title: Sozialismus

text: Eine explizit sozialistische Bewegung entwickelte sich erst infolge von Aufklärung und industrieller Revolution zwischen Ende des 18. Jahrhunderts und Mitte des 19. Jahrhunderts. Sie war eng verwoben mit der Entstehung der Arbeiterbewegung. Wie bei allen -ismen trat der Sozialismus historisch in vielfältigen Formen auf: von den genossenschaftlichen Ideen der Frühsozialisten über die parteipolitische Organisation in sozialdemokratischen, sozialistischen und danach kommunistischen Parteien, die im Verlauf des 20. Jahrhunderts oft unterschiedliche Ausprägungen annahmen.


title: Sozialismus

text: Frühsozialisten wie François Noël Babeuf, Claude-Henri Comte de Saint-Simon, Louis-Auguste Blanqui, Charles Fourier, Pierre-Joseph Proudhon, William Godwin, Robert Owen oder Moses Hess legten politische Konzepte von quasi-absolutistischen Diktaturen bis hin zu einem anarchistischen Föderalismus vor. Einig waren sie sich einerseits in einer abwehrenden Reaktion gegen Effekte des Frühkapitalismus wie in der Hoffnung auf eine Gesellschaft, die mittelalterliche Standesunterschiede ebenso überwinden würde wie neuere Klassengegensätze. Oftmals argumentierten sie sehr moralisch. Eine sozialwissenschaftlich inspirierte Analyse, wie sie von Marx geleistet wurde, gab es noch nicht.


title: Sozialismus

text: Sozialstrukturell gesehen wurde der Frühsozialismus nicht von der Arbeiterklasse getragen, sondern von Handwerkern und Kleinbürgertum. Diese begannen bereits die Verwerfungen der industriellen Revolution zu spüren, ohne dass es schon zur Bildung eines Industrieproletariats gekommen wäre.


title: Sozialismus

text: Einige wie Robert Owen versuchten den Aufbau abgeschlossener sozialistischer Gemeinschaften in einer so empfundenen feindlichen Umwelt. Die meisten Sozialisten zielten auf eine grundlegende Veränderung der gesamten Gesellschaft.


title: Sozialismus

text: Sozialistisch inspirierte Aktivisten beteiligten sich an der französischen Revolution von 1789 bis 1799 und an den im Wesentlichen als bürgerlich geltenden europäischen Revolutionen bis 1848/1849 (siehe Julirevolution 1830, Februarrevolution 1848 und Märzrevolution 1848/1849); einen letzten Höhepunkt im 19. Jahrhundert hatten diese frühsozialistischen Bewegungen in der Pariser Kommune von 1871, die als erste proletarische Revolution gilt und die schon nach kurzer Zeit blutig niedergeschlagen wurde.


title: Sozialismus

text: Durch die historische Entwicklung bedingt wurden die Diskussionslinien danach klarer: Die vielfältigen Ansätze des Frühsozialismus spalteten sich in drei Hauptlinien, den Anarchismus und die vom Marxismus inspirierten kommunistischen und sozialdemokratischen Bewegungen. Vereinzelt, wie im 20. Jahrhundert bei den russischen Revolutionen von 1905 und der Februarrevolution 1917 (bei der Oktoberrevolution 1917 nur noch sehr bedingt), der Münchner Räterepublik 1919 oder dem Spanischen Bürgerkrieg 1936 bis 1939 kam es zur Zusammenarbeit der drei Gruppen. Diese war jedoch jeweils nur kurzfristig, meist von heftigen internen Auseinandersetzungen geprägt und endete im Sieg einer Gruppe oder der Niederlage aller.


title: Sozialismus

text: Die Theorie des Anarchismus lehnt daher staatliche Strukturen als Herrschaftsinstrument ab. Der Anarchismus baut auf die freiwillige Verbindung der Individuen in Kollektiven, Räten und Kommunen, um dieselben Ziele zu erreichen. Der Anarchismus strebt eine Synthese zwischen individueller Freiheit und kollektiver Verantwortung an und unterscheidet sich von den autoritären Strömungen. Statt des Staates wird beispielsweise von Bakunin vorgeschlagen:


title: Sozialismus

text: Die Bewegung des "Religiösen Sozialismus" entstand mit der erstarkenden Arbeiterbewegung in Mitteleuropa seit dem 19. Jahrhundert vor allem unter sozial engagierten Christen, zum Teil auch Juden.


title: Sozialismus

text: Dass der Sozialismus, der den demokratischen Radikalismus der deutschen Handwerker, Arbeiter und Intellektuellen ablöste, sich als religiöser Sozialismus konstituierte, ist entscheidend auf den Schneidergesellen Wilhelm Weitling, das Haupt der Bewegung zu Beginn der 1840er Jahre, zurückzuführen. Seine sozialistische, am Ideal der Gütergemeinschaft orientierte Gesellschaftsutopie begründete Weitling in der Schrift "Die Menschheit wie sie ist und sein sollte" 1839/40, aber auch noch in seinem "Evangelium eines armen Sünders" 1843 überwiegend christlich-religiös.


title: Sozialismus

text: Besonders seit der Erfahrung des Ersten Weltkriegs gewann unter Juden die Überzeugung an Boden, dass dauerhafter Frieden entsprechend der Tora und dem Evangelium nur verwirklicht werden könne, wenn der auf Egoismus, Konkurrenz und Ausbeutung gegründete Kapitalismus überwunden werde.


title: Sozialismus

text: Hermann Samuel Reimarus, Karl Kautsky, R. Eisler, Samuel George Frederick Brandon, und andere beriefen sich in ihrem „sozialen und politischen Kampf gegen bestehende Ordnungen“ auf Person und Handeln Jesu, und betonten seine Nähe zur Bewegung der Zeloten.


title: Sozialismus

text: Andere wie z. B. der Theologe Hans Küng, halten eine Inanspruchnahme Jesu für sozialrevolutionäre Bestrebungen für konstruiert.


title: Sozialismus

text: Laut Friedrich Engels bedeutete Sozialismus noch 1847 eine Bourgeoisbewegung, Kommunismus indes eine Arbeiterbewegung (Cabet, Weitling), weswegen Karl Marx und Engels damals noch der Bezeichnung „Kommunisten“ den Vorzug gaben. Erst 1887 bekannten sich sogar die englischen Gewerkschaften zum Sozialismus.


title: Sozialismus

text: Der Marxismus hatte lange Zeit die Deutungshoheit in der sozialistischen Bewegung. Nach dem Verfall der ersten Internationale 1876 bis über den größten Teil des gesamten 20. Jahrhunderts hinweg wurden Diskussionen innerhalb des und über den Sozialismus überwiegend mit den von Marx und Engels geprägten Begriffen geführt.


title: Sozialismus

text: Marx und Engels betrachteten den Frühsozialismus als "Utopischen Sozialismus" und stellten ihm den wissenschaftlichen Sozialismus gegenüber. Nach der Theorie von Marx und Engels stehen sich in der Epoche des Kapitalismus die Kapitalistenklasse (Privateigentümer auf Produktionsmittel) und die Arbeiterklasse (Proletariat) als Gegenspieler gegenüber. Die Arbeiter seien gezwungen ihre Arbeitskraft an die Kapitalisten zu verkaufen. Der jeweilige Kapitalist stelle die Arbeiter als Lohnabhängige ein und profitiere von deren Arbeit, weil er den Arbeitern immer nur einen Teil des durch ihre Arbeit erwirtschafteten Geldes auszahle, den Rest behalte er für sich. Demnach entstehe Ausbeutung. Die verschiedenen Interessen der beiden Klassen würden sich in einem stetigen Widerstreit befinden, also in einem Klassenkampf. Die Zuspitzung dieses Widerstreits würde es nach Marx und Engels erforderlich machen, dass die organisierte Arbeiterklasse die Macht erobern müsse, um sich selbst zu befreien. Nach Marx ist die Diktatur des Proletariats mit ihrer Aufgabe die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln die Voraussetzung der klassenlosen Gesellschaft (Kommunismus). Nach Friedrich Engels wird diese Diktatur eine demokratische Herrschaft der Mehrheit über die Reste der Ausbeuterklasse sein. Marx und er forderten Verstaatlichungen aller Produktionsmittel, zum Beispiel im Manifest der Kommunistischen Partei:


title: Sozialismus

text: Zwei bekannte Zitate, die sich um die Entwicklung zur höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft drehen:


title: Sozialismus

text: Die Phase der Diktatur wurde von Wladimir Iljitsch Lenin als eigenständige Gesellschaftsformation verstanden, die er als Sozialismus bezeichnete. In ihr würden die Proletarier die Produktionsverhältnisse durch Vergesellschaftung der Produktionsmittel so verändern, dass schließlich die Klassengegensätze selbst aufgehoben würden. Der Staat, von Marx als Instrument der Unterdrückung einer Klasse durch die andere gedacht, werde somit überflüssig und sterbe ab, woraus die letzte Gesellschaftsformation der Menschheitsgeschichte möglich werde, der Kommunismus.


title: Sozialismus

text: Im sogenannten Revisionismusstreit innerhalb der deutschen Sozialdemokratie grenzten sich Marxisten, die auf eine Revolution setzten, von solchen ab, die den Sozialismus auf dem Wege von Reformen herbeiführen wollten. Rosa Luxemburg betonte hierbei die Unumgänglichkeit der Revolution, indem sie zum Beispiel schrieb:


title: Sozialismus

text: Ihr parteiinterner Gegner Eduard Bernstein vertrat die Ansicht, die Sozialdemokratie könne die angestrebte grundlegende Erneuerung der Gesellschaft durch einen beständigen Reformprozess erreichen. Er stellte die Notwendigkeit der proletarischen Revolution in Frage und propagierte die Teilhabe am politischen System des Kaiserreiches. In der Weimarer Republik und den ersten zwanzig Jahren der Bundesrepublik wurde diese Differenzierung durchgehalten.


title: Sozialismus

text: Als real existierenden Sozialismus bezeichneten sich jene Staaten, die seit 1917 von einer Kommunistischen Partei, in der Regel in einem Ein-Parteien-System, regiert wurden: besonders die Sowjetunion mit der KPdSU und die ab 1945 an ihrem System ausgerichteten Staaten des europäischen „Ostblocks“, darunter: Polen, ČSSR, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Deutsche Demokratische Republik sowie die Mongolische Volksrepublik. Weiterhin bestehen bis heute einige weitere sehr unterschiedliche, sich teilweise widersprechende von manchen als realsozialistisch bezeichnete Systeme wie die Volksrepublik China (seit 1949), im nach dem Vietnamkrieg vereinigten Vietnam (spätestens seit 1975), Laos (seit 1975), Kuba (seit 1959) oder Nordkorea (seit 1948).


title: Sozialismus

text: Mit der Oktoberrevolution 1917 in Russland sollten die Ideen des Sozialismus erstmals in einem großen Flächenstaat in die Praxis umgesetzt werden. Der Begriff des Realsozialismus sollte erklären, warum viele Vorhersagen der marxschen Theorie wie die Weltrevolution und die rasche Entwicklung größeren Wohlstands in den sozialistischen Staaten nicht eintraten und diese Staaten sich dennoch weiter zum Kommunismus entwickelten, allerdings mit Problemen der Realpolitik zu kämpfen hatten.


title: Sozialismus

text: Stalin vertrat nach Lenins Tod die Theorie vom möglichen „Sozialismus in einem Land“, der sich unabhängig von der Weltrevolution etablieren und halten könne. Trotzki stellte dagegen seine Theorie der permanenten Revolution auf, um bürokratische Erstarrung einer Sozialrevolution durch erneute innenpolitische Umwälzungen und Revolutionierung weiterer Länder zu verhindern. Nachdem sich Stalin gegen Trotzki durchgesetzt hatte, gab die von ihm beherrschte KP die ursprünglichen Ziele auch der Bolschewiki auf, die eine Demokratisierung nach erfolgreichem Aufbau sozialistischer Produktionsverhältnisse in Aussicht gestellt hatten. Stalins rigorose Zwangsmaßnahmen zur forcierten Industrialisierung, Kollektivierung der Landwirtschaft, ethnischen Homogenisierung und Ausschaltung jeder möglichen Opposition – zusammengefasst als Stalinismus – aber auch die ähnliche Politik seiner Nachfolger und die ständigen schweren Verstöße gegen die Menschenrechte in realsozialistischen Staaten haben diese Systeme weltweit diskreditiert. Die faktisch nationale, diktatorisch-technokratische Machtpolitik und das imperialistische Hegemoniestreben solcher Staaten gefährdete aus Sicht vieler Kritiker alle weiteren Anläufe zu einem von der Sowjetunion oder China unabhängigen Sozialismus.


title: Sozialismus

text: Realsozialismus wird dabei entweder als logische Konsequenz des marxschen Sozialismusmodells oder als dessen Verkehrung ins Gegenteil kritisiert, sodass viele Kritiker diesen Staaten das Recht absprachen, sich sozialistisch zu nennen.


title: Sozialismus

text: Seit der Wende und friedlichen Revolution von 1989 gilt der Realsozialismus trotz einiger noch bestehender Systeme dieser Art als historisch gescheitert. Als Hauptursachen für das Scheitern des Realsozialismus sehen viele folgende Entwicklungen:


title: Sozialismus

text: In der europäischen Sozialdemokratie setzte sich seit etwa 1900 der Reformismus durch, der den Sozialismus nicht durch eine soziale Revolution, sondern durch demokratische Reformen erreichen zu können glaubt. Damit wurden sozialdemokratische Gründungsprogramme, die Sozialismus gemäß der marxschen Theorie vom Klassenkampf als Ergebnis krisenhafter Zuspitzungen der sozialen Gegensätze und revolutionärer Umgestaltungen erwarteten, zuerst in der praktischen Alltagspolitik und dann theoretisch aufgegeben.


title: Sozialismus

text: In Deutschland begann die Auseinandersetzung um einen revolutionären oder reformistischen Weg zum Sozialismus mit Veröffentlichungen Eduard Bernsteins, die 1896 die Revisionismusdebatte auslösten. Zwar fand Bernsteins Position in der SPD zunächst keine Mehrheit, doch setzte sie sich nach dem Tod des Parteivorsitzenden August Bebel 1913 unter seinem Nachfolger Friedrich Ebert mehr und mehr durch. Hieraus und aus der Zustimmung der SPD-Reichstagsfraktion zu den Kriegsanleihen zur Finanzierung des Ersten Weltkriegs 1914, an dem die Sozialistische Internationale zerbrach, wurden ideologische Auseinandersetzungen innerhalb der Sozialdemokratie manifest, die schließlich zur Spaltung der SPD in USPD und MSPD führte. Sie verschärften sich seit der Oktoberrevolution in Russland 1917. Es kam zu einer Spaltung zwischen Sozialisten und Kommunisten, die eigene kommunistische Parteien gründeten. Der Bruch zwischen beiden Lagern zeigte sich besonders am Verhältnis zum sogenannten Realsozialismus sowjetischer Prägung. Die Anfang 1919 gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) beanspruchte als Nachfolgerin des Spartakusbundes, mit dem proletarischen Internationalismus die besten sozialdemokratischen Traditionen zu bewahren. Mit der Ermordung der Spartakusführer und KPD-Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurde die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung in die reformorientierte SPD und die marxistisch-revolutionäre KPD unumkehrbar, während die USPD bis 1922 zwischen diesen beiden Polen zerrieben wurde und danach keine bedeutende Rolle in der Weimarer Republik mehr spielte.


title: Sozialismus

text: In Russland spaltete sich die Sozialdemokratie schon 1903 in die reformorientierten Menschewiki (= Minderheitler) und die marxistisch-revolutionären Bolschewiki (= Mehrheitler), deren Gegensatz nach vorübergehender neuer Zusammenarbeit 1912 endgültig wurde. Den Menschewiki gelang unter Kerenski mit der Februarrevolution 1917 der Sturz des Zaren und die Regierungsbildung, doch setzten sie den Krieg gegen Deutschland für Gebietsgewinne fort. Die theoretische, nach seiner Rückkehr aus dem Exil 1917 auch die praktische Führung der Bolschewiki übernahm Lenin. Durch das Angebot eines Sofortfriedens gewann er eine Mehrheit im Rätekongress, die er für eine erneute Revolution – diesmal gegen das russische Parlament in Petersburg – nutzte. Nach dem fünfjährigen Russischen Bürgerkrieg gegen verschiedene zarentreue „Weiße Truppen“ (vgl. Weiße Armee) gründeten die Bolschewiki die UdSSR mit der seit 1952 KPdSU genannten alleinherrschenden Staatspartei. Damit verlor die unterlegene russische Sozialdemokratie fast bis zum Ende der Sowjetunion 1990 jede machtpolitische Bedeutung.


title: Sozialismus

text: Die innersozialistischen Gegensätze in der „Systemfrage“, die in Deutschland zugunsten der Reformisten, in Russland zugunsten der Leninisten ausgegangen waren, vertieften nach dem Rechtsruck der Weimarer Republik ab 1923 die Spaltung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten und schwächten so die Zukunftsperspektiven des Sozialismus weltweit. Obwohl die SPD bis zu ihrem Heidelberger Programm von 1925 am Ziel einer Ablösung der kapitalistischen durch eine sozialistische Wirtschaftsordnung festhielt, ging sie im politischen Alltag den Weg einer Reformpartei, die ihre Ziele parlamentarisch durch Kompromisse und Koalitionen – auch mit gegnerischen Kräften der Gesellschaft – allmählich durchzusetzen suchte. Obwohl sie eine der größten demokratischen Parteien in der ersten deutschen Republik blieb und die meisten Regierungen mittrug, geriet sie bald in die politische Defensive gegenüber deutschnationalen und rechtsradikalen Parteien, bis sie 1933 kurz nach der KPD mit allen übrigen Parteien außer der NSDAP vom neuen Regime des Nationalsozialismus verboten, ihre Führungskräfte verfolgt und ihre Strukturen zerschlagen wurden.


title: Sozialismus

text: Nach dem Ende der NS-Diktatur konnte die SPD sich regenerieren und griff nun auf sozialistische Ziele zurück, die das Wiedererstarken des Faschismus durch energische Eingriffe in den Monopolkapitalismus verhindern sollten. Doch erst nach ihrer Wende zur Marktwirtschaft im Godesberger Programm 1959 wandelte sie sich zur Volkspartei. Dabei definierte sie „Sozialismus“ nun in ausdrücklicher Abgrenzung vom Sowjetkommunismus als „Demokratischen Sozialismus“, um damit ihre Anerkennung des pluralistischen Systems der westlichen Demokratien zu zeigen. So befreite die SPD sich allmählich aus ihrer Oppositionsrolle und stellte mit Willy Brandt 1969 erstmals den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Dessen Regierungserklärung versprach „mehr Demokratie“, jedoch keinen Sozialismus im Sinne der alten SPD-Programme mehr.


title: Sozialismus

text: In der Sowjetischen Besatzungszone war es unter sowjetischem Einfluss zur Zwangsvereinigung der SPD mit der dominierenden KPD zur SED gekommen, die in der DDR von 1949 bis zu deren Niedergang 1989/1990 an der Macht blieb und sich an der KPdSU und dem politischen System der UdSSR ausrichtete. Dort wurde der Sozialismus weiterhin als Gegensatz zum westlichen Kapitalismus und Vorstufe zum Kommunismus aufgefasst.


title: Sozialismus

text: Seit dem Scheitern des Realsozialismus leiteten sozialdemokratische Regierungen in Europa eine zunehmende Öffnung zur „Neuen Mitte“ ein. In der SPD begann dieser Prozess etwa 1999 mit dem „Schröder-Blair-Papier“, einer gemeinsamen Erklärung von SPD-Kanzler Gerhard Schröder und dem damaligen britischen Premier Tony Blair von der Labour Party, und führte über die Hartz-IV-Gesetze 2002 bis zur Debatte über die Streichung des demokratischen Sozialismus aus dem Parteiprogramm.


title: Sozialismus

text: Globalisierungskritiker wie Attac und ehemalige SPD-Linke wie Oskar Lafontaine sehen darin eine Abkehr von sozialdemokratischen Grundwerten und eine Wende zum Neoliberalismus, der für sie eine besonders aggressive Steigerung des internationalen Kapitalismus ist.


title: Sozialismus

text: Die SPD sieht sich jedoch nach wie vor als sozialistische Partei, ist Mitglied der Sozialistischen Internationale und bekennt sich in ihrem Hamburger Parteiprogramm (2007) ausdrücklich in der Tradition der „marxistischen Gesellschaftsanalyse“ zum Demokratischen Sozialismus.


title: Sozialismus

text: Schon der Philosoph Johann Gottlieb Fichte rückte in seinen späteren Schriften vom liberalen Staatsmodell ab und ersetzte es durch ein sozialistisches, welches er im Zuge der antinapoleonischen Freiheitskriege mit nationalistischen Gedanken auflud. Er propagierte nun einen nationalen Sozialismus, der eine Mitte zwischen reinem Nachtwächterstaat und reinem Wohlfahrtsstaat bilden sollte. Sein nationaler Sozialismus orientierte sich dabei an einer vorkapitalistischen Wirtschaftsform. Die Wirtschaft sollte eine ständisch organisierte staatliche Planwirtschaft sein.


title: Sozialismus

text: Das Verhältnis von Sozialismus und Nationalsozialismus ist unter Wissenschaftlern umstritten, was vor allem an den unterschiedlichen Verwendungen des Sozialismusbegriffs liegt. So wird die starke antiliberale Tendenz des Nationalsozialismus mitunter als „sozialistisch“ bezeichnet. Ein wesentlicher Teil der Propaganda des Nationalsozialismus waren wirtschafts- und sozialpolitische Versprechungen. Der Nationalsozialismus gab vor, im Kontrast zu den unerfüllt gebliebenen Versprechungen des Sozialismus und angesichts des Elends der Weltwirtschaftskrise ein „Sozialismus der Tat“ zu sein. Dabei grenzte er sich scharf vom Marxismus ab, dessen Anhänger in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden.


title: Sozialismus

text: Der SPD-Politiker Rudolf Breitscheid meinte auf dem Leipziger Parteitag 1931, dass „selbst der Nationalsozialismus gezwungen sei, sich ein sozialistisches Aushängeschild zu geben“. Dies zeige, „dass zuletzt doch der Gedanke des Sozialismus marschiere.“


title: Sozialismus

text: Die sozialistischen Gruppierungen in der NSDAP wie etwa der sozialrevolutionäre Flügel um Otto Strasser verließen vor der Machtergreifung die Partei. Die Otto-Strasser-Gruppe schrieb 1930 unter dem Titel „Die Sozialisten verlassen die NSDAP“:


title: Sozialismus

text: Für andere bezog der Nationalsozialismus einen wesentlichen Teil seiner ideologischen Wirkung aus der Zusammenführung von Nationalismus und Sozialismus. Gemäß Götz Aly ist der "Sozialismus" im Begriff "Nationalsozialismus" nicht nur als Propagandaformel zu betrachten, vielmehr gehöre der Nationalsozialismus in die große egalitäre Grundtendenz des 20. Jahrhunderts.


title: Sozialismus

text: Laut Joachim Fest ist „die Diskussion über den politischen Standort des Nationalsozialismus nie gründlich geführt worden“. Stattdessen habe man „zahlreiche Versuche unternommen, jede Verwandtschaft von Hitlerbewegung und Sozialismus zu bestreiten“. Zwar habe Hitler keine Produktionsmittel verstaatlicht, aber „nicht anders als die Sozialisten aller Schattierungen die soziale Gleichschaltung vorangetrieben“.


title: Sozialismus

text: Der Historiker Henry A. Turner dagegen glaubt nicht, dass Hitler je Sozialist war. Er habe sich stets zum Privateigentum und zum liberalen Konkurrenzprinzip bekannt, aber nicht aus einem echten Liberalismus heraus, sondern auf Grund seiner sozialdarwinistischen Grundannahmen. Im Sinne eines Primats der Politik habe er postuliert, die Wirtschaft müsse stets unter der vollständigen Kontrolle der Politik stehen. Eine konsistente ökonomische Theorie habe der Nationalsozialismus nie entwickelt. Der Sozialhistoriker Hans-Ulrich Wehler urteilt, dass der Sozialismus im Nationalsozialismus „allenfalls in verballhornter Form“ fortlebte, nämlich in der Ideologie der Volksgemeinschaft.


title: Sozialismus

text: Aus der Außerparlamentarischen Opposition der 1960er Jahre gingen seit 1970 zum einen eine Reihe von K-Gruppen, zum anderen „undogmatische“ und „antiautoritäre“ Gruppen hervor, die als „Neue Linke“ zusammengefasst werden. Unter ihnen war das 1969 gegründete Sozialistische Büro in Offenbach eine der einflussreichsten Organisationen. Studentenführer wie Rudi Dutschke vertraten einen demokratischen Sozialismus, den sie sowohl gegen die Sozialdemokratie als auch gegen den Realsozialismus abgrenzten. Sie blieben meist außerhalb von Parteien in verschiedenen Neuen sozialen Bewegungen engagiert und hatten kaum Rückhalt in der Arbeiterschaft und bei Gewerkschaften, gewannen aber mit Gründung und Aufstieg der neuen Partei Die Grünen parlamentarischen Einfluss. Kulturell erreichte die Deutsche Studentenbewegung der 1960er Jahre eine Liberalisierung der Gesellschaft und differenziertere Haltung zum Ideal des Sozialismus als im Kalten Krieg, wo dieser Begriff fast nur mit diktatorischen Zuständen östlicher Systeme identifiziert wurde.


title: Sozialismus

text: Demokratischer Sozialismus, zwischen 1928 und 1934 aus kommunistischer Sicht im Zusammenhang mit der SPD noch als Sozialfaschismus verschrien, wurde auch in der DDR von der kommunistischen SED meist als ein Synonym für Sozialdemokratie definiert und als „Sozialdemokratismus“ ideologisch abgewertet. Nach der Wende in der DDR erklärte die gestürzte SED diesen Begriff aber zu ihrer Leitidee, indem sie sich 1990 zur Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) umbenannte und sich programmatisch wandelte. 2005 benannte sich die PDS in "Die Linkspartei" um und vereinte sich am 16. Juni 2007 mit der westdeutschen WASG zur neugebildeten Partei Die Linke.


title: Sozialismus

text: In anderen Staaten Westeuropas hatten kommunistische Parteien schon seit den 1960er Jahren einen antisowjetkommunistischen Kurs zum Eurokommunismus eingeschlagen: etwa die Kommunistische Partei Italiens, die sich 1990 umbenannte in „Demokratische Partei der Linken“ (italienisch "Partito Democratico della Sinistra" – PDS) oder die Kommunistische Partei Frankreichs (KPF, französisch PCF). Diese ehemals kommunistischen Parteien setzen zum einen auf einen Ausbau des Sozialstaats und eine Zähmung des Kapitalismus durch gesetzliche Eingriffe, zum anderen wollen sie den Parlamentarismus stärker mit Plebisziten und direkter Demokratie ergänzen.


title: Sozialismus

text: Im Vorfeld der Wahlen zum russischen Staatspräsidenten hat auch der letzte Präsident der früheren UdSSR, Michail Gorbatschow, im Oktober 2007 eine sozialdemokratische Bewegung gegründet, um Tendenzen zu einer neuen Diktatur, Abbau von sozialen Rechten und Massenverarmung in Russland zu begegnen.


title: Sozialismus

text: Eine wissenschaftliche Debatte über Sozialismus als alternativen Gesellschaftsentwurf, wie es sie während der deutschen Studentenbewegung der 1960er Jahre an den Universitäten gab, findet heute kaum mehr statt. Nur einzelne Sozialwissenschaftler wie Wolfgang Fritz Haug fordern angesichts eines Turbokapitalismus heutzutage und der damit verbundenen Lebensweisen, aus den historischen Erfahrungen zu lernen und das sozialistische Projekt zu aktualisieren. Eine kritische Bestandsaufnahme unternimmt unter anderem die Zeitschrift Das Argument und die dort ebenfalls angesiedelte Edition des Historisch-kritischen Wörterbuchs des Marxismus (HKWM). Auch im Umfeld der zur Partei "Die Linke" gehörenden Rosa-Luxemburg-Stiftung wird eine zukünftige alternative Lebensweise mit Sozialismus diskutiert.


title: Sozialismus

text: Der Sozialphilosoph Axel Honneth hat mit seiner Schrift "Die Idee des Sozialismus" eine Kritik der ursprünglichen Idee des in der Industriellen Revolution wurzelnden Sozialismus vorgelegt und als dessen Kerngedanken die „soziale Freiheit“ neu definiert. Sozialismus bedeute heute experimentelle politische Ankersetzung auf dem Weg zu einer solidarischen Gesellschaft, die nicht nur auf der wirtschaftlichen, sondern auch in der politischen Ebene und in den persönlichen Beziehungen (insbesondere zwischen den Geschlechtern) anzustreben sei.


title: Sozialismus

text: Ebenfalls eine Neuinterpretation stellt der politische Soziologe Heinz Dieterich mit seinem Konzept vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts dar, in dem er versucht, marxistische Werttheorie mit basisdemokratischen Elementen zu verknüpfen, der dann eine nicht-marktwirtschaftliche, demokratisch von den unmittelbar Wertschaffenden bestimmende Äquivalenzökonomie zu Grunde liegt. Versuche, diese neue Theorie in die Praxis umzusetzen, finden sich derzeit in Venezuela (Bolivarismus) und Bolivien. Die Theorie eines Demokratischen Konföderalismus wird gegenwärtig in verschiedenen kurdischen Organisationen und Lokalverwaltungen sozialistischer Prägung zu realisieren versucht (Rojava, YPG).


title: Sozialismus

text: Wolfram Elsner, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bremen, sieht im Sozialismus chinesischer Prägung „gegenüber dem alten, eurozentrierten Sozialismusentwurf“, aber auch gegenüber dem „neoliberalen Finanzmarktkapitalismus“ ein „effektiveres Modell“. In seinem 2020 erschienenen Buch "Das chinesische Jahrhundert" schreibt er: „China ist heute fähig, die jahrzehntelange Diskreditierung und Tabuisierung jeder Idee von realem Sozialismus wieder aufzubrechen, vor allem weil es zeigt, dass Sozialismus im 21. Jahrhundert kein statisches, bürokratisches Armutssystem mehr ist, sondern diesbezüglich den real existierenden Kapitalismus sogar überflügeln und die menschlichen Perspektiven erweitern kann.“


title: Sozialismus

text: Der Sozialismus war stets Kritik seitens seiner ideologischen Gegner ausgesetzt. Andererseits gab es aus den zahlreichen einzelnen sozialistischen Strömungen Kritik an Nebenströmungen und den bestehenden sozialistischen Verhältnissen.


title: Sozialismus

text: Fjodor Michailowitsch Dostojewski, der in seiner Jugend selber Sozialist gewesen war, verurteilte später die Idee des Sozialismus. Einerseits machte er die Bedeutung der Kunst als Anästhetikum geltend und erkannte in provokanten Formeln wie „ein Paar Stiefel sei wichtiger als Shakespeare und eine Eierverkauferin nötiger als Puschkin“ des Nihilisten Dmitri Iwanowitsch Pissarew den Versuch, die Kunst durch das allgemeine Glück überflüssig werden zu lassen. Die persönliche Freiheit schätzte er besonders hoch, weshalb er seit "Verbrechen und Strafe" (1866) gegen die aufkommende Milieutheorie der gerade entstehenden Soziologie polemisierte. Gleichzeitig erkannte er im Atheismus der russischen Frühsozialisten den Kern ihrer Vorstellung von Perfektibilität und in der daran anschließenden Forderung nach einer Revolution mit der Errichtung einer utopischen Ordnung das Ende der Freiheit, wofür er in seinem Roman "Die Dämonen" (1873) das Bild vom Kristallpalast aus Nikolai Gawrilowitsch Tschernyschewskis Roman "Was tun?" aufgriff und nicht als Ausdruck menschlicher Schöpferkraft und Selbstbefreiung durch Technik wertete, sondern als Fortschrittsglauben, Materialismus, Ausdruck von Sterilität und Durchrationalisierung der Massen, womit er seinen Einspruch für die Fehlbarkeit des Menschens geltend machte. Gemeinsam mit dem Konservativen Konstantin Petrowitsch Pobedonoszew entwickelte er in der Zeitschrift "Der Staatsbürger" eine antiliberale wie antisozialistische Vorstellung von der russischen Orthodoxie und dem Zarenreich als Träger heilsgeschichtlicher Sendung. Die Begegnung mit Wladimir Sergejewitsch Solowjow führte ihn zu einer ethischen Kritik am Sozialismus, wonach er seine Ablehnung zwar beibehielt, jedoch andere Akzente setze.


title: Sozialismus

text: Stark beeinflusst durch Dostojewskis Werke war der deutsche Philosoph Friedrich Nietzsche. Er wies darauf hin, dass der Sozialismus der jüngere Bruder des fast abgelebten Despotismus sei, den er beerben wolle. Er brauche eine Fülle an Staatsgewalt und strebe die Vernichtung des Individuums an. Der cäsarische Gewaltstaat, den die Sozialisten seiner Meinung nach anstrebten, brauche die Niederwerfung aller Bürger und könne sich nur durch äußersten Terrorismus Hoffnung auf Existenz machen. Er bereite sich im Stillen auf eine Schreckensherrschaft vor und verwende missbräuchlich den Begriff der Gerechtigkeit. Der Sozialismus lehre die Gefahr der Anhäufung von Staatsgewalt und werde den Ruf nach so wenig Staat wie möglich provozieren.


title: Sozialismus

text: Seit dem Beginn der Auseinandersetzung in Frankreich zwischen der politischen Ökonomie und dem Sozialismus wurde den sozialistischen Kritikern der Marktwirtschaft vorgeworfen, dass sie über keine praxistauglichen Alternativen verfügten, bzw. dass verschiedene bereits gemachte Experimente schmählich gescheitert seien. Unter den neueren Ökonomen warf Eugen von Böhm-Bawerk, ein Vertreter der Österreichischen Schule, in "Kapital und Kapitalzins" (1884–1902) dem Marxismus gegenüber erstmals das Problem der Wirtschaftsrechnung im Sozialismus auf, ein Argument, das von Ludwig von Mises in der Folge ausgebaut wurde. Der Sozialismus negiere den gesamten Marktprozess und damit würden Marktpreise als Signale für Knappheit fehlen. Dadurch gebe keinerlei Möglichkeit, Investitionsalternativen rational zu bewerten, wie Mises aus seiner Handlungstheorie deduktiv herleitete. Allerdings komme es in einer gemischten Wirtschaftsform mit Privateigentum an Produktionsmitteln und staatlicher Interventionen letztlich zum gleichen Problem, nur moderater, da in dem Ausmaß, wie der Staat in den Markt eingreife, auch hier die Bildung von sinnvollen Preisen durchkreuzt und damit die Richtung der Produktion verändert würden. Der Regierung bleibe nur, entweder zu einem freien Markt zurückzukehren oder aber zu versuchen, durch weitere Interventionen, die ihrerseits wieder die wettbewerbliche Struktur der Marktpreise stören würden, die Schieflage zu korrigieren. Die Wirtschaft jedes interventionistischen Staates sei daher unvermeidlich instabil.


title: Sozialismus

text: Milton Friedman betont, sozialistisch gesteuerte Volkswirtschaften würden generell qualitativ schlechtere Produkte zu höheren Preisen produzieren.


title: Sozialismus

text: Nach Ansicht Friedrich August von Hayeks kollidiert die Vergesellschaftung der Produktionsmittel zwangsläufig mit den Individualrechten und der Rechtsstaatlichkeit. Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit würde eine Selbstbeschränkung der Planungsbehörden erfordern, zu der diese nicht in der Lage seien, da sie sonst ihren Aufgaben nicht nachkommen könnten.


title: Sozialismus

text: Laut dem Ökonomen Jürgen Pätzold verlange zentrale Planung „in gesellschaftspolitischer Hinsicht den Kollektivismus und in staatspolitischer Hinsicht den Totalitarismus des Einparteiensystems“. Demgegenüber setze eine funktionierende Marktwirtschaft voraus, dass siein ein System politischer und ökonomischer Freiheiten eingebettet sei. Ein solches System der Freiheiten sei mit einer Zentralverwaltungswirtschaft unvereinbar, da darin die Handlungs- und Bewegungsfreiheit der Individuen einen latenten Störfaktor bilde, der versuche, den Staat zurückzudrängen.


title: Sozialismus

text: Während Trotzki die Sowjetunion noch als einen – zwar „bürokratisch degenerierten“ – Arbeiterstaat ansah, verbreitete Tony Cliff und die von seinen Ideen beeinflusste International Socialist Tendency die Version eines staatskapitalistischen Systems mit allen Merkmalen kapitalistischer Klassenherrschaft.


title: Sozialismus

text: Die Budapester Schule um Ágnes Heller und Ferenc Fehér analysierte mit marxistischem Instrumentarium die Sowjetgesellschaften als totalitäre Systeme mit einer „Diktatur über die Bedürfnisse“.


title: Sozialismus

text: Eine marxistisch fundierte Analyse und Kritik des „real existierenden Sozialismus“ als einer „nichtkapitalistischen“ Klassengesellschaft unter der Diktatur von Partei und Bürokratie legte Rudolf Bahro 1977 mit seiner bekannten Publikation "Die Alternative" vor.


title: Sozialismus

text: 2018 versuchte der Sozialwissenschaftler Ulrich Knappe 2018, das ökonomische Wesen des vergangenen „paradoxen“, gemeint war: real existierenden Sozialismus mit Hilfe der Marxschen Gesellschaftsanalyse am Beispiel von Russland (Sowjetunion) und China zu entziffern.


title: Sozialismus

text: Der poststrukturalistische Soziologe und Philosoph Jean Baudrillard kritisiert in "Die göttliche Linke – Chronik der Jahre 1977–1984" mit Blick auf die französischen Verhältnisse die aus seiner Sicht nicht mehr zeitgemäßen Ziele des Sozialismus. Während der Sozialismus noch immer von einer transparenten und kohärenten Gesellschaft träume, hätten die Menschen ein solches Bedürfnis nach Anschluss, Kontakt und Kommunikation kaum noch. Nach dem Philosophen Wolfgang Welsch könne ein Baudrillard diese Sozialismus-Kritik schwerlich äußern. Baudrillards Kritik sei dabei bloß narzisstisch und ein Vehikel, um seine eigene antiquierte Diagnose als aktuell erscheinen zu lassen.


title: Leitungsschutzschalter

text: Ein Leitungsschutzschalter, kurz LS-Schalter bzw. englisch "Miniature Circuit Breaker" (MCB), umgangssprachlich auch Sicherungsautomat oder kurz Automat bzw. Sicherung genannt, ist eine Überstromschutzeinrichtung in der Elektroinstallation. Leitungsschutzschalter werden in Niederspannungsnetzen eingesetzt, um Leitungen vor Beschädigung durch Erwärmung infolge zu hohen Stroms zu schützen. Der Leitungsschutzschalter ist ein wiederverwendbares, nicht selbsttätig rückstellendes Sicherungselement. Erfunden wurde er im Jahr 1924 in der Firma von Hugo Stotz in Mannheim.


title: Leitungsschutzschalter

text: Eine Kombination aus einem Leitungsschutzschalter (MCB) mit einem Fehlerstrom-Schutzschalter (RCCB) wird als RCBO () bezeichnet; deutsch als FI-LS (FI: Fehlerstrom, das "I" als Formelzeichen für den elektrischen Strom, LS für den Leitungsschutzschalter).


title: Leitungsschutzschalter

text: Anders als in der Elektroinstallation, in der die Abkürzung LS Standard ist, ist bei der Bahn die Abkürzung LSS gebräuchlich.


title: Leitungsschutzschalter

text: Leitungsschutzschalter können – ebenso wie eine Schmelzsicherung oder ein Leistungsschalter – einen Stromkreis bei Überlast und Kurzschluss selbsttätig abschalten.


title: Leitungsschutzschalter

text: In der Regel werden in Wohn- oder Büroräumen Leitungsschutzschalter der B-Charakteristik eingesetzt. Die C-Charakteristik wird als Leitungs- und Geräteschutz für Zuleitungen zu Verbrauchern mit hohem Einschaltstrom verwendet, da es bei B-Charakteristik im Anlaufmoment zu Fehlauslösungen kommen kann. Bei der Absicherung von Stromkreisen mit elektronischen Verbrauchern (EVG, Schaltnetzteile) mit Leitungsschutzschaltern ist besonderes Augenmerk nötig, da deren hohe Einschaltströme zu beachten sind.


title: Leitungsschutzschalter

text: Leitungsschutzschalter mit Charakteristik B sind entsprechend der Renard-Serie für folgende Bemessungsströme verfügbar: "6 | 10 | 13 | 16 | 20 | 25 | 32 | 35 | 40 | 50 | 63" Ampere. Herstellerabhängig sind auch andere Werte lieferbar. Typ C- und D- sowie Typ K- und Z-Leitungsschutzschalter gibt es in größerer Typenvielfalt mit Werten bis unter 1 A.


title: Leitungsschutzschalter

text: Die H-Charakteristik wurde seit den 1950er-Jahren für Haushaltsstromkreise eingesetzt, um bei Kurzschluss in den vorhandenen Netzen mit hoher Impedanz oder bei Schutzerdung zuverlässig Schnellauslösung zu erreichen. Bei den heutigen Netzverhältnissen kann die empfindliche Kurzschlussauslösung unerwünscht ansprechen. Davon betroffen sind etwa Verbraucher mit Schaltnetzteil (z. B. Computer, Fernseher) oder Motoren (z. B. in Staubsaugern). In solchen Fällen ist der Austausch durch B-Leitungsschutzschalter empfehlenswert. Ein Leitungsschutzschalter H10 kann üblicherweise durch B13 ersetzt werden, da diese die gleiche Überlastcharakteristik besitzen.


title: Leitungsschutzschalter

text: Leitungsschutzschalter haben ein Kunststoffgehäuse. Ältere Ausführungen waren zylindrisch und wurden anstelle der bis dahin üblichen Schraubsicherungen in die Edison-Schraubgewinde eingesetzt oder mit einer dünnen Metallschiene verschraubt. Moderne Leitungsschutzschalter haben rechteckige Gehäuse und können dicht nebeneinander auf eine Tragschiene (Hutschiene) montiert werden.


title: Leitungsschutzschalter

text: Einpolige Leitungsschutzschalter sind heute meistens 1 Teilungseinheit (TE) breit. Die Breite einer Teilungseinheit beträgt 18 mm. Die Einbaubreite der Geräte soll nach der Norm DIN 43880:1988-12 zwischen 17,5 und 18,0 mm liegen.


title: Leitungsschutzschalter

text: Zweipolige Ausführungen werden mit 2 TE, 1,5 TE oder auch 1 TE Breite hergestellt. Drei- und vierpolige Automaten sind entsprechend breiter.


title: Leitungsschutzschalter

text: Daneben gibt es auch Leitungsschutzschalter mit 1,5 TE Breite pro Pol. Meist sind diese für Nennströme von 80 A bis 125 A und/oder mit sehr hohem Abschaltvermögen ausgelegt. Ein selektiver Leitungsschutzschalter ist 1,5 TE breit, ältere Typen 2 TE. Sie werden auf einer Sammelschiene mit 40 mm Schienenmittenabstand montiert.


title: Leitungsschutzschalter

text: Alternativ werden die selektiven Leitungsschutzschalter auch auf normalen Hutschienen montiert, sie passen jedoch nicht in herkömmliche Kleinverteiler.


title: Leitungsschutzschalter

text: Soll ein Leitungsschutzschalter auch den Neutralleiter schalten, sind spezielle Automaten zu verwenden, da der Kontakt für den Neutralleiter nacheilend öffnen und voreilend schließen muss. Dadurch wird sichergestellt, dass die Phase nie ohne Neutralleiter durchgeschaltet wird.


title: Leitungsschutzschalter

text: Ein wichtiges Merkmal von Leitungsschutzschaltern ist die unbeeinflussbare Freiauslösung. Sie stellt sicher, dass bei Kurzschluss eine sofortige Auslösung auch dann erfolgt, wenn der Schalthebel betätigt oder in der Ein-Stellung festgehalten wird.


title: Leitungsschutzschalter

text: Nach Überlastauslösung muss der Bimetallstreifen erst abgekühlt sein, bevor ein Wiedereinschalten möglich ist. Die zum Wiedereinschalten notwendige manuelle Schalthandlung macht den Anwender auf einen möglichen Fehler aufmerksam und verhindert das automatische Wiedereinschalten (Fail-Safe). Somit ist das unkontrollierte Wiederanlaufen überlasteter Anlagen oder das unkontrollierte erneute Einschalten defekter Geräte/Installationen ausgeschlossen.


title: Leitungsschutzschalter

text: Man unterscheidet Leitungsschutzschalter neben Nennstrom und Bauform nach der Auslösecharakteristik. Die aktuell genormten Charakteristik-Typen B, C, D, E, K und Z sind in der Tabelle hervorgehoben. Die beiden Werte für Überlastauslösung bezeichnen jeweils den "Nichtauslösestrom" (kleiner Prüfstrom) und den "Auslösestrom" (großer Prüfstrom). Die maximale Auslösezeit gilt für den Auslösestrom. Einige Hersteller geben für die Auslöseströme bei Überlast und Kurzschluss engere Toleranzen an.


title: Leitungsschutzschalter

text: Leitungsschutzschalter müssen hohe Kurzschlussströme abschalten können. Das Abschaltvermögen, als Bemessungs-Kurzschluss-Ausschaltvermögen formula_1 bezeichnet, wird normativ wie folgt abgestuft:


title: Leitungsschutzschalter

text: Daneben gibt es Anforderungen an die Kurzschlussstrombegrenzung. In Deutschland gilt nach den technischen Anschlussbedingungen für Leitungsschutzschalter bis 32 A ausschließlich die Energiebegrenzungsklasse 3 (Selektivitätsklasse 3, „hohe Anforderungen“), welche die größte Kurzschlussstrombegrenzung nach VDE 0641 aufweist.


title: Leitungsschutzschalter

text: Im Kurzschlussfall ist der nur durch die Netzimpedanz (Innenwiderstand) bestimmte Strom („prospektiver Kurzschlussstrom“) sehr hoch. Der Leitungsschutzschalter begrenzt den Kurzschlussstrom konstruktionsbedingt auf einen niedrigeren Wert. Eine hohe Energiebegrenzung bewirkt eine hohe Selektivität zu vorgeschalteten Schmelzsicherungen und schützt die Anlage vor elektromagnetischen Einwirkungen.


title: Europäisches Parlament

text: Das Europäische Parlament (inoffiziell auch Europaparlament oder EU-Parlament; kurz EP; lat. "Parlamentum Europaeum") mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union ( EU-Vertrag). Seit 1979 wird alle fünf Jahre (zuletzt 2019) in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.


title: Europäisches Parlament

text: Seit der Gründung des Parlaments 1952 wurden seine Kompetenzen bei der EU-Rechtsetzung mehrmals deutlich erweitert, vor allem durch den Vertrag von Maastricht 1992 und zuletzt durch den Vertrag von Lissabon 2007, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. Auch in Bezug auf die Bildung der Exekutive, also die Wahl der Europäischen Kommission, wurden die Rechte des Parlaments schrittweise ausgebaut. So müssen sich die Kandidaten für die EU-Kommission zunächst einer Anhörung im Europäischen Parlament stellen und ihre Eignung und Befähigung für das vorgeschlagene Amt unter Beweis stellen. Diese Anhörung führt in der Regel der entsprechende Ausschuss des Europäischen Parlaments durch und alle Anhörungen werden per Web-Stream über die Website des Europäischen Parlaments auch öffentlich gemacht. Erst nach der erfolgreich bestandenen Anhörung kann der Kandidat zum Mitglied der EU-Kommission gewählt werden, auch dies geschieht durch das Europäische Parlament (Plenum).


title: Europäisches Parlament

text: Im Europäischen Parlament fehlt der typische Gegensatz zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Anders als in den meisten nationalen Parlamenten, in denen die Regierungsfraktionen normalerweise loyal zur Regierung stehen und deren Gesetzentwürfe prinzipiell unterstützen, bilden sich im Europäischen Parlament je nach Abstimmungsthema wechselnde Mehrheiten. Dies bewirkt auch, dass die einzelnen Europa-Abgeordneten unabhängiger sind und mit Verhandlungsgeschick und Sachkenntnis größeren Einfluss auf die EU-Gesetzgebung haben, als es Abgeordneten nationaler Parlamente möglich ist.


title: Europäisches Parlament

text: Das Bundesverfassungsgericht spricht dem Europäischen Parlament in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag vom 30. Juni 2009 nur eine eingeschränkte demokratische Legitimation zu und sieht seine Entscheidungskompetenzen bezüglich weiterer Schritte einer europäischen Integration dadurch begrenzt.


title: Europäisches Parlament

text: Seit der Europawahl 2014 umfasst das Parlament maximal 750 Sitze zuzüglich des Präsidenten, also 751 Abgeordnete ( Abs. 2 EU-Vertrag). Das Parlament hat derzeit sieben Fraktionen sowie fraktionslose Abgeordnete. In ihren Heimatländern sind diese Abgeordneten Mitglieder in rund 200 verschiedenen nationalen Parteien, die sich auf europäischer Ebene großenteils zu Europaparteien zusammengeschlossen haben.


title: Europäisches Parlament

text: Präsidentin des Europäischen Parlaments ist seit Januar 2022 Roberta Metsola. Arbeitsorte des Europäischen Parlaments sind neben Straßburg auch Brüssel und Luxemburg. Regelungen zu Organisation und Arbeitsweise enthält die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments.


title: Europäisches Parlament

text: Mit dem per 31. Januar 2020 erfolgten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (dem sogenannten „Brexit“) änderte sich die Zahl der pro Mitgliedsland zugewiesenen Mandate. Von den 73 britischen Parlamentssitzen wurden 27 frei werdende Sitze in Proportion zur Einwohnerzahl neu auf die EU-Länder aufgeteilt. 46 Sitze wurden in Reserve gestellt für eine mögliche EU-Erweiterung.


title: Europäisches Parlament

text: Die Aufgaben des Europäischen Parlaments sind in EU-Vertrag beschrieben. Demzufolge wird das Parlament gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig, übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus und nimmt die politische Kontrolle wahr. Des Weiteren soll es beratend tätig werden und den Kommissionspräsidenten wählen.


title: Europäisches Parlament

text: Das Parlament teilt sich die "Gesetzgebungsfunktion" mit dem Rat der Europäischen Union, es nimmt also europäische Gesetze (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen) an. In den meisten Politikfeldern gilt dafür seit dem Vertrag von Lissabon das sogenannte ordentliche Gesetzgebungsverfahren ( AEU-Vertrag), bei dem Parlament und Rat der EU gleichberechtigt sind und jeweils in zwei Lesungen Änderungen an einem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Gesetzestext einbringen können. Bei Uneinigkeit müssen sich Rat und Parlament in dritter Lesung in einem Vermittlungsausschuss einigen. Auch um den hohen Zeitaufwand dieses Verfahrens zu umgehen, werden jedoch immer mehr Gesetzesvorschläge in informellen Trilogverfahren verhandelt, um dann bereits in erster Lesung beschlossen werden zu können: zwischen 2004 und 2009 etwa traf dies auf 72 % aller Gesetzesentwürfe zu, im Vergleich zu 33 % zwischen 1999 und 2004.


title: Europäisches Parlament

text: Insgesamt ähnelt das Gesetzgebungsverfahren dem deutschen Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat. Allerdings besitzt das Europäische Parlament – anders als der Bundestag – kein eigenes Initiativrecht und kann daher keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen. Dieses Initiativrecht hat auf EU-Ebene nur die EU-Kommission, die nach AEU-Vertrag allerdings vom Europäischen Parlament zu dessen Ausübung aufgefordert werden kann.


title: Europäisches Parlament

text: In einer verbindlichen Erklärung aus dem Jahr 2010 haben sich die Parlamentarier mit der Kommission geeinigt, den geltenden europarechtlichen Vorschriften eine Interpretationshilfe zu geben, sodass in Zukunft auf Anstoß des Parlamentes die Kommission innerhalb von zwölf Monaten einen Gesetzentwurf vorlegen oder innerhalb von drei Monaten detailliert begründen muss, warum sie es nicht macht. Somit hat das Europäische Parlament erstmals ein zumindest eingeschränktes Initiativrecht.


title: Europäisches Parlament

text: Neben dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gibt es noch andere Formen der Rechtsetzung in der EU, bei denen das Parlament weniger Mitspracherechte besitzt. Diese erstrecken sich nach dem Vertrag von Nizza heute jedoch nur noch auf einige bestimmte Politikbereiche. So muss das Parlament im Bereich der Wettbewerbspolitik lediglich konsultiert werden. Auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hat es gemäß Art. 36 EUV kaum Mitspracherechte. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik muss das Parlament regelmäßig informieren und dafür sorgen, dass die Auffassungen des Parlaments „gebührend berücksichtigt werden“. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 besitzt das Europäische Parlament im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik das Recht, Abänderungsvorschläge zu Gesetzesentwürfen einzubringen sowie auf Ablehnung des jeweiligen Rechtsaktes.


title: Europäisches Parlament

text: Nach dieser Eingliederung in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren bedürfen Verhandlungsergebnisse der Europäischen Kommission im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik der Genehmigung des Europäischen Parlaments, bevor zur Beschlussfassung durch den Europäischen Rat übergegangen werden kann.


title: Europäisches Parlament

text: Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) entscheiden gemeinsam über den Haushalt der Europäischen Union (141,5 Mrd. Euro im Jahr 2010). Die Europäische Kommission schlägt einen Haushaltsentwurf vor; im Haushaltsverfahren können dann Parlament und Ministerrat Änderungen beschließen. Sind sich beide einig, tritt der Haushaltsplan mit den Änderungen in Kraft. Gibt es zwischen Parlament und Rat Differenzen über den Plan, wird ein komplexes Verfahren mit gegenseitigen Konsultationen und Abstimmungen durchgeführt. Gibt es auch nach dieser politischen Feinabstimmung keine Einigkeit, wird als letztes Mittel der Vermittlungsausschuss eingeschaltet. In der politischen Praxis führt das in der Regel dann zu einem Kompromiss und einer Einigung. Im Einzelnen ist das Verfahren in AEU-Vertrag geregelt.


title: Europäisches Parlament

text: Außerdem übt das Parlament die parlamentarische Kontrolle über die Europäische Kommission und den Rat der Europäischen Union aus. Hierfür kann es Untersuchungsausschüsse einrichten und gegebenenfalls Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben. Dies gilt auch in den Bereichen wie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wo Kommission und Rat exekutive Funktionen innehaben und die legislativen Mitbestimmungsrechte des Parlaments eingeschränkt sind. Damit das Parlament dieser Kontrollfunktion nachkommen kann, müssen die übrigen EU-Institutionen, also vor allem die Kommission, der Rat und die Europäische Zentralbank, dem Parlament regelmäßig Bericht über ihre Tätigkeiten erstatten; der Präsident des Parlaments nimmt auch an den Gipfeltreffen des Europäischen Rates teil. Außerdem können Europaabgeordnete schriftliche und mündliche parlamentarische Anfragen an die Kommission und den Rat richten. Während das Fragerecht gegenüber der Kommission in AEU-Vertrag eine ausdrückliche primärrechtliche Grundlage hat, beruht das Fragerecht gegenüber dem Rat auf einer 1973 gegebenen freiwilligen Erklärung des Rates, Fragen des Parlaments zu beantworten.


title: Europäisches Parlament

text: Ein weiteres wirksames Mittel der parlamentarischen Kontrolle ist das Misstrauensvotum gemäß Art. 234 AEUV. Mit einer doppelten Mehrheit – zwei Drittel der abgegebenen Stimmen "und" Mehrheit der Mitglieder – kann das Parlament der Kommission das Misstrauen aussprechen. Dann muss die gesamte Kommission geschlossen ihr Amt niederlegen.


title: Europäisches Parlament

text: Eine wichtige Rolle spielt das Parlament auch bei der Berufung der Kommission: Nach EU-Vertrag wählt das Parlament den Präsidenten der Europäischen Kommission. Das Vorschlagsrecht liegt dabei jedoch beim Europäischen Rat, der allerdings das Ergebnis der vorangegangenen Europawahl „berücksichtigen“ muss. Diese Bestimmung wurde bislang jeweils nur so weit ausgelegt, dass der vorgeschlagene Kandidat jeweils derjenigen europäischen Partei entstammt, die bei der Europawahl das beste Ergebnis erzielte; die wesentlichen Aushandlungen vor der Nominierung des Kommissionspräsidenten fanden zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten statt. Allerdings gab es immer wieder auch Vorschläge, dass die Europaparteien schon im Wahlkampf Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ernennen sollen, um dadurch die Rolle des Parlaments gegenüber dem Europäischen Rat zu stärken. Entsprechende Versuche vor der Europawahl 2009 scheiterten jedoch aufgrund von Uneinigkeiten innerhalb der Europaparteien. Bei der Europawahl 2014 nominierten die fünf großen europäischen Parteienfamilien (Konservative, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne, Sozialisten) erstmals europaweite Spitzenkandidaten, die im Wahlkampf mehr oder weniger stark im Vordergrund standen.


title: Europäisches Parlament

text: Außer dem Kommissionspräsidenten bestätigt das Parlament ebenfalls die gesamte Kommission. Auch hier werden die Kandidaten durch den Europäischen Rat nominiert, wobei die Entscheidung traditionell weitgehend den nationalen Regierungen überlassen wird. Das Parlament prüft jedoch die Kompetenz und Integrität der einzelnen Kommissare in den jeweiligen Fachausschüssen und entscheidet dann im Plenum über die Ernennung der Kommission. Dabei kann es nur die Kommission als Ganzes annehmen oder ablehnen, nicht einzelne Mitglieder. Es kam bereits mehrfach vor, dass das Parlament den Rückzug einzelner als ungeeignet angesehener Kandidaten durchsetzte, indem es eine Ablehnung der Kommission als Ganzes androhte, etwa 2004 Rocco Buttiglione und 2009 Rumjana Schelewa.


title: Europäisches Parlament

text: Außerdem kann das Parlament durch ein Misstrauensvotum einen Rücktritt der Kommission erzwingen ( AEU-Vertrag). Es benötigt dazu eine Zweidrittelmehrheit, was im Vergleich mit nationalen Parlamenten eine recht hohe Hürde ist und der Kommission eine relativ große Eigenständigkeit verleiht. Das Recht zum Misstrauensvotum zählt zu den ältesten Kompetenzen des Parlaments. Es wurde bislang noch nie angewendet, 1999 trat die Kommission Santer geschlossen zurück, nachdem das Parlament ein Misstrauensvotum angedroht hatte.


title: Europäisches Parlament

text: Bei der Ernennung anderer EU-Funktionsträger außerhalb der Europäischen Kommission hat das Parlament dagegen meist nur geringere Mitspracherechte. Bei der Ernennung der Direktoriumsmitglieder der Europäischen Zentralbank (EZB) muss es nach AEU-Vertrag vom Rat der Europäischen Union angehört werden, kann aber dessen Entscheidung nicht blockieren. Auch sonst hat das Europäische Parlament nur wenig formelle Kontrolle über die EZB, die dem EU-Vertrag nach in ihren Entscheidungen unabhängig sein soll. Ähnliches gilt für die Richter am Gerichtshof der Europäischen Union, an deren Wahl das Europäische Parlament nach f. AEU-Vertrag überhaupt nicht beteiligt ist.


title: Europäisches Parlament

text: Jeder europäische Bürger hat das Recht, beim Europäischen Parlament Petitionen einzureichen, die im Petitionsausschuss verhandelt werden. Außerdem ernennt das Parlament den Europäischen Bürgerbeauftragten, der Bürgerbeschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der EU-Organe untersucht.


title: Europäisches Parlament

text: Das Europäische Parlament ist – ebenso wie ein nationales Parlament – nicht entlang nationaler Gruppen, sondern gemäß weltanschaulicher Fraktionen organisiert. Diese setzen sich aus Europaabgeordneten mit ähnlichen politischen Ansichten zusammen und entsprechen im Wesentlichen den europäischen politischen Parteien. Allerdings bilden häufig verschiedene Europaparteien eine gemeinsame Fraktion (beispielsweise die Fraktion der Grünen/EFA, die sich aus Europäischer Grüner Partei und Europäischer Freier Allianz zusammensetzt, oder die Fraktion ALDE, die von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa zusammen mit der Europäischen Demokratischen Partei gebildet wird), und in mehreren Fraktionen sind auch parteilose Abgeordnete vertreten. Zur Gründung einer Fraktion sind seit der Europawahl 2009 mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten (also sieben) erforderlich.


title: Europäisches Parlament

text: Unterhalb der Fraktionsebene organisieren sich die Abgeordneten zudem in sogenannten nationalen Delegationen, die jeweils die Mitglieder einer nationalen Partei umfassen. Sie entsprechen damit etwa den Landesgruppen im Deutschen Bundestag.


title: Europäisches Parlament

text: Da das Europäische Parlament – anders als nationale Parlamente – keine Regierung im traditionellen Sinn wählt, ist die Gegenüberstellung von Regierungskoalition und Oppositionsfraktionen hier weniger stark ausgeprägt. Statt Konfrontation werden meist Kompromisslösungen zwischen den großen Parteien gesucht. Dabei dominieren traditionell die beiden größten Fraktionen, die konservativ-christdemokratische EVP und die sozialdemokratische S&D, das Geschehen. Bis 1999 stellten die Sozialdemokraten die größte Fraktion, seither die EVP. Eine einzelne Fraktion hatte bisher noch zu keinem Zeitpunkt eine absolute Mehrheit im Europäischen Parlament, für diese informelle „Große Koalition“ aber gab es stets eine Mehrheit von 50 % bis 70 %.


title: Europäisches Parlament

text: Diese Konstellation wird zusätzlich dadurch gefördert, dass gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren für die Verabschiedung eines Beschlusses in zweiter Lesung eine absolute Mehrheit der gewählten (nicht der anwesenden) Mitglieder des Europäischen Parlaments notwendig ist. Da üblicherweise nicht alle Abgeordneten zu Plenarsitzungen anwesend sind, kann das Parlament faktisch nur durch eine Zusammenarbeit aus EVP und S&D die notwendigen Mehrheiten organisieren. Ein deutliches Kennzeichen für die Kooperation der großen Fraktionen ist auch ihre Vereinbarung, das fünfjährige Mandat des Parlamentspräsidenten untereinander aufzuteilen. Gleichwohl ist die Große Koalition nach wie vor nicht formalisiert, es gibt weder einen Koalitionsvertrag noch ein festes gemeinsames „Regierungsprogramm“. Im Arbeitsalltag des Europäischen Parlaments werden Entscheidungen meist mit wechselnden Mehrheiten aus verschiedenen Fraktionen getroffen, wenn auch fast immer ausgehend von einem Kompromiss zwischen EVP und S&D.


title: Europäisches Parlament

text: Die Praxis der Großen Koalition wurde jedoch wiederholt von den Mitgliedern der kleineren Fraktionen, insbesondere von Liberalen und Grünen, kritisiert. Während der Legislaturperiode 1999–2004 kam es infolge des Korruptionsskandals um die Kommission Santer vorübergehend zu einem Bruch der Großen Koalition und zu einer Kooperation zwischen EVP und Liberalen. 2004 – bei der Diskussion um die Ernennung von Rocco Buttiglione zum Justizkommissar – distanzierten sich EVP und Liberale wieder voneinander, sodass es – trotz der Differenzen zwischen EVP und Sozialdemokraten – letztlich zu einer neuen informellen Großen Koalition kam. Vor den Europawahlen 2009 kündigte Graham Watson, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, sein Ziel an, in der nächsten Legislaturperiode mit seiner Fraktion an einer stabilen Koalition mit EVP oder Sozialdemokraten teilzuhaben. Allerdings erreichte keine solche „kleine“ Koalition bei den Wahlen eine Mehrheit.


title: Europäisches Parlament

text: Das Präsidium des Europäischen Parlaments wird von den Abgeordneten mit absoluter Mehrheit aus ihrer Mitte gewählt. Es besteht aus dem Parlamentspräsidenten, 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren.


title: Europäisches Parlament

text: Der Parlamentspräsident vertritt das Parlament nach außen und leitet die Plenarsitzungen, wobei er aber auch von den Vizepräsidenten vertreten werden kann. Außerdem ist das Präsidium für die Verwaltung des Parlaments und seines Budgets zuständig. Die Quästoren, die im Präsidium nur eine beratende Stimme haben, übernehmen vor allem Verwaltungstätigkeiten, welche unmittelbar die Abgeordneten betreffen.


title: Europäisches Parlament

text: Die Präsidiumsmitglieder werden jeweils für eine halbe Legislaturperiode, also für zweieinhalb Jahre gewählt. Bis 1989 war die Wahl zum Präsidenten des Parlaments ein relativ stark umkämpfter Posten, der zum Teil dritte und vierte Wahlgänge erforderlich machte. Erst 1989 kam es zu einer Übereinkunft zwischen der EPP und der PES hinsichtlich einer Aufteilung dieses Postens, der dann bis 1999 und wieder seit 2004 zwischen den beiden großen Fraktionen aufgeteilt wird, sodass das Parlament jeweils für die Hälfte der Legislaturperiode von einem Sozialdemokraten und für die andere Hälfte von einem EVP-Mitglied geleitet wird. Lediglich in der Periode 1999–2004 kam es stattdessen zu einer ähnlichen Vereinbarung zwischen EVP und der liberalen Fraktion ALDE. In der ersten Hälfte der Legislaturperiode 2009 bis 2014 war der Pole Jerzy Buzek (EVP) Parlamentspräsident, im Januar 2012 übernahm der Deutsche Martin Schulz, der seit 2004 Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten war, das Amt. Die 14 Vizepräsidenten entstammten den Fraktionen EVP (5), S&D (5), ALDE (2) und Grüne/EFA (1), ein Vizepräsident war fraktionslos. Die fünf Quästoren waren Mitglieder der EVP (2), S&D, ALDE und GUE-NGL (je 1).


title: Europäisches Parlament

text: Ein weiteres wichtiges Gremium für die Organisation des Europäischen Parlaments ist die Konferenz der Präsidenten, die sich aus dem Parlamentspräsidenten sowie den Vorsitzenden aller Fraktionen zusammensetzt. Die Konferenz der Präsidenten beschließt unter anderem über die Tagesordnung der Plenartagungen und über die Zusammensetzung der Parlamentsausschüsse.


title: Europäisches Parlament

text: Wie in Parlamenten üblich, spezialisieren sich die Abgeordneten, um Themen fachkundig behandeln zu können. Sie werden von den Fraktionen bzw. der Gruppe der Fraktionslosen in insgesamt 20 ständige Ausschüsse und drei Unterausschüsse entsandt, die für bestimmte Sachbereiche zuständig sind und die Arbeit der Plenarsitzungen vorbereiten. Darüber hinaus hat das Parlament die Möglichkeit, nichtständige Ausschüsse sowie Untersuchungsausschüsse einzurichten. Die Vorsitzenden aller Ausschüsse bilden zusammen die Konferenz der Ausschussvorsitze, die der Konferenz der Präsidenten (d. h. der Fraktionsvorsitzenden) Vorschläge zur Arbeit der Ausschüsse und zur Aufstellung der Tagesordnung unterbreiten kann.


title: Europäisches Parlament

text: Die offiziellen Abkürzungen der Ausschüsse, die in der folgenden Liste aufgeführt sind, gehen im Allgemeinen auf die englische oder französische Bezeichnung zurück.


title: Europäisches Parlament

text: Um Beziehungen zu Parlamenten von Drittländern zu unterhalten und mit den Informationsaustausch mit diesen zu befördern, wurden im Europäischen Parlament Delegationen eingerichtet. Interparlamentarische Delegationen werden auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten gebildet. Die interparlamentarischen Treffen finden jeweils einmal im Jahr an einem der Arbeitsorte des Europäischen Parlaments und im jeweiligen Drittland statt.


title: Europäisches Parlament

text: Eine spezielle Rolle spielen diese Delegationen im Beitrittsprozess eines Bewerberlandes zur Europäischen Union. Dieser wird durch einen Gemischten Parlamentarischen Ausschuss (GPA) verfolgt, der sich aus einer Delegation des Europäischen Parlaments und einer Delegation aus dem Bewerberland oder aus dem assoziierten Land zusammensetzt. Bei den Treffen unterrichten sich die Mitglieder der Delegationen über ihre Prioritäten und die Umsetzung der Assoziationsabkommen.


title: Europäisches Parlament

text: Die Parlamentarische Versammlung EURO-NEST kümmert sich um die Beziehungen der osteuropäischen Staaten, mit denen die EU über die Östliche Partnerschaft verbunden ist. Im Rahmen der Union für das Mittelmeer nimmt zudem eine Delegation des Europäischen Parlaments an der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM) teil.


title: Europäisches Parlament

text: Auch bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO ist eine Delegation des Europäischen Parlaments beteiligt.


title: Europäisches Parlament

text: Neben diesen institutionalisierten Arbeitsformen gibt es auch informelle fraktionenübergreifende Zusammenschlüsse von Europaabgeordneten. Dies sind zum einen die sogenannten interfraktionellen Arbeitsgruppen, die den Austausch zu bestimmten Spezialthemen und den Kontakt mit der Zivilgesellschaft fördern sollen. In der Legislaturperiode 2009–2014 reichen diese vom Thema „Wasser“ über „Tibet“ oder „Reindustrialisierung“ bis zum „Jakobsweg“. Die interfraktionellen Arbeitsgruppen erhalten bestimmte, etwa logistische Unterstützungen des Parlaments und müssen deshalb bestimmte Minimalanforderungen erfüllen, die in einer internen Regelung festgehalten sind. Sie sind jedoch anders als die Ausschüsse keine Organe des Parlaments.


title: Europäisches Parlament

text: Darüber hinaus gibt es auch völlig von der Parlamentsinfrastruktur unabhängige fraktionenübergreifende Zusammenschlüsse von Europaparlamentariern, die bestimmte gemeinsame Positionen vertreten. Hierzu zählt etwa die Spinelli-Gruppe, die sich für den europäischen Föderalismus einsetzt und rund 100 Abgeordnete verschiedener Fraktionen umfasst.


title: Europäisches Parlament

text: Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden in ihrer Arbeit von der Parlamentsverwaltung unterstützt: Das Generalsekretariat gliedert sich in zwölf Generaldirektionen (nicht zu verwechseln mit den Generaldirektionen der Europäischen Kommission) und den Juristischen Dienst. Es wird geleitet von einem Generalsekretär, seit März 2009 ist das der Deutsche Klaus Welle.


title: Europäisches Parlament

text: Die politiknäheren Generaldirektionen befinden sich mit ihren Mitarbeitern in Brüssel, die übrigen in Luxemburg. Hier arbeiten mit ca. 3500 Mitarbeitern etwas mehr als zwei Drittel der insgesamt ca. 5000 Bediensteten, darunter viele Übersetzer und sitzungsferne Verwaltungsdienste. Sprecher des Europäischen Parlaments ist der Spanier Jaume Duch Guillot.


title: Europäisches Parlament

text: Neben der Unterstützung durch die Verwaltung haben die Abgeordneten die Möglichkeit, von ihrer monatlichen Sekretariatszulage persönliche Mitarbeiter zu beschäftigen, die im Europäischen Parlament als parlamentarische Assistenten bezeichnet werden.


title: Europäisches Parlament

text: Die Wahl zum Europäischen Parlament findet seit 1979 alle fünf Jahre statt. Die jüngste Wahl, die Europawahl 2019, fand am 23. bis 26. Mai 2019 statt.


title: Europäisches Parlament

text: Die Abgeordneten werden dabei für jeden Mitgliedstaat getrennt gewählt. Wahlberechtigt sind Bürger der Europäischen Union, entweder in dem Land ihres Wohnsitzes oder in ihrem Herkunftsland. Das genaue Wahlsystem wird in den einzelnen Mitgliedsländern durch jeweils nationale Regelungen bestimmt; vor der Europawahl 2004 mussten die Staaten jedoch eine Richtlinie umsetzen, die eine gewisse Vereinheitlichung des Wahlrechts bewirkte. So wird nun in allen Staaten nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, auch wenn dessen genaue Ausprägung je nach Land schwanken kann.


title: Europäisches Parlament

text: Trotz des stetig steigenden Einflusses des Europäischen Parlaments war die Wahlbeteiligung bei Europawahlen stets rückläufig: Während sie bei der ersten Direktwahl 1979 in den damaligen Mitgliedsstaaten noch durchschnittlich 63,0 % betrug, gingen 2009 nur noch 43,0 % der Wahlberechtigten zu den Urnen. In Deutschland sank die Beteiligung von 1979 bis 2009 von 65,7 % auf 43,3 %, in Österreich von 67,7 % (1996, der ersten Europawahl des Landes) auf 46,0 % bei der Wahl 2009. Besonders hoch ist die Beteiligung an Europawahlen traditionell in Belgien und Luxemburg (um 90 %, in beiden Ländern herrscht Wahlpflicht) und in Italien (um 75 %), besonders niedrig ist sie in den Niederlanden und in Großbritannien (um 35 %). Auch in den meisten der zehn mittel- und osteuropäischen Ländern, die 2004 erstmals an der Europawahl teilnahmen, war die Wahlbeteiligung relativ niedrig. Am geringsten war sie in der Slowakei (2004 16,7 %, 19,6 % 2009). Einer der Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung könnte die geringe Präsenz des Europäischen Parlaments und der europäischen Parteien in den Massenmedien sein. Da die Wahl nach Ländern getrennt stattfindet, konzentriert sich der Wahlkampf vor Europawahlen oft auf nationale statt auf europapolitische Themen; häufig wird die Europawahl so zu einem „Sympathiemesser“ für die jeweilige nationale Regierung.


title: Europäisches Parlament

text: Die Zahl der Sitze, die bei den Europawahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten verteilt werden, spiegelt nicht alle Wählerstimmen gleich wider: Größere Staaten haben grundsätzlich mehr Abgeordnete als kleinere Staaten, allerdings haben kleinere Staaten mehr Abgeordnete "pro Einwohner" als größere Staaten. Dieses Prinzip wird als „degressive Proportionalität“ bezeichnet. Es geht auf die Anfangszeit des Parlaments zurück und wurde seitdem beibehalten. Nach dem im Vertrag von Lissabon ausgehandelten Schlüssel bilden dabei Deutschland als das bevölkerungsreichste und Malta als das bevölkerungsärmste Land der EU die Extremfälle: So entfallen auf Deutschland (83 Mio. Einwohner) 96 Sitze, d. h. ein Sitz auf 811.000 Einwohner, auf Malta (0,4 Mio. Einwohner) 6 Sitze, d. h. ein Sitz auf 67.000 Einwohner. Im Durchschnitt kommt europaweit ein Sitz auf je rund 665.000 Einwohner. Allerdings umfasst diese Rechnung sämtliche Einwohner des Landes, also auch Nicht-EU-Ausländer, die bei Europawahlen kein Stimmrecht besitzen. Aufgrund des unterschiedlichen Bevölkerungswachstums – das ohne eine Vertragsreform nicht automatisch zu einer Neuverteilung der Sitze führt – verändern sich die Relationen zudem im Lauf der Zeit. Außerdem berücksichtigt das System nicht die unterschiedliche Wahlbeteiligung in verschiedenen Ländern, die eine weitere Verzerrung des Stimmgewichts bewirkt. So benötigte etwa bei der Europawahl 2009 die italienische PdL rund 10,8 Millionen Stimmen für 29 Sitze (372.000 Stimmen pro Sitz), die slowakische KDH rund 90.000 Stimmen für 2 Sitze (45.000 Stimmen pro Sitz). Im Vergleich dazu kam die deutsche CDU mit rund 8,1 Millionen Stimmen auf 34 Sitze (238.000 Stimmen pro Sitz).


title: Europäisches Parlament

text: Die Regelung der degressiven Proportionalität soll gewährleisten, dass auch die Parteienvielfalt der kleineren Staaten im Europäischen Parlament repräsentiert wird, wofür eine gewisse Mindestgröße der nationalen Delegationen notwendig ist. Umgekehrt würde das Europäische Parlament bei einer entsprechenden Gewichtung der Wählerstimmen aus den großen Ländern eine nicht mehr arbeitsfähige Größe annehmen. Freilich widerspricht das Prinzip der degressiven Proportionalität dem Prinzip der Wahlgleichheit, dem zufolge grundsätzlich jede Wählerstimme das gleiche Gewicht haben soll. In EU-Vertrag ist folgerichtig bei den Wahlgrundsätzen auch nur angeführt: Diese Verteilung ist im Kern dem Prinzip der Staatengleichheit geschuldet, welche in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Bürgergleichheit nach EU-Vertrag steht. Aus diesen Gründen wurden immer wieder Alternativen für das Europawahlrecht diskutiert, insbesondere die Einführung europaweiter Parteilisten, durch die die Sitzverteilung nach Ländern entfallen würde. Für eine solche Reform wäre jedoch eine Anpassung der EU-Verträge notwendig, die von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsste.


title: Europäisches Parlament

text: Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments legte im April 2011 einen konkreten Vorschlag für eine solche Wahlrechtsreform vor, durch die die nationalen Sitzkontingente zwar nicht abgeschafft, aber um weitere Sitze für gesamteuropäische Listen ergänzt werden sollen.


title: Europäisches Parlament

text: Die Abstimmung über den Vorschlag im Europäischen Parlament ist am 7. Juli 2011 jedoch erneut verschoben und in den Ausschuss zurückverwiesen worden. Umstritten ist vor allem, ob das Parlament um 25 zusätzliche Sitze erweitert werden soll, um die transnationalen EU-Abgeordneten aufzunehmen oder ob die Plätze von den nationalen Listen abgezogen werden.


title: Europäisches Parlament

text: Bei der Europawahl 2014 gehörte erstmals auch Kroatien zur EU. Nach einem Ergebnis der Beitrittsverhandlungen erhielt Kroatien vom 1. Juli 2013 bis zur Europawahl 2014 zwölf Parlamentssitze. Diese Sitze wurden zur Europawahl 2014 anderen Mitgliedsstaaten abgezogen, um auf die vertraglich festgelegte Anzahl von 751 Mandaten zu kommen. In diesem Zusammenhang wurden Deutschland drei Sitze, zwölf weiteren Staaten (darunter auch Kroatien selber) jeweils ein Sitz abgezogen.


title: Europäisches Parlament

text: Sitz des Europäischen Parlaments ist Straßburg, wo jährlich zwölf jeweils viertägige Plenarsitzungen stattfinden. Die Ausschüsse und Fraktionen des Parlaments tagen jedoch in Brüssel, wo zudem bis zu sechsmal im Jahr zweitägige Plenartagungen abgehalten werden. Das Generalsekretariat des Parlaments hat seinen Standort in Luxemburg.


title: Europäisches Parlament

text: Die Vielzahl der Arbeitsorte des Parlaments geht auf seine historische Entwicklung zurück und war von Anfang an umstritten. Die Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften sahen vor, dass der Sitz der Institutionen durch einen einstimmigen Beschluss der Außenminister im Rat für Allgemeine Angelegenheiten festgelegt werden sollte. Bei Gründung der EGKS 1951 war zunächst Luxemburg als Sitz aller Institutionen vorgesehen. Dies stellte für die parlamentarische Versammlung der EGKS, den Vorläufer des Europäischen Parlaments, jedoch ein Problem dar, weil in Luxemburg keine ausreichend großen Räumlichkeiten vorhanden waren. Die Abgeordneten wichen daher auf den Sitzungssaal des Europarates in Straßburg aus.


title: Europäisches Parlament

text: Nach der Gründung von EWG und Euratom 1957, deren Kommission und Rat in Brüssel tagten, wurde auch ein Teil der parlamentarischen Tätigkeiten nach Brüssel verlagert. Das Europäische Parlament forderte schon 1958 einen einheitlichen Sitz für alle Gemeinschaftsorgane und schlug dafür Brüssel, Straßburg oder Mailand vor. Die Außenminister kamen jedoch zu keiner Einigung, sodass es bei einer provisorischen Lösung mit mehreren Arbeitsorten blieb.


title: Europäisches Parlament

text: In der Folgezeit wurden die Tätigkeiten des Parlaments immer mehr von Straßburg nach Brüssel verlegt, um es der Kommission und dem Rat näher zu bringen. Durch den Fusionsvertrag 1965 wurden schließlich die drei Gemeinschaften EGKS, EWG und Euratom vereinigt und auch die Sitzungsorte neu verteilt. Da die ehemaligen EGKS-Organe aus Luxemburg nun nicht mehr existierten, beschlossen die Mitgliedstaaten, zur Kompensation die Verwaltung des Europäischen Parlaments nach Luxemburg zu verlegen. Die parlamentarischen Tätigkeiten wurden somit über drei Arbeitsorte verteilt. Die vollständige Aufgabe eines der Standorte wurde von den jeweiligen nationalen Regierungen dieser Länder blockiert.


title: Europäisches Parlament

text: Nach jahrelangen Konflikten zwischen Belgien und Frankreich fiel 1992 auf dem Gipfel von Edinburgh die Entscheidung, in Straßburg als offiziellem Sitz des Parlaments zwölf Plenarsitzungen pro Jahr stattfinden zu lassen, während die Ausschuss- und Fraktionssitzungen nach Brüssel verlegt würden. Diese Einigung wurde dann 1997 im Vertrag von Amsterdam festgeschrieben.


title: Europäisches Parlament

text: 1999 wurde in Straßburg ein neuer Plenarsaal des Parlaments fertiggestellt. Im Regelfall verbringen die Abgeordneten, die parlamentarischen Mitarbeiter sowie die Beamten des Parlaments von Montag bis Donnerstag der jeweiligen Plenarwoche ihre Zeit in Straßburg.


title: Europäisches Parlament

text: Das Europäische Parlament belegt in Brüssel 660.000 Quadratmeter Bürofläche, verteilt auf 18 Immobilien. Ein Um- oder Neubau des Hauptgebäudes, für rund 350 Millionen Euro, wird erwogen.


title: Europäisches Parlament

text: Wegen der finanziellen und ökologischen Kosten, die das „Pendeln“ der Parlamentarier zwischen den verschiedenen Arbeitsorten hat, leben die Diskussionen darüber jedoch immer wieder auf. Seit 2006 versuchten Abgeordnete durch öffentliche Initiativen, den Sitz nach Brüssel zu verlegen. Bekanntestes Beispiel dafür ist die von der ehemaligen schwedischen Abgeordneten und ehemaligen Kommissarin (bis Dezember 2019) Cecilia Malmström geführte Kampagne "oneseat.eu".


title: Europäisches Parlament

text: Einer Studie zufolge waren 2011 91 % der Europaparlamentarier für Brüssel als einzigen Sitz. Eine fraktionenübergreifende Arbeitsgruppe arbeitet an verschiedenen Vorschlägen, um einen Kompromiss mit Frankreich zu finden, und schlug etwa vor, andere europäische Institutionen wie den Europäischen Rat oder den Europäischen Gerichtshof nach Straßburg zu verlagern. Andere Abgeordnete, etwa Bernd Posselt und die von ihm unterstützte „Kampagne für die Europäische Demokratie“, sprachen sich für eine Verstärkung der Arbeit des Parlaments am Sitz Straßburg aus.


title: Europäisches Parlament

text: Die Kosten für den Erhalt der drei Arbeitsorte wurden durch Rationalisierungsmaßnahmen zwischen 2002 und 2007 von 203 Millionen auf 155 Millionen Euro gesenkt.


title: Europäisches Parlament

text: Die Reisekosten für Assistenten und Beamte von und nach Straßburg betrugen im Jahr 2011 22,6 Millionen Euro. Dazu kommen Zeitverluste. Ein geleaktes Dokument des Europäischen Parlaments kommt zu dem Schluss, dass jährlich fast 70.000 Arbeitstage durch Reisen von und nach Straßburg verloren gehen.


title: Europäisches Parlament

text: Nach einem Bericht der "Neuen Zürcher Zeitung" werden die Reise-Kosten in einem Bericht des EU-Parlaments aktuell (2013) auf etwa 200 Millionen Euro geschätzt, was etwa 10 % des Gesamtbudgets des Parlaments entspricht. Es werden 5000 Personen monatlich transportiert sowie allein acht LKWs mit Akten. Der dadurch entstehende CO-Ausstoß wird auf 19.000 Tonnen pro Jahr geschätzt. Obwohl das Gebäude in Straßburg nur 42 Tage im Jahr genutzt wird, muss es das ganze Jahr über beheizt werden. Das ständige Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg sei „zu einem negativen Symbol der EU geworden“.


title: Europäisches Parlament

text: In seinem Buch "Der Zerfall" kritisierte der US-amerikanische Journalist William Drozdiak, ehemaliger Chefkorrespondent der Washington Post und langjähriger Präsident des American Council on Germany, das Pendeln zwischen den Arbeitsorten des Parlaments als „parlamentarischen Wanderzirkus“ und verglich das turmartige Parlamentsgebäude in Straßburg, das Louise-Weiss-Gebäude, aber auch die in ihm vermeintlich herrschende „babylonische Verwirrung“ über die Zielsetzungen der Europäischen Union, mit der biblischen Geschichte des Turmbaus zu Babel. Der Autor fühlte sich „auf unheimliche Art“ an dessen Darstellung durch den flämischen Maler Pieter Bruegel den Älteren erinnert.


title: Europäisches Parlament

text: Die Geschichte des Europäischen Parlaments beginnt bereits 1952 im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), einer der Vorgängerorganisationen der EU. Ursprünglich nur als ein weitgehend machtloses Kontrollorgan gegenüber der Hohen Behörde gedacht, hat sich das Parlament im Laufe der Zeit den Funktionen vergleichbarer, nationaler Parlamente annähern können und besitzt im Vergleich zu früher umfassende Rechte im politischen System der EU. Diese Rechte wurden im Zuge der EU-Vertragsreformen seit den 1980er-Jahren und durch verschiedene interinstitutionelle Vereinbarungen zwischen den Organen der EU schrittweise erweitert.


title: Europäisches Parlament

text: Vom 10. bis zum 13. September 1952 traf sich im Rahmen der EGKS zum ersten Mal die parlamentarische Versammlung, die im Vertrag zur EGKS unter dem Namen Gemeinsame Versammlung vorgesehen war, und deren zugewiesene Aufgabe nach Artikel 20 lediglich die Kontrolle sein sollte: "[S]ie übt die Kontrollbefugnisse aus, die ihr nach diesem Vertrage zustehen". Die Versammlung bestand aus 78 nationalen Abgeordneten, die von den jeweiligen nationalen Parlamenten gewählt worden waren. Wahlverfahren und Kompetenzen der Versammlung orientierten sich an der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die drei Jahre zuvor gegründet worden war. Die Möglichkeiten der Gemeinsamen Versammlung beschränkten sich auf die Debatte des Rechenschaftsberichts, den die Hohe Behörde jährlich abliefern musste. Im Rahmen dieser Aussprache hatte sie allerdings auch das Recht, die Hohe Behörde der EGKS mit einem Misstrauensvotum durch eine Zweidrittelmehrheit zum Rücktritt zu zwingen. Von Anfang an erfolgte die Zusammenarbeit innerhalb der Versammlung nicht nach nationaler Herkunft, sondern nach politischer Ausrichtung der Parlamentarier, sodass sich bereits im Jahr 1953 die ersten Fraktionen bildeten. Im gleichen Jahr wurden auch die ersten Ausschüsse gegründet, die grob die Struktur der Hohen Behörde abbilden und deren Arbeit somit inhaltlich begleiten sollten. Die erste Versammlung umfasste 38 christdemokratische, 23 sozialistische und sozialdemokratische sowie 11 liberale Mitglieder, 6 Parlamentarier blieben fraktionslos. Die Mitglieder der Versammlung waren nicht nur erfahrene Parlamentarier, sondern häufig auch diejenigen Mitglieder der nationalen Parlamente, die am meisten Europaenthusiasmus aufbrachten und somit auch ein deutliches Interesse an einer Weiterentwicklung der Versammlung hatten.


title: Europäisches Parlament

text: 1957 wurden mit den Römischen Verträgen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sowie die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) gegründet. Die Parlamentarische Versammlung der EGKS war jetzt für alle drei Gemeinschaften zuständig und wurde auf 142 Abgeordnete erweitert. Sie erhielt keine neuen Kompetenzen, gab sich aber trotzdem selbst den Namen "Europäisches Parlament" (der erst 1986 auch von den Einzelstaaten offiziell anerkannt wurde). Als die Europäischen Gemeinschaften 1971 eigene Finanzmittel erhielten, wurde die Versammlung an der Aufstellung und der Verabschiedung des Haushaltsplans beteiligt – allerdings nicht im Bereich der sogenannten „obligatorischen Ausgaben“, d. h. vor allem der Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik, die zu jener Zeit rund 90 % des Gesamtetats ausmachten. Diese begrenzten Kompetenzen des Parlaments wie auch ein in Deutschland verbreitetes Desinteresse führten in den siebziger Jahren zu Spottsprüchen wie „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“: Nach Meinung vieler deutscher Kommentatoren lag die Hauptfunktion des Europäischen Parlaments damals darin, Altpolitikern einen politisch unbedeutenden Versorgungsposten zu verschaffen. In anderen Ländern, etwa in Frankreich oder Italien, galt ein Mandat im Europäischen Parlament dagegen als Karrieresprungbrett für politische Talente.


title: Europäisches Parlament

text: Seit Ende der siebziger Jahre gewann das Europäische Parlament schrittweise an Bedeutung. 1979 fanden die ersten direkten Europawahlen statt, bei denen die Bürger selbst das Parlament wählen konnten. Dies war zunächst zwar nicht mit einer Ausweitung seiner Zuständigkeiten verbunden, verschaffte dem Parlament aber eine bessere Legitimation und ein größeres Selbstbewusstsein gegenüber den anderen EG-Institutionen. Das ging so weit, dass ein Parlamentsausschuss unter Leitung von Altiero Spinelli 1984 einen föderalistisch geprägten Vertragsentwurf für eine neu zu gründende Europäische Union ausarbeitete, in dem das Europäische Parlament die zentrale Stellung einnehmen sollte. Dieser Entwurf wurde von den Regierungen der Mitgliedsstaaten zwar nicht angenommen, 1986 fand jedoch durch die Einheitliche Europäische Akte erstmals tatsächlich eine wichtige Kompetenzerweiterung für das Parlament statt: Mit dem so genannten Verfahren der Zusammenarbeit war es nun an der allgemeinen Gesetzgebung beteiligt und konnte offiziell Änderungsvorschläge an Gesetzentwürfen machen, auch wenn nach wie vor das letzte Wort beim Ministerrat verblieb. Dies änderte sich – wenigstens in einigen Politikbereichen – durch den nächsten wesentlichen Schritt bei der Ausweitung der Kompetenzen des Parlaments, den Vertrag von Maastricht 1992. In diesem wurde nun für einige Politikbereiche das so genannte Mitentscheidungsverfahren eingeführt, in dem das Parlament dem Rat gleichgestellt wurde. Es konnte nun einen Gesetzentwurf zwar noch immer nicht gegen den Willen des Rats durchsetzen; allerdings konnte auch nichts mehr ohne das Parlament beschlossen werden. Außerdem erhielt es das Recht, eigenständig Untersuchungsausschüsse einzusetzen, was seine Kontrollmöglichkeiten stark erweiterte. Durch die jüngsten Vertragsreformen von Amsterdam 1997 und von Nizza 2001 schließlich wurde das Mitentscheidungsverfahren ausgeweitet, sodass es nun für einen Großteil der Politikbereiche der Europäischen Union gilt. Wichtige Ausnahmen waren nur die Gemeinsame Agrarpolitik und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die erst durch den Vertrag von Lissabon 2007 in das (nunmehr in ordentliches Gesetzgebungsverfahren umbenannte) Mitentscheidungsverfahren einbezogen wurden. Außerdem erhielt das Parlament durch diesen Vertrag die volle Hoheit über die Ausgabenseite des EU-Haushalts – also auch über die „obligatorischen Ausgaben“, die zuletzt noch rund 40 % des Gesamtetats ausgemacht hatten.


title: Europäisches Parlament

text: Seit 1988 verleiht das Europäische Parlament jedes Jahr den Sacharow-Preis an Persönlichkeiten oder Organisationen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen. Der Preis ist nach dem russischen Physiker und Menschenrechtler Andrei Sacharow benannt und mit 50.000 Euro dotiert. Im Jahr 2008 wurde der Preis trotz Warnungen Chinas an den inhaftierten chinesischen Menschenrechtsaktivisten Hu Jia verliehen, 2009 an die russische Menschenrechtsorganisation Memorial. Weitere Preisträger waren bisher unter anderem Leyla Zana, Aung San Suu Kyi, Kofi Annan und die Vereinten Nationen.


title: Europäisches Parlament

text: Im Jahr 2005 wurde dem Europäischen Parlament der österreichische Big Brother Award in der Kategorie "Positiv-Preis „Defensor Libertatis“" verliehen wegen der Ablehnung eines Entwurfs zur Patentierbarkeit von Software und wegen der Weigerung, Passagierdaten von Flugreisen an die USA weiterzugeben.


title: Europäisches Parlament

text: Das Europäische Parlament unterhält einen eigenen Fernsehsender namens EuroparlTV. Außerdem organisiert es zusammen mit der Europäischen Kommission in Deutschland die Veranstaltungsreihe Mitreden über Europa.


title: Europäisches Parlament

text: Am 14. Oktober 2011 wurde vom damaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek nach vier Jahren Planungs- und Bauzeit das Parlamentarium eröffnet. Es ist das größte Besucherzentrum eines Parlaments in Europa.


title: Europäisches Parlament

text: Am 23. November 2022 verabschiedete das EU-Parlament vor dem Hintergrund des andauerndes russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Resolution, mit der Russland in der EU als staatlicher Unterstützter von Terrorismus eingeordnet wurde.


title: Europäisches Parlament

text: Die jährlichen Kosten des Parlaments betrugen 2011 1,69 Mrd. Euro, seit 2009 war das eine Steigerung um 18,1 %. Für 2012 waren es 1,725 Mrd. Euro, 2,5 % Steigerung. 5 % des EU-Budgets werden für den Unterhalt der Institutionen ausgegeben, 1 % des Budgets für das Parlament. Von 2004 bis 2012 ist die Anzahl der Mitarbeiter des Parlaments von 3942 Personen auf 6245 Personen gestiegen:


title: Europäisches Parlament

text: 1000 dieser parlamentarischen Mitarbeiter verdienen mehr als ein Mitglied des Europäischen Parlaments.


title: Europäisches Parlament

text: 2014 wurde im Zuge der Europawahlen bekannt, dass der damalige Präsident des Parlaments, Martin Schulz, zusätzlich zu seinem Gehalt von ca. 200.000 Euro ein Tagegeld von 304 Euro für 365 Tage erhält. Diese 110.000 Euro erhält der Präsident, ohne an Sitzungen teilnehmen zu müssen. Vizepräsidenten erhalten keine besondere Zulage, sondern ein Anrecht auf einen zusätzlichen Assistenten.


title: Leonard Cohen

text: Leonard Norman Cohen [lɛnərd ˈkoʊən], CC, GOQ (geboren am 21. September 1934 in Westmount; gestorben am 7. November 2016 in Los Angeles) war ein kanadischer Singer-Songwriter, Schriftsteller, Dichter und Maler.


title: Leonard Cohen

text: Nachdem Cohen sich in Kanada bereits mit Gedichten und Romanen einen Namen gemacht und mit dem Kultroman "Beautiful Losers" (1966) einen internationalen Bestseller gelandet hatte, veröffentlichte er 1967 sein erstes Album, "Songs of Leonard Cohen". Die kommerziell erfolgreiche Platte mit melodisch einfachen Folksongs machte ihn international bekannt und leitete eine fast 50 Jahre andauernde Musikkarriere ein, unterbrochen von Phasen des Rückzugs. Während seines künstlerischen Wirkens von 1956 bis 2016 schrieb Cohen zahlreiche Gedichtsammlungen und Romane und brachte unter anderem vierzehn Studioalben sowie einige Livealben und Kompilationen heraus. Das letzte Album "You Want It Darker" erschien am 21. Oktober 2016, kurz vor seinem Tod.


title: Leonard Cohen

text: Seine melancholisch gefärbten, poetischen Songs wurden von zahlreichen Künstlern gecovert. Zu den bekanntesten Liedern zählen "Suzanne", "Famous Blue Raincoat", "Bird on the Wire" und "So Long, Marianne" zu Beginn seiner Karriere sowie in den 1980er Jahren "First We Take Manhattan" und "Hallelujah". In seinem musikalischen Werk werden existenzielle Fragen zu Liebe, Freundschaft, Lebenssinn, menschlichem Leid, Tod und Spiritualität thematisiert.


title: Leonard Cohen

text: Cohen erhielt zahlreiche Preise und Auszeichnungen, darunter neun Juno Awards, den Order of Canada, den Ordre national du Québec sowie den Prinz-von-Asturien-Preis in der Sparte Literatur und 2015 den Preis der deutschen Schallplattenkritik im Bereich Pop, Rock und Jazz für sein Lebenswerk. 1991 wurde er in die Canadian Songwriters Hall of Fame, 2006 in die Canadian Music Hall of Fame und 2008 in die Rock and Roll Hall of Fame aufgenommen. 2018 wurde Leonard Cohen posthum ein Grammy verliehen.


title: Leonard Cohen

text: Leonard Cohen wurde in eine wohlhabende, einflussreiche jüdische Familie in Westmount, einem englischsprachigen Vorort Montreals, geboren. Sein Urgroßvater Lazarus Cohen stammte aus Vilkaviškis, Litauen, wo er Lehrer an der örtlichen Jeschiwa (religiöse Hochschule) war. 1860 wanderte er nach Kanada aus, war als Unternehmer erfolgreich und wurde Präsident der jüdischen Gemeinde Shaar Hashomayim, der größten in Montreal. Sein Sohn Lyon Cohen, Leonards Großvater, der als Textilkaufmann und Versicherungsmakler erfolgreich war, folgte ihm 1914 in das Amt des Synagogenvorstands. Dessen Sohn Nathan, ein Ingenieur, übernahm das große Textilkaufhaus. Nathan Cohen starb im Januar 1944, als Leonard neun Jahre alt war. Seine musisch interessierte Mutter Marsha (Masha) war die Tochter des aus Russland eingewanderten Rabbiners Solomon Klonitsky-Kline. Cohen hatte eine ältere Schwester, Esther, die 2014 verstarb.


title: Leonard Cohen

text: Nach eigenen Angaben war er bereits als Kind von der mit seinem Nachnamen verbundenen religiösen Tradition zutiefst beeindruckt – der Name Cohen weist ihn als einen der Kohanim aus, der jüdischen Tempelpriester, die direkte Nachfahren Aarons sein sollen. Er habe sich als Kind gewünscht, in weißer Kleidung das Allerheiligste zu betreten „und mit den tiefsten Quellen meiner Seele zu verhandeln“.


title: Leonard Cohen

text: Im Alter von 13 Jahren erlernte Cohen das Gitarrenspiel, nach eigenen Angaben, um ein Mädchen zu beeindrucken. Wenig später hatte er kleinere Auftritte in Cafés. Mit 15 Jahren spielte er in einer dreiköpfigen Country-Band namens "Buckskin Boys". Sein Studium im Fach Englische Literatur an der McGill University schloss er 1955 ab. Danach arbeitete er eine Zeitlang im Betrieb seines Vaters.


title: Leonard Cohen

text: Die Musik spielte für Cohen zunächst eine untergeordnete Rolle, da er sich in einem universitären Debattierclub engagierte und eine Karriere als Schriftsteller anstrebte. Sein Erstlingswerk, ein Gedichtband mit dem Titel "Let Us Compare Mythologies," erschien 1956, noch vor seinem Universitätsabschluss. In diesem Buch mit einer Erstauflage von 500 Exemplaren lassen sich bereits viele seiner späteren Hauptthemen ausmachen. Das Nachfolgebuch, "The Spice-Box Of Earth" (1961), erhöhte die Popularität des jungen Künstlers vor allem innerhalb Kanadas. Aber auch im Ausland begann man, auf ihn aufmerksam zu werden.


title: Leonard Cohen

text: In den folgenden Jahren führte Cohen ein unstetes Leben. Stipendien und die Einnahmen aus dem Verkauf seiner Bücher ermöglichten ihm längere Reisen quer durch Europa, bis er sich schließlich zwischen 1960 und 1967 auf der griechischen Insel Hydra niederließ. Hier lebte er einige Jahre mit der Norwegerin Marianne Ihlen zusammen, die – so ihre eigene Aussage – zu seiner griechischen Muse wurde. Von Hydra aus veröffentlichte er die Romane "The Favourite Game" (1963) und "Beautiful Losers" (1966) sowie den Gedichtband "Flowers for Hitler" (1964).


title: Leonard Cohen

text: Obwohl Cohen über keine gute Singstimme verfügte – die deutsche Musikzeitschrift "Sounds" attestierte ihr, in den höheren Lagen gerate sie „leicht ins Krächzen“, laut dem Neuen Rocklexikon klingt sie wie die „eines alten Bluessängers, dem bereits die hohen Töne fehlen“ – versuchte er sich seit seiner Rückkehr nach New York im Jahr 1967 als Singer-Songwriter. Zu dieser Zeit hatte die US-Folksängerin Judy Collins schon erfolgreich Texte und Lieder von ihm interpretiert, darunter "Suzanne". Cohen wohnte damals im Chelsea Hotel, in dem viele Berühmtheiten vor und nach ihm wohnten. Mit "Chelsea Hotel No. 2", einem Lied über seine Beziehung mit Janis Joplin, setzte er dem Hotel später ein Denkmal.


title: Leonard Cohen

text: In Greenwich Village in Manhattan lernte Cohen Joni Mitchell kennen, die wie er aus Kanada stammt. Die beiden verband ein Jahr lang auch privat eine Beziehung. In einer Art Songwriting-Wettbewerb schrieben sie jeweils einen eigenen Song mit dem Titel "Winter Lady". Mitchell verarbeitete die Beziehung zu Cohen in den Songs "Wizard of Is", "Chelsea Morning", "Rainy Night House", "A Case of You", "That Song About the Midway" und "The Gallery".


title: Leonard Cohen

text: Seinen Durchbruch als Sänger hatte Leonard Cohen nach einzelnen Konzerten in Großbritannien (z. B. im Frühjahr 1964 im "Haymarket Folk Club" in Edinburgh) 1967 auf dem Newport Folk Festival. Der Produzent John Hammond von Columbia Records entdeckte ihn und sah in ihm einen zweiten Bob Dylan. So kam Cohens erstes Album "Songs of Leonard Cohen" zustande. Die melancholische Platte wurde in der Folk- und Songwriterszene ein großer Erfolg. Lieder wie "Suzanne", "Sisters of Mercy" und "So Long, Marianne" gehören noch heute zu Cohens bekanntesten Kompositionen. Die drei Titel "The Stranger Song", "Winter Lady" und "Sisters of Mercy" untermalen auch Robert Altmans Anti-Western "McCabe & Mrs. Miller," dessen melancholische Stimmung maßgeblich von den Cohen-Songs geprägt wird.


title: Leonard Cohen

text: Zunächst sah Cohen in der Musik nur ein Mittel, um schnell Geld zu verdienen und sich wieder seiner dichterischen Tätigkeit widmen zu können – eine Haltung, die er mit zunehmendem Erfolg jedoch bald aufgab.


title: Leonard Cohen

text: Die folgenden Alben "Songs from a Room" (1969) und "Songs of Love and Hate" (1971) vertreten eine ähnliche musikalische Richtung. "Songs from a Room," das unter anderem "Bird on the Wire" enthält, festigte Cohens Stellung als Songwriter und erzielte vor allem in Europa hohe Verkaufszahlen. Kris Kristofferson war so angetan von den ersten Zeilen, dass er sie als Epitaph auf seinem Grabstein sah: „Like a bird on a wire/ Like a drunk in a midnight choir/ I have tried, in my way, to be free.“ "Songs of Love and Hate", entstanden in einer Phase der persönlichen Krise, ist das wohl traurigste Album Cohens. Kritiker schrieben damals, mit dem Album sollten auch gleich Rasierklingen geliefert werden.


title: Leonard Cohen

text: Mit einem Livealbum verabschiedete sich Cohen 1972 vom Musikgeschäft und erklärte, sich nun wieder verstärkt der Literatur widmen zu wollen. 1973 reiste er nach Ausbruch des Jom-Kippur-Kriegs von Griechenland nach Israel, wo er auf Initiative des israelischen Musikers Oshik Levi mit diesem und Musikern wie Matti Caspi durch die von Israel besetzte Sinai-Halbinsel tourte, wo sie vor Einheiten der israelischen Armee auftraten. In dieser Zeit entstand der Song "Lover, Lover, Lover". Eine Strophe über israelische Soldaten, die er damals sang, wurde bei der Aufnahme 1974 gestrichen:


title: Leonard Cohen

text: 1974 startete Cohen mit dem von John Lissauer produzierten Studioalbum "New Skin for the Old Ceremony" und einer Tournee ein groß angelegtes Comeback. Als Grund für seinen Sinneswandel gab Cohen an, er brauche Geld für seine beiden Kinder. "New Skin for the Old Ceremony" klingt durch stark ausgeprägte orchestrale Begleitung anders als seine Vorgänger, die Lieder konzentrieren sich thematisch wieder stärker auf das Thema Liebe. Cohen selbst kommentierte, diese Platte sei „weniger neurotisch“ als seine vorangegangenen Alben.


title: Leonard Cohen

text: Das 1977 veröffentlichte Album "Death of a Ladies’ Man" entstand in Zusammenarbeit mit Phil Spector. Die pathosreiche Mischung aus Spectors starker Instrumentierung (Wall of Sound) und Cohens Gesang sorgte für Diskussionen. Auch Cohens Verhältnis zu dem Album war zwiespältig, wohl auch deswegen, weil es schließlich zum Streit kam und Spector die Bänder beim Abmischen gegen Cohens Zugriff sichern musste. Cohen selber bezeichnete die Zusammenarbeit mit Spector als eine Katastrophe.


title: Leonard Cohen

text: Mit dem im September 1979 erschienenen Album "Recent Songs" kehrte er zur klanglichen Folksong-Intimität seiner ersten Alben zurück. Hier zeichnete sich eine Hinwendung zu religiösen Themen ab. Diese Entwicklung erreichte in dem erst 1984 nach einer längeren Pause erschienenen Album "Various Positions" einen Höhepunkt. Es enthält neben dem gebetsartigen "If It Be Your Will", das Cohen selbst als seinen besten Song bezeichnet hat, das oft gecoverte "Hallelujah". Von den Selbstzweifeln der frühen Alben sei weniger zu spüren, dagegen könne man in den Texten nun Humor und Selbstironie ausmachen. Musikalisch sei das Album, wie schon der Titel nahelegt, durchaus abwechslungsreich – so gäbe es mit "The Captain" einen fast fröhlich klingenden Country-Song, der zu dem bitteren Text einen starken Kontrast bildet.