title: Baron

text: In der Hierarchie des Adels im Königreich Ungarn stand der Titel "báró" unterhalb dem eines Grafen (ungarisch "gróf") und über dem eines einfachen titulierten Adeligen. Zur Zeit der Österreichisch-Ungarischen Monarchie waren der Titel eines ungarischen Barons und der eines österreichischen Freiherrn auch formell einander rechtlich gleichgestellt, so dass – etwa in der Armee – ungarische Staatsbürger mit dem Titel eines Barons in deutschsprachigen Dokumenten auch als Freiherren bezeichnet wurden.


title: Baron

text: Im Vereinigten Königreich existiert der Titel eines "Baron" (mit der Anrede „Lord“) in der Peerage of England, der Peerage of Ireland, der Peerage of Great Britain sowie in der Peerage of the United Kingdom. Er gilt dort als der niedrigste Titel der Peerage und steht unterhalb dem eines Viscount sowie über dem von der Gentry (den Baronets und Knights) geführten Titel "Sir". In der Peerage of Scotland lautet der einem Baron entsprechende Titel "Lord of Parliament", während "Baron" in Schottland einen feudalen Besitztitel ohne Adelsqualität bezeichnet.


title: Baron

text: Der Titel eines Barons kann im Vereinigten Königreich sowohl erblich als auch auf Lebenszeit (sogenannter Life Peer, erlischt mit Tod des Trägers) verliehen werden. Die Life Peers überwiegen deutlich; die letzten erblichen Baronien (an Personen außerhalb des Königshauses) wurden 1965 verliehen, während Ernennungen zu Baronen als Life Peers weiterhin stattfinden (im Jahr 2021 insgesamt zwanzig). Die Ernennung zum Life Peer geht bis heute mit einem Sitz im House of Lords einher. Erbliche Barone der Peerage of England, der Peerage of Great Britain sowie in der Peerage of the United Kingdom besaßen bis 1999 einen Parlamentssitz im House of Lords, während der schottische Adel bis 1963 nur eine Abordnung in das House of Lords entsandte und mit der Peerage of Ireland überhaupt keine Parlamentssitze verbunden waren. Seit 1999 ist die Würde eines erblichen Peers auch bei englischen und britischen Peers nicht mehr automatisch mit einem Sitz im House of Lords verbunden; stattdessen wählen die erblichen Peers aus ihren Reihen eine begrenzte Zahl an Vertretern, die sie in das House of Lords entsenden.


title: Baron

text: Nicht zu verwechseln ist der britische Baron mit dem Baronet. Bei letzterem handelt es sich nicht um einen Adelstitel "(peerage)", sondern um einen erblichen Rittertitel, der seinen Träger in die sogenannte Gentry einreiht. Seit 1965 fand nur eine Neuernennung eines Baronet statt.


title: Baron

text: Beim Begriff Baron schwingt auch heute noch diese Vorstellung von Unabhängigkeit mit. Im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert wurden reiche und mächtige Männer der Wirtschaft und Industrie als „Industriebaron“, „Eisenbahnbaron“ oder „Schlotbaron“, aber auch als „Ruhrbaron“ oder „Räuberbaron“ bezeichnet. In Krefeld gab es einen „Seidenbaron“. Einflussreiche Zeitungseigentümer bzw. Medienunternehmer wurden umgangssprachlich auch als „Zeitungsbarone“ bezeichnet.


title: Baron

text: Im oberschlesischen Industrierevier, das ab etwa 1800 auf zuvor landwirtschaftlichen Gutsbesitzen entstand, waren es tatsächlich oft adlige Grundherren, die zu „Kohlebaronen“ wurden, etwa Carl Franz von Ballestrem. Dessen Verwalter Karl Godulla baute später sein eigenes, noch größeres Kohleimperium auf, das sein Schwiegersohn Hans-Ulrich Graf von Schaffgotsch übernahm. Auch die Adelsfamilien Henckel von Donnersmarck, Tiele-Winckler oder Magnis und der Fürst Hugo zu Hohenlohe-Öhringen bauten dort große Bergwerksunternehmen auf.


title: Dampfdruck

text: Der Dampfdruck ist der Druck, der sich einstellt, wenn sich in einem abgeschlossenen System ein Dampf mit der zugehörigen flüssigen Phase im thermodynamischen Gleichgewicht befindet. Der Dampfdruck nimmt mit steigender Temperatur zu und ist abhängig vom vorliegenden Stoff bzw. Gemisch. Ist in einem offenen System der Dampfdruck einer Flüssigkeit gleich dem Umgebungsdruck, so beginnt die Flüssigkeit zu sieden.


title: Dampfdruck

text: In einer Flüssigkeit haben die Teilchen bei einer Temperatur über dem absoluten Nullpunkt das Bestreben, den Flüssigkeitsverband zu verlassen. Dem entgegen wirken die Oberflächenspannung und der äußere, auf die Flüssigkeit einwirkende Druck. Die Oberflächenspannung verringert sich mit steigender Temperatur, wodurch der Dampfdruck steigt. Am kritischen Punkt ist die Oberflächenspannung Null und der Dampfdruck gleich dem kritischen Druck.


title: Dampfdruck

text: Stoffe können in den drei klassischen Aggregatzuständen fest, flüssig und gasförmig auftreten. Existiert ein Stoff parallel in gasförmiger und in flüssiger Phase, so wird die Gasphase als Dampf bezeichnet. Der Dampfdruck ist also der Druck in einem mehrphasigen System.


title: Dampfdruck

text: In einem geschlossenen System stellt sich ein Gleichgewicht zwischen der flüssigen und der gasförmigen Phase ein. Der Partialdruck einer Komponente wird dann als Dampfdruck bezeichnet. Um zu betonen, dass sich das Gleichgewicht vollständig eingestellt hat, wird auch vom Sättigungsdampfdruck gesprochen.


title: Dampfdruck

text: Ist keine flüssige Phase vorhanden, sondern nur eine gasförmige Phase, handelt es sich nicht um einen Dampfdruck, sondern um einen Partialdruck – im Falle nur einer Komponente in der Gasphase ist dieser gleich dem Gasdruck.


title: Dampfdruck

text: Befinden sich verschiedene Stoffe im betrachteten System, so setzt sich der gemessene Druck der Gasphase aus den Partialdrücken der verschiedenen Stoffe zusammen. Bedingung ist, dass sich diese wie ideale Gase verhalten (Daltonsches Gesetz).


title: Dampfdruck

text: In Physik und Chemie bezeichnet der Dampfdruck den Partialdruck eines Gases (Mehrkomponentensystem), das im thermodynamischen Gleichgewicht mit seiner flüssigen oder festen Phase steht, er lässt sich über das Raoultsche Gesetz berechnen. Im Einkomponentensystem wird dieser Druck als Gleichgewichtsdruck bezeichnet.


title: Dampfdruck

text: In der Meteorologie versteht man als Dampfdruck den Partialdruck des Gases (hier in der Regel den Wasserdampfdruck). Der maximale Dampfdruck, der bei Sättigung herrscht, wird identisch zur Definition des Dampfdruckes in der Chemie als Sättigungsdampfdruck bezeichnet.


title: Dampfdruck

text: Existieren Wasser und Wasserdampf im thermodynamischen Gleichgewicht nebeneinander, so ist der Druck eine reine Funktion der Temperatur:


title: Dampfdruck

text: Dieser temperaturabhängige und stoffspezifische Druck wird als Dampfdruck und der Graph dieser Funktion als Dampfdruckkurve bezeichnet. Die Dampfdruckkurve endet im kritischen Punkt.


title: Dampfdruck

text: Bei Erhöhung der Temperatur steigen Dampfdruck und Dampfdichte stark an, während die Dichte der Flüssigkeit abnimmt. Die Eigenschaften von Wasser und Dampf werden mit steigender Temperatur immer ähnlicher, bis am kritischen Punkt bei "T" = "T" = 373,946 °C und "p" = "p" = 22,064 MPa der Unterschied ganz verschwunden ist und nur noch eine einzige Phase existiert. Bei Annäherung an den kritischen Punkt verschwindet die Verdampfungsenthalpie, und es treten starke Dichtefluktuationen auf, erkennbar als kritische Opaleszenz.


title: Dampfdruck

text: In einem offenen Topf siedet erhitztes Wasser dann, wenn sein Dampfdruck den Luftdruck der Umgebung übersteigt. Die Siedetemperatur des Wassers ist also vom Luftdruck abhängig und nimmt mit zunehmender Höhe ab, da der natürliche Luftdruck der Erde mit zunehmender Entfernung vom Meeresspiegel kleiner wird. In 2000 m Höhe siedet Wasser bei 93 °C, in 8000 m Höhe bereits bei 74 °C.


title: Dampfdruck

text: Die physikalischen Gesetze zu Dampfdruck und Verdampfung (Dampfdruckkurve, Clausius-Clapeyron-Gleichung etc.) wurden zuerst im Zusammenhang mit der Dampfmaschine untersucht und formuliert. Auch hier gibt es eine Koexistenz von Flüssigkeit und Gas. Man machte sich bei der Dampfmaschine die Tatsache zunutze, dass der Dampfdruck unabhängig von dem Volumen ist, solange man sich im Zweiphasensystem „Flüssigkeit-Gas“ bewegt. Das einzige, was sich bei konstanter Temperatur ändert, ist das Mengenverhältnis „Flüssigkeit-Gas“. Der Druck im Kessel, der den Kolben bewegt, verändert sich also nicht durch die Kolbenbewegung (Kolbenbewegung formula_2 Volumenänderung im Zylinder). Die Kolbenposition darf jedoch nicht so weit verändert werden, dass eine der Phasen verschwinden würde.


title: Dampfdruck

text: Die Berechnung des Sättigungsdampfdrucks kann bspw. über die Methoden nach Lee-Kesler und Ambrose-Walton erfolgen. Beide Methoden basieren auf dem Korrespondenzprinzip, bei dem kritische Daten und der azentrische Faktor benutzt werden.


title: Dampfdruck

text: Höheren Genauigkeitsanforderungen genügen die Dampfdruckgleichungen, die stoffspezifische, an experimentelle Daten angepasste Parameter verwenden, wie etwa die Wagner- und die Antoine-Gleichung.


title: Dampfdruck

text: In der Meteorologie wird unter der Bezeichnung Dampfdruck meist der Dampfdruck des Wasserdampfs (Wasserdampfdruck) und somit sein Partialdruck verstanden. Die Dampfdichte entspricht der absoluten Luftfeuchtigkeit.


title: Dampfdruck

text: Der Dampfdruck nach Definition der Meteorologie, also der Partialdruck eines Gases innerhalb eines Gasgemisches, kann durch Umstellung der allgemeinen Gasgleichung mit folgender Formel näherungsweise berechnet werden:


title: Dampfdruck

text: Bei einer Lufttemperatur von 20 °C ("T" = 293,15 K) und maximaler Luftfeuchtigkeit bei dieser Temperatur und Normaldruck ("ρ" = 0,017 kg/m³) beträgt der so berechnete Dampfdruck etwa 23,39 hPa.


title: Dampfdruck

text: Da der Wasserdampfpartialdruck nur einen kleinen Teil des Luftdrucks ausmacht, ergibt sich nur nach einem recht langen Zeitraum ein thermodynamisches Gleichgewicht, wodurch wesentliche Untersättigungen in der Erdatmosphäre möglich sind, ohne dass das vorhandene flüssige Wasser sofort siedet. Aus diesem Grund und der hohen Dynamik in der Atmosphäre sind thermodynamisch stabile Zustände in der Regel selten oder nur kurz anzutreffen, insbesondere in sehr wetteraktiven Zonen der Erdatmosphäre. Aufgrund des lokal relativ höheren Dampfdrucks über der flüssigen Phase wachsen bei gleichzeitigem Vorhandensein von Wasser und Eis in einer Wolke die Eispartikel auf Kosten der Wassertröpfchen.


title: Dampfdruck

text: Über einer nichtüberhitzten festen Phase ist der Dampfdruck geringer als über einer flüssigen Phase gleicher Temperatur. Stehen beide Phasen über die sie umgebenden Gase miteinander in Kontakt, so wächst daher der Anteil des Feststoffes auf Kosten der Flüssigkeit. Dies liegt darin begründet, dass die stärkere Bindung der Teilchen im Feststoff und die daraus resultierende Schmelzwärme im Falle der Sublimation, also des Phasenübergangs fest-gasförmig, zusätzlich überwunden bzw. aufgebracht werden muss. Dies hat zur Folge, dass es leichter und damit häufiger zur Verdunstung bzw. Verdampfung von Teilchen der flüssigen Phase kommt als zur Sublimation von Teilchen über der festen Phase. Es sind also über der Flüssigkeit mehr Teilchen im gasförmigen Zustand anzutreffen als über dem Feststoff, was den Dampfdruck lokal erhöht und zum Anwachsen der festen Phase führt.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft, kurz Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG), ermöglichte von August 2001 bis einschließlich September 2017 zwei Menschen gleichen Geschlechts in der Bundesrepublik Deutschland die Begründung einer Lebenspartnerschaft "(Verpartnerung)". Dies war damals (außer der Adoption des Partners/der Partnerin) in Deutschland die einzige Möglichkeit, einer gleichgeschlechtlichen Beziehung einen rechtlichen Rahmen zu geben. Die Rechtsfolgen dieses Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft wurden den Rechtsfolgen der Ehe in bürgerlich-rechtlichen Angelegenheiten zum größten Teil nachgebildet. Zwei Menschen verschiedenen Geschlechts können eine Lebenspartnerschaft rechtlich nicht begründen; für sie ist allein die Ehe das anerkannte Rechtsinstitut. Die Lebenspartnerschaft wurde umgangssprachlich auch „Homo-Ehe“ genannt. Einen Überblick zu den Regelungen der Anerkennung von Partnerschaften von Personen gleichen Geschlechts in anderen Ländern enthält der Artikel eingetragene Partnerschaft.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Im Jahr 2010 gaben im Mikrozensus des deutschen Statistischen Bundesamts rund 63.000 gleichgeschlechtliche Paare an, in einem gemeinsamen Haushalt in einer Lebensgemeinschaft zusammenzuleben. Im Mai 2011 gab es in Deutschland knapp 34.000 eingetragene Lebenspartnerschaften, davon waren rund 40 Prozent Lebenspartnerschaften von Frauen.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Im Jahr 2015 lebten 94.000 Paare in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft, davon 43.000 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Männer lebten etwas häufiger mit einem Partner des gleichen Geschlechtes zusammen als Frauen, sie führten 52 % aller gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Nach dem Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts können seit 1. Oktober 2017 Lebenspartner auf Antrag ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln ( LPartG). Seit dem 1. Oktober 2017 ist die Begründung neuer Lebenspartnerschaften nicht mehr möglich ( Abs. 3 des Gesetzes).


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Die Anwendbarkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) durch deutsche Stellen bestimmt sich nach EGBGB. Maßgeblich ist demnach für die Begründung, die Wirkung der Lebenspartnerschaft unter den Lebenspartner, für das Güterrecht und die Auflösung einer Lebenspartnerschaft das Recht des registerführenden Staates. Eine mögliche Rück- oder Weiterverweisung durch die fremde Rechtsordnung ist zur Vermeidung schwieriger Anpassungs-Qualifikationsprobleme nicht zu berücksichtigen (Sachnormverweisung).


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Die Anwendbarkeit des LPartG ist abweichend von der Anwendung des Eherechts geregelt, das grundsätzlich auf das Heimatrecht jedes Verlobten verweist. Grund dafür ist, dass die Rechtsordnungen vieler Staaten eine eingetragene Partnerschaft nicht vorsehen. Somit bliebe einem Ausländer, der einem solchen Staat angehört, die Begründung einer Lebenspartnerschaft selbst nach langjährigem Inlandsaufenthalt versagt. Stärker als die Staatsangehörigkeit fällt der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt der Lebenspartner ins Gewicht, da die Zuständigkeit der beurkundenden Behörden im Länderrecht geregelt wird und die meisten Bundesländer eine am Wohnsitz gebundene Zuständigkeit festgelegt haben. Das hat zur Folge, dass Ausländer ohne Aufenthalt in Deutschland oder einen sonstigen Inlandsbezug, deren Heimatrecht keine Lebenspartnerschaft kennt, die Eintragung einer Lebenspartnerschaft in Deutschland nur dann betreiben können, wenn die nach Landesrecht zur Eintragung berufene Registerbehörde gemäß dem Landesverfahrensrecht zuständig ist, was derzeit nur in Bayern möglich ist.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: An die Teilfrage des Lebenspartnerschaftsnamens wird gesondert angeknüpft. Auf Deutsche findet LPartG Anwendung. Ist mindestens einer der Lebenspartner Ausländer, kann gemäß Abs. 2 Satz 1 EGBGB in Verbindung mit Abs. 2 EGBGB entweder der Lebenspartnerschaftsname nach dem Recht des Staates gewählt werden, dem einer der Lebenspartner angehört oder, falls ein Teil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, deutsches Recht (§ 3 LPartG) bestimmt werden.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Der Lebenspartnerschaft kann ein Versprechen, eine Lebenspartnerschaft begründen zu wollen (entspricht dem Verlöbnis), vorausgehen. Aus dem Versprechen kann, wie bei jedem Verlöbnis, nicht auf Eingehung einer Lebenspartnerschaft geklagt werden. Es hat zwar einen symbolischen Charakter, doch in einem Gerichtsverfahren kann das Versprechen für eine Zeugnisverweigerung bedeutend sein.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Auf die Zulässigkeit, eine Lebenspartnerschaft im Inland zu begründen, finden sowohl für einen Deutschen als auch für einen Ausländer stets deutsche Vorschriften Anwendung (Art. 17b Abs. 1 EGBGB).


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Wie die Ehefähigkeit tritt die Fähigkeit zur Lebenspartnerschaft erst mit Volljährigkeit ein (vgl. Abs. 3 Nr. 1 LPartG). Der Nachweis der Zulässigkeitsvoraussetzungen wird anhand der Personenstandsbücher geführt. Ist der Erklärende Ausländer, hat er seine Ledigkeit durch eine Ledigkeitsbescheinigung nachzuweisen. Im Unterschied zum Ehefähigkeitszeugnis weist das Ledigkeitszeugnis nur die tatsächlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Nr. 1 LPartG nach; der Beleg der rechtlichen Voraussetzungen des Heimatstaates muss wegen Art. 17b Abs. 1 Satz 1 EGBGB nicht erbracht werden.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Die Erklärung, eine Lebenspartnerschaft begründen zu wollen, ist höchstpersönlich, bedingungs- und befristungsfeindlich ( LPartG). Sie erfolgt bei gleichzeitiger Anwesenheit. Die Begründung der Lebenspartnerschaft geschieht nach LPartG gegenüber dem Standesbeamten. Die einzelnen Länder haben allerdings nach des Lebenspartnerschaftsgesetzes die Möglichkeit, andere Zuständigkeiten festzulegen. Davon macht derzeit (Stand 2009) nur Bayern Gebrauch. Nach dem dortigen Ausführungsgesetz ist neben dem Standesbeamten auch jeder Notar zur Entgegennahme der Erklärungen zuständig.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Beim Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes war die Regelzuständigkeit des Standesbeamten noch nicht festgelegt, da diese Bestimmung nach Abs. 1 GG a.F. der Zustimmung des Bundesrats bedurft hätte. Die Hälfte der Länder haben, wie im ursprünglichen Entwurf des Gesetzes vorgesehen, von Anfang an die Standesämter mit dieser Aufgabe betraut. In den anderen Bundesländern waren zunächst verschiedene sonstige Behörden (häufig die Landkreise und kreisfreien Städte) zuständig. Zuletzt wurde die Zuständigkeit der Standesämter in Thüringen zum 1. Januar 2011 und in Baden-Württemberg zum 1. Januar 2012 begründet.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: In allen Bundesländern ist es ebenfalls wie bei der Eheschließung möglich, sich für die Zeremonie an ein anderes Standesamt überweisen zu lassen. Ein bayerischer Notar kann die Beurkundung nur in seinem Amtsbezirk vornehmen, aber die Partner können ihren Wohnsitz auch anderswo, selbst außerhalb Bayerns oder Deutschlands, haben, was von manchen nicht ansässigen Ausländern (insb. Österreichern) genutzt wird.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Die Regelung des Lebenspartnerschaftsnamens stimmen mit den Regelungen bezüglich des Ehenamens überein. Eine Einbenennung eines Kindes erfolgt nach Abs. 5 LPartG. Näheres siehe unter: Namensrecht


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Für das Güterrecht verweist LPartG vollständig auf das eheliche Güterrecht. Gesetzlicher Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft. Die güterrechtlichen Verhältnisse können durch Lebenspartnerschaftsvertrag (Ehevertrag) anderweitig geregelt werden ( LPartG).


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Wenn deutsches Erbrecht zur Anwendung kommt, sind Lebenspartner den Ehegatten gleichgestellt ( LPartG).


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Der Überlebende ist gesetzlicher Erbe seines verstorbenen Lebenspartners und hat ggf. einen Pflichtteilsanspruch gegen den Erben oder die Erbengemeinschaft.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Lebenspartner können wie Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichten. Damit ist auch ein Berliner Testament möglich.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: In den Jahren 2001 bis 2011 wurden Lebenspartner steuerrechtlich bei der Einkommensteuer (Splittingtarif) schlechter behandelt als Ehepartner. Das Ehegattensplitting und das Steuerklassenwahlrecht wurden verwehrt. Lediglich Vorsorgeaufwendungen konnten als Sonderausgaben und Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung in einer begrenzten Höhe angesetzt werden.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Ab dem Steuerjahr 2012 wurden infolge einer Reihe von befürwortenden Urteilen von Finanzgerichten den Anträgen auf Splittingverfahren und auf Steuerklassenänderung in den meisten Bundesländern stattgegeben.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Am 6. Juni 2013 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner vom 7. Mai 2013; demnach ist die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Somit besteht jetzt ein Rechtsanspruch auf Steuerklassenänderung und Splittingverfahren. Bis zur endgültigen rechtlichen Ausgestaltung bleiben die entsprechenden Paragraphen des Einkommensteuergesetzes anwendbar, müssen jedoch auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften angewendet werden. Die Gleichstellung erfolgt rückwirkend zum 1. August 2001; sofern die Lebenspartner den bisherigen Steuerbescheiden widersprochen haben, können sie entsprechende Steuerrückzahlungen erhalten.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Rechtliche Unterschiede der Lebenspartnerschaft im Vergleich zur Ehe gab es im Einkommensteuerrecht bis 2013. Es fehlte bis zu jenem Jahr eine Einbeziehung von Lebenspartnerschaften u. a. im Einkommensteuergesetz (Ehegattensplitting, Steuerklassenwahlrecht, Verdopplung des Sparer-Pauschbetrages) und im 5. Vermögensbildungsgesetz.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur geforderten Gleichstellung in der Einkommensteuer, die vom Bundestag im Juni 2013 beschlossen wurde, erfolgte die Gleichstellung in der Einkommensteuer.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Am 9. November 2010 entschied das Niedersächsische Finanzgericht in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, dass der Ausschluss von Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting verfassungswidrig sei. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat sich durch Beschluss vom 16. Mai 2011 der Rechtsprechung des Finanzgerichts Niedersachsen angeschlossen, dass Lebenspartner mit Wirkung vom 1. Januar 2011 die Änderung der Lohnsteuerklassen von I / I in III / V verlangen können. In weiteren Entscheidungen haben Ende 2011/Anfang 2012 das Finanzgericht Schleswig-Holstein, das Finanzgericht Köln und das Finanzgericht Bremen für die Gleichstellung in der Einkommensteuer gestimmt. Der Bundesfinanzhof hat den vom Niedersächsischen Finanzgericht gewährten vorläufigen Rechtsschutz im Ergebnis bestätigt, sich aber inhaltlich nicht mit der Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung verpartnerter Paare in der Einkommensteuer auseinandergesetzt. Es ist allerdings eine Revision zu dieser Frage bei ihm anhängig. Ferner liegen dem Bundesverfassungsgericht seit 2006 drei Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung vor.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Für das Steuerjahr 2012 lehnen lediglich die Bundesländer Bayern und Sachsen es ab, dem Antrag eingetragener Lebenspartner auf Splitting stattzugeben, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Steuerpolitikerin Barbara Höll hervorgeht.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Mit dem „Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013“ ist ab 2013 die Teilnahme am Splitting-Verfahren erlaubt.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Ende Februar/Anfang März 2012 ermöglicht die deutsche Finanzverwaltung aufgrund der verschiedenen befürwortenden Beschlüsse der Finanzgerichte im Wege der Verwaltungsanweisung, dass zukünftig dem Antrag von Lebenspartnern auf Steuerklassenänderung stattgegeben wird. In 13 Bundesländern können nunmehr ab dem Jahr 2012 lesbische und schwule Paare auf Wunsch in eine der Steuerklassen eingeteilt werden, die dem Ehegattensplitting entspricht. Nur in den Bundesländern Bayern, Sachsen und dem Saarland ist dies laut Bundesfinanzministerium nicht möglich. Im Februar 2013 gewährt der Bundesfinanzhof in München Lebenspartnerschaften vorläufig bis zur kommenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Ehegattensplitting und die Steuerklassenänderung.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Mit dem „Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013“ ist ab 2013 auch die Wahl der Steuerklasse wie bei Ehegatten erlaubt.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Bei der Einkommensteuer kann der Lebenspartner durchsetzen, dass Unterhaltsverpflichtungen seinem Partner gegenüber einkommensteuerrechtlich berücksichtigt werden. Hat dieser keine oder nur geringe eigene Einkünfte und besitzt er kein oder nur ein geringes Vermögen, kommt eine Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen des anderen Lebenspartners nach Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Betracht. Auf Antrag kann die Unterhaltsleistung bis zu einem Höchstbetrag von 8004 Euro als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Eigene Einkünfte oder Bezüge des Lebenspartners vermindern den Betrag von 8004 Euro, soweit sie 624 Euro übersteigen. Soweit eine ab 2013 gesetzlich erlaubte einkommensteuerliche Zusammenveranlagung von den Lebenspartnern gewählt wird, kann der Unterhalt nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Vorsorgeaufwendungen für den Lebenspartner wie für den Ehepartner zur Kranken- und Pflegeversicherung auf sozialhilferechtlichem Leistungsniveau sind mit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung seit Januar 2010 in voller Höhe als Sonderausgaben absetzbar.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Lebenspartner, die nicht dauerhaft getrennt leben, haben ein gemeinsames Freistellungsvolumen ihrer Kapitalerträge und können ab 2013 entweder gemeinschaftliche oder aber weiterhin Einzel-Freistellungsaufträge erteilen.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Das Bundesverfassungsgericht entschied am 21. Juli 2010, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, was vom Gesetzgeber zum 1. Januar 2011 übernommen wurde. Im Schenkungs- und Erbschaftsteuergesetz (bis einschließlich 2010 nur in Bezug auf Steuersätze, nicht in den Freibeträgen gleichgestellt) erfolgte ab 2011 die Gleichstellung. Nach des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung haben Lebenspartner nunmehr denselben Freibetrag wie Ehepartner (500.000 Euro statt vorher 307.000 für Ehepartner bzw. 5.200 Euro für Lebenspartner), auch beim Versorgungsfreibetrag (jetzt 256.000 Euro) ist eine Gleichstellung eingeführt worden ( ErbStG n.F.). Ebenso sind die Steuersätze ab 2011 gleich. Wie beim überlebenden Ehepartner richten sich diese nach der Steuerklasse 1 (Eingangssteuersatz 7 %).


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Gemäß Grunderwerbsteuergesetz sind Lebenspartner Ehegatten bei der Grunderwerbssteuer gleichgestellt, so dass sie zum Beispiel keine Grunderwerbssteuer zahlen müssen, wenn sie ein Grundstück des Partners durch Veräußerung oder von Todes wegen erwerben.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: 2014 werden verpartnerte Paare, die Kirchensteuer zahlen, gleichgestellt. Die Vorteile des Splittingtarifs kommen den Lebenspartnern bei der Festsetzung der Kirchensteuer zugute.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) wird seit 2014 die mittelbare Zulagenberechtigung beim Lebenspartner ermöglicht. Dies geschah durch Anerkennung von Lebenspartnern als "Hinterbliebene" im Sinne des Gesetzes durch Änderung des Abs. 1 Nr. 2 AltZertG.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Im Wohnungsbau-Prämiengesetz wird seit 2014 in Wohnungsbau-Prämiengesetz das Vermögen des Lebenspartners angerechnet und die Gewährung der Wohnungsbau-Prämie gleichgestellt.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Mit der Gleichstellung des Bundeskindergeldgesetz im Jahre 2014 kann die Auszahlung des Kindergeldes auch an den Lebenspartner erfolgen.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Die elterliche Sorge gegenüber einem leiblichen Kind richtet sich nach allgemeinen Vorschriften. Der Lebenspartner eines alleine zur elterliche Sorge Berechtigten, erwirbt nach LPartG, wie ein Stiefelternteil nach BGB, ein kleines Sorgerecht.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Lebenspartner können ein Kind nicht gemeinsam adoptieren. Adoptiert ein Lebenspartner ein Kind alleine, ist, wie bei Ehegatten, die Einwilligung des anderen Teils erforderlich ( Abs. 6 LPartG). Eine Stiefkindadoption ist hingegen möglich, vorausgesetzt, es handelt sich um das leibliche Kind des anderen Lebenspartners ( Abs. 7 LPartG). Ebenso entschied das Bundesverfassungsgericht am 19. Februar 2013, dass eine sukzessive Zweitadoption (siehe Regenbogenfamilien) erlaubt ist. Dem Bundesverfassungsgericht liegen Verfahren zur Prüfung des Verbots der gemeinsamen Adoption durch Lebenspartner vor.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Nach einem Urteil des Amtsgerichts München sind miteinander verpartnerte homosexuelle Paare seit dem 5. August 2016 berechtigt, als Pflegeeltern die Vormundschaft für Kinder und Jugendliche auch gemeinsam auszuüben; bis zu diesem Zeitpunkt hatte eine gesetzliche Regelungslücke bestanden und dies verhindert.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Im Sozialrecht (Arbeitslosengeld, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Sozialversicherung, Wohngeld, BAföG) sind Lebenspartner Ehegatten gleichgestellt. Sie erhalten gegebenenfalls Rente wegen Todes und sind unter den gleichen Voraussetzungen wie Ehegatten bei der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Familienversicherung mitversichert. Im Mai 2011 urteilte der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil, dass verpartnerte gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rentenansprüche wie Mann und Frau in einer Ehe haben.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Am 29. April 2004 erging ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, nach dem die Vergütung von verheirateten Angestellten nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) auch für verpartnerte Angestellte anzuwenden seien. Bislang hatten Arbeitgeber den Ortszuschlag nur im Fall einer Ehe erhöht. Nachdem diese Besserstellung heterosexueller Partnerschaften auch für Lesben und Schwule galt, wurde in den neu geschlossenen Tarifverträgen (TVöD bzw. TV-L), die in den Jahren 2005 und 2006 zustande kamen, der Wegfall des erhöhten Ortszuschlags beschlossen. Allerdings erfolgte die Gleichstellung von Lebenspartnern bei Angestellten im öffentlichen Dienst explizit im Wortlaut der Verträge, wie z. B. bei Arbeitsbefreiungen wegen Tod oder Niederkunft des Lebenspartners. Auch bei der Hinterbliebenenversorgung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung sind nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts Lebenspartnerschaften der Ehe gleichzustellen. Einem hinterbliebenen Lebenspartner ist danach die gleiche Hinterbliebenenrente zu gewähren wie einem hinterbliebenen Ehepartner.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Am 7. Juli 2009 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die betriebliche Hinterbliebenenversorgung auch für die verpartnerten Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu gewähren ist. Mit weiterem Beschluss vom 11. Dezember 2019 entschied das Gericht, dass dies auch für die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes gilt und dem Versicherten eine fehlende Antragstellung für Zeiten vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht entgegengehalten werden kann, weil nach dem damaligen Recht nur Eheleute, nicht aber verpartnerte Paare die Zusatzversorgung erhalten konnten.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Im Beamtenrecht des Bundes (Bundesbeamtengesetz, Bundesbesoldungsgesetz, Beamtenversorgungsgesetz, Soldatengesetz, Soldatenversorgungsgesetz) und der Länder ist eine Einbeziehung von Lebenspartnerschaften erfolgt. So erhält beispielsweise der verpartnerte Beamte eine Hinterbliebenenversorgung und einen Familienzuschlag.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Verpartnerte Landesbeamte aller Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind den verheirateten Landesbeamten gleichgestellt.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Am 1. April 2008 entschied der Europäische Gerichtshof, dass verpartnerten Beschäftigten aufgrund der Richtlinie 2000/78/EG im Rahmen ihres Rechtes auf das gleiche Arbeitsentgelt eine Witwen-/Witwerrente zustehen kann. Nach seinem Urteil müssen Lesben und Schwule in Lebenspartnerschaften Witwen bzw. Witwerbezüge erhalten wie ihre verheirateten Kolleginnen und Kollegen, wenn sie sich in einer vergleichbaren Lage befinden. Unter den europarechtlichen Begriff des „Arbeitsentgelts“ fallen alle Vergünstigungen, die die Arbeitgeber und Dienstherren ihren Beschäftigten gewähren, einschließlich der betrieblichen Hinterbliebenenrenten und der Hinterbliebenenpensionen. Der EuGH hat die zeitliche Wirkung seines Urteils nicht beschränkt. Deshalb gelten diese Grundsätze ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78/EG, das ist der 3. Dezember 2003. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll sich aus dem Urteil des EuGH jedoch nicht ergeben, dass verpartnerte Beamte wie Verheiratete einen Familienzuschlag verlangen können.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Im Oktober 2010 verabschiedete die deutsche Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der die Gleichstellung in Besoldung und Versorgung bei verpartnerten Bundesbeamten und Soldaten vorsieht. Ende Oktober 2010 urteilte das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen, dass homosexuelle, verpartnerte Bundesbeamte die gleichen Versorgungsrechte haben. Der Gesetzentwurf wurde am 2. Dezember 2010 im Bundestag beraten. Per Rundschreiben vom 17. Dezember 2010 hat das BMI die bezügezahlenden Stellen angewiesen, Besoldungsempfänger in Lebenspartnerschaften Besoldungsleistungen zu gewähren. Im September 2011 verabschiedete nach dem Bundestag der Bundesrat den Gesetzentwurf.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Am 1. August 2012 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, wonach verpartnerte Bundesbeamte rückwirkend zum Jahre 2001 im Familienzuschlag gleichzustellen sind. Die


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag ( Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz – BBesG) ist seit dem 1. August 2001 unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Abs. 1 GG. Mit Einfügung des BBesG gelten auf die Ehe bezogene Vorschriften entsprechend für Lebenspartnerschaften.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg bekräftigte, dass homosexuelle Lebenspartnerschaften bei der Regelung der Altersvorsorge künftig mit der Ehe gleichzustellen seien. Ein ehemaliger Angestellter der Stadt Hamburg, der zwischen 1950 und 1990 im öffentlichen Dienst gearbeitet hatte, hatte geklagt. Seit 1969 lebte er ununterbrochen mit seinem Partner zusammen, 2001 schlossen beide eine Lebenspartnerschaft. Als er daraufhin eine Erhöhung des Rentenanspruchs forderte, lehnte sein Arbeitgeber dies ab. Schwule und lesbische Staatsangestellte können rückwirkend entsprechende Leistungen nachfordern.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: In der gesetzlichen Rentenversicherung Deutschlands wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2005 auch die gleichgeschlechtlichen nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eingetragenen Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung einbezogen.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Auch die überlebenden Lebenspartner haben seitdem nach Abs. 4 SGB VI Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente. Entsprechendes gilt für die Erziehungsrente ( Abs. 4 SGB VI).


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind auch in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften gleich zu behandeln.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Vor der Föderalismusreform hatten die Länder Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg Anpassungen im Landesrecht bereits vorgenommen (Befangenheitsregelungen, Totensorge etc.). Nach der Föderalismusreform, bei der es möglich wurde, voneinander und vom Bund abweichenden Bestimmungen zur Beamtenbesoldung zu treffen, haben dreizehn Bundesländer Baden-Württemberg, Bremen, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt als Bundesländer die völlige Gleichstellung Lebenspartner im Landesrecht durchgesetzt.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und für den Unterhalt bestimmt sich nach FamFG; die EheVO-II (Brüssel IIa) findet keine Anwendung. Demnach ist die deutsche Gerichtsbarkeit zur Entscheidung berufen, wenn einer der Lebenspartner Deutscher ist, einer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder Deutschland Registerort ist. Damit ist die Zuständigkeit klägerfreundlicher geregelt als für einen Ehegatten, welcher Scheidung oder Unterhalt begehrt.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Seit Januar 2005 sind die Voraussetzungen für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft den Voraussetzungen für die Scheidung einer Ehe gleichgestellt ( LPartG). Die Lebenspartner müssen vor Einreichung des Aufhebungsantrags mindestens zwölf Monate voneinander getrennt gelebt haben. Vor 2005 war noch eine öffentlich beurkundete Erklärung einer oder beider Lebenspartner erforderlich, mit der sie erklärten, die Lebenspartnerschaft nicht fortsetzen zu wollen. Nach dieser beurkundeten Trennungserklärung und abgelaufener zwölf Monate bei einvernehmlicher oder drei Jahre bei einseitiger Erklärung konnte das Gericht die Lebenspartnerschaft aufheben, sofern die Fortsetzung der Lebenspartnerschaft nicht als unzumutbare Härte anzusehen war.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Gemäß ist der Unterhalt nach der Trennung und gemäß nach der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft entsprechend dem Trennungsunterhalt bzw. dem nachehelichen Unterhalt zu behandeln. Auch der Versorgungsausgleich ist gemäß gleichgestellt.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Nach dem Bestattungsrecht der deutschen Bundesländer ist der Lebenspartner gleich einem Ehepartner berechtigt und verpflichtet, für die Bestattung des verstorbenen Lebenspartners zu sorgen.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Lebenspartnerschaften nach deutschem Recht können nur vor den o. g. zuständigen Landesbehörden geschlossen werden; vor deutschen Konsulaten im Ausland können keine Lebenspartnerschaften abgeschlossen werden.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Bei einer ausländischen Behörde abgeschlossene Partnerschaften ausländischen Rechts zwischen zwei Männern oder zwei Frauen werden in Deutschland anerkannt, wenn es sich um eine der deutschen Lebenspartnerschaft grundsätzlich vergleichbare Rechtsform handelt. Dann richtet sich diese Partnerschaft nach dem Recht des Registerstaates, entfaltet aber in Deutschland keine weitergehende Wirkung als eine deutsche Lebenspartnerschaft (besondere ordre-public-Klausel, Abs. 4 EGBGB). Reicht die rechtliche Wirkung einer im Ausland geschlossenen Lebenspartnerschaft weniger weit als in Deutschland, gilt wegen Abs. 1 Satz 1 EGBGB der Grundsatz des schwächeren Rechts. Um deutsches Recht zur Anwendung zu bringen, besteht jedoch die Möglichkeit, eine Lebenspartnerschaft auch an einem Registerort in Deutschland zu begründen (Art. 17b Abs. 3 EGBGB).


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Die Urkunde einer ausländischen Partnerschaft muss gegebenenfalls übersetzt und legalisiert werden. Ob eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe in Deutschland nichtig, als Ehe gültig oder in eine Lebenspartnerschaft umzudeuten ist, ist strittig. Der Bundesfinanzhof ist in einem Urteil davon ausgegangen, dass eine Ehe zwischen zwei Niederländerinnen in Deutschland als Lebenspartnerschaft zu betrachten ist. Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine in Kanada geschlossene Ehe zwischen zwei Männern als Lebenspartnerschaft ins Melderegister einzutragen ist.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Die eingetragene Lebenspartnerschaft bewirkt in Deutschland in vielen Bereichen die gleichen Rechtsfolgen wie eine Ehe, wenngleich sie rechtlich als nicht identisch mit einer Ehe angesehen wird. In wenigen Rechtsbereichen gibt es jedoch teils gravierende Unterschiede.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Die eingetragene Lebenspartnerschaft fällt nicht in den Schutzbereich der Ehe nach Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz. Dies wird damit begründet, dass die Ehe nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden könne, da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohne. Daraus ergibt sich nicht, dass die Lebenspartnerschaft sich in ihren Rechtsfolgen von der Ehe unterscheiden muss; es ist nur ausgesagt, dass es kein verfassungsmäßiges Recht auf eine Lebenspartnerschaft oder deren spezifische Ausgestaltung gibt, sondern dieses Recht vom Gesetzgeber erteilt wird und auch von diesem wieder aufgehoben werden kann.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: In Schrifttum und Literatur gibt es bislang nur ein Urteil, das auf einfachgesetzlicher Ebene die Ehe als nicht durch Mann und Frau definiert sieht.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Die Aktion Standesamt hatte durch ein Urteil feststellen lassen, dass die durch Grundgesetz festgelegte Definition der Ehe einfachgesetzlich nicht festgelegt wurde, allerdings wurde diese Sichtweise in der nächsten Instanz korrigiert. Der Begriff der Ehe sei daher verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass das Recht der Eheschließung auch gleichgeschlechtlichen Paaren offensteht.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Mit einstimmigem Urteil vom 18. Februar 2013 hat das Bundesverfassungsgericht dann in seinen Leitsätzen festgestellt, dass eingetragene Lebenspartner, die mit dem leiblichen oder angenommenen Kind eines Lebenspartners in sozial-familiärer Gemeinschaft leben, mit diesem eine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie im Sinne des Grundgesetzes bilden.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Eine Anpassung fehlt nur noch in wenigen Versorgungswerken der berufsständischen Versorgung. Die meisten Versorgungswerke haben die Hinterbliebenenversorgung an die Eingetragene Lebenspartnerschaft angepasst.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Neben dem für gleichgeschlechtliche, verpartnerte Paare bedeutendsten abweichenden gegenwärtigen Rechtsbereich, dem gemeinschaftlichen gleichzeitigen Adoptionsrecht nichtleiblicher Kinder, gibt es weitere Unterschiede:


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Vorausgegangen war die Reform der Entkriminalisierung der Homosexualität (§ 175, reformiert 1969 (Straffreiheit für männliche unter 18-Jährige und über 21-Jährige) und 1973 (Straffreiheit für männliche unter 18-Jährige und über 18-Jährige), 1994 im Zuge der gesamtdeutschen Vereinigung aufgehoben.) Darlehensverträge und Schenkungen unter gleichgeschlechtlichen Partnern, die miteinander eine sexuelle Beziehung hatten, galten noch 1982 in erster Instanz vor dem Amtsgericht Worms als sittenwidrig, was aber in 2. Instanz aufgehoben wurde. Gleichgeschlechtliches Zusammenleben galt ebenfalls als sittenwidrig, manche Paare wählten – unter anderem um dem Zusammenleben einen rechtsgültigen Titel zu geben – den Weg der Adoption. Erst 1984 entschied der Bundesgerichtshof zum Mietrecht, dass „eine allgemeingültige Auffassung, wonach das Zusammenleben unverheirateter Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts zu zweit in einer eheähnlichen Gemeinschaft sittlich anstößig sei, heute nicht mehr feststellen lasse.“ Er stellte auch ausdrücklich fest, dass das in Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetz stehende Sittengesetz den Anschauungen der Zeit unterworfen ist. 1988 stellte das Oberlandesgericht Hamburg im Rahmen einer Prüfung, ob ein Vater seinem homosexuellen Sohn den erbrechtlichen Pflichtteil entziehen kann, fest, dass „in unserer Gesellschaft eine Vielzahl von Personen lebt, die ungeachtet ihrer Homosexualität ein sozial akzeptiertes Leben führen“, und bestätigte, dass das Zusammenleben in einer gleichgeschlechtlichen Dauerbeziehung keinen „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandel“ begründet. Bei einer Anhörung im Bundestag über eheähnliche Gemeinschaften erklärte die Vorsitzende 1988 gleich zu Beginn, dass man nur die Probleme heterosexueller Gemeinschaften erörtern wolle, da die Einbeziehung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften nur zu einem Scheitern des Vorhabens führen würde.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Während in Deutschland die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Schwulenverbände Ende der achtziger / Anfang der neunziger Jahre aufgrund unterschiedlicher Entwürfe (vgl. Lebensformenpolitik) zerbrach, wurden Forderungen nach einer rechtlichen Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften dennoch lauter, nachdem immer mehr europäische Staaten – allen voran Dänemark 1989 – entsprechende Gesetze erlassen hatten. Durch das Gesetz in Dänemark begannen sich auch die deutschen Mainstream-Medien mit diesem Thema zu befassen und eine allgemeine öffentliche Diskussion anzustoßen. Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) startete nach Austritt aus dem Bundesverband Homosexualität (BVH) und Wechsel zum Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) mit einigen Mitstreitern vor allem aus der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik zu Beginn der neunziger Jahre eine Initiative, die Homosexuellen die Zivilehe ermöglichen sollte. Diese Initiative fand bei der politischen Lesben- und Schwulenbewegung erst allmählich Unterstützung. Nach einer bei der Aktion Standesamt 1992 eingereichten Klage wies das Bundesverfassungsgericht im Oktober 1993 eine Verfassungsklage gegen das faktische Eheverbot ab. Erst mit dem Regierungswechsel 1998 bestand in Deutschland die Chance einer parlamentarischen Umsetzung der Gesetzentwürfe der Grünen.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Das Gesetz wurde im November 2000 durch den Bundestag mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU-Fraktion und FDP beschlossen und trat am 1. August 2001 in Kraft. Mit der Lebenspartnerschaft wurden gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Deutschland erstmals – von der Hamburger Ehe (die allerdings nur geringe rechtliche Auswirkungen hatte, und diese auf Hamburg beschränkt) abgesehen – rechtlich anerkannt.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Die in dem Gesetz enthaltenen Regelungen sind weniger weitreichend als der ursprüngliche Gesetzentwurf zunächst vorgesehen hatte. Insbesondere fehlen beamten- und steuerrechtliche Regelungen. Dies liegt daran, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf neben seinem Kern ein sehr umfangreiches und detailliertes Änderungsregelwerk anderer Gesetze enthielt, das zu einem umfassenden Paket gekoppelt war (Junktim). Wegen des Widerstandes im Bundesrat wurde es in zwei Teile aufgespalten, von denen einer der Zustimmung des Bundesrats nicht bedurfte und als Gesetz zustande kam (LPartG). Dies war der wesentlichere Teil. Der andere Teil ("Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz", (LPartGErgG)) blieb zustimmungsbedürftig, erhielt aber wegen des Widerstandes der CDU/CSU-regierten Länder keine Zustimmung im Bundesrat.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Die Länder Bayern, Sachsen und Thüringen leiteten nach dem Beschluss des Bundestags für das Lebenspartnerschaftsgesetz im Jahr 2001 ein abstraktes Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht ein. Es sollte festgestellt werden, dass das LPartG verfassungswidrig und nichtig sei, da


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Juli 2002 (BVerfGE 105, 313) dieses Begehren jedoch in allen Punkten verneint.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: In der 15. Wahlperiode des Bundestages wurde dieser Teil erneut und fast wortgleich von der FDP, die es 2000 selbst noch im Bundestag abgelehnt hatte, als Gesetzesentwurf eingebracht (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz, ), jedoch von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vertagt, da das Gesetz nicht an die bis dahin schon erfolgte Rechtsentwicklung angepasst worden war.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Auf Initiative der GRÜNEN und ihres Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Volker Beck wurde schließlich im Sommer 2004 dennoch ein Gesetz vorgelegt. Am 29. Oktober 2004 beschloss der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP das "Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts", das das Lebenspartnerschaftsgesetz und andere Gesetze änderte und erweiterte. Dieses Gesetz bedurfte auch nicht der Zustimmung des Bundesrates und trat am 1. Januar 2005 in Kraft.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Umstrittenster Punkt in den parlamentarischen Beratungen war die Einführung der Stiefkind-Adoption. Diese war ursprünglich vom SPD-geführten Land Berlin im Rahmen der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern vorgeschlagen worden. Als die Initiative schließlich Eingang in das Gesetzgebungsverfahren fand, wurde sie von der bayrischen CSU zum Anlass genommen, erneut gegen das LPartG vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Eine Entscheidung des höchsten Gerichts erfolgte aufgrund Antragsrücknahme nicht. Im Juli 2009 zog die bayrische Regierung ihren Normenkontrollantrag zurück. Die Erfolgsaussichten des Antrages wurden allgemein als eher gering eingeschätzt.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Das Bundesland Hamburg problematisierte außerdem die Einführung des Verlöbnisses vor der Schließung einer Lebenspartnerschaft als Hindernis bei der Strafverfolgung (Stichwort: Zeugnisverweigerungsrecht).


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Koalition, der die Vorhaben bis 2006 festlegte, war ein neues Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz angekündigt worden, das den zustimmungspflichtigen Bereich (Steuerrecht, Beamtenrecht etc.) tangiert hätte. Durch die vorgezogenen Neuwahlen im September 2005 wurde dieses Vorhaben jedoch nicht mehr realisiert. Die Zustimmung des Bundesrats galt ohnehin als unwahrscheinlich.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1993 enthielt einen Hinweis darauf, dass eine Öffnung der Ehe in Betracht komme, wenn die Bevölkerung hier einen Bewusstseinswandel erkennen lasse. Durch die Lebenspartnerschaft könnte sich die Rechtsauffassung in der Bevölkerung ändern, so dass eine Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule dann zulässig wäre.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Von vielen Lesben und Schwulen – wie zum Beispiel dem Lesbenring, dem LSVD oder Mitgliedern des neuen whk – wird das Ungleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten bei den Rechtsfolgen der Lebenspartnerschaft kritisiert (siehe: Rechtliche Unterscheidung zur Ehe). Manche der Kritiker sehen in der Lebenspartnerschaft in Anlehnung an die Ehe eine weitere Institution der ihrer Ansicht nach reformbedürftigen Auffassung „bürgerlicher Sexualität“ bzw. einen Ausdruck des „Patriarchats“. Einige davon sehen darin eine Ablenkung von dem ihrer Überzeugung nach anzustrebenden Ziel der Abschaffung der Institution Ehe.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Es wird die Kritik geäußert, dass die Schaffung neuer Normen für schwule und lesbische Lebensweisen dem Ziel der Gleichbehandlung aller Lebensformen, zum Beispiel auch polyamorer Familien, entgegenwirke "(siehe Lebensformenpolitik)". Diese Organisationen, die dem Konzept der Lebenspartnerschaft kritisch gegenüberstanden, wurden von der Bundesregierung nicht zu den Verhandlungen über das Lebenspartnerschaftsgesetz eingeladen, anders als der das Lebenspartnerschaftsgesetz befürwortende LSVD.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Die Leitung der römisch-katholischen Kirche in Rom lehnt die Lebenspartnerschaft ab. So hatte Papst Johannes Paul II. alle katholischen Parlamentarier dazu aufgefordert, die rechtliche Anerkennung einer Lebenspartnerschaft abzulehnen. Benedikt XVI. führte nach dem Tod Johannes Pauls II. diese Politik fort. Demgegenüber ist der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, mit entsprechenden staatlichen Regelungen zur Lebenspartnerschaft einverstanden, soweit sie keine Gleichstellung zur Ehe darstellen.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Papst Franziskus hat im Gegensatz zu seinen Vorgängern keine Einwände gegen ein Lebenspartnerschaftsgesetz, solange keine Eheangleichung stattfindet.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Im Mai 2015 hob die Deutsche Bischofskonferenz die „Erklärung zur Unvereinbarkeit von Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz“ vom 24. Juni 2002 auf. Mit der Neufassung der kirchlichen Arbeitsbestimmungen 2015 ist das Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einem gleichgeschlechtlichen Partner inzwischen kein automatischer Kündigungsgrund mehr; sie stellt weiterhin einen Loyalitätsverstoß dar, soll aber analog zur Wiederverheiratung nur noch in Ausnahmefällen geahndet werden.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Im Gegensatz zur katholischen Kirchenleitung kommt aus der Kirchenleitung der EKD in Deutschland nach intensiven, langjährigen Diskussionen fast einheitlich bei allen evangelischen Bischöfen Zustimmung zur Lebenspartnerschaft. So erging im Jahre 2000 das Grundsatzpapier der Bischöfe der EKD „Verantwortung und Verlässlichkeit stärken“, wonach standesamtliche Partnerschaften zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren zu unterstützen seien und diese keine sündhaften Beziehungen darstellen.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: So seien standesamtliche Partnerschaften zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren zu unterstützen, da sie für die Beteiligten Orte der Bewährung und Einübung mitmenschlichen Beistands sein können. Als positiver Aspekt wird von der EKD auch aus der Sicht des evangelischen Glaubens und der evangelischen Ethik die Festigung von Verantwortungsgemeinschaften auch bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften angesehen.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Ähnlich wie bei der evangelischen Kirche hat sich die 53. Synode des Katholischen Bistums der Altkatholiken in Deutschland 1997 in folgender Weise geäußert: „Die Synode stellt fest, daß in vielen unserer Gemeinden gleichgeschlechtlich liebende Frauen und Männer integriert sind. Die Synode bittet die Gemeinden, sich um ein Klima der Akzeptanz, der Offenheit und Toleranz gegenüber homosexuell liebenden und lebenden Menschen weiterhin zu bemühen.“


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 17. Juli 2002 war umstritten, ob die Lebenspartnerschaft verfassungsgemäß sei und ob ein rechtlicher Unterschied zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft bestehen müsse (Abstandsgebot). Entgegen der damaligen, allgemeinen Meinung der CDU, großer Teile der FDP (so in Bundestagsdebatten geäußert) und des SPD-geführten rheinland-pfälzischen Innenministeriums erkannte das Bundesverfassungsgericht keinen verfassungsmäßigen Zwang für einen Abstand, vielmehr dürfe die Lebenspartnerschaft der Ehe gleichgestellt, aber nicht besser als sie gestellt werden. Der Staat dürfe im Übrigen auch nichteheliche Lebensgemeinschaften regeln.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Als wesentlichen Grund dafür, dass die Lebenspartnerschaft zur Ehe nicht in Konkurrenz treten könne, gab das Bundesverfassungsgericht an, dass sich die beiden Gesetze auf verschiedene Personengruppen bezögen und somit niemand vor der Entscheidung stehen könne, entweder eine Lebenspartnerschaft oder aber eine Ehe einzugehen. Damit übernahm das Gericht die Argumentation von Manfred Bruns, der als Vertreter des LSVD gehört worden war.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Am 10. Februar 2006 diskutierte der Bundestag auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen über die Forderung nach Gleichstellung im Steuer-, Beamten- und Adoptionsrecht und eine bundeseinheitliche Begründung der Lebenspartnerschaften auf dem Standesamt. Der Antrag verlangte von der Bundesregierung die Vorlage eines entsprechenden Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetzes. Die Linksfraktion, die FDP und die SPD äußerten sich in der anschließenden Debatte positiv bezüglich der Intention des Antrags. Nach der Föderalismusreform ist wegen GG n.F. eine bundesgesetzlich geregelte Zuständigkeit des Standesamtes wohl nicht mehr möglich. Die Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion, Ute Granold, CDU, ließ erstmals eine mögliche Bereitschaft zur Änderung beim Steuer- und Beamtenrecht erkennen. Jedoch gibt es keinen Hinweis darauf, dass dies mehr als eine Einzelmeinung darstellt. Der Antrag wurde dann in die Fachausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen. Bemühungen der GRÜNEN, den Antrag zur zweiten und dritten Lesung im Plenum zu bringen, wurden immer wieder von den Koalitionsvertretern in den Ausschüssen zum Scheitern gebracht.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Die FDP-Fraktion hat am 29. Juni 2006 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft im Erbschaftssteuergesetz regeln soll. Im März 2009 brachte die FDP einen Gesetzentwurf in den Bundestag zur Zulassung der gemeinschaftlichen Adoption durch verpartnerte Paare ein. Am 17. November 2006 brachten Bündnis 90/Die Grünen einen weitergehenden, umfassenden Entwurf ein. Ebenso brachte die Linkspartei.PDS am 27. April 2007 einen umfassenden Entwurf zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in den Bundestag ein.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Im Grundsatzprogramm von 2007 erkennt die CDU an, dass auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften „Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind“. Die Entscheidung in solchen Partnerschaften zu leben und die Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft wird akzeptiert. Eine Gleichstellung mit der Ehe wird hingegen abgelehnt, ebenso wie ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Es wird betont, dass man auch im Falle von kinderlosen Ehen am Ehegattensplitting festhalten wolle. Die Ehe stehe auch in diesen Fällen unter besonderem Schutz, Begründung: „Auch in Ehen, die ohne Kinder bleiben, übernehmen Männer und Frauen dauerhaft füreinander Verantwortung.“


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Ebenso erfolgt im neuen Grundsatzprogramm der CSU ab 2007 erstmals die Anerkennung von homosexuellen Lebenspartnerschaften. Die Form dieser Anerkennung wurde nicht näher dargestellt; die Gewährung dieser nicht näher spezifizierten Rechte wurde jedoch davon abhängig gemacht, dass in diesen Partnerschaften Menschen füreinander einstehen und verlässlich Verantwortung und Sorge füreinander übernehmen. Leitbild bleibt somit für die CSU in der Gesellschaft die Ehe, und eine Gleichstellung zur Ehe ist seitens der CSU nicht gewollt.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Auch die SPD bekennt sich in ihrem neuen Parteigrundsatzprogramm vom Oktober 2007 zur allgemeinen Anerkennung der Lebenspartnerschaft: „Wir orientieren unser Familienbild an der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Wir wollen den Menschen kein Lebensmodell vorschreiben. Die meisten Menschen wünschen sich die Ehe, wir schützen sie. Gleichzeitig unterstützen wir andere gemeinsame Lebenswege, nichteheliche Lebensgemeinschaften, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, alleinerziehende Eltern. Alleinerziehende Mütter und Väter bedürfen unserer besonderen Unterstützung. Familie ist dort, wo Kinder sind und wo Lebenspartner oder Generationen füreinander einstehen.“


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Die Verbesserung bei der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den Parteiprogrammen durch CDU und CSU sowie die Bestätigung der Anerkennung der SPD fand zur Zeit der Großen Koalition auf Bundesebene kaum Entsprechungen auf Gesetzesebene. Auch bei Detailfragen wurde die Gleichstellung oftmals seitens der CDU/SPD-Regierung verweigert: so geschehen bei der Frage der behördlichen Zuständigkeit für die Verpartnerung, beim Pfändungsschutz der Altersvorsorge oder bei der Neuregelung der Bundesbeamtenreform im Bundestag. Nur in der verabschiedeten Reform der Erbschaftsteuer wurde der Erbschaftsteuerfreibetrag auf die gleiche Höhe (500.000 Euro) wie bei Ehegatten angepasst; diese Verbesserung der Rechtssituation ging mit einer deutlichen Erhöhung der Steuersätze für Beträge über den Freibetrag hinaus einher. Damit wurden zwar die meisten Erbschaften faktisch steuerfrei; bei größeren Erbschaften wird jedoch aufgrund der größeren Differenz in den Steuersätzen zum bisherigen Stand die Ungleichbehandlung zwischen Ehepartnern und Lebenspartnern erhöht. Des Weiteren wurden Lebenspartnerschaften im Bereich der Einkommensteuer beim Sonderausgabenabzug für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge beim Bürgerentlastungsgesetz im Juni 2009 gleichgestellt.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Am 22. Oktober 2009 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss vom 7. Juli 2009, der die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften bei Betriebsrenten im öffentlichen Dienst nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für verfassungswidrig erklärt und ein Urteil des Bundesgerichtshofs aufhebt (Az.: 1 BvR 1164/07).


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags verpflichten sich die Regierungsparteien: „Wir werden […] gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen“.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Am 26. November 2009 hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags eine Analyse der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 veröffentlicht. Demnach ist die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten in sämtlichen Bereichen verfassungsrechtlich geboten.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: 2010 hat die CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition neben der Gleichstellung von Lebenspartnern im BaföG im Jahressteuergesetz 2010 die Gleichstellung von Lebenspartnern in der Erbschafts- und Schenkungsteuer bei den Steuersätzen als auch die Befreiung des Lebenspartners in der Grunderwerbsteuer vorgesehen. Die Änderungen sind im Jahressteuergesetz 2010 vom 8. Dezember 2010 enthalten.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Am 28. Oktober 2010 lehnte die Regierungskoalition eine Gleichstellung von Lebenspartnern in der Einkommensteuer ab.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Des Weiteren beschloss die CDU/CSU/FDP-Regierung ein "Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften". Das Gesetz wurde im November 2011 verkündet.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Im April 2011 wurde eine Initiative von Hamburg und Berlin zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften im Einkommensteuer- und Adoptionsrecht wiederum von den CDU/CSU-regierten Bundesländern verhindert. Im Juni 2011 wurde eine Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Gleichstellung eingetragener Partnerschaften im Einkommensteuerrecht abermals von den CDU/CSU-regierten Bundesländern verhindert.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Im März 2012 erfolgte eine faktische Gleichstellung von verpartnerten Paaren in der Einkommensteuer seitens der Länderfinanzverwaltungen aufgrund mehrerer Urteile von Finanzgerichten in den verschiedenen Bundesländern.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Am 18. Februar 2013 stärkt das Bundesverfassungsgericht das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Nach seinem Urteil ist das Verbot der Sukzessivadoption für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften nicht verfassungsgemäß.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Am 6. Juni 2013 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen im Steuerrecht, insbesondere die Nichtgewährung des Ehegattensplittings für Lebenspartnerschaften, für verfassungswidrig. Das Gericht sah keine „gewichtigen Sachgründe für eine Ungleichbehandlung“; auf alle noch nicht bestandskräftig veranlagten Steuerfälle ist die neue Rechtslage anzuwenden. Am 27. Juni 2013 verabschiedete der Bundestag das "Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes" vom 7. Mai 2013.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Im Koalitionsvertrag der 18. Wahlperiode vom 16. Dezember 2013 vereinbarten CDU, CSU und SPD, bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen zu beenden.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Am 27. Juni 2014 trat das "Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner" in Kraft.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Am 24. Juli 2014 trat das "Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" in Kraft.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Am 10. Juli 2015 verabschiedete die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD im Bundesrat das "Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner". Am 24. September 2015 wurde das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner in Erster Lesung im Bundestag beraten. Am 15. Oktober 2015 wurde das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartnerschaft in Zweiter und Dritter Lesung im Bundestag verabschiedet.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Nachdem bereits 2007 die Partei CDU das Lebenspartnerschaftsinstitut in ihrem Grundsatzprogramm aufgenommen und akzeptiert hatte, verabschiedete 2016 die bayrische CSU in ihrem Grundsatzprogramm „Ordnung“ die Befürwortung und Akzeptanz des Lebenspartnerschaftsinstitutes.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Der Familienstand „gleichgeschlechtliches Ehepaar im gemeinsamen Haushalt“ kann seit dem Mikrozensus 2018 dargestellt werden. Die Frage zu Lebenspartnerschaften im Haushalt ist seit dem Mikrozensus 2017 Pflichtangabe (dies schließt die Angabe zu den gleichgeschlechtlichen Partnern im Haushalt ein). Bis zum Mikrozensus 2016 war die Angabe des Lebenspartners im Haushalt freiwillig – die Angabe zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften kann daher bis zum Jahr 2016 als Untergrenze interpretiert werden.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: In Deutschland gab es am 9. Mai 2011 nach den Erhebungen zum Zensus 2011 knapp 34.000 eingetragene Lebenspartnerschaften. Diese Statistik wird in Zukunft laufend fortgeführt. Dies ermöglicht die Neufassung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, in dem erstmals statistische Erhebungen über Lebenspartnerschaften vorgesehen sind.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Laut den erhobenen Zahlen gehen mehr männliche als weibliche Paare eine eingetragene Lebenspartnerschaft ein. Ein Berliner Standesbeamter ist der Meinung, dass Frauen den rechtlichen Rahmen nicht so benötigen würden. Der LSVD ist dagegen der Ansicht, dass Frauen die Rechtslage kritischer beurteilen und sich deshalb zurückhalten. Es gibt ohnehin keine Statistik, aus der man entnehmen könnte, dass die Zahl der Lesben (ob verpartnert oder nicht) gleich hoch wie die der Schwulen innerhalb der deutschen Bevölkerung wäre; insofern sind Rückschlüsse auf die Wahrscheinlichkeit, dass ein männliches oder weibliches Paar sich verpartnert, nicht möglich.


title: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: Die Statistik von Berlin im Jahre 2008 zeigt, dass es dort 2003/2004 eine kleine Flaute gegeben hat, seitdem aber durchschnittlich 500 Paare eine Lebenspartnerschaft begründen. Der Unterschied zwischen den Geschlechtern verringert sich dabei. 2001 wurde jede fünfte Partnerschaft von Frauen begründet, 2005 war es jede dritte Partnerschaft. Nach Bezirken führt Tempelhof-Schöneberg (655), gefolgt von Charlottenburg-Wilmersdorf (627) und die Schlusslichter bilden Marzahn-Hellersdorf (85) und Spandau (83). Die Auflösungszahlen können nicht mit jener von heterosexuellen Partnerschaften verglichen werden, da die Lebenspartnerschaft erst seit 2001 besteht.


title: Darm

text: Der Darm (lateinisch Intestinum, ; auch Gedärm genannt) ist der wichtigste Teil des Verdauungstraktes von höheren vielzelligen Tieren einschließlich des Menschen. Er erstreckt sich vom Magenpförtner bis zum After, davor liegen der Magen, die Speiseröhre und die Mundhöhle. Der Darm ist beim erwachsenen Menschen etwa 5½ bis 7½ Meter lang und besitzt wegen der feinen Darmzotten eine Oberfläche von etwa 32 m². Die Gesamtheit der Mikroorganismen im Darm ist die Darmflora.


title: Darm

text: Die Darmlänge im Verhältnis zur Körperlänge einer Tierart ist von mehreren Faktoren abhängig. Von Bedeutung sind unter anderem gruppenspezifische und phylogenetische Faktoren, wie weit die Nahrung im Magen aufbereitet wird, der Nahrungsbedarf, die absolute Körpergröße sowie Unterschiede in der chemischen Zusammensetzung der Verdauungssäfte und in der Resorptionsfähigkeit. Dabei ist die Darmlänge gruppenspezifisch in relativ engen Grenzen vorgegeben und weist nur eine geringe Modifizierbarkeit auf.


title: Darm

text: Zwar bestehen Zusammenhänge zwischen Ernährungsart und Morphologie des Darmkanals, die weitverbreitete Meinung, dass es auch einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Ernährungsart und Darmlänge gäbe, ist jedoch unhaltbar, ebenso wie die Faustregel, nach der Fleischfresser kurze und Pflanzenfresser lange Därme besäßen. Diese Faustregel trifft nur zu, wenn Haustiere wie Hund, Katze, Schaf, Rind oder Kaninchen betrachtet werden; sie trifft jedoch bereits dann nicht mehr zu, wenn weitere Säugetiere miteinander verglichen werden. So besitzen beispielsweise die Fleisch fressenden Robben außerordentlich lange Därme, die ausschließlich Blätter fressenden Faultiere dagegen sehr kurze Därme und auch der sich im Wesentlichen von Bambusschößlingen ernährende Große Panda weist einen deutlich kürzeren Darm auf als andere Bären.


title: Darm

text: Auf den Mastdarm folgt der After (lateinisch "Anus"), der aber feingeweblich kein Darmbestandteil im engeren Sinne ist, da er von äußerer Haut und nicht von Schleimhaut ausgekleidet ist. Der After bildet mit dem endständigen Venengeflecht des Mastdarmes und dem inneren und äußeren Schließmuskel zusammen das Kontinenzorgan.


title: Darm

text: Die Darmwand zeigt den typischen dreischichtigen Aufbau eines häutig-muskulösen Schlauches. Der Innenraum wird durch eine Schleimhaut (Mukosa) ausgekleidet. Ihr liegt außen eine zweischichtige Tunica muscularis ("viszerale Muskulatur") an, die aus einer inneren Ring- und äußeren Längsmuskelschicht besteht. Zwischen Mukosa und Muskelschicht befindet sich der Plexus submucosus, zwischen den beiden Muskelschichten der Plexus myentericus – beides Anteile des darmeigenen Nervensystems. Außen grenzt – je nach Lage des Darmabschnitts – entweder eine Tunica serosa oder eine Tunica adventitia das Organ ab.


title: Darm

text: Der Darm ist zum Teil abtastbar und abhörbar. Weitergehende diagnostische Möglichkeiten bieten die Ultraschalluntersuchung (Sonografie), Kontrastmitteluntersuchungen, Darmspiegelung (Koloskopie) und Computertomografie (CT) bzw. Magnetresonanztomografie (MRT). Zusätzlich kann durch eine zu schluckende Endokapsel mit Funk-Minikamera(s) der Dünndarm und auch der Dickdarm untersucht werden.


title: Darm

text: Weitere diagnostische Hinweise bietet die Untersuchung des Stuhlgangs, Gewebeprobenentnahme und Blutuntersuchung.


title: Darm

text: In der Jägersprache werden Weiddarm (insbesondere der Mastdarm), Harnblase und innere Geschlechtsorgane als "kleines Gescheide" bezeichnet.


title: Gender-Symbol

text: Ein Gender-Symbol [] ist ein Symbol, mit dem das biologische Geschlecht (englisch "sex") eines Lebewesens oder das soziale Geschlecht "(gender)" eines Menschen gekennzeichnet wird. Die Gender-Symbole in der Typographie sind meist entweder übereinstimmend mit astronomischen Symbolen oder von diesen abgeleitet. In der Gender-Forschung kann "Gender-Symbol" auch Personen oder Dinge bezeichnen, wenn diese symbolhaft für bestimmte Aspekte eines sozialen Geschlechtes stehen.


title: Gender-Symbol

text: Gender-Symbole sind seit dem 4. Jahrhundert vor allem aus Horoskopen bekannt; in der Astrologie bezeichnen sie auch heute noch die klassischen Planeten Mars und Venus. Seit der Renaissance sind sie auch in der Astronomie gängige Kürzel. Alchemisten benutzten die Symbole zur Bezeichnung der wichtigsten Metalle der Zeit, nämlich Eisen und Kupfer (weiblich).


title: Gender-Symbol

text: Der schwedische Naturforscher Carl von Linné griff die Symbole erstmals in einem biologischen und damit sexuellen Kontext auf, nämlich für das Geschlecht von Pflanzen. Sie finden sich in seinem 1751 erschienenen Grundlagenwerk "Philosophia Botanica".


title: Gender-Symbol

text: In einem Genogramm wird nur das biologische Geschlecht dargestellt. Dort stehen ein Quadrat für männlich, ein Kreis für weiblich und ein Fragezeichen für ein unbekanntes Geschlecht.


title: Gender-Symbol

text: In der Gender-Forschung wird der Begriff „Gender-Symbole“ auch für Symbole des täglichen Lebens verwendet, die die Teilung der Arbeitswelt nach sexuellen Aspekten beschreiben. So steht etwa der Traktor in der bäuerlichen Arbeitsteilung als Symbol für den Bauer auf dem Feld, dessen Frau auf dem Hof arbeitet. Gender-Symbole in diesem Sinne können nur verstanden werden, indem sie in den Kontext eines größeren Systems von Symbolen und Bedeutungen gebracht werden. Dabei spielen kulturelle Überzeugungen, Konzepte, Klassifizierungen und Annahmen eine Rolle.


title: Heil dir im Siegerkranz

text: Das Lied Heil dir im Siegerkranz war von 1795 bis 1871 die preußische "Volkshymne". Nach der Gründung des Deutschen Kaiserreiches 1871 wurde das Lied zur Kaiserhymne. Sie erklang bei patriotischen Gelegenheiten mit Bezug zum Kaiser, wie Thronjubiläen und Geburts- und Todestagen, gewöhnlich aber auch zu Anlässen wie dem Sedantag und zu den Reichsgründungsfeiern. Eine Nationalhymne im heutigen Sinne war es nicht, was insbesondere auf den bundesstaatlichen Aufbau des Deutschen Reichs zurückzuführen war. Vielmehr war es eines unter mehreren inoffiziellen oder halboffiziellen, zu derartigen Anlässen angestimmten Liedern wie beispielsweise auch der "Wacht am Rhein". Insbesondere die süddeutschen Staaten standen dem Lied skeptisch gegenüber.


title: Heil dir im Siegerkranz

text: Die Urfassung des Liedes stammt von dem Pfarramtskandidaten Heinrich Harries, der sie in dem von ihm gegründeten und redigierten "Flensburger Wochenblatt für Jedermann" am 27. Januar 1790 unter dem Titel „Lied für den dänischen Untertan, an seines Königs Geburtstags zu singen in der Melodie des englischen Volksliedes "God save George the King"“ anlässlich des Geburtstags König Christians VII. veröffentlicht hatte. Sie begann mit den Worten: „Heil dir, dem liebenden Herrscher des Vaterlands! Heil, Christian, dir!“


title: Heil dir im Siegerkranz

text: In einer auf den preußischen König Friedrich Wilhelm II. umgedichteten Fassung von Balthasar Gerhard Schumacher erschien es am 17. Dezember 1793 als „Berliner Volksgesang“ in den "Berlinischen Nachrichten von Staats- und gelehrten Sachen" (kurz als "Spenersche Zeitung" bekannt) mit dem Untertitel „God Save the King“, womit auch hier die Melodie angegeben war. Das bald populär gewordene Lied erlangte staatsoffiziellen Charakter, nachdem es im Berliner Königlichen Nationaltheater in Gegenwart des Königs am 25. Mai 1795 gespielt worden war. Im ganzen 19. Jahrhundert war es nur eine von zahlreichen deutschen Fürsten- und Landeshymnen nach der Melodie der britischen Königshymne.


title: Heil dir im Siegerkranz

text: Während des Ersten Weltkriegs veranlasste der Umstand, dass es seine Melodie mit der britischen Königshymne teilte, den Berliner Komponisten Hugo Kaun zusammen mit dem Verleger, Kommerzienrat und Reichstagsabgeordneten Julius Heinrich Zimmermann zu dem Versuch, eine neue Melodie auf „Heil dir im Siegerkranz“ einzuführen.


title: Heil dir im Siegerkranz

text: Diese Absicht ignorierte jedoch, dass „God Save the King“ einen Urtyp der Monarchen gewidmeten feierlichen patriotischen Lieder darstellt, weshalb auch andere Fürstenhymnen zu dieser Melodie gesungen wurden, wie im Kaiserreich Russland von 1816 bis 1833 "Molitwa Russkich" oder im Königreich Bayern die Hymne "Heil unserm König, Heil!", und noch werden, so die liechtensteinische Hymne "Oben am jungen Rhein". Von Fürstenhymnen abgesehen hatten auch Nationalhymnen wie die frühere Schweizer Hymne "Heil Dir Helvetia" und das US-amerikanische Repräsentationslied "My Country, ’Tis of Thee" dieselbe Melodie.


title: Heil dir im Siegerkranz

text: Heinrich Harries war ein Anhänger der Aufklärung. Seine Liebe zu Dänemark und zum Dänenkönig gründete in der Überzeugung, dass Freiheit, Recht und Wohlstand nirgends in Europa einen vergleichbaren Stand erreicht hätten wie im Herrschaftsgebiet der dänischen Krone und dass die Forderungen der gerade angefangenen und von ihm begrüßten Französischen Revolution im Dänemark Christians VII. bereits weitgehend erfüllt seien. Dazu gehörten die Aufhebung des „Schollenbandes“ (der Bindung der leibeigenen Bauern an das Land ihres Grundherrn) im Jahr 1788, die Pressefreiheit und die Freiheit des Handels. Diese Einstellung spiegelt sich besonders in seiner zweiten Strophe wider, die, nur leicht verändert, bis 1918 zum Grundbestand von "Heil dir im Siegerkranz" gehörte. Nach Franz Magnus Böhme (1895) kommt hier „zum erstenmal in deutscher Dichtung die seit der franz. Revolution sich geltend gemachte Anschauung zum Ausdruck […], daß dem Fürsten gegenüber das "Volk eine gewisse Bedeutung" hat: «Nicht Roß und Reisige sichern die steile Höh: Liebe des freien Manns gründet den Herrscherthron.»“


title: Heil dir im Siegerkranz

text: Der ins Lied von Schumacher eingefügte „Siegerkranz“ bezog sich auf das Hinausdrängen des französischen Revolutionsheers aus der Pfalz und dem Rheinland während des ersten Koalitionskriegs durch die von Friedrich Wilhelm II. geführte preußische Armee. Nach der Reichsgründung, die dem preußischen König den Titel Deutscher Kaiser eingebracht hatte, ersetzte im Text der „Kaiser“ den „König“.


title: Heil dir im Siegerkranz

text: Die folgende Textfassung veröffentlichten Friedrich Silcher und Friedrich Erk in "Schauenburgs Allgemeinem Deutschen Kommersbuch".


title: Heil dir im Siegerkranz

text: Aufgrund der eingängigen, weit verbreiteten Melodie kam es in verschiedenen deutschen Königs- und Fürstentümern zu zahlreichen Nachdichtungen, so in Bayern "(Heil unserem König, Heil, lang leben sei sein Teil)", in Württemberg "(Heil unserm König, Heil. Heil, unserm Fürsten, Heil)", in Sachsen "(Den König segne Gott)" und in Baden "(Heil du mein Badnerland)". Während Emanuel Geibel nationale Verse auf Deutschland dichtete "(Heil dir im Eichenkranz)", schrieb der Schöpfer des "Struwwelpeter", Heinrich Hoffmann, in seinem Bilderbuch "König Nußknacker und der arme Reinhold" (1851) eine Parodie auf das Huldigungslied des preußischen Königs, die zum zeitweiligen Verbot des Kinderbuches durch die preußische Justiz führte, vermutlich wegen Verdachts auf Majestätsbeleidigung.


title: Heil dir im Siegerkranz

text: Gegen absolutistische Herrscher und Arbeitsfron zum Hungerlohn hatten bereits 1825 Karl und Adolf Ludwig Follen das Lied nach einem irischen Freiheitslied umgedichtet:


title: Heil dir im Siegerkranz

text: In Anspielung auf die rege Reisetätigkeit Kaiser Wilhelms II. – vor allem in seinem Hofzug – wird die Spottversion „"Heil Dir im Sonderzug" …“ kolportiert.


title: Heil dir im Siegerkranz

text: Von den im Ersten Weltkrieg aus Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit mit den Widrigkeiten an der Front entstandenen Parodien auf populäre Lieder sei hier folgendes Beispiel angeführt:


title: Heil dir im Siegerkranz

text: Auf einer Postkarte aus der Zeit der Weimarer Republik findet sich eine weitere Parodie, die gegen den ersten Reichspräsidenten Friedrich Ebert gerichtet war und so die erste deutsche Republik verächtlich machen sollte.


title: Futhark

text: Als Futhark oder Fuþark bezeichnet man die gemeingermanische Runenreihe und die aus ihr hervorgegangenen Variationen. Da die Reihenfolge der Runen seit den frühesten Zeugnissen in der Form überliefert ist und sich von der Reihenfolge des Alphabets (ABC) unterscheidet, dienen die ersten sechs Runen (, F–U–Þ–A–R–K) traditionell als Benennung der Runenreihe.


title: Futhark

text: Die erste Runenreihe wird älteres Futhark genannt. Sie besteht aus 24 Zeichen, denen wie im lateinischen Alphabet jeweils ein einzelner Laut zugeordnet ist. Dieses Futhark wurde bis ca. 750 n. Chr. von allen germanischen Stämmen in der gleichen Form verwendet. Man nennt es deshalb auch gemeingermanisches Futhark. Ab wann es verwendet wurde, ist bis heute Anlass zur Diskussion. Der erste sichere Beleg für eine Runeninschrift ist der Kamm von Vimose (160 n. Chr.). Noch älter ist die Meldorffibel (ca. 50 n. Chr.), doch diese Inschrift besteht nur aus Runen, die auch lateinische Zeichen sein können. Die erste komplette Runenreihe findet sich auf dem gotländischen Kylverstein von etwa 450 n. Chr.


title: Futhark

text: Das Besondere an der gemeingermanischen Runenreihe ist ihre ungewöhnliche Reihenfolge. Viele der Zeichen ähneln lateinischen (bzw. etruskischen) oder griechischen Buchstaben. Das Futhark muss daher ein südeuropäisches Vorbild gehabt haben. Die Reihenfolge der Buchstaben ist aber seit ältester Zeit eine vollkommen eigene, während sich sonstige Alphabete immer ihrem Ursprungsalphabet anpassen. So hat das lateinische Alphabet die gleiche Reihenfolge der Buchstaben wie das griechische Alphabet, aus dem es hervorgegangen ist. Die speziell runische Reihenfolge ist auch der Grund, warum man das Futhark in der Forschung Runenreihe statt Runenalphabet nennt.


title: Futhark

text: Eine weitere Besonderheit ist, dass das ältere Futhark Buchstaben für alle Laute der damaligen germanischen Sprachen enthält. Das lateinische Alphabet hatte keine verschiedenen Zeichen für die Laute "u/w" und "i/j" (man schrieb V für "u" und "w" und I für "i" und "j"). Das Futhark hingegen kannte diese Laute und hatte auch einen Buchstaben für das „th“ (Þ). Dieser Buchstabe, der heute nur noch auf Island verwendet wird, ist eigentlich eine Rune. Im Mittelalter verwendete man daneben auch die W-Rune, um "W" zu schreiben (z. B. im Hildebrandslied in der Zeile 59 „der dir nu ƿiges ƿarne“).


title: Futhark

text: In England und Friesland bildete sich eine erweiterte Runenreihe heraus, die ab dem späten 5. Jahrhundert (Brakteat von Udley) bis in das 11. Jahrhundert verwendet wurde. Kennzeichnend für dieses Futhark ist die Einfügung neuer Runen, um die Umlaute æ, y und œ ausdrücken zu können, die sich inzwischen in den germanischen Sprachen entwickelt hatten. Weil der Name der älteren A-Rune Ansuz sich im Angelsächsischen analog zu anderen nordseegermanischen Sprachen zu Ōs entwickelt hat (und daher den alten Wert der Rune auch verändert hat), nennt man die angelsächsische Runenreihe auch Futhorc. Auch in Friesland verwendete man einige der neuen Zeichen. Man nennt die angelsächsischen Runen daher auch Anglo-Friesisches Futhark. Insgesamt wird die Runenreihe bis in das 9. Jahrhundert auf bis zu 33 Zeichen erweitert.


title: Futhark

text: Auch das jüngere Futhark ist eine Weiterentwicklung der gemeingermanischen Runenreihe. Allerdings reduzierte man die Zeichenanzahl auf 16, so dass ein und dasselbe Zeichen mehrere Laute wiedergeben musste. Ende des 10. Jh. glich man diesen Verlust durch die Einführung von Punktierungen aus. Das jüngere Futhark wurde über den Großteil der Wikingerzeit verwendet und bildet daher das größte Inschriftencorpus der rund 6000 Runeninschriften, die insgesamt überliefert sind. In der älteren Runologie nahm man an, das jüngere Futhark sei dem älteren vorausgegangen, da man sich nicht erklären konnte, warum man Buchstaben wegnehmen statt hinzufügen sollte.


title: Futhark

text: Die oberen drei Runenreihen stellen einigermaßen feste Standards dar. Das ältere Futhark wurde kaum variiert. Das angelsächsische Futhorc entwickelte sich erst langsam, so dass von Inschrift zu Inschrift der Zeichensatz verschieden sein kann. Das Gleiche gilt auch für das jüngere Futhark. Die Reihe mit 16 Zeichen wurde oft variiert. Die so entstandenen Runenreihen werden meist nach der Region oder Inschrift benannt, in der sie verwendet wurden. So gibt es beispielsweise ein "Grönländisches Futhark" oder ein "Rök-Futhark" (Rökstein) und viele mehr.


title: Futhark

text: Erwähnt werden sollte hier auch das sogenannte Armanen-Futhark des österreichischen Esoterikers Guido von List (1848–1919). Diese Runenreihe aus 18 Zeichen lehnt lose an das jüngere Futhark an und List behauptete, es würde schon seit Urzeiten von den sogenannten „Ariogermanen“ verwendet, einer Rasse blonder und blauäugiger Menschen, angeführt durch die Priesterschaft der Armanen. Angeblich empfing er es, wie auch das damit verbundene Wissen, durch Visionen. Zusammen mit anderen Inhalten seiner Ariosophie fand das Armanen-Futhark Eingang in die Völkische Bewegung.


title: Futhark

text: Das ältere Futhark lässt sich in drei Gruppen zu je acht Runen unterteilen. Diese Gruppen werden (pl.) ættir, (sg.) ætt 'Geschlecht, Familie' genannt. Die einzelnen ættir werden nach der jeweils ersten Rune in der Gruppe als Fjár ætt, Hagals ætt und Tys ætt benannt. Diese Benennung stammt erst aus dem 17. Jh., weswegen man die Gruppeneinteilung in älterer Zeit in Zweifel zieht.


title: Futhark

text: Für das Alter der Gruppen sprechen aber ihr frühes Auftauchen in der epigraphischen Überlieferung (z. B. auf Brakteaten) sowie die Existenz von Geheimrunen. Geheimrunen sind verschlüsselte Runenzeichen die sich auf ein Koordinatensystem beziehen, das auf den "ættir" basiert:


title: Futhark

text: Eine Geheimrune mit dem Lautwert k bestünde aus einem Stab von dem nach links drei (für das dritte "ætt") und nach rechts sechs Zweige abgehen (für den sechsten Platz im "ætt"). Diese Geheimrunensprache wäre ohne eine vormalige Einteilung des älteren Futharks in "ættir" undenkbar, da auch im jüngeren Futhark die Runen ihren Platz in den Achterreihen behalten.


title: Hornberger Schießen

text: Das Hornberger Schießen ist das Ereignis, das die Redewendung: „Das geht aus wie das Hornberger Schießen“ hervorgebracht hat. Die Wendung wird gebraucht, wenn eine Angelegenheit mit großem Getöse angekündigt wird, aber dann nichts dabei herauskommt und sie ohne Ergebnis endet. Bei dem in der Redewendung genannten Ort handelt es sich um Hornberg im heutigen Baden-Württemberg.


title: Hornberger Schießen

text: Die Historiker sind sich nicht darüber einig, ob die folgenden Begebenheiten und Erklärungsversuche wirklich der bekannten Redewendung zugrunde liegen. Wie bei jeder nicht mit Sicherheit zu klärenden etymologischen Bedeutung ranken sich auch beim "Hornberger Schießen" zahlreiche Legenden um diese Redewendung, wobei die beiden nachstehenden in einschlägigen Werken als die am weitesten verbreiteten gelten. Allerdings ist keine der beiden Erzählungen historisch verbürgt.


title: Hornberger Schießen

text: In Hornberg hatte sich anno 1564 der Herzog Christoph von Württemberg angesagt. Dieser sollte mit Salutschüssen und allen Ehren empfangen werden. Als alles bereit war, näherte sich aus der Ferne eine große Staubwolke. Alle jubelten und die Kanonen donnerten, was das Zeug hielt. Doch die Staubwolke entpuppte sich nur als eine Postkutsche. Das gleiche wiederholte sich, als ein Krämerkarren und noch etwas später eine Rinderherde auf die Stadt zukamen. Der Ausguck hatte jedes Mal falschen Alarm gegeben, und alles Pulver war verschossen, als der Herzog endlich kam. Einige Hornberger versuchten, durch Brüllen den Kanonendonner nachzuahmen. Manche Berichte taxieren den Herzogsbesuch auch auf das Ende des 17. Jahrhunderts.


title: Hornberger Schießen

text: Diese Version wird regelmäßig im Sommer auf der Freilichtbühne in Hornberg als volkstümliches Theaterstück aufgeführt.


title: Hornberger Schießen

text: Der zweiten Version der Erklärung nach soll sich das Sprichwort auf ein Ereignis aus dem Jahr 1519 beziehen, als die Stadt von den benachbarten Villingern angegriffen wurde. Die Hornberger sollen in kurzer Zeit ihre Munition verschossen haben, so dass die Angreifer nur das Ende der Kanonade abwarten mussten, um anschließend Hornberg erobern zu können. Diese Erklärung geht zurück auf den Pfarrer Konrad Kaltenbach, der sie in den Nummern 3, 4 und 5 der "Heimatklänge aus alter und neuer Zeit", einer Beilage zur "Freiburger Tagespost", aus dem Jahr 1915 beschreibt und sich auf historische Quellen beruft (Villinger Chronik 1495–1533). Dort findet sich der recht glaubwürdige Augenzeugenbericht, dass von rund hundert Schuss des schweren Geschützes der Hornberger nur zwei gefährlich waren und die anderen über den Berg hinweg gingen:


title: Hornberger Schießen

text: Anfang des 18. Jahrhunderts soll es bei einem Freischießen in Hornberg derartige Unstimmigkeiten über den Ablauf gegeben haben, dass nach und nach alle Schützen das Fest verließen und das geplante Schießen schließlich entfiel.


title: Hornberger Schießen

text: Bereits Friedrich Schiller schreibt in seinem Werk "Die Räuber" (Erstausgabe 1781) im ersten Akt: „Da ging’s aus wie’s Schießen zu Hornberg und mussten abziehen mit langer Nase.“


title: Hornberger Schießen

text: Thomas Mann formuliert in seiner Erzählung "Herr und Hund" (1918): „Es kann aber auch sein, daß das Ganze, nach allen Veranstaltungen und Umständlichkeiten, ausgeht wie das Hornberger Schießen und still im Sande verläuft.“


title: Hornberger Schießen

text: Hannah Arendt verwendet die Redensart in ihrem Buch "Macht und Gewalt" (1970): „Dennoch braucht diese Situation nicht zur Revolution zu führen. Sie kann erstens mit Konterrevolution, der Errichtung von Diktaturen enden und sie kann zweitens ausgehen wie das Hornberger Schießen: es braucht überhaupt nichts zu geschehen.“


title: Peugeot 206

text: Der Peugeot 206 ist ein Kleinwagen des französischen Fahrzeugherstellers Peugeot. Das Fahrzeug kam im Sommer 1998 als Nachfolger des Peugeot 205 auf den Markt. Die Karosserie entwarf Murat Günak. Das Fahrzeug wurde im französischen Werk Poissy und in Mülhausen bis 2013 produziert. Die Kombi-Version SW wurde bis Dezember 2006 auch im englischen Ryton-on-Dunsmore gebaut. Bis Dezember 2012 wurden 8.358.217 Peugeot 206 hergestellt. Das Modell 207 Compact (206+) wurde in Argentinien noch bis Ende 2016 produziert. Von Iran Khodro wird er noch immer gebaut – sowohl als Peugeot 206 als auch als IKCO Runna. Bis Ende 2018 wurden etwa 10 Millionen Peugeot 206 hergestellt.


title: Peugeot 206

text: Im August 1998 führte Peugeot den 206 auf dem Markt ein. Er ersetzte den seit 15 Jahren verkauften 205, der wegen lückenhafter Sicherheitsausstattung mit der modernen Konkurrenz nicht mehr mithalten konnte. Basisvarianten des 206 sind die drei- und fünftürigen Schräghecklimousinen. Im Spätsommer 2000 erschien der 206 "CC", ein Coupé-Cabriolet mit zweiteiligem elektrohydraulischen Klappdach, das Peugeot als Spaßauto positioniert.


title: Peugeot 206

text: Eine im Juli 2002 eingeführte Kombivariante SW (inoffiziell Station Wagon) basiert auf der fünftürigen Limousine mit unverändertem Radstand, aber wegen des 19,3 cm größeren hinteren Überhangs vergrößertem Kofferraum. Besonderes Merkmal des Wagens ist die separat zu öffnende Scheibe der Heckklappe.


title: Peugeot 206

text: Im März 2003 erhielt die gesamte Baureihe ein dezentes Facelift mit Klarglasscheinwerfern, modifizierten Rückleuchten, ein größeres Logo am Heck statt auf dem Kofferraumhaltegriff sowie in Wagenfarbe lackierte Stoßstangen (hier modellabhängig). Die auffälligen Lufteinlässe an der Front sind rein motorabhängig und nicht Bestandteil des Facelifts.


title: Peugeot 206

text: Hinzu kamen ein neuer 1,4-l-16V- und ein 2,0-l-16V-Motor, letzter nur für die Sportversionen RC, WRC, S16 (bis zum Baujahr 1999 GTi genannt) und GT.


title: Peugeot 206

text: Auch in der Fahrzeugelektronik ab 2000 hielt eine Neuerung Einzug, von CAN / CAN wurde auf Multiplex umgestellt, womit eine bessere Fahrzeugfehlerdiagnostik möglich ist.


title: Peugeot 206

text: Diese Fahrzeugvariante gab es mit 2 verschiedenen Motoren, einmal von 1998 bis 1999 mit dem Typ RFR (wie im GT) mit 99 kW (135 PS) und von 1999 bis 2003 mit dem Typ RFN mit besseren Abgaswerten und 101 kW (138 PS). An der Front hat der S16 einen anderen Grill, einen größeren Lufteinlass in der Stoßstange, Klarglasscheinwerfer und größere Nebelscheinwerfer als die kleineren Leistungsstufen, ausgenommen davon war die Diesel-Variante mit dem 2-Liter-DW-Motor.


title: Peugeot 206

text: Bei den älteren Modellen der S16-Reihe befand sich über den vorderen Radläufen eine Verbreiterungsleiste, diese wurde auch beim GTI Modell verwandt, wobei sich die Reifengröße stark einschränkte auf 195/55R15 mit der verwendeten Felge 6.5 J 15 H2, später wurde diese dann weggelassen .


title: Peugeot 206

text: Als Homologationsmodell für die WRC mussten 4000 Fahrzeuge gebaut werden, die für die angestrebte Klasse, leider nicht lang genug waren, weshalb man die Front- und Heckschürze durch spezielle Teile von ZENDER ersetzte, die auch zur Nachrüstung an anderen 206 nur über den Peugeot-Zubehörkatalog erhältlich war.


title: Peugeot 206

text: Bei der Bereifung griff man auf die Größe 205/45 R16 mit „Ouragan“-Rädern 6J /16 H2 zurück. Außerdem trug der GT eine Plakette mit einer vierstelligen Nummer und einem GT Signet. Diese Plakette identifizierte, den Wievielten von angeblich nur 4000 gebauten Wagen man vor sich hatte.


title: Peugeot 206

text: Bekannte Mängel waren eine häufig „eiernde“ Riemenscheibe, was zu Quietschgeräuschen aus dem Motorraum führte, sowie das dünne Leder der Sportsitze, das immer wieder im Bereich der Kunststoffabdeckung der Seitenairbags aufzureißen begann.


title: Peugeot 206

text: Der RC (auch GTI 180 in Großbritannien und Australien), gebaut von 2003 bis 2005, bot als Topmodell mit dem Preis von 21.500 € im Jahr 2003 eine Serienausstattung wie Klimaautomatik, verstellbare Recaro-Schalensitze mit RC-Logo, anklappbare Spiegel, Regensensor, in Wagenfarbe lackierte Stoßfänger sowie Schutzleisten und Türgriffe, Aluminiumauflage an Pedalen, Schaltknauf und Tankdeckel, 17" Atlantis-Aluminiumräder mit 205/40R17-Reifen, verchromte Doppelauspuffrohre, Chromzierleiste an der Frontschürze, Innenausstattung zum Teil aus Leder und Alcantara und einen Dachflügel, der bis zu 250 N Abtrieb erzeugt. Für den von der Firma Mecachrome aufgebauten Motor wurde ein technisch aufwendiger (und daher teurer) Fächerkrümmer sowie ein Metall-Katalysator verwendet.


title: Peugeot 206

text: Auf der Einlass-Seite wurde ein Helmholtz-Resonator, der in einen Aluminium-Verteiler mündet, für bessere Luftzufuhr eingesetzt. Der DOHC-Motor EW10J4S (RFK) bekam eine variable Einlass-Nockenwellensteuerung (VVT) und eine 5-fach gelagerte, feinausgewuchtete Kurbelwelle um die maximale Drehzahl von 7300/min zu erreichen. Ein leichteres Schwungrad sorgt für schnelleres Hochdrehen des Motors. Laut Werksangabe leistet er 130 kW (177 PS) bei 7000/min und ein maximales Drehmoment von 202 Nm bei 4750/min.


title: Peugeot 206

text: Die Beschleunigung von 0–100 km/h beträgt laut Werksangabe 7,4 Sekunden. Der erste Gang ist im Vergleich zu den S16-Modellen verlängert (66 km/h bei 7000/min).


title: Peugeot 206

text: Das Fahrwerk wurde den Fahrleistungen angepasst mit härteren Federn vorne und anderer Stoßdämpferabstimmung. An der Verbundlenker-Hinterachse wurden die Verstärkungsstreben des 206 SW für bessere Kurvenstabilität eingebaut.


title: Peugeot 206

text: Die Bremsanlage ist gegenüber anderen Varianten verstärkt. Vorne gibt es 26 mm starke, innenbelüftete Scheiben mit 283 mm Durchmesser, hinten Scheiben 247 mm × 8 mm.


title: Peugeot 206

text: Das WRC-Modell war zudem noch mit Sponsor-Aufklebern, getönten Heck- und Ausstellfenstern, WRC-Fußmatten und spezieller Lackierung ausgestattet. Die Version von 2003 (Edition 1) war Chronos-Silber, die Version von 2004 (Edition 2) war Nevada-Rot.


title: Peugeot 206

text: Mitte 2006 lief zudem die Montage von Teilesätzen in Malaysia als "Naza Bestari" an. Seit Ende 2006 ist auf einigen Märkten im Nahen Osten die Stufenheckvariante "206 Sedan" erhältlich, die bei Iran Khodro gefertigt wird.


title: Peugeot 206

text: Mit mehr als fünf Millionen verkauften Fahrzeugen bis 2005 wurde der Peugeot 206 in Europa zum erfolgreichsten Kleinwagen. In Deutschland war er vier Jahre lang (von 2001 bis 2004) das meistverkaufte Importauto und ist dort seit Juli 2007 der meistverkaufte Peugeot überhaupt.


title: Peugeot 206

text: Der Peugeot 206 CC wurde von September 2000 bis Februar 2007 hergestellt und war mit einem von zwei Ottomotoren oder einem Dieselmotor lieferbar. Das Fahrzeug beerbte das Peugeot 205 Cabriolet, das 1996 eingestellt worden war. Nachfolger war der im März 2007 vorgestellte Peugeot 207 CC.


title: Peugeot 206

text: Der 206 CC ist das erste preisgünstige Cabrio mit elektrohydraulischem Klappdach. Er wurde bereits 1999 auf zahlreichen Automessen gezeigt und rief ein sehr positives Kundenecho hervor, was auch dazu beitrug, dass er das seinerzeit meistverkaufte Cabriolet in Europa wurde.


title: Peugeot 206

text: Das seriennahe Modell wurde ähnlich der Studie präsentiert. Einige spielerische Details blieben dabei außen vor, wie die punktförmigen Lampen der Bremsbeleuchtung auf dem hinteren Heckdeckel. Diese waren in die darauf befindlichen „Kiemen“ integriert, die dem Auto etwas Yacht-Ähnliches geben. Andere Details der Studie entfielen, wie zum Beispiel die Herz-Symbole an den leicht rosa wirkenden Sitzen, durch die die Studie anfangs auch ein bisschen den Charakter eines „Barbie & Ken-Autos“ bekam.