title: Hafermilch

text: Durch Zugabe von Pflanzenöl kann das wässrige Extrakt emulgiert werden, wodurch die für Milch typische weiße Farbe entsteht. Je nach gewünschtem Geschmack der Hafermilch können Süßungsmittel, Speisesalz und andere Würzmittel sowie Aromen bei der Verarbeitung hinzugegeben werden.


title: Hafermilch

text: Zum Teil enthalten die Endprodukte weitere Stoffe wie Konservierungsmittel, Verdickungsmittel, Säuerungsmittel, Vitamine, etwa Vitamin B12, und Mineralstoffe, beispielsweise Calcium in Form der Alge Lithothamnium calcareum. Zum Teil werden die Produkte ultrahocherhitzt, wodurch die Hafermilch haltbar gemacht wird und auch ohne Kühlung gelagert werden kann.


title: Hafermilch

text: Zunächst werden der Hafer oder die Haferflocken mit Wasser vermengt und entweder für mehrere Stunden eingeweicht oder gekocht. Anschließend wird die Masse püriert, bis eine homogene Flüssigkeit entsteht. Abschließend können die festen Bestandteile herausgefiltert werden, etwa mittels eines Seihtuches. Die dabei anfallenden Filterrückstände, ähnlich dem Trester beim Pressen von Früchten, sind ebenfalls zum Verzehr geeignet.


title: Hafermilch

text: Ein häufiger Grund für die Verwendung von Hafermilch sind die im Vergleich zu Kuhmilch geringeren Auswirkungen auf Umwelt und Klima sowie Erwägungen des Tierwohls.


title: Hafermilch

text: Da Hafermilch im Judentum als parve gilt, kann sie unter Einhaltung der jüdischen Speisegesetze auch mit fleischigen Speisen verzehrt werden.


title: Hafermilch

text: Die Industrie setzt zunehmend auf vegane Produkte: Seit 2020 gibt es zum Beispiel Tafelschokoladen von Lindt mit Hafermilch.


title: Hafermilch

text: Einige Hersteller fügen ihren Produkten auch Calcium, Vitamin B12 oder andere Inhaltsstoffe zu, die in tierischer Milch vorkommen.


title: Simón Bolívar

text: Simón José Antonio de la Santísima Trinidad Bolívar y Ponte(-Andrade) (y) Palacios y Blanco [], genannt "„El Libertador“" (* 24. Juli 1783 in Caracas, Neugranada, heute Venezuela; † 17. Dezember 1830 in Santa Marta, Großkolumbien, heute Kolumbien) war ein südamerikanischer Unabhängigkeitskämpfer. Er ist der Nationalheld mehrerer südamerikanischer und karibischer Länder. Er führte die Unabhängigkeitskriege gegen die spanische Kolonialherrschaft in Venezuela, Kolumbien, Panama und Ecuador. Auch in die Unabhängigkeitsprozesse in Peru und in Bolivien, das nach ihm benannt ist, griff er entscheidend ein.


title: Simón Bolívar

text: Simón Bolívar war der Sohn einer reichen Kreolenfamilie und genoss eine sehr gute Ausbildung. Sein Vater war Juan Vicente de Bolívar y Ponte-Andrade (1726–1786) und seine Mutter war María de la Concepción Palacios de Aguirre Ariztía-Sojo y Blanco de Herrera (1758–1792). Als Kind verbrachte er viel Zeit auf den Kakao-Plantagen seiner Eltern, auf denen Sklaven arbeiteten. Er verlor jedoch erst den Vater (mit drei Jahren) und dann die Mutter (mit neun Jahren) und wuchs gemeinsam mit seinen Geschwistern als Waise bei einem Großvater und bei Onkeln auf.


title: Simón Bolívar

text: Seine Privatlehrer waren unter anderem Andrés Bello und Simón Rodríguez; mit letzterem reiste er später durch Europa. Er ging 1799 nach Spanien, um seine Ausbildung fortzusetzen. Er erhielt Unterricht in „Fremdsprachen, Tanz, Mathematik, Reiten und Geschichte.“ In Spanien heiratete er 1802 María Teresa Rodríguez del Toro y Alaysa, mit der er anschließend nach Venezuela zurückkehrte. Bereits im Jahr darauf erlag seine Frau jedoch dem Gelbfieber. 1804 trat Bolívar eine Reise durch Frankreich und Italien an, wo ihn insbesondere Napoleon Bonaparte und seine Politik beeindruckten. Es gab zwei Zusammentreffen mit Alexander von Humboldt, in Paris 1804 und in Italien 1805. 1807 wurde Bolívar Mitglied im Bund der Freimaurer und kehrte nach Venezuela zurück.


title: Simón Bolívar

text: Das zunehmende nationale Bewusstsein in den spanischen Kolonien führte in dieser Zeit zu einer Unabhängigkeitsbewegung in Lateinamerika. Simón Bolívar schloss sich einer Widerstandsjunta in Caracas an. Diese verkündete am 19. April 1810 die Selbstverwaltung Venezuelas im Namen des abgesetzten Königs Fernando VII und schickte Bolívar zu diplomatischen Verhandlungen nach Großbritannien. Die spanische Armee versuchte die Unabhängigkeitsbestrebungen zu unterbinden – was Kämpfe in den Kolonien zur Folge hatte. 1811 kehrte Bolívar nach Venezuela zurück, wo er an der Gründung eines Kongresses beteiligt war. Am 5. Juli 1811 wurde von diesem Kongress die Unabhängigkeit erklärt und die Erste Republik ausgerufen. Francisco de Miranda, Führer der Junta in Caracas, musste sich am 25. Juli mit seinen Männern den spanischen Truppen ergeben. Mit dieser entscheidenden Niederlage scheiterte die erste venezolanische Republik. Bolívar floh nach Cartagena in Kolumbien. Dort verfasste er das Manifest von Cartagena, in dem er die Ursachen für das Scheitern der Ersten Venezolanischen Republik zusammenfasste.


title: Simón Bolívar

text: Am 14. Mai 1813 setzte sich der Befreiungskampf fort. In Neugranada führte Simón Bolívar die Invasion von Venezuela an. Am 23. Mai eroberte er Mérida, gefolgt von Trujillo am 9. Juni. Schließlich gelang ihm am 6. August die Eroberung von Caracas und er rief dort die Zweite Venezolanische Republik aus. Diese Kämpfe brachten ihm den Ehrennamen "El Libertador" (Der Befreier) ein. Er ging erneut nach Neugranada, übernahm dort den Befehl über eine kolumbianische Einheit und nahm mit ihr 1814 Bogotá ein.


title: Simón Bolívar

text: Anschließend plante Bolívar die Eroberung von Cartagena und erhoffte einen Zusammenschluss mit den dortigen Streitkräften. Das Vorhaben scheiterte aber sowohl an politischen Streitigkeiten als auch an militärischen Eroberungen der spanischen Truppen, so dass Bolívar sich gezwungen sah, ins Exil nach Jamaika zu gehen. Dort hielt er sich von Mai bis Dezember 1815 auf. In dieser Zeit verfasste er die "Carta de Jamaica", den Brief aus Jamaika, in welchem er die bisherigen Erfolge des Befreiungskampfes von Spanisch-Amerika beschrieb, die Gründe für die Notwendigkeit einer Unabhängigkeit aufführte und über die Zukunft der einzelnen Nationen nachdachte.


title: Simón Bolívar

text: In Jacmel an der Südküste Haitis traf er den haitianischen Präsidenten Alexandre Sabès Pétion, den er um Unterstützung bei seinem Feldzug ersuchte. Am 24. Dezember 1818 lief Bolívar den Hafen Aux Cayes im Süden von Haiti an, um dort Unterstützung für seinen Freiheitskampf zu erhalten. Unter anderem konnte er sich hier Waffen leihen und Kämpfer anheuern. Mit deren Hilfe landete Bolívar in Venezuela und konnte die Stadt Angostura, die heutige Ciudad Bolívar, einnehmen, die zum Ausgangspunkt für seine weiteren Operationen wurde.


title: Simón Bolívar

text: Nach der Eroberung von Boyacá im Jahr 1819 war auch Neugranada von den Spaniern befreit. Am 7. September 1821 gründete Bolívar die Republik Großkolumbien, einen Staat, der die Territorien der bis dahin befreiten Provinzen Venezuela, Ecuador und Neugranada umfasste. Er wurde sogleich erster Präsident von Großkolumbien, General Francisco de Paula Santander wurde Vizepräsident. Die militärischen Siege in der Schlacht von Carabobo (24. Juni 1821) und am Pichincha (1822) festigten seine Position.


title: Simón Bolívar

text: Am 26. und 27. Juli 1822 fand das legendäre Treffen zwischen Simón Bolívar und dem argentinischen General José de San Martín statt. San Martín hatte den Unabhängigkeitskrieg in Argentinien, Chile und Peru geführt. Im royalistisch geprägten Peru traf er auf teilweise heftigen Widerstand. Darüber hinaus hatte sich San Martin aufgrund innenpolitischer Maßnahmen schnell in Peru unbeliebt gemacht, weshalb er Simón Bolívar die Vollendung der Unabhängigkeit in Peru und Hoch-Peru überließ. San Martín übertrug ihm den Befehl über seine Truppen und zog sich aus dem Unabhängigkeitskrieg zurück. Der peruanische Kongress ernannte Bolívar am 10. Februar 1824 zum Diktator, was ihm eine Neuorganisation der politischen und militärischen Führung erlaubte.


title: Simón Bolívar

text: Mit der Hilfe von General Antonio José de Sucre und des Deutschen Otto Philipp Braun siegte er in der Schlacht von Junín am 6. August 1824 über die spanische Kavallerie. In der Schlacht bei Ayacucho (Peru) am 9. Dezember desselben Jahres schlug Sucre die verbliebenen – aber dennoch zahlenmäßig überlegenen – spanischen Streitkräfte (in Abwesenheit Bolívars) und zwang damit die Spanier endgültig, den südamerikanischen Kontinent zu verlassen. Bolívar sah in Sucre seinen besten General und engsten Vertrauten, beide Heerführer verband eine lebenslange Freundschaft.


title: Simón Bolívar

text: Beim Kongress von Alto-Peru am 6. August 1825 benannte sich die neue Republik nach ihrem Befreier in "Bolivien" um. Der "Libertador" arbeitete eine neue Verfassung für das Land aus. Allerdings fiel ihm die Herrschaft über Groß-Kolumbien zunehmend schwerer. Nationale Strömungen in den Teilrepubliken und Streitigkeiten innerhalb der Regierung drohten, die Staatengemeinschaft zu zerbrechen. In dem Bestreben, die Republik Groß-Kolumbien als Ganzes zu erhalten, lud er 1828 zu einer verfassunggebenden Versammlung in Ocaña ein. Er wollte Teile der bolivianischen Verfassung in die von Groß-Kolumbien übernehmen. Die Änderungen hätten eine Präsidentschaft auf Lebenszeit beinhaltet, zusammen mit dem Recht auf die Ernennung eines Nachfolgers. Die Vorschläge wurden sehr skeptisch betrachtet, und es bildete sich ein starker Widerstand dagegen.


title: Simón Bolívar

text: Die Versammlung scheiterte an großen politischen Differenzen der Teilnehmer. Bolívar wertete diesen Ausgang als Desaster. Infolgedessen ernannte er sich am 27. August 1828 zum Diktator. Es sollte eine vorübergehende Maßnahme sein, um seine Autorität innerhalb der zersplitterten Parteien wiederherzustellen und den Erhalt der Republik zu gewährleisten. Jedoch führte dieses Vorgehen zu einer noch größeren Unzufriedenheit unter seinen politischen Gegnern und kulminierte im September in einem Attentat auf ihn, an dem auch Santander beteiligt war. Bolívar blieb dank der Hilfe seiner Geliebten Manuela Sáenz bei dem Anschlag unverletzt. Wegen dieser Tat wird sie auch "La Libertadora del Libertador" (Befreierin des Befreiers) genannt. Unter dem Fenster der Residenz Bolívars, durch das er floh, erinnert heute eine Gedenktafel an den Vorfall.


title: Simón Bolívar

text: Seine Position in der Republik blieb aber weiterhin strittig, und sein Einfluss wurde zunehmend von politischen Gegnern untergraben. In den folgenden zwei Jahren kam es immer wieder zu Aufständen in den groß-kolumbianischen Republiken. Schließlich trat der "Libertador" am 27. April 1830 von all seinen politischen Ämtern zurück.


title: Simón Bolívar

text: Bolívar entschloss sich, auf den Karibischen Inseln oder in Europa um Exil nachzusuchen. Doch bevor er den Kontinent verlassen konnte, starb er am 17. Dezember 1830 in Santa Marta, Kolumbien. Nach damaligen Erkenntnissen war Tuberkulose die Todesursache. Laut einer Untersuchung von 2010 an der University of Maryland School of Medicine wäre eine Arsen-Vergiftung hingegen wahrscheinlicher. Um die Todesursache zu klären, ordnete der venezolanische Präsident Hugo Chávez im Juli 2010 die Exhumierung Bolívars an. Seine Grabstätte befindet sich in Caracas. Im Juli 2011 kamen Forensikexperten zu dem Ergebnis, es gäbe keinen Beweis für eine Vergiftung oder eine andere unnatürliche Todesursache.


title: Simón Bolívar

text: Kurz nach seinem Tod zerbrach die Republik Großkolumbien in die Staaten Ecuador, Venezuela und Kolumbien. Bolívars Tod wurde von vielen Südamerikanern zunächst als Befreiung gewertet; doch bereits in den 1840er Jahren setzte eine Heldenverehrung ein, die bis heute anhält.


title: Simón Bolívar

text: Bolívars zentrale politische Leitlinien waren die politische Unabhängigkeit Lateinamerikas gegenüber Europa und den USA, fortschrittliche Sozialvorstellungen sowie der Panamerikanismus. Er favorisierte eine zentralisierte Gemeinschaft der von ihm befreiten südamerikanischen Staaten und lehnte eine föderale Struktur ab. Sein entsprechender auf dem Panama-Kongress in Panamá 1826 vorgetragener Plan einer Konföderation aller anwesenden lateinamerikanischen Staaten ließ sich jedoch nicht verwirklichen. Bolívar setzte sich für Gewaltenteilung und Machteinschränkungen für Regierungen in Einzelstaaten ein. In der zentralisierten Gemeinschaft hispanoamerikanischer Staaten sollte es jedoch eine starke Exekutive geben (z. B. durch einen auf Lebenszeit gewählten Senat), die sich gegen die Interessen verschiedener Gruppen (z. B. einflussreiche Landbesitzer) durchsetzen könne.


title: Simón Bolívar

text: Die Hauptziele der panamerikanischen Politik Bolívars waren: 1. das Maximalziel eines zentralistischen Panamerikanischen Kongresses, der über allen hispanoamerikanischen Staaten stehen sollte, 2. die Idee einer Einheit der Andenrepubliken, die er auf dem Panama-Kongress vorstellte, 3. Großkolumbien als realpolitisches Zugeständnis.


title: Simón Bolívar

text: Bolívars Erziehung wurde insbesondere vom Republikanismus Jean-Jacques Rousseaus geprägt. Insbesondere den "Gesellschaftsvertrag" las er mit Begeisterung und teilte Rousseaus Bewunderung für das antike Sparta und dessen Werte. Dem Erziehungsbuch Emile oder über die Erziehung stand er jedoch kritisch gegenüber. Anfang des 19. Jahrhunderts las und verarbeitete er des Weiteren die Werke von Voltaire und John Locke. In Bolívars Schriften wird am häufigsten „Vom Geist der Gesetze“ von Montesquieu zitiert, wobei er sich aber von der geforderten Gewaltenteilung distanziert und im hispanoamerikanischen Kontext eine weitere Gewalt etablieren will, die er "poder moral" (Moralische Gewalt) nennt. Aufgeteilt in zwei Kammern sollte sie über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse bestimmen.


title: Simón Bolívar

text: Bolívar war ein Anhänger des politischen Systems der Vereinigten Staaten und der Amerikanischen Revolution, verurteilte aber die Sklaverei und wollte diese abschaffen. Gleichzeitig war er allerdings selbst Besitzer von rund 2000 Sklaven. Insbesondere verehrte Bolívar Thomas Jefferson und schickte seinen Neffen deswegen an die Universität von Virginia, welche auf Betreiben von Jefferson gegründet worden war.


title: Simón Bolívar

text: Bolívar war der Ansicht, eine völlige Freiheit, in der alle angeblich uneingeschränkt agieren könnten, führe zu einer Tyrannei durch wenige Mächtige. Bolívar übernahm aus Montesquieus Werk u. a. als Ziele das Prinzip der Gewaltenteilung und den Rechtsstaat und ergänzte dies durch eine vierte Gewalt, der "poder moral" (moralische Gewalt). Er schloss zugleich jedoch anhand der gelesenen Werke und aus seinen Erfahrungen, dass politische Institutionen nicht nur auf philosophischen Prinzipien basieren, sondern sich vor allem den realen Bedingungen anpassen sollen. Auch von Alexander von Humboldt, mit dem er mehrfach zusammentraf, übernahm er viele Gedanken und Metaphern in seinen eigenen Schriften.


title: Simón Bolívar

text: Bolívar hinterließ etwa 10.000 Dokumente (Briefe, Reden, Essays, Erklärungen und Verfassungen). Seine bekanntesten Schriften sind die "Carta de Jamaica" von 1815 und seine Rede auf dem Congreso de Angostura 1819.


title: Simón Bolívar

text: Bolívar zählte die Abschaffung der Sklaverei zu seinen wichtigsten Zielen; er setzte sie bereits zu Beginn unter seinen Truppen durch. Zudem verabschiedete er ab 1820 eine Reihe von Erlassen zum Schutz des Grundbesitzes der indigenen Bevölkerung. Jedoch gelang es ihm bei seinen Versuchen weder in Kolumbien noch in Bolivien, die indigenen Sklaven der breiten Gesellschaft zu befreien. Die kreolische Oberschicht bzw. Oligarchie hatte eine zu große Macht in der Gesellschaft, als dass nur durch gesetzliches Verbot die Sklaverei abgeschafft werden konnte. Erst einige Jahrzehnte nach Bolívars Tod wurde die Sklaverei in Kolumbien, Peru und Venezuela in den 1850ern abgeschafft. Sein Misserfolg mag am weitgehenden Ausschluss indigener Bevölkerungsgruppen aus der politischen Organisation der neu geschaffenen unabhängigen Republiken liegen. Der lateinamerikanische Unabhängigkeitskampf basierte auf kreolischen Werten und in Bolívars Schriften finden sich noch keine Hinweise auf ein ethnisches Selbstverständnis zur lateinamerikanischen Identitätsbegründung.


title: Simón Bolívar

text: Nachdem durch ein verheerendes Erdbeben im Jahr 1812 Caracas weitgehend verwüstet worden war, sagte Bolívar: „Wenn sich die Natur widersetzt, bekämpfen wir sie und machen sie gehorsam.“ Alberto Costa ordnet seine Haltung in das Denken dieser Zeit ein, nach der sich die Natur dem Menschen unterordnen lasse. Er sieht in der auch durch Simón Bolívar vertretenen Grundlage eine Grundlage für den Imperialismus in den Ländern Südamerikas: „Der Wunsch, die Natur zu beherrschen, um sie in Exportgüter zu verwandeln, ist in Lateinamerika ständig präsent gewesen.“


title: Simón Bolívar

text: 2007 wurde eine Sammlung von Dokumenten, welche sich im Archivo General de la Nación de Venezuela (Nationalarchiv) in Caracas befinden, in die Liste des Weltdokumentenerbes der UNESCO aufgenommen. Die Sammlung umfasst mehr als 82.000 Dokumente, darunter: persönliche Briefe, Dekrete, Aufträge, Proklamationen, Reden, Kriegsnachrichten, Militärische Ernennungen und Presseveröffentlichungen.


title: Simón Bolívar

text: In Südamerika gibt es eine Anzahl von Ortschaften und Städten, die Bolívars Namen tragen. Die Staaten Bolivien und Venezuela "(Bolivarische Republik Venezuela)" tragen den Namen des Freiheitshelden, auch heißt die Währung Venezuelas „Bolívar“. In Kolumbien wurde außerdem einer der beiden höchsten Berge der Sierra Nevada de Santa Marta „Pico Simón Bolívar“ getauft.


title: Simón Bolívar

text: In San José, der Hauptstadt Costa Ricas, gibt es einen Zoologischen Garten, der den Namen Simón Bolívars trägt, und in dem in der Nähe gelegenen Parque Morazán (Calle 7) steht eine Büste von ihm.


title: Simón Bolívar

text: Nach Bolívar ist auch der am 19. März 1911 von Max Wolf in Heidelberg entdeckte Asteroid "(712) Boliviana" benannt. Auch eine Zigarrenmarke ist nach Bolívar benannt. Das Orquesta Sinfónica Simón Bolívar de Venezuela trägt ebenfalls seinen Namen. Ein venezolanischer Verdienstorden, der Orden des Brustbildes von Bolivar, wurde von der Regierung unter dem Präsidenten Jose Gregorio Monagas am 9. März 1854 zu Ehren Bolívars als Befreier von der spanischen Herrschaft gestiftet. Ausgezeichnet wurden die Kämpfer der Befreiungsarmee und diejenigen, die sich durch besondere Verdienste im venezolanischen Staat hervorgetan hatten. Die UNESCO verlieh von 1983 bis 2004 den Simón-Bolívar-Preis für herausragende Verdienste, die im Einklang mit den Zielen Bolívars zur „Freiheit, Unabhängigkeit und Würde der Völker und zur Stärkung einer neuen internationalen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Ordnung beitragen“.


title: Simón Bolívar

text: In Deutschland stehen Statuen Bolívars vor dem Ibero-Amerikanischen Institut in Berlin-Tiergarten, in Bonn in einer Anlage an der Friedrich-Ebert-Allee, auf dem Gelände der Universität Bremen die Simón-Bolívar-Büste, im Bremer Rathaus eine Büste sowie im "Simón-Bolívar-Park" in Hamburg-Harvestehude. Außerdem sind im Bremer Stadtteil Woltmershausen sowie in Berlin in Alt-Hohenschönhausen (Bezirk Lichtenberg) die "Simon-Bolivar-Straße" und im Berliner Westend (Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf) die "Bolivarallee" zu finden. In Frankfurt am Main gibt es im Stadtteil Westend Nord eine "Simón-Bolívar-Anlage" mit Gedenkplakette und -Büste. In Leipzig gibt es ebenfalls eine "Simon-Bolivar-Straße", die sich im Stadtteil Mockau befindet. Auch in Endingen am Kaiserstuhl gibt es eine Simon-Bolivar-Straße.


title: Simón Bolívar

text: Die schottische Komponistin Thea Musgrave schrieb 1989–1992 Text und Musik einer Oper mit dem Titel "Simón Bolívar". Die Marine der Vereinigten Staaten benannte das 1964 fertiggestellte strategische Atom-U-Boot USS Simon Bolivar (SSBN-641) nach dem "Libertador". Venezuela stellte 1899 das frühere spanische Kanonenboot "Galicia" als "Bolívar" in Dienst, das bis ca. 1918 in der Flottenliste geführt wurde.


title: Simón Bolívar

text: In jüngerer Zeit versuchte insbesondere die Regierung Venezuelas unter Hugo Chávez nach der sog. „bolivarischen“ Revolution, das Erbe Bolivars politisch für sich zu beanspruchen, u. a. durch Bezeichnung Venezuelas als "Bolivarische Republik Venezuela", der Berufung auf eine bolivarische Verfassung und dem Abschluss eines Handelsvertrages unter dem Namen Bolivarianische Allianz für Amerika.


title: Widder (Tierkreiszeichen)

text: Das Tierkreiszeichen Widder () entspricht dem ersten Abschnitt des Tierkreises von 0° bis 30° ekliptikaler Länge ab dem Frühlingspunkt.


title: Widder (Tierkreiszeichen)

text: Die Sonne befindet sich im Mittel in der Zeit zwischen 21. März und 20. April in diesem Zeichen. Aufgrund der Wanderung des Frühlingspunktes entspricht das Tierkreiszeichen "Widder" heute nicht mehr dem Sternbild Widder. Im Sternbild Widder befindet sich die Sonne ungefähr in der Zeit zwischen 19. April und 14. Mai.


title: Widder (Tierkreiszeichen)

text: Das Tierkreiszeichen war bereits Teil der babylonisch-assyrischen MUL.APIN-Serie "Weg des Mondes", der 18 astronomische Konstellationen umfasst, dort benannt als „Mietarbeiter“ (HUN.GA). Der Widder ist erst von den Griechen in den Tierkreis eingeführt worden.


title: Widder (Tierkreiszeichen)

text: Als melothesische Entsprechung wurde dem Widder in der antiken Iatroastrologie als menschlicher Körperteil der Kopf zugeordnet, die zugeordnete Gottheit war Minerva.


title: Widder (Tierkreiszeichen)

text: Mit Löwe und Schütze bildet der Widder das Trigon des Elements Feuer und mit Krebs, Waage und Steinbock das Quadrat der tropischen oder Kardinalzeichen.


title: Widder (Tierkreiszeichen)

text: Dargestellt wird das Zeichen seit der Antike als (häufig liegender) Widder. Das astrologische Symbol ist die Stilisierung eines (von vorne gesehenen) Widderkopfs mit den beiden gekrümmten Hörnern.


title: Technokratie

text: Unter Technokratie wird heute eine Form der Regierung oder Verwaltung verstanden, in der alle Entscheidungen auf vermeintlich sozial neutralem wissenschaftlichem und technischem Wissen aufbauen. Technokraten gehen von der Annahme aus, es gäbe ideologie- und interessenfreie Wege, für das Gemeinwohl und für staatliche Stabilität zu sorgen. Technokratische Kabinette sind meistens Vertreter nicht parlamentarisch gestützter Regierungen. Oppositionsbewegungen der Zivilgesellschaft sowie NGOs kritisieren Technokratien gerade wegen ihrer häufigen Klientelpolitik.


title: Technokratie

text: Der Begriff leitet sich ab von dem und "kratos" ‚Herrschaft‘. Eine korrekte Übersetzung wäre demnach „Herrschaft der Sachverständigen“. Der Begriff ist jedoch eine Neuschöpfung aus dem 20. Jahrhundert und eng mit der Technokratischen Bewegung in den USA der 1920er Jahre wie der damals verbreiteten Krise der Demokratie und der von der Sowjetunion und deren Planwirtschaft ausgehenden, anfänglichen Faszination verbunden. Umgangssprachlich wird als Technokrat auch abwertend eine Person bezeichnet, die eine rational-technische Weltsicht hat und einen Interessenausgleich sowie etwa soziologische oder psychologische Aspekte als „weiche Faktoren“ eines Themas vernachlässigt.


title: Technokratie

text: Der Begriff wurde im Ausgang des Ersten Weltkriegs in den USA geprägt, wobei Konzepte des amerikanischen Soziologen Thorstein Veblen und von prominenten Mitgliedern der Technokratischen Bewegung wegweisend waren. Veblen argumentierte, dass Ingenieure die Leitung jedes Staates übernehmen sollten, da sie am besten geeignet seien, kybernetische Systeme zu bedienen.


title: Technokratie

text: Die grundlegende Vorstellung ist aber wesentlich älter. Als technokratische Utopien können der „Sonnenstaat“ von Tommaso Campanella (1602) oder „New Atlantis“ von Francis Bacon (1627) gelten. Mit der Industrialisierung gewann die technokratische Utopie im 19. Jahrhundert eine neue, realitätsnähere Prägung. Henri de Saint-Simon und sein Schüler Auguste Comte haben im Sinne des Positivismus Gesellschaftsentwürfe formuliert, in denen der instrumentellen Vernunft ein fast uneingeschränktes Herrschaftsrecht zukam. Auch die politische Philosophie von Platon kann man als technokratisch verstehen.


title: Technokratie

text: Die von Thorstein Veblen, aber auch etwa von Walter Rautenstrauch (1880–1951) gegen Ende des Ersten Weltkriegs vertretene Vorstellung, Ingenieure würden das Gemeinwohl am besten verwalten, ist sowohl in den Kontext einer fundamentalen Krise des Kapitalismus einzurücken als auch auf die Russische Revolution zu beziehen. Die Technokratie der Zwischenkriegszeit, die sich in den USA unter Howard Scott als „Technocracy Inc.“ zu einer politischen Partei verdichtete, verstand sich als „dritter Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus. In Deutschland wurde dies Anfang der 1930er Jahre von Günther Bugge und anderen aufgegriffen, deren Technokratie-Bewegung aber 1933 mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten verboten wurde. Wichtige Ideologen des Nationalsozialismus wie Gottfried Feder nahmen in diesem Sinne technokratisches Gedankengut auf. Freilich sind technokratische Elemente auch tief im sowjetischen Modernisierungsprojekt verwurzelt, wie es Lenin am VIII. Sowjetkongress 1920 entwarf („Kommunismus – das ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Landes“). Und auch der US-amerikanische „New Deal“ unter Franklin D. Roosevelt kann als technokratisches Vorhaben interpretiert werden.


title: Technokratie

text: Die technokratische Vorstellung, wirtschaftliche Entwicklung sei am erfolgreichsten durch mächtige Expertenstäbe zu realisieren, lag dem US-amerikanischen Wiederaufbauplan für Westeuropa nach 1945 zu Grunde (Marshall Plan). Technokratische Planung etablierte sich in der Folge unter dem Stichwort Planification insbesondere in Frankreich. Die französischen Planvorstellungen, die wesentlich von Jean Monnet konkretisiert wurden, bildeten ihrerseits ein wesentliches Grundelement für die Europäische Union. Technokratische Planung erhielt in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg in allen westlichen Wohlfahrtsstaaten hohe Bedeutung. Sie wurde unter Wirtschaftsminister Karl Schiller selbst in der Bundesrepublik Deutschland wirksam, wo bisher der Ordoliberalismus prägend war.


title: Technokratie

text: In den 1950er Jahren wurde das Technokratiethema insbesondere in Frankreich durch Jean Meynaud (1914–1972) und Jacques Ellul aufgenommen, die den Verlust wertorientierter Handlungsoptionen angesichts einer sich eigendynamisch entwickelnden Technik beklagten.


title: Technokratie

text: In Deutschland entwickelte sich Anfang der 1960er Jahre eine Technokratiedebatte, ausgehend von Helmut Schelskys Vortrag „Der Mensch in der wissenschaftlichen Zivilisation“. In diesem entwickelte er, anknüpfend an Arnold Gehlens Menschenbild, der den Menschen als Mangelwesen betrachtete, welcher diese Mängel mithilfe von Technik auszugleichen versuche, die Vorstellung eines „technischen Staates“. Der Mensch habe in der modernen technisierten Welt ein neues Verhältnis zur Welt und zu seinen Mitmenschen entwickelt. Er spricht dabei von einer „universal gewordenen Technik“, die sich auf alle Bereiche des Lebens ausdehne. Diese universale Technik folgt der Logik der höchsten Effizienz, welche nach und nach auch das Denken der Menschen erfasse. Dies hat jedoch Folgen für den Menschen: nun bestimmen die Mittel die Ziele und nicht mehr die Ziele die Mittel. Es entsteht also eine eigene Sachgesetzlichkeit, das heißt, jeder technische Erfolg schafft neue Probleme, die wieder mit Technik gelöst werden müssen. Dieser Sachzwang ersetzt dabei die Herrschaft von Menschen über Menschen. Daher bedarf es im Staat auch keiner demokratischen Partizipation mehr, denn „moderne Technik bedarf keiner Legitimität (…) solange sie optimal funktioniert“. Daraufhin sterbe der demokratische Staat ab und bleibe lediglich als leere Hülse zurück. Über diese Thesen entbrannte im Folgenden eine rege Diskussion, welche vor allem in der Zeitschrift „Atomzeitalter“ ausgetragen wurde.


title: Technokratie

text: In den 1960er Jahren haben sich, aufbauend auf der Kritik der instrumentellen Vernunft von Max Horkheimer, insbesondere Herbert Marcuse und Jürgen Habermas gegen die Anmaßung einer Technokratie gestellt. Wesentliche Beiträge zum Thema verfasste auch Hermann Lübbe. Spätestens Ende der 1980er Jahre kam die wissenschaftliche Technokratiedebatte in Deutschland jedoch zum Erliegen.


title: Technokratie

text: Das Technokratieproblem weist weit über seinen Entstehungszusammenhang hinaus. Insofern es nach dem Verhältnis von wissenschaftlich-technischer Rationalität und moderner Staatlichkeit fragt, ist es ein sehr ambivalentes Thema, dessen Aktualität bis heute besteht. Drei Definitionsebenen von Technokratie als Herrschaft sind zu unterscheiden:


title: Technokratie

text: Von diesen drei Definitionsmustern leiten sich drei Theorietraditionen ab, die jeweils zustimmend-utopischen oder ablehnend-dystopischen Charakter besitzen:


title: Technokratie

text: Neben Herbert Marcuse sind oder waren in Deutschland Martin Heidegger, Günther Anders, Gotthard Günther und Erich Fromm prominente Kritiker der Technokratie. International haben sich u. a. George Orwell (in seinen Essays über Faschismus: Technokratie sei Vorstufe des Faschismus), sein Freund Leopold Kohr, der Mitherausgeber seiner aktuellen Buchreihe Günther Witzany und aktuell Noam Chomsky in kritischer Weise über die Technokratie geäußert. "Siehe auch": Gesellschaftskritik, Dystopie, Cyberpunk.


title: Technokratie

text: In der 68er-Bewegung wurde diese Kritik an der Technokratie auf breiter Basis aufgegriffen. Der Technokratie und dem mit ihr verbundenen rationalen Sachzwang-Denken wurden von Künstlern und Intellektuellen beispielsweise Konzepte wie Subjektivität, der individuelle Wunsch, Selbstverwirklichung und Demokratisierung (bis hin zur Wirtschaftsdemokratie, siehe Mai 68) entgegengestellt. Es gehört freilich zur Ambivalenz des Themas, dass auch die gesellschaftsverändernden Visionen der Neuen Linken nicht frei von technokratischen Aspekten waren.


title: Technokratie

text: Götz Aly und Susanne Heim beschreiben das Dritte Reich und die damit verbundenen Herrschaftspläne für Osteuropa des Generalplan Ost sowie die Vernichtung der europäischen Juden als das Resultat einer Expertokratie. So sei „Auschwitz […] in hohem Maß die Folge einer gnadenlos instrumentalisierten Vernunft“ gewesen.


title: Technokratie

text: Eine differenzierte Position zur Technokratie nimmt Hermann Lübbe ein. Technokratie ist nach ihm dort geboten, wo durch eine Evidenz des Richtigen eine Versachlichung der Entscheidungssituation gegeben ist. Für rationale Politik ist dies zwingend so, weswegen Politik auf wissenschaftliche Beratung angewiesen ist. Würde Politik auf technokratische Elemente verzichten, so würde nur die Perspektive der Herrschaft von Menschen über Menschen bleiben. Auch Karl Popper kann nicht bedingungslos als Kritiker der Technokratie aufgefasst werden. In seinem Werk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ vertritt er ein Politikkonzept, das gegen prophetische Ideologien gerichtet ist und stattdessen eine Sozialtechnologie des Stückwerks propagiert, die von falsifizierbaren, also wissenschaftlichen, Einsichten abhängig sein soll. Im Sinne Lübbes wäre dies genau die Art technokratischer Politik, die auch er selbst wünscht. Lübbe hat diese Art der Politik auch tatsächlich als Politiker in Nordrhein-Westfalen in den 1970er Jahren vertreten. Er galt damals allgemein als „rechter“ SPD-Mann.


title: Technokratie

text: Rigorose Kritik gegen die Technokraten wurde dagegen von Habermas vorgebracht, der sich besonders mit Lübbe persönlich um diesen Punkt stritt. Lübbes Auffassung lautete damals, dass Leute, die nichts von Politik verstehen, sich besser aus solchen Angelegenheiten heraushalten sollten, womit er gezielt auf Habermas anspielte.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Der Putschversuch in der Türkei 2016 in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 war ein gescheiterter Putsch von Teilen des türkischen Militärs mit dem Ziel, die türkische Regierung mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und dem Kabinett Yıldırım (AKP) zu stürzen.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: In Ankara und Istanbul kam es zu schweren Angriffen und Zusammenstößen mit der Bevölkerung. Zivilisten gelang es jedoch, Putschisten am weiteren Vorstoßen zu hindern, indem sie sich, oft in Gruppen, ihren Panzern in den Weg stellten. Dies trug entscheidend dazu bei, dass der Putsch niedergeschlagen werden konnte.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Simultan zu den Kampfhandlungen in Ankara und Istanbul ging ein Teil der Putschisten dazu über, das Parlament, den Geheimdienst Millî İstihbarat Teşkilâtı (MİT) und das Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei in Ankara anzugreifen.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Nach ersten Meldungen gab es 249 Todesopfer. Die Zahl der verletzten Menschen wurde mit über 2000 angegeben.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: In den Morgenstunden des 16. Juli 2016 flog eine Sondereinheit an Putschsoldaten mit der Absicht nach Marmaris (Türkische Ägäis), Präsident Erdoğan zu töten oder festzunehmen, der dort mit Familie und Stab gerade Urlaub machte. Erdoğan entkam dem Anschlag, bei dem zwei Sicherheitskräfte ums Leben kamen und sieben verletzt wurden.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Die Staatsanwaltschaft ging im Juli 2019 von einer Beteiligung von 8000 Soldaten mit 35 Kampfflugzeugen, 37 Helikoptern, 74 Panzern und 246 Panzerwagen an dem Putschversuch aus.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Nach dem Scheitern des Staatsstreichs wurden radikale Maßnahmen vollzogen. Es folgten Massenentlassungen in zahlreichen staatlichen und nichtstaatlichen Bereichen. Allein beim Militär wurden mehr als ein Drittel der Offiziere im Generals- und Admiralsrang, 3.185 von insgesamt rund 600.000 Armeeangehörigen, darunter auch 248 Kampfpiloten, verhaftet oder unehrenhaft entlassen (Stand August 2016).


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Ermittlungsbehörden und staatliche Stellen beschuldigen Fethullah Gülen, den Umsturzversuch mit Anhängern seiner Gülen-Bewegung, die in der Türkei als FETÖ ("Fethullahçı Terör Örgütü", „Fethullahistische Terrororganisation“) bezeichnet wird, geplant und durchgeführt zu haben. Auch die Regierungspartei AKP und Teile der Opposition sehen Gülen in der Verantwortung.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Es wird weithin berichtet, dass die kemalistische Ideologie bei der Motivation für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 keine oder nur eine geringe Rolle spielte, anders als bei allen früheren politischen Interventionen in der Geschichte der türkischen Militärputsche. Seit der Einführung der Mehrparteiendemokratie in der Türkei im Jahr 1946 haben sich die türkischen Streitkräfte (TSK) zusammen mit der Justiz als Hüter der kemalistischen Ideale und des unter Mustafa Kemal Atatürk errichteten säkularen türkischen Nationalstaates gegen jene politischen Parteien gesehen, die sich für eine größere Rolle des Islams und der Minderheiten im öffentlichen Leben eingesetzt haben. Militär und Justiz haben regelmäßig in die Politik eingegriffen, um konservative Parteien zu blockieren; darunter solche, die die Einschränkungen zum Tragen religiöser Symbole wie dem Kopftuch lockern wollten. Insgesamt stürzte das Militär vier gewählte Regierungen: durch Putsche in den Jahren 1960 und 1980 sowie durch Militärentscheidungen in den Jahren 1971 und 1997. Ebenso wurden mehrere große politische Parteien auf Initiative des Militärs verboten. Im Jahr 1998 wurde Erdoğan, damals Bürgermeister von Istanbul, auf Lebenszeit aus der Politik verbannt und inhaftiert, weil er einige Jahre zuvor auf einer öffentlichen Versammlung vermeintlich ein Gedicht von Ziya Gökalp vorgetragen hatte. Im Jahr 2007 sprach sich das Militär in einem E-Memorandum gegen die Wahl von Abdullah Gül von der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) zum Präsidenten aus. Dennoch wurde Gül schließlich gewählt, als die AKP das Verfassungsreferendum in der Türkei 2007 für sich entscheiden konnte. Auch die Stichwahl 2007 gewann die AKP, sodass sie mit einer größeren Mehrheit als zuvor ins Parlament zurückkehren konnte.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Im Gegensatz zu früheren politischen Interventionen des türkischen Militärs behaupten die türkische AKP-Regierung und die staatsnahen Medien, dass der Putschversuch vom 15. Juli 2016 nicht durch die Zugehörigkeit zur kemalistischen Ideologie motiviert war, sondern vielmehr durch das riesige politische, wirtschaftliche und religiöse Netzwerk, das von dem in den USA ansässigen muslimischen Geistlichen Fethullah Gülen angeführt wird. Zwischen 2007 und 2012 wurde gegen hochrangige Kemalisten, darunter auch hochrangige Offiziere der türkischen Streitkräfte, eine Reihe von Prozessen und Säuberungen durchgeführt, da ihnen eine Beteiligung an einem Geheimbund mit dem Codenamen „Ergenekon“ vorgeworfen wurde. Unterstützt von islamistischen Staatsanwälten, Sicherheitsbeamten und Medien, ermöglichten die Säuberungen, dass islamistische Offiziere niedrigeren Ranges hochrangige militärische Positionen einnehmen konnten. Sie wurden als Versuch der zivilen Führung der Türkei unter Präsident Erdoğan gewertet, die Vorherrschaft über das Militär zu erlangen. In diesen Prozessen im Jahr 2013 sollen 275 Personen, darunter hochrangige Militäroffiziere, Journalisten, Anwälte und Akademiker, in die sogenannte „Ergenekon“-Verschwörung verwickelt gewesen sein, durch welche 2003/04 ein Putsch gegen den damaligen Premierminister Erdoğan geplant gewesen sein soll. Einige Militäroffiziere sollen darüber hinaus an einer anderen Verschwörung namens „Balyoz“ beteiligt gewesen sein. Gleichzeitig beförderte Erdoğan rangniedrigere Offiziere in der Befehlskette, um einerseits sicherzustellen, dass der Generalstabschef ihm gegenüber loyal war, andererseits um die Armee zu demoralisieren.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Das Bündnis der AKP mit Gülen begann im Laufe des Jahres 2013 zu zerbrechen, als Gülenisten die AKP mit Korruptionsvorwürfen ins Visier nahmen. Nach der Spaltung beschloss Erdoğan, dass es von Vorteil wäre, die Armee zu rehabilitieren. Die „Ergenekon“-Verurteilungen wurden im April 2016 vom Kassationshof aufgehoben, da die Existenz des Netzwerks nicht bewiesen sei.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Im Jahr 2013 wurden die Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung der Korruption, die zu einem Korruptionsskandal geführt hatten, von Erdoğan bemängelt. Die Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung waren eine Quelle von Spannungen zwischen den Gülenisten und der AKP. In politischen Analysen in den Monaten vor dem Putschversuch wurde berichtet, dass die Korruption in der Türkei weit verbreitet sei. Nach dem Putschversuch führten einige Putschisten die Korruption als Grund für ihr Handeln an.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Am 13. Juli, weniger als zwei Tage vor dem Putschversuch, unterzeichnete Erdoğan ein Gesetz, das türkischen Soldaten bei der Teilnahme an inländischen Operationen Straffreiheit gewährt. Das Gesetz sieht vor, dass Fälle gegen Kommandeure vom Premierminister genehmigt werden müssen, während Bezirksgouverneure Fälle gegen Soldaten mit niedrigeren Rängen unterzeichnen können. Das Immunitätsgesetz wurde als Teil der Entspannungspolitik zwischen Regierung und Streitkräften gesehen. Letztere haben zunehmend Militäroperationen in kurdisch besiedelten Gebieten von der Polizei und paramilitärischen Einheiten übernommen. Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte veröffentlichte im Februar 2017 einen Bericht, in dem detailliert beschrieben wird, wie Operationen der türkischen Infanterie, Artillerie, Panzer und möglicherweise Flugzeuge über einen Zeitraum von 17 Monaten von Juli 2015 bis Ende 2016 bis zu einer halben Million Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Ermittler der Vereinten Nationen stellten eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte fest, darunter extrajustizielle Hinrichtungen, standrechtliche Tötungen Verschwindenlassen, Folter, Vergewaltigung, Gewalt gegen Frauen und die Verweigerung des Zugangs zu medizinischer Versorgung, Nahrung und Wasser.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Um etwa 22:00 Uhr Ortszeit am Freitag, den 15. Juli 2016 wurde klar, dass ein Militärputsch im Gange war. Um diese Zeit stiegen Kampfflugzeuge über Ankara in die Luft. Gleichzeitig stoppten Panzer des Türkischen Heeres den Verkehr auf den Brücken, die den europäischen mit dem asiatischen Teil Istanbuls verbinden. Zwei der drei Brücken über den Bosporus auf asiatischer Seite wurden geschlossen: die Fatih-Sultan-Mehmet-Brücke und die Bosporus-Brücke. Die Putschisten setzten bei ihren Angriffen Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 ein.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Simultan griffen Putschisten eine Reihe von staatlichen Einrichtungen an, darunter das Hauptquartier des türkischen Generalstabs in Ankara und das Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei in Ankara-Gölbaşı. Generalstabschef Hulusi Akar wurde von Putschisten im Hauptquartier des Generalstabs in Ankara festgesetzt. CNN Türk meldete, Hulusi Akar sei auf den Militärflugplatz Akıncı nordwestlich von Ankara verbracht und noch im Laufe der Nacht von regierungstreuen Kräften befreit worden.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Weitere Angriffsziele waren Militärschulen, der Flughafen Istanbul-Atatürk, die Stadthalle in Istanbul und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk TRT und die Kontrolle der nationalen Telekommunikation und Satellitensysteme bedeutende Anlagen. Im Hauptgebäude des nationalen Rundfunks in Ankara kam es zu einer Explosion und zu Schießereien zwischen Putschisten, Beamten der türkischen Polizei und der Gendarmerie.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Anadolu meldete, eine F-16 habe einen Sikorsky-Helikopter der Putschisten abgeschossen. Strategische Ziele wie das Parlament, der Flughafen Istanbul-Atatürk, Polizeistationen, die Zentrale des Geheimdienstes MİT in Ankara und die Bodenstation von Türksat waren ebenfalls Ziele der Angriffe. Auf der gesperrten Bosporus-Brücke fielen Schüsse und Menschen wurden getötet oder verletzt. Vor dem Flughafen Istanbul-Atatürk fuhren Panzer auf. Am Flughafen Istanbul-Atatürk und am Flughafen Ankara wurde der Flugbetrieb eingestellt.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Etwa um 23:00 Uhr des 15. Juli 2016 kam es zur ersten offiziellen Reaktion. Ministerpräsident Binali Yıldırım bestätigte den Putschversuch. Er erklärte, dass militärische Maßnahmen außerhalb der Befehlskette ergriffen wurden und Teile des Militärs einen illegalen Versuch, die Macht zu ergreifen, unternommen haben. Gleichzeitig betonte er, dass die Verantwortlichen „den höchsten Preis bezahlen müssen“.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Noch während des Putschangriffs verhängte die Regierung eine Nachrichtensperre und unterband jeden Zugriff auf die sozialen Netzwerke Twitter, Facebook und YouTube. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk TRT musste den Sendebetrieb von 00:15 bis 2:30 Uhr einstellen. Die vorübergehende Sperrung der sozialen Medien wurde danach wieder aufgehoben.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Die von Putschisten genommenen Geiseln, Luftwaffenchef Abidin Ünal und Generalstabschef Hulusi Akar, wurden bereits in den frühen Morgenstunden des 16. Juli 2016 von Spezialeinheiten aus dem Militärstützpunkt Akıncı, der Befehlszentrale der Putschisten, befreit.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Nach einer Verlautbarung der Türkischen Streitkräfte war der Putschversuch um 4:30 Uhr Ortszeit des 16. Juli 2016 beendet (dies bedeutet 2:30 Uhr nachts nach MEZ). Am 16. Juli 2016 erklärte die Regierung das Scheitern des Staatsstreichs. Mehr als 1500 Militärangehörige seien festgenommen worden.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Die Putschisten hinterließen weder ein Bekennerschreiben, noch gab es mündliche Äußerungen über ihre Identität. Auch die Besetzung und die Größe des „Rates“ blieben ungenannt. Über die kurz nach Mitternacht eingenommene Zentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt TRT in Ankara verkündeten die Putschisten nur, im Namen eines „"Rates des Friedens in der Heimat“" (türkisch: "Yurtta Sulh Konseyi)" zu handeln. Erst später wurde bekannt, wie sich die Putschisten Gehör verschafften. Sie nahmen kurz nach Mitternacht die Sendezentrale des öffentlich-rechtlichen Senders TRT in Ankara gewaltsam ein. In ihrem Manifest sprachen sie von „anwachsendem Terrorismus und einer Beschädigung der verfassungsmäßigen Ordnung“, ohne Präsident Erdoğan namentlich zu nennen. Den Putschisten gehe es darum, die Korruption zu bekämpfen, die verfassungsmäßige Ordnung, Menschenrechte, Freiheit und die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen:


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Die Verkündung des Manifestes erstreckte sich über mehrere Stunden. Begründet wurde der Putsch damit, dass der türkische Staat durch die derzeitige Regierung schwer beschädigt worden sei. Das Land werde ab sofort vom "„Rat des Friedens in der Heimat“" regiert. Teile des Manifestes, die sich auf die Bewahrung der Einheit des türkischen Staates, auf kemalistische und nationalistische Grundsätze richten, könnten ein Versuch gewesen sein, die Gunst der Oppositionsparteien CHP und MHP zu gewinnen. In deren Parteizentralen sollen Anrufe von Putschisten eingegangen sein, um sie darüber zu informieren, dass ein Militärputsch im Gange ist. Die HDP soll nicht kontaktiert worden sein. Die Besonderheit, dass weder Kontakt zu Oppositionsparteien aufgenommen, noch Oppositionsführer in Gewahrsam genommen wurden, wird als Indiz dafür gesehen, dass sich der Umsturzversuch primär gegen Präsident Erdoğan gerichtet hat.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Es gibt eine weitgehend vollständige Überlieferung des Textes des Manifestes in deutscher Sprache. Eine Version in türkischer Sprache ist auf Wikisource im Artikel „2016 Türkiye askerî darbe girişimi bildirisi“ nachzulesen.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Kurz nach Mitternacht gab Präsident Erdoğan dem TV-Nachrichtensender CNN Türk über Facetime ein Interview, in dem er sagte, dass von Fethullah Gülen gesteuerte Aufrührer versuchen, die Türkei zu überfallen. Erdoğan rief die Bevölkerung auf, „sich im Namen der Demokratie gegen die Putschisten zu stellen, auf öffentlichen Plätzen zu versammeln und den Atatürk-Flughafen wieder einzunehmen“.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Durch den nächtlichen Aufruf Erdoğans gelang eine Massenmobilisierung. In Istanbul und Ankara strömten nach dem Aufruf Tausende Menschen auf die Straßen, um sich vor die Panzer der Putschisten zu stellen. Darunter befanden sich viele Anhänger der AKP. Von den Menschen, die schon vor dem Aufruf auf die Straßen gingen, waren laut einer Umfrage, die das Demoskopie-Institut "Konda" am 26. Juli 2016 in Istanbul durchführte, 57 % Parteimitglieder der AKP und stimmten 83 % bei den Wahlen im November 2015 für die AKP. Nach dem Aufruf Erdoğans stieg der Anteil der AKP-Wähler auf 90 %.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Über 80.000 Moscheen im ganzen Land schlossen sich dem Aufruf Erdoğans an und forderten zum Widerstand gegen die Putschisten auf. Vertreter des Diyanet (Direktorat für Religionsangelegenheiten) baten Imame, das traditionell zur Verkündung von Leichenbegräbnissen verwendete Salāt-Gebet als Zeichen der Verurteilung des Putschangriffs zu sprechen. Viele Muezzins begaben sich in die Minarette der Moscheen, um das Gebet wiederholt über Lautsprecher zu rezitieren und die Bürger aufzufordern, „ihr Land und ihre Regierung "’für die Liebe Gottes und des Propheten’" zu verteidigen“. Durch die Verbreitung über das ausgedehnte Netz der Moscheen, deren Lautsprecher in unzähligen Wohngegenden zu hören waren, kommunizierte tatsächlich die Regierung selbst mit Millionen von Bürgern.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Bereits vor dem Aufruf Erdoğans hatten sich zahlreiche Bürger zum Widerstand gegen die Putschisten auf die Straßen begeben. Analysten erklären die schnelle Mobilisierung mit der Präsenz von AKP-Gruppierungen sowohl vor Ort als auch den Kommunikationsmöglichkeiten über soziale Medien. Der Leiter des AKP-Bezirksbüros in Mamak (Ankara) berichtete, dass sich schon innerhalb von 15 Minuten nach den ersten Meldungen Parteikader zusammenfanden. Innerhalb einer halben Stunde erreichten die Bezirksvertreter 105.000 Parteimitglieder über Textnachrichten und die sozialen Medien. Die Panzer des Armeestützpunktes in Mamak konnten das Tor des Stützpunktes nicht verlassen, da ihnen bereits Tausende Menschen den Weg versperrten.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Auch Mainstream-Medien und das Internet gerieten in der Putschnacht zur Stütze der Regierung. Der Eigner von CNN Türk, die Doğan Media Group, war in der Vergangenheit häufig von der AKP angegriffen worden. Dennoch sollte sie sich in der Putschnacht noch als hilfreich erweisen. Da trotz der durch eine Vielzahl an Medien laufend gesendeten Nachrichten jedenfalls Detailinformationen über die Ereignisse weitgehend fehlten, boten die Postings von Bürgern in Istanbul und Ankara wertvolle Informationen. Der Traffic auf Twitter stieg auf das 35-fache seines normalen Volumens, als die Benutzer zwischen Mitternacht und 4:00 Uhr morgens eine halbe Million Tweets mit Antiputsch-Hashtags posteten.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Nach dem Interview Erdoğans durch CNN Türk wurden die Chancen der Putschisten auf weitere Angriffe deutlich gemindert. Die Stadtverwaltung Istanbul mobilisierte Lastwagen, die die Ausfahrten der wichtigsten Kasernen blockierten. Um die Mobilität der Bürger, die durch die versperrten Bosporus-Brücken (Brücke der Märtyrer des 15. Juli und Fatih-Sultan-Mehmet-Brücke) zum Erliegen gekommen war, schnell wieder herzustellen, wurden zusätzliche Fähren eingesetzt.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: In Uşak und anderen Städten griffen Gemeinden und Stadtverwaltungen ein, indem quer vor die Tore von Militärstützpunkten schwere Baumaschinen zur Blockade aufgestellt wurden. In Istanbul wurden 6000 Lastwagen und Planierraupen in Position gebracht, um den Zugang zu Straßen, Hubschrauberlandeplätzen und Kommunikationseinrichtungen zu versperren. Die Regierung wurde auch durch die Privatwirtschaft unterstützt. Nach Angaben des Vorsitzenden eines Herstellers von Baumaschinen wurden 20.000 Baumaschinen und -geräte eingesetzt, um den Putschisten den Weg abzuschneiden.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Präsident Erdoğan befand sich zum Zeitpunkt des Putschangriffs seit sechs Tagen im Grand-Yazıcı-Hotel in Marmaris mit einem Teil seines Stabs im Urlaub. Er sagte gegenüber CNN International, er sei gegen 22:00 Uhr über die Vorgänge informiert worden. Die Warnung sei ihm von General Ümit Dündar, Kommandant der 1. Armee, übermittelt worden. Nachdem der Luftraum geschlossen wurde, wollten Putschsoldaten mit vierzig Bussen nach Marmaris fahren. Die Polizei verhaftete die Fahrer der Busse, worauf eine Elite-Einheit mit Hubschraubern nach Marmaris flog. Erdoğan soll am 16. Juli 2016 bereits kurz nach Mitternacht das Hotel verlassen und sich zum Flughafen Dalaman begeben haben. Eine halbe Stunde, nachdem er das Hotel verlassen hatte, sei die Spezialeinheit dort eingetroffen und habe es mit drei Hubschraubern angegriffen. Bei dem Gefecht wurden zwei Sicherheitskräfte getötet und sieben verletzt. Erdoğan gab an, „dass der Anschlag auf ihn erfolgreich gewesen wäre, wenn er 15 Minuten länger in dem Hotel verweilt hätte“.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Um 1:40 Uhr des 16. Juli 2016 soll sich Präsident Erdoğan mit der Präsidentenmaschine, einer Gulfstream IV (Kennzeichen: TC-ATA), in Begleitung von zwei General Dynamics F-16, auf den Flug nach Istanbul begeben haben. Da der Flughafen Istanbul-Atatürk noch von Putschisten besetzt war, habe die Gulfstream IV erst einmal ca. 40 Minuten lang Warteschleifen über der Südküste des Marmarameeres gedreht. Um 3:20 Uhr Ortszeit des 16. Juli 2016 sei die Gulfstream IV auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul gelandet. 20 Minuten später habe Erdoğan vor jubelnder Menschenmenge erklärt, dass die vom Volk gewählte Regierung die Kontrolle habe. Auf NTV versprach der Präsident seinen Bürgern, das Militär konsequent zu säubern. Mit der Ankunft des Präsidenten und seinem triumphalen Empfang durch die Menschenmenge konnte der Putsch als gescheitert gelten.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Erdoğan sei den Putschisten nicht nur einmal, sondern sogar zweimal entkommen. Zunächst hätten etwa 25 Soldaten das Hotel in Marmaris gestürmt, das er 20 Minuten zuvor verlassen habe. Dann hätten Putschisten mit zwei F-16-Jagdflugzeugen versucht, die Präsidentenmaschine abzuschießen. Deren Piloten sei es aber gelungen, die Angreifer per Funk zu überzeugen, dass es sich um eine Linienmaschine der Turkish Airlines handele. Ein Offizier habe später erklärt, dass die Piloten der Präsidentenmaschine den Transpondercode auf den einer Maschine der Turkish Airlines änderten, damit die Gulfstream IV im Luftraum unerkannt bleibt. So sei es gelungen, zwei Jagdflugzeuge der Putschisten zu vertreiben. Die Zahl der angreifenden Flugzeuge und die genauen Abläufe sind aber nicht bekannt.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Erdoğan habe jedenfalls damit rechnen müssen, mit der Präsidentenmaschine auf das Radar der Putschisten zu geraten. Diese hätten gegen 22:00 Uhr sechs Kampfjets vom Typ F-16 gekapert und seien vom Luftwaffenstützpunkt Diyarbakır unterwegs nach Istanbul gewesen. Wenn die Präsidentenmaschine tatsächlich bereits beim Start als Turkish-Airlines-Flug TK 8456 registriert war und von F-16 Kampfjets verfolgt wurde, hätte dies der militärischen Bodenstation auffallen müssen. Es sei aber selbst noch unklar geblieben, in wessen Händen sich die militärische Bodenstation zu diesem Zeitpunkt befand.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Nach Angaben von Yeni Şafak wurde die Präsidentenmaschine in der Putschnacht von einem F-16-Kampfjet verfolgt. Weil aber mehrere von Putschisten gekaperte Kampfjets in der Luft gewesen seien, habe die Maschine ihre Flugroute geändert. Yeni Şafak zufolge sei die Präsidentenmaschine erst eine halbe Stunde über der Stadt Bandirma gekreist. Als ein Kampfjet, der die Maschine bereits geortet habe und in ihre Richtung geflogen sei, um sie abzuschießen, habe der Jet wegen seines zur Neige gehenden Sprits von seinem Vorhaben Abstand nehmen müssen.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Nach griechischen und türkischen Angaben kaperten Putschisten während der frühen Nachtstunden des 16. Juli 2016 auf dem Marinestützpunkt in Gölcük die türkische Fregatte TCG Yavuz (F-240) mit dem obersten Befehlshaber der türkischen Marine, Admiral Veysel Kösele. Unklar blieb, ob Kösele bei dem Putsch mitwirkte oder auf einem der Schiffe als Geisel genommen wurde. Am 19. Juli 2016 hieß es, dass Kösele bereits zu Beginn des Putschangriffs nicht mehr erreichbar war. Vierzehn Schiffe und zwei Helikopter mit 25 Spezialkräften galten als vermisst.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Am Vormittag des 16. Juli 2016 landete auf dem Flughafen Alexandroupoli ein Blackhawk-Helikopter aus der Türkei. An Bord befanden sich nach Angaben der griechischen Armee sieben türkische Soldaten und ein Zivilist. Es wurde vermutet, dass die Soldaten zu den Militärs gehören, die den Putschversuch durchführten. Die acht Insassen, die umgehend nach der Landung Asyl beantragt haben sollen, wurden wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu verlangte die sofortige Auslieferung der Soldaten.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Auf der Luftwaffenbasis İncirlik in der südlichen Provinz Adana fielen in der Nacht zum 16. Juli 2016 vor dem Haupttor des Stützpunktes Schüsse. Die Putschisten hatten den Luftwaffenstützpunkt zum Auftanken von ihnen gekaperter F16-Jagdflugzeuge genutzt. In den frühen Morgenstunden bewachten bereits 1000 Militärs die Basis, auch zur Sicherheit, dass die Putschisten keine Flugzeuge mehr unter ihrer Kontrolle haben. Der Zugang zur Basis und das Verlassen des Stützpunktes wurden aus Sicherheitsgründen untersagt. Nach Abriegelung der Zugänge, wodurch die Basis seit dem 16. Juli 2016 gesperrt war, der Kappung der Energieversorgung und der Sperrung des Luftraums saßen auch deutsche und US-Flugzeuge in İncirlik fest. Die Behörden verlängerten am 17. Juli 2016 die Sperrung. Fünf Tage lang blieb die Basis noch von der Stromversorgung getrennt.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Am 17. Juli 2016 wurden in Incirlik elf Militärs und ein Polizist unter Putschverdacht festgenommen, darunter Brigadegeneral Bekir Ercan Van und Generalleutnant İshak Dayıoğlu. Das US-Armeekommando für Europa erhöhte die Sicherheitsstufe auf den höchsten Wert "„Delta“"." "


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Auf dem Luftwaffenstützpunkt Diyarbakır im Südosten der Türkei wurden am 16. Juli 2016 rund 100 Angehörige der Türkischen Streitkräfte festgenommen.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Am Morgen des 18. Juli 2016 durchsuchten Sondereinheiten der Polizei die Militärakademie der Luftwaffe in Istanbul. Einer der Festgenommenen ist General Mehmet Dişli, der während des Putschversuchs Generalstabschef Hulusi Akar hatte festnehmen lassen. Mehmet Dişli ist ein Bruder von Şaban Dişli, einem hochrangigen Mitglied der AKP.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Die Reaktion der Angreifer auf die zu Tausenden in die Straßen strömenden Menschen fiel unterschiedlich aus. Einige Putschisten gaben eher ihre Waffen ab als auf Zivilisten zu schießen. Es gab jedoch tragische Zwischenfälle, bei denen Zivilisten erschossen oder von Panzern überrollt wurden. Nach einem Bericht von 2017 wurden fünf am Putsch unbeteiligte Soldaten, 62 Polizeibeamte und 173 Zivilisten getötet. Über 2000 Menschen wurden verletzt.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Der kommissarisch eingesetzte Generalstabschef Ümit Dündar, zuvor Kommandeur der 1. Armee im Raum Istanbul, gab am Morgen nach dem Putschversuch bekannt, dass 104 Militärs des „Friedensrates“, 41 Polizisten (Polizei und Gendarmerie) und 47 Zivilisten getötet wurden. Offiziell wurden am 20. Juli 2016 264 Todesopfer gemeldet. Darunter sollen sich 173 Zivilisten, 67 regierungstreue Sicherheitskräfte und 24 Putschisten befinden. Im Çengelköy-Viertel im Istanbuler Stadtteil Üsküdar, wo Putschisten das Polizeirevier angriffen und Geiseln nahmen, wurden 18 Zivilisten getötet. Mustafa Cambaz, ein Fotoreporter der Yeni Şafak, wurde in Çengelköy erschossen.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Am Saraçhane-Platz im Istanbuler Bezirk Fatih wurden 17 Menschen getötet, während F-16-Jets über eine Menschenmenge flogen. Auch zwei Fahrer von Baumaschinen, die Putschisten den Weg abschneiden wollten, bezahlten dies mit ihrem Leben.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Am 16. Juli 2016 wurde berichtet, dass in Ankara 42 Menschen getötet wurden. Anadolu meldete, dass bei einem Luftangriff auf das Hauptquartier der Spezialkräfte der Polizei in Ankara 17 Polizisten ums Leben kamen. DHA meldete, dass in Istanbul sechs Zivilisten erschossen und fast 100 verletzt wurden. Der türkische Sender NTV berichtete, dass 13 Soldaten bei dem Versuch festgenommen wurden, ins Präsidialbüro in Ankara einzudringen.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Die Anführer und Drahtzieher des Umsturzversuchs sind nicht vollständig bekannt. Nach dem Informationsstand von November 2016 wurde er von Militärangehörigen und Anhängern der Gülen-Bewegung früher als geplant und übereilt durchgeführt, nachdem Geheimdienst und Militärführung Informationen über subversive Vorgänge im Militär erlangten. Als unbestritten gilt, dass Geheimdienstchef Hakan Fidan und Generalstabschef Hulusi Akar spätestens am Nachmittag des 15. Juli 2016 von einem bevorstehenden Militärputsch wussten. Als ungeklärt gilt, ob die Regierung ihn bewusst geschehen ließ.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Einigkeit besteht darin, dass der Putschversuch Folge einer schon länger schwelenden Kontroverse war und Gülenisten seither versuchten, die Macht Präsident Erdoğans zu brechen. Nachdem die Allianz zwischen der AKP und den Gülenisten seit 2012 zunehmend zerbröckelt war, hätten diese begonnen, einen „stillen Bürgerkrieg“ auszutragen.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Der Umstand, dass sich niemand als Anführer zu erkennen gab, soll die Annahme zulassen, dass es Planungen außerhalb der türkischen Streitkräfte gab und dass der Putsch von Militärs, mehrheitlich aus Gülenisten bestehend, ausging, denen sich auch säkular gesinnte Kräfte anschlossen. Eine andere Interpretation ist, dass sich niederrangige Soldaten wegen der „Gehorsamskultur“ in den Streitkräften zur Gefolgschaft machten, es aber auch Erpressung gegeben haben könnte. Ermittlungen sollen jedoch ergeben haben, dass Militärs, die den Gülenisten nicht angehören, weder in die Putschplanungen eingebunden, noch auf dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı anzutreffen waren, der den Putschisten als Befehlszentrale diente.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Schon längere Zeit vor dem Bruch zwischen der AKP und dem Gülen-Netzwerk im Jahre 2013 hatte es Warnungen gegeben, dieses sei eine Sekte, deren eigentliches Ziel der Staatsstreich sei. Investigative Journalisten wie Ahmet Şık und Nedim Şener, Richter wie Orhan Gazi Ertekin, US-Botschafter, hochrangige Polizeioffiziere und der ehemalige Ministerpräsident Mesut Yılmaz zweifelten nicht daran, dass die Gülenisten ihre Ziele zum Teil erreichten, obwohl der Putsch selbst scheiterte.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Während die Behauptung der türkischen Regierung, dass gülenistisch gesinnte Militärs für den Putschversuch verantwortlich sind, aufrechterhalten wurde und auch genügend Indizien für ihre Verstrickung existierten, lagen keine Beweise für eine Beteiligung Fethullah Gülens vor. Zeugen sollen allerdings bestätigt haben, dass gülenistische Offiziere hinter dem Putsch stehen. Die Überzeugung der Regierung, dass Gülen selbst der Drahtzieher ist, beruht auf einer Aussage von Generalstabschef Hulusi Akar, dass Luftwaffenbrigade-General Hakan Evrim ihm nach seiner Geiselnahme im Hauptquartier der Putschisten, dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı, am 15. Juli 2016 angeboten habe, sich dem Putsch anzuschließen und ihn in Kontakt mit Fethullah Gülen als „Meinungsführer“ der Putschisten zu bringen. Dies wurde von Evrim bestritten.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Von den türkischen Oppositionsparteien gab die Republikanische Volkspartei (CHP) eine Erklärung ab, in der sie sich öffentlich gegen den Putsch aussprach. Die "Hürriyet Daily News" berichtete, dass auch der Vorsitzende der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahçeli, mit Premierminister Binali Yıldırım telefonierte, um seine Ablehnung des Putsches zum Ausdruck zu bringen. Die Ko-Vorsitzenden der oppositionellen Demokratischen Volkspartei (HDP) gaben eine Erklärung auf Twitter ab, in der es hieß, die Partei sei „unter allen Umständen und aus Prinzip gegen jede Art von Putsch.“ Doğu Perinçek von der linksnationalistischen Vaterlandspartei (VP) beschuldigte Gülen und die Amerikaner als Drahtzieher hinter dem Putschversuch. Die militante kurdische Separatistenorganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die von der Türkei und ihren Verbündeten als Terrororganisation eingestuft wird, forderte ihre Anhänger auf, sich von dem Putsch fernzuhalten und lieber ihr Volk zu verteidigen. Die Kommunistische Partei (KP) rief hingegen die Bevölkerung dazu auf, die AKP-Regierung zu stürzen, da diese ein „Feind der Menschheit“ sei.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: In den ersten Stunden, als die Putschisten die Brücken von Istanbul blockierten und Kampfjets im Tiefflug über Istanbul und Ankara flogen, twitterte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, gegen den Putschversuch und betonte, dass „jeder Versuch, die demokratisch gewählte Führung zu stürzen, inakzeptabel ist.“


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Der russische Präsident Wladimir Putin rief Erdoğan nach dem Putschversuch aus Solidarität noch vor den Staatsoberhäuptern aller NATO-Mitgliedstaaten an. Erdoğan dankte dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew – der sich als erster Präsident nach dem Putschversuch solidarisch zeigte – für seine Unterstützung bei der Lösung der siebenmonatigen Krise um die abgeschossene russische Suchoi Su-24. Sein Dank galt auch dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras, der zu den ersten Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder gehörte, die den Putschversuch bereits am frühen Morgen des Samstags verurteilten.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Der damalige pakistanische Premierminister Nawaz Sharif lobte das türkische Volk und die AKP-Regierung und verurteilte, was er als Versuch bezeichnete, die Demokratie in der Türkei zu untergraben: „Wir bewundern zutiefst die Entschlossenheit des tapferen und widerstandsfähigen türkischen Volkes, das sich gegen die Kräfte der Finsternis und der Anarchie erhoben hat, um seine Unterstützung und sein Engagement für die Demokratie zum Ausdruck zu bringen.“


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Die Mehrheit der Länder brachte entweder ihre Unterstützung für die Regierung zum Ausdruck oder rief zur Zurückhaltung auf. Am 16. Juli 2016 wurde jedoch eine vorgeschlagene Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in der der Staatsstreich verurteilt werden sollte, von Ägypten aufgrund von Unstimmigkeiten über den Wortlaut nicht angenommen. Ägyptische Diplomaten erklärten, der Rat sei „nicht in der Lage, die türkische Regierung - oder irgendeine andere Regierung - als demokratisch gewählt oder nicht demokratisch gewählt zu bezeichnen.“ Die Einwände der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs führten dazu, dass Ägypten eine neue Erklärung vorschlug, in der alle Seiten aufgefordert wurden, „die demokratischen und verfassungsmäßigen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren“; die Neuformulierung wurde abgelehnt, so dass der Sicherheitsrat den Putschversuch nicht offiziell verurteilen konnte. Der Vorsitzende der oppositionellen Liberaldemokratischen Partei Russlands, Wladimir Schirinowski, äußerte offen seine Sympathie mit den Putschisten.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Al-Monitor kritisierte am Westen, dass dieser bis zum Scheitern des Putsches gewartet habe, bevor er sich solidarisch äußerte. Dagegen habe der Iran, spezifischer Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, sich bereits in den ersten Stunden der Unruhen in einer Twitter-Nachricht für die Demokratie ausgesprochen. Diese Theorie, der Westen habe hinter geschlossenen Türen auf einen erfolgreichen Putsch gehofft, unterstützte auch der iranische Präsident Hassan Rohani: In einem Telefonat sagte er zu Erdoğan, der Putschversuch sei „ein Test, um Ihre in- und ausländischen Freunde und Feinde zu identifizieren.“ Ein iranischer Beamter wies auf Parallelen zwischen dem Putschversuch in der Türkei und dem Putsch gegen den iranischen Premierminister Mohammad Mussadiq im Jahr 1953 hin: „Wir wissen, dass dieser Versuch von ausländischer Seite ausgelöst wurde. Das haben wir in der Vergangenheit auch schon erlebt. Da Herr Erdogan heute einen positiveren Weg in der Region einschlagen will, wollen sie ihn stürzen.“


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Mustafa Akıncı, Präsident von Nordzypern, begrüßte die Tatsache, dass „keine Gemeinschaft in der Türkei […] den Putsch beklatscht hat, wie noch in der Vergangenheit.“ Aserbaidschan verurteilte den versuchten Militärputsch aufs Schärfste; Novruz Məmmədov, stellvertretender Leiter der aserbaidschanischen Präsidialverwaltung und Chef der Abteilung für Außenbeziehungen, bezeichnete derartige Aktionen als „inakzeptabel“.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Der zuständige Kommissar für die EU-Beitrittskandidatur der Türkei, Johannes Hahn, rezitierte das Gerücht, dass die türkische Regierung vor dem Putschversuch Verhaftungslisten von politischen Gegnern erstellt und auf den richtigen Zeitpunkt zum Handeln gewartet habe. In diesem Sinne kritisierte auch die EU die Entscheidung der Türkei, das Thema in die Kategorie des Terrorismus einzuordnen; dies diene zur Verletzung der Grundrechte und Grundwerte der Bürger. Dies unterstreicht die völlige Divergenz der Meinungen und Mentalitäten zwischen der EU und der Türkei, die insbesondere nach dem 15. Juli 2016 „in eine Sackgasse geraten ist.“


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Am 19. Juli 2016 erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, während eines Pressebriefings, dass Präsident Barack Obama ein Telefongespräch mit Präsident Erdoğan geführt habe: „Der Präsident nutzte das Telefonat, um noch einmal das starke Engagement der Vereinigten Staaten für die demokratisch gewählte Zivilregierung der Türkei zu bekräftigen. Der Präsident sagte der türkischen Regierung jede erforderliche Unterstützung bei der Durchführung der Ermittlungen zu, um die genauen Geschehnisse zu klären.“


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Am 20. Juli 2016 sagte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Die Türkei hat eine große Streitmacht, professionelle Streitkräfte und […] Ich bin sicher, dass sie weiterhin ein engagierter und starker NATO-Verbündeter sein wird.“ In einer am 10. August 2016 veröffentlichten Erklärung verurteilte der Generalsekretär den Putschversuch erneut und bekräftigte seine volle Unterstützung für die demokratischen Institutionen der Türkei. Er brachte auch seine Unterstützung für die gewählte türkische Regierung und seinen Respekt für den Mut des türkischen Volkes zum Ausdruck.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Am 29. Juli 2016 wies der Befehlshaber des US-Zentralkommandos, General Joseph L. Votel, Aussagen des türkischen Präsidenten Erdoğan zurück, wonach er den Putschversuch in der Türkei unterstützt habe.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Am 1. August 2016 besuchte der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der USA, General Joseph F. Dunford, die Türkei und verurteilte den Putschversuch. Er sagte: „Das durchgängige Thema des Tages war die Bekräftigung der Bedeutung der Beziehungen zwischen den USA und der Türkei - die Notwendigkeit unserer Zusammenarbeit.“


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Die erste Reaktion der Bundesregierung erfolgte in der Nacht zum 16. Juli 2016 durch Regierungssprecher Steffen Seibert: „Die demokratische Ordnung in der Türkei muss respektiert werden. Alles muss getan werden, um Menschenleben zu schützen.“ Noch am selben Tag erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie den Versuch, die gewählte Regierung und den Präsidenten zu stürzen, auf das Schärfste verurteilt. Im Umgang mit den Verantwortlichen müsse sich nun der Rechtsstaat beweisen.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Kritischer wurden die Stimmen ab Einleitung der repressiven Maßnahmen durch die Türkei. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte am 22. Juli 2016, dass sich die Türkei von den europäischen Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied des Europarats verpflichtet habe, immer weiter entferne. Besorgniserregend seien vor allem die Massenhaftungen und Amtsenthebungen, die schon lange vorbereitet gewesen sein müssen. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer forderte, die Zahlungen der EU an die Türkei einzufrieren. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte am 21. Juli 2016 die türkische Regierung auf, den Ausnahmezustand auf möglichst kurze Zeit zu beschränken. Deutsche Medien mutmaßten, der Putschversuch könnte von Präsident Erdoğan als „Vorwand“ benutzt worden sein, das Präsidialsystem einzuführen, um danach noch härter gegen Oppositionelle vorzugehen.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Von Behörden wird die Theorie, dass Fethullah Gülen und seine Anhänger für den Putschversuch verantwortlich sind, einstimmig abgelehnt. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, schloss sich dieser Einschätzung an.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Das Militär verlor nach dem Putschversuch an Zustimmung in der Bevölkerung. 2015 hatten noch rund 62 % der Teilnehmer an einer jährlich stattfindenden Umfrage der Kadir-Has-Universität dem Militär ihr Vertrauen ausgesprochen, während es nach dem Putschversuch nur noch 47 % waren. Damit war das Militär gleichrangig mit der Polizei hinter Präsident Erdoğan gefallen, dem nun mit rund 49 % nur noch knapp die Hälfte ihr Vertrauen aussprachen.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Nach einer Umfrage des türkischen Meinungsforschungsinstituts "Andy-Ar" (1.496 Befragte) glaubten 64,4 %, dass Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich ist. 3,8 % hielten die USA, 3,6 % ausländische Mächte und 2,2 % Präsident Erdoğan selbst für verantwortlich. 72,6 % meinten, dass die Putschisten von ausländischen Staaten unterstützt wurden. 81,5 % sprachen sich dafür aus, dass Gülen in die Türkei gebracht werden soll. 77,7 % gaben an, dass sie ihn und seine Anhänger als Gefahr für die öffentliche Ordnung betrachten.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Nach einer weiteren, vom Ankaraner Demoskopie-Institut MetroPOLL durchgeführten Meinungsumfrage, bei der zwischen dem 28. Juli und dem 1. August 2016 1275 türkische Bürger befragt wurden, begrüßten 67,6 % die Maßnahmen von Präsident Erdoğan. Ende Juni 2016 war die Zustimmung noch bei lediglich 47 %. Knapp zwei Jahre später, in einer im Februar 2018 veröffentlichten Studie des Center for American Progress, gaben 49 Prozent der Befragten an, die Maßnahmen der Regierung nach dem Putschversuch gutzuheißen. 39 Prozent äußerten sich ablehnend.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Nach dem Putschversuch wurde eine umfassende Säuberung des türkischen öffentlichen Dienstes eingeleitet. "The New York Times" und einige andere westliche Medien wie "The Economist" bezeichneten die Säuberungen als „Gegenputsch“, wobei die "Times" davon ausging, dass der Präsident „rachsüchtiger und kontrollbesessener als je zuvor wird und die Krise nicht nur dazu nutzt, meuternde Soldaten zu bestrafen, sondern auch, um jeden Dissens, der in der Türkei noch vorhanden ist, zu unterdrücken.“ Bis zum 20. Juli 2016 waren im Zuge der Säuberungen bereits über 45.000 Militärs, Polizisten, Richter, Gouverneure und Beamte verhaftet oder suspendiert worden, darunter 2.700 Richter, 15.000 Lehrer und alle Universitätsdekane des Landes.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: 163 Generäle und Admirale wurden inhaftiert, was etwa 45 % des gesamten türkischen Militärs entspricht.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Am 18. Juli 2016 forderte der Außenminister der Vereinigten Staaten, John Kerry, die türkischen Behörden auf, das zunehmende harte Vorgehen gegen ihre Bürger einzustellen und wies darauf hin, dass das harte Vorgehen der „Unterdrückung Andersdenkender“ diene. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault äußerte sich besorgt und warnte vor einem „politischen System, das sich von der Demokratie abwendet“, als Reaktion auf die Säuberungen.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Am 17. August 2016 begann die Türkei mit der Entlassung von voraussichtlich etwa 38.000 Gefängnisinsassen, um im Strafvollzug mehr Platz für die etwa 35.000 Gefangenen zu schaffen, die wegen ihrer (angeblichen) Involvierung am Putschversuch inhaftiert wurden.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Am 28. September 2016 erklärte der türkische Justizminister Bekir Bozdağ, dass 70.000 Personen bearbeitet und 32.000 formell verhaftet worden seien.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Generalmajor Cahit Bakir, der die türkischen Streitkräfte im Rahmen der NATO in Afghanistan befehligte und Brigadegeneral Sener Topuc, zuständig für Bildung und Hilfe in Afghanistan, wurden von den Behörden in Dubai im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putsch festgenommen.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: General Akın Öztürk, ehemaliger Befehlshaber der türkischen Luftstreitkräfte, war der türkische Militärattaché in Israel. Er wurde unter dem Vorwurf festgenommen, eine führende Rolle bei dem gescheiterten Putsch gespielt zu haben. Öztürk bestreitet die Vorwürfe.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: General Adem Huduti, Befehlshaber der Zweiten Armee, die an den südlichen Grenzen zu Syrien und Irak stationiert ist und General Erdal Öztürk, der Befehlshaber der Dritten Armee, wurden festgenommen.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Admiral Mustafa Zeki Uğurlu, der beim Allied Command Transformation der NATO in Norfolk, Virginia, stationiert war, beantragte Asyl in den Vereinigten Staaten, nachdem er von der türkischen Regierung zurückgerufen worden war.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Im Juli 2018 verurteilte das 25. Strafgericht in Istanbul 72 ehemalige Soldaten, die an dem Putschversuch beteiligt waren, zu lebenslanger Haft.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Am 20. Juni 2019 verurteilte ein Terrorismusgericht in der Türkei 151 Personen zu lebenslanger Haft, darunter General Akın Öztürk, der ehemalige Kommandeur der türkischen Luftwaffe und ranghöchste am Putsch beteiligte Offizier. 128 Personen erhielten für ihre Rolle beim Putsch „verschärfte lebenslange Haftstrafen“, womit harte Bedingungen ohne Bewährung gemeint sind.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Fethullah Gülen, den Präsident Erdoğan als einen der Hauptverschwörer bezeichnete, verurteilte den Putschversuch und bestritt jede Rolle darin: „Ich verurteile den versuchten Militärputsch in der Türkei auf das Schärfste. Eine Regierung sollte durch freie und faire Wahlen gewonnen werden, nicht durch Gewalt. Ich bete zu Gott für die Türkei, die türkischen Bürger und alle, die sich derzeit in der Türkei aufhalten, dass diese Situation friedlich und schnell gelöst wird. Als jemand, der in den letzten fünf Jahrzehnten unter mehreren Militärputschen gelitten hat, ist es besonders beleidigend, beschuldigt zu werden, in irgendeiner Weise an einem solchen Versuch beteiligt zu sein. Ich weise solche Anschuldigungen kategorisch zurück.“


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Präsident Erdoğan forderte die Vereinigten Staaten auf, Gülen auszuliefern. Ministerpräsident Yıldırım drohte mit Krieg gegen jedes Land, das Gülen unterstützen würde. Der türkische Arbeitsminister Süleyman Soylu warf die Behauptung auf, dass „Amerika hinter dem Putsch steckt“.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: In Bezug auf die Erklärung der AKP gegen Gülen forderte US-Außenminister Kerry die türkische Regierung auf, „uns alle legitimen Beweise vorzulegen, die einer Überprüfung standhalten“, bevor sie einem Auslieferungsantrag zustimmen würde.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Am 15. August 2016 äußerte sich der ehemalige US-Diplomat James Franklin Jeffrey, der von 2008 bis 2010 Botschafter der Vereinigten Staaten in der Türkei war, wie folgt: „Die Gülen-Bewegung hat zumindest das Militär infiltriert, soweit ich weiß. Natürlich waren sie früher auch extrem in die Polizei und die Justiz unterwandert. Ich habe das gesehen, als ich früher in der Türkei war, insbesondere im Fall Balyoz, im Fall Hakan Fidan und bei den Korruptionsfällen im Jahr 2013. Offensichtlich wurde ein bedeutender Teil der türkischen Bürokratie infiltriert und hat sich einer Bewegung angeschlossen. Das ist natürlich absolut inakzeptabel und extrem gefährlich. Es hat wahrscheinlich zu dem Putschversuch geführt.“


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Außerhalb der Türkei, im belgischen Beringen, versuchten Putschgegner, ein Gebäude zu stürmen, das der pro-Gülen-Bewegung „Vuslat“ gehört. Die Polizei setzte einen Wasserwerfer ein, um die Angreifer in Schach zu halten. In Nachrichtenartikeln hieß es, die Polizei habe auch die Häuser von Gülen-Anhängern geschützt. In den sozialen Medien wurde dazu aufgerufen, erneut nach Beringen zu fahren und auch in Heusden-Zolder, einem anderen Teil Belgiens, kam es zu Unruhen. Außerdem ordnete die Regierung in Somalia die „vollständige Schließung aller Aktivitäten“ einer mit der Gülen-Bewegung verbundenen Organisation an und gab ihren Mitarbeitern sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Am 2. August 2016 sagte Präsident Erdoğan, dass westliche Länder „den Terrorismus“ und den Militärputsch unterstützten. Besonders den USA gegenüber schärfte er seine Worte: „Ich rufe die Vereinigten Staaten auf: Was für strategische Partner sind wir, dass Sie immer noch jemanden aufnehmen können, dessen Auslieferung ich gefordert habe?“


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Am 31. Januar 2017 sagte der britische Staatsminister für Europa und Amerika, Alan Duncan, er glaube, dass die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich sei. Außerdem behauptete er, dass „die Organisation, die sich in den Staat eingegliedert hat“, versucht hat, „die demokratische Struktur in der Türkei zu stürzen.“


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: In einer Rede am 29. Juli 2016 sagte Präsident Erdoğan, der Chef der United States Central Command, Joseph L. Votel, stehe „auf der Seite der Putschisten“; Erdoğan behauptet, die Vereinigten Staaten würden Fethullah Gülen – den vermeintlichen Drahtzieher hinter dem Putschversuch – schützen. Der türkische Premierminister Binali Yildirim äußerte sich ähnlich. In seiner Antwort bezeichnete Votel die Äußerungen der türkischen Regierung als „unglücklich und völlig unzutreffend“ und äußerte die Befürchtung, dass die Massenverhaftungen und Entlassungen von Militäroffizieren der militärischen Zusammenarbeit zwischen den USA und der Türkei schaden würden. In ähnlicher Weise erklärte der Director of National Intelligence, James R. Clapper, dass die Säuberungen im türkischen Militär den Kampf gegen ISIS beeinträchtigen würden.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Am 2. August 2016, als die Spannungen mit den Vereinigten Staaten eskalierten, stellte Erdoğan die Beziehungen der Türkei zu den Vereinigten Staaten in Frage und kritisierte den Westen, indem er sagte, das „Drehbuch“ für den gescheiterten Putsch im letzten Monat sei „im Ausland geschrieben“ worden. Erdoğan erklärte, er habe Obama persönlich gebeten, Gülen an die Türkei auszuliefern. Als die US-Regierung antwortete, dass sie vor einer Auslieferung Beweise für die Schuld des Klerikers benötige, antwortete Erdoğan: „Als ihr um die Auslieferung eines Terroristen gebeten habt, haben wir keine Dokumente verlangt. […] Wir wollen ihn vor Gericht stellen.“


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Die staatsnahe türkische Tageszeitung Yeni Şafak erklärte, der inzwischen pensionierte US-Armeegeneral John F. Campbell, sei der „Drahtzieher“ hinter dem Putschversuch in der Türkei. Campbell bezeichnete die Behauptung als „absolut lächerlich“ und Präsident Obama sagte: „Alle Berichte, dass wir von einem Putschversuch gewusst hätten, dass die USA daran beteiligt gewesen wären, dass wir die türkische Demokratie in irgendeiner Weise untergraben wollen, sind völlig falsch, eindeutig falsch.“


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Am 1. Dezember 2017 erließ die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den amerikanischen Politikanalysten, ehemaligen CIA-Beamten und ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Geheimdienstrates der USA, Graham Fuller, mit der Begründung, er sei an dem Putschversuch beteiligt gewesen. Der ehemalige Leiter der CIA-Station in Kabul und spätere Politikwissenschaftler der RAND Corporation war laut türkischen Behörden am 15. Juli 2016 in Istanbul an einem Treffen beteiligt, bei dem es um die Organisation und Koordinierung des verpfuschten Putsches ging. Ein weiterer Amerikaner unter den Anwesenden war nach Angaben der türkischen Staatsanwaltschaft der Akademiker Henri Barkey, der eine Woche nach dem gescheiterten Putsch als Verdächtiger genannt wurde.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Das US-Konsulat in der Türkei riet den US-Bürgern, den Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Südtürkei, auf dem etwa 50 Atombomben gelagert sind, zu meiden, bis „der normale Betrieb wiederhergestellt ist.“ Sie erklärten, dass die örtlichen Behörden den Zugang zum Luftwaffenstützpunkt verweigerten und dass die Stromversorgung des Stützpunkts unterbrochen wurde.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Der Stützpunkt Incirlik ist wichtig für die von den USA geführten Bemühungen in Syrien, den ISIL und andere militante Gruppen zu bekämpfen. Auf dem Stützpunkt sind fast 1.500 amerikanische Soldaten untergebracht.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Vierundzwanzig Stunden nach den ersten Berichten, dass der Luftwaffenstützpunkt geschlossen wurde, bestätigten Beamte des US-Verteidigungsministeriums, dass der Stützpunkt und sein Luftraum wieder für Militärflugzeuge geöffnet wurden und dass der Betrieb durch amerikanische Flugzeuge wieder aufgenommen wird. Der türkische Kommandeur des Luftwaffenstützpunktes, Bekir Ercan Van, wurde verhaftet. Nach dem Scheitern des Putsches beantragte Van erfolglos Asyl in den USA.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Nach dem gescheiterten Putschversuch veröffentlichten mehrere Medien Leitartikel, in denen sie sich für den Abzug der US-Atomwaffen vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik aussprachen, da die Türkei instabil sei.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Am 16. Juli skandierten Anti-Putsch-Demonstranten in Istanbuler Stadtteilen mit hoher alevitischer Bevölkerungsdichte gegen Einheimische. Zu solchen Vorfällen kam es auch in einem Viertel von Antakya, wo ein Motorradfahrer dafür gelyncht wurde, ein Scharia-Befürworter zu sein. In einem Viertel von Ankara wurden Geschäfte, die Syrern gehören, von einem Mob angegriffen. In Malatya belästigten sunnitische Islamisten die Bewohner eines alevitischen Viertels, insbesondere die Frauen, und versuchten, in großer Zahl in das Viertel einzudringen. Die Polizei griff ein und blockierte alle dorthin führenden Straßen. In Kadıköy wurden Menschen, die in der Öffentlichkeit Alkohol tranken, von einer Gruppe religiöser Fundamentalisten angegriffen.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Nach den Verhaftungen forderten Tausende von Demonstranten die Verhängung der Todesstrafe gegen die Inhaftierten, die mit dem Putsch in Verbindung gebracht werden. Präsident Erdoğan bekannte sich offen zur Wiedereinführung der Todesstrafe und erklärte, dass „in einer Demokratie das Volk bekommt, was es will.“ Die türkischen Behörden haben seit 1984 niemanden mehr hingerichtet; die Todesstrafe wurde "de jure" 2004 als Vorbedingung für den Beitritt zur Europäischen Union gesetzlich abgeschafft.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Vertreter der Europäischen Union haben sich deutlich gegen die Säuberungen durch die türkischen Behörden im Zusammenhang mit dem Putsch ausgesprochen. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte, die Türkei müsse im Rahmen der Gesetze arbeiten, um die demokratischen Grundsätze Europas zu wahren. Am 18. Juli 2016 kündigte die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, Federica Mogherini, an, dass kein Land in die Europäische Union aufgenommen werde, „wenn es die Todesstrafe einführt“. Außerdem erklärte der deutsche Pressesprecher Steffen Seibert, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union beenden würde.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Die Türkei ist Mitglied des Europarats und hat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) als Teil ihrer Beitrittsbedingungen ratifiziert. Die EMRK ist ein internationaler Vertrag, der unter anderem die Abschaffung der Todesstrafe vorsieht (13. Zusatzprotokoll zur EMRK). Die Türkei könnte mithin die Todesstrafe nicht wieder einzuführen, ohne Völkerrecht zu brechen.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Am 20. Juli 2016 verkündete Präsident Erdoğan als Reaktion auf den Putschversuch den dreimonatigen Ausnahmezustand und berief sich dabei auf Artikel 120 der türkischen Verfassung („Ausrufung des Ausnahmezustands wegen verbreiteter Gewalttaten und schwerwiegender Störung der öffentlichen Ordnung“). Im Rahmen des Ausnahmezustands kann gemäß Artikel 121 „der Ministerrat unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik in den durch den Ausnahmezustand bedingten Angelegenheiten Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen“, wobei die Verordnungen anschließend vom türkischen Parlament gebilligt werden müssen. Der Ausnahmezustand wurde am 21. Juli vom Parlament mit 346 gegen 115 Stimmen bestätigt. Die AKP und die Partei der Nationalistischen Bewegung unterstützten den Ausnahmezustand, während die Republikanische Volkspartei (CHP) und die Demokratische Partei der Völker (HDP) dagegen waren. Ministerpräsident Yıldırım erklärte vor dem Parlament, der Ausnahmezustand sei notwendig, „um diese Plage schnell loszuwerden.“


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Im Rahmen des Ausnahmezustands kündigte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmuş an, dass die Türkei nach dem Putschversuch einen Teil der EMRK vorübergehend aussetzen werde; er berief sich dabei auf der Konvention („Abweichen im Notstandsfall“). Die Aussetzungen müssen dem Europarat notifiziert werden und dürfen das Recht auf ein faires Verfahren oder das Folterverbot nicht beeinträchtigen.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Am 3. Oktober 2016 erklärte Kurtulmuş, dass die Regierung beabsichtige, den Ausnahmezustand um weitere drei Monate zu verlängern. Sowohl die CHP als auch die HDP äußerten sich kritisch über die Anwendung der Notstandsbefugnisse durch die Regierung und kündigten an, gegen eine Verlängerung stimmen zu wollen.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Nachdem der Nationale Sicherheitsrat die Verlängerung empfohlen hatte, prognostizierte Präsident Erdoğan zum Unbehagen der Opposition die Möglichkeit eines einjährigen Ausnahmezustands. Der Vorsitzende der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, bemängelte, dass „die Äußerung des Präsidenten, der Ausnahmezustand könne länger als 12 Monate andauern, die Angst vor einem Gegenputsch“ und „die Aussicht auf opportunistische Maßnahmen“ erhöht.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Die Regierungsmehrheit der AKP genehmigte die dreimonatige Verlängerung am 19. Oktober 2016. Letztlich wurde der Ausnahmezustand erst zum 19. Juli 2018, also nach knapp 2 Jahren, beendet.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Am 16. Juli 2016 berichteten die Medien, dass acht türkische Militärangehörige verschiedener Dienstgrade an Bord eines Black-Hawk-Hubschraubers in der nordostgriechischen Stadt Alexandroupoli gelandet seien und politisches Asyl in Griechenland beantragt hätten. Während der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Auslieferung „der acht Verräter so schnell wie möglich“ forderte, erklärten die griechischen Behörden: „Wir werden die Verfahren des internationalen Rechts befolgen. Wir geben jedoch zu bedenken, dass (die türkischen Militärs) in ihrem eigenen Land beschuldigt werden, die verfassungsmäßige Ordnung zu verletzen und zu versuchen, die Demokratie zu stürzen.“ Der Hubschrauber wurde kurz darauf in die Türkei zurückgebracht. Die acht Asylbewerber, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen war, wurden später nach Athen verlegt, hauptsächlich aus Sicherheitsgründen. Am 26. Januar entschied der Oberste Gerichtshof Griechenlands schließlich gegen eine Auslieferung mit der Begründung, dass den acht Personen bei einer Rückführung in ihr Heimatland „wahrscheinlich kein faires Verfahren“ bevorstünde.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Am 15. Februar 2017 reisten fünf türkische Kommandosoldaten illegal über den Fluss Evros nach Griechenland ein. Nach der Einreise trennte sich die Gruppe. Zwei von ihnen, die der türkischen Marine angehörten, stellten sich der Polizei und beantragten in Alexandroupolis am 20. Februar 2017 politisches Asyl. Die von den beiden angegebenen Namen stimmen angeblich mit den Namen von zwei Flüchtigen überein, die im Zusammenhang mit der geheimen Operation gegen Erdoğan selbst gesucht werden. Die griechische Regierung wies darauf hin, dass sie nicht zulassen werden, in die laufende Fehde zwischen dem türkischen Staat und den Anhängern von Gülen hineingezogen zu werden. Von den anderen drei Personen gab es keine Spur. Nach Angaben eines Anwalts gab es Hinweise darauf, dass die anderen drei von den griechischen Behörden verhaftet wurden und ihre Abschiebung in die Türkei bevorstehe. Laut einem Zeitungsartikel seien sie letztendlich in einem schnellen und informellen Verfahren an türkische Dienste ausgeliefert worden.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Nach dem Putschversuch waren zwei türkische Militärattachés in Athen Berichten zufolge zusammen mit ihren Familien verschwunden – Oberstleutnant İlhan Yaşıtlı und Marineattaché Oberst Halis Tunç. Das griechische Außenministerium hob die Akkreditierung der beiden Attachés am 7. August 2016 auf Antrag des türkischen Außenministeriums auf. Griechische Medien berichteten, dass sie möglicherweise nach Italien geflohen seien. Am 11. August 2016 bestätigte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Berichte, wonach sie Griechenland am 6. August in Richtung Italien verlassen hätten und fügte hinzu, die Türkei werde die italienischen Behörden offiziell um die Auslieferung der beiden Soldaten bitten.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Am 9. August 2016 wurde berichtet, dass der türkische Admiral Mustafa Zeki Ugurlu, der für die NATO in den Vereinigten Staaten tätig war und nach dem Putsch in der Türkei unter Arrest stand, in den Vereinigten Staaten (erfolglos) Asyl beantragt hat.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Mitte November 2016 wurde offiziell bestätigt, dass rund 40 türkische Militärangehörige verschiedener Dienstgrade in Deutschland und Belgien Asyl beantragt haben.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Im Januar 2017 berichteten das Magazin "Der Spiegel" und die ARD, dass weitere 40 hochrangige türkische Soldaten, die in NATO-Einrichtungen in Deutschland arbeiteten, in Deutschland Asyl beantragt hätten.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Ende Februar 2017 gab Deutschland an, seit dem Putschversuch 136 Asylanträge von Türken mit Diplomatenpässen erhalten zu haben. Diese Zahl bezieht sich auf den Zeitraum von August 2016 bis Januar 2017; bei einigen von ihnen wird vermutet, dass es sich um Militäroffiziere handelt, die auf NATO-Stützpunkten in Deutschland stationiert sind.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Im November 2016 erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass türkische NATO-Offiziere in den Ländern, in denen sie stationiert waren, um Asyl gebeten hätten. Er nannte weder die betroffenen Länder noch die Anzahl der Offiziere und betonte, die Entscheidung darüber liege bei diesen Ländern: „Einige türkische Offiziere, die in der NATO-Kommandostruktur arbeiten, […] haben in den Ländern, in denen sie arbeiten, um Asyl gebeten. […] Wie immer ist dies eine Angelegenheit, die von den verschiedenen NATO-Verbündeten als nationale Angelegenheit bewertet und entschieden werden muss.“


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Nach Angaben von Amnesty International wurde den Inhaftierten in der Türkei der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert, sie wurden geschlagen und gefoltert und haben keine angemessene Nahrung, kein Wasser und keine medizinische Versorgung erhalten. Mindestens einer unternahm einen Selbstmordversuch. Amnesty International forderte das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter auf, Mitarbeiter zu entsenden, um die Bedingungen der Häftlinge zu überprüfen. Eine Person, die im Polizeipräsidium von Ankara Dienst hatte, berichtete, dass die Polizei einem Häftling die medizinische Behandlung verweigerte. „Lasst ihn sterben. Wir werden sagen, dass er tot zu uns gekommen ist“, zitierte der Zeuge einen Polizeiarzt.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Erdoğan verlängerte die Höchstdauer der Inhaftierung von Verdächtigen von vier auf dreißig Tage, wodurch laut Amnesty das Risiko von Folter und anderen Misshandlungen von Häftlingen erhöht wird.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Das türkische Justizministerium dementierte die Berichte, und der Justizminister Bekir Bozdağ erklärte auf seinem Twitter-Account: „Es hat keine Folter oder Übergriffe auf Inhaftierte gegeben. Die Behauptungen […] sind eine vorgefertigte Fehlinformationskampagne von Mitgliedern der Gülen-Bewegung, die unwahr und verzerrt ist.“


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Am 7. August versammelten sich mehr als eine Million Menschen zu einer von den türkischen Behörden organisierten Anti-Putsch-Kundgebung in Istanbul. Präsident Erdoğan und die beiden Vorsitzenden der großen Oppositionsparteien (CHP und MHP) waren anwesend.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Griechische Behörden auf mehreren Ägäisinseln haben Notmaßnahmen gefordert, um den wachsenden Flüchtlingsstrom aus der Türkei einzudämmen; die Zahl der Migranten und Flüchtlinge nahm nach dem gescheiterten Putsch deutlich zu. Vincent Cochetel, der Direktor des Europa-Büros des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, sagte im August 2016, dass Teile des Abkommens zwischen der EU und der Türkei über die Einwanderung de facto bereits ausgesetzt seien, da keine türkische Polizei in griechischen Haftanstalten anwesend sei, um Abschiebungen zu überwachen.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), behauptete, die Türkei führe einen Krieg gegen Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland. Türkische Offizielle seien an ihn herangetreten und hätten ihn gefragt, ob er bereit sei, der Gülen-Bewegung in Berlin kritisch zu begegnen und gegebenenfalls Maßnahmen gegen sie zu unterstützen. Er habe dies abgelehnt, da türkische Konflikte nicht in der Stadt ausgetragen werden könnten.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: "Der Spiegel" veröffentlichte geheime Dokumente, aus denen hervorging, dass der türkische Geheimdienst (MIT) den deutschen Auslandsnachrichtendienst (BND) um Hilfe bei der Ausforschung von Gülen-Anhängern in Deutschland gebeten hatte. Der türkische Geheimdienst wollte, dass der BND seinen Einfluss dafür nutzt, den deutschen Gesetzgeber zu Repressionen gegen Gülen-Anhänger zu bewegen. Auch die türkische Regierung richtete an deutsche Behörden Ersuchen um Durchsuchungen und Auslieferungen im Zusammenhang mit Anhängern von Fethullah Gülen in Deutschland.


title: Putschversuch in der Türkei 2016

text: In Deutschland wurden Unternehmen, die im Verdacht standen, die Gülen-Bewegung zu unterstützen, von Erdoğan-Anhängern attackiert.