title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Jedem unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerber ( Abs. 2 Nr. 1 ErbStG) steht ein persönlicher Freibetrag zu, der sowohl für Erwerbe von Todes wegen als auch für Schenkungen unter Lebenden gilt ( ErbStG). Der Schenkungsfreibetrag kann alle zehn Jahre erneut genutzt werden. Die Freibeträge gelten nicht für beschränkt steuerpflichtige Erwerbe, das sind solche, bei denen weder der Erblasser oder Schenker noch der Erwerber in Deutschland wohnen (und nicht innerhalb der letzten fünf Jahre dort gewohnt haben) und es sich bei dem Erwerb um inländisches Vermögen handelt ( Abs. 2 Nr. 3 ErbStG). Der Europäische Gerichtshof hat jedoch für die Schenkungsteuer festgestellt, dass die Anknüpfung an die Ansässigkeit in Deutschland eine unzulässige Beschränkung der Freiheit des Kapitalverkehrs darstellt und gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt.


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Zusätzlich wird beim Erbfall dem überlebenden Ehegatten/Lebenspartner und den Kindern ein besonderer Versorgungsfreibetrag gewährt (). Dieser Freibetrag ist jedoch um den Kapitalwert (Barwert) erbschaftsteuerfreier Versorgungsbezüge für Hinterbliebene zu kürzen, soweit deren Zahlung erst durch den Tod des Erblassers ausgelöst wurde. Darunter fallen u. a. Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und sämtliche Versorgungsleistungen zugunsten Hinterbliebener aus einem Dienstverhältnis (betriebliche Altersversorgung). Für Erwerbe von Todes wegen steht dem Erben ein Versorgungsfreibetrag in folgender Höhe zu:


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Es wird immer der gesamte zu versteuernde Vermögensanfall pro Erbe dem nach dem Höchstbetrag zutreffenden Steuertarif in % unterworfen. <br>Zudem besteht ein zusätzlicher sachlicher Freibetrag für Hausrat und sonstige Gegenstände in Höhe von bis zu 41.000 €, für sonstige Dinge wie Schmuck oder das Auto i. H. v. 12.000 € ( Abs. 1 Nr. 1).


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Der für die Erhebung der Steuer maßgebliche Betrag wird zugunsten des Erwerbers auf volle 100 € abgerundet. Dann wird auf den "gesamten" Betrag der aus der jeweiligen Tabelle zu entnehmende Steuersatz erhoben. Durch diesen sogenannten Vollmengenstaffeltarif könnte jedoch die Steuerbelastung bei einer nur geringfügig höheren Erbschaft so erheblich steigen, dass netto sogar weniger vererbt würde (Reihenfolgeumkehr).


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Beispiel 1: Bei einer Erbschaft zwischen Geschwistern gilt ein Freibetrag von 20.000 €. Wird dieser überschritten, sind 15 % Steuer fällig, bis bei der Grenze von 75.000 € über dem Freibetrag 11.250 € zu entrichten sind. Wird diese Grenze überschritten, sind 20 % Steuer fällig. Dies würde aber zu einer steuerlichen Mehrbelastung von 3750 € führen. Daher wird nach § 19 Abs. 3 ErbStG mit jeden weiteren 100 Euro oberhalb der Grenze nur 50 Euro mehr Steuer fällig. Bei Erreichen von 87.500 Euro sind 17.500 € Steuer fällig und erst dann 20 Euro für jede weitere 100 Euro Erbschaft zu zahlen. Der Grenzsteuersatz beträgt also nach Erreichen einer jeden Grenze erst einmal 50 % bzw. bei höheren Steuersätzen sogar 75 %.


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Beispiel 2: Würde ein Enkel nach dem 31. Dezember 2009 einen Betrag von brutto 801.000 € erben, so würde eine Steuer von 19 % auf 801.000 € – 200.000 €, also von 114.190 €, und damit netto eine Erbschaft von 686.810 € anfallen, während eine geringere Erbschaft von brutto 800.000 € eine erheblich geringere Steuerbelastung von nur 15 % auf 800.000 € – 200.000 €, also von 90.000 €, entstehen ließe und netto eine höhere Erbschaft von 710.000 € bedeuten würde.


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Um derartige Ungerechtigkeiten zu vermeiden, besteht sowohl nach alter als auch nach neuer Rechtslage gemäß Abs. 3 ErbStG eine Härtefallregelung, die sicherstellt, dass sich eine Erhöhung der Erbschaftssumme auch unter Berücksichtigung der Erbschaftsteuer nicht zu Ungunsten des Erben auswirken kann. Dadurch ergibt sich im obigen Fall der Vererbung von 801.000 € eine Steuerbelastung von 90.500 €.


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Wird Betriebsvermögen oder land- und forstwirtschaftliches Vermögen erworben, ist dem Erwerber die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu zehn Jahren zinslos zu stunden, soweit dies zur Erhaltung des Betriebs notwendig ist ( ErbStG).


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Gerade bei Ehegatten ist es denkbar, dass dasselbe Vermögen oder Teile davon in kurzer Zeit hintereinander zweimal vererbt wird, wenn der überlebende Ehegatte in dieser Zeit ebenfalls verstirbt. Denkbar ist auch, dass etwa infolge eines Unfalls zu verschiedenen Zeitpunkten aber hintereinander der Erblasser und mehrere berufene Erben versterben. Erbschaftsteuerrechtlich handelt es sich bei jedem Tod um einen eigenen Steuerfall, bei dem es jedes Mal zum vollständigen Anfall der sich hierbei errechnenden Erbschaftsteuer kommt. Allein für den Fall, dass es zwischen Personen der Steuerklasse I (Ehegatten, Kinder/Stiefkinder und deren Abkömmlinge, Eltern und Großeltern) innerhalb von zehn Jahren zu einem wiederholten Erwerb desselben Vermögens kommt, sieht das ErbStG in ErbStG eine Vergünstigung vor, indem die Erbschaftsteuer bei einem wiederholten Anfall binnen Jahresfrist um 50 % gemindert wird. Der Abschlag wird bei einem wiederholten Anfall in den nachfolgenden Jahren um jährlich 5 % gekürzt, so dass er im siebten Jahr noch 20 % beträgt. Dieser Prozentsatz gilt auch für das achte Jahr. Im neunten und zehnten Jahr reduziert er sich auf 10 %. Bei einem Anfall nach mehr als zehn Jahren entfällt der Abschlag.


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Um Erbschaftsteuer zu vermeiden oder zu vermindern, sind in Deutschland eine Reihe von legalen Maßnahmen möglich:


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Die Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer führten 2008 zu einem Anstieg von Adoptionen. Am Anstieg beteiligt waren häufigere Fälle, denen es auch um Steuervermeidung ging. Annähernd die Hälfte der Adoptionen waren Erwachsenenadoptionen.


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Jeder Erwerb, der der Erbschaftsteuer unterliegt, ist vom Erben bzw. Bedachten innerhalb von drei Monaten dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen ( ErbStG).


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Seit dem 1. Januar 2009 besteht eine Anzeigepflicht in allen Fällen, in denen zum Erwerb Grundbesitz, Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften oder Auslandsvermögen gehört.


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Nach Aufforderung durch das Finanzamt ist dann eine Erbschaftsteuererklärung oder Schenkungsteuererklärung abzugeben ( ErbStG).


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Daneben haben die Gerichte, Behörden, Beamten und Notare dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich Anzeige zu erstatten über diejenigen Beurkundungen, Zeugnisse und Anordnungen, die für die Festsetzung einer Erbschaftsteuer von Bedeutung sein können. Kreditinstitute sind ebenfalls verpflichtet, Konto- und Depotbestände zum Todestag sowie die Existenz von Schließfächern dem Finanzamt anzuzeigen.


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Das Aufkommen aus Erbschaft- und Schenkungsteuer ist von 1970 bis 2008 fast um 1800 % gestiegen, wobei der seit 1991 vorhandene Einfluss durch das Hinzutreten der Steuern aus den neuen Bundesländern wegen deren geringen Beiträge statistisch vernachlässigt werden kann. Noch 2006 trugen die neuen Bundesländer nur 1,6 % zum Gesamtaufkommen bei. Der Anteil der Schenkungsteuer lag seit 1995 relativ stabil zwischen 400 und 500 Mio. €. Der nachstehenden Tabelle kann auch der Anteil der Erbschaft- und Schenkungsteuer am gesamten Steueraufkommen der Länder entnommen werden.


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Im Vergleich der Bundesländer waren im Jahr 2014 die absoluten Einnahmen am höchsten für NRW (1139 Mio. Euro), Bayern (974 Mio. Euro) und Baden-Württemberg (793 Mio. Euro).


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Die relativen Einnahmen pro 100.000 Einwohner aus Erbschaft- und Schenkungsteuer waren 2014 am höchsten in Hamburg (16,1 Mio. Euro), Berlin (11,3 Mio. Euro) und Bayern (9,8 Mio. Euro). Am niedrigsten waren die Einnahmen in Sachsen (0,7 Mio. Euro), Thüringen (0,7 Mio. Euro), und Mecklenburg-Vorpommern (0,6 Mio. Euro).


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Eine steuerstatistische Untersuchung des Bundesministeriums der Finanzen bezieht sich auf das Jahr 2002. Danach entfielen etwa knapp die Hälfte (48,8 %) der steuerpflichtigen Erwerbe auf Erbanfälle unter 500.000 €, etwas mehr als die Hälfte (51,3 %) auf solche darüber (25,8 % entfielen auf Erbschaften bis 2,5 Mio. €, 8,8 % auf solche bis 5 Mio. € und 18,7 % auf solche über 5 Mio. €). Trotz der innerhalb der Steuerklassen vorgesehenen Progression verteilten sich die Anteile an der festgesetzten Steuer ähnlich. 48,7 % entfielen auf veranlagte Steuern für Erbschaften unter 500.000 € und 51,3 % für solche über diesem Betrag.


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Die Steuerklasse I (Ehegatten, Eltern und Kinder) trug 52 %, die Steuerklasse II (Geschwister und Schenkungen an die Eltern) 23 % und die Steuerklasse III (Dritte einschließlich der weiteren Verwandten) 25 % der Steuerlast.


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Der Anteil von Betriebsvermögen und der Anteil von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften am gesamten Steuerwert aller Erbschaften und Schenkungen ist von 2009 bis 2017 gestiegen, für alle anderen Vermögensarten gesunken. Betriebsvermögen steigerten in diesem Rahmen ihren Steuerwert vom drittgrößten zum größten Anteil.


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Laut Daten des statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2018 ist die Steuerlast auf geerbtes oder geschenktes Vermögen umso geringer, je höher dieses Vermögen ist. Eine Ursache wird darin gesehen, dass es gesetzliche Ausnahmen für Unternehmenserben bei sehr großen Vermögen gibt. So werden dazu folgende Zahlen gegenübergestellt:


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Während sämtliche steuerpflichtige Erbschaften und Schenkungen im Zeitraum 2011–2020 im Schnitt mit 7,4 % besteuert wurden, wurden Erbschaften und Schenkungen mit einem Wert von mehr als 20 Millionen Euro mit nur 2,87 % besteuert. Erbschaften und Schenkungen unterhalb von einem Wert von 20 Mio. wurden im gleichen Zeitraum mit 9,3 % besteuert. Vertreter des DIW ordnen in diesem Zusammenhang die Steuern auf Erbschaften und Schenkungen als faktisch regressiv ein (im Gegensatz zu einem progressiven Steuermodell wie z. B. bei der Einkommensteuer).


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: In einer 2020 veröffentlichten Studie von Forschenden der WU Wien für die Otto-Brenner-Stiftung wurde die Medienberichterstattung in Deutschland zu Erbschaft- und Vermögensteuer untersucht. Dazu wurden fast 10.000 Zeitungsartikel der vorhergehenden 20 Jahre ausgewertet. Der Studie zufolge hätte es dabei Defizite in drei Bereichen gegeben:


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Seit Einführung eines modernen Erbschaftsteuergesetzes wurden immer wieder bei grundlegenden Reformen die Grundfragen einer Erbschaftsbesteuerung diskutiert (1905/1906, 1908/1909, 1919, 1973, 1995/1996 sowie 2007/2008). Die Befürworter sehen in ihrer Erhebung eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, wodurch staatliche Einnahmen zur Umverteilung und sozialpolitischen Korrektur der ungleichen Vermögensverteilung geschaffen werden. Die Gegner einer Erhebung der Erbschaftsteuer sehen in ihr einen illegitimen Eingriff in das Familienvermögen und die Familie. Hinzu komme eine systematische Beeinträchtigung deren wirtschaftlicher Grundlagen in einem Bereich, der ansonsten besonderem staatlichen Schutz unterstellt sei.


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Noch in den 1980ern wurde die fiskalwirtschaftliche Bedeutung des Erbschaftsteueraufkommens als äußerst gering, die Kosten ihrer Erhebung aber als außergewöhnlich hoch eingeschätzt. Inzwischen geht man davon aus, dass die Erhebungskosten für die Erbschaftsteuer vor allem von der Zahl der Steuerpflichtigen abhängt und zwischen 1 und 4 Prozent des Steueraufkommens liegt. Nach einer Einschätzung der Landesregierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes NRW von 2013 ist der „für die Erbschaftsteuer entstehende Verwaltungsaufwand im Verhältnis zum Aufkommen angemessen und akzeptabel“.


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Zum anderen trug gerade die sogenannte Kernfamilie in der Vergangenheit mehr als die Hälfte des Erbschaftsteueraufkommens. Auf Grund dieser beiden Entwicklungen spielt in der politischen Auseinandersetzung zunehmend der soziale Ausgleich die entscheidende Rolle, der unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit geltend gemacht wird. Hierüber sind aber die Meinungen in den modernen Gesellschaften offensichtlich sehr geteilt. Das zeigt sich daran, dass gerade im Hinblick auf die Besteuerung der Kernfamilie die Reform 2008 entgegen der allgemeinen internationalen Tendenz zur familiären Befreiung von der Erbschaftsteuer erfolgte (vgl. Tabelle zur Erbschaftsteuer innerhalb der EU und des EWR).


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Demgegenüber wird andererseits auf die deutlich erhöhten Freibeträge für Ehegatten (und nunmehr auch Lebenspartner) und Kinder verwiesen, die im Ergebnis zu einer Verschonung der Kernfamilie führe, ein Einwand, den die Gegner mit dem Hinweis zu entkräften versuchen, dass bei jeder Steuerreform die Begünstigung durch erhöhte Freibeträge hervorgehoben worden sei, die indessen nach kurzer Zeit diese Wirkung schon wieder verloren hätten.


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: In einem Artikel des Redaktionsnetzwerk Deutschland wurde 2018 kritisiert, dass Personen, die mehr als 10 Millionen oder mehr erbten, darauf kaum Steuern zahlten (siehe Abschnitt Steuerstatistik), während bei Arbeitseinkommen bis zu 45 Prozent Steuersatz anfielen. Die Privilegien, die mit der Herkunft aus einer sehr vermögenden Familie einhergehen, widersprächen damit dem Prinzip des sozialen Aufstiegs durch eigene Leistung.


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Seit der Reform von 1919 wird der Erbschaftsteuer auch im Hinblick auf den Übergang von betrieblichem Vermögen entgegengehalten, dass durch die Besteuerung der Erbe eines Betriebes gezwungen werde, betriebliches Vermögen zu veräußern, was bis zur Zerschlagung von Betrieben gehen könne. Entsprechend einer auch in den anderen größeren Mitgliedsstaaten der EU eingeführten ähnlichen Regelung (wie in Frankreich, Italien und im Vereinigten Königreich) wird der Erbe eines Betriebs unter bestimmten Voraussetzungen nunmehr teilweise oder ganz von der Steuer befreit. Schließlich wird der Erbschaftsteuer entgegengehalten, dass hier oft (etwa durch die Einkommen- oder Kapitalertragsteuer) gerade erst versteuertes Vermögen erneut einer Besteuerung unterworfen werde. Hierzu wird aber darauf hingewiesen, dass dies wegen der anderen Natur der Erbschaftsteuer unvermeidbar und auch in deren eigentlichem Zweck begründet sei.


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: In Bezug auf die Steuerreform 2008 wird gerügt, dass, obgleich der Ausgangspunkt der Reform eine vom BVerfG festgestellte Verletzung des Gleichheitssatzes gewesen sei, eine Vielzahl von Bestimmungen wiederum gegen den Gleichheitssatz verstießen, da die ihnen zugrunde liegenden Unterscheidungen verfassungsrechtlich nicht ausreichend seien. So fehle es z. B. an einem sachlichen Grund, warum der Erbe eines maroden Betriebes, dem es gelinge, wenigstens die Hälfte der Arbeitsplätze zu erhalten, im vollen Umfang der Erbschaftsteuer unterliege, während ein Erbe, dem ein gutgehender Betrieb vererbt wird und der somit keine eigenen Probleme beim Erhalt der Arbeitsplätze hat, den Betrieb steuerfrei erhalte. Dem wird u. a. entgegengehalten, dass man bei einer generellen Regelung nur typisieren kann und aus diesem Bereich fallende Einzelergebnisse unvermeidbar seien. Insgesamt aber mache die Regelung aus dem Gesichtspunkt des Erhalts der Arbeitsplätze einen Sinn. Dieser Gedanke gelte danach auch für andere Differenzierungen. Zu dem Ausschluss von über die Kernfamilie hinausgehenden Familienmitgliedern von den erbschaftsteuerrechtlichen Begünstigungen (wie die Geschwister) wird einerseits eine Verletzung des grundgesetzlichen Schutzes gerügt, während andererseits auf die Einschränkung verwiesen wird, dass der Schutz von Ehe und Familie aus Abs. 1 GG nur für die Kleinfamilie gelte. Ob dies wiederum unter Berücksichtigung des Familienbegriffs von Art. 16 der UN-Menschenrechtskonvention so zu interpretieren ist, ist aber strittig. Mit den durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gesenkten Steuersätzen zum 1. Januar 2010 in der Steuerklasse II wurde diesen Einwänden teilweise Rechnung getragen.


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: In einem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss (gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes) vom 27. September 2012, gefasst in einem Revisionsverfahren mit dem Aktenzeichen II R 9/11, vertrat der Bundesfinanzhof die Auffassung, dass das geltende Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in seiner nicht an die Erhaltung von Arbeitsplätzen gebundenen Begünstigung von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt und daher im Kern verfassungswidrig ist.


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Anlassverfahren des damit beim Bundesverfassungsgericht eingeleiteten Normenkontrollverfahrens, bei dem der II. Senat des Bundesfinanzhofes die verfassungsrechtliche Prüfung auf die §§ 13a und 13b des Erbschaftsteuergesetzes ausrichtete, jedoch auch (als sogenannte Klammernorm) den die Steuersätze zwischen 7 % und 50 % regelnden § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuergesetzes zum Prüfungsgegenstand machte und damit auf dessen "Gesamtverfassungswidrigkeit" (geltend für alle Erben oder Beschenkten ungeachtet der Art ihrer Erwerbe) abzielte, war der Steuerfall eines Neffen, der von seinem Onkel ein Barvermögen in Höhe von 51.266,00 Euro erbte und nach dem am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, dem er nach dem Sterbetag seines Onkels unterlag, wie ein familienfremder Dritter 30 % Erbschaftsteuer zu zahlen hatte. Nach dem am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) vom 22. Dezember 2009 hätte er, ebenfalls in Steuerklasse II, mit 15 % nur noch die Hälfte an Erbschaftsteuer zahlen müssen. Seine Revision hat der II. Senat des Bundesfinanzhofes mit Urteil vom 20. Januar 2015 (II R 9/11) vollumfänglich verworfen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im vom gleichen Senat am 27. September 2012 eingeleiteten Normenkontrollverfahren wurde am 17. Dezember 2014 verkündet (Aktenzeichen: 1 BvL 21/12; zur Aussetzungspflicht vgl. darin Rn. 104 und 286 des Urteils).


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Michael Hartmann zufolge ist die Vermögenskonzentration in Deutschland auf die hohe Zahl von Familienunternehmen und deren Begünstigung durch das Erbschaftsteuergesetz von 2009 zurückzuführen. Bei den Nutznießern handle es sich nicht, wie oft dargestellt, um größere Handwerkerunternehmen, sondern um sehr große Unternehmen. So sei in Deutschland z. B. etwa die Hälfte der 100 größten Unternehmen in Familienbesitz. Das Erbschaftsteuergesetz, das durch eine Reform 2016 kaum verändert worden sei, ermögliche laut Hartmann ein nahezu steuerfreies Vererben von großen Unternehmensvermögen. Hartmann verweist dazu auf Statistiken, nach denen die Erbschaftsteuer bei Unternehmen um so höher sei, je kleiner das vererbte Vermögen war (siehe Abschnitt Steuerstatistik).


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Nach Ansicht von Wissenschaftlern, die an einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung beteiligt waren, begünstigte vorhergehende Steuerpolitik die zum Jahr 2016 hin angestiegene Vermögensungleichheit. So hätten wohlhabende Haushalte u. a. von einer Reform der Erbschaftssteuer profitiert. Bereits im Jahr 2010/11 stammten beim reichsten Prozent der Deutschen etwa 4/5 des Vermögens aus Erbschaften.


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Stefan Bach vom DIW sprach sich 2021 in einer Anhörung durch den Finanzausschuss des Bundestages für eine Ausweitung der Erbschaftsteuer aus als „effizienteste Besteuerung“ von Vermögen.


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Nachdem Deutschland zu den Ländern gehört, die Rechtsübergänge innerhalb von Familien (Eltern, Abkömmlinge sowie Ehegatten) im internationalen Vergleich am höchsten besteuern (vgl. die Tabelle zur Erbschaftsteuer innerhalb der EU) und hierdurch naturgemäß Personen mit höheren Vermögen bzw. deren Rechtsnachfolger besonders betroffen sind, besteht ein großer Anreiz, durch sogenannte Steuerflucht in Länder ohne eine oder mit einer deutlich niedrigeren Erbschaftsteuer der Belastung vor allem für die Nachfolgegeneration zu entgehen, zumal schon innerhalb der EU 20 Mitgliedsstaaten bei überlebenden Ehegatten und 16 bei den Kindern keine oder nur eine geringe (niedriger als 5 %) Besteuerung kennen. Hiergegen wehrt sich der Staat durch eine Ausweitung der Steuerpflicht (sowohl beim Erblasser wie beim Erben) und einer fünfjährigen Nachwirkfrist von deutschen Staatsangehörigen nach ihrem Wegzug aus Deutschland ( Abs. 1 Nr. 1 lit. b ErbStG). Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang auch die Wegzugsbesteuerung, die unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Wegzug einen Verkauf von Beteiligungen fingiert und die fiktiven Erlöse besteuert. Bei einem Wegzug in ein sogenanntes Niedrigsteuerland erweitert AStG die Nachwirkung der deutschen Steuerpflicht auf zehn Jahre. Nachdem die genannten Vorschriften auch beabsichtigen, der Abwanderung entgegenzuwirken, stehen sie in einem Spannungsverhältnis zur nach dem GG und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gewährleisteten Freizügigkeit sowie der europäischen Niederlassungsfreiheit, die der Europäische Gerichtshof in seiner Lasteyrie-du-Saillant-Entscheidung vom 11. März 2004 als durch die typischen Bestimmungen einer Wegzugsbesteuerung verletzt angesehen hat. In Deutschland spielte im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuervermeidung das mit Österreich abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen vom 4. Oktober 1954 eine besondere Rolle, das Deutschen ermöglichte, unter Beibehaltung eines Wohnsitzes in Deutschland (womit ansonsten grundsätzlich eine Anwendung des deutschen Erbschaftsteuerrechts verbunden wäre) durch Begründung des Hauptwohnsitzes in Österreich die niedrigere Erbschaftsbesteuerung Österreichs auch mit Wirkung gegenüber Deutschland in Anspruch zu nehmen. Deutschland hat dieses Abkommen aber zum 31. Dezember 2007 gekündigt, das nunmehr auch nach vorübergehender Weitergeltung endgültig ausgelaufen ist. Damit wird der Erbschaftsteuervermeidung auch im Hinblick auf den gänzlichen Wegfall der Erbschaftsteuer in Österreich ab dem 1. August 2008 entgegengewirkt.


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: In einer Kleinen Anfrage vom 20. Mai 2020 an den Deutschen Bundestag haben Abgeordnete der Bundes-FDP die Folgen der Corona-Pandemie auf die Unternehmensnachfolge aufgezeigt und eine Reihe von Fragen gestellt. Es gäbe bereits verschiedene Zugeständnisse, durch die gewährleistet werden soll, die gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen abzuschwächen. Folgen ergäben sich auch bei der praktischen Handhabung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts, wozu ebenfalls bereits erste unterstützende Maßnahmen umgesetzt worden seien, unter anderem die Möglichkeit einer zinslosen Stundung, die Verlängerung der Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen und Ausweitungen des Abgabezeitraums für Feststellungserklärungen im Bereich von Unternehmensvermögen. Aus Sicht der Anfragenden seien jedoch bisher einige Folgen der Corona-Pandemie nicht berücksichtigt worden, die direkte Auswirkungen auf die Festsetzung der Erbschaft- und Schenkungsteuer haben. Dadurch drohe eine Konterkarierung der Absichten des Gesetzgebers. Die Übergabe eines Unternehmens an die nachfolgende Generation wird bislang dann steuerlich begünstigt, wenn dadurch Arbeitsplätze gesichert, die Stabilität des Unternehmens gewährleistet und somit der Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt gestärkt werden können.


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Es sei nach Ansicht der Fragestellenden bereits klärungsbedürftig, welche Auswirkungen der Rückgriff auf das Kurzarbeitergeld oder coronabedingte Personalfreistellungen auf die Lohnsummenklausel gemäß und des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes haben wird. Dies könne dazu führen, dass entscheidende Bedingungen für mitunter seit Jahren vorbereitete steuerbegünstigte Unternehmensnachfolgen nicht mehr erfüllt werden können. Das gesetzgeberische Ziel dieser Förderung, einem Scheitern von Unternehmensnachfolgen, Zwangsveräußerungen oder Zwangsschließungen entgegenzuwirken, werde damit unterlaufen. Es müssten deshalb Anpassungen, etwa bei der Mindestlohnsumme nach § 13a Absatz 3 und ErbStG, bei der 90-Prozent-Prüfung des Verwaltungsvermögens nach § 13b Absatz 2 Satz 2 ErbStG oder bei der Berücksichtigung von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in den Blick genommen werden. Es sei auch nicht auszuschließen, dass sich bei Unternehmen das für eine begünstigte Übertragung schädliche Verwaltungsvermögen allein deshalb erhöht, weil der Umstand, dass weltweit Kunden von der Pandemie betroffen sind, eine Anpassung der Zahlungsziele erforderlich macht. Ziel der Überprüfung sollte es sein, herauszuarbeiten, inwieweit die Übergabe eines unverschuldet in eine Krisenlage geratenen Unternehmens auf die nächste Generation durch die Corona-Pandemie erschwert oder gar verhindert wird und welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden sollten.


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Bei Fällen mit Auslandsberührung (ein in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtiger erbt auch Auslandsvermögen oder ein im Ausland unbeschränkt Steuerpflichtiger ist mit deutschem Inlandsvermögen beschränkt steuerpflichtig) kann es zur Doppelbesteuerung kommen, die durch Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet des Erbschaftsteuerrechts vermieden werden. Fehlt es hieran, so sieht Abs. 1 ErbStG eine Anrechnung der im Ausland gezahlten Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer vor.


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Erbschaftsteuer wird in den meisten Staaten erhoben, wobei große Unterschiede im Hinblick auf die Belastung der engeren Familie bestehen, vgl. hierzu die Darstellung zum ausländischen Recht in dem genannten Hauptartikel.


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Das Gesetz unterstellt Schenkungen denselben Regeln wie die Erbschaftsteuer. Nachdem, anders als bei Erbfällen denkbar, Schenkungen wiederholt zwischen denselben Personen erfolgen können, wird die Anwendung der Steuerfreibeträge nach Zehnjahresabschnitten beschränkt: Der Erwerber kann den ihm in Bezug auf die Person des Schenkers zustehenden Freibetrag nur alle zehn Jahre beanspruchen. Zu diesem Zweck werden die innerhalb dieser Frist gemachten Schenkungen derselben Person jeweils zu einer Schenkung zusammengerechnet und die Steuerpflicht beginnt, wenn die Summe des Freibetrags überschritten wird. Entsprechend wird auch in Bezug auf den zur Anwendung kommenden Steuersatz verfahren. Das heißt, bei jeder Festsetzung der Schenkungsteuer werden die vom selben Schenker innerhalb der Zehnjahresfrist erhaltenen unentgeltlichen Zuwendungen addiert und zu dem sich hierfür vorgesehenen Steuersatz versteuert, wobei die etwa bereits für die vorhergehenden Schenkungen bezahlte Steuer angerechnet wird ( ErbStG).


title: Erbschaftsteuer in Deutschland

text: Wird derselbe Gegenstand von Personen innerhalb der Steuerklasse I (engere Familie) weitergeschenkt, dann entsteht die Steuer jeweils in voller Höhe für jede Zuwendung. Die für den mehrfachen Erwerb desselben Vermögens von Todes wegen innerhalb der engeren Familie bestehende Vergünstigung einer Kürzung der Erbschaftsteuer nach ErbStG ist wegen anderer Interessenlage nicht auf Zuwendungen unter Lebenden übertragbar. Denn unter Lebenden ist jeder Übergang plan- und vorhersehbar. Steuerschuldner ist sowohl der Erwerber als auch der Schenker. Die Steuerpflicht entsteht mit der Ausführung der Zuwendung.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Die Bezeichnung öffentlich-rechtlicher Rundfunk (kurz "ÖRR") gilt für zwei Begriffe, die Hörfunk- und Fernsehprogramme und die Organisationsstruktur öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Zusammen mit seinem Gegenstück, dem privatrechtlichen Rundfunk bildet er das Duale Rundfunksystem. Der privatrechtliche Rundfunk finanziert sich hauptsächlich über Werbeeinnahmen.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Als erste öffentlich-rechtlich organisierte Rundfunkanstalt gilt die BBC (British Broadcasting Corporation). Die BBC, 1922 zuerst als privates Unternehmen gegründet, wurde nach jahrelanger Einflussnahme durch die Wirtschaft und Übernahmeversuchen durch den Staat 1927 gesetzlich in den Dienst der Öffentlichkeit gestellt. Das erste „Public-Service“-Modell, das sich ausschließlich durch Rundfunkgebühren finanziert, wurde erschaffen.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: In der deutschsprachigen juristischen Fachliteratur tritt der Begriff "öffentlich-rechtlich" in Bezug auf den Rundfunk bereits in den späten 1920er Jahren auf, jedoch noch nicht im Sinne einer harten Definition.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Neben einem Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definierten Programmauftrag ist eine der weiteren wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks daher die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Nachdem der öffentlich-rechtliche Rundfunk über Jahrzehnte eine Monopolstellung gehabt hatte, ergab sich Anfang der Achtzigerjahre mit der Einführung des privaten Fernsehens und der Entstehung des dualen Rundfunksystems eine völlig veränderte Situation in der europäischen Rundfunklandschaft.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Neben privatrechtlichen und staatlichen Sendern und Programmen ist die öffentlich-rechtliche die dritte international verbreitete Organisationsform für Rundfunkanstalten. Es gibt auch Mischformen, so in Norwegen, in Schweden und in der Schweiz.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: In Europa verfügen über öffentlich-rechtliche Sender – neben den Ländern, denen hier eigene Kapitel gewidmet sind – Italien (Radiotelevisione Italiana, RAI) und die Niederlande (Nederlandse Publieke Omroep).


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: In Europa gibt es nur in Monaco weder öffentlich-rechtlichen noch staatlichen Rundfunk und auch keinen über Gebühren oder Steuern finanzierten Rundfunk mit anderer Rechtsform.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gestaltet sich in Europa unterschiedlich. Im Wesentlichen greifen sie auf folgende Einnahmequellen zurück:


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Gebühren sind in Europa die vorrangige Finanzierungsquelle. Begründet wird dies mit dem gesetzlich definierten Auftrag zur Grundversorgung sowie wirtschaftlicher und politischer Unabhängigkeit.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Der Wettbewerb am Rundfunkmarkt und damit der Druck auf öffentlich-rechtliche Sendeanstalten hat sich in den letzten Jahren – insbesondere im deutschsprachigen Raum – deutlich verschärft. Für diese Entwicklung ist vor allem das stark steigende Programmangebot in Satelliten- und Kabelhaushalten verantwortlich.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Im Januar 2008 sorgte eine Ankündigung von Frankreichs Regierungschef Nicolas Sarkozy hinsichtlich der dualen Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nicht nur in Frankreich für Aufregung, sondern unter anderem auch in Deutschland und Österreich. Frankreichs Regierung hatte überlegt, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Rahmen einer „Kulturrevolution“ zu verbieten, sich weiterhin aus Werbemitteln zu finanzieren. Das werbefreie Programm sollte durch neue Steuern bezahlt werden: Eine zusätzliche Abgabe auf Werbung von Privatsendern sowie eine neue Steuer für elektronische Empfangsgeräte wurden diskutiert. Letztendlich wurden Sarkozys Pläne nicht in die Tat umgesetzt.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Unter dem Stichwort der „unerlaubten Beihilfen“ steht die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seit mehreren Jahren auf dem Prüfstand der Europäischen Kommission. Grund dafür sind unter anderem Beschwerden privater Rundfunkbetreiber, die sich durch die Gebührenfinanzierung und die Zunahme des Angebots kommerzieller Dienste öffentlich-rechtlicher Betreiber benachteiligt sehen.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Nach einem Beschluss des EU-Rates aus dem Jahr 1999 bleibt die Wahl der Finanzierung des öffentlichen Auftrags öffentlich-rechtlichen Anstalten den EU-Mitgliedstaaten überlassen. Es bedarf jedoch einer Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch die Länder. Des Weiteren wird den öffentlich-rechtlichen Anstalten der Länder eingeräumt, wie privatwirtschaftliche Rundfunkanstalten nach hohen Einschaltquoten zu streben. Eine Mitteilung der Europäischen Kommission aus dem Jahre 2001 ruft die Notwendigkeit einer getrennten Buchführung in Erinnerung, die öffentlich-rechtliche von den kommerziellen Aktivitäten trennt.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Neben den allgemeinen Diskussionen zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten wird auch das Modell der Finanzierung an sich immer wieder kritisch hinterfragt. Ob Rundfunkbeitrag, Rundfunkgebühr, Mediengebühr, Kopfpauschale oder ein Steuermodell, das Thema der Finanzierungsmodelle und Alternativen zur Rundfunkgebühr stellt sich komplex dar. Die Niederlande und Portugal haben die Rundfunkgebühr beispielsweise inzwischen durch eine öffentliche Finanzierung ersetzt, womit die Kosten für den Gebühreneinzug selbst wegfielen. Jedoch sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Meinung, dass die Unabhängigkeit vom Staat auf diese Weise geschmälert werde. Zudem sänken die Einnahmen, wie auch in Holland und Portugal geschehen.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Sowohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk an sich als auch dessen Finanzierung über den Rundfunkbeitrag, sowie Werbeeinnahmen und das Modell der Beitragserhebung, sind regelmäßig Gegenstand kritischer Berichterstattung. Durch neue Übertragungswege und die Liberalisierung des Rundfunkmarktes ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk einem stärker gewordenen Wettbewerb mit privaten Rundfunkanbietern ausgesetzt (duales Rundfunksystem).


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: In Deutschland wurde nach dem Zweiten Weltkrieg und im Zuge der Demokratisierung von den West-Alliierten der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach britischem Vorbild (BBC) unter der Leitung von Hugh Greene eingeführt. Die Sender sind als beitragsfinanzierte Körperschaften (bzw. Anstalten des öffentlichen Rechts) gegründet.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Bereits am 22. September 1945 ging Radio Hamburg auf Sendung, das als Nordwestdeutscher Rundfunk (NWDR) gemeinsame Rundfunkanstalt unter der Organisation von Hugh Greene für die gesamte Britische Besatzungszone wurde. Die ARD wurde am 5. Juni 1950 aus den sechs Landesrundfunkanstalten BR, HR, RB, SDR, SWF, NWDR sowie mit beratender Stimme RIAS Berlin gegründet, das ZDF sendete erstmals am 2. April 1963.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die sogenannten Rundfunk-Urteile, prägen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dazu gehören dessen Notwendigkeit und gesicherte Existenz, der Umfang des von ihm zu leistenden Grundversorgungsauftrags und seine zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendige staatsfern zu erfolgende Finanzierung. Das Bundesverfassungsgericht stellte danach im Jahre 1987 in einem Urteil fest, dass die öffentlich-rechtliche Rechtsform nicht zwingend vorgeschrieben ist. Demnach wäre auch eine andere Rechtsform, wie z. B. in der Schweiz, möglich (Die Schweizerische Rundfunkgesellschaft SRG ist ein privatrechtlicher, nicht-kommerzieller Verein im Sinne des Schweizer Zivilgesetzbuchs mit öffentlichem Auftrag).


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Zu Zeiten der Weimarer Republik handelte es sich bei den Rundfunksendern um privatrechtlich geführte Gesellschaften (AGs/GmbH), bei denen die einzelnen Länder sowie das Reich Teilhaber waren.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Mitte der 1980er wurde in Deutschland neben dem öffentlich-rechtlichen der private Rundfunk eingeführt. Im Rahmen der als „duales System“ bekannt gewordenen Neuordnung des Rundfunks in Deutschland wurde dabei die Einführung des privaten Rundfunks untrennbar an die gesicherte Existenz eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks gekoppelt.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat das Gebot der Staatsferne und der Unabhängigkeit zu berücksichtigen. Deshalb werden – bis auf die als Staatssender ebenfalls öffentlich-rechtlich organisierte Deutsche Welle – die Sender nicht durch Steuern finanziert. Öffentlich-rechtliche Sender und die Landesmedienanstalten, die den privaten Rundfunk kontrollieren, finanzieren sich durch Rundfunkgebühren, die jeder Privathaushalt monatlich über den Rundfunkbeitrag entrichten muss. Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern hat Deutschland die siebthöchsten Fernsehgebühren in Europa.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Darüber hinaus dürfen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in ihren Hauptsendern ARD und ZDF an Werktagen bis 20.00 Uhr im Schnitt maximal 20 Minuten Werbung ausstrahlen. Außerhalb dieser Zeit ist mit Ausnahme der Übertragung von Großereignissen kein Sponsoring zulässig.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Gewinn im privatwirtschaftlichen Sinn darf eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt in Deutschland im Gegensatz zu anderen ÖRR-Angeboten in Europa nicht direkt erwirtschaften. Es ist den Rundfunkanstalten jedoch erlaubt, privatwirtschaftliche Unternehmen zu gründen oder sich an solchen zu beteiligen.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Im Mai 2010 erstattete Paul Kirchhof ein Gutachten im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über eine neu gestaltete Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er empfahl darin eine Umstellung der Finanzierung von einer Geräteabgabe zu einem Haushaltsbeitrag.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Am 9. Juni 2010 beschloss die Rundfunkkommission der Länder unter dem Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) den von Paul Kirchhof vorgeschlagenen, geräteunabhängig für Wohnungen und Betriebsstätten anfallenden Rundfunkbeitrag. Die von Kirchhof und den gesetzgebenden Ländern behauptete Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz wird von verschiedenen Kritikern in Frage gestellt. Der Bayerische sowie der Rheinland-Pfälzische Verfassungsgerichtshof bestätigten nach Klagen gegen den der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung zugrunde liegenden Staatsvertrag die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Im Oktober 2014 empfahl das für das deutsche Bundesministerium der Finanzen erstellte Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung" für den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht zu geben (den Privatsendern dasjenige ganz zu überlassen, was sie allein können, darunter Sport und Unterhaltung), auf die Werbefinanzierung zu verzichten, diesen Rundfunk aus dem allgemeinen Haushalt oder durch eine moderne Nutzungsgebühr zu finanzieren und durch die Publikation von Kenngrößen mehr Transparenz zu schaffen.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Die Steuerungsorgane des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestehen aus dem Rundfunkrat und dem von ihm gewählten Intendanten und Verwaltungsrat. Die Aufgabe des Rundfunkrates besteht in der Überwachung der pluralen Programmgestaltung. Der Verwaltungsrat kontrolliert die wirtschaftliche Tätigkeit der Rundfunkanstalt und die Geschäftsführung des Intendanten. Dieser ist wiederum für die Programmgestaltung und die generelle Geschäftsführung verantwortlich. Er repräsentiert den Sender nach außen hin. Als Intendant einer Rundfunkanstalt bezog man 2022 eine Grundvergütung (ohne Bonuszahlungen etc.) zwischen 245.000 Euro (Saarländischer Rundfunk) und 413.000 EUR (Westdeutscher Rundfunk) im Jahr.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: In den Aufsichtsgremien sitzen Vertreter der in den Landesrundfunkgesetzen der Länder festgelegten "gesellschaftlich relevanten Gruppen" wie politische Parteien, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen usw., wobei die politischen Parteien – gerichtlich so begrenzt – nicht mehr als ein Drittel der Sitze stellen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den sogenannten öffentlich-rechtlichen Programmauftrag zu erfüllen, der in den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen verankert ist. Danach müssen die Programme den Zuschauern und Zuhörern umfassend und ausgewogen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung anbieten. Dabei sind auch bestimmte journalistische und ethische Prinzipien einzuhalten.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Die hoheitliche Datenschutzkontrolle geschieht aufgrund der Staatsferne der Anstalten über Rundfunkdatenschutzbeauftragte als unabhängige und weisungsfreie Aufsichtsorgane nach Art. 51 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Zu den Landesrundfunkanstalten gehören in der Bundesrepublik Deutschland alle Sendeanstalten des öffentlichen Rechts, die für ein oder für mehrere deutsche Länder Rundfunk- und Fernsehprogramme veranstalten.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Derzeit sind es neun Landesrundfunkanstalten, die sich in der "Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland" (ARD) zusammengeschlossen haben:


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Zu den bundesweiten öffentlich-rechtlichen Programmen gehören Das Erste (Gemeinschaftsprogramm der ARD), das Programm des Zweiten Deutschen Fernsehens sowie das Deutschlandradio mit seinen drei Hörfunkprogrammen Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Des Weiteren bieten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Gemeinschaftsprogramme und Spartenkanäle an. Dazu gehören unter anderem ARTE, Phoenix, 3sat, KiKA (Der Kinderkanal) und ein digitales Programmangebot (ARD digital, ZDFvision) mit jeweils drei Spartenkanälen, da laut Rundfunkstaatsvertrag nicht mehr als drei digitale Spartenkanäle pro öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalt erlaubt sind. Bis zum 31. Dezember 2005 durften die öffentlich-rechtlichen Anbieter noch Drittanbieter in ihre Bouquets aufnehmen.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Der Auslandsrundfunk Deutsche Welle ist ebenfalls öffentlich-rechtlich organisiert und Mitglied der ARD. Im Unterschied zu den übrigen öffentlich-rechtlichen Sendern wird sie jedoch nicht aus Rundfunkbeiträgen, sondern ausschließlich aus dem Bundeshaushalt finanziert.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Eine Zusammenarbeit der ARD-Anstalten findet hauptsächlich in Kommissionen statt, in denen zum Teil das ZDF vertreten ist. Die Kommissionen ermöglichen die Abstimmungen interner Angelegenheiten und die gemeinsame Vertretung nach außen. Die Federführung obliegt für längerfristige Aufgaben einzelnen Intendanten bzw. Anstalten.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Darüber hinaus existieren "Ständige Fachkommissionen" für die Direktionsbereiche der einzelnen Rundfunkanstalten, die ihrerseits in Unterkommissionen bzw. "Arbeitsgruppen" untergliedert sind. Den Vorsitz einer Fachkommission haben grundsätzlich die jeweiligen zuständigen Direktoren der geschäftsführenden Anstalt inne, demnach im Jahr 2004/2005 die Direktoren des Bayerischen Rundfunks.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten betreiben eine Reihe von Internetangeboten. Rechtliche Grundlage hierfür ist der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) von 2009. Dementsprechend sind Telemedienangebote der öffentlich-rechtlichen Sender nur zulässig, wenn sie a.) eng programmbegleitend sind und nur sieben Tage im Netz eingestellt bleiben, oder b.) durch ein Telemedienkonzept (TMK) begründet sind, das in einem Drei-Stufen-Test verabschiedet wurde. In der Folge haben alle öffentlich-rechtlichen Sender ein TMK zur Wahrung ihres Bestandes vorgelegt. Diese müssen als Kernstück auch ein Verweildauerkonzept für AV-Inhalte (sprich Audios und Videos) und Internetseiten beinhalten. Die jetzigen Verweildauerkonzepte von ARD und ZDF sehen folgende (vereinfachte) Fristen vor: Themen und Dokumente von zeitgeschichtlicher Bedeutung oder Bezug können unbegrenzt vorgehalten werden. Bildungsbezogene Sendungen oder Angebote können maximal fünf Jahre eingestellt werden. Reportagen, Verbraucherinformationen usw. können bis zu einem Jahr im Internet abrufbar sein; unterhaltende Programme ein halbes Jahr und Sport nur 24 Stunden. Nach diesen Fristen muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk die jeweiligen Online-Inhalte „depublizieren“. Des Weiteren enthält der 12. RÄStV eine Reihe von weiteren Verboten und Geboten, die berücksichtigt werden müssen (Verbot von „Presseähnlichkeit“ – ohne zu definieren was „presseähnlich“ ist). Schon früher galt: Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen in ihren Angeboten weder Sponsoring noch Werbung verbreiten. Von einigen Seiten wird problematisiert, ob die Sender Onlineshops unterhalten dürfen, in denen sie ihr Programm auf Datenträgern sowie Merchandisingartikel vertreiben.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Die Abrufzahlen der öffentlich-rechtlichen Internetseiten werden von der IVW erhoben und im Internet publiziert.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Die Beschränkungen des 12. RÄStV gehen auf einen Prozess zurück, bei dem der VPRT und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger Einfluss genommen haben: Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat auf Antrag des VPRT von 2003 bis April 2007 geprüft, ob ein Verfahren wegen unerlaubter staatlicher Finanzierung (Beihilfe) eingeleitet werden soll. Der zu Grunde liegende Vorwurf war, der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfülle im Internet mit Gebührengeldern teilweise Aufgaben, die auch die Privatwirtschaft übernehmen könne. Die öffentlich-rechtlichen Sender argumentierten dagegen, dass sie für eine demokratische Öffentlichkeit sinnvolle Aufgaben erfüllten, diese immer kostenfrei erfolgten und sie in ihrer Entwicklung nachhaltig beeinträchtigt wären, dürften sie das nicht (Medienkonvergenz).


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Im Ergebnis wurden die Vorwürfe nicht bestätigt und kein Verfahren eingeleitet. Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben auf konkrete Bedenken hinsichtlich der Finanzierung und des Umfangs von programmbegleitenden Angeboten entsprechende Änderungen zugesagt. Dazu gehören beispielsweise eine Konkretisierung des Programmauftrags durch die Länderparlamente und eine transparente Trennung zwischen öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Unternehmensteilen. .


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Ende Juli 2008 forderten Verleger in einer so genannten Münchner Erklärung, die Medienpolitik solle im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag öffentlich-rechtliche Angebote im Internet auf Bewegtbilder und Audio begrenzen.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bundesrepublik Deutschland stützt sich auf zwei Pfeiler: den Rundfunkbeitrag und Werbeeinnahmen („duale Finanzierung“). Die Grundsätze der staatlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rundfunkrechtsprechung entwickelt, insbesondere in seinem : Aus Abs. 1 Satz 2 GG hat das BVerfG den Auftrag des Staates abgeleitet, seinen Bürgern eine mediale „Grundversorgung“ zu gewährleisten. Aus dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat das BVerfG eine Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie entwickelt. Es besteht die Pflicht des Staates zur funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Andererseits ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch das Zensurverbot ( Abs. 1 Satz 3 GG) und das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsfreiheit geprägt, d. h. die Rundfunkfinanzierung muss in einer Form erfolgen, die Einflussmöglichkeiten des Staates, vor allem auf die Programmgestaltung, ausschließt.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Über den Rundfunkbeitrag, welche der ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice im Auftrage der Landesrundfunkanstalten einzieht, werden nicht nur die Sendeanstalten, sondern auch die Verwaltungsorgane finanziert. Hierzu gehören die Landesmedienanstalten sowie die Verwaltungen der einzelnen Sender.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Das Gesamtbudget der öffentlich-rechtlichen Anstalten beträgt etwa 9,1 Milliarden Euro jährlich, davon 6,3 Milliarden Euro für die ARD-Anstalten. Gemessen am Budget ist die ARD damit der größte nicht-kommerzielle Programmanbieter weltweit.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht in seinem „“ aufgestellten Grundsätze erfolgte durch den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV). Im Zentrum dieser Regelung steht die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Die KEF ist ein unabhängiges, pluralistisch besetztes Sachverständigengremium. Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags erfolgt in einem dreistufigen Verfahren:


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als ein Informationsangebot, für das jeder Haushalt nutzungsunabhängig zahlen muss, befindet sich in einer gesellschaftlichen Spannungssituation. Vor dem Hintergrund der Geschichte des 20. Jahrhunderts wurde nach der Gründung der Bundesrepublik dieses System zur Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten gewählt. Dass diese Unabhängigkeit Grenzen hat, belegt die regelmäßig wiederkehrende Gebührendebatte: Im Jahr 2005 stimmten die Länderparlamente nur einer Gebührenerhöhung zu, die deutlich niedriger ausfiel, als die unabhängige KEF empfohlen hatte (0,88 € statt 1,09 €). Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben dagegen Verfassungsklage erhoben.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Ein wiederkehrender Streitpunkt über die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind Art und Umfang der Internet-Auftritte der Anstalten, die beispielsweise von den deutschen Zeitschriftenverlegern als wettbewerbsverzerrend kritisiert wurden. Als Reaktion auf solche Kritik sowie auf Vorgaben der EU-Kommission verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Oktober 2008 einen Rundfunkgebührenstaatsvertrag, mit deutlicher Einschränkung der betreffenden Internet-Auftritte. Keinesfalls dürften die Anstalten die Rundfunkgebühren nutzen, um ein inhaltliches Vollprogramm im Internet bereitzustellen. Auch Anzeigenportale, Spiele, Partnerbörsen und Ratgeberportale ohne Bezug auf konkrete Sendungen dürften die Rundfunkanstalten nicht mehr im Internet anbieten.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Fernsehen ist um Größenordnungen aufwändiger als Hörfunk. Das wurde durch den geringeren Gebührensatz für Haushalte, die nur Hörfunk empfangen, bei weitem nicht vollständig abgebildet: In allen ARD-Anstalten subventionierte der Hörfunk das Fernsehen. Innerhalb des Fernsehens bilden Sportübertragungsrechte den größten Kostenblock.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Die Tarifverträge sind immer noch an den Bundesangestelltentarif (BAT) angelegt, der im übrigen deutschen öffentlichen Dienst seit 2005 durch den drastisch sparsameren Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) abgelöst worden ist. Die Rundfunktarifverträge garantieren den fest angestellten Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks alle zwei Jahre einen automatischen Aufstieg in eine höhere Gehaltsstufe. So beträgt zum Beispiel das Einstiegsgehalt für Redakteure (Gruppe 15) 4642 €; mit dem 13. Dienstjahr sind 6308 € erreicht (Stand 2009). Ein kleiner Teil der festen freien Mitarbeiter verdient noch deutlich besser, so dass für sie ein Wechsel in eine Festanstellung unattraktiv ist. Trotz Sparvorgaben ist der Mitarbeiterapparat bis in die jüngste Zeit weiter aufgestockt worden.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Wie bei allen einflussreichen Organisationen kam es immer wieder zu Verflechtungen der Rundfunkanstalten mit parteipolitischen und kommerziellen Interessen. Das reichte von bei Sendern angestellten Bauleitern, die bestimmte Baufirmen bevorzugten, bis zu Vertretern der Musikindustrie, die Musikjournalisten Luxusreisen mit Künstlern anboten, unter der Bedingung einer entsprechend positiven Würdigung der Band im Programm. Ein bekanntes Beispiel aus den frühen 2010er Jahren ist der Fall des ehemaligen CSU-Pressesprechers Hans Michael Strepp, der immer wieder versuchte, Druck auf Fernsehredaktionen auszuüben. Der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender bestätigte das; zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2000 sei es üblich gewesen, dass Politiker bei Redakteuren anriefen. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen auf Druck von Industrie oder Politik vermeintlich kritische Beiträge aus dem Programm genommen wurden.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: 2020 wurde die Berufung von Christine Strobl zur Programmdirektorin der ARD kritisiert. Sie ist die Tochter von Wolfgang Schäuble und zudem selbst, wie ihr Mann Thomas Strobl, der aktuell (2020) Innenminister in Baden-Württemberg ist, seit ihrer Jugend CDU-Mitglied.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Mit dem Rücktritt von Patricia Schlesinger als ARD Vorsitzende im August 2022 wurde die Reformdebatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wiederangefacht. Im November 2022 sagte der Interim Vorsitzende Tom Buhrow in einer Rede vor dem Übersee-Club dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner Ansicht nach kleiner werden und eine Fusion von ARD und ZDF diskutiert werden müsse.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Der Österreichische Rundfunk, kurz ORF, ist in Österreich das größte Medienunternehmen und hat seinen Hauptsitz in Wien. Neben dem ORF-Zentrum in Wien betreibt der ORF in allen neun Bundesländern und Südtirol ein Landesstudio.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Die Aufgaben des ORFs als öffentlich-rechtliches Rundfunkunternehmen sind durch das ORF-Gesetz geregelt. Dieses beinhaltet unter anderem den gesetzlichen Auftrag zur Vollversorgung und einen umfassenden Programmauftrag (, ORF-G). Seit der letzten Novellierung im Jahr 2001 ( ORF-G), ist der Österreichische Rundfunk eine Stiftung des öffentlichen Rechts.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags findet zu einem Teil aus Gebühren (Programmentgelt, ORF-G) und zum anderen Teil aus (gesetzlich limitierten) Werbezeiten ( ORF-G) statt.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Durch die rasch fortschreitende Digitalisierung befindet sich das größte Medienunternehmen Österreichs in einem verschärften Wettbewerb.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Mit der Einbringung und Abrechnung der Rundfunk- und Fernsehgebühren ist in Österreich die Gebühren Info Service GmbH (GIS), eine hundertprozentige Tochter des ORF, (analog zum deutschen Beitragsservice) beauftragt. Zuletzt wurden die Gebühren am 1. Juni 2008 erhöht.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Am 10. April 2007 startete der ORF unter Federführung von Generaldirektor Alexander Wrabetz eine groß angekündigte Programmreform. Die Seifenoper "Mitten im 8en" und die Diskussionsrunde "Extrazimmer", die unter anderem das Herzstück der Programmreform bildeten, wurden vom Publikum allerdings nicht angenommen und bald wieder eingestellt.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Die schweizerische SRG SSR ist seit 1991 ein Unternehmen als Verein im Sinne des Artikels 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Die SRG SSR ist allerdings aus der öffentlich-rechtlichen SRG hervorgegangen und ist als gebührenfinanzierter (eingezogen durch die privatrechtlich organisierte Serafe AG) Rundfunk immer noch denselben Prinzipien verpflichtet und erfüllt einen gesetzlichen Versorgungsauftrag.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft – SRG SSR, kurz SRG, ist in der Schweiz das größte Medienunternehmen. Das als privatrechtlicher Verein organisierte Unternehmen hat seinen Sitz in Bern. Die Bezeichnung "öffentlich-rechtlich" trifft für den privatrechtlichen Verein mit öffentlichem Auftrag juristisch nicht zu.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Die gesetzlichen Grundlagen zum "Service public" bildet das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG), in welchem auch die spezifischen Aufgaben des Senders hinsichtlich der vier Amtssprachen definiert sind. Der SRG kommt hier die besondere Rolle zu der Deutschschweiz, der Romandie, der Svizzera italiana und der Svizra rumantscha gleichwertige Programme anzubieten.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Die Finanzierung erfolgt in erster Linie über Gebühreneinnahmen, aber auch Sponsoring- und Werbegelder und andere kommerzielle Erträge sind Teil der Finanzgrundlage des Senders. In der Schweiz werden auch vom Bundesrat Konzessionen mit Gebührenanteil an private Rundfunkanbieter erteilt. Diese haben ebenfalls gesetzlich definierte Aufgaben zu erfüllen.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Die Serafe AG ist seit 2019 vom Bund mit dem Inkasso der Radio- und Fernsehempfangsgebühren beauftragt. Zwischen 1998 und 2018 wurde die Gebühr durch die Billag AG eingezogen.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Die BBC (British Broadcasting Corporation) ist die weltweit größte gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Sie wurde 1921 gegründet und hat ihren Hauptsitz in London.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Programmauftrag, Struktur und Finanzierung der Anstalt sind in der Royal Charter (Königliche Satzungen) verankert. Die Finanzierung erfolgt in erster Linie über Rundfunkgebühren. Kommerzielle Einnahmen helfen, die Rundfunkgebühren niedrig zu halten. Auch nach Einführung des dualen Rundfunksystems belegt die BBC immer noch den Hauptteil der Sendefrequenzen, weshalb nur relativ wenige private Rundfunk- und Fernsehprogramme lizenziert sind.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: BBC Worldwide, eine 100%ige Tochter, ist seit den 50er Jahren der wichtigste kommerzielle Zweig der BBC. Zur Geschäftstätigkeit zählt der Verkauf von Programmen in der ganzen Welt, die Publikation von Büchern, DVDs und Merchandising. Die erzielten Gewinne dienen der BBC für Investitionen in neue Programme und Dienstleistungen.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Die Internet-Plattform "bbc.co.uk" zählt weltweit zu den meistfrequentierten Informationsquellen und bietet seit 2007 den Videodienst iPlayer an. Zur Verfügung gestellt werden hier Sendungen, die frühestens vor einer Stunde zur Ausstrahlung kamen. Live-Übertragungen ausgewählter Serien und ein BBC Radio Player sollen in einer späteren Phase hinzukommen.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Mit den Rundfunkgebühren werden 8 nationale TV-Kanäle sowie regionale Programme, 10 nationale sowie 40 lokale Radiosender und eine umfangreiche Website finanziert.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Separate kommerzielle Unternehmungen, deren Gewinne zur Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen beitragen


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Darüber hinaus umfasst das Angebot der BBC eine Internet-Plattform (bbc.co.uk), die weltweit zu den meistfrequentierten Informationsquellen zählt und seit 2007 einen Videodienst namens iPlayer bietet. Die Sendungen werden nach der Ausstrahlung so bald wie möglich zur Verfügung gestellt. Live-Übertragungen ausgewählter Serien und ein BBC Radio Player sollen in einer späteren Phase hinzukommen.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Auch nach Einführung des dualen Rundfunksystems belegt die BBC immer noch den Hauptteil der Sendefrequenzen, weshalb nur relativ wenige private Rundfunk- und Fernsehprogramme lizenziert sind.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Im Herbst 2005 kündigte BBC die Streichung von insgesamt 3.780 Stellen bis zum Jahr 2007 an. Einsparungen sollten auch durch die Auslagerung ganzer Programmbereiche von der Londoner Fernsehzentrale nach Salford bei Manchester erreicht werden; diese wurde bis 2011 vollzogen.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Im Januar 2007 griff das Ministerium für Kultur und Medien den Vorschlag der britischen Regulierungsbehörde Ofcom auf, die Gebühreneinnahmen zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Sendern bzw. Produzenten aufzuteilen.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Vor der Unterhauswahl am 12. Dezember 2019 stellte Premierminister Boris Johnson das aktuelle Finanzierungsmodell der BBC in Frage.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird in den USA "public broadcasting" genannt. Die Struktur unterscheidet sich allerdings erheblich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk anderer Länder und entspricht eher der des Freien Radios. "Public Broadcasting" wird seit 1969 auf nationaler Ebene durch die Corporation for Public Broadcasting (CPB) koordiniert und teilweise finanziert. Die CPB ist ein quasi-privates, nichtkommerzielles Unternehmen, das durch ein Kongressgesetz errichtet wurde und weitgehend aus Bundesmitteln finanziert wird. Sie hat den Zweck, den öffentlich-rechtlichen oder freien Rundfunk zu fördern.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Es gibt 750 lokale nicht kommerzielle Radiostationen, seit 1970 koordiniert durch National Public Radio (NPR) als "network". Jede Universität hat ein Hochschulradio, die teilweise zum NPR-"network" gehören. Die Frequenzen 88,1 und 91,9 MHz sind landesweit für "public radio" reserviert. NPR produziert viele Sendungen selbst, die von den Mitgliedsstationen ausgestrahlt werden. Wichtigste Sendungen sind zwei Berufsverkehr-Formate: "Morning Edition" und nachmittags "All Things Considered".


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Es gibt 354 lokale nicht kommerzielle Fernsehsender, koordiniert durch den Public Broadcasting Service (PBS) als "network". PBS produziert keine Sendungen selbst. Alle Sendungen werden von Dritten produziert, zum Beispiel einzelnen Mitgliedssendern. Es gibt viele Kindersendungen, wichtigstes Beispiel ist die Sesamstraße.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Traditionell werden 15–20 % der Mittel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von staatlichen Stellen auf Bundesebene erbracht, vor allem durch den CPB.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: 2008 kamen insgesamt 32 % der Mittel von staatlichen Stellen (14 % CPB, 3 % weitere Bundeszuschüsse und -verträge, 15 % Staats- und Kommunalregierungen), 18 % von Unternehmen und 50 % von nichtstaatlichen Stellen (darunter 26 % Mitgliedsbeiträge/Einzelspenden, 11 % Hochschulen, 8 % Stiftungen, 6 % andere).


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: In Europa dominiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk traditionell den nationalen Markt. In den USA entstanden Radio und Fernsehen aus privaten Unternehmungen heraus, wobei die Unterstützung für einzelne Programme an Unternehmen verkauft wurde, damit diese ihre Produkte und Dienstleistungen einem Massenpublikum anpreisen konnten. In vielen Fällen hatten diese Sponsoren nahezu völlige Kontrolle über den bezahlten Inhalt, so dass Programme wie Komödien, Seifenopern und Sportveranstaltungen einem größtmöglichen Publikum gefallen sollten. Daher existiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur in Nischen, die für Unternehmen als Werbende weniger attraktiv scheinen und daher anderswo in der Medienlandschaft nicht zu finden sind. Dazu gehören Bildungs- und Kultursendungen, Dokumentationen, öffentliche und politische Angelegenheiten.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Als Beispiel für politischen Einfluss in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei die Regierung unter Richard Nixon genannt, die versuchte, die Sender zu weniger kontroversen, konservativen Sendungen unter stärkerer Betonung der Regierungsansicht zu bewegen. Dazu wurden vor allem die Mittel gekürzt, um die Sender zu einer „Selbstreform“ zu zwingen. Andere Politiker haben in der Vergangenheit gefordert, die staatliche Unterstützung ganz einzustellen.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: 2003 hörten 22 Millionen Hörer pro Woche öffentlich-rechtliches Radio, 2009 sahen mehr als 59 Millionen Zuschauer in 27 Millionen Haushalten pro Woche öffentlich-rechtliches Fernsehen.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Einerseits genießt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den USA großes Vertrauen: NPR-Nachrichten sind die vertrauenswürdigsten in den Vereinigten Staaten.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Andererseits leidet der öffentlich-rechtliche Rundfunk seit seinen Anfängen unter Geldnot, da er keine stabile, unabhängige Geldquelle hat. Außerdem findet er keine konstante Unterstützung in der Politik, „da er der Rechten schon immer missfiel und die Linke sich auf Distanz hielt“. Die Konservativen sehen insbesondere NPR als zu liberal an.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Drittens entstehen durch die Unterstützung seitens von Unternehmen Interessenskonflikte. Da die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erlaubte Werbung, so genanntes "corporate underwriting" („unternehmerische Unterstützung“) bis zu einem Drittel etwa der Programmkosten bei PBS deckt, sind Unternehmen „unausweichlicher Zensor“ des „Petroleum Broadcasting Service“.


title: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

text: Weitere Rundfunkanstalten auf der Welt werden nachfolgend aufgelistet. Nicht alle sind jedoch rein öffentlich-rechtliche Organisationen, sondern sind zum Teil auch finanziell und/oder inhaltlich von der jeweiligen Staatsregierung abhängig oder sind anders organisiert.


title: Audi TT

text: Der Audi TT ist ein Sportwagen der Audi AG, der als Coupé und als Roadster angeboten wird. Die Abkürzung "TT" steht für "Tourist Trophy", abgeleitet vom traditionellen Motorradrennen, der Isle of Man TT.


title: Audi TT

text: Auf der Audi-Hauptversammlung 2019 gab der damalige Vorstandsvorsitzende Abraham Schot bekannt, dass der Audi TT im Rahmen einer Neuausrichtung der Fahrzeugmodelle eingestellt werden soll.


title: Roger Waters

text: George Roger Waters (* 6. September 1943 in Great Bookham, Surrey, England) ist ein britischer Sänger, E-Bassist, Komponist, Texter und Musikproduzent. Bekanntheit erlangte er als Mitglied der Rockgruppe Pink Floyd, die er mitgründete.


title: Roger Waters

text: Waters schrieb meist melancholische Texte, die häufig persönliche Erfahrungen mit einer beißenden und sarkastischen Gesellschaftskritik verbinden. Sie sind von einer pessimistischen Sicht auf die moderne Gesellschaft gekennzeichnet. Das Album "The Wall" weist autobiografische Teile aus Waters’ Leben auf. Das letzte Pink-Floyd-Album mit Waters, "The Final Cut", entwickelt einige der Themen aus "The Wall" weiter und ist seinem Vater gewidmet.


title: Roger Waters

text: Roger Waters wurde 1943 als zweiter Sohn von Mary und Eric Fletcher Waters in der Kleinstadt Great Bookham (Grafschaft Surrey) geboren. Sein Vater war Sohn eines Minenarbeiters, frommer Christ, anfänglich Aktivist der Labour Party und später Mitglied der Communist Party of Great Britain. In den ersten Kriegsjahren fuhr er als Kriegsdienstverweigerer Krankenwagen während der Luftschlacht um England; später änderte er seine Einstellung zum Pazifismus und ging zur British Army. Als Offizier der "8th Royal Fusiliers" fiel Eric Waters im Februar 1944 in Anzio (Italien) im Kampf gegen die deutsche Wehrmacht. Der Tod seines Vaters belastet Waters nach eigener Aussage bis heute. Er hat den Krieg und seine Kindheit als Halbwaise ohne den Vater in vielen seiner Songs thematisiert.


title: Roger Waters

text: Zu Waters’ frühesten musikalischen Einflüssen zählen US-amerikanische Blues-Sänger, aber auch Folkmusiker. Auch die 1960er Jahre haben Roger Waters als Songwriter beeinflusst: „Wenn ich fünfzig Songs nennen müsste, die ich gerne geschrieben hätte, dann wären nur sehr wenige davon nicht von Dylan und Lennon“. Roger Waters’ erstes Instrument war die Gitarre, auf der er sich Folk-Songs beibrachte und mit Stücken wie "If" (Atom Heart Mother) oder "Grantchester Meadows" (Ummagumma) kultivierte. Bei "Sigma 6", seiner ersten Band mit Nick Mason und Richard Wright, spielte er noch Gitarre. Sein erster E-Bass war ein Modell der Firma "Rickenbacker". Waters’ Hauptinstrument wurde der "Fender Precision"-Bass. Roger Waters ist Autodidakt auf seinem Instrument. Stilistisch knüpfte er als Solomusiker anfangs an seine alte Band "Pink Floyd" an, später kamen Einflüsse von Funk und Soul zum Tragen. Waters war im Jahr 2012 mit 88 Millionen US-Dollar der Musiker mit dem zweithöchsten Jahreseinkommen.


title: Roger Waters

text: 1965 gründete der Architekturstudent mit seinen Studentenfreunden Richard Wright und Nick Mason die Band „Sigma 6“, aus der, nachdem sich der Kunststudent Syd Barrett als Gitarrist und Sänger angeschlossen hatte, Pink Floyd hervorging. Nach dem Weggang des Frontmannes, Hauptkomponisten und Songschreibers Syd Barrett 1968 wurde er nach und nach zunächst zum lyrischen, später dann zum musikalischen Kopf der Gruppe. Am stärksten ist seine künstlerische Handschrift bei den Alben "Animals", "The Wall" und "The Final Cut" (Pink Floyd) zu spüren. Letzteres ist das einzige Album der Gruppe, das ausschließlich aus Waters-Kompositionen besteht.


title: Roger Waters

text: Das Konzept, die Bühnenshow sowie der Film zu "The Wall" sind ebenfalls maßgeblich von Waters beeinflusst.


title: Roger Waters

text: 1983, nach Fertigstellung des Pink-Floyd-Albums "The Final Cut", einer ersten Solo-LP "The Pros and Cons of Hitch Hiking" und begleitender Tour (u. a. mit Eric Clapton 1984/85) wollte Waters die Band auflösen, was jedoch auf den Widerstand der übrigen Mitglieder stieß. Daraufhin verkündete er Ende 1985 seinen Ausstieg aus der Band in der Annahme, diese sei nun außerstande, ohne den kreativen Kopf weiterzumachen. Als David Gilmour und Nick Mason (Wright war schon auf der "The-Wall"-Tournee nur noch Gastmusiker und nicht mehr Bandmitglied) jedoch ankündigten, unter dem Namen "Pink Floyd" weiter Platten veröffentlichen zu wollen, folgte eine langjährige juristische Auseinandersetzung. Waters unterlag letztendlich, und man einigte sich 1987 außergerichtlich.


title: Roger Waters

text: Im Verlauf seiner weiteren Karriere als Solokünstler veröffentlichte Waters zahlreiche Alben, die zwar von Kritikern und Fans meist sehr positiv aufgenommen wurden (insbesondere "Amused to Death"), aber nicht an den kommerziellen Erfolg von Pink Floyd heranreichten.


title: Roger Waters

text: Waters hatte bereits 1984 mit "The Pros and Cons of Hitchhiking" ein Soloalbum veröffentlicht, dessen Demos zur gleichen Zeit wie die zu "The Wall" entstanden waren (und als solche auch der Band präsentiert wurden, diese entschied sich für das "The Wall"-Konzept).


title: Roger Waters

text: 1987 tourte er weltweit mit der aufwändigen "Radio K.A.O.S."-Show, basierend auf dem gleichnamigen Konzeptalbum. Die Tournee stand allerdings, besonders in den USA, in direkter Konkurrenz zu der aktuellen Tour seiner alten Band Pink Floyd. Im Vergleich dazu füllte Waters solo die deutlich kleineren Hallen. Als Folge verzichtete er zunächst auf weitere Tourneen.


title: Roger Waters

text: Ein Teil der außergerichtlichen Einigung mit seinen alten Bandkollegen sah vor, dass die kompletten Aufführungsrechte des "The Wall"-Konzeptes bei Waters verblieben. Am 21. Juli 1990 organisierte er anlässlich des Mauerfalls eine spektakuläre Inszenierung von "The Wall" auf dem Potsdamer Platz in Berlin. Zahlreiche international bekannte Künstler, darunter Van Morrison, Bryan Adams, Joni Mitchell, Sinéad O’Connor, Cyndi Lauper, die Scorpions und Tim Curry, wirkten an dem von 250.000 Zuschauern besuchten Open-Air-Konzert mit, das weltweit live per Satellit übertragen wurde.


title: Roger Waters

text: "Amused to Death" von 1992 war für lange Jahre Waters’ letztes Studioalbum. Das Album ist eine umfassende Medienkritik und basiert auf dem gleichnamigen Buch von Neil Postman. Es geht hier um die Frage, inwieweit sich der Mensch durch den ihm von den modernen Massenmedien suggerierten Hedonismus selbst die Existenzgrundlage entzieht. Zudem setzt sich Waters im Stück "Watching TV" mit der Niederschlagung der Demokratiebewegung in der Volksrepublik China auseinander. Waters erweiterte die Medienkritik Postmans um die aggressive Politik der US-Regierung unter George H. W. Bush.


title: Roger Waters

text: Grundlage aller seiner Texte ist die Entfremdung des Menschen durch ökonomische Zwänge und Desinformation. Direkt greift er Andrew Lloyd Webber und damit indirekt Tim Rice an "(The Miracle)", deren Shows und Musicals die Menschen nur ruhigstellen und nicht zum Mitdenken anregen sollen. Diese Musicals sind der Schlusspunkt des Amusements nach Fernsehpredigten "(What God Wants Part 1)", Kriegsberichterstattung "(Perfect Sense Part 1)", Betroffenheitsjournalismus "(Late Home Tonight 1)" und Breaking-News-Sensationsberichterstattung "(Watching TV)".


title: Roger Waters

text: 1994 lehnte Waters eine Einladung seiner ehemaligen Kollegen von "Pink Floyd" ab, gemeinsam in London das komplette Album The Dark Side of the Moon zu spielen.


title: Roger Waters

text: Nach mehreren Jahren ohne Auftritte und Veröffentlichungen kehrte Waters 1999 mit der "In The Flesh Tour" zurück, die bis 2002 andauerte und mit einer Zusammenstellung aus Solostücken und älteren Pink Floyd-Songs überraschend erfolgreich war und auf CD und DVD verewigt wurde.


title: Roger Waters

text: Mitte 2004 wurde von Miramax Films bekanntgegeben, dass Roger Waters eine Broadway-Produktion von "The Wall" plant.


title: Roger Waters

text: Im September 2004 gab Waters zwei neue Stücke auf seiner Homepage frei, mit den Titeln "To Kill The Child" und "Leaving Beirut". Beide Titel waren vom Irakkrieg 2003 inspiriert.


title: Roger Waters

text: Nach der Tsunami-Katastrophe im Dezember 2004 spielte Waters gemeinsam mit Eric Clapton "Wish You Were Here" auf einem NBC-Benefizkonzert.


title: Roger Waters

text: Am 2. Juli 2005 stand er erstmals nach 24 Jahren wieder gemeinsam mit Pink Floyd bei dem von Bob Geldof organisierten Live-8-Konzert in London auf der Bühne.


title: Roger Waters

text: Zu Beginn des Jahres 2005 hatte Waters seine Oper "Ça Ira" über die französische Revolution fertiggestellt. Das Album wurde am 26. September weltweit als Doppel-SACD mit umfangreichem Making-of-Material veröffentlicht. An dieser klassischen Oper arbeitete Roger Waters seit 1992.


title: Roger Waters

text: Von Juni 2006 bis Oktober 2006 ging Waters auf ausgedehnte Europa- und Nordamerika-Tournee ("The Dark Side of the Moon Tour"), während der er u. a. auch auf dem bekannten Rockfestival im dänischen Roskilde sowie beim "Rock in Rio"-Festival in Lissabon auftrat. Die Tour wurde von Januar 2007 bis Juli 2007 als "The Dark Side of the Moon Worldtour" mit Konzerten in 25 Ländern in Australien, Asien (darunter Waters’ erster Auftritt in China), Südamerika, Europa und Nordamerika fortgesetzt.


title: Roger Waters

text: Roger Waters trat im Rahmen der weltweiten "Live Earth"-Konzertserie am 7. Juli 2007 im Giants Stadium New Jersey auf und spielte Songs aus den Pink-Floyd-Alben "The Wall" und "The Dark Side of the Moon". In den Jahren 2010 bis 2014 brachte er "The Wall" zum ersten Mal seit 1990 wieder in kompletter Länge auf die Bühne. Die Tour startete am 15. September 2010 in Toronto, Kanada, durchquerte die USA und schloss den Nordamerika-Teil der Tour am 21. Dezember in Mexiko-Stadt ab. Am 21. März 2011 kam die Tour nach Europa, wo sie in Lissabon startete und am 12. Juli in Athen ihren vorläufigen Abschluss fand. Der Tourplan umfasste bis dahin 118 Auftritte. Am 27. Januar 2012 wurde die Tournee in Perth, Australien fortgesetzt. Sie führte über Neuseeland und Südamerika nach Nordamerika, und 2013 folgte erneut Europa. Die Tournee endete nach weiteren 100 Auftritten am 21. September 2014 in Paris.


title: Roger Waters

text: Am 12. Mai 2011, während der Tournee "The Wall", traten die beiden übrig gebliebenen Pink-Floyd-Mitglieder, David Gilmour und Nick Mason, mit Waters in der Londoner O₂-Arena auf. Zusammen mit Gilmour spielte Waters das Stück "Comfortably Numb". Mason und Gilmour spielten gemeinsam bei "Outside the Wall" mit. Waters verneinte in einem Interview die Frage, ob dieser Auftritt bedeute, dass Pink Floyd sich wieder vereinigen werde.


title: Roger Waters

text: Mit dem im Jahr 2017 veröffentlichten Album "Is This the Life We Really Want?" erreichte Waters erstmals als Solokünstler in den Musikcharts die Nummer 1, und zwar in der Schweiz.


title: Roger Waters

text: Mit neuem Programm und neuer Platte ging Roger Waters 2017 erneut auf Tournee. Die "Us + Them" Tour startete am 26. Mai in Kansas City und endete am 9. Dezember 2018 in Monterrey, Mexiko.


title: Roger Waters

text: Die für 2020 gebuchte Nordamerika-Tournee "This Is Not a Drill" wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie um ein Jahr verschoben. Sie begann allerdings erst im Jahr 2022, mit dem ersten Konzert am 6. Juli in Pittsburgh und soll am 15. Oktober in Mexiko-Stadt enden. Für 2023 ist eine Fortsetzung der als vom Künstler als „ersten Abschiedstournee“ bezeichneten Veranstaltungsreihe in Europa geplant.


title: Roger Waters

text: Waters gab sich 2006 bei einem Besuch des Westjordanlandes als Unterstützer der Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions" zu erkennen und sprühte die Textzeile „We don’t need no thought control“ aus dem Lied "Another Brick in the Wall" auf eine israelische Sperranlage. Im Oktober 2012 wurde er Mitglied der Jury des Russell-Tribunal zu Palästina. Im Dezember 2012 sagte Stevie Wonder einen Auftritt in Israel ab, nachdem Waters ihn dazu aufgefordert hatte. Waters verglich die israelische Regierung mit dem ehemaligen südafrikanischen Apartheid-Regime. Im April 2013 sagte Waters, dass er seinen Boykottaufruf gegen Israel überdenke, und wies darauf hin, dass sein Brief an Mitmusiker nicht veröffentlicht worden sei. Im August 2013 folgte jedoch ein öffentlicher Aufruf von Waters an seine „Brüder und Schwestern aus der Rock-and-Roll-Familie“‘, einem kulturellen Boykott Israels beizutreten. Konkret rief er im Mai 2014 die Rolling Stones auf, ihr für den Sommer geplantes erstes Konzert in Israel abzusagen. In Tel Aviv zu spielen wäre moralisch gleichwertig mit einem Auftritt in Südafrika zu Zeiten der Apartheid.


title: Roger Waters

text: Im April 2017 forderte er vergeblich die Gruppe Radiohead auf, auf ein Konzert im Juli des Jahres in Tel Aviv zu verzichten. Daraufhin verlangte der Abgeordnete der New Yorker State Legislature, Howard Kopel, eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Überlassung des Nassau Coliseums für sein Konzert im September 2017 auf Long Island, da ein Gesetz dem Nassau County seit 2016 Geschäfte mit Israel-Boykotteuren verbietet. Waters kritisierte im September 2019 mit über 250 Autoren, dass die Stadt Dortmund die Verleihung des Nelly-Sachs-Preises an die Schriftstellerin Kamila Shamsie wegen deren Unterstützung der umstrittenen BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions gegen Israel), über die die Jury nicht informiert war, widerrufen hatte. Die Jurymitglieder hatten ihre Entscheidung widerrufen, weil Shamsies Position im Widerspruch zu den Satzungszielen der Preisvergabe und zum Geist des Nelly-Sachs-Preises stehe.


title: Roger Waters

text: Seit den späten achtziger Jahren verwendet Waters bei Konzerten einen fliegenden Ballon in Form eines Schweines, auf dem bei verschiedenen Touren unterschiedliche Parolen oder Symbole zu sehen waren. Ab September 2010 waren im Rahmen der "The Wall Live"-Tour auf dem Schwein neben Kreuzsymbol, Mondsichel mit Stern, Hammer und Sichel, den Logos von Shell und McDonald’s, einem Dollarzeichen und einem Mercedes-Stern auch ein Davidstern abgebildet. Die Idee eines fliegenden Schweines entstand bereits 1976 bei den Vorarbeiten zum Konzeptalbum "Animals", es handelt sich dabei um eine Anspielung auf Orwells "Farm der Tiere" und war erstmals auf dem Cover von "Animals" (1977) zu sehen. Seit 1987 wird die Figur regelmäßig als Ballon bei Konzerten der Band (nach der Trennung von Waters in abgewandelter Form, da Waters die Rechte besitzt) und Waters selbst verwendet. Ein im Juli 2013 eingesandtes Video eines Konzertbesuchers aus Belgien nahm die jüdische Zeitschrift "Yediot Ahronot" zum Anlass für einen kritischen Bericht auf der Plattform ynetnews.com. In diesem wurde unter anderem behauptet, alle anderen Symbole seien durchweg "faschistisch" und würden „diktatorische Regimes und Organisationen“ repräsentieren. Nachdem die Zeitschrift "Algemeiner" die Geschichte übernommen hatte, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende des Simon Wiesenthal Zentrums, Rabbi Abraham Cooper, in einer persönlichen E-Mail an den "Algemeiner" den Ballon als antisemitisch, Waters selbst als „Judenhasser“, der „Nazi-Propaganda“ verwenden würde. Waters antwortete auf die Vorwürfe mit einem offenen Brief, in dem er unter anderem erklärte, den Davidstern als „Symbol für den Staat Israel“ zu verwenden, dessen Politik gegenüber den Palästinensern er kritisiere, nicht als „Symbol für das Judentum“. Außerdem schrieb er, dass zwei Enkelkinder sowie zahlreiche Freunde jüdisch seien. Als „Judenhasser“ betitelt zu werden habe ihn persönlich beleidigt. Er habe sein ganzes Leben lang versucht, Religion und Staat voneinander getrennt zu sehen. In einem Interview mit dem politischen Magazin "CounterPunch" verglich Waters vier Monate später die Politik Israels direkt mit dem Holocaust und äußerte sich mit den Worten:


title: Roger Waters

text: Die Äußerung wurde unter anderem von Karen Pollock, der Leiterin des Holocaust Education Trust, als unangemessener Vergleich, der die Erinnerungen von sechs Millionen Juden beleidigt, kritisiert.


title: Roger Waters

text: Am 26. November 2017 beendete der WDR eine Kooperation mit Waters, mit der das Kölner Konzert der "Us + Them"-Tour beworben werden sollte. WDR-Intendant Thomas Buhrow reagierte damit auf eine von über 1300 Personen unterzeichnete Online-Petition, die der Sendeanstalt die Unterstützung eines Antisemiten vorwarf. Weitere ARD-Anstalten wie SWR, BR und RBB verzichten neben dem WDR auf eine Liveübertragung des Konzerts. Der Konzertveranstalter Marek Lieberberg – selbst Kind von Holocaustüberlebenden – kritisierte diese Entscheidung als „absolut lächerlich“; die öffentlich-rechtlichen Sender sollten stattdessen „vor allen Beiträgen über Luther oder Wagner-Aufführungen auf die teilweise blutrünstigen antisemitischen Theorien dieser Herrn“ hinweisen. Waters habe zwar eine „bedenkliche und private“ Meinung gegenüber Israel, die er nicht teile, aber er könne sein Recht auf Meinungsfreiheit nicht bestreiten. Das künstlerische Werk von Roger Waters sei weder antisemitisch oder antijüdisch; „Der Kanon von Roger Waters und Pink Floyd ist und bleibt genial.“ Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte dagegen die Entscheidung:


title: Roger Waters

text: Es sei – so der Vorsitzende Josef Schuster – höchste Zeit, dass Antisemitismus, der sich unter dem Deckmäntelchen der Kritik an Israel tarne, „endlich als das bezeichnet wird, was er ist.“


title: Roger Waters

text: Laut Kirsten Dierolf wird durch Waters’ Verharmlosung des palästinensischen Terrorismus als Widerstand, seine Verteidigung der islamistischen Hamas, deren antisemitische Ideologie er ignoriere, seine NS-Analogien und seine antisemitischen Verschwörungstheorien deutlich, was er hinter „Israelkritik“ zu verstecken suche: „sein manifestes antisemitisches Weltbild“.


title: Roger Waters

text: Am 21. Juni 2020 wiederholte Waters in einem Radio-Interview mit dem der palästinensischen Terrororganisation Hamas nahestehenden Nachrichtenportal "Shebab" eine zuvor bereits von palästinensischer Seite und in anderen Medien vorgebrachte Anschuldigung, wonach Israel für den gewaltsamen Tod von George Floyd indirekt mitverantwortlich sei. Die USA flögen zudem regelmäßig Experten aus Israel ein, die den Polizisten dort beibrächten, wie man schwarze Menschen in effizienter Weise umbringe, behauptete Waters. Amerikas „militarisierte Polizei“ habe ihre tödlichen Praktiken, namentlich das Luftabdrücken durch das Knien auf dem Opfer, von der israelischen Armee gelernt, wo dies gegenüber den Palästinensern praktiziert werde. Vier Tage später, am 25. Juni, bezeichnete Waters in einer Stellungnahme auf seiner Homepage sowohl die Darstellung, wonach die israelische Armee diese Technik „erfunden“ habe, als auch die Behauptung, die amerikanische Polizei habe diese Art des Tötens erst durch israelische Offiziere erlernt, als falsch und entschuldigte sich hierfür ausdrücklich. Dennoch, so fügte Waters hinzu, sei die „militarisierende Einflussnahme Israels auf die USA und den Rest der Welt ein schwerwiegender und beunruhigender Fakt“. Zudem behauptete er, die BDS-Bewegung, die er voll unterstütze, stehe für „volle und gleiche Menschenrechte für jedermann“ ein.


title: Roger Waters

text: In dem Interview mit "Shebab" behauptete Waters zudem, dass der als Sohn jüdischer Einwanderer geborene US-Multimilliardär Sheldon Adelson ein „Strippenzieher“ der amerikanischen Regierung sei. Er nannte Adelson einen „rechten, faschistischen, rassistischen Fanatiker“, der glaube, dass nur Juden vollständige Menschen seien und alle anderen ihnen zu Diensten sein müssten. Laut dem Politikwissenschaftler Jakob Baier bediente Waters „das antisemitische Phantasma von jüdischen Strippenziehern in der amerikanischen Politik und Wirtschaft“. Für seine Wortwahl entschuldigte sich Waters anschließend ebenfalls auf seiner Website. Seine Freunde hätten ihm gesagt, dass seine Worte zu Adelson „schädlich sind für jüdische Menschen und für die Bewegung für die Rechte der Palästinenser“. Er habe zum Zeitpunkt des Gesprächs nicht gewusst, dass er ein antisemitisches Klischee verwendet habe.


title: Roger Waters

text: Im August 2020 behauptete Waters in einem Interview mit dem Al-Jazeera-Korrespondenten Hoda Abdel-Hamid, in seinem ganzen Leben niemals ein antisemitisches Wort gesprochen oder einen antisemitischen Gedanken gehegt zu haben. Zugleich sprach er von einer „Propagandamaschine Israels“, die unzählige Millionen Dollar jährlich ausgebe, um „diese Lüge“ zu verbreiten, dass jeder, der sich gegen die israelische Regierungspolitik ausspreche, ein Antisemit sei. Auf die Frage, warum er seinen Fokus derart auf die israelische Präsenz in der West Bank richte, aber die russische Annexion der Krim nicht kommentiere, sagte Waters, man könne über die „seit 70 Jahren andauernde Besetzung Palästinas durch Israel“ und die Annexion oder den „Machtwechsel auf der Krim“ nicht im selben Atemzug sprechen. Es seien „grundverschiedene Dinge“. 98 Prozent der Einwohner der Krim, so Waters, würden der russischen Regierung den Vorzug geben gegenüber der durch den Westen unterstützten ukrainischen Regierung. In demselben Interview behauptete Waters hinsichtlich der Antisemitismusvorwürfe gegen den früheren Chef der Labour Party Jeremy Corbyn, dieser sei das Opfer einer „Verschwörung“; eine „Schmutzkampagne“ Israels habe Corbyns Wahlchancen zunichtegemacht.


title: Roger Waters

text: Waters unterstützte eine Umwelt-Klage der indigenen "Frente de Defensa de la Amazonía" (FDA), vertreten vor Gericht durch den Rechtsanwalt Steven Donziger, gegen den Energiekonzern Chevron. Für seine Übernahme eines Teils der Anwaltskosten erhielt er laut Gerichtsakten die Zusicherung auf 0,076 % des Schadenersatzes.


title: Roger Waters

text: Waters nannte den russischen Überfall auf die Ukraine 2022 den Akt eines Gangsters. Er relativierte die Aussage jedoch wieder dahingehend, Russland nicht zu dämonisieren, zudem war er eine Woche vor dem Überfall noch auf dem Propagandasender Russia Today zu sehen gewesen, wobei er schon mit der Rechtfertigung der Annexion der Krim förmlich russische Propaganda wiederholt hatte. Andererseits hatte er 2014 öffentlich Pussy Riot unterstützt und sich in New York mit Marija Wladimirowna Aljochina und Nadeschda Andrejewna Tolokonnikowa getroffen. Er ermutigte diese, sich weiterhin dem Regime Putins zu widersetzen. Im August 2022 behauptete er in einem Interview mit dem US-amerikanischen Moderator Michael Smerconish, Präsident Biden schüre „das Feuer in der Ukraine“, das sei „ein großes Verbrechen“. Auf den Widerspruch des Moderators entgegnete Waters, die USA verlängerten die Dauer des Krieges und, wenn Biden wolle, wäre der Krieg „morgen beendet“. Dafür erhielt Waters Zuspruch vom ehemaligen russischen Präsidenten Medwedew. Außerdem gab er der NATO die Schuld am russischen Überfall. Nachdem im September 2022 in den Stadtrat von Krakau eine Resolution mit dem Ziel eingebracht worden war, ihn in der Stadt zur persona non grata zu erklären, wurden geplante Konzerte Waters’ in Polen abgesagt.


title: Roger Waters

text: Waters ist in fünfter Ehe verheiratet. 1969 heiratete er seine Jugendliebe Judy Trim, eine Töpferin. Ihr Bild war im Klappcover der ursprünglichen Version von "Ummagumma" abgedruckt, wurde aber bei späteren CD-Veröffentlichungen nicht mehr gezeigt. Sie hatten keine Kinder. 1975 wurde die Ehe geschieden. Trim starb 2001.


title: Roger Waters

text: 1976 heiratete Waters Lady Carolyne Christie, Nichte von Lawrence Dundas, 3. Marquess of Zetland. Sie haben einen Sohn, Harry Waters, ein Musiker und Keyboarder, der seit 2006 mit seinem Vater spielte, und eine Tochter, India Waters, die als Model gearbeitet hat.


title: Roger Waters

text: 2004 verlobte er sich mit der Schauspielerin und Filmproduzentin Laurie Durning und heiratete sie Anfang 2012; 2015 wurde die Scheidung eingereicht.


title: Helga Feddersen

text: Helga Feddersen (* 14. März 1930 in Hamburg; † 24. November 1990 ebenda) war eine deutsche Schauspielerin, Autorin und Sängerin. Die Hamburger Volksschauspielerin spielte oft die Rolle einer naiven, liebenswerten „Ulknudel“, insbesondere ab 1955, als sie infolge einer Operation eine Gesichtslähmung erlitt.


title: Helga Feddersen

text: Helga Feddersen wuchs in Hamburg auf. Ihr Vater war Kaufmann für Seemannsausrüstungen. Nach dem Besuch der Oberschule am Lerchenfeld und der Frauenfachschule in Harburg absolvierte sie von 1948 bis 1950 die Schauspielschule bei Eduard Marks. Ihr Debüt hatte sie 1949 in dem Drama "Ostern" von August Strindberg bei Helmuth Gmelin am Theater im Zimmer. Im Film war sie 1951 in einer kleinen Nebenrolle in der Filmkomödie "Professor Nachtfalter" zu sehen, in der Johannes Heesters die männliche Hauptrolle spielte. Es folgten Engagements am Deutschen Schauspielhaus (1966) und in Peter Ahrweilers „Kleiner Komödie“ (1981).


title: Helga Feddersen

text: Feddersen wirkte vor allem in Filmen und Serien rund um die Alster mit, so 1963 in dem Kriminalfilm "" aus der Reihe "Stahlnetz", aber auch international beachtet als Klothilde in dem Film "Buddenbrooks" und in "Lola" von Rainer Werner Fassbinder. 1971 spielte sie am Ohnsorg-Theater in dem Stück "Der möblierte Herr" an der Seite von Hanno Thurau, Heidi Kabel, Werner Riepel und Henry Vahl.


title: Helga Feddersen

text: 1975 wurde sie durch ihre Rolle als Else Tetzlaff in Wolfgang Menges Fernsehserie "Ein Herz und eine Seele" mit Heinz Schubert bekannt. Feddersen ersetzte darin Elisabeth Wiedemann, die mit Diether Krebs die Serie verlassen hatte. Allerdings konnte sie nicht an die Erfolge ihrer Vorgängerin anknüpfen.


title: Helga Feddersen

text: Ihr erster Mann, der frühere NDR-Dramaturg Götz Kozuszek († 1985), mit dem sie seit 1962 verheiratet war, entdeckte Feddersens Talent als Schriftstellerin. So schrieb sie zunächst Drehbücher mit volksnahen hanseatischen Themenbereichen, so unter anderem das Fernsehspiel "Vier Stunden von Elbe 1" (1967), die Serien "Kümo Henriette" (1979–1982), "Kapitän Harmsen" (1969) und "Helga und die Nordlichter" (1984), in der sie auch die Hauptrolle verkörperte. 1979 veröffentlichte sie ihr Buch "Hallo, hier ist Helga" mit Kurzgeschichten aus ihrem Leben, zunächst von einem kleinen Hamburger Verlag nur regional vertrieben.


title: Helga Feddersen

text: Von Anfang der 1970er bis Anfang der 1980er Jahre wirkte sie in mehreren humoristischen Fernsehserien mit, so in "Ach, du dickes Ei" (1975–1977) und in dem skurrilen "Abramakabra" (1972 mit Uwe Dallmeier). 1975 hatte Feddersen ihr Schallplattendebüt mit einer von Christian Bruhn produzierten, arrangierten und komponierten Langspielplatte, auf der sie Stegreifgeschichten erzählte und eigene Texte sang. Mit Frank Zander moderierte sie von 1976 bis 1980 die mit Gags aufbereitete Musiksendung "Plattenküche".


title: Helga Feddersen

text: Ein häufiger Comedy-Partner war auch Dieter Hallervorden, mit dem sie 1978 die Single "Du, die Wanne ist voll" – die deutsche Parodie auf "You’re the One That I Want" aus dem Hit-Musical Grease – aufnahm, die ein Kassenschlager wurde. Sie war auch als Synchronsprecherin tätig, so etwa für den gesellschaftskritischen dänischen Film "Ditte – ein Menschenkind" (1950) nach dem Roman von Martin Andersen Nexø.


title: Helga Feddersen

text: 1983 gründete Helga Feddersen in Hamburg mit ihrem Lebensgefährten, dem Schauspieler Olli Maier, das 250 Zuschauer fassende Theater am Holstenwall und verwandelte den alten Ballsaal in eine Spielstätte mit überregionaler Bekanntheit.


title: Helga Feddersen

text: 1955 war bei Feddersen ein bösartiger Tumor an der Ohrspeicheldrüse diagnostiziert worden. Zwar konnte dieser erfolgreich entfernt werden, doch blieb ihr Gesicht optisch und auch motorisch stark in Mitleidenschaft gezogen; sie konnte zeitweise nicht sprechen. Letzteres besserte sich fünf Jahre später. Eine Zeit fehlte sie als Darstellerin, den Wiedereinstieg schaffte sie als Souffleuse.


title: Helga Feddersen

text: In den 1980er Jahren musste sie sich zwei weiteren Tumoroperationen unterziehen. Hinzu kam eine Kiefervereiterung, so dass sämtliche Zähne entfernt werden mussten. Die erneuten Schicksalsschläge führten bei Feddersen zu Medikamentenabhängigkeit und sie magerte bis auf 32 Kilo ab.


title: Helga Feddersen

text: Im Jahr 1989 ging ihr Theater in die Insolvenz; Feddersen zog sich daraufhin vorübergehend auf die Insel Föhr zurück, wo sie im Nieblumer Ortsteil Goting ein Haus besaß. Am 24. November 1990 erlag sie in einem Hamburger Krankenhaus einem Leberkrebsleiden, nachdem sie ihren Lebensgefährten Olli Maier noch kurz zuvor geheiratet hatte.


title: Helga Feddersen

text: Nach Maiers Tod († 2011) fand der Journalist Jürgen Worlitz, ein Freund des Ehepaars, einen großen Teil von Feddersens Nachlass in seinem Keller vor, den ihm Maier vor einem Umzug zur Aufbewahrung übergeben hatte.


title: Helga Feddersen

text: Ihre Urne wurde auf dem Steigfriedhof in Stuttgart-Bad Cannstatt, der Heimatstadt ihres Mannes, beigesetzt. (Abteilung Nr. 29, Reihe Nr. 5, Grab Nr. 3)


title: Helga Feddersen

text: Die deutsche Band Element of Crime widmete Feddersen 1991 auf ihrem ersten deutschsprachigen Album "Damals hinterm Mond" das nach ihrem Fernsehfilm "Vier Stunden von Elbe 1" benannte Lied "Vier Stunden vor Elbe 1".


title: Helga Feddersen

text: Im Oktober 2020 wurde die knapp 90-minütige Dokumentation "HELGA – Die zwei Gesichter der Feddersen" mit teilweise selten gezeigtem Archivmaterial im NDR ausgestrahlt.


title: Helga Feddersen

text: Daneben weitere Auftritte, wie z. B. in: Geschichten aus der Heimat, Dem Täter auf der Spur, Die Pyramide, Dalli Dalli, Ein Fall für TKKG, Wetten, dass..? u. a.


title: Liste der Flugzeugträger der United States Navy

text: Davon wurden 64 Träger während der letzten 85 Jahre in Dienst gestellt, wovon noch zehn Einheiten aktiv sind. Aktuell befinden sich ein Flugzeugträger im Bau und einer in Planung. Die restlichen elf Schiffe wurden zwar in Auftrag gegeben, aber nie fertiggestellt, wobei drei Einheiten nach Baubeginn nicht fertiggestellt und schließlich verschrottet wurden.


title: Baseball

text: Baseball ist ein Schlagballspiel mit zwei Mannschaften. Die Verteidiger bringen einen Ball ins Spiel, den die Angreifer mit einem Schläger treffen müssen. Wurde der Ball erfolgreich getroffen, können die Angreifer durch das Ablaufen von vier Laufmalen "(bases)" Punkte erzielen. Die Verteidiger versuchen dies zu verhindern, indem sie den geschlagenen Ball vorher zum Laufmal werfen.


title: Baseball

text: Das amerikanische Baseball ist aus europäischen Schlagball-Varianten des 18. Jahrhunderts hervorgegangen. Auswanderer brachten das Spiel in die Vereinigten Staaten, wo ab Mitte des 19. Jahrhunderts die heutigen Regeln entwickelt wurden.


title: Baseball

text: Die wirtschaftlich stärkste Profi-Liga der Welt ist die nordamerikanische Major League Baseball (MLB) mit einem Umsatz von über 10 Milliarden US-Dollar. Darüber hinaus genießt Baseball vor allem in Teilen Lateinamerikas und Ostasiens Popularität.


title: Baseball

text: "Es folgen die wichtigsten Regeln und eine Zusammenfassung des Spielprinzips. Mehr Details enthält der Artikel Baseballregeln."


title: Baseball

text: Das Spiel Brennball ist eine stark vereinfachte Variante von Baseball und kann als Ausgangspunkt für das Verständnis des Baseballs dienen. Auch Cricket ist, trotz vieler Abweichungen im Detail, relativ eng mit dem Baseball verwandt.


title: Baseball

text: Die Regeln des modernen Baseball-Spiels lassen sich auf ein Regelwerk zurückführen, das Alexander Cartwright unter dem Titel "Rules & Regulations of the Recently Invented Game of Base Ball as adopted by the Knickerbocker Base Ball Club on September 23, 1845" verfasste.


title: Baseball

text: Baseball wird von zwei Teams zu je neun Spielern gespielt. Mehrfach abwechselnd hat ein Team das Schlagrecht "(Offense)" und kann "Runs" (Punkte) erzielen, während das andere Team in der Verteidigung "(Defense)" das Feld verteidigt und den Ball schnell unter Kontrolle zu bringen versucht. Ziel des Spiels ist es, mehr "Runs" zu erzielen als der Gegner. Die Spieler der "Offense" versuchen, den von der "Defense" geworfenen Ball zu schlagen und anschließend gegen den Uhrzeigersinn den nächsten sicheren Standpunkt "(Base)" zu erreichen. Wenn die Spieler der "Defense" den Ball schneller unter Kontrolle bringen, können sie dies verhindern und der Spieler der "Offense" scheidet aus. Wenn ein Spieler der "Offense" den Ball nicht trifft oder sich nicht auf einer "Base" befindet, kann er durch Berührung mit dem Ball aus dem Spiel genommen werden "(out)".