title: Die Welle (2008)

text: Die französische "Positif" fand die behandelten Fragen interessanter als die Inszenierung. „Trotz der thematischen Fülle hat man als Zuschauer ein wenig den Eindruck, einer Curling-Partie beizuwohnen.“ Zustimmend begegneten die "Cahiers du cinéma" dem Film, der befreit von pädagogischer Schwere und gestützt von den jungen Schauspielern, universelle Tragweite habe. Das Wellen-Logo schmücke sich mit der falschen Unschuld einer Handelsmarke und beunruhige durch die Vermischung eines banalen Erkennungszeichens der Konsumgesellschaft mit dem Gruß eines totalitären Modells: Beide kennzeichnen Zugehörigkeit und Ausschluss. Die Rauferei mit Punks sei weniger ideologisch denn ein Aneinandergeraten modischer Stile. Beim nächsten Weltkrieg würden Soldaten von Adidas und von Reebok miteinander kämpfen, so gesehen sei "Die Welle" gelungen.


title: Die Welle (2008)

text: Zum Kinostart stellte der Verleih die Broschüre "Material für den Unterricht" zur Verfügung, die Lehrkräften bei „Den Kinobesuch vorbereiten“ und „Den Kinobesuch nachbereiten“ helfen sollte. Außerdem erschien ein offizieller Roman zum Film, geschrieben von Kerstin Winter. Mit 279 Kopien kam "Die Welle" am 13. März 2008 in Deutschland in die Kinos, in Österreich einen Tag später. Der Film erreichte 2,5 Millionen deutsche Kinozuschauer.


title: Die Welle (2008)

text: Bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises 2008 erhielt "Die Welle" den Preis für die "Beste männliche Nebenrolle" (Frederick Lau) und den Filmpreis in Bronze in der Kategorie "Spielfilm". Nominiert war außerdem Ueli Christen für den Schnitt des Films. Im selben Jahr wurde Hauptdarsteller Jürgen Vogel für den Europäischen Filmpreis 2008 als "Bester Darsteller" nominiert. Außerdem lief "Die Welle" auf dem Sundance Film Festival in der Sektion "World Cinema – Dramatic", ohne eine Auszeichnung zu erringen. Der Film kam auch in die engere Auswahl deutscher Bewerber für den Auslands-Oscar, hatte aber gegenüber "Der Baader Meinhof Komplex" das Nachsehen.


title: Die Welle (2008)

text: Im April 2018 wurde bekannt, dass Rat Pack Filmproduktion eine auf dem Film basierende Serie im Auftrag von Netflix produzieren wird.


title: Baden (Land)

text: Baden ist ein historisches Territorium im Westen Baden-Württembergs und eine daraus hervorgegangene Regionsbezeichnung.


title: Baden (Land)

text: Seit dem hohen Mittelalter herrschten mehrere Linien des gleichnamigen Adelsgeschlechts über unterschiedliche Fürstentümer in Südwestdeutschland, die „Baden“ im Namen führten. In der napoleonischen Zeit entstand bis 1806 unter deutlichem Gebietszuwachs das Großherzogtum Baden als souveräner Staat mit Karlsruhe als Hauptstadt. Mit der Reichsgründung 1871 wurde Baden zum Bundesstaat innerhalb des Deutschen Reiches. Bis 1918 war Baden als Großherzogtum eine Monarchie (zunächst absolutistisch, dann konstitutionell), von 1918 bis 1933 eine demokratische Republik und von 1933 bis 1945 Teil des NS-Staates. Die Grenzen blieben bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs bestehen. Von 1947 bis 1952 bestand ebenfalls ein Land Baden mit der Hauptstadt Freiburg im Breisgau, das aber infolge der alliierten Besetzung Deutschlands nur die Südhälfte des historischen Badens umfasste. Nordbaden war in dieser Zeit Teil von Württemberg-Baden. 1952 gingen Südbaden und Württemberg-Baden zusammen mit Württemberg-Hohenzollern im neu geschaffenen Bundesland Baden-Württemberg auf.


title: Baden (Land)

text: Während der heutige Zuschnitt der baden-württembergischen Regierungsbezirke und Landkreise von den historischen Grenzen abweicht, ist der Name „Baden“ nach wie vor weithin als Bezeichnung für die Region des früher selbständigen Staates im Gebrauch. Die historischen Grenzen finden sich zudem heute noch bei zahlreichen Organisationen wie etwa Sportverbänden, Kirchen und Sozialverbänden.


title: Baden (Land)

text: Baden liegt im Südwesten Deutschlands. Zentrale Landschaft Badens mit den meisten großen Städten ist die südöstliche Oberrheinische Tiefebene. Im Westen und Süden von Rhein und Bodensee begrenzt, erstreckt sich das Land rechtsrheinisch vom Linzgau über Lörrach, Freiburg und Karlsruhe bis Mannheim und weiter bis an Main und Tauber.


title: Baden (Land)

text: Es grenzt im Westen ans Elsass, im Süden an die Schweiz, im Nordwesten an die Pfalz, im Norden an Hessen und im Nordosten an Bayern. Die östliche Grenze nach Württemberg verläuft durch Kraichgau und Schwarzwald; von dort bis zum Rhein war Baden in der Mitte teilweise nur 30 Kilometer breit. Die engste Stelle („Wespentaille“) betrug nur 17,2 Kilometer (Abstand von der württembergischen Grenze im Bereich der Gemarkung Gaggenau-Michelbach bis zum Rhein).


title: Baden (Land)

text: Karlsruhe war ab 1715 Residenzstadt, zunächst der Markgrafen von Baden-Durlach, dann ab 1771 der vereinigten Markgrafschaften Baden-Durlach und Baden-Baden und später der Großherzöge von Baden sowie bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs Hauptstadt der 1918 gegründeten "(Demokratischen) Republik Baden". Die Titel „Residenzstadt“ bzw. „Hauptstadt“ trug neben Karlsruhe auch damals Badens größte Stadt Mannheim.


title: Baden (Land)

text: "Großstädte" auf badischem Gebiet sind (von Nord nach Süd): Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, Pforzheim und Freiburg im Breisgau.


title: Baden (Land)

text: Größere "Mittelstädte" in Baden sind (von Nord nach Süd): Weinheim, Sinsheim, Mosbach, Bruchsal, Ettlingen, Rastatt, Baden-Baden, Kehl, Offenburg, Lahr, Emmendingen, Villingen-Schwenningen (badisch jedoch nur der westliche Stadtteil Villingen), Lörrach, Weil am Rhein, Rheinfelden, Singen (Hohentwiel), Radolfzell am Bodensee und Konstanz.


title: Baden (Land)

text: Der Name stammt von den "Markgrafen von Baden", einer im 12. Jahrhundert etablierten Adelsfamilie, die mit den Herzögen von Zähringen stammverwandt war. Baden war nie eine Mark; der Markgrafentitel war ursprünglich verbunden mit der Mark Verona, die ebenfalls von den Zähringern regiert wurde. Sie übertrugen den Titel und nannten sich fortan "Markgrafen von Baden". Hermann II. war der erste Zähringer, der sich nach dem neuen Stammsitz, der Burg Hohenbaden hoch über den Thermalbädern der damaligen Stadt Baden (heute Baden-Baden), Markgraf von Baden nannte.


title: Baden (Land)

text: Von 1535 bis 1771 war die Herrschaft in die Linien Baden-Durlach (evangelisch) und Baden-Baden (katholisch) geteilt. Markgraf Ludwig Wilhelm von Baden-Baden, der so genannte „Türkenlouis“ (von 1677 bis 1707), machte Rastatt zu seiner Residenz. Karl III. Wilhelm von Baden-Durlach wählte das 1715 erbaute Karlsruhe als neue Residenz. 1771 erbte Karl Friedrich von Baden-Durlach die Besitzungen der erloschenen Linie Baden-Baden, wodurch die beiden Markgrafschaften wieder vereinigt wurden.


title: Baden (Land)

text: Das moderne Land Baden entstand zu Beginn des 19. Jahrhunderts unter der Protektion Napoleons und durch die geschickte Diplomatie des badischen Gesandten Sigismund Freiherr von Reitzenstein, der als der eigentliche Schöpfer des modernen Baden gilt.


title: Baden (Land)

text: In der Folge der napoleonischen Neuordnungen erreichte Baden in den Jahren 1803 bis 1810 erhebliche Gebietsgewinne – rechtsrheinische Territorien vieler kleiner Fürstentümer, geistliche Gebiete, Gebiete Vorderösterreichs und Reichsstädte – von einem Vielfachen seiner bisherigen Größe:


title: Baden (Land)

text: Mit den Neuerwerbungen kam Baden, das bis dahin über keine eigene höhere Bildungsstätte verfügt hatte, auch in den Besitz der beiden Universitäten in Freiburg im Breisgau und Heidelberg. Mit der Ausweitung des Territoriums ging außerdem eine Rangerhöhung des Markgrafen einher. Im Reichsdeputationshauptschluss erhielt Karl Friedrich eine der vier freigewordenen Kurwürden. Bis zur Errichtung des Rheinbunds war Baden somit kurzzeitig das Kurfürstentum Baden. Im Pressburger Frieden erhielt Karl Friedrich innerhalb des Reiches die volle Souveränität in gleichem Umfang wie bis dahin nur Preußen und Österreich. Mit dem Beitritt zum Rheinbund schließlich wurde er zum Ausgleich für die damit hinfällige Kurwürde zum Großherzog erhoben. Damit war Baden ein souveräner Staat und hatte diejenige territoriale Ausdehnung, die im Wesentlichen bis 1945 Bestand haben sollte.


title: Baden (Land)

text: Das badische Rheinbundkontingent kämpfte anschließend an der Seite Frankreichs gegen Preußen, auf der Iberischen Halbinsel, gegen Österreich und im Russlandfeldzug 1812 mit. So wurde 1812 der Rückzug Napoleons aus Moskau über die Beresina von badischen sowie schweizerischen Truppen gedeckt. Von den 7000 Badenern in der Grande Armée kehrten nur wenige hundert zurück. Auch in der Völkerschlacht bei Leipzig stand Baden noch an der Seite Napoleons. Trotz Napoleons Niederlage bei Leipzig erreichte Großherzog Karl auf dem Wiener Kongress die Bestätigung seiner Neuerwerbungen, womit der Bestand des Landes als Mitglied des Deutschen Bundes gesichert war. 1819 erhielt Baden in Abwicklung der Wiener Kongressakte im Frankfurter Territorialrezess außerdem noch die inmitten seines Territoriums liegende Grafschaft Hohengeroldseck.


title: Baden (Land)

text: Im 19. Jahrhundert konnten sich in Baden Demokratie und Parlamentarismus freier entwickeln als anderswo. 1818 erhielt das Großherzogtum eine für damalige Verhältnisse sehr fortschrittliche liberale Verfassung, die Baden zur konstitutionellen Monarchie machte. Sie sah mit der Badischen Ständeversammlung ein Zweikammernparlament vor, dessen zweite Kammer große politische Bedeutung erhielt. Diese wurde nicht ständisch gegliedert, sondern mit nach Bezirken gewählten Vertretern besetzt. Die Debatten wurden trotz der Zensur im vollen Wortlaut veröffentlicht, was eine starke Teilnahme der Bürger an politischen Fragen ermöglichte. Dies führte zu wiederholten Konflikten mit den konservativen Kräften im Deutschen Bund unter Führung des österreichischen Staatskanzlers Klemens Metternich, aber auch mit den eher konservativen Großherzögen Karl und Ludwig. Der liberale Großherzog Leopold gab 1832 den Forderungen nach unbeschränkter Pressefreiheit nach, musste das Gesetz aber auf Druck Metternichs noch im selben Jahr wieder zurücknehmen.


title: Baden (Land)

text: 1835 trat Baden dem Deutschen Zollverein bei und erlebte in der Folge einen wirtschaftlichen Aufschwung. Große Infrastrukturprojekte wurden mit der Rheinkorrektur nach den Plänen von Johann Gottfried Tulla 1815 und dem Eisenbahnbau seit 1840 begonnen.


title: Baden (Land)

text: Nach dem Tod des liberalen Innenministers Ludwig Georg von Winter 1838 gewann Außenminister Blittersdorf maßgeblichen Einfluss auf die badische Politik. Erst jetzt konnte sich die seit 1833 im Deutschen Bund nach dem Hambacher Fest und dem Frankfurter Wachensturm vorherrschende konservativ-reaktionäre Strömung auch im Großherzogtum voll auswirken. Blittersdorf versuchte die Einflussmöglichkeiten der liberalen Zweiten Kammer zu beschneiden. Der Druck der Regierung erzeugte eine Politisierung der Bevölkerung und provozierte eine politische Lagerbildung, die aufgrund der größeren Freiheitsrechte ein höheres Unzufriedenheitspotential entstehen ließ als in vielen Staaten mit reaktionärerem Regierungssystem.


title: Baden (Land)

text: 1843 organisierte der Abgeordnete Friedrich Daniel Bassermann im Rahmen des "Urlaubsstreits", bei dem die badische Regierung Beamten, die für die Opposition in die Zweite Kammer gewählt wurden, den Urlaub und damit die Wahrnehmung ihres Mandates verweigern wollte, die Ablehnung des Regierungsbudgets und erzwang mit dem ersten parlamentarischen Misstrauensantrag der deutschen Geschichte den Rücktritt des konservativen Ministeriums unter Blittersdorf. Als in den Wahlen von 1845/46 die Opposition eine klare Mehrheit erzielen konnte und die politische Stimmung durch den Streit um den Deutschkatholizismus noch verschärft wurde, berief Großherzog Leopold den Liberalen Johann Baptist Bekk zum Innenminister und Staatsminister.


title: Baden (Land)

text: Missernten und wirtschaftliche Schwierigkeiten in den Jahren 1846/47 verursachten zusätzlich soziale Spannungen, die die Unzufriedenheit über die fehlenden Mitbestimmungsrechte und die Zersplitterung Deutschlands noch steigerten.


title: Baden (Land)

text: Eine Volksversammlung in Offenburg, die am 12. September 1847 einen Forderungskatalog verabschiedete, war ein weiterer Auslöser für die Badische Revolution von 1848 und die Märzrevolution in den Staaten des Deutschen Bundes. Am 12. Februar 1848 forderte Bassermann in der Zweiten Kammer der Ständeversammlung eine vom Volk gewählte Vertretung beim Bundestag in Frankfurt am Main. Diese Forderung führte über die Heidelberger Versammlung und das Vorparlament schließlich zum ersten frei gewählten Parlament für Deutschland, der Frankfurter Nationalversammlung.


title: Baden (Land)

text: Ein erster republikanischer Umsturzversuch durch Friedrich Hecker, Gustav Struve und Georg Herwegh wurde noch von Bundestruppen und ein zweiter Aufstand um Gustav Struve durch badisches Militär niedergeschlagen. Nach dem Scheitern der Frankfurter Nationalversammlung schloss sich im Mai 1849 im Rahmen der Reichsverfassungskampagne in Baden auch das Militär den Republikanern an. Mit der Flucht des Großherzogs Leopold, der Bildung einer provisorischen Regierung und Neuwahlen wurde Baden faktisch Republik.


title: Baden (Land)

text: Durch vor allem preußisches sowie württembergisches Militär (Leopold kehrte in preußischer Uniform zurück) wurden die Badische Republik und die verbündete Pfälzische Republik schließlich mit Gewalt niedergeworfen. Im Juli mussten sich die letzten badischen Truppen nach dreiwöchiger Einschließung in der Festung Rastatt ergeben. In der Folge kam es zu Verhaftungen und 23 standrechtlichen Erschießungen. Auch die Auswanderung von ca. 80.000 Badenern (5 % der Bevölkerung), vor allem nach Amerika, kann neben der wirtschaftlichen Not der 1850er Jahre auf die Niederlage der Revolution zurückgeführt werden. Baden blieb bis 1851 durch die Preußische Armee besetzt.


title: Baden (Land)

text: Trotz Besatzung und der Berufung eines konservativen Ministeriums unter Friedrich Adolf Klüber fiel die Gegenreaktion im Bereich der Politik insgesamt vergleichsweise milde aus. Baden blieb ein Verfassungsstaat und die Bürokratie bis auf wenige Ausnahmen in den Händen der alten Beamtenschaft.


title: Baden (Land)

text: Die Streitigkeiten des Großherzogtums mit der katholischen Kirche im seit 1853 mit Unterbrechungen andauernden badischen Kulturkampf führten 1860 zur Bildung einer liberalen Regierung unter maßgeblicher Beteiligung von Abgeordneten der Zweiten Kammer unter der Führung von Anton von Stabel. Maßgeblich geprägt von Franz von Roggenbach, leitete die Regierung einen liberalen Kurswechsel ein und näherte ihre Arbeitsweise der eines demokratischen Parlaments an, indem sie Politik gemeinsam mit der Mehrheit der Zweiten Kammer der Ständeversammlung gestaltete. Mit der Errichtung von Verwaltungsgerichten durch Gesetz vom 5. Oktober 1863 war Baden das erste der deutschen Länder, das die Verwaltungsgerichtsbarkeit einführte.


title: Baden (Land)

text: Als einer der ersten deutschen Staaten gewährte Baden 1862 die fast vollständige formelle Gleichstellung der 24 000 badischen Juden mit Ausnahme von Armenpflege und Allmendenutzung, ein Jahr nach Hamburg. Schon 1868 wurde Moritz Ellstätter als badischer Finanzminister der erste Jude in Deutschland auf einem Ministerposten.


title: Baden (Land)

text: Ebenfalls 1862 wurde die Gewerbefreiheit, die Aufhebung der Zunftordnung und die bedingte Niederlassungsfreiheit verkündet.


title: Baden (Land)

text: 1871 trat Baden dem Deutschen Reich bei, an dessen Gründung Großherzog Friedrich I. maßgeblich beteiligt war: Nach Wilhelms Ausrufung zum Deutschen Kaiser gab der Großherzog im Spiegelsaal des Versailler Schlosses das erste Hurra auf den Kaiser aus. Im Deutschen Kaiserreich war Baden eine Hochburg der Liberalen und der Zentrumspartei. Nach der Niederlage des Kaiserreichs im Ersten Weltkrieg dankte der letzte Großherzog Friedrich II. am 22. November 1918 ab. Baden wurde Republik.


title: Baden (Land)

text: Mit der 70-kV-Leitung Mülhausen–Freiburg wurde 1913 eine der ersten Hochspannungsfreileitungen des Landes errichtet.


title: Baden (Land)

text: Am 8. November kam es zur Bildung von Soldatenräten in Lahr und Offenburg, einen Tag später formierten sich auch in Mannheim und Karlsruhe Arbeiter- und Soldatenräte, in Karlsruhe und Mannheim konstituierten sich Wohlfahrtsausschüsse. Der Karlsruher Wohlfahrtsausschuss und der dortige Soldatenrat bildeten am 10. November aus Parteienvertretern eine provisorische Regierung, welche die Regierungsgewalt übernahm. Dies wurde am 11. November durch eine Versammlung der badischen Arbeiter- und Soldatenräte bestätigt.


title: Baden (Land)

text: Die provisorische Regierung proklamierte am 14. November die "Freie Volksrepublik Baden" und setzte den Wahltermin für eine verfassunggebende Landesversammlung auf den 5. Januar 1919 fest.


title: Baden (Land)

text: Am 5. Januar 1919 erfolgte die Wahl zur badischen verfassunggebenden Nationalversammlung, die auf den 15. Januar zu ihrer konstituierenden Sitzung einberufen wurde.


title: Baden (Land)

text: Am 21. März 1919 beschloss die badische "Nationalversammlung" einstimmig die neue badische Verfassung, die am 13. April in einer Volksabstimmung angenommen wurde. Der Landtag (= bisherige Nationalversammlung) bildete Anfang April 1919 eine Regierung aus den Parteien der Weimarer Koalition (Zentrum, SPD, DDP) die die Republik Baden bis 21. November 1929 regierte. Nach der Landtagswahl vom Oktober 1929 führten Zentrum und SPD die Regierung ohne die DDP weiter. Im November 1930 wurde die Basis der Regierungskoalition durch den Eintritt der DVP verbreitert. Im Streit um das Badische Konkordat verließ Ende November 1932 die SPD die Koalition.


title: Baden (Land)

text: Mit dem ersten Gleichschaltungsgesetz wurden die Länder zu Verwaltungseinheiten des Einheitsstaates. Am 8. März 1933 setzte der Reichsminister des Innern Robert Wagner (NSDAP) als Reichskommissar ein, die Landesregierung wurde abgesetzt und der Landtag durch einen ernannten Landtag ersetzt. Durch ein "Zweites Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich ("Reichsstatthaltergesetz"; "Altes Reichsstatthaltergesetz") vom 7. April 1933" wurde das Amt des Staatspräsidenten aufgehoben und am 5. Mai 1933 wurde Wagner zum Reichsstatthalter für Baden ernannt.


title: Baden (Land)

text: → "Hinweis:" Die historischen Abläufe finden sich ausführlich auch im Abschnitt Die Entstehung Baden-Württembergs im Artikel "Württemberg-Hohenzollern".


title: Baden (Land)

text: Die Situation der durch die Besatzungszonen vorgegebenen Ländergrenzen wurde von einigen als unbefriedigend empfunden. Auch die Väter und Mütter des Grundgesetzes sahen den Zustand mit drei Bundesländern als Provisorium an, das nicht dauerhaft bestehen konnte.


title: Baden (Land)

text: "Die Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete kann abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 durch Vereinbarung der beteiligten Länder erfolgen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so wird die Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt, das eine Volksbefragung vorsehen muss."


title: Baden (Land)

text: Damit wurde deutlich gemacht, dass eine Neugliederung stattfinden musste, auch wenn weder zeitliche Vorgaben gemacht wurden noch ein Vorschlag vorgelegt wurde, wie eine Lösung aussehen könnte.


title: Baden (Land)

text: Infolgedessen kamen erneut Überlegungen zur Gründung eines „Südweststaats“ aus den alten Ländern Baden, Württemberg und den Hohenzollernschen Landen auf. In Mittel- und Südbaden gab es hingegen viele, die im Falle eines Zusammenschlusses eine Dominanz des neuen Bundeslandes durch Württemberg befürchteten. Die Regierung des Landes Baden, das zur französischen Besatzungszone gehörte und in der 1947 verabschiedeten Verfassung die amtliche Bezeichnung „Freistaat Baden“ gewählt hatte, kämpfte für eine Wiederherstellung Badens in seinen historischen Grenzen. „Vom See bis an des Maines Strand die Stimme dir mein Badnerland“ war auf den Wahlplakaten von 1951 zu lesen.


title: Baden (Land)

text: Entscheidend war der Abstimmungsmodus. Durch eine Probeabstimmung wusste man, dass in Nordbaden nur eine dünne Mehrheit für den Südweststaat zu erwarten war, sich durch die starke Ablehnung in Südbaden jedoch eine gesamtbadische Ablehnung ergeben würde. Deshalb plädierten die Befürworter des Südweststaats für eine Auszählung nach Stimmbezirken, die Gegner forderten vergeblich eine Auszählung nach den alten Ländern. Das 1951 neu gegründete Bundesverfassungsgericht, das seinen Sitz in der ehemaligen badischen Residenzstadt Karlsruhe hat, konnte sich bei Stimmengleichheit nicht auf eine Haltung gegen die Modalitäten der Volksabstimmung (Mehrheit in drei von vier Abstimmungsbezirken) festlegen.


title: Baden (Land)

text: Bei der Volksabstimmung unterlagen die Befürworter eines selbstständigen Baden. Zwar votierten 52 % aller abgegebenen Stimmen im Vorkriegsbaden für die Wiederherstellung des Landes Baden; entscheidend war jedoch das Abstimmungsverhalten des bevölkerungsreichen Nordbaden, wo 57 % für den „Südweststaat“ votierten. Insbesondere der Stadt- und Landkreis Pforzheim sowie Regionen der alten Kurpfalz wie Mosbach, Sinsheim, Mannheim und Heidelberg, aber auch der Kreis Überlingen waren gegen Baden. Für die Vereinigung stimmte auch die Bevölkerung im Landesbezirk (Nord-)Württemberg und in Württemberg-Hohenzollern. Durch die Mehrheiten in drei von vier Teilgebieten wurde die Vereinigung zum „Südweststaat“ beschlossen, die 1952 erfolgte.


title: Baden (Land)

text: „Die endgültige Entscheidung wurde von den betroffenen Bevölkerungen selbst in einer Volksabstimmung gefällt, deren Gültigkeit die südbadische Regierung bestritt, die aus vor allem konfessionellen Gründen Hauptgegner des Südweststaates war. Sie befürchtete den Einfluß, den der württembergische Protestantismus in dem neuen Staat gewinnen könnte, während Südbaden mit seinen 70 % Katholiken unter einem ziemlich klerikal ausgerichteten Regime lebte.“


title: Baden (Land)

text: Aufgrund einer Klage des Heimatbundes Baden entschied das Bundesverfassungsgericht 1956, dass die badische Bevölkerung nochmals abstimmen dürfe, denn ihr Wille bei der Abstimmung 1951 sei durch die Trennung des Landes Baden nach 1945 „überspielt“ worden. Da die Abstimmung vor allem von Kurt Georg Kiesinger immer wieder verschleppt wurde, bedurfte es 1969 einer erneuten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welches die Abstimmung bis spätestens 30. Juni 1970 anordnete. So kam es erst 1970 nochmals zu einer Volksabstimmung, an der sich diesmal die Württemberger nicht beteiligen durften. Den Zeitläufen entsprechend waren nur noch wenige für die Wiederherstellung eines historischen Landes zu begeistern; die überwältigende Mehrheit (81,9 %) der Bevölkerung von Baden stimmte am 7. Juni 1970 für den Verbleib in Baden-Württemberg.


title: Baden (Land)

text: Die 1952 gebildeten Regierungsbezirke Nordbaden und Südbaden griffen die Grenzen des alten Landes Baden wieder auf: Im Norden an Hessen und Bayern grenzend, im Süden am Bodensee nur 30 km entfernt von Bayern und in der Mitte teilweise nur 30 km, an der engsten Stelle gar nur 17,2 km schmal, fasste die Ostgrenze des Landes das Territorium von Württemberg sichelartig ein.


title: Baden (Land)

text: Mit der Kreisreform, die zum 1. Januar 1973 vollzogen wurde, wurden die historischen Grenzen der Regierungsbezirke aufgehoben und die Namen der Landesteile verschwanden. Die Gebiete aller vier Regierungsbezirke Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen wurden hauptsächlich nach geografischer Zweckmäßigkeit neu abgegrenzt, aber auch mit der politischen Absicht, die drei ehemaligen Landesteile miteinander zu verzahnen und damit auf lange Sicht die Einheit des Landes zu stärken. Dabei verschwanden die alten Grenzen auf der Verwaltungsebene endgültig: Der ehedem württembergische Teil des Schwarzwalds gehört seitdem zu den Regierungsbezirken Karlsruhe beziehungsweise Freiburg und ehemals badische Kreise gehören jetzt zu den Regierungsbezirken Stuttgart bzw. Tübingen.


title: Baden (Land)

text: Der Raum, für den das Oberlandesgericht Karlsruhe zuständig ist, deckt das Land Baden hingegen noch besser ab, auch wenn die Grenzen an die neuen Kreise angepasst worden sind.


title: Baden (Land)

text: Das Stammwappen Badens ist ein roter Schrägbalken auf gelbem (goldenem) Grund. Im Laufe der Geschichte des Landes wurden weitere Bestandteile, wie etwa Greife oder eine Krone, Teile des Wappens.


title: Baden (Land)

text: Obwohl die heutigen Regierungsbezirke nicht mehr den alten Landesgrenzen entsprechen und offiziell nur nach dem Sitz des Regierungspräsidiums benannt sind, werden sie landläufig oft noch als Nord- bzw. Südbaden bezeichnet. Andererseits fühlen sich viele Bewohner von Orten, die heute zu den Regierungsbezirken Tübingen oder Stuttgart gehören (etwa am Bodensee), weiterhin landsmannschaftlich und traditionell als „badisch“. Die alte Grenzziehung ist im Gebietsumfang der Evangelischen Landeskirche in Baden fast exakt erhalten. Die Einteilung des katholischen Erzbistums Freiburg entspricht noch weitgehend den alten Grenzen, deckt darüber hinaus jedoch noch die so genannten Hohenzollernschen Lande mit ab. Die "alten Grenzen des Landes Baden" spiegeln sich auch noch darin wider, dass es zwei eigenständige badische Sportbünde (Badischer Sportbund Nord und Badischer Sportbund Freiburg), sowie zahlreiche eigenständige badische Sportfachverbände (z. B. Badischer Fußballverband (im Norden), Südbadischer Fußball-Verband und Badischer Turner-Bund) und eine eigenständige Evangelische Landeskirche in Baden gibt. Auch andere Verbände sind noch nach früheren Zugehörigkeiten getrennt. In der Organisation der Justiz haben sich die ehemaligen Grenzen ebenfalls erhalten. Manche Medien orientieren sich noch immer an den alten Grenzen von Baden und Württemberg: Zum Beispiel veranstaltet der SWR Hörfunk-Regionalprogramme wie „Baden Radio“ oder „Radio Südbaden“ im Programm SWR4 Baden-Württemberg oder auch der private Radiosender Radio Regenbogen. Ein starkes Regionalgefühl ist auch heute noch vorhanden oder sogar stärker geworden. Dies lässt sich auch an der Rolle des Badnerlieds erkennen, einer der beliebtesten Regionalhymnen in Süddeutschland überhaupt, welche ab Ende des 19. Jahrhunderts belegt ist.


title: Baden (Land)

text: Das Bewusstsein einer eigenständigen badischen Lebensart und regionalen Identität, die sich mit Redensarten wie „Schwôbe schaffe, Badner denke“ von Württemberg absetzt, ist erst seit dem späten 19. Jahrhundert ansatzweise zu beobachten. Mit Ethnizität wie auch Identitätsbildung geht grundsätzlich eine Abgrenzung einher, für Badener erfolgt diese bevorzugt gegenüber „Schwaben“ (in Württemberg), obwohl ethnisch und sprachgeschichtlich beide Regionen eine Einheit bilden, die geschichtlich zunächst im Herzogtum Alemannia, danach im Herzogtum Schwaben, im Schwäbischen Bund und im Schwäbischen Reichskreis bis 1806 deutlich ausgeprägt ist. Die oft ideologisch überhöhte Identitätssuche und erschwerte Abgrenzung gegenüber dem Ähnlichen lässt sich auch darauf zurückführen, dass beide Staaten, Württemberg und Baden, eigentlich napoleonische Schöpfungen sind, deren Monarchen die Identifikation eines Großteils der Bevölkerung mit den neuen Staatsgebilden erst erzeugen mussten. Der von Johann Peter Hebel 1803 initiierte Alemannendiskurs fungierte als ideologische Klammer des neugeschaffenen Großherzogtums Baden.


title: Baden (Land)

text: Für die andauernde Wahrnehmung von Unterschieden und lokalen Rivalitäten gibt es weitere historische Gründe. Die Konfession übte ab der Reformation eine besondere Prägekraft aus, da Württemberg pietistisch wurde und das spätere Land Südbaden katholisch war. Das Übergewicht der als „vorwiegend asketische Protestanten wahrgenommenen und als ungemein tüchtig (‚schaffig‘) eingestuften ‚Schwaben‘“ wurde und wird als bedrohlich wahrgenommen. Dabei zeigt sich aber auch eine Übergeneralisierung des badischen Württembergbildes auf alle Schwaben, da zum Beispiel das stark katholisch geprägte Oberschwaben zum „pietistischen Asketentum“ nicht passt. Dazu kam vor allem seit dem 19. Jahrhundert die unterschiedliche Entwicklung im wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Bereich. Von nachhaltiger Bedeutung haben sich auch die unterschiedlichen Erbsitten erwiesen. So kannte Altwürttemberg fast ausschließlich die Realteilung, also die Aufteilung des gesamten Erbes zu gleichen Teilen unter allen Kindern. In anderen Teilen des Landes, in Hohenlohe, im Hochschwarzwald oder in Oberschwaben, bestand demgegenüber das Anerbenrecht. Hier ging der Besitz geschlossen an einen Erben über. Dies unterstützte in Altwürttemberg Eigenschaften wie Sparsamkeit und Fleiß.


title: Baden (Land)

text: Baden, nicht Württemberg, galt noch im 19. Jahrhundert als Musterländle und hatte naturräumlich durch die Oberrheinebene mit dem wärmsten Klima Deutschlands, mit fruchtbaren vulkanischen Böden, teilweise schon in der Römerzeit genutzten Heilquellen und Kurorten, ausgezeichneter Verkehrserschließung und der Nähe zu Frankreich und der Schweiz deutlich bessere Entwicklungsvoraussetzungen als Württemberg oder gar Bayern. Dies verkehrte sich durch die Situation nach dem Ersten Weltkrieg jedoch ins Gegenteil, als Baden durch die neue Grenzlage durch den Wegfall des Reichslandes Elsass-Lothringen, die Entmilitarisierung des Rheinlands, Reparationen und Arbeitslosigkeit härter getroffen wurde als Württemberg. Bereits im 19. Jahrhundert hatte die katholische Bevölkerungsmehrheit in Baden Ressentiments gegen erfolgreiche protestantische Aufsteiger im eigenen Land aufgebaut, die – ähnlich wie die Juden – an höheren Schulen und im Universitätsstudium deutlich überrepräsentiert waren. In den 1920er Jahren übertrugen sich diese antiprotestantischen Stereotypen auf die beneideten Schwaben.


title: Baden (Land)

text: Die badische Küche gilt als leichter und mehr durch die französische Küche beeinflusst als andere deutsche Regionalküchen. Baden weist die höchste regionale Dichte an Sterne-Restaurants in Deutschland auf, ähnlich wie das benachbarte Elsass in Frankreich. Mit dem Elsass teilt Baden auch Spezialitäten wie Baeckeoffe und Flammkuchen, feines Sauerkraut oder Schäufele, ohne die ansonsten typische übermäßige Fett- und Mehlzugabe. Typischerweise werden auch Gemüsespargel, Maroni, Innereien und Schnecken verarbeitet. Sonderkulturen wie Tabak, Wein-, Obst- und Gartenbau sowie Gemüsekulturen haben neben der kulinarischen auch eine überregional wirtschaftliche Bedeutung und bieten den Einwohnern, der Gastronomie wie auch einer Vielzahl von Touristen und Kurgästen eine breite Auswahl lokaler Produkte.


title: Baden (Land)

text: Eine spezifisch badische Fortschrittlichkeit, auch ausgedrückt durch den bis heute sprichwörtlichen badischen Liberalismus spiegelte sich auch in der frühen Aufhebung der Leibeigenschaft 1783, der ersten deutschen technischen Hochschule in Karlsruhe, der fortschrittlichen Verfassung von 1818 und dem ersten deutschen demokratischen Landesparlament überhaupt anno 1849 wider.


title: Baden (Land)

text: Wie Volker Rödel darstellt, sicherte die Verfassung von 1818 bald einen inneren Zusammenhang des Landes und wurde „der bedeutendste Grund zur Integration des geographisch wie historisch so verschiedenartig zusammengesetzten schmalleibigen Großherzogtums, dem im Gegensatz zu Württemberg ein größerer Traditionskern fehlte.“ Carl von Rotteck (1775–1840) nannte die Verfassung „Geburtsurkunde des badischen Volkes“.


title: Baden (Land)

text: Eine wichtige Rolle spielte dabei auch das Vereinswesen. Neben einer Vielzahl von Turnern und frühen Sportvereinen hat Baden auch eine intensive lokale Musiktradition mit einer überproportional hohen Anzahl von Chören und Orchestern.


title: Baden (Land)

text: Die Industrialisierung – unter anderem begünstigt durch die bessere Kapitalausstattung durch Auslandsinvestoren aus Schweiz und Frankreich, die günstige Verkehrslage und – setzte spät und langsam ein, aber rascher und erfolgreicher als in Württemberg, denn nicht die Württemberger, sondern die Badener erbrachten bis zum Ersten Weltkrieg die höheren Sparleistungen. Schwerindustrie entstand hier wie dort jedoch nicht, aber in der Textilindustrie lag Baden 1858 auf Platz 4, einen Platz vor Württemberg.


title: Baden (Land)

text: Die Eigenständigkeit der Städte und Gemeinden in Baden wurde durch die badische Gemeindeordnung von 1831 bestätigt. Sie zeichnet sich durch politische Besonderheiten wie die starke Rolle kommunaler Zweckverbände oder seit den 1980er Jahren die ersten „grünen“ Oberbürgermeister in Deutschland aus. Eine Vielzahl von regionalen Stadtfesten und lokalen Fastnachtstraditionen, bedeutende kulturelle Institutionen und auch als internationale Reiseziele bekannte Orte wie etwa Freiburg, Baden-Baden, Karlsruhe, Schwetzingen und Heidelberg stehen für das Selbstbewusstsein der Region.


title: Baden (Land)

text: Diese positive Entwicklung kehrte sich aber nach dem Ersten Weltkrieg radikal um – die Kriegsfolgen und die Weltwirtschaftskrise wirkten sich in Baden, das nun Grenzland war, stärker aus als in Württemberg. Dies spiegelte sich in der Entwicklung von Daimler-Benz – anfangs eine Fusion unter Gleichen, welche ab 1931 zu Gunsten der Württemberger ausging – genauso wider wie in Württembergs Metallbranche allgemein. Letztere profitierte von einer Wanderungsbewegung weg von der Grenze wie auch von Rüstungsprojekten hin zum Zweiten Weltkrieg. Die gravierenderen Zerstörungen vieler badischer Städte im Bombenkrieg wie auch die Reparationen der härteren französischen Besatzung in Südbaden ließen den badischen Landesteil weiter ins Hintertreffen geraten.


title: Baden (Land)

text: Die wirtschaftliche Notlage nach dem Krieg und die faktische Teilung des alten Landes Baden durch die Besatzungszonen ließen Pläne für die Gründung eines „Südweststaates“ reifen, die 1951 in einer Volksabstimmung – gegen die Stimmen der Bevölkerung in Südbaden, dessen Landesregierung unter Leo Wohleb die Gründung sogar vor dem neu gegründeten Bundesverfassungsgericht anfechten ließ – gebilligt wurden. 1952 wurde das neue Bundesland gegründet.


title: Baden (Land)

text: Die Ursache für den Zusammenschluss, die ursprüngliche Benachteiligung und Randlage Badens, ist heute durch die europäische wie deutsch-französische Einigung nicht mehr gegeben, in das benachbarte Elsass wie auch in die Nordwestschweiz bestehen vielfältige Kontakte. Lange nach dem Konflikt um den Südweststaat hat sich erneut eine starke regionale badische Identität und die damit einhergehende Abgrenzung gegenüber „den Schwaben“ und der Landesregierung in Stuttgart etabliert. Als eines der Schlüsselereignisse für eine wiedererstarkende Abgrenzung von der Landesregierung in Stuttgart kann unter anderem der Widerstand gegen das 1974 geplante, aber durch regionale Bürgerinitiativen verhinderte Kernkraftwerk im badischen Wyhl angesehen werden.


title: Baden (Land)

text: Neben dem 1977 gegründeten Netzwerk BFsBW mit stärker separatistischen Tendenzen setzt sich die 1993 ins Leben gerufene Landesvereinigung Baden in Europa insbesondere für Föderalismus innerhalb des Bundeslandes Baden-Württemberg ein und für dezentrale, regionale Strukturen anstatt einer "Elles, elles Stuckert zu"-Mentalität („Alles für Stuttgart“), welche Baden zur „württembergischen Kolonie“ herabstufe.


title: Baden (Land)

text: Deutlich wird besonders im Süden und im Raum Karlsruhe das vorhandene Bewusstsein, mit dem sich die Menschen als "Badener" oder "Badner" bezeichnen – oft schon allein, um sich von der Landesregierung im württembergischen Stuttgart abzugrenzen. In diesem Zusammenhang findet beispielsweise das Badnerlied Verwendung, das in Baden einen höheren Stellenwert und Bekanntheitsgrad besitzt als die anderen Landeshymnen. So ertönt es seit den 1990er Jahren in den Stadien des SC Freiburg, des Karlsruher SC und der TSG 1899 Hoffenheim vor Beginn der Spiele. Traditionell wurde es auch bei den internationalen Galopprennen in Iffezheim vor dem Hauptrennen gespielt. Bis heute sieht man gerade in Südbaden viele badische Flaggen, und auch der badische Wein trägt die Identität des Landes fort.


title: Baden (Land)

text: Ein Teil des badischen Regionalstolzes gründet sich auf die demokratische und revolutionäre Tradition der Bundschuh-Bewegung und des Bauernkriegs, sowie der Badischen Revolution von 1848. Die badischen Forty-Eighters und Deutschamerikaner, allen voran die radikalen Republikaner Friedrich Hecker, Franz Sigel und Gustav Struve, wie auch der spätere amerikanische Innenminister Carl Schurz hatten einen bedeutenden Einfluss auf die amerikanische Geschichte wie auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen.


title: Baden (Land)

text: Weiter werden von den Badenern diejenigen Einflüsse, die das Badener Gebiet kulturell bereichert haben, weiterhin bejaht und gepflegt. Beispiele sind die Beziehungen der ehemaligen Freien Reichsstädte untereinander, der Gedankenaustausch der Länder des alemannischen Kulturkreises und das grenzüberschreitende Gemeinschaftsgefühl innerhalb geographischer Einheiten (Bodensee, Schwarzwald, Hoch- und Oberrhein).


title: Baden (Land)

text: Die Bezeichnung der Einheimischen als „Badenser“ ist allgemein unbeliebt, obwohl sie gemäß Duden als korrekt gilt. Dem sich so Äußernden wird in der Regel umgehend (badisch-freundlich) die „richtige“ Aussprache beigebracht.


title: Baden (Land)

text: Das Wortspiel „'s gibt badische und es gibt unsymbadische“ unterstreicht das bisweilen differenzierte Verhältnis in der Eigenwahrnehmung.


title: Baden (Land)

text: Ein Badischer Traditionsverein in der "Region des ehemaligen Landes Baden" ist der "Landesverein Badische Heimat e. V." von 1909. Er hat seinen Sitz in Freiburg und ist mit 13 Regionalgruppen von Mannheim bis Waldshut-Tiengen im ganzen alten Land Baden vertreten. Ferner gibt es die "Landesvereinigung Baden in Europa e. V." von 1992 in Karlsruhe mit über 11.000 Mitgliedern, den "Bund Freiheit statt Baden-Württemberg e. V. (BFsBW)" von 1977 in Karlsruhe sowie den Badischen Chorverband 1862 e. V. in Karlsruhe als Dachorganisation von 1.500 Vereinen in 22 Sängerkreisen.


title: Baden (Land)

text: Auch außerhalb der Region des ehemaligen Landes Baden gibt es Badener, die an ihrer Kultur und Lebensart festhalten. Badener-Vereine außerhalb der badischen Region sind der "Badener Verein München e. V." vom 10. Februar 1894 und der "Verein der Badener von Hamburg und Umgebung e. V." vom 15. Oktober 1913.


title: Baden (Land)

text: Die in Baden zu findenden Dialekte der deutschen Sprache umfassen sehr unterschiedliche Mundarten, die zudem den verschiedenen Dialekthauptgruppen Mitteldeutsch und Oberdeutsch angehören:


title: Baden (Land)

text: Zwischen den rein fränkischen und rein alemannischen Mundartgebieten bestehen teils breitere Übergangsräume, so vor allem in den Regionen um Rastatt, Baden-Baden (jeweils südfränkisch-alemannisch) und Pforzheim (schwäbisch-südfränkisch).


title: Baden (Land)

text: Die in Mittel- und Südbaden gesprochenen alemannischen und teils auch manche südfränkischen Mundarten werden manchmal als "Badisch" bezeichnet. In sprachwissenschaftlicher Sicht gibt es einen „badischen Dialekt“ oder „badische Dialekte“ jedoch nicht, nur Dialekte in Baden.


title: Baden (Land)

text: Als Markenzeichen der badischen Volkstrachten gilt der Bollenhut, der allerdings nur in der Umgebung von Gutach im Schwarzwald beheimatet ist (wobei gerade dieser Ort im Entstehungszeitraum der Tracht bis 1810 zu Württemberg gehörte). Das Kartenspiel Cego oder Zego war noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nur in Baden und in einigen Grenzgebieten zu Württemberg und Hohenzollern das beliebteste Kartenspiel und ist somit typisch badisch. Große Bedeutung im Jahreslauf hat die Fasnacht, die vom Schmotzigen Donnerstag bis Aschermittwoch dauert. In dieser Zeit sind in vielen Gegenden Badens Büros und Geschäfte geschlossen, weil in jedem Ort Umzüge und Feste stattfinden. Umzüge und Fasnachtssitzungen sind aber auch schon ab dem Dreikönigstag üblich. Und selbst nach Aschermittwoch geht es weiter, in den Tiefen des Südschwarzwalds beginnt am Donnerstag danach die „Buurefaasned“, die traditionell mit einem „Schiibefüüer“ je nach Ortschaft bis zu vier Tage später endet.


title: Baden (Land)

text: Das Schiibefüüer (Scheibenfeuer) oder Funkenfeuer wird in den bergigen Regionen der Nordwestschweiz und Südbadens zum Vertreiben des Winters angezündet. Dabei wird in manchen Gegenden das so genannte Scheibenschlagen ausgeübt: Holzscheiben mit einer mittigen Bohrung, ähnlich einer Diskusscheibe, werden in einem großen Lagerfeuer erhitzt bzw. zum Glühen gebracht und auf Haselnussruten aufgespießt. Ziel der traditionellen Zeremonie ist es dann für die Gäste des Schauspiels, Jahr für Jahr über Holzrampen diese Scheiben ins Tal zu schleudern.


title: Baden (Land)

text: Die Staatsoberhäupter (Markgrafen, Kurfürsten und Großherzöge) von Baden von 1738 bis zur Novemberrevolution 1918 waren:


title: Baden (Land)

text: Mit dem Gleichschaltungsgesetz verloren die Länder ihre Souveränität und es wurde am 11. März 1933 Robert Wagner (1895–1946, NSDAP) als Reichsstatthalter eingesetzt. Walter Köhler (1897–1989, NSDAP) amtierte vom 8. Mai 1933 bis April 1945 als Ernannter Ministerpräsident von Baden.


title: Baden (Land)

text: Die Funktion des "Präsidenten des Staatsministeriums", die etwa der des heutigen "Ministerpräsidenten" entsprach, gab es offiziell lediglich in den Jahren 1820 bis 1842, 1844 bis 1846 und 1861 bis 1918. Von 1846 bis 1861 führte entweder der Großherzog selbst oder der dienstälteste Minister den Vorsitz im Staatsministerium. Außer in der Amtszeit Reitzensteins 1832 bis 1842 leitete der jeweilige "Präsident des Staatsministeriums" auch ein Fachressort (Ministerium).


title: Menschenrechte

text: Als Menschenrechte werden moralisch begründete, individuelle Freiheits- und Autonomierechte bezeichnet, die "jedem" Menschen allein aufgrund seines Menschseins gleichermaßen zustehen. Sie sind universell (gelten überall für alle Menschen), unveräußerlich (können nicht abgetreten werden) und unteilbar (können nur in ihrer Gesamtheit verwirklicht werden). Sie umfassen dabei bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechtsansprüche. Die Menschenrechte werden häufig von Naturrechten und der unantastbaren Menschenwürde abgeleitet.


title: Menschenrechte

text: Fast alle Staaten der Erde haben heute internationale Menschenrechtsabkommen ratifiziert oder Menschenrechte explizit in ihren Verfassungen erwähnt und sich so dazu verpflichtet, diese als einklagbare Rechte in ihrem jeweiligen nationalen Recht auszugestalten. Auf internationaler Ebene wurde 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet, die einen universalen und globalen Anspruch hat, jedoch nicht formalrechtlich bindend ist. 1966 wurden daraufhin der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR, „UN-Zivilpakt“) sowie der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR, „UN-Sozialpakt“) verabschiedet, welche beide rechtsverbindlich sind. Auf zwischenstaatlicher Ebene wurden ebenfalls Menschenrechtsabkommen verabschiedet, die sich in ihren bindenden Kräften und Menschenrechtsvorstellungen unterscheiden: Die Europäische Menschenrechtskonvention von 1953, die Amerikanische Menschenrechtskonvention von 1969, die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker von 1981, die Arabische Charta der Menschenrechte von 1994 und die asiatische Menschenrechtsdeklaration von 2012. Zudem gibt es weitere regionale Verträge und Abkommen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Supranationale Gerichtshöfe, wie der Europäische oder Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte, sanktionieren Menschenrechtsverletzungen ihrer Mitgliedsstaaten. Darüber hinaus ahnden internationale Straftribunale wie der Internationale Strafgerichtshof besonders schwerwiegende Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozide, Kriegsverbrechen oder Angriffskriege.


title: Menschenrechte

text: Trotzdem kommt es bis heute in vielen Staaten immer noch zu schwerwiegenden und teils systematischen Menschenrechtsverstößen. Diese werden durch eine Vielzahl von Institutionen dokumentiert und angeprangert. Auf Ebene der Vereinten Nationen ist dafür der Hochkommissar für Menschenrechte zuständig, der einen jährlichen Human Rights Report veröffentlicht. Darüber hinaus überwachen auch eine Vielzahl von privaten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch die Umsetzung und Achtung von Menschenrechten.


title: Menschenrechte

text: Die Vorstellung von Menschenrechten ist kein rein „westliches“ oder neuzeitliches Phänomen, sondern in allen Epochen und Regionen der Welt nachweisbar und stellt häufig einen Kern religiöser und kultureller Wertvorstellungen dar, wenngleich ihre Interpretation historisch teilweise unterschiedlich ausfiel. Erste Beispiele derart verbriefter Rechte finden sich bereits im Jahre 2100 v. Chr. mit dem Codex Ur-Nammu aus Mesopotamien, das u. a. ein Recht auf Leben vorsah, oder 538 v. Chr. mit dem Kyros-Zylinder aus Persien. Die berühmtesten nationalstaatlichen Menschenrechtsdokumente seit dem Zeitalter der Aufklärung sind die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte sowie die US-amerikanische Bill of Rights.


title: Menschenrechte

text: Im Gegensatz zu Menschenrechten, die jedem Menschen weltweit zustehen, sind „"Grundrechte"“ auf den Hoheitsbereich desjenigen Staates beschränkt, der diese Rechte ausdrücklich per Verfassung garantiert. „Bürgerrechte“ wiederum nennt man den Teil der Grundrechte, der nur den Staatsbürgern des betreffenden Landes vorbehalten ist.


title: Menschenrechte

text: Universalität im Menschenrecht steht für Allgemeingültigkeit. Das heißt, dass die Menschenrechte überall und für alle Menschen jederzeit gültig sind. Sie stehen als Naturrecht über jeglichem positiven Recht und sind damit unabhängig von sowie in ihrem Wesensgehalt unantastbar durch staatliche Gesetzgebung.


title: Menschenrechte

text: Damit diese erste subjektive Bedeutung praktisch realisierbar ist, muss die zweite intersubjektive Bedeutung erfüllt werden: Die Anerkennung des Menschenrechtes und dessen praktische Geltung für jeden Menschen. Demnach ist jeder Mensch dazu verpflichtet, die Menschenrechte seiner Mitmenschen zu respektieren. Deshalb werden tragfähige und rechtliche Instrumente gebraucht, um die allgemeingültige Anerkennung der Menschenrechte zu garantieren. Von einer Menschenrechtsgarantie kann also nur gesprochen werden, wenn die Ansprüche auch tatsächlich als rechtliche Normen akzeptiert und durchsetzbar sind. Daher sind alle Mitgliedstaaten der UNO moralisch dazu verpflichtet, die Menschenrechte in ihren nationalen Rechtssystemen zur vollen Geltung zu bringen.


title: Menschenrechte

text: Vor allem die Universalität ist jedoch in der Praxis nicht immer gewährleistet, da die Ausgestaltung sowie der Schutz von spezifischen Menschenrechten von der politischen Auffassung und der damit verbundenen rechtlichen Durchsetzung innerhalb von Staaten und Institutionen abhängig sind. Eingrenzungen, wer als Mensch angesehen wird (Rechtssubjekt), wem gegenüber diese Rechte geltend gemacht werden können (Rechtsadressat), wie die Inhalte der Menschenrechte bestimmt werden und wer sie durchsetzt (sanktionierende Autorität), sind deshalb durch jeweils variierende historische, kulturelle oder auch politische Faktoren bedingt. Gegen den universellen Anspruch, dass Menschenrechte allgemein gültig sind, wendet sich der Kulturrelativismus.


title: Menschenrechte

text: Die Menschenrechte sind egalitär, gelten also für jeden Menschen gleichermaßen; unabhängig etwa von Herkunft, Geschlecht, Nationalität, Alter, Hautfarbe usw. Dieser Gleichheitsgrundsatz wird in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zusammengefasst mit:


title: Menschenrechte

text: Auch die Diskussion um die Gleichberechtigung von Mann und Frau dreht sich in der Sache um diese wichtige Grundsatznorm. Dabei wird jedoch häufig eine soziale oder gesellschaftliche Gleichheit mit dem Differenzierungsverbot der Menschenrechte verwechselt. Gleichheit in allen, auch privaten, Bereichen des Lebens ist jedoch nicht Inhalt der Regelung. Chancengleichheit wiederum ist ein tatsächlicher Rechtsreflex der Regelung, soweit sie reicht.


title: Menschenrechte

text: Die Menschenrechte können niemandem entzogen und auch nicht willentlich aufgegeben oder abgetreten werden. Dies gilt auch, wenn eine Einschränkung der Menschenrechte mit einem (wie auch immer gearteten) „noch höheren Gut“ versucht wird zu rechtfertigen; etwa im Sinne des „Gemeinwohls“ oder schlicht weil eine Bevölkerungsmehrheit dies so entschieden hat. Sie stehen damit im Widerspruch zum Kollektivismus. Da Menschenrechte nämlich "individuelle" (höchstpersönliche) Rechte sind, können sie keinem Kollektiv untergeordnet werden und entziehen sich somit auch staatlicher Souveränität. Daher bliebe etwa die Anwendung von Folter selbst dann unrechtmäßig, wenn diese auf einem formal rechtmäßig zustande gekommenen Gesetz oder gar auf einer Volksabstimmung basiert.


title: Menschenrechte

text: Dieses Konzept ist in Deutschland etwa mit der Ewigkeitsklausel im Grundgesetz verwirklicht. Damit wurde konkret eine Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogen, in der individuelle Menschenrechtsverletzungen damit begründet wurden, dass diese einem „höheren Zweck“ im Sinne der „Volksgemeinschaft“ dienten und demokratisch legitimiert seien. Diese kollektivistische Sichtweise wurde auch mit der Formel „Du bist nichts, Dein Volk ist alles!“ zusammengefasst. Solch eine Semantik findet sich auch in den meisten anderen totalitären Diktaturen.


title: Menschenrechte

text: Ergänzend zum Grundsatz der Universalität der Menschenrechte wird auch der Anspruch ihrer Unteilbarkeit erhoben. Menschenrechte müssen demnach stets "in ihrer Gesamtheit" verwirklicht sein. Eine Umsetzung von Freiheitsrechten ist nicht möglich, wenn nicht gleichzeitig etwa das Recht auf Nahrung verwirklicht ist. Umgekehrt geht die Verletzung wirtschaftlicher oder kultureller Rechte, etwa Zwangsvertreibung, Verbot von Sprachen oder Entzug von Lebensgrundlagen, in der Regel auch mit der Verletzung bürgerlicher und politischer Rechte einher.


title: Menschenrechte

text: Die international maßgebliche Quelle für den Bestand und Gehalt der Menschenrechte ist die "International Bill of Human Rights" der Vereinten Nationen. Neben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahre 1948, bei der es sich jedoch nur um eine von der UN-Generalversammlung verabschiedete Erklärung handelt, die nicht unmittelbar für die Mitgliedstaaten bindend ist, sind die zentralen Menschenrechtsinstrumente innerhalb dieses Korpus:


title: Menschenrechte

text: Beide Pakte wurden 1966 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und traten zehn Jahre später in Kraft, nachdem sie von der geforderten Anzahl von Mitgliedstaaten ratifiziert wurden. Sie sind für alle Mitgliedstaaten, die sie ratifiziert haben, bindendes Recht ("siehe dazu auch den Abschnitt „Vereinte Nationen“ weiter unten").


title: Menschenrechte

text: Darüber hinaus existiert eine Vielzahl von Konventionen, die den Schutz einzelner Menschenrechte eingehend regeln, so etwa


title: Menschenrechte

text: Hinzu kommen auf den verschiedenen Kontinenten "regionale Menschenrechtsabkommen". In Europa ist dies die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Sie enthält einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten. Die Konvention wurde im Rahmen des Europarats ausgehandelt, am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet und trat am 3. Juli 1953 in Kraft. Auch Afrika (Banjul-Charta) und der amerikanische Doppelkontinent (Interamerikanische Menschenrechtskonvention) verfügen über jeweils eigene regionale Menschenrechtsabkommen.


title: Menschenrechte

text: Zu den im Internationalen Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte festgelegten Rechtsnormen gehören zudem u. a.:


title: Menschenrechte

text: Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte aus dem UN-Sozialpakt werden auch kurz „soziale Menschenrechte“ genannt. Während bürgerliche und politische Rechte heute in zahlreichen Verfassungen aufgenommen sind und ihre Verletzung gerichtlich einklagbar ist, sind die sozialen Menschenrechte nicht in allen Mitgliedstaaten positiv rechtlich normiert.


title: Menschenrechte

text: Gegen die Existenz wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Rechte wird bisweilen vorgebracht, dass hier das althergebrachte Abwehrrecht ("status negativus") in einen "status positivus" (Anspruch auf Gewährung positiver sozialer Leistungen) umschlage.


title: Menschenrechte

text: Die Charakterisierung bürgerlicher und politischer Rechte als reine Abwehrrechte geht jedoch ebenso fehl, wie die der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte als reine Gewährleistungsrechte. So ist etwa die Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit und einer unabhängig funktionierenden Justiz eine positive Staatsleistung. Diese wird jedoch weitaus überwiegend als eigentlicher Staatszweck und damit als gerechtfertigt angesehen. Ähnliches gilt für die Durchsetzung allgemeiner und freier Wahlen.


title: Menschenrechte

text: Gleichzeitig treten soziale Menschenrechte oftmals als "Abwehrrechte" auf. Dazu zählen die Unterlassung von Zwangsvertreibung im Zuge eines innerstaatlichen Konflikts wie auch die Respektierung des Rechts eines indigenen Volks auf Beibehaltung seiner Sprache, seines Rechtssystems oder seiner Institutionen.


title: Menschenrechte

text: Daher sehen die sogenannten Limburger Prinzipien, die 1986 von einer Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen erarbeitet wurden, für jedes Menschenrecht drei Arten von Verpflichtungen vor, denen der Staat nachzukommen hat:


title: Menschenrechte

text: Das Verständnis der Menschenrechte als reine Abwehrrechte erfasst lediglich die erste dieser drei Pflichten. Innerhalb des Menschenrechtssystems der Vereinten Nationen kann jedoch das umfassendere Menschenrechtsverständnis, das aus den Limburger Prinzipien hervorgeht, mittlerweile als anerkannt gelten.


title: Menschenrechte

text: Generell ist anzumerken, dass die europäische Tradition die bürgerlichen und politischen Rechte oftmals als einzig „echte“ Rechte begreift, wohingegen in Ländern, in denen Hunger oder Vertreibung oder Zugang zu Wasser brennende Probleme darstellen, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte mehr Aufmerksamkeit erfahren. So blendet etwa die Europäische Menschenrechtskonvention diesen Bereich vollständig aus, während er in der Menschenrechtscharta der Organisation für Afrikanische Einheit eine zentrale Rolle spielt. „Damit ist das Grundproblem angesprochen, ob individuelle Freiheitsrechte effektiv nutzbar erst auf Basis eines kollektiven Mindeststandards sind.“


title: Menschenrechte

text: Es gab im antiken Europa schon früh Versuche, Staaten eine menschenrechtsähnliche Basis zu geben. 624 v. Chr. wurde im antiken Athen die willkürliche Rechtsprechung eingeschränkt, wenngleich das Recht nie universal verstanden wurde, sondern sich stets auf eine Minderheit beschränkte: die der freien Männer. Dadurch unterschied sich das Recht grundsätzlich von modernen Vorstellungen von Menschenrechten, die den prinzipiellen Anspruch auf Universalität haben. So wurde seit dem 6. Jahrhundert allein den Bürgern politische Mitsprache ermöglicht und zugesprochen, zunächst nach Besitz abgestuft. In der entwickelten Demokratie wurden schließlich fast alle Ämter durch Losverfahren unter den berechtigten freien Männern vergeben. Dadurch wurden bei der Postenvergabe und Arbeitsverteilung der Kreis der Berechtigten gleich behandelt.


title: Menschenrechte

text: Das antike Persien gilt allerdings als das Ursprungsland der Menschenrechte. 539 v. Chr. eroberten die Armeen von Kyros dem Großen, dem ersten König von Altpersien, die Stadt Babylon. Er befreite die Sklaven und erklärte, dass alle Menschen das Recht haben, ihre eigene Religion zu wählen. Auch stellte er die Gleichheit der Menschen aus allen Teilen der bekannten Welt heraus. Diese sowie weitere Erlasse wurden auf einem gebrannten Tonzylinder – dem Kyros-Zylinder – aufgezeichnet, welcher von vielen als erste Menschenrechtserklärung der Welt bezeichnet wird. Sie sind in alle sechs offiziellen Sprachen der Vereinten Nationen übersetzt worden und ihre Bestimmungen entsprechen den ersten vier Artikeln der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.


title: Menschenrechte

text: Ausgenommen von den Rechten waren in der Antike im Allgemeinen alle Einwohner ohne Bürgerrechte (z. B. Sklaven, Frauen und Kinder), mithin die Mehrheit der Bevölkerung. In seinem Werk "Politik" (Buch I, Kap. 5, 1254b) vertritt Aristoteles die These, dass manche Menschen von Natur aus Sklaven und Unterworfene seien. Man kann von einem Versuch der Durchsetzung gleicher Rechte für alle erst seit den Tagen der europäischen Aufklärung im 18. Jahrhundert sprechen. Auch im antiken Rom finden sich, basierend auf der Philosophie der Stoa, erste Vorstellungen bzgl. eines allen Menschen gleich zustehenden Rechts.


title: Menschenrechte

text: Darüber hinaus bildet die ebenfalls antike biblische Vorstellung der Gottebenbildlichkeit des Menschen beiderlei Geschlechts (Genesis = 1. Buch Mose, ) eine weitere Voraussetzung für die später im Westen verbreitete Rezeption des Philosophems „Menschenrecht“. Doch auch biblische Rechte galten nicht universell. Sonderregelungen gab es für die Vertreibung und Ausrottung von Völkern anderen Glaubens (Exodus = 2. Buch Mose, ) und für Sklaven (Leviticus = 3. Buch Mose, ). Aber immerhin kannte das Alte Testament schon die Verpflichtung, Ausländer nicht zu unterdrücken (, ), sondern zu lieben (, ), Sklaven vor ihren Herren zu schützen () und sogenannte (hebräische) Sklaven nach sechs Jahren freizulassen ().


title: Menschenrechte

text: Diese Traditionen führt das Neue Testament fort, wenn Paulus den entlaufenen Onesimus vor seinem Herrn kräftig in Schutz nimmt () und an die Galater sogar davon schreibt, es gebe in Christus weder Sklaven noch Freie (). Zudem erfährt das Judentum in seiner christlichen Ausprägung durch Jesu Missionsbefehl (), spätestens aber durch Paulus’ Missionstätigkeit () eine weltweite Öffnung.


title: Menschenrechte

text: Eine der ersten niedergeschriebenen Forderungen nach Menschenrechten in Europa bilden die Zwölf Artikel von 1525 der aufständischen Bauern. Im Gegensatz zur Magna Carta von 1215, in der es vor allem um die Rechte der Adligen gegenüber dem König ging, fordern die Artikel Rechte gerade auch für die Armen.


title: Menschenrechte

text: Der Dominikaner Bartholomé de Las Casas verwendet den Ausdruck Menschenrechte 1552 in einem Schreiben zur Verteidigung der peruanischen Ureinwohner an den mit der Sklavenfrage befassten „Indienrat“. Er spricht von den „Prinzipien der Rechte der Menschen“ („las reglas de los derechos humanos“).


title: Menschenrechte

text: In Polen-Litauen wurden 1573 mit der Konföderation von Warschau nicht-katholischen Adligen und Bürgern gleiche Rechte zugebilligt wie Katholiken, was der Historiker Gottfried Schramm als „Meilenstein der Glaubensfreiheit“ bezeichnete.


title: Menschenrechte

text: Auf dem afrikanischen Kontinent gelten zwei Rechtsordnungen heute noch als fortschrittlich: Der Text der Manden-Charta aus dem frühen 13. Jahrhundert, die als eine der ältesten Verfassungen der Welt gilt, und die von der UNESCO als Teil des immateriellen Erbes anerkannt wurde, erkannte bereits den Gleichheitsgrundsatz vor dem Gesetz und die Nicht-Diskriminierung. Ab dem 15. Jahrhundert schufen Rechtsgelehrte ebenfalls auf dem heutigen Staatsgebiet von Mali die Timbuktu-Handschriften, die in ihrer Rechtsauffassung der heutigen Allgemeinen Erklärung zu den Menschenrechten sehr nahekommen.


title: Menschenrechte

text: Die Idee der Menschenrechte und deren staatlicher Umsetzung wurde in der Aufklärung besonders von den Philosophen Thomas Hobbes, John Locke, Jean-Jacques Rousseau und Immanuel Kant geprägt.


title: Menschenrechte

text: Thomas Hobbes (1588–1679) ist zu erwähnen, obwohl er eigentlich kein Philosoph der Aufklärung ist. Es gibt bei ihm keine direkten Menschenrechtsformulierungen, vielmehr ist nicht einmal ansatzweise von gleichen, unveräußerlichen Rechten für alle die Rede. Dennoch ist er aufgrund seiner Staatsphilosophie ein Vordenker der Menschenrechte. Ihr zufolge hat jeder Mensch im Naturzustand das Selbsterhaltungsrecht. Doch aufgrund der Unsicherheit und der Gefahren des Naturzustandes verzichtet der Mensch auf diesen und seine damit verbundenen Naturrechte und gibt sie an den Staat ab. So gibt er dem Staat uneingeschränkte Macht und ordnet das Menschenrecht dem Staat unter. Trotz der schwachen Stellung des Menschenrechts bei Thomas Hobbes hat die Tatsache, dass es überhaupt ein solches Recht geben kann, viele Philosophen beeinflusst. Hobbes’ Ideen regten 1679 das englische Parlament an, König Karl II. die Habeas-Corpus-Akte abzuverlangen. Sie enthielt einen Schutz vor willkürlicher Verhaftung und das Recht, einem Richter vorgeführt zu werden. 1689 brachte die "Bill of Rights" u. a. das Petitionsrecht und das Verbot von Verhaftungen ohne richterliche Anordnung.


title: Menschenrechte

text: Samuel Pufendorf ist der erste Aufklärer, der die „dignatio“, die Menschenwürde, ausdrücklich als Bestandteil des Naturzustandes, in dem die Menschen gleich und frei sind, betrachtet: „Der Mensch ist von höchster Würde, weil er eine Seele hat, die ausgezeichnet ist durch das Licht des Verstandes, durch die Fähigkeit, die Dinge zu beurteilen und sich frei zu entscheiden, und die sich in vielen Künsten auskennt.“


title: Menschenrechte

text: So hat John Locke (1632–1704) die Grundgedanken von Hobbes aufgegriffen. Er deutet sie aber anders, da er dem Naturzustand einen höheren, positiveren und der Bindung zum Staat einen weniger starken Stellenwert gibt. Nach Locke hat der Staat die Funktion, die Naturrechte des Menschen zu sichern und zu erhalten. Falls er dem nicht nachkommt, verliert er seine Legitimation. Locke gibt dem Staat nicht uneingeschränkte Macht, sondern fordert die Gewaltenteilung in Legislative (gesetzgebende Gewalt) und Exekutive (ausführende Gewalt), später wurde noch die Judikative (die Rechtsprechung) durch Charles de Montesquieu (1689–1755) hinzugefügt. Bei Locke sind die natürlichen Rechte des Individuums dem Staat übergeordnet und der einzelne kann sie gegenüber dem Staat geltend machen. Die Ideen von John Locke hatten maßgeblichen Einfluss auf die von Thomas Jefferson formulierte amerikanische Unabhängigkeitserklärung, in der 1776 „unveräußerliche Rechte wie die auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück“ festgehalten wurden. In der "Virginia Bill of Rights" wurde zudem proklamiert, dass alle Menschen von Natur aus gleich und frei sind und ihr Leben und Eigentum unverletzlich sind.


title: Menschenrechte

text: Jean-Jacques Rousseau (1712–1778) ist der erste Aufklärer, der direkt von Menschenrechten spricht, auch wenn er eine sehr spezifische Auffassung dazu hat. Für Rousseau ist die Freiheit Grundlage für das Menschsein. Da von Natur aus alle Menschen frei und gleich sind, sollen sie dies auch im Staat bleiben. Rousseau unterscheidet dabei zwischen natürlicher, bürgerlicher und sittlicher Freiheit. Im Naturzustand, ausgestattet mit der unbegrenzten natürlichen Freiheit, ist der Mensch nicht wirklich frei, da er von seinen Trieben und seinem Egoismus beherrscht wird. Wirklich frei ist er erst, wenn er sich als sittliches Wesen frei dazu entscheidet, sich an selbst gegebene Gesetze zu halten. So verzichtet er bewusst zugunsten der sittlichen auf die natürliche Freiheit. Der Übergang von der natürlichen zur sittlichen Freiheit ist sozusagen die Vervollkommnung der Freiheit im Staat. Die Bürger, ausgestattet mit der sittlichen Freiheit, sind Basis der Gesetzgebung, denn da sie sittlich frei sind, halten sie sich an die selbstgegebenen Gesetze. So sind die Menschenrechte bei Rousseau gegenüber dem Staat nicht einklagbar. Das Menschenrecht auf Freiheit ist die Basis des Staates, ohne das der Staat nicht denkbar wäre. Rousseaus Auffassungen spielten bei der Französischen Revolution eine große Rolle. Am 11. Juli 1789 legte der Marquis de La Fayette, kurze Zeit später Befehlshaber der Nationalgarde, den Entwurf einer Menschenrechtserklärung vor, welche er mit der Unterstützung von Thomas Jefferson, einem der Verfasser der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten und damals Botschafter in Paris, erarbeitet hatte. Im selben Jahr wurden auch in den Vereinigten Staaten die Bill of Rights verabschiedet. Diese stellten die erste einklagbare und somit durchsetzbare Grundrechteordnung dar. Sie sind heute noch in Kraft.


title: Menschenrechte

text: Ein weiterer wichtiger Mitbegründer der Aufklärung und auch der Idee des Rechtsstaates ist Immanuel Kant (1724–1804). Für ihn ist Freiheit das einzige Menschenrecht, von dem alle anderen Menschenrechte, wie Gleichheit und Selbständigkeit, abgeleitet werden. Das Recht kann nicht von der Natur des Menschen abgeleitet werden, ist also ein Vernunftrecht, das unabhängig von historischen, kulturellen, sozialen und religiösen Umständen gelten muss. Die Legitimation und vorrangige Aufgabe des Rechtsstaates ist laut Kant die Sicherung und Erhaltung der Freiheitsrechte. So kann der Staat die Menschenrechte nicht in Frage stellen, da er damit seine eigene Legitimation antasten würde. Die Menschenrechte werden zur Legitimation des Staates. In merkwürdigem Kontrast hierzu steht Kants strikte Ablehnung eines Widerstandsrechtes gegenüber die Menschenrechte verletzenden Staatsgesetzen.


title: Menschenrechte

text: Betrachtet man die Ideen dieser Philosophen, lässt sich eine Entwicklung von der Anerkennung der Naturrechte bei Hobbes, die aber dem Staat untergeordnet werden, über die Überordnung der Menschenrechte über den Staat bei Locke, bis zur Anerkennung der Menschenrechte als Basis und Legitimation des Staates bei Rousseau und Kant erkennen.


title: Menschenrechte

text: Auch nach der Aufklärung beschäftigten sich verschiedene Philosophen damit, den universalen Geltungsanspruch der Menschenrechte zu begründen. Hierzu zählt besonders die Diskursethik, die von Jürgen Habermas und Karl-Otto Apel entwickelt wurde. Auch Heiner Bielefeldt, der unter anderem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist, publizierte zu diesem Thema und verglich Begründungsstrukturen für die Gültigkeit der Menschenrechte. Die irische Philosophin Mette Lebech begründete in ihrer Arbeit "On the problem of Human Dignity (2011)" über die Menschenrechte und die Menschenwürde, dass die Würde des Menschen ein Axiom im Sinne von Aristoteles ist, aus dem erst alle anderen Werte abgeleitet werden können.


title: Menschenrechte

text: Im 20. Jahrhundert hat sich die Einteilung der Menschenrechte in drei „Generationen“ eingebürgert. Diese Einteilung ist zwar relativ gebräuchlich, jedoch ist sie umstritten, weil die gezeichnete Abfolge eine unausgesprochene Wertung und Hierarchie impliziert. Demnach könnten die Rechte der „ersten Generation“ als die „echten“ Menschenrechte gesehen werden, während der Menschenrechtscharakter der zweiten und dritten Generation in Zweifel gezogen wird. Zudem wird mit dem Begriff der „Generationen“ eine zeitliche Abfolge suggeriert, die nicht der geschichtlichen Entwicklung entspricht. In der Folge werden viele wichtige Menschenrechte nach dem Konzept der Generationen klassifiziert. Dabei ist zu beachten, dass nicht alle Rechte bereits geltendes Völkerrecht widerspiegeln ("lex lata"), sondern sich teilweise noch in der Entwicklung befinden ("lex ferenda").


title: Menschenrechte

text: In die Kategorie der „ersten Generation“ der Menschenrechte werden die bürgerlichen und politischen Rechte gefasst, d. h. die liberalen Abwehrrechte und demokratischen Mitwirkungsrechte. Geprägt vom klassischen Konzept der Menschenrechte aus den Zeiten der Aufklärung sah die westliche Welt nur sie allein als Rechte, die vom Individuum aufgrund seiner bloßen Existenz gegenüber dem Staat gerichtlich durchsetzbar sein sollten. Diese beschränkte Perspektive spiegelt sich teilweise auch in den Verfassungen westlicher Staaten, in der liberal-rechtsstaatlichen Grundrechtstheorie oder auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wider.


title: Menschenrechte

text: Die „zweite Generation“ bilden die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leistungsrechte im Sinne von Anspruchs- und Teilhaberrechten. Sie werden seitens des Staates in Form von positiven Leistungen (z. B. Arbeit, soziale Sicherheit, Nahrung, Wohnung, Bildung, Gesundheit) gewährleistet.


title: Menschenrechte

text: Die dritte Generation formen die kollektiven Rechte der Völker – eine Forderung der Länder des globalen Südens deren Entstehung auf Art. 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zurückzuführen ist.


title: Menschenrechte

text: Anstatt nur die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen, sollten westliche Staaten vielmehr kollektive Solidaritätsrechte dem globalen Süden gegenüber garantieren, um so effektiv bei der Gewährleistung der Menschenrechte zu helfen. Die elementarsten kollektiven Rechte sind das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das damit verknüpfte Recht auf Entwicklung, das Recht auf Frieden, auf eine saubere Umwelt, auf Kommunikation sowie auf einen gerechten Anteil an den Schätzen von Natur und Kultur. Beim Streit um die Anerkennung des Rechts auf Entwicklung und anderer kollektiver Rechte muss in Betracht gezogen werden, dass die Wirkung nationaler Politik grundsätzlich kaum mehr an einer Grenze halt macht.


title: Menschenrechte

text: Artikel 1 GG, einschließlich der Bindung staatlicher Gewalt an die Respektierung der Menschenwürde (Abs. 1) und der Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte (Abs. 3), steht unter dem besonderen Schutz der so genannten Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 GG.


title: Menschenrechte

text: Die Bundesrepublik Deutschland ist dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte beigetreten, der den Rang eines Gesetzes hat und im BGB l. 1973 II S. 1534 veröffentlicht ist.


title: Menschenrechte

text: Unterzeichnet wurde von der Bundesrepublik Deutschland auch die UNO-Menschenrechtsdeklaration, die das Recht auf soziale Sicherheit, Arbeit und Wohnung proklamiert. Nach Artikel 25, S. 1 GG sind indessen nur die "allgemeinen Regeln" des Völkerrechts automatisch Bestandteil des Bundesrechts, weswegen diese Vereinbarung ohne Ratifikation keine innerstaatliche Wirkung entfaltet. Gleichwohl wurden derartige Rechte in einige Landesverfassungen der Bundesrepublik aufgenommen, in die Landesverfassungen von Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bremen, was jedoch weitgehend in Vergessenheit geraten ist.


title: Menschenrechte

text: Das deutsche Menschenrechtsschutzsystem besteht aus einer Reihe von zuständigen Institutionen und Ämtern, die sich alle für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte in Deutschland einsetzen:


title: Menschenrechte

text: Dem Auftrag des Deutschen Bundestages vom 4. Dezember 1991 folgend stellt die Bundesregierung alle zwei Jahre den Bericht über ihre Menschenrechtspolitik vor. Dabei werden innen- und außenpolitische Aktivitäten und Initiativen beleuchtet und die Lage der Menschenrechte in Deutschland und der Europäischen Union analysiert.


title: Menschenrechte

text: Die Europäische Union ist eine auf die Grund- und Menschenrechte gestützte Wertegemeinschaft. Diese Werte sind nach Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union, die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Darüber hinaus verpflichtet sich die EU in Art. 3 diese Werte zu fördern, indem sie ihre Einhaltung im Inneren der EU gewährleistet und sich für ihre Verwirklichung und Weiterentwicklung nach außen einsetzt.


title: Menschenrechte

text: Auf der Grundlage dieser Werte hat die Europäische Gemeinschaft von Beginn an Rechte und Institutionen auf- und ausgebaut, deren komplexes und vielschichtiges Ineinandergreifen das Europäische Grund- und Menschenrechtsschutzsystem verwirklicht. Sie wurden letztlich in der "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" zusammengefasst, die ein verbindlicher Teil des EU-Vertrags ist. Sie ist nicht zu verwechseln mit der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats.


title: Menschenrechte

text: Die Idee der Europäischen Wertegemeinschaft, zu der sich jeder Mensch bekennen kann, ist dabei auf die historischen und philosophischen Wurzeln Europas, der Französischen Revolution, der Aufklärung, der Säkularisierung und des Humanismus zurückzuführen. Darauf aufbauend und leidvoll komplementiert durch die Kriegserfahrungen zu Beginn des 20. Jahrhunderts ging es den europäischen Gründervätern um die Schaffung eines friedlicheren und gerechteren Europas. Rückblickend ist Europa seit mehr als sechs Jahrzehnten ein Garant für Demokratie, Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Diese für die heutige Generation zur Selbstverständlichkeit gewachsene Wahrnehmung der EU läuft Gefahr, in der gegenwärtig von Krisen und Umbrüchen gekennzeichneten Zeit, jene Errungenschaften der Europäischen Wertegemeinschaft zu schmälern.


title: Menschenrechte

text: Den Gründungsmitgliedern der Vereinten Nationen wollte es nicht gelingen, einen umfassenden Menschenrechtskatalog zu formulieren. So lassen sich in der Charta der Vereinten Nationen lediglich an bestimmten Punkten Ansätze des internationalen Menschenrechtsschutzes finden. Die Präambel besagt, dass die Völker der Vereinten Nationen den „Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut“ bekräftigen und „den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit“ fördern. Des Weiteren verspricht Art. 1 in den Zielen der VN, dass die Vereinten Nationen „die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen“.


title: Menschenrechte

text: Art. 13 Abs. 1 Nr. b) konkretisiert den Weg, um die Umsetzung, die Entwicklung und die Kooperation zum Thema Menschenrechte wie folgt:


title: Menschenrechte

text: Art. 62 Abs. 2 autorisiert den Wirtschafts- und Sozialrat „Empfehlungen ab[zu]geben, um die Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle zu fördern.“ Artikel 68 beauftragt den Rat mit der Einsetzung einer Kommission „für die Förderung der Menschenrechte“. Diese wurde im Juni 2006 neu und unter anderem Namen gegründet.


title: Menschenrechte

text: Zur Zeit der Gründung der Vereinten Nationen und somit auch zur Zeit der Entstehung der Charta der Vereinten Nationen existierten keine klaren Vorstellungen vom Konzept der Menschenrechte. Die oben genannten Vorschriften dienten vielmehr der Bereitung einer Basis für die Entwicklung und Durchsetzung von Menschenrechten. Aus rechtlicher Sicht entspricht dies mehr einer politischen Absichtserklärung als einem rechtlich bindenden Auftrag. Nach 1945 wurden diverse Menschenrechtsdeklarationen veröffentlicht und viele Mindeststandards unterschiedlichster Art für Menschenrechte entwickelt. Da die internationale Gemeinschaft sehr regelmäßig ihrer Treue zu Menschenrechtserklärungen Ausdruck verleiht, gibt es Stimmen, welche in den existierenden menschenrechtlichen Mindeststandards Völkergewohnheitsrecht sehen und es somit für alle Völker bindend wäre.


title: Menschenrechte

text: Eine der ersten internationalen Erklärungen zu Menschenrechtsstandards wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen durch eine Resolution zum Ausdruck gebracht; die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Sie wurde mit 48 Stimmen, keiner Gegenstimme und 8 Enthaltungen am 10. Dezember 1948 angenommen.


title: Menschenrechte

text: Insgesamt umfasst die AEMR ("Universal Declaration of Human Rights") 30 Artikel. Artikel 1 und 2 beschäftigen sich mit organisatorischen Fragen. Hierauf folgt ein Katalog der Freiheitsrechte (Art. 3–20) und der politischen Betätigungsrechte (Art. 21) und der Gleichheitsrechte des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereichs (Art. 22–28). Eine Eigentumsgarantie lässt sich Artikel 17 entnehmen, welcher aber in den Freiheitsrechten angesiedelt ist. Art. 29 zählt zulässige Einschränkungen der zuvor genannten Rechte auf. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber Art. 30, der unmissverständlich klarstellt, dass die genannten Einschränkungsmöglichkeiten nicht zur völligen Abschaffung oder faktischen Aufhebung der Rechte von Art. 3–28 führen kann und darf.


title: Menschenrechte

text: Die sehr weit reichende Liste von Rechten führte 1966 zu zwei wichtigen UN-Pakten: Dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt).


title: Menschenrechte

text: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bilden zusammen die "Universal Declaration of Human Rights" oder die Internationale Menschenrechtscharta, welche als Grundlage sämtlicher universeller Menschenrechtsnormierungen gelten kann.


title: Menschenrechte

text: Nicht alle Menschenrechte wurden gleichzeitig als solche anerkannt. Aus diesem Grund unterscheidet man zwischen drei Generationen von Menschenrechten. Mit den Rechten der "ersten Generation" waren die liberalen Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, die klassischen bürgerlichen und politischen Freiheitsrechte gemeint, wie sie seit der französischen Revolution eingefordert worden waren. Die Rechte der "zweiten Generation" markieren die – durch die industrielle Revolution entstandenen – wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Rechte der dritten Generation bezeichnen kollektive Rechte, wie z. B. das Recht auf Entwicklung, Frieden, Schutz der Umwelt, Partizipation, Kommunikation, Selbstbestimmung. Das Konzept der Drittgenerationsrechte und die Rechte an sich sind in der Literatur umstritten, wurden aber ab 1969 von den Vereinten Nationen aufgegriffen.


title: Menschenrechte

text: Die Internationalen Pakte über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) sind multilaterale völkerrechtliche Verträge, die 1976 in Kraft getreten sind. Der UN-Zivilpakt wurde von 168 Staaten ratifiziert (Stand: 2014), der UN-Sozialpakt von 164 Staaten (Stand: 2016). Viele der Rechte und Freiheiten in den Internationalen Pakten wurden der AEMR entnommen, so beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Recht auf Leben, das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.


title: Menschenrechte

text: Viele der Rechte und Freiheiten im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte existierten schon in der AEMR.


title: Menschenrechte

text: Die im UN-Zivilpakt festgelegten Rechte und Freiheiten dürfen fast ausnahmslos keinen Einschränkungen unterworfen werden.


title: Menschenrechte

text: Art. 4 des UN-Zivilpaktes hält eine Ausnahme zur Einschränkung vor, welche Staaten unter bestimmten Fällen nutzen können. Ein Beispiel für die Einschränkungsmöglichkeit von Rechten ist der öffentliche Notstand. Allerdings sind auch der Nutzungsbreite des Art. 4 über Art. 4 Abs. 2 des UN-Zivilpaktes Grenzen gesetzt, denn von dieser Regelung ausgenommen sind das Recht auf Leben, das Folterverbot, das Sklavereiverbot, das Recht der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie mehrere juristische Freiheitsrechte und Garantien. Des Weiteren muss ein Staat, sobald er die garantierten Rechte im Rahmen von Art. 4 einschränken will, den Generalsekretär der Vereinten Nationen informieren.


title: Menschenrechte

text: Art. 4 des UN-Sozialpaktes sieht vor, dass Einschränkungen der vertraglich festgelegten Rechte und Pflichten gesetzlich mit der Natur der Rechte vereinbar sein müssen und nur im Sinne des allgemeinen Wohls einer demokratischen Gesellschaft stattfinden dürfen.


title: Menschenrechte

text: Die praktische Durchsetzbarkeit der Rechte aus internationalen Verträgen gestaltet sich in der Regel recht schwierig. Der Internationale Gerichtshof kann Recht über die Staaten sprechen und somit auch Urteile verhängen. Dies allerdings nur, wenn der betreffende Staat hierin eingewilligt hat.


title: Menschenrechte

text: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist zwar weder juristisch bindend für die Staaten, noch gibt es eine über den Staaten stehende Gewalt, die die Einhaltung der Menschenrechte durchsetzen könnte, trotzdem hat sie politisch und moralisch ein sehr großes Gewicht. Ihre Bestimmungen sind in viele nationale Verfassungen aufgenommen worden. Viele Konventionen und Verträge, die seit 1948 abgeschlossen wurden, gehen von den in der Erklärung enthaltenen Definitionen aus.


title: Menschenrechte

text: Die beiden internationalen Pakte über bürgerliche und politische Rechte, sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die spezialisierten Konventionen haben den Rang internationaler Abkommen, sind also bindende Rechtsakte. Die Überwachung ihrer Einhaltung geschieht in den zuständigen Gremien des UN-Menschenrechtshochkommissariat OHCHR in Genf, zu dem acht UN-Vertragsorgane ("Treaty bodies", Ausschüsse) gehören. Der UN-Menschenrechtsrat kann die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Menschenrechtssituation in einem Mitgliedstaat beschließen.


title: Menschenrechte

text: Erkennbar ist, dass die Schöpfer der Pakte diverse Durchsetzungsmechanismen in den Texten andachten. Verschiedene Artikel sehen spezielle Verpflichtungen für die Vertragsparteien des Paktes vor. So sind die Staaten gemäß Art. 2 Abs. 1 des UN-Zivilpaktes dazu verpflichtet, die bürgerlichen und politischen Rechte anzuerkennen und zu gewährleisten. Auch müssen die Staaten gemäß Art. 2 Abs. 2 „die notwendigen Schritte unternehmen, um die gesetzgeberischen oder sonstigen Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um den in diesem Pakt anerkannten Rechten Wirksamkeit zu verleihen, soweit solche Vorkehrungen nicht bereits getroffen worden sind.“ Auch sind die Staaten über Art. 2 Abs. 3a des UN-Zivilpaktes dazu verpflichtet, wirksame Beschwerdemöglichkeiten für den Fall der Verletzung des Paktes zu schaffen. Aus diesen Vorschriften geht somit hervor, dass die Verfasser des Paktes die in ihm verbrieften Rechte nicht auf dem Niveau von Absichtserklärungen oder Hoffnung ruhen lassen wollten. Nach Art. 2 des UN-Sozialpaktes sind die Vertragsstaaten verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ermöglichen. Eine Pflicht zur wirksamen Beschwerdemöglichkeit sieht der UN-Sozialpakt nicht vor.


title: Menschenrechte

text: Mit der Unterzeichnung der jeweiligen Abkommen verpflichten sich die Staaten dazu, periodisch über die Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Pflichten Bericht zu erstatten. Üblicherweise beträgt der Berichtszeitraum fünf Jahre. Parallel zu den Staatenberichten können Nichtregierungsorganisationen alternative Berichte einreichen, die von den Ausschüssen zumeist berücksichtigt werden. Als Resultat veröffentlicht der jeweilige Ausschuss nach Begutachtung des Regierungsberichts eine Reihe von abschließenden Beobachtungen ("concluding observations") und Empfehlungen ("recommendations") an die jeweilige Regierung. Dieses Mittel ist zwar ein sehr weicher Sanktionsmechanismus, dennoch hat er in vielen Fällen seine Wirksamkeit bereits bewiesen.


title: Menschenrechte

text: Durch die Ratifizierung eines Fakultativprotokolls zu den Pakten ist es für Einzelpersonen möglich, beim Genfer UN-Menschenrechtsausschuss Beschwerde einzulegen, wenn sie sich in ihren Rechten und Freiheiten eingeschränkt fühlen ("Individualbeschwerdeverfahren"). Das Fakultativprotokoll des UN-Zivilpaktes wurde von Anfang an ausgehandelt und von 114 Staaten ratifiziert (Stand: 2013). 1989 wurde ein weiteres Fakultativprotokoll zum Verbot der Todesstrafe ausgehandelt, das von bisher 77 Staaten ratifiziert wurde (Stand: 2013). 2008 verabschiedete die UN-Generalversammlung ein Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt, das bisher 22 Staaten (Stand: 2016) ratifizierten, darunter Argentinien, Frankreich und Spanien. Deutschland prüft eine Ratifizierung weiterhin.


title: Menschenrechte

text: Nach Ratifizierung der Fakultativprotokolle kann der zuständige UN-Ausschuss "Untersuchungsverfahren" gegen einen Staat einleiten, wenn er Informationen erhält, die auf massive Verletzungen der in den Pakten festgelegten Rechte und Freiheiten hinweisen. Darüber hinaus sehen die Fakultativprotokolle eine sogenannte "Staatenbeschwerde" vor, die es Staaten ermöglicht, andere Staaten international anzuprangern, wenn sie eine Verletzung der Verpflichtungen beobachten.


title: Menschenrechte

text: Auf europäischer Ebene wurde mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg geschaffen. Seit 1998 kann – ähnlich wie bei einer nationalen Verfassungsbeschwerde – jeder Einzelne gegen eine Verletzung seiner Rechte aus der Konvention klagen. Daneben können auch die Mitgliedsstaaten gegenseitig auf Einhaltung der Konvention klagen (per so genannter Individual- oder Staatenbeschwerde). Ein derartiges Rechtsschutzsystem ist für internationale Menschenrechtskonventionen außergewöhnlich.


title: Menschenrechte

text: In der Bundesrepublik Deutschland steht die Europäische Menschenrechtskonvention im Rang eines einfachen Gesetzes. In Österreich dagegen genießt die Konvention Verfassungsrang. In der Schweiz stellt die EMRK direkt anwendbares Recht dar. In Norwegen sichert das Gesetz in Bezug auf die Stärkung des Status der Menschenrechte im norwegischen Recht vom 21. Mai (Gesetz Nr. 30) 1999 dass die EMRK anderen gesetzlichen Bestimmungen übergeordnet ist. Das Vereinigte Königreich kodifizierte im Human Rights Act 1998 die Stellung der EMRK.


title: Menschenrechte

text: Für den amerikanischen Doppelkontinent erfüllt der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof (Inter-American Court of Human Rights/Corte Interamericana de Derechos Humanos) eine ähnliche Funktion.


title: Menschenrechte

text: Auf dem afrikanischen Kontinent wacht der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte und die Rechte der Völker über die Einhaltung der Banjul-Charta.


title: Menschenrechte

text: Kritik formuliert sich an den verschiedenen Facetten des „Menschenrechtsdiskurses“. Dabei kommen vielfältige Formen der politischen Instrumentalisierung des Anspruchs auf Menschenrechte zur Sprache. Am stärksten äußert sich dort die Kritik, wo der Menschenrechtsdiskurs militärische Eingriffe legitimiert. Gefragt wird hier, ob die Menschenrechte dabei nur als Alibi für andere Interessen der Politik dienen. Andererseits wird von Befürwortern sogenannter humanitärer Interventionen argumentiert, dass es die Pflicht der Staatengemeinschaft sei, gerade aufgrund der Universalität von Menschenrechten bei schwerwiegenden Verstößen gegen sie notfalls auch militärisch einzugreifen, um etwa Völkermorde zu verhindern (vgl. Responsibility to Protect). So wird es auch als ein Versagen der Vereinten Nationen gewertet, dass ebendies beim Völkermord von Ruanda nicht geschah.


title: Menschenrechte

text: Der Status von Migranten und Staatenlosen war schon bei Hannah Arendt Gegenstand einer kritischen Reflexion über die Bindung von Menschenrechten an das Konstrukt einer Nation. Sie fordert das „Recht, Rechte zu haben“ und stellt fest, dass für Menschen auf der Flucht und in Lagern ein Menschenrecht nicht einklagbar ist. Hier knüpft auch Giorgio Agamben an, der den Status der Migranten mit dem des Homo sacer in der Antike vergleicht.


title: Menschenrechte

text: Thomas Carlyle hebt die hierarchische Ordnung in der Natur hervor, die „durch Allmacht durchgesetzte ewige Gerechtigkeit“ und bezeichnet das „Privileg der Dummen, von den Weisen regiert zu werden, auf dem richtigen Weg von jenen geleitet zu werden, die es besser als sie wissen“ als „erstes Recht des Menschen“, im Vergleich zu dem die sonstigen belanglos sind. Viele Autoren der postkolonialen Kritik verweisen auf ein hierarchisches Verhältnis des Westens und Europas gegenüber anderen Regionen und betrachten den Menschenrechtsdiskurs vor dem Hintergrund einer kolonialen Geschichte und postkolonialen Gegenwart. Dazu gehören Autoren wie Frantz Fanon, Stuart Hall, die Literaturnobelpreisträgerin Toni Morrison, Homi K. Bhabha, Edward Said, Gayatri Chakravorty Spivak oder Gauri Viswanathan. Damit verbunden ist eine Kritik am Eurozentrismus, etwa dass das Konzept der Menschenrechte seine Wurzeln in der europäischen Philosophie habe. So hätten die Philosophen der Aufklärung nicht nur emanzipatorische Projekte verfolgt, sondern auch rassifizierende und essentialisierende Konzepte verwissenschaftlicht, mit denen kolonialistische Politiken auch in rechtsphilosophischer Hinsicht – wie die Praxis eines "Racial Contract" – legitimiert wurden. Der Menschenrechtsdiskurs wird hierbei auch unter den Aspekten der europäischen Bildungsprozesse der eigenen Identität und nationaler Diskurse betrachtet. Diese Autorinnen verweisen dabei auf die Etablierung einer „weißen“ Dominanzkultur. Zur Absicherung bestehender sozialer Verhältnisse, die für die weiße Dominanzkultur Privilegien schaffe, gehöre es auch, dass Weiße sich phantasierten, was für die ihnen fremden Menschen und Kulturen gut sei. Eine reduzierte Wahrnehmung sei es, Menschen in anderen Regionen beständig als Opfer wahrzunehmen. Damit ist ein gesellschaftlicher Prozess gemeint, den Autoren wie Slavoj Žižek, Alain Badiou und andere als Viktimisierung beschreiben.


title: Menschenrechte

text: Doch nicht nur sich selbst, auch allen anderen, besonders aber den Eliten in der Dritten Welt wird diese gute Beendung der Geschichte suggeriert: „The promise of human rights to the Third World is that problems of cruel conditions of life, state instability, and other social crises can be contained, if not substanially eliminated, through the rule of law, grants of individual rights, and a state based on constitutionalism. […] Salvation in the modern world is presented as only possible through the holy trinity of human rights, political democracy, and free markets.“


title: Menschenrechte

text: Eine andere Linie der Kritik versucht die problematischen Folgen zu erfassen, die sich durch die zunehmende internationale Verrechtlichung der Menschenrechte ergeben. So wird die Frage gestellt, ob nicht eine zunehmende Legitimierung aller staatlichen Gewalt und aller bisherigen Eigentumsverhältnisse daraus ebenso resultiert wie die Ausweitung der industriestaatlichen Infrastruktur. Der industriestaatliche ‚Stoffwechsel‘ und die Abhängigkeit von einzelnen Techniken stiegen, machten die Gesellschaft zunehmend aus und würden in der kurzen Zeit seit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zur Verdoppelung des Anteils der Weltstadtbevölkerung von 1950 bis 2030 auf dann 61 Prozent führen.


title: Menschenrechte

text: Eine sonst disparate Sammlung unterschiedlicher und im Prinzip gleichberechtigter Reiche, Werte und Konzepte in den Ländern der Welt werde so homogenisiert – in klarer hierarchischer Schichtung: „In a sense the United States chief executive sits atop a global empire. It is an empire governed by the cultures, traditions, and norms of the European West.“


title: Menschenrechte

text: Aus jedem Recht könne im Umkehrschluss „(religions-)pragmatisch“ aus der Rechte konstituierenden und garantierenden staatlichen Handlung eine Norm bzw. eine Wertentscheidung abgeleitet werden, und damit eben auch eine Entwertung, Ablehnung und ganz realiter Bekämpfung des Gegenteils. Wer Familien, Wohnungen und Schulen fördere, der bekämpfe – in der einen oder anderen Weise – Kulturen, die keine Familien, Wohnungen und Schul(gebäude) aufwiesen. Dann würden aus den Rechten für die angesprochenen Bürgerinnen Verpflichtungen: für sie selbst, aber auch für Mitglieder anderer Kulturen und spätere Generationen. Dazu gehörten der Speziesismus, hier die Rechtlosigkeit von Tieren, Pflanzen und Natur, der Nationalismus, die Familie, der Staatenbund ‚Vereinte Nationen‘ selbst, das Eigentum, die Sesshaftigkeit, die Ordnung und Autorität, die Indoktrination der eigenen Ideale, die Schule, die Wahlen, die Allgegenwart von Medien, Strafen und Gefängnisse, Wirtschaftswachstum bzw. Entwicklung, und Wissenschaft.


title: Menschenrechte

text: Die fehlende Berücksichtigung zukünftiger Generationen (intergenerationelle Gerechtigkeit) und der natürlichen Umwelt (auch als "interspecies justice" bezeichnet) als Rechtsträger in der Rechtsprechung wird auch von der Erd-Charta-Bewegung kritisiert, deren Ursprung auf die in Rio de Janeiro 1992 datiert werden kann. Diese Aspekte in die künftige Rechtsprechung einzubeziehen sei ein wichtiger Bestandteil zur Vermeidung sozialer und ökologischer Krisen. Die Erd-Charta solle daher perspektivisch mit dem Status des Soft Law beziehungsweise des Völkergewohnheitsrechts die allgemeine Erklärung der Menschenrechte ergänzen. Da die gegenwärtigen Menschenrechtskonventionen zudem vor allem staatliche Akteure als Garanten der Menschenrechte ansprächen und weniger zivilgesellschaftliche Organisationen, Unternehmen und Individuen, solle die Erd-Charta dazu beitragen, diese Lücke zu schließen.


title: Menschenrechte

text: In großen, arbeitsteiligen Gesellschaften profitierten Intellektuelle davon, den Menschen als „künstlerisches, Staaten bildendes Tier“ darzustellen und den Glauben in der Bevölkerung zu pflegen, es handele sich beim Menschen auf jeden Fall nicht um ein in Kleingruppen von wenigen Exemplaren lebendes Wesen.


title: Menschenrechte

text: Darüber hinaus wird seitens vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen gefordert, dass es verbindliche Regeln zur Umsetzung der Menschenrechte geben muss. Insbesondere mit Blick auf das globale Wirtschaftssystem konnten vermehrt Menschenrechtsverletzungen verzeichnet werden. Auf internationaler Ebene wurden deshalb in einigen Ländern bereits nationale Gesetze zur verbindlichen Achtung von Menschenrechte und Umwelt in Lieferketten verabschiedet. Auf Initiative von Ecuador und Südafrika sprach sich auch der UN-Menschenrechtsrat im Jahre 2014 mehrheitlich für ein verbindliches Menschenrechtsabkommen zur Regulierung von Wirtschaftsaktivitäten aus. Bislang ist der Prozess jedoch stockend. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern deshalb, dass der Prozess dringend sichtbarer gemacht werden müsse, um Menschenrechte in Zukunft verbindlich zu schützen.


title: Menschenrechte

text: Zudem lasse sich ganz offensichtlich das tatsächliche Dasein als arbeitendes Herdentier in einer hierarchisch geschichteten und unübersehbaren Masse viel besser ertragen, wenn man die feste Vorstellung habe, ein jeweils einzigartiger und auf keinen Fall fremdbestimmter Träger einer Menschenwürde zu sein.


title: Menschenrechte

text: Schließlich behauptet diese Kritik, die Menschenrechtsphilosophie habe gerade in Deutschland einen religiösen Status und schließe innerhalb der Institutionen regelhaft Kritik aus. Im Anschluss an soziologische und rechtshistorische Studien könne nachgezeichnet werden, aus welcher religiösen Tradition die Menschenrechte und ihr Konzept des Individualismus entstanden seien. In der Behauptung, unsere unerklärte „Staatsreligion“ propagiere und erreiche langfristig die Vernichtung alles Nicht-Künstlichen, gipfelt diese Kritik. Umstritten ist, inwieweit die sexuelle Identität dazu gehört; in Artikel 2 ist festgehalten, dass es ein Recht auf Leben ohne Diskriminierung gebe.


title: Wolfsangel

text: Die Wolfsangel ist ein aus Eisen geschmiedetes Jagdgerät, das früher zum Fang von Wölfen eingesetzt wurde.


title: Wolfsangel

text: Die Wiedergabe einer Ausführungsform wird als heraldische Figur unter anderem in vielen Familien- und Gemeindewappen, zum Beispiel als Forsthaken im Wappen von Katzweiler, verwendet. Historiker sind sich uneins, ob das Zeichen für das Jagdgerät steht oder für einen Mauerhaken, ein eisernes Bauteil, das feste Mauerteile (wie Wehrtürme) zu verbinden hatte. Die Vermutung, dass es sich bei der Wolfsangel um ein altes germanisches Runenzeichen handelt, konnte nicht bewiesen werden, jedoch besitzt Ihwa (ᛇ) eine ähnliche Form.


title: Wolfsangel

text: Die aus Eisen geschmiedeten Wolfsangeln wurden über Jahrhunderte zum Fang von Wölfen verwendet. Die mit Widerhaken versehenen Enden wurden mit Ködern (zum Beispiel mit den Eingeweiden erlegter Jagdtiere) bestückt und an einem Baum so hoch aufgehängt, dass der Wolf danach springen musste, um zuschnappen zu können. Der Wolf blieb mit der Schnauze hängen und verendete unter Qualen, falls er nicht bei Kontrolle der Tierfalle früher gefunden und getötet wurde. Im Jahr 1617 wurde die Funktion der Wolfsangel so beschrieben: "Ein Wolffs Angel, die man hengt und ein Aas daran thuet, wenn das Thier danach springt, so bleibt es mit dem Maul davon hängen."


title: Wolfsangel

text: Der Kunsthistoriker R. König-Warthausen hat im Jahr 1889 in den „Württembergischen Vierteljahresheften für Landesgeschichte“ die Wolfsangel folgendermaßen beschrieben: „Es handelt sich um ein zehn Zentimeter langes, beiderseits zugespitztes Flacheisen, das auf jeder Seite einen spitzwinklig eingeschnittenen, je nach dem anderen gegenüberstehenden Widerhaken hat. In der Mitte ist das Eisen durchbohrt und hängt an einer 40 Zentimeter langen Kette. Am oberen Teil der Kette befindet sich ein halbmondförmiger, in einen Dorn auslaufender Anker.“


title: Wolfsangel

text: Mit dem halbmondförmigen Anker wurde die Kette an einem Baum befestigt. Teile des Fanggeräts finden sich häufig in Wappen, laut Peter Kötz der Anker (oft ebenfalls als „Angel“ bezeichnet) vorwiegend im süddeutschen, die Angel vorwiegend im nord- und westdeutschen Raum.


title: Wolfsangel

text: Andere Wolfsangeln waren mit einem Federmechanismus versehen, der sich beim Zuschnappen auslöste und die Widerhaken in den Rachen trieb. Diese Fallenart konnte auch am Boden ausgelegt werden. Erste Erwähnungen zu Wolfsangeln finden sich in Kapitel 69 des Capitulare de villis, einer detaillierten Vorschrift über die Verwaltung der Krongüter Karls des Großen, die vermutlich 812 n. Chr. geschrieben wurde; noch bis zum Ende des 19. Jahrhunderts wurde diese Fangart weitergeführt.