title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Nachdem Corbyn zuvor die Linie vertreten hatte, dass man das Referendum der Bürger zum Brexit akzeptieren müsse, zeigte er sich im September 2018 auf einem Parteitag offen gegenüber einem neuen Votum zum Brexit, da er „als Vorsitzender gewählt worden [sei], um mehr innerparteiliche Demokratie bei Labour umzusetzen“. Insofern wolle er sich bei einer Abstimmung für ein zweites Brexit-Referendum den „Beschlüssen der Partei beugen“. Die Mehrheit der Delegierten stimmten für ein zweites Referendum zum Brexit.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Nach der Ankündigung des Rücktritts von David Cameron begann die parteiinterne Bewerbung um seine Nachfolge als Parteivorsitzender und Premierminister. Bei dem Auswahlverfahren schieden die aussichtsreichen Kandidaten Boris Johnson, Michael Gove und Andrea Leadsom aus, und Theresa May wurde am 11. Juli Parteivorsitzende.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 13. Juli ernannte Queen Elisabeth II. Theresa May zur Premierministerin des Vereinigten Königreichs. May besetzte 15 von 18 Ministerposten neu und band in ihr Kabinett sowohl Brexit-Befürworter als auch bisherige Brexit-Gegner ein. Als prominente EU-Skeptiker wurden Boris Johnson Außenminister, David Davis Minister für das Verlassen der Europäischen Union und Liam Fox Minister für internationalen Handel. Am 20. Juli teilte May dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit, das Vereinigte Königreich verzichte auf die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2017.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Die schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon (Schottische Nationalpartei, SNP) sagte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses, dass ein erneutes Referendum in Schottland über den Verbleib im Vereinigten Königreich sehr wahrscheinlich sei. Das in Schottland erzielte Ergebnis von circa 60 % pro EU-Verbleib zeige, dass das schottische Volk seine Zukunft als Teil der Europäischen Union sehe.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 25. Juni 2016 begann die Regierung Schottlands mit den Vorbereitungsarbeiten für ein mögliches zweites Unabhängigkeitsreferendum. Allerdings stehen Abstimmungen zur Frage der schottischen Unabhängigkeit unter dem Vorbehalt der Legislative des Vereinigten Königreichs. Die Gesetzmäßigkeit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung Schottlands war bereits beim Referendum 2014 umstritten. Damals ermächtigte das Parlament in London die schottische Regierung ausnahmsweise zur Durchführung eines solchen Referendums.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 20. Oktober 2016 publizierte die schottische Regierung einen Gesetzentwurf für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum; am 13. März 2017 kündigte Nicola Sturgeon einen Gesetzentwurf für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum im schottischen Parlament an. Am 28. März 2017 ermächtigte das schottische Parlament Nicola Sturgeon, ein neues Referendum in London anzufragen, die es jedoch verschob, nachdem die SNP bei der vorgezogenen Neuwahl zum Unterhaus 21 ihrer 56 Mandate verloren hatte, und auch Umfragen in Schottland regelmäßig eine Mehrheit gegen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum erbrachten.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker dankte am 28. Juni David Cameron für erworbene europäische Verdienste und griff den anwesenden EU-Parlamentarier Nigel Farage, einen prominenten Vertreter der britischen "Leave"-Kampagne, mit der Frage an: „Warum sind Sie hier?“ Bei der Sitzung am folgenden Tage fehlte das Vereinigte Königreich; die schottische Regierungschefin machte einen Höflichkeitsbesuch. Man vertagte sich ohne konkrete Beschlüsse bis zum September.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Obwohl sich Juncker, der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz und der deutsche Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble für eine vertiefte Europäische Integration ausgesprochen hatten, stärkte das Referendum-Ergebnis zunächst die Gegner einer engeren Zusammenarbeit. Mit Blick auf das Referendum verwahrte sich Jeroen Dijsselbloem, Präsident der Euro-Gruppe, vor „neuen gewagten Schritten für weitere Integration“.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am Rande der ersten EU-Konferenz ohne das Vereinigte Königreich am 17. September 2016 in Bratislava drohte der slowakische Premierminister Robert Fico mit einem Veto gegen jegliches Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, wenn nicht alle nach dorthin ausgewanderten EU-Bürger als gleichwertige Bürger anerkannt werden.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Juncker und der französische Präsident François Hollande befürworteten im Oktober 2016 Härte in den Brexitverhandlungen, es müsse eine „Drohung, ein Risiko, einen Preis“ geben, um Nachahmer in der verbleibenden EU abzuschrecken und so das Ende der EU zu verhindern. Maltas Premierminister Joseph Muscat sagte am 5. Oktober 2016, die 27 verbleibenden EU-Staaten würden eine Einheitsfront bilden, und das Vereinigte Königreich solle erwarten, von ihr genauso behandelt zu werden wie Griechenland.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Fünf Tage nach dem Referendum stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Deutschen Bundestag hinter die EU-Verhandlungsposition: das Vereinigte Königreich dürfe nur dann im Binnenmarkt bleiben, wenn es die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger akzeptiert. Sie bekräftigte den Zusammenhang des freien Verkehrs von Gütern, Kapital, Dienstleistungen und Personen. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen warb für eine neuartige Wirtschaftspartnerschaft der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), sprach sich gegen Strafaktionen aus. Demgegenüber wies Angela Merkel in einer Ansprache vor dem BDI darauf hin, dass die Verteidigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU Vorrang vor deutschen Industrieinteressen habe. Sie deutete Mitte November 2016 einen Kompromiss in der Einwanderungsfrage bei den Brexitverhandlungen an, wonach EU-Staaten ihre Sozialsysteme schützen müssten. Bereits im Oktober hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles einseitig die Einwanderung von EU-Ausländern in das deutsche Sozialsystem erschwert, analog zum gescheiterten EU-Einwanderungskompromiss mit David Cameron.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 18. April 2017 kündigte Premierministerin May die vorgezogene Neuwahl des Unterhauses für den 8. Juni 2017 an, um vor den Brexit-Verhandlungen die internen Differenzen im Parlament zu überwinden. Trotz zeitweise deutlichen Vorsprungs der Konservativen in den Umfragen resultierte die Wahl jedoch in einem Hung parliament, bei dem keine Partei die absolute Mehrheit der Sitze erhielt, mit Stimmenverlusten für UKIP und die SNP. Die Konservativen verloren trotz starker Stimmenengewinne Mandate, sodass May eine Minderheitsregierung bildete, die von der nordirischen Democratic Unionist Party unterstützt wurde ("confidence-and-supply agreement"), ohne jedoch eine formale Koalition einzugehen.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Bei einer Meinungsumfrage am 21. Oktober 2019 antworteten die Briten auf die Frage „Glauben Sie im Nachhinein, dass es richtig oder falsch war, dass die Briten für den Brexit gestimmt haben?“ zu 41 % mit richtig und zu 47 % mit falsch; am 2. August 2016 war das Ergebnis: 46% richtig und 42 % falsch.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Die Umfragen zum möglichen Abstimmungsverhalten bei einem zweiten Referendum zeigten zwischen Januar 2018 und Oktober 2019 durchschnittlich einen leichten Vorsprung der Befürworter des Verbleibs in der EU in der Größenordnung von 5 % vor den Befürwortern des EU-Austritts (Durchschnittsergebnis aus sechs Umfragen).


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Der Stimmungswechsel seit dem Referendum wurde mit mehreren Faktoren erklärt. Unter denjenigen Befragten, die beim Referendum 2016 nicht abgestimmt hatten (zum Beispiel weil sie noch zu jung waren), die bei einem zweiten Referendum aber abstimmen würden, waren die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit einem Verhältnis von mehr als 2,5:1 in der Mehrheit. Unter denen, die 2016 für den Brexit gestimmt hatten, zog ein etwas größerer Anteil ihre damalige Meinung in Zweifel als unter denjenigen, die für den Verbleib in der EU gestimmt hatten. Als wesentlicher Faktor gilt dabei, dass die Befragten die wirtschaftlichen Folgen eines EU-Austritts im Lauf der Zeit tendenziell pessimistischer einschätzten.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Bereits vier Wochen vor dem Referendum war eine Petition im Internet gestartet worden, die eine Wiederholung des Referendums für den Fall forderte, dass die Wahlbeteiligung geringer sei als 75 % und keine der beiden Abstimmungsoptionen 60 % Zustimmung erreiche. Das Ergebnis des Referendums erfüllte beide Bedingungen.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Bis zum 10. Juli gaben mehr als vier Millionen Internet-User der Petition ihre Stimme, woraufhin am 5. September eine dreistündige parlamentarischen Debatte in Westminster Hall stattfand, die aber folgenlos blieb. Schon am 9. Juli hatte das Außenministerium mitgeteilt, dass die Regierung das Anliegen der Petition ablehne; das Ergebnis des Referendums vom 23. Juni müsse respektiert und umgesetzt werden.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Bis 2018 forderten der ehemalige Vize-Premierminister Nick Clegg, der ehemaligen Premierminister Tony Blair und die Labour-Partei ein zweites Referendum. Bei zwei Testabstimmungen im Unterhaus am 27. März 2019 und am 1. April 2019 wurde der Vorschlag, ein zweites Referendum durchzuführen, mit 27 Stimmen bzw. 12 Stimmen Mehrheit abgelehnt (siehe unten).


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 20. Februar 2019 startete die Britin Margaret Georgiadou eine Petition, die den Abbruch des Austrittsprozesses forderte. Die Petition sollte zeigen, dass der Brexit – anders als von der Regierung immer wieder behauptet – nicht mehr der Wille des britischen Volkes sei. Diese Petition wurde von mehr als 6,1 Millionen Unterzeichnern unterstützt und ist damit die größte Petition, die jemals an das britische Parlament gerichtet wurde.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 26. März 2019 betonte die Regierung, dass sie trotz der Petition mit parlamentarischer Unterstützung die EU verlassen wolle.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 1. April fand eine folgenlose Debatte in Westminster Hall über diese und über zwei weitere Petitionen mit Bezug zum Brexit statt, welche die Unterstützung von jeweils mehr als 180.000 beziehungsweise 170.000 Unterzeichnern erreicht hatten. Im Januar 2019 hatte es bereits eine vergleichbare Debatte gegeben, nachdem eine Petition mit der Forderung, die EU ohne Austrittsvertrag zu verlassen, mehr als 130.000 Unterschriften erzielt hatte.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Während der Brexit-Diskussion kam es in Großbritannien zu einer Zunahme von Gewalt gegenüber Abgeordneten, zum einen bei Brexit-Befürwortern und in etwas geringerem Ausmaß auch bei Brexit-Gegnern. Einige Abgeordnete traten aus Angst vor Übergriffen gegen sich und ihre Familien nicht mehr zur Wahl an.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 20. Oktober 2018 kam es in London zu einer Großdemonstration, bei der über 600.000 Menschen für ein zweites Referendum zum Brexit demonstrierten.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 23. März 2019 fand in London eine zweite Großdemonstration unter dem Motto („Lasst es das Volk entscheiden“) statt. Schätzungen zufolge war sie mit mehr als einer Million Teilnehmern eine der größten Demonstrationen, die jemals im Vereinigten Königreich stattgefunden haben.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 25. Juni und erneut am 7. Juli sank der bilaterale Wechselkurs des Pfunds (GBP) zum US-Dollar auf den schwächsten Wert seit 1985. Im Zeitraum Mai 2015 bis Mai 2016 büßte das GBP gegen den Euro fast 8 % an Wert ein. Kurz vor dem Referendum tauschten viele Briten ihre GBP-Guthaben in Währungen um, die als sichere Häfen gelten.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Neben Dollar, Yen und Schweizer Franken verzeichnete Gold hohe Zugewinne. Die Aktienindizes fielen in Frankfurt um 10 %, in Tokio um 8 %, in London um 5 % und in New York um 2 %.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Diese Kursentwicklung ist günstig für den britischen Tourismussektor sowie diejenigen Unternehmen, die hauptsächlich für den Export produzieren. Alle auf den Export ausgerichteten britischen Unternehmen müssen durch einen höheren Absatz allerdings steigende Herstellungskosten ausgleichen, sofern sie ausländische Halbfabrikate oder Investitionsgüter gegen Fremdwährung beziehen.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 27. Juni 2016 stuften die wichtigen Ratingagenturen Standard & Poor’s (S&P) und Fitch Ratings die Kreditwürdigkeit des Vereinigten Königreichs auf AA herab.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Wegen der nach dem Votum erwarteten Konjunktureintrübung senkte die Bank of England Anfang August 2016 den Leitzins von 0,5 % auf 0,25 % und kündigte den Verkauf von 60 Milliarden Pfund gegen Wertpapiere an, um den Pfundkurs zu drücken. Als der Pfundkurs bis Oktober 2016 7-jährige Tiefstkurse gegenüber dem Euro und 35-jährige Tiefstkurse gegenüber dem US-Dollar erreichte, kritisierte die Regierung von Theresa May diese Entscheidungen. Der Gouverneur der Bank, Mark Carney, wies jedoch auf seine verfassungsmäßige Unabhängigkeit hin und bestand darauf, weiterhin den Pfundkurs niedrig zu halten im Interesse der britischen Wirtschaft, auch unter Inkaufnahme einer höheren Inflation, die insbesondere Lebensmittel betreffen würde.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Im Oktober 2016 warnte Standard & Poor’s davor, dass das Pfund seinen Status als Reservewährung zum ersten Mal seit dem frühen 18. Jahrhundert verlieren könne; dies könne eintreten, wenn der Anteil des Pfunds an den Währungsportfolios der Zentralbanken, der Ende 2015 bei 4,9 % lag, unter 3 % falle.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft kam im Juli 2018 zu dem Ergebnis, dass die Auslandsinvestitionen im Vereinigten Königreich seit dem Referendum um 80 % zurückgegangen sind: nach jährlich 66 Milliarden Euro zwischen 2010 und 2016 wurden 2017 lediglich 15 Milliarden Euro investiert, während in vielen anderen europäischen Staaten die Auslandsinvestitionen im gleichen Jahr deutlich zunahmen.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 13. August 2016 teilte die britische Regierung mit, sie wolle von der EU mitfinanzierte Projekte im Vereinigten Königreich nicht stoppen, sondern die Finanzierungslücke aus eigenen Mitteln decken, sofern die Finanzierungszusage vor den "Autumn Statements" 2016 (gewöhnlich im November) erfolgt ist.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Die Zahl der EU-Bürger, die ins Vereinigte Königreich zuwanderten, fiel bezogen auf den Zeitraum eines Jahres von Oktober 2017 bis September 2018 auf den niedrigsten Stand seit knapp zehn Jahren. Die Netto-Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten erreichte hingegen in diesem Zeitraum mit 261.000 einen Höchststand.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Nach dem Referendum beantragten zahlreiche Briten eine weitere Staatsangehörigkeit: Die Zahl der Anträge auf Einbürgerungen stieg unter anderem in Deutschland, Irland, Portugal und Schweden. Im Jahr 2017 wurden etwa 14.900 Bürger des Vereinigten Königreichs in einem weiteren EU-Staat eingebürgert (127 % mehr als im Vorjahr), darunter 7.493 in Deutschland.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Die Verhandlungen verlaufen auf zwei Ebenen: Zum einen wird mit EUV das Mitentscheidungsverfahren bis zum Abschluss eines Austrittsabkommens ausgelöst. Dieses fällt unter die alleinige Hoheit der EU, so dass über den auszuhandelnden Vorschlag der Kommission eine qualifizierte Mehrheit im Rat nach AEUV ausreichend ist und keine Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erzielt werden muss. Das bedeutet


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: EUV bestimmt, dass das EU-Parlament dem Austrittsabkommen zustimmen muss. Das Austrittsabkommen nach AEUV wird damit den anderen grundlegenden Abkommen in AEUV gleichgestellt. Eine bloße Anhörung genügt nicht.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Gleichzeitig oder im Anschluss verhandeln die EU und das Vereinigte Königreich das sogenannte Wirtschaftsabkommen, das die zukünftigen Beziehungen zwischen EU und VK außerhalb der Vertragsmaterie zu regeln hat. Hierbei handelt es sich um ein gemischtes Abkommen: Nach dem regulären Entscheidungsverfahren für internationale Abkommen auf Ebene der EU nach AEUV muss nach der Zustimmung des Parlaments gem. AEUV auch der Rat einstimmig zustimmen; im Anschluss müssen sämtliche Mitgliedstaaten der EU für die Bereiche zustimmen, die nicht unter EU-Hoheit fallen. Ein solches Abkommen muss in allen 28 Ländern den Ratifizierungsprozess durchlaufen und, sofern von den Verfassungen der Mitgliedstaaten vorgesehen, auch von den nationalen Parlamenten beschlossen werden.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Für die Austrittsverhandlungen gilt: Sie enden, wenn ein Austrittsabkommen vereinbart ist oder automatisch nach spätestens zwei Jahren, unabhängig vom Verhandlungsstand. Allerdings können das austretende Land und die EU den Verhandlungszeitraum gemeinsam verlängern.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: In den Verhandlungen mit der EU ist vor allem die britische Absage an die Personenfreizügigkeit (europäische Freizügigkeit, einschließlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit) als eine der vier Grundfreiheiten der EU ein Streitpunkt. Für britische Staatsbürger, die sich zum Zeitpunkt des EU-Austritts rechtmäßig in anderen EU-Staaten aufhalten, und für EU-Bürger, die sich zum Zeitpunkt des EU-Austritts rechtmäßig im Vereinigten Königreich aufhalten, sind Übergangsregelungen vorgesehen.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Im November 2016 schlug Premierministerin Theresa May den EU-Staaten vor, die Aufenthaltsrechte der 3,3 Millionen EU-Migranten in Britannien sowie die Aufenthaltsrechte der 1,2 Millionen britischen Migranten in Kontinentaleuropa gegenseitig zu garantieren, um diese Frage von den Brexitverhandlungen auszuklammern. Als Innenministerin hatte May das Ziel gesetzt, die Zahl der Zuwanderer ins Vereinigte Königreich unabhängig von deren Herkunft auf Personen pro Jahr zu begrenzen.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Premierministerin Theresa May formulierte auf der Parteikonferenz der Konservativen im Oktober 2016 das Ziel, dass die Beendigung der Rechtsprechung der EU und des freien Personenzuzugs aus der EU ihre Prioritäten seien. Sie wünschte, „britischen Unternehmen die maximale Freiheit auszuhandeln, mit und im Binnenmarkt Geschäfte zu tätigen – und im Gegenzug europäischen Betrieben das gleiche Recht hier anzubieten“, aber nicht, wenn dadurch die Souveränität des Vereinigten Königreichs als Verhandlungspunkt gefordert werde.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Im Januar 2017 stellte May in einer Grundsatzrede einen Zwölf-Punkte-Plan vor, der nach Interpretation der Medien im deutschsprachigen Raum einen „harten Brexit“ vorsah, d. h. keine EU-Teilmitgliedschaft oder assoziierte Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs. Die Premierministerin sagte voraus, dass das Vereinigte Königreich aus dem europäischen Binnenmarkt, der Zollunion und dem Europäischen Gerichtshof ausscheiden werde und dass es mit der EU über die Gestaltung von Folgeverträgen als Ersatz der unerwünschten EU-Regeln verhandeln werde. Über das Ergebnis der Austrittsverhandlungen wird das britische Parlament abstimmen, allerdings ohne in dieser Frage ein Vetorecht zu besitzen.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: In der ersten Zeit nach dem Mitgliedschaftsreferendum schwankte die britische Position zwischen den Positionen, entweder weiterhin dem gemeinsamen Markt der EU anzugehören oder eine Freihandelszone mit der EU zu bilden. Für beide Fälle bestand die restliche EU auf britischen Gegenleistungen, u. a. auf die Gewährung der Freizügigkeit für arbeitssuchende Bürger von EU-Mitgliedstaaten.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Unter der Regierung Boris Johnson zeigte sich 2020 zudem, dass die britische Seite jede Vereinbarung mit der EU ablehnen wollte, die an den Verbleib in der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gekoppelt ist, der selbst nicht zur EU gehört. Auf diese Weise würde sich das Vereinigte Königreich die Möglichkeit offenhalten, die Menschenrechtskonvention nach dem Brexit aufzukündigen, möglicherweise in einem zweiten Referendum, wie von Chefberater Dominic Cummings 2018 vorgeschlagen.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: In der ersten Jahreshälfte 2018 wurde bekannt, dass May eine Freihandelszone mit der Europäischen Union anstrebt, die zwar nicht zum EU-Binnenmarkt gehört, aber die tiefe wirtschaftliche Integration des Vereinigten Königreichs und Kontinentaleuropas aufrechterhält. Diese Position galt im Vereinigten Königreich als weicher Brexit, denn sie widersprach der von den Ministern David Davis und Johnson favorisierten kompletten Abwendung von Europa. Für weite Teile der Konservativen Partei impliziert eine Freihandelsvereinbarung mit der EU einen zu großen externen Einfluss auf die britische Wirtschaft, und dabei werde das eigentliche Ziel der Abkehr von der EU verfehlt: das Vereinigte Königreich solle eigenständig neue Freihandelsverträge mit anderen Staaten abschließen können. Nach einer Regierungsklausur im Juli 2018 traten Davis und Johnson von ihren Ministerämtern zurück: In einem Chequers-Plan genannten Dokument bekannte sich May nachdrücklich gegen einen harten Brexit. Sie konnte die meisten Regierungsmitglieder hinter der Idee einer Freihandelszone versammeln.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Kurz nach dem EU-Gipfel in Salzburg im September 2018 sah Theresa May die Brexit-Verhandlungen in einer Sackgasse. In Salzburg verwehrte sie der Europäischen Union zum wiederholten Male Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit für Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten und führte in einer Fernsehansprache aus: „Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen.“ Darauf müsse sich das Vereinigte Königreich vorbereiten. Die Devise „Kein Abkommen“ entspricht einem sogenannten harten Brexit. Mays innenpolitisches Werben um einen „weichen Brexit“, der auch ein Freihandelsabkommen umfassen sollte, war damit vorläufig gescheitert. Die Labour Party startete Ende August 2019 einen weiteren Anlauf, um einen harten Brexit zu verhindern.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Kernforderung der EU ist die Untrennbarkeit der "vier Freiheiten" des Binnenmarktes. Am 29. Juni 2016 sagte der Europäische Ratspräsident Donald Tusk, dass das Vereinigte Königreich keinen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt erhalten werde, bis es den freien Verkehr von Gütern, Kapital, Dienstleistungen und Personen akzeptiere.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Trotz anfänglicher Zustimmung einer Mehrzahl der EU-Staaten wurde Mays Vorschlag vom EU-Ratspräsidenten Tusk und der deutschen Bundeskanzlerin Merkel zu den Aufenthaltsrechten von Migranten abgelehnt. Einen separaten Deal zu Bleiberechten der betreffenden Personen, welcher auch im Fall eines No-Deal-Brexits gelten solle, lehnte die EU-Kommission im Februar 2019 ab.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Laut Artikel 50 enden alle Verpflichtungen eines Mitgliedslandes am Tage des Austritts, jedoch müssen die vor Austritt rechtsverbindlich übernommenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der EU auch nach Austritt erfüllt werden. Die Verhandlungspartner sind zum Aushandeln der Modalitäten der Trennung und ihr künftiges Verhältnis verpflichtet. EU-Chefunterhändler Michel Barnier betonte, in der zweijährigen Verhandlungsfrist das künftige Verhältnis zum Vereinigten Königreich erst dann zu diskutieren, wenn der britische Verhandlungspartner sich zu Zahlungen bereit erklärte. Deshalb prophezeite David Davis 2017 vor dem britischen Unterhaus, dass der Streit um Geld bis zum letzten Verhandlungstag andauern wird.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Barniers Zahlungsforderungen basieren auf dem Haushaltsprinzip der EU. Offene Rechnungen sind Teil des EU-Haushalts. Das ergibt sich aus seiner Zusammensetzung: Der erste Teil der Haushaltsgelder (aufgebracht von den EU-Nettozahlern) fließt jedes Jahr sofort an die Empfänger; der mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben umfassende zweite Teil, namentlich die EU-Strukturprogramme und die Forschungsprogramme, wird erst in den Folgejahren nach verbindlichem Beschluss wirksam.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Die EU verwaltet zwei Haushalte: einen für Zahlungsermächtigungen (die Finanzierungszusagen) und einen für Verpflichtungsermächtigungen. Zahlungsermächtigungen stecken ab, wie viel Geld die EU im kommenden Haushaltsjahr ausgeben darf. Verpflichtungsermächtigungen geben vor, welche Zusagen die EU in welcher Maximalhöhe geben darf (für Ausgaben, die teilweise erst Jahre später fällig werden). Das Vereinigte Königreich hat beide Arten von Ermächtigungen mitunterschrieben.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Die EU bilanziert jedes Jahr, wie viele Zusagen sie in den letzten Jahren einging, für die noch kein Geld floss („reste à liquider“, „RAL“). Diese Summe betrug (Stand 2016) 217 Milliarden Euro. Nicht jede Zusage wird abgerufen (z. B. weil ein geplantes Projekt doch nicht umgesetzt wird oder weil ein EU-Mitgliedsland seinen Eigenbeitrag zur Kofinanzierung nicht zahlt).


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Das Vereinigte Königreich hat Förderungszusagen der EU sowie Zahlungsverpflichtungen für seinen Anteil an Zahlungsermächtigungen. Im September 2017 gab Premierministerin May bekannt, der EU bis zu 50 Milliarden Euro als Ausgleichszahlung anzubieten.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Regelt ein Abkommen einen rechtlich geordneten Austritt, wird bei der Einreise von Bürgern des Vereinigten Königreichs in EU-Mitgliedstaaten sowie umgekehrt von Bürgern aus EU-Mitgliedstaaten in das Vereinigte Königreich nach dem EU-Austritt der Briten kein Visum notwendig: EU-Bürger dürften innerhalb von 180 Tagen 90 Tage ohne Visum im Vereinigten Königreich verbringen. Am 1. März 2017 stimmte eine Mehrheit der Mitglieder im Oberhaus für einen Änderungsantrag, der die Regierung dazu verpflichtet, die Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich trotz Brexit zu garantieren. Damit schickten sie den Entwurf des Brexit-Gesetzes zurück ins Unterhaus. Dieses verweigerte am 13. März 2017 dem Änderungsantrag die Zustimmung, was das Oberhaus noch am gleichen Tage akzeptierte. Für Bürger eines EU-Mitgliedstaats, die fünf Jahre ohne Unterbrechung im Vereinigten Königreich lebten, schlug das Vereinigte Königreich im Juni 2017 vor, den Status eines Niedergelassenen ("settled") zu verleihen, der sie nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs mit britischen Staatsbürgern gleichstelle. Wer kürzer ununterbrochen im Land lebt, dürfe bleiben, bis die fünf Jahre erreicht sind.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Wenn kein Abkommen den rechtlich geordneten Austritt regeln sollte, gilt in Deutschland ein Bestandsschutz für bisher erworbene Leistungsrechte in der Sozialversicherung. Auszubildende erhalten auch nach dem Brexit für eine im Vereinigten Königreich vorher begonnene Ausbildung gegebenenfalls bis zum Abschluss BAföG-Leistungen.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Dieses Übergangsgesetz schützt nicht jene, die nach dem Brexit eine Tätigkeit im Vereinigten Königreich aufnehmen oder nach einer Rückkehr von dort wieder in Deutschland arbeiten.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Premierministerin May ernannte am 13. Juli 2016 David Davis zum Minister für den Austritt aus der Europäischen Union, dessen Rücktrittsgesuch sie am 9. Juli 2018 annahm. Danach führte May die Verhandlungen eigenverantwortlich statt des Davis-Nachfolgers Dominic Raab, der die Funktion des Stellvertreters übernahm. Dieser trat am 15. November 2018 zurück, nachdem er befand, dass der von Theresa May akzeptierte Vertragsentwurf zur Gestaltung der Übergangszeit des EU-Austritts eine zeitlich unbegrenzte rechtliche Bindung des Vereinigten Königreichs an die EU mit sich bringe. Raabs Nachfolger wurde Stephen Barclay.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Der Europäische Rat ernannte am 25. Juni 2016 Didier Seeuws als seinen Unterhändler für die Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Britannien, der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker ernannte am 27. Juli Michel Barnier als Chefunterhändler der Kommission für die Vorbereitung und Durchführung der Austrittsverhandlungen, und am 8. September ernannte das Europäische Parlament Guy Verhofstadt als seinen Unterhändler. Dieser wurde von einer Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die sogenannte Brexit Steering Group, unterstützt.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 14. September beschloss die Europäische Kommission, eine „Task Force für Artikel 50“ für die Verhandlungen einzurichten, die von Barnier geleitet wird. Außerdem wurde Sabine Weyand zur Stellvertreterin Barniers ernannt.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Der eigentliche Austrittsprozess wurde gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union durch die Mitteilung der britischen Regierung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam in die Wege geleitet. Dieser sieht vor, dass nach der Absichtserklärung eines Staates über seinen EU-Austritt ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts ausgehandelt wird, das auch die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 29. März 2017 veranlasste die Premierministerin die Übergabe eines solchen Briefes mit der britischen Absichtserklärung („Austrittsantrag“) an den Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk. Der Brief enthält zudem ein Austrittsgesuch aus der Europäischen Atomgemeinschaft. Theresa May hatte zuvor bei einem Parteitag der Konservativen in Birmingham am 2. Oktober 2016 die Thronrede der Queen am 21. Juni 2017 als Startpunkt des Austrittsprozesses bekannt gegeben.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Der Rat der Europäischen Union als Gremium der Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten formuliert die Verhandlungsziele. Die Europäische Kommission führt die Ziele aus. Das Abkommen muss vom Europäischen Rat im Namen der Union mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Sollte keine Mehrheit zustande kommen, muss der austrittswillige Staat die Gemeinschaft auf dem Weg des „ungeregelten Austritts“ verlassen. Dem Verhandlungsergebnis muss außerdem das Europäische Parlament zustimmen.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Es bestand die Möglichkeit einer Fristverlängerung durch den Europäischen Rat, die aber einstimmig gefällt werden muss. Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, kann dies nach dem Verfahren des Art. 49 des EU-Vertrags beantragen.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Zur Frage, ob die britische Regierung ohne Zustimmung des Parlaments der EU den Austritt nach Artikel 50 formell mitteilen kann, lagen bereits Anfang August 2016 sieben Klagen gegen die britische Regierung vor, um eine Zustimmungspflicht des Parlaments einzufordern. Exemplarisch nahm der Oberste Gerichtshof die Klage der Londoner Fondsmanagerin Gina Miller an, die Anhörung erfolgte im Oktober 2016.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Gegenüber dem Gericht berief sich die Regierung am 18. Oktober auf das übliche Ratifizierungsverfahren "(the view within government is that it is very likely that this treaty will be subject to ratification process in the usual way)", mit dem das Parlament lediglich zu beschließen hätte, ob das Vereinigte Königreich mit oder ohne Abkommen aus der EU austreten werde. Die Klägerin strebte jedoch an, dem Parlament eine Entscheidung für den Verbleib in der EU zu ermöglichen. Da auch die überwiegende Mehrheit der Parlamentsabgeordneten sich vor dem EU-Austritts-Referendum für den Verbleib ausgesprochen hatte, hätte die Regierung schon bei wenigen Abweichlern aus der eigenen Partei die Mehrheit im Parlament verlieren und eine Abstimmungsniederlage erleiden können. Die daraufhin möglicherweise erforderlichen Neuwahlen wollte die Regierung vermeiden.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Die britische Regierung von Premierministerin Theresa May blieb gegenüber dem Gericht und der Öffentlichkeit auf ihrem Standpunkt, dass eine explizite Parlamentsabstimmung über den Austritt nicht notwendig sei. Am 3. November 2016 entschied der "High Court of Justice", dass die britische Regierung nicht ohne Zustimmung des britischen Parlaments den EU-Austritt in Gang setzen dürfe; einen dagegen gerichteten Revisionsantrag der Regierung wies der Oberste Gerichtshof am 24. Januar 2017 mit einer Mehrheit von 8 zu 3 Richtern zurück. Zur Begründung erklärte das Gericht, dass durch den geplanten EU-Austritt geltendes (EU-)Recht im Vereinigten Königreich ungültig gemacht werde, und dies bedürfe eines "Act of Parliament", d. h. eines Parlamentsbeschlusses. Die Zustimmung der Regionalparlamente Schottlands, Nordirlands und Wales' sei aber nicht erforderlich.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 1. Februar 2017 stimmte das Unterhaus mit 498 Ja- und 114 Nein-Stimmen für das Gesetz zum Artikel 50, das die Regierung ermächtigte, das Austrittsverfahren einzuleiten. Die Parteien SNP (50 Abgeordnete), Plaid Cymru (3), SDLP (3) und die Liberal Democrats (8) stimmten geschlossen gegen das Gesetz. Vor der Abstimmung hatte die Labour-Parteiführung mit strengen Instruktionen versucht, die Fraktion möglichst geschlossen für eine Zustimmung zu mobilisieren. Trotzdem stimmten von den 232 Labour-Abgeordneten 47 gegen das Gesetz. Als einziger von 320 konservativen Abgeordneten stimmte Kenneth Clarke dagegen.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Unter Juristen ist auch die Meinung der britischen Regierung umstritten, dass ein Austritt aus der EU automatisch den Austritt aus dem EWR nach sich zieht, weil das Vereinigte Königreich nur über die EU auch Mitglied im EWR ist. Am 3. Februar 2017 wies der Oberste Gerichtshof eine Klage zurück, die das Parlament zu einer getrennten Abstimmung über einen Austritt aus dem EWR verpflichten wollte.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Abgeordnete des schottischen, des britischen und des Europaparlaments hatten das oberste schottische Zivilgericht ("Court of Session") zur Frage angerufen, ob das Vereinigte Königreich seine Absichtserklärung zum Austritt (Austrittsantrag) ohne Zustimmung der anderen EU-Mitgliedstaaten zurücknehmen kann. Das Zivilgericht wandte sich zur Bewertung der Frage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona war der Meinung, das Vereinigte Königreich könne seine Erklärung auch ohne die Zustimmung der anderen EU-Staaten zurückziehen. Die Rücknahme dürfe jedoch nicht missbräuchlich sein, sie müsse dem Rat vor dem Inkrafttreten eines Austrittsabkommens bzw. vor dem Ablauf der 2-Jahres-Frist förmlich mitgeteilt werden und im Einklang mit dem nationalen Verfassungsrecht stehen. Der Generalanwalt begründete seine Auffassung damit, dass nach dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge eine Absichtserklärung eines Staates von diesem auch wieder zurückgenommen werden kann, solange der auf die Erklärung folgende Rechtsakt noch nicht in Kraft getreten sei. Auch sei es vor dem Hintergrund der angestrebten immer engeren Union der Völker Europas abwegig, einem rückkehrwilligen Mitgliedstaat Hindernisse in den Weg zu legen, sofern seine Entscheidung verfassungsgemäß und demokratisch zu Stande kam.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Der Europäische Gerichtshof entschied am 10. Dezember 2018, dass ein Mitgliedsstaat eine abgegebene Absichtserklärung zum Austritt auch ohne Zustimmung der anderen EU-Mitgliedstaaten wirksam zurücknehmen kann. Der Gerichtshof folgte im Ergebnis und in der Begründung weitgehend dem Antrag des Generalanwalts und ergänzte, dass die Rücknahme nicht an Bedingungen geknüpft sein dürfe.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Im britischen Recht werden völkerrechtliche Verträge erst nach Überführung in nationales Recht durch ein eigenes Gesetz wirksam, wie z. B. das "European Communities Act 1972", das die Gültigkeit des Unionsrechts im Vereinigten Königreich regelt.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Zur Anpassung des nationalen Rechts EU-Austritt kündigte Theresa May im Oktober 2016 an, ein Großes Aufhebungsgesetz ("Great repeal bill") dem Parlament vorzulegen, mit dem Ziel, von Beginn an keine Rechtsunsicherheit aufkommen zu lassen. Kernpunkte dieses Gesetzes, das die Regierung am 30. März 2017 in einem Weißbuch vorstellte, regeln:


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Besonders der letzte Punkt ist umstritten, da er Ministern erlaubt, Gesetze ohne vorherige Zustimmung des Parlaments zu ändern oder zu streichen. Diese Möglichkeit im britischen System basiert auf einem Dekret Heinrichs VIII. aus dem Jahr 1539, das der Exekutive erlaubt, per Verordnung legislative Funktionen wahrzunehmen. Nach Ansicht der britischen Regierung ist dies notwendig, um die große Anzahl von auf EU-Recht basierenden Gesetzen im Detail zu ändern. Ausdrücklich nicht übernommen werden soll die EU-Grundrechtscharta.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Der Gesetzesentwurf wurde am 13. Juli 2017 unter dem Namen "European Union (Withdrawal) Bill" eingebracht. Am 13. Dezember 2017 stimmte das Unterhaus mit 309 (darunter auch 11 Konservative) zu 305 Stimmen für einen Änderungsantrag, der die Regierung verpflichtet, das Abkommen über den EU-Austritt durch ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament absegnen zu lassen. Am 17. Januar 2018 stimmte das Unterhaus in letzter Lesung dem Gesetz mit 324 zu 295 Stimmen zu.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Im Oberhaus stimmten die Lords 15 Änderungsanträgen zu. Unter anderem sollte das Austrittsdatum aus dem Gesetz gestrichen und die Grundrechtscharta beibehalten werden. Zudem erhielt ein Antrag, dass nach dem EU-Austritt die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches im Europäischen Wirtschaftsraum beibehalten wird, ebenfalls eine Mehrheit. Das Unterhaus lehnte jedoch 14 der 15 Änderungen ab. Das Gesetz passierte schließlich beide Kammern des Parlaments am 20. Juni 2018 und erhielt die königliche Zustimmung am 26. Juni. Es soll nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs in Kraft treten.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Seit 1921 ist die Insel Irland politisch geteilt: Während Nordirland im Vereinigten Königreich verblieb, wurde die Republik Irland zunächst ein Dominion innerhalb des Commonwealth und 1949 ein souveräner Staat. Dennoch gab es seit 1921 keine regulären Grenzkontrollen für Personenverkehr zwischen Irland und Nordirland und dem übrigen Vereinigten Königreich aufgrund der Common Travel Area. An der Grenze finden keine Warenkontrollen statt, da beide Staaten dem 1993 geschaffenen Europäischen Binnenmarkt angehören. Gleichwohl wurden zu Zeiten des Nordirland-Konflikts militärische Kontrollpunkte an vielen Grenzübergängen geschaffen und die meisten nicht-bewachten Übergänge geschlossen.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Im Jahr 1998 unterzeichneten Irland, das Vereinigte Königreich und die führenden politischen Parteien in Nordirland das sogenannte Karfreitagsabkommen. Dadurch wurde der bürgerkriegsähnliche Konflikt in Nordirland großteils beendet, bei dem in etwa 30 Jahren über 3500 Menschen getötet wurden. Das Abkommen bestätigte den Status quo mit der Möglichkeit, dass sich die Nordiren künftig frei für eine Vereinigung mit der Republik Irland entscheiden können. Obwohl das Karfreitagsabkommen keinen Bezug auf die Grenze oder Kontrollen nimmt, wurden in der Folge die Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland abgebaut. Staatsangehörige der Republik Irland einerseits und des Vereinigten Königreichs andererseits können sich bei minimalen Personenkontrollen innerhalb eines „Gemeinsamen Reiseterritoriums“ () auf den Britischen Inseln bewegen.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Theresa May und Enda Kenny, amtierender Premierminister der Republik Irland, drückten im Oktober 2016 ihre Zuversicht aus, diese Gepflogenheiten beizubehalten. Um nach dem Brexit illegale Migration über die offene nordirische Grenze ins Vereinigte Königreich zu unterbinden, stimmte die irische Regierung im Oktober 2016 einem britischen Plan zu, wonach der britische Grenzschutz gewissermaßen auf Irland ausgeweitet wird, d. h., irische Grenzschützer verhindern die illegale Einreise an irischen Häfen und Flughäfen. Dies würde verhindern, dass zwischen Nordirland und Großbritannien, der größten der Britischen Inseln, eine neue Grenze entsteht.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Bei den Verhandlungen zum Brexit-Vertrag betonten sowohl die EU als auch das Vereinigte Königreich, dass nach dem Brexit die Grenze zwischen den beiden Inselteilen ohne Warenkontrollen (Zollkontrollen) bleiben solle, obwohl die Republik Irland als Mitglied der EU Teil der EU-Zollunion, das Vereinigte Königreich nach Abschluss des Brexit-Prozesses aber kein Teil der Zollunion mehr sein wird. Zwischen der Republik Irland und Nordirland wird dann eine EU-Außengrenze bestehen, an der nach den EU-Regeln Warenkontrollen vorgeschrieben sind, sofern kein zollneutrales Handelsabkommen zu Stande käme.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier drohte in einer Rede vor dem irischen Parlament in Dublin mit der Errichtung einer EU-Zollgrenze zu Nordirland, falls keine Brexit-Einigung zustande kommt, jedoch warnte die irische Polizei im Mai 2018, dass dafür 1.000 irische Polizisten ("gardai") nötig wären und kein Plan dafür existiere. Bereits 2016 warnte eine Studie des "Dubliner Institute of International and European Affairs" vor einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen entlang der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland: „Die Grenze würde die nationalistische Gemeinde [die katholische Minderheit in Nordirland] von der Republik [Irland] in einem Ausmaß isolieren, wie es es seit 40 Jahren nicht mehr gab. Es bedarf wenig Vorstellungskraft, um zu dem Schluss zu kommen, dass ein Zurückstellen der Uhr Nationalisten enorm erzürnen und lautstarken Forderungen nach irischer Einheit Auftrieb geben würde, wodurch Spannungen in der [mehrheitlich protestantischen] Bevölkerung in Nordirland und somit Spannungen innerhalb der irisch-britischen Beziehungen im Allgemeinen verschärft würden.“


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Um Warenkontrollen zu vermeiden, enthält das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU das sogenannte "Backstop"-Protokoll (). Im Oktober 2019 einigten sich Boris Johnson und Leo Varadkar darauf, das ganze Vereinigte Königreich aus dem EU-Zollgebiet austreten zu lassen, aber fällige Kontrollen des Warenverkehrs nicht an der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland durchzuführen, sondern an den Häfen zwischen Nordirland und Großbritannien. Das Protokoll überlebte einen erbitterten Kampf zwischen Parlament und Regierung, eine Parlamentsauflösung und eine Neuwahl Ende 2019, wurde aber nicht komplett umgesetzt, weil die meisten Warenkontrollen nie durchgeführt wurden. Im Sommer 2022 versuchte die Regierung Johnson, durch eine nationale Gesetzesinitiative das Protokoll in wesentlichen Punkten gegen den Widerstand der EU zu verändern.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Die Parteivorsitzende der Democratic Unionist Party (DUP) Arlene Foster, deren zehn Parlamentarier im Unterhaus des Parlaments des Vereinigten Königreichs die Minderheitsregierung der Conservative Party stützen, stellte im November 2018 klar, dass die DUP-Parlamentarier keiner Lösung zustimmen würden, die nur Nordirland, aber nicht den Rest des Vereinigten Königreichs an die Zollregeln der EU binden würde, denn dies würde Nordirland von Großbritannien „hinwegtreiben“ ().


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Eine Gleichbehandlung von Nordirland und Großbritannien läuft jedoch den Interessen der Verfechter eines harten Brexits zuwider, die in der regierenden Konservativen Partei zahlreich vertreten sind. Sie bezeichneten den Verbleib des gesamten Vereinigten Königreichs in der EU-Zollunion als „Brexit in name only“, von britischen Medien „Brino“ genannt. Mitte November war damit trotz der Einigkeit zwischen den Unterhändlern der Europäischen Union und Theresa May eine erneute Sackgasse in der Nordirland-Problematik erreicht.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Zusammengefasst bedeutet dies, dass Großbritannien eine Zersplitterung des Staatsgebietes verhindern möchte, und die EU eine Zersplitterung ihres Binnenmarktes. Verzichtet jedoch Großbritannien gegenüber der Republik Irland auf Zölle und Einfuhrkontrollen, um den Nordirlandkonflikt zu entschärfen, würde dies eine Verletzung des Meistbegünstigungsprinzips darstellen.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Ursprünglich sollten bis Oktober 2018 die Verhandlungen über das beiderseits angestrebte Austrittsabkommen abgeschlossen sein. Entgegen der Intention des Vereinigten Königreichs sollten zuerst vollständig die Trennungsmodalitäten verhandelt und bei Einigkeit in allen Punkten anschließend das zukünftige Verhältnis zwischen beiden Parteien ausgehandelt werden. Der Zeitplan sah "eine" Verhandlungswoche pro Monat vor.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 19. Juni 2017 begann in Brüssel unter Leitung von Michel Barnier und David Davis die erste Verhandlungsrunde. Dabei stimmte die britische Seite der Vorgabe der EU zu, dass die erste Verhandlungsrunde Lösungen für die folgenden drei Themen hervorbringen müsse:


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Auf Empfehlung der Europäischen Kommission beschloss der Rat der Europäischen Union am 15. Dezember den Eintritt in die zweite Verhandlungsrunde, obwohl kein Verhandlungspunkt aus der ersten Runde geklärt war.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Für die Zeit nach dem Austritt im März 2019 war ursprünglich eine zweijährige Übergangsphase bis in das Jahr 2021 vorgesehen. Am 19. März 2018 vereinbarten die EU-Kommission und die britische Regierung eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020. In der Übergangszeit würde sich das Vereinigte Königreich weiterhin an alle EU-Regeln halten müssen und auch finanzielle Beiträge wie bisher an die EU leisten, aber dafür den Zugang zum EU-Binnenmarkt nicht verlieren und Teil der Zollunion bleiben. In der Übergangsperiode soll geklärt werden, wie die langfristige Partnerschaft zwischen beiden Seiten aussehen kann. Premierministerin May wie auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier stellten klar: „Nothing is agreed until everything is agreed.“ („Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist.“) Die Zahlungsforderungen des Vereinigten Königreichs an die EU oder eine Übergangsperiode (weicher Brexit) würden nur im Rahmen eines umfassenden Austrittsabkommens in Kraft treten, anderenfalls erfolge ein Brexit ohne jegliche Zugeständnisse (harter Brexit).


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 14. November 2018 legten die Europäische Kommission und die britische Regierung einen 585 Seiten umfassenden Entwurf für ein Austrittsabkommen vor.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Der Entwurf enthält einen Passus, nach dem das gesamte Vereinigte Königreich bis Juli 2020 eine Zollunion mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bildet.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Von einigen der übrigen Mitgliedstaaten wurde der Vertragsentwurf unter anderem kritisiert, weil das Problem der Fischereirechte aus dem Vertragsentwurf ausgeklammert wurde und erst noch verhandelt werden muss. Bisher hatten die EU-Fischereibetriebe im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik uneingeschränkten Zugang zu den britischen Gewässern.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Der Botschafter Spaniens bei der EU forderte Nachbesserungen hinsichtlich des künftigen Status des britischen Territoriums Gibraltar, wo circa 10.000 Spanier arbeiten. Alle Fragen, die das Verhältnis Gibraltars zu Spanien regeln, möchte Spanien ohne die Europäische Union in bilateralen Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich klären. Daher versprach die Europäische Union den Spaniern, dass diese alle Gibraltar betreffenden Regelungen vorab prüfen und gegebenenfalls verhindern können.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Im Vereinigten Königreich stieß der Vertragsentwurf sowohl bei den Austrittsgegnern als auch den Brexitbefürwortern auf Kritik. Am 15. November 2018 traten Nordirlandstaatssekretär Shailesh Vara, Austrittsminister Dominic Raab, Arbeitsministerin Esther McVey und Austrittsstaatssekretärin Suella Braverman zurück. Premierministerin Theresa May verlor dadurch innerhalb von drei Stunden ihre wichtigsten vier Brexitminister. Der Kurs des britischen Pfundes sank.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: In der Konservativen Partei sammelten sich die Kritiker und Gegner der Premierministerin. Neben den zurückgetretenen Ministern gehörten dazu die langjährigen May-Kritiker Jacob Rees-Mogg, der am 15. November 2018 offen zu einem Misstrauensvotum gegen die Premierministerin aufrief, der ehemalige Parteivorsitzende Iain Duncan Smith sowie die schon im Juli 2018 zurückgetretenen Minister Davis und Johnson.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 25. November 2018 stimmten die Regierungschefs der 27 in der EU verbleibenden Staaten dem Vertragsentwurf auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates zu. Am 29. Januar 2020 stimmte das Europäische Parlament dem Vertragswerk zu.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Premierministerin May verschob am Vortag die für den 11. Dezember 2018 vorgesehene Abstimmung im Unterhaus über den Entwurf, weil er nicht nur von den anderen Parteien, sondern auch von zahlreichen Konservativen abgelehnt wurde. Als Hauptgrund benannte May, dass das Problem der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland durch den bisher vereinbarten "Backstop" nicht befriedigend gelöst werde. Der "Backstop" stieß auch bei vielen Brexit-Befürwortern im Unterhaus auf Widerstand.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Premierministerin Theresa May musste sich am 12. Dezember 2018 einem Misstrauensvotum innerhalb der Unterhausfraktion der Konservativen Partei stellen, die ihr mit 200 gegen 117 Stimmen das Vertrauen aussprach. Nach den Parteiregeln durfte danach innerhalb eines Jahres kein neues Votum beantragt werden.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Die Abstimmungsdebatte des Unterhauses fand am 15. Januar 2019 statt und endete mit 202 Stimmen für und 432 Stimmen gegen den Vertragsentwurf. Mehr als ein Drittel der konservativen Unterhausfraktion stimmte gegen das von der eigenen Regierung ausgehandelte Abkommen. Die Motive der Abkommensgegner waren unterschiedlich: erstens eine grundsätzliche Gegnerschaft zum Brexit und die Forderung nach einem zweiten EU-Referendum bei den EU-freundlichen Parteien (Liberal Democrats, SNP, Green Party, Plaid Cymru), zweitens das Bestreben der Labour Party, durch eine Abstimmungsniederlage den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen zu erzwingen, und drittens die Unzufriedenheit konservativer Brexit-Befürworter mit einzelnen Punkten des Abkommens, insbesondere hinsichtlich Nordirlands (Konservative, DUP).


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Unmittelbar nach der Abstimmung erklärte die Premierministerin ihre Bereitschaft, sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen, „wenn die Opposition dies wünsche“. Darauf reichte Oppositionsführer Corbyn einen Antrag auf ein Misstrauensvotum ein. Am folgenden Tag sprach das Unterhaus der Regierung May mit 325 gegen 306 Stimmen das Vertrauen aus.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Ein zum 21. Januar 2019 vom Unterhaus erzwungener und von Theresa May an diesem Tag im britischen Unterhaus vorgetragener Plan B zum Brexit wurde als bloße Variante ihres Plans A gesehen, außer dass der "Backstop" mit der EU nachzuverhandeln sei. Derweil formierten sich Kräfte im Unterhaus, um alternative Auswege aus der Pattsituation voranzubringen.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Mit 16 Stimmen Mehrheit erteilte das Unterhaus Theresa May am 29. Januar ein Mandat dafür, mit der EU über eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu verhandeln, an der keinerlei Kontrollen durchgeführt werden, obwohl sie zu einer EU-Außengrenze werden würde. Die EU hatte dem Vereinigten Königreich schon Wochen zuvor erklärt, dass diese Lösung nicht erwünscht sei.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 8. Februar 2019 traf May erstmals nach dem Scheitern des Austrittsabkommens direkt mit Irlands Premierminister Leo Varadkar zusammen, der sich hinter das Austrittsabkommen stellte, aber gegenüber einem Aufschub des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der EU offen zeigte.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 14. Februar 2019 votierten die Abgeordneten im Unterhaus mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Beschlussvorlage der Regierung für ein Mandat für Nachverhandlungen zum Brexit-Deal mit der EU und eine Absage an den EU-Austritt ohne Abkommen. Damit erlitt Premierministerin Theresa May eine weitere Abstimmungsniederlage.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Angesichts der Perspektive des näher rückenden "No-Deal-Brexits" sprachen sich am 23. Februar 2019 erstmals drei britische Minister – Greg Clark, Amber Rudd und David Gauke – für eine Verschiebung des Austrittstermins aus.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 24. Februar 2019 kündigte Premierministerin May an, dass das Parlament am 12. März 2019 endgültig über den von ihrer Regierung ausgehandelten EU-Austrittsvertrag abstimmen werde. Bei Vertragsannahme hätte damit die Option eines geregelten Ausscheidens aus der EU am 29. März 2019 weiterhin bestanden. Falls das Parlament am 12. März 2019 dem von ihrer Regierung ausgehandelten Austrittsabkommen nicht zustimmen werde, werde es am 14. März 2019 eine Abstimmung darüber geben, ob es zu einem ungeregelten Brexit am 29. März 2019 oder einer Verschiebung des Austrittstermins kommen solle.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: In Abkehr von ihrem bisherigen Standpunkt erklärte die Führung der Labour Party am 25. Februar 2019, dass sie die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum unterstützen werde, falls ihr eigener Vorschlag für ein Brexit-Abkommen am 28. Februar 2019 im Parlament abgelehnt werden sollte.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Die zweite Abstimmung über den Vertragsentwurf fand am 12. März 2019 statt. In den vorangegangenen Wochen hatte die Premierministerin in verschiedenen europäischen Hauptstädten erfolglos um Zugeständnisse geworben.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Der Vertragsentwurf wurde vom Unterhaus erneut deutlich abgelehnt, allerdings mit geringerer Mehrheit als noch im Januar. Zu den ablehnenden Parteien war dieses Mal die "The Independent Group" (TIG), eine Gruppierung von acht ehemaligen Labour- und drei konservativen Abgeordneten, neu hinzugekommen.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 13. März stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen einen ungeordneten Brexit (321 Ja- zu 278 Nein-Stimmen), nachdem durch einen zuvor angenommenen Änderungsantrag (312 Ja- zu 308 Nein-Stimmen) die zeitliche Einschränkung aus dem Hauptantrag entfernt worden war. Dieser Beschluss war rechtlich nicht bindend.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Nachdem am 14. März das Unterhaus dem Antrag zur Verschiebung des EU-Austritts mit 412 Ja- bei 202 Nein-Stimmen zugestimmt hatte, beantragte May am 20. März 2019 beim Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk die erste Verlängerung des EU-Austritts zum 30. Juni 2019. Die Premierministerin skizzierte dabei zwei mögliche Szenarien: Wenn das Unterhaus doch noch dem Austrittsvertrag ihrer Regierung zustimmte, wäre nur eine kurze Verlängerung der Frist bis zum Austritt erforderlich. Wenn das Unterhaus dagegen weiterhin ablehnte, müsste der EU-Austritt auf einen deutlich weiter entfernten Zeitpunkt verschoben werden; bei der letzteren Variante würde das Vereinigte Königreich an der Europawahl 2019, die für den 23. bis 26. Mai angesetzt war, teilnehmen. Diese Wahl könnte auch zu einem Stimmungstest werden.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Beim Gipfeltreffen am 21. März beschlossen die 27 übrigen EU-Staaten einen Aufschub bis zum 12. April 2019.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Speaker John Bercow erklärte am 18. März, dass eine für den 20. März 2019 geplante dritte Abstimmung über die Regierungsvorlage ohne inhaltliche Änderung nicht möglich sei. Dieselbe Vorlage könne nach einer parlamentarischen Regel vom 2. April 1604 nicht in derselben Sitzungsperiode noch einmal ohne inhaltliche Veränderung zur Abstimmung gestellt werden.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Da sich keine Mehrheit für die Annahme des Austrittsabkommens abzeichnete, brachte die Regierung den Entwurf nicht erneut zur Abstimmung ins Unterhaus ein.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 27. März 2019 bot Theresa May den Abgeordneten ihrer eigenen Partei an, sie werde als Premierministerin zurücktreten, sofern das britische Unterhaus dem ausgehandelten Austrittsabkommen zustimme.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Um den Parlamentssprecher Bercow zur Zustimmung zu einer dritten Abstimmung über den Austrittsvertrag zu bewegen, bediente sich die britische Regierung einer juristischen Finesse und teilte den Vertrag am 28. März 2019 in zwei Teile:


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 29. März 2019, der lange Zeit als Datum des EU-Austritts galt, legte die britische Regierung den Abgeordneten den ausgehandelten Austrittsvertrag zur Abstimmung vor. Nach den jüngsten Aussagen seitens des Europäischen Rats und der britischen Regierung galt die Annahme des gesamten Abkommens am 29. März 2019 als letzte Chance, um einen Austritt ohne Abkommen zum 12. April 2019 zu verhindern. Man ging davon aus, dass die britische Regierung Druck aufbauen wollte, um die Mehrheit der Parlamentarier zur Zusage zu bewegen. Die Abgeordneten des Unterhauses zeigten bereits in der ersten der beiden angesetzten Abstimmungen, welche die Modalitäten des Vertrags betraf, ihre mehrheitliche Ablehnung. Die Europäische Union setzte umgehend ein Treffen des Europäischen Rats, ohne Vertretung des Vereinigten Königreichs, für den 10. April 2019 an.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Um der verfahrenen Situation zu entgegnen, entstand aus dem Unterhaus heraus die Überlegung, in eigener Initiative abzustimmen und auszuloten, für welches der möglichen Austrittsszenarien sich eventuell eine parlamentarische Mehrheit finden ließe.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: In der ersten Runde am 27. März wurde zu 8 Vorschlägen abgestimmt. Die Parlamentarier votierten dafür, am 27. März 2019 der Regierung die Kontrolle über die Tagesordnung aus der Hand zu nehmen. Sie führten an diesem Tag "indicative votes" – nicht bindende Probeabstimmungen – durch, um Mehrheitsfähigkeiten von Alternativen zum abgelehnten Austrittsabkommen zu erkennen. Die Parlamentarier konnten sich hierbei jedoch nicht auf eine Alternative zum ausgehandelten Austrittsabkommen verständigen. Allerdings betonten die Initiatoren der Probeabstimmung, dass dies auch gar nicht der Zweck der Übung gewesen sei. Vielmehr wolle man herausfinden, welche Optionen wohl die höchsten Chancen auf Zustimmung hätten, um diese dann erneut in einer Stichwahl abfragen zu können.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: In einer zweiten Runde am 1. April wurden vier von Parlamentssprecher Bercow ausgewählte Vorschläge zur Abstimmung gestellt.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 2. April 2019 kündigte Theresa May an, erneut den Europäischen Rat um eine Verlängerung des EU-Austritts zu bitten. Zugleich wollte sie das Gespräch mit Oppositionsführer Corbyn und anderen Vertretern gegnerischer Parteien wie Nicola Sturgeon und Mark Drakeford suchen. Wegen dieses Richtungswechsel traten am 3. April Nigel Adams, Staatssekretär im Wales Office, und Christopher Heaton-Harris, Staatssekretär im Ministerium für den Austritt aus der Europäischen Union, von ihren Ämtern zurück.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 4. April beschloss das Unterhaus mit nur einer Stimme Mehrheit (313 Ja- zu 312 Nein-Stimmen) ein Gesetz, das die Premierministerin verpflichten sollte, einen zweiten Verlängerungsantrag zu stellen, der über die am 12. April endende erste Verlängerung hinausginge. Das Gesetz passierte am 8. April das Oberhaus.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 5. April 2019 beantragte Theresa May für die britische Regierung beim Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk die zweite Verlängerung des EU-Austritts bis zum 30. Juni 2019. Bei einer solchen Verlängerung war es jedoch die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an der Europawahl 2019 erforderlich.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Um einen ungeregelten Brexit zu vermeiden, schlugen Tusk und die Regierungschefs eine flexible Verschiebung des EU-Austritts um bis zu ein Jahr vor. Der Vorschlag ist auch als „Flextension“ oder „Flexi-Brexit“ bekannt. Frankreichs Präsident befürchtete dagegen eine Schwächung der EU durch eine Einbindung der britischen Vertreter in die EU-Politik nach der Europawahl. In der Nacht zum 11. April 2019 einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf eine Verschiebung bis längstens zum 31. Oktober 2019.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Bei der Europawahl am 23. Mai 2019 erlitten die Konservativen vor allem in England schwere Verluste und Labour vor allem in Schottland und Wales, während die EU-freundlichen Liberal Democrats ein Rekordergebnis erzielten. Stärkste Partei wurde die erst wenige Monate zuvor gegründete Brexit Party unter Nigel Farage, die mit 30,5 % mehr Stimmenanteile gewann als ihre Vorgängerpartei UKIP bei der vorangegangenen Europawahl (26,6 %). Einziges politisches Ziel der Brexit Party ist die Durchsetzung eines baldigen EU-Austritts, nötigenfalls auch ohne entsprechendes Abkommen.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 24. Mai 2019 kündigte Premierministerin Theresa May ihren Rücktritt als Vorsitzende der Konservativen Partei zum 7. Juni 2019 an. Als Premierministerin wolle sie bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt bleiben. In der Folgezeit erklärten mehrere prominente konservative Politiker ihre Kandidatur für das Amt des Parteivorsitzenden, unter anderem Boris Johnson, Michael Gove, Jeremy Hunt, Sajid Javid, Rory Stewart, Dominic Raab, Andrea Leadsom und Matt Hancock.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Nach einem Ausscheidungsverfahren in mehreren Runden durch die Mitglieder der konservativen Unterhausfraktion blieben Jeremy Hunt und Boris Johnson übrig, die sich den Mitgliedern der Konservativen Partei zur Abstimmung stellten.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 18. Juli 2019 fasste das Unterhaus mit 315 gegen 274 Stimmen bei 52 Enthaltungen einen Beschluss, nach der es dem Premierminister nicht mehr möglich sein sollte, das Parlament in der Zeit zwischen dem 9. Oktober und dem 18. Dezember 2019 aufzulösen. Damit war dem künftigen Premierminister die Möglichkeit genommen, zum 31. Oktober 2019 einen "No-Deal-Brexit" ohne Parlamentsbeteiligung herbeizuführen. Während Hunt eine Parlamentsauflösung ausgeschlossen hatte, hatte sich Johnson diesbezüglich nicht festgelegt. Die Regierung hatte sich gegen den Antrag ausgesprochen. Da auch 17 konservative Abgeordnete für den Antrag stimmten und 30 weitere sich enthielten, erlangte er die Mehrheit.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Queen Elisabeth II. ernannte Boris Johnson am 24. Juli 2019 zum Premierminister. Am gleichen Tag stellte dieser sein neues Kabinett vor, das prominent mit führenden Brexit-Anhängern besetzt war. Am 1. August gewann die Kandidatin der Liberal Democrats den zuvor von den Konservativen gehaltenen Wahlkreis "Brecon and Radnorshire" in einer Nachwahl, wodurch die Regierungsmehrheit der Regierung Johnson im Unterhaus auf einen einzigen Sitz reduziert wurde.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Der neue Premierminister lehnte den ausgehandelten Austrittsvertrag ab, schloss aber eine erneute Verschiebung des EU-Austrittsstand kategorisch aus und steuerte damit auf einen "no-deal-Brexit" am 31. Oktober 2019 zu. Diesen hatte er jedoch im Gegensatz zu seinen konservativen Mitbewerbern um das Premierministeramt ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Diese Position bekräftigte er am 2. September:


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Johnson reiste nach seiner Ernennung in mehrere europäische Hauptstädte, um für Nachbesserungen an Mays Austrittsvertrag zu werben. Die besuchten Regierungschefs blieben jedoch auf ihrem Standpunkt, dass der ausgehandelte Austrittsvertrag ein Gesamtpaket sei und nicht in Einzelteilen neu verhandelt werden könne. Daraufhin einigten sich am 27. August 2019 Delegierte verschiedener Oppositionsparteien auf eine Strategie, den No-deal-Brexit durch ein Gesetz abzuwenden, das Johnson zur Beantragung einer Verlängerung der Austrittsfrist bei der EU zwingt. Auch einzelne Brexit-Gegner aus der konservativen Fraktion wie Dominic Grieve erklärten ihre Unterstützung. Die andere Option, durch ein Misstrauensvotum Johnson zu stürzen und Labour-Parteiführer Jeremy Corbyn als Interims-Premierminister zu installieren, wurde von den Liberal Democrats abgelehnt.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Auf der anderen Seite des politischen Spektrums erklärte Brexit-Party-Parteiführer Nigel Farage, dass der "no-deal-Brexit" die einzig gangbare Alternative darstelle, und forderte Johnson auf, diese Lösung konsequent anzusteuern. Mays Austritts-Vertrag sei dagegen „Verrat an den Wählern“.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 29. August 2019 erklärte die Vorsitzende der schottischen Konservativen Ruth Davidson, unter deren Führung sich die schottische Sektion der Partei als zweitstärkste Kraft in Schottland konsolidiert hatte, ihren Rücktritt. Sie gilt als scharfe Kritikerin von Johnsons Brexit-Kurs.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Der ehemalige Labour-Minister Hilary Benn veröffentlichte am 2. September den Text eines interfraktionell getragenen Gesetzentwurfs. Das angestrebte Gesetz sollte einen No-Deal-Brexit verhindern, indem es den Premierminister auffordert, bei der EU eine Verlängerung der Austrittsverhandlungen zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober 2019 zwischen der EU und der britischen Regierung kein Austrittsabkommen ratifiziert wurde.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 3. September 2019 trat das Parlament nach seiner Sommerpause wieder zusammen. Johnson setzte seine Fraktion mit der Androhung eines Parteiausschlussverfahrens für Abweichler und der Drohung einer Parlamentsauflösung und Neuwahlen unter Druck. Während der laufenden Debatte wechselte der Abgeordnete Phillip Lee von der konservativen zur liberaldemokratischen Fraktion. Damit verlor die Regierung Johnson ihre Unterhausmehrheit. Das Unterhaus entschied sich in einer Notdebatte mit 328 gegen 301 für die Übernahme der Initiative. Gegen die Regierung stimmten auch 21 konservative Abgeordnete, darunter Kenneth Clarke, Dominic Grieve, Philip Hammond, Oliver Letwin, Antoinette Sandbach, Nicholas Soames und Rory Stewart, die unmittelbar danach aus der konservativen Fraktion ausgeschlossen wurden. Die als moderate Konservative geltende Amber Rudd trat deshalb am 7. September 2019 von ihrem Amt als Arbeitsministerin zurück und erklärte ihren Austritt aus der Fraktion der Tories. Zuvor hatte bereits am 5. September Johnsons Bruder Jo Johnson auf sein Abgeordnetenmandat verzichtet.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 4. September stimmten die Unterhausabgeordneten mit 327 zu 299 Stimmen für den "European Union (Withdrawal) (No. 2) Act 2019", der meist "Benn Act" genannt wird. Im Oberhaus versuchten danach Brexit-freundliche Mitglieder mit Hilfe von mehr als 100 Zusatzanträgen (Amendments) die Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Parlamentspause zu verhindern. Am 6. September stimmte das Oberhaus jedoch dem Gesetz zu. Die Queen billigte es am 9. September, dem letzten Tag vor der Parlamentspause. Das Gesetz verpflichtete die Regierung, die EU-Verhandlungspartner um eine Verschiebung des Austrittstermins auf Ende Januar 2020 zu ersuchen, falls bis zum 19. Oktober 2019 kein Austrittsvertrag zustande kommen sollte.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Premierminister Johnson forderte währenddessen wiederholt Neuwahlen für den 15. Oktober 2019. Für Neuwahlen wäre nach dem Fixed-term Parliaments Act 2011 entweder eine verlorene Vertrauensabstimmung der Regierung erforderlich oder ein Zwei-Drittel-Votum des Unterhauses (434 der 650 Abgeordneten). Labour-Parteiführer Corbyn sprach sich ebenfalls für Neuwahlen aus. Am 4. September stimmten 298 Abgeordnete für die Neuwahl, womit die Vorlage gescheitert war. 56 stimmten dagegen, darunter fast alle Abgeordneten der Liberal Democrats. 288 enthielten sich, darunter die Scottish National Party und große Teile der Labour Party, mit der Begründung, dass sie erst für Neuwahlen stimmen würden, wenn das eben verabschiedete Gesetz zur Verhinderung eines EU-Austritts ohne Vertrag in Kraft getreten sei. Einer zweiten Abstimmung am 9. September 2019 scheiterte erneut mit nur 293 Stimmen für die Neuwahl, die nun vor dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober 2019 nicht mehr möglich war. Nach dieser Sitzung begann am 10. September 2019 für das Parlament die von Johnson erzwungene Sitzungspause.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 28. August 2019 ließ Johnson durch die Königin die Vertagung des Parlaments ("prorogation") vom 10. September bis zum 10. Oktober 2019 verkünden, die von britischen Regierungen üblicherweise einmal pro Jahr (meist im April oder Mai) veranlasst wird. In dieser Zeit hält die Königin die Rede ("Queen’s Speech"), in der die Regierungsziele des kommenden Jahres dargelegt werden. Durch die Vertagung werden Gesetzgebungsprozesse, die noch nicht zum Abschluss gekommen sind, terminiert, d. h. sie müssen nach Ende der Vertagung, die in der Regel weniger als zwei Wochen dauert, von vorne begonnen werden.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Die durch Johnson initiierte Parlamentsvertagung rief nicht nur aufgrund ihrer ungewöhnlich langen Dauer (23 Arbeitstage – die längste Suspendierung seit 1945), sondern auch durch den gewählten Zeitpunkt zum Teil heftige Reaktionen hervor. Der "Speaker" – der normalerweise tagespolitische Ankündigungen nicht kommentiert – John Bercow nannte die Maßnahme einen „verfassungsrechtlichen Skandal“ („constitutional outrage“). Der Zweck der Suspendierung sei ganz offensichtlich, die Parlamentsdebatte über den Brexit und die Zukunft des Landes zu unterbinden bzw. zu beenden.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Zwei Klagen gegen die Zwangspause vor dem englischen High Court in London und dem nordirischen High Court in Belfast blieben erfolglos, da es sich um eine politische, nicht um eine rechtliche Frage handle. Die Klage einer parteiübergreifenden Gruppe von über 70 Abgeordneten unter Führung von Joanna Cherry gegen die Vertagung vor dem schottischen Court of Session blieb zunächst ebenfalls erfolglos, dessen dreiköpfige Berufungsinstanz "Inner House" entschied dagegen am 11. September 2019, die Vertagung sei unrechtmäßig.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Die britische Regierung rief gegen dieses Urteil den Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs an, der am 24. September einstimmig entschied, dass die Zwangspause ungesetzlich sei. Hauptbeschwerdeführerin vor dem Supreme Court war die Aktivistin Gina Miller, rechtlich vertreten durch David Pannick. Als Zeugen bot Miller Ex-Premierminister John Major auf.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 19. September 2019 stellte Antti Rinne, Ministerpräsident von Finnland, das zu dieser Zeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehatte, fest, Johnson habe nur noch bis zum 30. September Zeit, der EU neue Ideen zur Vermeidung eines harten Brexit zu unterbreiten.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 17. Oktober verkündeten die britische Regierung und die Europäische Kommission einen Durchbruch bei den Verhandlungen um das Austrittsabkommen. Im neuen Vertragsentwurf war der umstrittene "Backstop" gestrichen. An seiner Stelle sollte eine Regelung implementiert werden, nach der Güter, die für die EU bestimmt sind, bereits auf britischer Seite verzollt und kontrolliert würden, während Güter, die in Nordirland verbleiben, nicht von EU-Regeln betroffen sind. Dies würde eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern und gleichzeitig dem Vereinigten Königreich die Möglichkeit geben, eigene neue Handelsabkommen für das gesamte Land abzuschließen. Jedoch würden einige EU-Binnenmarktsregeln auch weiterhin für Nordirland gelten. Diese Regelung ist zudem nicht unbefristet, sondern soll am Ende der Übergangsperiode nur im Einvernehmen mit der Northern Ireland Assembly verlängert werden. Das neue Abkommen wurde kurz darauf von allen 27 EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat gebilligt.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Auch gegen diesen Vertragsentwurf formierte sich im Unterhaus Widerstand, unter anderem von den nordirischen Unionisten, die darin die Gefahr einer rechtlichen Unterscheidung zwischen Nordirland und Großbritannien sahen. Die am 19. Oktober (also am letztmöglichen Tag gemäß Benn Act) anberaumte Abstimmung über das Abkommen wurde jedoch durch das "Letwin Amendment" vertagt, weil einige Abgeordnete befürchteten, dass die Brexit-Hardliner nach einer Zustimmung alle notwendigen Implementierungsgesetze blockieren und so doch noch einen No-Deal-Brexit erzwingen könnten.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Damit wurde Johnson gezwungen, bis Mitternacht die erneute Verschiebung des Austrittsdatums zu beantragen. Dieser Pflicht kam er widerwillig nach, unterschrieb das Schreiben an den Europäischen Rat jedoch demonstrativ nicht, sondern schickte stattdessen noch einen zweiten Brief mit, in dem er die EU-Staats- und -Regierungschefs dazu aufrief, der von ihm beantragten Verlängerung nicht zuzustimmen. Stattdessen wolle er versuchen, das Austrittsabkommen noch bis zum 31. Oktober ratifizieren zu lassen.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Der Europäische Rat entschied am 25. Oktober, die Verschiebung prinzipiell zu bewilligen, ohne jedoch zunächst die genaue Dauer bekannt zu geben, da man sich darüber vorerst nicht einigen konnte. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte für einen sehr kurzen Aufschub von etwa 14 Tagen plädiert, um auf diese Weise Druck auf das Unterhaus auszuüben. Schließlich einigte sich der Rat darauf, die Abstimmung des Unterhauses zu Johnsons inzwischen angekündigten Antrag auf Neuwahlen am 12. Dezember abzuwarten, bevor eine genaue Frist beschlossen wird. Am 28. Oktober stimmte der EU-Rat für eine „flexible“ Verschiebung des Austrittsdatums auf den 31. Januar 2020 mit der Option eines früheren Austretens, sofern der aktuelle Brexit-Deal vom britischen Unterhaus akzeptiert wird.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 29. Januar ratifizierte das Europäische Parlament die Verträge zum EU-Austritt. Die Debatte um die Ratifizierung der Verträge war die letzte für die britischen EU-Abgeordneten, da diese am 31. Januar 2020 das Europäische Parlament verließen.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Nach dem deutlichen Wahlgewinn der Konservativen bei den Parlamentswahlen am 12. Dezember 2019 wurde das Austrittsverfahren zügig zu Ende gebracht. Am 9. Januar 2020 stimmte das britische Unterhaus dem Brexit-Gesetz zu und am 22. Januar nach einigen vergeblichen Änderungsanträgen auch das Oberhaus.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 31. Januar 2020 verließ das Vereinigte Königreich schließlich formell die Europäische Union. Jedoch wurde laut Austrittsvertrag das EU-Recht in der sogenannten Übergangsphase bis Ende 2020 vorläufig weiter angewendet. Bis dahin sollte ein gesonderter Vertrag über die künftigen, langfristigen Beziehungen zwischen VK und EU verhandelt und geschlossen werden. Andernfalls drohte erneut ein harter Brexit ohne Deal. Das Protokoll zu Nordirland gilt unbefristet.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Sofort nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs wurde mit den Verhandlungen über ein langfristiges Handels- und Kooperationsabkommen begonnen. Hierfür blieben (anders als ursprünglich vorgesehen, da sich bereits die Verhandlungen allein über das Austrittsabkommen um Jahre verlängert hatten) nur wenige Monate Zeit. Dies stellte eine enorme Herausforderung dar, denn einerseits ging es für beide Seiten um das größte jemals geschlossene Handelsabkommen, andererseits wurde ein solches noch nie in einer so kurzen Zeit verhandelt (zum Vergleich: Das CETA-Abkommen mit Kanada wurde 7 Jahre vorbereitet).


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Der Europäische Rat erließ am 25. Februar ein Verhandlungsmandat. EU-Verhandlungsführer blieb Michel Barnier, auf britischer Seite David Frost. Am 3. März starteten die ersten Gespräche. Am 18. März wurde ein erster Vertragsentwurf von der EU publiziert; die britische Seite hingegen blieb einem solchen schuldig. Ursprünglich sollte der Vertrag bis Ende Juni (Frist für die Vereinbarung einer Verlängerung des Übergangszeitraums) fertig verhandelt sein, andernfalls würde man sich auf einen No-Deal-Brexit vorbereiten. Die Fronten schienen jedoch auch bei diesen Verhandlungen verhärtet, sodass zunächst über Monate keine signifikanten Fortschritte erzielt werden konnten. Selbst beim Thema Menschenrechte schien es unterschiedliche Positionen zu geben und Großbritannien begann sogar, gegen bereits vereinbarte Punkte des Nordirland-Protokolls zu verstoßen. Die Corona-Pandemie erschwerte den Prozess weiter.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 9. September 2020 veröffentlichte die britische Regierung einen Entwurf für den sogenannte "Internal Market Act", ein Gesetz, mit dem die künftige britische Handelspolitik geregelt werden soll. Der Gesetzentwurf verstieß explizit gegen das Austrittsabkommen mit der EU und das Nordirland-Protokoll. Zudem wehrten sich die Regionalregierungen von Schottland, Nordirland und Wales gegen das Gesetz, da es ihnen bestimmte Rechte, die ihnen im Rahmen der Devolution zugestanden wurden, wieder entziehen sollte. Die britische Regierung räumte die Völkerrechtswidrigkeit des Gesetzes ein, hielt jedoch weiter daran fest. Daraufhin traten mehrere britische Spitzenpolitiker zurück, darunter der Leiter der Justizbehörde Jonathan Jones und Amal Clooney. Die EU reagierte empört und stellte Großbritannien ein Ultimatum für eine rechtskonforme Korrektur. Erst am 8. Dezember konnte hierfür eine Einigung erzielt werden.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Zwischenzeitlich waren erneut mehrere Fristen ergebnislos verstrichen (teilweise wurde aufgrund des o. g. Rechtsstreits sogar monatelang gar nicht mehr offiziell verhandelt), sodass die rechtzeitige Ratifizierung eines Abkommens praktisch unmöglich schien. Haupt-Streitpunkte blieben insbesondere die Fischereipolitik und die Harmonisierung von Produktstandards.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Als auch im Dezember 2020 noch kein Ergebnis ersichtlich war, wurden die Verhandlungen an die höchste Ebene (Premierminister Johnson und Kommissionspräsidentin von der Leyen) übergeben. Versuche von Boris Johnson, bilateral nur mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verhandeln, wurden aufgrund der alleinigen Handelskompetenz der EU abgelehnt. Am 17. Dezember verkündeten die Vorsitzenden der größten Fraktionen des Europaparlaments, dass eine Einigung bis zum 20. Dezember erzielt werden müsse, andernfalls würden sie das Abkommen nicht mehr beraten, weil nicht genug Zeit für dessen Prüfung bliebe. Auch diese Frist verstrich ohne Ergebnis.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Erst am 24. Dezember konnte eine Grundsatzvereinbarung über ein langfristiges Handels- und Kooperationsabkommen erzielt werden. Dieses wurde von der britischen Regierung und der EU-Kommission unterzeichnet und ist nach der Zustimmung der Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten zunächst vorläufig in Kraft getreten. Anschließend ist die Ratifikation durch das britische Unterhaus, das Europäische Parlament und in einigen Fällen auch durch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten erforderlich. Auf britischer Seite erfolgte die Abstimmung darüber noch am 30. Dezember 2020. Die formelle Ratifizierung des Abkommens durch das Europäische Parlament geschah am 28. April 2021.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Eine Zusammenarbeit in den Bereichen Außenpolitik, äußere Sicherheit und Verteidigung ist nicht Gegenstand des Abkommens, da das Vereinigte Königreich hierüber nicht verhandeln wollte.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Im Handels- und Kooperationsabkommen wurde Gibraltar aufgrund seiner besonderen Situation ausgeklammert. Erst Ende Dezember 2020, kurz vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Europäischen Binnenmarkt, einigten sich Spanien und das Vereinigte Königreich überraschend darauf, dass Gibraltar zum 1. Januar 2021 dem Schengen-Raum beitritt. Die EU-Außengrenze wird sich dadurch an die Häfen und den internationalen Flughafen Gibraltars verlagern. Für die Kontrolle der Außengrenze von Gibraltar ist Spanien verantwortlich.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Die britische Regierung veröffentlichte am 11. September 2019 die Yellowhammer-Dokumente, „eine Liste wahrscheinlicher Ergebnisse, sie sind Projektionen dessen, was in einem Worst-Case-Szenario passieren kann“.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Die jährlichen Berichte des Europäischen Rechnungshofs haben im Vereinigten Königreich Diskussionen darüber ausgelöst, ob die Vorteile der EU-Mitgliedschaft die Nachteile, z. B. die Zahlungen an die EU, überwiegen. An den Finanzmärkten jedoch herrschte die Meinung vor, dass das Vereinigte Königreich von der Mitgliedschaft in der EU profitiert, und wenn sich Akteure aus der Wirtschaft äußerten, plädierten sie in großer Mehrheit für den Verbleib des Vereinigten Königreichs.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Die meisten Marktteilnehmer und Ökonomen bezweifelten direkt nach dem Austrittsvotum, dass der Außenwert des Pfund Sterling, der schon ab 2008 seine ursprüngliche Stärke einbüßte, auf lange Sicht stabil bleibt.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Mit dem Brexit entfiele die Verpflichtung des Vereinigten Königreichs als drittgrößter Nettozahler, zur Finanzierung des EU-Haushalts beizutragen. Dagegen haben unabhängige Experten 2016 errechnet, dass ein EU-Austritt bis 2020 „ein Loch von 40 Milliarden Pfund“ in die britische Staatskasse reißen könnte.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Großbritannien hat ein langjähriges Handelsbilanzdefizit mit der EU-27, mit (2019) Importen von 372 Milliarden Pfund, aber Exporten von nur 300 Milliarden Pfund. Dieses Defizit wird durch eine Nettoneuverschuldung des Vereinigten Königreichs bei ausländischen Gläubigern finanziert. Ein schwächerer GBP-Wechselkurs erschwert die Rückzahlung ausländischer Kredite, impliziert aber auf lange Sicht auch die Chance, das Handelsbilanzdefizit zu verringern, indem die Importorientierung der Wirtschaft schwindet und eine Exportorientierung einsetzt.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Für britische Universitäten ist sehr wahrscheinlich, dass die EU ihren finanziellen Beitrag zur Unterstützung der Forschungsaktivitäten komplett einstellt, wenn das Land nicht mehr EU-Mitglied ist. Die EU finanzierte 2015 16 % der britischen Forschung.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Der Banker Gerard Lyons untersuchte vor der Ansetzung des Referendums über den Verbleib in der Europäischen Union im Auftrag des Londoner Bürgermeisters Johnson Szenarien für den Fall eines Brexits und für die weitere EU-Mitgliedschaft und mutmaßte im Jahr 2014 folgende Vor- und Nachteile:


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Vorteile: Ein Brexit könne die Wirtschaftsleistung des Vereinigten Königreichs unter Umständen bedeutend erhöhen, falls es der Regierung gelänge, eine erfolgreichere Handelspolitik als die EU zu betreiben.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Ein schwächeres britisches Pfund könnte bei entsprechender Wirtschaftspolitik zu einem Comeback der britischen Industrie führen.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Neutral: Die EU-Arbeitszeitrichtlinie ist zwischen britischen Arbeitgebern und Gewerkschaften besonders umstritten. Nach einem Brexit könnte man sich dieser Sozialgesetzgebung entledigen, die die britischen Unternehmen jährlich 1,8 Milliarden Pfund (2013) kostet.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Nachteile: Falls das Vereinigte Königreich mit einer eigenen Handelspolitik scheitere, könnte ein Austritt für seine Wirtschaftsleistung ungünstiger sein als ein Verbleib. Angesichts des knappen Zeitraums zwischen dem Antrag auf den Austritt und dessen Vollzug sei ein Absturz über die "cliff edge" („Klippenrand“) zu befürchten. Das Vereinigte Königreich fiele ohne Vertrag in die Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) zurück, die mit ihren starren Zolltarifen zwischen 0 und 604 % zerstörerische Wirkungen auf die komplexen Lieferketten im hochintegrierten EU-Außenhandel des Vereinigten Königreichs haben könnten.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Die liberale Denkfabrik Open Europe veröffentlichte 2015 eine Abhandlung mit dem Tenor, ein Brexit sei eine unterschätzte Gefahr. Das Vereinigte Königreich müsste aus einer Position der Schwäche heraus einen neuen Marktzugang zum Binnenmarkt der EU aushandeln. Das schließe die Finanzdienstleistungsbranche der City of London mit ein, deren Unternehmen 2015 Steuern in Höhe von 80 Milliarden Euro zahlten und die die europaweit gültige Betriebserlaubnis nach heutigem Recht durch den Brexit verlieren würden. Im besten Fall würde ein Brexit die jährliche Wirtschaftsleistung des Vereinigten Königreichs bis 2030 um 1,6 % steigern, im schlimmsten Fall um 2,2 % drücken. "Open Europe" prognostizierte außerdem fallende Vermögen und summierte den jährlichen Verlust auf 56 Milliarden Pfund. Ohne EU-Mitgliedschaft würde zudem die Stimme der britischen Regierung an Gewicht verlieren, wenn supranationale Akteure wie WTO oder G7 über neue wirtschaftspolitische Vereinbarungen verhandeln.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Die Zuversicht der Brexit-Befürworter, dass im Fall des EU-Austritts günstigere Handelsverträge möglich sein werden, kommentierte der US-Präsident Barack Obama im April 2016 warnend: „Unser Hauptinteresse ("Anmerkung:" das der USA) gilt dem großen Block, der EU. Wenn Großbritannien alleine wäre, stünde es in der Schlange ganz hinten.“ Angesichts eines laut Umfragen plausibel erscheinenden EU-Austritts lenkte Obama an gleicher Stelle die Aufmerksamkeit auf die negativen Konsequenzen für den britischen Außenhandel, der stark auf Exporte in die EU ausgerichtet sei.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Der US-Präsident Donald Trump vertritt einen anderen Standpunkt und befürwortet einen No-Deal-Brexit, weil davon die Schließung des Freihandelsabkommens FTA abhängt. Vom 10. bis 11. Juli 2019 fand das sechste Treffen seit 2017 zwischen den amerikanischen und britischen Vertretern in London im Rahmen der Arbeit am Projekt des FTA-Vertrags.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Hinzu kommt, dass das Meistbegünstigungsprinzip es einem Staat verbietet, Handelsvergünstigungen nur einzelnen Staaten anzubieten, es sei denn, alle Vertragspartner sind Mitglied in derselben Freihandelszone, in welcher die Vergünstigungen allen Mitgliedern angeboten und die Zölle gegenüber Nichtmitgliedern nicht erhöht werden. Dies bedingt, dass das Vereinigte Königreich keine Handelsverträge mit einzelnen EU-Ländern abschließen kann; die Regierung in London müsste also direkt mit der EU über Handelserleichterungen verhandeln und das Land erhielte keine besseren Handelskonditionen als ein EU-Mitglied, damit der Wettbewerb innerhalb der EU nicht verzerrt wird. Diese WTO/GATT-Regel wird auch in Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union reflektiert. Aus demselben Grund sind auch Schwierigkeiten zu erwarten, falls das Vereinigte Königreich zusammen mit der EU in einem Handelsbündnis verbleibt, und dennoch mit Nicht-EU-Ländern Handelsverträge abschließen möchte. Es ist absehbar, dass die EU durch Vertragsbestimmungen eine Besserstellung von Drittländern ausschließen wird.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Theresa May pries den Austritt im Januar 2017 dennoch als Chance auf eine stärkere globale Position des Vereinigten Königreichs. Die Hoffnungen auf wirtschaftliche Vorteile durch einen Brexit erfuhren einen weiteren Dämpfer, als im Januar 2018 ein geheimes Regierungspapier an die Öffentlichkeit gelangte, in dem Experten der regierenden Konservativen Partei zu dem Schluss kamen, dass das Vereinigte Königreich durch den EU-Austritt in jedem Fall wirtschaftliche Einbußen erleiden werde. Die geringsten Einbußen wurden dabei für das Szenario eines britischen Verbleibs im Binnenmarkt prognostiziert.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Bis September 2018 hatten 25 internationale Banken die Verlegung ihrer EU-Standorte von London nach Frankfurt am Main angekündigt; andere ins Auge gefasste Standorte waren Paris und Dublin. Am 29. März 2019 veröffentlichte die "Irish Times" eine Umfrage unter Banken, wonach möglicherweise bis zu Angestellte Brexit-bedingt von britischen an andere EU-Standorte verlagert wurden.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Vorteile: Im Falle eines Brexits wird die Freizügigkeit der Staatsangehörigen von EU-Mitgliedsländern gestoppt. Dadurch könnte das nominale Lohnniveau steigen; ceteris paribus würden die Reallöhne steigen.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Nachteile: Durch den geplanten Brexit könnte es Bestrebungen geben, die ökonomischen Kosten des Austritts wie von der Denkfabrik Open Europe vorgeschlagen durch den Abbau bestimmter Vorschriften, darunter auch Arbeitnehmerrechte, zu kompensieren. Eine negative Folge eines Brexit wäre zudem einhelligen Prognosen zufolge der Verlust hochwertiger Arbeitsplätze, die ins Ausland verlagert werden.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger Lebensmittel-Exportmarkt für andere Europäer. Der Saldo zwischen Ex- und Import beträgt gegenüber Deutschland 3,4 Mrd. Euro. Die Quote der Eigenversorgung des Vereinigten Königreichs bei Lebensmitteln lag im Jahr 2016 bei 60 %. Die Verteuerung beim Warenimport beträfe alle Wirtschaftsgüter, deren Herstellungskosten teilweise oder komplett in einer Währung abgerechnet werden, deren Außenwert gegenüber dem Pfund Sterling, mit dem die Konsumenten zahlen, zulegt. Im August 2018 bemerkte die Confederation of British Industry, dass vor allem das Fehlen eines Nachfolgevertrags mit der EU die britischen Konsumenten „hart treffen“ dürfte; ob es Versorgungsengpässe geben würde, sei eine Frage der politischen Vorbereitung und der Kaufkraft des Pfund Sterling.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Die Umweltaktivistin Helena Norberg-Hodge und der Extinction-Rebellion-Sprecher Rupert Read stellen den Brexit in einen Zusammenhang mit Tendenzen zu einer Lokalisierung. Ihnen zufolge berge der Brexit zwar das Risiko, dass Großbritannien im Sinne eines Race to the bottom von bisher errungenen Zugeständnissen an den Umwelt- und Klimaschutz abrücken könne. Zugleich liege darin die Möglichkeit, sich aus der Verstrickung in eine „fragile, ressourcenintensive und völlig destruktive globale Ökonomie“ zu lösen und die Anbindung an die Erde und lokale Bezüge zu erneuern.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Die Europäische Kommission suspendierte Großbritanniens Vergabe von Emissionsberechtigungen ("European Union Allowances" EUA) des EU-Emissionshandels (ETS) zum 1. Januar 2019 und erklärte, dass EUAs der britischen ETS-Sektion sowie Emissionszertifikate der UNO nach dem Kyoto-Protokoll im Falle eines No-Deal-Brexits unzugänglich würden.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Briten müssen im Fall eines "No-Deal-Brexits" einen Aufenthaltstitel beantragen, um weiter im EU-Ausland leben zu können. Die bisher über das National Health Service geordnete Krankenversicherung wird ihre Gültigkeit verlieren und sie besitzen in der EU keinen Krankenversicherungsschutz (mehr).


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Britische Menschenrechtsorganisationen warnten Anfang 2018 in einem offenen Brief, dass der Brexit in seiner bisher geplanten Form die Menschenrechte schwächen würde. Da die EU-Grundrechts-Charta ihre Geltung im Vereinigten Königreich verlöre, entstünden Gesetzeslücken, weil nicht alle dort festgelegten Rechte in nationalen Gesetzen abgebildet seien. Das Karfreitagsabkommen verpflichtet jedoch das Vereinigte Königreich dazu, der Bevölkerung Nordirlands die Rechte aus der Grundrechtscharta zu garantieren.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Die schottische Erste Ministerin und Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), Nicola Sturgeon, plant für 2021 ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien. Bei der Volksabstimmung im Jahr 2014 hatten sich zwar 55 % der Wähler für einen Verbleib im Vereinigten Königreich entschieden, allerdings hatten sich 2016 beim Referendum über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU in Schottland 62 % der Teilnehmer gegen einen Austritt aus der EU ausgesprochen. Am 6. Oktober 2019 fand in Edinburgh eine Massendemonstration für die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien statt.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Am 12. Oktober 2019 meldete die Financial Times, dass die Abgeordneten der SNP im Londoner Unterhaus bereit seien, den damaligen Parteivorsitzenden der Labour Party Jeremy Corbyn in einer Minderheitsregierung zu unterstützen, da dies die einzige Möglichkeit sei, einen Brexit ohne Vertrag garantiert zu verhindern. Voraussetzung wäre, dass die Labour Party ein zweites Referendum der Schotten über eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich zulässt.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Für den Fall, dass Nordirland mit der EU assoziiert bleibt – etwa über einen Verbleib in der Zollunion –, wird erwartet, dass Schottland ebenfalls auf einer Sonderbehandlung bestehen wird. Beobachter sehen im Brexit und darin, wie unterschiedlich die EU-Frage in England und Schottland gesehen wird, eine mögliche Bedrohung für die Integrität des Vereinigten Königreichs.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Mit einem Brexit verliert die EU ihre zweitgrößte Volkswirtschaft, das Land mit der drittgrößten Bevölkerung und die (bisherige) „Finanzhauptstadt der Welt“. Mit dem Brexit entfällt der bis dahin drittgrößte Nettozahler zur Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union (operative Haushaltssalden 2016: Deutschland 10,99 Milliarden Euro, Frankreich 9,22 Milliarden Euro, Vereinigtes Königreich 6,27 Milliarden Euro).


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Während der Vorbereitungen des nächsten Rahmenhaushaltsplans der Europäischen Union veranschlagte der Kommissar für Finanzplanung und Haushalt Günther Oettinger im Januar 2018 den Einnahmenverlust in Folge des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs als Nettozahler auf jährlich 13 Milliarden Euro. Falls das Ausgabevolumen in der EU gleich bliebe, wären die vier Nettozahler Deutschland, Schweden, die Niederlande und Österreich besonders betroffen. So müsste Österreich fortan 400 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr einzahlen und Deutschland jeweils 4,5 Milliarden Euro für 2019 und 2020. Die Nettozahler sind verhandlungstechnisch im Nachteil: Kommt es innerhalb der verbleibenden EU-27 zu keiner Einigung, den Haushalt zu verkleinern, dann wird der Haushalt unverändert fortgeschrieben.


title: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

text: Das Vereinigte Königreich entfällt beim EU-Austritt als wichtiger Anteilseigner der Europäischen Investitionsbank (EIB), in der nur EU-Mitgliedsstaaten vertreten sind. Der Anteil des Vereinigten Königreichs betrug 16 % oder 3,4 Milliarden Euro.