title: Weihrauch

text: In Wort-Gottes-Feiern oder dem Luzernar kann Weihrauch beim Gesang des „Weihrauchpsalms “ zu Lob und Dank in einer Schale vor dem Altar oder dem ausgesetzten Allerheiligsten entzündet werden. Auch beim Fürbittgebet in solchen Gottesdiensten kann bei den einzelnen Bitten vom Leiter, den Sprechern der Fürbitten oder allen Mitfeiernden Weihrauch zum Verbrennen in die Schale gelegt werden.


title: Weihrauch

text: In der orthodoxen Liturgie, so beispielsweise im byzantinischen Ritus, dem antiochenischen Ritus und anderen der Orientalisch-orthodoxen Kirche, wird Weihrauch als Duft des Himmels verwendet. Nach alter orientalischer Vorstellung ist eine Gottesbegegnung mit einem Dufterlebnis verbunden. In den slawisch-orthodoxen Kirchen enthält die Räuchermischung allerdings oft hauptsächlich Benzoe und wenig oder keinen eigentlichen Weihrauch.


title: Weihrauch

text: Unter den evangelischen Kirchen zählen die evangelisch-lutherischen Kirchen den Gebrauch von Weihrauch als unverbindliche Zeremonie zu den Adiaphora. Zum Teil mit der Lehre von der Realpräsenz verbunden, wurde sein Gebrauch im Zeitalter der Aufklärung zurückgedrängt. Im Verlauf des 19. Jahrhunderts verschwand er fast völlig aus dem evangelisch-lutherischen Gottesdienst. In neuerer Zeit wird zuweilen wieder Weihrauch in Anlehnung an Psalm 141 als Zeichen des Gebetes verwendet. Wie fast aller sinnlicher Schmuck des Gottesdienstes wurde der Weihrauch in den reformierten Kirchen von Beginn an abgelehnt.


title: Weihrauch

text: Im Altertum waren Medizin und Religion eng verbunden. Spuren davon sind noch heute in der Sprache zu finden: Wenn etwas heilt, dann ist es "heil-ig". Erste Hinweise auf die Verwendung von Weihrauch finden sich in dreieinhalbtausend Jahre alten Texten aus dem Niltal. Die Ägypter nutzten Weihrauch für den guten Geruch der Luft, für Salben und zur Wundbehandlung. Vor dreitausend Jahren gab es bereits feste Handelswege, die Weihrauchstraßen, die das kostbare Harz aus seiner Heimat Südarabien (vor allem Oman, daneben Jemen) und von der Insel Sokotra am Horn von Afrika nach Ägypten und Mesopotamien brachten. Zu den Geschenken der biblischen Weisen aus dem Morgenland gehörte Weihrauch aus Südarabien.


title: Weihrauch

text: Das römische Imperium war ein großer Abnehmer von Weihrauch. Hippokrates und andere griechisch-römische Ärzte setzten Weihrauch zur Wundreinigung, gegen Krankheiten der Atemwege und bei Verdauungsproblemen ein. Über die Wirkungsmechanismen war nichts bekannt, aber die praktischen Erfolge waren wohl zahlreich genug, dass das teure Mittel auch noch im Mittelalter als Medizin eingesetzt wurde, so auch von Hildegard von Bingen.


title: Weihrauch

text: In den die griechische Medizin, vor allem des Dioskurides, aufgreifenden arabischsprachigen Lehrwerken des Mittelalters, beispielsweise im "Kanon der Medizin" (arabisch "al-Qanun fi t-Tibb") des persischen Arztes Avicenna, wird die innere Anwendung von Weihrauchharzperlen ("Boswellia serrata, Boswellia sacra") zur „Stärkung des Geistes und des Verstandes“ empfohlen.


title: Weihrauch

text: Von der Antike über das Mittelalter bis ins 18. Jahrhunderts wurde Weihrauchharz als Pulver direkt oder als Heilpflaster-Zutat zur Behandlung von Wunden und Erosionen verwendet.


title: Weihrauch

text: Die Entwicklung chemisch-synthetischer Arzneistoffe, vor allem in den Klassen der Antibiotika und Kortikoide, ließ Weihrauch als Arzneimittel in Vergessenheit geraten. Im Zuge der Rückbesinnung auf Naturheilmittel sowie der Förderung der Naturheilmittelforschung rückte auch Weihrauch wieder in den Fokus medizinischen Interesses. An der Universität Jena werden Zielstrukturen auf molekularer und zellulärer Ebene erforscht, um pharmakologische Wirkungen des Weihrauchs therapeutisch nutzbar zu machen.


title: Weihrauch

text: In Ostafrika wurde Weihrauch traditionell gegen Krankheiten wie Syphilis, Bilharziose und Magenleiden eingesetzt. Die Wirksamkeit ist nicht belegt. Swahili an der ostafrikanischen Küste verwendeten Weihrauch gegen zu geringe Harnausscheidung. In einem Textbuch des äthiopischen Heilers Gerazmač Gäbräwäld (1869–1939) kommt Weihrauch in unterschiedlichen Mischungen mit Blättern, Samen, Honig, Salz und Butter als Heilmittel für zahlreiche Krankheiten vor. Neben Pflanzenheilkunde gehören in Äthiopien vor allem Besessenheitskulte zu den traditionellen Heilmethoden. Dabei wird im psychisch kranken Patienten ein Zar-Geist erkannt und beschwichtigt. Dies geschieht unter Zuhilfenahme von Weihrauch oder anderen Räucherwaren.


title: Weihrauch

text: Im indischen Ayurveda wird Weihrauch ("Salai Guggal") bereits seit ca. 5000 Jahren volksheilkundlich verwendet, etwa bei Arthritis, Ischialgie, rheumatischen Erkrankungen oder bei Gelenk- und Muskelbeschwerden.


title: Weihrauch

text: In der klassischen europäischen Naturheilkunde wurde der Weihrauch hauptsächlich zur Linderung von rheumatischen Erkrankungen eingesetzt. So war Weihrauch noch 1850 zur inneren und äußeren und 1870 lediglich zur äußeren Anwendung in pharmakologischen Büchern zu finden. Nach 1875 geriet der Weihrauch in Vergessenheit. Sebastian Kneipp teilte allerdings noch 1886 mit, dass aus Tannen- oder Fichtenharz gewonnene Harzkügelchen kräftigend auf „die Brust und […] merkwürdig stärkend auf die inneren Gefäße“ wirkten und bei Bedarf auch durch „Weihrauchkörner weißer Sorte“ ersetzt werden könnten.


title: Weihrauch

text: In der modernen Medizin werden Präparate aus dem Weihrauch mit standardisiertem Wirkstoffgehalt in der Therapie chronisch entzündlicher Erkrankungen wie Morbus Crohn, Colitis ulcerosa oder Polyarthritis untersucht. Erste klinische Studienergebnisse lassen eine Wirksamkeit von Weihrauchpräparaten bei Morbus Crohn und Colitis ulcerosa vermuten. Zu Therapieversuchen bei Asthma bronchiale und rheumatoider Arthritis liegen bislang nur Einzelfallberichte und Pilotstudien vor, aus denen sich keine ausreichend sicheren Wirksamkeitsnachweise ableiten lassen. So konnten 1994 vorgestellte Studienergebnisse aus einer Behandlung der Polyarthritis (Rückgang von Schmerzen, Gelenksteife und Schwellungen) nicht bestätigt werden; so ergab etwa eine randomisierte doppeltblinde Studie keinen Vorteil gegenüber Placebo. Bei der Behandlung der Kniearthritis konnte in einer kleinen randomisierten doppeltblinden Studie an 30 über 40-jährigen Patienten eine signifikante schmerzlindernde und abschwellende Wirkung eines Extraktes von "Boswellia serrata" (BSE) im Vergleich zu einem Placebo nachgewiesen werden. Verabreicht wurde dreimal täglich eine Kapsel mit 333 mg BSE über acht Wochen. Die Langzeitwirkungen der Einnahme von Weihrauch sind noch nicht untersucht. Meldungen über Nebenwirkungen basieren auf Einzelfallberichten und stehen nicht unbedingt in einem kausalen Zusammenhang. Darüber hinaus konnten für Boswelliasäuren in vitro antiproliferative Effekte auf verschiedene Tumorzelllinien (wie Melanome, Glioblastome, Leberkarzinome) gezeigt werden, die auf einer Induktion von Apoptose beruhen. Eine positive Wirkung von Weihrauchpräparaten auf das Begleitödem von Hirntumoren ist zwar in kleineren klinischen Studien beschrieben worden; die Ergebnisse sind aufgrund methodischer Mängel jedoch umstritten. Als Hauptwirkstoffe werden die im indischen Weihrauch enthaltenen Boswelliasäuren angesehen.


title: Weihrauch

text: Der "indische Weihrauch" ist als pflanzlicher Arzneistoff im europäischen Arzneibuch beschrieben, zugelassene Fertigarzneimittel gibt es in den EU-Ländern keine, abgesehen von homöopathischen Zubereitungen. Apotheken können in Deutschland auf Verordnung oder Kundenwunsch Weihrauchkapseln als Rezepturarzneimittel herstellen. Da bis dato nur der "indische Weihrauch" im Arzneibuch geführt ist, dürfte auch nur dieser für arzneiliche Zwecke verwendet werden; andere Weihraucharten wie beispielsweise der "afrikanische Weihrauch" ("Boswellia sacra", Olibanum) können aufgrund fehlender Spezifikation nicht für die rezepturmäßige Verwendung qualifiziert werden.


title: Weihrauch

text: Beurteilungen der Kommission E oder des Ausschusses der Europäischen Arzneimittelagentur liegen keine vor. Die ESCOP beschreibt den alkoholischen Trockenextrakt aus "indischem Weihrauch" für die Behandlung der schmerzhaften Arthrose in Dosen von 250 mg bis 1200 mg/Tag und in Dosen von 900 mg bis 3600 mg/Tag zur Therapie chronisch-entzündlicher Darmerkrankungen (Kinder > 12 Jahre).


title: Weihrauch

text: Bei der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA wurde die gesundheitsbezogene Bewerbung "(Health Claim)" „Gelenk-Gesundheit“ für weihrauchhaltige Lebensmittel beantragt, wobei das Bundesministerium für Verbraucherschutz Weihrauch eher dem Arzneimittelbereich zuordnet (Liste B). Auch haben bereits einzelne Überwachungsbehörden Kapselpräparate mit dem Extrakt aus Indischem Weihrauch wegen ihrer objektiven Zweckbestimmung, teilweise sogar ausdrücklich durch die Vertriebsunternehmen zur therapeutischen Anwendung beworben, als Arzneimittel eingestuft.


title: Weihrauch

text: Ergebnisse einer Studie, die eine Wirkung von Weihrauchperlen in Form einer Steigerung der Lern- und Gedächtnisleistung in Tierversuchen nahelegen, wurden 1999 in einer iranischen Fachzeitschrift veröffentlicht. Ähnliche, die Empfehlungen von Dioskurides und anderen bestätigende Ergebnisse einer weiteren Tierversuchsstudie wurden 2004 auf einem Kongress vorgestellt.


title: Weihrauch

text: 1991 fanden der Tübinger Pharmakologe Hermann Ammon und seine Mitarbeiter in dem Harz den entzündungshemmenden Wirkstoff Acetyl-11-keto-β-boswelliasäure (AKBA). Dieser greift in den Entzündungsprozess ein, indem er die Leukotrienbiosynthese reduziert.


title: Weihrauch

text: Nach einer 2012 erschienenen Studie aus dem Arbeitskreis von Oliver Werz (Universität Jena, früher Universität Tübingen) verringern Boswelliasäuren die Entzündungsreaktion, indem sie die Synthese von Prostaglandin E2 unterbinden. Prostaglandin E2 ist für die Vermittlung der Immunantwort zuständig. Boswelliasäuren hemmen das für dessen Synthese zuständige Enzym.


title: Weihrauch

text: Extrakte aus dem Harz der Art "Boswellia papyrifera" erwiesen sich dabei als besonders wirksam – diese kommt vorwiegend im Nordosten Afrikas (Äthiopien, Somalia, Eritrea) und auf der arabischen Halbinsel (Jemen, Oman) vor. Bei anderen Studien zeigte sich beim Harz des Afrikanischen Weihrauchs Boswellia carterii eine hohe Wirksamkeit. Problematisch sei, dass sich Boswelliasäuren nur schwer synthetisch herstellen ließen; Weihrauchbäume als deren einzige natürliche Ressource seien in ihrem Bestand stark bedroht.


title: Weihrauch

text: Studien zeigten, dass Plasmakonzentrationen von 3-OH-11-Keto-β-boswelliasäure (KBA) und 3-O-Acetyl-11-keto-β-boswelliasäure (AKBA) nach oraler Gabe auch hoher Dosen weit unterhalb von Konzentrationen lagen, die für eine "in-vitro"-Hemmung der 5-Lipoxygenase nötig sind.


title: Weihrauch

text: "Incensol", ein weiterer Inhaltsstoff des Weihrauchharzes und im Weihrauch zu im Schnitt 2,7 % enthalten, zeigte im Tiermodell Effekte, die einer angstlösenden und antidepressiven Wirkung ähnlich waren. Incensol ist ein wirkungsvoller Agonist des "Transient-receptor-potential-vanilloid"-3-Kanals (TRPV3), eines Ionenkanals, der in der Haut an der Wahrnehmung von Wärmereizen beteiligt ist. TRPV3-mRNA wurde in Neuronen des Gehirns gefunden, jedoch ist bislang unklar, welche Rolle TRPV3-Kanäle dort spielen. Eine antidepressive Wirkung des Incensols im menschlichen Gehirn wurde bislang nicht nachgewiesen. Im Bundesforschungsprojekt der Universitäten in Tübingen und Saarbrücken mit AureliaSan GmbH (Bisingen) zeigte sich, dass Incensol extrem instabil ist und die Abbauprodukte von Incensol und Incensolacetat wirksamer sind als die beiden Reinsubstanzen.


title: Weihrauch

text: Auf das Buch "Weihrauch und Myrrhe" von 1988 geht die Annahme zurück, dass Weihrauch das in Cannabis vorkommende Psychotrop Tetrahydrocannabinol (THC) enthalte. Laut den Autoren, zwei DDR-Toxikologen und einem BRD-Ethnologen, kommt die Entstehung von THC in Betracht, wenn sich die beiden Inhaltsstoffe Verbenol und Olivetol durch Verbrennung miteinander verbinden. Trotz umfassender Versuche konnte diese These in der Praxis jedoch nicht bestätigt werden, weshalb ein entsprechender Zusammenhang als unwahrscheinlich gilt.


title: Weihrauch

text: Als Räucherwerk schwelend verbrannter Weihrauch enthält (genauso wie Tabakrauch) den krebserregenden Stoff Benzo["a"]pyren. Eine taiwanische Studie fand in einem Tempel in Tainan eine Benzo["a"]pyren-Konzentration, die 40-mal so hoch war wie in tabakverrauchten Wohnungen. Vergleichbare asiatische Studien gehen allerdings von den dort verwendeten Räucherstäbchen aus, an denen der Weihrauch mittels eines Bindemittels fixiert ist. Vermutlich ist es dieses Bindemittel, das die erhöhten Schadstoffwerte verursacht. Für Kirchen im christlichen Kulturkreis konnte hingegen nichts Vergleichbares nachgewiesen werden.


title: Weihrauch

text: Das ätherische Öl wird mittels Wasserdampfdestillation aus dem Harz gewonnen. Seine Inhaltsstoffe sind zu 75 % Monoterpene, Sesquiterpene, Monoterpenole, Sesquiterpenole und Ketone. Arabisches Weihrauchöl hat einen vollen balsamischen und süßen Duft, während das indische Weihrauchöl frisch riecht. Die Parfümindustrie, die Weihrauchöl in Kosmetikprodukten und als Zugabe bei Arzneimitteln verwendet, beschreibt Weihrauchöl als „einen balsamisch-würzigen, leicht zitronigen und typischen Weihrauchduft mit leicht koniferigen und kienigen Untertönen“.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Boycott, Divestment and Sanctions („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, abgekürzt BDS) ist eine transnationale politische Kampagne, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, um ihre im Jahr 2005 beschlossenen Ziele durchzusetzen: Israel müsse die „Okkupation und Kolonisierung allen arabischen Landes“ beenden, das „Grundrecht seiner arabisch-palästinensischen Bürger auf volle Gleichheit“ anerkennen und „das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf eine Rückkehr in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum gemäß UN-Resolution 194 schützen und fördern.“ 171 palästinensische Organisationen unterzeichneten diesen Aufruf; viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Prominente unterstützen ihn. Führende BDS-Vertreter bestreiten offen das Existenzrecht Israels und wollen diesen Staat abschaffen.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Die Antisemitismusforschung ordnet die Ziele der Kampagne als antizionistisch (gegen einen jüdischen Staat gerichtet), vielfach auch als antisemitisch ein. Einige Wissenschaftler halten Israelboykotte an sich nicht für antisemitisch. Die Parlamente und Regierungen von Deutschland, Österreich und Tschechien haben die BDS-Kampagne als antisemitisch eingestuft.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Für mehrere Autoren schließt die BDS-Kampagne an frühere Boykotte gegen Juden in der Geschichte des Antisemitismus an, etwa während der Dreyfus-Affäre ab 1889 in Frankreich und in den 1920er und 1930er Jahren gegen den Jischuw in Palästina. Auch BDS-Vertreter stellen ihren Aufruf von 2005 in die Tradition früherer Boykotte gegen die „britische Besatzung“ und „zionistische Kolonisierung“ seit 1920.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Ab 1890 verlangten arabische Einwohner Palästinas vom Osmanischen Reich, Juden wegen ihrer zunehmenden Einwanderung Landkäufe zu verbieten. 1910 gründete ein arabischer Zeitungseigentümer in Haifa dazu einen ersten Boykottverein. Seit dem Völkerbundsmandat für Palästina nutzten arabische Nationalisten Boykottaufrufe gegen den Jischuw als Mittel im Kampf gegen den Zionismus, so im Januar 1920 und nach den Unruhen von Jaffa 1921 die "Muslim-Christian Committees" von Nablus, Jaffa und Jerusalem, 1922 der fünfte "Palestine Arab Congress", 1929 eine panarabische Konferenz in Jerusalem, 1931 das "Arab Workers Committee", die Arabische Exekutive von Palästina und der Islamische Weltkongress. Im März 1933 rief das Arabische Exekutivkomitee zum Boykott britischer und zionistischer Produkte auf. Im Oktober 1934 entschied die "Arab Labour Federation", jüdische Unternehmen zu bewachen und zu boykottieren.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Am 31. März 1933, dem Vortag des nationalsozialistischen Judenboykotts, bot der Großmufti in Palästina Mohammed Amin al-Husseini dem NS-Regime an, dessen Aufruf zum Judenboykott unter allen Muslimen der Welt zu verbreiten und als Ausführung des Beschlusses der arabischen Exekutive zu vermitteln, um den angeblich schädlichen jüdischen Einfluss auf Wirtschaft und Politik überall zu bekämpfen. Im März 1937, während des arabischen Aufstands (1936–1939), rief das Arabische Hohe Komitee in Palästina alle Araber zum Boykott der Levante-Messe in Tel Aviv auf. Im September 1937 forderte der Panarabische Kongress in Bludan (Syrien), die Balfour-Deklaration von 1917 zu widerrufen, das britische Palästinamandat abzuschaffen und einen Wirtschaftsboykott gegen die Juden als patriotische Pflicht durchzusetzen.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Im Dezember 1945 beschloss die neugegründete Arabische Liga einen Boykott aller von Juden im britischen Mandatsgebiet Palästina hergestellten Produkte und Dienstleistungen. Ab 1948 wurde daraus der Boykott Israels durch die Arabische Liga. Ab 1950 erweiterte die Liga diesen auf alle Personen, Unternehmen und Organisationen, die mit Israel Handel trieben. Zudem führte sie eine schwarze Liste jener Unternehmen, die mit den boykottierten nichtjüdischen Entitäten handelten. Seit den Friedensabkommen einiger arabischer Staaten mit Israel (ab 1979) stellten immer mehr Mitgliedsstaaten der Liga den Boykott ein oder begrenzten ihn auf direkten Handel mit Israel. Bis 2019 hielten nur noch der Iran, Libanon und Syrien den Boykott aufrecht. Trotz ökonomisch geringer Wirkung hat die Liga ihn formell nie aufgehoben.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Nach Eigenangaben entstand BDS aus Selbsthilfegruppen für die Erste Intifada in den besetzten Gebieten Palästinas, die dann mit Hilfe ausländischer Geldgeber professionelle NGOs geworden waren und nach dem Scheitern des Oslo-Friedensprozesses im Jahr 2000 weiter gegen die israelische Besatzung kämpfen wollten.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Im selben Jahr begann die Zweite Intifada. Ein Verbund antiisraelischer Organisationen wollte Israel bei der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban 2001 erneut isolieren und dazu die Gleichsetzung von Zionismus mit Rassismus erneuern, die die UNO mit ihrer Resolution 3379 von 1975 behauptet, 1991 aber widerrufen hatte. Schon beim Vorbereitungstreffen im Februar 2001 in Teheran warfen die Teilnehmer Israel „eine neue Form der Apartheid, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sowie „Holocausts“ (Plural) an Arabern vor. Beim NGO-Forum in Durban kam es dann zu vielen vorbereiteten antisemitischen Demonstrationen und Übergriffen auf jüdische und israelische NGOs. Die Abschlusserklärung forderte, die UN-Resolution 3379 wiedereinzusetzen, nur gegen Israel ein Kriegsverbrechertribunal einzurichten, eine „Politik der vollständigen und totalen Isolation Israels als Apartheidstaat“ zu verhängen und jene Staaten zu verurteilen, die Israels angebliche „rassistische Verbrechen gegen die Menschheit“ unterstützten oder duldeten. Alle Staaten seien auf Sanktionen und Embargos gegen Israel zu verpflichten und müssten jede diplomatische, ökonomische, soziale, humanitäre und militärische Zusammenarbeit mit Israel vollständig abbrechen. Jeder Hinweis auf Bürgerrechte arabischer Israelis und auf Terroranschläge von Palästinensern auf israelische Zivilisten fehlte. Aus dieser „Durban-Strategie“, Israel mit Berufung auf das Völkerrecht genozidaler Verbrechen anzuklagen, entstand die BDS-Kampagne. Dies blieb infolge der Terroranschläge am 11. September 2001 (wenige Tage nach der Konferenz) weithin unbeachtet.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Nach Angriffen der Armee Israels auf palästinensische Schulen und Hochschulen bei der „Operation Schutzschild“ im April 2002 riefen einige britische Akademiker zum Boykott israelischer Hochschulen auf. Im April 2004 in Ramallah startete die "Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel" (PACBI). Im Frühjahr 2005 in Toronto (Kanada) fand die erste Israeli Apartheid Week statt. Sie wirbt jährlich im Februar/März für die BDS-Kampagne. Am 9. Juli 2005 beschlossen 171 Organisationen den gemeinsamen BDS-Aufruf, dem alle Vorläufergruppen beitraten. Der Aufruf gilt oft als Beginn der Kampagne, die historisch jedoch 2001 in Durban begann.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Beim sechsten Weltsozialforum 2006 übernahmen die teilnehmenden NGOs den Aufruf, und beim siebten Weltsozialforum 2007 riefen Palästinensergruppen zur globalen BDS-Bewegung auf. Im November 2007 gründete die erste palästinensische BDS-Konferenz in Ramallah das "BDS National Committee" (BNC). Dessen Leiter Omar Barghouti ist ein in Katar geborener Nachfahre von Palästinensern und bezeichnet sich als „Menschenrechtsaktivist“. Das BNC versteht sich als Koordinator der weltweiten BDS-Kampagne, erlaubt aber jedem, „im Namen von BDS“ eigene Aktionen gegen Israel zu starten. Zur BDS-Bewegung werden daher alle Akteure gezählt, die Konsumboykotte und Investitionsabzug gegen Israelis und mit Israel handelnde Personen, Firmen und Institutionen starten und Regierungen zu Sanktionen und Embargos gegen Israel drängen.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Der BDS-Aufruf von 2005 kritisiert zunächst den Bau von israelischen Siedlungen und laut dem IGH illegalen Sperranlagen im Westjordanland und um den Gazastreifen. Er behauptet dann, Israel sei „größtenteils auf Land gegründet […], das zuvor von seinen palästinensischen BesitzerInnen ethnisch gesäubert wurde“. Die Lage der arabisch-palästinensischen Israelis sei durch eine „in Israels System verwurzelte rassistische Diskriminierung“ geprägt. Israel habe seit 1948 hunderte UN-Resolutionen zum Beenden der Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser missachtet. Darum riefen die Vertreter der palästinensischen Zivilgesellschaft nun internationale Organisationen und „alle rechtschaffenen Menschen auf der ganzen Welt“ zur BDS-Kampagne und „gewaltlosen Strafmaßnahmen“ auf, bis Israel den Palästinensern das „unveräußerliche Recht der Selbstbestimmung“ zugestehe und „zur Gänze den Maßstäben internationalen Rechts entspricht“. Israel müsse


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Die BDS-Webseite bezeichnet Israel als „Apartheidstaat“, in dem die Dominanz einer Rasse oder Ethnie über eine andere gesetzlich und systematisch institutionalisiert sei. Sie erklärt Israels militärische Besatzung und deren Folgen ebenso wie Privilegien für jüdische Siedler und Benachteiligung arabischer Israelis aus einem angeblich systemimmanenten Rassismus.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Mit dem Stichwort „Kolonisierung“ beschreibt der BDS-Aufruf Israels Besetzung palästinensischer und arabischer Gebiete als Kolonialismus, nicht als Folge unabgeschlossener Kriege, und Israel als aus dem europäischen Kolonialismus hervorgegangenen expansiven Kolonialstaat. So sah der Antiimperialismus der 1960er Jahre Israel und die USA als Zentren des Imperialismus und den Kampf der Palästinenser als Speerspitze eines weltweiten antikolonialen Befreiungskampfes. Diese Sicht erhielt seit dem 11. September 2001 wieder mehr Zuspruch.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Die Behauptung, Israel sei größtenteils auf „ethnisch gesäubertes“ Land gegründet, folgt dem palästinensischen Geschichtsnarrativ der Nakba. Die meisten Palästinenser verloren Heimat und Eigentum jedoch erst nach Israels Staatsgründung 1948 im folgenden Palästinakrieg, mit dem die angreifenden arabischen Staaten Israel vernichten wollten. Auch arabische Militärs, die einen Sieg erwarteten und ein freies Schlachtfeld brauchten, vertrieben viele Palästinenser; viele flohen, weil die britische Mandatsverwaltung im Krieg zusammenbrach. Gleichwohl verstehen viele BDS-Anhänger unter „der Okkupation“ das 1948 eroberte, von der UNO anerkannte Staatsgebiet Israels, nicht nur die im Sechstagekrieg 1967 besetzten Gebiete. Sie fordern also die Abschaffung dieses Staates. Omar Barghouti schloss 2011 aus, dass der BDS-Aufruf nur Israels Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten fordere. Diese gefährliche Deutung nehme BDS das Recht weg, die Bedingungen des Kampfes in Palästina zu definieren, und befreie Israel vom Vorwurf der Apartheid und des Rassismus auf dem gesamten von ihm kontrollierten Gebiet.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Der BDS-Aufruf deutet die als „Mauer“ bezeichneten Sperranlagen (großenteils Zäune mit Grenzübergängen) im Kontext als Mittel einer Rassentrennung und unterschlägt, dass sie zum Schutz aller (auch arabischer) Israelis vor fortgesetzten Selbstmordattentaten gebaut wurden. Er fordert nicht, diese Anschläge einzustellen.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Die BDS-Forderung nach einem unspezifischen Rückkehrrecht stützt sich auf das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge: Dieses gesteht allen Nachkommen der historisch vertriebenen Palästinenser (derzeit mehr als fünf Millionen, mit steigender Tendenz) einen weltweit einzigartigen erblichen Flüchtlingsstatus zu. Dagegen definierte die UN-Resolution 194 nur Personen als palästinensische Flüchtlinge, die vom 1. Juni 1946 bis 15. Mai 1948 im britischen Mandatsgebiet Palästina registriert und durch den Krieg von dort vertrieben worden waren. Sie machte ihr Recht auf Rückkehr oder Entschädigung von einem Friedensvertrag mit Israel abhängig. Alle arabischen Staaten lehnten die Resolution ab. Der Friedensvertrag scheiterte im Jahr 2000 auch, weil die PLO an einem pauschalen Rückkehrrecht festhielt. Dies lehnen Israels Regierungen ab, da die Aufnahme von Millionen außerhalb der besetzten Gebiete geborenen, meist muslimischen Palästinensern das Selbstbestimmungsrecht der jüdischen Bevölkerungsmehrheit gefährden würde. Jedoch bejahen die meisten Israelis einen Zuzug von Palästinensern, die Angehörige in Israel haben, und eine angemessene Entschädigung für historisch vertriebene Palästinenser. Weil BDS solche Kompromisse ausschließt, gilt die Auflösung oder Zerstörung Israels als eigentliches Ziel der Kampagne. Omar Barghouti räumte ein: „Wenn die Flüchtlinge zurückkehren, gibt es keine Zweistaatenlösung, sondern Palästina neben Palästina.“ Auch friedensbereite Israelis wie Amos Oz betonten daher: „Das Rückkehrrecht ist eine Beschönigung für die Vernichtung Israels.“


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: BDS-Vertreter stellen die Kampagne als gewaltfreie Graswurzelbewegung dar, die durch ökonomisch konsequentes Verhalten Israels Besatzung zu beenden versuche. Obwohl der BDS-Aufruf die angestrebte Staatsform offen lässt, bedeuten seine Forderungen die Abkehr von der international vereinbarten Zweistaatenlösung zugunsten einer Ein-Staat-Lösung ohne jüdisches Selbstbestimmungsrecht. Ihre Erfüllung liefe auf Israels Ende als jüdisch-demokratischer Staat hinaus. Führende BDS-Vertreter betonten dies offen:


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Die Philosophin Judith Butler erklärte 2003 bei einem Auftritt mit Omar Barghouti, es sei nicht antisemitisch, Israels Existenzrecht zu bestreiten. 2006 bezeichnete sie Hamas und Hisbollah als „progressiven“ Teil der globalen Linken, deren Gewalt zu kritisieren, deren Einsatz aber diskussionswürdig sei. Sie verlangt von den Israelis, ihren Einsatz für den jüdischen Staat und ein eigenes Heimatland aufzugeben. Der Aufruf lässt jedoch offen, welche Staatsform BDS anstrebt. Ein Teil der Anhänger will einen säkularen demokratischen Gesamtstaat, andere eine gerechte Zweistaatenlösung.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Das BDS-Logo, die Figur "Handala", stammt vom palästinensischen Zeichner Nadschi al-Ali, dessen Cartoons antisemitische Stereotype verwenden, darunter die Ritualmordlegende. BDS verwendet die bei palästinensischen Nationalisten populäre Demonstrationsparole "From the River to the Sea, Palestine will be free". Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer schließt Israels Staatsgebiet ein: Die Parole gilt daher als Ausdruck für das Ziel, Israel zu zerstören. Demgemäß zeigen BDS-Aktivisten oft eine Karte der Region, die nur einen einzigen Staat Palästina zeigt.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: BDS bekämpft die Zusammenarbeit von Israelis und Palästinensern als „Normalisierung“ eines vorgeblichen Unterdrückungszustands: Seit dem PACBI-Aufruf vom Juli 2014 sollen alle gemeinsamen Veranstaltungen, Projekte und Veröffentlichungen boykottiert werden, die eine Koexistenz und Parität zwischen Unterdrückern und Unterdrückten voraussetzen und deren Versöhnung anstreben, ohne die Ursachen der Ungerechtigkeit anzusprechen. Moralisch zulässig seien nur gemeinsame Widerstandsprojekte. Das richtet sich besonders gegen liberale und progressive Projekte israelischer Hochschulen, die ihrerseits Israels Rückzug aus Palästinensergebieten anstreben. Dieser akademische Boykott kollidiert mit dem Prinzip der Freiheit von Forschung, Lehre und Studium.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Die 2001 in den USA entstandenen "Students for Justice in Palestine" (SJP) einigten sich 2009 auf den BDS-Aufruf zum akademischen und kulturellen Boykott Israels, fordern seitdem in Hochschulgremien regelmäßig BDS-Resolutionen, bereiten Abstimmungen dort publizistisch oft jahrelang vor und verschaffen ihrer Sicht des Palästinakonflikts so starke dauerhafte Beachtung, bringen ihre Rhetorik vielen Studenten nahe und verändern so langfristig das Diskussionsklima an den Hochschulen zu ihren Gunsten.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Noam Chomsky bejaht zwar die BDS-Ziele, lehnt den akademischen Boykott aber ab: Er finde kaum Unterstützer, daran festzuhalten garantiere das Scheitern. Nach dem „Glashaus“-Prinzip müsse man wegen weit größerer Menschenrechtsverletzungen der USA eher die Harvard University als die Universität Tel Aviv boykottieren. Der Vergleich Israels mit Südafrikas früherem Apartheidregime sei irreführend, da globale Investoren Südafrika zu Beginn der Boykotte um 1960 schon aufgegeben hätten, während sie gegenwärtig stark in Israel investierten. BDS-Sprecher müssten die tatsächlichen Umstände realistisch einschätzen, damit ihre Taktiken wirksam seien.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Seit 2004 bilden Kulturboykotte einen Hauptanteil der BDS-Kampagne. Dabei drängen deren Aktivisten im Kulturbereich tätige Personen und Ensembles aus Drittländern zu Absagen ihrer Auftritte in Israel, seltener auch Israelis zur Absage von Auftritten außerhalb ihres Landes, weil diese angeblich Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Israels gegenüber den Palästinensern unterstützen. Einige prominente Kulturschaffende widersetzten sich dem Absagedruck, andere wurden als BDS-Unterstützer aktiv, auch mit eigenen Boykottaufrufen. Diese sind leichter zu organisieren als akademische und ökonomische Boykotte, etwa über Twitter, und erzielen daher rasch große Publizität. Sie sind oft mit Einschüchterung und Mobbing bis hin zu Todesdrohungen verbunden.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Infolge von BDS-Kampagnen sagten die Musiker Elvis Costello, Lauryn Hill, Thurston Moore, Sinéad O’Connor, Tommy Sands, Carlos Santana, Lana Del Rey, Lorde, Of Montreal sowie die Pixies ihre Veranstaltungen in Israel ab.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Dagegen traten Justin Bieber, Leonard Cohen, Bob Dylan, Lady Gaga, Joy Harjo, Elton John, Jon Bon Jovi, Alicia Keys, Cyndi Lauper, Madonna, Paul McCartney, The Rolling Stones, Justin Timberlake, Kanye West, Deep Purple, Linkin Park, die Red Hot Chili Peppers, Rihanna, Gregory Porter, die Eagles of Death Metal, Radiohead, Jennifer Lopez, Pusha T, Flying Lotus, Kamasi Washington, Diana Krall, Katy Perry und Barbra Streisand trotz BDS-Absageforderungen in Israel auf. Prominente Gegner des Kulturboykotts sind unter anderen John Lydon, Lady Gaga, Madonna, die Red Hot Chili Peppers, Rihanna, die Rolling Stones, Joanne K. Rowling, Hilary Mantel Helen Mirren und Nick Cave. Eric Burdon, Paul McCartney, Alicia Keys, Justin Timberlake, Sarah McTernan und andere Musiker berichteten von Belästigungen bis hin zu Morddrohungen, die sie wegen Israelauftritten erhielten. Scarlett Johansson weigerte sich 2014 trotz massiven BDS-Drucks, einen Werbevertrag mit der israelischen Firma SodaStream zu kündigen.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Der Filmregisseur Ken Loach dagegen zog einen Film vom Filmfestival in Melbourne 2009 zurück, weil Israel dieses mitfinanzierte. Auch Brian Eno und Jean-Luc Godard sowie Mira Nair (2013) unterstützen BDS. Die Autoren Alice Walker und Henning Mankell autorisierten keine hebräischen Übersetzungen ihrer Werke. 2009 versuchten BDS-Anhänger erfolglos, das internationale Filmfestival von Toronto wegen seines Themas Israel zu boykottieren. 2011 unterbrachen sie ein Konzert des Israel Philharmonic Orchestra in der Royal Albert Hall in London. 2014 organisierte PACBI Proteste gegen das Musikprojekt "Heartbeat", das israelische und palästinensische Musiker und Zuhörer zusammenbringen will, um Vertrauen zu bilden. Im Januar 2014 sagte die UNESCO eine Ausstellung in Paris zur 3500-jährigen Geschichte von Juden in Palästina nach heftigen Protesten von BDS-Anhängern und arabischen Staaten ab.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Roger Waters unterstützt BDS seit 2011 mit Boykottaufrufen und Agitation gegen den Staat Israel. So ließ er ab 2013 bei seinen Konzerten ein aufblasbares Schwein mit einem Davidstern in die Luft steigen. Die Kombination dieser Symbole wurde als antisemitisch kritisiert. Rogers führte diese Kritik auf eine „Macht der jüdischen Lobby“ zurück, nannte Israels Regierung ein „systematisches rassistisches Apartheidregime“, verglich sie mit dem NS-Regime und warf ihr „ethnische Säuberungen“ vor. Ab Juli 2013 ergänzte Waters laut seiner Konzertagentur wegen der Kritik für seine bevorstehenden Konzerte in Deutschland neben dem Davidstern auch weitere religiöse Symbole wie den Halbmond und das Kreuz auf dem Schwein. Zugleich bekräftigte er gegen die Kritik, das Schwein repräsentiere das Böse eines fehlgeleiteten Staates: Israel übe „Apartheid […] sowohl innerhalb seiner eigenen Grenzen also auch in den Gebieten, die er seit 1967 besetzt und kolonisiert hat“. Darum übertrugen im Herbst 2017 mehrere Fernsehsender der ARD keins seiner Konzerte in Deutschland. Im Juni 2020 behauptete Waters, Israel sei für den gewaltsamen Tod des schwarzen US-Bürgers George Floyd mitverantwortlich. Experten aus Israel hätten US-Polizisten gelehrt, wie man schwarze Menschen wirksam umbringe, etwa das Luftabdrücken durch das Knien auf dem Opfer. Dies praktiziere die IDF gegenüber den Palästinensern.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Im Februar 2015 riefen mehr als 100 britische "Artists for Palestine" zum kulturellen Boykott Israels auf. Auf Druck einer lokalen BDS-Gruppe wurde der Musiker Matisyahu im August 2015 vom Festival Rototom Sunsplash in Spanien ausgeladen, weil er eine politische Erklärung für Palästina verweigert hatte. Nach internationalen Protesten zog der Veranstalter die Ausladung zurück und entschuldigte sich. Matisyahu ist kein Israeli ist und wurde nur wegen seines Judeseins unter politischen Druck gesetzt. Solche Aktionen organisieren BDS-Anhänger öfter ohne planvolles Konzept und ohne die besondere Rolle des bedrängten Kulturschaffenden für die Lage der Palästinenser zu begründen. So ist die pauschale Delegitimierung Israels, von jüdischen Israelis und Juden als ihr einziges kohärentes Ziel wahrnehmbar.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: 2017 erschienen Boykottaufrufe gegen den Film Wonder Woman und viele antisemitische Hassposts gegen die Hauptdarstellerin Gal Gadot im Internet. Beim Eurovision Song Contest 2018 (ESC) riefen BDS-Unterstützer im Internet zum Boykott der israelischen Sängerin Netta Barzilai (Hashtag etwa “Zero.Points.To.Israeli.Apartheid”), nach ihrem Sieg zum Boykott des Eurovision Song Contest 2019 in Israel auf. Zugleich erschienen viele antisemitische Texte und Bilder gegen Netta, den ESC und Israel. Das Logo der BDS-Gegenveranstaltung "Globalvision" bestand aus einem mit Stacheldraht umwickelten Eurovisionsschriftzug, dessen Buchstabe V zu einer SS-Rune umgestaltet worden war. Dieser Vergleich Israels mit dem NS-Regime stieß auf scharfe Kritik. Weder Fernsehsender noch Bands noch die Europäische Rundfunkunion (EBU) folgten dem Boykottaufruf.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: BDS-Aufrufe haben mehrmals umfassende Boykotte ganz Israels gefordert; sie ließen aber offen, welche Entitäten auf welche Weise boykottiert werden sollen. Manche BDS-Akteure boykottieren nur Produkte oder Dienstleistungen aus den besetzten Gebieten im Westjordanland, den Golanhöhen und Ostjerusalem.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Omar Barghouti sagte 2011, solche Teilboykotte seien ein Versuch, Israel als „Apartheidstaat“ zu retten. Gleichwohl öffneten sie die Tür für die Boykottmethode und trügen dazu bei, dass die Welt Israel als Paria sehe.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Nach welchen Kriterien BDS-Unterstützer Unternehmen für Boykotte auswählen und was diese bewirken sollen, ist unklar. Viele Boykottaufrufe zielten auf alle in Israel hergestellten Produkte, andere auf Unternehmen, die ihre Produkte auch in besetzten Gebieten Palästinas herstellen oder diese dort verkaufen, auf Unternehmen, die auch in Israel produzieren, oder auf Unternehmen, die von jüdischen Israelis geführt werden. So listete eine BDS-Gruppe in Sacramento (Kalifornien) unter anderem "Sabra hummus" (Strauss Group) auf, weil das Unternehmen Nahrungsmittel an Israels Armee verkauft (allerdings auch an Palästinenser); Intel, weil es Hardwareteile für PCs auch in Israel herstellen lässt; Teva, weil es ein marktführendes israelisches Pharmaunternehmen ist; Estée Lauder, weil dessen Vorstandsvorsitzender auch eine regierungsnahe Organisation in Israel führt; Ben & Jerry’s, weil deren Eiscreme auch in illegalen Siedlungen verkauft wird; "Naot", weil sie eine Schuhfabrik in einer illegalen Siedlung hat. Es ist kritisiert worden, dass solche Boykotte nicht zielgenau und konsistent durchführbar sind, da sie auch arabische Israelis, Palästinenser, die in israelischen Firmen arbeiten und in israelischen Krankenhäusern behandelt werden, die große Mehrheit der Israelis, die einen Palästinenserstaat an der Seite Israels bejahen, alle Käufer von Produkten mit in Israel hergestellten Teilen und alle Verbraucher von anderswo nicht erhältlichen und lebenswichtigen Produkten betreffen.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: BDS-Aufrufe zum "Divestment" richten sich gegen Unternehmen, Organisationen und Projekte, die auf irgendeine Art in Israel investieren oder ihre Produkte dorthin liefern oder an israelischen Unternehmen beteiligt sind. Die Aufrufe werden meist mit dem Vorwurf einer „Komplizenschaft“ mit vermeintlichen Verbrechen Israels oder dessen Armee begründet, weil diese Produkte solcher Firmen benutzt, zum Beispiel Caterpillar, Hewlett-Packard, Hyundai, Volvo und viele andere. Divestmentaufrufe gegen sie und Boykottaufrufe an ihre nichtisraelischen Kunden bilden den größten Anteil der BDS-Kampagne, weil 95 % der Exporte aus Israel an andere Unternehmen gehen, nicht an Konsumenten.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: BDS ruft auch Organisationen mit sozialem und humanitärem Auftrag wie Gewerkschaften, Hochschulen, Kirchen, Kommunen und Pensionsfonds zum "Divestment" auf. Die Aufrufe greifen meist plakativ einzelne Firmen oder Projekte an, ohne deren konkrete Rolle für Unrecht an Palästinensern zu definieren, und werden oft auch mit gesellschaftlich anerkannten Zielen wie Umweltschutz begründet. In den USA benutzt BDS zunehmend auch das "Socially Responsible Investing" (SRI) als Plattform für seine Aufrufe, auch wenn ethisch empfohlene Investmentfonds ohnehin nicht in Israel tätig sind. Erreicht wird kaum direkter Schaden für Israels Wirtschaft, etwa weil andere Unternehmen abgestoßene Aktienanteile aufkaufen. Erhöht wird jedoch die Bereitschaft anderer Firmen, sich stillschweigend aus Israel zurückzuziehen, um öffentliche Kontroversen zu vermeiden. Studentische BDS-Resolutionen binden Hochschulleitungen nicht, aber schon die breite Diskussion darüber beeinflusst das Denken und Handeln späterer Bildungseliten.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: In den USA riefen SJP-Gruppen 2002 die University of California, die Harvard University und das Massachusetts Institute of Technology zum Verkauf ihrer Aktienanteile an Unternehmen auf, die in Israel investierten. Die erfolglosen Vorstöße dienten späteren BDS-Aktionen als Vorbild. Bis 2014 erreichten die SJP-Gruppen Divestmentkampagnen an 24 Universitäten. Sie bilden Allianzen mit Gruppen für Rassen- und Gender-Gerechtigkeit und konfrontieren israelfreundliche Gruppen mit ihren Forderungen. Ali Abunimah sprach von einem „Krieg auf dem Campus“ um BDS.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Das niederländische Wasserversorgungsunternehmen Vitens beendete 2013 die erst einen Monat zuvor vereinbarte Zusammenarbeit mit dem israelischen Unternehmen Mekarot, weil diese „nicht vom politischen Kontext getrennt gesehen werden könne“. Die Entscheidung wurde auch auf politischen Druck von BDS-Anhängern zurückgeführt. Zuvor hatten niederländische Abgeordnete in einer Parlamentsdebatte kritisiert, dass Mekarot im Westjordanland nach Wasser bohre und Palästinenser bei der Versorgung diskriminiere. Dagegen betonte das israelische Außenministerium, die Entscheidung sei seltsam und beschämend, weil Mekarot mit palästinensischen Behörden zusammenarbeite und deshalb von der Weltbank gefördert werde. Zum Jahresbeginn 2014 zog der größte niederländische Pensionsfonds, PGGM, seine Investitionen bei fünf israelischen Banken ab. Das Unternehmen begründete die Maßnahme mit der finanziellen Unterstützung der Banken für die illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten, die einer friedlichen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts im Weg stünden.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Manche BDS-Gruppen versuchen, das Be- und Entladen von Schiffen zu verhindern, die israelischen Firmen gehören oder deren Ladung sie als für Israel bestimmt ansehen. Nach BDS-Aufrufen verweigerten Arbeiter im Februar 2009 in Südafrika, im Juni 2010 in Schweden und Norwegen eine Woche lang das Entladen einzelner solcher Schiffe. Im August 2014 blockierten 70 BDS-Unterstützergruppen im Hafen von Oakland unter dem Motto "Block the Boat" Parkplätze von Dockarbeitern, um sie an der Entladung eines Containerschiffs zu hindern. Dieses lief nicht unter israelischer Flagge und transportierte keine israelischen Güter, wurde aber von der israelischen Reederei Zim Integrated Shipping Services (ZIM) an internationale Vertragspartner vermietet. Die Firma gehörte nur zu 32 % israelischen Eignern. Die Aktion bewirkte nur geringe Zeitverluste beim Entladen, aber keine Einkommensverluste für die Eigner. Keine lokale Gewerkschaft stützte die Blockade. Diese führte zu Lohneinbußen für ihre Mitglieder, da ZIM-Schiffe wegen der Aktion ab 2010 andere Häfen in der Region ansteuerten.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: BDS-Aufrufe benutzen eine legalistische Sprache und werfen Israel stets illegale Aktivitäten, Bruch der Menschenrechte und des Völkerrechts, Kriegsverbrechen und genozidale Verbrechen vor. Nichtisraelischen Unternehmen, die ihre Produkte auch an oder in Israel verkaufen, wird Komplizenschaft mit solchen Verbrechen vorgeworfen. Diese Rhetorik ist Bestandteil aller BDS-Aktivitäten, um die eigene Glaubwürdigkeit und den internationalen Druck auf Israel zu erhöhen und Gegenmaßnahmen zu delegitimieren. So publizierte die palästinensische Universität Bir Zait im Februar 2014 eine ausführliche Anleitung, wie man das Völkerrecht zum Verurteilen von Israels Palästinenserpolitik benutzen könne.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Mehrfach klagten BDS-Gruppen Unternehmen nach nationalem Recht selektiv nur für den Verkauf ihrer Produkte nach oder in Israel an und übten so auch ohne legale Erfolgsaussichten Druck auf sie aus. Diese BDS-Methode wird "Lawfare" genannt. So griff BDS die britische Sicherheitsfirma G4S an, weil israelische Behörden deren Produkte gekauft und angeblich für Verbrechen an Palästinensern genutzt hatten. Obwohl die zuständige britische Behörde nach einer 17-monatigen Untersuchung keinen Verstoß der Firma gegen die Exportrichtlinien feststellte, erneuerte die Firma ihre Verträge mit den israelischen Käufern wegen der Klage nicht. Im Oktober 2010 besetzten britische BDS-Aktivisten einen Laden der israelischen Kosmetikfirma "Ahava" in London und warfen ihr vor, ihre Produkte auf besetztem Palästinensergebiet herzustellen und so von angeblichen Kriegsverbrechen Israels zu profitieren. Gegen ein Urteil auf Schadensersatz klagten sie durch alle Instanzen, bis der britische High Court of Justice Ahava endgültig Recht gab: Die Firma unterstütze keine illegalen Siedlungen und produziere in einem schon bestehenden Staat. Jedoch hatte Ahava den Londoner Laden schon im September 2011 wegen andauernder Proteste geschlossen. Auch Ahavas Ankündigung vom März 2016, eine Fabrik anderswo in Israel zu eröffnen, wurde als Rückzug aus dem besetzten Gebiet infolge der BDS-Kampagne gedeutet.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Die BDS-Kampagne wird von einem dezentralen Netzwerk von Unterstützergruppen und deren Geldgebern finanziert. Bis 2003 war die Ford Foundation ein Hauptsponsor von antiisraelischen NGOs und half ihnen bei der Organisation der NGO-Konferenz in Durban 2001, mit der die BDS-Kampagne begann. Nach Kritik daran versprach die Präsidentin, nie Gruppen zu fördern, die Israels Existenzrecht bestreiten und Gewalt bejahen. Seit 2011, besonders nach einer Palästinareise des Vorstands 2014, wurde der Rockefeller Brothers Fund (RBF) unter dem Vorsitzenden Stephen Heintz zum wichtigsten Geldgeber für BDS-Unterstützergruppen, denen er von 2013 bis 2017 insgesamt mindestens 880.000 US-Dollar spendete. Zu den Empfängern gehören das "American Friends Service Committee", "Al-Shabaka", "Breaking the Silence", "Grassroots Jerusalem", "Jewish Voice for Peace" (JVP), "Just Vision", die "Middle East Children’s Alliance", das "Middle East Policy Network", "Palestine Legal", die "U.S. Campaign for Palestinian Rights" (USCPR), "Who Profits", "Zochrot", "IfNotNow" und weitere. 2014 spendete der RBF 30 Millionen US-Dollar für Stipendien, die mit dem Israel-Palästina-Konflikt zu tun haben. Dass auch der "New Israel Fund" (NIF) einmal eine RBF-Spende zur „Erforschung von Antisemitismus an amerikanischen Hochschulen“ erhielt, wurde als versuchte Tarnung der antiisraelischen Interessen des RBF und als Gegeninitiative zu Antisemitismusstudien der Brandeis University gewertet.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Die "USCPR" bildet seit 2001 die Dachorganisation für hunderte BDS-Gruppen in den USA und wird primär vom RBF gefördert. Sie ist ihrerseits Hauptsponsor des "BDS National Committee" (BNC) in Palästina, das die internationale BDS-Kampagne lenkt und koordiniert. Laut dem NGO Monitor gab USCPR 2019 dafür 1,2 Millionen US-Dollar aus.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Die Organisation "JVP" hatte 2014 ein Budget von mehr als 1,4 Millionen US-Dollar. Ihre Hauptspender neben dem RBF waren 2014 und 2015 die Privatstiftungen "Tides Foundation", "Firedoll Foundation", "Schwab Charitable Foundation" und der "Jewish Communal Fund". Weitere Großspender waren "Bonus Fund", "Kaphan Foundation", "Violet Jabara Charitable Trust", "Left Tilt Fund", "Pomegranate Foundation" und andere. Sie spendeten jeweils auch an andere israelfeindliche und BDS unterstützende Gruppen wie das "Center for Constitutional Rights", "Electronic Intifada", "Grassroots International", "Hamoked", "International Jewish Anti-Zionist Network", "J Street", "Rabbis for Human Rights", "Tree of Life-Gaza Relief" und die "US Campaign to End the Israeli Occupation" (den Vorläufer der USCPR).


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: BDS-Gruppen an Hochschulen der USA profitieren stark vom "Higher Education Opportunity Act" (HEOA) der US-Regierung von 2008. Nach diesem Gesetz erhielten die "Middle East National Resource Centers" (NRCs) an 16 Universitäten der USA von 2014 bis 2018 mehr als 13,4 Millionen US-Dollar Fördermittel. 2015 unterstützten acht der 19 NRC-Leiter, 45 Referenten und viele Dozenten der NRC-Vorträge die BDS-Kampagne. Sie verbreiten ein Israel-feindliches Geschichtsbild zum Palästinakonflikt und zur US-Außenpolitik im Mittleren Osten, etwa im Anschluss an Edward Saids Buch "Orientalism" (1978). Dies kritisierten Beobachter der Gruppe AMCHA als Bruch der im Gesetz vorgegebenen Erziehungsziele.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Viele studentische BDS-Unterstützergruppen in den USA sind nicht als Vereine registriert und müssen ihre Finanzen nicht offenlegen. Auch der Anteil an Studiengebühren und Spenden, den sie erhalten, unterliegt keiner Rechenschaftspflicht. Zu ihren Geldgebern gehört nach Medienrecherchen die 1974 gegründete "WESPAC Foundation" in Westchester County, New York. Diese bezahlte etwa antiisraelische Plakatwerbung im New York City Subway, BDS-Konferenzen und Vortragshonorare, sammelte Spenden für das "Palestine Freedom Project", stellt Listen von Firmen als BDS-Boykottziele bereit, veröffentlicht Aktivistenhandbücher, vermittelt antiisraelische Sprecher und unterstützt BDS-Aktionen wie "CodePink". Die Stiftung erhält ihrerseits Geld von der "Cultures of Resistance Network Foundation", deren Leiterin Iara Lee 2010 an der Aktion Ship to Gaza teilnahm, und von der "BDS-National Coalition." Auch die "Tides Foundation" in San Francisco finanziert BDS-Organisationen wie "Jewish Voice for Peace", "Palestinian Legal Solidarity Support", "Rachel Corrie Foundation for Peace and Justice", "Code Pink for Women for Peace" und das "American Friends Service Committee" mit hohen Spenden. Hauptsponsor des BDS-Arms "Students for Justice in Palestine" (SJP) in den USA war 2016 die Gruppe "American Muslims for Palestine" (AMP). Nach Recherchen des Terrorismusexperten Jonathan Schanzer hat AMP Kontakte zur Hamas und gab im Jahr 2014 allein 100.000 US-Dollar für BDS-Aktivitäten an Hochschulen aus. Hinter AMP steht wiederum ein breites Spendernetz.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Die EU fördert etliche NGOs, die BDS unterstützen, mit erheblichen Summen. Sie erhielten allein 2016 laut dem Außenministerium Israels insgesamt fünf Millionen Euro. Manche Empfänger, etwa "Norwegian People’s Aid" (NPA), unterstützen die Terrororganisationen Hamas und PFLP. Im Juli 2018 bestritt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Angaben des Berichts, ohne auf die Belege darin einzugehen. Dass die EU Israelboykotte ablehne, mache Gruppen mit Kontakten zu BDS noch nicht ungeeignet für EU-Fördermittel.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Auch deutsche Parteistiftungen förderten BDS-Unterstützergruppen. So erhielt die palästinensische NGO "Miftah" von 2008 bis 2013 von der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung zusammen mehr als 300.000 Euro. Laut dem NGO Monitor förderte die Bundesregierung Projekte von NGOs, die den Israelboykott und eine Ein-Staat-Lösung unterstützen, von 2012 bis 2015 mit 1.680.000 Euro, darunter die israelische "Koalition von Frauen für den Frieden" und das palästinensische "Komitee zur Koordinierung des bürgerlichen Aufstands". Die deutsche Botschaft in Israel bestritt dies.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Ab 2015 haben proisraelische Organisationen in den USA ihrerseits erhebliche Mittel bereitgestellt, um Studenten im Kampf gegen BDS zu unterstützen. Der "Jewish National Fund" kündigte dafür 100 Millionen US-Dollar an. Der Milliardär Sheldon Adelson spendete dafür 50 Millionen US-Dollar.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Laut der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) gingen die direkten Neuinvestitionen aus dem Ausland in Israel 2014 gegenüber dem Vorjahr um rund 46 Prozent auf 5,6 Milliarden US-Dollar zurück. Als Ursachen sahen die Autoren die "Operation Protective Edge" des Sommers 2014 und ein Anwachsen der BDS-Kampagne.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: 2015 schätzte eine Studie der RAND Corporation, eine erfolgreiche BDS-Kampagne könnte Israel in den nächsten zehn Jahren bis zu 47 Milliarden US-Dollar (rund ein Sechstel des Bruttonationaleinkommens von 2014) kosten. Ein interner Bericht der Regierung Israels schätzte die Kosten aller BDS-Aktivitäten dagegen auf jährlich 1,4 Milliarden US-Dollar. Genaue Prognosen sind wegen der vielfältigen Aktionen und des ungewissen Kampagnenverlaufs nicht möglich.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Etwaigen zeitweisen Rückgängen der Auslandsinvestitionen durch BDS stehen ein hohes Wirtschaftswachstum und Innovationspotential Israels gegenüber, das so trotz fehlender Rohstoffe dauerhaft zu den reicheren Staaten der Welt gehört. Der Anteil von ausländischem Kapital für die Entwicklung neuer Produkte in Israel betrug 2016 47 Prozent. Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik führen dies gerade auch auf anhaltende israelfeindliche Boykotte zurück. Die auf hohe Wertschöpfung angelegte Exportwirtschaft Israels sei kaum anfällig für Boykottaufrufe der BDS-Bewegung, weil israelische Hightech-Produkte kein israelisches Herkunftslabel hätten, zu verbreitet und gerade bei amerikanischen und europäischen Konsumenten zu beliebt seien. Schon in den zur digitalen Organisation von Protesten genutzten Produkten (Smartphones, Laptops usw.) steckten hunderte bis tausende in Israel entwickelte Technologien, auch wenn ihre Labels andere Herkunftsländer angeben (siehe dazu Start-up-Nation Israel). Da Siedlungsprodukte nur ein Prozent der gesamten Exporte Israels ausmachen, treffen darauf begrenzte Boykotte dessen Wirtschaft kaum.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Laut dem Forschungs- und Informationszentrum der Knesset schädigte BDS Israels Ökonomie von 2005 bis 2015 nicht; israelische Exporte nach Europa hätten sich in diesem Zeitraum fast verdoppelt. 2017 erreichten die ausländischen Direktinvestitionen in Israel einen Höchststand. Nach Angaben der Weltbank stieg Israels Bruttoinlandsprodukt seit 2005 von 142 auf 350 Milliarden US-Dollar.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: 2018 fanden zwei Wirtschaftswissenschaftler der Brookings Institution eine gegenläufige Wirkung der BDS-Kampagne auf Israels Exportwirtschaft: Schon seit dem Israelboykott der Arabischen Liga hatten israelische Firmen Drittländer für Niederlassungen genutzt und zunehmend von den Käufern kaum ersetzbare Qualitätsprodukte und hochtechnologische Güter hergestellt. Bis 2015 wuchs der Anteil solcher Güter auf 50 Prozent aller Exporte aus Israel. Der Boykott von Produkten mit israelischen Bauteilen, etwa Webcams und Handys, würde Konsumenten vieler Importländer und große Teile der BDS-Bewegung selbst treffen und wäre kaum wirksam zu organisieren.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Nach einer Studie des Unternehmens "Financial Immunities" vom Oktober 2018 trafen die Boykotte seit 2011 nur 0,75 Prozent größerer israelischer Firmen und verursachten Umsatzeinbußen von durchschnittlich 0,004 Prozent. Manche Boykottversuche erhöhten sogar Käufe und Transaktionen, die Sympathie für Israel ausdrücken sollten.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Von Juli 2005 bis Ende 2018 zogen 77 ausländische Fonds und Firmen, jährlich im Schnitt fünf bis sechs, ihre Investitionen aus Israel oder dort tätigen Unternehmen ab. Doch nur 10 Prozent davon erwähnten BDS in Erklärungen zum Investitionsabzug; nur vier Erklärungen stimmten BDS zu, die Hälfte distanzierte sich. 34 Prozent verwiesen wie BDS auf das Völkerrecht und Israels „illegale Besatzung“ der Palästinensergebiete. 23 Prozent verwiesen auf sozialethische Konzernverantwortung für die Lebenslage der Palästinenser. Keine Erklärung erwähnte ein Rückkehrrecht für alle Palästinenser. Dass es 2010 und ab 2014 etwas mehr Abzüge gab, erklärte sich durch damalige Ereignisse im Israel-Palästina-Konflikt. Jedoch wuchs der Umfang ausländischer Direktinvestments in Israel im untersuchten Zeitraum außer 2014 ständig an. Dieser Befund des Wirtschaftswissenschaftlers David Barkhausen entkräftete eine maßgebliche Rolle von BDS für Desinvestitionen aus Israel. Barkhausen warnte jedoch, völkerrechtlich begründeter Investitionsabzug aus Israel erlaube BDS-Aktivisten, diesen als eigenen Erfolg auszugeben und die Reputation dieser Investoren anzugreifen. Dann könnten Fonds die Beteiligung von boykottierten Firmen als ökonomisches Risiko betrachten.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Die 171 Unterzeichner des BDS-Aufrufs von 2005 sind palästinensische NGOs aus den besetzten Gebieten, Israel und anderen Staaten. BDS repräsentiert für sie die gesamte palästinensische Zivilgesellschaft als dritte politische Kraft neben der Palästinensischen Autonomiebehörde, die sie als ambivalenten Kollaborateur mit Israel sehen, und der Hamas, die den Gazastreifen beherrscht.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Erstunterzeichner des Aufrufs ist auch das "Council for the National and Islamic Forces in Palestine" (PNIF). Dazu gehören fünf international als Terrororganisationen eingestufte Gruppen, die Israels Zerstörung anstreben: Hamas, Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), deren Generalkommando (PFLP-GC), Palästinensische Befreiungsfront (PLF) und Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ). Das BNC arbeitete wiederholt und offen mit einigen Vertretern dieser Gruppen zusammen. Einige andere Unterzeichnergruppen sind nicht auffindbar und wurden eventuell nur als Scheinadressen für den Aufruf gegründet.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Hamas, Hisbollah, PIJ und PFLP haben ihrerseits viele und enge Kontakte zu den "American Muslims for Palestine" (AMP) und den "Students for Justice in Palestine" (SJP) in den USA.


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text: Die PFLP-Vertreterin Leila Chaled beschrieb BDS bei ihrer Vortragsreise im Jahr 2016 zu BDS-Unterstützergruppen in Deutschland ("Falestin Beytona"), Schweden und Österreich als Hilfe für „unseren Widerstand und unsere Revolution“. Sie betonte, nicht Boykotte allein, nur alle Widerstandsformen einschließlich des bewaffneten Kampfes zusammen würden Palästina befreien. Beobachter sehen BDS daher nicht als gewaltfreie Bewegung, sondern als eine Terrorgewalt ergänzende Form der wirtschaftlichen Kriegführung gegen Israel.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Nach einem Bericht der Regierung Israels vom Februar 2019 haben Hamas und PFLP Verbindungen zu mindestens 13 BDS-Unterstützergruppen und brachten mehr als 30 ihrer Mitglieder, darunter verurteilte Mörder, in Führungspositionen von NGOs der BDS-Bewegung. Der Bericht dokumentierte das organisierte Zusammenwirken von Boykotten und terroristischer Gewalt mit dem gemeinsamen Ziel, Israel zu zerstören.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Die al-Quds-Universität und die Hebräische Universität Jerusalem gaben im Mai 2005 eine gemeinsame Erklärung gegen BDS heraus: Zusammenarbeit auf der Basis gegenseitigen Respekts, Austausch und Dialog statt Konfrontation und Diskriminierung seien sowohl erzieherische Pflicht als auch funktional notwendig. Der Direktor der al-Quds-Universität Sari Nusseibeh bekräftigte 2006: Gerade an israelischen Universitäten seien fortschrittliche Sichtweisen für Frieden mit den Palästinensern und zugunsten ihrer Gleichheit verbreitet; wolle man irgendeinen Bereich strafen, dann seien diese Institutionen als letzte zu erwägen.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: BDS bekämpft vor allem Firmen, die Waren in israelischen Siedlungen des Westjordanlands herstellen oder mit solchen Siedlungen Handel treiben. Rund 18.000 Palästinenser arbeiten in israelischen Betrieben und erhalten dort deutlich höhere Löhne als in palästinensischen Firmen. BDS-Boykotte treffen vor allem diese Lohnabhängigen, da in den Autonomiegebieten hohe Arbeitslosigkeit besteht. Als großen Erfolg verbuchte BDS 2015 den Umzug der Firma SodaStream aus der israelischen Siedlung Ma’ale Adumim ins israelische Kernland. Die rund 600 dort beschäftigten Palästinenser hatten sich gegen die BDS-Kampagne ausgesprochen. Rund 500 davon verloren ihren Arbeitsplatz. Gleichwohl feierte Omar Barghouti den Umzug als „klaren Sieg über eine abscheulich mitschuldige israelische Firma“.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Laut einer Umfrage des "Palestinian Center for Policy and Survey Research" von 2015 unterstützten 85 Prozent der befragten Palästinenser aus den besetzten Gebieten BDS. Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas lehnte die Kampagne jedoch bis dahin ab und beschränkte eigene Boykottaufrufe auf Waren aus israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten. Am 15. Januar 2018 entschied die PLO, die Verträge mit Israel aus dem Oslofriedensprozess auszusetzen. Zugleich rief die PLO erstmals zur Unterstützung von BDS auf.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: BDS lehnt den Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) vom 13. August 2020 strikt ab. Das Büro in Ramallah erklärte, damit verkaufe die VAE-Diktatur die Rechte der Palästinenser an Israel. Die VAE seien ein Polizeistaat, der den Vertrag für militärische Interventionen gegen die Demokratie in der Region brauche. Am 29. August 2020 hob VAE-Regent Scheich Muhammad bin Zayid Al Nahyan ein seit 1972 bestehendes Gesetz zum Boykott Israels per Dekret auf. Die damalige PLO-Vertreterin Hanan Aschrawi und die Hamas lehnten das Dekret und den Vertrag mit Israel ab; beides unterlaufe die BDS-Kampagne. Die Jerusalem Post wies die BDS-Erklärung zum Friedensvertrag der VAE mit Israel vom August 2020 als Heuchelei zurück.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: In Israel rief die Friedensinitiative Gusch Schalom 1997 erstmals zu einem Boykott der Produkte israelischer Siedlungen auf. Der Leiter Uri Avnery lehnte die BDS-Kampagne jedoch ab, da diese keinen Frieden mit Israel, sondern dessen Abschaffung anstrebe. Die geforderte Rückkehr der Palästinensernachkommen könne allenfalls mit Krieg erreicht werden. Alle ernsthaften palästinensischen Unterhändler strebten daher nur ein begrenztes Rückkehrrecht und angemessene Entschädigungen im Rahmen einer Zweistaatenlösung an.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Am 11. Juli 2011 verbot die Knesset per Gesetz Israelis öffentliche Boykottaufrufe gegen Israel und die besetzten Gebiete, wenn diese wirtschaftliche, kulturelle oder akademische Beziehungen nur wegen einer mittelbaren Verbindung zum Staat Israel bewusst verhindern und damit Schäden verursachen. Bei Zuwiderhandlung sollte Schadensersatz gefordert werden, NGOs sollte die Gemeinnützigkeit entzogen werden können. Die Opposition, 32 israelische Rechtsprofessoren, Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten das Gesetz als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Das Oberste Gericht erklärte wesentliche Gesetzesteile im April 2015 für gültig, auch das Verbot von auf besetzte Gebiete begrenzten Boykotten, nicht aber die Erlaubnis von Schadenersatzforderungen.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete BDS im Frühjahr 2015 als größte aktuelle Bedrohung Israels. Das Ministerium für strategische Angelegenheiten (Israel) unter Gilad Erdan begann eine internationale Kampagne gegen BDS. 2016 bewilligte die Regierung 32 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt, um die Aktivitäten von BDS-Unterstützern einzudämmen und ihre Finanzquellen offenzulegen, auch mit verdeckten Methoden und intensiver Israelwerbung im Internet.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Israels Ausländerbehörde gewährte BDS-Mitgründer Omar Barghouti, der seit 1994 unbefristetes Aufenthaltsrecht in Israel hatte, ab Mai 2016 keine Auslandsreisen mehr. Im Dezember 2016 verwehrten Israels Behörden der ÖRK-Mitarbeiterin Isabel Phiri wegen angeblicher BDS-Unterstützung die Einreise. Barghouti wurde im März 2017 wegen angeblicher Steuerhinterziehung verhaftet und erhielt erneut eine befristete Ausreisesperre. Im Oktober 2019 forderte Israels Innenminister Arje Deri ein Rechtsgutachten an, um Barghouti das ständige Aufenthaltsrecht in Israel zu entziehen und ihn ausweisen zu können.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Im Mai 2016 veranstalteten Israels Regierung und etwa zwölf pro-israelische Organisationen in New York City eine internationale Konferenz gegen BDS. Erdan verwies im Herbst 2016 auf verdeckte „Sonderoperationen“ gegen BDS. Dass drei europäische Staaten BDS-Aktivitäten als von der Meinungsfreiheit gedeckt erklärten, wertete Israels Regierung als Rückschlag für diese Gegenkampagne. Im März 2017 beschloss die Knesset ein Einreiseverbot für ausländische BDS-Mitglieder und BDS-Unterstützer. Die Anti-Defamation League, das American Jewish Committee und andere jüdische Organisationen in den USA lehnten das Gesetz ab.


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text: Die Autorin Ilana Hammerman hatte im Juni 2015 zum Boykott aller israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten aufgerufen, sich dabei aber von BDS abgegrenzt. Am 29. Januar 2017 reagierte sie auf das geplante staatliche Einreiseverbot für ausländische BDS-Aktivisten mit einem Aufruf an ihre Mitbürger, die internationale Staatengemeinschaft um einen vollständigen Israelboykott zu bitten.


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text: Im Januar 2018 kündigte Israels Regierung ein Einreiseverbot für rund 20 BDS-Unterstützergruppen an, darunter die britische Hilfsorganisation "War on Want" und das American Friends Service Committee der Quäker. Im Juni 2019 erklärte Israels Regierung, infolge der zweijährigen Kampagne gegen BDS-Unterstützergruppen seien rund 30 Spenden- und Crowdfunding-Konten für BDS geschlossen wurden. Die Regierungsstudie "Behind the Mask" vom September 2019 führte 80 Beispiele für antisemitische Äußerungen und Karikaturen führender BDS-Aktivisten auf. Vertreter der Regierung mahnten im Europäischen Parlament gesamteuropäisches Handeln gegen die „eindeutig antisemitische“ BDS-Bewegung und das Beenden der Finanzhilfen für BDS-nahe NGOs an.


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text: Deutsche BDS-Gruppen bestehen vor allem in Berlin, Bonn und Stuttgart. Sie agierten unter anderem gegen den Verkauf israelischer Produkte in Bremen (März 2011), Berlin, Hamburg, Heidelberg, München und Stuttgart (November 2011), die Internationale Tourismus-Börse Berlin (ITB), die Konzertreihe „Sounds of Israel“ in Hamburg, die Handelsmesse Fruit Logistica in Berlin (Februar 2012), die Warenhauskette Galeria Kaufhof (März 2012), israelische Filmfestivals in Berlin und Auftritte deutscher Künstler und Musiker in Israel. BDS-Aktivisten unternahmen stark kritisierte „Wareninspektionstouren“ in Bremen und Bonn (November 2015). Als BDS-Erfolge gelten die Ausstiege der Deutschen Bank aus dem israelischen Waffenkonzern Elbit Systems und der Deutschen Bahn aus dem Bau einer Schnelltrasse in Israel, die auch über besetztes Gebiet führen sollte.


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text: BDS-Berlin feierte 2014 die Gründung der terroristischen PFLP mit und nahm 2015 am „Festival gegen Rassismus“, 2016 am „Karneval der Geflüchteten“ in Berlin teil, um seine Kampagne zu verbreitern. BDS-Boykottaufrufe erfolgten 2017 und erneut 2022 gegen das angeblich von Israels Regierung beeinflusste Festival "Pop-Kultur" in Berlin, im August 2019 gegen drei Musikclubs in Berlin, Hamburg und Leipzig. Im September 2019 störten BDS-Aktivisten das deutsch-israelische Filmfestival "Seret" in Berlin.


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text: Laut der Amadeu Antonio Stiftung vereint BDS in Deutschland Unterstützer „vom linken Lager […] bis zum organisierten Neonazispektrum“, darunter die Neonazi-Kleinstpartei Der III. Weg, einige NPD-Vertreter und fünf Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD). Sie forderten bei deren Bundesparteitag im Dezember 2017, die Partei solle sich Boykotte und Wirtschaftssanktionen gegen Israel vorbehalten. BDS-Unterstützer sind unter anderen der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (Teil der European Jews for a Just Peace), "F.O.R. Palestine", das "Café Palestine" (Bern, Zürich, Freiburg, Köln), der Berliner Jugendwiderstand, das "Kairos Palästina-Solidaritätsnetz", der "Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel" (KoPI), die "Deutsch-Palästinensische Gesellschaft", das "Palästina Portal", die "Jüdisch-palästinensische Dialoggruppe", der "Deutsche Friedensrat", Teile von Linksjugend solid und IPPNW, das „Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg“, der „Deutsch-palästinensische Frauenverein“, das „Institut für Palästinakunde“ und einige lokale Attac-Gruppen. Die römisch-katholische Friedensorganisation Pax Christi in Deutschland ruft seit 2012 mit der Kampagne „Besatzung schmeckt bitter“ zum Boykott („Kaufverzicht“) von Waren "Made in Israel" auf, weil diese auch in den besetzten Gebieten Palästinas hergestellt worden sein könnten. Angestrebt wurde eine gesetzliche „Kennzeichnungspflicht“ für israelische Produkte aus den besetzten Gebieten. Im Sommer 2016 listete BDS prominente NGOs wie Greenpeace und Pax Christi ohne deren Wissen als Unterzeichner einer Petition gegen die „Kriminalisierung der BDS-Bewegung“, nahm sie aber nach Protesten wieder von der Liste.


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text: Teile der Partei Die Linke unterstützten oder unterstützen BDS, so Felicia Langer, Jakob Moneta, Die Linke Bremen und die Linke Duisburg. Hermann Dierkes zog seine Kandidatur für das Duisburger Bürgermeisteramt 2009 nach Kritik des Bundesvorstands und der Bundestagsfraktion zurück. Bis April 2011 forderte ein Aufruf zum Israelboykott auf der Webseite der Duisburger Linkspartei unter dem Symbol eines mit dem Hakenkreuz verwachsenen Davidsterns, einer angeblichen „moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust“ entgegenzutreten. Israel sei ein „wahrer Schurkenstaat und Kriegstreiber“. Nach Kritik löschte die Duisburger Linkspartei den Aufruf und gab an, ein Rechter habe den Text eventuell unbemerkt eingestellt.


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text: Nach der Teilnahme einiger Linksparteimitglieder an der Gazaflottille 2010 lehnte die Bundestagsfraktion 2011 Aufrufe zum Israelboykott, eine Ein-Staat-Lösung und die Teilnahme an einer weiteren Gazaflottille ab. Der einstimmige Beschluss kam nur zustande, weil Fraktionschef Gregor Gysi seinen Rücktritt, andere Abgeordnete ihren Parteiaustritt androhten, und ein Fünftel der Fraktion nicht mit abstimmte.


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text: Im April 2016 nahm das linke Demonstrationsbündnis „Revolutionärer 1. Mai“ Berlin "F.O.R. Palestine" und andere BDS-Unterstützergruppen auf und lehnten Ausschlussanträge ab. Daraufhin verließen die jahrzehntelangen Mitglieder Ökologische Linke und "Antirassistische Liste" das Bündnis und demonstrierten in einem eigenen Block. Dabei griffen einige BDS-Unterstützer pro-israelische Linke körperlich an.


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text: Der Oldenburger BDS-Aktivist Christoph Glanz (alias „Ben Kushka“) konnte im Herbst 2016 einen Boykottaufruf in einer Zeitung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) veröffentlichen. Nach Strafanzeigen dagegen erklärte die Landesschulbehörde Niedersachsens, BDS-Anhänger könnten nicht pauschal als antisemitisch bezeichnet werden, gleichwohl trage BDS „teilweise äußerst problematische bzw. kontroverse Züge“. Die Oldenburger GEW zog eine Entschuldigung für den Abdruck des BDS-Aufrufs nach einem Gespräch mit Glanz von ihrer Homepage zurück und erklärte, der Artikel sei nicht antiisraelisch gewesen. Die GEW-Bundesvorsitzende entschuldigte sich schriftlich bei Israels Lehrergewerkschaft für die BDS-Unterstützung der Oldenburger GEW.


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text: Nach einem Vortrag der Londoner BDS-Aktivistin Lori Allen an der Universität Leipzig (Juni 2016) verurteilte der "Student_innenRat der Universität Leipzig" BDS als antisemitisch und wollte sich fortan gegen jede derartige Veranstaltung einsetzen. Der Antirassismusreferent des Rats hatte Israel als „Apartheidstaat“ bezeichnet und trat im August 2016 wegen Kritik daran zurück.


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text: Die Berufung des südafrikanischen BDS-Aktivisten Farid Esack als Gastprofessor an die Universität Hamburg (Winter 2016/17) löste eine Debatte aus. Geplante Vorträge von BDS-Aktivisten in Bonn und Frankfurt am Main (März 2017) wurden nach Protesten abgesagt.


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text: Am 22. Juni 2017 unterbrachen drei BDS-Aktivisten mit Rufen wie „Kindermörder“ ein Podiumsgespräch der Holocaustüberlebenden Deborah Weinstein und der Knesset-Abgeordneten Aliza Lavie in der Humboldt-Universität zu Berlin. Die Universität verurteilte den Vorfall und sagte Schutz künftiger Vorträge von Israelis zu. Die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus kritisierte: BDS grenze sich nicht von antisemitischen Akteuren ab. Deren Aktionen seien oft sehr aggressiv und manchmal gewalttätig. Der BDS-Aufruf von 2005 ziele auf Israels Beseitigung.


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text: Mit Bezug auf den antisemitischen Anschlag in Halle (Saale) 2019 stellte sich die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) im November 2019 gegen jeden Antisemitismus, lehnte jede BDS-Aktion an Hochschulen ab und forderte, die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) an allen Hochschulstandorten zu etablieren.


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text: Die BDS-Unterstützerin Judith Butler erhielt 2012 gegen starken Protest den Theodor-W.-Adorno-Preis. Im Sommer 2015 erhielt die BDS-Unterstützergruppe Code Pink den Markgräfin-Wilhelmine-Preis der Stadt Bayreuth. Der Stadtrat bestätigte die Vergabe im Februar 2016. Am 9. März 2019 erhielt der Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“ entgegen Protesten den Göttinger Friedenspreis. Der Juror der Preisvergabe Andreas Zumach verteidigte BDS öffentlich gegen Antisemitismusvorwürfe. Er ist Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern. Dessen Vorstandsmitglied Martin Breidert ist ein Aktivist der Bonner BDS-Gruppe.


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text: Im September 2019 erkannte der Stadtrat von Dortmund der britisch-pakistanischen Schriftstellerin Kamila Shamsie den Nelly-Sachs-Preis wegen ihrer BDS-Unterstützung wieder ab.


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text: Am 10. und 11. Juni 2017 veranstaltete der „Koordinierungskreis Palästina-Israel“ (KoPI) in Frankfurt am Main eine Konferenz über „50 Jahre Besatzung“ seit 1967, bei der BDS-Unterstützer wie Norman Paech, Ilan Pappe und Moshe Zuckermann sprachen. Der Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker hatte erfolglos versucht, die Veranstaltung zu verhindern. Die Bildungsstätte Anne Frank veranstaltete darum am 7. Juni 2017 eine Podiumsdiskussion über „BDS, Israel-Kritik und Antisemitismus“ mit Jutta Ditfurth, Meron Mendel und Gabriele Scherle. Am 9. Juni demonstrierten etwa 120 Anhänger mit Bannern wie „Zionismus ist Apartheid“ und dem Redner Abraham Melzer für BDS, etwa 250 Gegner um die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main, den Verein "Honestly Concerned" und den Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) dagegen. Die Gegenredner wandten sich besonders gegen das BDS-Ziel, Israels Existenz zu beenden. Jutta Ditfurth kritisierte BDS als „diplomatischen Arm der Hamas“. BDS-Aktivisten hätten in der Linken nichts zu suchen; auch die israelische Linke könne durch BDS „nur verlieren“. Uwe Becker kritisierte, BDS-Praktiken „von der Kaufhauspolizei bis zum Ausüben von Druck auf Musiker“ stünden nicht für eine demokratische Streitkultur. BDS „bediene sich derselben Sprache wie die Nationalsozialisten“.


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text: Das Jüdische Museum Berlin hatte 2012 eine Podiumsdiskussion mit Judith Butler und dem deutschjüdischen Historiker Micha Brumlik durchgeführt. Im Juli 2018 sagte Museumsdirektor Peter Schäfer einen Vortrag des Palästinensers Sa’ed Atshan ab, nachdem die Israelische Botschaft in Berlin diesem eine Nähe zu BDS nachgesagt hatte. Im Oktober 2018 lud das Museum Unterstützer der Gazaflottille ein. Im Dezember 2018 verlangte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu von Bundeskanzlerin Angela Merkel, BDS-Unterstützern wie dem Jüdischen Museum Berlin Einhalt zu gebieten. Die Bundesregierung wies das zurück. Im Mai 2019 verurteilte der Deutsche Bundestag BDS mehrheitlich als antisemitisch. Im Juni 2019 verlinkte die Pressesprecherin des Museums auf Twitter unter dem Hashtag „Mustread“ einen Bericht zum Aufruf des israelischen Historikers Amos Goldberg gegen den Bundestagsbeschluss. Nach starker Kritik daran entließ Schäfer sie und trat am 14. Juni 2019 zurück. Rund 450 Wissenschaftler für Jüdische Studien verteidigten Schäfer und BDS gegen den Bundestagsbeschluss, darunter Micha Brumlik. Dagegen verlangte eine Petition der "Scholars for Peace in the Middle East" (SPME), das Jüdische Museum Berlin dürfe künftig „kein Ort der Anti-Israel-Agitation, der Förderung von Antisemitismus und der Unterstützung von Israels Feinden“ sein.


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text: Achille Mbembe, Vertreter der Theorie des Postkolonialismus, wurde wegen seiner Unterstützung der BDS-Kampagne und israelfeindlichen Aussagen von der Ruhrtriennale 2020 ausgeladen, die er zuvor mit einer Rede eröffnen sollte. Der Vorgang löste eine bundesweite Debatte aus.


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text: Navanethem Pillay, ehemalige Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, erhielt im September 2022 die Otto-Hahn-Friedensmedaille. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte ihre Teilnahme und den geplanten Veranstaltungsort Rotes Rathaus ab, weil Pillay BDS unterstützt und Israel eine Apartheidpolitik vorgeworfen hatte.


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text: Die documenta fifteen in Kassel (Juni bis September 2022) wurde von mehreren BDS-Unterstützern (Ade Darmawan, Charles Esche, Amar Kanwar) in der Findungskommission und dem Kuratorenkollektiv Ruangrupa vorbereitet. Trotz frühzeitiger Kritik ließen sie mehrere als antisemitisch eingestufte Werke präsentieren und lösten damit einen bundesweiten Eklat aus. Ein zur Aufarbeitung eingesetzter Expertenrat stellte fest, die Organisatoren hätten nicht nur einzelne antisemitische Bilder und Aussagen, sondern „eine antizionistische, antisemitische und israelfeindliche Stimmung zugelassen“. Er forderte die Entfernung jener Werke und strukturelle Konsequenzen. Die Organisatoren wiesen die Kritik als Rassismus und „Zensur“ zurück und wollten ihren „Widerstand gegen den Siedlerkolonialismus, Apartheid, ethnische Säuberung und Besatzung“ Israels fortsetzen.


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text: Am 11. Juli 2017 beschloss der Stadtrat von München, BDS oder BDS-Unterstützern keine städtischen Räume mehr zu geben. Im September 2017 urteilte das Landgericht München I, das Münchner Kulturzentrum Gasteig müsse einer BDS-Unterstützergruppe einen vertraglich gemieteten Raum überlassen. Die „Landesarbeitsgemeinschaft Frieden“ der Linkspartei Bayerns hatte den Raum ohne Angabe des tatsächlichen Nutzungszwecks gemietet. Daraufhin verbot Münchens Stadtrat am 13. Dezember 2017 mit großer Mehrheit Veranstaltungen in städtischen Räumen, die sich mit der BDS-Kampagne „befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben“.


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text: Am 25. August 2017 beschloss die Stadtverwaltung von Frankfurt am Main einen analogen Antrag wie in München und rief städtische Firmen und private Vermieter auf, ebenso zu handeln. Im September 2017 ließ der Regierende Bürgermeister Berlins Michael Müller wegen BDS-Aktionen mit „antisemitischen Schildern vor jüdischen Geschäften“ ein Verbot der Raumvergabe an BDS-Unterstützer durch die Berliner Bezirke rechtlich prüfen und schlug ein Vereinsverbot von BDS durch den Bundesinnenminister vor. Am 15. März 2019 verbot der Berliner Senat einen für denselben Tag geplanten Auftritt der verurteilten PFLP-Terroristin Rasmea Odeh bei BDS-Berlin. Seitdem verlangte Berlins Innensenator Andreas Geisel, BDS mit gesetzlichen Mitteln zu bekämpfen und vom Verfassungsschutz bundesweit beobachten zu lassen.


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text: Das "Open Source Festival" in Düsseldorf zog eine Einladung des Rappers Talib Kweli 2019 zurück, nachdem er BDS öffentlich verteidigt und die Aussage des Bundestagsbeschlusses, BDS sei antisemitisch, als Lüge bezeichnet hatte. BDS-Deutschland forderte daraufhin alle übrigen eingeladenen Künstler schriftlich auf, ihren Auftritt abzusagen; keiner folgte dem Aufruf. Der Vorgang löste eine Debatte über den Umgang mit BDS im Kulturbereich aus.


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text: Im August 2018 klagten die Münchner Klaus Ried und Michael Meyen gegen das städtische Raumverbot, um im Stadtmuseum über den BDS-Beschluss des Stadtrats diskutieren zu dürfen. Im Dezember 2018 urteilte das Verwaltungsgericht München: Der Stadtratsbeschluss sei rechtsgültig, Diskussion zu BDS widerspreche dem Zweck des Stadtmuseums. Einer Berufungsklage gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am 17. November 2020 Recht: In städtischen Räumen dürfe über BDS diskutiert werden. Das generelle Raumverbot sei „nicht meinungsneutral“, sondern aufgrund einer negativen Bewertung erfolgt. Nicht ersichtlich sei, dass bei BDS-Veranstaltungen strafbare Volksverhetzung, Beleidigungen oder Aufstacheln zum Hass gegen Juden üblich seien. Dabei komme es nicht darauf an, ob BDS als antisemitisch einzustufen sei. Zwar verstoße Antisemitismus gegen die Menschenwürde und sei somit verfassungswidrig, doch Meinungsfreiheit umfasse auch extremistische, rassistische und antisemitische Äußerungen. Am 20. Januar 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) das VGH-Urteil: Städte dürften Diskussionen über Israelboykotte in kommunalen Räumen nicht pauschal verbieten, weil dies unzulässig in die Meinungsfreiheit eingreife. Dies sei nur aufgrund allgemeiner Gesetze möglich, etwa zum Schutz vor drohenden Straftaten wie Volksverhetzung und Beleidigungen. Das Urteil stieß auf starke Kritik. Frankfurts Oberbürgermeister Uwe Becker warf dem BVerwG vor, es habe aus Unkenntnis der BDS-Bewegung faktisch „grünes Licht für die Verbreitung von israelbezogenem Judenhass in Deutschlands Städten gegeben.“ Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter forderte von der Landes- und Bundesregierung eine solide gesetzliche Grundlage für ein Saalverbot für BDS-Veranstaltungen.


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text: Zum 1. November 1992 verbot die staatliche Außenwirtschaftsverordnung deutschen Firmen, Boykottklauseln gegen israelische Zulieferteile in ihre Handelsverträge mit arabischen Staaten aufzunehmen. Doch vor Inkrafttreten dieses Verbots entwarf die Bundesregierung Musterverträge, die arabische Einfuhrverbote respektieren sollten. Dies wurde als Unterlaufen des beschlossenen Verbots von Israelboykotten kritisiert.


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text: Im März 2015 gab die Bundesregierung an, sie habe keine Erkenntnisse, dass BDS antisemitisch sei. Im April 2016 erklärten Vertreter aller Bundestagsfraktionen, BDS müsse wegen fortgesetzter antisemitischer Vorfälle gestoppt werden, lehnten ein Verbot jedoch ab. Der Antisemitismusbericht des Deutschen Bundestages vom April 2017 stellte fest: Die BDS-Kampagne diene „unter dem Vorwand, den Kauf israelischer Waren unterbinden zu wollen, als Plattform für antisemitische Haltungen“ und benutze sprachlich antisemitische Stereotype. Unterstützergruppen riefen unterschiedslos dazu auf, jüdische Siedlungen und ganz Israel zu boykottieren.


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text: In seinem Jahresbericht für 2017 nannte der Verfassungsschutz Berlin die BDS-Angriffe in Berlin auf eine Holocaustüberlebende und einen weiteren Vorfall als Beispiele für Antisemitismus. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen erklärte in seinem Jahresbericht 2018, der BDS-Kampagne müsse wegen der NS-Geschichte („Kauft nicht bei Juden“) „der Antisemitismusvorwurf gemacht werden“. Seit Anfang 2019 prüft eine Arbeitsgruppe deutscher Verfassungsschutzämter, ob BDS bundesweit beobachtet oder verboten werden soll. Ihren Lageberichten zufolge stellt der BDS-Gründungsaufruf von 2005 implizit Israels Existenzrecht infrage. Manche Verfassungsschützer geben zu bedenken: Stufe man Antisemiten als Verfassungsfeinde ein, müsse man auch Islamhasser beobachten. Am 24. September 2019 berieten alle Nachrichtendienstleiter über BDS.


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text: Am 17. Mai 2019 beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit den fraktionsübergreifenden Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“. Dieser stellt fest: „Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch.“ Der allumfassende BDS-Boykottaufruf führe zur Brandmarkung aller jüdischen Israelis. ‚Don't Buy‘-Aufkleber auf israelischen Produkten weckten „unweigerlich Assoziationen zu der NS-Parole ‚Kauft nicht bei Juden!‘“ Dies sei scharf zu verurteilen. Man begrüße kommunale Raumverbote für BDS-Veranstaltungen. Zudem beschloss der Bundestag, BDS die finanzielle Förderung zu entziehen.


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text: Die Linksfraktion und einige Grüne stimmten gegen den Beschluss. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag enthielt sich und beantragte stattdessen, BDS ganz zu verbieten. Ein von Amos Goldberg initiierter Aufruf von 240 Akademikern erklärte, die Einstufung von BDS als antisemitisch sei eine „trügerische Behauptung“. Der Bundestagsbeschluss sei „von den politischen Interessen … der Regierung Israels angetrieben“ und benutze den Antisemitismusvorwurf, um deren Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Ähnlich kritisierten einige deutsche Nahostexperten, der Beschluss diskreditiere Kritik an Israels Politik pauschal als antisemitisch. Er helfe „der am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte Israels, jeden Diskurs über palästinensische Rechte und jede internationale Solidarität mit den Palästinensern […] zu delegitimieren“. Im Dezember 2020 erklärte die „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“, sie lehne den Boykott Israels durch BDS ab, zugleich aber auch „missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs“: Mit Berufung auf die Bundestagsresolution würden „wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt.“ Man habe die Initiative gegründet, weil es Aufgabe von Kunst und Bildung sei, „Ambivalenzen zu ertragen und abweichende Positionen zuzulassen“, also auch Veranstaltungen zu und mit BDS. Dies sah Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, als „fundamentalen Denkfehler“: Um die im Grundgesetz garantierte Kunstfreiheit zu schützen, dürfe niemand im deutschen Kulturbetrieb BDS unterstützen, weil diese Bewegung Künstler ausgrenze und Kulturboykotte durchzusetzen versuche. Wie der Skandal auf der documenta fifteen gezeigt habe, müsse dringend Klarheit um BDS im deutschen Kunstbetrieb geschaffen werden: „Wer antisemitische Kunst produziert oder ausstellt, kann nicht mit dem Begriff der Kunstfreiheit argumentieren.“


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags stufte den BDS-Beschluss des Bundestags auf Anfrage im Dezember 2020 als politische Meinungsäußerung ohne rechtliche Verbindlichkeit ein, daher beeinträchtige der Beschluss die Grundrechte nicht.


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text: 2021 klagten Judith Bernstein („Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“), Amir Ali („Palästina spricht“) und Christoph Glanz („BDS-Initiative Oldenburg“) gegen den Bundestag, um dessen BDS-Beschluss für nichtig erklären zu lassen. Er verletze ihre Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, habe Auftrittsverbote und Verleumdungen, sie seien Antisemiten, bewirkt. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage am 7. Oktober 2021 zurück: Der Bundestagsbeschluss sei eine rechtmäßige Positionsbestimmung in einer kontroversen Debatte. Er sei sachbezogen, nicht personenbezogen, und treffe keine Aussage, dass alle Unterstützer von BDS Antisemiten seien. Er greife somit nicht in die Persönlichkeitsrechte der Kläger ein. Das Gericht ließ eine Berufung gegen das Urteil zu.


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text: In Österreich entstand „BDS Austria“ 2014 aus einem älteren Netzwerk antizionistischer und islamischer Gruppen, darunter die „Palästinensische Jugend Österreich“ und “Dar al-Janub”. Dieser Verein verbreitete 2011 bei einem Symposium "Remapping Palestine" laut der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft „antiisraelische Hetze“. Ab Mai 2014 führte BDS Austria in Wien Boykottaktionen durch, etwa gegen das Restaurant "Tel Aviv Beach", das von Israel unterstützte Jüdische Filmfestival, einen Israelworkshop an der Universität Wien und einen Staatsbesuch des Knessetvorsitzenden Yuli Edelstein. Im August 2014 führten BDS-Aktivisten ein Straßentheater auf, das eine Exekution palästinensischer Kinder durch israelische Soldaten darstellte. So behaupteten sie in antisemitischer Tradition, Israels Armee begehe im damaligen Gazakrieg gezielte Kindermorde. Seit 2015 organisiert BDS Austria jährlich eine „Israeli Apartheid Week“ in Wien. Dagegen bildeten sich Bündnisse um die Israelitische Kultusgemeinde Wien, das „Forum gegen Antisemitismus“, die „Initiative Liberaler Muslime“, die „Jungen Grünen Wien“ und verschiedene Universitätsgruppen. Sie erreichten, dass ein Kulturzentrum und mehrere Hotels BDS keine Räume gaben. Zudem sperrte die Erste Bank 2016 das Spendenkonto von BDS Austria.


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text: Im Herbst 2017 sprach sich die Studentenvertretung der Universität Wien gegen BDS aus. Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft beschloss, keine BDS-Unterstützergruppen mehr zu finanzieren. Im Juni 2018 beschloss die Stadt Wien, der „antisemitischen BDS-Kampagne“ und ihren Unterstützern keine Veranstaltungsräume zu geben. Darum sagte das Wiener Volkskundemuseum einen Vortrag des BDS-Unterstützers Ronnie Kasrils im März 2019 ab. Der Österreichische Presserat entschied im Februar 2020, Medienartikel, die BDS als antisemitisch bezeichnen, seien keine Verstöße gegen den Ehrenkodex der österreichischen Presse.


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text: Am 14. November 2019 beschloss der Gemeinderat der Stadt Graz eine Erklärung gegen Antisemitismus und BDS, die in Punkt 3 Gruppierungen, die BDS befürworten, die Unterstützung städtischer Dienststellen untersagt. Diese „Richtlinie“ wurde einzig von der KPÖ wegen der gegen BDS gerichteten Regeln abgelehnt.


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text: Am 27. Februar 2020 verurteilte der Nationalrat Österreichs geschlossen jeden Antisemitismus und BDS. Er forderte die Regierung auf, Organisationen und Vereinen, die sich antisemitisch äußern oder Israels Existenzrecht in Frage stellen, keine Räume und Infrastruktur zu geben und BDS keinerlei Förderung zu gewähren. Bewegungen wie BDS seien ein Angriff auf das jüdische Leben und die offene Gesellschaft. Damit reagierte der Rat auf die Ergebnisse einer von ihm beantragten Antisemitismusstudie. Er wollte zudem ein Forschungszentrum zu Antisemitismus einrichten und das Thema in die OSZE und den Europarat einbringen.


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text: Im August 2020 beschuldigte BDS Austria die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen (JöH) ohne Belege, sie seien rassistisch, und verglich sie mit den rechtsextremen türkischen Grauen Wölfen. BDS-Anhänger störten die Rede einer JöH-Vertreterin bei einer Gedenkkundgebung für die Opfer des rechtsextremen Terroranschlags in Hanau (19. Februar 2020). Der anwesende Präsident der "European Union of Jewish Students" (EUJS) Bini Guttmann kritisierte, BDS verfolge unverändert die „perfide Taktik“, „linke Strukturen zu unterwandern“. Der Vergleich jüdischer mit faschistischen Organisationen, um erstere aus antirassistischen Kundgebungen auszuschließen, sei antisemitisch.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: In Frankreich kritisierte BDS Veolia Transport für seine Beteiligung am Bau der Straßenbahn von Jerusalem. Weil nach dem Antirassismusgesetz auch Boykottaufrufe gegen Staaten als „Aufstachelung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt“ betrachtet werden können, wurden BDS-Aktivisten in Frankreich mehrmals danach verurteilt. So erhielt der Bürgermeister von Seclin 2003 eine Geldstrafe von 1000 Euro, weil er die örtlichen Gastronomen über die städtische Webseite zum Boykott israelischer Waren aufgerufen hatte. Im Juli 2009 wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) seine Berufungsklage dagegen ab. Im September 2009 und Mai 2010 räumten elf BDS-Aktivisten israelische Waren aus den Regalen eines Carrefour-Supermarkts in Illzach, riefen dabei „Israel Mörder, Carrefour Komplize“ und forderten die Kunden zum Israelboykott auf. 2013 erhielt jeder Beteiligte dafür eine Geldstrafe von 5.000 Euro. 2015 bestätigte das französische Kassationsgericht das Urteil. Im Juni 2020 hob der EGMR das Urteil jedoch als Verletzung der Meinungsfreiheit auf und erlegte dem Staat Frankreich Schadensersatz für jeden Angeklagten und die gesamten Prozesskosten auf. Als Folge des Urteils befürchtete der Dachverband der jüdischen Organisationen Frankreichs eine erhebliche „Zunahme von Hassreden und Aktionen gegen französische Juden“. Dagegen lobte Amnesty International Frankreich das Urteil als Zeichen gegen den „Missbrauch von Anti-Diskriminierungsgesetzen“ gegen Aktivisten, die israelische Menschenrechtsverletzungen anprangern.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Die französische Schriftstellerin Annie Ernaux unterstützt BDS. In offenen Briefen protestierten sie und rund 80 andere französische Kulturschaffende 2018 gegen die interkulturelle Zusammenarbeit zwischen Israel und Frankreich, forderten die Freilassung eines lebenslang verurteilten Mörders eines US-Militärattachés und eines israelischen Diplomaten, riefen 2019 zum Boykott des Eurovision Song Contest in Tel Aviv auf. 2021 nannte Ernaux den damaligen Israel-Gaza-Konflikt „Kampf gegen die Apartheid“ der „kolonisierenden Macht“, ohne die Terrorangriffe der Hamas auf Israel zu erwähnen. Darum stieß die Vergabe des Literaturnobelpreises an sie im Oktober 2022 auf Kritik.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: In Großbritannien sind christliche, jüdische, muslimische und andere Antizionisten, auch aus dem Ausland, traditionell als eine Art „Anti-Israel-Lobby“ stark aktiv. Sie haben dabei auch antisemitische Sprache benutzt oder sich mit offenen Antisemiten verbündet.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Im April 2002 forderten 123 Akademiker um das Ehepaar Steven P. Rose und Hilary Rose in einem Brief an die Zeitung The Guardian, britische und europäische Hochschulen und Kultureinrichtungen müssten ihre Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen wegen Israels Unterdrückung der Palästinenser stoppen. Im Juni 2002 entfernte Mona Baker, die den Brief unterzeichnet hatte, ihre Fachkollegen Miriam Shlesinger und Gideon Toury gegen deren Willen aus dem Herausgeberteam von zwei sprachwissenschaftlichen Zeitschriften: Sie wolle derzeit „keine offizielle Verbindung mit einem Israeli fortsetzen“.


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text: Seitdem riefen viele britische Akademiker- und Gewerkschaftsverbände zu Israelboykotten auf, so im April 2005 die "Association of University Teachers" (AUT). Nach heftigen Protesten zog sie ihren Boykottbeschluss wieder zurück. Die "National Association of Teachers in Further and Higher Education" (NAFTE) beschloss im Mai 2006 einen Boykott aller israelischen Akademiker, die sich nicht ausdrücklich gegen Israels Regierung aussprachen. Die aus AUT und NAFTE vereinte "University and College Union" (UCU) rief britisches Lehrpersonal im Mai 2007 auf, „die moralischen Implikationen“ ihrer Verbindungen zu Israel zu bedenken, also akademische Boykotte zu erwägen. 2009 forderte die UCU ein Ende jeder Zusammenarbeit mit Akademikern und Hochschulen in Israel. Auf Anraten von Rechtsberatern zog die UCU diese Resolution wegen befürchteter Diskriminierungsklagen zurück. 2010 beschloss der UCU-Vorstand den Abbruch der Kontakte zum israelischen Gewerkschaftsverband Histadrut, weil dieser angeblich „den israelischen Angriff auf Zivilisten in Gaza unterstützt“ habe. Zudem schloss sich die UCU BDS mit dem Ziel der „Isolation Israels“ an. 2011 wies die UCU auch die Antisemitismusdefinition zurück, die die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit formuliert hatte. Dachverbände britischer Juden erklärten dazu gemeinsam, die UCU habe Austritte und Warnungen vor Antisemitismus jahrelang nie ernst genommen. „Nun, in einer finalen Beleidigung ihrer jüdischen Mitglieder und in einem Akt des Zynismus, hat die UCU den Antisemitismus einfach so umdefiniert, dass ihre eigenen tief verwurzelten Probleme und Ressentiments damit nichts mehr zu tun haben.“


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text: Auch die "National Union of Journalists", "Transport and General Workers' Union", "UNISON" und War on Want beschlossen im Jahr 2007 Israelboykotte. Der Schriftsteller John Berger rief in der Zeitung The Guardian zum Kulturboykott und Boykott der "Israel Medical Association" auf.


title: Boycott, Divestment and Sanctions

text: Im April 2016 wählte die "National Union of Students", die rund 600 britische Studentenschaften vertritt, die BDS-Aktivistin Malia Bouattia zur Vorsitzenden. Sie nannte palästinensische Terrorangriffe gegen Israel „legitimen Widerstand“ und erklärte, sie würde es begrüßen, wenn studentische BDS-Aktivitäten Befehlen bewaffneter Palästinensergruppen folgten. Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästinensern würden nur das „koloniale Projekt“ stärken. Ihre University of Birmingham und britische Medien seien „zionistisch“ gelenkt. Auch Bouattias 2019 gewählte Amtsnachfolgerin Zamzam Ibrahim unterstützt BDS. Im Januar 2016 verhinderten antiisraelische Studenten und BDS-Anhänger am King’s College London gewaltsam den Gastauftritt von Ami Ayalon über eine friedliche Lösung des Israel-Palästina-Konflikts. Im Oktober 2016 verhinderten sie am University College London eine Rede des Israelis Hen Mazzig über seine humanitäre Arbeit im Westjordanland und bedrohten ihn und andere Teilnehmer körperlich, so dass sie mit Polizeischutz vom Campus evakuiert werden mussten.