text: Die Anweisung, ab Sonntag, dem 13. September 2015 um 18:00 Uhr wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich einzuführen, den Zugverkehr aus Österreich zeitweise zu unterbrechen und Flüchtlinge abzuweisen, die aus dem sicheren Drittland Österreich nach Deutschland wollen, war bereits von den Verantwortlichen der großen Koalition in einer Telefonkonferenz am 11. September beschlossen worden. Ziel sei es gewesen, einen Dominoeffekt auszulösen, um auch die Staaten der Balkanroute zur Schließung ihrer Grenzen zu bewegen. Ab 14:00 Uhr am 13. September kam es nach dem Journalisten Robin Alexander im Lagezentrum des Innenministers jedoch wieder zu Unstimmigkeiten mit den leitenden Beamten über die Durchsetzung der Anweisung, so dass der Minister erneut mit Kanzlerin Angela Merkel telefonierte, die sich nun nicht mehr festlegen wollte. Der Einsatzbefehl sei schließlich vom Innenminister abgeändert worden, und Personen, die einen Asylantrag stellen wollten, durften auch weiter ohne gültige Identitätsdokumente aus Österreich einreisen. Alexander beschreibt, dass der Bundesinnenminister die dann folgende Erklärung gegenüber der Presse bewusst kurz fasste und keine Nachfragen zuließ. So habe sich zunächst die Falschmeldung in der nationalen und internationalen Presse verbreitet, Deutschland weise Flüchtlinge ohne Einreisedokumente an der Grenze ab. Die Flüchtlingszahl sei so kurzzeitig gesunken, aber Schleuser hätten das schnell richtiggestellt, und auch Regierungen auf der Balkanroute verbreiteten die Information über die weiter offene Grenze nach Deutschland, um keinen Rückstau von Schutzsuchenden in ihren Ländern zu erzeugen. Die deutsche Grenze sei offen geblieben, weil niemand in der Bundesregierung die politische Verantwortung für die Schließung übernehmen wollte.


title: Flüchtlingskrise in Deutschland 2015/2016

text: Trotz Grenzkontrollen gab es unerlaubte Einreisen. Im Falle eines Migranten aus Libyen, der aus Angst vor Strafverfolgung wegen Raubes nach Deutschland floh und weder asylrechtlich noch als Flüchtling subsidiären Schutz erhalten konnte, urteilte das Oberverwaltungsgericht Koblenz am 14. Februar 2017 (Aktenzeichen: 13 UF 32/17): „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf Abs. 5 AufenthG i.V.m. GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“


text: Die Bundeswehr kam ab Juni 2015 in ihrem bisher längsten und personalaufwändigsten Inlandseinsatz 850 Hilfsanträgen von Ländern und Kommunen nach. So wurden 170.000 Unterbringungsplätze bereitgestellt und 200.000 Asylsuchende transportiert. Nach dem Abflauen der Flüchtlingswelle erfolgten Personalabstellungen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.


text: Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft wurde in den letzten Monaten des Jahres 2015 nur ein Bruchteil der unkontrolliert nach Deutschland eingereisten Ausländer anhand von Fingerabdrücken erkennungsdienstlich erfasst. Im Oktober 2015 hatte die "Europäische Kommission" an Griechenland, Kroatien und Italien Mahnschreiben gerichtet und zur korrekten Anwendung der (Eurodac-Verordnung) aufgefordert. Zwei Monate später wurde festgestellt, dass die betreffenden Mitgliedstaaten den Mahnschreiben nicht nachgekommen waren. Daraufhin forderte die EU-Kommission diese Länder im Dezember 2015 erneut zur Einhaltung dieser EU-Verordnung auf.


text: Noch im Februar 2017 hatten nur 10 Prozent der deutschen Ausländerbehörden die technischen Möglichkeiten, Fingerabdrücke elektronisch zu erfassen und mit dem "Kerndatensystem" (KDS) des vom Bundesverwaltungsamt betriebenen Ausländerzentralregisters abzugleichen. An das im Rahmen der Digitalisierung des Asylverfahrens u. a. um Fingerabdrücke als Speicherinhalt erweiterte KDS sind etwa 13.900 Behörden aus den Bereichen Aufenthalt und Asyl, Polizei, Sicherheit und Justiz sowie andere Nutzer angeschlossen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kann bereits seit Herbst 2016 von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke nehmen und abgleichen. Für die Identitätsfeststellung sind die Scans ausreichend, für kriminaltechnische Untersuchungen jedoch zum Teil unbrauchbar.


text: Ende Mai 2017 stellte das BAMF fest, dass man mehreren tausend Personen Asyl bereits gewährt hatte, ohne sie zuvor erkennungsdienstlich erfasst zu haben. Im Mai 2018 veröffentlichte "Die Welt" einen Artikel, der aus einem internen Schreiben der Qualitätssicherung des BAMF vom 11. Mai zitiert, nach dem die erkennungsdienstlichen Behandlungen von Antragstellern auch weiter regelmäßig nicht nachgeholt würden.


text: Im Dezember 2016 wurde der Tatverdächtige im Kriminalfall Maria L. – ein Sexualverbrechen, das am 16. Oktober 2016 in Freiburg im Breisgau verübt worden war – festgenommen. Im Zuge dessen berichteten Medien über Lücken in deutschen und europäischen IT-Erfassungssystemen für Flüchtlinge einerseits und für Straftäter andererseits, durch die Kriminelle unbemerkt schlüpfen können. Die Aufarbeitung des kurz danach begangenen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche thematisierte ebenfalls derartige Probleme. Die nachfolgenden Beispiele zeigen Mängel im behördlichen Datenaustausch sowie diesbezügliche Abhilfeschritte auf:


text: Die Gewerkschaft der Polizei schätzt, dass nur rund 25 bis 30 Prozent der nach Deutschland 2015 eingereisten Asylsuchenden einen Reisepass vorzuweisen hatten. Zudem ist bekannt, dass sowohl syrische Blankoausweise als auch Ausweissoftware, Geräte und Stempel in die Hände krimineller Organisationen gefallen sein könnten, sodass kriminelle oder terroristische Organisationen in der Lage sein dürften, technisch echte Pässe mit falschen Angaben herzustellen. Der Gesamtpersonalrat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) warnte im November 2015, dass das beschleunigte Asylverfahren ohne Identitätsfeststellung bei Menschen, die sich als Syrer ausgeben, ein erhöhtes Gefährdungspotenzial darstelle, da es das Einsickern von IS-Kämpfern nach Mitteleuropa erleichtere. Nach Angaben des Gesamtpersonalrats wurden im November 2015 syrische Pässe nicht auf ihre Echtheit geprüft; bei Asylbewerbern ohne Pass werde sogar gänzlich auf eine Identitätsfeststellung verzichtet. Vor dem Hintergrund gefälschter oder gestohlener Pässe wurde im Dezember 2015 in Deutschland erneut eine umgehende Einzelfallprüfung auch der Asylanträge von Asylbewerbern aus Syrien gefordert. Ansgar Heveling (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, fordert Ebenso betonte Burkhard Lischka (SPD), wie wichtig sei. Am 3. Dezember 2015 beschloss die Innenministerkonferenz in Koblenz aus Sicherheitsgründen eine Rückkehr zur regulären Einzelfallprüfung des Asylantrages mit persönlicher Anhörung auch für Asylbewerber aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Eritrea. Dies wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2016 beschlossen.


text: Anfang August 2016 erklärte Katja Wilken-Klein vom BAMF, dass alle Asylsuchenden registriert und polizeilich überprüft seien. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (Politiker, 1956) warf dem BAMF Mitte August 2016 eine mangelhafte Überprüfung der Asylsuchenden vor, dies sei ein nicht hinnehmbares Sicherheitsdefizit, denn: „Wir wissen mittlerweile, dass auch der IS diese Sicherheitslücken gezielt genutzt hat, um Attentäter als Asylsuchende getarnt nach Europa zu schleusen.“ Bei einer stichprobenartigen Überprüfung der Pässe von Asylsuchenden in Bayern wurde ein erheblicher Anteil an gefälschten Pässen und nicht zutreffenden Identitätsangaben entdeckt. Im September 2016 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 3.300 Pässe von Asylsuchenden nachgeprüft und dabei 140 gefälschte Pässe entdeckt, die zum Teil vom BAMF mit Gutachten für echt erklärt worden waren. Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg wollte Mitte September 2016 rund 18.000 Datensätze des BAMF beschlagnahmen lassen, um diese zu überprüfen. Laut RBB handelte es sich dabei um die Daten von Flüchtlingen, die in der Zeit vom 5. September bis 22. Dezember 2015 mit der Bahn aus Ungarn oder Österreich nach Brandenburg gekommen waren und von der Bundespolizei aus Kapazitätsgründen nicht identifiziert werden konnten. Das BAMF verweigerte jedoch die Herausgabe, da Flüchtlinge nicht unter einen solchen Generalverdacht gestellt werden könnten, wie das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied. Bis Februar 2017 überprüfte die Staatsanwaltschaft daraufhin in bundesweit einmaligen und aufwändigen Individualverfahren 1.000 der 18.000 Fälle. Dabei wurde festgestellt, dass 15–20 % der Menschen nicht mehr auffindbar waren.


text: Die Zahl der laufenden Asylverfahren lag im September 2015 in Deutschland höher als in allen anderen europäischen Staaten zusammengenommen. Um die Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen, suchten die Politiker bereits im Sommer 2015 nach Möglichkeiten. Eine davon war die beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen von Bewerbern aus dem Westbalkan (ca. 46 %). Die Bundesregierung beschloss, deren als aussichtslos eingeschätzte Asylanträge vorzuziehen, um diese Asylbewerber nach voraussichtlicher Ablehnung schnell abschieben zu können.


text: Syrer und Eritreer sowie Mandäer, Jesiden und Christen aus dem Irak erfüllen in der Regel die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Deshalb wurde für diese Asylbewerber ein beschleunigtes Asylverfahren eingeführt. Ihre Anträge werden allein auf Basis des schriftlichen Antrags bewilligt, und von der sogenannten Widerrufsprüfung wurde bis zum 1. August 2015, als das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung in Kraft trat, abgesehen. Nach Ansicht des Gesamtpersonalrats des BAMF läuft das beschleunigte Asylverfahren bei Syrern und Eritreern nicht nach den Regeln der Rechtsstaatlichkeit ab. So erfolgt bei Asylbewerbern, die Syrer sind oder sich als solche ausgeben, keine Identitätsüberprüfung. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolgt lediglich daraufhin, dass ein Dolmetscher, der in der Regel weder vereidigt wurde noch selbst aus Syrien kommt, einen Asylbewerber als Syrer bestätigt. Bei Flüchtlingen, die einen syrischen Pass vorzeigen können, seien die Entscheider „angehalten, ohne erfolgte Echtheitsprüfung diesem Personenkreis den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen“. Diese Verfahrensweise sei unzureichend, da zahlreiche syrische Pässe gefälscht seien und eine große Zahl der Asylsuchenden eine falsche Identität angäben, um eine Bleibeperspektive mit der Möglichkeit der Familienzusammenführung etc. zu erhalten.


text: Bundesinnenminister Thomas de Maizière schätzte den Anteil „falscher Syrer“ im Herbst 2015 auf 30 Prozent. Als publik wurde, dass er dafür keine Datengrundlage hatte, wurde ihm von der Opposition vorgeworfen, Gerüchte zu schüren. 2016 wurde aus einem vertraulichen Frontex-Screening bekannt, dass sich im Jahre 2015 ca. 14 % der in Griechenland angekommenen Flüchtlinge fälschlich als Syrer ausgaben, um eine bessere Bleibeaussicht zu haben. Dieser Trend habe sich 2016 fortgesetzt.


text: Die Entwicklung der Zahl der anhängigen Verfahren hängt hauptsächlich vom monatlichen Neuzugang und der Zahl der entschiedenen Anträge ab. Seit dem 4. Quartal 2016 werden deutlich mehr Anträge entschieden als hinzukommen:


text: Im April 2019 änderte das BAMF seine Leitsätze zu Syrien: In bestimmten Fällen sollte nur noch ein Abschiebungsverbot statt des subsidiären Schutzstatus erteilt werden. Zwecks Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium wurde jedoch Ende April ein Teil der Verfahren syrischer Asylsuchender vorläufig zurückgestellt.


text: Wegen der großen Zahl Asylsuchender erhöhte die deutsche Bundesregierung die finanziellen Mittel für Flüchtlinge für 2015 um eine Milliarde Euro und stellte für das Jahr 2016 zusätzlich sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Mit diesen Maßnahmen sollten unter anderem die Budgets von Jobcentern und die Mittel für berufsbezogene Deutschförderung erhöht werden. Außerdem sollten direkte finanzielle Zuwendungen teilweise durch Sachleistungen ersetzt werden. Auch einigte man sich, den Etat des Auswärtigen Amts um jährlich 400 Millionen Euro zu erhöhen, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Bundesregierung, Länder und Kommunen finanzieren für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive einen Deutschkurs im Umfang von 600 Stunden.


text: Die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden unter die gemeinsame Führung von Frank-Jürgen Weise gestellt, um eine individuell abgestimmte Förderung der Asylbewerber zu ermöglichen.


text: Das IFO-Institut rechnete im September 2015 dagegen allein für die 2015 prognostizierten 800.000 Flüchtlinge – zum Jahreswechsel waren es tatsächlich rund 900.000 – mit 10 Milliarden Euro Kosten. Bildungsmaßnahmen und der Nachzug durch die Familienzusammenführung waren dabei noch nicht einbezogen. Diese Zahlen mussten jedoch im Dezember 2015 erheblich korrigiert werden, so rechnete das Ifo-Institut nun mit Kosten in Höhe von 21 Mrd. € allein 2015.


text: Bundeskanzlerin Merkel versprach im Oktober 2015, zur Finanzierung der Flüchtlingskrise würden keine Steuererhöhungen erfolgen.


text: Im Februar 2016 bezifferten die Finanzminister Bayerns und Nordrhein-Westfalens die Kosten der Bundesländer für Integrationsleistungen auf 20 bis 25 Milliarden Euro für das laufende Jahr. Für das Bundesland Nordrhein-Westfalen gaben sie die Erstattung durch den Bund mit knapp 20 %, für Bayern mit 17 % der Kosten an. Die geplanten Kostenerstattungen zwischen Ländern und Kommunen wurden ebenfalls zum Streitpunkt. Das Land NRW überwies lediglich einen Pauschalbetrag von 10.000 Euro pro Flüchtling, den Vertreter der Kommunen für nicht kostendeckend hielten. Für rund 52.000 abgelehnte Asylbewerber in NRW im Januar 2016, die nicht abgeschoben werden konnten und lediglich geduldet wurden, zahlte das Land nur für drei Monate pro Jahr den Pauschalbetrag.


text: Die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erwies sich als kostspielig. Für Berlin rechneten Journalisten im Februar 2017 für die mehr als 2.700 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in der Stadt im Jahr mit Kosten von 200 Millionen Euro.


text: Die Bundesregierung nimmt die Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus Balkanstaaten ohne gültigen Reisepass auf der Grundlage des Laissez-passer-Verfahrens vor. Dieses Verfahren erlaubt eine freiwillige Rückkehr oder Abschiebung auch ohne Reisepass. Die Balkanstaaten haben ihre Bereitschaft zur Aufnahme der Rückkehrer erklärt. Weiterhin wurden auch die Anreize für eine freiwillige Rückkehr verstärkt. Mehr als 5.000 Kosovaren erhielten Geldbeträge von bis zu 3.000 Euro für ihre freiwillige Ausreise.


text: Für Rückkehrer aus Albanien, Serbien, Mazedonien und dem Kosovo übernahm bzw. übernimmt das REAG/GARP-Förderprogramm nur die Transportkosten (Stand: März 2015).


text: Am 3. Dezember 2015 beschloss die Innenministerkonferenz in Koblenz für Asylbewerber aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Eritrea aus Sicherheitsgründen eine Rückkehr zur regulären Einzelfallprüfung des Asylantrages mit persönlicher Anhörung.


text: Am 29. September 2015 beschloss das Bundeskabinett ein Gesetzespaket mit wesentlichen Änderungen im deutschen Asylrecht – das "Asylpaket I". Im Einzelnen wurde Folgendes beschlossen:


text: Am 3. Februar 2016 beschloss das Bundeskabinett ein zweites Gesetzespaket mit strengeren Asylregeln – das "Asylpaket II". Demnach soll der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt werden. Davon wäre derzeit etwa ein Zehntel der Asylbewerber aus Syrien betroffen. Außerdem sind Asyl-Schnellverfahren in besonderen Aufnahmeeinrichtungen und eine Kürzung der Asylbewerberleistungen vorgesehen. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel widersprach Anfang Februar dem Gesetzentwurf, weil dort der Familiennachzug für Minderjährige ebenfalls ausgesetzt werde, und erklärte, das sei nicht verabredet gewesen. Der Gesetzentwurf war zuvor vom SPD-geführten Bundesfamilienministerium fachlich geprüft und nicht beanstandet worden. Da Gabriel auf Nachbesserung bestand, beauftragte die Bundeskanzlerin Innen- und Justizminister mit der Klärung. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) kamen am 11. Februar 2016 darin überein, an den Beschlüssen der Koalition zum "Asylpaket II" nichts zu verändern. Bei Vorliegen dringender humanitärer Gründe soll das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Innenministerium über Ausnahmen entscheiden. Das "Asylpaket II" wurde am 25. Februar 2016 vom Bundestag verabschiedet. 429 Abgeordnete votierten dafür und 147 dagegen. Das Gesetzespaket passierte am 26. Februar den Bundesrat, war aber nicht zustimmungspflichtig.


text: Ursprünglich sollten die Bundesländer im Rahmen des Asylpakets II verpflichtet werden, Mindeststandards wie abschließbare Toiletten und getrennte Duschen in den Flüchtlingsunterkünften bereitzustellen. Außerdem war geplant, Unterkünften mit Kindern nur dann eine Betriebserlaubnis zu erteilen, wenn diese den in einer EU-Richtlinie und im Kinder- und Jugendschutzrecht vorgeschriebenen Standards entsprechen. Das Fehlen dieser Regelungen im Gesetzentwurf, der am 25. Februar 2016 vom Bundestag angenommen wurde, bezeichnete der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Röhrig, als „grob fahrlässig“, da es in immer mehr Fällen zu sexuellen Übergriffen an Kindern in den Flüchtlingsunterkünften komme, wie in der von ihm beauftragten Expertise "Häufigkeitsangaben zum sexuellen Missbrauch" am 22. Februar benannt wurde. Die EU-Kommission forderte die Bundesregierung auf, die EU-Richtlinie einzuhalten, andernfalls werde ein Ordnungsgeldverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet.


text: Mit einem zweiten Gesetz sollte die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien erweitert werden. Das vom Deutschen Bundestag am 13. Mai 2016 verabschiedete "Gesetz über die Einstufung der nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als „“" erhielt am 10. März 2017 nicht die erforderliche Mehrheit im Bundesrat, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken dagegen stimmten.


text: Bei einem Treffen am 28. Januar 2016 hatten sich Spitzenpolitiker der Regierungsparteien bereits darauf geeinigt, dass die Eigenbeteiligung von Asylbewerbern an Sprachkursen 10 € pro Monat betragen soll und diejenigen, die in Deutschland eine Ausbildung erfolgreich abschließen, anschließend mindestens zwei Jahre lang in Deutschland arbeiten dürfen.


text: Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder beschlossen im September 2015, die weitere Digitalisierung des Asylverfahrens in einem föderalen Projekt voranzutreiben. Ziel war die Realisierung eines integrierten IT-Gesamtsystems zur Beschleunigung des Flüchtlingsmanagement-Prozesses (Integriertes Identitätsmanagement). Der gesetzliche Rahmen dazu wurde durch das am 5. Februar 2016 in Kraft getretene Datenaustauschverbesserungsgesetz geschaffen. Auf dieser Rechtsgrundlage war es möglich, bereits im Ausländerzentralregister (AZR) gespeicherte Grundpersonalien wie Namen, Geburtsdatum und -ort sowie Staatsangehörigkeit durch neue Speichersachverhalte zu ergänzen, insbesondere um Fingerabdrücke. Das AZR, das schon in der Vergangenheit die zentrale Informationsplattform für Ausländerdaten war, dient durch die Anpassungen nach dem Datenaustauschverbesserungsgesetz künftig auch als Kerndatensystem (KDS) im Rahmen des Flüchtlingsmanagements.


text: Schon beim Erstkontakt eines Asylsuchenden mit einer Behörde wird jetzt ein umfangreicher Datensatz angelegt und standardisiert gespeichert. Um eine sichere Datenübertragung zu gewährleisten, erfolgt der Informationsaustausch über einen geschützten Nachrichtenserver, an den die Meldebehörden über das Internet angebunden sind. Auch wurden die Übermittlungsverpflichtungen an das AZR und die Ermächtigungen zum Abruf von Daten aus dem AZR erweitert.


text: Das "Integrierte Identitätsmanagement" wurde bis Ende Mai 2016 bundesweit mit 1.500 Registrierstationen eingeführt. Seit diesem Zeitpunkt können alle in Deutschland Schutzsuchenden vollständig erkennungsdienstlich behandelt werden. Insbesondere können Fingerabdrücke genommen und die ermittelten Grundpersonalien im KDS zentral gespeichert werden. Das Managementsystem hat drei Kernbestandteile:


text: Die erfassten Daten stehen zentral allen öffentlichen Stellen im Rahmen der erforderlichen Aufgabenerfüllung medienbruchfrei zur Verfügung. Erstregistrierung, Informationsbereitstellung für Behörden, Sicherheitsüberprüfungen sowie Asylverfahren können so schneller durchgeführt und ein Missbrauch von Leistungen des BAMF kann verhindert werden.


text: Ein an das "Konsultations-Verfahren zentraler Behörden" (KZB-Verfahren) angelehnter Sicherheitsabgleich, der unmittelbar nach der Speicherung der Daten im KDS erfolgt, ermöglicht den Sicherheitsbehörden jetzt eine frühzeitige Überprüfung, ob zu einer Person insbesondere terrorismusrelevante Erkenntnisse oder sonstige schwerwiegende Sicherheitsbedenken bestehen.


text: Der Ankunftsnachweis und insbesondere die darauf aufgedruckte AZR-Nummer dienen als Zugangsschlüssel zum KDS, über das die verschiedenen Behörden auf die Daten zu dem Asylsuchenden zugreifen können. Neben den Basisinformationen wie Namen, Geburtsdatum und -ort gehören auch Angaben zu begleitenden minderjährigen Kindern und Jugendlichen dazu. Für eine schnelle Integration und Arbeitsvermittlung werden Informationen über Schulbildung, Berufsausbildung und sonstige Qualifikationen erfasst. Die für Migranten und Flüchtlinge zuständigen Registrierungsbehörden sind mit einem "Fingerabdruck-Schnell-Abgleichsystem" "(Fast-ID)" ausgestattet, mit dem über eine Sofortabfrage unverzüglich festgestellt werden kann, ob zu einer Person bereits Daten vorhanden sind; Mehrfachidentitäten werden so verhindert. Technisch wird dies im KDS mittels Datenabgleich über die Datenbank INPOL beim Bundeskriminalamt (BKA) sichergestellt, in der erfasste Fingerabdrücke zentral gespeichert werden.


text: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnte nach den Terroranschlägen in Brüssel am 22. März 2016 vor „islamistischen Gettobildungen“ wie im Brüsseler Vorort Molenbeek. Der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete Stadtteile wie Molenbeek als Nährboden für Terrorismus, die deshalb nicht entstehen sollten.


text: Eine gesetzlich vorgeschriebene Residenzpflicht für alle Flüchtlinge soll derartige Ansiedlungen in Großstädten verhindern. Unter der Überschrift „Fördern und Fordern“ plante die Bundesregierung ein "Integrationsgesetz" folgenden Inhalts:


text: Die Gesetzesvorlage zum Integrationsgesetz wurde bei der Klausurtagung der Regierung in Schloss Meseberg am 24. Mai vom Bundeskabinett beschlossen. Die erste Lesung im Bundestag fand am 3. Juni statt. Der Gesetzesvorlage wurde dabei mit großer Mehrheit zugestimmt; die Opposition äußerte scharfe Kritik. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz am 7. Juli 2016 mit einigen Änderungen. Einen Tag später billigte auch der Bundesrat das Gesetz.


text: Das Integrationsgesetz trat überwiegend am 6. August 2016 in Kraft. Begleitet werden seine Regelungen durch die Verordnung zum Integrationsgesetz und die Vierte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung.


text: Zum 1. Februar 2017 wurde das Rückkehrförderprogramm „Starthilfe Plus“ eingeführt, um denjenigen, die im Asylverfahren nur sehr geringe Chancen haben, einen finanziellen Anreiz für eine frühe Entscheidung zur freiwilligen Rückkehr anzubieten und um denjenigen, die in ihr Heimatland zurückkehren möchten, eine Rückkehr und einen Neuanfang im Herkunftsland zu erleichtern.


text: Am 20. Juli 2017 wurde das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" erlassen. Dieses sieht unter anderem vor:


text: Der Deutsche Bundestag hatte den von der Bundesregierung zur Abstimmung vorgelegten Gesetzentwurf am 18. Mai 2017 verabschiedet.


text: Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutsches Kinderhilfswerk, Pro Asyl und Unicef Deutschland kritisierten im Februar 2017, dass das geplante Gesetz den Bundesländern die Möglichkeit einräume, auch Kinder und Jugendliche zeitlich unbegrenzt in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Kritisiert wird auch, dass die Jugendämter künftig für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einen Asylantrag stellen sollen.


text: Mit der Begründung, dass es in keinem Teil Syriens Schutz vor Verfolgung und Folter gebe, beschlossen die Innenminister der Bundesländer auf ihrer Konferenz im Dezember 2019, den generellen Abschiebestopp für Syrer bis Juni 2020 zu verlängern. Die Bundesregierung solle aber prüfen, ob wenigstens gefährliche Straftäter und Flüchtlinge, die zum Urlaub zurück nach Syrien fahren, dorthin abgeschoben werden können.


text: Seit Ausbruch des "Syrischen Bürgerkrieges" im Zuge des "Arabischen Frühlings" Anfang 2011 wurden 300.000 Menschen getötet; 4,2 Millionen Syrer flüchteten ins Ausland. Die Vereinten Nationen (UN) schätzen, dass es nach fünf Jahren Bürgerkrieg im Land selbst 7,6 Millionen Binnenflüchtlinge gibt.


text: Von 2012 bis 2015 unterstützte Deutschland als größter Geldgeber das Welternährungsprogramm in der Syrienkrise und als drittgrößter bilateraler Geldgeber humanitäre und strukturbildende Hilfsleistungen für die Opfer des Syrienkrieges mit mehr als 2,6 Milliarden Euro. Für den Zeitraum 2016–2018 hat die Bundesregierung weitere Hilfsgelder in Höhe von 2,3 Mrd. Euro zugesagt. Damit ist Deutschland der größte Geldgeber weltweit. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) stellt im Jahr 2016 Geld für die Ernährung von 1,5 Millionen Menschen in Flüchtlingslagern und für 4 Millionen Hilfsbedürftige in Syrien bereit. Mit 570 Millionen Euro trägt Deutschland die Hälfte dieser Kosten. Mit weiteren 200 Millionen Euro beteiligt man sich an der Beschäftigungsinitiative "Partnership for Prospects", mit der 500.000 Arbeitsplätze für syrische Flüchtlinge in der Region geschaffen werden sollen. In der Türkei, im Libanon und in Jordanien soll Flüchtlingen aus Syrien der Zugang zum lokalen Bildungssystem und zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Bedürftige Familien erhalten hier unter anderem Nahrungsmittelpakete, Hygiene-Kits, Winterhilfe und medizinische Dienstleistungen. Ambulanzdienste und medizinische Erstversorgung erreichen allein im Libanon 65.000 Menschen. Außerdem werden von der Deutschen Akademischen Flüchtlingsinitiative (DAFI), dem Programm des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) "Leadership for Syria" und im Rahmen der Förderung der Alexander von Humboldt-Stiftung "Scholars at risk" 1900 Hochschulstipendien für Syrer angeboten. Über den von Deutschland initiierten Fonds "Syria Recovery Trust Fund (SRTF)" werden seit 2013 Projekte zur Versorgung der Menschen und für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Infrastruktur in Syrien und im Irak finanziert. SRTF-Mittel wurden z. B. für Projekte zur Wiederherstellung der Stromversorgung oder zur Produktion von Nahrungsmitteln verwendet. Für das Jahr 2016 hat das Auswärtige Amt die Mittel für Hilfen in der Region um 400 Millionen Euro aufgestockt. Mit diesem Geld soll die Stromversorgung für 300.000 Menschen im Norden Syriens wiederhergestellt, die Gesundheitsversorgung von 100.000 Menschen in Flüchtlingslagern im Libanon gesichert und sollen in Syrien 500.000 Hilfsbedürftige mit Nahrung versorgt werden.


text: Die Bundesregierung drängte auch auf Abschluss des EU-Türkei-Abkommens vom 18. März 2016, in dem die beschleunigte Auszahlung von 3 Mrd. Euro für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge vor Ort vereinbart wurde. Diese Hilfsmittel hatte die Europäische Union (EU) der Türkei bereits im gemeinsam vereinbarten Aktionsplan vom 30. November 2015 im Rahmen der „Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei“ zugesagt. Außerdem wurde im Abkommen eine Anschlusszahlung von weiteren 3 Mrd. Euro für die Zeit ab 2018 vereinbart.


text: Nach der Einwanderung über das Mittelmeer in die EU reisten viele der Asylsuchenden nach Deutschland weiter. Im Jahr 2016 betrug die Gesamtzahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland 722.370. Unter den zehn wichtigsten Herkunftsländern waren die afrikanischen Staaten Eritrea (Platz 4) und Nigeria (Platz 8); aus Eritrea kamen 18.854 Antragsteller (2,6 %) und aus Nigeria 12.709 Antragsteller (1,8 %). Afrika rückte auf Grund der hohen Zahl afrikanischer Antragsteller in der Agenda der Bundeskanzlerin weit nach oben. Beim Gipfeltreffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im Juli 2017 in Hamburg sollten die Themen Afrika, Migration und internationale Hilfen vorrangig behandelt werden. "Der Spiegel" schrieb in einem Artikel im Januar 2017, Merkel habe erkannt, dass die herkömmliche Form der Hilfe und Ertüchtigung für Afrika nicht ausreiche. Milliarden an Hilfen, Zehntausende bezahlte Helfer und Tausende selten aufeinander abgestimmte Projekte hätten nicht verhindert, dass die Zahl der Migranten aus Subsahara-Afrika beängstigend hoch geblieben sei. Nachhaltige Lösungsvorschläge seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seien bisher ausgeblieben; ein Paradigmenwechsel und fundamental neue Ansätze in der Afrikahilfe seien aber notwendig.


text: Am 1. Februar 2017 stellte das BMZ im südafrikanischen Johannesburg seinen "„Marshallplan mit Afrika“" und die "„neue G20-Partnerschaft mit Afrika“" vor, im Sinne einer Rückbesinnung auf den historischen "Marshall-Plan" zum Aufbau Westeuropas und vor allem Westdeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Der letzte propagierte „Marshallplan“ war der vom damaligen amerikanischen Vizepräsidenten Al Gore initiierte Global Marshall Plan (GMP). Für die gerade angetretene deutsche Präsidentschaft in der "G 20" war das „Thema Afrika“ Schwerpunkt. Begründet war die Themenwahl in der zu erwartenden Migrationsentwicklung. Demografie, hohes Wirtschafts- und Einkommensgefälle, instabile Sicherheitslage und sich verschlechternde Umweltfaktoren auf dem afrikanischen Kontinent weisen auf einen steigenden Migrationsdruck in den nächsten Jahren hin. Die drohende Migrationswelle von Süd nach Nord hat in den EU-Institutionen wie auch bei den führenden EU-Staaten zu einem Kurswechsel geführt. Primär sollen Fluchtursachen bekämpft werden, vor allem Kriege und mangelndes Wirtschaftswachstum. Die seit Mitte 2016 laufenden "Migrationspartnerschaften" mit Mali, Niger, Nigeria, Senegal und Äthiopien werden nur als Notlösungen bezeichnet.


text: In Afghanistan unterstützte Deutschland als drittgrößter bilateraler Geldgeber humanitäre und strukturbildende Hilfsleistungen im Jahre 2016 mit 430 Mill. Euro pro Jahr.


text: In fast allen Bundesländern waren bis Anfang 2016 die Unterkünfte für Asylsuchende überbelegt, teilweise deutlich. Deshalb wurden Notquartiere in Wohncontainern und leerstehenden Gebäuden eingerichtet. In vielen Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Hamburg oder Bayern übernachteten Flüchtlinge in großen Zeltlagern.


text: In Hamburg wurde am 1. Oktober 2015 ein Gesetz beschlossen, das die Beschlagnahme leerstehender Gebäude ermöglicht, sofern diese als Flüchtlingsunterkunft geeignet sind. Die Regelung gilt nicht für Privatwohnungen. Im Land Niedersachsen beschloss der Landtag mehrere Gesetzesänderungen, um vor dem Winter 2015/2016 schneller und unbürokratischer neuen Wohnraum für Flüchtlinge schaffen zu können. So müssen nicht mehr zwingend Spielplätze und Parkplätze entstehen und Denkmalschutzauflagen berücksichtigt werden.


text: Zumindest in der Gruppe der Kurden aus dem Irak hat die monatelange Unterbringung in Sammelunterkünften ohne konkrete Aussicht auf Arbeitsmöglichkeiten ab November 2015 dazu geführt, dass einige sich entschlossen, freiwillig den Rückflug in den Irak anzutreten.


text: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise waren bundesweit knapp 1000 Sporthallen zu provisorischen Flüchtlingsunterkünften umfunktioniert worden. Bis zum Sommer 2016 konnten 700 Sporthallen wieder freigegeben werden, die allerdings erst saniert werden müssen, bevor sie wieder von Schulen und Sportvereinen genutzt werden können. Im März 2017 räumte Berlin die letzten Flüchtlingsunterkünfte in Turnhallen, so dass Nordrhein-Westfalen das letzte Bundesland ist, das noch nicht alle Hallen geräumt hat.


text: In mehreren Einrichtungen kam es zu Diebstählen, Übergriffen und Vergewaltigungen. Alleinstehende Mütter und Homosexuelle seien besonders gefährdet, so der Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig. In der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Lichterfelde kam es im Oktober 2015 zu Übergriffen auf ein schwules Paar.


text: Bei einer Massenschlägerei mit mehreren hundert Beteiligten im Flüchtlingsheim auf dem Gelände des alten Flughafens Kassel-Calden wurden im September 14 Menschen verletzt, darunter drei Polizisten. Im Oktober 2015 kam es in Hamburg und Braunschweig zu je einer Schlägerei unter Flüchtlingen. In den beiden Fällen prügelten sich Hunderte von Asylbewerbern. Auch Eisenstangen wurden eingesetzt. Es folgte eine Auseinandersetzung von 15 bis 20 Personen im Alter zwischen 16 und 31 Jahren in Backnang, dabei wurden drei Personen schwer verletzt. Grund für die Prügelei mit Pfannen, Besenstielen und anderen Haushaltsgeräten sollen gegenseitige Beleidigungen gewesen sein. Beteiligt waren Afghanen.


text: Verschiedentlich wird vor diesem Hintergrund die Überbelegung der Unterkünfte kritisiert, immer wieder auch eine getrennte Unterbringung nach Nationalität oder Konfession gefordert. Während dies von manchen als „kaum praktikabel“ abgelehnt wird, sehen andere im Ruf nach einer solchen getrennten Unterbringung eine Kapitulation des Rechtsstaats. Man dürfe „vor menschenfeindlichen Gesinnungen nicht durch Segregation kapitulieren, sondern muss allen neu bei uns Ankommenden klar machen, dass Diskriminierung aus religiösen Gründen in Deutschland nicht geduldet wird“, forderte beispielsweise der Grünen-Politiker Volker Beck.


text: Bei einer Befragung von 40 Flüchtlingen im Auftrag von Amnesty International berichteten viele weibliche Flüchtlinge, auf dem Weg nach Deutschland Opfer von körperlicher Gewalt, Erpressung oder sexueller Belästigung durch Schleuser, Sicherheitspersonal oder andere Flüchtlinge geworden zu sein. Viele Frauen fühlen sich unsicher, weil sie in den Flüchtlingsunterkünften von Männern auf der Toilette beobachtet werden. Einige Frauen hätten darauf reagiert, indem sie sehr wenig aßen und tranken, um seltener auf die Toilette gehen zu müssen. Die Bedrohung der Frauen werde von den Heimleitungen stillschweigend in Kauf genommen.


text: Frauenverbände wiesen auf zahlreiche Vergewaltigungen von Frauen und auf den sexuellen Missbrauch von Kindern in Flüchtlingsunterkünften hin. Der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Rörig, erklärte, dass er von einer hohen Dunkelziffer ausgehe. Viele hätten Angst davor, sexuelle Übergriffe zu melden. Entscheidend begünstigt werden solche Vorfälle laut Experten durch Organisationsmängel innerhalb der Unterkünfte. Deshalb forderte Rörig, alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern separat unterzubringen und nach Geschlechtern getrennte Duschen einzurichten. Zudem sollte sich Ansprechpersonal für die Opfer sexueller Übergriffe in den Unterkünften befinden. Auch sollten die freiwilligen Helfer vor Erteilung einer Zugangsberechtigung stärker überprüft werden und möglichst zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt ist der Ansicht, dass sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen und Mädchen in den Heimen von der Politik heruntergespielt würden. Die Dunkelziffer sei bei solchen Straftaten generell hoch, hinzu komme, dass solche Straftaten in den Herkunftsländern der Flüchtlinge meist nicht angezeigt würden. Wichtig sei es, dass es für die Frauen eine Beratung gebe, zu der sie Vertrauen gewinnen könnten.


text: Kinder sind in Flüchtlingsunterkünften nicht nur durch sexuelle Übergriffe gefährdet, sondern auch durch Machtmissbrauch und Gewalt. Nach Medienberichten geht eine Gefahr für Kinder nicht nur von anderen Flüchtlingen und vom Sicherheitspersonal aus, sondern auch von anderen Kindern und Ehrenamtlichen. Ihre Eltern sind oft selbst traumatisiert und nicht in der Lage, sich genug um ihre Kinder zu kümmern.


text: Nach Recherchen der Welt, der Zeit und von report München vom September 2015 gibt es in vielen Flüchtlingsunterkünften eine deutliche Feindseligkeit einiger muslimischer Flüchtlinge gegenüber christlichen Flüchtlingen, die von Beschimpfungen wie "Kuffar" bis hin zu Drohungen und Gewalt reicht. Am schlimmsten treffe es ehemalige Muslime, die zum Christentum konvertiert sind; diese würden regelmäßig geschlagen.


text: Im thüringischen Suhl wurde Mitte August 2015 auf einen Afghanen, der sich vom Islam abgewandt hatte, eine Hetzjagd veranstaltet. Etwa 50 Asylbewerber attackierten die herbeigerufenen Polizisten. 17 Menschen wurden verletzt, darunter sechs Polizisten. In Oberursel und Berlin-Dahlem wurden christliche Flüchtlinge von muslimischen Securitys der Asylbewerberheime misshandelt. Ein Pfarrer aus Berlin-Steglitz, der sich um die 1200 christlichen Flüchtlinge in Berlin-Tempelhof kümmert, kritisiert, dass die Deutungshoheit bei Übergriffen gegen Christen immer bei den Angreifern und dem ebenfalls zum größten Teil aus islamischen Kulturen kommenden Wachschutz liege, weil die Polizei ihre Informationen vom Wachschutz bezieht. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick bestätigt, dass es Ausgrenzung und Übergriffe gegenüber christlichen Flüchtlingen gibt, und fordert dagegen einzuschreiten: „Es darf nicht sein, dass Asylsuchende in Deutschland erneut um ihres Glaubens willen leiden.“ Im Februar 2016 nahm der Staatsschutz in Berlin Ermittlungen wegen Körperverletzung mit religiösem Hintergrund auf.


text: Die Zahl der erfassten Asylanträge ging im Jahr 2017 um über 70 % im Vergleich zum Vorjahr zurück. Nach Ankunft und Registrierung werden Geflüchtete zeitlich befristet in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer untergebracht, um dort ihren Asylantrag zu stellen. Obwohl viele Bundesländer die in den Jahren 2015/16 aufgebauten Unterbringungskapazitäten wegen der zurückgegangenen Asylbewerberzahlen bereits deutlich reduziert haben, waren in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften rund 100.000 Plätze nicht belegt. Viele Bundesländer wollen die Aufnahmekapazitäten weiter verringern, obwohl unsicher ist, wie sich die Flüchtlingsbewegungen von Afrika und Asien nach Europa weiter entwickeln.


text: Nach Abschluss des Asylverfahrens werden die Geflüchteten anhand einer Quotenregelung einer kreisfreien Stadt oder einem Landkreis zugewiesen. Diese Gebietskörperschaften sind in der Regel für die dauerhafte Unterbringung der Geflüchteten zuständig. Insbesondere in den Ballungsgebieten haben diese erhebliche Probleme, anerkannten Flüchtlingen dauerhaft geeignete Wohnungen zur Verfügung zu stellen. So müssen in Berlin zurzeit noch rund 3.700 Flüchtlinge in Notunterkünften wie alten Kasernen- oder Bürogebäuden leben, weil in der Stadt bezahlbarer Wohnraum fehlt. Um die Wohnraumsituation für anerkannte Flüchtlinge zu verbessern, sollen dort 2018 bis zu 60 sogenannte modulare Unterkünfte entstehen. Auch von den Städten und Kommunen in Baden-Württemberg und Hessen sowie der Stadt Bremen werden Probleme bei der „Anschlussunterbringung“ von Geflüchteten beklagt. Zur Lösung des Wohnungsproblems hat Hessen den "Masterplan Wohnen in Hessen" aufgestellt, der nicht nur Flüchtlingen zugutekommen soll.


text: Durch die Residenzpflicht nach Aufenthaltsgesetz (AufenthG) werden anerkannte Flüchtlinge gezwungen, sich mindestens drei Jahre in den zugewiesenen Regionen aufzuhalten. So sollen die Ballungszentren entlastet werden. Da mit Wanderungsbewegungen innerhalb Deutschlands in die Ballungsgebiete gerechnet wird, sobald die Residenzpflicht ausläuft, wurde ihre Verlängerung 2017 von vielen Politikern gefordert, um die Wohnungssituation der Ballungszentren nicht weiter zu verschärfen.


text: Laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe handelt es sich bei 440.000 der insgesamt 860.000 in Deutschland statistisch erfassten wohnungslosen Menschen um anerkannte Flüchtlinge.


text: Da viele Flüchtlinge aus Ländern stammen, in denen der Antisemitismus ebenso wie die Ablehnung Israels stark ausgeprägt sind, entstand in jüdischen Gemeinschaften die Angst vor einem importierten Antisemitismus. Die seit 2012 gegen Juden gerichteten Terroranschläge und die Ausschreitungen während des Gaza-Krieges 2014 spielten hier ebenfalls eine Rolle. So befürchtete Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, ein unkontrollierter Zuzug von Flüchtlingen könne jüdisches Leben in Deutschland gefährden. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, forderte eine Obergrenze für Flüchtlinge.


text: Schuster schlug vor, antisemitische Ressentiments zu einem zentralen Thema in den Integrationskursen zu machen und mit den Kursteilnehmern KZ-Gedenkstätten oder jüdische Museen zu besuchen.


text: Einige Studien zum Antisemitismus unter Flüchtlingen aus arabischen und nordafrikanischen Ländern bzw. solchen des Nahen und Mittleren Ostens zeigen, dass es ein relativ hohes Ausmaß antisemitischer Einstellungen und deutliche Wissenslücken zum Judentum, zum Holocaust und zum israelisch-palästinensischen Konflikt gibt, wenn auch Unterschiede zwischen den Herkunftsländern deutlich werden. Die Ablehnung Israels ist verbreitet, wobei viele Befragte zwischen Juden, Israelis und dem Staat Israel unterscheiden wollen.


text: Laut einer von der Universität Bielefeld unter Leitung von Andreas Zick 2017 durchgeführten Umfrage unter Juden in Deutschland, die Opfer antisemitischer Taten wurden, wurden bei 62 Prozent der Beleidigungen und 81 Prozent der körperlichen Angriffe muslimische Personen als mutmaßliche Täter angegeben. 70 % der Befragten haben Bedenken, dass der Antisemitismus in Deutschland zunehmen wird, weil viele Flüchtlinge antisemitisch eingestellt seien. Eine Umfrage der Universität Regensburg unter Flüchtlingen kam 2017 zu dem Ergebnis, dass über die Hälfte der Befragten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak „deutliche Tendenzen zu antisemitischen Einstellungsmustern“ aufweise.


text: Seit den sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht befassen sich Medien mit dem Frauenbild muslimischer Männer und mit der Frage, ob muslimische Flüchtlinge „archaische Verhaltensweisen“ nach Deutschland bringen.


text: Die Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) befragte im Jahr 2016 in Berliner Flüchtlingsunterkünften lebende Flüchtlinge zu ihren Einstellungen zur Demokratie, zur Rolle, zum sozialen Zusammenleben von Flüchtlingen und zu Deutschland. Als Ergebnis wurden einerseits Defizite im Demokratieverständnis, andererseits aber eine positive Einstellung zu Deutschland festgestellt. Die Haltungen von Flüchtlingen zu außerehelichem Sex, zu interreligiösen Ehen und zur Homosexualität erinnern, so die Autoren der Studie, an die 1950er-Jahre. Des Weiteren bestünden emotionale Ressentiments gegenüber Juden.


text: Während der Flüchtlingskrise 2015 engagierten sich viele freiwillige Helfer ohne direkten staatlichen Auftrag, um anschließend mit Hilfsorganisationen und staatlichen Stellen zusammenzuarbeiten. International bekannt geworden ist als Ausdruck der sogenannten „Willkommenskultur“ der Empfang eintreffender Flüchtlingssonderzüge am Münchener Hauptbahnhof durch freiwillige Helfer. Insgesamt haben sich seit 2015 in ganz Deutschland 55 % der Bevölkerung für Flüchtlinge engagiert, „sei es durch Geld- und Sachspenden, öffentliche Fürsprachen oder aktive Hilfen.“ Bundesfamilienministerin Katarina Barley äußerte dazu: „Die vorliegenden Zahlen belegen eine hohe Hilfsbereitschaft und Solidarität in unserem Land. Freiwilliges Engagement ist unabdingbar für die Integration Geflüchteter […].“ Die Helfer engagierten sich durchschnittlich 5,5 Stunden pro Woche und gaben als Motive vor allem an, „sich gesellschaftlich engagieren zu wollen“, „zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit beitragen zu wollen“ und „ein Statement gegen Rassismus setzen zu wollen.“ Zwei Drittel der Ehrenamtlichen waren Frauen. Ein detailliert beschriebenes Praxisbeispiel aus Wandlitz (von 2013/2014) zeigt, dass eine Willkommenskultur vor allem über aktive Dialogführung (Bürgerversammlungen, Runde Tische, Begrüßungsaktivitäten, Konfliktschlichtung) und aufgabenteiliges bürgerschaftliches Engagement gelingt.


text: Ab Anfang 2016, nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln, wurde in vielen Medien unter Überschriften wie „Das Ende der Willkommenskultur?“ über das Ende des ehrenamtlichen Engagements spekuliert. Der These, im Frühjahr 2016 sei das Engagement der Flüchtlingshelfer erlahmt, widerspricht Georg Cremer, Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes: „Das ehrenamtliche Engagement ist so hoch wie im Sommer 2015, aber in der medialen Wahrnehmung wurde im Sommer einseitig auf die Willkommenskultur, heute mehr auf die erschreckenden Ereignisse fokussiert.“ 2017 waren noch 19 % der Bevölkerung als aktive Helfer, Spender oder Unterstützer aktiv. Organisationen wie die Hoffnungsträger Stiftung und viele andere fördern seit 2015 bewusst ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlings- und Migrantenhilfe und unterstützen Ehrenamtliche in ihren Städten vor Ort beim Aufbau sogenannter "Hoffnungshäuser", in denen Geflüchtete gemeinsam mit Einheimischen wohnen, die ihnen bei der Integration helfen. Diese Bemühungen werden weiter ausgebaut.


text: Gemäß einer ethnographischen Studie von Stefanie Adamitz (2022) in der Stadt Leipzig hängt die anfänglich große ehrenamtliche Unterstützung damit zusammen, dass 2015 vor allem kurzfristige spontane Hilfe benötigt wurde. Der Wandel von kurzfristigem zu langfristigem Hilfsbedarf zeigte die Grenzen von ehrenamtlicher Arbeit in der Flüchtlingshilfe auf und überforderte zunehmend viele Ehrenamtliche. Im Lauf des Jahres 2016 wurden viele ehrenamtliche Strukturen professionalisiert und durch finanzielle Förderung von Kommunen, Ländern, Bund und EU hauptamtlich weitergeführt.


text: Eine im September 2018 durchgeführte empirische Erhebung stützt die Aussage eines weiterhin mehrheitlich überwiegend positiv wahrgenommenen Zusammenlebens in der Einwanderungsgesellschaft. Allen Herkunftsgruppen, darunter auch Migranten, wird eine „freundliche Wahrnehmung“ entgegengebracht. Damit haben sich die Ergebnisse im Vergleich zur Befragung von vor drei Jahren nur äußerst geringfügig verändert.


text: Bei einer Anfang Juni 2021 im Auftrag der Diakonie Deutschland durchgeführten Umfrage antworteten auf die Frage, ob Deutschland angesichts weltweit steigender Flüchtlingszahlen mehr Schutzsuchende aufnehmen sollte, 28 % der rund 5000 Befragten mit Ja, 62,5 % mit Nein. Auf die Frage, ob die in den vergangenen zehn Jahren angekommenen Flüchtlinge gut in Deutschland integriert seien, antwortete die Mehrheit von knapp 58 % mit Nein. 28 % antworteten mit „teils, teils“ und 12,5 % mit Ja.


text: Für Asylbewerber gilt in den ersten drei Monaten ein generelles Beschäftigungsverbot. Nach Ablauf dieser Frist dürfen sie arbeiten, allerdings werden durch die Vorrangprüfung noch fünfzehn Monate lang Bewerber aus Deutschland und der EU bei der Arbeitsplatzvergabe bevorzugt. Mit dem Integrationsgesetz wurde die Möglichkeit geschaffen, dass in Regionen mit geringer Arbeitslosigkeit für Asylbewerber und Geduldete die Vorrangprüfung wegfallen kann. Für die Dauer einer Ausbildung (drei Jahre) wurde ein sicherer Aufenthaltsstatus auch für nicht Bleibeberechtigte geschaffen.


text: Im Rahmen des Arbeitsmarktprogramms "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" (FIN) darf die Bundesagentur für Arbeit seit August 2016 bis zu 100.000 geringbezahlte Arbeitsplätze schaffen. Bis Mitte Januar 2017 waren knapp 19.000 solcher Stellen beantragt worden, von denen 13.000 genehmigt wurden; 12.500 davon waren zu diesem Zeitpunkt auch besetzt.


text: Die von dem Kriminologen Christian Pfeiffer geleitete Studie "Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland. Schwerpunkte: Jugendliche und Flüchtlinge als Täter und Opfer", deren Ergebnisse in Form eines Gutachtens am 3. Januar 2018 veröffentlicht wurden, untersuchte den Anstieg der Gewaltkriminalität in Niedersachsen zwischen 2014 und 2016. Laut einem Mitautor der Studie (Dirk Baier) ist Niedersachsen ein durchschnittliches Bundesland und die Ergebnisse seien daher in Teilen generalisierbar. In Niedersachsen gab es einen Anstieg der polizeilich registrierten Gewaltkriminalität um 10,4 %. Die Zahl der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit ging um 0,9 % zurück. Der Anstieg ist also auf Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft zurückzuführen. Die Zunahme ist zu 92,1 % Flüchtlingen zuzurechnen. Als Flüchtlinge definiert die Studie Asylbewerber, anerkannte Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber mit Duldung. Diese waren 2016 bei einem Bevölkerungsanteil von ca. 1 % für 13,3 % aller polizeilich aufgeklärten Gewaltstraftaten verantwortlich. Ausländer (Bevölkerungsanteil 10 %) hatten einen Anteil von 30,5 % an allen Tatverdächtigen. Über das Asylsystem zugewanderte Nichtdeutsche waren also verglichen mit anderen Nichtdeutschen weit überproportional für den Anstieg der polizeilich aufgeklärten Gewaltkriminalität verantwortlich. Die Zuwanderung von Flüchtlingen habe unter dem Strich die Gewaltkriminalitätsbelastung spürbar erhöht. Die Studienautoren listen eine Reihe an begünstigenden Faktoren für das Ergebnis auf, darunter beengte Unterkünfte, Altersstruktur, das Fehlen von Frauen (daher die Befürwortung des Familiennachzugs), Betreuungsdefizite und „Männlichkeitsnormen“. Zudem würden – zumindest bei geringen Vergehen – Ausländer eher als Deutsche von Opfern angezeigt.


text: Am 13. November 2015 stellte der Bundesinnenminister de Maizière ein erstes vorläufiges Lagebild im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise vor. De Maizière zufolge zeigten die zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Tendenzaussagen, „dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung.“


text: In Nordrhein-Westfalen gab Innenminister Ralf Jäger Ende Februar 2016 bekannt, dass 2015 von 5.210 Algeriern in seinem Bundesland 38,6 Prozent Straftaten begangen hätten und von 36.118 Marokkanern im Land 33,6 Prozent straffällig geworden seien. Mehrfachtäter wurden herausgerechnet, und Verstöße gegen das Ausländerrecht wurden nicht berücksichtigt. Der Innenminister hat nach Pressemeldungen mit der Bundesregierung einen Einwanderungsstopp für Asylbewerber aus Marokko vereinbart und die Polizei angewiesen, an bekannten Treffpunkten verstärkt tätig zu werden. Weiterhin dränge man auf eine schnellere Bearbeitung und Ablehnung von Asylanträgen aus Marokko und Algerien, um die Personen schneller abschieben zu können.


text: Am 24. April 2017 wurde der "Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 (PKS 2016)" vom Bundesministerium des Innern (BMI) herausgegeben. Im Fokus der PKS 2016 steht unter Pkt. 9.1 „Kriminalität und Zuwanderung“. Das vom Bundeskriminalamt (BKA) herausgegebene "Bundeslagebild zu Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" beschreibt unter bestimmten Einschränkungen die Auswirkungen der gesteigerten Zuwanderung auf die Kriminalitätsentwicklung im Jahr 2016 sowohl für den Bereich der Allgemeinkriminalität – ohne "ausländerrechtliche Verstöße" – als auch für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK). Grundlage der statistischen Angaben für den Bereich der Allgemeinkriminalität im Lagebild sind die Daten der PKS 2016, wobei lediglich aufgeklärte Fälle betrachtet werden.


text: Die Aktualität der PKS wird durch Straftaten mit langer Ermittlungsdauer beeinflusst. Etwa 24 Prozent der in der PKS 2016 erfassten Straftaten wurden bereits im Jahr 2015 oder früher verübt. Als "Zuwanderer" definiert das BKA Personen, die als Angehörige eines Nicht-EU-Staates in das Bundesgebiet einreisen, um sich hier vorübergehend oder dauerhaft aufzuhalten. Ca. 1 % der Gesamtbevölkerung Deutschlands sind "Zuwanderer" im Sinne dieser Definition. Als „tatverdächtige Zuwanderer“ wurden in der PKS 2016 Personen mit den Aufenthaltsstatus „Asylberechtigter/Schutzberechtigter“, „Asylbewerber“, „Duldung“, „Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtling“ und „unerlaubt“ erfasst. Tatverdächtige, die vom BAMF nach abgeschlossenem Asylverfahren als „international/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ anerkannt wurden, werden unter dem Sammelbegriff „sonstiger erlaubter Aufenthalt“ gelistet und nicht als „tatverdächtige Zuwanderer“. Über den Anteil der anerkannten Schutz- und Asylberechtigten an der Personengruppe der „tatverdächtigen Sonstigen“ liegen dem BKA keine Erkenntnisse vor.


text: Innenminister Thomas de Maizière wies bei der Vorstellung der PKS 2016 darauf hin, dass die Zahl der Straftäter unter den "Zuwanderern" höher war als im Schnitt der Bevölkerung. Unter den in der PKS 2016 erfassten 616.230 „tatverdächtigen Nichtdeutschen“ waren mehr als ein Viertel (174.438) „tatverdächtige Zuwanderer“ – ein Plus von 52,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wobei Straftaten wie "unerlaubte Einreise" ( AufenthG) unberücksichtigt blieben.


text: Unter den „tatverdächtigen Zuwanderern“ waren 2016 auffällig viele junge Männer, eine auch unter Deutschen in der Kriminalstatistik stärker auffällige Bevölkerungsgruppe. Das "Bundeslagebild zu Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" weist für das Jahr 2016 aus, dass 86 % der tatverdächtigen Zuwanderer männlich waren und 67 % jünger als 30 Jahre.


text: An 9 % der "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" waren 2016 "Zuwanderer" beteiligt, 2015 nur an ca. 4,6 % der Sexualdelikte. Im "Fünf-Jahres-Vergleich" waren zunehmend mehr "Zuwanderer" an "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" beteiligt (2012: 645 → 2016: 3.404).


text: Annähernd ein Drittel der Straftaten mit mindestens einem „tatverdächtigen Zuwanderer“ entfiel auf Diebstahlsdelikte. Allein an Taschendiebstählen war diese Personengruppe mit einem Anteil von 35,1 Prozent aller Tatverdächtigen beteiligt.


text: 31 % aller „tatverdächtigen Zuwanderer“ waren für mehr als zwei Drittel aller durch "Zuwanderer" begangenen Straftaten verantwortlich. 83 % dieser „Mehrfachtatverdächtigen“ traten zwei- bis fünfmal im Zusammenhang mit einer Straftat in Erscheinung. Unter den Mehrfach- und Intensivtätern waren laut Thomas de Maizière kaum Syrer.


text: Im Jahr 2016 wurden 43.825 "Zuwanderer" Opfer einer Straftat. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Opfer von Straftaten beträgt 4,3 %. Wurde ein "Zuwanderer" Opfer einer Straftat, waren in 11 % der Fälle (4.326) Deutsche tatverdächtig, in 79 % der Fälle (31.459) "Zuwanderer".


text: Im Jahr 2016 waren insgesamt 686.913 Deutsche Opfer einer Straftat. An 4,6 % der Straftaten mit deutschen Opfern (31.597) war ein "Zuwanderer" beteiligt. Bei den 27.494 deutschen Opfern von "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" im Jahr 2016 waren 9 % (2.496) Opfer mindestens eines „tatverdächtigen Zuwanderers“.


text: Im Jahr 2016 stammten 35 % aller „tatverdächtigen Zuwanderer“ aus den Hauptherkunftsländern Syrien, Irak und Afghanistan (63 % der Asylsuchenden). 16 % der "tatverdächtigen Zuwanderer" stammten aus den Westbalkanstaaten Albanien, Serbien, Kosovo, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina (11 % der Asylsuchenden). Aus den Maghreb-Staaten stammten 11 % aller "tatverdächtigen Zuwanderer" (2,4 % der Asylsuchenden).


text: Der Kriminalpsychologe Rudolf Egg ist der Ansicht, dass ein Teil der als Flüchtlinge ins Land gekommenen Menschen aufgrund seiner Alters- und Sozialstruktur „ein Bündel von Risikofaktoren“ besitze. Dazu gehören junge alleinstehende Männer ohne Familie mit geringer beruflicher Perspektive, die schlecht integriert sind und möglicherweise keine Bleibeperspektive haben. Dominic Kudlacek, Sozialwissenschaftler am KFN, zählt auch schlechte Sprachkenntnisse und Bildung, wenig Geld und mangelnde soziale Kontrolle der oft alleinreisenden Flüchtlinge zu den Risikofaktoren. Notwendig sei das deutliche Aufzeigen von Grenzen und eine konsequentere Bestrafung von Verstößen gegen geltendes Recht. Er empfiehlt als Reaktion auf die Tatsache, dass bestimmte Nationalitäten und Zuwanderergruppen überproportional häufig straffällig werden: massive Investition in Bildung, klare Grenzsetzung und finanzielle Anreize zur Rückkehr in das Heimatland.


text: Die PKS 2017 verzeichnet einen Rückgang der Straftaten insgesamt um 9,6 %. Der Rückgang hängt wesentlich mit dem gegenüber den Vorjahren verringerten Zuzug von Flüchtlingen und Migranten zusammen, wodurch die Anzahl spezifisch ausländerrechtlicher Verstöße (unerlaubte Einreise, unerlaubter Aufenthalt) stark zurückging. Die Zahl der Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße ging um 5,1 % zurück.


text: Der starke Anstieg der Zahl der Tatverdächtigen gegenüber dem Vorjahr bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung ist auch durch die Erweiterung des Sexualstrafrechts bedingt. Der unter § 177 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) neu geschaffene Tatbestand des sexuellen Übergriffs setzt als Tatmittel keine Nötigung voraus. Außerdem können nunmehr auch widerstandsunfähige Personen Tatopfer sein. Neu geschaffen wurden § 184i StGB (sexuelle Belästigung) und § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen).


text: Das aktuelle Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ bestätigt erneut, dass Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und Konfliktregionen, v. a. asylsuchende Syrer und Iraker, seltener mit dem Gesetz in Konflikt gekommen waren, als ihr statistischer Anteil erwarten ließe. Beispielsweise stellten Syrer 2017 35,5 % aller Asylsuchenden und Flüchtlinge, ihr Anteil unter den tatverdächtigen Zuwanderern lag jedoch lediglich bei 20 %. Umgekehrt ist es bei Zuwanderern aus Maghreb-Staaten (2017: 2,4 % der Asylsuchenden, 9 % der Tatverdächtigen unter Zuwanderern), aus Serbien und Georgien.


text: Im Oktober 2015 hielten sich mehrere Hunderttausend Ausländer unregistriert in Deutschland auf. Der damalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und der Director of National Intelligence, James R. Clapper, warnten im Februar 2016, der Islamische Staat könnte den zahlenmäßig großen Zuzug von Flüchtlingen und Migranten ausnutzen, um Terroristen nach Europa und Deutschland einzuschleusen. Dem Bundeskriminalamt liegen (Stand Mai 2016) in 369 Fällen Hinweise auf das Einschleusen von Terroristen oder Unterstützern terroristischer Vereinigungen vor; 40 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.


text: Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht auch das Risiko, dass sich Flüchtlinge in Deutschland radikalisieren. Das von Salafisten verbreitete Gedankengut bildet einen Nährboden für eine islamistische Radikalisierung zum Salafismus bis hin zur Rekrutierung für den Dschihad. Nach Erkenntnissen von Verfassungsschutzbehörden der Länder versuchen Salafisten gezielt Flüchtlinge anzuwerben. Sie sprechen vor allem unbegleitete junge Asylbewerber im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften an, die ohne ihre Familie kommen und Anschluss und Unterstützung suchen. Dem Verfassungsschutz wurden bis März 2016 300 Anspracheversuche bekannt; es wird vermutet, dass die tatsächliche Zahl viel höher ist. Ein immenses Radikalisierungspotential gehe auch von der arabischsprachigen Moscheenlandschaft in Deutschland aus. Viele dieser Moscheen seien fundamentalistisch geprägt, einige werden aufgrund ihrer salafistischen Ausrichtung bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. Besorgnis löst auch die aktive sunnitisch-islamistische Bewegung Tablighi Jamaat durch ihr Bestreben um Kontaktaufnahme zu Flüchtlingen und Migranten beim Verfassungsschutz aus. Ziel dieser Bewegung ist es, Muslime von einer „zu weltlichen Grundhaltung“ abzubringen und ihr Leben streng am Koran auszurichten. Dies gefährdet den inneren Frieden, weil ein Schwarz-Weiß-Denken aufgebaut und alles „Unmuslimische“ abgelehnt wird. Angesichts des zahlenmäßig großen Zuzugs muslimischer Flüchtlinge und Migranten befürchtet der Verfassungsschutz einen starken Anstieg der Zahl radikaler Islamisten in Deutschland. Hans-Georg Maaßen sieht mit großer Sorge, dass Islamisten in Deutschland unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe versuchen würden, die Situation der Flüchtlinge gezielt für ihre Zwecke zu missbrauchen, Asylbewerber zu missionieren und zu rekrutieren. Mitglieder einiger islamistischer Gruppen, z. B. des laut Verfassungsschutz extremistisch-salafistischen Vereins „Helfen in Not“, wurden in Asylbewerberheimen angetroffen. Ein bekannter salafistischer Prediger rief seine Anhänger via Facebook dazu auf, Flüchtlinge gezielt anzuwerben.


text: Im Oktober 2016 warnte auch der Bundesnachrichtendienst vor IS-Kämpfern, die als Flüchtlinge getarnt nach Europa kämen. Sie würden gezielt trainiert, um bei Befragungen durch Polizisten oder beim Stellen eines Asylantrags als Flüchtling anerkannt zu werden. Auch zwei der elf Täter der Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris sind mutmaßlich als Flüchtlinge getarnt nach Europa gekommen. Der mutmaßliche Bombenbauer sei im Oktober 2015 über die Balkanroute und Österreich nach Deutschland eingereist und von einem Komplizen in Ulm abgeholt worden.


text: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekam viele Hinweise auf Flüchtlinge mit Verbindungen zu Terrororganisationen. Häufig stammt der Hinweis von den Asylsuchenden selbst, die sich dadurch mehr Aussichten auf Asyl versprechen. 2017 gab es insgesamt 1210 neue Terror-Ermittlungen. Neben Verbindungen zu den Taliban in Afghanistan und dem IS in Syrien sind Verbindungen zu Laschkar-e-Toiba, den pakistanischen Taliban, Boko Haram, IS-Westafrika, IS-Sinai, IS-Libyen, IS im islamischen Maghreb, IS-Khorasan, Ansar al-Scharia in Libyen, Dschandschawid-Miliz im Sudan, Ogaden National Liberation Front und Al Murabitun-Mujao in Mali angezeigt worden. 18 Fälle wurden mangels Tatverdacht eingestellt. 564 Fälle wurden trotz weiterbestehendem Tatverdacht nach Strafprozessordnung (StPO) eingestellt (als im Ausland begangene Verbrechen, die nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft deutsche Staatsschutzinteressen nicht beeinträchtigen). Vor allem wurden Strafverfahren gegen Taliban nach § 153c StPO eingestellt, weil diese bislang keine Anschläge in Europa begangen haben. Strafverfahren gegen Anhänger von IS- oder al-Qaida-nahen Gruppen wurden hingegen nicht eingestellt, da diese regelmäßig auch in Europa Anschläge begehen.


text: Im Dezember 2017 verschärfte Dänemark die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ein weiteres Mal, weil man die abgelehnten Asylbewerber in Deutschland als Risiko betrachtete. Bereits seit Ende September 2016 hatte man auch bewaffnete Soldaten eingesetzt, um die Polizei zu entlasten. Als Begründung für die Verlängerung der Grenzkontrollen hatten die Dänen die Terrorgefahr genannt.


text: Dass die Tatverdächtigen bei den Kölner sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 nach den Angaben der aufgenommenen Anzeigen dem Aussehen nach dem nordafrikanischen bzw. arabischen Raum entstammen sollten und dass auch die Tatverdächtigen in Bezug auf die Eigentumsdelikte teilweise der Gruppe der Flüchtlinge zugeordnet wurden, verschärfte zu Anfang des Jahres 2016 die Debatte um eine Begrenzung der Aufnahme und um Erleichterungen der Abschiebung von Asylsuchenden.


text: Nach der Abschlussbilanz des Bundeskriminalamts wurden bei diesen Übergriffen etwa 650 Frauen Opfer von Sexualdelikten. Deutschlandweit wurden 881 Sexualdelikte mit über 1200 betroffenen Frauen begangen. Die Zahl der Täter wird auf ca. 2000 geschätzt, von denen die meisten aus Nordafrika stammen. Es konnten aber nur 120 Verdächtige ermittelt werden. BKA-Präsident Holger Münch sagte: „Insofern gibt es schon einen Zusammenhang zwischen dem Auftreten des Phänomens und der starken Zuwanderung gerade in 2015 (…) Wir müssen davon ausgehen, dass viele dieser Taten auch im Nachgang nicht mehr ausermittelt werden.“


text: Fachleuten war die aus Nordafrika stammende Tätergruppe für derartige Straftaten schon seit langem bekannt. Der Braunschweiger Kripochef Ulf Küch sagte dazu: „Wir stellen fest, dass nur sehr wenige Zuwanderer als Straftäter auffallen, diese dann aber häufig eine Vielzahl von Delikten begehen“. Der Leiter einer Aufnahmeeinrichtung in NRW berichtete, dass ihm vor allem junge Nordafrikaner häufig negativ auffielen. Sie tränken massiv Alkohol und stünden zudem häufig unter dem Einfluss starker Medikamente. Auch in Köln befassen sich Kriminalisten seit geraumer Zeit mit Straftätern aus Nordafrika. Das Kölner Kriminalkommissariat 41 begann im Jahr 2014 eine Analyse, die darüber Aufschluss gibt, welche illegal eingereisten Flüchtlinge innerhalb eines Jahres erneut straffällig werden. Während nur 0,5 Prozent der Syrer als Verdächtige auffielen, waren es 40 Prozent der Flüchtlinge aus dem Maghreb. Die meisten Straftäter unter ihnen haben keinen festen Wohnsitz und müssen in sogenannten Schnellverfahren abgeurteilt werden. Für intensive Ermittlungen fehlt den für die Strafverfolgung zuständigen Behörden die Zeit, sodass nur niedrige Strafen verhängt werden können. Abschiebungen und Ausweisungen in die Heimatländer der Straftäter waren in der Vergangenheit wegen der fehlenden Kooperationsbereitschaft der Heimatländer nahezu unmöglich.


text: Bundesinnenminister Thomas de Maizière verurteilte die Vorfälle als „abscheulich und nicht hinnehmbar“; die offensichtliche Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund an den Taten dürfe aber „nicht dazu führen, dass nun Flüchtlinge gleich welcher Herkunft, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, unter einen Generalverdacht gestellt werden“. Zugleich plädierte de Maizière dafür, die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber zu erleichtern. In den Medien wurde im Zusammenhang mit den Silvester-Übergriffen auf hohe faktische Hürden für eine Abschiebung verwiesen.


text: Abschiebungen in den Maghreb scheitern häufig an der Weigerung von Marokko, Algerien und Tunesien, die abgelehnten Asylbewerber zurückzunehmen. Um mit den Maghreb-Staaten über die Rücknahme der in Deutschland abgelehnten Asylbewerber zu verhandeln – es handelt sich um rund 30.000 überwiegend junge Männer –, unternahm Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 28. Februar 2016 eine dreitägige Reise in den Maghreb. Zwar bestehen mit Marokko und Algerien Rückführungsabkommen, aber es gibt viele Möglichkeiten, die Abschiebung Ausreisepflichtiger in der Praxis zu erschweren oder gar unmöglich zu machen. Mit Marokko und Algerien gelang es dem Bundesinnenminister Kooperationsvereinbarungen abzuschließen. Da die Nordafrikaner keine Charterflüge akzeptieren, sagte der Bundesinnenminister zu, dass Abschiebungen mit Linienmaschinen erfolgen sollen. Ausreisepflichtige Marokkaner können anhand der in den marokkanischen Meldedateien gespeicherten Fingerabdrücke identifiziert werden. Stäbe sollen eingerichtet werden, die den Datentransfer nach Deutschland sicherstellen. Auch die tunesische Regierung ist bereit, bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu kooperieren. In einem Pilotprojekt soll zunächst eine Gruppe von 20 Tunesiern in ihr Heimatland zurückgebracht werden. Auch drei Monate später, im Juni 2016, bezeichnete Landesminister Ralf Jäger die nordafrikanischen Staaten noch als „völlig unkooperativ“ bei der Rücknahme ihrer Bürger. So sei die Rücknahme-Vereinbarung mit Marokko „kaum tauglich“.


text: Der Anstieg flüchtlingsfeindlicher Angriffe und eine sprachliche Verrohung lassen auf eine weitgehende Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung schließen. Besorgniserregend sei auch, dass rechtsextremistische Positionen im bürgerlich-rechtspopulistischen Spektrum nicht mehr in allen Fällen auf Ablehnung stießen. Artikel aus Publikationen des rechtsintellektuellen Spektrums zeigten, dass „mittlerweile sogar dessen Vertreter ansatzweise in Bürgerkriegskategorien denken“. Eine wesentliche Beschleunigung der Radikalisierungsentwicklungen geht laut Verfassungsschutz auch von Angriffen von Rechtsextremisten, Islamisten oder Linksextremisten gegen den jeweiligen politischen Gegner aus. „Eine daraus resultierende Wechselwirkungsspirale könnte zu einer erheblichen Gewalteskalation führen, die aus heutiger Sicht kaum seriös zu prognostizieren ist.“


text: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet, dass Unbehagen und Ängste vieler Bürger hinsichtlich der möglichen, durch die hohe Zahl der Flüchtlinge verursachten gesellschaftlichen und ökonomischen Konsequenzen zugenommen hätten. Vor diesem Hintergrund erwartet das BfV, „dass sowohl asylkritische ‚rechte‘ als auch rechtsextremistische Parteien spürbar stärkeren Zuspruch bekommen werden“.


text: Laut einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach gaben 24 % der in der Flüchtlingsarbeit engagierten Personen an, wegen ihres Engagements angefeindet oder beleidigt worden zu sein. Die Schriftstellerin Monika Maron warnte Anfang 2016 in der FAZ, dass die negative Verstärkerwirkung der Vorkommnisse in der Silvesternacht 2015/16 bereits zu einer Spaltung der Gesellschaft führe: „Ein zunehmender Teil des Volkes misstraut den Medien, den Parteien, den Institutionen, den Motiven und Fähigkeiten der Regierung, vor allem der Kanzlerin, deren Beharren auf offenen Grenzen so wenig verständlich ist wie ihr plötzlicher Ruf nach dem starken Staat glaubwürdig ist. Wir misstrauen einander, wir beginnen sogar einander zu hassen, weil die andere Meinung nicht nur eine andere Meinung ist, sondern an unser Existenzrecht rührt.“


text: Der Philosoph Wolfram Eilenberger und Kollegen haben sich in einem Artikel von Spiegel Online, "Philosophen über Flüchtlingskrise – Das Ende der Lebenslüge", zu diesem Problem geäußert: Alle plädieren für ein „pragmatisches Vorgehen“, das an beide Seiten Anforderungen stelle und nicht von vornherein als „rechts“ oder „links“ abqualifiziert werden solle, womit der Radikalisierungsgefahr entgegengearbeitet werden müsse.


text: Nach Beobachtung der freien Journalistin Liane Bednarz mache die Radikalisierung im Bürgertum auch vor Christen nicht halt, wobei konservative Katholiken und Evangelikale sogar besonders anfällig seien.


text: Aus Anlass der Veröffentlichung seines Buchs "" wurde Thilo Sarrazin 2018 von dem „Stern“-Journalisten Arno Luik gefragt, ob man Sarrazins Ansicht nach schiffbrüchige Flüchtende im Mittelmeer sterben lassen solle. Der Gefragte antwortete:


text: Rechte Parteien wie die AfD instrumentalisierten die Krise, indem sie sich als Beschützer jüdischen Lebens gegen die Islamisierung gerierten. Muslime, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, werden mit den Geflüchteten „in einen Topf geworfen“.


text: Unter Populisten gibt es nach Michael Butter eine verschwörungstheoretische Deutung der Flüchtlingskrise. Sie sei nicht auf Push-Faktoren in den Herkunftsländern zurückzuführen, sondern auf das absichtsvolle Wirken geheimer Eliten, die eine Umvolkung oder eine Zerstörung der Werte des christlichen Abendlandes im Schilde führten. Der damalige Bundesvorsitzende der AfD Alexander Gauland erklärte am 7. November 2018 in der Bundestagsdebatte über den UN-Migrationspakt, „linke Träumer und globalistische Eliten“ hätten die Absicht, Deutschland „klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet“ zu verwandeln.


text: Das Bundeskriminalamt berichtete bereits Ende August 2015 von einer Verdoppelung rechtsextremistisch motivierter Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte auf 335 Fälle. Das Bundesamt für Verfassungsschutz befürchtete, „dass ein neuer organisierter Rechtsterrorismus entstehen könnte“.


text: Anfang Oktober äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière besorgt angesichts der massiven Zunahme von Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Zwei Drittel der ermittelten Tatverdächtigen seien in den jeweiligen Regionen wohnhafte „Bürger […], die sich bisher nichts zu Schulden kommen ließen“. Der Zuwachs sei „besorgniserregend“ und „eine Schande für Deutschland“. Zudem werde die offene Gewalt von Beleidigungen und hasserfüllter Sprache begleitet. Eine Zivilisationsschranke sei gefallen.


text: Vor allem die fremdenfeindlichen Proteste und Ausschreitungen in Freital, Heidenau und Dresden sowie das Attentat auf Henriette Reker oder die Proteste in Clausnitz fanden in den Medien Beachtung.


text: Von Januar bis Dezember 2015 wurden nach einer Erhebung des Bundeskriminalamts (BKA) 1005 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Damit hat sich die Zahl seit 2014 verfünffacht. Die meisten waren Sachbeschädigungen, gefolgt von volksverhetzenden Schmierereien und Gewalttaten. 901 der Fälle haben einen eindeutig rechtsradikalen Hintergrund. Bei 92 Übergriffen handelte es sich um Brandstiftungen; 2014 waren es 6 gewesen. Mit 173 Gewalttaten wurden mehr als sechsmal so viele Übergriffe verzeichnet wie im Vorjahr.


text: Nach Recherchen von Zeit und Zeit Online richtete sich die Hälfte der Brandanschläge gegen bewohnte Unterkünfte. 76,1 % aller Brandanschläge wurden nicht aufgeklärt. (Stand: 30. November 2015)


text: Nach den Terroranschlägen in Paris am 13. November 2015 forderte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ernst G. Walter den Umbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex „zu einer operativen europäischen Grenzpolizei, um die Einreise weiterer islamistischer Gefährder und Terroristen nach Europa bereits an den Außengrenzen zu verhindern.“ Auch vor dem Hintergrund, dass bei zwei der toten Terroristen syrische Pässe entdeckt worden waren, forderte Frankreichs Premierminister Manuel Valls eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen.


text: Nach Aussage einer Sprecherin des deutschen Bundesinnenministeriums vom Dezember 2015 kann angesichts der hohen Zahl derzeit aufgenommener Migranten grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, dass sich unter diesen auch


text: Wirtschaftsvertreter waren zunächst sehr optimistisch. Dieter Zetsche und David Folkerts-Landau etwa sahen im Oktober 2015 in den Flüchtlingen die Basis für ein neues Wirtschaftswunder. Im Herbst 2016 wurde bekannt, dass alle 30 Dax-Konzerne zusammen weniger als hundert Flüchtlinge eingestellt haben. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass Zugewanderte, die vor Abschluss des Asylverfahrens eingestellt wurden, vor der Verabschiedung des "Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung" von 2019 noch damit rechnen mussten, dass sie im Falle eines späteren negativen Asylbescheids auch dann abgeschoben werden können, wenn sie eine Berufsausbildung aufgenommen haben oder erwerbstätig geworden sind.


text: Probleme bei der wirtschaftlichen Integration der Flüchtlinge sind neben der Gefahr einer plötzlichen Abschiebung von Personen ohne gesichertes Bleiberecht oft eine fehlende Ausbildung bzw. ein qualifizierter Schulabschluss, fehlende Zeugnisse und fehlende Deutschkenntnisse. Auch die Bewertung von Volkswirten hat sich gewandelt. Berechnungen von 2015, die vorhersagten, dass Flüchtlinge schon nach ein paar Jahren eine volkswirtschaftliche Bereicherung darstellen würden, hätten sich als zu optimistisch erwiesen. Viele Ökonomen teilen die Ansicht von Clemens Fuest, dass hohe Investitionen für die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt getätigt werden müssten und dass die Mehrzahl der Flüchtlinge auf absehbare Zeit Nettotransferempfänger bleibe.


text: Die direkten „Flüchtlingskosten“ aus Bundesmitteln beliefen sich im Jahr 2016 insgesamt auf rund 21,7 Mrd. Euro, dazu zählten 7,1 Mrd. Euro zur Bekämpfung von Fluchtursachen, 1,4 Mrd. Euro zur Aufnahme, Registrierung und Unterbringung, 2,1 Mrd. Euro für Integrationsleistungen, 1,7 Mrd. Euro für Sozialtransfers nach Asylverfahren und 9,3 Mrd. Euro, die den Bundesländern und Gemeinden zur Verfügung gestellt wurden.


text: Hinzu kamen 20 Mrd. Euro aus Landesmitteln. Für das Jahr 2017 sind 21,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für Flüchtlingskosten eingeplant. Angaben zu den voraussichtlichen Kosten von Ländern und Gemeinden liegen nicht vor.


text: Entwicklungshilfeminister Gerd Müller rechnete mit 30 Milliarden Euro für eine Million Flüchtlinge im Jahr 2017, was Kosten pro Schutzsuchendem von 2500 Euro pro Monat entsprechen würde. Das Institut der deutschen Wirtschaft und der Sachverständigenrat prognostizieren für 2017 dagegen Kosten von 50 Milliarden Euro.


text: Bereits im Szenario ohne Flüchtlingszuwanderung ergibt sich eine deutliche Nachhaltigkeitsproblematik aufgrund des demographischen Wandels. Die fiskalischen Auswirkungen der Flüchtlingszuwanderung hängen zum einen von der Zeitspanne der Erwerbstätigkeit ab, d. h., je jünger die Flüchtlinge sind und je schneller sie in den Arbeitsmarkt integriert werden können, desto länger zahlen sie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Weiterhin hängen die fiskalischen Auswirkungen von der Höhe des erzielbaren Durchschnittseinkommens ab. Je deutlicher das Durchschnittseinkommen der Flüchtlinge unter dem Durchschnittseinkommen der deutschen Bevölkerung bleibt, desto höher fallen die Sozialtransferansprüche aus. Aufgrund der zu erwartenden ungünstigen Nettosteuerzahlungsprofile der ersten Flüchtlingsgeneration verschärft die Flüchtlingszuwanderung die Nachhaltigkeitsproblematik in allen Szenarien. Nach der Studie ist bei relativ optimistischen Annahmen das Basisszenario mit sechsjähriger Integrationsdauer das wahrscheinlichste Szenario. In diesem Szenario entstehen langfristige Kosten der „Flüchtlingskrise“ von 30,1 % des BIP, also 878 Milliarden Euro. Bei blitzschneller Integration in den Arbeitsmarkt (Basisszenario) entstünden langfristige Kosten der „Flüchtlingskrise“ in Höhe von nur 14 % des BIP. Sollte hingegen keine volle Integration der Kinder der Flüchtlinge gelingen, würden sehr hohe langfristige Kosten der „Flüchtlingskrise“ und des Scheiterns der Integration in Höhe von 53,6 % des BIP, also 1,56 Billionen Euro, entstehen. Nach den Autoren der Studie ist die Politik daher dringend gefordert, die bestmögliche Integration der Flüchtlinge sicherzustellen.


text: Die vom BAMF für 2015 auf freiwilliger Basis und ohne Prüfung von Nachweisen erhobenen Angaben zur Qualifikationsstruktur der Schutzsuchenden wurde ungewichtet bzw. nach der Schutzquote gewichtet ausgewertet und ergab folgendes Bild:


text: Im September 2015 beschloss das Bundesministerium für Bildung und Forschung ein Maßnahmenpaket von zusätzlichen circa 130 Millionen Euro „in den nächsten Jahren“, das „für den Erwerb der deutschen Sprache, das Erkennen von Kompetenzen und Potenzialen von Flüchtlingen und für die Integration in Ausbildung und Beruf“ dienen soll. Zudem wurde ein Lehrermangel als Auswirkung der Flüchtlingskrise vorhergesagt, welcher eine Hürde bei der Integration darstelle.


text: Alle Ökonomen sind sich einig, dass die Arbeitsmarktchancen der Flüchtlinge von einer hinreichenden Qualifizierung abhängen. Bernd Raffelhüschen betont, dass es angelernte und unqualifizierte Arbeitskräfte schwer auf dem Arbeitsmarkt hätten. Da bisher schon die Integration von hunderttausenden von Hartz-IV-Empfängern in den Arbeitsmarkt nicht gelungen sei, stelle sich die Frage, wie das bei den Zuwanderern gelingen solle. Nach Ansicht von Hans-Werner Sinn ist die Qualifizierung der Flüchtlinge notwendig, aber nur über einen längeren Zeitraum möglich. Für die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt und auch um eine gesellschaftliche Ausgrenzung der Flüchtlinge zu verhindern, müsse der Mindestlohn abgeschafft werden oder zumindest die Beschäftigung von Flüchtlingen finanziell vom Staat gefördert werden. Mehr Stellen für Geringqualifizierte wie als Reinigungskraft oder als Autowäscher könnten nur entstehen, wenn der Mindestlohn abgeschafft werde. Auch Dennis Snower empfiehlt staatliche Lohnsubventionen, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Ministerin Nahles lehnt Eingriffe in das Mindestlohn-Gesetz ab. Sie rechnet jedoch aufgrund der Flüchtlinge für 2016 mit zusätzlichen ALG-II-Empfängern, schätzungsweise mit 240.000 bis 460.000 Menschen. Bis 2019 könnte diese Zahl auf eine Million ansteigen. Nur wenige der Flüchtlinge sprechen Deutsch, vielen fehlt die passende Ausbildung, etwa 16 % sind sogar Analphabeten. In Bereichen rund um die Hilfe für Flüchtlinge erwartet Nahles tausende neue Jobs etwa bei der Betreuung von Flüchtlingen, bei den Sicherheitsdiensten, im Catering oder im Wohnungsbau. Bei den Einheimischen werde es daher einen weiteren Rückgang der Erwerbslosigkeit geben. Insgesamt rechnet sie aber für 2016 mit steigenden Arbeitslosenzahlen.


text: Der Entwicklungsökonom Paul Collier ist in Hinblick auf die Arbeitsmarktchancen skeptisch. Die Integration in den Arbeitsmarkt erfordere neben Deutschunterricht und einer geeigneten Ausbildung auch kulturelle Integration z. B. in die deutsche Arbeitsdisziplin und Kooperationsfähigkeit. Viele Studien zeigten jedoch, dass Integration umso schwerer werde, je größer und homogener die Gruppe der Einwanderer sei. Colliers Ansicht zufolge setzen Arbeitsmigranten alles daran, in der aufnehmenden Gesellschaft „anzukommen“, Geflüchtete hingegen weniger.


text: Nach einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft haben Flüchtlinge in der Vergangenheit im Schnitt 15 Jahre gebraucht, um bei der Arbeitsmarktintegration das Niveau anderer Einwanderer zu erreichen. Wegen des niedrigen Bildungsniveaus der seit 2014 eingereisten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Eritrea ist damit zu rechnen, dass die Integration dieser Asylsuchenden noch schwieriger wird, als dies in der Vergangenheit für andere Flüchtlingsgruppen der Fall war.


text: Nach einer Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat von den zwischen 2008 und 2012 nach Deutschland gekommenen Syrern, Irakern und Afghanen nur gut ein Drittel eine Erwerbstätigkeit gefunden. Von den Frauen sind nur 11 % erwerbstätig. Das hängt nach Einschätzung des BAMF vermutlich damit zusammen, dass diese Frauen durch Kinderbetreuung gebunden seien, sowie an der kulturspezifischen Arbeitsteilung in der Familie, an mangelnden Sprachkenntnissen und Qualifikationen.


text: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab im Dezember 2016 einen Überblick zu den Auswirkungen der Fluchtmigration auf den Arbeitsmarkt. Dabei wurden für 2015 und 2016 Menschen aus nichteuropäischen Herkunftsländern näherungsweise vollständig als „Flüchtlinge“ betrachtet (für 2016 gibt es erstmals auch eine eindeutige Zuordnung):


text: Die Erwerbstätigenquote liegt für deutsche Staatsbürger bei 68,3 % (Stand Mai 2018), die Erwerbstätigenquote von nichtdeutschen Menschen in Deutschland bei 49,3 % (Stand Mai 2018). Die Erwerbstätigenquote von Menschen aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern in Deutschland betrug im Oktober 2015 21,2 %, im Oktober 2016 16,2 %, im Mai 2018 27,2 %.


text: Die mit 27,2 % vergleichsweise geringe Beschäftigungsquote von Menschen aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern zeigt, dass die Integration in den Arbeitsmarkt fortgesetzte Bemühungen über einen längeren Zeitraum braucht. Im August 2018 zog der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, eine positive Zwischenbilanz zur Integration von Flüchtlingen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. 238.000 der Geflüchteten sind Stand Mai 2018 sozialversicherungspflichtig beschäftigt, womit die Erwartungen der Bundesagentur für Arbeit übertroffen worden seien.


text: Im Mai 2017 befanden sich 872.000 Personen aus Hauptherkunftsländern wie Syrien, dem Irak oder Afghanistan im Bezug. Im Dezember 2017 bezogen 959.000 Personen aus nichteuropäischen Flüchtlingsstaaten Hartz IV, damit stellten sie über 15 % aller ALG-II-Bezieher. 12.255 Empfänger sind staatenlos und bei 27.144 ist die Herkunft unklar.


text: Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte 2018 eine Statistik über den Ausbildungsstellenmarkt in Deutschland. Dieser Statistik zufolge begannen von Oktober 2016 bis September 2017 36 Prozent der Bewerber um einen Ausbildungsplatz mit Fluchthintergrund in Deutschland eine Berufsausbildung. Ein weiteres Prozent aus dieser Gruppe setzte eine früher begonnene Ausbildung fort. In die Kategorie „unversorgte Bewerber um eine Ausbildungsstelle“ (= potenzielle künftige Altbewerber) fielen 2017 demnach neun Prozent der Bewerber um einen Ausbildungsplatz mit Fluchthintergrund. Arbeitslos gemeldet waren 2017 von den Bewerbern um eine Ausbildungsstelle vier Prozent.


text: In einigen Bereichen des deutschen Arbeitsmarkts ist infolge der Flüchtlingskrise die Nachfrage nach Arbeitskräften gestiegen, wobei es sich überwiegend um Stellen im öffentlichen Dienst oder in anderen staatsnahen Bereichen handelt, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden müssen.


text: Da es unter den Flüchtlingen in Deutschland viele Schulpflichtige gibt, rechnete die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft für das Jahr 2016 mit 300.000 zusätzlichen Schülern aus diesem Bereich. Dazu kämen noch bis zu 100.000 Kinder im Vorschulalter mit einem Bedarf an Plätzen in Kindertagesstätten. Die GEW forderte, 24.000 Lehrkräfte und 14.000 Erzieher zusätzlich einzustellen, um die Flüchtlingskinder bedarfsgerecht professionell unterrichten und betreuen zu können.


text: Die meisten Prognosen berücksichtigen nicht die mittel- bis langfristigen Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitskräftebedarf in Deutschland. Laut Alexander Hagelüken würde die digitale Transformation nach Ansicht von „Optimisten“ in Deutschland bis zu den 2030er Jahren den Verlust von „nur“ 5 Millionen Arbeitsplätzen bedeuten; „Pessimisten“ rechneten mit einem Verlust von 18 Millionen Arbeitsplätzen.


text: Ein von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici verantwortetes Gutachten sieht durch den Anstieg der öffentlichen Ausgaben und das zusätzliche Arbeitskräfteangebot einen geringen Wachstumseffekt aufgrund der zahlenmäßig großen Zuwanderung von Flüchtlingen. Da der Bevölkerungszuwachs stärker sei als der Anstieg des Bruttosozialprodukts, wird zugleich mit einem geringen jährlichen Rückgang des Pro-Kopf-Einkommens gerechnet. Für Deutschland wurden zwei Szenarien erarbeitet. Im ersten Szenario wurde von der unrealistischen Annahme ausgegangen, dass die Zuwanderer genauso gut qualifiziert seien wie die deutsche Bevölkerung. In diesem Fall sei für 2015 ein Wachstumseffekt von 0,2 Prozentpunkten zu erwarten, der bis 2020 auf 0,7 Punkte steige. Das Pro-Kopf-Einkommen werde um zunächst 0,7 Prozent (2015) und später (2020) um 0,3 Punkte sinken. Im zweiten Szenario wird von einer deutlich geringeren Qualifikation ausgegangen. In diesem Fall wird ein Wachstumseffekt auf die deutsche Wirtschaft von 0,1 Prozentpunkten (2015) erwartet, mit einer Steigerung auf ca. 0,5 Prozentpunkte (2020). Das Pro-Kopf-Einkommen wird entsprechend stärker sinken als im ersten Szenario. Die Effekte seien abhängig von den in den Heimatländern erworbenen und den in den Zielländern hinzugewonnenen Qualifikationen sowie von der Abschaffung künstlicher Arbeitsmarkthindernisse wie des Mindestlohns.


text: Der Armutsforscher und Wirtschaftsnobelpreisträger Angus Deaton lobte 2015 EU-Länder wie Deutschland dafür, die menschliche Verantwortung ernst zu nehmen, und warnte zugleich davor, zu viele Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland werde bald „das Limit erreichen, das es überfordert […] Zu viele Einwanderer werden Europa destabilisieren, das ist klar.“


text: Marcel Fratzscher hielt die Diskussion darüber, „ob man sich das leisten könne oder ob wir uns übernehmen“, 2015 für kontraproduktiv: Politik und Wirtschaft sollten endlich die Ärmel hochkrempeln und Lösungen für eine erfolgreiche Integration suchen.


text: Der Migrationsexperte Stefan Luft empfiehlt die Integration von Zugewanderten durch eine gute Bildungs-, Sozial, und Wirtschaftspolitik zu forcieren, damit eine ethnische Segmentierung des Arbeitsmarktes und der Städte vermieden werden kann. Wohnungsbau, der Ausbau von Bildungseinrichtungen und die Einrichtung von Sprachkursen erforderten eine strategische Planung. Speziell in „strukturstarken Städten“ seien erhebliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau nötig. Luft geht davon aus, dass eine Mehrheit der Flüchtlinge sich nach dem Verlassen der temporären Notunterkünfte in wirtschaftsstarken Regionen niederlässt.


text: Außerdem spricht Luft sich dafür aus, zwischen Flüchtlingspolitik und Einwanderungspolitik klar zu unterscheiden, weil sonst das Bewusstsein für die Schutzverpflichtungen gegenüber Flüchtlingen untergraben werde. Er sieht den Abbau von Vollzugsdefiziten bei der Abschiebung als notwendig an, um Wanderungsanreize zu unterbinden, die entstehen, wenn Erfolg oder Misserfolg eines Asylantrags für die Bleibeperspektive irrelevant wäre. Ausdrücklich kritisiert Luft in diesem Zusammenhang die von Wirtschaftsverbänden „immer wieder“ geäußerte Forderung, einen „Pfadwechsel“ zu ermöglichen, „also abgelehnten Asylbewerbern mit geeigneten Qualifikationen den Zugang zum Arbeitsmarkt und damit dann ein Bleiberecht zu eröffnen.“ Während bei der Flüchtlingspolitik humanitäre Verpflichtungen zu beachten seien, könnten und dürften bei einem zukunftstauglichen Einwanderungsgesetz Nützlichkeitserwägungen eine wesentliche Rolle spielen.


text: Die Kulturwissenschaftlerin Marina Münkler und der Politologe Herfried Münkler schlagen vor, „"sämtliche" in Deutschland angekommenen Migranten (allenfalls mit Ausnahme derer, bei denen feststeht, dass sie innerhalb weniger Wochen Deutschland wieder verlassen werden) so zu behandeln, "als ob" sie auf Dauer bleiben würden.“ Was dann bei manchen Rückkehrern in ihre Heimatländer hinsichtlich Sprachkompetenz und beruflicher Ausbildung für die hiesige Gesellschaft nicht zum Tragen käme, lasse sich ggf. als deutsche Aufbauhilfe anderwärts verbuchen.


text: Dabei gehe es auch darum, eine Konstellation zu überwinden, in der Migranten, die aufgrund ihres Status kaum Zugang zum Arbeitsmarkt hätten, nahezu zwangsläufig in kleinkriminelle Aktivitäten abrutschten. Wer weder Asylrecht habe noch rückgeführt werden könne, dessen Aufenthaltsstatus solle legalisiert werden. Denn damit eröffnete sich nicht nur der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, sondern auch „die Chance einer umfassenden Integration in die deutsche Gesellschaft.“ Der die Betroffenen belastende Aufenthalt in Erstaufnahmelagern solle nicht länger als unbedingt nötig dauern; Wohn- und Schulpolitik sollten der Entstehung sich abschließender Parallelgesellschaften entgegenwirken; die „systemische Benachteiligung“ von Zuwandererkindern im Bildungswesen müsse beendet werden.


text: Die Integrationsbereitschaft von Migranten ist für die Münklers nicht zuletzt eine Frage der Hilfsbereitschaft in der aufnehmenden Gesellschaft. Als unverzichtbar gilt ihnen deshalb eine in der Zuwendung zu den Neuankömmlingen aktive Zivilgesellschaft. Auch die Regierung muss die Integration beherzt angehen. „Mulitkulti wird nicht funktionieren. Wir müssen diese Menschen zu Deutschen machen.“ Es gehe um Arbeitsethos, Toleranz und politische Umgangsformen. „Nötig ist auch eine Entpolitisierung des Religiösen.“


text: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU Thomas Strobl bezeichnete es als Integrationshindernis, dass nach aktueller Rechtslage alle Asylbewerber nach dreijährigem Aufenthalt in Deutschland praktisch automatisch ein unbefristetes Aufenthaltsrecht bekommen. Das unbefristete Aufenthaltsrecht solle es nur für Asylbewerber geben, die ihre Bereitschaft zur Integration gezeigt haben, indem sie nach 5 Jahren „einigermaßen ordentlich Deutsch sprechen können“, „Grundkenntnisse unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung“ haben und „keine Straftaten begangen haben“. Zudem sollten sie „mit 60 Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen können, dass sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können“.


text: Der Politikwissenschaftler Dietrich Thränhardt kommt in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zu dem Ergebnis, dass Integration in Arbeit ein zentrales Erfordernis ist. Er fordert:


text: Die Zeitschrift des Deutschen Hochschulverbandes enthält im Januar-Heft 2016 unter dem Generalthema "Flüchtlinge" eine Serie von sieben Artikeln, zum Teil mit zusätzlichen konkreten Empfehlungen, z. B. dass man statt der dreijährigen Berufsausbildung eine zweijährige berufliche Teilqualifikation anstreben sollte, eventuell mit Aufstockmöglichkeit.


text: Der Journalist Fabian Leber ist der Ansicht, dass Integration in Hocheffizienz die wesentliche Aufgabe sei. Die auf Hocheffizienz ausgelegte deutsche Industriegesellschaft ergebe nur für die Flüchtlinge Sinn, die auf Dauer in Deutschland bleiben. Er findet es befremdlich, dass Deutschland an überkommenen Standards wie dem Mindestlohn oder einem Asylverfahren mit langem Aufenthalt in Massenunterkünften festhalte, was Flüchtlinge in Unmündigkeit führe und jene Energien ausbremse, die für einen guten Start gebraucht würden.


text: Lothar Semper, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer München und Oberbayern, berichtet, dass von den Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und Irak, die Ende 2013 eine Lehre aufgenommen hatten, 70 % die Lehre wieder abbrachen. Als Grund nannte er unzureichende Deutschkenntnisse und die falsche Vorstellung, dass man in Deutschland "sofort viel Geld" verdienen könne. Er regt an, dass die Bundesregierung Berater bereitstellen solle, die Ausbildungsleiter für die Probleme von Flüchtlingen sensibilisieren.


text: Der Deutsche Philologenverband fordert eine Obergrenze für den Migrantenanteil in Schulklassen, um eine erfolgreiche Integration zu gewährleisten. „Schon wenn der Anteil von Kindern nichtdeutscher Muttersprache bei 30 Prozent liegt, setzt ein Leistungsabfall ein. Dieser wird ab 50 Prozent dramatisch“.


text: Bundespräsident Joachim Gauck, der Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels Navid Kermani und viele Politiker, u. a. Vizekanzler Sigmar Gabriel, fordern einen Verfassungspatriotismus: „Wir müssen klar machen, dass es bei uns Dinge gibt, die nicht zur Disposition stehen. Das Grundgesetz, die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung.“ Man könne zwar nicht verlangen, dass die Flüchtlinge „mit dem Grenzübertritt Verfassungspatrioten werden“, aber „es gibt Prinzipien für das öffentliche Zusammenleben, die muss man akzeptieren, ja, sogar verinnerlichen, wenn man hier gut leben will.“ Sabatina James warnt vor einem „naiven Integrationsoptimismus“. Sie verweist auf die bisherigen Erfahrungen mit zehntausenden Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Libanon in den 1990er Jahren, deren Integration komplett gescheitert sei. Dies ermutige nicht zu der Annahme, dass diesmal die Integration von viel mehr muslimischen Flüchtlingen aus der arabischen Welt gelinge. Der Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad bezweifelt, dass sich die Mehrzahl der muslimischen Flüchtlinge überhaupt integrieren wolle. Die Islamwissenschaftlerin Riem Spielhaus hat keine Angst um die Werte in Deutschland. Sie verweist auf eine Empfehlung des Rats für Migration, nach der keine Leitkultur, sondern ein neues Leitbild erforderlich sei, nämlich eine aktuelle „Erzählung“ dessen, was Deutschland sei und was es sein wolle. Die Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek bezweifelt, dass die Integration der türkischstämmigen Gastarbeiter gelungen sei. Das sei eine Relativierung, die Parallelwelten beschönige. Viele Jungen türkischstämmiger Migranten sind im deutschen Bildungssystem Verlierer, viele Mädchen werden unter dem Druck der Familie verheiratet. Das Machotum und die Gewalt an den Schulen würden tabuisiert; Polizisten würden bedroht, wenn sie sich in Angelegenheiten der Parallelgesellschaften einmischen. In der derzeitigen Flüchtlingskrise dürfe man nicht übersehen, dass die meisten Muslime kommen, weil sie Sicherheit und Versorgung in Deutschland suchen, aber nicht weil sie in einem säkularen Land leben wollen, in dem Menschen liberal selbstbestimmt und Frauen gleichberechtigt sind.


text: Cem Özdemir hält es für unwahrscheinlich, dass sich die Muslime unter den Flüchtlingen in Deutschland säkularisieren. Der weltweite Trend gehe eher in Richtung Radikalisierung. Die Frömmigkeit der Moslems in Deutschland sei aber kein Problem, solange tolerante Strömungen des Islam die Oberhand behielten. Insbesondere müsse die Bundesregierung Saudi-Arabien klarmachen, dass die Förderung des radikal intoleranten Wahhabismus in Deutschland unerwünscht sei. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DİTİB) mache an der Basis oft eine beeindruckende Integrationsarbeit. Doch der Dachverband selbst sei „nichts anderes als der verlängerte Arm des türkischen Staates. Statt zu einer echten Religionsgemeinschaft zu werden, macht die türkische Regierung die Ditib immer mehr zu einer politischen Vorfeldorganisation der AKP in Deutschland.“ Die Türkei müsse die Muslime in Deutschland freigeben.


text: Im August 2017 stellte der Verwaltungswissenschaftler Prof. Jörg Bogumil eine Studie zur Integration von Flüchtlingen vor. Im Interview sagte er: „Wir haben ein Kompetenz- und Organisationsversagen festgestellt“; „Wir haben eine Misstrauensverwaltung“; „Sie beruht einzig und allein darauf, Missbrauch zu entdecken und nicht zu helfen.“ Doppelarbeit und mangelhafte Kommunikation wurden als wichtigste Defizite festgestellt. Die mangelhafte Zusammenarbeit von Verwaltungen und Behörden behindere die Integration und verschlinge unnötig viel Zeit und Geld. Die Zuständigkeiten im Bereich Asyl und Integration sollten neu geordnet werden, um das Zuständigkeitsdurcheinander zu beenden. Die Umsetzung von Integrationsmaßnahmen sollte durch Pauschalierungen statt aufwändiger Einzelfallprüfungen flexibler gestaltet werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz solle wegen des enormen Verwaltungsaufwands durch generelle Öffnung von Hartz IV für Asylbewerber abgeschafft werden, da nur sehr geringe Leistungsunterschiede bestehen. Die Studie kritisierte vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, da es nicht effizient arbeite. So müssten Flüchtlinge, deren Asylstatus anerkannt wurde, eine neue Gesundheitskarte beantragen. Weil ein Übergabemanagement fehle, müssten sämtliche Daten erneut eingegeben werden. Die Studie lobte die Kommunen für deren Improvisationskunst.


text: Am 21. März 2018, in ihrer Regierungserklärung nach der Wahl zur Bundeskanzlerin, äußerte Merkel sich zur Flüchtlingskrise und räumte Fehler in der Flüchtlingspolitik ein. Die Europäische Union und andere Institutionen hätten zu spät auf die Fluchtbewegungen reagiert. „Wir haben zu halbherzig reagiert und gedacht, dass uns die Probleme nicht betreffen.“ „Wir haben zu lange weggesehen.“ Das sei „falsch und naiv“ gewesen.