title: Mordfall Walter Lübcke

text: Auf Presseanfragen behauptete das LfV Hessen bis Dezember 2019 tatsachenwidrig, der Name Markus H. komme in den beiden Geheimberichten von 2013 und 2014 nicht vor. Nachdem der Generalbundesanwalt dies entkräftete, erklärte das LfV, eine vollständige Erfassung aller Neonazis Hessens habe man damals nicht beabsichtigt, sondern nur jener mit „direkten oder indirekten Bezügen zum NSU und seinem Umfeld“ und Waffenbesitz. Die Frankfurter Rundschau kritisierte, das LfV habe die Gefährlichkeit von Markus H. wie die von Ernst fahrlässig unterschätzt. Die angegebene Begründung treffe bei H. nicht zu, da er in jenen Jahren Waffen besessen, an andere militante Neonazis verkauft, sich auffällig für den NSU-Mord an Halit Yozgat interessiert hatte und deswegen verhört worden war. Dass Ernst im NSU-Bericht von 2013 elfmal, 2014 keinmal genannt wurde, Andreas Temme hingegen 2013 zweimal, 2014 sechsmal, sein Mitarbeiter Benjamin Gärtner erst 19-mal, dann sechsmal, müsse erklärt werden. Die Geheimhaltung der NSU-Berichte für weitere 30 Jahre sei daher nicht zu rechtfertigen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Wegen all dieser Unklarheiten beschlossen die Oppositionsparteien im Landtag Hessen Ende Oktober 2019, einen Untersuchungsausschuss zum Behördenwissen über Ernst, sein Umfeld und möglichen Bezügen zum NSU einzusetzen. Der Ausschuss sollte einen möglichst umfassenden Auftrag erhalten, um neue Erkenntnisse einzubeziehen. Dass Hessen kein Untersuchungsausschussgesetz hat, verzögerte die Einsetzung.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Die nach Ernst Festnahme eingesetzte Sondereinheit Biarex („Bearbeitung integrierter bzw. abgekühlter Rechtsextremisten“) fand bis Ende März 2020 heraus, dass das LfV Hessen mindestens 20 aktive hessische Rechtsextreme, darunter Ernst (2015) und Markus H. (2016), jahrelang falsch als „abgekühlt“ eingestuft, darum nicht mehr beobachtet und ihre Akten aus den Polizeidatensystemen ausgesondert hatte. Begründet wurde dies jeweils mit ihrer angeblich seit fünf Jahren „unauffälligen Vita“. 150 weitere „abgekühlte“ Personenfälle überprüfte die Sondereinheit noch, 200 rechtsextreme „Sachverhalte“ empfahl sie bis März 2020 zur „erneuten fachlichen Befassung“. 678 Akten von hessischen Rechtsextremen blieben nur wegen des Löschmoratoriums von 2012 erhalten und wurden gesperrt. Die Akten zu falsch eingestuften Fällen wurden wieder entsperrt. Dies erklärte Innenminister Beuth als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei. Der angestrebte Untersuchungsausschuss sollte die Akten vollständig prüfen und erwarteten weiteren Fehleinschätzungen des LfV nachgehen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Nach Recherchen von NDR und Zeit Online unterzogen das BfV und Hessens Polizei Markus H. 2019 einer Sicherheitsüberprüfung, weil er für einen Hersteller von Rüstungsgütern arbeitete. Nach Aussage eines Firmensprechers arbeitete er in der Produktion von Fahrzeugen und hatte keinen Zugang zu sensiblen Dokumenten oder Waffen. Von seiner rechtsextremen Haltung habe die Firma nichts gewusst. Am 7. Juni 2019, fünf Tage nach Lübckes Ermordung, teilte das Polizeipräsidium Nordhessen in Kassel dem Verfassungsschutz mit, zu Markus H. gebe es „keine aktuellen staatsschutzpolizeilichen Erkenntnisse“. Damals waren weder Ernst noch seine mutmaßlichen Helfer als Tatverdächtige bekannt. Bei H.s Festnahme am 15. Juni war seine Sicherheitsprüfung noch nicht abgeschlossen. H. selbst hatte den Haftrichter laut den Recherchen auf die Sicherheitsüberprüfungen seines Arbeitgebers hingewiesen und argumentiert, wenn er in so einer Firma arbeiten dürfe, könne er wohl kaum so gefährlich sein. Das BfV, das LKA Hessen und H.s Anwalt lehnten es ab, sich zu dem Vorgang zu äußern.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Im Mai 2020 betonte das LfV Hessen, weder H. noch Ernst seien jemals als V-Personen für das Amt tätig gewesen. Nach Akten aus dem Jahr 2010 hatte das LfV damals keine ausreichenden Einblicke in die rechtsextreme Szene der Region Kassel und besaß nur „Randerkenntnisse“ zu einzelnen Personen, aber kaum Meldungen zu Gruppen wie dem „Freien Widerstand Kassel“. Dort waren H. und Ernst damals aktiv. Die Verfassungsschützer vermerkten ihren Wunsch für eine bessere „Zugangslage“ zur Neonaziszene um H., wollten dazu einen V-Mann an sie heranführen und weitere V-Personen im Umfeld von H. anwerben.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Der hessische Untersuchungsausschuss begann seine Arbeit im Juni 2020 und wollte auch überprüfen, warum der hessische Verfassungsschutz seine Erkenntnisse über H.s andauernde neonazistische Aktivitäten nicht an die Waffenbehörde weitergab, so dass H. legal Waffen besitzen und an Ernst weitergeben konnte. Laut Ausschussmitgliedern gebe dieser „schwere Fehler“ Anlass, Abläufe und Strukturen beim Verfassungsschutz und den Ermittlungsbehörden zu überprüfen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Das LfV Hessen besaß eine Fotografie der Teilnehmer an der von Heise organisierten Sonnenwendfeier vom Juni 2011, hatte diese aber nicht Ernst zugeordnet und ihn auch darum 2015 als „abgekühlt“ eingestuft. Erst nach dem Mord an Lübcke entdeckte das LfV, dass Ernst auf dem Foto abgebildet war. Im Oktober 2020 gab es den Fund der Fotografie bekannt und bestätigte Ernsts Kontakte zu Thorsten Heise. Man habe den Fund im Juli 2019 der Bundesanwaltschaft, im November 2019 auch dem Innenausschuss des hessischen Landtags mitgeteilt. Gleichwohl blieb das LfV dabei, dass Ernst nach 2009 nicht mehr als Neonazi aufgefallen sei. Der Lübcke-Untersuchungsausschuss kritisierte die späte Bekanntgabe des Fotos, das Ernsts „Abkühlung“ nach 2009 widerlege. Er forderte, ihm entsprechende Geheimdienstunterlagen unverzüglich vorzulegen. Das Oberlandesgericht Frankfurt verweigerte dem Ausschuss wegen des noch laufenden Verfahrens bis dahin Einblick in Prozessakten. Dagegen wollte der Ausschuss klagen, da Ernsts Neonazi-Umfeld im laufenden Strafprozess bis dahin kaum behandelt worden war.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Im Jahr 2006 beobachtete der V-Mann Benjamin Gärtner die nordhessische Neonaziszene und hatte auch mit Ernst Kontakt. Beide telefonierten öfter miteinander; dabei nannte Gärtner trotz seiner Verschwiegenheitspflicht Ernst einmal auch den Namen seines Vorgesetzten Andreas Temme. Dieser hatte jedoch nach späteren Angaben von Ernsts Anwalt Frank Hannig keinen direkten Kontakt zu Ernst.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Temme war am 6. April 2006 beim Mord an Halit Yozgat in Kassel am Tatort gewesen, hatte sich als einziger Anwesender nicht als Zeuge gemeldet und dann falsche Angaben gemacht. Daher stand er zeitweise selbst unter Mordverdacht. Am Tag des Mordes hatte er mehrmals mit seinem V-Mann Gärtner telefoniert, einmal mehr als elf Minuten lang. Die Ermittler fanden damals in seiner Wohnung Kleidung mit Emblemen der Hells Angels, Drogen, illegale Munition und große Mengen rechtsextremen Propagandamaterials, darunter eine Ausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ und seitenlange handschriftliche Abschriften daraus. Nach seiner Aussage im NSU-Ausschuss stammten die Abschriften noch aus seiner Jugendzeit, als er in seinem Heimatdorf den Spitznamen „Klein Adolf“ trug.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Im Februar 2016 befragte der NSU-Untersuchungsausschuss Hessen den V-Mann Benjamin Gärtner auch zu Ernst und dessen Kontakten zu anderen Rechtsextremen. Gärtner gab an, er kenne Ernst nur unter dem Spitznamen „NPD-Stephan“, und machte keine näheren Angaben zu ihm. Darum wurde Ernst nicht zum Umfeld des NSU gezählt. Der hessische Verfassungsschutz gab das Protokoll der V-Mann-Befragung von 2016 und seine Kenntnisse von möglichen Kontakten Ernsts bisher nicht frei. Die Bundesanwaltschaft führte Gärtner (Tarnname „Gemüse“) ab 2011 auf einer Liste von 35 Kontaktpersonen des NSU, denen sie eine „besondere Bedeutung“ beimaß, auf Platz 11. Nach dem Lübcke-Mord wurde vermutet, dass Gärtner Informationen des hessischen Verfassungsschutzes an Rechtsextreme weitergab und mehr über Ernst wusste, als er dem NSU-Ausschuss gesagt hatte.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Nach Angaben Peter Beuths vom Oktober 2019 war Temme als Beobachter der rechtsradikalen Szene in Nordhessen mit Ernst „dienstlich befasst“ und hatte möglicherweise auch zu Markus H. Kontakt. Ernst selbst habe nicht mit dem LfV Hessen zusammengearbeitet. Temme hatte im Jahr 2000 mindestens zwei Verfassungsschutzberichte über Ernst unterzeichnet. Beuth betonte, das sei nicht verwunderlich, da Temme Informationen über die Neonaziszene in Hessen sammeln sollte, zu der Ernst gehörte.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: In sozialen Medien äußerten Rechtsextreme und Rechtspopulisten vielfach offen Freude über Lübckes Erschießung, beleidigten und verhöhnten den Getöteten und kündigten weitere Morde an. Das Video mit Lübckes Zitat von 2015 wurde erneut verbreitet und kommentiert. Ein Post lautete: „Der Volksschädling wurde jetzt hingerichtet.“ Journalisten dokumentierten nun auch frühere derartige Kommentare. Bis zum 24. Juni 2019 löschte Facebook laut Nick Clegg jede Verherrlichung des Mordes an Lübcke von seinen Seiten. Die Internetplattform YouTube hatte bis August 2019 noch nicht alle Hasskommentaren unter dem Lohfelden-Video gelöscht, einige Beschwerden dazu abgelehnt, andere nicht fristgerecht beantwortet und neue Hasskommentare zugelassen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Max Otte, Mitglied der CDU und der CDU-nahen Werteunion, schrieb im Juni 2019 auf Twitter, der „#Mainstream“ habe endlich eine „neue NSU-Affäre“, um gegen die „rechte Szene, was immer das ist“, zu hetzen. Nach heftigen Protesten löschte er seinen Tweet und distanzierte sich davon. Später sprach er der Familie sein Beileid aus. Wegen des Tweets bat die Werteunion die CDU-Führung, Ottes Parteiausschluss zu prüfen. Der AfD-Kreisvorsitzende im Kreis Dithmarschen Mario Reschke bezweifelte einen Mord an Lübcke, verglich dessen Tod zuerst mit dem mutmaßlichen Suizid des FDP-Politikers Jürgen Möllemann (2003) und sprach dann von „gezieltem Rufmord“, nach dem „der Betreffende“ „einfach mal tot“ aufwache. Aufrufe, den Kommentar zu löschen und sein Mandat niederzulegen, wies er zurück. Am 26. Juni blieb Ralph Müller (AfD) beim Gedenken für Lübcke im Bayerischen Landtag sitzen. Am 27. Juni nannte Wolfgang Gedeon (AfD) den rechtsextremen Terror einen „Vogelschiss“ im Vergleich zu islamistischem und linksextremem Terror in Deutschland. Andere AfD-Vertreter verteidigten die Vorfälle.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Teilnehmer einer Pegida-Kundgebung in Dresden äußerten sich gegenüber Journalisten des ARD-Magazins "Kontraste" gleichgültig bis zustimmend zum Mord an Lübcke. Einzelkommentare waren: Im Vergleich zur linksextremen Gefahr sei ein Mord, „alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal“; „Das ist ja bald eine menschliche Reaktion“; „Ja, wie es in den Wald hinein gerufen wird, so schallt’s wieder raus“; „Da müssen Sie sich bei Frau Merkel bedanken wegen Lübcke hier.“


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 5. Juni 2019, als der Hauptverdächtige noch unbekannt war, erhielt die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz einen Drohbrief per Fax mit der sinngemäßen Aussage: „Wir haben Walter Lübcke getötet. Bald bist Du dran!“ Der Brief war wie fünf frühere derartige Drohungen unter anderem mit NSU 2.0 unterzeichnet.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 18. Juni 2019 erhielten die Kommunalpolitiker Henriette Reker und Andreas Hollstein, die rechtsextreme Attentate auf sich überlebt hatten, gleichlautende E-Mails eines anonymen Erpressers. Er forderte 100 Millionen Euro in Bitcoins und drohte, andernfalls werde man sie und weitere Politiker „hinrichten“ lassen. Mit Lübcke sei eine „Phase bevorstehender Säuberungen“ eingeleitet worden. Er schloss mit dem Hitlergruß.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 28. Juni 2019 schrieben Unbekannte in Berlin-Mitte den Hetzspruch „Lübcke hat bezahlt, Merkel noch nicht“ auf eine Baustellenplane. Der Staatsschutz ermittelt dazu. Am 29. Juni sandten Unbekannte dem SPD-Politiker Martin Dulig den täuschend echten Nachbau eines Sturmgewehrs per Post. Dies wurde weithin als symbolische Morddrohung verstanden, weil Duligs Engagement für Flüchtlinge bekannt ist. Zudem griffen Neonazis Duligs Sohn an. Die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz aus Mecklenburg-Vorpommern wollte Leichensäcke und Ätzkalk für Angriffe auf politische Gegner bestellen. Auf einer Internetseite wurden prominente Flüchtlingshelfer angeprangert und bedroht, bis das Landeskriminalamt Berlin die Seite sperrte.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 28. Juni 2019 erschien im Internet ein als echt eingestuftes Video von „Combat 18“. Darin bestreitet eine mit Sturmhaube, Handschuhen und dunkler Kleidung verhüllte Person Kontakte von Ernst zur Gruppe. Medienberichte dazu seien falsch. Die Rechercheplattform "Exif" identifizierte den vermummten Sprecher als Dortmunder Rechtsextremen, der 2007 wegen eines Raubüberfalls auf einen Tunesier verurteilt worden und Brieffreund der NSU-Terroristin Beate Zschäpe war. Ab Juli 2019 erhielten mehrere Journalisten, die zum Mord an Lübcke und zur rechtsextremen Szene recherchierten, anonyme Drohbriefe mit weißem Backpulver. Vermutet wurde, dass Combat 18 diese Briefe versandte.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Siemens-Chef Joe Kaeser hatte sich öffentlich für die Seenotrettung Geflüchteter und gegen rassistische Äußerungen der AfD-Politikerin Alice Weidel positioniert. Im Juli 2019 erhielt er eine Morddrohung per E-Mail: Er werde „der nächste Lübcke“ werden. Die Absenderadresse „adolf.hitler@nsdap.de“ war den Behörden schon aus einem anderen Fall bekannt.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 22. Juli 2019, dem achten Jahrestag der rechtsextremen Anschläge in Norwegen 2011, verletzte Roland K. in Wächtersbach mit gezielten Schüssen einen dunkelhäutigen Geflüchteten aus Eritrea schwer. Hasskommentare verknüpften diese Tat mit dem Mord an Lübcke und drohten weitere solche Taten an, etwa Posts wie „nach all den Übergriffen durch Migranten greifen die Menschen zur Selbstjustiz“. Darum warnten Experten der Sicherheitsbehörden: Rechte griffen in der wahnhaften Annahme, Deutschland erleide einen „Volkstod“ durch Migranten, immer öfter zu mörderischer Gewalt. Jede derartige Tat ermutige Nachahmer, ebenso zu handeln.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Absender, die sich „Staatsstreichorchester“ nannten, verschickten bundesweit Drohmails, die sich öfter auf den Mord an Lübcke bezogen. An die damals in der Seenotrettung aktive Kapitänin Carola Rackete schrieben sie: Sie stehe jetzt „auf der Todesliste“, solange sie nicht endlich die Geflüchteten „im Meer ersaufen“ lasse. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier drohten sie, auch er stehe auf der „Abschussliste“: „Walter Lübcke war nicht der letzte Politiker, sondern der erste.“


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Im September 2019 erhielt Mike Mohring, der Fraktions- und Parteichef der CDU Thüringen und Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl, eine Postkarte mit der Morddrohung: Er sei [nach Lübcke] „Nummer zwei, die demnächst einen Kopfschuss“ erhalte. Der anonyme Absender beschimpfte ihn zudem wegen seiner christlichen Haltung und bezeichnete die Bundesrepublik als Unrechtsstaat. Daher vermutete das ermittelnde Landeskriminalamt Thüringen einen „Reichsbürger“ als Autor. Mohring erhielt verstärkten Polizeischutz. CDU-Vertreter verwiesen im Landtag auf eine Hotline für bedrohte Kommunalpolitiker. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) forderte erneut ein erhöhtes Strafmaß bei übler Nachrede gegen Kommunalpolitiker. Der Politikwissenschaftler


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Hans-Gerd Jaschke hielt es für praktisch unmöglich, allen von rechts bedrohten Kommunalpolitikern Personenschutz zu gewähren.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 16. November 2019 erhielt Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme eine Mail mit der Drohung, man werde ihn erschießen: „Nicht heute, nicht morgen, denk einfach an Lübcke“. Kühme hatte zuvor AfD-Bundestagsabgeordnete kritisiert, die „muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger als Kopftuchmädchen und Messermänner bezeichnen oder die Nazi-Gräueltaten als Vogelschiss in der deutschen Geschichte verharmlosen“. Die AfD hatte Kühme vorgeworfen, seine Kritik verletze seine Neutralitätspflicht als Beamter. Staatsschützer erstellten eine Gefährdungsanalyse und verschärften ihren Schutz für Kühme. Dieser bekräftigte, die Morddrohung werde ihn nicht abhalten, „die Entgleisungen auch von einzelnen AfD-Politikern anzuprangern“.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Seit dem Mord an Lübcke wurde bekannt, dass viele Lokalpolitiker in Deutschland seit 2015 ebenso von Rechtsextremen bedroht werden. Laut einer Umfrage des Magazins „Kommunal“ unter rund 1000 deutschen Bürgermeistern hatten rund 40 % der Kommunalverwaltungen bereits mit Stalking, Beschimpfungen und Drohungen zu tun, davon rund 20 % durch Hassmails. 7,8 % der Befragten (2017: ~6 %) gaben an, sie selbst oder andere Gemeinderatsmitglieder seien körperlich angegriffen worden. Zwei % der 1055 Befragten waren selbst körperlich angegriffen worden, 20 % hatten Hassmails oder andere Einschüchterungsversuche erhalten, gut 25 % wurden direkt, 50 % über soziale Netzwerke beschimpft, bedroht oder beleidigt, in 41 % aller Fälle wegen der Flüchtlingspolitik. 2017 waren 650, 2019 bereits 900 Kommunen von solchen Drohungen betroffen. 2018 registrierte das BKA 1.256 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger, davon 43 Gewalttaten (2016: 41; 2017: 65). Auch Bundespolitiker wie Claudia Roth und Cem Özdemir erhielten 2019 Morddrohungen. 95 % aller angezeigten Fälle von Hasskriminalität beruhten nach einer repräsentativen Opferbefragung in Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf Fremdenfeindlichkeit bzw. Rassismus. 40 % der Gemeinderäte und 20 % der Bürgermeister zeigten 2018 Beleidigungen, Drohungen und Gewalt an; mehr als 1200 Straftaten gegen Amtsträger wurden aktenkundig. Bei einem Empfang im Juli 2019 berichteten 13 Bürgermeister dem Bundespräsidenten von solchen Erfahrungen. Leipzigs Bürgermeister Burkhard Jung betonte, die erstarkende Rechte verbreite „planvoll“ Angst und plane strategisch den Umbau des Staats. Diese Gefahr werde immer noch zu wenig beachtet.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Die Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichte am 28. Januar 2021 eine Studie zu Gewalterfahrungen von 50 interviewten Kommunalpolitikern. Ein Drittel davon berichteten von tätlichen Übergriffen, die Hälfte von Bedrohungen, fast alle von Beleidigungen wegen ihres politischen Engagements.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Im Sommer 2020 wurde eine Schule in Wolfhagen zum Gedenken an Lübckes Engagement für Demokratie und Geflüchtete nach ihm benannt. Am 29. Januar 2021, einen Tag nach dem Gerichtsurteil gegen Lübckes Mörder, erhielt die Walter-Lübcke-Schule eine Bombendrohung. Der Absender bezog sich auf die Drohserie „NSU 2.0“ und hatte Datum und Adressaten seiner Drohmail offenbar wegen des Urteils am Vortag gewählt.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Nach dem Mord an Lübcke verurteilten viele hochrangige Politiker die Hasskommentare gegen ihn. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte sie am 5. Juni „zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig“. Nach Ernsts Festnahme ergänzte er: „Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit.“


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Bundesjustizministerin Katarina Barley begrüßte, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hatte. Als „Lehre aus der Mordserie des NSU“ würden heute auch rechtsextreme Motive von Straftaten viel früher und intensiver geprüft. Der Staat müsse zivilgesellschaftlich engagierte Personen stärker gegen Einschüchterungen und Bedrohungen schützen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Horst Seehofer wertete den Mord als „Alarmsignal“: „Der Rechtsextremismus ist eine erhebliche und ernstzunehmende Gefahr für unsere freie Gesellschaft.“


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber meinte, die AfD habe „mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt“. Er nannte namentlich: „Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“ Im Februar 2019 hatte die aus der CDU ausgetretene, AfD-nahe Erika Steinbach Lübckes Aussagen von 2015 in sozialen Medien erneut skandalisiert, aber Todesdrohungen darunter bis nach dem Mord stehen lassen. Wegen der rechtsextremen Mordanschläge auf Staatsvertreter forderte Tauber, die Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG erstmals anzuwenden und verfassungsfeindliche Beamte zu entlassen, um den Staat und seine Organe im Sinne der „wehrhaften Demokratie“ zu schützen. Die CDU müsse gegen Befürworter einer CDU-AfD-Koalition eine klare Grenze nach rechts ziehen. Er zitierte den Weimarer Reichskanzler Joseph Wirth, der 1922 nach der Ermordung von Walther Rathenau im Reichstag an die Adresse der Mordhetzer gesagt hatte: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer machte die AfD für das geistige Klima mitverantwortlich, in dem Lübcke ermordet wurde. Sie schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD auch gegen AfD-nahe CDU-Mitglieder dauerhaft aus: Wer sich das Mordopfer vorstelle, werde „nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann“.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Mit Hinweis auf 226 rechtsextreme Morde in der Bundesrepublik seit 1970 forderte Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz seine Partei auf, sich wie Lübcke klar für Humanität einzusetzen und ihren Konservatismus gegen völkischen Nationalismus abzugrenzen, etwa mit der Parole „Freiheit statt Faschismus“.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Michael Brand, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und ein Freund Lübckes, mahnte die Unionsparteien, „mit wehrhafter Haltung und kämpferischem Einsatz“ gegen die AfD und das Sympathisantenumfeld rechtsextremen Terrors für die Stabilität der Demokratie einzutreten. Das „Abdriften von Teilen der gesellschaftlichen Mitte an die Ränder“ lasse sich nicht dadurch stoppen, „dass wir den Parolen der Ränder folgen. Damit verstärken wir sie nur.“ Die Demokraten hätten sich zu wenig gegen das „immer aggressivere Hetzen gegen die offene Gesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat“ gewehrt. Das „Aufrütteln der bislang schweigenden Mehrheit“ sei zwingend geboten: „Die Zeiten für nicht mehr erkennbare Haltung sind, zumal nach diesem Mord, endgültig vorbei.“


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte im Bundestag, dass Lübcke „öffentlich für das eintrat, worauf unsere offene Gesellschaft aufbaut: für Anstand, Toleranz und Menschlichkeit.“ Er kritisierte „die Abgründe an Häme und Hass inmitten unserer Gesellschaft gegenüber denen, die in unserem Land Verantwortung übernehmen“, und bezeichnete die Hetze als Nährboden für die Gewalt: „Wer diesen Nährboden düngt, macht sich mitschuldig. Das sollte jetzt auch der letzte verstanden haben.“ Er erhielt anhaltenden Applaus aus allen Fraktionen außer der der AfD.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 27. Juni warf Martin Hess (AfD) im Bundestag den übrigen Parteien vor, das Gedenken an Lübcke zum Hetzen gegen die AfD zu „missbrauchen“. Er rief zu „verbaler Abrüstung“ auf und sprach von einem „Vernichtungsfeldzug“ gegen die AfD.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Nach Ernsts Festnahme verglichen Journalisten den Mord an Lübcke mit der Mordserie des NSU (2000–2007), dem Attentat auf Henriette Reker (2015) und dem Anschlag auf Andreas Hollstein (2017). Annette Ramelsberger (SZ) sprach von einer „braunen RAF“, die nicht straff organisiert sei, aber zuschlage, wo immer möglich. Eine laute, menschenverachtende Sympathisantenszene unterstütze solche Taten. Ihr Hass sickere „vom Rand in die Mitte der Gesellschaft“, auch in die Polizei. Wegen ihrer langen Duldung der Ausschreitungen in Chemnitz 2018 und der mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohbriefe von Polizisten sähen rechtsextreme Gewalttäter sie kaum als Gegner, sondern als mögliche Verbündete gegen Linke.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Toralf Staud (Deutschlandfunk) forderte ein genaueres Bild des Rechtsterrorismus von den Sicherheitsbehörden. Ein oder zwei Täter hätten Lübcke wohl nach dem Konzept „führerloser Widerstand“ ermordet, wie beim NSU ohne Bekennerschreiben, um politische Gegner zu verunsichern.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Heike Kleffner kritisierte: Die deutschen Sicherheitsbehörden würden „wider besseres Wissen die Kontinuitäten des neonazistischen Terrorismus schlichtweg verleugnen“. Seehofer habe erst nach dem Fund der DNA von Stephan Ernst am Tatort eingeräumt, dass der Rechtsextremismus „zu einer echten Gefahr“ geworden sei. Kleffner verwies auf rund 24 Todesopfer von rassistischen und rechtsextremen Gewalttaten seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011, auf die Urteile gegen die Gruppe Freital, die Brandanschlagsserie in Neukölln und hunderte von mit Internetkampagnen mit Mord bedrohten Kommunalpolitikern, etwa Erich Pipa (SPD) im Main-Kinzig-Kreis, Henriette Reker und Andreas Hollstein: „Doch Forderungen, die Sicherheitsbehörden müssten dringend die fatale Wechselwirkung von rechtsextremen Onlinekampagnen und organisierten rechten Netzwerken in den Blick nehmen, verhallten nahezu ungehört. […] Die Angreifer erhielten stets das Label des ‚radikalisierten Einzeltäters‘.“ Statt Warnungen des BKA im Februar 2018 vor „entschlossenen, irrational handelnden oder fanatisierten Einzeltätern“ gegen Geflüchtete und Politiker habe Seehofer eher dem langjährigen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen vertraut. Dieser habe die rassistischen Gewalttaten und Hetzjagden vom August 2018 in Chemnitz „schlichtweg geleugnet und Videobeweise diskreditiert“. Unter ihm habe das BfV die Bekämpfung des Rechtsextremismus allenfalls als „lästige Nebensache“ behandelt, unbeirrt am V-Leute-System und dem Prinzip „Quellenschutz vor Strafverfolgung“ festgehalten und damit alle Aufklärungsbemühungen „systematisch blockiert“: „Dies war politisch gewollt.“


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Nils Markwardt (Republik.ch) widersprach Seehofer: Lübckes hinrichtungsartige, offenbar geplante Ermordung bedeute keine „neue Qualität“ im bundesdeutschen Rechtsextremismus. Dessen „blutige Spur“ (laut Daniel Köhler 229 Morde, 12 Entführungen, 174 bewaffnete Überfälle, 123 Sprengstoffanschläge sowie 2173 Brandanschläge seit 1971) werde nur allzu oft verdrängt. Ob und wie genau Lübckes Mörder dem von Rechtsextremen kultivierten „führerlosen Widerstand“ folgte, sei noch zu ermitteln. In jedem Fall diene seine Tat der schleichenden Chaotisierung der Verhältnisse mit dem Ziel eines (Bürger-)Krieges. Dieser sei der Kern neonazistischer Ideologie, die fast nur über die ständige Produktion von Feindbildern funktioniere und den Mangel an Theorie mit dem „Zwang zur paramilitärischen Dauermobilisierung“ ausgleiche. Schon Theodor W. Adorno habe 1967 einen Drang zum Weltuntergang in der rechtsextremen Ideologie festgestellt, die den Bürgerkrieg als Mittel zum Herbeiführen eines apokalyptischen Rassenkrieges ersehne. Diese Wahnidee habe die AfD mit Codewörtern an ihr Publikum wie „Umvolkung“ und „Widerstand“ längst in den Gesellschaftsdiskurs eingeschleust. Darum habe der Tatverdächtige nicht zufällig mit dem Gruß „Gott segne euch“ an sie gespendet. Adorno habe auch erkannt, dass rechte Propaganda mit relativ wenigen, intellektuell armen, aber ständig wiederholten „Tricks“ arbeite. Die hetzerischen Tricks der „Social-Media-Dauerbeschallung“ der AfD seien selektives ressentimentgeladenes Aufgreifen von Nachrichten zur Stigmatisierung von Muslimen und Flüchtlingen, kalkulierte rhetorische Tabubrüche, das Gleichsetzen aller „Altparteien“, die Rede vom „Merkel-System“, die Verrohung der Sprache und das permanente Beklagen der vermeintlichen Opferrolle.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Christian Bangel (Die Zeit) befürchtete, der Mord werde Engagierte einschüchtern. Vorboten seien eine weit verbreitete „verbale Ehrabschneidung“ und ein geschlossenes Hass-System bei Facebook sowie der Traum vom „Tag der Abrechnung“ mit Demokraten. Statt weiter Rassismus zu verniedlichen und angebliche linke diskursive Vormacht zu betonen, müsse „ein Gefühl der Dringlichkeit im Kampf gegen die Rechtsextremen und ihrem rechtspopulistischen Vorfeld eintreten“, das nicht wieder beim nächsten Skandal um Geflüchtete enden dürfe.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Sascha Lobo (Spiegel) sah den Mord als Werk „brauner Schläfer“: Längst gewaltbereite Rechtsextreme erhielten einen Handlungsimpuls aus der rechten Gegenöffentlichkeit im Internet. Oft kündigten sie die Tat dort wie Ernst einige Monate vorher an. Erika Steinbachs Tweet mit dem undatierten Lübckevideo könne als „Markierung“ des Opfers gewirkt haben. Björn Höckes Aussagen von 2018, die Zeit des Redens sei vorbei, nötig sei nun „Kampfesmut“ gegen die „Vaterlandsverräter“, könne den AfD-Spender Ernst zum Mord ermutigt haben. Das Schweigen von Politik, Behörden und Zivilgesellschaft deuteten solche Täter als Zustimmung dazu, den wahren „Willen des Volkes“ umzusetzen. Daran trügen „verharmlosende Ignoranz bürgerlicher Politiker“ und „verbale Gewalttätigkeit gesellschaftlicher Debatten“ eine Mitschuld, etwa Horst Seehofers Aussage von 2011: „Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone.“ Eine dieser Patronen könne Lübcke getroffen haben.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Ähnlich nannte auch Benjamin Konietzny (n-tv) die AfD-Strategie, „die Grenzen des Sagbaren immer weiter auszudehnen“ und Feindbilder wie Lübcke zu pflegen, als Mitursache des Mordes. Die AfD habe ein Gewaltproblem, das sich immer wieder in der Sprache ihrer Vertreter und Anhänger zeige. AfD-Politiker rechtfertigten diese entweder mit der Wut des „Volkes“ oder stellten sie als Ausnahmen dar. Beides sei angesichts des Mordes an Lübcke unwahr. Weil die AfD-Führung sich dem Problem nicht stelle, treffe sie der Vorwurf der Heuchelei.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 25. Juni sagte Martin Hohmann (AfD) im Bundestag, ohne den von der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantwortenden „Massenzustrom an Migranten würde Walter Lübcke noch leben“. Christian Stöcker (Spiegel) kommentierte, nach dieser verqueren Logik wären nicht Mörder und ihre Unterstützer, sondern entfernte politische Entscheider für solche Morde verantwortlich – so etwa Konrad Adenauer (als Anwerber türkischer „Gastarbeiter“) für die des NSU. Damit mache sich die AfD „ständig genau der verbalen und nonverbalen Aggression und Hetze schuldig, mit der Leute wie der geständige Mörder Walter Lübckes voll und ganz einverstanden sind.“


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Martin Krauß (Jüdische Allgemeine) fragte zur Forderung von Altbundespräsident Joachim Gauck nach einer „erweiterten Toleranz nach rechts“ (15. Juni 2019): „Ist nicht die fehlende Strafverfolgung derer, die einen Mord bejubeln, bereits ‚Toleranz nach rechts‘?“


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Für Birgit Baumann (Der Standard) ist der Mord „ein Angriff auf die Demokratie“, daher müsse der Staat Härte zeigen. Die Hetze der AfD habe „eine Schärfe in die Debatte gebracht, die diesen Hass gedeihen lässt“, und im Internet werde „völlig enthemmt [...] Schranke um Schranke niedergerissen, auch die niederträchtigsten Gedanken haben freien Lauf“.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Bettina Gaus (taz) kritisierte die Reaktionen der Regierung, den Mord als unvorhersehbares Ereignis zu behandeln und mehr Geld für Polizei und Verfassungsschutz zu fordern. Schon früh seien rechtsextreme Täter wahrscheinlich gewesen. Belastbare Informationen zu deren Umfeld hätten aber vor allem NGOs wie die Amadeu Antonio Stiftung gesammelt, die viel weniger Mittel dazu hätten als Staatsbehörden.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Andrea Röpke befürchtete in der ARD, der Mord könne „ein Dammbruch für die Szene“ sein. „Wir haben wirklich 50 Straftaten von rechts statistisch gesehen am Tag in Deutschland und so wenig Auseinandersetzungen damit, so wenig Aufklärung, so wenig Sensibilität gegenüber diesem Thema.“


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Georg Mascolo (SZ) verlangte Antworten der Ermittler auf Fragen zum Täterumfeld: „wieso ihn niemand stoppte, warum niemandem auffiel, dass ein vielfach vorbestrafter Rechtsextremist mit ausgeprägter Neigung zur Gewalt im Internet drohen und bedrohen konnte, ohne dass jemand einschritt.“ Er verwies auf die sogar nach dem Mord fortgesetzten Hasskommentare unter dem Lohfelden-Video. Die Justiz habe solche Straftaten im Netz nie mit Haft bestraft, so dass virtuelle Hetzer auf Davonkommen setzen konnten. Zudem hätten die Internetkonzerne viel zu lange keine Verantwortung für die Inhalte ihrer Plattformen übernommen. Auch Gegner rechter Parolen hätten das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Zensurgesetz abgelehnt. Die deutsche Justiz sehe nicht einmal in gezeigten Galgen und direkten Mordaufrufen eine konkrete Bedrohung von Politikern, solange Angaben zu Tatort und Tatzeitpunkt fehlten. Das Gefahrenpotential von Hassposts müsse neu eingestuft werden, da sie räumlich und zeitlich weit entfernte Folgen haben könnten. Dagegen seien die bestehenden Gesetze ab sofort konsequent und rasch anzuwenden.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Claudius Seidl (FAZ) erinnerte daran, dass politische Morde oder Mordversuche erst im historischen Rückblick als Heldentat oder Terrorakt beurteilt werden. Im Moment der Tat könne der Täter sich nur auf eine „höhere Moral“ und „paranoide Vernunft“ berufen und diese über geltende Gesetze stellen. Im Fall Lübckes habe der „Bürgerlichkeitsdarsteller“ Alexander Gauland (AfD) diese paranoide Tatlegitimation geliefert: Er habe Angela Merkel als „Kanzler-Diktatorin“ bezeichnet und ihre Politik als „Versuch, das deutsche Volk allmählich zu ersetzen“ durch Migranten aus aller Welt. Das habe der Täter nur als Aufforderung zum „Widerstand“ verstehen können.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Margarete Stokowski (Spiegel) kritisiert die Sprache von Politikern und Medien zum Mord. Die Aussage, Lübcke habe wegen seines Einsatzes für die Rechte von Geflüchteten sterben müssen, zeige ein typisches falsches Denkmuster: Denn Lübcke sei nicht an seinen politischen Ansichten, sondern durch die Waffe eines Rechtsextremen gestorben. Diese Formulierungen stünden in einer deutschen Tradition, Hass auszublenden und Trauer über die vielen Opfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland nicht zuzulassen. So lüden Fernsehsender lieber AfD-Politiker in Talkrunden ein, statt die wertvolle Sendezeit jenen zu geben, die hierzulande täglich unter Rassismus und Rechtsextremismus litten. Die Medien sollten mehr darüber berichten, wie die Betroffenen die „NSU-2.0“-Drohbriefe von Polizisten an eine türkischstämmige Anwältin, die Nichtfreigabe der NSU-Akten, die Bestellung von Leichensäcken durch Nordkreuz-Mitglieder und Aussagen von Hans-Georg Maaßen erleben und wie sie angesichts dieser Fälle den Sicherheitsbehörden vertrauen könnten. Menschenfeindliche Äußerungen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen in Deutschland seien schon lange „sagbar“, aber nicht beachtet worden. Den Betroffenen zuzuhören, könne das sichtbar machen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Das Demokratiezentrum der Philipps-Universität Marburg verwies auf die Zunahme der Gewaltandrohungen seit der Flüchtlingskrise ab 2015, etwa gegen Bürgermeister und gegen die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız. Darin liege genug Gewaltpotenzial für einen politischen Mord. Bei Lübcke habe „möglicherweise jemand solche Drohungen leider wahrgemacht“.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster meinte, dieser Mordfall müsse „alle Demokraten alarmieren“ und zeige „in erschreckender Weise, dass die Gefahren durch rechte Netzwerke, Rechtspopulismus bis hin zum rechten Terror nicht unterschätzt werden dürfen“.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Das Internationale Auschwitz Komitee forderte nach dem Mord von allen deutschen staatlichen Institutionen, konsequent gegen die rechte Szene durchzugreifen und Erkenntnisse über rechtsextreme Gruppen und Personen öffentlich zu machen. Holocaustüberlebende fragten, ob das massiv gewachsene rechte Hass- und Gewaltpotenzial in Deutschland nicht viel zu lange verharmlost und unterschätzt worden sei. Die demokratischen Kräfte dürften die AfD nicht aus ihrer Verantwortung für den Aggressionsprozess entlassen. Man erwarte von allen Deutschen den von Bundesinnenminister Seehofer angekündigten „Biss der Demokratie“.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Nachdem die Neonazipartei Die Rechte eine Versammlung am Regierungspräsidium in Kassel zum 20. Juli 2019 (Jahrestag des Attentats von 1944) ankündigte, meldeten zahlreiche Kasseler Initiativen Gegendemonstrationen am selben Ort an. Die Stadtverwaltung erwog ein Verbot der Neonazikundgebung. Der Szenekenner Olaf Sundermeyer stellte die Kontakte dieser „Pseudopartei“ zu Ernst und C18 heraus. Größtmögliche Provokation für mediale Aufmerksamkeit sei das Erfolgsrezept der Partei.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 20. Juli 2019 demonstrierten in Kassel mehr als 10.000 Menschen gegen 120 Anhänger der Partei "Die Rechte". Deren Aufzug war nach Auflagen des Kasseler Ordnungsamts aus der Innenstadt verlegt worden.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch sieht ein „enorm hohes“ Potenzial für rechten Terror in Deutschland, begünstigt durch das Abflauen der Aufmerksamkeit für rechte Straßenproteste. Die Feindbilder seien auch durch AfD und Pegida „markiert“ worden.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent sieht die erste rechtsextrem motivierte Ermordung eines amtierenden Politikers seit 1945 als „Zäsur“. Die Grenzen zwischen Rechtspopulisten und gewaltbereiten Gruppen verwischten immer mehr. Auch durch die AfD-Erfolge fühlten sich Täter zu Gewalt legitimiert, da sie aus ihrer Sicht nur die Stimmung in der Bevölkerung umsetzten. Die eher milden Urteile im NSU-Prozess hätten nicht abschreckend gewirkt, sondern der Szene Aufwind verschafft.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Für den Politikwissenschaftler Hajo Funke tragen Teile der AfD wie Björn Höcke oder Andreas Kalbitz für den Mord eine „klare Mitverantwortung durch die Hetze“. Diese dürfe nicht länger verharmlost und geleugnet werden. Wegen der Gefahr weiterer rechtsterroristischer Anschläge herrsche jetzt „Alarmstufe Rot“. Der hessische Staat habe „leider kläglich versagt“, weil ihm seit 2016 Hinweise auf Ernst als Gefährder vorlagen. Erika Steinbach sei mitverantwortlich dafür, dass Lübcke „Opfer einer Hetzkampagne“ geworden sei, weil ihre Postings vom Februar 2019 ihn zur Zielscheibe rechten Terrors gemacht hätten und sie Mordaufrufe nicht von ihrer Facebookseite gelöscht habe. Dagegen fand Steinbach ihre Posts „in keiner Hinsicht problematisch“.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber verwies darauf, dass Terroristen ihre Opfer sonst eher aus größerer Entfernung erschießen. Der Schuss aus kurzer Distanz zeige ein „hohes Maß an Gewaltorientierung und Kaltblütigkeit“ des Mörders, verwandt etwa mit der NSU-Mordserie und Uwe Behrendts Ermordung des Rabbiners Shlomo Lewin und dessen Freundin Frida Poeschke 1980.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Der Politikwissenschaftler Reiner Becker, Leiter des Marburger Demokratiezentrums, widersprach der Annahme, die Behörden hätten die hessische Neonaziszene unterschätzt. Kameradschaften wie „Sturm 18“ oder „Freier Widerstand“ seien in Nordhessen nicht mehr einflussreich. Dort gebe es außer mancherorts der Identitären Bewegung und der NPD kaum noch sichtbar auftretende, lokalisierbare rechtsextreme Gruppen. Neonazis bräuchten heute keine hierarchischen Organisationen mehr, weil sie sich in unübersichtlichen Mischszenen und losen Netzwerken wie den Preppern, Reichsbürgern und Gelbwesten verbergen könnten. Soziale Medien, rechtsextreme Konzerte und Kampfsport erlaubten ihnen den Austausch mit Gleichgesinnten auch ohne Kameradschaft. Daraus erklärten sich die erhebliche Zunahme von Drohungen gegen Lokalpolitiker, die Fälle Franco A., „NSU 2.0“ und die Probleme der Behörden, die Täter zu erfassen. Ursache sei die inzwischen maßlose, von der AfD geförderte Enthemmung des öffentlichen Diskurses seit 2015, die gewaltbereite Täter an Häme und Hetze gewöhnt habe und glauben lasse, für eine Mehrheit zu handeln. Diese Lage habe auch früher straffällige, später unauffällige Täter zu erneuter Gewalt ermutigt. Sie handelten weder völlig isoliert noch strategisch, sondern nach Gelegenheit und Gewöhnung an die immer stärkere Verrohung. Sie seien nur schwer rechtzeitig zu finden, etwa durch sogenannte Netzwerkanalysen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Im Juni 2019 forderte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) zentrale Meldestellen für von (meist rechtsmotivierten) Angriffen und Drohungen betroffene Kommunalpolitiker und eine zentralisierte Strafverfolgung solcher Hasskriminalität.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Das LKA Hessen richtete eine eigene Arbeitsgruppe für Ermittlungen zur Hasskriminalität ein, die auf Lübckes Mord gefolgt war. Deren Ausmaß war größer als zunächst angenommen, sodass die Ermittler mit tausenden Strafverfahren rechneten. Bis dahin war Hasskriminalität im Netz sehr selten verfolgt worden.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Im Juli 2019 leitete die Staatsanwaltschaft Dresden Verfahren wegen Billigung von Straftaten, eventuell auch Volksverhetzung, gegen unbekannte Pegida-Demonstranten ein, die Lübckes Ermordung gegenüber Reportern des ARD-Magazins Kontraste relativierten, rechtfertigten und ihn als „Volksverräter“ diffamierten.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Bernhard Witthaut, Leiter des Verfassungsschutzes Niedersachsen, kündigte „zielgerichtete Personalverstärkungen“ für die Recherchen seiner Behörde gegen Hass im Internet an.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Das LKA Hessen richtete im Juli 2019 eine „Besondere Aufbauorganisation“ (BAO) mit 140 Ermittlern gegen rechtsextreme Strukturen im Bundesland ein. In den Folgemonaten nahm die BAO bei mehr als 700 Kontrollen rund 30 rechtsextreme Straftäter fest. Bei einer länger geplanten Razzia im Dezember 2019 in zwölf Wohnungen von Rechtsextremisten an sieben Orten Hessens fand die Polizei Waffen, Schießpulver, Schwefelsäure, Pyrotechnik, Drogen und rechtsextreme Devotionalien. Sie nahm einen Mann fest. Die Razzia war explizit als direkte Reaktion auf den Mord an Lübcke gedacht und sollte den Verfolgungsdruck auf die rechtsextreme Szene in Hessen aufrechterhalten.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Bis 12. August 2019 leitete das hessische LKA mehr als 100 Verfahren zu Hasskommentaren im Internet ein, die im direkten oder indirekten Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke standen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Im September 2019 richtete die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) ein. Diese sicherte Hasskommentare über Lübcke, prüfte deren mögliche Strafbarkeit und ermittelte die Urheber. Bis Juni 2020 ermittelten die ZIT und LKA-Experten 64 Personen, davon neun aus Hessen, die Internethetze zu Lübcke verbreitet haben sollen. Am 4. Juni 2020 führten Staatsanwaltschaften in zwölf Bundesländern bei 39 dieser Verdächtigen Razzien und Vernehmungen durchgeführt. Sie stehen im Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu bzw. Belohnung und Billigung von Straftaten, der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Der hessische Landtag setzte mit den Stimmen aller Fraktionen am 25. Juni 2020 einen Untersuchungsausschuss ein, der mögliche Fehler der Sicherheitsbehörden vor dem Mord an Lübcke aufklären soll. Der Ausschuss will auch klären, welche Mitwisser des Mordes an Lübcke es gab. Im August 2020 stellte die Linke dazu Beweisanträge zu Alexander S. und 24 weiteren Rechtsextremen aus der Region.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Bis Ende Juni 2020 identifizierte die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Frankfurt am Main 60 Verfasser von hunderten strafbaren Äußerungen zum Lübckemord. Die Weigerung von Plattformbetreibern wie Twitter und Facebook, Nutzerdaten herauszugeben, erschwerte die Auffindung der Verfasser. Ab Juni begannen Strafprozesse gegen einige davon. Der 71-jährige Rentner Hermann R. hatte in einer Facebookgruppe geschrieben: „Hoffentlich ist er [Lübcke] langsam gestorben. Für Völkermörder ist nichts anderes vorgesehen.“ Mehr als 15.000 Gruppenmitglieder konnten den Hasspost lesen. R. sah diesen vor Gericht als seine legitime freie Meinung und bedrohte einen Reporter. Er hatte lokale AfD- und NPD-Gruppen auf Facebook abonniert und das Handyvideo von Lübckes Auftritt in Lohfelden gesehen. Er bekräftigte, seine Meinung zu Lübcke sei „normal. Der kann nicht sagen, dass wir ausreisen sollen, wenn es uns nicht passen tut.“ Statt gegen ihn solle die Justiz gegen Politiker wie Lübcke vorgehen, „die illegale Einwanderer hier reinlassen und uns als Nazis beschimpfen“. Er wurde zu 300 Euro Geldbuße verurteilt und musste seinen Computer abgeben. Der 71-jährige Rentner Peter D. hatte in der AfD-nahen Facebook-Gruppe „Mut zu Deutschland“ geschrieben: „Den Fettsack müsste man mit Knüppeln aus dem Land jagen“; Lübcke gehöre „auf der Stelle abgeknallt“. Dies wurde als Aufruf zu einer Straftat angeklagt. Zu den Angeklagten gehörten laut Oberstaatsanwalt Benjamin Krause alle Alters- und Berufsgruppen, auch einige Frauen. Sie alle fühlten sich demnach in der vermeintlichen Anonymität des Internets sicher. Den meisten war nicht klar, dass sie Straftaten begingen, die reale Gewalt befeuern können. Hauptziel der Anklage war, die Urheber aus der Anonymität zu holen und ihnen die Folgen ihrer Hasskommentare klarzumachen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Nach dem Ende des Strafprozesses zum Mordfall Lübcke ermittelte das hessische LKA noch in zehn Fällen wegen Hasspostings. 244 Verfahren wurden an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main übergeben. Die Polizei in Kassel ermittelte zu einer rechtsextrem motivierten Bombendrohung gegen die Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen, die dort am 29. Januar 2021 (nach dem Urteil gegen Stephan Ernst) eingegangen war und deren Absender sich auf „NSU 2.0“ bezogen hatten.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Infolge des Mordes wollte Bundesinnenminister Seehofer den Verfassungsschutz mit mehr Personal, besserer Technik und neuen Überwachungsbefugnissen ausstatten, etwa zum Einschleusen von Spionagesoftware in Server, Computer und Smartphones verdächtigter Zielpersonen. Einen Gesetzentwurf des Innenministeriums dazu wies das SPD-geführte Justizministerium jedoch zurück, weil darin die im Koalitionsvertrag festgelegte stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes fehlte.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand forderte im August 2019, Internetkonzerne wie Google und YouTube schärfer zu kontrollieren und ihre Zerschlagung zu diskutieren. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz forderte ein Vorgehen der Bundesregierung gegen Hasskommentare bei YouTube.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Wegen der Waffenerlaubnis für Markus H. forderte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Ende August 2019, das Waffenrecht zu verschärfen: Die Mitgliedschaft in einer extremen Gruppe oder Partei solle automatisch ausreichen, um eine Waffenerlaubnis zu verweigern. Sie folgte damit einem Vorschlag von Hessens Innenminister von 2018, der im Bundesrat keine ausreichende Zustimmung gefunden hatte.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Wie vielfach gefordert und vom Bundesinnenminister Ende Juni 2019 angekündigt, wurde die rechtsextreme Organisation „Combat 18“ einschließlich ihrer deutschen Teilgruppe am 23. Januar 2020 verboten. Gleichzeitige Razzien in mehreren Bundesländern sollten Beweismaterial bei ihren Mitgliedern sicherstellen. Die Ankündigung und lange Frist bis zum Verbot wurden kritisiert, weil sie den Neonazis das Beseitigen von Beweismitteln und Reorganisieren erlaubte. Ausschlaggebend für das Verbot war Material zur Organisationsstruktur und aktiv-kämpferischen Verfassungsfeindlichkeit der Gruppe, das Verfassungsschützer und antifaschistische Rechercheure wie "Exif" schon im Sommer 2018 bereitgestellt hatten.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 29. April 2020 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen Ernst wegen Mordes an Walter Lübcke sowie versuchten Mordes und Körperverletzung an dem Iraker Ahmad E. im Januar 2016.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Der Prozessbeginn am 16. Juni 2020 stieß auf enormes öffentliches Interesse. Die nordhessische Initiative „Offen für Vielfalt“ und die Interventionistische Linke Frankfurt wollten für demokratische Werte und eine umfangreiche Aufklärung über rechte Netzwerke, Verbindungen zum Verfassungsschutz und NSU demonstrieren, weitere Veranstalter gegen Rassismus und zum Gedenken an Lübcke. Mehr als 200 Journalisten hatten sich akkreditiert.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Im Gerichtssaal waren jedoch nur 19, in einem Saal mit Audioübertragung nur 41 Journalisten zugelassen. Keiner durfte Notebooks und Smartphones mitnehmen. Die Deutsche Journalisten-Union (DJU) kritisierte dies, forderte eine Videoübertragung und entsprechende Gesetzesreform.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Lübckes Angehörige nahmen trotz schwerer emotionaler Belastung als Nebenkläger am Prozess teil, um zur Aufklärung und Verurteilung des Verbrechens beizutragen, für Lübckes lebenslange Überzeugungen und für die Verteidigung der Demokratie gegen Hass und Gewalt einzustehen: „Die Familie will zeigen, dass man nicht verstummen darf. Dass man seine Stimme erheben muss.“ Ernst wollte im Prozess zunächst schweigen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Die bundesweite Aufklärungsinitiative NSU-Watch wollte den Prozess dokumentieren. Die Sprecherin Sonja Brasch verlangte, zu klären, warum die Polizei Ernsts Alibi nach dem Angriff auf Ahmed E. 2016 nicht genauer untersucht und die Hinweise des Opfers auf ein rassistisches Tatmotiv nicht ernstgenommen hatte. Das Gericht werde die Angeklagten wie im NSU-Prozess als isolierte Einzeltäter behandeln und das mögliche Netzwerk in ihrem Umfeld ausblenden. Die Kasseler Naziszene sei eng vernetzt und habe bei Lübcke wie bei Halit Yozgat rechtsterroristische Gewalt ermöglicht. Der hessische Untersuchungsausschuss müsse auch ihre Verstrickung mit Geheimdiensten, die Herkunft und Mitwisser der Schusswaffen in Ernsts Erddepot und seine Listen und Dossiers mit Daten über mögliche weitere Anschlagsziele aufklären. Man müsse den Betroffenen zuhören, ihnen Solidarität zeigen und das rassistische Tatmotiv angemessen beachten.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Ernsts erster Pflichtverteidiger Dirk Waldschmidt war seit 2006 stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen NPD und Zeugenbegleiter im NSU-Prozess gewesen. Er vertrat viele Rechtsextreme vor Gericht, darunter Bernd T., den Anführer des Kasseler „Sturm 18“. Ernsts zweiter Anwalt Frank Hannig war früher inoffizieller Mitarbeiter beim DDR-Ministerium für Staatssicherheit gewesen und wurde 2015 als „Pegida-Anwalt“ bekannt. Er erreichte im April 2017 die Einstellung des „Arnsdorf-Prozesses“ gegen vier Männer, die einen psychisch kranken Flüchtling mit Kabelbindern an einen Baum vor einem Supermarkt festgebunden hatten. Hannig nannte den Prozess bei einem Pegida-Auftritt eine „Hexenjagd“ und die Medien „neue Henker“. Er war nicht auf rechtsextreme Mandanten spezialisiert, vertrat aber unter anderen den Dresdner Justizbeamten, der den Haftbefehl zur tödlichen Messerattacke im Netz veröffentlicht haben soll, die die Ausschreitungen in Chemnitz 2018 auslöste. Ernsts Hauptverteidiger war Mustafa Kaplan aus Köln, der früher den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen den Satiriker Jan Böhmermann oder Opferangehörige im NSU-Prozess vertreten hatte. Er wurde damals von Rechtsextremen bedroht.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Markus H.s Verteidigerin Nicole Schneiders hatte im NSU-Prozess Ralf Wohlleben vertreten, den sie aus Jena kannte. Dort war sie stellvertretende NPD-Vorsitzende, als Wohlleben NPD-Kreisvorsitzender war. Wie H. bei Lübcke hatte Wohlleben beim NSU mit der Beschaffung der Tatwaffe zu tun. H.s zweiter Verteidiger Björn Clemens hatte 2018 im NSU-Prozess zeitweise André E. verteidigt. Ernsts erster Anwalt Dirk Waldschmidt hatte im NSU-Prozess André Kapke verteidigt. Dieser hatte dem NSU-Trio im Untergrund geholfen. Wohlleben bezeugte im Prozess gegen Ernst, dieser habe sich vor Waldschmidt mit ihm verglichen. Björn Clemens berichtete zum Prozessauftakt von einem Farbanschlag auf seine Anwaltskanzlei und versuchte erfolglos, eine Aussetzung der Verhandlung zu erreichen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Die Hauptverhandlung begann am 16. Juni 2020 am Frankfurter Oberlandesgericht unter hohen Sicherheitsvorkehrungen. Oberstaatsanwalt Dieter Killmer verlas die Anklageschrift: Ernst und H. seien schon 2015 bei der Bürgerversammlung in Lohfelden einig in ihrer Angst vor „Überfremdung“ gewesen und hätten ihre Wut auf Lübcke offen gezeigt. Seitdem habe Ernst seinen Fremdenhass auf Lübcke projiziert. 2016 habe er beschlossen, Lübcke für seine Haltung in der Flüchtlingspolitik zu bestrafen, und begonnen, dessen Lebensumstände auszuspähen. Schon 2017 und 2018 sei er mit der Tatwaffe zu Lübckes Wohnhaus gefahren. Mit dem Mord habe er ein „öffentlich beachtetes Fanal“ gegen die von ihm abgelehnte staatliche Ordnung setzen wollen. Ernsts Tatmotiv sei eine „von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragene völkisch-nationalistische Grundhaltung“ gewesen. Er habe letztlich die „Ausrottung der Deutschen“ befürchtet. Er habe Lübcke am 1. Juni 2019 spätestens um 23:30 Uhr aus kurzer Distanz erschossen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 17. Juni 2020 ließ der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel Ernsts erstes Geständnis auf Video vorführen. Er hatte damals ausdrücklich auf einen Anwalt verzichtet, der Aufzeichnung nach einem informellen Gespräch mit den Ermittlern zugestimmt und dann etwa vier Stunden lang eine Art Lebensbeichte abgelegt: Er habe nach seiner Haftstrafe von 2009 aus der rechtsextremen Szene aussteigen wollen, um „ein normales Leben“ zu führen und für seine Kinder da zu sein. Das Thema „Überfremdung und Ausländerkriminalität“ sei ihm ständig präsent gewesen, besonders seit H. sein enger Freund und Schießtrainer geworden sei. Seit Lübckes Aussage in Lohfelden habe er diesen gehasst, zu ihm recherchiert und einen Tötungsplan entwickelt. Er habe gedacht, als Waffenbesitzer könne er etwas tun. Anders als bei seinen früheren Besuchen in Istha sei er in der Tatnacht zum Mord entschlossen gewesen. Er habe auf den Kopf gehalten und einmal abgedrückt, ohne Lübcke anzufassen. Er habe niemand davon erzählt und seiner Frau nur gesagt: „Ich war weg.“


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 3. Juli 2020 bekräftigte Ernst, er habe sich 2010 von der Kasseler Neonaziszene losgesagt, weil ihm der Rassismus seiner Kameraden „einfach zu extrem“ geworden sei; gleichwohl sei er „patriotisch eingestellt“ gewesen. Er habe viele Kader der nordhessischen Naziszene gekannt und einmal an den Rechtsterroristen Karl-Heinz Hoffmann geschrieben. Damals habe die rechtsextreme Szene, auch er selbst, Markus H. als V-Mann des Verfassungsschutzes oder sonstiger Staatsschützer verdächtigt, da H. die Szene oft aufgestachelt habe. Oberstaatsanwalt Dieter Killmer konfrontierte Ernst mit dem Ermittlungsergebnis: Danach hatte er schon als aktiver Neonazi politische Gegner ausgespäht, sich vor der Tat konspirativ verhalten und war am Tag vor dem Mord mit einer Wärmebildkamera allein vor Lübckes Haus. Daher wirke der Mord wie „all das, was Sie sich Jahre zuvor als Blaupause überlegt haben“. Eine bloße „Abreibung“ an Lübcke sei nach diesem Aufwand unglaubhaft, ebenso Ernsts Aussage vom Februar 2020, dass H. der eigentliche Antreiber gewesen sei, sie Lübcke nur hätten schlagen wollen und H. den tödlichen Schuss nur versehentlich abgegeben habe. Vielmehr habe Ernst ein politisches Attentat allein und als „das nahezu perfekte Verbrechen“ verübt. Ernst antwortete, er habe erstmals in Jugendhaft Daten über seine Gegner gesammelt und dort „negative Erfahrungen“ mit Ausländern gesammelt. Um sich rächen zu können und das Erlebte zu verarbeiten, habe er Notizen angelegt und später mit anderen Neonazis wie H. Informationen über Menschen gesammelt, die sie zur Antifa gezählt hätten. „Fantasien“ über den Umgang mit diesen Daten hätten sie letztlich nie umgesetzt. Vielleicht sei er bei Lübcke in „gewisse Gewohnheiten“ aus jener „Anti-Antifa-Zeit“ zurückgefallen. Doch ein „perfektes Verbrechen“ habe er nie geplant, Lübckes Tod habe er nicht angestrebt.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 27. Juli 2020 beantragte Frank Hannig, die Ermittler müssten einem Einbruch ins Regierungspräsidium Kassel vom 20. Juli 2020 nachgehen. Dort seien eventuell Akten zu den Windkraftfirmen der Söhne Lübckes gestohlen worden. Diese hätten, so unterstellte Hannig ohne jedes Indiz, etwas zu verbergen und Lübcke könne aus ganz anderen Motiven ermordet worden sein. Richter Sagebiel wies Hannigs Anträge als „gequirlten Unsinn“ ohne Bezug zum Fall zurück. Er befürchte, dass Hannig Ernst nicht mehr ordnungsgemäß verteidige. Mustafa Kaplan distanzierte sich von Hannigs Versuch, „krumme Geschäfte“ nahezulegen: „Mein Mandant hat kein Interesse, dass Herr Lübcke und seine Söhne mit Dreck beworfen werden.“ Hannig räumte ein, er habe die Anträge nicht mit Ernst abgesprochen, und nahm sie zurück. Ernst erklärte, sein Vertrauen zu Hannig sei dauerhaft zerstört, und forderte, ihn zu entpflichten.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 28. Juli 2020 wurde Hannig als Verteidiger Ernsts entlassen. Jan-Hendrik Lübcke schilderte, dass er seinen Vater sitzend, mit dem Kopf angelehnt und offenem Mund auf der Hausterrasse gefunden hatte. Stunden später habe die Polizei ihm vom Fund des Projektils berichtet. Die Familie werde mit der Tat nie fertig werden. Gleichwohl wohnten sie weiter im Haus in Istha, um zu zeigen, „dass wir weiter hinter unserem Vater stehen, privat und beruflich.“ Der Rechtsmediziner Reinhard Dettmeyer erklärte, bei der Obduktion habe man keine Verletzungen an Lübckes Leiche gefunden, die auf einen Kampf hindeuteten. Der tödliche Schuss sei in Kopfhöhe aus 30 bis maximal 200 Zentimetern Entfernung abgegeben worden. H.s Verteidiger betonte, beide Aussagen sprächen gegen einen Streit und versehentlichen Schuss, wie ihn Ernst in seiner zweiten Geständnisversion behauptet hatte. Dazu sei der Schuss zu präzise, und nach einem Streit wäre Lübcke in anderer Position gefunden worden.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 5. August 2020 verlas Mustafa Kaplan eine Erklärung von Ernst: Angst vor dem alkoholsüchtigen, gewalttätigen Vater habe seine Kindheit geprägt. Dessen Hass auf Ausländer habe er übernommen und seit der Einschulung „über Ausländer zu hetzen“ angefangen, um dem Vater zu gefallen. In der Haft habe er sich politisch radikalisiert und dann in der Kasseler Neonaziszene eine Heimat gefunden. Seine Themen seien Überfremdung, das Aussterben der Deutschen und Ausländergewalt an Deutschen gewesen, aber die Rassenpolitik des Nationalsozialismus habe er nie geteilt. Wegen Anfeindungen gegen seine russischstämmige Frau habe er sich zurückgezogen. 2014 sei er erneut mit H. in Kontakt gekommen, habe mit ihm Wanderungen, Schießübungen, Ausflüge nach Tschechien und Frankreich unternommen und Demonstrationen in Chemnitz, Erfurt und Kassel besucht. H. sei sein Mentor geworden, habe illegal Waffen und Munition hergestellt und ihm eingeschärft, die Deutschen müssten sich bewaffnen, weil die politische Lage auf Bürgerkrieg zulaufe. Er sei emotional von H. abhängig gewesen. Heute wisse er, dass H. ihn „manipuliert, radikalisiert und aufgehetzt“ habe. So habe H. eine Zielscheibe mit Angela Merkels Konterfei zu Schießübungen mitgebracht und eine Zielscheibe mit Lübckes Profil angekündigt. H. habe auch vorgeschlagen, Lübcke „mal einen Besuch abzustatten“. Mitte Mai 2019 hätten sie diesen Plan für das Kirmes-Wochenende am 1. Juni verabredet. In der Tatnacht hätten sie sich beide Lübcke genähert. Er, Ernst, habe den gespannten Revolver auf ihn gerichtet. Dann habe H. gerufen: „Lübcke, Zeit zum Auswandern!“ Lübcke sich aufgerichtet; in dem Moment habe er abgedrückt. Danach habe er H. sofort zur Flucht aufgefordert. Auf Nachfrage des Richters betonte er: Sie hätten Lübcke einschüchtern und einen Warnschuss abgeben wollen, um Medienberichte darüber zu provozieren. Er selbst habe sich zum Schuss auf Lübcke entschieden.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Zuvor wandte sich Ernst direkt an Lübckes anwesende Familie: Die gemeinsame Tat sei „unentschuldbar“, „falsch, feige und grausam“ gewesen; sie tue ihm leid. Niemand solle sterben, weil er eine andere Meinung, Religion oder Herkunft habe. Er übernehme die Verantwortung für Lübckes Tod und wolle alle Fragen der Familie beantworten. Seine erste Geständnisversion habe ihm Dirk Waldschmidt geraten, seine zweite Frank Hannig, um H. zu einer Aussage zu bewegen. Mit dem Messerangriff auf Ahmad E. habe er nichts zu tun. Er bat den Richter, an einem Aussteigerprogramm für Rechtsextreme teilnehmen zu dürfen. Die Trennung von seiner Frau und seinen Kindern belaste ihn stark; seine Tochter wolle keinen Kontakt mehr zu ihm.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Auf Nachfragen rückte Ernst von seiner Aussage ab, er und H. hätten nur einen „Warnschuss“ abgeben wollen, und räumte eine Verabredung zu einem gezielten Schuss ein. H. habe sinngemäß zu ihm gesagt: „Wenn er dir blöd kommt, dann schießt du.“ Lübckes Angehörige erklärten dazu: Es sei für sie unerträglich, dass Ernst sein Geständnis „mit ausufernden Erklärungen zu einer schweren Kindheit“ und zur Radikalisierung durch H. verbinde, „als ob es normal sei, dass diese Umstände in eine so schreckliche Tat münden“. Nicht Ernst sei das Opfer, sondern Lübcke und dessen Familie. Ernsts Geständnis zeige eine langjährige Planung der Tat. Sie wollten weiterhin den genauen Verlauf erfahren, „was in der Nacht vom 1. auf 2. Juni 2019 geschehen ist und wie es dazu kommen konnte“.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 10. August 2020 beschrieb Ernst H.s politische Einstellung als die eines „Reichsbürgers“ und überzeugten Nationalsozialisten. H. halte die Bundesrepublik nicht für einen souveränen Staat und die Bundesregierung für illegal. In H.s Bücherregal hätten Figuren mit dem Hitlergruß, auf seinem Tisch eine Originaldose des Vernichtungsgases Zyklon B als Stiftehalter gestanden. H.s Wohnung sei mit Dekowaffen, Munition, Patronen- und Panzergranatenhülsen, militärischer Kleidung und Büchern über den Zweiten Weltkrieg gefüllt gewesen. Er habe Berichte über den Holocaust als übertrieben und unwahr bezeichnet. Sie hätten gemeinsam öfter Stammtische und Kundgebungen der AfD besucht; er selbst habe 2017 AfD-Wahlplakate aufgehängt. H. habe das Video der Lohfeldener Bürgerversammlung angefertigt, auf dem auch Ernsts Rufe („Ich glaub’s nicht“, „Verschwinde!“) zu hören waren.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 27. August 2020 erläuterte der Leiter der Sonderkommission „Lienicke“ Daniel Muth: Die Ermittler hätten Ernst nur mit der Hautschuppe auf Lübckes Hemd, durch Ernsts Aussagen dann H. als Helfer oder Mittäter gefunden. Auf dem von Ernst angegebenen Laufweg zu Lübckes Haus habe man keine Fußspuren H.s gefunden. Dieser hätte dort mehrere Hindernisse überwinden und in den vollen Lichtschein eines Baustellenstrahlers treten, Lübcke hätte H. dann kommen sehen müssen. Daher bezweifelte Muth H.s Tatbeteiligung.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Weil Hannig Ernst angestiftet haben sollte, H. als den Todesschützen zu benennen, lud das Gericht Hannig als Zeugen vor. Am 22. September 2020 verweigerte er dazu weitgehend die Aussage. Die Staatsanwaltschaft Kassel prüfte daher ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Anstiftung zur falschen Verdächtigung.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 22. Oktober 2020 behauptete Alexander S., er habe 2014 mit seiner Neonazivergangenheit gebrochen, räumte dann aber ein, er habe auch danach mit H. und dem FKSE-Kader Jonas S. politische Veranstaltungen besucht. Bei den AfD-Demonstrationen in Erfurt und Chemnitz im Herbst 2018 sei er auch mit Ernst in Kontakt gekommen. Bei ihren Threema-Chats am Mordtag habe er Ernst aber nur gebeten, ein Bauteil für ein Studienprojekt für ihn zu drechseln. Nach der Nachricht vom Mordverdacht gegen Ernst habe er den Chat wegen der emotionalen Belastung gelöscht. Mit H. habe er auch über politische und gesellschaftliche Themen gechattet; an konkrete Inhalte und H.s Einstellung erinnere er sich nicht. Bei seinem Telefonat mit H. nur Stunden vor Lübckes Ermordung hätten sie sich nur zu einem gemeinsamen Flohmarktbesuch am nächsten Tag verabredet. S. traf sich mit H. auch nach dem Mord. Den Nationalsozialismus nannte er „diese frühere Zeit“, den Antisemitismus „große Ablehnung“ und die von ihm besuchten rechtsextremen Aufmärsche „rechts“. Seine Aussage wirkte auf Beobachter als gezieltes Verschleiern seiner fortgesetzten rechtsextremen Haltung.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Eine Zeugin sagte aus, sie habe am 31. Mai 2019 gegen 23:00 Uhr einen nahe Lübckes Haus geparkten Kleintransporter gesehen. Ein Mann mit Baseballmütze und Rucksack sei ausgestiegen. Ein Gutachter des LKA Hessen bezeugte, eine auf Ernsts Wärmebildkamera gefundene Aufnahme von Lübckes Wohnhaus sei am 1. Juni um 1:02 Uhr entstanden. Somit hatte Ernst Lübckes Haus schon in der Nacht vor der Tat vor Ort ausgespäht.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 5. November 2020 beschrieb Ernst seine Schulzeit: Schon als Grundschüler habe ihm sein alkoholkranker Vater einen „unbändigen Hass auf Ausländer“ eingebläut und ihm verboten, mit „Kanaken“ zu spielen. Nach dem Umzug nach Taunusstein und dem Bau eines Eigenheims dort habe er sich zurückversetzt und allein gefühlt. In der neuen Schule hätten ihn Schüler mit Migrationshintergrund „drangsaliert“. Es sei zu Schlägereien gekommen. Auf Fragen zu den Motiven seines Rohrbombenanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft erklärte er nach langem Überlegen, er sei überzeugt gewesen: „Alle Ausländer sind schlecht, und die müssen halt weg.“ Er vermied das Wort Rassismus und berief sich auf negative Jugenderfahrungen: Sein alkoholkranker Vater sei „gegen Ausländer“ gewesen. Wegen Prügeleien mit türkischstämmigen Jugendlichen habe er von Migranten „keine gute Meinung“ gehabt. Als Lehrling sei er „über Ausländer sehr negativ eingestellt“ gewesen. Von dem Opfer seines Messerangriffs im Wiesbadener Hauptbahnhof habe er sich sexuell bedrängt gefühlt. Beim Rohrbombenanschlag in Hohenstein sei er wegen der „Sache in Wiesbaden“ und der Ankunft vieler Flüchtlinge in Deutschland aufgebracht gewesen. Eine Freundschaft zu einem türkischstämmigen Mann sei zerbrochen, weil dieser ihn bei der Polizei verpfiffen habe. In der Haft habe er sich von Mitgefangenen mit Migrationshintergrund bedroht gefühlt. Sein Zellennachbar habe ihn nur gegen sexuelle Gefälligkeiten und Geld in Ruhe lassen wollen. Als einzigen Ausweg habe er gesehen, sich „freizuschlagen“. Mit einem Bein eines Metallstuhls aus seiner Zelle habe er den Zellennachbarn attackiert und schwer verletzt. In der Haft hab er sich radikalisiert und sich danach der Kasseler Neonaziszene angeschlossen. Dort habe er sich auch mit Gewalt „für mein Land einsetzen“ wollen. Auf Nachfragen zu seiner Familie, Tochter und Freunden wurde er emotional: Seine politische Einstellung habe dem immer widersprochen, was ihm im Leben wirklich wichtig gewesen sei. Er wisse nicht, „wie ich das wiedergutmachen kann, was ich Herrn Lübcke angetan habe, was ich der Familie angetan habe“, und „empfinde jedes Wort, das ich dazu sage, als heuchlerisch.“


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 16. November 2020 berichtete Lübckes Witwe Irmgard Braun-Lübcke: Am Mordtag seien sie und ihr Mann voll Freude gewesen, dass ihr Enkelkind erstmals bei ihnen übernachten sollte. Ihr Mann habe sich bei bestem Wetter mit einem Freund vor dem Haus, später auf der Terrasse aufgehalten. Gegen 22:30 Uhr habe sie sich verabschiedet und zu dem Enkelkind begeben. Ihr Mann sei zu dem Gartenstuhl neben dem Tisch auf der Terrasse gegangen. Danach habe sie geschlafen und nichts gehört, bis ihr Sohn sie weckte, der den Vater leblos im Stuhl sitzend gefunden hatte. Sie habe an einen Herzinfarkt gedacht und erst im Krankenhaus vom Projektil im Kopf ihres Mannes erfahren. Sie beschrieb ihn als lebensfrohen Menschen, der immer gern gearbeitet, sich aber auch auf seine bevorstehende Rente gefreut habe. Er habe endlich mehr Zeit mit seiner Familie verbringen wollen. Wenige Wochen später wäre ihr 40. Hochzeitstag gewesen. Der „fiese, perfide Mord“ habe ihm sein Großvaterdasein genommen und auch das Leben der Angehörigen zerstört. Sie wisse nicht, wie sie je wieder zurück ins Leben finden solle. Für ihren Mann mit seiner christlichen Grundeinstellung sei Hilfe für Geflüchtete selbstverständlich gewesen. Es habe ihn getroffen, dass von seinem Appell an menschliche Solidarität in Lohfelden nur ein kontextloser Satz verbreitet wurde, um ihn zum Feindbild zu machen. Bedroht habe er sich nicht gefühlt und nie Angst gehabt, nur Sorge um Angriffe auf seine Familie. Weil aus Worten Taten würden, sei H. für sie mitschuldig an dem Mord. Sein Verhalten, den Prozess schweigend, teils amüsiert, teils hämisch grinsend zu verfolgen, sei sehr verletzend für alle Opferangehörigen. Dann nannte sie ihre Fragen zum Tatverlauf: „Hat mein Mann dem Angeklagten Markus H. ins Gesicht gesehen? Hat er Stephan Ernst gesehen? Was ist wirklich gesprochen worden? Gab es noch ein Gespräch? Konnte er noch weggehen? Warum konnte er sich nicht wehren? Wie war die Konfrontation? Wie, wann hat man ihn berührt? Ich will diese volle Wahrheit, es würde uns helfen, das alles zu verarbeiten.“ Ernsts verschiedene Geständnisse hätten all das verunklart. Sein Verteidiger betonte daraufhin, dass Ernsts Zusage noch gelte, die Fragen zu beantworten. Darauf wandte sie sich direkt an ihn: „Sagen Sie uns die Wahrheit! Nur das kann uns noch helfen. Mein Mann, der Papa, der Opa kommt nicht mehr zurück. Wenn Sie die Situation selbst erlebt hätten, ich weiß nicht, was Sie alles wissen wollten.“


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Der forensische Psychiater Norbert Leygraf hatte Ernst im Januar 2020 insgesamt neun Stunden lang befragt und ein 129 Seiten langes Gutachten zu seinem Zustand vorgelegt. Ernst hatte die Untersuchung zunächst abgelehnt und wollte sich dann nur in Gegenwart seines damaligen Anwalts Frank Hannig befragen lassen; dies hatte Leygraf abgelehnt. Am 19. November 2020 trug der Gutachter sein Ergebnis vor: Ernst habe ihm gegenüber ebenso wie vor Gericht ein offenes Gespräch vermieden und versucht, „mit möglichst vielen Worten möglichst wenig preiszugeben“. Zwar habe er sich seine rechtsradikale Ausländerfeindlichkeit möglicherweise als Jugendlicher angeeignet, um vom eigenen Versagen abzulenken, doch sei diese Haltung inzwischen „tief eingeschliffen“. Schon frühere Gutachter und Richter hätten „deutliche dissoziale Verhaltensweisen“ bei ihm bemerkt. Dass er bei seinem Rohrbombenanschlag an einer Borderlinestörung gelitten haben soll, sei nicht nachvollziehbar. Es gebe keine Hinweise auf eine psychische Erkrankung, allenfalls auf nicht pathologische „schizoide Persönlichkeitszüge“: Ernst zeige sich äußerlich kühl, sei innerlich aber „empfindsam gegenüber persönlichen Kränkungen und tatsächlichem oder vermeintlichem Unrecht“. Dazu fantasiere er lange über „Gegenaktionen“. Sein Leben sei auf „zwei Spuren“ verlaufen, eines integrierten bürgerlichen Daseins mit Haus, Familie und Vollzeitjob und eines Mitglieds der gewaltbereiten Neonaziszene in Kassel, das weitere Straftaten beging. Ernsts behauptete Abkehr vom rechtsradikalen Gedankengut zwischen 2009 und 2014 sei nicht glaubhaft und allenfalls kurzfristig gewesen. Leygraf belegte mit früheren Therapieunterlagen, dass Ernst H. schon 2011 wiedergetroffen hatte. Seitdem habe er sich zwar eher bei der AfD wohlgefühlt als in seiner Nazikameradschaft, sich aber dennoch umfangreich illegal für einen vermeintlich drohenden Bürgerkrieg bewaffnet. In Bezug auf die beiden ihm vorgeworfenen Taten sei er voll schuldfähig. In seinen Geständnisversionen gebe es keine Hinweise, dass Lübckes Ermordung durch „psychosoziale Außenfaktoren“ oder „begünstigende Konflikte“ erfolgt sei. Die Tat sei Ausdruck von Ernsts Persönlichkeit und Überzeugungen. Ein „grundlegender und stabiler Wandel“ sei dabei nicht zu erkennen. Ernsts Reuebekundung im ersten Geständnis wirke „wenig authentisch“ und „fast auswendig gelernt“: Seine „geringe affektive Bewegtheit“ widerspreche der „Dramatik seiner Worte“. Eine „grundlegende Kehrtwendung“ sei bei so stark verankerten Überzeugungen psychiatrisch kaum zu erklären. Ernsts Kontakt zu einem Aussteigerprogramm ändere dies nicht. Vor Gericht habe er vor allem dann Emotion gezeigt, als er Taten von Islamisten als „Schlüsselerlebnisse“ seiner Radikalisierung beschrieb. Bei seinem Bericht zum Tatverlauf dagegen habe er gefasst gewirkt und Gefühle eher vorgeführt, um die lange geplante Tat mit einer „affektiven Note“ zu versehen. Leygraf sah einen bleibenden „Hang zur Begehung schwerer Straftaten“ bei Ernst und ermöglichte damit dessen Sicherungsverwahrung nach einer möglichen Haftstrafe.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 3. Dezember 2020 wiederholte Ernst zuerst, sein Mord an Lübcke sei eine „furchtbare“, nicht wieder gut zu machende Tat gewesen. Er wolle die rechtsextreme Ideologie mit Hilfe eines staatlichen Aussteigerprogramms ablegen und dem entgegentreten, „was diese Tat ganz sicher in rechtsextremen Kreisen ausgelöst hat“. Dann verlas er vorbereitete Antworten auf die Fragen, die Irmgard Braun-Lübcke ihm gestellt hatte:


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Irmgard Braun-Lübcke forderte Ernst nochmals auf, auf weitere Fragen „präzise und eindeutig“ zu antworten: „Wir wollen die volle Wahrheit, wie es wirklich war.“ Ernst beantwortete dann 24 Fragen des Opferanwalts Holger Matt zur Planung der Tat; wann, wie oft und mit wem er am Tatort gewesen war; wie oft er Lübcke auf der Terrasse sitzen sah; was er mit H. besprochen und welchem seiner Verteidiger er welche Tatversion erzählt hatte. Danach fragte Irmgard Braun-Lübcke nochmals, ob ihr Mann zuletzt wirklich H. ins Gesicht blickte. Ernst bejahte.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Ernst hatte auf Fragen, wie oft er sich am Grundstück der Lübckes aufhielt, allein oder begleitet, bewaffnet oder unbewaffnet, immer wieder verschiedene Angaben gemacht. Diesmal ergänzte er, 2018 seien er und H. zusammen in Istha auf eine Anhöhe gestiegen und hätten Lübcke im Gespräch mit einer anderen Person gesehen. Er habe damals hingehen wollen, H. habe ihn zurückgehalten. Der Opferanwalt vermutete, die zweite Person sei Lübckes ältester Sohn Christoph gewesen, der mit seiner Frau neben dem Elternhaus wohnte und einmal zwei Fremde in dessen Nähe gesehen hatte. Ernst konnte sich nicht an dessen Gesicht erinnern, aber daran, dass beide Personen nahe einem rötlichen Neubau gestanden hätten. Christoph Lübcke bestätigte, dass sein Haus so aussah und damals gerade fertig geworden war. Demnach hatten Ernst und H. Lübckes Grundstück gemeinsam ausgekundschaftet. Dies galt als starkes Indiz für ihre Fixierung auf Lübcke und den Tatort.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Laut Prozessbeobachtern war Ernst seit August 2020 zwar bereit, alle Fragen zu beantworten, nutzte dies aber vor allem zum Bekräftigen seiner dritten Geständnisversion und wiederholte Bekanntes dazu. Bei präzisen Nachfragen produzierte er neue Widersprüche in einigen Details, etwa, dass er eine auf H. registrierte Waffe durchgängig oder nur zeitweise besessen, Bier an einer Tankstelle mit der EC-Karte oder bar bezahlt habe; vielleicht habe er eine andere Tankstelle gemeint. Das Bier war für das Treffen mit H. im April 2019 bestimmt, bei dem sie beschlossen hätten, Lübcke zu töten. Richter Sagebiel kommentierte: Ernst biete immer wieder „situativ angepasste neue Erinnerungsfetzen“ an. Das Gericht werde Widersprüche und Unklarheiten in Ernsts Aussagen zu klären versuchen. Darum werde der Prozess wohl bis Januar 2021 dauern.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Markus H. wurde wegen Beihilfe zum Mord an Lübcke und Verstößen gegen das Waffenrecht angeklagt. Laut Anklageschrift förderte er Ernsts Mordanschlag durch gemeinsame Schießübungen in Wäldern und Schützenvereinen. Durch das Waffentraining und ihre gemeinsamen Besuche rechtsextremer Veranstaltungen habe er Ernsts Entschluss bestärkt, Lübcke umzubringen, ihm Zuspruch und Sicherheit für die Tat vermittelt. Spätestens ab Juli 2016 habe er für möglich gehalten, dass Ernst einen Politiker aus rechtsextremen Motiven ermorden könnte, und dies billigend in Kauf genommen. Doch sei er nicht in die konkreten Anschlagspläne gegen Lübcke eingeweiht und in der Tatnacht auf Lübckes Terrasse nicht dabei gewesen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Durch Ernsts wechselnde Geständnisversionen wurde der Vorwurf der Mordbeihilfe gegen H. unglaubwürdig. Am 1. Oktober 2020 entließ das Gericht H. aus der Untersuchungshaft, weil ihm die Indizien für einen dringenden Tatverdacht auf Mordbeihilfe nicht ausreichten. Zwar seien H. und Ernst befreundet gewesen, hätten dieselbe rechtsextreme Gesinnung geteilt und gemeinsame Schießübungen absolviert. Doch weder sei erwiesen, dass H. Lübckes Ermordung für möglich hielt, noch dass er Beihilfe dazu in Kauf genommen habe.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Das Verfahren gegen H. wegen möglicher Beihilfe zum Mord wurde fortgesetzt. Die Bundesanwaltschaft wollte gegen seine Haftentlassung Beschwerde einlegen. Das BKA ermittelt weiter gegen H. wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung und prüft seine mutmaßlichen Waffen- und Munitionsgeschäfte. Die Ermittler gaben ihren Anfangsverdacht auf, H. habe eine Patrone mit geringer Durchschlagskraft angefertigt, um eine sichtbare Austrittswunde zu verhindern und Lübckes Todesursache länger zu tarnen. Die Polizei Hessen stuft ihn weiter als „Gefährder“ ein, der nach der BKA-Definition jederzeit „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ begehen könne.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Weil Frank Hannig die Aufhebung des Haftbefehls von H. in einer Mail an die Opferfamilie als „Fehlentscheidung des Oberlandesgerichts“ bezeichnet hatte, beantragte der Opferanwalt Holger Matt am 16. November 2020, Hannigs Handakte zu beschlagnahmen. Er vermutete darin Belege für H.s Mittäterschaft am Mord. Dem schloss sich Ernsts Verteidiger an und beantragte zudem, zum Sichern solcher Belege auch Hannigs Mobiltelefon und Tablet zu beschlagnahmen. Ende November 2020 lehnte das Gericht die Beschlagnahme der Handakte Hannigs zunächst ab, weil es keine Anhaltspunkte gebe, dass sie für die Urteilsfindung bedeutsame Äußerungen von Ernst enthalte. Lübckes Angehörige zeigten sich entsetzt und werteten die Ablehnung als Weigerung, H.s mögliche Tatbeteiligung aufzuklären. Sie vermuteten, das Gericht wolle die Haftentlassung H.s damit decken; es verhalte sich seit Monaten auffällig freundlich gegenüber H. und seinen Verteidigern. Daraufhin ließ das Gericht am 1. Dezember 2020 Hannigs Handakte zu Ernst sicherstellen, um zu klären, wie Ernsts verschiedene Geständnisse zustande kamen, welche Geständnisversion zutraf, wie der Mord tatsächlich ablief und welche Rolle H. dabei spielte. Nach Durchsicht der Akten wollte das Gericht entscheiden, welche Teile beschlagnahmt werden können.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 3. Dezember 2020 sagte BGH-Haftrichter Marc Wenske aus, H. habe seinen Haftbefehl am 27. Juni 2019 mit ungewöhnlicher „Kälte und Abgeklärtheit“ entgegengenommen und juristisch versiert gefragt, warum er „nur wegen Beihilfe zum Mord“, nicht aber wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ beschuldigt werde. Er müsse gewusst haben, dass dazu mindestens drei Personen nötig gewesen wären. Daraus schlossen Anklage und Nebenkläger, H. sei seine Mittäterschaft bewusst und er kenne mögliche weitere Mitwisser. Laut H.s Verteidiger war H.s Frage nicht abwegig, weil er von den Ermittlungen gegen den Waffenhändler Elmar J. gewusst habe. Dann wurden Teile von Hannigs sichergestellter Handakte vorgelegt. Darin fanden sich augenscheinlich ältere Notizen, wonach Ernst allein handelte, und jüngere, in denen er H. als Mittäter benannte. Nur einige Notizen waren datiert. Bei einer Notiz, dass Ernst den tödlichen Schuss H. anlastete, hatte Hannig angemerkt: „Der verarscht uns“. Demnach erfand Ernst selbst, nicht Hannig, die Version, dass H. Lübcke „versehentlich“ erschossen habe. Richter Sagebiel betonte, man könne eine Handakte „frisieren“, zumal auch gegen Hannig ermittelt werde. Daher habe die Akte nur einen „sehr geringen Beweiswert“. Daraufhin fragte Irmgard Braun-Lübcke Ernst, ob neben ihm und H. weitere Personen an der Planung des Mordes beteiligt waren. Dies verneinte er.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: In der Hauptverhandlung äußerte sich H. nicht, fiel aber immer wieder durch sein Grinsen bei bestimmten Aussagen auf. Seine Mimik wurde als hinterhältig, anmaßend, selbstherrlich und verhöhnend wahrgenommen. Oberstaatsanwalt Dieter Killmer forderte ihn einmal auf, diesen offenkundigen Spott zu unterlassen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Ab Oktober 2020 erfolgte die Beweisaufnahme zum Angriff auf den Iraker Ahmed I. am 6. Januar 2016. Ein Fahrradfahrer hatte ihm von hinten eine lebensgefährliche Stichwunde am Rücken zugefügt, die bleibende Folgeschäden hinterließ. Ein Experte für DNA-Analysen hatte an dem bei Ernst gefundenen Messer unvollständige DNA-Proben gesichert, von denen er 16 Merkmale dem Opfer zuordnen konnte. Ein spezielles Merkmal komme im Irak oft, in Deutschland dagegen sehr selten vor. Am 20. Oktober sagte ein Rechtsmediziner aus, der Ahmed I. 2016 nach dessen Operation untersucht hatte: Der Stich sei mit erheblicher Kraft und wegen des Stichkanals höchstwahrscheinlich mit einem Messer ausgeführt worden. Das bei Ernst gefundene neun Zentimeter lange Messer passe zu der Wunde, lasse sich aber nicht eindeutig als Tatwaffe identifizieren. Ein LKA-Beamter, der drei Fahrräder von Ernst mit den unscharfen Täterfotografien einer Überwachungskamera verglichen hatte, sagte aus: Eins der Räder könnte darauf zu sehen sein. Nicht auszuschließen sei aber, dass es nur ein ähnliches Fahrrad war.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 27. Oktober 2020 berichtete der Iraker Ahmed I. als Nebenkläger einigen Medien seine Geschichte. Er wollte Musiker werden, musste vor der Terrororganisation Islamischer Staat aus seiner Heimatstadt Mossul fliehen, fand im Oktober 2015 in Deutschland Asyl und wurde mit 800 Geflüchteten in Lohfelden untergebracht. Am Abend des 6. Januar 2016 wurde er beim Zigarettenholen von hinten überfallen und niedergestochen. Die Stichwunde verletzte einen Brustwirbel, die Rückenmarkshaut, das Rückenmark, durchtrennte zwei Nervenstränge und verfehlte nur knapp eine wichtige Arterie. Der Angriff habe sein Leben zerstört. Er habe dauernd Schmerzen, müsse täglich Tabletten nehmen, spüre seine Beine kaum noch, schlafe schlecht und sei seither arbeitsunfähig. Er sei erstmals im Krankenhaus vernommen worden und habe einen Nazi als Täter vermutet, da er sonst keine Deutschen kannte. Jedoch hätten Polizei und Ämter ihn nicht ernst genommen und unterstützt, sondern ihm eher Angst gemacht. Er habe nie mehr von den Ermittlern gehört und sich nach Ernsts Festnahme von sich aus bei den Behörden gemeldet. Seither seien bei seiner Wohnung Hakenkreuzgraffiti aufgetaucht. Zwar wolle er sich nicht von Nazis einschüchtern lassen, rechne aber mit weiteren hinterhältigen Angriffen. Ob er in Deutschland bleiben werde, wolle er erst nach dem Prozess entscheiden. Er hoffe, dass dieser alle Hintergründe der Tat aufdecken werde.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Nach Ernsts Festnahme hatte sich Ahmed I. selbst an die Ermittler gewandt, so dass sein Fall nochmals untersucht wurde. Obwohl er Nazitäter vermutete und Nazis damals stark gegen Migranten mobilisierten, suchten die Ermittler den Angreifer zuerst unter seinen Mitbewohnern und inhaftierten einen davon. Sein Anwalt Alexander Hoffmann, der schon im NSU-Prozess Nebenkläger vertreten hatte, kritisierte dies und verwies darauf, dass die Ermittler das Messer mit eindeutigeren DNA-Merkmalen damals bei Ernst hätten finden und so den Mord an Lübcke verhindern können.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Hoffmann betonte, dass Ahmed I. körperlich und seelisch noch immer unter den Verletzungsfolgen leide und von Ernsts Täterschaft überzeugt sei. Eine Verurteilung sei für ihn enorm wichtig, um mit dem Angriff abschließen zu können. Er sei jahrelang nicht als ein Opfer rassistischer Gewalt gesehen worden. Dass die Polizei seine Hinweise auf Nazitäter nicht ernst genommen habe, sei ein Beispiel für institutionellen Rassismus. Er halte alle Aussagen Ernsts zu dessen Reue und Abkehr von seiner rassistischen, nationalsozialistischen Einstellung für „rein funktional und frech gelogen“. Jedoch signalisierte das Gericht, dass es Ernst wegen mangelnder Beweise vom Messerangriff auf Ahmed I. freisprechen werde.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 12. Januar 2021 plädierte Nebenklageanwalt Holger Matt vier Stunden lang: Entgegen der Anklage glaube die Familie Lübcke bezüglich des Tatverlaufs Ernsts dritter Geständnisversion. Die DNA-Partikel auf Lübckes Hemd bewiesen eine Berührung zwischen Täter und Opfer. Diese sei nur plausibel, wenn sie vor, nicht nach dem tödlichen Schuss erfolgt sei. Ernst habe Lübcke auf den Stuhl zurückgedrückt, als dieser aufstehen wollte. Lübcke habe dabei nach vorn zu H. geblickt, der direkt vor ihm gestanden habe. Dann habe Ernst ihn gemäß dem Obduktionsbefund von der Seite erschossen. Demnach habe er nicht vor oder hinter, sondern neben dem Opfer gestanden. Die Berührung sei also nur erklärbar, wenn man annehme, dass Ernst bei der Tat nicht allein war. Bei einem Schuss aus dem Hinterhalt hätte er keinen Grund gehabt, Lübcke noch zu berühren, statt sofort zu fliehen. Hätte Lübcke nur ihn allein bemerkt, dann hätte er sich zu ihm gedreht. Ernst habe diesen Verlauf auf eindringliche Fragen von Irmgard Braun-Lübcke bestätigt. Ohne H.s Beteiligung hätte es den Mord an Lübcke nicht gegeben. Daher müsse H. als Mittäter verurteilt werden, mindestens gemäß der Anklage des Generalsbundesanwalts zu neun Jahren und acht Monaten Haft. Matt erinnerte an die Entscheidung der Familie Lübcke, trotz Traumatisierung am schmerzhaften Strafprozess teilzunehmen, um wie das Mordopfer die „wehrhafte Zivilgesellschaft“ zu vertreten. Der Prozess habe eine um sich greifende „Hasspolitik“ und Manipulation der öffentlichen Meinung offenbart, wie mit dem von H. verkürzten Video von Lübckes Aussagen bei einer Bürgerversammlung; ferner ein „Komplettversagen“ des Verfassungsschutzes, der den Angeklagten trotz Vorstrafen und langjähriger Beobachtung den Waffenbesitz ermöglicht habe. Daher dürfe der Staat „nie wieder auf dem rechten Auge blind sein oder naiv agieren“.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 21. Januar 2021 hielten Ernsts Verteidiger ihre Plädoyers. Jörg Hardies wies die Anklage des Mordversuchs an Ahmed I. als völlig unbegründet zurück: Diesen Vorwurf habe die Bundesanwaltschaft konstruiert, um eine Sicherungsverwahrung gegen Ernst zu begründen. Mustafa Kaplan bestritt, dass Ernst Lübcke aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen erschossen habe: Lübcke sei im Gartenstuhl sitzend zwar wehrlos, aber durch die Bedrohung mit einer Waffe nicht arglos gewesen. Ernst habe die Tat nicht zum eigenen Vorteil begangen, sondern irrtümlich geglaubt, „im Allgemeininteresse zu handeln“. Seine Kindheit sei eine „Hölle aus Gewalt, Angst und Einsamkeit“ gewesen. Vom Vater habe er den Hass auf Ausländer übernommen und behalten, um so väterliche Anerkennung zu erlangen. Dies entschuldige nichts, erkläre aber Ernsts „Defizite und Brüche und die Gewalt, die von ihm ausgeht“. Er habe in einer rechtspopulistischen Blase gelebt, nur von Gleichgesinnten umgeben. Lübcke sei für Ernst „kein namenloser Repräsentant des Staates“, sondern konkret Verantwortlicher für eine aus seiner Sicht verfehlte Flüchtlingspolitik gewesen. Er habe die Tat gemeinsam mit Markus H. geplant und ausgeführt, aber dann anders als H. umfassende „Aufklärungsarbeit“ zu den Tathintergründen geleistet: „Der eine redet, beantwortet Fragen und zeigt Reue. Der andere schweigt, grinst und provoziert.“ Ernst habe ein von Reue getragenes volles Geständnis abgelegt, alle Fragen der Anklage und der Familie Lübcke beantwortet und dazu auch vier Verteidiger teilweise oder ganz von ihrer Schweigepflicht entbunden: „Mehr geht nicht.“ Ernsts Versprechen, alle Fragen der Opferangehörigen zu beantworten, gelte lebenslang. Kaplan forderte für Ernst eine „verhältnismäßige Haftstrafe“ wegen Totschlags, nicht Mordes. Ernst habe mit dem Messerangriff auf Ahmed I. nichts zu tun und sei vom Vorwurf des versuchten Mordes freizusprechen. Der Anwalt von Ahmed I. nannte Kaplans Forderung „eine Frechheit“, weil Ernst die Beantwortung jeglicher Nachfragen der Nebenklageanwälte und des Gerichts zu jener Tat verweigert hatte.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 26. Januar 2021 hielten H.s Anwälte Björn Clemens und Nicole Schneiders insgesamt fünfstündige Plädoyers. Beide sind aktive Rechtsradikale und lehnten die Anklage auf Mordbeihilfe gegen H. von Beginn an als „politischen Prozess“ gegen einen „vorverurteilten“ Mandanten ab. Sie betonten, Ernsts verschiedene Aussagen zum Tatverlauf seien unglaubwürdig; er habe sich mehrmals selbst „der Lüge überführt“ und versuche die Schuld an seinem Fehlverhalten auf andere abzuwälzen. Seine rechtsextreme Weltsicht sei so eingeschliffen, dass H. ihn gar nicht hätte radikalisieren können. H. habe nichts von Ernsts konkreter Tatplanung gewusst und diese daher weder mittragen noch unterstützen können. Er habe auch nicht gewusst, dass ein von ihm gekauftes Deko-Maschinengewehr nicht ordnungsgemäß unbrauchbar gemacht worden sei. H. werde anders als Ernst keine Reue bekunden, weil er nichts zu bereuen habe. Er sei kein Brandstifter oder Agitator, Scharfmacher und Demagoge, der Ernst radikalisiert und aufgehetzt habe. Er sei daher von allen Anklagepunkten freizusprechen. Zudem solle er „für die erlittene Untersuchungshaft“ entschädigt werden.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Die Anwälte verknüpften ihre juristischen Argumente mit einer langen Polemik: Der deutsche Staat verfolge „Patrioten“ und lasse Linksextreme gewähren. H. habe seit 2009 das „Musterbeispiel eines legalen Lebens“ geführt, als Teilnehmer an rechten Kundgebungen nur sein Grundrecht und mit seiner Veröffentlichung des Videos von Lübckes Lohfeldener Auftritt nur legitime Kontrolle von Mandatsträgern ausgeübt. Ein Bürger, der gegen den drohenden „Volkstod“ politischen Widerstand leiste und „die Identitätswahrung vom Staat einfordert“, dürfe nicht kriminalisiert werden. Dabei berief sich Schneiders auf einen Satz aus dem Teso-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 1987, ließ aber außer acht, dass jenes Urteil eine rein ethnische Definition des deutschen Staatsvolks gerade ausschloss und das BVerfG dies 2017 im Urteil zum zweiten NPD-Verbotsverfahren bekräftigt hatte. Ernst erklärte in seinem Schlusswort, eben von jenen politischen Aussagen in den Plädoyers von H.s Anwälten wolle er sich abwenden. H. sagte nur, nicht alle Aussagen im Prozess hätten zur Aufklärung beigetragen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 28. Januar 2021 verurteilte das Gericht Ernst für den Mord an Walter Lübcke zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Zur Begründung führten die Richter Thomas Sagebiel und Christoph Koller aus:


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Vorab hatte Sagebiel betont, die Freisprüche beruhten nicht auf der Überzeugung von der Unschuld, sondern auf Zweifeln an der Schuld der Angeklagten.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Lübckes Angehörige waren vom Urteil enttäuscht, besonders vom Freispruch für H. von der Mordbeihilfe und davon, dass die letzten Augenblicke vor dem tödlichen Schuss ungeklärt geblieben waren. Martina Renner (Die Linke) stimmte dem zu. Politiker anderer Parteien begrüßten das Urteil dagegen als angemessen, betonten aber, es sei ein Signal, verstärkt gegen Hass und Hetze, Rassismus und Rechtsextremismus einzutreten. H. dürfe nun nicht aus dem Blickfeld der Polizei und des Verfassungsschutzes geraten. Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag werde Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden hoffentlich weiter aufklären. Der Opferbeauftragte der Bundesregierung Edgar Franke und die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die einen rechtsextremen Mordanschlag knapp überlebt hatte, mahnten, die politische Aufarbeitung fortzusetzen: „Spätestens seit den NSU-Morden hätten wir nicht die Augen verschließen dürfen vor politischen Morden aus der rechten Ecke“. Franke verwies auf die alltägliche Gefährdung der Demokratie durch Rechtsextremismus: „Drohungen sind für viele, die sich politisch engagieren, beinahe Alltag geworden.“ Gerade kommunalpolitisch Engagierte, ob haupt- oder ehrenamtlich, müssten viel besser geschützt werden als bisher. Hanning Voigts (FR) kommentierte: Weil die Justiz den rechten Terror nicht allein aufarbeiten und abschaffen könne, müssten dazu jetzt andere aktiv werden: „ein Sicherheitsapparat, der die rechte Gefahr auch in den eigenen Reihen ernst nimmt, […] ein hessischer Lübcke-Untersuchungsausschuss, der mögliches Behördenversagen aufarbeitet, […] eine Gesellschaft, die dem Rassismus den Kampf ansagt und sich schützend vor alle stellt, die von Rechtsextremen zum Abschuss freigegeben werden. Nur solidarisch werden die wohlmeinenden Menschen den nächsten rechten Anschlag verhindern können.“


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Bis zum 4. Februar 2021 legten alle am Prozess Beteiligten aus verschiedenen Gründen Revision gegen das Urteil ein.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 2. Juni 2021 mahnte Lübckes enger Freund Michael Brand: Im Prozess seien nicht alle Beweismöglichkeiten zu Tathergang und Tatortanalyse ausgeschöpft worden. Ernst habe vor dem Mord Kontakte zu zwei weiteren Personen gehabt, sei in regionale und überregionale Netzwerke eingebunden und mit der Hetzkampagne gegen Lübcke verbunden gewesen: „Auch das sind moralische Mittäter, die ihre Finger sozusagen mit am Abzug hatten.“ Jeder Einzelne müsse dem Verbreiten von Hass und Hetze in seinem Umfeld widersprechen. Das hätte sich Lübcke auch gegen die Störer bei der Bürgerversammlung 2015 gewünscht; schon etwas öffentlicher Widerspruch hätte andere Folgen bewirken können. Die Parteien der konservativen und liberalen Mitte müssten „entschieden Gegner unserer Demokratie stellen, die mittlerweile innerhalb der Institutionen diese Demokratie bekämpfen. Es gibt eine direkte Linie von der Hetze von Höcke, Weidel, Gauland und Co. zu Taten bis zum Mord an Walter Lübcke und auch anderen. Wir haben uns zu lange an zu viel gewöhnt. Das darf nicht sein. […] Wir alle müssen uns allen Extremisten aufrecht und klar in den Weg stellen.“


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Im April 2022 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), alle Revisionsanträge gegen das OLG-Urteil zuzulassen und in einer gemeinsamen Hauptverhandlung am 28. Juli 2022 zu verhandeln. Erwartet wurde vor allem die Prüfung des Freispruchs für Markus H. vom Vorwurf der Mittäterschaft.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 25. August 2022 bestätigte der BGH das OLG-Urteil und verwarf alle Revisionsanträge, weil das OLG „keine durchgreifenden Rechtsfehler“ bei der Beweiswürdigung gemacht habe. Damit blieb der Freispruch für Markus H. vom Vorwurf der Mordbeihilfe bestehen, der genaue Verlauf des Mordes blieb ungeklärt. Stephan Ernst blieb als Alleintäter verurteilt und vom versuchten Mord an Ahmed I. freigesprochen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Im Mai 2021 klagte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Elmar J. wegen fahrlässiger Tötung durch vorsätzliches und illegales Handeln sowie wegen Verstößen gegen das Waffengesetz an: Er habe ab 2016 an Stephan Ernst illegal Waffen verkauft, darunter die spätere Mordwaffe samt Munition. Dabei habe er Ernsts völkisch-nationalistische und rassistische Grundhaltung gekannt und gewusst, dass Ernst sich die Waffen nicht zur Selbstverteidigung zulegte. Der Vorwurf beruhte auf Ernsts Aussage, er habe 2016 das Haus der Familie Lübcke ausgekundschaftet und 2017 den Rossi-Revolver von Elmar J. gekauft.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 5. Januar 2022 begann der Strafprozess gegen J. am Landgericht Paderborn. Sein Verteidiger Ashraf Abouzeid räumte den Verstoß gegen das Waffengesetz ein, bestritt aber, dass er Ernst auch die Mordwaffe verkauft, seinen Mordplan gekannt und ihm zugetraut habe, einen Menschen zu überfallen und zu töten. Oberstaatsanwalt Dieter Killmer räumte ein, dass Ernst durch seine verschiedenen Versionen zum Tatverlauf die Aufklärung des Verbrechens erheblich erschwert habe. J.s Nachbar sagte aus, J. habe ihm nach Ernsts Festnahme mitgeteilt, dass er 2016 eine 4-mm-Waffe an Ernst verkauft habe, und befürchtet, damit sei Lübcke getötet worden; von einem Rossi-Revolver habe er nie gesprochen. Polizeibeamte fanden in J.s Haus überall unversteckt Patronen sowie leere Waffenkoffer und eine Reichskriegsflagge. Auf der Theke von J.s Gaststätte fanden sie eine Holzfigur mit Oberlippenbart und zum Hitlergruß hochgerecktem rechten Arm sowie Bilder von der Wehrmacht. J.s Anwalt räumte J.s „Affinität zum Dritten Reich“ ein; sein Vater sei Wehrmachtssoldat gewesen und verwundet aus dem Krieg zurückgekehrt. Bei seiner Festnahme, so ein Kriminalbeamter, habe J. pausenlos über seine Waffenverkäufe geredet und bezeugt, dass Ernst ihm gesagt habe: Wenn im Raum Kassel mal was passiere, sei er „aufm Schirm der ganzen Polizei“. Ernst selbst wollte im Prozess gegen J. nicht aussagen. Lübckes Angehörige erwarteten keinen Beitrag J.s zur weiteren Aufklärung des Mordes an Lübcke: „Da Verkäufer und Käufer ihre Gesinnung eint“, habe J. bestimmt gewusst, dass Ernst die Waffen nicht zur Selbstverteidigung kaufte.


title: Dave Mustaine

text: David Scott „Dave“ Mustaine (* 13. September 1961 in La Mesa, Kalifornien) ist ein US-amerikanischer Musiker. Er ist Gründer, Leadsänger, Gitarrist und Haupt-Songwriter der Metal-Band Megadeth.


title: Dave Mustaine

text: Dave Mustaine, der deutsche (seine Mutter ist in Essen geboren) und französische Wurzeln hat, wuchs in verschiedenen Vororten in Süd-Kalifornien auf. Seine Eltern ließen sich scheiden, als er ein Kind war.