einer gefangenen Person ist diese solange nach den Bestimmungen des Genfer Abkommens III zu behandeln, bis der Status durch ein kompetentes Tribunal geklärt wurde (Artikel 5).


title: Genfer Konventionen

text: Kriegsgefangene sind unter allen Umständen menschlich zu behandeln (Artikel 13). Streng verboten sind insbesondere ihre Tötung, jede Gefährdung ihrer Gesundheit, Gewaltanwendung, Folter, Verstümmelung, medizinische Experimente, Bedrohung, Beleidigungen, Erniedrigungen und das öffentliche Zurschaustellen, ebenso Repressalien und Vergeltungsmaßnahmen. Das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Ehre von Kriegsgefangenen sind unter allen Umständen zu schützen (Artikel 14). Kriegsgefangene sind bei Befragungen nur verpflichtet, ihren Namen und Vornamen, ihren Dienstgrad, ihr Geburtsdatum sowie ihre Identifizierungsnummer beziehungsweise äquivalente Informationen zu nennen (Artikel 17). Die Konfliktparteien sind verpflichtet, Kriegsgefangene mit einem Personaldokument auszustatten. Gegenstände im persönlichen Besitz von Kriegsgefangenen, einschließlich Dienstgradabzeichen und Schutzausrüstung wie Helme und Gasmasken, nicht jedoch Waffen, sowie andere militärische Ausrüstung und Dokumente, dürfen nicht eingezogen werden (Artikel 18). Kriegsgefangene sind so schnell wie möglich mit ausreichendem Abstand zur Kampfzone unterzubringen (Artikel 19).


title: Genfer Konventionen

text: Die Unterbringung von Kriegsgefangenen in geschlossenen Lagern ist erlaubt, sofern dies unter hygienischen und nicht gesundheitsgefährdenden Bedingungen erfolgt (Artikel 21 und 22). Die Bedingungen der Unterbringung müssen vergleichbar sein mit der Unterbringung der Truppen der gefangennehmenden Partei im selben Gebiet (Artikel 25). Für Frauen sind dabei getrennte Räumlichkeiten bereitzustellen. Die Versorgung mit Nahrung und Kleidung muss in Menge und Qualität ausreichend sein und soll individuelle Bedürfnisse der Gefangenen so weit wie möglich berücksichtigen (Artikel 26 und 27). Kriegsgefangenenlager sind mit ausreichenden medizinischen Einrichtungen und Personal auszustatten (Artikel 30). Kriegsgefangene mit medizinischer Ausbildung können für entsprechende Tätigkeiten herangezogen werden (Artikel 32). Personen mit besonderen religiösen Befugnissen soll die Freiheit zur jederzeitigen Ausübung ihrer Tätigkeit gewährt werden, sie sind des Weiteren von allen anderen Tätigkeiten zu befreien (Artikel 35 und 36). Kantinen (Artikel 28), religiöse Einrichtungen (Artikel 34) und Möglichkeiten für sportlichen Aktivitäten (Artikel 38) sind bereitzustellen.


title: Genfer Konventionen

text: Kriegsgefangene unterer Dienstgrade sind verpflichtet, Offizieren der gefangennehmenden Partei den gebotenen Respekt zu erweisen (Artikel 39). Offiziere unter den Gefangenen sind hierzu nur gegenüber höher gestellten Offizieren und, unabhängig von dessen Rang, dem Lagerkommandanten verpflichtet. Der Text des Genfer Abkommens III ist an einer jederzeit für jeden Gefangenen zugänglichen Stelle in seiner Muttersprache zugänglich zu machen (Artikel 41). Alle Gefangenen sind ihrem Rang und Alter entsprechend militärischen Gepflogenheiten zu behandeln (Artikel 44). Kriegsgefangene unterer Dienstgrade dürfen, ihrem Alter und körperlichen Zustand entsprechend, zur Arbeit herangezogen werden (Artikel 49), Unteroffiziere jedoch nur zu nichtkörperlichen Tätigkeiten. Offiziere sind nicht zur Arbeit verpflichtet, ihnen ist jedoch auf Wunsch eine entsprechende Möglichkeit einzuräumen. Erlaubte Tätigkeiten sind beispielsweise Bau- und Reparaturarbeiten im Lager, landwirtschaftliche Arbeit, handwerkliche Arbeit, Handel, künstlerische Betätigung und andere Dienstleistungen und Verwaltungstätigkeiten (Artikel 50). Keine dieser Tätigkeiten darf einen militärischen Nutzen für die gefangennehmende Partei haben oder, solange ein Gefangener nicht sein Einverständnis gibt, gefährlich beziehungsweise gesundheitsschädlich sein. Die Arbeitsbedingungen sollen mit denen der Zivilbevölkerung im gleichen Gebiet vergleichbar sein (Artikel 53), die Gefangenen sind für ihre Arbeit angemessen zu entlohnen (Artikel 54 und 62).


title: Genfer Konventionen

text: Kriegsgefangenen ist von der gefangennehmenden Partei eine monatliche Zahlung zu gewähren, die in Abhängigkeit vom Rang einem Betrag in der Landeswährung im Wert von acht Schweizer Franken für Soldaten unterer Dienstgrade, zwölf Franken für Unteroffiziere und zwischen 50 und 75 Franken für Offiziere verschiedener Ränge entsprechen soll (Artikel 60). Kriegsgefangenen ist die Möglichkeit einzuräumen, Briefpost zu empfangen und zu versenden sowie Geld- und Warensendungen zu empfangen. Zur Vertretung gegenüber den Behörden der gefangennehmenden Partei dürfen Kriegsgefangene Repräsentanten wählen (Artikel 79). Kriegsgefangene unterliegen vollumfänglich dem Militärrecht der gefangennehmenden Partei (Artikel 82) und sind hinsichtlich ihrer Rechte in juristischen Fragen den Angehörigen der Gegenseite gleichgestellt. Kollektivstrafen und körperliche Züchtigung sind als Sanktionen verboten (Artikel 87). Strafen für erfolgreiche Fluchtversuche sind, bei erneuter Gefangennahme, unzulässig (Artikel 91). Als erfolgreich gilt ein Fluchtversuch, wenn ein Soldat die eigenen Streitkräfte oder die einer alliierten Partei erreicht oder das von der Gegenseite kontrollierte Territorium verlassen hat.


title: Genfer Konventionen

text: Schwer verwundete oder schwer beziehungsweise unheilbar kranke Kriegsgefangene sollen, wenn möglich, noch vor Ende des Konflikts in ihre Heimat gebracht werden, wenn es ihr Zustand und die Umstände des Konflikts zulassen (Artikel 109). Alle anderen Gefangenen sind unverzüglich nach dem Ende der Kampfhandlungen zu entlassen (Artikel 118). Zum Informationsaustausch zwischen den Konfliktparteien sind diese verpflichtet, ein Auskunftsbüro einzurichten (Artikel 122). In einem neutralen Land ist darüber hinaus eine zentrale Agentur für Kriegsgefangene einzurichten (Artikel 123). Das IKRK kann den Konfliktparteien vorschlagen, die Organisation einer solchen Agentur zu übernehmen. Die nationalen Informationsbüros und die Zentralagentur sind von Postgebühren freizustellen (Artikel 124).


title: Genfer Konventionen

text: Die Bestimmungen des Genfer Abkommens IV gelten für alle Personen, die, unabhängig von den Umständen, im Fall eines bewaffneten Konflikts in die Hand einer Konfliktpartei oder Besatzungsmacht fallen, deren Nationalität sie selbst nicht angehören (Artikel 4). Ausgenommen davon sind Angehörige von Staaten, die nicht Vertragspartei der Genfer Abkommen sind, sowie Staatsangehörige neutraler und alliierter Staaten, wenn ihr Heimatland diplomatische Beziehungen zu dem Land unterhält, in dessen Hand sie sich befinden. Das Genfer Abkommen IV gilt ferner nicht für Personen, die unter dem Schutz eines der drei anderen Genfer Abkommen stehen. Personen, die sich feindseliger Handlungen schuldig gemacht oder Spionage beziehungsweise Sabotage betrieben haben, oder dessen verdächtigt werden, stehen nicht unter dem vollen Schutz des Genfer Abkommens IV, wenn dies die Sicherheit der gegnerischen Seite beeinträchtigen würde. Sie sind jedoch unter allen Umständen menschlich zu behandeln. Sobald es die Sicherheitslage zulässt, sind ihnen alle aus dem Abkommen resultierenden Rechte und Privilegien zu gewähren.


title: Genfer Konventionen

text: Zivile Krankenhäuser dürfen unter keinen Umständen angegriffen werden (Artikel 18). Sie sind darüber hinaus mit einem der Schutzzeichen des Genfer Abkommens I zu kennzeichnen. Ebenso sind Personen besonders geschützt, die ausschließlich oder regelmäßig in Krankenhäusern als medizinisches und administratives Personal tätig sind (Artikel 20). Gleiches gilt für Transporte von verletzten und kranken Zivilpersonen mit Hilfe von Straßen- und Schienenfahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen, wenn diese mit einem der Schutzzeichen gekennzeichnet sind (Artikel 21 und 22). Die Vertragsparteien sind verpflichtet dafür zu sorgen, dass Kinder, die jünger als 15 Jahre alt und dauerhaft oder zeitweise ohne den Schutz ihrer Familien sind, nicht sich selbst überlassen werden (Artikel 24). Die Versorgung dieser Kinder sollte nach Möglichkeit für die Dauer des Konflikts in einem neutralen Land erfolgen.


title: Genfer Konventionen

text: Die nach dem Genfer Abkommen IV geschützten Personen haben unter allen Umständen Anspruch auf Respekt ihrer Person, Ehre, familiären Bindungen, ihrer religiösen Überzeugungen und Gebräuche und ihrer sonstigen Gewohnheiten (Artikel 27). Sie sind ohne jeden Unterschied unter allen Umständen menschlich zu behandeln und vor Gewalt, Bedrohung, Beleidigung, Erniedrigung und öffentlicher Neugier zu schützen. Frauen ist besonderer Schutz vor Vergewaltigung, erzwungener Prostitution und sonstigen unzüchtigen Angriffen gegen ihre Person zu gewähren. Die Anwesenheit einer geschützten Person bedeutet jedoch nicht, dass ein bestimmter Ort geschützt ist vor militärischen Operationen (Artikel 28). Folter und Erpressung von geschützten Personen zum Zweck der Erlangung von Informationen ist unzulässig (Artikel 31). Plünderungen, Vergeltungsmaßnahmen und Geiselnahme sind verboten (Artikel 33 und 34).


title: Genfer Konventionen

text: Geschützte Personen haben das Recht, das Land zu verlassen, in dem sie sich befinden, solange dies nicht die Sicherheitsinteressen des Landes beeinträchtigt (Artikel 35). Die Sicherheit und Versorgung der geschützten Personen während der Ausreise ist zu gewährleisten von dem Land, das Ziel der Ausreise ist, oder von dem Land der Nationalität der ausreisenden Personen (Artikel 36). Geschützte Personen sollen, so weit wie möglich, medizinische Versorgung erhalten von dem Land, in dem sie sich befinden, auf einem Niveau vergleichbar mit den Einwohnern dieses Landes (Artikel 38). Die Internierung von geschützten Personen oder deren Unterbringung in zugewiesenen Bereichen ist nur zulässig, wenn es für die Sicherheit des betreffenden Landes absolut notwendig ist (Artikel 42). Eine Internierung zum Schutz, auf Wunsch der betreffenden Personen, soll vorgenommen werden, wenn dies aufgrund der Sicherheitslage notwendig ist. Die Auslieferung geschützter Personen an Staaten, die nicht Vertragspartei des Genfer Abkommens IV sind, ist unzulässig (Artikel 45).


title: Genfer Konventionen

text: Das Recht zum Verlassen des Landes nach Artikel 35 gilt auch für die Einwohner von besetzten Gebieten (Artikel 48). Ausweisung oder Deportation aus einem besetzten Gebiet gegen den Willen der betroffenen geschützten Personen ist unabhängig vom Grund unzulässig (Artikel 49), ebenso die Umsiedlung von Zivilisten, die Staatsangehörige einer Besatzungsmacht sind, in das Territorium eines besetzten Gebietes. Einwohner eines besetzten Gebietes dürfen nicht zum Dienst in den bewaffneten Streitkräften der Besatzungsmacht gezwungen werden. Die Zerstörung von zivilen Einrichtungen und Privateigentum im besetzten Gebiet ist verboten, wenn sie nicht Teil von notwendigen militärischen Operationen ist (Artikel 53). Die Besatzungsmacht ist verpflichtet, für die Bevölkerung des besetzten Gebietes die Versorgung mit Nahrung und medizinischen Artikeln sicherzustellen und hat, wenn sie sich dazu außerstande sieht, Hilfslieferungen zuzulassen (Artikel 55 und 59). Die Tätigkeit der jeweiligen nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften und ähnlicher Hilfsorganisationen darf durch die Besatzungsmacht nicht eingeschränkt werden (Artikel 63). Die Anerkennung nach Artikel 63 gilt in Deutschland neben den bereits beim Genfer Abkommen I genannten Organisationen auch für den Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V., das Technische Hilfswerk und die Feuerwehren. Das Strafrecht des besetzten Gebietes soll in Kraft bleiben, es sei denn, dass dies eine Gefahr für die Sicherheit der Besatzungsmacht oder eine Behinderung der Umsetzung des Genfer Abkommens IV darstellt (Artikel 64).


title: Genfer Konventionen

text: Für die Internierung von geschützten Personen gelten ähnliche Regeln wie für die Unterbringung von Kriegsgefangenen (Artikel 83, 85–94). Geschützte Personen im Sinne dieses Abkommens sind jedoch getrennt von Kriegsgefangenen unterzubringen (Artikel 84). Für Kinder und Heranwachsende sind dabei Bildungsmöglichkeiten sicherzustellen. Geschützte Personen dürfen nur auf eigenen Wunsch zur Arbeit herangezogen werden (Artikel 95). Eine Ausnahme davon sind Personen mit medizinischer Ausbildung. Persönliches Eigentum von internierten geschützten Personen darf nur in Ausnahmefällen durch die Besatzungsmacht eingezogen werden (Artikel 97). Internierte Personen dürfen ein Komitee wählen, das sie gegenüber den Behörden der Besatzungsmacht vertritt (Artikel 102). Ihnen ist ferner das Recht einzuräumen, Briefpost zu empfangen und zu versenden und Paketsendungen zu empfangen (Artikel 107 und 108).


title: Genfer Konventionen

text: Für Straftaten durch Internierte gilt das Recht des Gebietes, in dem sie sich befinden (Artikel 117). Die Internierung ist zu beenden, wenn die Gründe für die Internierung nicht mehr vorliegen, spätestens jedoch so bald wie möglich nach Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen (Artikel 132 und 133). Die Kosten für die Repatriierung hat die internierende Partei zu tragen (Artikel 135). Analog zum Genfer Abkommen III sind von allen beteiligten Konfliktparteien Auskunftsbüros sowie eine Zentrale Agentur zum Informationsaustausch einzurichten (Artikel 136–141).


title: Genfer Konventionen

text: Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte


title: Genfer Konventionen

text: Das Zusatzprotokoll I ergänzt die Bestimmungen der 1949 beschlossenen Fassungen der vier Genfer Konventionen. Es bezieht sich daher in Artikel 1 hinsichtlich seiner Geltung auf den gemeinsamen Artikel 2 der vier Genfer Konventionen. Der Absatz 4 des Artikels 1 ergänzt den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls I darüber hinaus um "bewaffnete Konflikte, in denen Völker gegen Kolonialherrschaft und fremde Besetzung sowie gegen rassistische Regimes in Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung kämpfen", basierend auf entsprechenden Inhalten der Charta der Vereinten Nationen. Der Artikel 5 führt zur Überwachung der Anwendung und Einhaltung der Genfer Abkommen und des Zusatzprotokolls I das so genannte Schutzmächtesystem ein, also die Benennung von je einer Schutzmacht durch die am Konflikt beteiligten Parteien, und ermächtigt das IKRK zur Vermittlung bei der Suche nach von allen Konfliktparteien akzeptierten Schutzmächten. Darüber hinaus wird dem IKRK sowie anderen neutralen und unparteilichen humanitären Organisationen die Möglichkeit eingeräumt, als Ersatzschutzmacht zu fungieren.


title: Genfer Konventionen

text: Der Teil II des Zusatzprotokolls I enthält Bestimmungen zum Schutz von Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen. Die in Artikel 8 enthaltenen Begriffsbestimmungen unterscheiden dabei nicht zwischen Militär- und Zivilpersonen. Die genannten Personen sind zu schonen und zu schützen, menschlich zu behandeln und entsprechend ihren Bedürfnissen medizinisch zu behandeln, zu betreuen und zu pflegen (Artikel 10). Die Artikel 12 bis 15 erweitern den Schutz von Sanitätseinheiten auch auf zivile Einheiten und definieren entsprechende Regeln und Einschränkungen. Der Artikel 17 enthält Bestimmungen zur Beteiligung der Zivilbevölkerung an Hilfsmaßnahmen. Lazarettschiffe und andere Wasserfahrzeuge, die entsprechend dem Genfer Abkommen II eingesetzt werden, stehen laut dem Zusatzprotokoll I auch beim Transport von verwundeten, kranken und schiffbrüchigen Zivilpersonen unter dem Schutz dieses Abkommens (Artikel 22). Die Artikel 24 bis 31 enthalten Regelungen zum Einsatz und zum Schutz von Sanitätsluftfahrzeugen. Maßnahmen zum Informationsaustausch über Vermisste sowie der Umgang mit sterblichen Überresten werden in den Artikeln 32 bis 34 näher definiert.


title: Genfer Konventionen

text: Im Teil III sind Regelungen zu Methoden und Mittel der Kriegführung enthalten. Der Artikel 35 schränkt dabei die Konfliktparteien bei der Wahl dieser Methoden und Mittel ein und enthält insbesondere ein Verbot von Material sowie Methoden, „die geeignet sind, überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursachen“ oder die „dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, dass sie ausgedehnte, lang anhaltende und schwere Schäden der natürlichen Umwelt verursachen“. Das in Artikel 37 enthaltene Verbot der Heimtücke geht auf bereits früher in den Haager Abkommen enthaltene vergleichbare Regelungen zurück, ebenso das Verbot des Befehls, niemanden am Leben zu lassen (Artikel 40). Angriffe gegen einen außer Gefecht befindlichen Gegner sind strikt verboten (Artikel 41). Dies schließt Soldaten ein, die sich entweder ergeben haben, verwundet sind oder gefangen genommen wurden. Die Artikel 43 bis 45 enthalten Bestimmungen zur Definition von Kombattanten und Kriegsgefangenen. Davon ausgenommen sind Söldner (Artikel 47).


title: Genfer Konventionen

text: Der Teil IV enthält ergänzende Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung. In Artikel 48 wird dazu als Grundsatz festgelegt, dass jederzeit zwischen der Zivilbevölkerung und Kombattanten zu unterscheiden ist und dass sich Kriegshandlungen nur gegen militärische Ziele richten dürfen. Unterschiedslose Angriffe sind verboten (Artikel 51). Der Artikel 53 enthält grundlegende Regeln zum Schutz von Kulturgut und Kultstätten, im Artikel 55 sind entsprechende Regelungen zum Schutz der natürlichen Umwelt enthalten. Angriffe gegen Anlagen oder Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten (Staudämme, Deiche und Kernkraftwerke) sind verboten, sofern ein solcher Angriff schwere Verluste unter der Zivilbevölkerung verursachen kann (Artikel 56). Dieses Verbot gilt auch dann, wenn diese Anlagen militärische Ziele darstellen. Darüber hinaus wird zur Kennzeichnung entsprechender Anlagen ein Zeichen definiert, das aus drei in einer Reihe angeordneten orangefarbenen Kreisen besteht. Der Artikel 57 legt Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung bei der Planung eines Angriffs fest. Unverteidigte Orte und anerkannte entmilitarisierte Zonen dürfen nicht angegriffen werden (Artikel 59 & 60). In den Artikeln 61 bis 67 sind Regeln zum Zivilschutz enthalten. So wird in Artikel 66 ein internationales Schutzzeichen zur Kennzeichnung des Personals, der Gebäude und des Materials von Zivilschutzorganisationen definiert, das aus einem blauen Dreieck auf orangem Grund besteht. In den Artikeln 68 bis 71 werden Hilfsmaßnahmen zugunsten der Zivilbevölkerung definiert.


title: Genfer Konventionen

text: Die Artikel 72 bis 79 ergänzen die Bestimmungen des Genfer Abkommens IV zum Schutz von Zivilpersonen, die sich in der Gewalt einer am Konflikt beteiligten Partei befinden. So sind nun auch Flüchtlinge und Staatenlose entsprechend geschützt (Artikel 73), ebenso wie Journalisten (Artikel 79). In den Artikeln 80 bis 84 sind Durchführungsbestimmungen zu den Genfer Abkommen und zum Zusatzprotokoll I definiert. Der Artikel 81 widmet sich dabei explizit der Tätigkeit des Roten Kreuzes und anderer humanitärer Organisationen. Regelungen zur Ahndung von Verletzungen der Genfer Konventionen und des Zusatzprotokolls sind in den Artikeln 85 bis 91 enthalten. Wichtig ist dabei vor allem die Einrichtung einer Internationalen Ermittlungskommission (Artikel 90).


title: Genfer Konventionen

text: Die Schlussbestimmungen des Zusatzprotokolls I, wie beispielsweise Regelungen zum Inkrafttreten, zum Beitritt, zu Änderungen und zur Kündigung, sind in den Artikeln 92 bis 102 enthalten. Der Anhang I definiert Ausweise, Schutz- und Kennzeichen sowie als Erkennungssignale eingesetzte Licht- und Funksignale für verschiedene Anwendungen.


title: Genfer Konventionen

text: Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte


title: Genfer Konventionen

text: Das Zusatzprotokoll II definiert Regeln für alle bewaffneten Konflikte, die vom Artikel 1 des Zusatzprotokolls I nicht erfasst sind. Dabei handelt es sich um Konflikte, die auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei des Zusatzprotokolls stattfinden zwischen deren regulären Streitkräften und abtrünnigen Streitkräften oder anderen organisierten bewaffneten Gruppen (Artikel 1).


title: Genfer Konventionen

text: Im Teil II sind grundlegende Regeln zur menschlichen Behandlung definiert. Alle Personen, die nicht unmittelbar oder nicht mehr an Feindseligkeiten teilnehmen, haben Anspruch auf Achtung ihrer Person, ihrer Ehre und ihrer Überzeugungen und sind unter allen Umständen mit Menschlichkeit zu behandeln. Der Befehl, niemanden am Leben zu lassen, ist verboten (Artikel 4). Explizit verboten sind insbesondere Angriffe auf das Leben, die Gesundheit und das Wohlbefinden dieser Personen, vor allem vorsätzliche Tötung und Folterung. Artikel 6 regelt die Strafverfolgung von Straftaten, die mit dem bewaffneten Konflikt in Verbindung stehen. Der Teil III enthält Festlegungen zur Behandlung von Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen. Diese ähneln den entsprechenden Regeln des Zusatzprotokolls I (Artikel 7 und 8), auch im Hinblick auf den Schutz des Sanitätspersonals und entsprechender Transportmittel (Artikel 9 bis 12). Im Teil IV sind Regelungen zum Schutz der Zivilbevölkerung definiert. Auch hier ähneln diese Regelungen denen des Zusatzprotokolls I, unter anderem auch zum Schutz von Anlagen und Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten (Artikel 15) und zum Schutz von Kulturgut und Kultstätten (Artikel 16).


title: Genfer Konventionen

text: Die Schlussbestimmungen des Zusatzprotokolls II, so zur Verbreitung, zum Beitritt und zum Inkrafttreten sowie zu Änderungen und zur Kündigung, sind im Teil V enthalten.


title: Genfer Konventionen

text: Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens


title: Genfer Konventionen

text: Alleiniges Ziel bei der Verabschiedung des Zusatzprotokolls III war die Einführung eines neuen Schutzzeichens zusätzlich zu den bereits durch die Genfer Konventionen definierten Schutzzeichen des Roten Kreuzes, des Roten Halbmondes und des Roten Löwen mit roter Sonne.


title: Genfer Konventionen

text: Nach Artikel 2 genießt das neue Schutzzeichen den gleichen Status wie die drei bereits bestehenden Zeichen. Es hat die Form eines quadratischen, auf der Spitze stehenden roten Rahmens auf weißem Grund. Eine Abbildung des Zeichens ist im Anhang des Zusatzprotokolls III enthalten. Die Bedingungen für die Verwendung dieses Zeichens sind die gleichen wie für die drei bereits bestehenden Zeichen, entsprechend den Regelungen der vier Genfer Konventionen von 1949 und der beiden Zusatzprotokolle von 1977. Die Vertragsparteien können, auch vorübergehend, jederzeit ein von ihrem üblicherweise verwendeten Schutzzeichen abweichendes Zeichen verwenden, wenn dies die Schutzwirkung erhöht. Artikel 3 regelt die Verwendung des neuen Schutzzeichens als Kennzeichen (für indikative Zwecke). Für diesen Zweck dürfen im Inneren des Zeichens entweder eines der drei bestehenden Schutzzeichen oder eine Kombination aus diesen Zeichen angebracht werden. Darüber hinaus dürfen auch Zeichen, die durch eine Vertragspartei effektiv genutzt wurden und deren Verwendung vor Inkrafttreten des Zusatzprotokolls III an den Depositarstaat übermittelt wurde, innerhalb des neuen Zeichens verwendet werden.


title: Genfer Konventionen

text: Der Artikel 4 enthält Bestimmungen zur Verwendung des neuen Schutzzeichens durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften. Entsprechend Artikel 5 darf das Sanitäts- und Seelsorgepersonal von Missionen unter Aufsicht der Vereinten Nationen ebenfalls eines der drei bestehenden oder das neue Schutzzeichen verwenden. Im Artikel 6 werden die Vertragsparteien verpflichtet, den Missbrauch des neuen Schutzzeichens zu verhindern. Die Artikel 7 bis 14 enthalten die Schlussbestimmungen des Zusatzprotokolls III.


title: Genfer Konventionen

text: Die Genfer Konventionen sind für sich allein betrachtet freiwillige Selbstverpflichtungen der Unterzeichnerstaaten und enthalten keine Festlegungen zu Sanktionen für Verletzungen. Die Abkommen enthalten jedoch, wie bereits erwähnt, eine Verpflichtung, schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht unter Strafe zu stellen. Verletzungen der Genfer Konventionen und anderer Regeln des humanitären Völkerrechts sind in Deutschland beispielsweise durch das 2002 in Kraft getretene Völkerstrafgesetzbuch strafbar. Grundgesetz integriert zudem „die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes“ in das Bundesrecht und gibt ihm Vorrang vor den nationalen Gesetzen. Ähnliche Bestimmungen finden sich in Art. 5 Abs. 4 und Art. 191 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Spezielle Regelungen zur Strafbewehrung von Verstößen gegen die Genfer Konventionen sind im sechsten Abschnitt des 1927 verabschiedeten Militärstrafgesetzes der Schweiz, derzeit in der Fassung von 2007, enthalten. In Österreich sind die Genfer Abkommen und ihre zwei Zusatzprotokolle durch die Veröffentlichung im Österreichischen Bundesgesetzblatt Teil des Österreichischen Rechts geworden. Rechtliche Grundlage für die Strafbarkeit von Verstößen sind dabei insbesondere Art. 9 des Bundes-Verfassungsgesetzes sowie § 64 Strafgesetzbuch. In der DDR regelten § 93 StGB (DDR) vom 12. Januar 1968 die Strafbarkeit von Kriegsverbrechen und der § 84 StGB (DDR) einen entsprechenden Ausschluss der Verjährung. Die ebenfalls in den Abkommen enthaltene Verpflichtung, das Wissen über die Inhalte der Konventionen zu verbreiten, wird als Verbreitungsarbeit bezeichnet und in der Regel von den nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften übernommen. Sowohl die Strafbewehrung auf nationaler Ebene als auch die Aufklärung einer möglichst breiten Öffentlichkeit durch die Verbreitungsarbeit werden vom IKRK als notwendige Maßnahmen zur Steigerung der Durchsetzbarkeit und Akzeptanz der Abkommen angesehen.


title: Genfer Konventionen

text: Zur Untersuchung von Vorwürfen zu schwerwiegenden Verstößen gegen die Genfer Konventionen und das Zusatzprotokoll I besteht seit 1991 die auf Art. 90 des Zusatzprotokolls beruhende Internationale humanitäre Ermittlungskommission als ständige Einrichtung. Sie hat jedoch rein investigative Kompetenzen und keine Befugnisse zur juristischen Verfolgung von Staaten oder Individuen. Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag hat mit Inkrafttreten des Rom-Statutes als seiner völkerrechtlichen Grundlage seit dem 1. Juli 2002 unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Art. 8 des Rom-Statutes definiert im Abs. 2 Kriegsverbrechen unter anderem als „schwere Verletzungen der Genfer Abkommen vom 12. August 1949“, als „schwere Verstöße gegen die innerhalb des feststehenden Rahmens des Völkerrechts im internationalen bewaffneten Konflikt anwendbaren Gesetze und Gebräuche“, wozu unter anderem Verletzungen von wichtigen Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung zählen, sowie für bewaffnete Konflikte ohne internationalen Charakter als „schwere Verstöße gegen den gemeinsamen Art. 3 der vier Genfer Abkommen vom 12. August 1949“. Der Internationale Strafgerichtshof wird aber hinsichtlich einer Strafverfolgung nur aktiv, wenn keine angemessene nationale Gerichtsbarkeit existiert oder diese nicht fähig und willens ist, die Strafverfolgung für die betreffenden Straftaten selbst auszuüben. Aus verschiedenen Gründen wird der Internationale Strafgerichtshof jedoch von einer Reihe von Ländern nicht anerkannt. Hierzu zählen unter anderem die USA, Russland, die Volksrepublik China, Indien, Pakistan und Israel.


title: Genfer Konventionen

text: Die einzige Institution, die in den Genfer Konventionen explizit als Kontrollorgan genannt wird, ist das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Das IKRK behandelt seine Berichte über die Kontrollmissionen und Untersuchungsergebnisse seiner Delegierten im Regelfall vertraulich und leitet diese nur an die betreffende Partei weiter. Auf der Basis von ebenfalls vertraulicher Kommunikation versucht das IKRK dann, die verantwortliche Partei zur Beseitigung von vorliegenden Verstößen gegen die Bestimmungen der Genfer Abkommen zu bewegen und die Ahndung von schwerwiegenden Verletzungen durchzusetzen. Diese Vertraulichkeit ist aus Sicht des IKRK eine Grundvoraussetzung zur Aufrechterhaltung seiner strikten Unparteilichkeit und Neutralität und damit seiner Autorität als zwischenstaatliche Vermittlungs- und Kontrollinstitution. Das Komitee veröffentlicht deshalb seine Berichte nur, wenn durch eine nur auszugsweise Veröffentlichung durch eine betreffende Partei ein verfälschtes Bild entsteht, das die Situation der betroffenen geschützten Personen grob falsch wiedergibt und damit ihren Status massiv gefährdet. Ziel der Veröffentlichung ist dann politischer und diplomatischer Druck auf die verantwortliche Partei durch die nationale und internationale Öffentlichkeit.


title: Genfer Konventionen

text: Depositarstaat der Genfer Konventionen ist die Schweiz. Mit derzeit 196 Unterzeichnerstaaten sind die Genfer Abkommen von 1949 die weltweit am weitesten verbreiteten völkerrechtlichen Verträge sowie die ersten und bisher einzigen internationalen Abkommen, die universelle Akzeptanz erreicht haben. Die Zahl der Vertragsparteien liegt derzeit über der Zahl der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sowie der durch die UN anerkannten Staaten. Als bisher letztes Land trat am 2. April 2014 Palästina den Abkommen bei. Vertragsparteien der ersten beiden Zusatzprotokolle von 1977 sind bisher (Stand Oktober 2022) 174 beziehungsweise 169 Staaten, das dritte Zusatzprotokoll von 2005 wurde bisher (Stand Oktober 2022) durch 79 Länder ratifiziert. Änderungen und Erweiterungen der Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle können nur von einer diplomatischen Konferenz mit Beteiligung aller Unterzeichnerstaaten beschlossen werden.


title: Genfer Konventionen

text: Offizielle Vertragsparteien können nur Staaten werden. Nichtstaatliche Organisationen wie beispielsweise Befreiungsbewegungen können sich jedoch freiwillig und einseitig zur Einhaltung der Konventionen verpflichten. Ein Beispiel dafür war die Deklaration über die Einhaltung der Genfer Konventionen von 1949 und des Zusatzprotokolls I von 1977, die der Afrikanische Nationalkongress (ANC) am 28. November 1980 für seinen bewaffneten Flügel Umkhonto we Sizwe („Der Speer der Nation“) beim IKRK hinterlegte. Vergleichbare Selbstverpflichtungen gab es vom Panafrikanischen Kongress (PAC) und von der in Namibia aktiven Südwestafrikanischen Volksorganisation (SWAPO). Eine ähnliche Erklärung über die Einhaltung der vier Genfer Konventionen und ihrer zwei Zusatzprotokolle gab am 21. Juni 1989 das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ab. Es richtete diese Erklärung jedoch nicht in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung an das IKRK, sondern als Beitrittsgesuch an das Schweizer Department für auswärtige Angelegenheiten, da sich die PLO in der Rolle der Regierung des Staates Palästina sah. Sie erhoffte sich auf diesem Weg, als offizielle Vertragspartei anerkannt zu werden. Am 13. September 1989 informierte die Schweizer Regierung die anderen Vertragsparteien, dass sie sich aufgrund der Rechtsunsicherheit um die Existenz des Staates Palästina außerstande sah, über die Anerkennung dieser Erklärung als offiziellen Beitritt zu entscheiden. Die Annahme solcher Erklärungen durch das IKRK war nicht unumstritten, da sie teilweise als De-facto-Anerkennung dieser Bewegungen und damit als Verletzung der Unparteilichkeit und Neutralität des IKRK angesehen wurde. Trotz solcher Selbstverpflichtungen ist die Durchsetzung der Genfer Abkommen und insbesondere des Zusatzprotokolls II bei nicht internationalen bewaffneten Konflikten mit besonderen Problemen verbunden, da die an solchen Situationen beteiligten nichtstaatlichen Konfliktparteien nicht als Vertragsparteien der Genfer Abkommen an diese gebunden sind.


title: Genfer Konventionen

text: Innerhalb des humanitären Völkerrechts entwickelte sich neben dem in den Genfer Konventionen kodifizierten "Genfer Recht" noch das so genannte "Haager Recht". Das Genfer Recht regelt, ausgehend von seinen historischen Ursprüngen, vor allem den Umgang mit den sogenannten Nichtkombattanten, also Personen, die im Fall eines bewaffneten Konflikts nicht an den Kampfhandlungen beteiligt sind. Dabei handelt es sich um verwundete, erkrankte und gefangengenommene Soldaten sowie Zivilpersonen. Demgegenüber enthält das Haager Recht überwiegend Festlegungen zu zulässigen Mitteln und Methoden der Kriegführung und damit vor allem Regeln für den Umgang mit den an den Kampfhandlungen beteiligten Personen, den Kombattanten. Grundlage des Haager Rechts sind vor allem eine Reihe von 1899 und 1907 auf den Internationalen Friedenskonferenzen von Den Haag abgeschlossenen Haager Abkommen, von denen die wichtigste die Haager Landkriegsordnung von 1907 ist.


title: Genfer Konventionen

text: Wesentliche Teile des ursprünglichen Haager Rechts sind in Form der Konvention "„über die Behandlung von Kriegsgefangenen“" von 1929 beziehungsweise 1949 sowie der zwei Zusatzprotokolle von 1977 in wesentlich erweiterter Form in das Genfer Recht integriert worden. Auch das Genfer Protokoll von 1925 wird heute oft als Teil des Genfer Rechts angesehen, obwohl es aufgrund seiner Entstehungsgeschichte und seines Inhalts eigentlich der Haager Tradition des humanitären Völkerrechts zuzurechnen ist. Darüber hinaus war die Trennung dieser beiden Bereiche in Bezug auf die Behandlung von Kombattanten und Nichtkombattanten von Beginn an nicht strikt und konsistent. Dies ist beispielsweise auch an den Regelungen zur Behandlung von Zivilisten in der Haager Landkriegsordnung erkennbar, die ebenfalls die Grundlage für eine Erweiterung des Genfer Rechts in Form des Genfer Abkommens "„über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten“" von 1949 bildeten. Die Genfer Abkommen III und IV legen hierzu in den Art. 135 ff. bzw. Art. 154 fest, dass die in ihnen enthaltenen Regeln die entsprechenden Abschnitte der Haager Landkriegsordnung ergänzen sollen. Wie dies im Einzelfall anhand von allgemein gültigen Auslegungsgrundsätzen wie "lex posterior derogat legi priori" („das spätere Gesetz geht dem früheren vor“) und "lex specialis derogat legi generali" („die Spezialnorm geht dem allgemeinen Gesetz vor“) zu erfolgen hätte, bleibt jedoch offen.


title: Saab 39

text: Die Saab JAS 39 "Gripen" (Kurzform "Gripen", für „der Greif“) ist ein einstrahliges Mehrzweckkampfflugzeug des schwedischen Herstellers Saab und der Nachfolger der Saab JA 37 Viggen. Die Bezeichnung JAS steht für "Jakt, Attack och Spaning" (schwedisch für „Jagd, Angriff und Aufklärung“).


title: Saab 39

text: Der Erstflug der Saab 39 fand 1988 statt; die aktuelle Version JAS 39C/D ist seit 2005 bei der schwedischen Luftwaffe (Flygvapnet) im Einsatz. Außerdem fliegen die Luftstreitkräfte von Südafrika, Ungarn, der Tschechischen Republik, Brasilien und Thailand die "Gripen". Die Testpilotenschule des Vereinigten Königreichs (Empire Test Pilots School) betreibt zu Ausbildungszwecken ebenfalls eine "Gripen".


title: Saab 39

text: Gebaut wird das Flugzeug von einer Tochtergesellschaft der SAAB AB, der „Gripen International“ (Kooperation zwischen „Saab Technologies“ und BAE Systems) im schwedischen Linköping. Der Großteil des Flugzeuges wird in Schweden gefertigt und endmontiert. Weitere Komponenten stammen hauptsächlich von europäischen Firmen, einige Teile jedoch aus den Vereinigten Staaten und Südafrika. Zur Entwicklung der Maschine schlossen sich Saab, Volvo, Ericsson und FFV Aerotech zur Industriegruppe "JAS" zusammen. Diese legte 1981 einen ersten Entwurf vor. Die ersten Systemerprobungen begannen 1984, und im Februar 1986 war das erste Mock-up fertig. Der Rollout erfolgte am 26. Februar 1987. Am 9. Dezember 1988 startete Stig Holmström mit dem ersten Prototyp zum Erstflug. Nach dessen Absturz flog der zweite Prototyp am 4. Mai 1990. Fünf Prototypen (der letzte flog erstmals im Oktober 1991), eine Zelle für statische Versuche und zwei Kabinen für Versuche mit dem Schleudersitz wurden gebaut. Die Erprobung dauerte wegen zweier Abstürze und wegen Problemen mit der US-amerikanischen Fly-by-wire-Software länger als geplant. Die Saab 39 wurde 1993 von den schwedischen Luftstreitkräften auf dem Flugplatz von Linköping in Dienst gestellt. Die erste Doppelsitzermaschine flog am 29. April 1996.


title: Saab 39

text: In den 2010er Jahren begann die Entwicklung einer nächsten Gripen-Generation, der Gripen „NG“. Die schwedische Regierung plant die Beschaffung von 60 Gripen E; unklar ist, ob bereits ausgelieferte Gripen C umgerüstet werden oder ob die Flygvapnet mit neu gebauten Luftfahrzeugen ausgerüstet wird.


title: Saab 39

text: Die Saab 39 ist ein schwedisches Mehrzweckkampfflugzeug, das als Ein- und Doppelsitzer verfügbar ist. Es ist für den harten Wintereinsatz auch auf Behelfspisten, Autobahnen und unbefestigten Straßen ausgelegt. Zudem erfüllt es die Forderungen nach hoher Zuverlässigkeit, einfacher Wartung (zum Teil durch Wehrpflichtige) und universellem Einsatz. Bei besonders kalter Witterung lässt sich die Maschine – nach vergleichsweise kurzer Anheizphase mit dem Hilfstriebwerk – rasch in die Luft bringen. Auch auf schwierigen Bodenverhältnissen stellen Start und Landung für erfahrene Piloten kein größeres Problem dar. Die Kosten einer Flugstunde wurden von der südafrikanischen Luftwaffe (SAAF) 2012 mit 10.000 US-Dollar angegeben.


title: Saab 39

text: Da sich die Entwicklung für Saab nur bei einer Produktion von deutlich über 200 Stück finanziell lohnt, wurden bislang 68 Exemplare an andere, zu jenem Zeitpunkt blockfreie Staaten wie Südafrika, Ungarn, Tschechien und Thailand veräußert beziehungsweise verleast.


title: Saab 39

text: Bei dem Flugzeug handelt es sich um einen Mitteldecker mit an der Vorderkante um 45° gepfeilten Deltaflügeln mit Sägezahn und beweglichen Canards an den seitlichen Lufteinläufen. Die Canards dienen nicht nur der Manövrierfähigkeit, sondern können auch zur Verkürzung der Landestrecke benutzt werden. Im hinteren Teil des Rumpfes sind zusätzlich zwei Bremsklappen angebracht. Zur Erweiterung der Reichweite verfügt die Maschine über eine einziehbare Tanksonde auf dem linken Lufteinlass zur Luftbetankung. Das Fahrwerk besteht aus einem doppelt bereiften Bug- und zwei einfach bereiften Hauptfahrwerken. Die Avionik besteht aus einem Puls-Doppler-Radar PS-05/A von Ericsson/GEC-Marconi mit mehreren Betriebsarten (look-down, shoot-down) und einer Erfassungsreichweite von etwa 120 km, einem Ericsson-SDS-80-Zentralcomputer mit etwa 40 Prozessoren und einem MIL-1553B-Standardbus. Gesteuert wird die Maschine über ein Fly-by-wire-System. Im Cockpit stehen verschiedene Multifunktionsbildschirme und ein Weitwinkel-Head-Up-Display von Kaiser Electronics zur Verfügung. Das Flugzeug besteht zu etwa dreißig Prozent aus Verbundwerkstoffen. So bestehen die Canards und einige Verkleidungen des Rumpfes sowie Teile der Tragflächen, der Seitenflosse, der Ruder und die Landeklappen aus kohlenstofffaserverstärkten Kunststoffen. Das Radom wird aus glasfaserverstärkten Kunststoffen gefertigt, während für den Rumpf eine Aluminiumlegierung und für die Tragflächenanschlüsse eine Titanlegierung verwendet wird.


title: Saab 39

text: Bei den JAS 39A und B wird ein Volvo Aero RM12 – ein verbessertes F404-Triebwerk von General Electric mit Nachbrenner – eingesetzt. Für die JAS 39C/D wurde das verbesserte Volvo RM12UP verwendet. 2007 wurde die Möglichkeit der Nachrüstung mit einem GE-F414G-Triebwerk geprüft. Der erste Testflug mit diesem Triebwerk fand 2008 statt und wird bei der JAS 39E/F („Gripen NG“) eingesetzt. Die Lufteinläufe der Triebwerke sind nicht verstellbar.


title: Saab 39

text: Zudem kann an vier Unterflügelstationen, zwei Flügelendenschienen und zwei Unterrumpfstationen eine Vielzahl verschiedener Waffen mit einem maximalen Gesamtgewicht von 4200 kg mitgeführt werden. Bei der Version Gripen E mit dem stärkeren Triebwerk stehen zwei zusätzliche Unterrumpfstationen zur Verfügung und das Gesamtgewicht steigt auf 5200 kg.


title: Saab 39

text: Die Saab 39 ist mit dem integrierten IDAS-3-Selbstverteidigungssystem ausgestattet, das bei Bedarf automatisch Gegenmaßnahmen ergreifen kann.


title: Saab 39

text: Die Enden der Startschienen an den Tragflächenspitzen tragen insgesamt vier SAAB-Electronics-BOW-21- oder RWS-300-Radarwarnsensoren. Zusätzlich ist ein Radarwarnempfänger in der Heckflosse untergebracht.


title: Saab 39

text: Vor und hinter der Flügelwurzel sind in der Gripen NG insgesamt vier Raketenanflugwarnsensoren (MAW) des Typs Saab MAW-300 eingebaut.


title: Saab 39

text: An den Startschienen unter den Tragflächen können insgesamt vier Täuschkörperwerfereinheiten Saab BOP-C mit 8, 20 oder 40 Täuschkörpern befestigt werden. Die Täuschkörper sind plättchenartig gefertigt und haben eine neuere chemische Wirkungsweise. Im Rumpf sind zwei Täuschkörperwerfereinheiten Saab BOP-L mit 23, 29, 31 oder 39 1"×1"-Täuschkörpern montiert. CelsiusTech-„Bo2D“-Radarschleppköder mit 100-m-Schleppseil an Waffenpylonen 2L oder 2R.


title: Saab 39

text: Das von Ericsson Saab Avionics eingebaute EWS39 („Electronic Warfare System 39“ ab Baulos 3) ist im Rumpf integriert. Es analysiert, identifiziert sowie priorisiert die Daten aller Sensoren (RWR, IFF und Radar) und bekämpft auf Wunsch die Bedrohungen automatisch.


title: Saab 39

text: Fortgeschrittenes Datenübertragungssystem, das es dem Gripen-Pilot erlaubt, sich trotz ausgeschaltetem Radar mit Daten anderer Sensoren ein Bild der Lage zu machen. Weiter besitzen die JAS 39C/D das US-amerikanische Link-16-System, um mit NATO-Kampfflugzeugen kommunizieren zu können. Mit Link 16 ergibt sich die Möglichkeit, ein Ziel durch eine E-3 AWACS aufspüren zu lassen und die Lenkflugkörper ohne Einsatz des eigenen Radars abfeuern zu können.


title: Saab 39

text: Bei Saab sollten nach dem Stand der Bestellungen von 2007 insgesamt 249 Gripen-Serienflugzeuge in Linköping gefertigt werden. Hersteller der SAAF-Maschinen ist größtenteils das südafrikanische Unternehmen Denel.


title: Saab 39

text: Die ersten 13 brasilianischen Exemplare (siehe weiter unten) wurden komplett bei Saab gebaut. Die folgenden Maschinen entstanden unter Beteiligung der Firma Embraer, wobei die letzten acht Gripen E und sieben Gripen F eines ersten Loses ab Mitte 2020 komplett in Brasilien entstehen.


title: Saab 39

text: Die Gripen absolvierte ihren ersten Kampfeinsatz im Rahmen des internationalen Militäreinsatzes in Libyen 2011. Schweden setzte ab dem 28. März acht, später fünf Flugzeuge von Sigonella aus für Aufklärungsmissionen über Libyen ein. Das neutrale Schweden beteiligte sich nicht an der Bekämpfung von Bodenzielen. Die Gripen absolvierten mit 40 % den Hauptanteil der Aufklärungsmissionen. In 650 Einsätzen und annähernd 2.000 Flugstunden wurden 150.000 Aufnahmen gemacht. Bei diesen Einsätzen erreichten die Gripen C eine Verfügbarkeit von über 92 %.


title: Saab 39

text: Das Flugzeug musste sich in diversen Ausschreibungen schon der Dassault Rafale und dem Eurofighter stellen. Diese Flugzeuge weisen zwar ein größeres Einsatzspektrum auf, sind aber in Anschaffung wie auch Unterhalt, allein wegen zweier Triebwerke, erheblich teurer als das schwedische Modell.


title: Saab 39

text: Neben den gewonnenen Ausschreibungen (siehe oben) gab und gibt es weitere interessierte Nutzerstaaten.


title: Saab 39

text: Insgesamt sind seit 1989 acht Saab 39 verunglückt oder abgestürzt, dabei kam es zu sieben Totalverlusten.


title: Liste ägyptischer Götter

text: Die Liste ägyptischer Götter umfasst neben den bekannten und weniger bekannten Göttern des Alten Ägypten auch Götter einzelner Regionen oder Landesteile und Gaue sowie Dämonen, die in vielerlei Gestalt in der ägyptischen Mythologie Erwähnung finden. Ebenso aufgeführt sind „vergöttlichte“ Menschen. Nicht genannt sind die Pharaonen, die einen göttlichen Rang hatten und in ihren Totentempeln im Rahmen des Totenkultes verehrt wurden. Sie sind in der Liste der Pharaonen aufgeführt.


title: Liste ägyptischer Götter

text: Die Liste ist alphabetisch nach den bekanntesten Namen mit hieroglyphischer Schreibung, Transkription, Kurzbeschreibung und weiteren Namensvarianten angelegt. Die alternativen Namen sind hier nicht verlinkt, sollten aber als Weiterleitungsseite zum Hauptnamen angelegt werden, so dass kein eigener Artikel notwendig ist. Die Götternamen in Hieroglyphen sind fast ausschließlich ohne Ideogramme bzw. Determinative dargestellt. Weitere Schreibungen enthält der jeweilige Artikel zur Gottheit.


title: Liste ägyptischer Götter

text: Hinweis zu Hieroglyphendarstellung: Zurzeit sind nicht alle Hieroglyphen der Gardiner-Liste darstellbar, so dass statt des Hieroglyphenzeichens u. U. nur die Nummer (z. B. „L19“) erscheint.


title: Liste ägyptischer Götter

text: Wie bei den ägyptischen Königen, so gibt es bei den Göttern sowohl gräzisierte Schreibweisen (z. B. Osiris oder Isis) als auch die aus den Hieroglyphen entstandenen (Aker oder Bastet). Da die ägyptische Schrift keine Vokale kennt und die ursprüngliche Aussprache unbekannt ist, erfolgt die Übertragung in unser Schriftsystem zur Lesbarkeit über die Transkription und Transliteration. Durch Einfügen eines „E“ zwischen den Konsonanten werden so in der Ägyptologie die Namen lesbar. Die Umsetzung der Konsonanten in einzelne moderne Sprachen hat darüber hinaus zu weiteren alternativen Namen geführt.


title: Liste ägyptischer Götter

text: Beispiel: der ägyptische Gott wpj-w3wt kann so als Wepwawet gelesen, beziehungsweise gesprochen werden. Da ein W oft auch als U gelesen wird, entsteht daraus eine weitere Lesart: Upuaut.


title: Eswatini

text: Eswatini (Vollform: Königreich Eswatini, englisch Kingdom of Eswatini, siSwati Umbuso weSwatini, kurz eSwatini), bis 2018 offiziell Swasiland (englisch "Swaziland"), traditionell inoffiziell auch kaNgwane, ist ein Binnenstaat im südlichen Afrika. Er grenzt an Südafrika und Mosambik. Nationalfeiertag ist der 6. September, der Jahrestag der Unabhängigkeit im Jahr 1968. Die Staatsform ist faktisch eine absolute Monarchie. Die beiden größten Städte des Landes sind die administrative Hauptstadt Mbabane und das wirtschaftliche Zentrum Manzini. Regierungssitz ist Lobamba.


title: Eswatini

text: Das Königreich ist mit einer Fläche von 17.363 Quadratkilometern nach Gambia der zweitkleinste Staat auf dem afrikanischen Kontinent. Die Nachbarländer des Binnenstaates sind Mosambik im Osten und die südafrikanischen Provinzen Mpumalanga im Norden und Westen sowie KwaZulu-Natal im Süden. Die Länge der Staatsgrenze beträgt insgesamt 535 Kilometer, wovon 105 Kilometer mit Mosambik und 430 Kilometer mit Südafrika geteilt werden. Der Lusutfu, auch Great Usutu River und im weiteren Verlauf Maputo genannt, ist der längste Fluss des Landes. Eswatini ist in die vier Regionen Hhohho (im Norden und Nordwesten), Manzini im Westen und in der Mitte, Shiselweni im Süden und Lubombo im Osten aufgeteilt.


title: Eswatini

text: Eswatini gliedert sich von West nach Ost in vier topografische Zonen. Im Westen des Landes liegt das Highveld (Hochland), das eine mittlere Höhe von aufweist und nach Westen in die südafrikanischen Drakensberge übergeht. Die höchste Erhebung innerhalb Eswatinis ist der hohe Emlembe nahe der Westgrenze. Etwa ein Sechstel des Hochlands ist von Wäldern bedeckt.


title: Eswatini

text: Die Hauptstadt Mbabane liegt in dieser Region. Das Middleveld (Mittelland) liegt durchschnittlich etwa hoch und besteht aus fruchtbarem Hügelland. Hier liegt auch mit Manzini die größte Stadt des Landes.


title: Eswatini

text: Nach Osten hin schließt sich das Lowveld (Tiefland) an, das vor allem aus Buschland besteht und dessen niedrigster Punkt am Fluss Lusutfu liegt. Das Tiefland wird vor allem zum Zuckerrohr-Anbau genutzt. Entlang der Ostgrenze Eswatinis liegt der südliche Teil der Lubombo-Berge (auch Lebombo-Berge), mit dem hohem Mount Mananga.


title: Eswatini

text: Die Klimazonen entsprechen den vier Landschaftszonen und sind insgesamt subtropisch. Im Highveld fällt mit über 1000 mm der meiste Regen. Die meisten Niederschläge fallen im Sommer (Oktober bis März). Meistens sind es Schauer, länger anhaltende Regenfälle sind selten. Die Temperaturen sind überwiegend warm bzw. mild. Die Luftfeuchtigkeit ist meist hoch; in Mbabane erreichen die Durchschnittstemperaturen im Sommer 26 °C. Im Winter sinken sie auf rund 13 °C. Im Lowveld fallen deutlich weniger Niederschläge. Das Klima ist hier am wärmsten. In den Lubombo-Bergen herrscht ebenfalls trockenes, subtropisches Klima mit etwas kühleren Temperaturen als im Lowveld.


title: Eswatini

text: Hydrologisch ist das Land in vier Einzugsgebiete aufgeteilt. Sein gesamter Niederschlag entwässert über diese nach Osten in die Maputo-Bucht. Der Norden, mit 2500 km² und 14 % der Landesfläche, fließt über den Komati ab, der das Land streift. In der Mitte und im Osten entspringen die Quell- und Nebenflüsse des Mbuluzi mit über 10 % der Fläche. Der gesamte Süden entwässert in den Maputo, dessen Einzugsgebiet mit etwa 12.000 km² 69 % der Landesfläche ausmacht. Im äußersten Osten gibt es einen kleinen Teil, der über den Tembe abfließt.


title: Eswatini

text: Die meisten Seen des Landes sind Stauseen. Die größten sind der Mnjoli-Stausee, der Maguga Dam und der Pongolapoort-Stausee. Letzterer befindet sich größtenteils auf dem Gebiet Südafrikas und reicht nur bei hohem Wasserstand bis in das Gebiet Eswatinis.


title: Eswatini

text: Über 90 % der Bevölkerung Eswatinis gehören dem Bantuvolk der Swazi an. Ferner leben dort Sotho, Zulu, Tsonga, Weiße und Coloureds.


title: Eswatini

text: Die Fertilitätsrate pro Frau betrug für den Zeitraum 2015 bis 2020 durchschnittlich 3,02 Kinder. Auf 1000 Einwohner kamen im selben Zeitraum durchschnittlich 26,7 Geburten und 9,4 Todesfälle. Die Lebenserwartung bei der Geburt betrug im Jahr 2017 im Durchschnitt 52,1 Jahre (Frauen: 51,5 Jahre, Männer: 52,7 Jahre). Das Median-Alter betrug 21,7 Jahre. Das Bevölkerungswachstum lag 2017 bei 1,08 % pro Jahr. Eswatini gehört zu den afrikanischen Ländern mit dem niedrigsten prozentualen Bevölkerungswachstum. Gründe hierfür sind eine niedrigere Fertilität, hohe Sterblichkeit durch AIDS und Abwanderung (vor allem nach Südafrika).


title: Eswatini

text: Fast alle Swazi sprechen als Muttersprache siSwati, eine Nguni-Sprache. Wenige Einwohner sprechen als erste Sprache isiZulu bzw. Xitsonga. Englisch ist Bildungs-, Verkehrs- und zweite Amtssprache in Eswatini. So sind beispielsweise die Internetauftritte von Regierung, öffentlicher Verwaltung, Energie- und Wasserversorgern, Unternehmen, Banken, Medien usw. ausschließlich in englischer Sprache verfasst; es lassen sich de facto keine Internetseiten aus Eswatini in siSwati finden.


title: Eswatini

text: Rund 90 % der Bewohner Eswatinis sind Christen. Nach Schätzungen gehören 40 % der Bevölkerung der im südlichen Afrikas weit verbreiteten Zion Christian Church (ZCC) an und etwa 5 % der römisch-katholischen Kirche. Die Katholiken sind im Bistum Manzini zusammengefasst.


title: Eswatini

text: Obwohl keine Schulpflicht besteht und der Schulbesuch kostenpflichtig ist, besucht ein hoher Anteil der Kinder die "Primary Schools", die bis zur 7. Klasse führen. Gleichzeitig arbeiten rund 12 % der 5–14-Jährigen (Stand 2001). Der Anteil der Kinder, die eine weiterführende Schule besuchen, beträgt rund 47 %. Analphabeten sind deutlich in der Minderheit.


title: Eswatini

text: Eswatini hat seit 1973 eine eigene Universität, die 2018 umbenannte University of Eswatini. Sie hat ihren Sitz in Kwaluseni; einige Fakultäten befinden sich in Luyengo und Mbabane. Ferner gibt es weitere Einrichtungen des tertiären Bildungssektors, sowohl von staatlichen als auch von privaten Trägern.


title: Eswatini

text: Der Bildungssektor war bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts von Missionsstationen bestimmt. Zu den führenden Kirchen in diesem Kontext gehörten die Nazarener einschließlich einiger mit ihnen verbundenen Gruppen sowie die Methodisten und die Anglikaner. Mindestens bis 1945 war Eswatini der Teil der früheren "High Commission Territories" (BLS-Staaten), die Bildungsangebote über die "Primary Standards" anboten, damals bis Standard VIII/Lebensalter 16 Jahre. Die 1908 gegründete St. Mark’s School (anglikanisch) in Mbabane bot die komplette Sekundarstufe an. Die "Goedgegun school" (staatlich) ging nur bis zum "Junior Certificate" und bot Ausbildungen in einer landwirtschaftlichen Abteilung an. Das waren Bildungsangebote für Schüler aus der europäischstämmigen Bevölkerung.Die verbreitete Schulausbildung für Angehörige der Swazi ging zum o. g. selben Zeitraum bis Standard IV, meist jedoch nur bis II oder III, in zwei Fällen aber bis zum "Junior Certificate". Insgesamt gab es 1945 für diese Bevölkerung etwa 100 Schulen (staatlich oder mit staatlichen Mitteln finanziert). Ferner existierten drei "Swazi national schools" mit einer Grundschulausbildung. Den Abschluss auf der Ebene eines "Junior Certificate" gab es nur bei einer dieser drei vom "Swazi National Fund" finanzierten Einrichtungen. Letztere, die 1932 gegründete "Matapa School", verfügte über berufliche Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich industrieller und landwirtschaftlicher Tätigkeitsprofile. Sie diente auch als Ausbildungsstätte für die Söhne der Chiefs und wurde durch eine Regierungskommission direkt beaufsichtigt.


title: Eswatini

text: Die Rate der HIV-Infizierten ist die höchste der Welt. Im Jahr 2004 waren 39 % der Bevölkerung mit dem Erreger der Immunschwächekrankheit infiziert, 2005 waren es bereits 42 %, um Alte und Kinder bereinigt rund 63 %. Zwischen 2008 und 2013 konnte die Infektionsrate leicht gesenkt werden. 2019 lag der Anteil der HIV-Infizierten in der Altersgruppe von 15 bis 49 Jahren bei 27,3 %. Jedes Jahr sterben über 3000 Menschen an der Krankheit. AIDS ist einer der Hauptgründe für die geringe Lebenserwartung, zeitweise die niedrigste der Welt. Ihren tiefsten Punkt hatte sie 2005 mit 42,5 Jahren, 44,6 Jahre für Frauen und 40,7 Jahre für Männer. Seitdem nahm sie jedoch wieder kontinuierlich zu und betrug 2019 rund 59,4 Jahre, 64,0 Jahre für Frauen und 55,3 Jahre für Männer Dies ist wiederum neben der niedrigen Fertilitätsrate und der Abwanderung nach Südafrika einer der Gründe für das für afrikanische Verhältnisse sehr geringe Bevölkerungswachstum.


title: Eswatini

text: Trotz der Fortschritte, die das Land gemacht hat, ist die Gesundheitsversorgung noch immer rudimentär. 88,3 % der Geburten werden von qualifiziertem medizinischen Personal betreut (Stand 2019). Die Säuglingssterblichkeit beträgt 40,8 pro 1000 Geburten, die Müttersterblichkeit liegt bei 389 pro 100.000 Geburten (Stand 2019). 66 % der verheirateten Frauen haben Zugang zu Verhütungsmitteln (Stand 2019).


title: Eswatini

text: Im Kampf gegen Unterernährung und Hunger konnten Fortschritte erzielt werden. 2014 waren noch 5,8 % der Kleinkinder unterernährt. Gleichzeitig sind 16,5 % der Erwachsenen stark übergewichtig.


title: Eswatini

text: Mit Vereinbarungen von 1881 und 1884 zwischen den Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Südafrikanischen Republik wurde die Unabhängigkeit von "Swaziland" garantiert. Eine provisorische Regierung bildete sich 1890 unter Beteiligung britischer, transvaalischer und swasiländischer Vertreter. Zwischen 1902 und 1907 regierte ein britischer Sonderkommissar das Land. Seit Gründung der Südafrikanischen Union im Jahre 1910 gab es einen "High Commissioner for Basutoland, Bechuanaland Protectorate, Southern Rhodesia and Swaziland". Seither wurde das Land unter dem Oberbegriff "High Commission Territories" mit anderen britischen Kolonialgebieten verwaltet und der Name "Swaziland" verwendet. Von 1930 bis 1963 stand die britische Verwaltung des Gebietes in der Verantwortung des "High Commissioner for Basutoland, the Bechuanaland Protectorate and Swaziland (BBS)".


title: Eswatini

text: Nach dem Erlangen der Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich im Jahr 1968 führte das Land bis 2018 die amtliche Bezeichnung "Kingdom of Swaziland" („Königreich Swasiland“).


title: Eswatini

text: An seinem 50. Geburtstag am 19. April 2018 und anlässlich der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Unabhängigkeit von Großbritannien erklärte König Mswati III. in einer Rede, dass der englische Staatsname künftig "Kingdom of Eswatini" lauten und somit ein Relikt aus der Kolonialzeit beseitigt werden solle. Mswati III. und weitere Offizielle verwendeten diese Bezeichnung bereits vorher. Außerdem sollte so einer Namensverwechslung der Länder Swasiland und der Schweiz (englisch "Switzerland") vorgebeugt werden. König Mswati III. ordnete offiziell per Dekret – tituliert ‘Legal Notice No.80 of 2018’ – die Änderung des englischen Staatsnamens von „Swaziland“ in „Eswatini“ an. Die Vereinten Nationen, das deutsche Auswärtige Amt, das österreichische Außenministerium und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten der Schweiz griffen die Namensänderung auf. Am 6. September 2018 feierte das Land seinen 50. Jahrestag der Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich. Von Oppositionsseite kam Kritik, der Name an sich sei zwar üblich, die Namensänderung hätte aber nicht einfach vom König beschlossen, sondern über Verfassungsänderung festgelegt werden müssen. Die Regierung erklärte hingegen, der König habe „nur den offiziellen Staatsnamen wieder eingeführt“.


title: Eswatini

text: Die Autonomie der Swasi im südlichen Afrika wurde im frühen 19. Jahrhundert von den Briten garantiert. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts kamen die Buren ins Land. 1894 erlangte die Südafrikanische Republik, eine der Burenrepubliken, weitgehend die Kontrolle über Eswatini. Nach dem Zweiten Burenkrieg (1899–1902) übernahm Großbritannien die Verwaltung und erklärte Eswatini 1907 zum Protektorat.


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text: Bei Swasilands ersten Wahlen zur gesetzgebenden Versammlung 1964 gab es zwei Listen für die Registrierung, eine für Europäer und eine für den Rest der Bevölkerung. Aber nur wer direkte Steuern zahlte, konnte wählen, wobei die Ehefrauen von Männern, die Steuern zahlten, ebenfalls wahlberechtigt waren. Wenn es sich dabei jedoch um Vielehen handelte, durfte allerdings nur eine der Ehefrauen wählen.


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text: Am 6. September 1968 erlangte Swasiland die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich, woran der Nationalfeiertag des Landes erinnert. Ursprünglich wollte der Vorsitzende der monarchistischen Regierungspartei „Imbokodvo National Movement“ den Staat nach der Unabhängigkeit Ngwana nennen. Alle Frauen erhielten das aktive und passive Wahlrecht zum "House of Assembly", aber der "Swazi National Council", der den König in allen Angelegenheiten beriet, die mit Swazigesetzen und -bräuchen zu tun haben, wurde auf männliche Swazis beschränkt. Einzige Ausnahme ist die Königinmutter.


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text: 1973 schaffte König Sobhuza II. das Parlament vorläufig ab und setzte die Verfassung außer Kraft, so dass er absolute Macht erhielt. 1979 wurde ein neues Parlament gegründet; ein Teil der Abgeordneten wird seither vom König ernannt. 1982 starb Sobhuza II.


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text: 1986 wurde Mswati III., damals "Prinz Makhosetive", König. Er ist für seinen luxuriösen Lebensstil und seine zahlreichen Ehefrauen bekannt. So erwarb er mehrfach große Stückzahlen an Luxuslimousinen.


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text: Im Jahr 1996 und den Folgejahren kam es immer wieder zu Widerstand gegen die absolute Monarchie, beispielsweise in Form von Streiks und Demonstrationen. Heute ist Eswatini die letzte absolute Monarchie Afrikas. Eswatini ist hoch verschuldet und steht wegen der Verschwendungssucht seines Herrschers vor dem Staatsbankrott. Renten und die Gehälter der öffentlichen Angestellten werden trotz Inflation nicht mehr erhöht.


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text: Eswatini ist eine absolute Monarchie im Rahmen des Commonwealth, in der der König ("Ngwenyana," deutsch „Löwe“) und das Haus Dlamini eine dominierende Rolle in der Politik einnimmt. Die Königinmutter ist als "Ndlovukazi" („Elefantin“) stellvertretendes Staatsoberhaupt. Die "Ndlovukazi" kann auch ernannt werden. Seit 1986 ist dies Ntombi, die Mutter Mswatis III. Der König ernennt den Premierminister, der einem Kabinett vorsteht. Der Königspalast steht in Lobamba zwischen den beiden größten Städten Eswatinis, Manzini und Mbabane. König und "Ndlovukazi" werden auf zahlreichen Münzen und Briefmarken abgebildet. Zahlreiche Ämter in Politik und Verwaltung werden vom König besetzt und in den meisten Fällen werden dabei Angehörige oder Freunde der königlichen Familie (Haus Dlamini) ausgewählt.


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text: Das Parlament befindet sich ebenfalls in Lobamba und besteht aus zwei Kammern. Der Senat hat maximal 31 Mitglieder, von denen 20 vom König ernannt werden und zehn vom House of Assembly, der zweiten Parlamentskammer. Sie hat bis zu 76 Mitglieder, von denen seit 2013 55 Vertreter ihrer Wahlkreise, Tinkhundla, sind. In den Untereinheiten der Tinkhundla, den "Chiefdoms," stellen sich in einer ersten Runde Kandidaten zur Wahl, ohne mit einer Partei assoziiert zu werden. Der Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl geht in eine zweite Runde, wo der Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl der Tinkhundla deren Wahlkreisabgeordneter wird. Zehn weitere Abgeordnete werden vom König ernannt. Im House of Assembly hat außerdem der Attorney General ein Mandat. Alle fünf Jahre werden Senat und House of Assembly neu gewählt bzw. ernannt. Nach den Wahlen vom August/September 2013 fand die nächste Wahl im August/September 2018 statt.


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text: Ab 1973 waren politische Parteien verboten, seit 2005 ist ihr Status unklar. Es existieren mehrere oppositionelle Gruppen, zum Beispiel das People’s United Democratic Movement (PUDEMO, deutsch etwa „Vereinigte Demokratische Volksbewegung“), die ein Mehrparteiensystem anstrebt, der Ngwane National Liberatory Congress (NNLC, etwa „Nationaler Befreiungskongress von Ngwane“) und die "Communist Party of Swaziland" („Kommunistische Partei Swasilands“). Seit 2005 gilt eine neue Verfassung, die die absoluten Rechte des Königs bestätigt und weiterhin keine Parteien bei Wahlen zulässt.


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text: Der König ist das Oberhaupt von Exekutive, Legislative und Judikative und genießt vor den Gerichten Immunität. Oberstes Gericht ist der Supreme Court; daneben gibt es unter anderem den High Court und den Industrial Court. In den größeren Ortschaften gibt es weitere Gerichte. Das Rechtssystem entspricht wie in umliegenden Staaten (siehe zum Beispiel Recht Südafrikas) dem Roman Dutch Law, kombiniert mit einem traditionell geprägten Rechtssystem auf lokaler Ebene.


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text: Während die Mehrheit der Landbevölkerung die Monarchie stützt, gibt es bei der Lehrerschaft und den Gewerkschaften heftigen Widerstand gegen die Politik des Königs. So wird die mangelhafte Gesetzgebung im Arbeitsrecht kritisiert.


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text: Amnesty International sieht die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Eswatini auch 2009 als nach wie vor unterdrückt an. Sicherheitsgesetze werden laut dem Jahresbericht von 2010 dazu benutzt, die Rechte der Menschen zu verletzen. Die Polizei wandte exzessive Gewalt gegen friedliche Protestteilnehmer an. Auch gab es Berichte über Folter und den ungerechtfertigten Einsatz von Gewalt mit Todesfolge durch Polizeikräfte. Fast 70 % der Bevölkerung von Eswatini lebten 2009 in Armut, mehr als ein Viertel benötigte Nahrungshilfe. Frauen und Mädchen litten weiterhin überdurchschnittlich stark unter sexueller Gewalt, Armut und der grassierenden HIV-Pandemie. Laut UNICEF ist Eswatini das Land mit der höchsten Aidsrate weltweit. Das Kinderhilfswerk schätzt die Zahl der Aidswaisen auf rund 100.000. Die Rechte der Frau sind in vielen Bereichen stark beschnitten. Beispielsweise lehnen Banken weiterhin Kreditanträge von Frauen ab, wenn diese keinen männlichen Bürgen nennen können.


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text: Gesellschaftliche Diskriminierung von sowohl ethnischen als auch sexuellen Minderheiten (LGBT) ist nach wie vor weit verbreitet. Homosexualität unter Männern wird explizit kriminalisiert und als Straftat mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft.


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text: Mit der Umbenennung Swasilands in Eswatini im Jahr 2018 wurden auch die Streitkräfte, die 1968 als "Royal Swaziland Defence Force" gegründet worden waren, umbenannt. Die 3000 Mitglieder starken Streitkräfte von Eswatini, die Umbutfo Eswatini Defence Force, gliedern sich in Heer und eine kleine Luftwaffe. Sie dienen unter anderem der inneren Sicherheit und dem Grenzschutz.


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text: Der Staat ist geteilt in vier Regionen "(regions)". Sie werden von einem "Regional Administrator" geführt, der vom König ernannt wird. Ihm zur Seite steht das "Regional Council", das ebenfalls nicht vom Volk gewählt wird. Auf der Ebene unterhalb der Regionen gibt es die Tinkhundla und eine weitere Ebene darunter traditionelle Strukturen "(umphakatsi)" die von Häuptlingen "(chiefs)" angeführt werden.


title: Eswatini

text: Eswatini hat ein gut ausgebautes Straßennetz. Es umfasste 2019 etwa 3.770 km, wovon rund ein Drittel asphaltiert ist. Es herrscht Linksverkehr. Aufgrund der geographischen Lage, beispielsweise auf unbefestigten Straßen im Hochgebirge, ist ein Teil dieser Straßen nur langsam zu befahren. Während der Regenzeit ist mit Überschwemmungen zu rechnen. Außerdem befinden sich oft Fußgänger und Tiere auf der Fahrbahn.


title: Eswatini

text: Die staatliche Eisenbahn Eswatini Railways dient ausschließlich dem Güterverkehr (siehe auch: "Schienenverkehr in Eswatini").


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text: Der einzige internationale Flughafen des Landes ist seit 2014 der Internationale Flughafen König Mswati III. im Osten des Landes. Der ehemals internationale Flughafen Matsapha wird seit der Eröffnung des neuen Flughafens nur noch für medizinische Einsätze, Flugbewegungen der Königsfamilie und militärisch genutzt. Die nationale Fluggesellschaft Eswatini Airlink ist mehrheitlich eine Tochtergesellschaft der südafrikanischen Fluggesellschaft Airlink und trägt in ihrem Logo die Farben der südafrikanischen Flagge.


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text: Eswatini gehört zu den ärmsten Staaten der Welt. Ein Großteil der Bevölkerung lebt von weniger als einem Euro pro Tag. Etwa 200.000 Menschen (rund ein Fünftel der Gesamtbevölkerung) waren 2005 auf Lebensmittelhilfe internationaler Organisationen angewiesen. Die Arbeitslosenquote beträgt 23 % (Stand: 2020), unter jungen Menschen (15- bis 24-jährige) sind es sogar 46 %, eine der höchsten Raten weltweit.


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text: 60 % der Bevölkerung betreiben Subsistenzwirtschaft, das heißt, sie produzieren nur für sich und ihre Familien und nicht für den Verkauf auf dem Markt oder den Export. Zu den wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gehören Zuckerrohr, Baumwolle, Mais, Tabak, Reis, Zitrusfrüchte, Hirse und Erdnüsse. Außerdem werden Rinder, Schafe und Ziegen gezüchtet. Die Bedeutung des Bergbaus ist zurückgegangen, da seit 1978 die hochwertigen Eisenerzvorkommen erschöpft sind. Wegen des weltweit starken Rückganges der Nachfrage nach dem gesundheitsschädlichen Asbest wurde die Havelock-Asbest-Mine und die Materialseilbahn Bulembu–Barberton, einst längste Materialseilbahn der Welt, die Asbest von Bulembu über die Grenze zum Bahnhof von Barberton in Südafrika beförderte – und Koks in der Gegenrichtung – daher 2001 stillgelegt. Es werden heute nur noch Diamanten, Steinkohle und Kaolin gefördert.


title: Eswatini

text: Die Wirtschaft ist sehr stark von Südafrika abhängig. 90 % der Importe stammen aus Südafrika, und etwa die Hälfte aller Exporte gehen nach Südafrika. Diese Abhängigkeit erstreckt sich auch auf die Energieerzeugung, die im Umfang von 80 % durch Stromimporte ergänzt werden muss. Das eigene Unternehmen ist die Eswatini Electricity Company. Eswatini ist Mitglied der Zollunion des Südlichen Afrika (SACU) (Eswatini, Lesotho, Namibia, Republik Südafrika und Botswana), deren Verrechnungseinheiten faktisch auch eine Währungsunion bedingen. Die durchschnittliche Inflationsrate 2017 betrug 6,3 %.


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text: In Eswatini befindet sich die Afrika-Hauptniederlassung von Coca-Cola. Der Konzern war in den 1980er Jahren wegen Südafrikas Apartheid-Politik von dort ins Nachbarland umgezogen. Nach Schätzungen beträgt der Anteil am Bruttoinlandsprodukt rund 40 %. In der „Conco Swaziland“-Fabrik in Matsapha wird das Cola-Konzentrat für fast ganz Afrika hergestellt.


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text: Der Zuckerrohranbau, die Haupteinnahmequelle des Landes, versklavt jedoch einen Teil der Bevölkerung: Zwangsräumungen von Landgemeinden, um Plantagen anzulegen, Kinderarbeit, Arbeitswochen von bis zu 60 Stunden usw. Der Internationale Gewerkschaftsbund spricht von „harten und ungesunden Arbeitsbedingungen, miserablen Löhnen und einer gewaltsamen Unterdrückung aller Versuche, sich gewerkschaftlich zu organisieren“.


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text: Der öffentliche Dienst ist kaum entwickelt: Das Land verfügt nur über zwölf öffentliche Krankenwagen, in den Grundschulen gibt es in der Regel kein Mittagessen mehr und die Apotheken verschwinden.


title: Eswatini

text: Ein Wirtschaftskreis von 15.000 Geschäftsleuten beansprucht den Großteil des Reichtums des Landes für sich. Zu diesem Kreis gehören südafrikanische Investoren, die in Swasiland dreimal so billige Arbeitskräfte finden konnten, und eine Gruppe weißer Unternehmer, die die britischen Kolonialherren beerbt haben.


title: Eswatini

text: Alle BIP-Werte sind in US-Dollar (Kaufkraftparität) angegeben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) für 2017 wird auf 4,5 Milliarden US-Dollar geschätzt. In Kaufkraftparität beträgt das BIP 11,3 Milliarden US-Dollar oder 9900 US-Dollar je Einwohner. Das reale Wachstum betrug 0,2 %. Das Land verfügt damit über eine sehr kleine Volkswirtschaft, die global und regional nur eine geringe Bedeutung besitzt. Im innerafrikanischen Vergleich verfügt das Land allerdings über ein überdurchschnittlich hohes BIP pro Kopf. Der Wohlstand ist aber sehr ungleich verteilt.


title: Eswatini

text: Der Staatshaushalt umfasste 2017 geschätzte Ausgaben von umgerechnet 1,639 Milliarden US-Dollar; dem standen Einnahmen von umgerechnet 1,263 Milliarden US-Dollar gegenüber. Daraus ergibt sich ein Haushaltsdefizit in Höhe von 8,5 % des BIP.


title: Eswatini

text: Mehrere historisch oder ökologisch wertvolle Objekte wie Gebäude und Naturschutzgebiete sind als Nationaldenkmale besonders geschützt.


title: Eswatini

text: Traditionell wird die Polygamie praktiziert, insbesondere von hochrangigen Männern. Neben der modernen Medizin gibt es "Sangoma" (etwa: „Heiler“), die ihre Ausbildung in traditioneller Art erhalten und zum Teil erlernen, aus geworfenen Knochen vermeintliche Erkenntnisse zu gewinnen.


title: Eswatini

text: Eine bedeutende Zeremonie ist "iNcwala" (etwa: „Zeremonie der ersten Frucht“). Sie darf nur vom König angeleitet werden und findet im Wesentlichen in Lobamba statt. Sie beginnt an einem von einheimischen Astronomen festgelegten Tag im Dezember und dauert vier Wochen. Die Zeremonien haben den Zweck, den Segen der Ahnen zu erhalten, die Rolle des Königshauses zu stärken und die beginnende Erntezeit anzuzeigen. Das Fest beginnt bei Neumond mit dem Sammeln von Meeresschaum am Ufer des Indischen Ozeans in Mosambik. Der König erhält mit diesem Schaum zubereitete Nahrung und spuckt sie nach Osten und Westen aus. Damit beginnt die „Kleine iNcwala“. Wenn dann Vollmond folgt, beginnt die „Große iNcwala“. Männer sammeln nach einer langen Wanderung in der Nacht Zweige des "Lusekwane"-Busches und bringen sie zum Ort des Königs, der sich derweil zur Einkehr zurückgezogen hat. Der "iNczuala"-Tanz wird von Kriegern aufgeführt, bis sich der König wieder der Öffentlichkeit zeigt. Er isst den ersten geernteten Kürbis – erst dann dürfen die anderen Anwesenden Kürbis essen.


title: Eswatini

text: Die bekannteste traditionelle Veranstaltung ist der acht Tage währende uMhlanga oder Reed Dance Festival (Schilftanzfest). Sie wird Ende August oder Anfang September vor allem zu Ehren der "Ndlovukati" (wörtl. „Elefantin“, Mutter des Königs) als auch zur Feier der Jungfräulichkeit begangen. Die Zeremonie beginnt damit, dass mehrere Zehntausend ledige kinderlose Mädchen und junge Frauen sich auf den Weg machen, um Schilf zu schneiden und es dann über bis zu 30 km zum Palast der "Ndlovukati" im königlichen Dorf Ludzidzini zu bringen. Dort wird damit der Windschutz um ihre königliche Residenz ausgebessert. Die eigentliche Feier beginnt am sechsten Tag mit dem Ablegen des Schilfs und den anschließenden Tänzen in traditionellen bunten Gewändern. Sie erreicht am nächsten Tag den Höhepunkt der uMhlanga-Zeremonie mit Gruppentänzen und Gesängen, angeführt von Töchtern des Königs und erkennbar an den roten Federn im Haarschmuck. An diesem Tag ist auch der König unter den Zuschauern, der sich dabei gelegentlich eine weitere Frau aussucht. Am letzten Tag werden auf Anordnung des Königs Rinder für die Mädchen geschlachtet. Sie erhalten Fleischstücke und gehen nach Hause.


title: Eswatini

text: Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen sieht in Eswatini eine schwierige Lage für die Pressefreiheit. Es wird besonders darauf hingewiesen, dass Eswatinis absoluter Herrscher keinerlei Kritik an seiner Person duldet und zahlreiche Gesetze die Pressefreiheit einschränken. Staatliche Medien dominieren und veröffentlichen nur vorab genehmigte Nachrichten, während unabhängige Zeitungen kaum Zugang zu Regierungsinformationen haben.


title: Eswatini

text: "Times of Swaziland" und Eswatini Observer sind die Tageszeitungen, die in englischer Sprache als Printausgabe erscheinen. Das unabhängige Magazin "The Nation" erscheint monatlich, seit 2011 auch in einer Onlineausgabe. Der Chefredakteur wurde wegen kritischer Berichte zweimal inhaftiert. Der staatliche "Eswatini Broadcasting and Information Service" ist ein von der "Eswatini Communications Commission" (ESCCOM) als Regulierungsbehörde kontrollierter Mediendienstleister und strahlt Programme auf siSwati und auf Englisch aus. Über diese Organisation wird staatliche Kontrolle über die Medienlandschaft ausgeübt. Eine Rundfunkanstalt ist die christlich orientierte "Voice of the Church" (VOC). Die staatliche "Eswatini Television Authority" betreibt den staatlichen Sender "Eswatini TV". Häufig werden Programme aus Südafrika empfangen.


title: Eswatini

text: Während im Jahr 2000 nur etwa 10.000 Menschen über einen Internet-Zugang verfügten, waren es Ende Dezember 2020 laut "Internet World Stats" 665.245 Personen, was etwa 57,3 % der Bevölkerung von Eswatini zu diesem Zeitpunkt entspricht.


title: CE-Kennzeichnung

text: Mit der CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller, Inverkehrbringer oder EU-Bevollmächtigte gemäß , „dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft über ihre Anbringung festgelegt sind.“ (Art. 2 Nr. 20) und „dass er die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit allen in den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft enthaltenen für deren Anbringung geltenden Anforderungen übernimmt.“ (Art. 30 Abs. 3).


title: CE-Kennzeichnung

text: Die CE-Kennzeichnung ist daher kein Qualitätssiegel, sondern eine Kennzeichnung, die nur durch den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten aufzubringen ist (Art. 30 Abs. 1) und mittels der er zum Ausdruck bringt, dass er die besonderen Anforderungen an das von ihm vertriebene Produkt kennt und dass selbiges diesen entspricht.


title: CE-Kennzeichnung

text: Wenn die Konformität eines Produkts durch eine Benannte Stelle bewertet und bestätigt wurde, gehört zur vollständigen Kennzeichnung neben dem CE-Zeichen auch die von der notifizierten Stelle vergebene vierstellige Kennnummer.


title: CE-Kennzeichnung

text: Die originäre Ausbuchstabierung des Akronyms "CE" ist nicht eindeutig und in den amtlichen Verordnungen nicht festgelegt. Laut dem zuständigen Normierungsinstitut CENELEC steht es heute für . CE war jedoch zum Zeitpunkt der Einführung auch die übliche Abkürzung für die Europäische Gemeinschaft in vier der damals neun Amtssprachen, und das Zeichen wurde in deutschen Amtsdokumenten dieser Zeit in der Regel noch „EG-Zeichen“ genannt, weswegen es seinen Ursprung auch hierin haben kann. Bis 1993 wurde die CE-Kennzeichnung noch „CE-Zeichen“ genannt; die offizielle Bezeichnung lautet seitdem „CE-Kennzeichnung“. Diese Bezeichnung wurde für alle bereits verabschiedeten Harmonisierungsrichtlinien eingeführt durch die vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinien


title: CE-Kennzeichnung

text: Für den Bereich der Medizinprodukte lautete die korrekte Bezeichnung von Anfang an „CE-Kennzeichnung“ (s. Art. 17 und Anhang XII der ).


title: CE-Kennzeichnung

text: Aufgrund der offiziellen Sprachregelung der Europäischen Kommission, Generaldirektion Unternehmen und Industrie (Regulierungspolitik) ist die stilisierte Buchstabenkombination seit 1994 ein grafisches Symbol.


title: CE-Kennzeichnung

text: Laut Auskunft der Europäischen Kommission hat das Bildzeichen „CE“ heute keine literale Bedeutung mehr, sondern ist ein Symbol der Freiverkehrsfähigkeit in der EU.


title: CE-Kennzeichnung

text: Durch die Anbringung der CE-Kennzeichnung bestätigt der Hersteller bzw. Inverkehrbringer, dass das Produkt den produktspezifisch geltenden europäischen Richtlinien (seit 1. Dezember 2009, mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon: EU-Richtlinien) entspricht. Das CE-Kennzeichen allein lässt keine Rückschlüsse zu, ob das Produkt durch unabhängige Stellen auf die Einhaltung der Richtlinien überprüft wurde. Ist jedoch nach dem CE-Kennzeichen eine vierstellige Kennnummer (Identifikationsnummer) angebracht, weist dies auf die Einbindung einer Benannten Stelle hin. Die CE-Kennzeichnung ist rechtlich kein Gütesiegel (Qualitätszeichen), sondern dokumentiert die Einhaltung der gesetzlichen Mindestanforderungen.


title: CE-Kennzeichnung

text: Die CE-Kennzeichnung wurde vorrangig geschaffen, um dem Endverbraucher sichere Produkte innerhalb des 30 Vertragsstaaten umfassenden Europäischen Wirtschaftsraums einschließlich der Europäischen Gemeinschaft (EG), heute: Europäische Union (EU), zu gewährleisten. Die CE-Kennzeichnung wird häufig als „Reisepass“ für den europäischen Binnenmarkt bezeichnet.


title: CE-Kennzeichnung

text: EU-Richtlinien gemäß Art. 288 Absatz 3 AEUV (sog. Binnenmarkt- bzw. Harmonisierungsrichtlinien) legen für zahlreiche Produkte Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen als Mindestanforderungen fest, die nicht unterschritten werden dürfen. Ein Produkt darf erst dann erstmals in den Verkehr gebracht und erstmals in den Betrieb genommen werden, wenn es den grundlegenden Anforderungen sämtlicher anwendbarer EU-Richtlinien entspricht, und wenn zum Nachweis der Gesetzeskonformität ein Konformitätsbewertungsverfahren nach den Verfahren in Anhang II des "Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates" (ABl. L 218/82) durchgeführt worden ist.


title: CE-Kennzeichnung

text: Im Rahmen des neuen Konzepts für die Produktkonformität und des Gesamtkonzepts für die Konformitätsbewertung wurden Regulative geschaffen, welche der technischen Harmonisierung innerhalb des EU-Binnenmarktes dienen sollen.


title: CE-Kennzeichnung

text: Alle Rechtsvorschriften, die die CE-Kennzeichnung betreffen, sind im Rahmen des "New Legislative Framework" (Ergänzung und Konkretisierung des „Neuen Konzepts“) in der ' und im ', beide vom 9. Juli 2008, neu geregelt worden:


title: CE-Kennzeichnung

text: Damit ist erstmals seit der Einführung der CE-Kennzeichnung ihr Missbrauch durch grafisch oder inhaltlich verwechslungsfähige Zeichen sanktioniert bzw. unter Strafe gestellt – vgl. § 9 Absatz 1 Satz 2 Medizinproduktegesetz – MPG:


title: CE-Kennzeichnung

text: Mit der CE-Kennzeichnung zeigt der Hersteller die Konformität des Produktes mit den je nach zutreffender Harmonisierungsrichtlinie zu erfüllenden „Grundlegenden Anforderungen“ an. Verantwortlich für diese Kennzeichnung ist in der Regel der Hersteller des Produkts. Nachrangig gehen die Verpflichtungen an dessen Beauftragten in der EU, letztlich an den Inverkehrbringer über.


title: CE-Kennzeichnung

text: Anders als andere Industrieerzeugnisse müssen "Medizinprodukte" nach den „Grundlegenden Anforderungen“ der Richtlinie 93/42/EWG (Anhang I) und Richtlinie 90/385/EWG (Anhang 1) nicht nur sicher, sondern auch im Rahmen der vom Hersteller vorgegebenen Zweckbestimmung medizinisch-technisch leistungsfähig sein.


title: CE-Kennzeichnung

text: § 19 des Medizinproduktegesetzes (MPG) fordert als Voraussetzung des Marktzugangs/der Verkehrsfähigkeit von Medizinprodukten den Nachweis ihrer Eignung zu dem laut ihrer Zweckbestimmung vorhergesehenen medizinischen Gebrauch. Dieser Nachweis umfasst also die . Diese Tatsache wird gelegentlich von Medienvertretern ignoriert.


title: CE-Kennzeichnung

text: Die gesetzlichen Voraussetzungen werden in der Regel im Rahmen eines zertifizierten Qualitätsmanagementsystems nach EN ISO 13485, Titel: "Medizinprodukte – Qualitätsmanagementsysteme – Anforderungen für regulatorische Zwecke" (DIN EN ISO 13485:2012), nachgewiesen. Die EN ISO 13485 ist die sektorale harmonisierte Nachfolgenorm der Normen ISO 9001, identisch mit EN 29001 (im „Modulbeschluss“ 1993 referenziert) und der alten EN 46001. Ihre Beachtung nebst Erfüllung der gesetzlichen Grundlegenden Anforderungen führt zur Konformitätsvermutung.


title: CE-Kennzeichnung

text: Soweit externe Benannte Stellen in die Konformitätsbewertung von Medizinprodukten eingebunden sind, gelten die von diesen ausgestellten Konformitätsbescheinigungen (Zertifikate) maximal fünf Jahre, danach erfolgt ein neues Zertifizierungsaudit, das den jeweiligen Stand der Technik zum Maßstab setzt. Zusätzlich erfolgen sechsmonatliche bis jährliche Wiederholungsaudits des Qualitätsmanagementsystems durch die Benannte Stelle. Anders verhält es sich z. B. in den USA, wo ein einmal zugelassenes Medizinprodukt durch die Food and Drug Administration (FDA) kein zweites Mal angesehen und geprüft wird.


title: CE-Kennzeichnung

text: Die in den EU-Richtlinien gesetzlich bestimmten „Grundlegenden Anforderungen“, z. B. an die Sterilität und die biologische Sicherheit von Medizinprodukten, werden in europäisch harmonisierten Normen, die die EU-Kommission in Auftrag gegeben (mandatiert) hat und überprüft, detailliert beschrieben. Alle harmonisierten Normen werden im "Amtsblatt der Europäischen Union" bekannt gemacht und spätestens alle fünf Jahre revidiert und dem jeweils neuen Stand der Technik angepasst.


title: CE-Kennzeichnung

text: Entsprechend dem europarechtlichen Marktbehinderungsverbot ist es nach einem EuGH-Beschluss ab Mitte Oktober 2016 nicht mehr möglich, an Bauprodukte mit CE-Kennzeichnung ergänzende Anforderungen zu stellen.


title: CE-Kennzeichnung

text: Für die Vermarktung von Produkten gelten u. a. die Vorschriften aus dem Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, in der Pflichten der Wirtschaftsakteure genannt und die verwendeten Begriffe bestimmt werden. Hierzu zählen (Kapitel R2, Artikel R1):


title: CE-Kennzeichnung

text: Für die einzelnen Akteure ergeben sich unterschiedliche Pflichten (Kapitel R2, Artikel R2, R4 und R5), wie etwa:


title: CE-Kennzeichnung

text: Die CE-Kennzeichnung ist Voraussetzung für das erstmalige Inverkehrbringen (oder Inbetriebnehmen) von Produkten, für die eine CE-Kennzeichnung gemäß nachfolgenden EU-Richtlinien gefordert ist, nämlich in allen Teilnehmerstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR). Der EWR umfasst die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die EFTA-Staaten mit Ausnahme der Schweiz. Damit ist beim Inverkehrbringen in der Schweiz die CE-Kennzeichnung nicht gefordert. Es gibt vielfach spezielle Konformitätskennzeichen, die CE-Kennzeichnung nach den EU-Richtlinien wird jedoch anerkannt.


title: CE-Kennzeichnung

text: Die "Schweiz" hat mit der EU (damals „EG“) am 21. Juni 1999 ein völkerrechtliches "Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen" geschlossen, das in Anhang 1, sektorales Kapitel 4 („Medizinprodukte“) vorsieht, dass Schweizer Hersteller die CE-Kennzeichnung nach EU-Recht selbst auf Medizinprodukte anbringen. Umgekehrt akzeptiert die Schweiz die Einfuhr von Medizinprodukten mit CE-Kennzeichnung in das eigene Land. Vergleichbare Drittland-Abkommen bestehen zwischen der EU und Australien, Neuseeland und Kanada. In den USA benötigen Medizinprodukte mit CE-Kennzeichnung hingegen eine separate Zulassung durch die FDA, um vertrieben werden zu dürfen. Die CE-Kennzeichnung beschleunigt diese Zulassung nicht. Versuche, eine einheitlichen Zulassung durch die Global Harmonization Task Force (GHTF) zu implementieren, sind 2012 gescheitert und werden auf Ebene der Industrie fortgeführt.


title: CE-Kennzeichnung

text: Der "Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion" sieht die Quasi-Einbeziehung der "Türkei" in den EU-Binnenmarkt für Medizinprodukte vor.


title: CE-Kennzeichnung

text: Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit“) am 1. Februar 2020 wurde für den britischen Markt die UKCA-Kennzeichnung als nationale Variante der CE-Kennzeichnung eingeführt. Für die Verwendung der CE-Kennzeichnung gelten seither in Großbritannien und Nordirland unterschiedliche Übergangsvorschriften.


title: CE-Kennzeichnung

text: Für die folgenden Produktgruppen gibt es europäische Richtlinien oder -Verordnungen nach den Grundsätzen des „Neuen Konzepts“ als Grundlage für die CE-Kennzeichnung:


title: CE-Kennzeichnung

text: Für die folgenden Produktgruppen gibt es reguläre Richtlinien, nach denen jedoch keine CE-Kennzeichnung vorgesehen ist oder für die andere Konformitätszeichen vorgesehen sind:


title: CE-Kennzeichnung

text: Die EU-Kommission bestätigte 2008 in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, dass es Missbrauch gibt. Die Bundesregierung bekräftigte dies in einer Antwort auf eine ähnliche Anfrage 2021.


title: CE-Kennzeichnung

text: In einigen Fällen wurden CE-Kennzeichnungen auch auf Produkten angebracht, für die keine Kennzeichnung vorgeschrieben ist. Ein Hersteller könnte damit ähnlich einem Gütesiegel Produkteigenschaften oder -qualitäten suggerieren wollen. Solche Kennzeichnungen stellen daher einen Missbrauch dar und sind gemäß Art. 30 II verboten.


title: CE-Kennzeichnung

text: Das CE-Zeichen darf nur angebracht werden, wenn das Produkt nach den entsprechenden Vorschriften geprüft wurde und die Vorschriften erfüllt. Bringt ein Hersteller die Kennzeichnung an, obwohl keine derartige Prüfung vorgenommen wurde oder diese Prüfung nicht erfolgreich war, handelt es sich um eine missbräuchliche Verwendung des Zeichens.


title: CE-Kennzeichnung

text: Eine Untersuchung aus dem Jahr 2008 von 27 Ladegeräten für den britischen Markt mit CE-Kennzeichnung ergab, dass alle acht geprüften Geräte von bekannten Markenherstellern die Vorschriften erfüllten, aber keines der anderen geprüften Geräte.