title: Cherson

text: In weiterer Unterteilung waren die Siedlung städtischen Typs Antoniwka, Seleniwka und Naddniprjanske, die Dörfer Bohdaniwka und Petriwka sowie die Siedlungen Inschenerne, Molodischne und Sonjatschne dem Rajon Dnipro unterstellt, die SsT Komyschany sowie die Siedlungen Symiwnyk, Blahowischtschenske und Pryoserne dem Rajon Korabel und das Dorf Stepaniwka dem Rajon Suworow.


title: Cherson

text: Hinsichtlich ihrer Nationalität (im Sinne der Volksgruppe, nicht Staatsangehörigkeit) identifizierten sich 76,5 Prozent der Einwohner beim Zensus 2001 als Ukrainer, 19,9 Prozent als Russen, 0,8 Prozent als Belarussen, 0,41 Prozent als Juden und 0,34 Prozent als Armenier.


title: Cherson

text: 56,2 Prozent gaben in der Volkszählung 2001 als Muttersprache Ukrainisch an, 42,5 Prozent Russisch, 0,17 Prozent Armenisch und 0,14 Belarussisch.


title: Cherson

text: Die Zufahrt aus dem Schwarzen Meer zu den Häfen von Mykolajiw und Cherson wird an den Landengen des Dnepr-Bug-Liman von mehreren Leuchttürmen gesichert:


title: Cherson

text: Außerdem besitzt die Stadt einen Verkehrsflughafen und ist über die Fernstraße M 14 an das ukrainische Fernstraßennetz angebunden.


title: Cherson

text: In der Nähe der Stadt bauten deutsche Eisenbahnpioniere 1943 die „größte Eisenbahnkriegsbrücke des Zweiten Weltkrieges“. Sie war zwei Kilometer lang, im Wasser 14 Meter tief und über dem Wasser 10 Meter hoch. Für die Standfestigkeit wurden 400 Stahlrohre bis zu 17 Meter in den schlammigen Grund gerammt. Der Bau dauerte sieben Monate und wurde von dem verstärkten I. Bataillon des Eisenbahnpionier-Regiments 2 (I./Eisb.Pi.Rgt.2) ausgeführt.


title: Cherson

text: Cherson weist alle in der Ukraine gängigen Schultypen auf. Es gibt drei Universitäten: die Universität Cherson, die Technische Universität sowie eine Marineakademie.


title: Cherson

text: Hier sind Reste der ersten Festungsbauten zu nennen, darüber hinaus Museen und drei bedeutende Kirchenbauwerke: die Katharinenkathedrale (1774) mit dem Grab des Fürsten Potjomkin, die Sophienkirche (1780) und die Heiliggeistkathedrale mit einer großen Kuppel (1836).


title: Cherson

text: In der Nähe der Stadt steht im Mündungsdelta des Dnepr der 64 Meter hohe Adschihol-Leuchtturm in Form eines Rotationshyperboloids, der 1911 durch den russischen Ingenieur Wladimir Grigorjewitsch Schuchow errichtet wurde.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Sitz in Berlin (bis Anfang 2019: Pullach) ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) einer der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes und als einziger Nachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland zuständig für die zivile und militärische Auslandsaufklärung. Er unterliegt wie das BfV und der MAD der Kontrolle der Nachrichtendienste. Seit 1990 ist seine Tätigkeit durch das BND-Gesetz geregelt.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Der BND ist die einzige dem Bundeskanzleramt unmittelbar nachgeordnete Bundesoberbehörde und beschäftigt laut eigenen Angaben rund 6500 Mitarbeiter. Innerhalb des Bundeskanzleramtes ist die Abteilung 7 für die Fachaufsicht über den BND sowie für die Koordinierung der drei Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Deren Leiterin, seit März 2022 Dagmar Busch, ist Koordinatorin der Nachrichtendienste des Bundes. Der BND entstand am 1. April 1956 durch die Übernahme der Organisation Gehlen in den Bundesdienst.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Der Bundesnachrichtendienst hat den Auftrag zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, erforderliche Informationen zu sammeln und auszuwerten. Er ist der einzige das Ausland aufklärende Militärnachrichtendienst Deutschlands; der MAD hat im militärischen Bereich wie der Verfassungsschutz im zivilen Bereich abwehrende Aufgaben. Die Befugnisse und Pflichten des Dienstes sind in dem zuletzt im März 2021 novellierten BND-Gesetz geregelt. Werden im Geltungsbereich des BND-Gesetzes Informationen einschließlich personenbezogener Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben des BND-Gesetzes.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Der BND darf die erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten zum Eigenschutz, zur Sicherheitsüberprüfung seiner Mitarbeiter, zur Überprüfung der Nachrichtenzugänge sowie über Vorgänge im Ausland verarbeiten. Zur Erfüllung seiner Aufgaben darf er sich auch der Befugnisse nach Abs. 2 und des Bundesverfassungsschutzgesetzes bedienen. Dazu gehören nachrichtendienstliche Mittel, wie zum Beispiel V-Personen, Observationen, Legendierungen und Tarnkennzeichen. Im Unterschied zu den Auslandsnachrichtendiensten einiger anderer Staaten hat der BND nach § 2 des BND-Gesetzes keine polizeilichen Exekutivbefugnisse, ist also z. B. nicht zur Durchführung von Festnahmen berechtigt.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Der BND ist gesetzlich verpflichtet, das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien im Rahmen ihrer Zuständigkeit über gewonnene Erkenntnisse zu unterrichten. Darüber hinaus besteht die Verpflichtung, das Bundeskanzleramt über die Tätigkeit des BND zu informieren. Der BND hat zudem die zentrale Lagebearbeitung für die Bundeswehr übernommen und unterstützt die Bundeswehr in ihren Auslandseinsätzen mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. In Hintergrundgesprächen informieren Mitarbeiter des BND die Mitglieder des Deutschen Bundestags und nehmen an Sitzungen von Bundestagsausschüssen teil. Der BND erstellt rund 400 Berichte pro Monat und beantwortet etwa 750 Anfragen der Bundesregierung. Außerdem treffen sich Angehörige des BND etwa 150 Mal pro Monat zu Fachbriefings mit ihren Abnehmern, zum Beispiel aus Bundesministerien.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Der BND gliedert sich in elf Abteilungen. Ende Oktober 2021 wurden erste Informationen zur geplanten Strukturreform bekannt, im Zuge derer es nur noch fünf große Bereiche geben soll: Auswertung, Beschaffung, nachrichtendienstliche Unterstützung der Beschaffung, IT und Administration. Unterhalb der Bereiche soll es mehr als 30 Direktorate und ein Regionalprinzip geben, unter anderem mit einem sogenannten "Russland-" und einem "Chinahaus", worunter die räumliche Zusammenlegung in Gebäudeteilen verstanden wird. Ende 2022 sollten die letzten Schritte der Reform vollzogen werden.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Die Abteilungen für zentrale Aufgaben sind dem Vizepräsidenten für zentrale Aufgaben und Vertreter des Präsidenten unterstellt.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Die "Zentralabteilung" nimmt alle Personal- und Verwaltungsaufgaben wahr, das heißt Aufgaben in den Bereichen:


title: Bundesnachrichtendienst

text: Hinsichtlich der personellen Ressourcen stehen die Prozesse der Bedarfsfeststellung, der Gewinnung und des Einsatzes von Mitarbeitern im Mittelpunkt. Die Planung des Einsatzes der finanziellen Mittel, deren Bewirtschaftung sowie der Nachweis der Verwendung bilden Schwerpunktbereiche des Finanzwesens.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Die Abteilung Innerer Dienst (ID) versteht sich als moderner Dienstleister für verwaltungsnahe Serviceaufgaben im BND. Dies umfasst die Aufgabenbereiche:


title: Bundesnachrichtendienst

text: Außerdem sind in der Abteilung ID die für den BND gesetzlich geforderten Bereiche Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit beheimatet. Daneben erfolgt in der Abteilung ID die Unterstützung von Mitarbeitern, die für den BND ihren Dienst in Ländern mit krisenhaften Entwicklungen verrichten, z. B. durch psychologische Beratung.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Die "Eigensicherung" ist für die Sicherheit des Dienstes zuständig und für die Abwehr von Spionage, sofern sie sich gegen den BND richtet.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Am 5. Juni 2014 wurde die Juristin Silvia Reischer Abteilungsleiterin SI und damit erste Abteilungsleiterin im BND.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Die Abteilung UM ist für die Steuerung und Koordinierung großer Bauprojekte des BND zuständig. Das Programm für den Umzug des BND hatte nachfolgende Aufgaben:


title: Bundesnachrichtendienst

text: Seit der Eröffnung der Berliner Zentrale Anfang 2019 konzentrierte sich die Abteilung UM auf den Aus- und Umbau der Liegenschaft Pullach zu einem modernen technischen Aufklärungszentrum.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Die Abteilungen LA und LB werten Informationen aus verschiedenen Regionen der Erde aus und bereiten diese für die Bundesregierung und weitere Adressaten in Form von Berichten und Analysen auf. Der Interessenfokus liegt dabei auf Konflikten in Krisenregionen und der Beobachtung noch stabiler Regionen, um sich abzeichnende Krisen möglichst früh erkennen zu können.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Ferner setzen sie die Aufklärungsaufträge der Bundesregierung in sogenannte "Beschaffungsaufträge" an ihr weltweit eingesetztes, operatives Personal um (HUMINT). Die "Regionale Auswertung" erstellt dazu Lagebilder aus Einzelinformationen und berichtet mündlich oder schriftlich der deutschen Bundesregierung bzw. Entscheidungsträgern verschiedener Behörden. Sie berücksichtigt dabei folgende Elemente:


title: Bundesnachrichtendienst

text: Die Abteilung TE ist zuständig für die Aufklärung grenzüberschreitender Gefahren des internationalen Terrorismus und der international organisierten Kriminalität. Sie beschafft entsprechende Informationen und wertet diese aus, um sie dann der Bundesregierung zur Verfügung zu stellen. Die Abteilung kooperiert international mit vielen Nachrichtendiensten, Sicherheitsbehörden und wissenschaftlichen Einrichtungen.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Die Abteilung TW (Technik und Wissenschaft) ist für die Beschaffung und Auswertung von Informationen zum Thema Proliferation, also der Weitergabe atomarer, biologischer, chemischer Waffen und für diese nutzbarer Trägertechnologie, sowie für die Beobachtung anderer rüstungstechnischer Entwicklungen zuständig. 2022 wurde sie von Silvia Reischer geführt, der seit 2014 ersten und bislang einzigen Abteilungsleiterin des BND.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Die Abteilungen für Produktionsunterstützung sind dem Vizepräsidenten und Dienstältesten Offizier Wolfgang Wien unterstellt.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Durch die Abteilung GU fließen alle Informationen des Dienstes. Sie ist für die Koordinierung und Steuerung der Produktionsprozesse des BND zuständig und stellt auch eine Schnittstelle zum Nachrichtenwesen der Bundeswehr dar. Der BND hat zum 31. Dezember 2007 einen Teil der Aufgaben des aufgelösten Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr übernommen.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Der "Beauftragte des BND für besondere Krisenlagen" ist dieser Abteilung zugeordnet und koordiniert das Krisenmanagement, zum Beispiel bei einer Gefährdung deutscher Staatsangehöriger im Ausland.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Zur Abteilung gehört das Führungs- und Informationszentrum (FIZ). Hier wird rund um die Uhr „24/7“ und weltweit die Lage beobachtet und die verschiedenen Berichtsformen des BND redaktionell fertig gestellt und der Bundesregierung sowie den obersten Bundesbehörden berichtet.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Die Abteilung GU liefert ferner den produzierenden Abteilungen LA, LB, TE und TW vor allem Grundlageninformationen, wie die folgenden Dienstleistungen:


title: Bundesnachrichtendienst

text: Die Abteilung TA (ehemals Abteilung 2 von 5) gewinnt Informationen mit technischen Mitteln. Sie ist für die Fernmeldeaufklärung (SIGINT) zuständig. Dabei werden Erkenntnisse über das Ausland durch Filterung der internationalen Kommunikationsströme gewonnen. Sie analysiert zudem Cyberbedrohungen und Abwehrmöglichkeiten gegen diese.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Die Beschränkungen der Grundrechte nach Artikel 10 Grundgesetz werden einerseits durch das Parlamentarische Kontrollgremium ( G 10-Gesetz) und andererseits durch die G-10-Kommission ( G-10-Gesetz) kontrolliert. Für die Kontrolle der Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung (ff. BNDG), wo der Schutzbereich des Art. 10 GG nicht eröffnet ist, ist bis Ablauf des Jahres 2021 das Unabhängige Gremium ( BNDG) zuständig, danach der Unabhängige Kontrollrat.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Die Abteilung TA ist nach dem Umzug des BND nach Berlin am ehemaligen Hauptsitz in Pullach verblieben.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Die Abteilung ist seit Gründung des BND dessen größte Abteilung und gliedert sich als einzige BND-Abteilung in Unterabteilungen als zusätzliche Ebene. Die vier Unterabteilungen befinden sich an drei Standorten. Die Abteilung TA wird durch die auswertenden Abteilungen, durch den Geschäftsbereich 2, gesteuert.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 19. Mai 2020 muss die Rechtsgrundlage für die technische Aufklärung im BND-Gesetz bis Ende 2021 verfassungskonform überarbeitet werden.


title: Bundesnachrichtendienst

text: 2013 stammten etwa die Hälfte der BND-Meldungen aus der fernmelde-elektronischen Aufklärung. Etwa 1500 Mitarbeiter arbeiteten 2013 in diesem Bereich.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Der Hauptsitz des BND ist seit Anfang 2019 in Berlin-Mitte. Weitere Hauptstandorte sind in Berlin-Lichterfelde und in Pullach bei München. Darüber hinaus verfügt der BND über andere, teils geheime Dienststellen in Deutschland sowie im Ausland, darunter die Residenturen.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Die zentrale BND-Dienststelle befindet sich in der Chausseestraße 96–99 im Berliner Bezirk Mitte. Der Gebäudekomplex wurde von 2006 bis 2018 auf dem Gelände der ehemaligen Maikäferkaserne und des ehemaligen Stadions der Weltjugend erbaut. Das mittig liegende Hauptgebäude mit zwei Torhäusern stammt vom Architekturbüro Kleihues + Kleihues, das Nordgebäude von Hilmer Sattler Architekten Ahlers Albrecht und das Südgebäude vom Architekturbüro Lehmann. In der Nordbebauung ist die Technik- und Logistikzentrale der BND-Zentrale untergebracht, in der Südbebauung befindet sich das Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung sowie das Besucherzentrum des BND. In der Berliner Zentrale arbeiten rund 4000 Mitarbeiter, darunter auch die Leitung des BND. Der Umzug erfolgte zwischen Sommer und November 2018 in mehreren Abschnitten.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Von der Gründung des BND am 1. April 1956 bis zur offiziellen Eröffnung der Berliner Zentrale am 8. Februar 2019 hatte der BND seinen Hauptsitz an der Heilmannstraße in Pullach südlich von München. Bereits am 6. Dezember 1947 hatte der BND-Vorläufer Organisation Gehlen das Gelände bezogen. Der BND bezeichnet den Standort Pullach heute als „Zentrum Technische Aufklärung“. Die etwa tausend Dienstposten in Pullach gehören hauptsächlich zur Abteilung Technische Aufklärung (TA).


title: Bundesnachrichtendienst

text: Die Liegenschaft der ehemaligen Gardeschützenkaserne in Berlin-Lichterfelde zählt neben der Zentrale an der Berliner Chausseestraße und dem Gelände in Pullach zu den drei Hauptstandorten des Dienstes. Seit September 2003 arbeiteten über 1000 Mitarbeiter dort (Lage: ). Die 1881 erbaute Kaserne, die im Kalten Krieg als "Roosevelt-Kaserne" der Unterbringung von US-Truppen in Berlin diente (siehe Berlin Brigade), wurde saniert. Außerdem wurde ein dreigeschossiges Lage- und Informationszentrum hinzugebaut. Ursprünglich sollte der Standort in Lichterfelde nach der Eröffnung der Zentrale in der Chausseestraße aufgegeben werden. Der Bezirk plante bereits eine kulturelle und soziale Nachnutzung. Da die BND-Zentrale dem zukünftigen Platzbedarf des Dienstes jedoch nicht gerecht wird, soll die Liegenschaft in Lichterfelde vom BND auf Dauer genutzt werden.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Diese Außenstellen wurden am 6. Juni 2014 im Rahmen einer „Transparenzoffensive“ offiziell bestätigt.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Die Bundesregierung hat bestätigt, dass der BND in der Vergangenheit unter der Bezeichnung „Amt für Auslandsfragen“ (AfA) gegenüber Dritten aufgetreten ist. Eine weitere Legende war "Studiengesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Arbeiten m.b.H."


title: Bundesnachrichtendienst

text: Hauptstelle für Befragungswesen (HBW)/Zentralstelle für Befragungswesen: In 13 der zentralen Aufnahmelager der Bundesrepublik wurden alle Flüchtlinge und Asylbewerber über Gegebenheiten in ihren Heimatländern befragt, gelegentlich auch als Quellen (Spione) angeworben. Die 1958 gegründete Hauptstelle für Befragungswesen wurde häufig als „interne Kontrolleinrichtung des Bundesamtes für Ausländerfragen“ getarnt. Bei der Hauptstelle für Befragungswesen waren im Jahre 2012 52 Personen beschäftigt.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Amt für Militärkunde: Dienststelle, zu der Bundeswehrangehörige offiziell versetzt werden, wenn sie für den BND arbeiten. Das AMK ist als Tarnung zu sehen.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Bundesstelle für Fernmeldestatistik: Der BND betreibt unter diesem Tarnnamen mehrere Abhörstationen in Deutschland, mit denen Nachrichtenverkehr erfasst werden kann.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Der BND hat insgesamt etwa 6500 Mitarbeiter, davon sind etwa 4200 männlich und 2300 weiblich. Von mehr als 7600 bewilligten Stellen waren Ende 2022 mehr als 1000 unbesetzt. Die größte Statusgruppe bilden die Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst mit rund 3600 Personen, gefolgt von den Beamten mit etwa 2150 Personen. Rund 750 Angehörige des BND sind Soldaten (Unteroffiziere mit Portepee und Offiziere), die vorübergehend oder dauerhaft im BND eingesetzt werden. Die Bundeswehr versetzt sie offiziell zum Amt für Militärkunde (AMK). Etwa 1250 Personen gehören der Laufbahngruppe des höheren Dienstes an, etwa 2250 des gehobenen Dienstes, etwa 2750 des mittleren Dienstes und etwa 200 des einfachen Dienstes (bzw. vergleichbar eingruppierte Arbeitnehmer/besoldete Soldaten). 2022 waren 16 Prozent der Dienstposten unbesetzt. Langjährige Beschäftigte erhalten beim Verlassen des BND die Sankt-Georgs-Medaille.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Der BND bildet Teile seiner Mitarbeiter für den mittleren und gehobenen Dienst in eigenen Laufbahnausbildungen aus. Für den gehobenen Dienst findet das Grundstudium an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) statt. Teile der Ausbildungen finden am gemeinsam mit dem BfV in der Südbebauung der BND-Zentrale betriebenen Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF) statt. Ein Teil der Nachwuchsführungskräfte für den höheren Dienst wird im Studiengang Master in Intelligence and Security Studies ausgebildet, der gemeinsam mit der Universität der Bundeswehr München, der HS Bund und dem ZNAF durchgeführt wird. Darüber hinaus bietet der BND Stipendien für ein Masterstudium der Informatik oder "Cyber Security" an der Universität der Bundeswehr München. Mit einem gemeinsam mit der Bundeswehr eingerichteten Laufbahnausbildung bildet der BND Personal der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung für den mittleren Dienst aus.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Der BND hat als einziger Auslandsnachrichtendienst Deutschlands die Aufgabe, die erforderlichen Informationen zu sammeln und auszuwerten, die zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 BNDG). Diese Informationen werden der Bundesregierung übermittelt und erstrecken sich auf viele Themenbereiche: Politik, Wirtschaft, Militär, Wissenschaft oder Technik. Zur Beschaffung dieser Informationen stehen dem BND viele Methoden der Nachrichtengewinnung zur Verfügung; ein Großteil stammt allerdings aus dem als „OSINT“ bezeichneten Studium offener Quellen wie Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen oder auch dem Internet. Daneben setzt der BND auch nachrichtendienstliche Mittel ein, wie die Anwerbung und Führung von Agenten im Ausland (Operative Beschaffung) oder die funkelektronische Aufklärung (Technische Beschaffung). Dies geschieht auf vielen Ebenen, dazu gehört die Telefonüberwachung ebenso wie geheime Bild- und Tonaufzeichnungen oder die Internetüberwachung.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Die gewonnenen Informationen werden im BND analysiert und ausgewertet, um Lagebilder und Berichte zu erstellen, die für Entscheidungen der Bundesregierung von Bedeutung sind. In zunehmendem Maß versteht der BND dabei seine Aufgabe als Politikberatung. Neben den Kernaufgaben der Auslandsaufklärung übernimmt der BND, auf politische Vorgabe hin, zunehmend auch Aufgaben in der Beobachtung der international operierenden Organisierten Kriminalität, insbesondere auf den Gebieten Waffen- und Technologietransfers (Proliferation), Geldwäsche, Menschenhandel und Drogenschmuggel. Gerade in jüngerer Zeit ist zudem die Aufklärung des internationalen Terrorismus noch bedeutsamer geworden.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Im Forschungs- und Innovationsbereich, dem "Forum innovative Technologien" (FIT), betreibt der BND Forschung und Entwicklung nach eigener Darstellung unter anderem in den Bereichen Quantentechnologie, Big Data, Künstliche Intelligenz und Sensorik.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Der BND unterhält Kontakte zu etwa 450 Nachrichtendiensten in über 160 Staaten. Hinzu kommen enge Verbindungen zu Institutionen der Europäischen Union und der NATO. Die NSA liefert dem BND Analysewerkzeuge für den Lauschangriff des BND auf ausländische Datenströme, die durch Deutschland führen. Aus den Dokumenten von Edward Snowden geht hervor, dass die US-Geheimdienste den Präsidenten Gerhard Schindler lobten, da er Einfluss auf die Gesetzgebung zum Datenschutz ausgeübt hatte.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Laut der Dokumente von Snowden gab es im April 2013 ein Treffen zum Thema „Datenbeschaffung“, an dem 12 hochrangige BND-Mitarbeiter und Spezialisten der NSA teilnahmen. Ferner schult der BND die Mitarbeiter vom Bundesamt für Verfassungsschutz in der Benutzung der Spähsoftware XKeyscore. Das Programm XKeyscore wird vom BND seit 2007 eingesetzt.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Als im April 2003 in Bagdad der Irakkrieg im Gange war, zogen die BND-Mitarbeiter (Residenten) vom deutschen Botschaftsgebäude in das französische Botschaftsgebäude um, in dem die Mitarbeiter des befreundeten französischen Auslandsnachrichtendienstes DGSE untergebracht waren.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Der BND lieferte an die NSA eine Kopie seiner Software „Mira4“ und „Veras“. NSA-Analysten attestierten diesen Werkzeugen Fähigkeiten, welche die Möglichkeiten der NSA zur nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung überträfen.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Der BND leitet über die Fernmeldeverkehrstelle, die in der Bad Aiblinger Mangfall-Kaserne als Einrichtung der Bundeswehr getarnt ist, Verbindungsdaten von Telefonaten, E-Mails und SMS an die NSA weiter. Im Mai 2015 berichtet Zeit Online, dass der BND weitaus mehr Metadaten an die NSA übermittelt, als bekannt. Von den 6,6 Milliarden Metadaten, die der BND monatlich abfängt, werden bis zu 1,3 Milliarden Metadaten an die NSA weitergereicht. Diese sind zwar angeblich auf Grund der Artikel-10-Gesetzgebung gefiltert, allerdings gaben die Verantwortlichen im Untersuchungsausschuss zu, dass die Filter nicht richtig funktionieren. Mit Hilfe dieser BND-Metadaten erstellen NSA und CIA unter anderem Ziele für Kampfdrohnen, die von der Ramstein Air Base in Ramstein-Miesenbach als Schnittstelle zur Planung und Steuerung der Einsätze gegen mutmaßliche Terroristen in Afrika und im Nahen Osten dienen. Die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in Bad Aibling basiert auf einem Abkommen vom 28. April 2002. Insgesamt soll der BND schon seit etwa 1960 mit der NSA zusammenarbeiten.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Von 1970 bis 1993 waren CIA und BND je zur Hälfte Eigentümer der Schweizer Crypto AG, die weltweit Verschlüsselungsgeräte verkaufte. Die Verschlüsselung war – bei Geräten für ausgesuchte Kunden – so verändert worden, dass damit diplomatische und militärische Fernmeldeverkehre von über 100 Staaten flächendeckend mitgelesen werden konnten. Die gemeinsame Operation wurde anfangs (beim BND) „Thesaurus“, später „Rubikon“ genannt.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Der BND tauscht seit 1976 bis heute (Stand: April 2020) mit den dänischen und niederländischen Nachrichtendiensten Informationen über Kryptoverfahren aus. Später kamen Schweden und Frankreich hinzu. Die Kooperation trägt die Bezeichnung "Maximator" nach dem gleichnamigen Starkbier der Brauerei Augustiner.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 teilt der BND nachrichtendienstliche Informationen mit der Ukraine, die jedoch für die unmittelbare Zielplanung nicht geeignet sind.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Die erste für die Amerikaner wichtige Operation der Organisation war die Funkaufklärung der Luftstreitkräfte der Sowjetunion während der Berliner Luftbrücke. Zwischen 1948 und 1952 unterstützte die Organisation Gehlen eine Gruppierung in Polen (WIN), die sich für einen bewaffneten Umsturz des kommunistischen Regimes einzusetzen schien. 1952 wurde jedoch öffentlich, dass es sich hierbei um eine sowjetische Tarnorganisation handelte, welche mit dem Geld der „Organisation Gehlen“ aufgebaut worden war.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Insgesamt hatte die "Organisation Gehlen" in den frühen 1950er-Jahren zahlreiche Spione in die staatlichen Strukturen der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und anderer osteuropäischer Staaten eingeschleust, die aber weitgehend erfolglos agierten. Vor allem in der DDR starteten die gegnerischen Geheimdienste 1953 eine erfolgreiche Spionageabwehr-Kampagne; zahlreiche Agenten wurden enttarnt, verhaftet und verurteilt. Laut Ergebnissen der damaligen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen waren etwa 90 Prozent aller damaligen Ost-Quellen des BND vom Ministerium für Staatssicherheit geführt worden und damit Doppelagenten gewesen.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf einen Anfrage der Bundestagslinksfraktion hervorgeht, haben der BND und seine Vorläuferorganisation Gehlen zwischen 1946 und April 1990 „zu Funktions- und Mandatsträgern des Staats- und Parteiapparates der sowjetischen Besatzungszone und später der DDR zu circa 26.000 Personen Informationen erhoben.“ Über die geplante Abriegelung der Berliner Sektorengrenzen war der BND, laut Veröffentlichungen vom August 2011, informiert. Diese Abriegelung ging dem Bau der Berliner Mauer voraus.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Ab 1981 war der BND im Rahmen der „Operation Sommerregen“ zum Zwecke der Beschaffung von Informationen über die Ausrüstung der Roten Armee im Krieg in Afghanistan im Einsatz.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Die Aktivitäten des BND unterliegen im Allgemeinen der Geheimhaltung; daher ist darüber seit 1956 recht wenig bekannt. So soll – laut Medienberichten – der BND seit 1996 ausländische Agenten im Hamburger Islamisten-Milieu angeworben haben. Dies könnte möglicherweise, so wird gemutmaßt, der eigentliche Hintergrund für die Weigerung ausländischer Geheimdienste befreundeter Staaten gewesen sein, im Hamburger Prozess gegen den marokkanischen Studenten Mounir al-Motassadeq, Informationen an den BND bzw. an die bundesdeutschen Gerichte weiterzugeben. Mounir al-Motassadeq wurde der Unterstützung der Anschläge in den USA vom „11. September“ verdächtigt und vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg zu 15 Jahren Haft verurteilt. In dieser Sache wirkte der BND bei der Aufklärung der saudischen Kontaktpersonen Motassadeqs mit.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Ende 2007 erwarb der BND von Heinrich Kieber, einem ehemaligen Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT Bank für 5 Millionen Euro eine DVD mit den Kundendaten von Personen, die Vermögen in Liechtenstein mit dem Ziel der Steuerhinterziehung angelegt hatten. Er leitete sie im Wege der Amtshilfe an die Steuerfahndung Wuppertal weiter, die daraufhin gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Bochum Ermittlungen gegen mehrere hundert Verdächtige einleitete (Steueraffäre in Deutschland 2008). Am 14. Februar 2008 wurde eine Razzia gegen den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, wegen Verdachtes der Hinterziehung von Steuern in Millionenhöhe durchgeführt, die bereits am folgenden Tag zu Zumwinkels Rücktritt führte. In der Folgezeit erfolgten weitere Durchsuchungen in mehreren deutschen Großstädten.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Seit Mitte der 1990er Jahre verhandelte der BND-Agent Gerhard Conrad über mehrere Gefangenenaustausche zwischen Israel und der Hisbollah, die 1996, 2004 und 2008 umgesetzt werden konnten. 2004 war daran auch der damalige Nachrichtendienstkoordinator im Bundeskanzleramt und spätere BND-Präsident Ernst Uhrlau beteiligt. Conrad, der fließend Arabisch, Französisch und Englisch spricht, war jahrelang BND-Resident in Syrien, Beirut und Jerusalem, und wirkte anschließend auch als Vermittler im 2011 realisierten Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas im Fall Gilad Schalit.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Über Erfolge wird bei Nachrichtendiensten, im Gegensatz zu Affären und Skandalen, in der Regel wenig bekannt. Ein Beispiel für einen BND-Erfolg ist die Kuba-Krise. Der BND hatte 1962 als erster westlicher Nachrichtendienst Erkenntnisse über die Stationierung von sowjetischen Mittelstreckenraketen auf der Karibikinsel und gab diese an die Vereinigten Staaten weiter.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Anfang der 1990er Jahre kam der BND in den Ruf, unfähig zu sein, nachdem dieser weder den Fall der Berliner Mauer, den Zusammenbruch der Sowjetunion noch die deutsche Wiedervereinigung vorhergesehen bzw. die Vorgänge, die dazu geführt hatten, falsch beurteilt hätte. Ähnlich wurde über eine falsche Lagebeurteilung des BND während des Vormarsches der Taliban in Afghanistan 2021 berichtet. So hatte der BND laut einer WDR-Doku noch am 13. August 2021 und damit zwei Tage vor dem Fall Kabuls die Lage so eingeschätzt, dass die Taliban an einer militärischen Einnahme Kabuls kein Interesse hätten und die Machtübernahme vor dem 11. September 2021 (dem spätesten geplanten Abzugsdatum der US-Streitkräfte) unwahrscheinlich sei.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Insgesamt wurden und werden dem BND häufig Defizite beim Einsatz von menschlichen Quellen (Human Intelligence) nachgesagt. Dagegen soll die technische Aufklärung, insbesondere des Funkverkehrs in Osteuropa während des Kalten Krieges, vergleichsweise effizient gewesen sein.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Vorläufer des BND war die Organisation Gehlen, welche nach ihrem langjährigen Leiter, dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht und Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) Reinhard Gehlen, bezeichnet wurde. Bis 1945 waren in Deutschland auch die Abwehr des Reichswehrministeriums und das Amtes Ausland/Abwehr im Oberkommando der Wehrmacht (OKW) für Deutschland nachrichtendienstlich tätig.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Im frühen BND und seinen Vorläufer, die Organisation Gehlen, arbeiteten zahlreiche NS-Täter, die teilweise gezielt rekrutiert wurden. Unter anderem waren dies der ehemalige Gestapo-Chef in Lyon Klaus Barbie, der ehemalige Leiter der Geheimen Feldpolizei Wilhelm Krichbaum, der ehemalige Leiter des „Judenreferats“ des Auswärtigen Amtes Franz Rademacher, der Erfinder der mobilen Gaswagen Walther Rauff, der ehemalige Offizier im Einsatzkommando 9 der Einsatzgruppe B Konrad Fiebig sowie der ehemalige Chef des Vorkommandos Moskau der Einsatzgruppe B Franz Alfred Six tätig. Insgesamt waren 33 ehemalige Angehörige von Einsatzgruppen im BND tätig. Bereits in den ersten Jahren des Bestehens der "Organisation Gehlen" hatte der sowjetische KGB mit Heinz Felfe einen Maulwurf im späteren BND platzieren können, der 1961 aufflog. Im Fall Felfe hatte der KGB die Verstrickung Felfes in NS-Verbrechen benutzt, um ihn zu erpressen und noch vor dem 1951 erfolgten Eintritt in die Organisation Gehlen anzuwerben.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Bereits 1951 begann die Diskussion über die Einrichtung eines oder mehrerer Nachrichtendienste auf Bundesebene. Laut einem Bericht der CIA wurde der Name "Bundesnachrichtendienst" erstmals im August und September 1952 bei Gesprächen im Kanzleramt verwendet. An den geheimen Gründungsgesprächen, die im Büro des damaligen Ministerialrates Karl Gumbel stattfanden, nahmen neben Hans Globke und Reinhard Gehlen auch die Gehlenmitarbeiter Hans von Lossow, Horst Wendland und Werner Repenning teil. Mit dem Deutschlandvertrag erhielt die damalige Bundesrepublik Deutschland die Zustimmung der Alliierten, über einen eigenen Auslandsnachrichtendienst verfügen zu dürfen.


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text: Bei der Frage, ob der BND durch Bundesgesetz zu errichten sei oder ob ein Organisationserlass genüge, argumentierte Globke, ein Gesetz sei nicht notwendig, weil dem BND keine Hoheitsbefugnisse übertragen werden sollen. Im Folgenden stützte sich das Bundeskanzleramt in seiner Argumentation auf eine Dissertation von Johannes Erasmus. Dieser war jedoch hauptamtlicher Mitarbeiter der Organisation Gehlen und die Dissertation eine Auftragsarbeit, in der Erasmus die Rechtslage beschrieb, wie Gehlen sie sich wünschte.


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text: Durch die John-Affäre wurde die Übernahme der Organisation in den Bundesdienst um etwa ein Jahr verzögert. Am 11. Juli 1955 wurde dem Bundeskabinett der Organisationserlass zur Errichtung des BND vorgelegt. Am 20. Dezember 1955 gab das Vertrauensmänner-Gremium, der Vorläufer des Parlamentarischen Kontrollgremiums, seine Zustimmung zur BND-Errichtung. Grundlage für die Übernahme bildete ein Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Bundesverwaltung, in Personalunion Präsident des Bundesrechnungshofes. Das Gutachten entstand in enger Zusammenarbeit mit der Organisation Gehlen, vermittelte nach außen jedoch den Eindruck eines unabhängigen Expertenberichts.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Am 1. April 1956 (dem Beginn des Rechnungsjahres 1956) wurde die mehrere tausend Mitarbeiter zählende Organisation Gehlen mit ihrem Leiter offiziell in den Dienst der Bundesrepublik Deutschland übernommen und erhielt den Namen "Bundesnachrichtendienst". Erst am 23. Oktober 1956 wurden die obersten Bundesbehörden sowie die Ministerpräsidenten der Länder offiziell über die Errichtung des BND informiert. Das Schreiben galt vielen Mitarbeitern als eigentliche Geburtsstunde des Dienstes. Dass der BND für die militärische Auslandsaufklärung zuständig wurde, war auch der eingeschränkten Souveränität Deutschlands geschuldet. Den deutschen Streitkräften war ein Militärnachrichtendienst verboten.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Die Stellung des BND innerhalb der Bundesverwaltung war in den Anfangsjahren unklar. Der Dienst hatte anfangs einen Status „sui generis“. Er war weder Oberste noch Obere Bundesbehörde und gemäß Organisationserlass dem Bundeskanzleramt nicht nachgeordnet, sondern angegliedert. In der Praxis nahm der BND sowohl ministerielle als auch oberbehördliche Aufgaben wahr. Das Bundeskanzleramt übte kaum Dienstaufsicht aus. Diese Sonderstellung beruhte zum Teil auf der deutschen Tradition seit dem Deutschen Kaiserreich, die Nachrichtendienste als Teil des Generalstabs verstand, den Vorstellungen der amerikanischen und britischen Besatzungsmacht, bei denen Nachrichtendienste Regierungsdienststellen waren, und den Einschränkungen, denen die junge Bundesrepublik auf militärischem Gebiet unterworfen war. Mit Schreiben des Bundeskanzlers vom 27. September 1963 wurde die Angliederung des BND an das Bundeskanzleramt in eine Unterstellung geändert, um eine stärkere politische Kontrolle auszuüben.


title: Bundesnachrichtendienst

text: BND-Chef Gehlen fürchtete, dass Gesamtdeutschland durch ein Wahlbündnis von Sozialdemokraten und Rechtskonservativen unter sowjetischen Einfluss geriete. Deshalb hatte er der CIA 1956 und erneut im Spätherbst 1959 für diesen Fall die Bildung einer gemeinsamen Schattenregierung vorgeschlagen und unter Abstützung auf Strukturen der Stay-behind-Organisation staatsstreichähnliche Pläne verfolgt. Die tatsächliche politische Entwicklung, eine Vertiefung der Westbindung der Bundesrepublik, machte die ansatzweisen Vorkehrungen des BND-Präsidenten jedoch obsolet.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR war es gelungen, mit Alfred Spuhler und Gabriele Gast langjährige und ergiebige Innenquellen im BND zu etablieren, die erst nach der Wende enttarnt wurden.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Von 1982 bis 1993 war der Journalist Wilhelm Dietl für den BND als nachrichtendienstliche Verbindung tätig.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Für den Fall eines Krieges gegen die Sowjetunion und ihre Verbündete war bereits in der Organisation Gehlen die Unterstellung unter die CIA vorgesehen. Da der BND von einer Besetzung Westdeutschlands durch den Ostblock ausging, war eine Verlegung operativ nicht besonders getarnter Dienststellen in ein westeuropäisches Land vorgesehen. Von dort sollten aufklärende Agenten in der DDR und der Bundesrepublik sowie Kräfte der Stay-Behind-Organisation geführt werden. Dafür vorgesehen war die Einrichtung "Zobel" im zentralspanischen Manzanares, die spätestens 1959 einsatzbereit war. Zu diesem Zeitpunkt wurde die mobile, zuvor in Idar-Oberstein angesiedelte Funkeinrichtung "Leitstelle Alpina" dorthin verlegt. Die Versorgung des Exil-BND sollte von den Streitkräften der Vereinigten Staaten übernommen werden. Im Verteidigungsfall hätte sich in seinen Anfangsjahren ohnehin stark auf die militärische Aufklärung ausgerichtete BND noch stärker auf dieses Themenfeld konzentriert. Verbindungsoffiziere wären zu Nato-Kommandobehörden entsandt worden. Im Kriegsfall hätte der BND eine neue Gliederung eingenommen. Die in der Entstehung begriffene Frontnachrichtentruppe der Bundeswehr wäre dem BND unterstellt worden. Vorgesehen waren auch ein militärisches Sicherungstruppenteil und eine Spezialeinheit nach dem Vorbild der Special Operations Executive und der Brandenburger, der ein Fallschirmjägerverband in Bataillons-Stärke und ein Lufttransportverband unterstellt werden sollten. In diesem Zusammenhang war für Gehlen der Dienstgrad Generalleutnant der Reserve und für Wolfgang Langkau der Dienstgrad Generalmajor der Reserve vorgesehen – beides einzigartige Reservedienstgrade, die in der Bundeswehr in keinen anderen Fällen bekannt sind. Insgesamt sah der Plan eine Personalstärke des Kriegs-BND von 12.775 Personen vor.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Im Jahr 1968 führte eine Kommission unter Vorsitz des Staatssekretärs Reinhold Mercker und unter Mitwirkung des Ministerialrats Paul Raab und des Generalleutnants a. D. Alfred Zerbel eine interne Untersuchung des BND durch. Der bis heute in Teilen als geheim eingestufte Mercker-Bericht deckte laut Presseberichten Führungsmängel, Vetternwirtschaft, Korruption sowie Missbrauch und Fehlverwendung von Haushaltsmitteln auf. Weiterhin soll der BND einen signifikanten Teil seiner Ressourcen auf das Ausspähen westdeutscher Politiker verwendet haben.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Die Stay-behind-Organisation des BND war eine Vorsorgeeinrichtung für Informationsverbindungen im Falle einer militärischen Besetzung durch die Staaten des Warschauer Paktes. Die nachrichtendienstlichen Verbindungen wurden ausgebildet, sich im Kriegsfall „überrollen“ zu lassen, um aus dem besetzten Gebiet unerkannt Informationen, insbesondere zu militärische Maßnahmen, zum BND zu funken. Dazu verfügten die Stay-behind-Kräfte über spezielle Funkgeräte. Zur Ausbildung gehörte ebenfalls, gegebenenfalls geheime Schleusungen von Personal und Material aus dem besetzten Gebiet heraus oder in das besetzte Gebiet hinein durchzuführen. Bis 1983 gab es auch eine Komponente zur Ausbildung von Personen, die in dem besetzten Gebiet Sabotagehandlungen durchführen bzw. Widerstandsgruppen organisieren und führen sollten. Diese Komponente war seit Anfang der 1970er Jahre schrittweise reduziert worden und wurde Ende 1983 ganz eingestellt. Ende der 1950er Jahre umfasste die Stay-behind-Organisation des BND etwa 75 hauptamtliche Mitarbeiter mit zeitweise bis zu 500 nachrichtendienstlichen Verbindungen. Im Januar 1986 waren der Organisation noch 26 hauptamtliche Mitarbeiter zugewiesen mit 104 nachrichtendienstlichen Verbindungen im Jahr 1990. Infolge der weltpolitischen Veränderungen wurde im Herbst 1990 die Auflösung der Stay-behind-Organisation des BND beschlossen und bis zum Ende des dritten Quartals 1991 vollständig umgesetzt.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Eine gesetzliche Grundlage für den BND existierte lange Zeit nicht. Erst 1990 wurde – ausgelöst durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 mit dem darin postulierten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung – ein Gesetz für den Bundesnachrichtendienst verabschiedet.


title: Bundesnachrichtendienst

text: 2014 verkündete der amtierende BND-Chef Gerhard Schindler anlässlich der Aufarbeitung der NSA-Affären eine „Transparenzoffensive“. Dabei wurden einige Tarnnamen verschiedener BND-Einrichtungen und die falschen Namen solcher Mitarbeiter abgeschafft, die nach außen tätig sind. Im Jahr 2015 durfte „erstmals“ ein Journalist den Horchposten für den internationalen Telefonverkehr des BND in Rheinhausen besuchen, das "Ionosphäreninstitut", wo der BND u. a. eine Radom-Antenne betreibt.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Infolge des Skandals um Heinz Felfe, einen ehemaligen SS-Obersturmführer und Überläufer zum KGB, kam es im Auftrag Gehlens zu einer internen Untersuchung über die Belastung ehemaliger SS-Angehöriger durch ihre Tatbeteiligung an SS-Verbrechen durch den jungen BND-Mitarbeiter Hans-Henning Crome. Nach dessen Abschlussbericht (Aktenzeichen 815/65) an Gehlen vom 1. Februar 1965 waren 71 Mitarbeiter wegen „nachweisbarer Teilnahme an nationalsozialistischen Gewaltdelikten“ still aus dem Dienst gedrängt worden – andere SS-Leute (eine Schätzung von Peter Carstens, einem Redakteur bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der die Unterlagen recherchierte, liegt in der Größenordnung von 130 weiteren Personen) konnten bleiben. An weiteren Verbrechen beteiligte Ex-NSDAP-Funktionäre, Wehrmachtssoldaten oder „reine Angehörige der Waffen-SS“ wurden von der Arbeitsgruppe "Organisationseinheit 85" um Crome, sofern sie im Dienst beschäftigt waren, gar nicht erfasst. Die bereits 2006 von BND-Präsident Ernst Uhrlau angekündigte Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit des Dienstes, ein Projekt, für das man den prominenten Historiker Gregor Schöllgen gewonnen habe, wurde – offenbar nicht zuletzt aufgrund des Widerstandes aus dem Kanzleramt – zunächst über Jahre nicht in Angriff genommen.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Im BND wurde 2010 eine Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“ unter der Leitung von Bodo Hechelhammer, Nachrichtendienstler und Historiker, eingerichtet, um das Projekt der Aufarbeitung der Geschichte des BND zu realisieren. Dieses führte seit Anfang 2011 zu einem neuen Anlauf der Aufarbeitung der Frühgeschichte des BND mit der Berufung einer unabhängigen Historikerkommission. Der Titel der Kommission lautet "Unabhängige Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, seiner Vorläuferorganisationen sowie seines Personal- und Wirkungsprofils von 1945 bis 1968 und des Umgangs mit dieser Vergangenheit". Sie war mit den vier Professoren Jost Dülffer (Universität zu Köln), Klaus-Dietmar Henke (Technische Universität Dresden), Wolfgang Krieger (Philipps-Universität Marburg) und Rolf-Dieter Müller (Humboldt-Universität zu Berlin) besetzt. Vom Bund wurde die Arbeit mit 2,2 Millionen Euro finanziert. Ihre Arbeit war ursprünglich auf vier Jahre begrenzt, wurde mehrfach verlängert und endete 2018. Die Arbeit der Kommission reihte sich in die Untersuchungs der Geschichte zahlreicher Bundesbehörden ein. Die Historiker sollten „die Entstehungs- und Frühgeschichte sowie sein Personal- und Wirkungsprofil von 1945 bis 1968“ umfassend aufarbeiten und dafür vollen Zugang zu allen BND-Akten, auch zu den mit den Geheimhaltungsgraden „geheim“ und „streng geheim“ gestempelten Papieren, bekommen. Der exakte Schwerpunkt ihrer Tätigkeit sollte den Wissenschaftlern dabei freistehen; der Dienst behielt sich jedoch explizit vor, im Rahmen der Veröffentlichung der Forschungsergebnisse aus Gründen des Geheimschutzes sein Veto einzulegen. Die Forschungsergebnisse wurden zwischen 2016 und 2022 in 15 Monographien veröffentlicht. Der Band „Geheime Dienste“ mit Ergebnissen zur versuchten Einflussnahme des BND auf den Prozess gegen Adolf Eichmann erschien mit umfangreichen Schwärzungen.


title: Bundesnachrichtendienst

text: In einer eigenen Stellungnahme erklärte der BND im Dezember 2011, eine interne Untersuchung habe ergeben, dass die Vernichtung „seinerzeit gemäß den gängigen archivischen Regularien“ erfolgt sei. „Zu insgesamt 45 von 253 Personen, etwa 17 Prozent, konnte bislang eine ‚NS-Belastung‘ festgestellt werden.“


title: Bundesnachrichtendienst

text: 2015 wurden Details zum BND-Programm „Strategische Initiative Technik“ (SIT) bekannt. Ziel des Dienstes war es, im Zeitraum von 2014 bis 2020 seine Internet-Überwachung massiv auszubauen. Mit dem 300 Millionen Euro teuren Programm soll die Kommunikation u. a. über Glasfaser- und Breitbandnetze überwacht und selektiert ausgewertet werden. Den größten Einzelposten macht der Ausbau der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung (SIGINT) mit über 134 Millionen Euro aus. Aufgrund der steigenden Integration von Daten- und Sprachnetzen sowie die Verfügbarkeit unterschiedlichster Kommunikationswege für jeden führen zu riesigen Datenmengen, die durch mehrstufige, flexibel einsetzbare Filter- und Selektionssysteme ausgewertet werden sollen. Relevante Verkehre sollen so identifiziert, selektiert und extrahiert werden. Insbesondere durch die Analyse von IP-Metadaten soll eine Verbesserung der sogenannten G-10-Erkennung (Artikel-10-Gesetz) ermöglicht werden.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Von 2006 bis 2019 wurde die neue BND-Zentrale in Berlin-Mitte gebaut. 2003 hatte die damalige Bundesregierung (Kabinett Schröder II) beschlossen, dass der BND aus dem bayerischen Pullach ins Zentrum Berlins ziehen soll. Nahe dem Berliner Regierungsviertel wurde daraufhin für über 1 Milliarde Euro das größte Bauprojekt Deutschlands seit 1945 umgesetzt. Das Gebäude mit über 5000 Räumen wurde im Februar 2019 eröffnet. Am Standort Pullach verblieb die "Zentrale Technische Aufklärung", die zusätzlich ausgebaut wurde.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Seit 2019 versucht der Dienst, sich durch interne Ideensammlung und das Hinzuziehen externer Berater strategisch zu modernisieren. 2021 lag ein Konzept für eine neue Struktur vor. Die „organisatorische Komplexität“ im Dienst soll verringert, Bürokratie abgebaut und Aufgaben und Abläufe effektiver werden. Statt der bisherigen elf Abteilungen soll es fünf große Bereiche geben, darunter Auswertung, Beschaffung und IT-Unterstützung. Innerhalb dieser Bereiche sollen weiterhin einzelne Länder, Regionen und Themen bearbeitet werden. Die Bereiche "Auswertung" und "Beschaffung" sollen enger und flexibler zusammenarbeiten, um schneller auf sich rasch wandelnde Situationen zu reagieren.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Durch die neue Struktur sollen die vertikalen wie horizontalen Entscheidungsprozesse eindeutiger gefasst sein. Es soll auch eine eigene Einheit für Compliance-Fragen entstehen, um die Einhaltung geltenden Rechts systematischer und noch nachhaltiger sicherzustellen.


title: Bundesnachrichtendienst

text: An der Spitze des BND steht ein Präsident. Das Amt des Präsidenten ist in Besoldungsgruppe B 9 der Bundesbesoldungsordnung B eingruppiert. Er vertritt den BND gegenüber Bundesregierung und Bundestag, verantwortet die strategische Steuerung des BND und pflegt die Beziehungen zu strategischen Partnern im Ausland. Folgende Liste zeigt die Präsidenten seit 1956:


title: Bundesnachrichtendienst

text: Der Präsident des BND hat derzeit drei Vizepräsidenten: einen "Vizepräsidenten für zentrale Aufgaben und Vertreter des Präsidenten" einen "Vizepräsidenten für militärische Angelegenheiten" (seit Oktober 2003) und einen "Vizepräsidenten". Ein Vizepräsident wird intern besetzt, einer kommt zeitweilig von der Bundeswehr und einer zeitweilig vom Auswärtigen Amt. Der Vizepräsident für zentrale Aufgaben hat die Linienverantwortung für Auswertung sowie Beschaffung und steuert Haushalt, IT, Verwaltung und die bereichsübergreifende Ressourcensteuerung. Der Vizepräsident für militärische Angelegenheiten berät den Präsidenten zu militärischen Themen, insbesondere zur Landes- und Bündnisverteidigung, und verantwortet die Inlandskooperationen des BND. Der vom Auswärtigen Amt kommende Vizepräsident verantwortet die strategische Ausrichtung der Kooperation mit ausländischen Diensten und vertritt den Präsidenten in Lageaspekten.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Bis 2008 hatte der BND zwei, bis 2004 einen Vizepräsidenten. Folgende Liste zeigt die Vizepräsidenten seit Errichtung des BND:


title: Bundesnachrichtendienst

text: Der BND besitzt ein eigenes Flugzeug vom Typ Falcon 900EX (Zulassungsjahr 2003, Kennzeichen: D-AZEM), das hauptsächlich der Präsident des BND nutzt. Mit ihm wurden im Frühjahr 2006 zwei deutsche Geiseln aus dem Irak nach Deutschland transportiert. Offiziell gehört der Jet der Firma "Zeman Flugtechnik und Logistik München GmbH" (Handelsregister: München HRB 148243), möglicherweise ein Tarnunternehmen des BND. Die Flugbewegungen des Jets können über Planespotter-Datenbanken im Internet und Smartphone Apps abgerufen werden. Besonders auffällig sind die Flugbewegungen des Jets aufgrund der regelmäßigen Flüge von München nach Berlin (den beiden BND-Standorten) vor und nach Auslandsflügen. Heimatposition des Jet ist der General Aviation Terminal des Flughafens München. In den 1980er Jahren besaß der BND eine Falcon Mystère 50 mit dem Luftfahrzeugkennzeichen D-BIRD. Im Jahr 2006 wurde dieses Kennzeichen an eine Dornier 328 der Private Wings vergeben.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Die Zentrale sowie die Außenstellen des BND sowie die Zentrale verfügen über Personalvertretungen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), wobei der Personalrat der Zentrale die Stufenvertretung für die Personalräte der Außenstellen ist. Zwischenzeitlich verfügt der BND allerdings ebenfalls über einen Gesamtpersonalrat.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Für den BND gelten Einschränkungen gemäß BPersVG. Außerdem sind Gewerkschaften sowie Interessenvertretungen der Mitarbeiter des BND vorhanden.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Im Jahre 2002 gab der BND unter dem Motto "Speisen, Spannung und Spione" ein internationales Kochbuch mit dem Titel "Top(f) Secret: Die „Geheimrezepte“ des Bundesnachrichtendienstes" heraus, das neben Rezepten auch landeskundliche Informationen und, laut Verlagsmitteilung, „amüsante Geschichten mit geheimdienstlichem Hintergrund“ enthält.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Das in der Entwicklung befindliche Satellitensystem Georg (Geheimes Elektro-Optisches Reconnaissance System Germany) wird dem BND die weltweite elektro-optische Aufklärung durch zwei Aufklärungssatelliten ermöglichen, die vom Bremer Unternehmen OHB gebaut werden. Das Projekt hat ein Finanzvolumen von 400 Millionen Euro. Es ist spätestens seit November 2016 öffentlich bekannt. Vor dem Georg-Projekt gab es Pläne, dass sich der BND am Erdbeobachtungssatelliten HiROS (High Resolution Optical System) beteiligt, bei dem der Dienst 30 Prozent der Kapazitäten hätte nutzen dürfen. Der Start der Georg-Aufklärungssatelliten ins Weltall war für 2022 geplant; Ende des Jahres 2022 für 2024 und 2025.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Für das Jahr 2021 lag der Haushaltsansatz für den BND inklusive Nachtragshaushalten mit 1.079.128.000 Euro erstmals über der Milliardengrenze. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt (Soll-Werte) wurde für das Jahr 2020 mit 977,883 Mio. Euro veranschlagt, für die Jahre 2019 mit 966,482 Mio. Euro, 2018 mit rund 925,4 Mio. Euro, für 2017 mit rund 832,8 Mio. Euro, für 2016 mit rund 723,8 Mio. Euro und 2015 mit rund 615,6 Mio. Euro.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Regelmäßig werden weniger Mittel als im Haushalt veranschlagt ausgegeben. Für das Jahr 2021 lagen die Ist-Ausgaben bei 941,825 Mio. Euro und somit 12,7 Prozent unter dem Soll. 2020 lagen die Ist-Ausgaben bei 904,846 Mio. Euro, die Soll-Ausaben aus dem Haushaltsgesetz für jenes Jahr bei 977,883 Mio. Euro und damit um 73,036 Mio. Euro (8,3 Prozent) niedriger. Im Jahr 2019 lagen die Ist-Ausgaben mit 954,811 Mio. Euro um 23,072 Mio. Euro niedriger (2,4 Prozent), im Jahr 2018 mit 813,435 Mio. Euro um 111,965 Mio. Euro (rund 12 Prozent) und im Jahr 2017 mit 733,755 Mio. Euro um etwa 59 Mio. (rund 7 Prozent) niedriger.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Der BND befürchtet hinter italienische und spanische Nachrichtendienste zurückzufallen und möchte in Zukunft soziale Netzwerke und Glasfaserkabel im Ausland in Echtzeit aus vielseitigen Gründen ausforschen, auch möchte man die Datenströme mutmaßlich nach „Schadsoftware“ durchsuchen.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Der BND verweigerte 2017 einem Journalisten Informationen aus und über Hintergrundgespräche mit anderen Journalisten. Der Tageszeitungsredakteur rief das Bundesverwaltungsgericht an. Es entschied 2019, dass Pressevertreter auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 I 2 GG verlangen können, vom BND bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche zu erhalten, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen. Zu einer konkreten Frage wies das Gericht den Auskunftsanspruch ab.


title: Bundesnachrichtendienst

text: Der BND soll jahrelang die Redaktion des Spiegels beobachtet und seine Arbeit zu beeinflussen versucht haben. Eine Einsicht in die damaligen Akten wurde den recherchierenden Redakteuren des Spiegel auch fünfzig Jahre nach der Spiegel-Affäre im Jahr 1962 verweigert.


title: Alexander Van der Bellen

text: Alexander Van der Bellen (* 18. Jänner 1944 in Wien), häufig mit dem Vornamen "Sascha" oder der Abkürzung "VdB" bezeichnet, ist ein österreichischer Wirtschaftswissenschaftler, Politiker (parteilos, bis 2016 Die Grünen) und seit dem 26. Jänner 2017 Bundespräsident der Republik Österreich. Bei der Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober 2022 wurde er im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit im Amt bestätigt.


title: Alexander Van der Bellen

text: Von 1976 bis in die 1990er Jahre lehrte er als Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Innsbruck und der Universität Wien. Von 1997 bis 2008 war er Bundessprecher der Grünen und von 1999 bis 2008 Klubobmann seiner Partei im österreichischen Nationalrat, dem er seit 1994 angehörte. Von 2012 bis 2015 war er Mitglied des Wiener Gemeinderates und Landtages.


title: Alexander Van der Bellen

text: Die Vorfahren Alexander Van der Bellens väterlicherseits wanderten um 1700 oder 1763 aus Holland in das Russische Kaiserreich ein. Während des Russischen Bürgerkrieges floh ein Teil der Familie – nachweislich vor dem Sommer 1919 – vor den Bolschewiki ins unabhängig gewordene Estland. Zuvor hatte der Großvater Aleksander von der Bellen noch als Leiter einer bürgerlichen Lokalregierung in Pskow amtiert. Die Familie änderte in dieser Zeit mit Berufung auf ihre niederländischen Wurzeln ihren Namen von „von der Bellen“ in „Van der Bellen“. 1931 heiratete Van der Bellens Vater, der ebenfalls Alexander hieß und Bankkaufmann war, in Kihelkonna auf Saaremaa Alma Sieboldt. 1934 wurde er zudem estnischer Staatsbürger. Im Juni 1940 wurde Estland in Folge des Hitler-Stalin-Pakts durch die Sowjetunion besetzt und anschließend annektiert. Daraufhin übersiedelten im Februar oder März 1941 Van der Bellens Vater mit seiner Frau Alma sowie Van der Bellens älterer Schwester Vivian-Diana wie viele Deutsch-Balten ins nationalsozialistische Deutsche Reich, wo sie gemäß den Vereinbarungen des Deutsch-Sowjetischen Grenz- und Freundschaftsvertrags als sogenannte Volksdeutsche aufgenommen wurden. Van der Bellens Vater hatte aufgrund seiner Herkunft und als internationaler Bankmanager Repressionen des Sowjet-Geheimdiensts NKWD zu befürchten.


title: Alexander Van der Bellen

text: Über Laugszargen (Memelland) und ein deutsches Umsiedlerlager in Werneck bei Würzburg kamen die Eltern nach Wien, wo ihr Sohn Alexander im Jahr 1944 geboren und evangelisch getauft wurde. Als sich die Rote Armee im Rahmen der "Wiener Operation" dem Wiener Stadtgebiet näherte, floh die Familie ins Tiroler Kaunertal, wo sein Vater erneut kaufmännisch tätig wurde.


title: Alexander Van der Bellen

text: Nach der Volksschule in Innsbruck besuchte Van der Bellen ab 1954 das humanistische Akademische Gymnasium Innsbruck, wo er 1962 maturierte. Nachdem er ebenso wie seine Eltern bis dahin die estnische Staatsbürgerschaft hatte, wurde Van der Bellen im Jahr 1958 (nach anderen Quellen: 1959) die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Eigenen Angaben zufolge leistete Van der Bellen keinen Präsenzdienst beim Bundesheer. Er unterzog sich zweimal freiwillig einer Musterung, bei der ersten wurde eine vorübergehende Untauglichkeit und bei der zweiten die Tauglichkeit festgestellt. Später bekam er während seines Studiums und nach seiner Heirat mehrmals Aufschub. Danach wurde er nicht mehr einberufen, was Van der Bellen auf seine spätere Professorentätigkeit zurückführt.


title: Alexander Van der Bellen

text: Nach der Matura studierte Van der Bellen, wie schon sein Vater, Volkswirtschaftslehre an der Universität Innsbruck. Er schloss das Studium 1966 als Diplom-Volkswirt ab. Mit seiner Dissertation "Kollektive Haushalte und gemeinwirtschaftliche Unternehmungen: Probleme ihrer Koordination" wurde er im Dezember 1970 zum Dr. rer. oec. promoviert. Von 1968 bis 1971 war er wissenschaftliche Hilfskraft bei Clemens August Andreae am Institut für Finanzwissenschaft an der Universität Innsbruck und von 1972 bis 1974 Research Fellow am Internationalen Institut für Management und Verwaltung am West-Berliner Wissenschaftszentrum (WZB). Dort schloss er nach eigenen Aussagen Freundschaft mit dem türkischen Ökonomen Murat R. Sertel, mit dem er zur Entscheidungstheorie und Präferenztheorie arbeitete und mehrere Artikel und Diskussionspapiere veröffentlichte.


title: Alexander Van der Bellen

text: 1975 habilitierte sich Van der Bellen im Fach Finanzwissenschaften und wurde 1976 zum außerordentlichen Universitätsprofessor an der Universität Innsbruck ernannt, wo er bis 1980 blieb. Noch während dieser Zeit ging er nach Wien und lehrte und forschte parallel von 1977 bis 1980 an der Verwaltungsakademie des Bundes. Von 1980 bis 1999 war er ordentlicher Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien. Zwischen 1990 und 1994 war er dort Dekan beziehungsweise stellvertretender Dekan an der Sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät. Im Oktober 1999, als er Klubobmann der Grünen im Parlament wurde, ließ er sich als Professor an der Universität Wien karenzieren und war dies bis Jänner 2009. Mit Februar desselben Jahres ging Van der Bellen in den Ruhestand.


title: Alexander Van der Bellen

text: Schwerpunkte seiner Forschung lagen in den Bereichen Planungs- und Finanzierungsverfahren im öffentlichen Sektor, Infrastrukturfinanzierung, Steuerpolitik, öffentliche Ausgaben, staatliche Regulierungspolitik, öffentliche Unternehmen sowie Umwelt- und Verkehrspolitik. Er veröffentlichte in Fachzeitschriften wie "Die Betriebswirtschaft", "Econometrica", "Journal of Economic Theory", "Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft", "Public Choice", "Wirtschaftspolitische Blätter" und "Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen".


title: Alexander Van der Bellen

text: Van der Bellen war von Mitte der 1970er bis Ende der 1980er Jahre Mitglied der SPÖ und wandte sich dann der Umweltbewegung zu. Sein einstiger Doktorand Peter Pilz, der damalige Bundessprecher der Grünen, holte Van der Bellen in die Partei. Diesen Wandel bezeichnete Van der Bellen später als Entwicklung „von einem arroganten Antikapitalisten zum großzügigen Linksliberalen“, wobei sich auch letzteres Selbstverständnis laut seiner Autobiografie von 2015 zu einem „Liberalismus angelsächsischer Prägung“ gewandelt habe.


title: Alexander Van der Bellen

text: 1992 wurde Van der Bellen von den Grünen für das Amt des Rechnungshofpräsidenten vorgeschlagen, unterlag jedoch dem ÖVP-nahen Franz Fiedler. Nachdem die Grünen bei der Nationalratswahl 1995 am 17. Dezember Verluste eingefahren hatten, übernahm Van der Bellen im Dezember 1997 (während der XX. Gesetzgebungsperiode; 15. Jänner 1996 bis 28. Oktober 1999) mit 82,3 % der Delegiertenstimmen von Christoph Chorherr den Parteivorsitz und blieb bis Oktober 2008 mit fast elf Jahren der bislang am längsten amtierende Bundessprecher in der Geschichte der österreichischen Grünen.


title: Alexander Van der Bellen

text: Das Amt des Parteivorsitzenden übernahm er bei einem damaligen Umfragewert von 4,8 %. Bei den folgenden drei Nationalratswahlen führte Van der Bellen die Partei zu jeweils neuen Höchstständen: Nationalratswahl 1999 am 3. Oktober auf 7,4 %, Nationalratswahl 2002 am 24. November 2002 auf 9,5 % und Nationalratswahl 2006 am 1. Oktober 2006 auf 11,05 %.


title: Alexander Van der Bellen

text: Nach den Verlusten der Nationalratswahl 2008 am 28. September, bei der die Grünen auf 10,11 % zurückfielen, trat Van der Bellen, zwischenzeitlich medial als tituliert, am 3. Oktober 2008 als Bundessprecher zurück. Er übergab das Amt an die damalige Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig-Piesczek, die als designierte Bundessprecherin am 24. Oktober einstimmig zur neuen geschäftsführenden Parteichefin gewählt und später auf dem Bundeskongress bestätigt wurde.


title: Alexander Van der Bellen

text: Mit Beginn der XIX. Gesetzgebungsperiode am 7. November 1994 zog Alexander Van der Bellen erstmals für die Grünen als Abgeordneter in den Nationalrat ein und war dies durchgängig von 1994 bis 2012. Während der XXIV. Gesetzgebungsperiode schied er mit 5. Juli 2012 aus dem Nationalrat aus. Von 1999 bis 2008 war er Klubobmann des Grünen Klubs im Parlament.


title: Alexander Van der Bellen

text: Während seiner Nationalratszeit war er u. a. Mitglied des Budget-, des Haupt-, des Wissenschafts-, des Finanz-, Industrie- (als Obmannstellvertreter), des Geschäftsordnungs- und des Außenpolitischen Ausschusses (als Schriftführer und Obmannstellvertreter) sowie Mitglieder mehrerer Unterausschüsse. 2009/10 war er Ersatzmitglied und von 2010 bis 2012 Mitglied der österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg.


title: Alexander Van der Bellen

text: Nach der Nationalratswahl 2008 wurde er von den Grünen, die nicht mehr drittstärkste Kraft waren, als Gegenkandidat zum umstrittenen FPÖ-Kandidaten Martin Graf für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten vorgeschlagen, gegen den er in der Abstimmung am 28. Oktober 2008 jedoch unterlegen war: Graf wurde mit 109 von 156 gültigen Stimmen gewählt, auf Van der Bellen entfielen nur 27, weitere 20 Stimmen auf andere Abgeordnete.


title: Alexander Van der Bellen

text: Im Februar 2011 wurde Van der Bellen von der am 25. November 2010 ins Amt gewählten rot-grünen Stadtregierung (Landesregierung und Stadtsenat Häupl V; SPÖ Wien und Die Grünen Wien) zum "Beauftragten für Universitäten und Forschung" (auch: "Beauftragter der Stadt Wien für Universitäten und Forschung," so 2013 bezeichnet) ernannt. Während er selbst diese Tätigkeit – neben seinem noch ausgeübten Nationalratsmandat – ehrenamtlich ausübte, wurde die für ihn neu errichtete Stabsstelle mit einem Budget von 210.000 Euro jährlich für die Infrastruktur dotiert.


title: Alexander Van der Bellen

text: Als Universitätsbeauftragter setzte er sich ein für die Verbesserung des Verhältnisses zwischen der Stadt Wien und den dort ansässigen Hochschulen, also den Universitäten, Fachhochschulen und Privatuniversitäten. Auf seine Initiative kam es erstmals zu regelmäßigen Treffen zwischen Vertretern der Wiener Hochschulen und der Magistratsabteilung 35 (Magistrat der Stadt Wien), um die Zusammenarbeit in Einreise- und Aufenthaltsangelegenheiten für Studierende und Forscher aus Drittstaaten zu verbessern. Die Initiative wurde von der Österreichischen Universitätenkonferenz – Die Österreichische Rektorenkonferenz (uniko) aufgegriffen und von Wien auf ganz Österreich ausgedehnt. Auf Initiative des Universitätsbeauftragten Van der Bellen wurde die Wiener Hochschulrunde, ein informelles Beratungsgremium von Rektoren und Vizerektoren Wiener Hochschulen einschließlich der Forschungseinrichtung Institute of Science and Technology Austria (IST Austria) ins Leben gerufen.


title: Alexander Van der Bellen

text: Seine Funktion wollte er mit der Aufnahme seines Wiener Mandats (siehe nachstehend) zurücklegen, tatsächlich übte er sie bis zum Ende der Wiener Legislaturperiode im Herbst 2015 mit seinem gleichzeitigen Ausscheiden aus dem Wiener Landtag und Gemeinderat aus.


title: Alexander Van der Bellen

text: Bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2010 am 10. Oktober kandidierte Van der Bellen auf dem 29. Listenplatz der Wiener Grünen. Mit dem Wahlslogan erreichte er 11.952 Vorzugsstimmen und schaffte damit eine Vorreihung auf den ersten Platz. Obwohl er vor der Wahl in einigen Interviews betonte , nahm er das Gemeinderatsmandat nach der Wahl dennoch nicht an und verblieb bis 5. Juli 2012 im Nationalrat.


title: Alexander Van der Bellen

text: Am 14. Juni 2012 gab Van der Bellen in einer Pressekonferenz bekannt, vom Nationalrat in den Wiener Gemeinderat und Landtag zu wechseln. Mit 5. Juli 2012 schied er aus dem Nationalrat aus. Die Angelobung erfolgte im September 2012 bei der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause. Im Jänner 2015 wurde bekannt, dass sich Van der Bellen mit Ende der Legislaturperiode aus der Wiener Kommunalpolitik zurückziehen werde. Bei der internen Listenwahl der Wiener Grünen am 14. Februar trat er, nach Verstreichen der Bewerbungsfrist, bei der parteiinternen Kandidatur nicht mehr an. Damit stand er auch bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2015 im Herbst nicht mehr auf einem wählbaren Platz auf den Wahllisten der Grünen.


title: Alexander Van der Bellen

text: Seit August 2014 wurde Alexander Van der Bellen als Kandidat für das Amt des neunten österreichischen Bundespräsidenten der Zweiten Republik gehandelt. Die Grünen ließen über die Medienagentur "Media Brothers" des für das grüne Kommunikationsteam tätigen Stephan Gustav Götz im November 2014 die Domain "vdb2016.at" für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur Van der Bellens reservieren. Diese ist seit 6. Jänner 2016 auf den "Verein Gemeinsam für Van der Bellen" delegiert.


title: Alexander Van der Bellen

text: Am 8. Jänner 2016 gab Van der Bellen im Rahmen einer Videobotschaft offiziell seine Kandidatur zur Bundespräsidentenwahl 2016 bekannt.


title: Alexander Van der Bellen

text: Van der Bellen trat als unabhängiger, nicht von einer Partei nominierter, Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten an. Dies brachte dem von 1997 bis 2008 bisher am längsten amtierenden Bundesparteiobmann der Grünen einige Kritik ein, da er als aktives Parteimitglied nach wie vor seiner Partei zugerechnet und vielfach nicht als unabhängig wahrgenommen wurde. Allerdings stellte Van der Bellen seine Parteimitgliedschaft bei den Grünen am 23. Mai 2016 ruhend, um damit seinen Willen zu einer überparteilichen Amtsführung zu demonstrieren.


title: Alexander Van der Bellen

text: Unabhängig davon unterstützten die Grünen ihn während der Wahlkampagne; so stellten die Grünen dem "Verein „Gemeinsam für Van der Bellen – Unabhängige Initiative für die Bundespräsidentschaftswahl 2016“" für den Wahlkampf sechs Mitarbeiter und Räumlichkeiten als Sachspenden sowie 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Der Unterstützungsverein hat seinen Vereinssitz an der Adresse der Grünen Bundespartei; Vorstandsvorsitzender des Vereins ist Van der Bellens Wahlkampfmanager Lothar Lockl. Für die Wiederholung des 2. Wahlgangs erhielt der Verein insgesamt 18.398 Einzelspenden, zusammen etwa 2,7 Millionen Euro. Im Vergleich dazu erhielt Van der Bellens Stichwahlgegner, Norbert Hofer, von seiner Partei FPÖ 3,4 Millionen Euro; allerdings vermuteten die Grünen, dass diese Summe nur Geld- und keine Sachspenden von Hofers Partei umfasste.


title: Alexander Van der Bellen

text: Durch die Kandidatur als unabhängiger Kandidat ersparte sich Van der Bellen nach eigener Aussage unter anderem die Zustimmung des grünen Bundeskongresses. Damit wurden Diskussionen mit der Parteibasis wie auch Berichte über ein eventuell nicht einstimmiges Abstimmungsergebnis umgangen. Für ihn als parteiunabhängigen Kandidaten wäre es rechtlich nicht erforderlich gewesen, die Wahlkampfspenden offenzulegen; dennoch veröffentlichte sie der "Verein „Gemeinsam für Van der Bellen“" auf seiner Website.


title: Alexander Van der Bellen

text: Van der Bellen erreichte im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl 2016 mit 21,34 % der Stimmen den zweiten Platz hinter Norbert Hofer mit 35,05 %.


title: Alexander Van der Bellen

text: Nachdem sich die ehemaligen ÖVP-Bundesparteiobmänner Erhard Busek, Wilhelm Molterer und Josef Riegler bereits im ersten Wahlgang für die Wahl Van der Bellens ausgesprochen hatten, was zu Irritationen insbesondere bei Mitgliedern der eigenen Partei geführt hatte, veröffentlichten sie mit ihrer Unterzeichnung – gemeinsam mit OeNB-Präsident Claus Raidl und der Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat – einen „Appell“ genannten offenen Brief. Diese Initiative wurde von initiiert, namentlich dem Generalsekretär des Sparkassenverbands Michael Ikrath und dem ehemaligen ÖVP-Nationalratsabgeordneten Ferdinand Maier. In dem „Appell“ riefen sie für die Wahl Van der Bellens und gegen „Weißwählen“ (ist rechtlich eine ungültige Stimme) und Nichtwählen auf. Im Weiteren haben Personen aus der Politik (teils ranghohe Politiker der SPÖ sowie der ÖVP, wie der ehemalige Europäische Union-Agrarkommissar Franz Fischler, der Kärntner Altlandeshauptmann Christof Zernatto und der ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament Othmar Karas), aus der Wirtschaft, dem Bereich der NGOs und der Gesellschaft den offenen Brief unterzeichnet. Mit Josef Pröll war auch der vierte Alt-ÖVP-Obmann, der auch im Personenkomitee sitzt, für Van der Bellen engagiert. Im Personenkomitee Van der Bellens waren zahlreiche Bürger, darunter prominente Künstler, renommierte Wissenschaftler und parteiübergreifend Spitzenpolitiker vertreten.


title: Alexander Van der Bellen

text: Öffentlich haben sich, von Journalisten darauf angesprochen, auch der Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister sowie Wiener SPÖ-Vorsitzende Michael Häupl und der gerade davor neu angelobte Bundeskanzler und designierte SPÖ-Bundesvorsitzende Christian Kern während dessen Antrittspressekonferenz am 17. Mai zur Wahl von Van der Bellen in der Stichwahl bekannt. Irmgard Griss hingegen, Van der Bellens Mitbewerberin im ersten Wahlgang und unter anderem von den liberalen NEOS unterstützt, sprach sich lange gegen eine Wahlempfehlung für einen der beiden „Stichwahl“-Kandidaten aus. Ebenso lange hielt sie sich bezüglich ihres Wahlverhaltens im zweiten Wahlkampf, unter Berufung auf das Wahlgeheimnis, bedeckt. Erst am 18. Mai stellte sie sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz hinter den Kandidaten Van der Bellen.


title: Alexander Van der Bellen

text: Im zweiten Wahlgang am 22. Mai 2016 (der Stichwahl) fiel das vorläufige amtliche Endergebnis ohne die Briefwahlstimmen sehr knapp aus (Hofer: 51,93 %, +15,88 % zum amtlichen Endergebnis im ersten Wahlgang; Van der Bellen: 48,07 %, +26,73 %). So stand am Wahlabend noch kein Wahlgewinner fest. Am Tag darauf, dem 23. Mai 2016 verkündete Innenminister Wolfgang Sobotka das vorläufige amtliche Endergebnis inklusive der Briefwahlstimmen, wonach Alexander Van der Bellen 50,35 % und Norbert Hofer 49,64 % der gültigen Stimmen erhielten. Van der Bellen hatte einen Vorsprung von 31.026 Stimmen auf Hofer. Die Wahlbeteiligung betrug 72,7 %.


title: Alexander Van der Bellen

text: Mit der Verkündung des endgültigen amtlichen Endergebnisses erfolgte eine Korrektur (in einem Wahlkreis wurden Stimmen doppelt gerechnet), wonach sich die Differenz auf unter 31.000 gültige Stimmen zwischen Van der Bellen und Hofer verringerte, was jedoch kaum Einfluss auf die Prozentpunkte hatte. (Die Veränderungen betrafen nur die dritte Nachkommastelle.)


title: Alexander Van der Bellen

text: Nach der Wahl bekräftigte Van der Bellen als designierter Bundespräsident am 25. Mai 2016 seinen Standpunkt, dass er der FPÖ keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen werde, selbst wenn sie die stimmenstärkste Partei werden sollte. Dies wäre ein Novum in der Geschichte der Zweiten Republik, da bisher alle Bundespräsidenten den Regierungsbildungsauftrag dem Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei erteilt hatten.


title: Alexander Van der Bellen

text: Am 8. Juni brachte der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache als Zustellungsbevollmächtigter des Wahlwerbers Norbert Hofer, vertreten durch Dieter Böhmdorfer, eine 150-seitige Beschwerdeschrift beim Verfassungsgerichtshof ein, die Mängel bei der Durchführung des zweiten Wahlgangs aufzeigen sollte. Dieser beraumte von 20. bis 23. Juni 2016 eine öffentliche Verhandlung zur Zeugeneinvernahme an. Am 1. Juli 2016 gab der Verfassungsgerichtshof der Wahlanfechtung der FPÖ statt.


title: Alexander Van der Bellen

text: Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen musste die Wahl in ganz Österreich wiederholt werden.


title: Alexander Van der Bellen

text: Van der Bellen gewann auch die auf den 4. Dezember 2016 verschobene zweite Stichwahl und erhielt dabei 53,8 % der gültigen Stimmen (Wahlbeteiligung 74,2 %). Betrug der Vorsprung des Wahlsiegers Van der Bellen bei der Stichwahl im Mai 2016 nur knapp 31.000 Stimmen, konnte er bei der Stichwahl im Dezember 2016 den Vorsprung auf über 348.000 Stimmen ausbauen.


title: Alexander Van der Bellen

text: Nach seiner Antrittsrede empfing er die Bundesregierung Kern und wurde mit einem militärischen Festakt als neuer Oberbefehlshaber des Bundesheeres begrüßt. Mit Antritt wurde Van der Bellen nach Raimonds Vējonis das zweite Staatsoberhaupt Europas, das aus einer grünen Partei stammt.


title: Alexander Van der Bellen

text: Der vom 7. bis 12. April 2018 dauernde historisch größte Staatsbesuch von Österreich in China wurde von Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geleitet. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sowie die Ministerinnen bzw. Minister für Umwelt, Wirtschaft und Infrastruktur und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und rund 170 Wirtschaftstreibende ergaben samt Begleitung und Presseleuten insgesamt etwa 250 Teilnehmende, die auch die chinesische Staatsführung bis hinauf zu Präsident Xi Jinping trafen. Wirtschaftlicher Austausch mit der aufstrebenden Macht China, Entwicklung und Nachhaltigkeit, aber auch Menschenrechte und der Austausch von Pandabären waren Themen.


title: Alexander Van der Bellen

text: In Van der Bellens Amtszeit als Bundespräsident hat es ungewöhnlich häufige Regierungswechsel gegeben (bis Dezember 2021 hat er 125 Regierungsmitglieder angelobt) und er musste mehrere in der Verfassungspraxis seltene oder nicht zuvor dagewesene Situationen bewältigen.


title: Alexander Van der Bellen

text: Infolge der Ibiza-Affäre kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die türkis-blaue Koalition mit der FPÖ auf. Der Bundespräsident entließ daraufhin am 22. Mai 2019 auf Kurz’ Bitten Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und enthob auf deren Wunsch auch die übrigen FPÖ-Minister ihrer Ämter. Stattdessen ernannte er für die Übergangszeit bis zu einer vorgezogenen Neuwahl vier vom Bundeskanzler vorgeschlagene parteilose Experten zu Ministern. Schon fünf Tage später erlitt die geschäftsführende ÖVP-Minderheitsregierung unter Kurz aber ein Misstrauensvotum der Opposition im Nationalrat. Van der Bellen enthob daher am 28. Mai 2019 – als erster Bundespräsident der Zweiten Republik – die Regierung aufgrund eines geglückten Misstrauensvotums des Amtes. Mit der einstweiligen Fortführung der Amtsgeschäfte des Bundeskanzlers betraute er anschließend den bisherigen Finanzminister und Vizekanzler Hartwig Löger (ÖVP). Zwei Tage später beauftragte Van der Bellen die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Brigitte Bierlein mit der Bildung einer neuen Bundesregierung und gelobte am 3. Juni 2019 ihr Kabinett aus Parteilosen (überwiegend Beamten) an. Dieses blieb sieben Monate bis zum Antritt der türkis-grünen Bundesregierung Kurz II im Amt.


title: Alexander Van der Bellen

text: Ebenfalls zum ersten Mal in der Geschichte der Republik ordnete Van der Bellen am 24. Juni 2021 die Exekution eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs gemäß Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz an. Der Gerichtshof hatte den Bundespräsidenten um die Durchsetzung seiner Entscheidung ersucht, nachdem Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) der Verpflichtung zur Herausgabe von Unterlagen zur Ibiza-Affäre an den Untersuchungsausschuss nicht vollumfänglich nachgekommen sei. Van der Bellen beauftragte daraufhin das Landesgericht für Strafsachen Wien, die angeführten Daten sicherzustellen, zu sichten und, soweit sie von der Vorlagepflicht umfasst waren, dem Untersuchungsausschuss vorzulegen.


title: Alexander Van der Bellen

text: Bei der Bundespräsidentenwahl 2022 stellte sich Van der Bellen der Wiederwahl. Er gewann die Wahl gegen seine 6 Gegenkandidaten laut amtlichem Endergebnis im ersten Wahlgang mit 56,69 % der Stimmen, insgesamt entfielen 2.299.590 Stimmen auf ihn. Er wurde damit als Bundespräsident der Republik Österreich wiedergewählt.


title: Alexander Van der Bellen

text: Van der Bellen kündigte während des Wahlkampfes um das Amt des Bundespräsidenten mehrmals an, die rechtspopulistische FPÖ nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen, selbst wenn diese nach einer Wahl stimmenstärkste Partei wäre.


title: Alexander Van der Bellen

text: 2002 sprach sich Van der Bellen indirekt für eine Cannabis-Legalisierung – unter Berücksichtigung des Jugendschutzes – aus und äußerte, Cannabis sei keine Droge. Vor der Nationalratswahl 2008 sprach er sich für die Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Partnerschaften aus.


title: Alexander Van der Bellen

text: 2015 äußerte sich Van der Bellen in einem Interview als Befürworter des Handelsabkommens TTIP („Die Vorteile liegen […] auf der Hand. Vor lauter Alarmschlagen wird man allzu leicht taub und blind für die langfristige Perspektive.“) Im Februar 2016 äußerte er sich jedoch gegen das Abkommen. Er befürwortete im November 2016 das Freihandelsabkommen CETA. Die Vereinbarkeit von Schiedsgerichten mit europäischem Recht müsse aber noch geprüft werden.


title: Alexander Van der Bellen

text: Während einer Rede bei einer Veranstaltung der Grünen-Fraktion im deutschen Bundestag im März 2016 plädierte er dafür, dass die EU zu „Vereinigten Staaten von Europa“ werden sollten. Er befürwortete im November 2016 die Bildung einer EU-Armee, sofern die österreichische Neutralität beibehalten werde.


title: Alexander Van der Bellen

text: Van der Bellen forderte im Mai 2016 mehr Humanismus in der Flüchtlingspolitik und lehnte im Jänner 2016 die von der Regierung beschlossene Flüchtlingsobergrenze von 37.500 Asylanträgen 2016 ab. Am 29. Jänner 2021 äußerte er anlässlich der Abschiebung von gut integrierten Kindern und Jugendlichen mit ausländischer Staatsbürgerschaft: „Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies wirklich notwendig ist.“


title: Alexander Van der Bellen

text: In der Außenpolitik setzt sich Van der Bellen für den EU-Beitritt der Balkanstaaten, insbesondere Serbiens, ein. Er ist gegen eine Anerkennung der russischen Annexion der Krim sowie gegen eine Verlegung der österreichischen Botschaft in Israel nach Jerusalem, solange Jerusalem nicht die international anerkannte Hauptstadt Israels ist. Daneben kritisierte er die Pro-Erdoğan-Demonstrationen in Österreich, mahnte jedoch, dabei nicht in eine Anti-Islam-Stimmung zu verfallen.


title: Alexander Van der Bellen

text: Van der Bellen befürwortet die Möglichkeit von Doppelstaatsbürgerschaften. Er ist gegen Volksabstimmungen, die Grund- und Menschenrechte betreffen (z. B. Wiedereinführung der Todesstrafe).


title: Alexander Van der Bellen

text: Im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Katowice (COP24) konnte Van der Bellen zahlreiche europäische Staatsoberhäupter dafür gewinnen, einen gemeinsamen Appell an die internationale Staatengemeinschaft zu unterzeichnen. Die Auswirkungen der Klimakrise seien bereits heute weltweit spürbar, diese sei eine Bedrohung für die globale Stabilität und Sicherheit.


title: Alexander Van der Bellen

text: In seinem „Tagesbefehl zum Jahreswechsel“ 2018/19 kündigte Van der Bellen als oberster Befehlshaber des Bundesheeres an, bei den Budgetverhandlungen darauf zu achten, dass „der verfassungskonforme Zustand des Bundesheeres wiederhergestellt“ werde.


title: Alexander Van der Bellen

text: Van der Bellen ist einer der vier Vizepräsidenten der überparteilichen Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN).


title: Alexander Van der Bellen

text: Weiterhin wurde er Vorstand des Instituts für Finanzwissenschaft und Steuerrecht im Bundesministerium für Finanzen (BMF) sowie Mitglied der Hochschuljubiläumsstiftung der Stadt Wien zur Förderung der Wissenschaft, des Kuratoriums des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) und des Advisory Boards der Nachhaltigkeitsstrategie der OMV AG, Resourcefulness.


title: Alexander Van der Bellen

text: Von Freunden, Kollegen und innerhalb seiner Partei wird Van der Bellen auch Sascha, eine Kurzform seines Vornamens, genannt.


title: Alexander Van der Bellen

text: Van der Bellen heiratete mit 18 Jahren und wurde mit 19 Jahren das erste Mal Vater. Seine über fünf Jahrzehnte dauernde erste Ehe mit Brigitte (1943–2018), geb. Hüttner, mit der er zwei Söhne hat, wurde einvernehmlich geschieden.


title: Alexander Van der Bellen

text: Van der Bellen ist seit Dezember 2015 mit seiner langjährigen Freundin und Geschäftsführerin im Grünen Klub, Doris Schmidauer, verheiratet. Er lebt in Wien und im Kaunertal in Tirol.


title: Alexander Van der Bellen

text: Van der Bellen trat als junger Mann aus der evangelischen Kirche aus, weil er sich über seinen lokalen Pfarrer geärgert habe. Nach eigener Aussage glaubt er nicht an den einen Gott, aber an die „Botschaft oder Vision“, die seiner Ansicht nach das Neue Testament ausmache, insbesondere den Inhalt der Bergpredigt und die Nächstenliebe. Im Jahr 2019 trat er wieder in die Evangelische Kirche Augsburgischen Bekenntnisses ein.


title: Alexander Van der Bellen

text: Nach eigenen Angaben im Oktober 2008 war Van der Bellen Mitte der 1970er Jahre in die damals einzige Freimaurerloge in Innsbruck aufgenommen worden, wobei er ungefähr ein Jahr lang an Sitzungen teilgenommen habe, was er als „aktiv gewesen“ bezeichnete. In einem Wahlinterview in der ZIB 2 am 18. Mai 2016 wurde vom Moderator Armin Wolf auch die Mitgliedschaft Van der Bellens bei den Freimaurern thematisiert. Auf die den Themenblock von Wolf abschließende Frage antwortete Van der Bellen, anders als 2008 zur Austrittsfrage:


title: Alexander Van der Bellen

text: Nach dem 2. Wahldurchgang, bei dem er in Führung lag (siehe dazu unten im Abschnitt Bundespräsidentenwahl 2016) gratulierte der damalige Staatspräsident der Republik Estland, Toomas Hendrik Ilves, Van der Bellen zur Wahl. Über das estnische Außenministerium wurde bekannt, dass er jederzeit wieder einen estnischen Reisepass bekommen könne. Dies beruhe darauf, dass Van der Bellens Eltern vor dem 16. Juni 1940 estnische Bewohner und Staatsbürger gewesen sind und Kinder solcher in der wieder unabhängigen Republik Estland automatisch als deren Staatsbürger gelten würden. Urmas Paet, ehemaliger Außenminister Estlands und Abgeordneter der Estnischen Reformpartei im Europäischen Parlament, stellte diesbezüglich fest:


title: Tilda Swinton

text: Katherine Matilda „Tilda“ Swinton (* 5. November 1960 in London) ist eine schottische Schauspielerin und Oscar-Preisträgerin.


title: Tilda Swinton

text: Swinton entstammt einem der ältesten schottischen Clans (Clan Swinton) und wuchs im jahrhundertealten väterlichen Stammsitz auf. Ihr Vater, Sir John Swinton of Kimmerghame, war Generalmajor der Scots Guards, eines der Leibregimenter der britischen Königin. Ihre Mutter, Judith Balfour, stammt ursprünglich aus Australien. Swinton hat drei Brüder.


title: Tilda Swinton

text: Sie besuchte zur selben Zeit wie Diana Spencer, die spätere Fürstin von Wales, das englische Privatinternat "West Heath Girls School" in Sevenoaks. Bis 1983 absolvierte sie ein Studium der Sozial- und Politikwissenschaften an der Universität Cambridge (am früheren "New Hall" College, heute Murray Edwards). Während ihrer Zeit in Cambridge trat sie der Communist Party of Great Britain bei. In diesen Jahren versuchte sie sich auch als Schriftstellerin, verbrachte einige Zeit in einem Township in Südafrika, wo sie ehrenamtlich in einem Hilfsprojekt arbeitete, und entdeckte ihre Leidenschaft für das Theater.


title: Tilda Swinton

text: Swinton hat Zwillinge aus ihrer Beziehung mit dem schottischen Autor und Maler John Byrne. Mit ihm und ihren Kindern lebte sie in Nairn, nordöstlich von Inverness in Schottland. Mitte der 2000er Jahre trennten sich Swinton und Byrne. Seither ist Swinton mit dem Künstler Sandro Kopp liiert. Mit ihrer Tochter Honor Swinton Byrne stand sie gemeinsam für Dreharbeiten zu den Filmen "The Souvenir" (2019) und "The Souvenir: Part II" (2021) von Joanna Hogg vor der Kamera.


title: Tilda Swinton

text: Nach dem Studium schloss sich Tilda Swinton für kurze Zeit der "Royal Shakespeare Company" an. Später fiel die 1,80 m große rothaarige Darstellerin auf anderen Bühnen bereits in Hosenrollen auf, so etwa als Mozart in Puschkins "Mozart und Salieri" und in "Man to Man" nach dem Stück "Jacke wie Hose" von Manfred Karge als Frau, die im Dritten Reich in die Rolle ihres verstorbenen Mannes schlüpft. Das Stück wurde 1991 auch mit Tilda Swinton verfilmt.


title: Tilda Swinton

text: 1986 debütierte sie als Filmschauspielerin in Derek Jarmans "Caravaggio". Bis zu Jarmans Tod im Jahr 1994 trat Swinton in jedem Spielfilm des eng mit ihr befreundeten Regisseurs auf. Auch mit Christoph Schlingensief, dem Regisseur von "Egomania – Insel ohne Hoffnung" (1986) pflegte sie eine bis zu dessen Tod anhaltende Freundschaft.


title: Tilda Swinton

text: Swinton spielte von Beginn an und bis heute in zahlreichen experimentellen und abseits des Kino-Mainstreams angesiedelten Filmen. Mit Jarman verband sie die Vorliebe für ein exzentrisches und sehr artifizielles Kino, in dem auch radikale politische Inhalte ihren Platz finden. Schon in "Caravaggio" war Homosexualität ein Thema, wobei der Film in einer Zeit entstand, in der unter Premierministerin Margaret Thatcher die "Clause 28" zum Gesetz wurde, die es in allen Bereichen des öffentlichen Lebens verbot, in irgendeiner Weise positiv über Homosexualität zu berichten. Jarman griff diese Thematik erneut in "Edward II" auf, wo in mehreren Szenen Demonstranten aus den 1980er Jahren in das historische Geschehen eindringen und Gleichberechtigung für Schwule und Lesben fordern. In "Friendship’s Death" (1987, Regie: Peter Wollen) stellt Swinton eine Außerirdische dar, die, als Botschafterin in Freundschaft zur Erde gesandt, mitten in die Bürgerkriegswirren des „Schwarzen Septembers“ in Jordanien gerät und befremdet das Morden ringsum und das seltsame Verhalten der Menschen beobachtet.


title: Tilda Swinton

text: Weitere Independent-Filme mit Swinton entstanden unter anderem mit Cynthia Beatt, einer befreundeten Berliner Filmemacherin, mit der sie den Dokumentar-Kurzfilm "Cycling the Frame" (1988, 27 Min.) drehte, in dem sie mit dem Fahrrad an der Westseite der Berliner Mauer entlangfährt. Ihren internationalen Durchbruch markierte 1992 Sally Potters Film "Orlando" nach dem Roman von Virginia Woolf, in dem Swinton eine/n Adelige/n darstellt, die/der 400 Jahre lebt und sich in dieser Zeit vom Mann zur Frau wandelt. In "Female Perversions" (Regie: Susan Streitfeld, 1996) spielte sie eine neurotische, bisexuelle Juristin. 1997 verkörperte sie in "Leidenschaftliche Berechnung" (Regie: Lynn Hershman-Leeson) die britische Mathematikerin und Informatikpionierin Ada Lovelace. 1999 spielte sie in Tim Roths Regiedebüt "The War Zone" und 2002 in Spike Jonzes "Adaption." 2002 war sie in dem dokumentarischen Kurzfilm "Tilda Swinton. The Love Factory" zu sehen.


title: Tilda Swinton

text: Neben den eher im Arthouse-Bereich angesiedelten Produktionen spielte Swinton auch in einer Reihe von Filmen großer Filmstudios. Sie übernahm Rollen in "The Beach" (2000) mit Leonardo DiCaprio, "Vanilla Sky" (2001) mit Tom Cruise und der Comicverfilmung "Constantine" mit Keanu Reeves (2005), in der sie einen androgynen Erzengel Gabriel verkörperte. Im selben Jahr war sie die „Weiße Hexe Jadis“ im Fantasyfilm "", dem ersten Film der Reihe "Die Chroniken von Narnia", und spielte in Jim Jarmuschs "Broken Flowers". 2007 stand sie mit George Clooney für "Michael Clayton" vor der Kamera und wurde dafür im Jahr 2008 als Beste Nebendarstellerin mit einem Oscar ausgezeichnet. Ihre Ausflüge in die Welt der Großproduktionen mit ihren enormen Budgets bezeichnet sie mitunter als „Spionage“ bzw. stellt fest, dass sie nie in einem Film mitgewirkt habe, den sie selbst nicht als experimentell empfand.


title: Tilda Swinton

text: 2009 wiederholte sie die Fahrradtour an der Berliner Mauer für Beatts 60-minütigen TV-Film "The invisible frame".


title: Tilda Swinton

text: Neben ihrer Tätigkeit als Filmschauspielerin nimmt Swinton auch immer wieder an Projekten in anderen Genres teil. So war sie 1995 als „lebendes Exponat“ Teil der mit Cornelia Parker realisierten Installation "The Maybe" in der Londoner Serpentine Gallery. Eine Woche lang lag sie dabei täglich acht Stunden als Schlafende in einem Glaskasten. 1996 trat sie im Musikvideo zu "The Box" des Electronica-Duos Orbital auf. Auf dem Album "The Bachelor" des britischen Musikers Patrick Wolf, das am 5. Juni 2009 erschien, wirkte sie bei drei Songs („Oblivion“, „Thickets“, „Theseus“) mit, wobei sie den Text im Sprechgesang vortrug. 2010 war sie Hauptdarstellerin in einem von dem US-amerikanischen Fotografen Ryan McGinley gedrehten Werbe-Kurzfilm für die schottische Textilmarke Pringle of Scotland.


title: Tilda Swinton

text: Im August 2008 organisierte sie mit Mark Cousins, einem befreundeten Drehbuchautor und Kulturkritiker, in einem von ihr gemieteten früheren Ballsaal in einem viktorianischen Haus in ihrem Heimatort Nairn das Filmfestival "„The Ballerina Ballroom Cinema of Dreams“". Gezeigt wurden Filme unter anderem von Astrid Henning-Jensen, Joseph L. Mankiewicz, Federico Fellini und Akira Kurosawa bis hin zu Rainer Werner Fassbinder und Sylvain Chomet. Im Sommer 2009 tourte sie mit einem mobilen Kino durch Schottland, um an den verschiedenen Orten Filme abseits des gewöhnlichen Kinoprogramms zu zeigen.


title: Tilda Swinton

text: 2013 spielte Swinton mit David Bowie in seinem Video zur Single "The Stars (Are Out Tonight)" aus dessen Album "The Next Day" ein biederes Ehepaar. In der Tragikomödie "Grand Budapest Hotel" spielte sie eine mehr als achtzigjährige Lady. In dem dystopischen Thriller "Snowpiercer" von 2013, der von einem pausenlos durch eine Eislandschaft fahrenden Zug handelt, in dem die Menschen nach sozialen Klassen in den einzelnen Waggons eingesperrt sind, verkörpert Swinton eine tyrannische herzlose Aufseherin namens Mason. Wegen der aufwendigen Maske ist Swinton jedoch in dieser Rolle nicht zu erkennen.


title: Tilda Swinton

text: Auf der 66. Berlinale hatte Tilda Swintons vierteiliger, dokumentarischer Essayfilm "The Seasons in Quincy: Four Portraits of John Berger" in der Sektion "Berlinale Special" seine Weltpremiere. In dem in Zusammenarbeit mit Colin MacCabe, Christopher Roth, Bartek Dziadosz und dem Derek Jarman Lab produzierten Dokumentarfilm tritt Swinton selbst auf, führte Regie und verfasste das Drehbuch.


title: Kernkraftwerk

text: Ein Kernkraftwerk (KKW), auch Atomkraftwerk (AKW), ist ein Wärmekraftwerk zur Gewinnung elektrischer Energie aus Kernenergie durch kontrollierte Kernspaltung (Fission).


title: Kernkraftwerk

text: Physikalische Grundlage von Kernkraftwerken ist die Energiefreisetzung bei der Spaltung von schweren Atomkernen. Die Bindungsenergie pro Nukleon ist in den Spaltprodukten größer als vorher im spaltbaren Kern. Diese Energiedifferenz wird bei der Kernspaltung – hauptsächlich als Bewegungsenergie der Spaltprodukte – freigesetzt. Mittels Abbremsung der Spaltprodukte durch das umgebende Material entsteht Wärme, mit der Wasserdampf erzeugt wird.


title: Kernkraftwerk

text: Größere Kernkraftwerke bestehen aus mehreren Blöcken, die unabhängig voneinander elektrischen Strom erzeugen. Jeder Block enthält einen Kernreaktor.


title: Kernkraftwerk

text: Für die bei Kernreaktionen und radioaktiven Umwandlungen frei werdende Energie wurde 1899 der Begriff "Atomenergie" von Hans Geitel geprägt. Damals war der Aufbau der Atome noch unbekannt. Umgangssprachlich wird eine Nuklearwaffe, deren Wirkung auf Kernspaltung und/oder Kernfusion beruht, ebenfalls als "Atombombe" bezeichnet. Die später eingeführten Begriffe der "Atom-" oder "Kernwaffe" konnten sich nur im gehobenen und technischen Sprachgebrauch etablieren.


title: Kernkraftwerk

text: 1955 wurde in Deutschland das "Bundesministerium für Atomfragen" geschaffen, das 1957 im "Bundesministerium für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft" und 1962 im Bundesministerium für Wissenschaftliche Forschung aufging. Die Leiter des Atomministeriums wurden als "Atomminister" bezeichnet. Das erste nuklear betriebene Forschungsschiff Deutschlands, die 1964 in Betrieb genommene Otto Hahn, wird oft als „Atomschiff“ bezeichnet. Auch die im Jahr 1957 gegründete Europäische Atomgemeinschaft (EAG, jetzt EURATOM) erhielt ihren Namen mit dem damals überwiegend positiv besetzten Begriff "Atom".


title: Kernkraftwerk

text: Ab Mitte der 1960er Jahre setzte sich im deutschen Sprachgebrauch zunehmend die Ablösung des Begriffsteils "Atom" durch "Kern" durch. Als Grund dafür wird häufig die aufgrund des verschärfenden Kalten Kriegs und der Kubakrise zunehmende Angst vor einem Atomkrieg angeführt, in der der Namensbestandteil "Atom" zunehmend negativ aufgenommen wurde. Die Begriffe "Kernkraftwerk (KKW)" und "Atomkraftwerk (AKW)" werden als Synonyme verwendet. 1966 wurde für die Kraftwerke Rheinsberg und Gundremmingen A sowie später für alle weiteren Anlagen in Deutschland die Bezeichnung "Kernkraftwerk" verwendet. Die Bezeichnung „Kernkraftwerk“ wird durch die Norm DIN ISO 921/834 geregelt.


title: Kernkraftwerk

text: Das erste zivile Kernkraftwerk der Welt wurde 1954 im russischen Obninsk erfolgreich in Betrieb genommen. Es hatte eine elektrische Leistung von 5 MW. 1955 wurde in Calder Hall (England) ein Kernkraftwerk errichtet, das 1956 mit einer Leistung von 55 MW ans Netz ging und als erstes kommerzielles Kernkraftwerk der Welt bezeichnet wird. Erstes Kernkraftwerk in Deutschland war 1960 das Kernkraftwerk Kahl, in der Schweiz 1969 das Kernkraftwerk Beznau. In Österreich wurde 1978 die Inbetriebnahme des ersten Kernkraftwerks Zwentendorf durch eine Volksabstimmung verhindert, weitere wurden nicht mehr gebaut.


title: Kernkraftwerk

text: Transportable Kernreaktoren spielten im Bereich der nuklear angetriebenen Unterwasserschiffe mit der USS Nautilus ab 1954 und deren sowjetischen ersten Gegenstück, der K-3 Leninski Komsomol und 1960 mit dem ersten nuklear angetriebenen Flugzeugträger der USS Enterprise, eine zentrale Rolle im Wettrüsten.


title: Kernkraftwerk

text: Das zuständige Bundesministerium in der Bundesrepublik Deutschland förderte die Technologie seit 1955 – anfangs unter der Führung von Franz Josef Strauß – mit Milliardensummen. Die Angaben zur Förderhöhe unterscheiden sich dabei beträchtlich, je nach Quelle, Bezugsjahr und Berechnungsansatz. VGB PowerTech e.V. nennt einen Betrag von 7,83 Mrd. €, 1999 gab das Nachrichtenmagazin Der Spiegel eine Zahl von 50 Mrd. DM an, Greenpeace kommt mit neueren Berechnungen sogar auf 200 Mrd. €. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl nannte in einer Bundestagsrede 1979 bereits einen Betrag von 20 Mrd. DM, der „aus öffentlichen Haushalten zur Förderung der Kernenergie ausgegeben worden“ sei. In einem Flugblatt der ÖDP bezifferte Gruhl allein für das Jahr 1984 die Forschungsausgaben auf 5 Mrd. DM.


title: Kernkraftwerk

text: In den meisten frühen Kernkraftwerken kamen Siedewasserreaktoren zum Einsatz, da diese einfacher zu bauen und zu regeln sind. Inzwischen sind dagegen Druckwasserreaktoren üblicher, die höhere Leistungsdichten haben und bei denen der Kontrollbereich kleiner ist. Das erste Kernkraftwerk Deutschlands war das unter Lizenz von GE von der AEG gebaute Kernkraftwerk Kahl (16 MW elektrisch) mit einem Siedewasserreaktor, der zuerst am 13. November 1960 kritisch wurde. Es folgten der Mehrzweckforschungsreaktor Karlsruhe (MZFR) (29. September 1965, 57 MW elektrisch) und das Kernkraftwerk Rheinsberg, ein Wasser-Wasser-Energie-Reaktor (WWER) sowjetischer Bauart im Kreis Neuruppin in der DDR. Es wurde am 9. Mai 1966 das erste Mal mit dem Netz synchronisiert und war bis 1990 in Betrieb. Das nächste war ein Siedewasserreaktor in Gundremmingen (KRB A), am 14. August 1966 zum ersten Mal kritisch gefahren, mit einer Leistung von 250 MW (elektrisch) und schließlich ein Kraftwerk mit einem Druckwasserreaktor 1968 in Obrigheim in Baden-Württemberg (357 MW elektrisch).


title: Kernkraftwerk

text: Alle noch im Betrieb befindlichen deutschen Kernkraftwerke wurden von der Siemens AG oder deren ehemaliger Tochter Kraftwerk Union (KWU) gebaut.


title: Kernkraftwerk

text: Die vier Kernkraftwerke mit Siedewasserreaktoren (Brunsbüttel, Isar I, Philippsburg I und Krümmel) – im August 2011 im Rahmen des Atomausstiegs endgültig abgeschaltet – wurden von der AEG begonnen und von der KWU fertiggebaut, nachdem die Kernkraftsparte der AEG in der KWU aufgegangen war. Informationen dazu, was nach der endgültigen Abschaltung passiert, finden sich unter Nachbetriebsphase und Stilllegung kerntechnischer Anlagen.