title: Arbeitslosengeld II

text: Gemäß § 67 SGB II in der Fassung des Sozialschutz-Pakets vom 27. März 2020 werden Leistungen, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 31. März bis 30. August 2020 endet (sog. Bestandsfälle), ohne erneuten Antrag von Amts wegen für weitere 12 Monate erbracht. Die gesetzliche Verpflichtung, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unaufgefordert mitzuteilen ( SGB I), besteht dagegen fort, ebenso das Recht, zu Unrecht gewährte Leistungen zurückzufordern (, , SGB X).


title: Arbeitslosengeld II

text: Die Höhe des ALG II richtet sich nach der Bedürftigkeit des Antragstellers. Das Arbeitslosengeld II umfasst nach Abs. 1 SGB II:


title: Arbeitslosengeld II

text: Seit dem 1. Januar 2011 werden für Bezieher von ALG II keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr gezahlt. Zeiten des Leistungsbezugs sind seitdem nach Abs. 1 Nr. 6 SGB VI Anrechnungszeiten bei der Rentenversicherung.


title: Arbeitslosengeld II

text: Nach Berechnung des Bedarfes wird anhand des anrechenbaren Einkommens und Vermögens geprüft, ob der Antragsteller und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihren Bedarf selbst decken können oder hilfebedürftig sind und Leistungen erhalten. Im einfachsten Fall bekommt eine Person Leistungen in Höhe des Regelbedarfs und der Kosten der Unterkunft, weil sie weder anrechenbares Vermögen noch Einkommen hat.


title: Arbeitslosengeld II

text: Nach Abs. 3 SGB II deckt anzurechnendes Einkommen und Vermögen die Bedarfe in der oben aufgeführten Reihenfolge. Sind Leistungsbezieher nur aufgrund der Leistungen für Bildung und Teilhabe hilfebedürftig, decken Einkommen und Vermögen die einzelnen Leistungen in der Reihenfolge, in der sie im Gesetz aufgeführt sind.


title: Arbeitslosengeld II

text: Seit dem 1. August 2016 ist der Anspruch auf ALG II und Sozialgeld grundsätzlich unpfändbar ( Abs. 4 SGB II). Zuvor galt dies nur für Leistungen der Sozialhilfe für voll erwerbsgeminderte Personen, während Arbeitslosengeld II wie Arbeitseinkommen ab einer bestimmten Pfändungsfreigrenze voll pfändbar war.


title: Arbeitslosengeld II

text: Im gleichen Rahmen sind die auf das Girokonto des Leistungsberechtigten überwiesenen Geldleistungen automatisch vor Kontopfändungen geschützt, wenn es sich bei dem Konto um ein Pfändungsschutzkonto nach ZPO handelt. Wird einem Pfändungsschutzkonto ALG II oder Sozialgeld gutgeschrieben, darf das Kreditinstitut dieses Geld für die Dauer von 14 Tagen nur mit Kontoführungsgebühren verrechnen. Der Kontoinhaber muss im Übrigen 14 Tage lang auf die überwiesene Sozialleistung zurückgreifen können, selbst wenn sein Konto dadurch ins Minus geraten sollte ( Abs. 6 ZPO).


title: Arbeitslosengeld II

text: Die Höhe des Regelbedarfs richtet sich nach Abs. 2 bis 4 SGB II und SGB II in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz. Die Regelbedarfe werden jeweils zum 1. Januar eines Jahres aufgrund der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer nach der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (Mischindex) vorgenommen und im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben.


title: Arbeitslosengeld II

text: Abweichend von den gesetzlichen Regelungen (und entsprechend dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz) ist bei Ehepartnern, die keinen gemeinsamen Haushalt führen, etwa weil ein Ehepartner dauerhaft in einem Heim untergebracht ist, der Regelbedarf für alleinstehende Personen heranzuziehen.


title: Arbeitslosengeld II

text: Neben dem Regelbedarf werden nach Absatz 1 SGB II die "tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung" anerkannt, soweit sie "angemessen" sind. Dabei sind die Verhältnisse, insbesondere die Höhen der Mieten auf dem örtlichen Wohnungsmarkt zu berücksichtigen. Kosten für eine unangemessene Wohnung werden nach Absatz 1 SGB II nur so lange anerkannt, wie es Leistungsberechtigten nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Kosten zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.


title: Arbeitslosengeld II

text: Bei unter 25-Jährigen, die ohne Zusicherung des Leistungsträgers umziehen, wird nach Absatz 3 SGB II nur 80 % des Regelbedarfs anerkannt und sie haben nach Absatz 5 SGB II im Regelfall keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft, außerdem wird nach Abs. 6 SGB II keine Erstausstattung gewährt. Ausnahmsweise müssen die Unterkunftskosten von dem Leistungsträger jedoch getragen werden, wenn ein schwerwiegender Grund vorliegt, der den Umzug erforderlich macht. Unter den gleichen Voraussetzungen kann von der Voraussetzung der vorherigen Zusicherung abgesehen werden.


title: Arbeitslosengeld II

text: Kosten der Unterkunft und Heizung gelten für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März bis 30. Juni 2020 beginnen, für die Dauer von sechs Monaten in der tatsächlichen Höhe als angemessener Bedarf (§ 67 SGB II in der Fassung des Sozialschutz-Pakets vom 27. März 2020).


title: Arbeitslosengeld II

text: Mehrbedarfe sind nicht vom Regelbedarf umfasst. Sie werden nach Maßgabe von SGB II anerkannt. Die Summe der ersten vier genannten anerkannten Mehrbedarfe darf die Höhe der Regelleistung nicht überschreiten (§ 21 Abs. 8 SGB II).


title: Arbeitslosengeld II

text: Der Mehrbedarf für Alleinerziehende wird als prozentualer Aufschlag von 12 % pro Kind (50,88 €) erbracht. Der Aufschlag beträgt maximal 60 %. Ist ein Kind unter sieben Jahre alt oder zwei Kinder unter 16 Jahre alt, so beträgt der Aufschlag mindestens 36 % (152,64 €) ( Abs. 3 SGB II).


title: Arbeitslosengeld II

text: Das Kind muss hierbei nicht das leibliche Kind sein, auch für die Erziehung von Pflegekindern und Enkelkindern kann der Mehrbedarf in Anspruch genommen werden.


title: Arbeitslosengeld II

text: Bei der Frage, ob jemand alleinerziehend im Sinne des Gesetzes ist, kommt es allein auf die tatsächlichen Verhältnisse an, wer das Sorgerecht innehat, ist nicht von Bedeutung. Einer Person steht auch dann der Mehrbedarf zu, wenn sie in einer Großfamilie lebt, sofern die anderen Familienmitglieder tatsächlich keine Erziehungsleistungen am Kind erbringen.


title: Arbeitslosengeld II

text: Leben die Eltern getrennt voneinander und übt jeder von ihnen das Umgangsrecht abwechselnd aus, steht der Mehrbedarf demjenigen Elternteil zu, der prozentual einen höheren Anteil an der Erziehung des Kindes ausübt. Üben beide Eltern einen exakt gleichen Anteil an der Erziehung des Kindes aus, steht beiden Elternteilen der hälftige Mehrbedarf zu.


title: Arbeitslosengeld II

text: Werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarf in Höhe von 17 % des Regelbedarfs (67,83 €, Abs. 2 SGB II).


title: Arbeitslosengeld II

text: Behinderte erwerbsfähige Personen, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen für Schule und Ausbildung im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes erhalten, haben Anspruch auf einen Mehrbedarf in Höhe von 35 % des Regelbedarfs (148,40 €, § 21 Abs. 4 SGB II). Behinderte Kinder haben keinen Anspruch auf den Mehrbedarf, behinderte erwerbsgeminderte Personen nur im Rahmen der schulischen Bildung ( Punkt 2 SGB II).


title: Arbeitslosengeld II

text: Das Bundessozialgericht hat den Mehrbedarf insofern konkretisiert, dass der Mehrbedarf nur dann gewährt wird, wenn tatsächlich eine Maßnahme stattfindet, aufgrund dieser der behinderten Person Mehrkosten entstehen. Eine reine Vermittlungs- und Beratungsleistung reicht hierzu nicht aus. Hingegen ist es nicht erforderlich, dass es sich bei der Maßnahme um eine behindertenspezifische Maßnahme handelt.


title: Arbeitslosengeld II

text: Mehrbedarfe für kostenaufwändige Ernährung werden in angemessener Höhe anerkannt ( Abs. 5 SGB II). Es müssen aus medizinischen Gründen höhere Kosten für die Krankenkost anfallen. Grundlage ist stets ein ärztliches Attest, aus dem die Erkrankung, die Erforderlichkeit der besonderen verordneten Kost und der ursächliche Zusammenhang zwischen der Erkrankung und der Krankenkost hervorgehen muss. Eine rückwirkende Gewährung von Leistungen auf die Zeit vor der ärztlichen Diagnose ist ausgeschlossen. Der Deutsche Verein hat zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe Empfehlungen abgegeben, auf die die Behörde zurückgreifen kann. Darin werden für einige stoffwechselbezogene Erkrankungen Empfehlungen für den Regelfall gegeben. Die Empfehlungen stellen aber nach der neueren Rechtsprechung kein sogenanntes antizipiertes Sachverständigengutachten dar. Deshalb muss die Behörde im Streitfall von Amts wegen untersuchen (ermitteln), ob und in welchem Umfang ein Bedarf im Einzelfall vorliegt. Zur Versagung von Leistungen reicht es daher nicht aus, wenn sich die Behörde lediglich auf „aktuelle ernährungsmedizinische Empfehlungen“ beruft. Der Mehrbedarf darf nicht nur kurzfristig in unwesentlicher Höhe anfallen (sog. Bagatellbedarf). Auf den Mehrbedarf besteht ein Rechtsanspruch, die Behörde hat bei der Gewährung kein Ermessen, bei der Festsetzung der angemessenen Höhe kommt ihr kein Beurteilungsspielraum zu. Der Bescheid ist deshalb in vollem Umfang gerichtlich nachprüfbar. Zu ersetzen sind die „tatsächlich erforderlichen Mehrkosten“.


title: Arbeitslosengeld II

text: Ist der Energiebedarf für die Erzeugung von Warmwasser nicht bereits bei den Heizkosten berücksichtigt, weil das Warmwasser getrennt von der Heizung durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (z. B. Durchlauferhitzer), wird nach Abs. 7 SGB II zunächst ein Mehrbedarf anerkannt, dessen Höhe zwischen 0,8 und 2,3 % des Regelbedarfs liegt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs nach Abs. 1 SGB II anerkannt wird.


title: Arbeitslosengeld II

text: Dort heißt es in Satz (1): Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.


title: Arbeitslosengeld II

text: Wie dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Mai 2019 zu entnehmen, sind jährlich pro Person 700 kWh Strom für die dezentrale Warmwassererzeugung mittels elektrischem Durchlauferhitzer angemessen. Nach einem Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 31. Januar 2020 sind jährlich 800 kWh Strom für eine Person angemessen. Bei einem Preis von 0,30 Euro je kWh Strom stehen danach jedem Erwachsenen jährlich 240 Euro für die dezentrale Warmwassererzeugung zu, nicht nur die bisher gezahlten Mindestbeträge.


title: Arbeitslosengeld II

text: Der Mehrbedarf für die Warmwassererzeugung gehört zu den Kosten der Unterkunft und ist nicht aus der Regelleistung zu zahlen, weil darin kein Anteil für die Warmwassererzeugung enthalten ist. Bereits dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. März 2007 war zu entnehmen, dass in der Regelleistung noch nie ein Anteil für die Warmwasserbereitung enthalten war. Diese Tatsache führte ab 1. Januar 2011 erstmals zur Einführung einer Mehraufwandsentschädigung für die Warmwasserbereitung.


title: Arbeitslosengeld II

text: Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht ( Abs. 6 SGB II). Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Eine pauschale Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs ist unzulässig.


title: Arbeitslosengeld II

text: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 seien auch unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige Sonderbedarfe zu berücksichtigen, die nicht von den Regelleistungen erfasst sind, jedoch zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zwingend zu decken sind. Dies können z. B. sein:


title: Arbeitslosengeld II

text: Keine Sonderleistungen sollte es nach der Geschäftsanweisung zur Deckung der Praxisgebühr, für Bekleidung und Schuhe in Übergrößen oder für einen besonderen krankheitsbedingten Ernährungsaufwand geben.


title: Arbeitslosengeld II

text: Diese Bedarfe werden auf Antrag gesondert erbracht. Auch Personen, die kein ALG II beziehen, können die einmaligen Leistungen in Anspruch nehmen, wobei von ihnen in diesem Fall eine angemessene Kostenbeteiligung erwartet werden kann ( Abs. 3 SGB II).


title: Arbeitslosengeld II

text: Ein Bedarf für die erste Ausstattung einer Wohnung, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt ist („Erstausstattung“), ist – anders als ein Ersatz- oder Reparaturbedarf – nicht vom Regelsatz gedeckt und muss gesondert beantragt werden. Dies betrifft etwa Mehrbedarfe nach Trennungen von Ehegatten oder nichtehelichen Lebensgefährten, wenn aus den Haushaltsgegenständen eines Haushaltes zwei neue Haushalte ausgestattet werden müssen.


title: Arbeitslosengeld II

text: Aber auch der Auszug eines Kindes aus dem Elternhaus kann zu einem Erstausstattungsbedarf an Haushaltsgegenständen führen. In besonderen Fällen kann aber auch ein Ersatzbedarf berücksichtigungsfähig sein. Neben Fällen wie Inhaftierung und Obdachlosigkeit kann das auch dann der Fall sein, wenn ein Leistungsbezieher aus dem Ausland zugezogen ist. Ebenso ist eine Erstausstattung zu gewähren, wenn bereits vorhandene Möbel durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug unbrauchbar werden.


title: Arbeitslosengeld II

text: Die Erstausstattung einer Wohnung soll eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Zu der Erstausstattung für die Wohnung gehören Einrichtungsgegenstände (Möbel, Gardinen, Lampen) und Haushaltsgeräte (Waschmaschine, Herd, Kühlschrank, Staubsauger, Bügeleisen). In einem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf aus dem Jahre 2007 wurden einzelne Kosten für Gegenstände wie Bett, Auflage, Bettzeug, Kleiderschrank, Lampen usw. ausdrücklich genannt.


title: Arbeitslosengeld II

text: Einem Vater, der zusammen mit seiner Tochter bei seiner Frau auszog, wurde Geld für eine Waschmaschine gewährt. Auch in einem anderen Fall wurde einem Leistungsempfänger eine Waschmaschine zugesprochen.


title: Arbeitslosengeld II

text: Nicht hierzu zählen Unterhaltungsgeräte wie etwa ein Fernseher, die nicht im Rahmen der Erstausstattung übernommen werden können. Ein PC wird nicht finanziert. Der Bodenbelag wird als nicht zu fördernde Zusatzausstattung verstanden.


title: Arbeitslosengeld II

text: Es steht im Ermessen des Grundsicherungsträgers, ob er den Erstausstattungsbedarf als Sach- oder Geldleistung gewährt. Entscheidet er sich für eine Geldleistung, kann er den Anspruch pauschalisieren, sofern die Herkunft und Berechnung der Pauschalbeträge nachvollziehbar dargelegt ist und der Leistungsbezieher davon seinen Bedarf tatsächlich decken kann.


title: Arbeitslosengeld II

text: Aus Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten kann ein sozialhilferechtlicher Bedarf auch durch gebrauchte Gegenstände und Gebrauchtmöbel gedeckt werden.


title: Arbeitslosengeld II

text: Der Bedarf ist nicht zeitgebunden, ein Leistungsbezieher ist nicht verpflichtet, sofort und unverzüglich eine Erstausstattung zu beantragen und verwirkt seinen Anspruch nicht durch Zögern. Ebenso kann sich eine Erstausstattung auch auf einen einzelnen Einrichtungsgegenstand beziehen und nicht zwingend auf einen kompletten Hausstand.


title: Arbeitslosengeld II

text: Ein Bedarf für die Erstausstattung von Bekleidung wird nur unter bestimmten Umständen erbracht. Dazu zählt etwa eine starke Gewichtszu- oder abnahme, die eine Nutzung der alten Kleidung unmöglich macht.


title: Arbeitslosengeld II

text: Die Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt umfassen Kosten für Umstandskleidung zum einen, zum anderen Kosten für die erstmalige Bekleidung des Neugeborenen und notwendige Möbel wie ein Schrank, ein Kinderwagen und ein Kinderbett. Das Bundessozialgericht entschied dazu am 23. Mai 2013, dass eine erneute Erstausstattung beantragt werden kann, wenn das Kind zu groß für das Kinderbett wird und ein neues Jugendbett benötigt.


title: Arbeitslosengeld II

text: Der Bedarf an orthopädischen Schuhen umfasst den Eigenanteil, den gesetzlich krankenversicherte Personen für die Beschaffung von orthopädischen Schuhen zu entrichten haben. Therapeutische Geräte sind alle Geräte, die einem medizinischen Zweck gelten wie etwa Beatmungsgeräte; nach einem Urteil des Bundessozialgerichts zählen hierzu auch Brillen, sodass die Kosten für eine Brillenreparatur nach dieser Vorschrift als Einmalleistung zu übernehmen sind.


title: Arbeitslosengeld II

text: Dem Leistungsempfänger kann unter bestimmten Umständen ein Darlehen gewährt werden, wenn ein einmaliger nach den Umständen unabweisbarer Bedarf, der vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst ist, nicht gedeckt werden kann ( Abs. 1 SGB II). Dies ist etwa der Fall, wenn aufgrund von während des Leistungsbezugs aufgelaufenen Stromschulden die Stromsperrung droht.


title: Arbeitslosengeld II

text: Außerdem kann ein Darlehen gewährt werden, um die Zeit von der Aufnahme einer Beschäftigung bis zur ersten Lohnzahlung zu überbrücken (§ 24 Abs. 4 SGB II).


title: Arbeitslosengeld II

text: Kinder und Jugendliche sowie Schülerinnen und Schüler erhalten neben dem Regelbedarf unter den Voraussetzungen des SGB II Leistungen für Bildung und Teilhabe, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII haben. Die Bildungs- und Teilhabeleistungen müssen gesondert beantragt werden ( SGB II). Dies gilt nicht für den persönlichen Schulbedarf in Höhe von 70 € im August und 30 € im Februar je anspruchsberechtigtes Schulkind nach Abs. 3 SGB II.


title: Arbeitslosengeld II

text: Daneben haben auch nicht erwerbsfähige, minderjährige Kinder von nach dem BAföG förderungsfähigen Auszubildenden Anspruch auf das Sozialgeld.


title: Arbeitslosengeld II

text: Durch die Gewährung von Sozialgeld durch das Jobcenter anstelle von Sozialhilfe (HLU) nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch durch den Sozialhilfeträger soll vermieden werden, dass für die einzelnen Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft unterschiedliche Behörden zuständig sind.


title: Arbeitslosengeld II

text: Die Krankenversicherungsbeiträge für Bezieher von ALG II, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Abs. 1 Nr. 2a SGB V pflichtversichert sind, werden in Höhe von rund 100 Euro monatlich aus Steuermitteln vom Bund gezahlt, die weiteren Kosten werden auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen verteilt. Der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird nach Abs. 3 SGB V nur in Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags nach SGB V erhoben und auch in dieser Höhe übernommen. Der Beitrag wird ferner für Personen übernommen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind und die allein durch den Krankenversicherungsbeitrag hilfebedürftig würden.


title: Arbeitslosengeld II

text: Bezieher von ALG II oder Sozialgeld, die in der gesetzlichen Krankenversicherung weder versicherungspflichtig noch familienversichert sind, erhalten einen Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung oder für eine private Krankenversicherung bis zur Höhe des halben Beitrags zum Basistarif nach Abs. 4 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Dieser Zuschuss ist nicht auf die Höhe des ermäßigten Beitragssatzes für Bezieher von ALG II in der gesetzlichen Krankenversicherung beschränkt. Nicht von diesem Zuschuss abgedeckt wird der Selbstbehalt einer privaten Krankenversicherung, er kann jedoch in Ausnahmefällen als Mehrbedarf geltend gemacht werden.


title: Arbeitslosengeld II

text: Auch die Beiträge zu einer privaten Pflegeversicherung sind bis zur Höhe des halben Beitrags zum Basistarif zu übernehmen. Um eine planwidrige Regelungslücke zu schließen, sind zudem die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung bei Leistungsbeziehern zu übernehmen, die freiwillig Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung und damit nach Abs. 3 SGB XI versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung sind.


title: Arbeitslosengeld II

text: Einkommen muss, soweit es zu berücksichtigen ist, vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhaltes eingesetzt werden. Einkommen ist das, was die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft während des Bezugs der Leistung wertmäßig hinzugewinnen. Das bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung Vorhandene, ist Vermögen. Welches Einkommen in welcher Höhe zu berücksichtigen ist, ist in den SGB II sowie in der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – Alg II-V – geregelt. Die Bilder rechts zeigen Beispiele für eine alleinstehende Person ohne Kinder und für ein Ehepaar mit einem Kind.


title: Arbeitslosengeld II

text: Als Einkommen sind alle Einnahmen in Geld zu berücksichtigen. Einnahmen in Geldeswert (Sachbezüge, Gutscheine etc.) sind seit 1. August 2016 nicht mehr zu berücksichtigen, außer Sachbezügen, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Es darf nur solches Einkommen berücksichtigt werden, das tatsächlich als „bereites Mittel“ zur Verfügung steht. Dies ist etwa bei Zinsen aus einem Bausparvertrag nicht der Fall, wenn der Leistungsberechtigte nicht auf die Zinseinnahmen zurückgreifen kann. Fiktives Einkommen darf grundsätzlich nicht angerechnet werden. Gepfändetes Einkommen ist nur dann zu berücksichtigen, wenn die Pfändung rechtlich ohne weiteres rückgängig gemacht werden kann. Ein Darlehen ist kein Einkommen, da es zurückgezahlt werden muss und somit dem Leistungsberechtigten nicht auf Dauer zur Verfügung steht. Als Einkommen zu berücksichtigen sind aber darlehensweise gewährte Sozialleistungen, wenn und soweit sie dem Lebensunterhalt dienen (z. B. Bafög). Gehört ein Kind zur Bedarfsgemeinschaft und kann es seinen Lebensunterhalt aus seinem eigenen Einkommen und Vermögen nicht sicherstellen, ist das Kindergeld, obwohl es den Eltern zusteht, Einkommen des Kindes. Diese Regelung ist nicht analog anzuwenden, wenn nicht die Eltern, sondern z. B. die Großeltern das Kindergeld erhalten.


title: Arbeitslosengeld II

text: Laufende oder einmalige Einnahmen werden in dem Kalendermonat berücksichtigt, in dem sie zufließen (Zuflussprinzip). Zum 1. August 2016 wurde die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts größtenteils revidiert: Einnahmen, die monatlich regelmäßig zufließen, sind laufende Einnahmen, alle anderen Einnahmen sind einmalige Einnahmen, somit auch etwa Nachzahlungen auf ausstehende Leistungen. Würde durch die Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme in einem Monat der Leistungsanspruch entfallen, wird die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufgeteilt und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag berücksichtigt. Verbraucht der Leistungsberechtigte die einmalige Einnahme bereits vor Ablauf des sechsmonatigen Anrechnungszeitraumes kann er nur noch ein Darlehen nach Abs. 4 SGB II beantragen.


title: Arbeitslosengeld II

text: Vom Einkommen sind nach SGB II bestimmte Beträge im Rahmen der Einkommensbereinigung abzusetzen. Einen Überblick über anzurechnendes Einkommen gibt der Freibetragsrechner SGB II des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.


title: Arbeitslosengeld II

text: Für Einkommen aus Erwerbstätigkeit gilt ein Freibetrag von 100 €; darüber hinaus bleiben 20 % des Einkommens zwischen 100 und 1000 € sowie 10 % des Einkommens zwischen 1000 und 1200 € unberücksichtigt, insgesamt also bis zu 300 €. Bei Kindern in der Bedarfsgemeinschaft liegt die Grenze des Einkommens bei 1500 €. Somit sind in diesem Fall bis zu 330 € anrechnungsfrei. Der Freibetrag selbst wird aus dem Bruttoerwerbseinkommen errechnet und ist somit unabhängig vom tatsächlichen Nettoeinkommen. Berufsbedingte Aufwendungen werden gesondert abgesetzt, allerdings mit dem Grundfreibetrag von 100 € verrechnet. Liegt das Erwerbseinkommen unter 400 €, können berufsbedingte Aufwendungen nicht gesondert abgesetzt werden.


title: Arbeitslosengeld II

text: Für Einnahmen aus einer Tätigkeit, die nach Nummer 12, 26 oder 26a EStG steuerfrei sind, gilt statt dem Grundfreibetrag von 100 € ein Freibetrag von 250 € (§ 11b Absatz 2 Nr. 1 SGB II).


title: Arbeitslosengeld II

text: Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften ausdrücklich zu einem Zweck erbracht werden, der nicht der Sicherung des Lebensunterhalts dient, sind ebenfalls nicht zu berücksichtigen. Dazu zählen etwa sämtliche Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung oder die Wohnungsbauprämie. Ausnahmen gelten hier jedoch für:


title: Arbeitslosengeld II

text: Darüber hinaus legt der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung weitere Regeln zur Anrechnung und Nichtberücksichtigung von Einkommen fest. So sind beispielsweise Bagatelleinnahmen bis 10,00 Euro pro Monat anrechnungsfrei. Die Bagatellgrenze besteht auch dann, wenn ansonsten Einkommen erzielt und angerechnet wird, und sie besteht auch für laufende Einnahmen.


title: Arbeitslosengeld II

text: Haben der Leistungsberechtigte oder die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen verwertbares Vermögen, besteht nach SGB II kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II, soweit der Wert des Vermögens gewisse Freibeträge überschreitet, es sich nicht um Schonvermögen handelt und die Verwertung nicht offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Das Vermögen ist ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen ( Alg II-V).


title: Arbeitslosengeld II

text: Kein Vermögen, sondern Einkommen, sind die Erträge (Zinsen, Dividenden) aus dem Vermögen, weil der Leistungsberechtigte die Erträge erst in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält.


title: Arbeitslosengeld II

text: ¹ Für Leistungsberechtigte, die bis zum 1. Januar 1948 geboren waren, galt ein Freibetrag in Höhe von 520 Euro und ein Höchstbetrag von 33.800 Euro.


title: Arbeitslosengeld II

text: ³ Das Vermögen muss vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwertet werden dürfen. Bundesrechtlich ausdrücklich geförderte Altersvorsorge wie die „Riester-Rente“ fällt nicht in diesen Vermögensbestandteil, s. u. "Schonvermögen."


title: Arbeitslosengeld II

text: Infolge der COVID-19-Pandemie wird bei der Entscheidung über einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2022 beginnen, ein bei dem Antragsteller vorhandenes Vermögen für die Dauer von sechs Monaten ausnahmsweise nicht berücksichtigt, es sei denn, das Vermögen ist „erheblich“ (§ 67 SGB II in der Fassung des Sozialschutz-Pakets vom 27. März 2020, das bereits mehrmals verlängert wurde).


title: Arbeitslosengeld II

text: Das Jobcenter soll nach SGB II mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine Eingliederungsvereinbarung abschließen, in der die für die Eingliederung erforderlichen Leistungen bestimmt werden und festgelegt wird, welche Bemühungen der Leistungsberechtigte mindestens unternehmen muss, um eine Arbeit zu finden, und wie er seine Bemühungen nachzuweisen hat. Lehnt der Leistungsberechtigte den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung ab, liegt kein Sanktionstatbestand vor; jedoch kann das Jobcenter die vorgesehenen Maßnahmen einseitig durch einen (anfechtbaren) Verwaltungsakt festsetzen. Das Instrument der Eingliederungsvereinbarung gab es bereits im Job-AQTIV-Gesetz aus dem Jahr 2001.


title: Arbeitslosengeld II

text: Beziehern von ALG II stehen größtenteils die Eingliederungsleistungen aus dem SGB III zur Verfügung, wie Vermittlung in Arbeit, Förderung aus dem Vermittlungsbudget oder auch die Zuweisung zu Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung ( SGB II). Daneben sind speziell im SGB II zusätzliche Leistungen vorgesehen:


title: Arbeitslosengeld II

text: Es besteht kein Rechtsanspruch auf bestimmte Eingliederungsleistungen; die jeweils notwendigen und zweckmäßigen Instrumente werden durch den persönlichen Ansprechpartner ausgewählt. Über eine Antragstellung des Leistungsempfängers muss daher eine individuelle Ermessensentscheidung getroffen werden ("Kann"-Regelungen). Es besteht jedoch ein Anspruch auf eine sachliche Begründung der getroffenen Ermessensentscheidung.


title: Arbeitslosengeld II

text: Nach SGB II können Leistungsbezieher für bestimmte Pflichtverletzungen sanktioniert werden. Während einer Sanktion besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ( Abs. 2 SGB II). Eine Sanktion muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung ausgesprochen werden. Sie dauert in der Regel drei Monate und tritt mit dem Ersten des Kalendermonats, das auf den Zugang des Sanktionsbescheides beim Leistungsbezieher folgt, in Kraft ( Abs. 1 SGB II). Geschäftsführer der Jobcenter erhalten vierstellige Prämienzahlungen, wenn sie vorgegebene Sanktionsquoten annähernd erreichen oder übertreffen.


title: Arbeitslosengeld II

text: Eine Sanktion wegen einer Pflichtverletzung wird nach Abs. 1 SGB II dadurch begründet, dass Leistungsbezieher trotz vorheriger Rechtsfolgenbelehrung gegen Regelungen aus einer Eingliederungsvereinbarung verstoßen, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit ablehnen oder eine zumutbare Maßnahme nicht antreten oder abbrechen. Eine Rechtsfolgenbelehrung im Sinne des Gesetzes muss konkret, richtig, vollständig und verständlich sein. Sie muss verdeutlichen, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen die Pflichtverletzung haben kann. Erfüllt eine Rechtsfolgenbelehrung diese Anforderungen nicht, kann der Leistungsbezieher nicht sanktioniert werden. Eine Sanktion ist außerdem ausgeschlossen, wenn ein wichtiger Grund für das Verhalten des Leistungsbeziehers vorliegt.


title: Arbeitslosengeld II

text: In bestimmten anderen Fällen ist nach Abs. 2 SGB II auch ohne vorherige Rechtsfolgenbelehrung eine Sanktion möglich, etwa dann, wenn ein Leistungsberechtigter seine Hilfebedürftigkeit vorsätzlich herbeigeführt hat, aufgrund einer Sperrzeit ein Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist oder Anlass für das Eintreten einer Sperrzeit gibt, etwa indem er seine Arbeit aufgibt.


title: Arbeitslosengeld II

text: Das Verhältnis zwischen den direkten Tatbeständen des SGB II in Abs. 1 und denen, die sich auf die Regelungen zur Sperrzeit im SGB III beziehen, im Abs. 2, ist so ausgestaltet, dass Letztere nachrangig sind und nur dann Anwendung finden, wenn Erstere von vornherein nicht anwendbar sind. Das liegt zum Beispiel dann vor, wenn dem Leistungsbezieher durch den Arbeitgeber (fristlos) gekündigt wird, da nach Abs. 1 nur die Eigenkündigung, nicht aber die (fristlose) Kündigung des Arbeitgebers sanktionsbewehrt ist. Die Tatbestände des Abs. 2 setzen allerdings voraus, dass der Leistungsbezieher versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung ist bzw. war; sie decken nur Fälle ab, in denen die Sperrzeit bereits von der Agentur für Arbeit festgestellt ist oder dies allein an fehlenden Anwartschaftszeiten für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld scheitert. Übte der Leistungsbezieher keine versicherungspflichtige Beschäftigung aus, kann nicht nach Abs. 2 sanktioniert werden.


title: Arbeitslosengeld II

text: Nach Abs. 2 SGB II gelten für unter 25-Jährige verschärfte Bedingungen. Hier entfällt bereits bei der ersten Pflichtverletzung der komplette Regelbedarf; bei einer wiederholten Pflichtverletzung entfällt das ALG II einschließlich der Kosten der Unterkunft vollständig. Allerdings kann sich der Grundsicherungsträger bei einer vollständigen Streichung des Arbeitslosengeldes II bereit erklären, die Kosten der Unterkunft wieder zu erbringen, falls der Leistungsbezieher sich nachträglich zur Einhaltung seiner Pflichten bereit erklärt. Aus dem gleichen Grund kann die Dauer der Sanktion auf den Regelbedarf auf sechs Wochen verkürzt werden ( Abs. 1 Satz 4 SGB II).


title: Arbeitslosengeld II

text: Wird durch Sanktionen das ALG II um mehr als 30 % gekürzt, kann der Grundsicherungsträger auf Antrag ergänzende Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheine gewähren. Er muss diese Leistungen gewähren, wenn minderjährige Kinder im Haushalt des Sanktionierten leben ( Abs. 3 SGB II).


title: Arbeitslosengeld II

text: Leben mehrere Personen in einer Bedarfsgemeinschaft und sind durch eine Sanktion eines Mitglieds die anteiligen Kosten der Unterkunft betroffen, müssen diese durch eine entsprechende Erhöhung bei den anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft ausgeglichen werden, da ansonsten eine rechtswidrige Sippenhaftung entstehen würde.


title: Arbeitslosengeld II

text: Eine Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses tritt nach SGB II ein, wenn ein Leistungsbezieher trotz vorheriger Rechtsfolgenbelehrung einer Meldeaufforderung zum Grundsicherungsträger oder zu einer amtsärztlichen Untersuchung nicht nachkommt.


title: Arbeitslosengeld II

text: Bei einer solchen Sanktion wird das ALG II um 10 % gemindert. Diese wird auf eine eventuelle bereits bestehende Sanktion aufgrund einer Pflichtverletzung aufaddiert. Da es in diesem Fall keine wiederholten Pflichtverletzungen gibt, können durch mehrere Meldeversäumnisse mehrere Sanktionen mit jeweils 10 % der Regelleistung ausgesprochen werden, die jede für sich jeweils nach drei Monaten ablaufen. Hier hat jedoch das Bundessozialgericht entschieden, dass Meldeaufforderungen nicht missbräuchlich eingesetzt werden dürfen, um die Leistungen mehr als 30 % zu senken.


title: Arbeitslosengeld II

text: § 32 SGB II ist bis zum Ablauf des 1. Juli 2023 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Leistungen erst nach einem wiederholten Meldeversäumnis innerhalb eines Jahres zu mindern sind. Außerdem ist die Minderung bei mehreren Meldeversäumnissen auf 10 % des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt ( Abs. 2, 3 SGB II).


title: Arbeitslosengeld II

text: Im Jahr 2015 wurden insgesamt 978.809 Sanktionen verhängt. Der überwiegende Teil davon waren kleine Sanktionen aufgrund von Meldeversäumnissen (rund 75 %). 131.520 Arbeitslosengeld-II-Empfänger waren von mindestens einer Sanktion betroffen (3,0 % aller Arbeitslosengeld-II-Empfänger). Die durchschnittliche Leistungskürzung unter diesen betrug 19,4 %. 6.963 Alg-II-Empfänger waren von Vollsanktion betroffen. Die Sanktionshäufigkeit ist regional unterschiedlich; sie ist in Berlin am höchsten.


title: Arbeitslosengeld II

text: Kürzungen von Leistungen nach § 31 SGB II bei Pflichtverletzungen seitens der Betroffenen sind vom Bundesverfassungsgericht im November 2019 für teilweise verfassungswidrig befunden worden. Bei Verstößen sei eine Absenkung der Leistungen zwar möglich, jedoch sei die bisherige Ausgestaltung nicht verfassungskonform, urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im November 2019 (AZ: 1 BvL 7/16). Die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung um 30 Prozent seien zulässig, während darauffolgende noch härtere Sanktionen bei wiederholten Pflichtverletzungen um 60 oder sogar 100 Prozent nicht mehr verhältnismäßig und daher mit dem Grundgesetz unvereinbar seien, erklärte Vizepräsident Stephan Harbarth bei der Verkündung des Urteils. Das Gericht lehnte auch die starre Frist der Absenkung für drei Monate ab. Wenn der Betroffene seinen Mitwirkungspflichten wieder nachkommt, müsse es möglich sein, die vollen Leistungen auch zu einem früheren Zeitpunkt wieder zu erhalten. Zudem müssten Härtefälle stärker berücksichtigt werden können; das war bis dahin gar nicht möglich. Das Urteil geht zurück auf eine Vorlage des Sozialgerichts im thüringischen Gotha.


title: Arbeitslosengeld II

text: Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ordnete das Verfassungsgericht an, dass alle Abzüge auf maximal 30 Prozent zu beschränken seien. In Härtefällen sei auf Leistungskürzungen zu verzichten.


title: Arbeitslosengeld II

text: Die Entscheidung betrifft nicht alle möglichen Sanktionen nach dem SGB II, sondern nur solche, die wegen einer Pflichtverletzung nach § 31 SGB II erteilt werden, nicht jedoch Kürzungen wegen Meldeversäumnissen (das waren über 77 Prozent aller Sanktionen im Jahr 2018) oder Regelungen für Personen unter 25 Jahren.


title: Arbeitslosengeld II

text: Die Reaktionen auf das Urteil waren geteilt. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) sprach von einem „sehr weisen“, „sehr ausgewogenen“ Urteil, das die „Riesenchance“ biete, den gesellschaftlichen Konflikt um die Arbeitsmarktreformen zu befrieden. Die Entscheidung sorge für „Rechtssicherheit“. Die Grundsicherung müsse weiterentwickelt werden. Sozialverbände, Wissenschaftler, Gewerkschaften und Politiker der SPD, der Grünen und der Linken verlangten dagegen in einer gemeinsamen Erklärung die vollständige Abschaffung der Sanktionen. Die Parteivorsitzende der Linken Katja Kipping begrüßte zusammen mit der Oppositionspartei Die Grünen die Karlsruher Entscheidung als historisches Urteil hin zu sozialen Garantien, das Netzwerk Grundeinkommen sieht in den Leistungen ein Minimum zur Sicherung von Existenz und Teilhabe und fordert ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Der Konstanzer Sozialwissenschaftler Stefan Sell sah dagegen eine tiefe Rechtsunsicherheit infolge des Urteils voraus. Durch die Verwendung vieler unbestimmter Rechtsbegriffe würden die Mitarbeiter der Jobcenter viel mehr Arbeit bekommen. Durch das Abstellen auf die Bedürfnisse des Einzelfalls werde die Ungleichheit verstärkt. Das Gericht habe „die Systemfrage … erkennbar umschifft, also die Letztfrage der Bedingungslosigkeit eines existenziellen Minimums“. Der Rechtsanwalt Roland Rosenow, der für den Wuppertaler Verein Tacheles als Sachverständiger in dem Verfahren bestellt war, sprach dagegen nach der Urteilsbegründung von einem uneinheitlichen Bild. Zwar halte er weiterhin Sanktionen für nicht verfassungsgemäß, das Urteil enthalte aber auch positive Ansätze. Obgleich das Urteil einstimmig ergangen war, gebe es mehrere Hinweise auf Meinungsunterschiede im Ersten Senat. Erste rechtswissenschaftliche Einschätzungen kritisierten die Entscheidung als rückwärtsgewandt und schwach begründet, weil das Gericht nicht die Grundrechtsdogmatik und den Gehalt der Grundrechte selbst weiterentwickelt habe, sondern sich allein auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als begrenzendes Element gestützt habe. Den Paradigmenwechsel weg vom Neoliberalismus habe das Gericht nicht mitvollzogen, das Urteil lese sich deshalb im Anschluss an Andreas Reckwitz „eher wie ein letztes Aufbäumen des noch herrschenden apertistischen Liberalismus.“ Der DStGB begrüßt das Urteil, aber sieht darin einen Anlass das gesamte Sanktionssystem zu überdenken.


title: Arbeitslosengeld II

text: Im Zusammenhang mit der Einführung eines Bürgergeldes anstelle der Grundsicherung (Hartz IV) zum 1. Januar 2023 soll auch die vom Bundesverfassungsgericht im November 2019 geforderte gesetzliche Neuregelung der Sanktionen erfolgen.


title: Arbeitslosengeld II

text: § 84 SGB II setzt seit dem 1. Juli 2022 befristet für die Dauer eines Jahres die Sanktionsregelungen aus.


title: Arbeitslosengeld II

text: Nach SGB II gelten für das Verwaltungsverfahren im Bereich des Arbeitslosengeldes II die Regelungen des SGB X mit einigen kleineren Anpassungen.


title: Arbeitslosengeld II

text: Gegen Bescheide (Verwaltungsakt nach SGB X) kann jeder Betroffene Widerspruch erheben. Dies stellt das sog. Vorverfahren dar, das zwingend vor Erhebung einer Klage durchgeführt werden muss ( SGG). Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Jobcenter eingehen. Sollte diese Frist versäumt werden, kann ein Überprüfungsantrag gestellt werden ( SGB X). Für den Bereich des SGB II gilt die Ausnahme, dass ein solcher Überprüfungsantrag nur für den Zeitraum von einem Jahr rückwirkend gestellt werden kann.


title: Arbeitslosengeld II

text: Wird der Widerspruch ganz oder teilweise zurückgewiesen, ist nach SGB X der Weg zu den Sozialgerichten gegeben, da Streitigkeiten im Bereich des Arbeitslosengeldes II unter die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit fallen ( Abs. 1 SGG). Dies gilt auch bei Streitigkeiten um ein Hausverbot, das von einem Jobcenter gegen einen Leistungsbezieher ausgesprochen wurde, ein Verweis auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist in diesem Fall unzulässig.


title: Arbeitslosengeld II

text: Wer für die Vertretung im Widerspruchsverfahren einen Rechtsanwalt beauftragen will, kann sich durch einen solchen vertreten lassen. Zu beachten ist, dass der Leistungsbezieher Auftraggeber des Rechtsanwalts ist und als solcher grundsätzlich diesen für seine Tätigkeit bezahlen muss. Damit auch Leistungsbezieher in der Lage sind, sich anwaltlich vertreten zu lassen, können sie beim örtlichen Amtsgericht Beratungshilfe beantragen. Die Beratungshilfe darf nicht mit der Begründung versagt werden, dass der Leistungsbezieher die Beratungspflicht nach SGB I bei genau der Behörde in Anspruch nehmen kann, gegen die er Rechtsbehelfe einlegt.


title: Arbeitslosengeld II

text: Bei einem sich ggf. anschließenden Klageverfahren kann der Leistungsbezieher zur Absicherung der anfallenden Anwaltskosten Prozesskostenhilfe beantragen. Diese gewährt das Sozialgericht, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers dies rechtfertigen und die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.


title: Arbeitslosengeld II

text: Widerspruch und Klage entfalten grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Allerdings macht SGB II einige Einschränkungen (z. B. Aufhebungs- und Erstattungsbescheide; Sanktionen). In einem solchen Fall kann das Sozialgericht im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens angerufen werden, damit dieses die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Klage herstellt ( SGG).


title: Arbeitslosengeld II

text: Kommt es zum Erlass eines Aufhebungsbescheides (z. B. wegen der Anrechnung von nachträglich erzieltem Einkommen), kommt in der Regel Vertrauensschutz nicht zum Tragen. Anders ist dies, wenn der Bescheid von Anfang an rechtswidrig war (z. B. weil bestehendes Einkommen nicht angerechnet wurde, obwohl es dem Jobcenter bekannt war). Insoweit besteht für die Vergangenheit grundsätzlich Vertrauensschutz, sodass die Aufhebung eines Verwaltungsaktes nur in bestimmten Fällen möglich ist ( SGB X).


title: Arbeitslosengeld II

text: Ändern sich die maßgebenden Verhältnisse des Leistungsbeziehers während des Bezugs, kann die Behörde das Einkommen oder Vermögen nach SGB X, Abs. 3 Satz 1 SGB III rückwirkend ab dem Beginn der Einkommenserzielung anrechnen und den Bewilligungsbescheid entsprechend aufheben und ändern. Zu viel gezahlte Leistungen müssen erstattet werden. Seit dem 1. Januar 2017 existiert auch nicht mehr die Regelung, dass 56 % des Unterkunftkostenbedarfs nicht zurückgefordert werden soll.


title: Arbeitslosengeld II

text: Im Gegensatz zu den meisten anderen Verwaltungsakten im Bereich des SGB II entfalten Widerspruch und Klage gegen eine Rückforderung bei einem vorläufigen Bescheid, der sich ausschließlich auf Zeiträume in der Vergangenheit bezieht, eine aufschiebende Wirkung.


title: Arbeitslosengeld II

text: Ansprüche gegen den Leistungsbezieher können nach Abs. 1 SGB II mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgerechnet werden. Die Aufrechnung ist grundsätzlich schriftlich per Verwaltungsakt zu erklären. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre; Zeiträume, in denen die Aufrechnung durch eingelegte Rechtsmittel nicht vollziehbar ist, verlängern die Verjährungsfrist ( Abs. 4 SGB II). Ein Anspruch darf erlassen werden, wenn dessen Einziehung unbillig wäre ( SGB II). Hieran sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Eine subjektive Unbilligkeit kann gegeben sein, wenn der Leistungsbezieher durch die Aufrechnung in eine Notlage gerät, die existenzgefährdend oder -vernichtend ist; die reine Unterschreitung des Regelbedarfs ist aber noch keine Existenzgefährdung. Eine objektive Unbilligkeit kann gegeben sein, wenn die Ansprüche durch Fehlverhalten des Grundsicherungsträgers mitverursacht wurden.


title: Arbeitslosengeld II

text: Bei Erstattungsansprüchen aufgrund zu viel gezahlter Leistungen, etwa aufgrund eines vorläufigen Bescheids, beträgt die Aufrechnungssumme 10 % des Regelbedarfs, bei Ersatzansprüchen aufgrund sozialwidrigen Verhaltens 30 %. Insgesamt darf die Aufrechnungssumme höchstens 30 % des Regelbedarfs betragen. Wird durch mehrere Ansprüche diese Grenze überschritten, entfallen die älteren Ansprüche ( Abs. 2 SGB II). Würde die Höchstgrenze aufgrund eines zeitgleich laufenden Rückzahlungsanspruchs eines Darlehens überschritten, entfällt die Rückzahlung des Darlehens ( Abs. 3 SGB II). Sind verschiedene Leistungsträger betroffen, etwa die Arbeitsagentur für Leistungen des Regelbedarfs und die Kommune für Kosten der Unterkunft und Heizung, wird der Aufrechnungsbetrag entsprechend der Höhe der Forderungen aufgeteilt ( SGB II).


title: Arbeitslosengeld II

text: Erhält ein Leistungsbezieher während einer laufenden Anrechnung eine Sanktion, ist nach den fachlichen Hinweisen der Arbeitsagentur die Aufrechnung auszusetzen, da sich sonst das rechtswidrige Ergebnis ergäbe, dass 60 % des Regelbedarfs entfielen, der Leistungsbezieher aber trotzdem keinen Anspruch auf ergänzende Sachleistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen hätte.


title: Arbeitslosengeld II

text: Nach SGB II können Ansprüche eines Trägers der Sozialhilfe aufgerechnet werden, sofern der Leistungsbezieher wieder in den Zuständigkeitsbereich des SGB II fällt, allerdings nur in den ersten zwei Jahren der Leistungserbringung.


title: Arbeitslosengeld II

text: Soweit Leistungen erst einmal vorläufig nach SGB II bewilligt sind, können für den betreffenden Bewilligungszeitraum (i. d. R. sechs Monate) einzelne Monate bei der endgültigen Bewilligung verrechnet werden (§ 41a Abs. 6 SGB 2). Sind danach noch Leistungen zu erstatten, unterliegt nur diese Restsumme der Aufrechnungsregelung nach § 43 SGB II.


title: Arbeitslosengeld II

text: Das ALG II wurde zum 1. Januar 2005 durch das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" („Hartz IV“) eingeführt.


title: Arbeitslosengeld II

text: Die ersten Nachbesserungen zum SGB II traten mit dem "Ersten Gesetz zur Änderung des SGB II" am 31. Dezember 2005 in Kraft. In dem sehr kurzen Änderungsgesetz ging es unter anderem um den Anteil des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung ( SGB II Finanzierung aus Bundesmitteln).


title: Arbeitslosengeld II

text: Am 1. August 2006 trat der erste Teil des „Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (kurz: "Fortentwicklungsgesetz;" zuvor: "SGB II-Optimierungsgesetz") in Kraft.


title: Arbeitslosengeld II

text: Das "Fortentwicklungsgesetz" sieht rund 50 Änderungen, darunter auch Leistungskürzungen und Zugangsverschärfungen für Arbeitslosengeld II vor. Grundsätzliche Gesetzesmängel wie die ungeklärte Zuständigkeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen wurden jedoch nicht geklärt.


title: Arbeitslosengeld II

text: Am 1. Januar 2007 traten die letzten Sanktionsverschärfungen des „Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ in Kraft. Die Kernpunkte waren hierbei:


title: Arbeitslosengeld II

text: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Kosten für Bildung und Teilhabe von Kindern aus Familien von ALG-II-Empfängern nicht angemessen berücksichtigt werden und die Berechnung aller Leistungen generell nachvollziehbar erfolgen müsse, wurde das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) verabschiedet, das zum 1. Januar 2011 in Kraft trat. Dabei wurden u. a. Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche (das „Bildungspaket“) neu eingeführt.


title: Arbeitslosengeld II

text: Ziel dieses Änderungsgesetzes 26. Juli 2016 war laut Referentenentwurf der Bundesregierung, „dass leistungsberechtigte Personen künftig schneller und einfacher Klarheit über das Bestehen und den Umfang von Rechtsansprüchen erhalten und die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern anzuwendenden Verfahrensvorschriften vereinfacht werden“.


title: Arbeitslosengeld II

text: Nach Einführung des ALG II gab es 2005 im Jahresdurchschnitt 4,98 Mio. erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die ALG II bezogen. Diese bildeten 3,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften. Empfänger von Sozialgeld sind darin nicht enthalten. Die Leistungsberechtigten waren vor allem vormalige Empfänger von Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe. Nach Angaben des IAB verschlechterte sich die Einkommenssituation durch ALG II für rund 50 % der ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfänger, während sie sich für 43 % verbesserte.


title: Arbeitslosengeld II

text: Selbst ohne Berücksichtigung der kommunalen Kosten war das ALG II letztendlich teurer als das vorherige System von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Daher wurden 2006 zwei größere Änderungsgesetze erlassen.


title: Arbeitslosengeld II

text: Die nominalen Soll-Ausgaben des Bundes für ALG II werden für die Haushaltsjahre 2017 bis 2019 mit jeweils rund 36 Milliarden Euro beziffert.


title: Arbeitslosengeld II

text: Im Jahre 2009 wurde bei 25 Millionen ergangenen Arbeitslosengeld-II-Bescheiden 822.000 Widersprüche und knapp 143.000 Klagen erhoben. Im Bericht der Bundesregierung heißt es wörtlich: „Rund 1,2 Prozent der Bescheide wurden im Rahmen des Widerspruchsverfahrens geändert oder aufgehoben. Vor Gericht aufgehoben oder geändert wurden rund 0,2 Prozent“. Es gab einen Anstieg von 38.655 Klagen 2005 auf 158.436 im Jahr 2010. Die Erfolgsquote bei Klagen stieg von 36,7 % im Jahr 2006 auf 48,8 % im Jahr 2010, im ersten Halbjahr 2013 wurde außerdem über einem Drittel der Widersprüche stattgegeben.


title: Arbeitslosengeld II

text: Für erwerbstätige Arbeitslosengeld-II-Bezieher, sogenannte Aufstocker wirkt das ALG II wie ein Kombilohn. Im September 2005 gab es 900.000 Aufstocker, 2010 waren es 1,4 Mio. Aufstocker, 2012 1,3 Mio. Damit ist etwa ein Drittel der Arbeitslosengeld-II-Bezieher erwerbstätig.


title: Arbeitslosengeld II

text: Im Jahr 2014 hatten ca. 13 % aller ALG-II-Bezieher keinen Schulabschluss, etwa 21 % keinen Berufsabschluss.


title: Arbeitslosengeld II

text: Ende April 2016 waren 7,7 % der Deutschen und 18 % der ausländischen Bevölkerung in Deutschland Hartz IV/Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Mehr als ein Drittel der Hartz IV-Empfänger sind keine deutschen Staatsbürger. Im Jahr 2019 lebten drei Viertel der in Deutschland ansässigen Syrer und 43 Prozent der Afghanen (jeweils im erwerbsfähigen Alter) ganz oder teilweise von Hartz IV.


title: Arbeitslosengeld II

text: Wird kein Weiterbewilligungsantrag gestellt, stellt das Jobcenter nach Ende des Bewilligungszeitraum die Zahlungen ein. Wer eine Arbeit findet, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreicht, ist verpflichtet, sich vom Bezug von ALG II abzumelden.


title: Arbeitslosengeld II

text: Eine Studie des IAB von 2009 auf Basis einer Befragung von 10.000 Alg-II-Empfängern ergab, dass innerhalb eines Jahres etwa ein Viertel von ihnen aus dem ALG-II-Bezug ausstieg, und dass wiederum die Hälfte von ihnen eine Arbeit aufnahm. Etwa 29 % von diesen musste eine Tätigkeit unterhalb ihrer Qualifikation annehmen. Schwer vermittelbar waren vor allem Menschen ohne Ausbildung sowie Ältere und Migranten der ersten Generation. Alleinerziehende konnten oft mangels Kinderbetreuung keine Arbeit antreten.


title: Arbeitslosengeld II

text: Im Jahr 2015 wechselten laut einer Studie des IAQ etwa 44 % der Empfänger in die „Nicht-Erwerbstätigkeit“ (Rente, Elternzeit oder langfristige Arbeitsunfähigkeit). Zum Vergleich: Im Jahr 2007 seien mit 32,1 % deutlich weniger in die „Nicht-Erwerbstätigkeit“ gewechselt. Der Anteil der ALG-II-Bezieher, die eine reguläre Erwerbstätigkeit fanden, lag 2015 laut dieser Studie bei 17 % und lag auch in den Jahren zuvor stets bei unter 20 %. Zudem begannen jedes Jahr seit 2009 etwa 22 bis 24 % der ALG-II-Empfänger eine Ausbildung oder nahmen an einer Arbeitsförderungsmaßnahme teil. Bei vielen wechselten sich Phasen einer Beschäftigung und Phasen erneuter Arbeitslosigkeit ab, zumal Arbeitsverträge oft befristet sind; unter ALG-II-Empfängern gebe es viele Langzeitarbeitslose und Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen.


title: Arbeitslosengeld II

text: Mit dem ALG II hielt zunächst die neue Verwaltungssoftware A2LL in den kooperativen Jobcentern aus Bundesagentur und Kommunen zur Leistungsberechnung Einzug. Verantwortlich für die Entwicklung der Software war zunächst das Softwarehaus "PROSOZ Herten" im Auftrag von T-Systems. Dieses stand jedoch durch das schiere Volumen des Projekts im April 2005 kurz vor der Insolvenz, sodass T-Systems die Programmierer übernahm und die Software anschließend eigenverantwortlich weiterentwickelte.


title: Arbeitslosengeld II

text: A2LL kam vor allem aufgrund zahlreicher Fehler in die Schlagzeilen, die zu erheblichen Problemen bei der Auszahlung der Leistung führten. Bis Juli 2006 kostete die Entwicklung 48 Millionen Euro und damit fünfmal so viel wie ursprünglich angedacht. Den Schaden durch Programmierfehler schätzte die Bundesregierung auf 28 Millionen Euro, der schleswig-holsteinische Landkreistag kam auf jährliche Mehrkosten von 230 Millionen Euro. Ebenso räumte die Bundesregierung erhebliche datenschutzrechtliche Probleme ein; 40.000 Mitarbeiter der Arbeitsagentur hatten unbeschränkten Zugriff zu allen Falldaten bundesweit.


title: Arbeitslosengeld II

text: Im März 2008 beschloss die Arbeitsagentur als Nachfolger der fehleranfälligen Software A2LL die Entwicklung des Verwaltungsprogramms ALLEGRO (ALgII LEistungsverfahren GRundsicherung Online). Die Entwicklungszeit wurde auf fünf Jahre, die voraussichtlichen Kosten auf 90 Millionen Euro veranschlagt. Die Bundesagentur für Arbeit erhofft sich durch die neue Software Verbesserungen in der Bearbeitung und plant stärker in die Entwicklung des Programms einbezogen zu werden, als das beim extern entwickelten A2LL der Fall war. Die Umstellung von A2LL auf ALLEGRO fand im Zeitraum von August 2014 bis Juni 2015 statt.


title: Arbeitslosengeld II

text: Im Bereich der Vermittlung setzen die kooperativen Jobcenter die Software VerBIS („Vermittlungs-, Beratungs- und Informationssystem“) seit 2005 ein, das ursprünglich aus der Agentur für Arbeit und der Vermittlung von Leistungsempfängern nach dem SGB III stammt. Mit VerBIS können Online-Bewerbungen erstellt und die Profile der zu Vermittelnden zwischen Jobcentern und der Bundesagentur für Arbeit ausgetauscht werden, wenn etwa beim Bezugsende diese von Arbeitslosengeld in den Bereich von Hartz IV fallen.


title: Arbeitslosengeld II

text: Die optierenden Kommunen durften aus Datenschutzgründen das Programm A2LL nicht verwenden, da es auf die zentrale Personendatenverwaltung (zPDV) der Bundesagentur für Arbeit zugriff. Diese setzen daher andere Software ein, wie zum Beispiel „OPEN/PROSOZ“ vom Hersteller PROSOZ Herten, „OK.Sozius SGB II“ (zum 31. Dezember 2021 abgekündigt) der Münchner Firma AKDB, „LÄMMkom LISSA“ von Lämmerzahl aus Dortmund, „comp.ASS“ der Koblenzer Firma prosozial oder „AKDN-sozial“ des Paderborner Unternehmens AKDN-sozial. Diese waren in den meisten Fällen Weiterentwicklungen von Sozialhilfeprogrammen von vor 2004. Sie besitzen Schnittstellen mit der Software der Bundesagentur für Arbeit zur Übermittlung der statistischen Daten.


title: Arbeitslosengeld II

text: Die Softwarelösungen der kommunalen Jobcenter beinhalten in ihrer großen Mehrzahl neben der Berechnung der Leistungen auch Module zur Vermittlung der Leistungsberechtigten. Diese ersetzen in ihrem Zuständigkeitsbereich die Anwendung VerBIS der Bundesagentur für Arbeit. Zusätzliche Software besteht häufig noch für das Dokumentenmanagement, vor allem seit Jobcenter seit Anfang dieses Jahrzehnts beginnen, ihren Bestand auf elektronische Akten umzustellen.


title: Arbeitslosengeld II

text: Allgemein wird an den "Hartz-Reformen" kritisiert, dass die aus dem Hartz-Konzept entwickelten "Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (2003–2005) ihre Absichten verfehlt hätten. Das erklärte Ziel, die Arbeitslosigkeit zu halbieren und vor allem Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren, sei bisher nicht erreicht worden. Dies gelte auch für das Ziel der deutlichen Entlastung öffentlicher Kassen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die tatsächliche Senkung der Arbeitslosigkeit in Deutschland ab 2006 führen die Kritiker ausschließlich auf die konjunkturelle Entwicklung, demografische Entwicklungen und kosmetische Änderungen der Arbeitslosenstatistik zurück. Weitere Kritik allgemeiner Art am ALG II beinhalten die folgenden Vorwürfe:


title: Arbeitslosengeld II

text: Auch mehrere im SGB II vorgesehene Instrumente zur Eingliederung von Arbeitslosen ins Erwerbsleben werden von Arbeitsloseninitiativen, Linkspartei und dem DGB als Gegner der Hartz-IV-Reform kritisch gesehen:


title: Arbeitslosengeld II

text: Im Volksmund hat sich weitgehend die Bezeichnung „Hartz IV“ für das ALG II eingebürgert („Er bekommt Hartz IV“ oder „Ich habe Hartz IV beantragt“). „Hartz IV“ bezeichnet eigentlich nur das Gesetzespaket, das die vierte Stufe der sogenannten Hartz-Reformen bildete, in deren Rahmen auch das ALG II geschaffen wurde. Als Synonym für dieses ist die Bezeichnung jedoch inzwischen auch in den behördlichen Sprachgebrauch eingedrungen.


title: Arbeitslosengeld II

text: Das von „Hartz IV“ abgeleitete Verb „hartzen“ wurde von einer Jury unter Leitung des Langenscheidt Verlages zum Jugendwort des Jahres 2009 gewählt.


title: Lyndon B. Johnson

text: Lyndon Baines Johnson (* 27. August 1908 in Stonewall, Texas; † 22. Januar 1973 ebenda), aufgrund seiner Initialen auch LBJ genannt, war ein US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei und von 1963 bis 1969 der 36. Präsident der Vereinigten Staaten. Zuvor vertrat er von 1937 bis 1949 den Bundesstaat Texas im US-Repräsentantenhaus sowie von 1949 bis 1961 im US-Senat. Im Senat war er darüber hinaus seit 1953 Vorsitzender der demokratischen Fraktion. Ab 1961 bekleidete er das Amt des Vizepräsidenten unter John F. Kennedy. Noch am Tag von dessen Ermordung, dem 22. November 1963, wurde Johnson an Bord der "Air Force One" als neuer US-Präsident vereidigt. Johnson führte die verbleibenden 14 Monate von Kennedys Amtsperiode zu Ende und wurde bei der Präsidentschaftswahl im November 1964 mit der größten Mehrheit im "Popular Vote" der US-Geschichte im Amt bestätigt.


title: Lyndon B. Johnson

text: Das Kernstück der Innenpolitik Johnsons war die "Great Society" (Große Gesellschaft), ein großangelegtes sozialpolitisches Reformprogramm. Im Rahmen der "Great Society" wurden unter Johnsons Führung etliche bürgerrechtliche und soziale Reformen in den Vereinigten Staaten vorangetrieben:


title: Lyndon B. Johnson

text: Es gelang, die Zahl der in Armut lebenden US-Bürger während Johnsons Regierungszeit um etwa die Hälfte zu senken; das Medicare- und Medicaid-Programm machten eine Krankenversicherung erstmals für breite Schichten von US-Bürgern zugänglich. Zudem setzte Johnson sich stark für Verbesserungen bei Bildung(ssystem), Umweltschutz, Waffenkontrollen und Verbraucherschutz ein.


title: Lyndon B. Johnson

text: Der Vietnamkrieg dominierte außenpolitisch Johnsons Amtszeit. Das in einen kommunistischen Norden und einen antikommunistischen Süden geteilte Vietnam war zunächst Schauplatz eines Bürgerkriegs gewesen. Schon seine Vorgänger hatten sich militärisch engagiert, um eine drohende Übernahme des mit den USA verbündeten Südvietnam durch den vom Ostblock gestützten Norden zu verhindern. Johnson weitete dieses Engagement massiv aus. Seit dem Tonkin-Zwischenfall vom August 1964 und der Entsendung amerikanischer Truppen ab März 1965 griffen die USA direkt in das Kriegsgeschehen ein. Mit der Tonkin-Resolution wurde der Präsident und damit die Exekutive am 7. August 1964 von beiden Häusern ermächtigt, „alle notwendigen Maßnahmen zur Abwehr bewaffneter Angriffe gegen US-Truppen zu ergreifen und zukünftige Aggressionen zu unterbinden“. Das bedeutete praktisch freie Hand für die präsidiale Kriegspolitik Johnsons. Bis 1968 erreichte die Zahl der in Vietnam befindlichen US-Soldaten über 500.000. Mit zunehmender Dauer des Krieges, steigenden Opferzahlen und steigenden Kosten regte sich in den USA ab 1967 vor allem unter Studenten zunehmend Widerstand gegen Johnsons Vietnampolitik. Die Öffentlichkeit akzeptierte die Folgen des Krieges immer weniger und hinterfragte Sinn und Zweck des amerikanischen Kriegseinsatzes. Johnson weigerte sich, von dem Engagement in Südostasien abzurücken; allerdings verwahrte er sich gegen ein noch härteres militärisches Vorgehen wie den Einsatz von Atomwaffen. Vor der Präsidentschaftswahl im November 1968 verzichtete Johnson auf eine erneute Kandidatur. Er trieb bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 1969 weitere Bürgerrechtsgesetze und Reformen im Rahmen des "Great-Society"-Programms voran. Ab Mai 1968 begann er Friedensgespräche mit Nord- und Südvietnam; diese wurden auch unter seinem Nachfolger Richard Nixon bis Anfang 1973 weitergeführt. Johnson veranlasste im März 1968, die Bombenangriffe auf Nordvietnam größtenteils (und im Oktober 1968 vollständig) einzustellen, und wies das Ansinnen der Militärs zurück, weitere Soldaten nach Vietnam zu schicken.


title: Lyndon B. Johnson

text: Historiker erkennen vor allem Johnsons innenpolitische Leistungen an. Seine Reformen brachten etliche und nachhaltige Verbesserungen bei den Bürgerrechten und im Sozialwesen mit sich. Möglicherweise unterschätzte er Kampfkraft und -willen der nordvietnamesischen Truppen und den Widerstand der sich verändernden US-Gesellschaft gegen den Vietnamkrieg (siehe auch Antikriegsbewegung).


title: Lyndon B. Johnson

text: Lyndon Baines Johnson wurde am 27. August 1908 in Stonewall, Texas, als Sohn eines Farmerpaars geboren. Seine Eltern waren Sam Ealy Johnson (1877–1937), der zeitweise auch ein Mandat im Repräsentantenhaus von Texas innehatte, und Rebekah Baines Johnson (1881–1958). Johnson hatte insgesamt vier jüngere Geschwister: einen Bruder namens Sam Houston Johnson (1914–1978) sowie drei Schwestern: Rebekah Johnson Bobbitt (1910–1978), Josefa Johnson White Moss (1912–1961) und Lucia Johnson Alexander (1916–1997). Johnsons Großeltern väterlicherseits hatten sich bereits in den 1850er Jahren im texanischen Stonewall niedergelassen. Lyndon Johnson wuchs in sehr ärmlichen Verhältnissen auf. Im Rückblick auf seine Kindheit erklärte Johnson einmal: „Dort, wo ich aufgewachsen bin, war Armut so weit verbreitet, dass wir gar nicht wussten, dass es dafür einen Begriff gab.“ 1913 verließen die Johnsons ihre Farm in Stonewall und zogen einige Kilometer weiter nach Johnson City, wo der junge Lyndon die "Johnson City High School" besuchte. Im Jahr 1924 schloss er die Highschool mit Erfolg ab. Noch im selben Jahr beschloss er, nachdem er sich vergeblich um einen Platz an einem Lehrerkolleg beworben hatte, mit fünf Freunden nach Kalifornien zu fahren. Dort verbrachte Johnson ein Jahr und ging diversen Jobs nach. So war er als Bürogehilfe in einem Gericht beschäftigt, eine Stelle, die ihm ein Verwandter vermittelt hatte. 1925 kehrte Johnson in seine Heimat nach Texas zurück, wo er für weitere zwei Jahre bei einer Straßenbaufirma arbeitete.


title: Lyndon B. Johnson

text: 1927 begann er ein Studium am Lehrerkolleg in San Marcos, das er mit Lehrtätigkeiten für mexikanisch-amerikanische Kinder finanzierte. 1931 schloss er das Studium erfolgreich ab. Im Anschluss unterrichtete er als Lehrer in Pearsall sowie in einigen Highschools in der Großstadt Houston.


title: Lyndon B. Johnson

text: Im November 1931 bot der Kongressabgeordnete Richard M. Kleberg Johnson an, für ihn in Washington D.C. zu arbeiten. Johnson nahm die Sekretärstelle an, weil ihm seine Laufbahn als Lehrer wenig aussichtsreich schien, da durch die Weltwirtschaftskrise die Löhne im öffentlichen Dienst sehr gering waren. Johnson war drei Jahre, bis 1934, in Klebergs Büro tätig. In dieser Zeit konnte er einige Erfahrungen über die Arbeit im Kongress sammeln. Auf seiner Rückreise nach Texas begegnete er Claudia Alta Taylor, genannt "Lady Bird Johnson" (1912–2007), die er am 17. November 1934 im texanischen San Antonio heiratete. Nach der Hochzeit verbrachte das Paar die Flitterwochen in Mexiko. Lady Bird brachte zwei Töchter zur Welt: Lynda Bird Johnson (* 19. März 1944) und Luci Baines Johnson (* 2. Juli 1947).


title: Lyndon B. Johnson

text: Schon bald brachte ihn seine Begeisterung für die Reformpolitik Präsident Roosevelts zur Demokratischen Partei. Roosevelt kämpfte gegen die Great Depression, die die wirtschaftliche Situation der USA in den 1930er Jahren prägte. 1935 wurde Johnson zum Direktor der "National Youth Administration" ernannt, einer Einrichtung, die jungen Leuten und bedürftigen Studenten zu einem neuen Arbeitsplatz verhelfen sollte. Nachdem Johnson diesen Posten zwei Jahre lang bekleidet hatte, gab er ihn auf, um sich zur Wahl für das Repräsentantenhaus aufstellen zu lassen. Nach dem Tod von James P. Buchanan, der dieses Mandat zuvor innegehabt hatte, wurde eine Neuwahl nötig, um Buchanans Platz neu zu besetzen. Johnson gewann die Wahl und zog so am 10. April 1937 in das US-Repräsentantenhaus ein. Während seiner Kampagne unterstützte Johnson die populäre Politik Präsident Roosevelts und setzte sich schließlich gegen neun Mitbewerber durch. Ein Jahr später wurde er im Repräsentantenhaus erneut in einer regulären Wahl bestätigt. Seitdem wurde Johnson bis einschließlich 1946 im zweijährigen Turnus als Abgeordneter wiedergewählt. Während seiner Zeit im Repräsentantenhaus war er 1938 maßgeblich an der sogenannten "Operation Texas" beteiligt, die jüdischen Bürgern die legale Flucht aus dem nationalsozialistischen Deutschland und anderen vom Deutschen Reich besetzten Gebieten in die Vereinigten Staaten ermöglichte.


title: Lyndon B. Johnson

text: 1941 kandidierte er erstmals für einen Sitz im Senat und unterlag bei der Primary knapp dem texanischen Gouverneur W. Lee O’Daniel. Möglicherweise wurde er hierbei Opfer eines Wahlbetruges.


title: Lyndon B. Johnson

text: Nach dem Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg (Dezember 1941) ging er als Offizier zur US Navy und bat Marineminister James V. Forrestal um einen Kampfeinsatz. Stattdessen wurde er zunächst mit Inspektionsaufgaben betraut und 1942 von Präsident Roosevelt zur Informationsbeschaffung über die Lage der amerikanischen Truppen nach Neuguinea gesandt. Dort erlitt Johnson eine lebensbedrohliche Lungenentzündung. Nach seiner Rückkehr in die Heimat folgten zwischen 1943 und 1955 sieben weitere Lungenentzündungen und auch weitere Atemwegserkrankungen. Im Juli 1942 ließ Präsident Roosevelt alle Mitglieder des Repräsentantenhauses, die im Militär Dienst taten, befreien, damit sie wieder ihren politischen Tätigkeiten nachgehen konnten. Damit war Johnsons Militärdienst beendet. Ab 1942 war er Vorsitzender eines Subkomitees im Marineausschuss des Repräsentantenhauses.


title: Lyndon B. Johnson

text: In dieser Zeit begann die Unternehmerkarriere seiner Frau Lady Bird Johnson, die Lyndon B. Johnson durch seinen politischen Einfluss maßgeblich förderte. Lady Bird Johnson hatte 1943 einen kleinen Rundfunksender gekauft, der durch Lyndon B. Johnsons Kontakte zur Federal Communications Commission sofort erhebliche Vorteile gewährt bekam und finanziell erfolgreich wurde. Außerdem setzte sich Lyndon B. Johnson regelmäßig für Unternehmen aus seiner Heimat ein, die sich durch umfangreiche Werbeschaltungen in den Sendern seiner Frau auszeichneten. Lady Bird Johnson wurde dadurch zur vielfachen Millionärin.


title: Lyndon B. Johnson

text: Nach Ablauf seiner sechsjährigen Amtszeit im Senat bemühte sich O’Daniel nicht erneut um sein Mandat. Johnson entschloss sich daher nicht mehr für das Repräsentantenhaus, sondern erneut für den Senat zu kandidieren. Im November 1948 gelang ihm dann der Sprung in den Senat. Dieser Senatswahl war eine höchst kontroverse innerparteiliche Vorwahl gegen Coke R. Stevenson vorausgegangen, bei der Betrug im Spiel war und die er mit äußerst knappem Vorsprung für sich entscheiden konnte. Tatsächlich sahen erste Ergebnisse am Wahlabend Stevenson mit knapp 20.000 Stimmen in Führung. Da jedoch der lokale Parteiboss George Parr aus Süd-Texas mehrere tausend gefälschte Stimmzettel einschleuste, schmolz Stevensons Vorsprung immer weiter zusammen, schließlich wurde Johnson mit 87 Stimmen Vorsprung zum Sieger erklärt. Der Leiter der Wahlkommission von Jim Wells County, Luis Salas, erklärte später in einem Interview mit dem Historiker Robert Caro über die Stimmenauszählung: „Wenn die Stimmen nicht für Johnson waren, dann habe ich sie zu Stimmen für Johnson gemacht“. Der Parteivorstand der Demokraten von Texas stimmte – ebenfalls äußerst knapp – mit 29:28 Stimmen dafür, das Ergebnis anzuerkennen. Auch im darauf folgenden Rechtsstreit blieb Johnson, der vom späteren Richter des Obersten Gerichts, Abe Fortas, vertreten wurde, schließlich siegreich. Dies trug ihm lange Zeit den Spitznamen „Landslide (Erdrutsch) Lyndon“ ein. Da Texas zu jener Zeit, anders als heute, äußerst stark der Demokratischen Partei zuneigte, war die innerparteiliche Vorwahl für politische Ämter die entscheidende Hürde für die Kandidaten. Die eigentliche Wahl wurde am Ende mehr als Formsache angesehen, da republikanische Kandidaten meist deutlich unterlegen waren. Oftmals verzichteten die Republikaner aufgrund ihrer Chancenlosigkeit sogar auf einen eigenen Bewerber. Bei den Senatswahlen im Jahr 1954 und 1960 wurde Johnson daher als Vertreter seines Bundesstaates ohne Probleme bestätigt. Da er 1960 jedoch zum US-Vizepräsidenten gewählt worden war, nahm er dieses Mandat nicht mehr an.


title: Lyndon B. Johnson

text: Im Senat erwies er sich als sehr effizienter Parlamentarier und erlangte ab 1953 als Führer der demokratischen Fraktion (ab 1955 als "Majority Leader") ein Maß an Bedeutung und Einfluss, das eigentlich weit über dieses Amt hinausging. Zu seinen Aufgaben gehörte unter anderem die Erstellung von Zeitplänen für neue Gesetze sowie die Zusammenarbeit mit Präsident Eisenhower bei innenpolitischen Fragen. Diese funktionierte meist reibungslos – Eisenhower war zwar Republikaner, er verfolgte aber auch Ziele der Demokratischen Partei.


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text: 1954 brachte er erfolgreich das Johnson Amendment ein, das steuerlich begünstigte gemeinnützige Organisationen daran hinderte, sich finanziell in Wahlkämpfen zu engagieren.


title: Lyndon B. Johnson

text: Außerdem war Johnson maßgeblich an der Abfassung des Civil Rights Act von 1957 beteiligt, der als erstes Bürgerrechtsgesetz der USA nach der rund hundert Jahre vorher erfolgten Abschaffung der Sklaverei gilt. Da südstaatliche Senatoren fast geschlossen gegen die Verabschiedung eines Bürgerrechtsgesetzes waren, wurde die Vorlage für den Civil Rights Act von 1957 so weit abgeschwächt, dass er nahezu unbrauchbar wurde. Johnson hatte dieser verwässerten Gesetzesabfassung, anders als später im Präsidentenamt, zugestimmt, da er eine Spaltung seiner Partei befürchtete. Als Mitglied des Streitkräfteausschusses sowie Mitbegründer und Vorsitzender des "Preparedness Investigating Subcommittee" gelang es ihm, sein öffentliches Profil zu schärfen. Am 2. Juli 1955 erlitt der 46-jährige Johnson einen schweren Herzinfarkt. Dadurch wurde er zu einer mehrmonatigen politischen Pause gezwungen. Er kehrte erst im Januar 1956 wieder nach Washington zurück.


title: Lyndon B. Johnson

text: Im Sommer 1960 wurde Johnson als Kandidat für die demokratische Nominierung zur Präsidentschaftswahl aufgestellt. Den Wahlkampf hatte er aus Mitteln des Unternehmens seiner Frau finanziert. Jedoch musste Johnson erkennen, dass er der größeren Popularität John F. Kennedys nicht gewachsen war. Nachdem Kennedy als Präsidentschaftskandidat offiziell nominiert worden war, fragte dieser Johnson, ob er Vizepräsident werden wolle, ein Angebot, das Johnson annahm. Bis heute gibt es Diskussionen darüber, wieso Kennedy Johnson dies anbot und wieso Johnson den zweiten Platz auf dem politischen Parkett akzeptierte. Einige Historiker gehen davon aus, dass Kennedy ihn aus Respekt und Höflichkeit als seinen Stellvertreter wollte, da Johnson Mehrheitsführer im Senat war.


title: Lyndon B. Johnson

text: Tatsächlich hatte Johnson aber bereits vor dem Parteitag zu erkennen gegeben, dass er als Vizepräsidentschaftskandidat zur Verfügung stünde. Laut dem Historiker Robert Dallek sprach aus Johnsons Sicht einiges für einen solchen Schritt: Sollte Kennedy die Wahl gewinnen, wäre das Weiße Haus das neue Machtzentrum der Demokraten. Johnson ging davon aus, dort mehr Einfluss ausüben zu können als im Kongress, wo seine Position als Mehrheitsführer zudem von jüngeren Senatoren zunehmend in Frage gestellt wurde. Sollte Kennedy die Wahl hingegen verlieren, wäre Johnson dann der erste Anwärter für die Nominierung im Jahr 1964. Zudem konnte er als Vizepräsident die politische Bedeutung des amerikanischen Südens steigern. Kennedy, der wusste, dass es im liberalen Parteiflügel Widerstände gegen den als autoritär geltenden Texaner Johnson gab, erklärte gegenüber einem Mitarbeiter: „Natürlich will ich Lyndon Johnson. Er ist der einzige Kandidat […] Wenn ich ihn als Running Mate gewinne, können wir gar nicht verlieren.“


title: Lyndon B. Johnson

text: Trotz der Vorbehalte Robert Kennedys, des Bruders von John F. Kennedy, der den Wahlkampf leitete, zeigte sich, dass die Entscheidung, Johnson zu akzeptieren, ein Trumpf für den zukünftigen Präsidenten war. Johnson schlug sich mit großem Engagement im Wahlkampf für Kennedy und war hauptverantwortlich dafür, dass die Demokraten mehrere Südstaaten gewannen, deren Wähler eher skeptisch gegenüber Kennedy eingestellt waren. Dies galt vor allem in Johnsons Heimatstaat Texas. Letztlich trugen Kennedy und Johnson den Wahlsieg gegen den republikanischen Kandidaten Richard Nixon davon, der von 1953 bis 1961 Eisenhowers Vizepräsident war. Kennedy konnte 303 Wahlmännerstimmen auf sich vereinen, während Nixon nur 219 Stimmen erhielt. Die Amtseinführung Kennedys und Johnsons fand am 20. Januar 1961 in Washington statt.


title: Lyndon B. Johnson

text: Als Vizepräsident wurde Johnson von Kennedy mit zwei wesentlichen Aufgaben betraut: Er erhielt die Oberaufsicht des amerikanischen Weltraumprogramms, das Kennedys Ziel umsetzen sollte, bis zum Ende des Jahrzehnts einen Menschen auf dem Mond landen zu lassen. Außerdem wurde er zum Vorsitzenden des "President’s Committee on Equal Employment Opportunity" ernannt, ein Ausschuss für gleiche Beschäftigungschancen. Da diesem Gremium jedoch kaum Finanzen zugeteilt wurden, blieb es faktisch wirkungslos. Der Johnson-Biograf Robert Caro zitiert Johnson selbst mit dem Ausspruch: „Ich habe kein Budget, und ich habe keinerlei Macht, ich habe nichts“. Trotz seiner Erfahrungen im Gesetzgebungsverfahren wurde Johnson von Kennedy in diesem Bereich kaum zu Rate gezogen und von wichtigen Sitzungen des Kabinetts ausgeschlossen. Insgesamt konnte Kennedy nur rund ein Drittel seines Programms durch den Kongress bringen. Gegen Jahresende 1963 drohte die „Bobby Baker-Affäre“, ein Korruptionsskandal, in den Johnsons engster Vertrauter, Bobby Baker, der dem Vizepräsidenten so nahe stand, dass er den Spitznamen „Little Lyndon“ verpasst bekam, verwickelt war, Johnsons politische Karriere vorzeitig zu beenden. „Meine Zukunft liegt hinter mir“, äußerte Johnson gegenüber Freunden. Erst nach Kennedys Ermordung wurden die Ermittlungen eingestellt.


title: Lyndon B. Johnson

text: Nach dem Bau der Berliner Mauer schickte Kennedy seinen Stellvertreter im August 1961 nach Berlin, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Trotz der Ablehnung des Mauerbaus machten die USA klar, keinen Atomkrieg riskieren zu wollen. Allerdings wurde die Zahl der amerikanischen Streitkräfte, die in Berlin stationiert wurden, erheblich erhöht. Weitere Reisen unternahm Johnson nach Skandinavien, Kanada und Südvietnam. Nach dem Johnson-Biografen Robert Caro wurde Johnson durch den Präsidenten von wichtigen außenpolitischen Themen aber abgeschnitten. Kennedy wollte seinem Stellvertreter keinesfalls zu viel Macht zukommen lassen, da Johnson als politisch überaus geschickt galt und die Berater des Präsidenten fürchteten, dass Johnson womöglich alles kontrollieren würde und man ihm gleich das höchste Staatsamt überlassen könne, wenn man ihm zu viele Vollmachten übertragen würde. Daher waren Kennedy und seine Mitarbeiter darauf bedacht, den Vizepräsidenten nicht zu sehr ins Licht der Öffentlichkeit zu stellen, so hatte beispielsweise die "New York Times" in einem Zeitungsbericht während der Kubakrise im Oktober 1962 lediglich angemerkt, dass Vizepräsident Johnson bei den Krisensitzungen „auch anwesend war“.


title: Lyndon B. Johnson

text: Am 22. November 1963 besuchte Präsident Kennedy die texanische Stadt Dallas. Bei einer Autofahrt durch die Innenstadt wurde er in seinem offenen Wagen von einem Attentäter erschossen. Johnson folgte in einem anderen Wagen und bemerkte zunächst nicht, dass Kennedy getroffen wurde. Er erfuhr im Krankenhaus vom Tod des Präsidenten. Nachdem dieser offiziell festgestellt war, wurde Johnson (damals 55 Jahre alt) zwei Stunden später an Bord der Air Force One von Bundesrichterin Sarah T. Hughes als neuer Präsident vereidigt, bevor das Flugzeug mit ihm, Jacqueline Kennedy und der Leiche ihres Gatten den Rückweg nach Washington, D.C. antrat. Als das Flugzeug am Abend dort gelandet war, gab der neue Präsident auf dem Flughafengelände eine kurze Stellungnahme ab:


title: Lyndon B. Johnson

text: Aus Rücksicht gegenüber Jacqueline Kennedy begann der neue Präsident erst eine Woche später für seine Amtsgeschäfte das Oval Office, das Arbeitszimmer des Präsidenten im Weißen Haus, zu nutzen. Am 7. Dezember 1963 zog er mit seiner Frau und den beiden Töchtern ins Weiße Haus ein, nachdem die Kennedys es verlassen hatten.


title: Lyndon B. Johnson

text: Eine seiner ersten Amtshandlungen war die Einsetzung der Warren-Kommission zur Untersuchung des Kennedy-Attentats.


title: Lyndon B. Johnson

text: In seiner ersten Rede vor dem Kongress am 27. November 1963 (→ "Let Us Continue") sprach Johnson davon, er werde seine Präsidentschaft dem Erbe Kennedys widmen. Es gehe aber nicht nur um die Aufklärung des Attentats, sondern auch um eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Vereinigten Staaten und eine zügige Verabschiedung des von Kennedy in die Wege geleiteten Bürgerrechtsgesetzes. Auch unter seiner Führung gelte weiterhin: „Diese Nation wird ihre Verpflichtungen von Südvietnam bis West-Berlin einhalten.“


title: Lyndon B. Johnson

text: Zu den zahlreichen Verschwörungstheorien um die Ermordung Kennedys gehört auch die, dass sie ein Staatsstreich Johnsons gewesen sei. Es gibt keine Beweise oder ernstzunehmende Indizien dafür. Johnson selbst erklärte 1968 einem ABC-Journalisten gegenüber, er vermute Fidel Castro hinter dem Attentat: „Kennedy versuchte, Castro zu erwischen, aber Castro hat ihn als erster erwischt“. Diese Spur sei aus Furcht vor einem Krieg nicht weiter verfolgt worden.


title: Lyndon B. Johnson

text: Nach dem Kennedy-Attentat behielt er alle Mitglieder aus dem Kabinett seines Vorgängers. Auch Justizminister Robert F. Kennedy blieb im Amt, obgleich beide Politiker eine gegenseitige persönliche Abneigung trennte. Robert Kennedy trat im September 1964 zurück und kandidierte in New York erfolgreich für den US-Senat, nachdem sich seine Hoffnung, von Johnson zum Vizepräsidentschaftskandidaten erklärt zu werden, nicht erfüllt hatte. Einige der von John F. Kennedy ernannten Minister blieben bis zum Ende von Johnsons Präsidentschaft 1969 im Amt (siehe Kabinett Lyndon B. Johnson). Die Berufung eines neuen Vizepräsidenten war zunächst nicht möglich, da vor der Verabschiedung des 25. Zusatzartikels der Verfassung im Jahr 1967 dieses Amt ausschließlich durch Präsidentenwahlen im Turnus von vier Jahren besetzt werden konnte. Daher amtierte Johnson für die ersten 14 Monate seiner Präsidentschaft ohne Stellvertreter.


title: Lyndon B. Johnson

text: Als die nächste Präsidentschaftswahl am 3. November 1964 anstand, kündigte Johnson im Vorfeld sein Programm der Great Society an, das umfassende Sozialreformen bei Bürgerrechten, Armutsbekämpfung, Bildung, Gesundheitswesen und Umweltschutz vorsah. Auf der Democratic National Convention in Atlantic City Ende August 1964 wurde er von den Delegierten der Demokratischen Partei einstimmig zum Präsidentschaftskandidaten erklärt. Die Republikanische Partei schickte den Senator aus Arizona Barry Goldwater ins Rennen. Während des Wahlkampfes fand Johnson in der Bevölkerung große Zustimmung für sein sozialpolitisches Programm; er stellte Goldwater, teilweise mittels Negative Campaigning, als einen Extremisten dar, der die USA in einen Atomkrieg verwickeln könnte. Johnsons Wahl- und Werbespruch wurde fortan "All the way with LBJ" („ganz und gar mit LBJ“). Bei der Wahl errang Johnson 486 der 538 Wahlmännerstimmen im Electoral College und Goldwater nur 52 Wahlmännerstimmen (einige Südstaaten sowie Goldwaters Heimatstaat Arizona). Johnson erzielte in 44 der 50 Bundesstaaten sowie der Bundeshauptstadt Washington, D.C. eine Mehrheit, während Goldwater dies nur in fünf Südstaaten und seinem Heimatstaat gelang.


title: Lyndon B. Johnson

text: Gemessen am "Popular Vote" erhielt Johnson 61,1 Prozent der abgegebenen Stimmen und Goldwater 38 Prozent. Es war der höchste Sieg in der amerikanischen Geschichte nach dem Verhältnis der Stimmen.


title: Lyndon B. Johnson

text: 95 Prozent der Afroamerikaner wählten Johnson, wohl wegen seines Bürgerrechtsprogramms und seines Plädoyers für die Gleichberechtigung der schwarzen Bevölkerung.


title: Lyndon B. Johnson

text: Für das seit dem Kennedy-Attentat vakante Amt des Vizepräsidenten nominierte Johnson den Senator Hubert H. Humphrey aus Minnesota. Die erneute Vereidigung von Johnson und die Amtseinführung von Vizepräsident Humphrey fand am 20. Januar 1965 in Washington, D.C. statt.


title: Lyndon B. Johnson

text: Die Demokratische Partei konnte auch bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zum Senat und Repräsentantenhaus deutliche Zugewinne verbuchen; sie erreichten in beiden Häusern eine Zweidrittelmehrheit. Sie bauten damit ihre bereits deutlichen Mehrheiten in beiden Kongresskammern aus; der wiedergewählte Präsident konnte sein progressives und linksliberales Programm voranbringen, ohne mit der Opposition Kompromisse machen zu müssen.


title: Lyndon B. Johnson

text: Im Rahmen seines Programms der "Great Society", das Johnson als seine Vision von einem „demokratischeren und gerechteren Amerika“ ansah, wollte er nach eigener Aussage Unterprivilegierten und vor allem den Afroamerikanern zu mehr Chancengleichheit verhelfen. Historiker wie David Withney urteilen, bis dahin habe sich kein Präsident so ernsthaft dieses Themas angenommen. Johnsons Bürgerrechtsagenda führte zu einer ganzen Reihe von Gesetzen, die das Wahlrecht, Gesundheitswesen, die Sozialsysteme, das Erziehungswesen, die Umwelt, die Ernährung, den Verbraucherschutz und die Bürgerrechte betrafen. Unter Historikern ist Johnson innenpolitisch als sehr bedeutender Präsident anerkannt, insbesondere was seinen Einsatz für Rassengleichheit und die Armutsbekämpfung betrifft. Unter Johnson erreichte der amerikanische Sozialstaat seine größte Ausdehnung und Akzeptanz. Dabei kam ihm die Wirtschaftsentwicklung zugute, denn unter seiner Präsidentschaft stieg das Bruttoinlandsprodukt nominell von 589 Milliarden Dollar auf 861 Milliarden Dollar.


title: Lyndon B. Johnson

text: Johnson unterstützte nach seinem Amtsantritt die Bürgerrechtsbewegung "(Civil Rights Movement)" der Afroamerikaner unter Führung des bekannten Bürgerrechtlers Martin Luther King. Obwohl Schwarze seit dem Ende des Sezessionskrieges 1865 de jure die vollen Bürgerrechte besaßen, herrschten faktisch auch zu Beginn der 1960er-Jahre Rassentrennung, Diskriminierung und Vorurteile gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe vor. Als Senator hatte er seinen schwarzen Koch, Gene Williams, gebeten, zur Sommerpause nicht nur wie üblich sein Auto, sondern auch seinen Hund von Washington nach Texas zu fahren. Williams lehnte dies jedoch ab – er als Schwarzer verspüre denselben Hunger, dieselbe Müdigkeit, den selben Harndrang wie Weiße, dürfe aber die Infrastruktur dafür entlang der Highways nicht benutzen. Da, wo er als Schwarzer hin könne, werde er mit einem Hund auch noch abgelehnt. Dies berührte Johnson so sehr, dass er sich hinter die Bürgerrechtsgesetzgebung stellte.


title: Lyndon B. Johnson

text: Ein von Präsident Kennedy vorgeschlagenes Gesetz zur Aufhebung der Rassentrennung wurde bereits im Kongress diskutiert, doch eine Opposition von Politikern aus den Südstaaten verhinderte eine Verabschiedung des Entwurfs. Johnson griff Kennedys Vorschlag rasch auf und übte über das Frühjahr 1964 erheblichen Druck auf die Senatoren und Abgeordneten aus. Nachdem das Repräsentantenhaus einem Entwurf zugestimmt hatte, kam es im Senat zu einem "Filibuster" (Dauerreden) von Senatoren, die sich gegen das Gesetz wandten. Eine Verabschiedung wurde daraufhin erneut in Frage gestellt. Der Präsident bekräftigte jedoch weiterhin seine Unterstützung des Gesetzes. Auf seine Initiative wurde mithilfe der demokratischen Senatoren Mike Mansfield und Hubert H. Humphrey (Johnsons späterer Vizepräsident) sowie des Republikaners Everett Dirksen das Dauerreden durch ein Votum des Plenums beendet. Nach den umfangreichen Beratungen passierte die Vorlage die Kongresskammer und trat, nachdem sie Johnson im Rahmen einer Zeremonie am 2. Juli 1964 unterzeichnet hatte, in Kraft. Der Civil Rights Act von 1964 gilt als das bedeutendste US-Bundesgesetz zur Gleichstellung schwarzer Bürger und hatte nachhaltige Auswirkungen auf viele Bereiche des Lebens. Afroamerikaner konnten nun in die gleichen Restaurants, Schwimmbäder oder Läden gehen, afroamerikanische Kinder konnten fortan dieselben Schulen besuchen wie Weiße.


title: Lyndon B. Johnson

text: Das Bürgerrechtsgesetz verbesserte die Lage der schwarzen Bevölkerung in erheblichem Maße, hob aber nicht die Diskriminierungen afroamerikanischer Wähler auf. Aus diesem Grund schlug die Bürgerrechtsbewegung unter Martin Luther King Anfang des Jahres 1965 ein umfassendes Wahlrechtsgesetz vor. Johnson stand diesem Vorhaben zunächst skeptisch gegenüber, da er die Verabschiedung eines zweiten Bürgerrechtsgesetzes binnen eines Jahres im Kongress für unrealistisch hielt. Daraufhin kam es, besonders in Städten des Südens, zu zahlreichen überwiegend friedlichen Kundgebungen von Schwarzen. Johnson hatte dem Wunsch entsprochen, diese Protestmärsche der Schwarzen durch Bundestruppen zu schützen. Nach mehreren Demonstrationen setzte beim Präsidenten in Sachen Wahlrechtsgesetzgebung ein Umdenken ein. In einer seiner bekanntesten Reden vor dem Kongress 15. März 1965 forderte er die Legislative auf, ein Wahlrechtsgesetz zu beschließen:


title: Lyndon B. Johnson

text: Im Sommer des Jahres wurde der von der Johnson-Regierung vorgeschlagene Entwurf mit großer Mehrheit angenommen; der Präsident unterzeichnete den Voting Rights Act am 6. August 1965. Mit dem neuen Gesetz waren fortan Lese- und Schreibtests als Voraussetzung für die Wählerregistrierung unzulässig, und es wurde eine Aufsicht der Bundesregierung für die Registrierung von Wählern in Bundesstaaten und Wahlbezirken, in denen solche Tests bisher angewandt worden waren, vorgesehen. Afroamerikaner, die so bislang davon abgehalten worden waren, sich in den Wählerregistern eintragen zu lassen, hatten damit erstmals eine Alternative zu einer Klage vor Gericht. Das Gesetz sah darüber hinaus vor, dass an Orten, an denen eine gewisse Wahrscheinlichkeit für Diskriminierung beim Wahlakt bestand, von der US-Bundesregierung berufene Wahlbeobachter tätig sein konnten. Der "Voting Rights Act" wirkte schnell. Innerhalb kurzer Zeit verdoppelte sich die Zahl der registrierten Wähler in den Südstaaten, weil viele Schwarze sich als Wähler neu registrieren ließen. Ein Drittel der Registrierungen wurde von Bundesbeamten durchgeführt.


title: Lyndon B. Johnson

text: Johnson war für die parteipolitischen Folgen keineswegs blind. So sagte er nach der Unterzeichnung des Gesetzes zu Regierungsvertretern und weiteren Personen in seinem Umfeld, dass durch dieses Gesetz die Unterstützung der Demokratischen Partei in den Südstaaten verloren gehen werde "(siehe auch: Bürgerrechtsbewegung)". Gegenüber dem ehemaligen Berater John F. Kennedys, Ted Sorensen, erklärte Johnson: „Ich weiß, dass die Risiken groß sind und wir den Süden vielleicht verlieren werden, aber diese Arten von Staaten werden wir vielleicht sowieso verlieren“. In der Tat wurden die Südstaaten seit den 1960ern eher zu einem Lager der Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen. Selbst in Texas gab es nur 1968 und 1976 einen Sieg der Demokratischen Partei.


title: Lyndon B. Johnson

text: Durch den "Civil Rights Act" von 1968 wurde diese Gesetzgebung nochmals erweitert. Das Gesetz erklärte unter anderem Folgendes für illegal: die Weigerung, einer Person eine Wohnung oder ein Haus aus Gründen der Rasse, der Hautfarbe, der Religion oder der Nationalität zu vermieten oder zu verkaufen, eine unterschiedliche Behandlung einer Person bei den Bedingungen der Vermietung oder des Verkaufs, das Anzeigen eines Miet- oder Kaufobjekts unter Hinweis auf Diskriminierung(en) oben genannter Art; Zwang, Drohung und Einschüchterung oder Einflussnahme auf die Nutzung der Miet- und Kaufrechte sowie Maßnahmen gegen Personen oder Organisationen, die die Nutzung dieser Rechte unterstützen. Der Präsident versuchte bereits vor 1968 zweimal, ein Gesetz mit ähnlichem Inhalt durch den Kongress zu bringen; dies gelang ihm aber nicht. Erst nach der Ermordung Martin Luther Kings im April 1968 und den darauf folgenden Rassenunruhen stimmte der Kongress zu. Johnson unterzeichnete den "Civil Rights Act von 1968" am 11. April 1968.


title: Lyndon B. Johnson

text: 1967 wurde von Johnson mit der Zustimmung des Senats der Richter Thurgood Marshall zum ersten afroamerikanischen Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ernannt. Die Ernennung ist von einem bedeutenden Zitat Johnsons geprägt:


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text: Johnson war außerdem der erste US-Präsident, der einen Schwarzen zum Minister in seinem Kabinett ernannte. Der Afroamerikaner Robert C. Weaver bekleidete ab Januar 1966 das von Johnson neu geschaffene Amt des US-Bauministers.


title: Lyndon B. Johnson

text: Das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und führenden Figuren der Bürgerrechtsbewegung wie Martin Luther King blieb jedoch nicht dauerhaft positiv. Außenpolitisch geriet der Vietnamkrieg mehr und mehr in den Vordergrund, gegen den sich eine wachsende Zahl der Bürger wendete. Nach anfänglichem Zögern kritisierte King den Präsidenten zunehmend für seine Außenpolitik. Johnson wies dies stets entschieden zurück und distanzierte sich immer weiter von dem Bürgerrechtler. Er änderte zwar nicht seine grundsätzliche Haltung, Afroamerikanern müssten gleiche Rechte und Chancen eingeräumt werden, jedoch betrachtete er Kings Äußerungen zu außenpolitischen Themen zunehmend als Belastung, sodass King de facto zur unerwünschten Person im Weißen Haus wurde. Nach Kings Ermordung lobte Johnson dennoch dessen Verdienste.


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text: Johnson kündigte kurz nach seinem Amtsantritt an, dass er gegen die wachsende Armut im Land vorgehen wolle und alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen versuche, dieser negativen Entwicklung ein Ende zu bereiten. Das Programm mit dem Namen „War on poverty“ (Krieg gegen die Armut) kündigte er bereits 1964 vor dem Kongress an; es bildete neben den Bürgerrechtsgesetzen das Kernstück seines "Great Society"-Programms. Johnson sah die zunehmende Armut und Verwahrlosung der Betroffenen als eines der größten nationalen Probleme. Oftmals begründete Johnson, der in sehr ärmlichen Verhältnissen aufgewachsen war, sein Engagement in diesem Bereich mit seiner eigenen Kindheit. Bei seiner Ansprache vor der Plenarsitzung des Kongresses am 15. März 1965 hielt der Präsident eine seiner bekanntesten Reden:


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text: Während Trumans und Eisenhowers Präsidentschaften war die Zahl der unter der Armutsgrenze lebenden Bürger stetig leicht zurückgegangen, unter Kennedy stieg die Anzahl jedoch wieder an, auch wenn Kennedy bekannt gab, entsprechende Maßnahmen ergreifen zu wollen. Als Johnson die Präsidentschaft übernahm, lebten nach offiziellen Angaben 23 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze.


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text: Nachdem Johnson sechs Monate im Amt war, wurde eine neue Behörde, die "Community Action Agency" (CAA), gegründet. Die CAA rief von nun an soziale Programme ins Leben und stellte die Möglichkeit der staatlichen Finanzhilfe in Aussicht sowie die Möglichkeit zur Vermittlung eines Arbeitsplatzes, die der unter Armut leidenden Bevölkerung helfen sollte. Jährlich wurden hier über eine Milliarde Dollar zur Verfügung gestellt.


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text: Als Johnson im Januar 1969 das Oval Office verließ, war die Zahl der unter der Armutsgrenze lebenden Bürger von 23 Prozent auf 13 Prozent gesunken. Dies war die größte Senkung der Armutszahlen im Laufe einer Amtszeit eines Präsidenten.


title: Lyndon B. Johnson

text: Ein weiterer wesentlicher Part von Johnsons Innenpolitik waren die Themen Bildung und Gesundheit. In den Jahrzehnten vor Johnsons Präsidentschaft wurde von Innenpolitikern beobachtet, dass das Schulsystem der USA zunehmend den wachsenden Anforderungen nicht gerecht werde. Oftmals waren Klassenzimmer überfüllt und die Qualität des Unterrichts gering. Kennedy versuchte im Jahr seines Amtsantritts (1961), einen Gesetzesentwurf durch den Kongress zu bringen, der höhere Bildungsausgaben vorsah; der Entwurf scheiterte. 1964 griff Johnson das Bildungsproblem erneut auf und warb für ein Gesetz, das Reformen in der Bildungspolitik vorsah. Johnson erarbeitete mit einem Sonderausschuss ein Gesetz; es wurde am 12. Januar 1965 dem Kongress vorgelegt. Johnson argumentierte, dass ohne dieses Gesetz eine angemessene Schulausbildung nicht möglich sei, was bei vielen jungen Menschen zwangsläufig in Perspektivlosigkeit münde, worunter später das gesamte Land zu leiden habe. Im April passierte der "Elementary and Secondary Education Act" den Kongress. Es ermöglichte der Regierung erhebliche Finanzmittel in Bildung zu investieren. Unter anderem zählten hierzu die kostenlose Versorgung mit Schulbüchern, die Schaffung von Teilzeitklassen sowie eine höhere Bezahlung der Lehrer. Gemeindeweite Organisationen sollten Möglichkeiten schaffen, beispielsweise verschiedene Sonderkurse, die in den normalen Schulen nicht angeboten werden konnten. In der Tat konnte durch diese Initiative eine maßgebliche Verbesserung des Bildungssystems erzielt werden. Am 11. April 1965 lag das Gesetzespapier auf Johnsons Wunsch schneller zur Unterzeichnung vor als in den üblichen zehn Tagen nach Billigung durch den Kongress. Johnson unterschrieb den "Elementary and Secondary Education Act" auf dem Campus seiner eigenen Schule in Stonewall, Texas im Beisein einer ehemaligen Lehrerin aus seiner eigenen Schulzeit.


title: Lyndon B. Johnson

text: Am 30. Juli 1965 unterzeichnete Johnson den "Social Security Act of 1965" in Independence (Missouri) im Beisein von Harry S. Truman. Dieser hatte während seiner Präsidentschaft (1945 bis 1953) ein ähnliches Gesetz schaffen wollen, war damit jedoch im Kongress gescheitert. Johnson erinnerte damit an Trumans Verdienst um das endlich zustande gekommene Gesetz, das die bereits 1935 eingeführte Sozialversicherung erweiterte. Der neu eingeführte steuer- und beitragsfinanzierte Gesundheitsschutz umfasste zum einen Medicare, eine öffentliche und bundesstaatliche Krankenversicherung überwiegend für Rentenbezieher ab einem Alter von 65 Jahren, und zum anderen die nur aus Steuern des Bundes, der Bundesstaaten und der Gemeinden finanzierte Medicaid, eine Krankenfürsorge für besonders bedürftige Menschen.


title: Lyndon B. Johnson

text: Während Johnsons Präsidentschaft, jedoch auch danach, kam es in zahlreichen Städten der USA zu Ausschreitungen, insbesondere zu Rassenunruhen. Erste begannen bereits im Jahr 1964 in New York City. Sie nahmen vor allem nach der Ermordung Martin Luther Kings am 4. April 1968 erheblich zu. Bei einigen Ausschreitungen mussten auch die Nationalgarden der Bundesstaaten die Ordnung wiederherstellen, vor allem bei den Rassenunruhen in Detroit 1967. Der Mordanschlag auf King, die inoffizielle Führungsperson des Civil Right Movements, beeinflusste auch einige Gesetze von Johnson, wie den Civil Rights Act von 1968, die die Lage der Afroamerikaner weiter verbessern sollten. Im Sommer 1968 berief Johnson unter Vorsitz von Otto Kerner, dem Gouverneur von Illinois, die „Kerner Kommission“ ein, um die Vorfälle der Ausschreitungen untersuchen zu lassen.


title: Lyndon B. Johnson

text: Am 22. Oktober 1968 unterzeichnete Johnson den "Gun Control Act" (Schusswaffenkontrollgesetz), eines der umfassendsten Waffenkontrollgesetze in der Geschichte der USA. Das Gesetz erlaubte mehr staatliche Kontrolle im Waffenverkauf. Diese Gesetzgebung war neben den bürgerkriegsartigen Zuständen in verschiedenen Städten von den Morden an Martin Luther King und Robert Kennedy beeinflusst worden.


title: Lyndon B. Johnson

text: In einer Zeit, in der Umweltpolitik nur ein Randthema war, waren der Präsident und sein Innenminister Udall ungewöhnlich progressiv. So verabschiedete Johnson den "Water Quality Act", ein Gesetz, das die Qualität der Gewässer in den Vereinigten Staaten gewährleisten sollte. Er unterschrieb das Gesetz am 2. Oktober 1965. Der Clean Air Act machte die Luftreinheit erstmals zu einem maßgeblichen Aspekt der Industrie- und Energiepolitik. In der Amtszeit Johnsons wurde unter dem Eindruck von Rachel Carsons Buch "Der stumme Frühling" und Udalls Erwiderung "The Quiet Crisis" der Grundstein für den Artenschutz auf Bundesebene gelegt und der "Endangered Species Act" vorbereitet. Wenig später, am 22. Oktober 1965, wurde der "Highway Beautification Act" angenommen, der eine Verschönerung des Highwaynetzes vorsah, das unter Präsident Eisenhower gebaut worden war. Am 2. Oktober 1968 unterschrieb Johnson den "Wild and Scenic Rivers Act", der neben dem Schutz von Flüssen auch die Neuansiedlung von Wild in Flussnähe vorsah. Präsident Johnsons Frau Lady Bird Johnson gilt als einflussreich in der Ausweisung großflächiger Nationalparks und anderer Naturschutzgebiete sowie historischer Gedenkstätten. In seiner Amtszeit wurden vier Nationalparks, sechs National Monuments, acht National Sea- und Lakeshores, neun National Recreation Areas, 20 National Historic Sites eingerichtet sowie 56 National Wildlife Refuges des United States Fish and Wildlife Service gewidmet.