title: Karl Hanke

text: Hanke meldete sich im Sommer 1939 freiwillig zur Wehrmacht. Mit der 3. Panzer-Division nahm er zu Beginn des Zweiten Weltkrieges am Überfall auf Polen teil. 1940 kämpfte er als Frontsoldat und Ordonnanzoffizier in der 7. Panzer-Division unter Rommel im Westfeldzug. Er erhielt für seinen Einsatz das Eiserne Kreuz I. und II. Klasse sowie das Panzerkampfabzeichen in Silber. Anfang 1941 wurde er als Oberleutnant aus der Wehrmacht entlassen.


title: Karl Hanke

text: Daraufhin wurde Hanke am 9. Februar 1941 von Hitler zum Oberpräsidenten und Gauleiter von Niederschlesien ernannt. Während Hankes Amtszeit wurden in Breslau über tausend Personen hingerichtet, was ihm den Beinamen „Henker von Breslau“ eintrug. Hanke war eng befreundet mit Otto Fitzner, der als Bergwerksdirektor bei Giesches Erben in Kattowitz (Firmensitz Breslau) arbeitete; Historiker vermuten, dass auf diesem Weg schon sehr frühzeitig Informationen über den anlaufenden Holocaust Eduard Schulte erreichten. Ihm gelang es 1942, verschiedene gebündelte Informationen über die Massenvergasungen den Alliierten zukommen zu lassen (Riegner-Telegramm). Am 30. Januar 1944 wurde Hanke zum SS-Obergruppenführer ernannt.


title: Karl Hanke

text: Als Kampfkommandant leitete er ab dem 23. Januar 1945 die Verteidigung der zur Festung erklärten Stadt Breslau. Bereits am 27. Januar 1945 ließ er den ihm missliebigen Bürgermeister der Stadt, Wolfgang Spielhagen, wegen angeblicher Fluchtvorbereitungen verhaften und tags darauf standrechtlich erschießen. Während Hanke auf Kosten der Zivilbevölkerung „[…] seine provinzielle Variante des erzwungenen Selbstmords einer Stadt zelebrierte“, zollte Goebbels dem ehemaligen Schützling letztlich wieder Anerkennung und Respekt. Am 3. April 1945 notierte er in sein Tagebuch: „Hanke hat auf der Lagebesprechung beim Führer außerordentliches Lob erfahren. Er verdient es auch. Er ist unter unseren kämpfenden Gauleitungen die überragende Führernatur. Er setzt sich auch kämpferisch in einem Umfange ein, wie das bei den anderen Gauleitern leider nicht festgestellt werden kann.“ Noch am 12. April 1945 erhielt Hanke den Deutschen Orden. Beeindruckt von dessen bedingungslosem Gehorsam ernannte ihn Hitler am 29. April 1945 in seinem politischen Testament als Nachfolger des inzwischen in Ungnade gefallenen Heinrich Himmler zum Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei.


title: Karl Hanke

text: Bei der Kapitulation von Breslau am 6. Mai war Hanke nicht mehr auffindbar, wahrscheinlich war er unmittelbar zuvor mit einem bereitgehaltenen Fieseler Storch aus der belagerten Stadt geflohen. Offenbar schloss er sich in Prag der 18. SS-Freiwilligen-Panzergrenadier-Division „Horst Wessel“ an. Nach Kämpfen mit tschechischen Partisanen kapitulierte diese in der Nähe von Neudorf (Nová Ves). Nach zeitweiliger Inhaftierung wurde Hanke wahrscheinlich bei einem Fluchtversuch aus einem Transport deutscher Kriegsgefangener von tschechischen Wachmannschaften angeschossen und erschlagen. Anderen Berichten zufolge soll er nach Polen gebracht und dort hingerichtet worden sein.


title: Arabella Kiesbauer

text: Arabella Kiesbauer (bürgerlich "Cosima Arabella-Asereba Eblinger", * 8. April 1969 in Wien) ist eine deutsche Fernsehmoderatorin und Schauspielerin, die in Österreich aufgewachsen ist und lebt. Bekannt wurde sie mit der Talkshow "Arabella", die von 1994 bis 2004 auf ProSieben ausgestrahlt wurde.


title: Arabella Kiesbauer

text: Arabella Kiesbauer wurde als Tochter der deutschen Theaterschauspielerin Hannelore Kiesbauer und des ghanaischen Maschinenbauingenieurs Sammy Ammissah († 1999) geboren und wuchs bei ihrer Großmutter in Wien auf. Nach der Matura am Lycée Français de Vienne studierte sie Publizistik und Theaterwissenschaft. Sie schloss ihr Studium mit einer Diplomarbeit über das Thema "Der historische Roman Thomas Beckets im Theater von Jean Anouilh, T. S. Eliot und Christopher Fry" ab.


title: Arabella Kiesbauer

text: Ihre Fernsehkarriere begann sie als Moderatorin der ORF-Jugendsendung X-Large von 1987 bis 1993. Seit 1991 arbeitete sie auch bei dem deutschen Privatsender ProSieben (u. a. für das Magazin "Rund um Hollywood") und war zunächst als Ansagerin tätig.


title: Arabella Kiesbauer

text: Ab 1994 war sie mit ihrer werktäglichen Talkshow "Arabella" auf ProSieben zu sehen. Im selben Jahr veröffentlichte sie auch eine CD mit dem Titel "Number One".


title: Arabella Kiesbauer

text: Kiesbauer spielte eine maßgebliche Rolle als Vertreterin des Sendeformats der „lauten“ Nachmittagstalkshow, das die Zuschauer polarisiert. 1994 wurde sie für die unkonventionelle Talkshow, die – statt Prominenten – Durchschnittsmenschen als Gäste hatte, mit dem Bayerischen Fernsehpreis ausgezeichnet. Vom bayerischen CSU-Politiker Edmund Stoiber wurde die Talkshow Arabella später wegen ihrer „niveaulosen, minderwertigen, primitiven und unmenschlichen Darstellung“. kritisiert.


title: Arabella Kiesbauer

text: Am 9. Juni 1995 wurde auf sie im Rahmen einer rassistisch motivierten Anschlagserie ein Briefbombenattentat verübt, bei dem eine Assistentin leicht verletzt wurde. Der Täter Franz Fuchs wurde am 1. Oktober 1997 gefasst und am 10. März 1999 verurteilt. Fuchs nahm sich am 26. Februar 2000 das Leben.


title: Arabella Kiesbauer

text: Im Juli 1995 war Kiesbauer auf dem Cover und in der deutschen Ausgabe des Playboy zu sehen. Von 2002 bis 2009 moderierte sie die ORF-Castingshow "Starmania".


title: Arabella Kiesbauer

text: Kiesbauer moderierte im Jahr 2003 das Finale von "Popstars – Das Duell" auf ProSieben. Außerdem war sie im Jahr 2003 Jury-Mitglied der Schweizer Castingshow MusicStar.


title: Arabella Kiesbauer

text: Die Fernsehshow "Comeback – Die große Chance" moderierte Kiesbauer im Jahr 2004. Nach der Einstellung der Sendung "Arabella" im Jahr 2004 war sie als Moderatorin für die neue Sendung "Das Geständnis" vorgesehen. Aufgrund von Differenzen über das inhaltliche Konzept beendete der Sender jedoch im gleichen Jahr die Zusammenarbeit mit Kiesbauer. Kiesbauer unterschrieb im selben Jahr einen Vertrag, welcher sie zur mehrfachen Moderation des Wiener Opernballs verpflichtete.


title: Arabella Kiesbauer

text: 2004 wurde sie als österreichische Modebotschafterin des Schweizer Unternehmens Vögele Shoes tätig. Ab dem 17. Januar 2006 moderierte sie auf N24 wöchentlich dienstags um 23.30 Uhr die Sendung "Talk ohne Show", in welcher sie mit Gästen über gesellschaftspolitische Themen sprach. Nach geplanten 12 Folgen wurde die Sendung im März 2006 um weitere 28 Folgen bis zum Jahresende verlängert.


title: Arabella Kiesbauer

text: 2012 feierte Kiesbauer mit einer Vorberichterstattung des Life Balls nach einer längeren Pause ihr TV-Comeback, 2013 war sie dafür ebenfalls wieder im Einsatz. Außerdem moderiert sie seit Oktober 2012 den "Kiddy Contest" auf PULS 4. Ab Mai 2014 moderierte sie ab der elften Staffel die österreichische Ausgabe der Doku-Soap Bauer sucht Frau beim österreichischen Sender ATV.


title: Arabella Kiesbauer

text: Gemeinsam mit Mirjam Weichselbraun und Alice Tumler moderierte sie die drei Shows des Eurovision Song Contest 2015 in der Wiener Stadthalle.


title: Arabella Kiesbauer

text: Im Januar 2021 wurde vom ORF bekanntgegeben, dass Kiesbauer ab Februar 2021 erneut die Castingshow "Starmania" moderieren werde. Die Staffel startete am 26. Februar 2021.


title: Arabella Kiesbauer

text: Kiesbauer ist, nach einer siebenjährigen Beziehung mit dem gleichaltrigen Maler und Fotografen Fred Schuler, seit November 2004 mit dem Wiener Personalberatungsunternehmer Florens Eblinger verheiratet. Das Paar hat eine Tochter (* 2007) und einen Sohn (* 2010) und lebt in Wien. Sie nahm den Namen ihres Mannes an, in den Medien tritt sie weiterhin unter Arabella Kiesbauer auf.


title: Arabella Kiesbauer

text: Kiesbauer engagiert sich für die Menschenrechtsorganisation Survival International und unterstützt die Kampagne für das stark bedrohte Volk der Awá in Brasilien.


title: Arabella Kiesbauer

text: 2017 engagierte sich Kiesbauer im Nationalratswahlkampf für Sebastian Kurz und die ÖVP und trat in einem Wahlkampfvideo auf.


title: Arabella Kiesbauer

text: Sie spielte außerdem in der Verfilmung des Hera-Lind-Romans "Das Superweib" mit und trat in einer Folge von Kommissar Rex auf. Sie arbeitete als Moderatorin bei Betriebsfeiern, Benefiz- und Messeveranstaltungen.


title: Schloss Bran

text: Schloss Bran (historischer Name "Törzburg"; , ) befindet sich im Dorf Bran in der Region Siebenbürgen in Rumänien.


title: Schloss Bran

text: Die Burg wird Touristen als "Draculaschloss" präsentiert, obwohl es dessen Beschreibung aus Bram Stokers Roman "Dracula" nur ganz entfernt ähnelt. Das historische Vorbild der Romanfigur, der walachische Fürst Vlad III. Drăculea, hat das Schloss wahrscheinlich auch nie betreten.


title: Schloss Bran

text: Das Schloss Bran befindet sich auf dem sogenannten Felsen "Dietrichstein", östlich des Piatra-Craiului-Gebirges "(Königstein)", an einer Passstraße zwischen Siebenbürgen und der Großen Walachei – dem Drum național 73 – etwa 30 Kilometer südwestlich von der Kreishauptstadt Brașov "(Kronstadt)" entfernt.


title: Schloss Bran

text: Im Jahr 1211 schenkte König Andreas II. von Ungarn das Burzenland dem Deutschen Orden, einschließlich das Recht, dort Burgen zu bauen – erst aus Holz, später dann auch aus Stein. Der Orden errichtete daraufhin Burgen an fünf strategisch wichtigen Plätzen, von denen aber nur die Marienburg (rumänisch "Cetatea Feldioara") zweifelsfrei identifiziert werden kann. Es gibt die Meinung, die auf mehreren späteren Urkunden beruht, dass an der Stelle der späteren Törzburg zur Zeit der Deutschritter die Burg von Dietrichstein stand, wohl nach einem urkundlich erwähnten Komtur namens Dietrich () benannt. Diese Burg ist von den Mongolen 1242 zerstört worden.


title: Schloss Bran

text: Der Ort Törzburg wurde 1357 erstmals urkundlich erwähnt. Am 19. November 1377 gestattete der ungarische König Ludwig der Große den Bewohnern von Kronstadt auf dem "Dietrichstein" am Berg Königstein eine Grenz- und Zollburg zu errichten, die den Namen des Ortes erhielt. Zu der Zeit machten die Kronstädter das Gebiet um die Burg urbar und wurden zum Dank dafür von Zollgebühren befreit, und im Vergleich zu den Burzenländer sächsischen Dörfer und Märkte mit anderen Vorrechten bedacht.


title: Schloss Bran

text: Törzburg blieb bis 1427 unter ungarischer Herrschaft. Die Burg wurde 1436 erstmals von den Türken belagert. Im Jahr 1498 gelangte sie in den Besitz Kronstadts und überstand 1529 erfolgreich eine Belagerung durch walachische Truppen. Im Jahre 1593 zerstörte selbstentzündetes Schießpulver den Pulverturm. Zwei Jahre später zog der siebenbürgische Fürst Sigismund Báthory mit einer 40.000 Mann starken Armee durch den Ort Törzburg, um Michael dem Tapferen, dem Woiwoden der Walachei, gegen die Türken zu Hilfe zu kommen. Zu einer erneuten erfolglosen Belagerung der Törzburg kam es im Jahr 1600 durch Nicolae Pătrașcu, dem Sohn Michaels. 1612 wurde die Burg kampflos Fürst Gabriel Báthory übergeben und 1660 von General Mikes Mihaly erobert. 1789 wurde die Törzburg zum dritten Mal erfolglos durch ein 5000 Mann starkes türkisches Heer belagert.


title: Schloss Bran

text: Im 19. Jahrhundert nahm ihre Bedeutung ab. 1916 fielen rumänische Truppen in Siebenbürgen ein und eroberten die Törzburg.


title: Schloss Bran

text: Nach dem Anschluss Siebenbürgens an Rumänien schenkte Kronstadt das Schloss am 1. Dezember 1920 Königin Maria, der Gattin König Ferdinands I. Die Königin ließ anschließend das Schloss umbauen und restaurieren. Die kleine Scheune am Fuße des Schlosses, ließ die Königin zum Teehaus "(Casa de ceai)" vom tschechischen Architekten Karel Liman umbauen, 1925 den See und die Grünanlage vom deutschen Architekten Friedrich Rebhuhn anlegen. Sie machte es auch zu ihrem Hauptwohnsitz und zur Residenz der königlichen Familie. Nach dem Tod der Königin erbte im Jahr 1938 ihre Tochter Prinzessin Ileana das Schloss.


title: Schloss Bran

text: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Rumänien kommunistisch, und der Staat übernahm Schloss Bran. Unter Staatspräsident Nicolae Ceaușescu wurde es zur Touristenattraktion ausgebaut, die bis heute jährlich rund 560.000 Besucher anzieht.


title: Schloss Bran

text: Am 26. Mai 2006 erfolgte die Rückgabe des Schlosses an Dominic von Habsburg, seine Schwestern Maria Magdalena und Elisabeth, und die Erben von Prinzessin Ileana und ihrem Ehemann Anton Habsburg-Lothringen. Dominic Habsburg bot die Törzburg für 80 Millionen US-Dollar dem rumänischen Staat an. Da dieser das Angebot ausschlug, eröffneten die neuen Eigner die Törzburg am 1. Juni 2009 als Museum. Dort sind Objekte und Möbel aus dem Besitz der Familie Habsburg ausgestellt, darunter eine Krone, ein Zepter und ein Silberdolch von König Ferdinand. Im Schlossturm wird ein Luxusappartement für Übernachtungen vermietet. Die ursprünglichen Exponate des Schlosses aus seiner Zeit im Staatsbesitz verbrachte das Kulturministerium in ein neues Museum im benachbarten Zollhaus an der ehemaligen Grenze zwischen Österreich-Ungarn und Rumänien.


title: Schloss Bran

text: Mehrfach, so auch Mitte 2014, berichteten Medien, dass das Schloss zum Verkauf stehe. Laut einer Vertreterin des Schlosses seien diese Berichte jedoch falsch und das Schloss stehe nicht zum Verkauf.


title: Schloss Bran

text: Das Schloss, das „Teehaus“ "(Casa de Ceai)", sowie das dazugehörige Freilichtmuseum "(Secția Etnografică Bran)" und das ehemalige Zollhaus, stehen unter Denkmalschutz.


title: Kinox.to

text: Kinox.to ist eine deutschsprachige Video-on-Demand-Website für Kinofilme, Serien und Dokumentationen. Der Betreiber wurde im Dezember 2015 wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.


title: Kinox.to

text: Ende Oktober 2014 durchsuchte ein Spezialeinsatzkommando der Polizei eine Wohnung in Pansdorf bei Lübeck. Bei den dort vermuteten 21 und 25 Jahre alten Brüdern Kastriot und Kreshnik Selimi soll es sich um die Betreiber von kinox.to wie auch dem ähnlichen Portal movie4k.to handeln. Beide Portale beanspruchten für sich die Nachfolgerschaft von kino.to.


title: Kinox.to

text: Die Selimi-Brüder wurden jedoch nicht angetroffen, da sie Deutschland schon im Juli 2014 verlassen hatten. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden geht davon aus, dass die Brüder die Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung waren, und wirft ihnen räuberische Erpressung, Nötigung, Brandstiftung, Urheberrechtsverletzung und Steuerhinterziehung vor. Nach den Brüdern wurde nunmehr mit einem internationalen Haftbefehl gefahndet. Nach drei Jahren auf der Flucht stellte sich im Juli 2017 in Pristina der jüngere der Selimi-Brüder den Behörden, der ältere ist weiterhin flüchtig.


title: Kinox.to

text: Die beiden Komplizen und Hacker Eddi und Avit O. wurden 2014 in Neuss und Düsseldorf festgenommen. Avit O. soll den Chef von Kino.to durch einen Hack seines Portals erpresst haben. Dadurch sah sich der Kino.to-Betreiber verpflichtet, ihn als „Sicherheitsbeauftragten“ einzustellen. Andere Streaming-Portale wie Movie2k.to sollen sie ebenso durch Hacks vom Markt gedrängt haben. Unter anderem wurden dabei erbeutete belastbare Informationen gegen die Betreiber dafür an die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen weitergereicht.


title: Kinox.to

text: Kastriot und Kreshnik Selimi werden Kontakte zur russischen Cybermafia nachgesagt. So wurde Kinox.to von einer Firma namens Akrino Inc. angemietet, welche sich im Dunstkreis des Russian Business Network befinden soll, das vor einigen Jahren beispielsweise mittels Schadsoftware, Botnetzen, Identitätsdiebstahl und Kreditkartenbetrug an der Hälfte der weltweiten Internetkriminalität mitverdient haben soll.


title: Kinox.to

text: Die Nutzung von Streaming-Portalen, deren Inhalt offensichtlich urheberrechtlich geschützt ist, stellt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2017 eine Urheberrechtsverletzung dar. Nutzern drohen zivilrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen.


title: Kinox.to

text: Am 3. Oktober 2014 wurde in Österreich nach von Constantin Film beim Handelsgerichts Wien erwirkter einstweiliger Verfügung die Sperre der Domain kinox.to für alle österreichischen Internetanbieter wirksam. Auch Vodafone Kabel Deutschland ist nach einer von Constantin Film erwirkten einstweiligen Verfügung vom 1. Februar 2018 verpflichtet, den Zugang zu Kinox.to für seine Kunden zu sperren. Vodafone war zwar gegen die einstweilige Verfügung beim Oberlandesgericht München vorgegangen, das OLG bestätigte jedoch die Auffassung von Constantin Film.


title: Kinox.to

text: Vor dem Landgericht Leipzig wurde im Oktober 2015 die Anklageschrift verlesen. Dem kasachischstämmigen Avit O. wirft die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung in 767.000 Fällen vor. Des Weiteren werden ihm Nötigung, Computersabotage und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Er soll mehrfach mit sogenannten DDoS-Angriffen illegale Konkurrenzportale angegriffen haben.


title: Kinox.to

text: Die Ermittler gehen davon aus, dass Avit O. gemeinsam mit den Selimi-Brüdern auch die Hoster betreibt, bei denen sich die Kinofilme und Serien befinden. Sie sollen dadurch „hohe Summen“ eingenommen haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass Avit O. vom Vorgänger Kino.to die komplette Datenbank sowie die Programmierung der Webseite kopierte.


title: Kinox.to

text: Im Dezember 2015 wurde auf Grundlage einer Verständigung das Urteil gegen Avit O. verkündet (Az.: 11 KLs 390 Js 9/15). Er muss für drei Jahre und vier Monate wegen gewerblich unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in 2889 Fällen und Computersabotage in Haft. Avit O. war geständig und die Anklagebehörde ließ weitere Tatvorwürfe fallen.


title: Michael C. Hall

text: Michael Carlyle Hall (* 1. Februar 1971 in Raleigh, North Carolina) ist ein US-amerikanischer Schauspieler.


title: Michael C. Hall

text: Hall wuchs als Einzelkind mit seinen Eltern Janice und William Hall in seinem Geburtsort Raleigh auf. Als er elf Jahre alt war, starb sein Vater an Prostatakrebs. Schon in seiner Kindheit begann Michael mit der Schauspielerei und trat dem Schulchor bei. Seinen Highschool-Abschluss absolvierte er an der Ravenscroft School im Jahre 1989.


title: Michael C. Hall

text: Hall wollte zunächst am College Rechtswissenschaften studieren, doch er entschied sich für den Studiengang Schauspiel, den er 1993 am Earlham College in Richmond, Indiana abschloss. Nach seiner Ausbildung und dem Erlangen des Master of Arts in New York City begann er seine Karriere mit Auftritten in diversen Broadway- und Off-Broadway-Produktionen. Seine erste große Rolle war die des Malcolm in Alec Baldwins "Macbeth-"Inszenierung am New Yorker Public Theater. Es folgten Engagements in Produktionen von David Hares "Skylight" und Stephen Sondheims "Bounce."


title: Michael C. Hall

text: Hall kannte Sam Mendes, der mit "American Beauty" einen Oscar für die beste Regie erhielt, seit seiner Zeit bei "Bounce." Alan Ball, der Drehbuchautor von "American Beauty," schrieb auch das Drehbuch zu der neuen Fernsehserie "Six Feet Under – Gestorben wird immer," mit der Hall seinen Durchbruch als Fernsehschauspieler feierte. Er spielte von 2001 bis 2005 in fünf Staffeln den homosexuellen Bestattungsunternehmersohn David Fisher. Für diese Rolle war der US-Amerikaner 2002 für den Emmy nominiert.


title: Michael C. Hall

text: In der Fernsehserie "Dexter," die vom US-amerikanischen Pay-TV-Sender Showtime produziert wurde, verkörperte Hall die Figur des Dexter Morgan, der auf der einen Seite als Forensiker und Blutspurenspezialist und auf der anderen Seite als Serienmörder in Erscheinung tritt. Die Serie lief von 2006 bis 2013 in insgesamt acht Staffeln. Die Rolle des Dexter brachte Hall seitdem einen Saturn Award, 2010 einen Golden Globe Award, einen Screen Actors Guild Award sowie fünf Emmy-Nominierungen ein. 2021 erschien unter dem Titel "" eine zehn Folgen umfassende Fortsetzung zur Originalserie.


title: Michael C. Hall

text: Hall heiratete im Mai 2002 die Schauspielerin Amy Spanger. Das Paar trennte sich 2006. Ab dem 31. Dezember 2008 war Hall mit Jennifer Carpenter, seiner Serienschwester aus "Dexter", verheiratet. Am 2. Dezember 2011 wurde die Ehe geschieden, was schon ein Jahr zuvor angekündigt worden war.


title: Michael C. Hall

text: Anfang 2010 wurde bekannt, dass Hall an einem Hodgkin-Lymphom erkrankt ist, das jedoch therapierbar sei. Am 25. April 2010 gab Halls damalige Ehefrau Carpenter öffentlich bekannt, dass Hall als geheilt gilt und bei der nächsten Staffel von "Dexter" wieder mitwirken kann.


title: Michael C. Hall

text: Seit Mai 2012 lebt Hall in einer Beziehung mit der Autorin Morgan Macgregor, die er am 29. Februar 2016 in New York City heiratete.


title: Vertrag von Lissabon

text: Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich auch "EU-Grundlagenvertrag" bzw. "-Reformvertrag" genannt, ) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.


title: Vertrag von Lissabon

text: Der Vertrag von Lissabon wurde am 13. Dezember 2007 unter portugiesischer Ratspräsidentschaft in Lissabon unterzeichnet und trat am 1. Dezember 2009 in Kraft.


title: Vertrag von Lissabon

text: Der Vertrag von Lissabon reformierte den Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag), der den neuen Namen Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag) erhielt; ferner wurde durch Protokoll Nr. 2 der Euratom-Vertrag abgeändert (siehe Art. 4 Abs. 2).


title: Vertrag von Lissabon

text: Der vollständige Titel des Vertrages lautet „Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“, veröffentlicht im ABl. 2007/C 306/01, zuletzt bekanntgemacht durch Abdruck der konsolidierten Textfassungen im ABl. 2012/C 326/01.


title: Vertrag von Lissabon

text: Inhaltlich übernahm der Vertrag von Lissabon die wesentlichen Elemente des EU-Verfassungsvertrags, der 2005 in einem Referendum in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnt worden war. Im Gegensatz zum Verfassungsvertrag ersetzte er EU- und EG-Vertrag aber nicht, sondern änderte sie nur ab.


title: Vertrag von Lissabon

text: Zu den Neuerungen des Vertrags von Lissabon zählten unter anderem die rechtliche Fusion von Europäischer Union und Europäischer Gemeinschaft, die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente bei der Rechtsetzung der EU, die Einführung einer Europäischen Bürgerinitiative, das neue Amt des Präsidenten des Europäischen Rates, der Ausbau der Kompetenzen des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die Gründung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes, die Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta und die erstmalige Regelung eines EU-Austritts. Vor dem Vertrag von Lissabon waren EU- und EG-Vertrag zuletzt durch den Vertrag von Nizza von 2003 und durch die zwischenzeitlich erfolgten Beitritte neuer Mitgliedstaaten geändert worden. Die Regelungen zu EU-Militäreinsätzen aus dem Nizza-Vertrag wurden erweitert und damit das Wirtschaftsbündnis zum Verteidigungsbündnis weiterentwickelt.


title: Vertrag von Lissabon

text: Bei der Ratifikation des Vertrags kam es in mehreren Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten. Insbesondere ein ablehnendes Referendum in Irland im Sommer 2008 verzögerte den ursprünglichen Zeitplan. Nach einer Wiederholung des Referendums im Herbst 2009 trat der Vertrag schließlich zum 1. Dezember 2009 in Kraft.


title: Vertrag von Lissabon

text: Hinter dem 2004 unterzeichneten EU-Verfassungsvertrag hatte das Konzept gestanden, alle bestehenden EU-Verträge aufzuheben (Art. IV-437 EUVV) und durch einen einheitlichen Text mit der Bezeichnung „Verfassung“ zu ersetzen. Nachdem der Verfassungsvertrag jedoch 2005 durch Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war, wurde dieses Ziel in dem 2007 erteilten Mandat<ref name="er-doc07/2">Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Vorsitzes mit Anlage I – Entwurf des Mandats für die Regierungskonferenz, 21./22. Juni 2007.</ref> für die Regierungskonferenz über den Reformvertrag ausdrücklich aufgegeben. Stattdessen wurde die Substanz des Verfassungsvertrags in das bereits existierende Vertragswerk eingearbeitet.


title: Vertrag von Lissabon

text: Der Vertrag von Lissabon ist daher ein „Änderungsvertrag“, der im Wesentlichen aus den beschlossenen Veränderungen an den bisherigen Verträgen besteht. Er ist folgendermaßen gegliedert:


title: Vertrag von Lissabon

text: Die EU beruht somit auch weiterhin auf mehreren Verträgen. Am bedeutendsten sind davon der Vertrag über die Europäische Union (EUV) und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), welcher durch den Vertrag von Lissabon in „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV) umbenannt wurde. Diese Namensänderung ergab sich, da aufgrund der veränderten Struktur der EU nun die Europäische Gemeinschaft nicht mehr als Institution mit eigenem Namen existierte; all ihre Funktionen wurden von der EU übernommen.


title: Vertrag von Lissabon

text: Neben den beiden Hauptverträgen sind noch weitere Dokumente, auf die der EU-Vertrag Bezug nimmt, Bestandteil des EU-Primärrechts. Dabei handelt es sich um 37 Protokolle und 2 Anhänge (vgl. EU-Vertrag) sowie um die EU-Grundrechtecharta (vgl. Abs. 1 EU-Vertrag). Außerdem soll die EU laut Abs. 2 EU-Vertrag der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beitreten.


title: Vertrag von Lissabon

text: Die der Schlussakte beigefügten 65 Erklärungen und die „Erläuterungen zur Grundrechtecharta“ sind mangels besonderer Anordnung nicht Bestandteil der Verträge und gehören somit nicht zum Primärrecht. Beide dienen allerdings als Interpretationshilfe (im Sinne des Art. 31 Abs. 2 der Wiener Vertragsrechtskonvention) und können etwa für Gerichtsentscheidungen unterstützend herangezogen werden. Die dem Vertrag von Lissabon angehängten Erklärungen verdeutlichen Standpunkte einzelner bzw. aller Mitgliedstaaten zu bestimmten Aspekten.


title: Vertrag von Lissabon

text: Wesentliches Ziel des Vertrags von Lissabon (ebenso wie des gescheiterten Verfassungsvertrags) war eine Reform des politischen Systems der EU. Dabei sollten einerseits die internen Koordinationsmechanismen ausgebaut und die Vetomöglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten reduziert werden, um die EU nach der Osterweiterung 2004 handlungsfähig zu halten; andererseits sollten die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt werden, um die demokratische Legitimation der EU zu erhöhen.


title: Vertrag von Lissabon

text: Das Europäische Parlament zählt zu denjenigen Institutionen, deren Kompetenzen durch den Vertrag von Lissabon am meisten ausgebaut wurden. Gemäß EU-Vertrag wird es gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Das Mitentscheidungsverfahren, das Parlament und Rat gleiche Rechte im Gesetzgebungsprozess zubilligt, wurde zum neuen „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ und ist nun in der Mehrzahl der Politikbereiche gültig. Insbesondere die Gemeinsame Agrarpolitik und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen wurden in den Zuständigkeitsbereich des Parlaments mit aufgenommen; die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verblieb allerdings als alleinige Kompetenz des Rates.


title: Vertrag von Lissabon

text: Auch bezüglich des EU-Haushalts erhielt das Europäische Parlament neue Kompetenzen: Schon bisher hatte das Parlament ein Budgetrecht besessen, von dem allerdings die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik ausgenommen waren, die rund 46 % des Gesamtetats ausmachten. Durch den Vertrag von Lissabon wurde nun auch der Agrarsektor in den regulären Haushalt mit einbezogen; das Parlament besitzt damit das letzte Wort über alle Ausgaben der EU. Die letzte Entscheidung über die Einnahmen der EU wird aber nach wie vor beim Rat liegen, sodass das Parlament weiterhin nicht selbstständig den Gesamtetat erhöhen oder EU-Steuern einführen kann.


title: Vertrag von Lissabon

text: Die genauen Bestimmungen zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments überließ der Vertrag einer späteren Entscheidung des Europäischen Rats. Er bestimmte lediglich eine „degressiv proportionale“ Vertretung der Bürger, nach der einem großen Staat insgesamt mehr, pro Einwohner allerdings weniger Sitze zustehen als einem kleinen. Außerdem muss jeder Staat zwischen 6 und 96 Sitze haben. Die Anzahl der Europaabgeordneten wurde auf 750 plus den Parlamentspräsidenten festgelegt (statt zuvor 785 ab der Erweiterung 2007 bzw. 736 nach der Europawahl 2009).


title: Vertrag von Lissabon

text: Der Europäische Rat, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitgliedstaaten zusammensetzt und seit den siebziger Jahren regelmäßig tagt, gilt als ein wichtiger Motor der europäischen Integration. Seit dem Vertrag von Maastricht hatte er eine wesentliche Rolle im intergouvernementalen Bereich der Europäischen Union, er war aber (anders als der Ministerrat) kein Organ der Europäischen Gemeinschaften. Durch den Vertrag von Lissabon wurde er formal den anderen Organen gleichgestellt. Außerdem wurden ihm die Befugnisse des im EG-Vertrag genannten „Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs“ übertragen, der faktisch, aber nicht rechtlich mit dem Europäischen Rat übereingestimmt hatte.


title: Vertrag von Lissabon

text: Die wesentlichen Aufgaben des Europäischen Rates änderten sich durch den Vertrag von Lissabon nicht. Sie sind weiterhin:


title: Vertrag von Lissabon

text: Auch die Abstimmungsformen im Europäischen Rat blieben unverändert: Er trifft Entscheidungen weiterhin grundsätzlich „im Konsens“, also einstimmig; nur bei Personalentscheidungen gilt die qualifizierte Mehrheit.


title: Vertrag von Lissabon

text: Eine bedeutende Neuerung des Vertrags von Lissabon war jedoch die Einrichtung des Amtes eines Präsidenten des Europäischen Rates. Dieser wird vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit für zweieinhalb Jahre (bei einmaliger Wiederwahlmöglichkeit) gewählt und löste damit den zuvor im halbjährlichen Rhythmus rotierenden Ratsvorsitz ab, der jeweils von einem der Regierungschefs wahrgenommen wurde. Damit sollte die Effizienz der Aktivitäten des Europäischen Rates gesteigert werden: Als nachteilig am früheren System der „Semesterpräsidenten“ wurden einerseits die mit dem Vorsitz wechselnden Schwerpunkte in der politischen Agenda und die unterschiedliche Mentalität der Vorsitzenden empfunden, andererseits die Doppelbelastung, da der Ratsvorsitzende immer zugleich auch Regierungschef seines eigenen Landes war. Der hauptamtliche Präsident sollte durch die verlängerte Amtszeit eine kontinuierliche Koordination zwischen den Regierungschefs gewährleisten. Außerdem sollte er dem Europäischen Rat – als einem der Hauptentscheidungsorgane der EU – ein „Gesicht“ geben. Allerdings sollte er nicht in die Tagespolitik eingreifen und öffentlich letztlich nur die Positionen vertreten, auf die sich die Staats- und Regierungschefs zuvor geeinigt hätten.


title: Vertrag von Lissabon

text: Der Rat der Europäischen Union („Ministerrat“) besteht aus den Ministern der einzelnen Mitgliedstaaten, die für das jeweils aktuelle Thema, für das der Rat zusammentritt, zuständig sind. Seine Hauptaufgabe ist die Gesetzgebung zusammen mit dem Europäischen Parlament. Grundsätzlich gilt dabei, dass der Rat meist einstimmig entscheidet, sofern das Parlament keine oder nur wenig Mitspracherechte hat, und nach dem Mehrheitsprinzip, sofern auch das Parlament am Entscheidungsprozess beteiligt ist.


title: Vertrag von Lissabon

text: Durch den Vertrag von Lissabon wurde die letztere Variante zum Normalfall, sodass der Rat in der Regel mit qualifizierter Mehrheit entscheidet und ein Vetorecht für einzelne Länder nur noch in einigen Ausnahmefällen gilt. Weiterhin einstimmig werden allerdings unter anderem alle Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Steuern entschieden. Neu ist außerdem, dass der Ministerrat bei allen Gesetzgebungsentscheidungen öffentlich tagt. Dies soll die Transparenz verbessern.


title: Vertrag von Lissabon

text: Anders als im Europäischen Rat wurde für den Ministerrat das Prinzip einer halbjährlich zwischen den Mitgliedstaaten wechselnden Ratspräsidentschaft beibehalten. Lediglich für den neu geschaffenen Rat für Auswärtige Angelegenheiten wurde als fester Vorsitzender der auf fünf Jahre gewählte Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik bestimmt "(siehe unten)".


title: Vertrag von Lissabon

text: Eine wichtige Änderung des Vertrags betraf die Abstimmungsregelungen im Ministerrat. Dort wurden für die sogenannte „qualifizierte Mehrheit“ (die für die meisten Sachentscheidungen notwendig ist) die Stimmen der einzelnen Länder bisher gewichtet. Größeren Ländern kamen dabei allgemein mehr, kleineren weniger Stimmen zu; die genaue Stimmengewichtung war jedoch im Vertrag von Nizza weitgehend willkürlich beschlossen worden. Für eine Entscheidung musste es jeweils eine Mehrheit von (a) mindestens der Hälfte der Staaten geben, die gleichzeitig (b) 62 % der EU-Bevölkerung und (c) 74 % der gewichteten Stimmen (nämlich 258 von insgesamt 345 Stimmen) repräsentierten.


title: Vertrag von Lissabon

text: Der Vertrag von Lissabon ersetzte dieses Dreifachkriterium durch das Prinzip der sogenannten doppelten Mehrheit: Für eine Entscheidung müssen nun (a) 55 % der Mitgliedstaaten zustimmen, die (b) mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren.


title: Vertrag von Lissabon

text: Diese Veränderung sollte das Zustandekommen von Mehrheiten einfacher machen, zudem sollte das neue Entscheidungssystem einfacher zu verstehen sein als das frühere. Außerdem bewirkte sie eine Machtverschiebung, durch die die großen und die sehr kleinen Staaten zulasten der mittelgroßen an Einfluss gewannen. Dies führte zum Widerstand insbesondere Polens, das im Vertrag von Lissabon einen späteren Termin für die Einführung der doppelten Mehrheit durchsetzte. Sie trat daher erst ab 2014 als Abstimmungsregel in Kraft. Aufgrund der Erklärung Nr. 7 zum Vertrag von Lissabon konnten Staaten in Streitfällen sogar noch bis 2017 verlangen, dass auf die Stimmengewichtung des Vertrages von Nizza zurückgegriffen wurde. Nach der sogenannten Ioannina-Klausel kann zudem eine bestimmte Minderheit von Staaten weiterhin auch den Aufschub einer Entscheidung fordern.


title: Vertrag von Lissabon

text: Eine weitere Neuerung des Vertrags von Lissabon betraf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Die bisherige Ministerratsformation als Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, in der sich die Außenminister der Mitgliedstaaten trafen, wurde aufgeteilt in einen Rat für Allgemeine Angelegenheiten und einen Rat für Auswärtige Angelegenheiten. Während es im Rat für Allgemeine Angelegenheiten wie bisher einen halbjährlich zwischen den Mitgliedstaaten wechselnden Vorsitz gibt, wird der Vorsitz des Außenministerrats vom Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik eingenommen.


title: Vertrag von Lissabon

text: Dieses Amt, das (unter der Bezeichnung „Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“) bereits zuvor existiert hatte, wurde durch den Vertrag von Lissabon stark aufgewertet. Neben dem Vorsitzenden des Außenministerrats übernahm er auch die Funktionen des Außenkommissars und eines Vizepräsidenten der Europäischen Kommission. Dieser „Doppelhut“ soll es ihm ermöglichen, die schwierige Koordination der europäischen Außenpolitik zu leiten. Während der Hohe Vertreter zuvor lediglich für die Durchführung der Beschlüsse des Ministerrats zuständig war, kann er nun als Ratsvorsitzender und Kommissionsmitglied auch selbstständig Initiative ergreifen und Politikvorschläge machen. Außenpolitische Grundsatzentscheidungen können aber weiterhin nur einstimmig vom Rat getroffen werden.


title: Vertrag von Lissabon

text: Zugleich wurde mit dem Vertrag von Lissabon die vorherige Zusammenlegung der Ämter des Hohen Vertreters und des Generalsekretärs des Rates wieder aufgehoben.


title: Vertrag von Lissabon

text: Außerdem wurde durch den Vertrag von Lissabon die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) beschlossen, der dem Hohen Vertreter unterstellt sein soll. Er soll mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, sie aber nicht ersetzen. Personell und organisatorisch soll der neue EAD besser ausgestattet sein als die bereits zuvor existierenden Delegationen der Europäischen Kommission. Er wird sich aus Mitgliedern dieser Delegationen, Diplomaten der Mitgliedstaaten sowie Personal des Ratssekretariats zusammensetzen.


title: Vertrag von Lissabon

text: Im Ernennungsverfahren und der Funktionsweise der Europäischen Kommission gab es nur wenige Veränderungen. Ihr alleiniges Initiativrecht in der EU-Rechtsetzung wurde gestärkt, indem die Ausnahmefälle, in denen auch der Rat Gesetzgebungsvorschläge machen kann – insbesondere in der Innen- und Justizpolitik –, reduziert wurden. Zudem wurde die Rolle des Kommissionspräsidenten gestärkt: Dieser erhielt nun ausdrücklich eine Richtlinienkompetenz in der Kommission und kann auch selbstständig einzelne Kommissare entlassen ( Abs. 6 EU-Vertrag).


title: Vertrag von Lissabon

text: Der Wortlaut des Vertrags ( Abs. 5 EU-Vertrag) sah zudem eine Verkleinerung der Kommission vor, sodass ab 2014 nur noch zwei Drittel der Staaten einen Kommissar sollten stellen können, sofern der Europäische Rat nicht einstimmig etwas anderes beschließe. Allerdings beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU schon 2008, diese Regelung vorläufig nicht in Kraft treten zu lassen, sodass auch weiterhin jeder Staat einen Kommissar stellt.


title: Vertrag von Lissabon

text: Das Wahlverfahren der Kommission ist wie bisher zweistufig: Nach der Europawahl schlägt der Europäische Rat einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vor, der vom Europäischen Parlament bestätigt werden muss. Der Europäische Rat muss dabei seit dem Vertrag von Lissabon das Ergebnis der Europawahl „berücksichtigen“, im Normalfall also ein Mitglied derjenigen Europapartei vorschlagen, die die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament stellt. Danach schlägt der Europäische Rat zusammen mit dem Kommissionspräsidenten die weiteren Kommissare (einschließlich des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik) vor, die dann als Kollegium vom Parlament bestätigt werden müssen. Die Ressorts der Kommissare werden schließlich vom Kommissionspräsidenten festgelegt, mit Ausnahme der Außenpolitik, die in jedem Fall an den Hohen Vertreter geht.


title: Vertrag von Lissabon

text: Schon im Vertrag von Maastricht waren für die EU die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit festgelegt worden, die im Vertrag von Lissabon ( EU-Vertrag) bestätigt wurden. Subsidiarität heißt, dass die Union nur tätig wird, sofern „die Ziele […] von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern […] auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind“. Die Union darf also eine Aufgabe nur dann von den Mitgliedstaaten übernehmen, wenn die unteren politischen Ebenen (im Fall von Deutschland Gemeinden, Bundesländer und der Bund) nicht in der Lage sind, diese ausreichend auszuführen, die EU aber schon. Was „ausreichend“ im Einzelfall bedeutet, entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH).


title: Vertrag von Lissabon

text: Zur Sicherung der Subsidiarität wurden durch den Vertrag von Lissabon vor allem die Rechte der nationalen Parlamente durch ein sogenanntes Frühwarnsystem gestärkt: Innerhalb von acht Wochen, nachdem die Kommission einen Gesetzesvorschlag auf den Weg bringt, können diese nun begründen, warum dieses Gesetz ihrer Ansicht nach gegen den Subsidiaritätsgedanken verstößt. Bei Kritik von einem Drittel der Parlamente muss die Kommission ihren Vorschlag überprüfen. Sie kann den Einwand der Parlamente auch zurückweisen, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.


title: Vertrag von Lissabon

text: Letztlich zuständig für die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips blieb weiterhin der Europäische Gerichtshof (EuGH). Wie schon zuvor können hier die Regierungen der Mitgliedstaaten und der Ausschuss der Regionen Klage erheben.


title: Vertrag von Lissabon

text: Nach dem vorherigen Vertragswerk basierte das politische System der EU auf sogenannten „drei Säulen“ ( Abs. 3 Satz 1 EU):


title: Vertrag von Lissabon

text: Dabei besaßen lediglich die Europäischen Gemeinschaften, nicht aber die Europäische Union selbst Rechtspersönlichkeit. Dies bewirkte, dass die EG im Rahmen ihrer Kompetenzen allgemein verbindliche Beschlüsse fassen konnte, während die EU lediglich als „Dachorganisation“ tätig war. Insbesondere in der GASP konnte die EU nicht als eigenständige Institution auftreten, sondern immer nur in Gestalt ihrer einzelnen Mitgliedstaaten.


title: Vertrag von Lissabon

text: Durch den Vertrag von Lissabon wurden die „drei Säulen“ aufgelöst, indem die Worte „Europäische Gemeinschaft“ durchgängig durch „Europäische Union“ ersetzt wurden (der frühere Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurde zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die EU übernahm damit die Rechtspersönlichkeit der EG. Dadurch kann sie als Völkerrechtssubjekt in eigenem Namen (wenn auch grundsätzlich nur auf einstimmigen Beschluss des Rats für Auswärtige Angelegenheiten)


title: Vertrag von Lissabon

text: Die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), die neben der EG zu den Europäischen Gemeinschaften gehörte, blieb auch nach dem Vertrag von Lissabon als eigenständige Organisation bestehen. Sie ist jedoch in ihren Strukturen an die EU angegliedert und teilt ihre Organe mit der EU.


title: Vertrag von Lissabon

text: Neben den institutionellen Veränderungen sah der Vertrag von Lissabon auch eine Anzahl inhaltlicher Neuerungen vor, die etwa die Kompetenzen der Europäischen Union neu ordneten oder bestimmte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten neu strukturierten. Auch hier orientierte sich der Vertrag im Wesentlichen am gescheiterten EU-Verfassungsvertrag.


title: Vertrag von Lissabon

text: Die Europäische Union besitzt nach dem „Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung“ grundsätzlich nur die Kompetenzen, die ihr in den Gründungsverträgen ausdrücklich zugestanden werden. In den früheren Verträgen fanden sich diese Kompetenzen jedoch nicht in einem bestimmten Artikel aufgelistet, sondern über das ganze Vertragswerk verteilt. Dies erschwerte das Verständnis des Vertrages und führte häufig zu Unklarheiten über den Umfang der Zuständigkeiten der Union im Einzelnen.


title: Vertrag von Lissabon

text: Im Vertrag von Lissabon sollte dieses Problem durch einen „Kompetenzkatalog“ (nach Vorbild des Kompetenzkatalogs im deutschen Grundgesetz) gelöst werden, der die Zuständigkeiten der Union systematischer darstellt. AEU-Vertrag unterscheidet deshalb zwischen ausschließlichen, geteilten und unterstützenden Zuständigkeiten. bis AEU-Vertrag ordnen schließlich die verschiedenen Politikbereiche, in denen die EU Zuständigkeiten hat, der jeweiligen Zuständigkeitsart zu.


title: Vertrag von Lissabon

text: Zusätzlich genannt werden im Vertragstext (Art. 5 AEUV) die intergouvernementalen Bereiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie in Art. 21 bis 46 EUV die Außen- und Sicherheitspolitik, in denen die EU Leitlinien festlegen kann, jedoch nur durch einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten im Ministerrat.


title: Vertrag von Lissabon

text: Ebenfalls ausdrücklich definiert wurden im Vertrag von Lissabon die „Ziele und Werte der Union“, die für das gesamte Handeln der EU verpflichtend sind. So heißt es in EU-Vertrag:


title: Vertrag von Lissabon

text: Eine bedeutende Neuerung bestand in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die erst durch den Vertrag von Lissabon rechtskräftig wurde ( Abs. 1 EU-Vertrag). Sie bindet die Europäische Union sowie alle Mitgliedstaaten bei der Durchführung von europäischem Recht.


title: Vertrag von Lissabon

text: Die Charta war bereits 2000 vom Europäischen Rat in Nizza verabschiedet und feierlich proklamiert worden, zunächst jedoch ohne Rechtsverbindlichkeit geblieben. Inhaltlich orientiert sie sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie geht in manchen Teilen weiter, in anderen weniger weit als vergleichbare Grundrechtskataloge, etwa im deutschen Grundgesetz. Art. 53 der Grundrechtecharta legt ausdrücklich das „Günstigkeitsprinzip“ fest, wonach die Grundrechtecharta in keinem Fall eine Verschlechterung der Grundrechtslage für den Einzelnen bedeuten darf. Sofern sich also die Grundrechtecharta und andere rechtsgültige Grundrechtskataloge widersprechen, gilt grundsätzlich die für den Einzelnen bessere Regelung.


title: Vertrag von Lissabon

text: In den Verhandlungen zum Vertrag von Lissabon bestanden Polen und Großbritannien auf sogenannten Opt-out-Klauseln, durch die die Grundrechtecharta in diesen Ländern nicht anwendbar ist. 2009 wurde in einem Zusatzprotokoll ergänzt, dass dieses Opt-out auch für Tschechien gelten soll. Dieses Zusatzprotokoll sollte mit der nächsten Vertragsreform (voraussichtlich bei der nächsten EU-Erweiterung) ratifiziert werden. Diese Pläne wurden jedoch nach dem Regierungswechsel 2013 wieder verworfen.


title: Vertrag von Lissabon

text: Außerdem war für den Beitritt der EU zur EMRK eine Änderung der Konvention selbst nötig, da diese bis dahin nur Mitgliedstaaten des Europarats offen stand ( Abs. 1 EMRK). Diese Anpassung erfolgte durch das 14. Zusatzprotokoll zur EMRK, welches am 1. Juni 2010 in Kraft trat. Schließlich muss für den beabsichtigten Beitritt der EU zur EMRK noch ein Beitrittsabkommen ausgehandelt werden. Dieses wäre ein eigener völkerrechtlicher Vertrag und müsste daher vom Rat der EU einstimmig beschlossen und von sämtlichen Mitgliedstaaten der EMRK ratifiziert werden. Letztlich steht somit auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon jedem Mitgliedstaat ein Veto gegen den EMRK-Beitritt der EU offen, da jeder Mitgliedstaat die konkreten Bedingungen dieses Beitritts ablehnen könnte.


title: Vertrag von Lissabon

text: Einer besonderen Bedeutung kommt jedoch den folgenden Erläuterungen zu Art. 2 (Recht auf Leben) zur Charta der Grundrechte zu, die nach Art. 52 Abs. 3 der Charta ein Teil des Vertrags von Lissabon sind:


title: Vertrag von Lissabon

text: Gegenüber dem Vertrag von Nizza (wie auch gegenüber dem Verfassungsvertrag) wurden die Bekämpfung des Klimawandels und die Energiesolidarität als neue Kompetenzen der EU aufgenommen.


title: Vertrag von Lissabon

text: Ausgebaut wurde auch der Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die in Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) umbenannt wurde ( bis EU-Vertrag). Sie legt als Ziel eine gemeinsame Verteidigungspolitik fest, die jedoch erst nach einstimmigem Beschluss des Europäischen Rates in Kraft treten kann. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll dabei sowohl die Neutralität bestimmter Mitgliedstaaten achten als auch mit der NATO-Zugehörigkeit anderer Mitgliedstaaten kompatibel sein.


title: Vertrag von Lissabon

text: Durch Abs. 7 EU-Vertrag erhielt die EU erstmals den Charakter eines Defensivbündnisses; das heißt, im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen der Mitgliedstaaten müssen die anderen ihm „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ leisten. Die Formulierung dieser Bestimmung geht über die gegenseitige Verpflichtung der NATO-Mitgliedsstaaten aus dem Artikel 5 des Nordatlantikvertrages hinaus, der nur zu Beistand im Umfang der für notwendig gehaltenen Maßnahmen verpflichtet.


title: Vertrag von Lissabon

text: Die EU übernahm damit Aufgaben, die zuvor der Westeuropäischen Union (WEU) vorbehalten waren; diese wurde dafür Mitte 2011 aufgelöst. Zudem wurde im Vertrag von Lissabon die Gründung einer Europäischen Verteidigungsagentur beschlossen, die die Rüstungspolitik der Mitgliedstaaten koordinieren soll. Dadurch sollen die Rüstungsausgaben effizienter eingesetzt und verhindert werden, dass die Mitgliedstaaten unnötige Mehrfachkapazitäten aufbauen.


title: Vertrag von Lissabon

text: Entscheidungen im Bereich der GSVP können auch nach dem Vertrag von Lissabon grundsätzlich nur einstimmig getroffen werden. Auch durch die neu eingeführte Passerelle-Regelung kann die GSVP nicht in den Bereich der Mehrheitsentscheidungen übergeführt werden. Falls jedoch eine Gruppe von Mitgliedstaaten in der GSVP schneller voranschreiten möchte als andere, haben sie künftig die Möglichkeit einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit ( EU-Vertrag), die im Wesentlichen der Verstärkten Zusammenarbeit in anderen Politikfeldern entspricht.


title: Vertrag von Lissabon

text: Die Verstärkte Zusammenarbeit, die schon zuvor existierte, wurde durch den Vertrag von Lissabon in EU-Vertrag und bis AEU-Vertrag detaillierter geregelt. Darunter sind Integrationsschritte zwischen einer Gruppe von EU-Mitgliedern zu verstehen, wenn das Vorhaben in der gesamten EU nicht zu realisieren ist. Bei einer Beteiligung von mindestens neun Mitgliedstaaten können die EU-Institutionen dann europäisches Recht setzen, das allerdings nur in den teilnehmenden Mitgliedstaaten gilt. Die Verstärkte Zusammenarbeit erlaubt demnach eine abgestufte Integration.


title: Vertrag von Lissabon

text: Vorbild für die Verstärkte Zusammenarbeit waren das Schengener Abkommen und die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, durch die bereits in der Vergangenheit einzelne Mitgliedstaaten schneller als andere Integrationsschritte durchführten. Als neue Sonderform wurde die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingeführt.


title: Vertrag von Lissabon

text: Eine weitere wichtige Neuregelung betraf die Art, wie weitere Änderungen am EU-Vertrag erfolgen können ( EU-Vertrag). Zuvor erfolgte jede Reform des EU-Vertrags über eine Regierungskonferenz, die einen Änderungsvertrag ausarbeitete, der dann in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden musste. Nach dem Vertrag von Lissabon sollen hingegen Vertragsänderungen im „ordentlichen Änderungsverfahren“ nach der sogenannten Konventsmethode erfolgen, die erstmals zur Vorbereitung des gescheiterten EU-Verfassungsvertrags angewendet wurde: Der Europäische Rat setzt dafür einen Europäischen Konvent ein, der aus Vertretern der nationalen Parlamente und Regierungen, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission besteht. Dieser Konvent erarbeitet im Konsensverfahren einen Reformvorschlag, bevor anschließend wie bisher eine Regierungskonferenz den Änderungsvertrag verfasst, der dann von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Nur wenn der Europäische Rat und das Europäische Parlament der Meinung sind, dass die Vertragsänderung nur kleineren Umfang hat, kann auf die Einsetzung eines Konvents verzichtet werden.


title: Vertrag von Lissabon

text: Zudem wurde ein „vereinfachtes Änderungsverfahren“ eingeführt: Änderungen am Dritten Teil des AEU-Vertrags, der die EU-Politikbereiche außer der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik umfasst, können demnach durch einen einstimmigen Beschluss im Europäischen Rat erfolgen, auch ohne dass ein formeller Änderungsvertrag notwendig ist. Dieser Beschluss darf allerdings keine Ausweitung der EU-Kompetenzen umfassen und muss – je nach den Regelungen in den nationalen Begleitgesetzen – gegebenenfalls von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.


title: Vertrag von Lissabon

text: Neu war auch die sogenannte Passerelle-Regelung, nach der in Fällen, in denen der Rat der EU Entscheidungen eigentlich einstimmig trifft, der Europäische Rat durch einen einstimmigen Beschluss festlegen kann, dass der Rat Entscheidungen künftig mit qualifizierter Mehrheit trifft. Auf die gleiche Weise kann er das ordentliche Gesetzgebungsverfahren auf Politikbereiche ausdehnen, in denen es zuvor noch nicht galt. Widerspricht allerdings auch nur ein einzelnes nationales Parlament diesem Plan, so kann die Passerelle-Regelung nicht angewandt werden. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist grundsätzlich von ihr ausgenommen.


title: Vertrag von Lissabon

text: Als neues direktdemokratisches Element wurde durch den Vertrag von Lissabon die Möglichkeit einer sogenannten Europäischen Bürgerinitiative eingeführt ( Abs. 4 EU-Vertrag). Dadurch soll die Europäische Kommission aufgefordert werden können, einen Gesetzentwurf zu einem bestimmten Thema vorzulegen. Voraussetzung ist eine Million Unterschriften aus einem Viertel der EU-Staaten. Auch im Falle einer Bürgerinitiative darf die Kommission nur im Rahmen ihrer Befugnisse tätig werden; eine Erweiterung der Zuständigkeiten der EU auf diesem Wege ist also ausgeschlossen. Im Dezember 2010 verabschiedete das Europäische Parlament eine Verordnung, die die genauen Bedingungen für das Zustandekommen einer Europäischen Bürgerinitiative enthält.


title: Vertrag von Lissabon

text: Der Forderung nach strikteren Beitrittskriterien wurde entsprochen. Künftig muss ein beitrittswilliger Staat die Werte der EU (also Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit etc.) achten und „sich für ihre Förderung einsetz[en]“ ( EU-Vertrag). Laut der Fassung des Vertrags von Nizza konnte dagegen „jeder europäische Staat, der die […] Grundsätze [der EU] achtet“, einen Beitrittsantrag stellen; eine ausdrückliche Verpflichtung auf die Förderung der Werte war nicht darin enthalten.


title: Vertrag von Lissabon

text: Erstmals regelt EU-Vertrag den Austritt eines Staates aus der Union und beendete damit die lange Zeit bestehende Ungewissheit über das Bestehen oder Nichtbestehen eines (ungeschriebenen) Austrittsrechts. Nach dieser neuen Grundregel kann jeder Mitgliedstaat "im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten" (Art. 50 Abs. 1).


title: Vertrag von Lissabon

text: Der Beschluss auszutreten ist dem Europäischen Rat mitzuteilen. Die Union handelt dann "mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen" (Art. 50 Abs. 2). In ihm könnten die näheren Bedingungen, insbesondere das zukünftige Rechtsverhältnis (z. B. Assoziationsverhältnis oder Partnerschaft im Sinne der Europäischen Nachbarschaftspolitik) bestimmt werden. An den Beratungen und Beschlüssen der Unionsorgane über den Austritt nehmen die Vertreter des austretenden Staates gemäß Art. 50 Abs. 4 nicht teil. Vom Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens an gehört der Staat der EU nicht mehr an.


title: Vertrag von Lissabon

text: Besteht zwei Jahre nach der Austrittserklärung eines Staates an den Europäischen Rat noch kein Austrittsabkommen, aus welchen Gründen auch immer, so wird der Austritt gemäß Art. 50 Abs. 3 auch ohne ein solches Abkommen sofort wirksam, "es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern." Mit dieser Bestimmung wurde sichergestellt, dass ein Austritt nicht über Gebühr in die Länge gezogen werden kann.


title: Vertrag von Lissabon

text: Mit Hinblick auf den Brexit hat der deutsche Verfassungsrechtler und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo di Fabio in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zwei politisch relevante Aspekte kommentiert:


title: Vertrag von Lissabon

text: Während der Vertrag von Lissabon die meisten Neuerungen des Verfassungsvertrags umsetzte, wich er in einigen Punkten auch von diesem ab. Dies betraf vor allem Fragen der Vertragsstruktur und der Symbolpolitik.


title: Vertrag von Lissabon

text: Während der Verfassungsvertrag alle bisherigen Verträge aufheben und durch einen einheitlichen Text ersetzen sollte, behielt der Vertrag von Lissabon die traditionelle Struktur von mehreren, aufeinander Bezug nehmenden Verträgen bei. So gibt es weiterhin einen EU-Vertrag, der die Grundprinzipien der EU darstellt, und einen spezifischeren Vertrag, der die Funktionsweise ihrer Organe und den Inhalt der supranationalen Politikbereiche näher ausführt. Dieser spezifischere Vertrag, bisher der EG-Vertrag, wurde nun allerdings in Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umbenannt.


title: Vertrag von Lissabon

text: Der Euratom-Vertrag existiert auch nach dem Vertrag von Lissabon als eigenständiger Gemeinschaftsvertrag einschließlich 6 eigener Protokolle fort.


title: Vertrag von Lissabon

text: Im Gegensatz zum Verfassungsvertrag verzichtete der Vertrag von Lissabon auf staatstypische Symbole wie Europaflagge, Europahymne und Europatag. Diese symbolische Veränderung sollte die (etwa im Vereinigten Königreich verbreiteten) Befürchtungen ausräumen, die EU solle durch die Verfassung zu einem neuen „Superstaat“ werden. In der Praxis veränderte sich am Gebrauch der Symbole jedoch nichts, da diese auch zuvor schon verwendet worden waren, ohne dass es dafür eine ausdrückliche vertragliche Grundlage gab.


title: Vertrag von Lissabon

text: In der Erklärung Nr. 52 zur Regierungskonferenz, die als offizielles Dokument dem Vertrag von Lissabon angehängt ist, ohne unmittelbare Rechtswirkung zu haben, erklärten außerdem eine Mehrzahl der EU-Staaten (darunter auch Deutschland und Österreich), dass die Symbole „für sie auch künftig […] die Zusammengehörigkeit der Menschen in der Europäischen Union und ihre Verbundenheit mit dieser zum Ausdruck bringen“.


title: Vertrag von Lissabon

text: Ähnlich wie die staatstypischen Symbole wurden auch die staatstypischen Bezeichnungen wieder zurückgenommen, die im Verfassungsvertrag vorgesehen waren. Stattdessen wurden meist die bereits im vorherigen EU-Vertrag existierenden Bezeichnungen beibehalten.


title: Vertrag von Lissabon

text: Insbesondere entfiel der Begriff „Verfassung“ vollständig, die Gründungsdokumente der EU wurden weiterhin als "Verträge" bezeichnet. Der von der Verfassung vorgesehene „Außenminister der Union“ wurde nun in "Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik" umbenannt. Sein Titel erinnert damit an das bereits nach dem Vertrag von Nizza existierende Amt des „Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“; seine Befugnisse entsprechen aber denen des von der Verfassung vorgesehenen Außenministers.


title: Vertrag von Lissabon

text: Schließlich behielten auch die von der EU erlassenen Rechtsakte weiterhin die schon früher gültigen Bezeichnungen. Statt „Europäischer Gesetze“ erlässt die EU also weiterhin "Verordnungen", statt „Europäischer Rahmengesetze“ weiterhin "Richtlinien".


title: Vertrag von Lissabon

text: Auch die Grundrechtecharta, deren Text im Verfassungsvertrag wörtlich übernommen wurde, wurde nach dem Vertrag von Lissabon nicht direkt in den EU-Vertrag aufgenommen. Sie wurde nur durch einen Verweis in Abs. 1 EU-Vertrag für rechtsverbindlich erklärt. Auch diese Veränderung hatte keine rechtliche Bedeutung und zielte vor allem darauf ab, dem Vertrag die äußere Ähnlichkeit mit nationalen Verfassungen, die meistens ebenfalls Grundrechtekataloge beinhalten, zu nehmen.


title: Vertrag von Lissabon

text: Eine weitere inhaltliche Veränderung betraf den Zeitpunkt, zu dem die neuen Regelungen über die qualifizierte Mehrheit im Rat der EU gelten. Statt ab 2009, wie von der Verfassung vorgesehen, galt das Modell der doppelten Mehrheit erst ab 2014. Bis dahin blieb für Mehrheitsentscheidungen im Rat das im Vertrag von Nizza festgelegte Stimmenverhältnis bestehen. Dies war vor allem auf Forderungen von Polen zurückzuführen, für das der Vertrag von Nizza deutlich günstiger war.


title: Vertrag von Lissabon

text: Vom 1. November 2014 bis Ende März 2017 galten bereits die Abstimmungsregeln der doppelten Mehrheit. Während dieses Zeitraums konnte jedoch jedes Ratsmitglied beantragen, dass weiterhin die Abstimmungsregeln des Vertrags von Nizza angewendet wurden. Erst ab 2017 galt das neue Abstimmungsverfahren uneingeschränkt.


title: Vertrag von Lissabon

text: Als erweiterter Minderheitenschutz wurde zudem die Weitergeltung des sogenannten Kompromisses von Ioannina vereinbart. Demnach wurden die Verhandlungen im Rat für eine „angemessene Frist“ fortgesetzt, wenn dies mindestens 33,75 % der Mitgliedstaaten oder mindestens 26,25 % der repräsentierten Bevölkerung verlangten. Seit 1. April 2017 kommt der Kompromiss von Ioannina vereinfachend auch schon zur Anwendung, wenn mindestens 24,75 % der Mitgliedstaaten oder mindestens 19,25 % der repräsentierten Bevölkerung die Fortsetzung der Verhandlungen im Rat verlangen.


title: Vertrag von Lissabon

text: Ursprünglich sah der Vertrag von Lissabon, ebenso wie der Verfassungsvertrag, eine Verkleinerung der Europäischen Kommission vor, in der künftig nicht mehr jedes Land einen eigenen Kommissar stellen sollte. Diese Maßnahme stieß allerdings vor allem bei einigen kleineren Ländern auf Kritik und galt als einer der Gründe, weshalb das erste Referendum, das in Irland über den Vertrag abgehalten wurde, scheiterte "(siehe unten)". Daher beschloss der Europäische Rat im Dezember 2008, die Verkleinerung der Kommission nicht in Kraft treten zu lassen.


title: Vertrag von Lissabon

text: Die Grundzüge des Vertrags von Lissabon wurden vom Europäischen Rat während der deutschen Ratspräsidentschaft auf dem EU-Gipfel am 21. und 22. Juni 2007 in Brüssel beschlossen. Der Europäische Rat legte sie im Mandat an die Regierungskonferenz nieder, die daraufhin den definitiven Vertragstext ausarbeitete.


title: Vertrag von Lissabon

text: Im Rahmen der Regierungskonferenz, die am 23. Juli 2007 ihre Arbeit aufnahm, wurde ein Entwurf ausgearbeitet, der 145 Seiten Vertragstext sowie 132 Seiten mit 12 Protokollen und 51 Erklärungen umfasste. Beim EU-Gipfel in Lissabon am 18. und 19. Oktober 2007 einigten sich die Staats- und Regierungschefs schließlich auf den endgültigen Vertragstext, wobei noch einmal Änderungswünsche der Vertreter von Italien und Polen berücksichtigt wurden. Am 13. Dezember 2007 wurde der Vertrag in Lissabon unterzeichnet.


title: Vertrag von Lissabon

text: Am 20. Februar 2008 sprach sich das Europäische Parlament für den Vertrag aus. Es handelte sich aber nur um eine symbolische Entscheidung, denn die Europäische Union, deren Organ das Europäische Parlament ist, gehörte selbst nicht zu den Vertragsparteien und nahm somit auch nicht selbst am Vertragsänderungsverfahren teil. Entscheidend für den Ratifikationsprozess waren lediglich die von den Verfassungen der Mitgliedstaaten jeweils vorgesehenen nationalen Organe.


title: Vertrag von Lissabon

text: Nach Art. 6 des Vertrages von Lissabon sollte dieser am 1. Januar 2009 in Kraft getreten sein, sofern bis zu diesem Zeitpunkt alle Ratifikationsurkunden bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt worden wären. Als Alternative sah er ein Inkrafttreten am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats vor.


title: Vertrag von Lissabon

text: Die Struktur des Vertrags von Lissabon, die bestehenden Verträge zu belassen und in diese die weitgehend unveränderte Substanz des EU-Verfassungsvertrags einzubauen, sollte der Forderung nach nationalen Referenden die Grundlage entziehen und dadurch die Ratifikation erleichtern. Schon kurz nach dem EU-Gipfel wurde jedoch in etlichen Mitgliedstaaten die Abhaltung eines Referendums gefordert, teilweise sogar von Regierungsparteien. Es war deshalb schon zu diesem Zeitpunkt fraglich, ob der Vertrag entsprechend dem vorgesehenen Zeitplan vor der Europawahl im Juni 2009 würde in Kraft treten können. Schließlich wurde nur in Irland ein Referendum angesetzt. Dieses fand am 12. Juni 2008 statt und führte zu einer Ablehnung des Reformvertrags. Daraufhin wurde nach Nachverhandlungen zwischen Irland und den übrigen EU-Mitgliedstaaten für den 2. Oktober 2009 ein zweites Referendum angesetzt, das schließlich erfolgreich war. In den anderen Mitgliedstaaten stimmten jeweils die Parlamente über den Vertrag ab, wobei es aufgrund von Verfassungsklagen oder politischen Hindernissen teilweise ebenfalls zu Verzögerungen kam.


title: Vertrag von Lissabon

text: Als erstes Parlament stimmte das ungarische am 17. Dezember 2007 über den Vertrag von Lissabon ab und akzeptierte ihn mit 325 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen. Am 29. Januar 2008 folgten die Parlamente von Malta einstimmig und von Slowenien mit 74 Ja- bei 6 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen. In Rumänien stimmte das Parlament am 4. Februar 2008 mit 387 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung für den Vertrag. Mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 11. März 2008 wurde der Vertrag von Lissabon der erste, den Rumänien als EU-Mitglied ratifizierte.


title: Vertrag von Lissabon

text: In Frankreich, wo der Verfassungsvertrag durch ein Referendum gescheitert war, wurde der Vertrag von Lissabon am 14. Februar 2008 ratifiziert. Am 30. Januar 2008 hatten zunächst 210 Senatsmitglieder bei 48 Gegenstimmen und 62 Enthaltungen für eine Änderung der französischen Verfassung gestimmt, welche die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon im Parlament ohne die Durchführung eines Referendums ermöglichte. Am 6. Februar lehnte die Nationalversammlung dann mit 227 zu 175 Stimmen einen Antrag der Parti socialiste ab, erneut eine Volksabstimmung über den Vertrag abhalten zu lassen. Am folgenden Tag nahm die Nationalversammlung den Vertrag dann mit 336 zu 52 Stimmen bei 22 Enthaltungen an; zugleich ratifizierte auch der Senat mit 265 zu 42 Stimmen bei 13 Enthaltungen. Am 14. Februar wurde die von Staatspräsident Sarkozy unterschriebene Ratifikationsurkunde in Italien hinterlegt.


title: Vertrag von Lissabon

text: In den Niederlanden stimmte die Zweite Kammer am 5. Juni und die Erste Kammer des Parlaments am 8. Juli 2008 dem Vertrag zu.


title: Vertrag von Lissabon

text: Als sechstes Parlament akzeptierte das bulgarische am 21. März 2008 den Vertrag von Lissabon mit 195 Ja- gegen 15 Nein-Stimmen, die insbesondere aus der oppositionellen nationalistischen Partei Ataka kamen, und 30 Enthaltungen.


title: Vertrag von Lissabon

text: In Polen stimmte der Sejm nach einem Kompromiss zwischen der Regierung von Donald Tusk und Präsident Lech Kaczyński am 1. April 2008 mit 384 Ja- bei 56 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen für den Vertrag. Am 2. April 2008 verabschiedete der Senat den Vertrag mit 74 zu 17 Stimmen bei sechs Enthaltungen. Dem Kompromiss zufolge soll die Regierung in der Zukunft keinen Änderungen am Lissabonner Vertrag zustimmen dürfen, welche die Formel von Ioannina oder die polnische Opt-out-Klausel für die Grundrechtecharta betreffen, ohne von Parlament und Präsident dazu ermächtigt worden zu sein. Zu einer Verzögerung der Ratifikation kam es allerdings, da Präsident Lech Kaczyński am 10. April zunächst zwar das Begleitgesetz zu dem Vertrag unterzeichnete, jedoch noch nicht die Ratifizierungsurkunde selbst. Anfang Juni erklärte er nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland den Vertrag von Lissabon für gegenstandslos und kündigte an, die Ratifizierungsurkunde nicht zu unterzeichnen. Später lenkte er allerdings ein und erklärte, zu einer Ratifizierung des Vertrages bereit zu sein, sofern auch alle übrigen EU-Staaten diesen ratifizierten. Eine Woche nach dem positiven Ausgang des zweiten irischen Referendums unterzeichnete er die Ratifikationsurkunde schließlich am 10. Oktober 2009. Am 12. Oktober wurde sie bei der italienischen Regierung hinterlegt und damit das Ratifikationsverfahren abgeschlossen.


title: Vertrag von Lissabon

text: Wie in Polen stimmte auch das slowakische Parlament am 10. April 2008 nach anhaltenden Debatten um ein nationales Mediengesetz, welches aufgrund des Widerstands der Opposition einer Ratifizierung lange entgegenstand, mit 103 zu 5 Stimmen bei 41 abwesenden Abgeordneten für den Vertrag. Portugal ratifizierte den Vertrag am 23. April 2008 mit 208 Ja- gegen 21 Nein-Stimmen, die aus drei linksgerichteten Parteien Partido Ecologista Os Verdes, Bloco de Esquerda und Partido Comunista Português stammten. Am 24. April 2008 stimmte Dänemark dem Vertrag mit 90 zu 25 Stimmen ohne Enthaltungen zu.


title: Vertrag von Lissabon

text: Wie in kaum einem anderen EU-Staat wurde in Österreich die Ratifikation von heftigen Protesten und Forderungen nach einem Referendum begleitet. Insbesondere die Kronen Zeitung, das größte österreichische Boulevardblatt, positionierte sich scharf gegen den Vertrag und warb für eine Volksabstimmung. Hintergrund der Ablehnung war unter anderem die österreichische Neutralität, die einige Kritiker durch den Vertrag von Lissabon gefährdet sahen. Ein anderer Kritikpunkt – vor allem der Linken – war, dass laut Vertrag die Euratom weiterhin integraler Bestandteil der EU bleiben sollte, die EU also keinen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie vorsehe. Trotzdem stimmte der Nationalrat am 9. April 2008 mit 151 Ja- gegen 27 Nein-Stimmen für den Vertrag; der Bundesrat folgte am 24. April. Vier Tage später unterzeichnete auch Bundespräsident Heinz Fischer. Nach Abschluss des Ratifikationsverfahrens verkündeten im Juni 2008 die Parteichefs der SPÖ, Alfred Gusenbauer und Werner Faymann, über künftige EU-Vertragsreformen grundsätzlich Referenden abhalten zu wollen. Dies führte zum Bruch der Koalition mit der ÖVP und zum Ende der Regierung Gusenbauer. Die neue SPÖ-ÖVP-Regierung Faymann einigte sich im Koalitionsvertrag Ende 2008 auf ein Einsetzen für künftige europaweite Volksabstimmungen bei Vertragsreformen, nationale Referenden sollen nur bei Zustimmung beider Regierungsparteien stattfinden.


title: Vertrag von Lissabon

text: Im Vereinigten Königreich wurde am 5. März 2008 nach anhaltenden Debatten ein von der konservativen Opposition beantragtes Referendum über den EU-Reformvertrag von den Abgeordneten des House of Commons mit 311 zu 248 Stimmen abgelehnt. Am 11. März 2008 verabschiedete das House of Commons daraufhin den Vertrag mit 346 zu 206 Stimmen. Eine Klage auf Durchführung eines Referendums wurde vom Obersten Gerichtshof abgelehnt.


title: Vertrag von Lissabon

text: In Belgien verabschiedete der Senat am 6. März 2008 den Vertrag mit 48 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung. Am 10. April 2008 stimmte die Abgeordnetenföderationskammer mit 116 zu 18 Stimmen bei sieben Enthaltungen für den Vertrag. Nachdem auch die verschiedenen regionalen Parlamente und Gemeinschaften zugestimmt hatten, wurde die belgische Ratifikationsurkunde am 15. Oktober 2008 in Rom hinterlegt.


title: Vertrag von Lissabon

text: In Schweden wurde der Vertrag am 20. November 2008 vom Reichstag mit 243 zu 39 Stimmen bei 13 Enthaltungen angenommen, zwanzig Tage später wurde die schwedische Ratifikationsurkunde in Italien hinterlegt.


title: Vertrag von Lissabon

text: In Deutschland beschloss am 15. Februar 2008 der Bundesrat gemäß GG eine Stellungnahme zum "Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007", welche sein Ausschuss für Fragen der Europäischen Union empfohlen hatte. Am 24. April 2008 stimmte der Bundestag mit 515 Ja-Stimmen bei 58 Gegenstimmen und einer Enthaltung für den Vertrag.


title: Vertrag von Lissabon

text: Am 23. Mai 2008 ratifizierte auch der Bundesrat den EU-Vertrag mit 66 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen; 15 Länder stimmten zu, Berlin enthielt sich auf Bestreben der dort mitregierenden Partei Die Linke. Noch am gleichen Tag reichte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, der bereits 2005 gegen den Europäischen Verfassungsvertrag geklagt hatte, beim Bundesverfassungsgericht eine Individual- und eine Organklage gegen den Vertrag ein. Die Klageschrift wurde zunächst eingereicht durch den Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider; das die Klagen in der Sache tragende Gutachten stammt aus der Feder des Staatsrechtlers Dietrich Murswiek aus Freiburg, der in der Folge die Prozessvertretung übernommen und die Klage in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hat. Auch die Bundestagsfraktion der Linken, die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) unter ihrem Vorsitzenden Klaus Buchner sowie weitere Einzelabgeordnete reichten Verfassungsbeschwerden ein.


title: Vertrag von Lissabon

text: Das Bundespräsidialamt teilte am 30. Juni mit, dass Horst Köhler auf die informelle Bitte des Bundesverfassungsgerichts hin die Ratifizierungsurkunde vor einer Urteilsverkündung nicht unterschreiben werde. Köhler beschränkte sich daher darauf, am 8. Oktober 2008 das Umsetzungsgesetz zum Vertrag zu unterschreiben und auszufertigen.


title: Vertrag von Lissabon

text: Die mündliche Verhandlung der Klage fand am 10. und 11. Februar 2009 statt. Am 30. Juni 2009 verkündete das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung. Der Vertrag von Lissabon und das deutsche Zustimmungsgesetz entsprechen den Vorgaben des Grundgesetzes.<ref name="Pressemitteilung Nr. 72/2009 vom 30. Juni 2009"></ref>


title: Vertrag von Lissabon

text: zum Vertrag von Lissabon verstoße jedoch insoweit gegen Abs. 1 GG in Verbindung mit Abs. 1 GG, als Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages und des Bundesrates nicht im erforderlichen Umfang ausgestaltet worden seien. Die europäische Vereinigung dürfe nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibe. Dies gelte insbesondere für Sachbereiche, die die Lebensumstände der Bürger, vor allem ihren von den Grundrechten geschützten privaten Raum prägten, sowie für solche politischen Entscheidungen, die in besonderer Weise auf kulturelle, historische und sprachliche Vorverständnisse angewiesen seien, und die sich im parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Raum einer politischen Öffentlichkeit diskursiv entfalten würden. Für eine über den Vertrag von Lissabon hinausgehende Integration verlangt das Bundesverfassungsgericht eine verfassunggebende Entscheidung des Volkes, sieht diese aber auch als über GG verfassungsrechtlich mögliche politische Option.


title: Vertrag von Lissabon

text: Am 18. August wurde bekannt, dass sich die Große Koalition und die Länder unter Beteiligung der Opposition in Gesprächsrunden über die neuen Begleitgesetze geeinigt hatten. Demnach muss der Bundestag bei „grundlegenden Machtverschiebungen“ auf EU-Ebene oder neuen Zuständigkeiten der Kommission in der Zukunft zustimmen, bevor die Bundesregierung zustimmen darf. Die Länder erhalten außerdem weitergehende Mitbestimmungsrechte in den Bereichen Arbeitsrecht, Umweltpolitik und EU-Haushalt. Die insgesamt vier Gesetze wurden am 8. September vom Bundestag mit 446 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen und am 18. September vom Bundesrat einstimmig angenommen, so dass sie am 1. Oktober – einen Tag vor dem irischen Referendum – in Kraft treten konnten. Nur die Fraktion „Die Linke“ hatte einen alternativen Gesetzesentwurf eingebracht.


title: Vertrag von Lissabon

text: Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat soll im Wesentlichen durch das "Integrationsverantwortungsgesetz" sichergestellt werden.


title: Vertrag von Lissabon

text: Im Lissabon-Umsetzungsgesetz sind Änderungen insbesondere des eben genannten "Integrationsverantwortungsgesetzes" enthalten, die nicht schon im Vorgriff, sondern erst auf Grund einer zusammen mit dem Vertrag von Lissabon in Kraft getretenen Änderung des Grundgesetzes möglich waren. Drittens soll das "Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union" (EUZBBG) insbesondere die frühzeitige Unterrichtung des Bundestages sicherstellen. Ein viertes Gesetz (EUZBLG) soll die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union neu regeln und in seiner Anlage eine Bund-Länder-Vereinbarung (EUZBLV) umfassen. Mehrere namhafte Staatsrechtslehrer unterzeichneten in diesem Zusammenhang den Aufruf „Wider undemokratische Eile – für demokratische Transparenz“ zur Umsetzung des Karlsruher Urteils, in dem Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat dazu aufgefordert wurden, die Öffentlichkeit zu beteiligen und das Änderungsgesetz erst nach der Wahl zu verabschieden.


title: Vertrag von Lissabon

text: Am 23. September 2009 unterzeichnete der Bundespräsident alle notwendigen Gesetze. Zwei Tage darauf, nach der Verkündung der Gesetze im Bundesgesetzblatt, fertigte Köhler die Ratifikationsurkunde aus und noch am gleichen Tag wurde sie in Rom hinterlegt.


title: Vertrag von Lissabon

text: Irland war ein Mitgliedstaat, in dem neben der parlamentarischen Ratifizierung aus verfassungsrechtlichen Gründen auch eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon zwingend notwendig war. Diese fand am 12. Juni 2008 statt. Dabei sprachen sich alle großen Parteien für eine Zustimmung zum Vertrag aus, führten jedoch – anders als die Vertragsgegner, vor allem die von Declan Ganley gegründete Plattform Libertas – keine allzu intensive Kampagne. 53,4 % der Wähler lehnten schließlich den Reformvertrag ab. Die Wahlbeteiligung betrug 53,1 %. Der irische Justizminister Dermot Ahern nannte das Ergebnis eine Niederlage der irischen Regierung und der Politik insgesamt, da alle großen Parteien Irlands für die Annahme des Vertrags plädiert hatten. Kritiker warfen der Regierung vor, sie habe sich im Gegensatz zu den Reformgegnern zu spät und zu unentschlossen für ein Ja engagiert. Die Kampagne der Reformgegner wurde indes zum Teil als unsachlich kritisiert, da sie Inhalte, die wenig oder nichts mit dem Vertrag zu tun hätten, thematisiert habe.


title: Vertrag von Lissabon

text: Nach dem „Nein“ der Iren herrschte in der europäischen Politik eine rege Diskussion über die weitere Vorgehensweise bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon. Unabhängig von den Ereignissen in Irland verständigten sich die EU-Staaten dabei zunächst darauf, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. So erfolgten auch nach dem Referendum weitere Ratifikationen und im Mai 2009 hatten bis auf Irland alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union den parlamentarischen Ratifikationsprozess abgeschlossen.


title: Vertrag von Lissabon

text: Auf der Tagung des Europäischen Rats am 11./12. Dezember 2008 wurde schließlich vereinbart, dass Irland ein zweites Referendum abhält. Zugleich wurden leichte Abänderungen im Vertrag beschlossen, die Irland entgegenkommen sollten: Insbesondere gaben die europäischen Staats- und Regierungschefs der irischen Forderung nach, dass jedes Land ein eigenes Kommissionsmitglied behält. Außerdem sollten in einem Zusatzprotokoll bestimmte Bedenken der irischen Bevölkerung ausgeräumt werden, etwa bezüglich der nationalen Souveränität in Steuerfragen, die durch den Vertrag nicht eingeschränkt werde. Insgesamt ähnelte dieses Vorgehen demjenigen, das bereits 2001 beim Vertrag von Nizza angewandt wurde. Auch dieser war 2001 zunächst in einem irischen Referendum – bei deutlich geringerer Beteiligung als 2008 – abgelehnt, bei einer zweiten Abstimmung im Jahre 2002 jedoch angenommen worden.


title: Vertrag von Lissabon

text: Im September 2008 stieß das Europäische Parlament eine Untersuchung der Finanzierung der Nein-Kampagne an, nachdem Hinweise auf Unregelmäßigkeiten daran erschienen waren. So soll die Tätigkeit von Libertas durch einen Kredit von Declan Ganley, der in seiner Höhe dem irischen Recht widerspräche, finanziert worden sein. Außerdem wurden die Aktivitäten Ganleys mit dem amerikanischen Verteidigungsministerium – mit dem Ganleys Unternehmen Rivada Networks, das Militärtechnik produziert, in Geschäftsverbindungen steht – sowie der CIA in Verbindung gebracht. Diese Vorwürfe wurden jedoch von Ganley sowie John D. Negroponte, dem stellvertretenden US-Außenminister, zurückgewiesen und werden nun von den irischen Behörden überprüft.


title: Vertrag von Lissabon

text: Das neue Referendum in Irland fand schließlich am 2. Oktober 2009 statt, eine zwischenzeitlich diskutierte Zusammenlegung des Referendums mit der Europawahl 2009 wurde verworfen. Nach viel Kritik an der letzten Kampagnenstrategie hatte sich die Pro-Seite beim zweiten Referendum frühzeitig aufgestellt. Die größte Bürgerbewegung war Ireland for Europe, mit dem ehemaligen Europaparlamentspräsidenten Pat Cox als Kampagnendirektor. Für junge Wähler wurde das Projekt Generation Yes gegründet, das ebenfalls für die Annahme des Vertrags warb. Zudem hatte insbesondere die weltweite Finanzkrise, in der Irland stark getroffen wurde und die EU-Mitgliedschaft des Landes häufig als wirtschaftlicher Rettungsanker wahrgenommen wurde, schon Ende 2008 einen Stimmungsumschwung zugunsten des Vertrages bewirkt. Das Referendum endete schließlich mit einer Bestätigung des Vertrags mit 67,1 % der Stimmen, nur in zwei von 43 Wahlkreisen wurde der Vertrag mehrheitlich abgelehnt. Die Wahlbeteiligung betrug dabei 58 %, lag also noch über derjenigen im Vorjahr.


title: Vertrag von Lissabon

text: Die Präsidentin Mary McAleese unterzeichnete die für die Ratifikation notwendige Verfassungsänderung am 15. Oktober 2009. Am 21. und 22. Oktober 2009 verabschiedeten die beiden Kammern des Parlaments die Begleitgesetze, und am 23. Oktober 2009 wurde die Ratifikationsurkunde in Rom hinterlegt.


title: Vertrag von Lissabon

text: In Tschechien zog sich der Ratifikationsprozess von allen Mitgliedstaaten am längsten hin. Er wurde bereits Mitte Oktober 2007 unterbrochen, nachdem der Senat auf Betreiben der Regierungspartei ODS Teile des Vertrags an das Verfassungsgericht zur Überprüfung überwies. Die mündliche Verhandlung fand am 25. und 26. November 2008 statt, das Gericht beurteilte die Teile des Vertrages als verfassungskonform, gegen die zuvor Klage erhoben worden war. Die parlamentarische Ratifikation konnte somit fortgesetzt werden.


title: Vertrag von Lissabon

text: Während sich in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit für die Ratifizierung herausbildete, sprach sich der tschechische Präsident Václav Klaus wiederholt dagegen aus; am 6. Dezember 2008 legte er aufgrund der Konflikte um den Vertrag den Ehrenvorsitz der ODS nieder. Nach mehreren Aufschüben ratifizierte das Abgeordnetenhaus schließlich am 18. Februar 2009 den Vertrag mit 125 Ja- zu 61 Nein-Stimmen. Wiederum nach mehreren Verzögerungen stimmte am 6. Mai 2009 auch der Senat dem Vertrag mit 54 zu 20 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Allerdings kündigte Václav Klaus an, die Ratifikationsurkunde erst nach einem erfolgreichen zweiten Referendum in Irland zu unterzeichnen. Dies führte zu scharfer Kritik von Seiten verschiedener Senatoren, die darin eine Missachtung des tschechischen Parlaments sahen. Die Senatorin Alena Gajdůšková ging am 25. Juni sogar so weit, gegen Präsident Klaus ein Amtsenthebungsverfahren wegen Verfassungsbruch zur Diskussion zu stellen.


title: Vertrag von Lissabon

text: Eine weitere Verzögerung erfuhr der Ratifizierungsprozess am 1. September, als mehrere konservative Senatoren beim Verfassungsgericht erst eine Klage gegen das tschechische Begleitgesetz zum Vertrag und dann am 29. September gegen den Vertrag von Lissabon als Ganzes einreichten. Am 6. Oktober 2009 wies das Gericht die Klage gegen die Begleitgesetze ab. Die Klage gegen den Vertrag wurde am 27. Oktober in einer öffentlichen Sitzung verhandelt und auf den 3. November vertagt. Im September war auch bekannt geworden, dass der britische Oppositionsführer David Cameron in einem Brief an Klaus angekündigt hatte, dass er im Fall seines voraussichtlichen Wahlsiegs bei den Parlamentswahlen im Mai 2010 im Vereinigten Königreich ein Referendum über den Vertrag abhalten werde, falls Klaus die endgültige Ratifizierung bis dahin hinauszögere.


title: Vertrag von Lissabon

text: Trotz des erfolgreichen Referendums in Irland wollte Klaus die Ratifizierungsurkunde vorläufig nicht unterschreiben. Zunächst müssten durch den Präsidenten neu erhobene Nachforderungen erfüllt werden, unter anderem eine Garantie, dass die EU-Grundrechtecharta nicht das Durchbrechen der Beneš-Dekrete ermögliche. Die tschechische Regierung wie auch die Regierungen anderer EU-Mitgliedstaaten kritisierten Klaus’ Zusatzforderungen, auf dem EU-Gipfel am 29. Oktober 2009 nahmen die Staats- und Regierungschefs seine Bedingungen zur Ratifizierung jedoch an.


title: Vertrag von Lissabon

text: Tschechien wird mit einem Zusatz im Vertrag garantiert, dass die Grundrechtecharta nicht zu Regressforderungen von nach dem Zweiten Weltkrieg enteigneten Sudetendeutschen und Ungarn führt. Am 3. November 2009 stellte das tschechische Verfassungsgericht fest, dass der Vertrag von Lissabon nicht verfassungswidrig ist. Noch am selben Tag unterzeichnete Klaus die Ratifizierungsurkunde. Sie wurde am 13. November 2009 als letzte in Rom hinterlegt. Der Vertrag von Lissabon trat damit nach seinem Art. 6 Abs. 2 am 1. Dezember 2009 in Kraft.


title: Vertrag von Lissabon

text: Wie bereits bei dem geplanten Verfassungsvertrag war die gesamteuropäische Debatte über den Vertrag von Lissabon nur schwach ausgeprägt. Dazu mag eine gewisse Ermüdung wie auch die mangelnde Öffentlichkeit aufgrund der Ratifizierung in den nationalen Parlamenten mit meist großen, parteienübergreifenden Mehrheiten beigetragen haben. Dennoch machten in mehreren Ländern Kritiker des Vertrages durch öffentliche Aktionen auf sich aufmerksam. So fanden in Österreich Demonstrationen für eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag statt, die von der Bürgerinitiative „Rettet Österreich“, den Plattformen „Nein zum EU-Vertrag“ und „Volxabstimmung.at“ sowie der Oppositionspartei FPÖ im März und April 2008 organisiert wurden. Die verschiedenen Organisationen sammelten rund hunderttausend Unterschriften und übergaben sie an die österreichische Parlamentspräsidentin Barbara Prammer.


title: Vertrag von Lissabon

text: Eine intensive Debatte über den Vertrag fand anlässlich des Referendums am 12. Juni 2008 in Irland statt. Hier starteten die Kritiker des Vertrages eine Online-Petition, um in ihrem Sinne auf die irische Bevölkerung einzuwirken. Umgekehrt führten auch die Befürworter des Vertrages, etwa die Jungen Europäischen Föderalisten, öffentliche Aktionen durch, um Zustimmung für ein Ja im Referendum zu gewinnen.


title: Vertrag von Lissabon

text: Da der Vertrag von Lissabon die Substanz des EU-Verfassungsvertrags nahezu unverändert übernahm, wird von den Kritikern die bereits zum Verfassungsvertrag geäußerte Kritik auch gegenüber dem Vertrag von Lissabon aufrechterhalten. Auch Valery Giscard d'Estaing erklärte, dass der Vertrag von Lissabon nur „kosmetische“ Änderungen vornehme und die Inhalte des EU-Verfassungsvertrags lediglich anders darstelle, um diese „leichter verdaulich“ zu machen und neue Referenden zu vermeiden. Der frühere Präsident des Verfassungskonvents kritisierte besonders das Weglassen der EU-Flagge und der Hymne aus dem neuen Vertragstext. Hinzu kommt, dass der Vertrag in seiner neuen Form komplizierter aufgebaut und schwerer verständlich ist als der Verfassungsentwurf.


title: Vertrag von Lissabon

text: Von föderalistischer Seite wurde die Kritik erneuert, dass der Vertrag von Lissabon (wie schon der Verfassungsvertrag) keineswegs eine „echte“ Verfassung im von ihnen angestrebten bundesstaatlichen Sinne ersetze.


title: Vertrag von Lissabon

text: Von globalisierungskritischer Seite, etwa von der deutschen Partei Die Linke, wurde unter anderem betont, dass der Vertrag von Lissabon keine Antwort auf die sozialen und demokratischen Bedenken gebe, die in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden zu einer Ablehnung geführt hätten. Zwar wurde unter den Zielen der EU der Passus „Binnenmarkt mit freiem und unverfälschten Wettbewerb“ gestrichen; zugleich wurde jedoch ein Protokoll über die Sicherstellung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs vereinbart, sodass diese Änderung lediglich symbolischen Wert hatte. Leidtragende dieses innereuropäischen Wettbewerbs sind bis heute die schwachen Wirtschaften der Osteuropäer.


title: Vertrag von Lissabon

text: Besonders virulent war diese Kritik in Frankreich, wo das Referendum über den alten Verfassungsvertrag eine knappe Ablehnung ergeben hatte. Dennoch ratifizierte Frankreich im Februar 2008 den Vertrag von Lissabon; von Seiten der Regierung wurde behauptet, dass es sich um einen neuen Vertrag handele, was französische Verfassungsrechtler aber zurückwiesen. Da die Inhalte des Vertrags von Lissabon im Kern die des Verfassungsvertrags aufgriffen, warfen Kritiker dem französischen Parlament vor, nicht im Sinne des Volkswillens gehandelt, sondern die vorherige demokratische Abstimmung übergangen zu haben.


title: Vertrag von Lissabon

text: Zu den Kritikpunkten am Vertrag zählte außerdem die Tatsache, dass der Rat der EU den Bürgern erst am 16. April 2008, also mehrere Monate nach der Unterzeichnung des Vertrags, eine Gesamtdarstellung des geänderten EU-Vertrages und des geänderten EG- bzw. AEU-Vertrages in allen Mitgliedsprachen zur Verfügung stellte. Die Übersetzung des Vertragstextes sowie Nachverhandlungen zu Details einzelner Formulierungen hatten dazu geführt, dass zunächst keine konsolidierte Fassung des Vertrages veröffentlicht wurde, obwohl bereits in mehreren Ländern die Ratifizierungsverfahren begonnen hatten. Die offizielle Publikation der neuen konsolidierten Fassung im Amtsblatt der EU erfolgte am 9. Mai 2008.


title: Vertrag von Lissabon

text: Durch den Vertrag von Lissabon werden die Angelegenheiten mit Mitentscheidungsverfahren des Europäischen Parlaments ausgeweitet, sodass nun in nahezu allen Politikbereichen das Parlament gleichrangige Gesetzgebungsbefugnisse besitzt wie der Rat der EU. Damit soll einer wesentlichen Forderung zur Überwindung der fehlenden Gewaltenteilung im Rat und damit zur Verbesserung der demokratischen Legitimation der EU-Gesetzgebung entgegengekommen werden. Außerdem sollen dem Vertrag zufolge die Sitzungen des Rates immer dann öffentlich stattfinden, wenn dieser legislativ tätig wird, womit dem Vorwurf der Intransparenz entgegengetreten wird. Dennoch bleiben in den Augen der Kritiker wichtige Aspekte des institutionellen Demokratiedefizits der EU ungelöst. Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht bewertet den Vertrag von Lissabon zurückhaltend: Er führe die Union nicht auf eine neue Entwicklungsstufe der Demokratie. Allgemein kritisiert werden unter anderem:


title: Vertrag von Lissabon

text: Kritiker befürchten zudem, dass mit dem Vertrag von Lissabon der Prozess, die demokratische Legitimität der EU zu erhöhen, als abgeschlossen betrachtet werde, obwohl der Auftrag des EU-Gipfels von Laeken, die Strukturen der EU zu demokratisieren, weiterhin unerfüllt bleibe. Grundlage dieser Kritik ist die Präambel des Reformvertrages, der zufolge es Ziel des Vertrags ist, den „Prozess, mit dem die Effizienz und die demokratische Legitimität der Union erhöht […] werden sollen, abzuschließen“.


title: Vertrag von Lissabon

text: Kritisiert wurde auch eine angebliche Beschönigung der demokratischen Verhältnisse durch den Vertragstext. So heißt es in Art. 14 Abs. 1 EUV, dass das Parlament den Präsidenten der Kommission „wählt“; aus Art. 17 Abs. 7 EUV geht jedoch hervor, dass diese Wahl auf Vorschlag des Europäischen Rats stattfindet: Das Parlament kann den vom Europäischen Rat genannten Kandidaten zwar ablehnen, jedoch keinen eigenen Vorschlag einbringen.


title: Vertrag von Lissabon

text: Eine heftige Diskussion lösten schließlich die verteidigungspolitischen Bestimmungen aus, die aus dem Verfassungsvertrag übernommen wurden. So erwähne der Vertrag bei der Formulierung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zwar „zivile und militärische Mittel“, betone aber allzu sehr die letzteren. Besonders umstritten ist ein Passus in Abs. 3 EU-Vertrag in der Fassung des Vertrags von Lissabon, dem zufolge sich die Mitgliedstaaten verpflichten, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“, worin Kritiker eine Verpflichtung zur Aufrüstung sehen. Außerdem werden die Kompetenzen der Europäischen Verteidigungsagentur, etwa bei der Ermittlung des Rüstungsbedarfs, kritisiert.


title: Vertrag von Lissabon

text: Befürworter halten dem entgegen, dass EU-Vertrag lediglich die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik präzisiere, die bereits im Vertrag von Maastricht als Unionsziel verankert und bereits in EU-Vertrag in der Fassung des Vertrags von Nizza vorgesehen ist. Zudem betonen sie, dass die EU-Institutionen grundsätzlich nur im Sinne der zu Beginn des Vertragswerks angeführten allgemeinen Ziele der Union tätig werden dürfen, zu denen nach EU-Vertrag unter anderem die Förderung des Friedens, die gegenseitige Achtung unter den Völkern, der Schutz der Menschenrechte und die Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zählen.


title: Vertrag von Lissabon

text: In einem gemeinsamen Schreiben an den Außen-Beauftragten Josep Borrell forderten die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens 2020, die Solidarität und Widerstandsfähigkeit der EU zu stärken, eine gemeinsame Bedrohungsanalyse voranzutreiben und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit zu konsolidieren.


title: Bemannter Marsflug

text: Der bemannte Marsflug ist ein Projekt verschiedener Raumfahrtnationen für Flüge in eine Marsumlaufbahn oder Landungen auf der Oberfläche des Planeten. Die US-amerikanische Weltraumbehörde NASA (Raumschiff DST), die russische Raumfahrtagentur Roskosmos und die Volksrepublik China streben als erklärte Fernziele bemannte Marsexpeditionen an. Auch das kommerzielle Weltraumunternehmen SpaceX verfolgt entsprechende Pläne und treibt hierzu die Entwicklung des Raumschiffs Starship voran.


title: Bemannter Marsflug

text: Die Flugbahn zum Mars orientiert sich meist am energetisch günstigsten Hohmann-Transfer zwischen Planeten. Für den Transfer zum Mars würde diese Reise etwa neun Monate dauern. Der Mars Reconnaissance Orbiter hat jedoch mit einer abweichenden Flugbahn und höherem Energieaufwand den Weg auch schon in sieben Monaten bewältigt. Die Verweildauer auf dem Mars bis zum nächsten Hohmann-Transfer zurück zur Erde würde etwa 500 Tage betragen. Theoretisch errechnet wurde, dass mit entsprechendem Energieaufwand die kürzeste Dauer einer vollständigen Mission etwa 450 Tage betragen könnte.


title: Bemannter Marsflug

text: Die Bahnbewegungen von Mars und Erde erlauben keine beliebigen Transfers. Die synodische Periode für Erde-Mars liegt bei 764 bis 811 Tagen, sodass etwa alle 2 Jahre und 2 Monate ein günstiges Zeitfenster für den Start liegt. Die Zahlen für den Transfer schwanken durch die Exzentrizität der Planetenbahnen, was auch den Energiebedarf beeinflusst. Etwa alle 15 Jahre strebt dieser einem Minimum zu, in dem der Energieverbrauch gegenüber dem Maximum halbiert ist. Die nächsten Minima liegen in den Jahren 2033 und 2048. Für die unbemannten Mars-Raumsonden hatte dieser Zusammenhang bisher wenig praktische Bedeutung, da seit den 1990er Jahren jedes Startfenster genutzt wurde.


title: Bemannter Marsflug

text: In der Vergangenheit haben immer wieder einzelne Nationen und Organisationen Absichtserklärungen zur Planung und Durchführung einer bemannten Marsmission abgegeben. Für die Vereinigten Staaten ist eine solche Mission erklärtes Fernziel.


title: Bemannter Marsflug

text: Alle vorgestellten Planungen sind lediglich Konzeptstudien, genehmigte Programme und erst recht eine entsprechende Finanzierung gibt es nicht.


title: Bemannter Marsflug

text: Die ersten Planungen für einen bemannten Flug zum Mars entstanden im Vorfeld und im Verlauf des Apollo-Programms der USA. Boeing erstellte im Auftrag der NASA die IMIS-Studie für einen bemannten Marsflug. Nach der Mondlandung 1969 und dem Ende des Apollo-Programms wurde das Ziel aber nicht weiterverfolgt.


title: Bemannter Marsflug

text: US-Präsident George H. W. Bush stellte 1992 neue Pläne zu einer bemannten Marsmission vor und beauftragte die NASA, den Kostenrahmen zu kalkulieren. Angesichts der projektierten Kosten von 400 Milliarden US-Dollar wurde der Ansatz aber wieder verworfen.


title: Bemannter Marsflug

text: Sein Sohn, US-Präsident George W. Bush, stellte Anfang 2004 eine neue, langfristige Planung für die NASA vor, die den Schwerpunkt auf bemannte Missionen zum Mond und zum Mars setzte. Neu war hierbei ein Kostenplan, der die Finanzierung der Entwicklung mit Auslaufen der Shuttle- und der ISS-Programme über einen Zeitraum von 30 Jahren vorsah.


title: Bemannter Marsflug

text: Zur Umsetzung der Ziele wurde von der NASA das Raumfahrtprogramm Constellation gestartet. Im Rahmen dieses Programms sollte im ersten Schritt bis 2010 mit dem Raumschiff "Orion" (früher "Crew Exploration Vehicle" genannt) ein neues bemanntes Raumfahrzeug gebaut werden, mit dem die Astronauten zunächst zum Mond und später auch zum Mars hätten fliegen können. Als Trägerrakete wird das Space Launch System entwickelt, das in der stärksten Version mehr Nutzlastkapazität haben soll als die Saturn V der Apollo-Missionen. Weiter sollte nach den Plänen der NASA ab 2024 eine dauerhaft bemannte Mondstation heranwachsen, die ausdrücklich auch als Vorstufe für den Flug zum Mars gedacht war.


title: Bemannter Marsflug

text: Am 2. Februar 2010 wurde bekannt, dass das Programm der USA für einen neuen bemannten Mondflug aufgrund von Einschnitten im Haushalt gestrichen wurde. Damit verzögert sich auch die Entwicklung der Raumfahrzeuge, die für den bemannten Flug zum Mars benötigt werden.


title: Bemannter Marsflug

text: Zwei Monate später stellte US-Präsident Barack Obama in einer Rede am 16. April 2010 im Kennedy Space Center in Florida seine Pläne für die US-amerikanische Raumfahrt vor. Sie sahen folgendes vor:


title: Bemannter Marsflug

text: Eine Studie der NASA kam 2015 zum Ergebnis, dass eine bemannte Marsumrundung bereits 2033 möglich wäre. 2039 könnte dann die erste Landung stattfinden. Vier Jahre später kam eine weitere Studie im Auftrag der NASA zu dem Ergebnis, dass ein bemannter Flug zum Mars (mit dem angedachten Deep-Space-Transport-System) frühestens Ende der 2030er Jahre machbar wäre.


title: Bemannter Marsflug

text: Im April 2017 stellte die NASA einen Zeitplan für die Raumstation Lunar Orbital Platform-Gateway vor, die als Basis für einen bemannten Marsflug in den 2030ern dienen könnte. Eine Landung ist dabei noch nicht geplant.


title: Bemannter Marsflug

text: Die russische Raumfahrtagentur Roskosmos arbeitet an Konzepten für einen bemannten Marsflug in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation ESA wurde die Testsimulation Mars-500 auf der Erde durchgeführt. Sechs Personen lebten vom 3. Juni 2010 bis zum 4. November 2011 für 520 Tage in hermetisch abgeschlossenen Modulen.