title: Neustadt an der Weinstraße

text: Zentrales Fließgewässer innerhalb der Gemarkung ist der in West-Ost-Richtung durch die Kernstadt verlaufende Speyerbach; innerhalb letzterer befindet sich sein linker Seitenarm Floßbach. Kurz nach dessen Rückmündung in den Speyerbach trennt sich von diesem im Nordosten der Stadt am Winzinger Wassergescheid nach links der Rehbach, um nach seinem Lauf durch die Rheinebene einige Kilometer weiter nördlich als der Speyerbach in den Rhein zu münden. Auf gesamter Länge auf Stadtgemarkung befindet sich der Kaltenbrunnertalbach, der am westlichen Stadtrand in den Speyerbach mündet. Ganz im Westen verläuft für rund zwei Kilometer der Argenbach durch das Stadtgebiet und bildet danach bis zu seiner Mündung die Grenze zu einer Exklave von Kirrweiler.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Der wasserreichste und mit knapp 12 km längste Zufluss des Rehbachs, der von links mündende Mußbach, hat dem nordöstlichen Ortsteil den Namen gegeben. Seine Zuflüsse werden innerhalb der Stadtgrenzen vom Loosenbrunnen, der Loogquelle und der Neumühlquelle gespeist. Der "Riedgraben" in Königsbach ändert unterhalb der Wohnbebauung seinen Namen in Schleit- und später in Lachgraben. Dieser mündet in Dannstadt von links in den Isenachzufluss Floßbach. Der Sulzwiesengraben im Ortsteil Haardt ist ein linker Zufluss der Speyerbach-Ableitung Floßbach. Die Bäche in den südlichen Ortsteilen Hambach und Diedesfeld sind kurz und münden letztlich von rechts in den Speyerbach. Von diesem durchflossen wird Lachen-Speyerdorf, während die Ortsteile Duttweiler und Geinsheim an dessen rechtem Zufluss Kropsbach liegen, der 22 km lang ist. Unmittelbar östlich von Geinsheim nimmt dieser von links den Hartgraben entgegen.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Gut einen Kilometer östlich der Wohnbebauung von Mußbach erstreckt sich der flache Mußbacher Baggerweiher. Er ist um die Mitte des 20. Jahrhunderts infolge der Ausbaggerung von Sand entstanden und bezieht seine Füllung aus dem Grundwasser. Seine Länge in West-Ost-Richtung beträgt 500 m, von Nord nach Süd ist er bis 150 m breit.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: In Neustadt herrscht ein ausgeglichenes Klima, das demjenigen in der gesamten Vorderpfalz entspricht: Warme Sommer (um 20 °C; untere Kurve des Klimadiagramms), in denen die hauptsächlichen Niederschlagsmengen fallen, die indessen auf das Jahr bezogen mit um 500 mm (obere Kurve) ziemlich gering sind, korrelieren mit milden, noch trockeneren Wintern. Die Niederschläge liegen im unteren Viertel der in Deutschland erfassten Werte, an nur 12 Prozent der Messstationen des Deutschen Wetterdienstes werden niedrigere Werte registriert. Der trockenste Monat ist der März; die meisten Niederschläge fallen im Juni, nämlich 1,7-mal mehr als im März. Sie variieren allerdings nur gering und sind sehr gleichmäßig übers Jahr verteilt, an nur drei Prozent der Messstationen werden niedrigere jahreszeitliche registriert.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Das Klimadiagramm stammt von einer Wetterstation in Höhe im Ortsteil Haardt oberhalb der Kernstadt, die 25 m tiefer liegt. Deshalb weichen die Werte der Wetterstation temperaturmäßig etwas nach unten und hinsichtlich der Niederschläge nach oben ab. Das Diagramm kommt bei einer jährlichen Durchschnittstemperatur von 10,1 °C auf 18,4 °C in den Sommermonaten und auf 1,7 °C während des Winters. Der Jahresniederschlag wurde mit 614 mm gemessen.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Die ältesten Siedlungsspuren und Funde weisen darauf hin, dass bereits die Kelten auf dem Gebiet der heutigen Stadt lebten. Es sind keltische Ringwälle, Tongefäße, Münzen und Waffen erhalten, die auf die Zeit um 150 vor Christus datiert werden. Vermutlich um das Jahr 20 n. Chr. nahmen die Römer die Gegend in Besitz. Um 400 erfolgte die Landnahme durch die Alemannen, gegen 500 wurden diese wiederum durch die gleichfalls germanischen Franken abgelöst.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Über die Jahrhunderte nach dem Ende der Römerherrschaft gibt es keine genauen Erkenntnisse. So viel ist jedoch gewiss, dass es vor der eigentlichen "„Neustadt“" schon Dörfer gab: Winzingen, heute Stadtviertel, wurde schon 774 urkundlich erwähnt. Auch die Ortsteile Mußbach, Lachen-Speyerdorf, Geinsheim, Duttweiler und Hambach sind erheblich älter als die heutige Kernstadt. Generell kann man sagen, dass die Geschichte Neustadts eng an die Geschichte der Pfalz gebunden ist.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Schon wenige Jahrzehnte nach der Ortsgründung im frühen 13. Jahrhundert erhielt Neustadt am 6. April 1275 Stadtrechte nach dem Vorbild Speyers:


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Im Spätmittelalter war Neustadt in vier Stadtviertel eingeteilt, deren Namen über Stand und Berufe der maßgeblichen Bewohner oder über wichtige Örtlichkeiten Auskunft geben:


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Im "Lauerviertel" (aus „Loheviertel“) dicht am Speyerbach arbeiteten die Ledergerber. Das "Kesselringviertel" war nach einer einflussreichen Familie des 14. Jahrhunderts benannt. Im "Frauenviertel" lagen kirchliche Besitztümer; sie standen unter dem Patrozinium der Gottesmutter, die auch „Unsere Liebe Frau“ genannt wird. Die jüdische Gemeinde lebte im "Judenviertel".


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Gegen Ende des 15. Jahrhunderts kamen außerhalb der Befestigungsanlagen weitere Viertel dazu, das "Stadtgasserviertel", das "Kirschgartenviertel" und die "Ägyptenvorstadt".


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Im Bauernkrieg konnten am 6. Mai 1525 die aufständischen Bauernhaufen ohne Gegenwehr in die Stadt einziehen.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Während der Reformation regierte in der Pfalz bis 1544 der um Ausgleich bemühte Ludwig der Friedfertige. Sein Religionsedikt vom Jahr 1538 erlaubte den Lutheranern die Predigt und die Kelchkommunion. Ebenso ausgleichend regierte sein Bruder und Nachfolger Friedrich der Weise. Erst ihre Nachfolger wurden strenge Calvinisten. Als Friedrich III. im Jahr 1576 starb, verfügte er testamentarisch, dass nicht sein lutherischer Sohn Ludwig VI. die Ämter Lautern (Kaiserslautern) und Neustadt erben sollte, sondern dessen calvinistischer Bruder Johann Casimir.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Pfalzgraf Johann Casimir gründete im Jahr 1578 die Neustadter Hochschule, das nach ihm benannte Casimirianum, weil sein lutherischer Bruder Ludwig in Heidelberg die Universität von Calvinisten säuberte; Johann Casimir engagierte sich als Anwalt des reformierten Glaubens und bot den vertriebenen Professoren und Studenten Asyl. Als er im Jahr 1583 nach Heidelberg übersiedelte, um dort nach dem Tod des Bruders die Regentschaft für dessen noch unmündigen Sohn zu übernehmen, war Neustadts kurze Zeit als Universitätssitz wieder beendet.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Die religiösen Auseinandersetzungen wurden im 17. Jahrhundert teilweise auch mit Waffengewalt ausgetragen. So wurde Neustadt im Dreißigjährigen Krieg häufig erobert: Es begann 1622 mit den Spaniern unter dem Kriegsherrn Gonzalo Fernández de Córdoba, 1631 folgten die Schweden und 1635 kaiserliche Truppen. Im Jahr 1639 wurde die Stadt gleich zweimal durch französisch-weimarische Soldaten unter Henri II. d’Orléans-Longueville eingenommen; zwischendurch mussten sie bayerischen Truppen weichen, die auch Anfang 1640 wieder Einzug hielten. 1644 kehrten nochmals die Franzosen zurück. Mit jedem Besatzer wechselte auch die Konfession.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Anders als in vielen anderen pfälzischen Städten gab es dagegen im Pfälzischen Erbfolgekrieg (1689–1697) fast keine Kriegsschäden in Neustadt.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Bis ins 17. Jahrhundert war, so belegt noch in Merians "Topographia Germaniae" "(Topographia Palatinatus Rheni et Vicinarum Regionum", 1645), die Stadt bekannt durch ihren Fischreichtum (Forellen, Grundeln; auch Krebse) und ihre Fischgehege. Der Neustadter Stadtschreiber Johannes Ritterßhofen verfasste bzw. bearbeitete vor 1494 einen kleinen Traktat über die Kunst, Fische zu fangen, der von Jakob Köbel erstmals 1493 in Heidelberg publiziert und 1518 in Augsburg nachgedruckt wurde.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: 1744 waren von den 2496 Einwohnern der Stadt 1676 Reformierte, 620 Katholiken und 200 Lutheraner. Juden wurden in dieser Statistik nicht aufgeführt.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Im 18. Jahrhundert verlor die Stadt ihr mittelalterliches Aussehen, da die kriegstechnisch überflüssig gewordenen Stadtmauern abgerissen wurden. Nachdem im Jahre 1722 die Staatsstraße nach Mannheim gebaut worden war (heute B 38), wurde 1723 die nördliche Stadtmauer durchbrochen.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Das gesamte linke Rheinufer wurde nach 1792 von französischen Truppen besetzt und 1798 in den französischen Staat integriert. Neustadt wurde Verwaltungssitz (chef-lieu) eines Kantons im Departement Donnersberg. Im Rahmen der Gerichtsorganisation des Linken Rheinufers wurde ein Friedensgericht Neustadt eingerichtet. Napoleon passierte die Stadt 1808 auf dem Rückweg von Erfurt nach Paris und wurde feierlich empfangen. 1813 zogen Teile der in der Völkerschlacht bei Leipzig geschlagenen Armee Napoleons durch die Stadt.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Nach dem 1815 abgehaltenen Wiener Kongress kam Neustadt zunächst zu Österreich und ein Jahr später aufgrund eines Staatsvertrags zum Königreich Bayern, bei dem es bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs verblieb; es gehörte zum Rheinkreis, der ab 1837 "Pfalz" oder "Rheinpfalz" genannt wurde. Bei dessen Neugliederung 1818 wurde die Stadt Sitz eines Landkommissariats (ab 1862 Bezirksamt und ab 1939 Landkreis genannt). 1832 fand in der Nähe von Neustadt das Hambacher Fest statt. 1847 erhielt Neustadt durch die Pfälzische Ludwigsbahn Bahnanschluss.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Nach dem Ersten Weltkrieg wurde Neustadt von den Alliierten besetzt. Es wurde beschlossen, in der Stadt, die von einem Arbeiter- und Soldatenrat verwaltet wurde, Besatzungssoldaten aus Siam (heute Thailand) zu stationieren; diese zogen am 7. Dezember 1918 in die Stadt ein. Die Beziehung zur örtlichen Bevölkerung war nach anfänglichen Anspannungen gut. Im Juli 1919 wurden die siamesischen durch französische Soldaten abgelöst.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: 1920 schied die Stadt, ebenso wie sechs weitere pfälzische Städte, aus ihrem Bezirksamt aus und wurde eine kreisunmittelbare Stadt.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Seit 1927 war Neustadt Sitz der Gauleitung der NSDAP (siehe Gau Saarpfalz). Die Stadt behielt diese Funktion in der Zeit des Nationalsozialismus de facto bis 1945, obwohl 1939 Kaiserslautern zur „Gauhauptstadt“ ausgerufen wurde und die staatliche Behörde, die 1940 aus den pfälzischen und saarländischen Verwaltungen in Speyer und Saarbrücken gebildet und von dem Gauleiter in Personalunion geleitet wurde, ebenfalls nicht in Neustadt ansässig war. Im März 1945 wurde Neustadt im Rahmen der Operation Undertone von US-Truppen besetzt.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Die Stadt wurde nach dem Zweiten Weltkrieg Teil der französischen Besatzungszone, als das spätere Rheinland-Pfalz als letztes Land in den westlichen Besatzungszonen am 30. August 1946 durch die Verordnung Nr. 57 der französischen Militärregierung unter General Pierre Kœnig eingerichtet wurde.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Die Funktion als regulärer pfälzischer Verwaltungssitz hatte die Stadt am 8. September 1945 erhalten, 1946 wurde sie Sitz des Regierungsbezirks Pfalz.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Die erste rheinland-pfälzischen Verwaltungsreform führte dazu, dass am 7. Juni 1969 die bis dahin selbstständigen Gemeinden Geinsheim, Gimmeldingen, Haardt an der Weinstraße, Hambach an der Weinstraße, Königsbach an der Weinstraße, Lachen-Speyerdorf, Mußbach an der Weinstraße und Diedesfeld eingemeindet wurden. Am 16. März 1974 folgte Duttweiler.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Die Stadt Neustadt war in ihrer Geschichte unter verschiedenen Namen, die sämtlich „Neue Stadt“ bedeuten, und Beinamen bekannt:


title: Neustadt an der Weinstraße

text: 1815 zählte die Stadt 4.324 Einwohner. 1957 hatte sich die Einwohnerzahl bereits auf 30.600 erhöht. Zwei Jahrzehnte später betrug sie – nicht zuletzt aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Eingemeindungen – 50.500. Seither blieb sie größtenteils stabil: 1997 lebten 53.810 Menschen in Neustadt, 2017 waren es 53.209. Innerhalb der Stadtgrenzen ist während der letzten Jahrzehnte eine Verlagerung von der Kernstadt in die Stadtteile zu beobachten.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Laut der Volkszählung 2011 waren im Jahr 2011 39,3 % der Einwohner evangelisch, 33,5 % römisch-katholisch, und 27,3 % waren konfessionslos, gehörten einer anderen Glaubensgemeinschaft an oder machten keine Angabe. Am 30. August 2022 waren 31,5 % der Einwohner evangelisch und 26,4 % katholisch; 42,1 % gehörten einer anderen Glaubensgemeinschaft an oder waren konfessionslos. Die Gesamtzahl der Protestanten und Katholiken ist demnach im beobachteten Zeitraum um 15 % gesunken, eine durchschnittliche Gesamt-Verringerungsquote von 1 % im Jahr.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Im Osten der Stadt steht seit dem 13. Jahrhundert die Kapelle des Branchweilerhofs, die ab der Reformation das älteste mennonitische Kirchengebäude der Welt darstellt. Bis zum 16. Jahrhundert befand sich in der Stadt ein Kloster der Augustinerinnen. Im Stadtteil Gimmeldingen ist das Kloster Hildenbrandseck angesiedelt, das von 1959 bis 2004 das Mutterhaus der Hildegardis-Schwestern vom Katholischen Apostolat beherbergte.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Die Katholiken gehören zum Bistum Speyer und unterstehen dort dem "Dekanat Bad Dürkheim", die Evangelischen (ab 1818 waren die Reformierten und Lutheraner in einer Union vereinigt) zur Protestantischen Landeskirche Pfalz. Bis Ende 2015 existierten katholischerseits die Pfarreien Diedesfeld, Geinsheim, Hambach, Königsbach, Lachen-Speyerdorf, Mußbach, Neidenfels, Neustadt (St. Josef), Neustadt (St. Marien) und Neustadt (St. Pius), die Bestandteil der Pfarrgemeinschaft Neustadt waren. Seit 1. Januar 2016 gibt es im Stadtgebiet die Pfarrei "Hl. Theresia von Avila (Neustadt)" mit den Filialen St. Nikolaus (Gimmeldingen), St. Johannes (Königsbach), St. Johannes Baptist (Mußbach), St. Ägidius (Neustadt), St. Bernhard (Neustadt) und St. Josef (Neustadt), zudem zusätzlich die Pfarrei "Hl. Geist (Geinsheim)" mit den Filialen St. Remigius (Diedesfeld), St. Michael (Duttweiler), St. Jakobus (Hambach), Heilig Kreuz (Lachen-Speyerdorf) und St. Pius (Neustadt).


title: Neustadt an der Weinstraße

text: In der Stadt existierte einst eine jüdische Gemeinde sowie eine Synagoge, die 1938 den Novemberpogromen zum Opfer fiel. Der jüdische Friedhof ist bis in die Gegenwart belegt. In Neustadt wurden durch den Künstler Gunter Demnig 41 Stolpersteine verlegt, die an jüdische Opfer des Nationalsozialismus erinnern. Der erste Stolperstein wurde am 16. Dezember 2002 vor dem Kurfürst-Ruprecht-Gymnasium in der Landwehrstraße Karl Strauß gewidmet, einem ehemaligen Lehrer der Schule, der 1942 im KZ Auschwitz ermordet worden war. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Neustadt zunächst Sitz der "Jüdischen Kultusgemeinde Rheinpfalz G.d.ö.R.", ehe diese 2011 nach Speyer umzog.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Der Stadtrat von Neustadt an der Weinstraße besteht aus 44 ehrenamtlichen Ratsmitgliedern, die bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 in einer personalisierten Verhältniswahl gewählt wurden, und dem hauptamtlichen Oberbürgermeister als Vorsitzendem. Unter den aktuellen Stadträten befinden sich Dirk Herber (CDU), Michael Landgraf und Werner Schreiner (beide SPD).


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Wegen der Besonderheiten des rheinland-pfälzischen Wahlsystems bei den Kommunalwahlen (personalisierte Verhältniswahl) sind die angegebenen prozentualen Stimmanteile als gewichtete Ergebnisse ausgewiesen, die das Wahlverhalten nur rechnerisch wiedergeben.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Der Oberbürgermeister wird für acht Jahre direkt gewählt. Seit 1. Januar 2018 amtiert Marc Weigel (FWG), er war am 24. September 2017 gegen zwei weitere Kandidaten mit 58,1 Prozent der Stimmen gewählt worden. Sein Vorgänger war Hans Georg Löffler (CDU), der 2017 nach 16-jähriger Amtszeit nicht mehr zur Wahl angetreten war.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Der Stadtvorstand besteht aus dem Oberbürgermeister und drei Beigeordneten: Ingo Röthlingshöfer (Dezernat II/CDU), Waltraud Blarr (Dezernat III/Grüne), Bernhard Adams (Dezernat IV/parteilos)


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Die Stadt ist Gründungsmitglied der "Arbeitsgemeinschaft Neustadt in Europa", einer internationalen Städtefreundschaft, der im September 2008 36 Mitglieder aus sechs mitteleuropäischen Staaten angehörten.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Neustadt an der Weinstraße war bis 2004 die einzige kreisfreie Stadt in Rheinland-Pfalz, die seit 1993 in Folge ihren Haushalt ausgleichen und gleichzeitig den kommunalen Schuldenberg zwischen 1989 und 1999 um über ein Drittel – etwa 37 Millionen Euro – reduzieren konnte.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Dabei hatte die Verschuldung der kreisfreien Stadt Neustadt an der Weinstraße bereits Mitte der 1980er Jahre ihren Höhepunkt mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 2.297 Euro – zu damaligen Preisen – bei einer Einwohnerzahl von etwa 50.000 erreicht. Mitte 1999 lag die Pro-Kopf-Verschuldung bei etwa 1.173 Euro.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Neustadt an der Weinstraße erhielt für diese Leistung 1997 den „Verwaltungsmanagement Award 97“ für intelligente Sparkonzepte vom "Institute for International Research" und der Zeitschrift "Die innovative Verwaltung".


title: Neustadt an der Weinstraße

text: In Neustadt an der Weinstraße sind zahlreiche Denkmalzonen ausgewiesen, darunter die historische Altstadt, das Hambacher Schloss, die Wolfsburg, die Burg Winzingen samt dem Haardter Schloss, der Branchweilerhof, der jüdische Friedhof und die weit abseits des Siedlungsgebietes befindliche Burg Spangenberg über dem Elmsteiner Tal.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Hinzu kommen zahlreiche Einzeldenkmäler; zu diesen gehören innerhalb der Altstadt unter anderem die Stiftskirche aus dem 14. Jahrhundert, die ehemalige Universität Casimirianum und der Steinhäuser Hof.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Auf der Hambacher Höhe am Haardtrand liegt das Herz-Jesu-Kloster. Im Osten der Stadt am Speyerbach befindet sich die Haidmühle. Hinzu kommt außerdem das frühere Walter-Engelmann-Bad.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Die Vororte weisen weitere denkmalgeschützte Objekte auf, so beispielsweise Mußbach mit der "alten" Johanneskirche, dem Herrenhof, dem Weißen Haus und dem Carl-Theodor-Hof oder Gimmeldingen mit der Nikolauskirche, der Alten Burg und dem König-Ludwig-Pavillon.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: In der Altstadt befinden sich außerdem der Elwetritschenbrunnen von Gernot Rumpf und an einem historischen Gebäude Wandmalereien von Werner Holz. In Gimmeldingen stehen die Reste eines Mithras-Heiligtums.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Am 10. März 2013 eröffneten der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff und der Neustadter Oberbürgermeister Löffler die Gedenkstätte für NS-Opfer, die im früheren Gefängnisgebäude der ehemaligen Turenne-Kaserne durch einen 2009 gegründeten Förderverein eingerichtet worden war. In der Kaserne betrieben die Nationalsozialisten 80 Jahre zuvor vom 10. März 1933 an für mehrere Monate unter der Bezeichnung "Schutzhaft- und Arbeitslager" ein frühes Konzentrationslager. Inhaftiert waren etwa 500 Männer, die wegen ihrer politischen oder religiösen Betätigung den Machthabern missfielen, aus mehr als 80 pfälzischen Gemeinden.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Folgende Museen gibt es in der Stadt: das Stadtmuseum Villa Böhm, das Otto-Dill-Museum, das Pfälzische Bibelmuseum, das Weinbaumuseum „Getreidekasten“ im Herrenhof, das Weinstraßenatelier Ludwig Fellner in Königsbach und das Eisenbahnmuseum. Das Kuckucksbähnel, eine Museumsbahn für Ausflügler, verkehrt von April bis Oktober an Sonn- und Feiertagen zwischen Neustadt und Elmstein.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Für Kulturveranstaltungen stehen folgende Örtlichkeiten zur Verfügung: der Saalbau als Theater- und Konzerthaus, der restaurierte Herrenhof Mußbach als Kulturzentrum, die Freilichtbühne im Park der Villa Böhm, die Kleinkunstbühne "die reblaus" im Theater Katakombe, das "Theater in der Kurve" in Neustadt-Hambach sowie der historische "Steinhäuser Hof" als Heimstatt des "Jazzclub NW".


title: Neustadt an der Weinstraße

text: In Neustadt wird im Rahmen des Deutschen Weinlesefestes seit 1949 die Deutsche Weinkönigin gewählt und gekrönt. Höhepunkt des Festes, das traditionell Ende September/Anfang Oktober stattfindet, ist der größte Winzerfestzug Deutschlands. Seit einigen Jahren gibt es in der Stadt Ampelmännchen, welche die "Weinkönigin" symbolisieren.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Weitere Weinfeste finden regelmäßig meist an Wochenenden von der Mandelblüte im März/April bis in den Oktober statt. Besonders bekannt sind das Mandelblütenfest in Gimmeldingen, das Eselshautfest in Mußbach und das "Andergasser Fest" in Hambach.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Ende August findet der Erlebnistag Deutsche Weinstraße statt, bei dem die Deutsche Weinstraße auch in Neustadt für den motorisierten Verkehr gesperrt ist.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Auf der Gemarkung von Neustadt an der Weinstraße existieren zahlreiche Naturdenkmale; darunter zwei Felsformationen namens „Bergstein“; eine befindet sich auf dem Weinbiet und die andere auf der Hohen Loog.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Neustadt reicht von der Rheinebene in den Naturpark Pfälzerwald hinein, das größte zusammenhängende Waldgebiet in Deutschland und Bestandteil des Biosphärenreservates Pfälzerwald-Vosges du Nord. Auf dem Gebiet von Neustadt befinden sich insgesamt zwölf Naturschutzgebiete: Am Wolfsberg, Lochbusch-Königswiesen, Mußbacher Baggerweiher, Haardtrand–Am Häuselberg, Haardtrand–Berggewanne, Haardtrand–Am Wetterkreuz, Haardtrand–Im Erb, Haardtrand–Am Klausental, Haardtrand–Schloßberg, Haardtrand–Am Heidelberg, Haardtrand–Am Sonnenweg und Rehbachwiesen-Langwiesen.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Die Stadt ist Sitz der DRK Schwesternschaft Rheinpfalz-Saar, des Pfälzerwald-Vereins und der Vereinigten Lohnsteuerhilfe. Zudem existieren die Fußballvereine VfL Neustadt/Weinstraße und SV 1920 Geinsheim sowie der Wasserballverein SC Neustadt.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Neustadt war Pate des U-Boots U 26 der Bundesmarine. Seit 1978 ist die Stadt Pate eines Lufthansa-Airbus, seit 2000 eines ICE der Deutschen Bahn. Im März 2007 wurde die Patenschaft für einen Zug der S-Bahn RheinNeckar übernommen.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: 1985 schlug Horst Stowasser in einem Buch eine neue Form des Projektanarchismus vor. Dieses sogenannte „Projekt A“ zielte auf die Verankerung libertärer Projekte im Alltagsleben einer Kleinstadt. In Neustadt wurde ab 1989 versucht, die Idee in die Praxis umzusetzen, etwa mit einem Wohn- und Lebensprojekt, in dem das „AnArchiv“ untergebracht werden sollte.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Im Jahre 2016 erbrachte Neustadt an der Weinstraße, innerhalb der Stadtgrenzen, ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,564 Milliarden €. Das BIP pro Kopf lag im selben Jahr bei 29.456 € (Rheinland-Pfalz: 34.118 €, Deutschland 38.180 €) und lag damit unter dem regionalen und nationalen Durchschnitt. Das BIP je Erwerbsperson beträgt 55.499 €. In der Stadt waren 2016 ca. 28.200 erwerbstätige Personen beschäftigt. Die Arbeitslosenquote lag im Dezember 2018 bei 4,5 % und damit leicht über dem Durchschnitt von Rheinland-Pfalz von 4,1 %.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Weinbau und Tourismus zählen zu den bedeutendsten Wirtschaftszweigen. Neustadt an der Weinstraße ist mit 1994 Hektar bestockter Rebfläche nach Landau in der Pfalz (2053 Hektar) die größte Weinbaugemeinde Deutschlands (Stichtag 31. Juli 2009).


title: Neustadt an der Weinstraße

text: In Neustadt ihren Firmensitz haben die Hornbach Holding AG und die "SIGMA-ELEKTRO GmbH". Weitere größere Unternehmen in der Stadt sind Team Rosberg (Motorsport), Deutsche Telekom, Gesellschaft für Dienste im Alter (GDA) und Meininger Verlag.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Im Zukunftsatlas 2016 belegte die kreisfreie Stadt Neustadt an der Weinstraße Platz 105 von 402 Landkreisen, Kommunalverbänden und kreisfreien Städten in Deutschland und zählt damit zu den Orten mit „Zukunftschancen“.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Neustadt hat zwei Anschlussstellen an die A 65. Freie Strecken vorausgesetzt, erreicht man in etwa 30 Minuten Ludwigshafen am Rhein und Mannheim, Karlsruhe und Kaiserslautern in 40 und Stuttgart in 90 Minuten. Zum Frankfurter Flughafen benötigt man etwa 70 Minuten, den Flughafen Hahn erreicht man in 90 Minuten.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Im April 2008 wurde in der Stadt das Handy-Parken eingeführt. Von Juli 2006 an hatte sich Neustadt an einem Praxis-Test des Systems beteiligt, an dem alle Bürger teilnehmen konnten.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Der Neustadter Hauptbahnhof ist der größte Schienenverkehrsknotenpunkt im Süden von Rheinland-Pfalz. Er liegt etwa auf halbem Weg zwischen Mannheim und Kaiserslautern an der von 1847 bis 1849 als Pfälzische Ludwigsbahn errichteten Bahnstrecke Mannheim–Saarbrücken, die Strecken Richtung Bad Dürkheim–Grünstadt und Landau (–Wissembourg)–Karlsruhe zweigen hier ab. Seit 1996 halten am Neustadter Hauptbahnhof zweimal täglich ICE-Züge auf dem Weg von Frankfurt via Mannheim und Kaiserslautern nach Saarbrücken. Früher hielten zusätzlich die drei EuroCity-Verbindungen von Frankfurt nach Paris in Neustadt; seit Eröffnung der Schnellfahrstrecke Paris–Ostfrankreich (–Süddeutschland) am 10. Juni 2007 machen dies die seither verkehrenden ICE 3 nicht mehr. Im Jahr 2003 wurde Neustadt an die S-Bahn Rhein-Neckar in Form der Linien S1 und S2 angeschlossen.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Im historischen Lokschuppen des Bahnhofs, in dem das um 1960 aufgelöste Bahnbetriebswerk Neustadt untergebracht war, befindet sich das Eisenbahnmuseum. Von 1912 bis 1955 war Neustadt Ausgangspunkt der Pfälzer Oberlandbahn, die über Edenkoben bis nach Landau in der Pfalz führte und von 1908 bis 1956 Endpunkt einer in Speyer beginnenden Schmalspurbahn, die am Lokalbahnhof östlich des Hauptbahnhofs endete.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Durch Neustadt verlaufen der Kraut-und-Rüben-Radweg und der Radweg Deutsche Weinstraße, die beide von Bockenheim nach Schweigen-Rechtenbach führen und der von Lambrecht nach Speyer führende Palatia-Radweg.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Über das Gebiet von Neustadt führen mehrere Wanderwege, darunter der Prädikatswanderweg Pfälzer Weinsteig und durch den äußersten Westen der Gemarkung der mit einem gelben Balken gekennzeichnete Fernwanderweg Saar-Rhein-Main.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Hinzu kommen ein Wanderweg, der mit einem grün-gelben Kreuz markiert ist und der von Bexbach nach Ludwigshafen am Rhein führt, und eine mit einem weiß-grünen Balken markierte Route, die von der Oberen Eselsmühle in Enkenbach-Alsenborn bis nach Maikammer verläuft. Ein weiterer ist mit einem weiß-roten Balken gekennzeichnet und stellt die Verbindung mit Kaiserslautern und Speyer her. Ein solcher, der mit einem grün-gelben Kreuz markiert ist, führt von Bexbach bis nach Ludwigshafen am Rhein. Zwei Routen, die mit einem roten Balken markiert sind, führen durch das Stadtgebiet; eine verläuft durch die Stadtmitte von Neuleiningen nach Siebeldingen und eine zweite durch die Waldgemarkung vom Lambertskreuz bis nach Breitenstein. Der Wanderweg, der mit einem blau-roten Balken versehen ist, verläuft von Kirchheimbolanden bis nach Pirmasens und einer, der mit einem weiß-blauen Balken markiert ist, von Battenberg bis nach Wörth am Rhein führt. Der Stadtteil Gimmeldingen ist östlicher Endpunkt eines Weges, der rot-weißen Balken gekennzeichnet ist und der am Forsthaus Rotsteig beginnt.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Zudem befinden sich mit dem Hellerplatzhaus, dem Hohe-Loog-Haus, der Klausentalhütte und der PWV-Hütte Lachen-Speyerdorf im Stadtgebiet mehrere Hütten des Pfälzerwald-Vereins. Zudem existiert vor Ort eine Sektion des Deutschen Alpenvereins, die innerhalb der Stadt das Vereinsheim "Neustadter Hütte" und in Landau die "Kletterhalle Fitz Rocks" betreibt.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Die Stadt ist Sitz der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd. Sie wurde im Jahre 2000 gegründet und löste die Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz ab. Im Gegensatz zu dieser besitzt die SGD Süd als mittlere Verwaltungsbehörde nicht mehr regionale, sondern funktionelle Zuständigkeiten, die sich teilweise auf das gesamte Bundesland erstrecken.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: In Neustadt an der Weinstraße hat außerdem das Finanzgericht Rheinland-Pfalz seinen Sitz. Im Gerichtskomplex befinden sich auch das Verwaltungs- und das Amtsgericht. Daneben sind weitere Behörden ansässig. Darunter befindet sich die Generalzolldirektion – Direktion IV – Verbrauchsteuer- und Verkehrsteuerrecht sowie Prüfungsdienst, die als bundesweit zuständige Fachdirektion im Rahmen der Umstrukturierung der Bundeszollverwaltung zum 1. Januar 2016 aus der vorherigen Bundesfinanzdirektion Südwest mit regionaler Zuständigkeit hervorgegangen ist. Von der Innenstadt an den Ostrand des Ortsteils Mußbach zog 1974 das "Dienstleistungszentrum ländlicher Raum Rheinpfalz (DLR)", das bis 2004 unter den Namen „Staatliche Lehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft, Wein- und Gartenbau“ und dann „Agrarinformation Rheinland-Pfalz“ bekannt war.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: In Neustadt gibt es folgende Grundschulen: Eichendorff-Schule, Ostschule, Heinz-Sielmann-Schule, Hans-Geiger-Schule und die Grundschule im Schöntal liegen in der Kernstadt, in den Ortsteilen die Dr.-Albert-Finck-Schule in Hambach, die Brüder-Grimm-Schule in Diedesfeld, die Michael-Ende-Schule in Haardt, die Schule am Storchennest in Geinsheim, die August-Becker-Schule in Lachen-Speyerdorf sowie je eine Grundschule in Mußbach und in Gimmeldingen. Die Schubert-Schule ist eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Die Stadt verfügt zudem über die folgenden weiterführenden Schulen: Die Orientierungsstufe der Realschule plus im Schulzentrum Böbig umfasst als Sonderfall in Rheinland-Pfalz die Schuljahre 5 bis 7. Die Orientierungsstufe der Realschule plus Maikammer-Hambach als integrative Ganztagsschule in Angebotsform ist im Ortsteil Hambach zu Hause. Das Käthe-Kollwitz-Gymnasium, das Kurfürst-Ruprecht-Gymnasium, das Leibniz-Gymnasium und das Berufliche Gymnasium der Berufsbildenden Schule Neustadt sind in der Kernstadt verteilt.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Hinzu kommen die Freie Goetheschule als Waldorfschule und die Internationale Schule Neustadt, welche die einzige derartige Schule in Rheinland-Pfalz ist. Der Bereich der Erwachsenenbildung wird durch die Volkshochschule abgedeckt.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Der Weincampus Neustadt ist eine gemeinsame Einrichtung der Hochschulen Ludwigshafen, Bingen und Kaiserslautern zum Studium der Önologie. Das "Bildungzentrum für Berufe im Gesundheitswesen" am Krankenhaus Hetzelstift ermöglicht die Aus- und Weiterbildung in Heilberufen.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Lokale Printmedien sind die Tageszeitung Die Rheinpfalz sowie die wöchentlich erscheinenden "Neustadter Nachrichten" und der "Stadtanzeiger". Ebenso hat "Chili – Das Magazin" in Neustadt seinen Verlagssitz.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Im Kabelnetz ist der Bürgerfernsehsender "Offener Kanal Weinstraße" zu empfangen, der aus einem Studio in Neustadt sendet.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Zu Ehrenbürgern der Stadt wurden unter anderem Bauunternehmer Conrad Freytag, Theologe und Heimatforscher Alban Haas, Textilfabrikant Friedrich Helfferich, Bankier und Mäzen Friedrich Hetzel sowie Polarforscher Georg von Neumayer ernannt.


title: Neustadt an der Weinstraße

text: Bekannte Persönlichkeiten aus Neustadt sind unter anderem Kurfürst Friedrich II. von der Pfalz, Kardinal Johannes von Geissel, Politiker und Bankier Karl Helfferich, Dichterin Lina Staab, Fußballspieler Mario Basler, Komiker Bernhard Hoëcker, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer sowie der Physiker Hans Geiger als Erfinder des Geigerzählers.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitischer Finanztransfervorschlag, nach dem jeder Bürger – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage – eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche, vom Staat ausgezahlte finanzielle Zuwendung erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen (Transferleistung). Es wird in Finanztransfermodellen als eine Finanzleistung diskutiert, die ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd wäre.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Der Name der Idee unterscheidet sich nach Sprachraum; so wird das Konzept zum Beispiel in den USA hauptsächlich unter den Namen "Basic Income Guarantee" ("BIG") und "Unconditional Basic Income", auch "Universal Basic Income" ("UBI"), diskutiert.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Die Idee, jedes Gesellschaftsmitglied an den Gesamteinnahmen der Gesellschaft ohne Bedürftigkeit zu beteiligen, wird in vielen Ländern diskutiert.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die unter anderen von Milton Friedman 1962 ausgearbeitete Idee der "negativen Einkommensteuer". Juliet Rhys-Williams schlug 1943 eine "Soziale Dividende" vor, wie auch 1942 ein "bedingungsloses Einkommen" als "negative Einkommensteuer".


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Zu den in Deutschland diskutierten Modellen eines BGE gehören zum Beispiel das "Ulmer Modell" oder das Modell der von Götz Werner gegründeten Initiative "Unternimm die Zukunft".


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Das Konzept des BGE sieht eine Zuwendung für alle vor. Es würde weder eine sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung erfolgen noch eine Bereitschaft zur Erwerbstätigkeit gefordert. Auf der anderen Seite entfallen bestimmte allgemeine steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Kindergeld.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Obwohl eine Vielzahl an Modellen zur Einführung eines BGE existieren, gelten die folgenden Kriterien gemeinhin als verbindlich:


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Bedingungslos: Das Grundeinkommen ist nicht bedürftigkeitsabhängig und es darf bei der Verteilung, im Unterschied zu einem bedingten Grundeinkommen, keine Bedürftigkeitsprüfung erfolgen und muss ohne Zwang zur Arbeit oder zu anderen Gegenleistungen ausgezahlt werden. Jede Person, die legal Bürger in einem Staat ist, in dem ein BGE ausgezahlt wird, würde das gleiche Grundeinkommen erhalten, unabhängig von Geschlecht, Beschäftigungsstatus, Familienstruktur, Beitrag zur Gesellschaft, Wohnkosten und anderen Faktoren. Unabhängig davon, ob das Gesamteinkommen einer Person steigt, sinkt oder konstant bleibt, ändert sich ihr Grundeinkommen nicht. Die Höhe des Grundeinkommens könnte jedoch je nach Modell abhängig vom Alter variieren, sodass beispielsweise Kinder weniger als Erwachsene erhalten. Seltener wird vorgeschlagen, dass Kinder noch kein Grundeinkommen bekommen sollten.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Existenzsichernd: Die Höhe des Grundeinkommens muss bei einem BGE, anders als bei einem partiellen Grundeinkommen, existenz- und teilhabesichernd sein, d. h. es muss über dem soziokulturellen Existenzminimum liegen und Menschen soziale Teilhabe ermöglichen.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Individueller Rechtsanspruch: Die Auszahlung des Grundeinkommens muss auf individueller Basis erfolgen und es darf nicht auf Basis eines Paares oder Haushalts ausgezahlt werden.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Ein spezielles Modell ist die negative Einkommensteuer, die es in den USA als "Earned Income Tax Credit" und in Großbritannien "(Working Families Tax Credit)" gibt und auf einen Vorschlag von Milton Friedman aus dem Jahre 1962 zurückgeht. Die negative Einkommensteuer kann genau wie das BGE so gestaltet werden, dass die Bereitschaft zur Annahme einer angebotenen Arbeit mit höherem Sozialtransfer nicht leidet. Das BGE unterscheidet sich von einer staatlich organisierten Grundsicherung, die nur gezahlt wird, wenn kein anderes ausreichendes Einkommen zur Verfügung steht, und die mit einer Bedürftigkeitsprüfung verbunden ist.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: In Deutschland wird je nach Modell eine Zahlung in Höhe des Sozialhilfesatzes oder des Arbeitslosengeldes II bis hin zu einer Zahlung von 1500 Euro pro Monat vorgeschlagen. Ein Grundeinkommen, das unterhalb des Existenzsicherungsniveaus liegt, ist ein sogenanntes partielles Grundeinkommen.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Wer zusätzlich zum BGE über mehr Einkommen verfügen möchte, könnte sich dies immer noch (durch Erwerbsarbeit) verdienen. Werden diese Erwerbseinkünfte nicht auf das BGE angerechnet, stehen Erwerbseinkünfte und Grundeinkommen – anders als im bisherigen System – nicht in Konkurrenz zueinander. Einige Modelle (so das Althausmodell) sehen mit steigendem Erwerbseinkommen ein Abschmelzen des Grundeinkommens vor. Liegt die Transferentzugsrate für das Grundeinkommen unterhalb der geltenden Entzugsrate des ALG II, kann gefolgert werden, dass in einem System mit BGE ein höherer Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit besteht.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: In der Diskussion um das BGE werden sehr unterschiedliche Argumente ins Feld geführt. Diese können nach humanitären Argumenten, die sich auf die Lebenssituation der Menschen beziehen, und ökonomischen Argumenten, bei denen wirtschaftliche Vorteile für die Gesellschaft im Vordergrund stehen, unterschieden werden.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Die grundsätzliche Begründung eines BGE wird darin gesehen, dass es jedem Menschen ermögliche, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Das BGE schaffe die Voraussetzung zur individuellen Freiheit zur Selbstverwirklichung auch mit Tätigkeiten, die nicht als Erwerbsarbeit entlohnt werden. In diesem Kontext wird diskutiert, ob das bedingungslose Grundeinkommen als Instrument der Freiheit "den Liberalismus aus der Krise führen" kann.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Die gesellschaftliche Entwicklung habe dazu geführt, dass nur ein Teil der Tätigkeiten in der modernen, marktorientierten Gesellschaft als Erwerbsarbeit entlohnt werde. Tätigkeiten im sozialen Bereich wie beispielsweise in der Kindererziehung, in der Betreuung nicht selbstständiger Menschen (Alte, Behinderte) oder in der Jugendarbeit würden hingegen zumeist nicht finanziell vergütet, es sei denn, diese Tätigkeiten sind institutionalisiert. Das BGE sorge hier für einen Ausgleich und überwinde somit einen Arbeitsbegriff, der auf reine Erwerbsarbeit reduziert sei und nebenberufliche Aktivitäten zu sehr außer Acht ließe.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Außerdem entfalle die Stigmatisierung Erwerbsloser, die bei einer im System liegenden Erwerbslosigkeit für eine große Zahl von Menschen unvermeidlich sei. Eine Gesellschaft, die eine solche Stigmatisierung Erwerbsloser systematisch in Kauf nehme, verstoße gegen die Menschenwürde und gegen das Grundrecht auf Arbeit. Das BGE führe zu einer Verbesserung der sozialen Sicherheit, ermögliche Teilhabe, vermeide Ausgrenzung und gestatte alternative Lebenspläne wie zum Beispiel Bildungsphasen, die die Erwerbsarbeit unterbrechen oder sinnstiftende Tätigkeiten außerhalb einer festen Erwerbsarbeit (Sinngesellschaft).


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Das System des BGE sei übersichtlich und schaffe Vertrauen in die Gesellschaft. Hierdurch erhöhe sich die individuelle Risikobereitschaft. Selbständigkeit und Unternehmergeist und damit Innovation und Flexibilität würden gefördert. Die Arbeitnehmer würden selbstbewusster und „klebten“ nicht mehr an einer bestimmten Stelle. Die größere Unabhängigkeit verringere den innerbetrieblichen Konkurrenzkampf, vermindere Mobbing und verbessere das Betriebsklima mit der Folge, dass negativer Stress und psychische Krankheiten abnähmen.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Das BGE fördere nicht nur die Emanzipation und Unabhängigkeit von Frauen, sondern viele Bürger hätten durch die Einführung eines BGEs mehr Zeit und finanzielle Möglichkeiten, sich intensiver mit politischen Themen auseinanderzusetzen, aktiv zu werden und somit an einer lebendigen Demokratie zu partizipieren.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Götz Werner, Anthroposoph und Gründer des Unternehmens dm-drogerie markt, war der Auffassung, ein bedingungsloses Grundeinkommen würde nach den Gesetzen freier Märkte dazu führen, dass bisher schlecht bezahlte, jedoch notwendige Arbeit besser bezahlt, attraktiver gestaltet oder durch automatisierte Prozesse ersetzt werde. Für notwendige oder weithin gewünschte Arbeiten würden zwangsläufig ansprechende und lohnende Arbeitsverhältnisse geschaffen werden und für ausreichend attraktive beziehungsweise lukrative Arbeitsangebote fänden sich im Mittel und mittelfristig immer genug Arbeitswillige. Folge wäre demnach ein Arbeitsmarkt, der sich an Angebot und Nachfrage orientiert, den es in unserer heutigen Marktwirtschaft wegen des Arbeitszwanges nicht gebe.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Mit einem BGE, so Michael Bohmeyer, hätten Bürger erstmals in der Geschichte die Freiheit, sich einer Arbeit, die sie nicht ausüben wollen, zu verweigern, ohne dabei Sanktionen fürchten zu müssen. Menschen hätten somit mehr Möglichkeiten, ihr Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Befürworter des BGE erhoffen, dass durch diese unbürokratische und bedingungslose Existenzsicherung Wirtschaftskrisen für die Allgemeinheit weniger dramatisch und beunruhigend wären.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Mit Blick auf die Ökonomie wird in diesem Ansatz argumentiert, dass bereits mehr als die Hälfte der Bevölkerung in der modernen Wohlfahrtsgesellschaft von den Einkommen anderer oder von Sozialleistungen abhängig sei. Diese Situation werde sich aufgrund der Altersstruktur weiter verschärfen. Zugleich sinke der Bedarf an Arbeitskräften in der Industrie durch kontinuierlichen technischen Fortschritt strukturell weiter. Eine Bindung der sozialen Sicherung an eine immer weiter abnehmende Basis führe zu einer Belastung der betrieblichen Lohnkosten, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zunehmend verschlechtere. Auf Seiten des Arbeitgebers sänken durch ein BGE die Lohnnebenkosten.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Des Weiteren wird an dem gegenwärtigen Sozialsystem bemängelt, dass es viele Kosten durch die Bürokratie hervorrufe, die zum Beispiel durch nötige Anspruchsprüfungen auf bestimmte Transferleistungen zustande komme. Dem ökonomischen Ansatz zufolge sollte das BGE solche Aufwände reduzieren. Die somit wegfallenden Kosten würden zum Beispiel in die Finanzierung des Sozialstaates oder anderer Staatsaufgaben investiert werden. Momentan werde hierfür zudem laufend in marktwirtschaftliche Prozesse eingegriffen und die Rahmenbedingungen würden umgestaltet, was zu Ineffizienz und sozialer Ungerechtigkeit führe. Die beiden Wirtschaftswissenschaftler Esther Duflo und Abhijit Banerjee plädieren für ein kleines bedingungsloses Grundeinkommen, ein "Universal Ultra Basic Income" (UUBI) für Schwellen- und Entwicklungsländer zum Aufbau eines UBI und erklären dies am Beispiel Indien mit den derzeitigen Subventionen und Arbeitsprogrammen. Durch Wegfall von Vergünstigungen würde das Steuersystem zusätzlich vereinfacht.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Im Jahr 2011 wurden in Deutschland pro Kopf etwa 14.235 Euro an Staatsausgaben getätigt (insgesamt 1162 Milliarden Euro). Für 2016 betrugen die Sozialleistungen in Deutschland insgesamt 918 Mrd. Euro.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Bei einem Triumphzug 46 v. Chr. schenkte der römische Staatsmann Gaius Iulius Caesar jedem einfachen römischen Bürger 100 Denarius. Vor seiner Ermordung im Jahr 44 v. Chr. vermachte Caesar in seinem Testament jedem Bürger 300 Sesterzen (oder 75 Denarius).


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: In einem weiteren sehr frühen Beispiel gab Trajan (römischer Kaiser von 98 bis 117) allen einfachen römischen Bürgern, die sich dafür bewarben, persönlich 650 Denarius.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: In Thomas Morus’ Roman "Utopia" (1516) wurde statt der Bestrafung von Dieben vorgeschlagen, allen Menschen des Landes eine Art Lebensunterhalt zu zahlen, um Diebstahl vorzubeugen.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Juan Luis Vives (1492–1540) entwickelte die Gedanken seines Freundes Thomas Morus in der Schrift "De Subventione Pauperum" ("Über die Unterstützung der Armen", 1526) zu einem garantierten Minimaleinkommen weiter. In seinem Appell an den Bürgermeister und die Schöffen der Stadt Brügge argumentierte Vives nicht mit einem Gerechtigkeitsprinzip, sondern mit der christlich-jüdischen Pflicht zur Nächstenliebe. Zudem hielt er ein öffentliches Fürsorgewesen für wirkungsvoller als private Almosen. Die geforderte Hilfe war bei Vives an den Beweis eines Arbeitswillens gekoppelt.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Thomas Paine (1737–1809) entwickelte seine Idee in einem Bericht ("Agrarische Gerechtigkeit", 1796), der an das Direktorat der französischen Revolutionsregierung gerichtet war:


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Nach Ansicht Paines rechtfertigt der gleichberechtigte Besitz der Erde ein bedingungsloses Einkommen für alle, jedoch kein garantiertes Einkommen. Thomas Spence kritisierte Paine als zu zaghaft und forderte in "Die Rechte der Kinder" (1797) die Nutzungsrechte an Grund und Boden einer Gemeinde zu versteigern und den Erlös nach Abzug der Gemeindekosten gleichmäßig zu verteilen.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Zahlreiche Reformer des 19. Jahrhunderts, wie William Cobbett (1827), Samuel Read (1829) und Poulet Scrope (1833) in England legten es so aus, dass die Basis eher ein garantiertes Einkommenschema ist und keine öffentliche Fürsorge. Ein bekannter Vertreter unter ihnen ist der französische Schriftsteller Charles Fourier (1836: 490–492). In "La Fausse Industrie" (1836) begründet Fourier, dass das Verbot fundamentaler Naturrechte – wie das Jagen, Fischen, Früchte sammeln oder das Vieh auf dem Gemeinschaftsbesitz zu weiden – darauf hindeutet, dass die „Zivilisation“ jedem, der keine Möglichkeit hat, seine Bedürfnisse zu decken, einen Lebensunterhalt schuldet.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Victor Considérant, ein Anhänger Fouriers, machte 1845 einen Schritt in Richtung eines wirklichen Grundeinkommens, indem er betonte, dass, wenn Arbeit einen verlockenden Dank an das Phalanstère-System bedeute, man in der Lage sein müsse, ein Minimaleinkommen für die ärmeren Mitglieder der Gesellschaft voranzutreiben, in der Gewissheit, dass ihnen mehr zustehe, als die Aufwendungen am Jahresende ausmachten.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: 1848 veröffentlichte der Belgier Joseph Charlier seine "Lösung des Sozialproblems" ("Solution du problème social ou constitution humanitaire"), die als erster Lösungsansatz gesehen werden kann, der ein garantiertes Grundeinkommen beinhaltet. Unter dem Namen „Minimum“ oder „revenu garanti“ (später „Staatsdividende“), schlug Joseph Charlier vor, jedem unbescholtenen Bürger eine quartalsmäßige (später eine monatliche) finanzielle Zuwendung zuzubilligen, deren Höhe jährlich durch die Regierungsvertreter festgelegt würde. Quelle sollten ähnlich wie bei Spence die Erlöse aus der Vergabe von Nutzungsrechten an natürlichen Ressourcen sein. Privateigentum an Grund und Boden war mit diesem Konzept nicht vereinbar. In einem späteren Buch nennt er diese Zuwendung „Staatsdividende“. Dieses Programm, so argumentiert er, würde die


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Der Zeitgenosse von Charlier, John Stuart Mill, fügte zu der zweiten Ausgabe seines Buches "Prinzipien der politischen Ökonomie" folgendes hinzu und ging damit auf die Forderung Fouriers auf ein ungeprüftes Grundeinkommen ein:


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Erste konkrete Konzepte für ein garantiertes Grundeinkommen wurden beispielsweise von Josef Popper-Lynkeus ausgearbeitet. In Österreich wurde der erste Vorschlag von Lieselotte Wohlgenannt und Herwig Büchele vorgelegt.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Ab den 1920er Jahren erlangte in Australien, Großbritannien, Kanada und Neuseeland die Social-Credit-Bewegung eine beachtliche Popularität mit bis zu 20 % Stimmanteilen bei Wahlen in Neuseeland und 54 % im kanadischen Bundesstaat Alberta. Eine der Kernforderungen war die Auszahlung eines Grundeinkommens ("National Dividend") an alle Bürger.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Erich Fromm plädierte 1955 in "The sane Society" (dt. "Wege aus einer kranken Gesellschaft") für ein arbeitsunabhängiges Grundeinkommen als Erweiterung bestehender Sozialversicherung und begründete dieses mit dem Recht, aus persönlichen Gründen eine Arbeit auszuschlagen, ohne Hunger oder soziale Ächtung zu erleiden. Jeder Bürger habe den Anspruch auf ein Existenzminimum im Sinne dieses Grundeinkommens. Die Vorschläge Fromms lassen sich vor dem Hintergrund einer breiten Diskussion in den USA und Kanada verstehen. Ein prominenter Befürworter eines BGE war Martin Luther King. Dort erreichte die in den 1960er und 1970er Jahren anhaltende Diskussion ihren Höhepunkt, als US-Präsident Lyndon B. Johnson 1967 eine Kommission einrichten ließ, die sich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigte. Es gab Pilotprojekte in den USA und Kanada, die eine negative Einkommensteuer in die Tat umsetzten (z. B. das Mincome in Dauphin, Kanada). Obwohl die Studien zeigten, dass ein befürchteter Rückgang des Arbeitsangebotes nur in sehr geringem Umfang stattfand, war eine flächendeckende Umsetzung gesellschaftspolitisch nicht durchsetzbar.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Milton Friedman nahm 1962 eine Idee von Abba P. Lerner (1944) auf und sah die negative Einkommensteuer als Chance, gleichzeitig die Armut zu bekämpfen und sozialstaatliche Bürokratie und Missbrauchsvorwürfe zu reduzieren. Friedmans Konzept wurde seinerseits in einer Studie von James Tobin 1967 als mögliches Instrument für einen sozialen Ausgleich weiterentwickelt. Dieses Konzept spielte 1972 eine Rolle in der Präsidentschaftswahl der USA unter dem Stichwort "demogrant".


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Richard Buckminster Fuller stellte 1981 in seinem Buch "Critical Path" ebenfalls Überlegungen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen an: Arbeitslosigkeit beruhe unmittelbar auf der technischen Möglichkeit einer Ephemerisierung.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Der französische Sozialphilosoph André Gorz meinte ebenfalls, dass seit Jahrhunderten immer mehr Arbeiten durch Maschinen übernommen werden. Der dadurch bewirkte Anstieg der Produktivität führe dazu, dass selbst bei zunehmender Produktion weniger menschliche Arbeitskraft benötigt wird. Die Vorstellung von Vollbeschäftigung werde zur Illusion. Deshalb befürwortete Gorz ein Grundeinkommen, welches ermöglicht, zu leben, ohne zu arbeiten. Jeder Mensch erhalte eine monetäre Grundlage, sich selbst zu verwirklichen.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Zur Finanzierung des Grundeinkommens ist üblicherweise eine starke Vereinfachung und Neuordnung des Steuersystems vorgesehen sowie sehr viel weniger Aufwand und Bürokratie in der Sozialverwaltung, da bisherige Transferleistungen durch das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt würden. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, Ausbildungsförderung, Kindergeld und ähnliche Sozialleistungen würden schrittweise ersetzt und letztendlich wegfallen.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann durch das Konzept der Negativen Einkommensteuer realisiert werden. Dabei entsteht ein Grundeinkommen als ein von den Behörden zu erstattender Steuerbetrag, der mit der Steuerschuld auf Erwerbseinkommen verrechnet wird. Dabei wird das Erwerbseinkommen zunächst mit einem – in den zur Diskussion stehenden Modellen in der Regel konstanten – Steuersatz belastet. Von der Steuerschuld wird dann das Grundeinkommen abgezogen. Ist der so entstandene Betrag negativ, weil die Steuerschuld geringer als das Grundeinkommen ist, erfolgt eine Auszahlung um diesen Betrag; andernfalls ist der Betrag an die Steuerbehörde zu entrichten. Menschen ohne Erwerbseinkommen erhalten so das volle Grundeinkommen ausgezahlt. Mit jedem zusätzlichen Verdienst steigt das Nettoeinkommen um den mit dem Steuersatz multiplizierten Verdienst an, sodass zu jeder Zeit ein Anreiz, zusätzliches Einkommen zu erwerben, besteht. Zu beachten ist, dass trotz des in der Regel angenommenen konstanten Grenzsteuersatzes der effektive Steuersatz progressiv verläuft.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Das bedingungslose Grundeinkommen nach dem Ulmer Transfergrenzenmodell würde grundsätzlich allen Bürgern in Höhe des vom Gesetzgeber festzulegenden Existenzminimums ausgezahlt. Finanziert würde das Bürgergeld aufkommensneutral aus einer Bürgergeldabgabe. Diese Abgabe, die in einem Umlageverfahren erhoben werden würde, wäre ein fester Prozentsatz des Bruttoeinkommens. Das "Ulmer Modell" entspricht einer Negativen Einkommensteuer, bei der an der Transfergrenze der Steuersatz wechselt.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Der ehemalige thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus fordert ein Solidarisches Bürgergeld genanntes partielles Grundeinkommen von 600 Euro brutto für jeden (abzüglich 200 Euro für eine Basis-Krankenversicherung). Die meisten staatlichen Transferleistungen sollen damit gebündelt werden. Dabei sollen das Arbeitslosengeld I und die Altersrente erhalten bleiben. Weiterhin soll ein Bürgergeld eingeführt werden, um Kosten für die Unterkunft und soziale Notlagen decken zu können. Außerdem soll eine Elternrente eingeführt werden. Verbunden ist das Konzept mit einer umfangreichen Umgestaltung („Systemwechsel“) in der Steuer- und Sozialpolitik. Eine von Michael Opielka und Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführte Untersuchung kam zur Feststellung, das Konzept von Althaus sei finanzierbar. Dieter Althaus geht in seiner Berechnung davon aus, dass das solidarische Bürgergeld 27,7 Milliarden Euro an jährlichen Rücklagen bildet und einen Überschuss von 70 Milliarden Euro generiert. Dabei sind Steuermehreinnahmen durch neu geschaffene Vollzeitstellen und Einsparungen durch den Abbau von Bürokratie nicht mit einberechnet. Das Hamburgische Weltwirtschafts Institut geht durch den erhöhten Anreiz arbeiten zu gehen langfristig von 520.000 bis 1,17 Millionen neu geschaffener Stellen aus. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung geht von knapp 1,2 Millionen neu geschaffener Vollzeitstellen aus.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: In dem von Götz Werner entwickelten Modell würden Einkommensteuer, Lohnsteuer und Sozialabgaben entfallen, weshalb jedes Bruttoeinkommen als Nettoeinkommen ausbezahlt würde. Bei diesem Modell wird das Grundeinkommen durch eine Umsatzsteuer (USt) finanziert, welche an die Stelle aller anderen bisher erhobenen Steuern und Sozialabgaben tritt.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Götz Werner geht dabei von der Prämisse aus, dass die Steuerbelastung durch einen Wechsel von der Einkommen- zur Konsumsteuer nicht größer würde, sondern grundsätzlich gleich bliebe, da alle Steuern, einschließlich der einkommensbezogenen Steuern im Unternehmensbereich, bereits versteckt in den Preisen enthalten seien. Das derzeitige Steuersystem sei laut Werner ein Relikt der Vergangenheit und müsse für die Einführung seines BGE-Modells grundlegend geändert werden. Angestrebt werde ein Grundeinkommen auf Höhe eines kulturtauglichen Niveaus; zur Zeit seien 1000 € monatlich im Gespräch. Erreicht werden solle dies über mehrere Stufen durch eine schrittweise Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wie hoch das Grundeinkommen jedoch tatsächlich ausfalle, sei eine Frage des sozialen Konsenses. Aufgrund des erforderlichen "Umsatzsteuersatzes" in Höhe von 100 % auf die Nettopreise würden die realen Preise nicht steigen. Schon heute seien alle Steuern und Abgaben, die während der Herstellung eines Produktes oder einer Dienstleistung erhoben würden, in den Preisen enthalten (die Staatsquote in der Bundesrepublik liegt bei etwa 50 %). Götz Werner argumentiert, dass diese Steuern und Abgaben bei einer Umstellung schrittweise herausgelöst würden, sodass der Nettopreis sinke. Durch Aufschlag der Mehrwertsteuer würde es wieder zum ursprünglichen Preis kommen. Die Kaufkraft bliebe somit die gleiche.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Würden bei diesem Modell keine Exportzölle oder -steuern erhoben, würden exportierte Güter hierdurch deutlich günstiger:


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Problematisch ist, dass bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auch der Anreiz größer wird, sie durch Schwarzarbeit und andere „OR-Geschäfte“ (Ohne Rechnung) zu umgehen. Legale Mittel wie Tauschringe würden die Schattenwirtschaft wachsen lassen und zunehmend unerwünscht werden.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Einzelne Stimmen in Wissenschaft und Forschung sowie im politischen Raum sprechen sich für ein Grundeinkommen ("") finanziert aus der Abschöpfung ökonomischer Renten (Grundrententheorie) aus. Meist berufen sie sich dabei insbesondere auf die Physiokraten des 18. Jahrhunderts, auf Thomas Paine, Thomas Spence und Joseph Charlier (vgl. Kapitel 9.1 im vorliegenden Artikel), auf den US-amerikanischen Ökonomen Henry George (1839–1897) oder auf den Sozial- und Geldreformer Silvio Gesell (1862–1930).


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Mit den Renteneinnahmen, so die Verfechter dieses Ansatzes, könnten zunächst die staatlichen Kernaufgaben finanziert und die Fixkosten der öffentlichen Infrastruktur gedeckt werden. Die darüber hinaus verbleibenden Einnahmen könnten als Grundeinkommen, als Dividende an die Bürger ausgeschüttet werden. Im Gegensatz zur Finanzierung eines Grundeinkommens aus Einkommen- oder Konsumsteuern, womit Einkommen (Nutzen) und Arbeit (Aufwand) stärker als bisher schon voneinander entkoppelt würden, würden hier Nutzen und Kosten stärker aneinander gekoppelt: Wer Ressourcen überproportional in Anspruch nimmt, zahlt mehr als er zurück erhält. Wer unterdurchschnittlich nutzt, wird dafür belohnt, bekommt also mehr ausgezahlt als er bezahlt. Beim durchschnittlichen Ressourcennutzer halten sich Steuerzahlung und Grundeinkommen die Waage. Das führe zu einer Teilhabe- und Ressourcengerechtigkeit. Nach überschlägigen Berechnungen ergäbe bereits eine fünfprozentige Besteuerung des Bodenwerts in Deutschland Einnahmen von 100 Mrd. Euro pro Jahr, also pro Bewohner rund 1.250 Euro. Entsprechend würden sich die Mieten und Lebensmittelpreise pro Kopf gemäß der Logik des Konzeptes im Durchschnitt um diese 1.250 Euro verteuern. Dirk Löhr hält für Deutschland ein Grundeinkommen in Höhe von rd. 1.000 bis 2.500 Euro pro Bewohner und Jahr für darstellbar, bei gleichzeitiger Abschaffung u. a. der Mehrwertsteuer. Bei zusätzlicher Abschaffung der umlagefinanzierten Sozialversicherung seien bis zu 7500 Euro pro Kopf und Jahr erreichbar.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Finanztransaktionssteuer oder "Mikrosteuer". Siehe dazu auch Initiative Grundeinkommen, Abschnitt "Finanzierung, Steuern, soziale Systeme – Vorschläge und Diskussion". „Finanztransaktionssteuer“ und „Mikrosteuer“ werden oft fälschlich synonym verwendet. Während die Finanztransaktionssteuer nur bei Finanzgeschäften greift, also bspw. Derivathandel, besteuert die Mikrosteuer ausnahmslos jede Geldbewegung im Zahlungsverkehr.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Auf den Zahlungsverkehr, der „300-mal so groß ist wie das Bruttoinlandprodukt“, schlägt der Schweizer Soziologe, Volks- und Betriebswirtschaftler Oswald Sigg eine Belastung von z. B. 0,05 % vor. „Das Grundeinkommen wäre damit finanziert. Nach dem Prinzip: Wer mehr Geld bewegt, zahlt mehr.“ Über 90 Prozent des Volumens stamme „aus der Finanzwirtschaft, etwa dem Hochfrequenzhandel.“ Im weiteren, zu Steuern für jeden gefragt: „Müssen wir künftig keine Steuern mehr zahlen?“, sagt Sigg: „Doch. Aber nur noch 1 oder 2 Promille von jedem Zahlungsbetrag.“


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Richard David Precht spricht sich mit Hinweis auf das Schweizer Modell gleichfalls für eine Finanztransaktionssteuer als Finanzierungsgrundlage für ein BGE aus. Damit solle in ökonomischer Hinsicht verhindert werden, dass Finanzmarktspekulationen sich mehr lohnen als Investitionen in die Realwirtschaft. „Eine Finanztransaktionssteuer macht Finanzmärkte stabiler und verringert die Zockerei im Börsencasino. Verlierer sind nur die Extremzocker und niemand sonst.“


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Preise sind bei keinem Modell vollends vorhersehbar. Befürworter behaupten, dass Erwerbsarbeit nicht reduziert würde, da Menschen aus eigenem Antrieb oder für Zusatzeinkommen freiwillig arbeiten würden und Güter und Dienstleistungen weiterhin produziert und angeboten werden müssten, auch mit aktuellen Sozialsystemen komme es zu Armut. Die Ansicht von Kritikern, Arbeit sei sinnstiftend und ermögliche Teilhabe, wird auch von manchen Befürwortern geteilt, auch ohne Existenzangst gebe es eine Motivation zu arbeiten, niemand werde durch ein BGE von Arbeit ausgeschlossen, es sei daher keine „Stilllegungsprämie“. Mit dem Kampfbegriff „Abstellprämie“ wird das BGE als Stillhalteprämie ohne Perspektive in der Erwerbsarbeit von einigen Gewerkschaftsfunktionären abgelehnt, es sei keine Lösung zur Abfederung der Digitalisierung, des Technologiewandels (Arbeit 4.0) und der Globalisierung; Menschen wollten arbeiten und dies möglichst qualifiziert.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Der Philosoph Richard David Precht sieht ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1500 Euro als ein Mittel, um die im Fortgang der Digitalen Revolution zu erwartende höhere Arbeitslosigkeit aufzufangen und kollektive Armut vor allem im Alter zu verhindern. Dadurch werde ein allein auf Erwerbsarbeit gegründeter Leistungsbegriff überwunden, der ohnehin blind sei für die sozialen Lebensleistungen vieler Menschen. Damit entfalle zudem der Zwang, monotone und demoralisierende Arbeit auszuüben. Es gelte auch in dieser weiteren Revolution der Wirtschafts- und Arbeitswelt, eine neue Ordnung und Balance herzustellen. „Wir werden wieder mehr Sozialismus in den Kapitalismus implementieren müssen [...] – oder aber wir riskieren gewaltige ökonomische und gesellschaftliche Crashs.“


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Gegner befürchten, ein bedingungsloses Grundeinkommen werde Bürger häufiger zur Untätigkeit verleiten, da der materielle Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit sinke. Wenn sich insbesondere für Menschen mit bisher geringem Einkommen Arbeit materiell kaum lohne, würden sich unter anderem nicht mehr genug Menschen finden, um niedrig entlohnte und besonders unangenehme Arbeiten auszuführen. Kritiker verweisen darauf, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Anreiz zu verstärkter Einwanderung sein könne, es wird kritisiert, dass durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ein hoher Anteil des Volkseinkommens umverteilt würde.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Heiner Flassbeck meint, mit dem BGE werde . Die eigentlichen Profiteure seien Gutverdiener, die es nicht bräuchten. Christoph Butterwegge äußert sich: Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup bezeichnet das BGE als „ökonomisch skurrile Forderung“.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Bundespräsident Steinmeier sprach sich 2018 auf einem Bundeskongress des DGB zusammen mit Reiner Hoffmann gegen ein BGE als „Abstellprämie“ für die Stilllegung von Arbeitskraft aus; der Verweis auf das bedingungslose Grundeinkommen sei zu defensiv und käme einer Kapitulation gleich, Arbeit sei mehr als Einkommen, bedeute Lebensgestaltung und Selbstbestimmung durch Arbeit.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte die Althaus-Pläne für ein Grundeinkommen als „Stilllegungsprämie“. Menschen würden „als nutzlos abgestempelt“ und „mit Geld abgefunden“. Stephan Lessenich erarbeitete für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung eine Expertise zum Grundeinkommen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), wirbt für das Konzept eines "Solidarischen Grundeinkommens": Menschen sollen nicht durch Alimentierung, sondern durch Arbeit ein Auskommen gesichert werden. Dabei stünde der Wert von Arbeit („über feste, unbefristete Stellen mit Sozialversicherung und einer Bezahlung nicht unter dem Mindestlohn“) im Mittelpunkt. Die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles lehnt ein BGE ab, stattdessen wirbt sie für die Förderung von 18-Jährigen mit einem bedingungslosen Startguthaben in Höhe von 15.000 bis 20.000 Euro.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Die wirtschaftsliberale Denkfabrik Stiftung Marktwirtschaft hat das bedingungslose Grundeinkommen als ein „unhaltbares Versprechen“ bezeichnet und dafür unter anderem folgende Gründe angegeben: Jugendliche und Kinder, vor allem aus sozial schwächeren Schichten, könnten, durch ein solches Grundeinkommen geblendet, die eigene Bildung und Qualifizierung vernachlässigen. Bei der Ersetzung des Sozialversicherungssystems fiele das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit weg. Aufgrund des eigentumsrechtlichen Schutzes der Rentenansprüche erfordere ein solcher Systemwechsel lange Übergangszeiten. Ein an den Hauptwohnsitz gebundenes bedingungsloses Grundeinkommen hätte zudem eine „immense Attraktivität“ auf Menschen in anderen EU-Staaten und ließe erhebliche Einwanderungsströme erwarten. Eine Begrenzung des Grundeinkommens, um „grundeinkommensinduzierte Migrationsströme“ zu verhindern, ließe sich zwar gegenüber Drittstaaten umsetzen, käme aber leicht in Konflikt mit dem Europarecht und dem darin garantierten Recht auf Freizügigkeit.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Nach Ansicht von Gerd Habermann vom Interessenverband Die Familienunternehmer – ASU beruht die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens auf einer Vorstellung von einem Staat, in dem alle auf Kosten aller anderen leben könnten. Die psychologischen Effekte seien ein starkes Sinken der Arbeitsmotivation, besonders bei den „Schlechterverdienenden“, sowie die Ausbreitung einer innovationsfeindlichen „Rentnermentalität“ (in den Wirtschaftswissenschaften spricht man von einer Politischen Rente für Einkommen aus Transferleistungen und einer Rentenökonomie bei Ausnutzung derselben). Dass die Arbeit nicht ausgehe, zeigten sogenannte Vollbeschäftigungsländer von der Schweiz bis Neuseeland.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Im linken politischen Spektrum, in dem sich viele Unterstützer finden, hat sich eine kritische Debatte über das Grundeinkommen entzündet. Der Sozialwissenschaftler Rainer Roth bemängelt, dass das widerspiegele. Während eher skeptische Stimmen in der Diskussion über ein Grundeinkommen die Chance sehen, dass diese über sich selbst hinaus führen könne, erkennen andere im Grundeinkommen .


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut sieht die Gefahr, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen in manchen Bereichen zur Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse führen könne. Die Löhne, der Kündigungsschutz, und tarifliche Strukturen könnten unter Druck geraten. Dies könne letztendlich zu einer zunehmenden Verunsicherung von Arbeitnehmern führen.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Die "Initiative Grundeinkommen" wurde im Januar 2006 von Daniel Häni und Enno Schmidt gegründet und hat ihren Sitz in Basel. Ihr Ziel war es, die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens bekannt zu machen und die Erfolgschancen einer Volksinitiative in der Schweiz zu ermitteln.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Laut dem Schweizer Ökonomen Thomas Straubhaar ist das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens „[...] im Kern nichts anderes als eine fundamentale Steuerreform“, die „alle sozialpolitischen Maßnahmen in einem einzigen Instrument, dem bedingungslos ausbezahlten Grundeinkommen, [bündelt].“ Er hält ein BGE außerdem für sozial gerecht und argumentiert, obwohl alle Bürger am Monatsanfang den gleichen Geldbetrag in Form des Grundeinkommens erhalten würden, hätten Reiche in der Bilanz am Monatsende deutlich mehr Geld durch Steuern verloren, als sie durch das Grundeinkommen erhalten haben, während bei Ärmeren das Gegenteil der Fall wäre, ähnlich dem Prinzip einer negativen Einkommensteuer.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Die Alternative Linke schrieb das BGE bei ihrer Parteigründung im März 2010 in ihren Handlungsschwerpunkten fest.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Die Gewerkschaft Syna hat sich am 29./30. Oktober 2010 auf ihrem Kongress in St. Gallen als erste Gewerkschaft der Schweiz für ein BGE ausgesprochen.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Eine Parlamentarische Initiative von Josef Zisyadis (AL/PdA, Waadt) und Katharina Prelicz-Huber (GP, Zürich) zur Einführung eines BGE in der Schweiz wurde am 17. Juni 2011 abgelehnt.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Ein erster Anlauf 2010/2011 zu einer Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen (Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert durch Energielenkungsabgaben“) einer Gruppe von Initianten aus grünen Kreisen scheiterte an ungenügenden Anzahl Unterschriften.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Im April 2012 begann die oben genannte "Initiative Grundeinkommen" mit der Unterschriftensammlung für eine zweite Volksinitiative zu diesem Thema (Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“), mit Beteiligung von BIEN-Schweiz, im Oktober 2013 reichte sie 126.000 Unterschriften in Bern ein. In Hinblick auf die kommende Volksabstimmung mehrten sich die kritischen Stellungnahmen. Insbesondere die Finanzierung warf Fragen auf.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Auch diese zweite Volksinitiative scheiterte – sie wurde in der Volksabstimmung am 5. Juni 2016 abgelehnt. Bei einer Stimmbeteiligung von 47 % stimmten 23,1 % für und 76,9 % gegen die Initiative. Der Anteil der Nein-Stimmen schwankte in den einzelnen Kantonen zwischen 64 % (Kanton Basel-Stadt) und 87,4 % (Kanton Appenzell Innerrhoden).


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: 1985 empfahl der Wetenschappelijke Raad voor het Regeringsbeleid (Wissenschaftlicher Rat für Regierungspolitik), ein Think Tank der niederländischen Regierung, die Einführung eines Grundeinkommens. 1987 gründeten drei Gewerkschaften die "Stichting Werkplaats Basisinkomen" (Stiftung Werkstatt Grundeinkommen). Diese ging 1991 in der noch heute bestehenden " Vereniging Vriendinnen en Vrienden van het Basisinkomen" (Vereinigung der Freundinnen und Freunde des Grundeinkommens), seit April 2013 kurz "Vereniging Basisinkomen" (Vereinigung Grundeinkommen), auf.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Die Idee des Grundeinkommens wurde in den USA auch von marktliberalen Ökonomen wie Milton Friedman vertreten. 1969 plante Präsident Richard Nixon die Einführung einer negativen Einkommensteuer unter dem Namen "Family Assistance Plan". Einer Familie mit zwei Kindern wären 1600 $ jährlich garantiert gewesen. Dieser Betrag wäre ab einem Einkommen von 720 $ um 50 % des 720 $ übersteigenden Betrages gekürzt worden. Das Gesetz wurde 1970 vom Repräsentantenhaus verabschiedet, scheiterte aber im Senat.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Karl Widerquist spricht sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus und hält dessen Einführung für finanzierbar. Er merkt in diesem Zusammenhang an, dass es eine Milchmädchenrechnung sei, den Geldbetrag des Grundeinkommens mit der Bevölkerungszahl zu multiplizieren, da dies die Bruttokosten darstellt und diese Rechnung nicht berücksichtigt, dass das BGE ein System ist, bei dem die Bürger regelmäßig Steuern zahlen und gleichzeitig das Grundeinkommen erhalten.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Weitere prominente Befürworter und Unterstützer eines bedingungslosen Grundeinkommens aus den USA sind u. a. der Multiunternehmer Elon Musk, Meta-Platforms-Gründer Mark Zuckerberg, Amazon-Gründer Jeff Bezos, Google-Gründer Larry Page, Microsoft-Gründer Bill Gates, Apple-CEO Tim Cook, Twitter-Gründer Jack Dorsey, eBay-Gründer Pierre Omidyar, Autor und Futurologe Raymond Kurzweil sowie der Astrophysiker Neil deGrasse Tyson.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Nach heutiger Rechtslage besteht in der Bundesrepublik kein gesetzlicher Anspruch auf ein Grundeinkommen (vgl. Statuslehre: Status positivus). Es gibt die Grundsicherung nach SGB II und SGB XII. Menschen, die zum Beispiel wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande sind, sich persönlich oder sozial zu entfalten, haben einen rechtlich gesicherten Anspruch auf eine staatliche Leistung, die als Minimalgarantie ein soziokulturelles Existenzminimum gewährleisten muss.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Obwohl die ähnlich klingende Bezeichnung dies suggeriert, ist das im Juli 2019 in Berlin eingeführte Pilotprojekt "Solidarisches Grundeinkommen (SGE)" des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller kein bedingungsloses Grundeinkommen. Es handelt sich dabei vielmehr um eine begrenzte Zahl neu geschaffener Stellen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, in denen Arbeitslose, die bestimmte Kriterien erfüllen, nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt werden. Der Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup nannte das "Solidarische Grundeinkommen" eine „unsolidarische Mogelpackung“.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Mitte 2010 wollte die Breuninger-Stiftung in Deutschland einen Feldversuch starten: 100 Bürger im wirtschaftlich potenten Stuttgart und 100 Bürger in einer wirtschaftlich schwachen Region in Brandenburg sollten für zwei Jahre ein monatliches Grundeinkommen von 800 Euro plus der notwendigen Beiträge zur Sozialversicherung erhalten. Die Finanzierung gelang nicht.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Im Juni 2014 gründete der Berliner Startup-Gründer Michael Bohmeyer den Verein "Mein Grundeinkommen e.V.", der über Crowdfunding Geld sammelt und unter den registrierten Bewerbern Grundeinkommen von jeweils 1000 Euro pro Monat für ein Jahr verlost. Ziel des Vereins ist zum einen die Verbreitung der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens, zum anderen aber auch dessen Erforschung. So initiierte der Verein in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin auch das Pilotprojekt Grundeinkommen, das über drei Jahre 122 Personen ein Grundeinkommen von 1200 Euro monatlich ausbezahlt und dessen Auswirkungen auf die Teilnehmer untersucht. Es gibt ebenfalls eine Vergleichsgruppe von 1380 Personen, die kein Grundeinkommen erhält. Die Langzeitstudie wird ebenfalls über Crowdfunding finanziert und ist das erste nicht-staatlich finanzierte Projekt dieser Art in Deutschland. Es startete im Juni 2021 und endet 2024. Wenn das Zwischenergebnis der Studie 2023 Ergebnisse liefert, soll ebenfalls eine zweite Studie dazu starten.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Im Juni 2017 vereinbarte die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein ein Zukunftslabor als Modellprojekt zur Diskussion und Bewertung „neuer Absicherungsmodelle, zum Beispiel ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme“. Der Grünen-Politiker Robert Habeck bevorzugt hierbei ein BGE als Modellversuch, der schleswig-holsteinische Sozialminister Heiner Garg (FDP) bevorzugt ein liberales Bürgergeld.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Die Initiative Expedition Grundeinkommen führt seit 2020 in mehreren Bundesländern Volksbegehren durch, deren Ziel Modellversuche zum Grundeinkommen in den jeweiligen Ländern sind.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: In Berlin scheiterte 2022 das Volksbegehren zum Grundeinkommen an der erforderlichen Mindestunterstützerzahl.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Die Regisseurin und Filmemacherin Rebecca Panian startete 2018 eine Initiative für ein Pilotprojekt, um 2019 in einem Schweizer Dorf ein Jahr lang das BGE zu testen. Sie wollte als Projektleiterin den Test filmisch begleiten. Die Kosten sollten über Crowdfunding oder eine Stiftung finanziert werden. Wegen der Bevölkerungsstruktur wurde Rheinau ZH, eine Gemeinde mit 1300 Einwohnern, ausgewählt.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Der Gemeinderat stimmte einem BGE für alle mit Stichtag 5. Juni 2018 in Rheinau lebenden Personen zu, die freiwillig am Projekt teilnehmen wollten. Erwachsene über 25 Jahren sollten monatlich 2500 Schweizer Franken erhalten (rund Euro). Für jüngere Personen waren etwa 625 Franken vorgesehen. Das BGE sollte mit zusätzlichem Einkommen verrechnet werden. Für den Test hatten sich 770 Personen angemeldet. Das Projekt kam nicht zustande, weil trotz großer medialer Aufmerksamkeit zum Ende des knapp zweimonatigen Spendenzeitraums statt der benötigten 6,1 Millionen nur 150.000 Franken eingegangen waren.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: 2017 begann ein Experiment mit 1.000 zufällig ausgewählten Haushalten aus ärmeren Stadtteilen Barcelonas. Vorläufige Ergebnisse zeigten, dass das Grundeinkommen die Lebenszufriedenheit und die psychische Gesundheit steigerten.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: 1967 wurde in den USA unter Präsident Johnson eine Kommission zu einem garantierten Mindesteinkommen eingerichtet, als der bedeutende neoliberale Ökonom Milton Friedman eine an ein Erwerbseinkommen geknüpfte negative Einkommensteuer vorschlug. Nach zwei Jahren wurde der Bericht der Kommission veröffentlicht, die aus Unternehmern, Gewerkschaftern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bestand und die sich einhellig für ein garantiertes Mindesteinkommen aussprach.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Der Bericht fand kaum Resonanz. Bürger und Politiker konnten sich nicht mit der Vorstellung anfreunden, allen Menschen ein bestimmtes Einkommen zu garantieren. Trotz der Empfehlung der Kommission glaubten viele Politiker, dass allein die Idee eines garantierten Einkommens den Arbeitswillen einer ganzen Generation US-Amerikaner unterminieren würde.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Trotzdem gab es von der US-Regierung Pilotprojekte, um die praktischen Folgen eines garantierten Mindesteinkommens zu testen. Zu ihrer Überraschung stellte sich heraus, dass der Antrieb, sich eine Arbeit zu suchen, bei den Empfängern nicht nennenswert schwächer wurde.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: In Brasilien wurden unter Präsident Lula erste Schritte für ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeleitet. Als erste erhielten die Ärmsten einen geringen Betrag, bis 2010 sollten die Zahlungen auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt werden, was aber nicht umgesetzt wurde.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Brasilien hat 2004 als erster Staat das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen in die Verfassung aufgenommen. Im Gesetz 10.835/2004 wird das Recht aller Brasilianer auf ein bedingungsloses Grundeinkommen festgelegt. Garantiert wird eine staatliche Leistung für alle Bürger, die mindestens fünf Jahre im Land leben. Diese soll die Grundbedürfnisse von Ernährung, Bildung und Gesundheit abdecken – unabhängig davon, ob der Empfänger arbeitet oder Vermögen hat. Eine Klausel im Gesetz (die „renda básica“ solle „schrittweise“ eingeführt werden) schiebt die Umsetzung jedoch auf die lange Bank. Bislang wurde nur die "Bolsa Família" eingeführt, eine staatliche Leistung für die ärmsten Haushalte im Land. Diese ist an Bedingungen geknüpft und setzt Bedürftigkeitsprüfungen voraus. Zwar erreicht die "Bolsa Familia" mittlerweile rund ein Viertel aller Brasilianer, jedoch fehlt es vielen weiteren Bedürftigen an Informationen und Unterstützung durch lokale Verwaltungen. Von 2008 bis 2014 zahlte die brasilianische Nichtregierungsorganisation ReCivitas in dem kleinen brasilianischen Dorf Quatinga Velho in der Nähe von São Paulo ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Ausnahme und ohne Bedingung monatlich an alle Empfänger aus, um dessen Wirksamkeit in der Praxis zu erproben. Die Finanzierung des Pilotprojekts beruht bisher hauptsächlich auf Spendeneinnahmen. Das von ReCivitas gezahlte Grundeinkommen beträgt monatlich 30 Real (rund 11 Euro) – für ein Jahr pro Person etwa 130 Euro. Die Bilanz nach vier Jahren: Bis zu 127 Menschen nahmen gleichzeitig das Grundeinkommen in Anspruch. Sie investierten den größten Geldbetrag in die Verbesserung des eigenen Wohnraums, gefolgt von Medizin für ihre Kinder. An dritter Stelle standen unterschiedliche, Einkommen schaffende Maßnahmen.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Bis Februar 2011 waren 26 % der brasilianischen Bevölkerung von dem Programm betroffen, das 50 Millionen Menschen umfasst. Ab März 2020 umfasst das Programm 13,8 Millionen Familien und zahlt durchschnittlich 29 Euro pro Monat in einem Land, in dem der Mindestlohn 161 Euro pro Monat beträgt.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Im Juni 2015 wurde im Koalitionsvertrag der finnischen Regierungsparteien festgelegt, als erstes europäisches Land ein (teilweise bedingtes) Grundeinkommen zu testen. Zwei Drittel der Finnen befürworteten das in einer Umfrage der finnischen Sozialversicherung Kela vom selben Jahr.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Unter Leitung von Kela wurde eine Feldstudie entworfen. Es sollten zunächst verschiedene Modelle untersucht werden: ein tatsächlich bedingungsloses Grundeinkommen, eine bedingungslose Grundsicherung von mindestens 550 Euro unter Beibehaltung zusätzlicher Leistungen wie Wohngeld und eine negative Einkommensteuer. Die Aufwendungen wurden mit 20 Millionen Euro für zwei Jahre veranschlagt.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Ab Januar 2017 wurde an 2000 zufällig ausgewählte Arbeitslose anstelle von Arbeitslosengeld ein Grundeinkommen von 560 Euro im Monat bezahlt, befristet auf zwei Jahre. Die finnische Regierung lehnte im April 2018 eine Verlängerung ab. Im Mai 2020 zog die finnische Sozialversicherungsanstalt die Bilanz, die Arbeitslosenquote sei bei den Teilnehmern gesunken, wenn auch nicht signifikant stärker als in der Kontrollgruppe. Bürokratie konnte eingespart werden, und die Teilnehmer hätten signifikant weniger Stress und gesundheitliche Probleme berichtet. Allerdings hatte Finnland während der Studiendauer neue Maßnahmen eingeführt, um arbeitslose Leistungsempfänger zu aktivieren, die sich nur auf die Kontrollgruppe auswirken konnten und daher einen Störfaktor (Confounder) bildeten. Die Aussagen der Probanden zum seelischen und körperlichen Befinden waren zudem subjektiv und unvollständig; nur ein Drittel machte dazu überhaupt Angaben. Kela räumte ein, dass man lediglich sagen könne, „dass die beobachteten Effekte sowohl auf das Grundeinkommen als auch das Aktivierungsmodell zurückzuführen sind“, man wisse aber nicht, wie und in welchem Maße.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Im Frühjahr 2020 wurde Bilanz gezogen: Wegen überlagerter Effekte dieses Pilotprojekts und anderer Aktivierungsmaßnahmen sei es schwierig, den Beschäftigungseffekt zu beurteilen. Statt eines Grundeinkommens werden nun Vereinfachungen der sozialen Sicherung durch Pauschalbeträge für einzelne Empfängergruppen erwogen und finanzielle Sonderleistungen für Menschen, die aus eigenem Antrieb etwas für die Gemeinschaft tun.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: In Madhya Pradesh (Zentralindien) wurde in bisher 22 Dörfern, in denen Armut in einem besonders hohen Ausmaß herrscht, ein regelmäßiger Geldtransfer bereitgestellt. Ohne Bedingungen wird in den ausgewählten Dörfern an jeden Bürger ab 18 Jahre ein Monatsbetrag von 200 Rupien ausgezahlt; für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren erhalten die Frauen 100 Rupien. 200 Rupien entsprechen bei Umrechnung mit Kaufkraftparitäten (Methode Weltbank-Atlas) etwa 10 Euro. Es handelt sich also um ein "partielles Grundeinkommen" (nicht existenz- und teilhabesichernd). Die Verwendung steht den Menschen frei.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Ähnlich wie in Alaska hat sich die iranische Regierung für eine Teilhabe der Bürger an den Gewinnen der Ölförderung entschieden. Pro Person wird zweimonatlich ein Betrag von umgerechnet 80 US-Dollar gezahlt, also 480 $ pro Person und Jahr. Mehr als 80 % der Iraner haben den Antrag gestellt.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: In Italien führte die Regierung auf Betreiben der Fünf-Sterne-Bewegung am 6. März 2019 ein Bürgergeld in Höhe von 780 € (Singles) bzw. 1280 € (Paare) ein. Obwohl es weder bedingungslos ist, noch von allen beantragt werden kann, wurde es von einigen als BGE-ähnlich eingestuft. Das Vorhaben wurde von Seiten der Gewerkschaften, Kirchen und Industrie als überteuert und Konjunkturbremse kritisiert, da die eingeplanten 15 Milliarden Euro Kosten komplett auf Kredit finanziert werden sollen und dieser Betrag auf der Investitionsseite fehlen würde. Das Kalkül der Regierung ist hingegen, dass die Binnenkonjunktur durch den gesteigerten Konsum der ärmsten Bevölkerungsschichten gestärkt werde und sich die Kosten so refinanzierten.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Mincome war ein soziales Experiment der Jahre 1974 bis 1978, welches die Auswirkungen eines garantierten jährlichen Einkommenszuschusses in Abhängigkeit von Arbeit (negative Einkommensteuer) untersuchen sollte. Dabei wurde ein Zuschuss jeder Person und jeder Familie in Dauphin gewährt, welche unter die Armutsgrenze fiel. In der Stichprobe (Sample) der wissenschaftlichen Begleitung und Datenerhebung waren 1.300 Familien.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: 2016 wurde bekannt, dass in der Provinz Ontario ein neues Pilotprojekt geplant war. In den Städten bzw. der Umgebung von Hamilton, Thunder Bay und Lindsay sollten ab 2017 drei Jahre die Auswirkungen eines BGE in den Bereichen Gesundheit und Bildung sowie auf die Arbeitsmarktchancen für Geringverdiener untersucht werden. Das Projekt wurde nach einem Jahr vorzeitig beendet, als es nach den Wahlen in Ontario Mitte 2018 zu einem Regierungswechsel gekommen war.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Zwischen 1964 und 1973 herrschte in Kuba die Periode des „historischen Lohns“ – einem Einheitslohn unter Arbeitszwang in einer planwirtschaftlichen Verteilung der Arbeit, der von einem Autor als „fast bedingungsloses Grundeinkommen“ bezeichnet wurde. Es bestand keine Zuverdienstmöglichkeit über den Einheitslohn hinaus.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Folge dieser Bedingungen war ein rasantes Absinken der Arbeitsproduktivität. Staatlich festgesetzte Preise sorgten dafür, dass die Produktion der Waren häufig deutlich teurer war als der Verkaufserlös. In der Zuckerernte wurden immer mehr Menschen benötigt, um das gleiche Ernteergebnis einzufahren. Es kam zum starken Absinken der gesamten Produktion in Industrie und Landwirtschaft, was zu einer scharfen Versorgungskrise führte, die teilweise bis heute anhält.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Da diese Art des Einheitslohnes an die formale Bedingung der Aufnahme eines Arbeitsplatzes gekoppelt war, kam es nicht zu einem massiven Fernbleiben vom Arbeitsplatz. Jedoch musste in rückblickenden Studien festgestellt werden, dass zurückgehende Arbeitsproduktivität eines der Hauptprobleme für die Versorgungskrise war. Die Hoffnung, „dass die von der Ausbeutung befreiten Kubaner, statt der Not gehorchend, Erwerbsarbeit zu leisten, aus freier Entscheidung ihr Bestes für den Aufbau eines sozialistischen Kuba geben würden, wenn man ihnen nur die Zusammenhänge klar mache und mit gutem Beispiel vorangehen würde“, hierzu zeigte man beispielsweise Che Guevara im persönlichen Einsatz beim Schlagen von Zuckerrohr, erfüllte sich nicht.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Kuwait begann im Februar 2012 ein Experiment mit bedingungslosem Grundeinkommen, das jedoch zeitlich für seine 1,155 Millionen Bürger mit 1000 Dinar / Bürger (3.580 Dollar / Bürger) begrenzt war.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Macau verteilt seit 2008 im Rahmen des Vermögensbeteiligungsmechanismus der Region einen Fonds an alle Einwohner, ob dauerhaft oder nicht. Im Jahr 2014 verteilte die Regierung 9.000 Patacas (rund 1.127 US-Dollar) an jeden ständigen Einwohner und 5.400 Patacas (676 US-Dollar) an nicht ständige oder mehr als 600.000 Begünstigte.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Die Regierung der Mongolei hat erste Schritte unternommen, um ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Ähnlich wie in Alaska soll das Geld aus Einnahmen durch den Verkauf von Bodenschätzen (hier: Gold, Kupfer) stammen. Der Fonds, aus dem die Auszahlung erfolgen soll, wurde bereits eingerichtet, und die Regierung hat die Auszahlung bereits zugesagt.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: In Namibia erhielten die Einwohner der Ortschaft Otjivero-Omitara ein bedingungsloses Grundeinkommen, das „Basic Income Grant“ (BIG) genannt wird. Ziel war es, die Auswirkungen des BIG auf die Armut zu erfassen, zu belegen und die namibische Regierung von einer landesweiten Einführung des Grundeinkommens zu überzeugen.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Von Januar 2008 bis Dezember 2009 hat die den BIG in Otjivero organisierende BIG Koalition den ca. 1000 registrierten Bewohnern der Ortschaft ein Basic Income Grant (BIG) von monatlich 100 N$ ausgezahlt. Der erste Halbjahresreport liegt als Zusammenfassung in deutscher Übersetzung vor, darüber hinaus der ausführliche Jahresbericht 2008 auf Englisch. Das Projekt wurde aufgrund seiner positiven Effekte (Reduzierung der Unterernährung, der Arbeitslosigkeit, Anzahl der Schulabbrüche und Rückgang der Kriminalität) auf privater Basis mit einer Auszahlung von monatlich 80 N$ zunächst weitergeführt. Laut BIG Koalition konnte diese reduzierte Zahlung nur bis März 2012 gesichert werden. Die namibische Regierung mochte das Grundeinkommen nicht landesweit umsetzen, worüber die Initiatoren ihre Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Seit März 2012 hing die Auszahlung des reduzierten Grundeinkommens vom Spendeneingang ab, der eine zuverlässige monatliche Auszahlung nicht mehr zulässt. Die Zahlungen wurden 2013 endgültig eingestellt.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: An den sehr positiven Schlussfolgerungen, die bereits ein halbes Jahr nach Projektbeginn gezogen wurden, ist verschiedentlich methodische und inhaltliche Kritik geübt worden.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Ende 2016 startete die US-amerikanische Wohltätigkeitsorganisation GiveDirectly in Kenia ein Pilotprojekt mit dem bedingungslosen Grundeinkommen, welches die Auswirkungen auch wissenschaftlich untersucht. Begleitet wird das Projekt von Ökonomen der Universität Princeton und dem MIT. Die Projektdauer ist auf 10 bis 12 Jahre angelegt.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Die geplanten Gesamtausgaben belaufen sich auf 30 Millionen Dollar Spendengelder, wovon bisher bis Februar 2017 etwa 23,7 Millionen Dollar eingenommen wurden.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Bis 2017 nahmen 6.000 Teilnehmer aus wenigen Ortschaften als Empfänger teil. 2017 soll die Anzahl der Empfänger auf 26.000 Menschen in 200 Dörfern ausgedehnt werden. Jede der ausgewählten Personen erhält ein Grundeinkommen von rund 20 € pro Monat bzw. 0,75 Cent täglich über einen Zeitraum von 10 Jahren. Der Monatsbetrag entspricht etwa einem halben kenianischen monatlichen Durchschnittslohn.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Zur Untersuchung der Auswirkungen bei verschiedenen Arten der Auszahlung sind die Empfänger in Gruppen unterteilt, die ihr Grundeinkommen jeweils auf unterschiedliche Weise erhalten. Um Aussagen über die Auszahlungsform mit dem größten Nutzen zu gewinnen, werden Daten zum sozioökonomischen Hintergrund, Lebensstil, Risikobereitschaft oder Lebenseinstellung erfasst. Erste Ergebnisse werden nach zwei Jahren nach Start des Projektes erwartet.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: In 40 Dörfern erhalten die Teilnehmer zehn Jahre lang jeweils 20 € monatlich. In anderen 80 Dörfern erhalten die Teilnehmer das Grundeinkommen nur zwei Jahre lang, und in weiteren 80 Dörfern gibt es die Gesamtsumme als Einmalzahlung. 100 Dörfer ohne Grundeinkommen dienen als Kontrollgruppe.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Um die Transfers auch in entlegenste Gebiete leisten zu können, wird das in Kenia entwickelte mobile Bezahlsystem M-Pesa eingesetzt.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Ein Programm in Uganda vergab nach dem Zufallsprinzip unbeaufsichtigte Zuschüsse in Höhe von 382 $ an 535 junge Bewerber im Alter von 15 bis 35 Jahren. Die Ergebnisse zeigten, dass „das Programm das Unternehmensvermögen um 57 %, die Arbeitszeit um 17 % und das Einkommen um 38 % erhöht“. Darüber hinaus gründeten viele der Projektbeteiligten ein eigenes Unternehmen, um Arbeitsplätze für andere zu schaffen. Im Januar 2017 startete die gemeinnützige Organisation Eight in einem unbekannten Dorf mit 50 Haushalten eine weitere Pilotstudie, die auf zwei Jahre ausgelegt war. Das Experiment, das in einem Dokumentarfilm aufgezeichnet wurde, zielte darauf ab, die Auswirkungen des Grundeinkommens in vier Bereichen zu bewerten: Bildungsbeteiligung von Mädchen und Frauen, Zugang zur Gesundheitsversorgung, Engagement in demokratischen Institutionen und lokale wirtschaftliche Entwicklung. Das monatliche Einkommenseinkommen an die Dorfbewohner beträgt 18,25 $ für Erwachsene und 9,13 $ für Kinder.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: In der Wissenschaft gibt es eine Reihe von Untersuchungen, die sich mit den Auswirkungen der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens beschäftigen. Dazu gehören eine Reihe von Feldstudien.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) startete in Kooperation mit dem Verein Mein Grundeinkommen, dem Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern und der Universität zu Köln im August 2020 unter Führung von Jürgen Schupp eine Langzeitstudie zur Untersuchung der Veränderungen der persönlichen Einstellungen und Verhaltensweisen der Teilnehmenden durch ein BGE. Die Methodik soll so angelegt sein, dass sich die Veränderungen eindeutig und alleine der Geldzahlung zuordnen lassen. Eine Gruppe von mindestens 120 Teilnehmenden erhält drei Jahre lang ein monatliches Grundeinkommen von 1200 Euro, eine Vergleichsgruppe von mindestens 1380 Personen keines.


title: Bedingungsloses Grundeinkommen

text: An der Stanford University wurde 2017 das Stanford Basic Income Lab gegründet. In diesem werden die Entwicklung und Auswirkungen des bedingungslosen Grundeinkommens erforscht und Studien dazu durchgeführt. Es entwickelte ein "Basic Income In Cities Toolkit", das Städte zur Durchführung von Pilotprojekten ermuntern soll.


title: Kinesiologie (Parawissenschaft)

text: Die Angewandte Kinesiologie (von „Bewegung“ und -logie) ist ein alternativmedizinisches und pseudowissenschaftliches Diagnose- und Behandlungskonzept aus dem Bereich der Körpertherapie und der Chiropraktik.


title: Kinesiologie (Parawissenschaft)

text: Der Begriff wurde in Deutschland unter anderem von den Begründern des "Instituts für Angewandte Kinesiologie" (1982) und später der "Deutschen Gesellschaft für Angewandte Kinesiologie", gegründet 1987, eingeführt und steht für Varianten der von George Joseph Goodheart begründeten "Applied Kinesiology". Im Gegensatz zu letzterer wird die „Kinesiologie“ vor allem von medizinischen Laien angewandt. Sie nutzt sogenannte manuelle Muskeltests für eine Diagnose und eine nachfolgende Festlegung der Therapie. Die angewandte Kinesiologie geht dabei davon aus, dass die Muskelspannung eine Rückmeldung über den funktionellen Zustand des Körpers liefert. Die Kinesiologie ist nicht durch anerkannte naturwissenschaftliche und medizinische Erkenntnisse begründet; ein Wirksamkeitsnachweis existiert nicht.


title: Kinesiologie (Parawissenschaft)

text: Nicht zu verwechseln ist der Begriff mit dem englischsprachigen Wort "" für "Bewegungs-/Motorikwissenschaften".


title: Kinesiologie (Parawissenschaft)

text: Die Angewandte Kinesiologie ist ein wissenschaftlich nicht anerkanntes alternativmedizinisches Diagnose- und Therapieverfahren ohne belegte Wirksamkeit. Sie beruht auf der Annahme, dass sich gesundheitliche Störungen als Schwäche bestimmter Muskelgruppen manifestieren.


title: Kinesiologie (Parawissenschaft)

text: Zentrales Werkzeug der Kinesiologie zur Diagnose solcher Störungen ist der sogenannte „kinesiologische Muskeltest“.


title: Kinesiologie (Parawissenschaft)

text: In der Kinesiologie werden Begriffe und Lehren aus der Meridian- und der Elementenlehre verwendet. So wird beispielsweise der Begriff Energie in Anlehnung an das daoistische Qi im Sinne von „Lebensenergie“ benutzt. Die Kinesiologie sieht sich selbst als eine Methode, die den Menschen in seiner „Ganzheitlichkeit“ wahrnehmen soll, das heißt, dass Befunde nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit emotionalen und mentalen Einflüssen und Abhängigkeiten betrachtet werden sollen. Aus der originären Applied Kinesiology wurde vor allem die Behandlung von Reflexen wie die „Neurolymphatischen Reflexpunkte“ des Osteopathen Chapman und die sogenannten „Neurovaskulären Reflexpunkte“ des Chiropraktors Bennett in das „Touch for Health“ beziehungsweise in die „Angewandte Kinesiologie“ integriert.


title: Kinesiologie (Parawissenschaft)

text: Das Konzept der Kinesiologie ist mit anerkannten naturwissenschaftlichen und medizinischen Kenntnissen nicht vereinbar. Ein Nachweis der diagnostischen Validität und Wirksamkeit der Kinesiologie gelang bisher nicht; er gilt als unwahrscheinlich.