title: EPR (Kernkraftwerk)

text: In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten die Aufsichtsbehörden von Finnland, Frankreich und Großbritannien das Design der Steuerungstechnik, da ihrer Ansicht nach die Sicherheitssysteme zur Kontrolle bei außergewöhnlichen Ereignissen in sehr hohem Maße mit dem Steuerungssystem für den normalen Betrieb zusammengeschaltet waren. Die Wünsche wurden daraufhin vom Herstellerkonsortium erfüllt, so dass die Health and Safety Executive (HSE) als Mutterbehörde des "Nuclear Installations Inspectorate" (NII) Ende 2010 die Steuerungstechnik genehmigte. Dabei werden die Sensoren und Schalter der Notwarte nun durch ein analoges "Hardwired backup system" (HBS) ergänzt. Der US-EPR soll nach bisherigen Plänen weiter rein digital gesteuert werden, die Nuclear Regulatory Commission hat diesbezüglich keine Bedenken angemeldet.


title: EPR (Kernkraftwerk)

text: Da in ein elektrisches Verteilernetz nur so viel elektrische Energie eingespeist werden darf, wie gerade von den Verbrauchern benötigt wird, wird die Schwungreserve des Turbosatzes zur Regelung kleiner Schwankungen verwendet. Da Kernkraftwerke in Frankreich auch den Mittellastbereich abdecken, besitzt Frankreich eines der größten Leitungsnetze in Europa, mehrere Kraftwerke können so gemeinsam Bedarfsschwankungen ausgleichen.


title: EPR (Kernkraftwerk)

text: Der Standard-EPR ist die Version, die ursprünglich für Deutschland und Frankreich entwickelt wurde. Frankreich will damit seine älteren Kernkraftwerke der CP-Serie ersetzen. Die italienische Regierung unter Ministerpräsident Berlusconi plante den Bau von vier bis fünf eigenen EPR. Dies wurde jedoch durch eine Volksabstimmung verhindert. Der italienische Versorger Enel schloss mit EdF am 30. November 2007 eine Vereinbarung über eine Beteiligung am Bau von sechs EPR in Frankreich, wobei sich Enel zu 12,5 % engagierte, diesen Anteil Anfang Dezember 2012 zurück gab in dem er rund 613 Millionen Euro an Investitionen zurück verlangte, mit der Begründung, dass der Reaktor wegen der hohen Investitionskosten nie wirtschaftlich sein werde. Der erste EPR in Frankreich wird am Standort Flamanville gebaut. Die technischen Details und Probleme beim Bau der Version sind oben beschrieben.


title: EPR (Kernkraftwerk)

text: Im März 2015 gab Areva bekannt eine neue Geschäftsstrategie verfolgen zu wollen. Diese beinhaltet keine neuen Reaktoren zu bauen. Dies betrifft auch die Reaktoren in Jaitapur.


title: EPR (Kernkraftwerk)

text: Gestützt auf Studien der Technischen Universität Lappeenranta (LUT), wonach Strom aus Kernkraft die preiswerteste Lösung sei, beantragte der Energieversorger Teollisuuden Voima Oy (TVO) im November 2000 einen Neubau, der im Mai 2002 vom finnischen Parlament beschlossen wurde. TVO wählte daraufhin den EPR von Areva aus. Seit März 2007 befinden sich zwei weitere Kernkraftwerke in der Ausschreibung, die vom Finnischen Parlament im Juli 2010 genehmigt wurden. Hauptunterschied des FIN-EPR zur Standardversion ist der reduzierte Abbrand von 45 GWd/t.


title: EPR (Kernkraftwerk)

text: Das Vereinigte Königreich bezog etwa 18 % seines Strombedarfes aus Kernkraftwerken und plante seit 2006 einen Ersatz der das Ende ihrer Lebensdauer erreichenden AGR, sowie „netto“ einen Ausbau der Kapazität durch Ersatz der leistungsschwächeren Kraftwerke vom Typ AGR mit jenen der höheren Leistung des EPR. Die Unternehmen Électricité de France (EdF), Horizon Nuclear Power und NuGeneration konnten dazu an acht verschiedenen Standorten Bauplätze ersteigern. Insgesamt waren etwa 19 GW an Erzeugungskapazität geplant, was einer Verdopplung des damaligen Atomstromanteils entsprochen hätte. Am 18. Juli 2011 genehmigte das Parlament des Vereinigten Königreichs das größte KKW-Neubauprogramm in Europa. Bereits zehn Tage später beantragte EdF die Baugenehmigung für das Kernkraftwerk Hinkley Point C, nachdem die Gemeinde dem Bauvorhaben zustimmte, im März 2013 wurde die Baugenehmigung erteilt.


title: EPR (Kernkraftwerk)

text: Aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen war der Bau jedoch unsicher. Für die beiden Reaktoren mit zusammen 3650 MW Leistung waren Baukosten von ca. 16 Mrd. Pfund (ca. 19 Mrd. Euro) geplant, die den Bau ohne staatliche Subventionen oder Kreditgarantien für EdF nicht wirtschaftlich darstellbar erscheinen liesen. Deshalb verhandelte EdF mit der Regierung über einen garantierten Stromabnahmepreis. Im Oktober 2013 wurde eine Einigung gemeldet, aufgrund der Subventionierung des Projektes war aber eine Zustimmung der EU erforderlich. Um das Projekt rentabel zu machen, garantierte die britische Regierung für 35 Jahre eine Einspeisevergütung in Höhe von 92,5 Pfund/MWh plus einem jährlichen Inflationsausgleich (derzeit Euro/MWh). Dies ist fast das Doppelte des damaligen durchschnittlichen englischen Strompreises. Dies entspricht in etwa einer Subvention von 4 Millionen GBP pro Tag oder 50 Milliarden GBP über den Zeitraum von 35 Jahren. Zum Vergleich wurde für das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland 2020 für 221'950 GWh Strom 29'646 Millionen Euro an Einspeisevergütung gezahlt – entsprechend im Schnitt rund 133,57 €/MWh. Im Zuge der Energiekrise 2022 stieg jedoch der Strompreis teilweise deutlich über den vereinbarten Wert der Einspeisevergütung, sodass eine entsprechende Subvention nur dann schlagend würde, wenn der Marktpreis tatsächlich niedriger läge.


title: EPR (Kernkraftwerk)

text: Die Kernreaktoren sollten 2023 ans Netz gehen und mindestens 60 Jahre betrieben werden. Insgesamt wird das Kraftwerk mit 100 Milliarden € durch Großbritannien subventioniert. 2014 waren die Baukosten auf mindestens 24,5 Mrd. Pfund gestiegen.


title: EPR (Kernkraftwerk)

text: Da Elektrizitätsversorgungsunternehmen in den Vereinigten Staaten den Neubau von Kernkraftwerken planten, beantragte Areva am 11. Dezember 2007 die Design-Zertifizierung des EPR durch die Nuclear Regulatory Commission. Mögliche Bauplätze sind Nine Mile Point, Bell Bend, Calvert Cliffs und Callaway. Der Antrag zur Erteilung der Bau- und Betriebslizenz (engl. "combined license, COL") wurde bei Nine Mile Point, Callaway und Calvert Cliffs jedoch auf Wunsch der Betreiber ausgesetzt. Das Projekt für das neue Kernkraftwerk Bell Bend wurde im September 2016 annulliert, nachdem Areva die US-Zertifizierung des EPR ausgesetzt hat. Hauptunterschied des US-EPR zur Standardversion ist, neben dem Generator, die höhere Standfestigkeit bis zu einer Bodenbeschleunigung von 0,3 g.


title: EPR (Kernkraftwerk)

text: Der Bau eines Kernkraftwerkes ist zeit- und kostenintensiv. Für die Errichtung ist neben einem Investor, gewöhnlich einem Energieversorgungsunternehmen, eine durch die nationale Behörde für Reaktorsicherheit erteilte Designlizenz für das Reaktormodell sowie die politische Genehmigung zur Errichtung der Anlage nötig. Die Designlizenz kann entweder generell auf alle Anlagen eines Typs vergeben werden, wie dies in Großbritannien der Fall ist, oder abhängig vom Bauplatz. Die amerikanische Nuclear Regulatory Commission (NRC) beginnt beispielsweise mit dem "Acceptance Review", in dem grundsätzliche Dinge wie Terminpläne usw. vereinbart werden. Daran schließt sich das "Safety Review" an, in dem geprüft wird, ob das Design die Sicherheitsanforderungen des Gesetzgebers erfüllt. Das anschließende "Environmental Review" ist standortabhängig und berücksichtigt Gewässertemperaturen und legt sonstige für den Betrieb notwendige Grenzen fest. Danach findet noch eine öffentliche Anhörung ("engl. mandatory hearing") der Anwohner statt, an welche sich in der Regel die Erteilung der Bau- und Betriebslizenz anschließt. Der ganze Prozess nimmt etwa sechs Jahre in Anspruch. In Großbritannien ist das Verfahren geteilt: Hier wird erst das Reaktordesign generell untersucht, ob es die Sicherheitsanforderungen des Gesetzgebers erfüllt, und dann die Designlizenz vergeben. Für die Erteilung der Baugenehmigung muss jedoch ein separater Antrag gestellt werden, in dem der Bauplatz auf seine Eignung überprüft wird, was etwa 18 Monate in Anspruch nimmt. Die politische Genehmigung unterscheidet sich ebenfalls von Staat zu Staat: Während in Frankreich und den USA die generelle Erlaubnis ein Kernkraftwerk errichten zu dürfen ausreicht, muss in Finnland jeder Neubau durch das finnische Parlament genehmigt werden. In Großbritannien müssen sowohl das Parlament des Vereinigten Königreichs als auch die lokale Gemeinde dem Bauvorhaben zustimmen.


title: EPR (Kernkraftwerk)

text: Sind die verwaltungstechnischen Hürden genommen, was über sechs Jahre in Anspruch nehmen kann, kann mit dem Bau des EPR begonnen werden. Die Erdarbeiten zur Vorbereitung der Baustelle benötigen etwa ein Jahr. In dieser Zeit werden auch die Tunnel für die Kühlwasserzu- und -abfuhr (Meer- oder Flusswasser) gegraben. Offiziell im Bau, gemäß den Richtlinien der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), befindet sich das Kraftwerk erst mit dem Einbringen des ersten Betons (engl. "first concrete") beim Gießen der Fundamente bzw. der Gründung des nuklearen Kraftwerksteils.


title: EPR (Kernkraftwerk)

text: Nach der Fertigstellung der Bodenplatte des nuklearen Kraftwerksteils (engl. "nuclear island") beginnt die Errichtung des inneren Stahl-Liners. Dabei werden auf der Baustelle Ringsegmente geschweißt, die mit Kränen auf der Bodenplatte übereinander gestapelt und miteinander verschweißt werden. Ein Ring besitzt einen Durchmesser von 42 Metern bei einer Höhe von rund fünf Meter und einem Gesamtgewicht von 218 Tonnen. Da der Stahl-Liner von der Konvoi-Serie übernommen wurde und in französischen Kraftwerken nicht vorhanden ist, kam es bei dessen Fertigung mehrmals zu Verzögerungen. Parallel dazu werden das innere und äußere Containment errichtet, wobei der Stahl-Liner immer vorlaufend hochgezogen wird. Vor dem Aufsetzen der Containment-Kuppel muss der innenlaufende Brückenkran (engl. "polar crane") eingesetzt werden. Die Kuppel wird ebenfalls vor Ort auf der Baustelle zusammengeschweißt, mit einem Kran in Position gesetzt und dort von Hand verschweißt. Die Kuppel hat einen Umfang von 147 Meter, ein Gewicht von 270 Tonnen und ist die bisher größte für ein Kernkraftwerk. Danach wird zuerst das innere Containment aus Spannbeton vollendet und der Betonbau des Containments mit dem äußeren Sicherheitsbehälter aus Stahlbeton abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt wurden bereits mehr als 100 km Kabel verlegt. Noch während die Sicherheitsbehälter vollendet werden, wird mit dem Einbau der Komponenten begonnen. So werden die Rohrleitungen der Sicherheitssysteme wie des "Essential Water Service System" verlegt und mit dem Einbau der Notstrombatterien begonnen. Dazu befindet sich eine kreisrunde Öffnung zwischen dem Containment und der Umgebung, durch die die Bauteile hineingereicht werden können. Durch diese werden auch der Reaktordruckbehälter sowie die Dampferzeuger und die Druckhalter geführt. Die Bauteile werden dazu von einem Baustellenkran angehoben und auf ein Schienenfahrzeug gesetzt. Dieses fährt auf Gleisen, welche von einem an das Gebäude angebauten Gerüst durch die kreisrunde Öffnung bis zum Inneren des Containments reichen. Im Inneren werden die Bauteile vom Brückenkran wieder angehoben, an ihre Position gesetzt und dort eingebaut. Nachdem die Stahlkuppel installiert wurde, wird auch mit dem Einbau der Notstromaggregate in die entsprechenden Gebäude begonnen. Das Maschinenhaus mit dem Turbosatz wird parallel zum nuklearen Kraftwerksteil errichtet ist und zu diesem Zeitpunkt fast fertiggestellt. Als Nächstes wird das Flutbecken (IRWST) testweise mit Wasser befüllt und dieses wieder abgelassen. Nun beginnt die arbeitsintensive Entfettung des Liners: Dabei wird mit einer wässrigen Lösung Staub und Fett weggewaschen und anschließend die Oberfläche passiviert. Nach einer Spülung mit demineralisiertem Wasser wird der Liner auf verbliebene Korrosionsstellen untersucht, diese werden mechanisch beseitigt. In der Zwischenzeit wird der Brückenkran des Brennstofflagers in Betrieb genommen, um auch hier alle Einbauten vornehmen zu können. Sind auch die Kuppeln der beiden Containments fertig, wird der Kamin in einem Stück auf das Gebäude gesetzt und dort befestigt. Nach Abschluss der Konstruktionsarbeiten erfolgt der Einbau der Inneneinrichtung, das weitere Verlegen von Kabeln und weitere Einbauten. So wird zum Beispiel das "Melt Plug Transportation System" auf seine Funktion überprüft. Dieses kann den „Stöpsel“ in der Reaktorgrube heben und entfernen, um die Reaktorgrube durch den Kernfänger zugänglich zu machen. Dadurch kann der Reaktordruckbehälter bei Wartungsintervallen inspiziert werden. Zu diesem Zeitpunkt wurden bereits mehr als 1000 km Kabel verlegt, was 70 % der gesamten Leitungslänge entspricht. Ist die Anlage fertiggestellt, wird diese zum ersten Mal mit Kernbrennstoff beladen und ausgiebig getestet. Sind alle Baumängel beseitigt, die vom Kunden und der zuständigen Aufsichtsbehörde bei der abschließenden Inspektion noch entdeckt wurden, erfolgt die Abnahme des Kernkraftwerks durch die Aufsichtsbehörde und die Netzsynchronisation des EPR.


title: EPR (Kernkraftwerk)

text: Von der Entscheidung eines Energieversorgungsunternehmens, einen EPR zu errichten, bis zur ersten eingespeisten Kilowattstunde können mehr als 10 Jahre vergehen. So benötigt alleine die Erteilung der Baugenehmigung in Großbritannien mindestens 18 Monate, die folgenden Erdarbeiten fast ein Jahr, dazu kommen mindestens 5 Jahre für den Bau des Kraftwerks. Bis zur Netzsynchronisation vergeht fast ein weiteres Jahr. Die in der Tabelle rechts aufgelisteten Bauzeiten beziehen sich auf die Definition der IAEA, Baubeginn ist also der Guss des Fundaments.


title: EPR (Kernkraftwerk)

text: Auf der Baustelle eines EPR arbeiten über 4000 Menschen aus verschiedenen Ländern, da die Zulieferer über den Globus verteilt sind. So werden zum Beispiel die Segmente des Reaktordruckbehälters von Flamanville 3 von Japan Steel Works in Muroran geschmiedet und von Mitsubishi Heavy Industries in Kōbe zum fertigen Druckbehälter vereinigt. Die Dampferzeuger und Reaktordruckbehälter von Taishan werden direkt vor Ort von der Shanghai Electric Heavy Industries Group Corporation (SEC) beziehungsweise Dongfang Electric Corporation (DEC) gefertigt. Areva selbst fertigt meist nur einen unsignifikanten Anteil der Komponenten, in der Regel die Dampferzeuger und Druckhalter. Der Hauptbeitrag ist personeller Art, so sind allein auf der Baustelle in Taishan 500 Mitarbeiter aus Frankreich, 300 aus Deutschland und 300 aus China im Einsatz. Auch deutsche Firmen sind als Zulieferer eingebunden, so fertigte Babcock Noell unter anderem den Stahl-Liner von Olkiluoto 3 und Siempelkamp Nukleartechnik den Kernfänger.


title: EPR (Kernkraftwerk)

text: 2005 wurde die Baugenehmigung für den ersten EPR im Kernkraftwerk Olkiluoto in Finnland erteilt, die Fertigstellung war für 2009 geplant. Die Fertigstellung verzögert sich jedoch stetig. Im September 2014 wurde die Prognose für den Betriebsbeginn erneut verschoben und wird nun mit Ende 2018 angegeben. Die Kosten waren ursprünglich mit 3 Mrd. Euro für die schlüsselfertige Anlage angegeben. Diese Baukosten dürften sich bis zur Fertigstellung – schon ohne Verzinsung und den Verdienstausfall durch die 9-jährige Verzögerung – mehr als verdreifachen. Zuletzt wurden die erwarteten Kosten mit 8,5 Mrd. Euro angegeben, bei einer Inbetriebnahme im Jahr 2015.


title: EPR (Kernkraftwerk)

text: 2007 begann der Bau eines EPR in Frankreich im Kernkraftwerk Flamanville. Dessen ursprünglich geplante Kosten von 3,3 Mrd. Euro sind auf 9 Mrd. Euro angestiegen, die Stromproduktion wurde Ende 2014 für 2017 avisiert; ursprünglich war Mitte 2012 vorgesehen. Laut Pierre-Franck Chevet, dem Vorsitzenden der ASN, seien die gefundenen Anomalien „sehr ernst“ und könnten zu Rissbildung führen. Sollten sich die Prognosen durch die genauere Untersuchung bestätigen, bestünde nur die Möglichkeit eines Tauschs des gesamten Druckbehälters, was mehrere Jahre Verzögerung sowie deutlich steigende Kosten bedeuten würde, oder die Aufgabe des Kraftwerksprojektes. Neben Flamanville könnten von den Problemen auch fünf weitere geplante oder in Bau befindliche EPRs betroffen sein, u. a. in den USA, China (Taishan) und Großbritannien (Hinkley Point).


title: EPR (Kernkraftwerk)

text: 2008 begann der Bau des Kernkraftwerk Taishan in der chinesischen Provinz Guangdong mit zwei EPR-Blöcken. Diese werden nach Angaben von Areva schneller errichtet, da man auf bis dahin in Olkiluoto und Flamanville gewonnene Erfahrungen zähle. Auch in China wurde der Fertigstellungstermin mehrfach verschoben. Die beiden Blöcke nahmen 2018 und 2019 den Betrieb auf.


title: EPR (Kernkraftwerk)

text: Die französische Behörde für nukleare Sicherheit (ASN) berichtet von einem bei der Stahldecke des in Flamanville bereits installierten Druckbehälters. Der Kohlenstoffgehalt in dieser Stahldecke ist zu hoch. Bei Tests zur Widerstandsfähigkeit lag der Wert rund 40 Prozent unter der Norm. Es können sich daher später feine Risse bilden. ASN-Chef Pierre-Franck Chevet sagte dazu: „Es handelt sich um einen Fabrikationsmangel, den ich als ernst oder sehr ernst bezeichnen würde, weil er einen entscheidenden Bestandteil, den Kessel, betrifft. Entsprechend groß ist die Aufmerksamkeit, die wir dem schenken.“


title: EPR (Kernkraftwerk)

text: Die Wirtschaftlichkeit eines Kraftwerkes ergibt sich aus den Stromgestehungskosten sowie den am Markt bzw. der Strombörse erzielten Erlösen. Die Stromgestehungskosten ergeben sich wiederum aus den Investitionskosten und Rückbaukosten für ein Kraftwerk sowie den fixen und variablen Betriebskosten. Das "Praxishandbuch Energiewirtschaft" gab für ein den Spezifikationen des EPR entsprechendes in Grundlast betriebenes Kernkraftwerk mit einer Leistung von 1600 MW und einem Anschaffungspreis von 4,2 Mrd. Euro mit Inbetriebnahme 2004 Stromgestehungskosten von 50,2 Euro/MWh an. Da sich seit diesem Zeitpunkt insbesondere die Investitionskosten ca. verdoppelt haben (s. u.), sind die Stromgestehungskosten mittlerweile deutlich angestiegen. Angaben aus 2012 zufolge lagen sie zwischen 70 und 110 Euro/MWh und damit deutlich oberhalb des damaligen Marktpreises von elektrischer Energie.


title: EPR (Kernkraftwerk)

text: Wie immer bei Stromerzeugung durch Kernkraftwerke hat auch der EPR vergleichsweise hohe Investitionskosten; diese sollen durch niedrige Betriebskosten über den Betriebszeitraum ausgeglichen werden. Die Investitionskosten des EPR sind dabei recht hoch: Wurde ursprünglich mit etwas über 3 Mrd. Euro pro Block gerechnet, vermutete H. Böck vom Atominstitut an der TU Wien im Jahr 2009, dass der reale Preis bei über 5 Mrd. Euro liegen dürfte. Aktuelle Projekte in Europa liegen Stand 2015 bei rund 8,5 bis 10,5 Mrd. Euro (siehe Tabelle). Anlagen in China können laut Areva um 40 % preisgünstiger sein als Reaktoren in Frankreich. Das kann mehrere Ursachen haben: Zum einen ist der Renminbi gegenüber dem Euro deutlich unterbewertet, gemäß dem Big-Mac-Index um 48 %. Komponenten, die in China gefertigt werden, profitieren davon und kosten weniger. Zum anderen liegt in China erheblich mehr Bauerfahrung bei der Errichtung von KKWs vor: So konnte der Stahl-Liner von Taishan 1 kosten- und fristgerecht fertiggestellt werden, was in Olkiluoto 3 und Flamanville 3 nicht gelang.


title: EPR (Kernkraftwerk)

text: Prinzipiell erfolgt die Berechnung der Erzeugungskosten eines Kraftwerkes immer nach demselben Schema: Basierend auf den spezifischen Investitionskosten, der Auslastung und der Auslegungslebensdauer des Kraftwerkes werden die Kosten addiert, die beim Betrieb der Anlage anfallen.


title: EPR (Kernkraftwerk)

text: Die Erzeugungskosten eines Kernkraftwerkes setzen sich zusammen aus Betriebskosten, Wartungskosten, Brennstoff- und Entsorgungskosten. In manchen Studien, wie beispielsweise in „Comparison of electricity generation costs“ der Technischen Universität Lappeenranta (LUT) von Risto Tarjanne und Aija Kivistö aus dem Jahr 2008, werden die Entsorgungskosten auch in die Betriebs- und Wartungskosten eingerechnet.


title: EPR (Kernkraftwerk)

text: In der Studie der Technischen Universität Lappeenranta werden beispielsweise Erzeugungskosten im Abschreibungszeitraum von 3,5 ct/kWh errechnet, da die Abschreibung hier auf 25 Jahre gestreckt wird und die Investitionskosten geringer sind.


title: EPR (Kernkraftwerk)

text: Areva selbst gibt an, dass die Erzeugungskosten um mindestens 10 % geringer sind als bei bestehenden Kernkraftwerken mit 1500 MW Leistung. In diesen Berechnungen sind nicht die Kosten für Entsorgung, Wiederaufbereitung und Endlagerung radioaktiver Spaltprodukte enthalten.


title: Angriffskrieg

text: Angriffskrieg bezeichnet die Anwendung von Gewalt durch einen Staat oder Staaten gegen einen anderen Staat, ohne dass der Angreifer (oder ein anderer verbündeter Staat) entweder von dem angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre, ein solcher Angriff unmittelbar bevorstünde oder der angegriffene Staat dem Angreifer den Krieg erklärt hätte oder Teile seines Territoriums besetzt hielte. Zur Definition eines Angriffskrieges gehört die Festlegung eines Angreifers, aus der Sicht des Angegriffenen handelt es sich um einen Verteidigungskrieg.


title: Angriffskrieg

text: Im modernen Völkerrecht besteht ein grundsätzliches Verbot des Angriffskrieges. Die Meinung in Teilen der Rechtslehre, nach der ein Souverän ein Recht zur Kriegsführung habe, das "ius ad bellum", wurde nach dem Ersten Weltkrieg endgültig verworfen. Aber schon in der frühen Neuzeit und insbesondere im 19. Jahrhundert war dieses vermeintliche „Recht zum Krieg“ heftig kritisiert und nur von einer Minderheit der Rechtstheoretiker ernsthaft behauptet worden: Während ein allgemeines positivrechtliches Verbot des Angriffskriegs erst im 20. Jahrhundert normiert wurde, liegen die Wurzeln dieses Verbots also – wie jüngste Forschungen gezeigt haben – im 19. Jahrhundert.


title: Angriffskrieg

text: Bereits vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs wurde der Angriffskrieg in verschiedenen Abkommen, Resolutionen, völkerrechtlichen Verträgen und Vertragsentwürfen für völkerrechtswidrig erklärt und zum Teil bereits als Verbrechen angesehen. Der Friedensvertrag von Versailles etwa verlangte in Art. 227 den ehemaligen Kaiser Wilhelm II. vor ein öffentliches Gericht zu stellen, denn mit der Entfesselung eines Angriffskrieges habe er gegen das Sittengesetz verstoßen. Das Genfer Protokoll von 1924 bezeichnete den Angriffskrieg in seiner Präambel als ein , ebenso die Deklaration der Bundesversammlung des Völkerbundes vom 24. September 1927 und die Resolution der 6. Panamerikanischen Konferenz in Havanna vom 18. Juni 1928.


title: Angriffskrieg

text: Mit dem Briand-Kellogg-Pakt von 1928 verzichteten die Unterzeichnerstaaten auf den Krieg als Instrument zur Durchsetzung nationaler Ziele. Streitfälle sollten nur auf friedlichem Weg beigelegt werden. Er ist nach wie vor in Kraft und bindet die 40 ratifizierenden Staaten bis heute. In Art. 2 der Charta der Vereinten Nationen findet sich darüber hinaus die Verpflichtung, nicht nur auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten, sondern auch das Drohen damit. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den Angriffskrieg in Resolution 3314 zwar definiert, ihre Resolutionen sind völkerrechtlich jedoch nicht bindend. Das Rom-Statut, Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs, verbietet zwar Angriffskriege, gab aber in der Ursprungsfassung noch keine eigene Definition des Tatbestandes der Aggression. Dies wurde auf der 1. Überprüfungskonferenz in Kampala im Juni 2010 von den Vertragsstaaten im Konsens nachgeholt.


title: Angriffskrieg

text: Gemäß Artikel 20(a) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) soll auch Kriegspropaganda verboten werden.


title: Angriffskrieg

text: Nach dem Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges grundsätzlich verboten und unter Strafe zu stellen. So bestimmt Abs. 1 GG:


title: Angriffskrieg

text: Tatbestandsmäßig war also nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs mit Deutschland als Teilnehmer, wenn die konkrete Gefahr eines solchen Krieges auch tatsächlich drohte. Daher kamen als Täter praktisch nur Inhaber von Schlüsselstellungen staatlicher Macht in Betracht. Der Begriff des Angriffskriegs wurde im Gesetz nicht definiert und in der Rechtsprechung und Rechtswissenschaft als aufgefasst. Da auch die Definition im Völkerrecht nicht eindeutig war, wurde teilweise bezweifelt, dass die Strafnorm dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprach.


title: Angriffskrieg

text: Nach Art. 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland gilt mit Inkrafttreten am 15. März 1991 (Verbot des Angriffskrieges):


title: Angriffskrieg

text: Als einzige Ausnahme kann angesehen werden, wenn nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrats gemäß der Artikel 42 oder 53 der Charta der Vereinten Nationen, die eine Basis für das Völkerrecht ist, die Anwendung militärischer Gewalt unter deutscher Beteiligung beschlossen wird. In diesem Fall liegt zumindest kein Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag vor.


title: Angriffskrieg

text: Italien erklärte im Mai 1915 Österreich-Ungarn den Krieg, um diverse Landstriche zu erobern (siehe Erster Weltkrieg#Kriegseintritt Italiens), obwohl Deutschland, Österreich-Ungarn und Italien seit 1882 den Dreibund, ein defensives Geheimbündnis, bildeten.


title: Angriffskrieg

text: Aufgrund der völkerrechtlichen Ächtung wird in vielen Fällen versucht, einen Angriffskrieg als Verteidigungskrieg darzustellen oder zu konstruieren. So diente der Überfall auf den Sender Gleiwitz, den die SS Polen anlastete, als Vorwand für den deutschen Überfall auf Polen, den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Analog wurde Belgien und der Niederlande vorgeworfen, sie hätten „völlig einseitig die Kriegsgegner Deutschlands begünstigt und ihren Absichten Vorschub geleistet“.


title: Angriffskrieg

text: Teilweise wird ein Angriffskrieg auch als „präventiver Verteidigungskrieg“ dargestellt. Der bislang einzige Fall, der nach vorherrschender Meinung als gerechtfertigte Verteidigung angesehen wird, ist der Präventivschlag Israels zu Beginn des Sechstagekrieges (1967).


title: Angriffskrieg

text: Allerdings ist auch hier ein Paradigmenwechsel zu beobachten. Es wurde nicht versucht, den Krieg der NATO gegen Rest-Jugoslawien als Verteidigungskrieg darzustellen noch mit dem bestehenden Völkerrecht zu begründen, sondern mit einer – der Nothilfe vergleichbaren – erweiterten Auslegung des humanitären Völkerrechts. Die humanitären Gründe wurden u. a. mit dem angeblichen Hufeisenplan begründet, der zu weiteren Vertreibungen durch die serbische Armee führen sollte, jedoch eine bloße geheimdienstliche Erfindung zur Schaffung eines "casus bellum" war.


title: Angriffskrieg

text: Der Angriff der „Koalition der Willigen“ unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Irak im Dritten Golfkrieg im Jahr 2003 (Irakkrieg) wurde von George W. Bush als Präventivkrieg zur „Abwehr einer drohenden Gefahr“ gerechtfertigt, da der Irak angeblich Massenvernichtungswaffen besitze. Im Irak wurden jedoch keine Massenvernichtungsmittel gefunden. Beim Irakkrieg handelte es sich nach Ansicht vieler Kritiker daher um keinen Präventivkrieg im Sinne der Vereinten Nationen ("siehe dazu:" Caroline-Kriterien), sondern vielmehr um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, sah den Irakkrieg in einem BBC-Interview als illegal an. Die weitaus meisten Völkerrechtler und auch Historiker bestätigen Annans Auffassung: Nach Resolution 1441 wäre nur der Sicherheitsrat befugt gewesen, den materiellen Bruch der Auflagen durch den Irak festzustellen und die daraus folgenden ernsten Konsequenzen zu beschließen. Auch die früheren Resolutionen 678 (die 1991 erfüllt worden war) und 687 (die keine militärischen Konsequenzen androhte) boten ihrer Ansicht nach keine Rechtsbasis. Deshalb gilt der Irakkrieg wegen der Bestimmungen der UN-Charta und dem fehlenden UN-Mandat als völkerrechtswidriger, illegaler Angriffskrieg. Weil die Vereinigten Staaten den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen, sind juristische Konsequenzen nicht absehbar.


title: Angriffskrieg

text: Mehrere Kriegshandlungen der Türkei in Nordsyrien, so die Türkische Militäroffensive auf Afrin 2018 und insbesondere die Türkische Militäroffensive in Nordsyrien 2019, wurden in jüngster Zeit hauptsächlich wegen fehlendem UN-Mandat ebenfalls als Angriffskriege eingeschätzt. Die türkische Führung bezeichnete diese Operationen als legale Selbstverteidigung gegen eine terroristische Bedrohung. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages kamen hingegen zu dem Schluss, dass die Türkei dabei im Widerspruch zum Völkerrecht handelt und sich zu Unrecht auf das Selbstverteidigungsrecht beruft.


title: Angriffskrieg

text: Der russische Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 kann ebenfalls als Angriffskrieg qualifiziert werden.


title: Angriffskrieg

text: Nachdem der Zweite Weltkrieg beendet und das NS-Regime untergegangen war, wurden in den Nürnberger Prozessen die deutschen Hauptkriegsverbrecher abgeurteilt. Drei Gruppen von Delikten wurden ihnen vorgeworfen, darunter Verbrechen gegen den Frieden. Alle drei setzten Maßstäbe für die Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts. Artikel 6a des Statuts des Nürnberger Internationalen Militärgerichtshofs der Alliierten verwendete folgende Definition:


title: Angriffskrieg

text: Bei der Vorbereitung der Nürnberger Prozesse war die Strafbarkeit von Angriffskriegen der hauptsächliche Streitpunkt zwischen den Alliierten. Eine Einigung mit der Sowjetunion kam erst zustande, nachdem eine beschränkende Klausel in den Einleitungssatz des Artikels 6 aufgenommen worden, der explizit nur die Staaten der europäischen Achsenmächte in Betracht zog.


title: Angriffskrieg

text: Die Nürnberger Prozesse stützen sich bei der Anklage wegen Verbrechen gegen den Frieden auf das Londoner Statut. Im Urteil vom 1. Oktober 1946 entschieden die Richter, dass aufgrund des Vertrags von Paris vom 27. August 1928, genannt Briand-Kellogg-Pakt. Neu am Nürnberger Statut war nicht, dass Angriffskriege geächtet waren. Neu war die Strafbarkeit. Vorher waren nicht Individuen, sondern lediglich Staaten nach Maßgabe ihrer internationalen Verträge zur Unterlassung von Angriffshandlungen verpflichtet. Im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher wurde diese individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit von den Verteidigern der Angeklagten bestritten, weil in diesem Pakt keine strafrechtlichen Bestimmungen enthalten waren. Daher warfen sie dem Gericht Siegerjustiz vor. Auch ähnlich gesinnte Juristen vertraten diese Ansicht. Der Gerichtshof wies diese zentralen Argumente der Verteidigung zurück:


title: Angriffskrieg

text: Er verwies darauf, dass in der Vergangenheit auch die Haager Landkriegsordnung und andere internationale Bestimmungen als Grundlage für die Bestrafung Einzelner herangezogen wurden, obwohl sie dazu keine Bestimmungen enthielten. Entsprechend dieser Vorgehensweise bei der Haager Landkriegsordnung werde nun der Briand-Kellogg-Pakt Grundlage für die Bestrafung.


title: Angriffskrieg

text: Im rechtswissenschaftlichen Fachdiskurs wird die Rechtsgrundlage des Urteils problematisiert, da der Briand-Kellogg-Pakt zwar Angriffskriege für völkerrechtswidrig erklärte, Verstöße aber nicht pönalisiert habe: Weder sei die Strafbarkeit von Angriffskriegen explizit formuliert noch eine Strafnorm festgelegt worden. Auch fehlten in diesem Pakt trennscharfe Definitionen für Angriffs- und Verteidigungskrieg. Der Historiker Andreas Toppe ist der Ansicht, dass sich „eine völkerrechtliche Strafbarkeit des Führens von Angriffskriegen auf rechtspositivistischer und gewohnheitsrechtlicher Grundlage nicht begründen“ lasse. Der Rechtswissenschaftler Otto Kimminich vertritt dagegen die Ansicht, dass das Recht auf Selbstverteidigung, das der Briand-Kellogg-Pakt einem angegriffenen Staat beließ, die Strafbarkeit des Angriffskriegs voraussetze, denn Notwehr und Nothilfe könne es nur gegen strafbare Handlungen geben. Laut Gerhard Werle galten im Kriegsvölkerrecht zudem schwere Verstöße schon immer als strafbar, auch wenn sie vorher nicht explizit pönalisiert worden waren.


title: Angriffskrieg

text: Das Nürnberger Urteil gilt inzwischen als juristischer Präzedenzfall für die Beurteilung von Angriffskriegen.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Griechische Militärdiktatur oder „Das Regime der Obristen“ (), im griechischen Sprachgebrauch auch „Die Junta“ („“), sind Bezeichnungen für das rechtsextreme, nationalistische Militär-Regime, das Griechenland von April 1967 bis Juli 1974 beherrschte.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Am Morgen des 21. April 1967 kam es zum Putsch des Militärs in Griechenland und zu dessen Machtübernahme. Das Regime konnte sich im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt und der militärischen Bedeutung Griechenlands für die NATO und die USA vorübergehend stabilisieren, doch zeichnete sich seine Auflösung nach Unruhen in der Bevölkerung im November 1973 durch innere Konflikte und einen internen Machtwechsel ab. Nach einem Putschversuch zur Machtübernahme auf Zypern 1974 verlor die Junta jede internationale Duldung und die Unterstützung im eigenen Offizierskorps und wurde zum Rücktritt gezwungen.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Unmittelbar nach dem Ende der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg begann der griechische Bürgerkrieg. Unterstützung erfuhren die gegnerischen Parteien einerseits von der Sowjetunion und Jugoslawien, andererseits von Großbritannien und den USA. Der Bürgerkrieg endete erst 1949 mit der Niederlage der kommunistischen Verbände. Rechte Kräfte dominierten in den folgenden Jahren, gestützt auf Militär und Polizei. Die USA, die gemäß der „Truman-Doktrin“ eine weitere Ausbreitung des sowjetischen Einflusses verhindern wollten, unterstützten die westlichen Länder mit dem Marshallplan. Am 18. Februar 1952 wurden Griechenland und die Türkei in die NATO aufgenommen; Griechenland war damals der einzige verbliebene nichtkommunistische Staat auf dem Balkan.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Unter König Paul I. wechselten in den folgenden Jahren mehrfach die Ministerpräsidenten: Nikolaos Plastiras, Sophoklis Venizelos, Ioannis Theotokis, Dimitrios Kiousopoulos und Konstantinos Karamanlis. „Die politische Macht lag indessen außerhalb von Regierung und Parlament beim König und seinen Beratern, bei der Armee, ihrem von der CIA kontrollierten Geheimdienst, ihren Geheimbünden, bei Polizei sowie paramilitärischen Milizen, die das ländliche Griechenland kontrollierten.“ Karamanlis, der die von ihm gegründete Partei ERE "(Nationalradikale Union)" führte, hatte das Amt von 1955 bis 1963 inne. Er trieb die Industrialisierung des Landes voran, führte es an Westeuropa heran und konnte den Zypernkonflikt 1959 vorläufig beenden (siehe Zürcher und Londoner Abkommen). Sein Rücktritt auf Grund von Differenzen mit dem König hatte eine Neuwahl am 3. November 1963 zur Folge, aus denen die eher links gerichtete Zentrumsunion (, EK) als stärkste Partei hervorging. Neuer Ministerpräsident wurde Georgios Papandreou. Bei der Parlamentswahl am 16. Februar 1964 erreichte die EK 52,72 Prozent der Stimmen und 171 der 300 Mandate. In der Zypernfrage unterstützte er die unabhängige Politik von Erzbischof Makarios.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Mit einer vorsichtigen Reformpolitik zielte Papandreou auf eine Liberalisierung des Landes und auf eine expansive und soziale Wirtschaft. Auch die für ausländische Investoren äußerst vorteilhaften Verträge wurden zum Teil neu ausgehandelt. Diese Politik stieß nicht nur bei der extremen Rechten, sondern auch bei Eliten und dem Königshaus auf Widerstand.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Die Lage spitzte sich zu, als nach der Aufdeckung der „Aspida-Verschwörung“, eines angeblichen Zusammenschlusses linksgerichteter Armeeoffiziere durch konservative Zeitungen und aufgrund der Enthüllungen über die Rolle seines Sohnes Andreas in dieser Affäre „Papandreou im Juli 1965 ernstlich Miene machte, die Armee der Aufsicht des Parlaments und damit der liberalen Mehrheit zu unterwerfen. Der weitestgehend politisch unerfahrene junge König Konstantin II., der seinem am 6. März 1964 verstorbenen Vater gefolgt war, zwang Papandreou zum Rücktritt und berief ohne Rücksicht auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament eine Regierung seiner Wahl.“ Diese wiederum wurde vom Parlament nicht bestätigt.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Zwischen Mitte Juli und Anfang September 1965 waren Athen und alle großen griechischen Städte Schauplätze täglicher Kundgebungen für Papandreou und die Demokratie. Der Versuch der Demonstranten, durch die Forderung nach Neuwahlen – wie Papandreou es verlangte – die Bildung einer königstreuen Regierung zu verhindern, war vergeblich. Schließlich gelang es den Royalisten mit Hilfe von Bestechung und Versprechungen, genügend Abgeordnete des „Zentrums“ in ihr Lager zu ziehen, worauf die dritte vom König vorgeschlagene Regierung im Parlament über eine Mehrheit von einer Stimme verfügte. Parallel dazu arbeiteten der König und die ihm treuen Generäle – die so genannte „große Junta“ – mit Kenntnis der US-Regierung an einem Plan zur Errichtung einer Militärdiktatur, falls es mit „demokratischen Mitteln“ nicht gelingen sollte, die Rückkehr von Georgios Papandreou an die Macht zu verhindern.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Die heftige Polemik Papandreous gegen König und Militär „führte zu einem Schulterschluss aller rechten Kräfte“. Als sich politische Spannungen im Frühjahr 1967 immer mehr zuspitzten und Konstantin und die Militärführung zögerten, sahen sich die Mitglieder der kleinen Junta als „Retter der Nation, die handelten – auch ohne die Amerikaner“.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Die „kleine Verschwörergruppe um Oberst Papadopoulos, Generalleutnant Pattakos und General Zoitakis putschte in der Nacht zum 21. April 1967 und stellte Konstantin vor vollendete Tatsachen.“ Der Putsch der kleinen Junta kam für alle Seiten überraschend. Pattakos’ Panzer besetzten alle strategisch wichtigen Punkte in Athen, doch erst als Generalstabschef Spandidakis zu den Putschisten überlief und den Prometheus-Plan auch an das 3. Armeekorps im Norden übermittelte, war der Erfolg des Putsches gesichert.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Die Bevölkerung bekam vom den Staatsstreich überwiegend erst am folgenden Morgen mit, als im Radio eine Bandansage lief, in der die Machtübernahme des Militärs mit „Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ gerechtfertigt wurde und eine sofortige 24-stündige Ausgangssperre verkündet wurde, zwischen den Wiederholungen lief Marschmusik.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Bevölkerung und Öffentlichkeit sahen sich einem Staatsstreich gegenüber, von dem niemand die Urheber und den wirklichen Umfang kannte; seine Organisation erschien zu diesem Zeitpunkt als das gemeinsame Werk des Königspalastes, der traditionellen Rechten, der Streitkräfte und der Amerikaner (hier insbesondere der CIA). Etwa 300 Putschisten gehörten zu einer NATO-Brigade, die in den USA ausgebildet worden war. Sie nutzten während des Putsches die geheime „Prometheus“-Kommandostruktur. Der deutsche Historiker Heinz A. Richter bestreitet eine direkte Beteiligung der Amerikaner. Zwar habe man in Washington über die Pläne des Königs und der Obristen Bescheid gewusst, doch die konkreten Vorbereitungen waren ihnen entgangen. Man hatte erwartet, dass ein Putsch nur auf das Signal des Königs hin beginnen würde. Dem gegenüber hatte Botschafter Phillips Talbot wiederholt klargemacht, dass Washington eine Diktatur ablehnte. Als die Obristen am 21. April dann doch putschten, seien Diplomatie und Geheimdienste der USA ebenso überrascht gewesen wie König Konstantin und die übrigen Sicherheitskräfte in Griechenland. Der amerikanische Politikwissenschaftler Louis Klarevas weist auf die Überraschung und die Empörung der Regierung Johnson hin, die auf die Nachricht von dem Putsch sofort die militärische Zusammenarbeit mit Griechenland einstellte. Erst die Regierung Nixon habe dann in den 1970er Jahren eng mit dem Obristenregime kooperiert. Die in Griechenland verbreitete These, die Vereinigten Staaten hätten den Putsch in Auftrag gegeben, sei aber eine „Verschwörungstheorie“.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Die Putschisten überbrachten dem König frühmorgens um 6 Uhr einen Brief mit der Erklärung Spandidakis über seine Unterstützung des Putsches und zwei Erlasse zur Unterzeichnung. „Der König unterschrieb den Erlass, der die Freiheiten und die Menschenrechte aufhob und den Belagerungszustand verhängte, nicht.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: Dann fuhr Konstantin nach Athen ins „griechische Pentagon“ und verhandelte mit den dortigen Militärs erst widerstrebend, dann einwilligend. Im Trio der Putschisten ersetzte Makarezos den General Zoitakis. Es wurde ein Kabinett gebildet mit Generalstaatsanwalt Konstantinos Kollias als Premier und Spandidakis als seinem Stellvertreter. Papadopoulos figurierte als Minister im Amt des Premiers, Pattakos als Innenminister, Mazarekos als Koordinationsminister und Ikonomu-Gouras blieb Außenminister. „Um 17:15 wurde die Regierung vom Beichtvater des Königs vereidigt“, da sich Erzbischof Chrysostomos II. von Athen entzog.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Danach sprach Konstantin mit US-Botschafter Talbot und übermittelte das Versprechen der Junta, Wahlen abzuhalten und die Ordnung zu garantieren. Talbot erklärte sich bereit, die königliche Familie evakuieren zu lassen, aber nicht militärisch zu intervenieren. Eine Schiffsladung mit Waffen für Griechenland wurde in die Türkei umdisponiert, um keine Unterstützung für den Umsturz zu signalisieren.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Später am 21. April rief die Zeitungsverlegerin Eleni Vlachou beim König an und riet ihm, „auf Distanz zu den Putschisten zu bleiben und […] sich nicht mit ihnen fotografieren zu lassen.“ Daran hielt Konstantin sich jedoch nicht.


title: Griechische Militärdiktatur

text: „In der Nacht zum 21. April 1967 ging eine erste Verhaftungswelle über Griechenland hinweg. [… diese] zog sich über mehrere Tage hin. […] Wie brutal die Verhaftungen durchgeführt wurden, hing davon ab, wer sie ausführte. […] Nach Angaben des Magazins "Der Spiegel" sollen 8000 Personen verhaftet worden sein. Prominente Verhaftete wurden in einem Hotel interniert. […] ‚Normale‘ Verhaftete wurden in den Fußballstadien der Athener Vororte von Karaiskakis und Nea Filadelfia sowie in der Pferderennbahn von Faliron eingesperrt.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: Unter den Prominenten waren der 79-jährige Georgios Papandreou, die meisten Minister der amtierenden Regierung, Dutzende von Abgeordneten, mehrere hohe Verwaltungsbeamte, zahlreiche Journalisten, Rechtsanwälte, Schriftsteller und Künstler. Mikis Theodorakis wurde noch in der Nacht gewarnt, und es gelang ihm, sich vorerst der Haft zu entziehen. Die „Normalen“ waren Hunderte von Funktionären und aktive Mitglieder aller politischen Parteien, der Gewerkschaften, der Jugendorganisationen, der Klubs und viele Namen auf der „allgemeinen“ Liste aller „verdächtigen“ Bürger – zum Teil noch aus der Zeit des Bürgerkrieges, so dass selbst Veteranen der Partisanenkämpfe gegen die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg verhaftet wurden.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Am 28. April erklärte Pattakos gegenüber US-Botschafter Talbot: Bis zum 26. April habe man 6500 Verhaftungen vorgenommen. Von den Verhafteten seien 1701 wieder freigelassen worden. Von den restlichen Gefangenen seien 1558 auf die Insel Gyaros geschafft worden und 1727 würden gerade dorthin transportiert. 2152 befänden sich noch in Haft auf dem Festland. Die Häftlinge würden in drei Kategorien eingeteilt, wovon die beiden ersten einem Umerziehungsprozess unterworfen würden, um aus ihnen gute Bürger zu machen. Zu den „Unerziehbaren“ gehörten die Kommunisten. Abschließend betonte er seinen Wunsch, eng mit den USA zusammenzuarbeiten.


title: Griechische Militärdiktatur

text: US-Außenminister Dean Rusk, der anfangs auf Konstantin gesetzt hatte – „man solle es dem König überlassen, auf eine Liberalisierung zu drängen“ –, teilte am 2. Mai 1967 Talbot mit, „er habe den Eindruck, dass der König vor dem Regime zu schnell zurückweiche.“ Rusk befürchtete, dass nun Druck auf die Junta im Hinblick auf eine Normalisierung, diese veranlassen könnte, in Zypern jede Vereinbarung über eine eigenständige türkische Basis auf der Insel („“) zu verhindern.


title: Griechische Militärdiktatur

text: „Rusks Befürchtungen waren realistisch und verlangten von Talbot einen diplomatischen Seiltanz, der auch in den nächsten Monaten in etwa realisiert wurde. Aber der arabisch-israelische Krieg Anfang Juni 1967 (Sechs-Tage-Krieg) ruinierte diesen Balanceakt.“ Nun waren die USA logistisch auf Griechenland „im Mantel der NATO“ angewiesen und die Junta konnte sagen: „Wir sind eure Verbündeten, ob ihr wollt oder nicht.“ („“).


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text: Als erste amtliche Maßnahme wurde auch ohne Unterschrift des Königs der erste königliche Erlass – als von ihm unterzeichnet – veröffentlicht:


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text: Der so genannte zweite königliche Erlass war eine Ergänzung des ersten und enthielt praktische Ausführungsbestimmungen.


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text: „Während die Junta die Angehörigen der Oligarchie mit Samthandschuhen anfasste, [… war] die Behandlung der 'Kommunisten' hingegen unmenschlich.“ Nach 5 Tagen in den Stadien wurden sie Ende April 1967 auf Autofähren zusammengepfercht und nach Gyaros transportiert, einer unbewohnten, gebirgigen und weitestgehend kahlen Insel. Ein Drittel der 6500 Häftlinge war schon über 50 Jahre alt und die meisten mussten im Freien nächtigen. Die Versorgung war minimal, das auf Tankschiffen herbeigebrachte Wasser kaum trinkbar.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Anfang August flog der Fotograf Fred Ihrt mit einem libanesischen Piloten in einer einmotorigen Piper über Gyaros und machte Aufnahmen, die in den Zeitungen für Empörung und weltweite Proteste sorgten. „Im September 1967 gab die Junta dem weltweiten Druck nach und verlegte die Häftlinge nach Leros und Kreta.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: „Im Gegensatz zum Bürgerkrieg gab es während der Obristendiktatur keine systematischen Hinrichtungen, dafür Folterungen in unvorstellbarem Ausmaß.“


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text: Pattakos verkündete: „Wer sich weigert, die Reueerklärung zu unterzeichnen, wird das Lager nur als faulender Kadaver verlassen.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: Im Juni 1968 veranstaltete die Junta vor einem Athener Militärtribunal einen Schauprozess, um die Foltervorwürfe zu widerlegen. Zwar schwiegen die angeklagten Militärangehörigen, doch die zivilen Mitangeklagten widerriefen erpresste Aussagen. Das Gericht war so entsetzt, dass es 13 Angeklagte freisprach. Ähnlich verliefen andere Maßnahmen, mit denen sich die Junta „rein waschen“ wollte.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Nach einer Klage der skandinavischen Regierungen und der Niederlande vor der Europäischen Kommission für Menschenrechte verabschiedete die beratende Versammlung des Europarates am 26. September 1967 eine Resolution, in der Griechenland schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt wurde. Eine weitere Prüfung wurde angekündigt und gegebenenfalls der Ausschluss aus dem Europarat angedroht. Athen drohte, die Wirtschaftsbeziehungen zu den skandinavischen Ländern abzubrechen. Es dauerte jedoch infolge verschiedener Verzögerungsmanöver und Liberalisierungsankündigungen des Regimes mit der Ausschlussentscheidung noch bis zum 12. Dezember 1969 – wobei der neue griechische Außenminister Pipinelis dem Ausschluss aus dem Europarat durch eine Austrittserklärung zuvorkam.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Die Verhaftungswelle in der Putschnacht zum 21. April 1967 hatte die Opposition in Griechenland völlig unvorbereitet getroffen und ausgeschaltet. Auch das weitere Vorgehen der Junta besaß planmäßigen und systematischen Charakter. Neben der militärischen Besetzung von Schlüsselpositionen und den Verhaftungen galten die Sofortmaßnahmen der Kontrolle von Radio, Fernsehen und Presse:


title: Griechische Militärdiktatur

text: Die Einschätzung der Machtverhältnisse in Griechenland durch die Junta zeigte sich darin, dass der nächste Schlag – noch vor der Justiz – der Kirche galt:


title: Griechische Militärdiktatur

text: Im Herbst 1967 zeichnete sich jedoch eine für die Junta brisantere Kraftprobe ab, da sie nur noch durch Widerstand innerhalb des Militärs gefährdet werden konnte. Dabei konnte nur der König die Schlüsselposition einnehmen.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Von Beginn an war das Verhältnis zwischen König und Obristen angespannt. Die Junta war nicht bereit, ihre Macht zu teilen, während der junge Konstantin II. eine aktive politische Rolle spielen wollte, anstatt nur Repräsentationsfigur der Militärregierung zu sein. Zudem war ihm klar, dass eine demokratische Ordnung und Verfassung in Griechenland die Voraussetzung für sein Ansehen als Regent in Europa war.


title: Griechische Militärdiktatur

text: „Seit Mitte Mai 1967 begann der König gegenüber Botschafter Talbot mit Überlegungen, wie man die Junta stürzen könne.“ Entscheidend für Konstantin waren die Truppen im Norden des Landes, da er dort mit der größten Loyalität rechnete. Er plante, zuerst die königliche Familie außer Landes zu bringen und dann nach einem Rundfunkaufruf an die Nation von Thrakien aus nach Athen zu marschieren. Dabei sollten die 6. US-Flotte und ein Einsatz von Marines das Unternehmen begleiten. Nach dem Truppenbesuch im Juni 1967 erwirkte der König am 11. September 1967 in den USA ein Gespräch mit US-Präsident Johnson. „Als der König Johnson bezüglich einer militärischen Unterstützung im Falle eines Gegenschlags ansprach, zeigte sich dieser sehr reserviert.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: Zwar standen die Oberkommandierenden von Marine und Luftwaffe auf der Seite des Königs, doch war die Loyalität im Heer sehr unterschiedlich.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Generalleutnant Konstantinos Kollias, der das 2. Korps in Larisa kommandierte, sagte dem König, dass zur Vorbereitung des Putsches etwa eine Woche notwendig sei, doch lehnte Konstantin dies „aus Geheimhaltungsgründen“ ab und beschloss umgehend, am 13. Dezember 1967 zuzuschlagen.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Er wollte das Unternehmen vom Luftwaffenstützpunkt in Kavala aus leiten und informierte am Tag zuvor Premierminister Kollias, der bereit war, mitzufliegen. „Am Abend forderte Konstantin US-Botschafter Talbot auf, am nächsten Morgen nach Tatoi [Königliche Residenz] zu kommen. Gegen Mitternacht wurden die Offiziere in Nordgriechenland informiert, dass der Gegenputsch am nächsten Tag stattfinden würde.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: Am Vormittag informierte Konstantin den US-Botschafter und bat ihn, so auf die Junta einzuwirken, dass es nicht zu einem Bürgerkrieg komme. Er übergab ihm auch „ein Tonband mit einem Aufruf an die griechische Öffentlichkeit mit der Bitte, dies über Voice of America zu senden. Talbot nahm das Tonband an, aber in seinem Bericht an das State Departement schrieb er, dass er mit der Sendung solange warten werde, bis klar sei, dass Konstantins Putsch eine Erfolgschance habe.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: Um 10.30 Uhr flogen zwei Flugzeuge nach Norden – im ersten war die königliche Familie und der Premierminister Kollias, im zweiten der Oberbefehlshaber der Luftwaffe, Antonakos, der in Larisa landete, mit dem Befehlshaber des 2. Korps Kontakt aufnahm und alle Flugplätze sperren ließ.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Um 11 Uhr überbrachte ein beauftragter pensionierter General ein Schreiben Konstantins ins Verteidigungsministerium in Athen an den Chef des Generalstabs der Streitkräfte, Angelis, in dem dieser von seiner Absetzung erfuhr und der Übernahme des Oberbefehls durch den König. Angelis ließ den Überbringer festsetzen, informierte Papadopoulos und Makarezos und setzte die Streitkräfte in Alarmbereitschaft. Sofort „nahm man per Funk Kontakt zu den Junta-treuen Einheiten im Norden Griechenlands auf. […] Niemand nahm Konstantins Ankündigung, dass er den Oberbefehl über die griechischen Streitkräfte übernehme, ernst.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: Gegen Mittag landete Konstantins Maschine in Kavala. Der König stellte den Kontakt zur 20. Panzerdivision unter General Andreas Erselman in Komotini her. „In Thessaloniki versuchten inzwischen königstreue Offiziere, die Kontrolle über die Stadt zu übernehmen.“ Sie besetzten das Kommandogebäude des 3. Korps und warteten auf Verstärkung aus Komotini. Um 14 Uhr war Konstantin der Auffassung, dass „alles nach Plan verlaufe“.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Gegen 12 Uhr hatte Admiral Dedes der Flotte den Befehl gegeben, auszulaufen, um den König zu unterstützen. „Das Gros der Flotte verließ 15.30 Uhr die Reede von Salamis, vereinigte sich mit den Einheiten aus Kreta und der Ägäis und nahm Kurs auf Thessaloniki.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: Mittlerweile hatte die Junta „Funkkontakt zu vielen eigentlich königstreuen Kommandeuren in Nordgriechenland aufgenommen, die nun schwankend wurden und zumindest nichts unternahmen.“ Gegen 12.30 Uhr war Botschafter Talbot ins Verteidigungsministerium geholt worden und Papadopoulos wollte von ihm hören, ob er „irgendetwas wisse, was dieser verneinte“. Papadopoulos bat ihn nun ebenfalls, „dazu bei[zu]tragen, Blutvergießen zu vermeiden“.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Nun trafen die Verstärkungen aus Komotini nicht in Thessaloniki ein und Panzergeneral Erselman wurde von seinen eigenen Offizieren unter Arrest gestellt. Am Nachmittag versuchte Konstantin, mit einem Hubschrauber nach Komotini zu fliegen, doch zwang ihn schlechtes Wetter zur Umkehr. Die Flotte wurde zurückbeordert.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Die Junta verhaftete 4000 bekannte Royalisten und versicherte, der Monarch sei kriminellen Elementen ins Garn gegangen. Noch „am Abend des 13. Dezember gab die Junta bekannt, dass der König abgesetzt sei und durch General Georgios Zoitakis als Vizekönig ersetzt werde. Papadoupulos übernahm das Premier- und Verteidigungsministerium.“ Kollias war mit in Rom und Spandidakis befand sich auf einer NATO-Tagung im Ausland. Die neue Regierung wurde am 14.  Dezember verkündet.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Karamanlis in Paris lehnte ein Treffen mit Konstantin ab. Am 18. Dezember meinte Pattakos, dass der König immer zurückkehren könne. „Als jedoch deutlich wurde, dass der König eine Rückkehr verweigerte, wurden Anfang Dezember 1968 mit dem Gesetzesdekret Nr. 3 kurzerhand die Institute [der Königsmutter Friederike] und das ganze Vermögen in Staatsbesitz überführt.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: Die neue Regierung säuberte die Streitkräfte von allen bekannten Königsanhängern. „Zugleich entließen sich die Juntamitglieder im Dezember 1967 selbst aus dem aktiven Militärdienst, wodurch die Regierung plötzlich aus Zivilisten bestand. Dieser Schritt erleichterte den bisherigen Obersten de facto die Kontrolle über die Streitkräfte, denn nun konnten sie auch ranghöheren Offizieren leichter Befehle erteilen.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: Neben den Maßnahmen der ersten Monate nach dem Putsch und der Auseinandersetzung mit dem Gegenputsch des Königs und der darauf folgenden Disziplinierung ihr unzuverlässig erscheinender Militärs, legte die Junta viel Wert auf Erstellung und Propagierung einer „neuen Verfassung“.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Die unmittelbar nach dem Putsch angekündigte Erstellung einer neuen Verfassung nutzten die Obristen in verschiedener Hinsicht: Zum einen konnten sie damit die westlichen Regierungen und die Öffentlichkeit der westeuropäischen Länder hinhalten, zum anderen konnten sie die eigenen, verunsicherten Bürger etwas beruhigen. Vor allem und im Vergleich zur alten Verfassung von 1952 konnten sie die Monarchie entmachten und den politischen Klientelismus der Altparteien beseitigen.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Die noch im April 1967 von Premierminister Kollias angesagte juristische Expertenkommission nahm Mitte Juni die Arbeit auf. Offensichtlich ließ es sich nicht vermeiden oder war gar nach außen hin erwünscht, dass Mitglieder dieser Kommission auch hoch angesehene oder gar juntakritische Juristen waren, wie der an der Heidelberger Universität lehrende Professor Themistoklis Tsatsos. Die Vorstellung des Entwurfs ließ jedoch auf sich warten.


title: Griechische Militärdiktatur

text: „Am 15. März [1968] kündigte Papadopoulos auf einer Pressekonferenz an, dass der Entwurf der neuen Verfassung am nächsten Tag in den Zeitungen veröffentlicht würde.“ Die Bevölkerung war aufgefordert, den Text zu diskutieren und Stellung zu beziehen. Dies wurde zur Farce, da der Text „in einer sehr speziellen juristischen Version der [griechischen Hochsprache] Katharevousa verfasst [war], die Lyzeumsabsolventen, geschweige denn die einfachen Leute, kaum verstanden.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: Und genau in der Zeitphase der vorgeblichen Diskussion der Verfassung beseitigte das Regime seine „Fachleute“:


title: Griechische Militärdiktatur

text: Mit der bis dahin noch unabhängigen zivilen Justiz hatte sich die Junta Zeit gelassen. Richter und Staatsanwälte waren Staatsbeamte mit Beamtenstatus und Pensionsberechtigung.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Es dauerte nicht lange, bis die Obristen und ihre Helfershelfer ihr eigenes System von Korruption und Klientelismus etablierten.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Über die Parteien herrschte in der neuen Ordnung nun das Verfassungsgericht. Die Kommandogewalt über die Streitkräfte übte die Regierung durch die Ernennung des Oberbefehlshabers aus. In den internen Regelungen stand ein Ausschuss von höchsten Offizieren noch über dem Verteidigungsminister. „Die Streitkräfte bildeten einen Staat im Staat […] die Offizierskaste kontrollierte Staat, Gesellschaft und Gesinnung. […] Der letzte Artikel der Verfassung suspendierte die Menschenrechte bis zu einem nicht genannten späteren Zeitpunkt (Art 138).“


title: Griechische Militärdiktatur

text: Doch viele Griechen und auch die europäische und die amerikanische Öffentlichkeit ließen sich nicht täuschen. „Im September 1968 kamen drei hochkarätige Juristen aus Staaten des Europarates zu der Feststellung, dass die Verfassung insgesamt demokratischen Prinzipien widersprach.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: Am 29. September 1968 fand die Abstimmung über die Verfassung statt. Trotz eines gewaltigen Propagandaaufwandes und „trotz des Wahlzwanges sollen 22 Prozent der wahlberechtigten Griechen nicht zu den Urnen gegangen sein. […] Wer nicht gehen wollte, riskierte Gefängnis […] jedes ‚Nein‘ konnte als feindseliger Akt geahndet werden.“ Die eingeschriebenen Wähler sollen um eine halbe Million reduziert worden sein und „403.829 (7,9 Prozent) [Wähler sollen] gegen die Verfassung gestimmt haben. Wie dem auch sei, die Angaben über die Ergebnisse waren so falsch, wie dies in Diktaturen üblich ist.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: In der Bewertung des Charakters der Militärdiktatur taten sich Zeitgenossen wie Historiker schwer. Zwar war das „Gewaltphänomen“ typisch für Diktaturen als auch der Antikommunismus für diejenigen im westlichen Machtbereich, doch fehlte eine ausgeprägte Ideologie, die über einen heroisierenden Nationalismus und über schwärmerische religiöse Anklänge hinausging. Die Obristen verkörperten letztlich ein kleinbürgerliches Spießertum, wie es im Nachkriegseuropa überall auftrat und das sich modernen Entwicklungen und vor allem ihren Erscheinungsformen in den Weg stellte. In Griechenland waren die Saubermänner als militärische Kaste an die Macht gekommen und konnten gegen Minimode, Beatlesfrisuren, Rockmusik und jede Form von Freizügigkeit und auch Kunst und Intelligenz massiv vorgehen – so wurden Sophokles und Aristophanes verboten, sogar Shakespeare und selbstverständlich moderne Literatur.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Die Griechische Militärdiktatur nahm auch auf dem Städtebau Einfluss, allerdings nicht wie bei Diktaturen üblich, durch einzelne Repräsentationsbauten oder Denkmäler, sondern durch die Vergabe von Fördermitteln und Vereinfachung von entsprechenden Baugenehmigungen. So wurde der Bau von Hochhäusern für Wohn- oder Geschäftszwecke gefördert, es entstanden unter anderem der Pyrgos Athinon, die neue Konzernzentrale der OTE in Marousi und der Wohnturm Apollon. Da als Reaktion anschließend der Bau solcher Häuser extrem erschwert wurde, zählen jene Bauten bis heute zu den höchsten Griechenlands. Eine andere Förderung betraf die Sanierung oder Neuerrichtung von Sanitärräumen in Privathäusern, einer modernen Legende nach soll es aufgrund von Angst vor der Junta dabei zu keinem einzigen Missbrauch gekommen sein.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Die Präsenz der Junta im öffentlichen Raum beschränkte sich auf Werbungen mit deren Logo, oder in Kombination mit dem Datum 21. April 1967, mitunter wurden diese auch nur während des Besuchs von hochrangigen Militärvertretern aufgehängt.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Es lag nahe, dass die „Umerziehung“ der Obristen im Bildungswesen ansetzte. „Aus den staatlichen Schulen wurden etwa 250 verbeamtete Lehrer zusammen mit 50 Beamten des Erziehungsministeriums gefeuert. In den ersten vier Schuljahren (Kinder zwischen 6–9 Jahren) fand der Unterricht in Dimotiki statt, die das Gesetz 129 von 1967 als „Muttersprache“ anführt, während Katharevousa als „Griechisch“ bezeichnet wird. […] Mit dem Übertritt ins Gymnasium im Alter von 12 Jahren […] mussten die Schüler die puristische Katharevousa lernen, mit einem eigenen Vokabular, mit eigener Orthographie, einer eigenen Grammatik und einer eigenen Syntax, eine Sprache, die bislang niemand sprach außer im Parlament und vor Gericht. […] In der 7. Klasse, also im Alter von 13 Jahren folgte Altgriechisch, das als tote Sprache vermittelt wurde. Als den Schülern schließlich in der gymnasialen Oberstufe (Lykeio) noch Französisch (2 Wochenstunden) beigebracht wurde, hatten die Schüler keine Lust mehr, noch eine weitere Sprache zu erlernen.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: „Genauso wie die Schulen wurden auch die Hochschulen und Universitäten von den nicht linientreuen Professoren gesäubert. […] Für die Junta waren die Hochschulen eine Art Fortsetzung der Schulen, auf keinen Fall eine Heimstätte der Wissenschaft oder des Geistes. Entlassene Lehrer durften nicht länger lehren, nicht einmal auf dem privaten Sektor.“ Doch die Studenten begannen schon bald, die Vorlesungen der mit dem Regime kollaborierenden Professoren zu boykottieren. Flugblätter wurden verteilt und regimefeindliche Anschläge ausgehängt.


title: Griechische Militärdiktatur

text: In Griechenland verstummten die Intellektuellen für über zwei Jahre. Es war ihre Form von Protest gegen die Diktatur:


title: Griechische Militärdiktatur

text: Die Berufsausbildung beim Militär war kostenlos; dies kam zahlreichen jungen Menschen aus armen Familien zugute und wurde von ihnen als Chance zum sozialen Aufstieg genutzt.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Am 29. April 1967 hatte man Zensurmaßnahmen definiert; alle Zeitungsredaktionen erhielten ein „allgemeines Instruktionsmerkblatt“, das aufzählte, was nicht veröffentlicht werden durfte. Als Informationsquelle durften die Redakteure nur die Athener Nachrichtenagentur heranziehen. „Ständiger Druck aus dem Ausland veranlasste Papadopoulos Anfang Oktober 1969, bestimmte Liberalisierungsmaßnahmen anzukündigen. So sollte die Presse mit geringen Einschränkungen frei sein.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: Es erlahmten schließlich auch die überzogenen Zensurbemühungen, und „als es den Tourismus beeinträchtigte, ließ man das Verbot [zur Frisur- und Kleiderordnung] schweigend wieder fallen.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: Inszenierte Veranstaltungen gewannen besonders in der Provinz bei den Besuchen von Mitgliedern der Regierung an Bedeutung. Lokale Militärbehörden, die Gendarmerie, die Geistlichen und die staatlichen Lehrer wurden mobilisiert – im militärischen Sinn des Wortes, um auftretende Leere auszufüllen, die die Indifferenz des Volkes geschaffen hatte. Manchmal wurde die Situation tragikomisch.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Unten der in der regionalen Zeitung "Panetoliki" (Westliches Griechenland) abgedruckte vollständige Wortlaut der Erklärung des Bürgermeisters von Agrinion über den Empfang seiner Exzellenz des Vizekönigs (General Zoitakis) (19. Februar 1969):


title: Griechische Militärdiktatur

text: Griechenland war durch Krieg, Nachkriegswirren, der fortgesetzten innenpolitischen Konfrontation und aufgrund seiner Randlage in Europa bis in die 1960er Jahre ein sehr armes Land mit traditionell-kleinbäuerlicher Wirtschaftsstruktur. Kapital hatte sich allenfalls im Zusammenhang mit der Seefahrt gebildet. „Das Neun-Millionen-Volk zählte 250.000 Arbeitslose. Etwa eine Million waren in der archaischen Landwirtschaft chronisch unterbeschäftigt […] Die Folge war, daß jedes Jahr fast 100.000 Griechen ihr Land verließen und entweder als Gastarbeiter nach Deutschland gingen oder als Auswanderer nach Australien.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: Zwar hatten die Obristen „kaum einen Schimmer von Wirtschaftsdingen – […] Anfang 1968 setzte das Regime einen Fünfjahresplan in Kraft, der ironischerweise von Andreas Papandreou entwickelt worden war.“  –, doch nachdem sich die Junta infolge ihrer Bedeutung für die NATO stabilisiert hatte, wirkte sich die innenpolitische Lähmung vertrauensbildend auf Investoren und Konzerne aus.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Doch direkt nach dem Putsch schien die Wirtschaft dem Kollaps nahe, denn die europäische Investitionsbank sperrte ein langlaufendes, zinsgünstiges Darlehen in Höhe von 49 Mio. DM. Die nordischen Staaten reduzierten ihren Warenverkehr, und die Ostblockstaaten, die immer bereitwillig die überschüssigen Agrargüter abgenommen hatten, nahmen den „Kommunistenfressern“ nichts mehr ab. Die Exportrate halbierte sich, der Kapitalimport ging von 155,5 Mio. Dollar (1965) auf 129 Mio. 1968 zurück.


title: Griechische Militärdiktatur

text: „Der Tourismus ging um 40 Prozent zurück – Gastarbeiter […] legten jetzt ihr Geld im Gastland auf Sparkonten.“ Auf die steigende Inflationsrate reagierte die Junta mit einem Preisstopp. „Durch Androhung drakonischer Strafen wurden […] Steuerschulden aus der Vergangenheit eingetrieben und 800.000 neue Steuerpflichtige erfasst […] und das nationale Steueraufkommen stieg um 50 Prozent.  […] Dies betraf primär die Mittelklasse. Reichere Steuerschuldner wurden milde behandelt […] Einkommen aus registrierten Schiffen war steuerfrei.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: Als der britische Premier Harold Wilson sich kritisch über die Junta äußerte und sich nicht entschuldigte, ließ Makarezos ihn wissen, dass die bilateralen Wirtschaftsverhandlungen als beendet betrachtet würden. Dadurch „gelang es deutschen Großfirmen Aufträge im Wert von über 200 Mio. DM an Land zu ziehen. […] Wichtiger noch als diese Verbindungen war die Beziehung zum amerikanischen Wirtschaftstycoon Thomas (Tom) Pappas, der sich schon unter Präsident Johnson für die Junta eingesetzt hatte.“ Pappas’ Unternehmen wurden in Griechenland durch hohe Zollmauern geschützt und er erhielt durch Papadopoulos das Monopol für Coca-Cola. „Es war quasi eine Lizenz zum Gelddrucken.“ Die Junta konnte nun hochprozentige kurzfristige Darlehen bei Privatbanken aufnehmen und so „verdoppelten sich die griechischen Auslandsschulden zwischen 1966 und 1971 auf 2,3 Mrd. Dollar.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: Die Entwicklung kam 1969 wieder in Schwung, da die gewaltsam erzwungene politische Stabilität nun auch Nachhaltigkeit versprach und damit Auslandskapital verstärkt ins Land brachte. Eine wichtige Rolle spielten hierbei auch die Leichtathletik-Europameisterschaften 1969 in Athen, die politische Normalität vorspielten. Auch der Boykott der deutschen Mannschaft sollte nach Willen des DLV-Präsidenten Max Danz nicht wie Kritik an der Militärregierung aussehen, so dass zumindest die vier Staffeln der Bundesrepublik starteten. Die Einnahmen aus dem Tourismus betrugen 1970 mit 194 Mio. Dollar das Doppelte von 1969, und auch die drastisch eingebrochenen Auslands-Überweisungen der Gastarbeiter stiegen auf 350 Mio. DM (1969) an. „Der Volkssport des Steuerbetrugs endete weitgehend“, und die Einnahmen stiegen von 1966 auf 1969 von 3,8 auf 5,8 Mrd. DM. „Nun wurden auch die Reichen [außer den Reedern] zur Kasse gebeten.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: Ferner erfolgte in maßgeblichem Umfang der Bau von Energieversorgungs- und anderen Infrastrukturprojekten. Der Vizepräsident Brigadegeneral Stylianos Pattakos wurde als – immer lächelnde – „erste Maurerkelle Griechenlands“ () bekannt, da er in Propagandafilmen im Vorprogramm der Kinos regelmäßig mit einer Maurerkelle bei Grundsteinlegungen und Einweihungen zu sehen war.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Insbesondere in den letzten Jahren der Diktatur bestanden zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Griechenland enge wirtschaftliche und militärische Beziehungen. Allein 1973 steigerte sich der Warenaustausch um 44 Prozent. Aber auch die DDR nahm erstmals wirtschaftliche Beziehungen zum Land auf.


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text: Die Junta hatte wie versprochen das Klientelsystem der früheren Politiker zerschlagen. Doch an seiner Stelle baute sie ihr eigenes auf, das nun keinerlei Kritik mehr in Parlament und Presse finden konnte.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Alle Putschisten brachten ihre Verwandtschaft in Staat und Wirtschaft unter. Verträge über öffentliche Arbeiten, Genehmigungen, Lizenzen – von Taxen, Tankstellen bis zu Spielcasinos – überall kassierten die Militärs. Pensionierte Offiziere leiteten die Elektrizitätsgesellschaft, die Rundfunkanstalt, das Tabak-Amt, die Arbeitsvermittlung und das Staatstheater. „Binsenweisheit für Geschäftsleute: Alles, was man brauche, sei ein Offizier: ‚Ein Hotelier beantragt einen staatlichen Kredit. Er erhält eine Absage. Anderntags kommt er mit einem befreundeten Major wieder. Die Uniform macht's möglich: Der Kredit wird genehmigt. Honorar 5 Prozent.‘“ Ein Artillerie-Oberst wurde für Genehmigungen in der Hotelbranche als Mister Zehnprozent bekannt. „Als einige Skandale an die Öffentlichkeit kamen, wurden sie durch ein Verjährungsgesetz vertuscht.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: Damit hatte sich am griechischen Klientelismus nichts geändert außer dem Personenkreis, der den Nutzen daraus zog.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Bei der überwiegenden Gegnerschaft der europäischen Nationen und auch der EWG (siehe die Kreditaufhebung) hing das Überleben der Junta von der Haltung der US-Regierung ab. Auch hier übte die amerikanische Opposition einen starken Druck auf das Regime (und die eigene Regierung) aus, doch gewannen letztlich die geostrategischen Interessen der USA die Oberhand.


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text: Nachdem die US-Regierung sofort nach dem Putsch die Militärhilfe für Griechenland einstellte und sich Außenminister Dean Rusk sehr reserviert zeigte, nahm diese Entwicklung durch den Nahost-Konflikt, den Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967, einen neuen Verlauf: Griechenland schien als militärische Basis unverzichtbar und so konnte Papadopoulos eine geschickte Taktik entfalten und sich als Garant der Stabilität der westlichen Positionen präsentieren.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Papadopoulos hatte einen starken Partner in dem griechisch-amerikanischen „Wirtschaftstycoon“ Tom Pappas, der im Januar 1968 – als die US-Regierung nach dem Putsch des Königs weiter mit der Anerkennung zögerte – Präsident Johnson einen persönlichen Brief des Obristen überbrachte, in dem er die „Revolution vom 21. April“ mit der „Rettung vor einer kommunistischen Machtübernahme“ rechtfertigte.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Der erste Staat, der die neue Regierung anerkannte, war jedoch die Türkei. Dann folgten die USA am 23. Januar 1968, die Briten zwei Tage später und kurz darauf auch die Ostblockstaaten. Ende März sagte US-Botschafter Talbot zu, dass nach einer Rückkehr zu verfassungsmäßigen Zuständen die US-Militärhilfe wieder in vollem Ausmaß aufgenommen werden könne. Als letzte Entscheidung der Johnson-Regierung erfolgte im Oktober 1968 eine Freigabe zu 40 Prozent. Am 5. November 1968 wurde der Republikaner Richard Nixon zum US-Präsidenten gewählt. Tom Pappas war einer seiner wichtigsten Sponsoren und setzte den ebenfalls griechischstämmigen Spiro T. Agnew als (später erfolgreichen Kandidaten) für das Amt des Vizepräsidenten durch. Zur Besiegelung der Freundschaft stattete Pattakos am 31. März 1969 dem Weißen Haus einen Besuch ab.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Im Juni 1969 konferierten Henry Kissinger, Nixon, Pappas als Vermittler und Papadopoulos mehrfach, um Waffenlieferungen zu ermöglichen, ohne dass die Obristen für einen „Fahrplan zur Demokratie“ Zeitpunkte festlegen mussten. Als dann am 1. September 1969 Oberst Muammar al-Gaddafi in Libyen die Monarchie stürzte und Amerikaner und Briten aufforderte, ihre Stützpunkte im Lande zu schließen, rückten politische Aspekte wieder in den Hintergrund. Unter der Befürchtung, dass „die Sowjets sich in Libyen und in Ägypten unter Nasser breitmachen könnten [… ging es] der amerikanischen Regierung hauptsächlich darum, dass die Aktivitäten der Junta nach außen hin den Anschein einer Demokratisierung erweckten.“ In Opposition, Öffentlichkeit und auch im State Department gab es jedoch weiterhin massive Kritik an der Junta.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Der seit Januar 1970 amtierende neue US-Botschafter Henry J. Tasca kritisierte die Reduzierung der Militärhilfe als Schwächung der NATO, doch musste die US-Regierung nun noch die NATO-Tagung am 11. Juni 1970 abwarten, da bekannt war, dass die Vertreter der europäischen NATO-Staaten eine Wiederaufnahme von Waffenlieferungen ablehnten. „Nach dem 11. Juni werde man die Lieferungen wieder aufnehmen.“ Jede Forderung nach Vorleistungen der Obristen in Sachen Demokratie wurde fallen gelassen.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Papadopoulos’ Versprechungen zur Liberalisierung – damit war auch nur ein Inkrafttreten der Verfassung von 1968 gemeint – konnte er selbst immer wieder hinausschieben. Die Maßnahmen waren zum Teil kurios – so eine Art von Wahl eines Gremiums mit beratender Funktion für die Obristen am 29. November 1970. Schließlich meinte er, Wahlen werde es erst geben, „wenn die Ziele der Revolution erreicht worden seien.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: Es gab weiterhin kritische Berichte über die Junta, es wurden Kommissionen gebildet, Abgeordnete reisten nach Athen und Gespräche mit Exilanten fanden statt; die Junta gelobte regelmäßig Besserung: „Nixon fand das sehr hilfreich.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: Die Lage wurde für die Amerikaner besonders kritisch, als die 6. US-Flotte 1971 nach einem Regierungswechsel in Malta mit der Schließung ihrer Basis rechnete und sich auf die Suche nach einem neuen Hauptstützpunkt machen musste. „Da die Türkei im Gefolge des Militärputsches vom März 1971 ein reduziertes Interesse an einem Homeporting der US-Navy zeigte, blieb nur noch Griechenland als möglicher Alternativstandort. […] Am 17. Februar 1972 stimmte Nixon dem Homeporting zu.“ Damit war die Entscheidung gefallen – durch Druck von außen konnten die Obristen nicht mehr zum Nachgeben gezwungen werden.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Vor allem die skandinavischen Staaten und Dänemark positionierten sich ebenso konsequent gegen die Junta wie die öffentliche Meinung in den meisten Ländern. Die skandinavischen Staaten und die Niederlande verklagten die Junta im September 1967 vor der Europäischen Kommission für Menschenrechte des Europarates. Griechenland kam einer Verurteilung zuvor, indem es am 12. Dezember den Austritt aus dem Europarat mit Jahreswechsel bekannt gab. Während auch der Europarat sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzte, „entpuppte sich die NATO als ein reines Militärbündnis.“ Austrittsforderungen von Norwegen und Dänemark 1970 und 1971 wurden von den Briten und Amerikanern blockiert.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Dabei setzte sich auch die Bundesrepublik Deutschland wegen der strategischen Bedeutung Griechenlands für das westliche Bündnis für den Verbleib in Europarat und NATO ein.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Um ihr Image aufzupolieren, beauftragte die Junta eine britische und eine amerikanische Werbeagentur. Journalisten, Fernsehteams und Zeitungsredaktionen wurden bestochen oder gesponsert, positive Berichte wurden zum Beispiel mit Gratisurlaub in Luxushotels belohnt.


title: Griechische Militärdiktatur

text: In der BRD bezog die SPD von Anfang an eine klare Haltung gegenüber der Junta. „SPD-Schatzmeister Alfred Rau rief die Genossen zu Spendenaktionen für die Opfer des griechischen Militärregimes auf […] es sollen höhere sechsstellige Beträge über geheime Kanäle an die unterdrückten Genossen nach Griechenland geflossen sein.“ SPD-Parteitage stellten massive Forderungen an die Bundesregierung und auch die NATO-Partner. Organisationen, Verbände und Institutionen in Deutschland und auch in anderen europäischen Ländern gerieten zunehmend in Diskussionen um ‚die Diktatur vor der Haustür‘. Einen enormen Schub durch Universitäten, Bildungsinstitutionen und Gewerkschaften gab es infolge der 68er-Bewegung. In vielen Städten fanden Demonstrationen gegen das Regime statt.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Dagegen unterstützten die konservativen und rechtsorientierten Parteien die Junta, wo sie es vermochten. Nach der Regierungsübernahme in der Bundesrepublik durch die sozial-liberale Koalition im Oktober 1969 „erschien der Staatssekretär im bayrischen Wirtschaftsministerium, Franz Sackmann, in Athen und informierte das Regime, dass Bayern eine von Bonn unabhängige Politik betreiben werde und sagte den Obristen bayrische Staatskredite zu. […] Franz Josef Strauß lobte die Drachme als ‚die heute stabilste Währung der Welt.‘“ und bescheinigte den Putschisten, Griechenland wieder „Stabilität“ verschafft zu haben.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Fast alle Maßnahmen des Regimes waren mit seinem Machterhalt verknüpft und besaßen somit meist repressiven Charakter. Einzig den Bauern – eine Reihe der Obristen waren bäuerlicher Herkunft – wurden voraussetzungsfrei Vergünstigungen versprochen (Rentenerhöhung), doch fehlte dafür dann das Geld. Die Wirtschaftseliten wurden „mit Samthandschuhen angefasst“ – z. B. die Reeder (Schiffseigentümer) –, denn gegen deren ökonomische und gesellschaftliche Machtmittel konnte die Junta nicht angehen.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Verschiedene Maßnahmen, die in der breiten Bevölkerung Zustimmung fanden – etwa das Vorgehen gegen den politischen Klientelismus oder Steuererhöhungen für Wohlhabende –, entpuppten sich rasch als zwiespältig. Steuern wurden nur für den Mittelstand und nicht für die Reichen erhöht. Korruption und „Vetternwirtschaft“ verlagerten sich von der Politik zum Militär.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Ein hintergründiges Problem für die Obristen war, dass sie nach und nach jeden Respekt in der Bevölkerung verloren. „So begann der Widerstand in der Bevölkerung verbal in der Lächerlichmachung durch Witze über die Junta, etwa über Papadopoulos' Unvermögen, korrekte Katharevousa zu sprechen. […] Pattakos’ drastische dumme Sprüche taten ein Übriges. Die nächste Stufe des Widerstandes waren Graffiti und Flugblätter.“ Ein Opfer des zivilen Protests wurde die Brauerei Fix: Nachdem der Verteidigungsminister der griechischen Junta, Garoufalias, in die Familie Fix eingeheiratet hatte, trank niemand mehr deren Bier und der bisherige Marktführer wurde binnen kurzer Zeit bedeutungslos. „Niemand will mehr Junta-Bier trinken“, schrieb 1974 der Spiegel.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Am 13. August 1968 verübte Alexandros Panagoulis ein Attentat auf Papadopoulos. Als der Staatsstreich am 21. April 1967 stattfand, absolvierte er gerade seinen Militärdienst. Er beschloss, etwas gegen die Junta zu unternehmen, desertierte und tauchte in Athen unter. Politisch war er der Mitte zuzurechnen, doch nahm er Kontakt mit verschiedenen Gruppen auf oder wurde von diesen unterstützt. Eine Ausbildung im Umgang mit Sprengstoff erhoffte er sich in Zypern. Dort wurde auf Bitte der Junta offiziell nach ihm gefahndet, doch erkannten die zyprischen Behörden, dass er auch ihnen nutzen konnte und im Einverständnis mit Makarios erhielt er einen Pass. Der zypriotische Innenminister Georkatzis organisierte im Hintergrund den Anschlag, der zu einem allgemeinen Aufstand führen sollte, doch legte Panagoulis eigenmächtig den vorgesehenen Termin vom 17. auf den 13. August 1968 vor. Das Attentat – ein Sprengstoffanschlag mit Fernzündung auf die Wagenkolonne von Papadopoulos – misslang, der Diktator blieb unverletzt und der Attentäter wurde verhaftet. Von einem Militärgericht wurde er zum Tode verurteilt.


title: Griechische Militärdiktatur

text: „Die Folge waren massive internationale Proteste: Der Papst, Bonn, Moskau und Wien protestierten gegen eine Vollstreckung des Urteils. In Italien legten die Arbeiter für fünf Minuten die Arbeit nieder. […] Als in der Nacht vom 20. auf den 21. November 1969 [die griechischen Vertreter] aus Brüssel von der NATO-Tagung meldeten, dass eine Hinrichtung katastrophale Auswirkungen im Bündnis haben werde, begnadigte Papadopoulos Panagoulis zu lebenslänglicher Haft.“ Nachdem er 1973 im Zuge einer Generalamnestie entlassen worden war, lernte er die italienische Journalistin Oriana Fallaci kennen und ging mit ihr nach Italien.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Der Widerstand gegen das Obristenregime wurde auf vielfältige Weise aus dem Ausland unterstützt. Eine wichtige Basis für den Widerstand war die Bundesrepublik Deutschland, da hier viele Griechen als Exilanten lebten und die griechischen Gastarbeiter durch ihre verhältnismäßig gute Vertretung in den Gewerkschaften Zugang zur Regierungspartei SPD hatten. Die SPD finanzierte die Einrichtung eines Büros der Panhellenischen Befreiungsbewegung in der Bundesrepublik. Willy Brandt setzte sich als Außenminister persönlich dafür ein, dass Gegner des Obristenregimes, wie zum Beispiel Andreas Papandreou, eine Aufenthaltsgenehmigung für die Bundesrepublik erhielten.


title: Griechische Militärdiktatur

text: „Die ‚Deutsche Welle‘ strahlte jeden Abend zwischen 21.40 und 22.40 Uhr griechischer Zeit Nachrichten und andere Informationen in griechischer Sprache von Köln nach Griechenland aus. Die Sendungen waren objektiv und kritisch und ein Ärgernis für das Regime, da es nichts dagegen machen konnte. […] Die Redakteure erhielten […] aus Griechenland auch aktuelle Informationen.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: Für die in der BRD lebenden Griechen hatte das griechische Programm des Bayerischen Rundfunks (über die dritten Hörfunkprogramme der ARD) mit seiner kritischen Berichterstattung große Bedeutung.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Die Junta versuchte auf zweifache Weise das „freie Griechenland“, das die Griechen in der Diaspora darstellten, zum Schweigen zu bringen: direkt durch ihre Einsatzgruppen, die offiziellen Dienste und durch die Agenten des Geheimdienstes KYP und indirekt mit Hilfe gefälliger ausländischer Behörden. In erster Linie ging es ihnen dabei um Arbeiter, Studenten, Intellektuelle, Journalisten und Politiker: Männer und Frauen der Nachkriegsemigration und Flüchtlinge.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Die Bürgerkriegserfahrungen nach dem Krieg hatten die Bevölkerung Griechenlands geprägt und die Bevölkerung war nicht bereit, sich auf gewalttätige Auseinandersetzungen einzulassen oder entsprechend auftretende Gruppen zu unterstützen. „Der Feind war die Junta und ihre Clique um sie, aber nicht die normalen Soldaten und Offiziere. Diese konnten sogar Gegner der Junta sein.“ Wohl auch im Wissen dass die Militärdiktatur eher geduldet, als von großen Teilen der Bevölkerung getragen wurde, verzichtete diese auf große Präsenz und Propaganda in der Öffentlichkeit.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Die einzigen, die organisatorisch überhaupt in der Lage waren, Widerstand zu leisten, waren die Kommunisten und einige andere Linke und aus ihren Reihen gingen auch die Widerstandsorganisationen hervor. Stärkste Gruppe war die PAM (Patriotiko Metopo – Patriotische Front) mit Mikis Theodorakis. Sie wurde auch von der Kommunistischen Partei KKE unterstützt und arbeitete ab März 1968 mit der DA (Dimokratiki Amyna – Demokratische Verteidigung), gegründet von EK-Leuten und Sozialdemokraten, zusammen. Nach seiner Haftentlassung gründete Andreas Papandreou Ende Februar in Paris die PAK (Panellinio Apeleftherotiko Kinima – Panhellenische Befreiungsbewegung) mit Hauptquartier in Stockholm. Sie wurde von der schwedischen Regierung finanziell unterstützt und war ideologisch eine Vorläuferin der PASOK.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Der Komponist Mikis Theodorakis tauchte unmittelbar nach dem Putsch unter und rief zum Widerstand auf. Vier Monate lang kämpfte er mit der „Patriotischen Front“ im Untergrund gegen die Junta. Im August 1967 wurde er verhaftet, gefoltert, ins Bergdorf Zatouna verbannt, später ins Konzentrationslager Oropos überführt. Theodorakis’ Musik war bereits am 1. Juni 1967 verboten worden; wer sie anhörte, musste mit einer Haftstrafe rechnen.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Auch der griechische gewaltsame Widerstand respektierte die eher abwartende Haltung der Bevölkerung – es kam zwar zu einer Vielzahl von (Bomben-)Anschlägen, doch wurde peinlich und auch erfolgreich darauf geachtet, dass dabei keine Menschen ums Leben kamen.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Im März und April 1973 wuchs die internationale Opposition selbst in der NATO und der US-Botschafter Tasca warnte seine Regierung vor Dimitrios Ioannidis, dem Chef der Militärpolizei ESA, der in aller Öffentlichkeit einen schärferen Kurs fordere: „Nur wenn er (Papadopoulos) die Verfassung von 1968 voll in Kraft setze, könne er seine Position retten.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: Am 23. April meldete sich auch der 1967 von den Militärs entmachtete Premier Konstantinos Karamanlis zu Wort (in der Athener Zeitung Vradyni, die aber sofort konfisziert wurde), beschuldigte die Junta und forderte eine Rückkehr des Königs und eine starke Regierung (die selbstverständlich unter ihm gebildet werden sollte).


title: Griechische Militärdiktatur

text: Papadopoulos interpretierte dies als einen Aufruf an die Royalisten und im Mai 1973 versuchten Marineoffiziere auch einen Putsch, der jedoch kurz zuvor aufgedeckt wurde und mit harten Konsequenzen für die beteiligten Kreise scheiterte. Der Zerstörer "Velos" war jedoch schon ausgelaufen und sein Kurswechsel zum italienischen Hafen Fiumicino und die dortige Bitte des Kommandeurs Pappas um politisches Asyl sorgte für weltweites Aufsehen. „In Washington wurden Zweifel laut, ob die griechischen Streitkräfte überhaupt noch einsatzfähig seien.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: Papadopoulos versuchte die Flucht nach vorn, schaffte am 1. Juni 1973 die Monarchie offiziell ab, versprach Parlamentswahlen, eine Abstimmung über die seit 1968 verschleppte (scheindemokratische) Verfassung und ein Referendum am 29. Juli 1973: eine Abstimmung über ihn selbst als einzigen Präsidentschaftskandidaten.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Das Referendum fand statt und „trotz düstere(n) Drohungen [… und] obwohl in Griechenland Wahlpflicht bestand, blieben rd. 25 Prozent der Wähler den Urnen fern.“ 77 % (3,8 Mio.) stimmten für JA und 22 % (1 Mio.) für NEIN. „Trotz zahlreicher Zweifel erklärte der Oberste Gerichtshof am 13. August 1973 die Wahlen für gültig.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: Papadopoulos zeigte sich großzügig und kündigte eine Amnestie an: „In der Tat wurden alle politischen Gefangenen (noch 350) entlassen. Unter ihnen befanden sich Alexandros Panagoulis (Attentäter auf Papadopoulos 1968) und Evangelos Averoff.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: Doch Papadopoulos fand keinen prominenten Politiker für das Amt des Premiers. Am 1. Oktober 1973 setzte er als Präsident alle bisherigen Minister ab, darunter auch die sechs Mitglieder der ursprünglichen Junta. Die Ernennung einer neuen Regierung unter Spyros Markezinis „war für die Demokraten (als Maßnahme zur Demokratisierung) zu gering und für die Hardliner im Militär zu groß.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: Eine Jugend- und Studentenbewegung, vergleichbar der 68er-Bewegung in vielen Ländern des westlichen Europas, konnte sich in Griechenland nicht entwickeln, da die Diktatur auch an den Universitäten jede Form von Opposition unterdrückte. Doch es hatte sich im Laufe der Jahre an den großen Universitäten immer wieder Unmut an der Tatsache entzündet, dass den Studierenden keine demokratische Wahl ihrer Vertretung in den Universitätsgremien erlaubt wurde.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Im Wintersemester 1972/73 wurden wiederum Wahlen gefordert und auch über die Lehrinhalte wollten die Studierenden diskutieren. Nach der Zurückweisung kam es zu ersten Protesten, Polizeieinsätzen und zu einem Gesetz, das es ermöglichte, „unbotmäßige Studenten sofort zum Militärdienst einzuziehen.“ Dagegen kam es zu weiteren Unruhen und neuen Einberufungen. Schließlich verbarrikadierten sich am 21. Februar etwa 2000 Studenten im Gebäude der juristischen Fakultät. Doch die Juntaführung blieb hart – die 96 einberufenen Studenten sollten ihren Wehrdienst ableisten. Nun folgten auch Unruhen in Thessaloniki und Patras. In Athen wurde wiederum die juristische Fakultät besetzt und am 20. März 1973 stürmte die Polizei das Gebäude.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Nach dem jährlichen Trauergottesdienst in der Athener Kathedrale für Georgios Papandreou am 4. November kam es zu Kundgebungen gegen die Junta und zu Straßenschlachten mit der sofort eingreifenden Polizei. Weitere drastische Urteile gegen Studenten führten erneut zu Protesten, zunächst an der Universität Athen.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Am 14. November besetzten einige tausend Studenten das Polytechnio in Athen. Andere versammelten sich in weiteren Universitätsinstituten. Alle Studenten forderten, dass sie ihre Vertretung selbst wählen durften. Die Wahlen sollten am 4. Dezember 1973 abgehalten werden. Papadopoulos zögerte zunächst, da sich der Direktor und der Senat des Polytechnio hinter die Studenten stellte und selbst der Erziehungsminister zu vermitteln suchte.


title: Griechische Militärdiktatur

text: In den nächsten Tagen schlossen sich Tausende von Arbeitern und jungen Leuten den Studierenden an. Am 15. November „gegen 20 Uhr stieg die Zahl auf etwa 15.000. Dem Leitungskomitee wurden zwei Arbeiter und ein Schüler assoziiert.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: Am 16. November besetzten auch in Thessaloniki und Patras jeweils ca. 1000 Studenten Institute ihrer Universitäten. Am Nachmittag ordnete Papadopoulos den Einsatz der Armee in Athen an. Nachdem das Gelände des Polytechnio von der Polizei abgeriegelt worden war, setzten sich um 22:30  Uhr Militäreinheiten mit 10 Panzern und drei gepanzerten Mannschaftstransportwagen in Richtung Zentrum in Bewegung. Inzwischen war der Vorhof des Polytechneions voll von Studenten. Es kam zu verzweifelten Verhandlungsversuchen, doch um ein Uhr früh am 17. November walzte ein Panzer das Eingangstor nieder.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Die im späteren Prozess gemachten Angaben über die Opfer schwanken. Danach hatte es zwischen 700 und 1000 Verhaftete, zwischen 180 und 200 Verletzte und 23 Tote gegeben. Bei der Polizei soll es weniger als ein Dutzend Verletzte gegeben haben, von denen keiner Schussverletzungen hatte. Nur ein Polizist war ernsthaft verletzt.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Die Unruhen gelten allgemein als „Aufstand der Studenten“, doch zeigt eine Zuordnung der Verhafteten bei der Niederschlagung in der Nacht des 16. auf den 17. November, dass die Beteiligung weit umfassender war: „Nur 49 Studenten stammten vom Polytechneion. 268 Studenten gehörten anderen Athener Universitätsinstitutionen an. 74 waren Schüler und 475 Arbeiter.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: „Die Ereignisse rund um das Polytechneion beschleunigten eine andere Entwicklung:“ Die 1973 unter dem Druck zunehmender Unzufriedenheit mit dem Regime, nachlassender wirtschaftlicher Erfolge und außenpolitischer Isolation von Papadopoulos 1973 vage in Aussicht gestellte allmähliche Rückkehr zur Demokratie – die unverdient bereits als „politische Wende“ () bezeichnet wurde –, erregte den Unmut der Hardliner im Militär, die ihn des Verrats an den Idealen des Putsches vom 21. April bezichtigten.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Am 23. November 1973, als die Hochschulen wieder ihren Verwaltungen übertragen worden waren, „akzeptierte Papadopoulos Markezinis’ Forderung, dass die Wahlen im Februar 1974 stattfinden sollten.“ Dies sollte auf einer bevorstehenden Tagung des NATO-Rates bekannt gegeben werden. Nun musste die Gruppe um ESA-Chef Dimitrios Ioannidis handeln. In den frühen Morgenstunden des 25. November 1973 fuhren wiederum Panzer im Athener Zentrum auf, die Telekommunikationszentrale wurde besetzt und Papadopoulos in seiner Residenz isoliert. Um die Mittagszeit erschien der neue Präsident im Fernsehen: Phaidon Gizikis. Neuer Premierminister wurde Adamantios Androutsopoulos. Die sechs Jahre dauernde Herrschaft von Georgios Papadopoulos war beendet.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Der Chef der Militärpolizei ESA, Dimitrios Ioannidis, „war ein asketischer Fanatiker im Denken und Handeln, der von der Demokratie westlicher Prägung nichts hielt. [Er war …] für die von seinen Leuten verübten Foltern verantwortlich und billigte sie. Im Augenblick genügte es ihm, aus den Kulissen die Entwicklung zu steuern.“ Die neue Regierung übte sich wiederum in vielerlei Versprechungen, doch selbst US-Botschafter Tasca stellte fest, dass die „Flitterwochen“ nur kurz waren und die Ernüchterung bald folgte.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Politisch war die US-Regierung durch den Watergate-Skandal geschwächt – US-Außenminister „Kissinger übernahm de facto die Rolle des Präsidenten, […] der nicht die geringste Ahnung von Griechenland hatte.“ Am 20. März 1974 wurde auf einer Sitzung in Washington jede Entscheidung verschoben – dies bedeutete, „dass er (Kissinger) sich auch mit seiner Politik der Nichteinmischung einmischte eben zugunsten von Ioannidis, denn Nichteinmischung bedeutete Zustimmung.“ Warnende Stimmen im US-Außenministerium konnten sich nicht durchsetzen.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Sorgen machte den Amerikanern die weitere Dequalifizierung der Armeeführung durch umfangreiche Ersetzung von Offizieren auf „höchsten Kommandoposten“ durch unerfahrene, aber loyale Regime-Anhänger: „Dass in einer solchen Armee nichts mehr, weder die Führung noch die Logistik, funktionierte, ist wenig erstaunlich, konnte aber katastrophale Auswirkungen haben, wenn der Ernstfall einer Bedrohung von außen eintreten sollte. [… Zudem] verstand sich das neue Regime nicht als Teil des westlichen Bündnissystems.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: Zu einer sich erneut verschärfenden wirtschaftlichen und sozialen Lage kam nun noch eine Ausweitung des Konflikts mit der Türkei.


title: Griechische Militärdiktatur

text: 1973 war es – bezeichnenderweise im Jahr des „Ölpreisschocks“ – zu Erdölfunden in der östlichen Ägäis gekommen und zu einem Streit um die Hoheitsgewässer der beiden Nachbarstaaten, verschärft durch Seerechts-Bestimmungen um jeweilige Festlandsockel oder auch das zwischen Staaten liegenden „chelf – Einteilungen“, die sich durch die ägäische Inselwelt kompliziert und vielseitig interpretierbar gestalten. Bereits im Frühjahr 1974 kam es zu Zwischenfällen mit Flugzeugen, zu Drohungen und Beschwichtigungen, abgebrochenen und wiederaufgenommenen Verhandlungen und „am 3. Juli 1974 erklärte [der griechische] Außenminister Tetenes seinen Rücktritt, weil er […] befürchtete, dass es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung kommen könnte. […] Die weitere Entwicklung geriet (jedoch) in den Sog der Ereignisse auf Zypern.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: Papadopoulos – so Heinz Richter – „war in Bezug auf Zypern zum Realpolitiker geworden, […] er wusste, dass jeder Versuch, die Enosis durchzusetzen, Krieg mit der Türkei bedeutet, und dieser würde eine Niederlage Griechenlands […] bedeuten.“ Ioannidis hingegen „fehlte nur noch der Anlass für eine Intervention.“ (S. 415).


title: Griechische Militärdiktatur

text: Im Juni 1974 sprach Ioannidis im Regierungskreis offen davon, dass der zyprische Präsident Makarios III., den er auch als „Kommunistenfreund“ bezeichnet hatte, beseitigt werden müsse und selbst gegenüber US-Botschafter Tasca sprach er vom „ausschalten“. Makarios selbst nahm entsprechende Warnungen nicht ernst, da er sich eine derartige Provokation der Türkei nicht vorstellen konnte. Ioannidis versicherte „am 14. Juli sogar noch dem Athener CIA-Chef, dass die griechische Regierung nichts gegen Makarios unternehmen werde.“


title: Griechische Militärdiktatur

text: „Der Putsch gegen Makarios begann um 8 Uhr des 15. Juli 1974, als rebellierende Angehörige der Nationalgarde den Präsidentenpalast angriffen. Mit knapper Not gelang Makarios die Flucht. […] Über die britische Akrotiri-Basis wurde er von einem Flugzeug über Malta nach London gebracht. Genau genommen war der Putsch gegen Makarios gescheitert, als der Anschlag auf dessen Leben fehlschlug.“ In den nächsten Tagen kontrollierten die Putschisten die ganze Insel und errichteten ein Terrorregime unter dem „als pathologischen Killer bekannten“ Ioannidis-Getreuen Nikos Sampson.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Eine seit dem Vorabend auf dem Weg befindliche Invasionsflotte der Türkei wurde in Athen als „Übung“ fehlgedeutet und somit kam es zu einer ungestörten Invasion der türkischen Streitkräfte am Morgen des 20. Juli 1974 auf Zypern.


title: Griechische Militärdiktatur

text: Der Kriegsrat der Junta proklamierte daraufhin die Mobilisierung der Armee: „200.000 Mann [wurden] in Thrazien für eine Gegenoffensive auf Istanbul bereitgestellt […] Truppen und Panzer auf die Ägäis-Inseln [verlegt].“