title: König

text: Der König hatte eine große Zahl an Schiffen und Mannschaften zu unterhalten. Dazu benötigte er verschiedene Arten von Einkünften. Eine davon waren die Königshöfe, die an der Küste aufgereiht waren und aus Enteignungen stammten. Diese Stellen zahlten ihre „Steuer“ dadurch, dass sie den König mit Mannschaft für eine gewisse Zeit mit Kost und Logis beherbergten. Es handelte sich also um ein Reisekönigtum. Das entspricht ganz der Art, wie die übrigen Wikingerkönige z. B. in Irland vorgingen. Der Vorteil für die Bauern war, dass der König andere Räuber fernhielt, so dass die Belastung auf viele Bauern verteilt überschaubar war.


title: König

text: Die Funktion des Königs beschränkte sich lange auf die Vertretung des Gesamtstaates nach außen (Der König musste entscheiden, ob man in den Krieg zog), auf das Heerwesen und die Verwaltung, soweit sie für die Gesamtheit erforderlich war. Eine andere Hauptfunktion war die Verteilung der Kriegsbeute.


title: König

text: Der Kleinkönig war ein Stammesführer, der nur über einen begrenzten Raum und nur über einen Teil eines größeren Stammesverbands herrschte.


title: König

text: Der Unterkönig, auch Skattkönig (Steuerkönig) genannt, war ein mediatisierter König, der zwar in seinem Machtbereich weitgehende Souveränität besaß, aber einen Oberkönig anerkennen musste, dem er abgabepflichtig war und der die Reichseinheit wahrte und für die Gesamtverteidigung zuständig war.


title: König

text: Der Heerkönig und der Seekönig waren eigentlich Feldherren in unserem Sinne. Sie sammelten Schiffe und Mannschaft um sich und zogen zu Plünderungszügen aus. Sie waren aber an bestimmte Regeln in ihrer Befehlsgewalt gebunden. Insbesondere gab es ungeschriebene Gesetze über die Verteilung der Beute, an die sie sich zu halten hatten. Das galt übrigens auch für die fränkischen Könige in der frühen Zeit. Snorri definiert in der Ynglingasaga den Seekönig so:


title: König

text: Sie sollen sogar auf den Schiffen überwintert haben. Denn in einer Beratung zwischen König Olav dem Heiligen und dem Schwedenkönig Önund sagt Olav: "„Wir haben doch ein sehr starkes Heer und gute Schiffe die Menge, und wir können sehr wohl den ganzen Winter hindurch an Bord unserer Schiffe bleiben nach der Art der alten Wikingerkönige.“"


title: König

text: Der Heerkönig auf dem Festland war während der Völkerwanderungszeit gleichzeitig Identifikationsfigur. Die germanischen "gentes" sind nach heutiger Ansicht durchaus multiethnisch gewesen. Sie erhielten ihre Identität durch die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Heerkönig und dessen Familie, an deren Seite sie kämpften und deren Traditionen sie übernahmen. Die frühmittelalterliche ethnische Terminologie ist nicht kulturell, linguistisch oder geographisch, sondern militärisch und politisch. Die Ethnie war also nicht eine objektive Kategorie mit einer präzisen Definition, sondern ein subjektiver Prozess, durch den sich die Individuen selbst und auch die anderen definierten, und zwar in bestimmten Situationen, besonders im Zusammenhang mit Konflikt und Krieg. Die ethnischen Gruppen veränderten sich daher schnell und definierten sich auch um und zwar mit verblüffender Schnelligkeit.


title: König

text: Alle diese Königsbezeichnungen dürften sekundär und erst in der Wikingerzeit entstanden sein, also im 8. Jahrhundert Der Begriff „König“ für einen Herrscher in einem Gebiet ist aber offenbar älter. Wahrscheinlich haben Söhne von Königen, die zum Wikingern auszogen, den Königstitel für ihre Heerfahrt angenommen.


title: König

text: Sobald der Königstitel erblich geworden war, waren offenbar seine männlichen Nachkommen gleichberechtigt zur Nachfolge berufen, entweder, indem sie gemeinsam regierten oder das Reich teilten oder indem einer die Regierung allein übernahm, der andere mit Vermögen abgefunden wurde. Die Mündigkeit zur Herrschaft wird allgemein auf das 12. Lebensjahr angesetzt. Das Königtum war Eigentum und Erbgut des regierenden Hauses. Im Norwegen des christlichen Mittelalters war es das 15. Lebensjahr. Erik Magnusson stand 1280 mit 12 Jahren noch unter der Vormundschaft des Reichsrates.


title: König

text: Für Frauen gab es eine „latente“ Thronfolgeberechtigung. Sie konnten zwar selbst nicht Herrscherinnen werden, aber den ihnen an sich zukommenden Herrschaftsanspruch auf ihren Ehemann oder Sohn weitergeben. Die Heimskringla (keine Geschichtsschreibung, aber ein Spiegel der Kenntnisse der Verfasser über bestimmte Gesellschaftsstrukturen) berichtet, dass König "Eysteinn Halfdánarson" Vestfold geerbt habe, als sein Schwiegervater, König "Eiríkur Agnarsson" kinderlos gestorben war. König Halvdan Svarte, der Vater Harald Hårfagres soll erst einen Teil von Agdir von König "Haraldur granrauði", seinem Großvater mütterlicherseits und dann auch noch Sogn über seinen Sohn Harald von dessen mütterlichen Großvater "Harald gullskegg" geerbt haben. Das war auch mit dem normalen Erbrecht vereinbar. Danach konnten Frauen eine Grundherrschaft erben, allerdings die Herrschaft nicht persönlich ausüben.


title: König

text: Bei der Thronfolge wurde das normale Erbrecht nachgebildet. So schloss der nähere Verwandtschaftsgrad den ferneren vollständig aus. Dabei wurde allerdings nicht vom verstorbenen König aus gerechnet, sondern vom Stammvater, von dem das Königtum abgeleitet wurde. So schloss der Sohn zwar den Enkel aus. Aber wenn der verstorbene König einen Sohn und eine Tochter hatte, so waren die Söhne des Sohnes und ihre Söhne gleichberechtigt. Bei der Erbfolge in einen Gutshof galt: Die männlichen Nachkommen schlossen die weiblichen zwar aus, nahmen ihnen aber nicht das latente Nachfolgerecht. Bei zwei Schwestern verdrängte diejenige, die einen Sohn hatte, die Schwester, die nur eine Tochter hatte, vom Hof. Hatte in der nächsten Generation der Sohn nur eine Tochter und die Schwester-Tochter einen Sohn, so verdrängte dieser umgekehrt die Tochter. Dies ist alles so im Gulathingslov geregelt. Wie weit diese Regeln auch auf die Thronfolge angewendet wurden, lässt sich nicht feststellen. Jedenfalls gab es einen Unterschied: Während nach der zivilen Erbfolgeregelung uneheliche Söhne erst nach den Geschwisterkindern erben konnten, waren außereheliche Kinder ohne weiteres thronfolgeberechtigt. "Håkon der Gute" war unehelicher Sohn von "Harald Hårfagri", "Magnus der Gute" war unehelicher Sohn von "Olav dem Heiligen". Die meisten Könige damals waren unehelich.


title: König

text: Bei der gemeinsamen Regierung mehrerer Brüder folgte der Sohn eines versterbenden Königs seinem Vater nicht nach, sondern dessen Königsherrschaft wuchs den verbleibenden Königen zu.


title: König

text: Harald Hårfagre versuchte, durch Hausgesetz die Erbfolge erstmals abweichend zu regeln, indem er bestimmte, dass seine Söhne das Reich teilen sollten, aber einer das Oberkönigtum innehaben sollte. Jeder sollte sein Königtum im Mannesstamme vererben. Die Söhne von Töchtern sollten – ebenfalls erblich – die Jarlswürde erhalten, womit eine kleinere Herrschaft, dem König untergeordnet, bezeichnet war. Mit Hilfe des Oberkönigtums sollte trotz der Teilung der Herrschaft eine Einheit des Reiches nach außen gewahrt bleiben.


title: König

text: Die Funktion des Königtums änderte sich im christlichen Mittelalter, insbesondere um 1300, allmählich. Unter Erik II. und besonders unter seinem Nachfolger Håkon Magnusson bekam der König eine im frühen Skandinavien unbekannte Rolle als oberster Gesetzgeber und oberster Richter. Um diese Zeit wurde der Königsspiegel in altnorwegischer Sprache verfasst, der die Stellung des Königs ausschließlich biblisch begründet. Hier kommen die kontinentalen Strömungen der Rechts- und Staatswissenschaften zum Tragen.


title: König

text: Nachdem die ostfränkische Linie der Karolinger ausgestorben war, entstand ein Wahlkönigtum im "Ostfränkischen Reich", aus dem das Heilige Römische Reich hervorging. Der König wurde von einem bestimmten Kreis der Großen des Reichs gewählt (nicht alle Fürsten waren am Wahlakt beteiligt bzw. konnten das Recht beanspruchen), es existierte keine Erbmonarchie. Die Königsmacht war nie absolut, vielmehr waren die römisch-deutschen Könige auf die Kooperation der Großen angewiesen (Konsensuale Herrschaft). Die Könige konnten den Papst darum bitten, sie zum Kaiser zu krönen, wofür nun nur noch die römisch-deutschen Könige in Frage kamen. Ihr Kaisertum und ihr Königtum war (wie im Mittelalter allgemein üblich) mit dem Gottesgnadentum verbunden und stand nun auch in Verbindung mit der universalen Reichsidee. Römisch-deutsche Könige ohne Kaiserwürde trugen den Titel "Rex Francorum", ab dem 11. Jahrhundert "Rex Romanorum" (siehe Römisch-deutscher König). Der Kreis der Wahlberechtigten engte sich immer mehr ein, da unter den damaligen Bedingungen nur ein Bruchteil von ihnen praktisch an der Wahl beteiligt war. Seit dem staufisch-welfischen Thronstreit von 1198 war eine Königswahl nur gültig, wenn daran die Erzbischöfe von Mainz, Köln und Trier sowie der rheinische Pfalzgraf beteiligt waren. Aus dieser Gruppe gingen dann im Spätmittelalter die Kurfürsten (von "küren" = wählen) hervor, die spätestens seit 1273 die alleinigen Wähler waren, was 1356 in der Goldenen Bulle verbindlich festgeschrieben wurde.


title: König

text: Nach 1530 war der gewählte König automatisch Kaiser. Die Kaiserkrönung fand nun ohne Beteiligung des Papstes in Aachen statt. Gleichwohl war der Kaiser immer noch römisch-deutscher König. Neben der deutschen Königswürde gab es im Heiligen Römischen Reich nur die Königswürde von Burgund (zuletzt von Karl IV. wahrgenommen) und die von Böhmen.


title: König

text: Unter diesen Bedingungen wählten in der Zeit des Absolutismus nach Glanz strebende deutsche Territorialherrscher den Ausweg, außerhalb des Reiches König zu werden: August der Starke, Kurfürst von Sachsen, ließ sich 1697 zum König von Polen wählen. Kurfürst Friedrich III. von Brandenburg war Souverän im außerhalb des Reichs gelegenen Herzogtum Preußen. Im Jahr 1701 erreichte er nach Verhandlungen mit Kaiser Leopold I. die Anerkennung seiner Selbstkrönung zum "König in Preußen". Die welfischen Kurfürsten von Hannover waren seit 1714 in Personalunion Könige von England.


title: König

text: Bayern, Württemberg und Sachsen wurden erst nach dem Ende des "Heiligen Römischen Reiches", Hannover nach dem Wiener Kongress Königreiche. Die Hannoverschen Welfen trugen danach bis zum Ende der Personalunion mit England 1837 die Kronen Englands und Hannovers.


title: König

text: Der Königstitel wird in den meisten Ländern Europas durch Erbgang nach dem Tod oder Rücktritt (Abdankung) des Vorgängers übertragen. In den Erbmonarchien galt früher fast immer das männliche Erstgeburtsrecht. Nachfolger wurde also stets der älteste männliche Erbe des verstorbenen Königs. Die meisten europäischen Monarchien haben in den letzten Jahren die Erbfolge zugunsten des ältesten leiblichen Erben – gleichgültig ob Mann oder Frau – geändert.


title: König

text: Einige Königreiche, wie etwa Polen und heute noch Malaysia und der Vatikanstaat (Papst), waren dagegen Wahlmonarchien. In ihnen bestimmte ein festgelegter Kreis von Wählern – in Deutschland waren dies die Kurfürsten – den Nachfolger eines verstorbenen oder abgesetzten Königs.


title: König

text: Der formelle Amtsantritt eines Königs erfolgt im Rahmen einer feierlichen Krönung, wie im Vereinigten Königreich oder in einer Huldigungszeremonie, wie in den Niederlanden.


title: Aston Martin F1 Team

text: Das Aston Martin F1 Team ist ein mit britischer Lizenz fahrender Formel-1-Rennstall mit Sitz im englischen Silverstone. Das Team entstand im August 2018 nach der Insolvenz von Force India und war in der Debütsaison als Racing Point Force India F1 Team sowie 2019 und 2020 als Racing Point F1 Team gemeldet. Seit 2021 geht Aston Martin mit Lance Stroll und Sebastian Vettel an den Start.


title: Aston Martin F1 Team

text: Nachdem der mit indischer Lizenz startende Rennstall Force India im Juli 2018 insolvent geworden war, übernahm das am 2. August 2018 eingetragene Unternehmen "Racing Point UK Ltd." das Personal und das Material Force Indias. Hinter Racing Point steht eine Investorengruppe um den kanadischen Unternehmer Lawrence Stroll, den Vater des Rennfahrers Lance Stroll. Ziel war es, mit der technischen Ausrüstung Force Indias weiterhin in der Formel-1-Weltmeisterschaft anzutreten. Medienberichte gingen überwiegend davon aus, dass Lance Stroll, der 2018 für das unterlegene Williams-Team gefahren war, auf diesem Weg die Möglichkeit erhalten sollte, künftig für einen konkurrenzfähigeren Rennstall an den Start zu gehen. Ähnlich war die Familie bereits 2014 vorgegangen, als sie das etablierte Formel-3-Team Prema, dessen Fahrer von 2012 bis 2016 in jedem Jahr die Formel-3-Euroserie gewannen, übernahm und Lance Stroll dort als Fahrer einsetzte.


title: Aston Martin F1 Team

text: Racing Point ist nicht der Rechtsnachfolger Force Indias, sondern wird als neu gegründeter Rennstall betrachtet. Die FIA akzeptierte die Meldung von Racing Point am Donnerstag vor dem Großen Preis von Belgien 2018. Die Teams der Formel-1-Weltmeisterschaft entschieden einstimmig, dass Racing Point die Preisgelder von Force India beanspruchen kann. Allerdings wurden nur die Weltmeisterschaftspunkte berücksichtigt, die Racing Point ab dem Großen Preis von Belgien erzielte; die bis zur Sommerpause von Force India eingefahrenen Punkte blieben außer Betracht. Außerdem entschieden die übrigen Rennställe, dass der Begriff "Force India" für den Rest der Saison Bestandteil des Teamnamens bleiben muss. Neuer Teamchef wurde Otmar Szafnauer. Er trat an die Stelle von Robert Fernley, der Force India mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlassen hatte.


title: Aston Martin F1 Team

text: Im April 2020 hieß es, Racing Point werde ab 2021 unter dem Namen Aston Martin teilnehmen. Dem war eine Beteiligung von Strolls Konsortium an dem in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen britischen Sportwagenhersteller Aston Martin vorausgegangen. Stroll und seine Geschäftspartner hatten Anfang 2020 etwa 182 Mio £ in Aston Martin investiert und einen Unternehmensanteil von 16,7 Prozent übernommen. Stroll wurde zudem "Executive Chairman" von Aston Martin. Im Januar 2021 änderte das den Rennstall tragende Unternehmen seinen Namen von Racing Point UK Ltd. in AMR GP Ltd. Der Rennstall behält seinen Sitz in Silverstone. Aston Martin hatte bereits 1959 und 1960 mit einem eigenen Werksteam unter der Meldebezeichnung David Brown Organisation an der Formel 1 teilgenommen.


title: Aston Martin F1 Team

text: Das erste Rennen des Teams war der Große Preis von Belgien, das 13. Rennen der Formel-1-Weltmeisterschaft 2018.


title: Aston Martin F1 Team

text: Racing Point setzte für den Rest der Saison die VJM11-Chassis ein, mit denen Force India an den Start gegangen war. Sie wurden von Mercedes-Motoren angetrieben. Die Autos behielten die rosa-weiß-blaue Lackierung der Force-India-Fahrzeuge bei.


title: Aston Martin F1 Team

text: Fahrer waren die bisherigen Force-India-Piloten Esteban Ocon und Sergio Pérez. Beide Fahrer belegten in Belgien die zweite Startreihe hinter Lewis Hamilton und dem späteren Sieger Sebastian Vettel. Das Rennen beendeten sie auf den Plätzen fünf und sechs. Damit erreichte Racing Point nach dem ersten Rennen bereits mehr Punkte als der mit einem gleichen Motor antretende Konkurrent Williams F1 im Laufe der gesamten Saison. Am Saisonende nach dem neunten Grand Prix für Racing Point belegte der Rennstall den siebten Platz in der Konstrukteurswertung.


title: Aston Martin F1 Team

text: 2019 ging das Team mit dem Namen Racing Point an den Start, auch das Chassis war unter diesem Namen gemeldet. Pérez blieb beim Team, Ocon wurde durch Lance Stroll ersetzt. Beim Großen Preis von Deutschland 2019 erzielte Lance Stroll mit dem vierten Platz das bis dahin beste Ergebnis des Rennstalles. Am Saisonende belegte Racing Point mit 73 Punkten den siebten Gesamtrang. Perez wurde Zehnter mit 52, Stroll 15. mit 21 Punkten.


title: Aston Martin F1 Team

text: Nachdem bereits während der Saisonvorbereitung der RP20 wegen seiner Ähnlichkeit mit dem Mercedes des Vorjahres für Kontroversen gesorgt hatte, wurde im Anschluss an das Rennen in der Steiermark ein formeller Protest gegen den Wagen erhoben. Dieser betraf speziell die Bremsschächte, die laut Reglement von jedem Team selbst entworfen werden müssen. Die FIA beschlagnahmte die Bremskanäle des RP20 und forderte die des W10 an, um den Protest zu untersuchen. Im Vorfeld des Großen Preises von Großbritannien wurde Sergio Pérez positiv auf das Virus SARS-CoV-2 getestet. Dadurch durfte er nicht am Grand Prix teilnehmen. Das Team verpflichtete Nico Hülkenberg als kurzfristigen Ersatz. Beim Großen Preis des 70-jährigen Jubiläums ersetzte Hülkenberg Pérez erneut. Am 7. August 2020 verhängten die FIA-Sportkommissare nach Einsprüchen von Renault gegen das Team einen Abzug von 15 Punkten sowie eine Geldstrafe in Höhe von 400.000 Euro, weil die hinteren Bremsschächte des RP20 denen des Mercedes W10 des Jahres 2019 zu ähnlich seien. Die Strafe gilt nur für den Großen Preis der Steiermark; für die restlichen Rennen wurde eine Verwarnung ausgesprochen. Nachdem zunächst Ferrari, Renault und Racing Point selbst gegen das Urteil Berufung einlegten, zogen alle drei diese nach und nach zurück. Damit ist das Urteil rechtskräftig und es sind keine weiteren Punktabzüge oder Disqualifikationen in dieser Sache zu erwarten. Beim Großen Preis von Italien holten Racing Point mit Lance Stroll als Drittplatziertem ihr erstes Podium. Den Großen Preis der Eifel musste Lance Stroll wegen einer Magenverstimmung auslassen, die sich später als Teil einer Corona-Infektion herausstellte. Damit kam Nico Hülkenberg zu einem weiteren Einsatz. In der Türkei gelang Lance Stroll im regennassen Qualifying überraschend die erste Pole in der Teamgeschichte. Im ebenfalls nassen Rennen kam er schließlich als Neunter ins Ziel, während Pérez als Zweiter sein erstes Podium unter dem Namen Racing Point holte. Bei einem chaotischen Großen Preis von Sachir gewann Pérez, welcher nach der ersten Runde noch 18. und Letzter war, während Stroll Dritter wurde. Es war sowohl für Pérez, als auch für Racing Point der erste Sieg in der Formel 1. Zudem war es das erste Doppelpodium für den Rennstall.


title: Aston Martin F1 Team

text: Racing Point beendete die Saison auf dem vierten Platz der Konstrukteurswertung mit 195 Punkten. Die 15 Punkte Abzug sind dabei berücksichtigt. Platz vier ist das beste Gesamtergebnis in der Teamgeschichte. Auch in der Fahrerwertung schloss Sergio Pérez als Vierter mit 125 Punkten ab. Das ist sowohl sein bestes Ergebnis, als auch das beste eines Racing Point-Fahrers bisher. Lance Stroll wurde Elfter mit 75 Punkten, während Nico Hülkenberg mit zehn Zählern Platz 15 belegte.


title: Aston Martin F1 Team

text: Im Rahmen des Großen Preises der Toskana wurde bekannt, dass Sergio Pérez das Team nach der Saison verlassen wird. Sein Cockpit übernimmt ab 2021 Sebastian Vettel.


title: Aston Martin F1 Team

text: In der ersten Saison als Aston Martin setzte das Team neben dem bisherigen Racing-Point-Piloten Lance Stroll als neuen Fahrer Sebastian Vettel ein, der in den zurückliegenden Jahren für die Scuderia Ferrari gefahren war. Außerdem wurde Nico Hülkenberg nach seinen Einsätzen in der Saison 2020 als offizieller Ersatzfahrer bestätigt. Einsatzfahrzeug war der Aston Martin AMR21. Die Farbe der Autos änderte sich von Rosa in Dunkelgrün.


title: Aston Martin F1 Team

text: Beim Großen Preis von Aserbaidschan erzielte Sebastian Vettel mit dem zweiten Platz die bis dato beste Platzierung des Teams unter dem Namen Aston Martin. Beim Großen Preis von Ungarn erzielte Vettel den zweiten Platz. Nach dem Rennen wurde er jedoch disqualifiziert, da in seinem Auto zu wenig Benzin im Tank war. Die Forderung nach einer Neubetrachtung des fehlenden Sprits im Wagen von Sebastian Vettel wurde abgelehnt. Am Saisonende belegte das Team mit 77 Punkten Rang 7 der Konstrukteurswertung.


title: Aston Martin F1 Team

text: Im Januar 2022 verließ der langjährige Teamchef Otmar Szafnauer den Rennstall. Sein Nachfolger ist Mike Krack. Für das Jahr 2022 blieb die Fahrerpaarung unverändert. Im Vorfeld des Großen Preises von Bahrain wurde Sebastian Vettel positiv auf Covid-19 getestet. Für diesen sowie den darauf folgenden Großen Preis von Saudi-Arabien wurde er durch Nico Hülkenberg ersetzt.


title: Aston Martin F1 Team

text: Am 28. Juli gab Sebastian Vettel bekannt, dass er am Ende der Saison seine Formel 1 Karriere beende wird. Wenige Tage später wurde bekannt gegeben, dass Fernando Alonso einen mehrjährigen Vertrag mit Aston Martin unterschrieben hat.


title: Aston Martin F1 Team

text: Am 12. September wurde bekannt gegeben, dass Felipe Drugovich als erster Fahrer dem Förderprogramm von Aston Martin beitritt und er beim Großen Preis von Abu Dhabi 2022 am ersten freien Training für den Rennstall teilnehmen soll.


title: Rundfunkbeitrag

text: Der Rundfunkbeitrag ist seit 2013 das Modell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland. Diese sind gemäß Rundfunkstaatsvertrag in öffentlichem Auftrag tätig. Für die Verwaltung der Rundfunkbeiträge ist der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice zuständig; zuvor wurde diese zentrale Stelle "Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland", kurz GEZ, genannt. Die damalige Rundfunkgebühr wurde umgangssprachlich manchmal als „GEZ-Gebühr“ bezeichnet, wogegen sich die GEZ verwahrte.


title: Rundfunkbeitrag

text: Mit dem Beitragsaufkommen von acht Milliarden Euro im Jahr 2018 wurden unter anderem 22 Fernseh-, 67 Radiosender und eine Vielzahl von Online-Plattformen mit insgesamt mehr als 25.000 festen Mitarbeitern finanziert, außerdem die Aufsichtsbehörden für den privaten Rundfunk (Landesmedienanstalten). Die Deutsche Welle wird hingegen direkt aus Steuergeldern finanziert.


title: Rundfunkbeitrag

text: Die Beitragspflicht ergibt sich aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der durch Zustimmungsgesetze aller 16 Landesparlamente zu anwendbarem Recht im jeweiligen Bundesland erklärt wurde. Die Bestimmung der Höhe der Beiträge und deren Verteilung sind im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) geregelt. Zunächst ermittelt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den Betrag, welchen die Anstalten für den Bestandsschutz und die Fortentwicklung, welche laut Bundesverfassungsgericht garantiert werden sollen, benötigen. Die Ministerpräsidentenkonferenz bestimmt daraufhin die Höhe der Beiträge. Eine Änderung des Rundfunkbeitrags bedarf der Zustimmung aller Landesparlamente.


title: Rundfunkbeitrag

text: Als die erste Sendegesellschaft in Berlin am 29. Oktober 1923 ihren Sendebetrieb mit der Funk-Stunde Berlin aufnahm, gab es noch keine zahlenden Hörer; zum Jahresende waren es 467. Die Jahresgebühr hatte die Reichstelegraphenverwaltung auf 25 Mark festgelegt, sie wurde dann – mitten in der Inflationszeit – „vervielfacht mit der am Tag der Zahlung gültigen Verhältniszahl für die Berechnung der Telegraphengebühren im Verkehr mit dem Ausland“.


title: Rundfunkbeitrag

text: Für sogenannte Schwarzhörer waren im Telegraphengesetz Geldstrafen und im Extremfall Gefängnis bis zu sechs Monaten vorgesehen. Zunächst stiegen die Teilnehmerzahlen kaum, zumal am 1. Januar 1924 die Jahresgebühr auch noch auf 60 Mark – etwa ein Drittel eines durchschnittlichen Monatseinkommens – heraufgesetzt wurde. Die am 8. März 1924 erlassene Funknotverordnung verschärfte die Strafen weiter, gewährte andererseits aber allen Schwarzhörern Amnestie, die sich bis zum 16. April bei der Post selbst anzeigten. Hierzu hatte man seinem zuständigen Postamt Namen und Adresse sowie die Art des verwendeten Empfangsapparats schriftlich mitzuteilen. Danach konnte der Empfänger weiter betrieben werden, und das Postamt stellte den Erlaubnisschein gegen Erhebung der ersten Monatsgebühr von 2 Mark zu. Im Rahmen dieser Aktion, bei der sich 54.000 Teilnehmer gemeldet haben sollen, wandte sich Staatssekretär Hans Bredow über Rundfunk an die Schwarzhörer:


title: Rundfunkbeitrag

text: Die Zahlen stiegen erst deutlich, nachdem am 14. Mai 1924 rückwirkend zum 1. April die Gebühr auf monatlich zwei Reichsmark festgelegt worden war. Zum Jahresende hatten sich 548.749 Teilnehmer angemeldet. Aus dem Verkauf von Radiobauteilen lässt sich jedoch schließen, dass immer noch die meisten Menschen ihr Radio selbst bastelten und nicht anmeldeten. Im Dezember 1926 waren in Deutschland 1,3 Millionen Hörer gemeldet, die „täglich 7 Pfennige“ an Gebühren zahlten, wovon 40 % die Deutsche Reichspost erhielt, wie der Rundfunkpionier Kurt Magnus schrieb. Magnus beklagte zudem, dass ein Großteil der verbleibenden 60 % nicht zum Ausbau der Sendeanlage und des Programms genutzt werden könnten, sondern man „sehr erhebliche Beiträge für die Urheber bezahlen“ müsse.


title: Rundfunkbeitrag

text: Ernst Hardt, erster Intendant der Westdeutschen Rundfunk AG "Werag" (später WDR), sah es als problematisch an, nicht zahlenden Hörern mit Gefängnis und Zerstörung ihrer Familienverhältnisse zu drohen. Die Deutsche Reichspost baute und unterhielt große Teile der Rundfunkinfrastruktur und drängte die Programmmacher, die Hörer offensiver zum Einhalten der Vorschriften zu bewegen: „Es soll ein regelrechtes Jagen geben mit Fallen, die wirklich zuschnappen und Schlingen, die wirklich fangen, und wir sollen dabei helfen“, sprach Hardt im Abendprogramm. „Aber wir möchten nicht gern die Häscher sein von Menschen, die wir lieb haben, weil sie uns hören.“ Hardt endete den Vortrag mit der Ankündigung, dies sei die letzte Aufforderung vor der „Schwarzhörer-Razzia“:


title: Rundfunkbeitrag

text: „Lassen Sie mich diesen betrüblichen, ja diesen eigentlich ernsten Beginn eines ‚Lustigen Abends‘ mit der Hoffnung schließen, dass diese Warnung genügen wird, uns zu dem Lohn für unsere Arbeit und Ihnen aus einer Gefahr zu verhelfen, die schon morgen, schon übermorgen, die an jedem Tag und jeder Stunde Übles für sie zum Ende haben könnte: Geldstrafe und den Verlust Ihres Gerätes oder Gefängnis. Weiß Gott, lassen Sie es um der lumpigen zwei Mark nicht dahin kommen!“


title: Rundfunkbeitrag

text: Die Londoner "Times" beobachtete die Gebührenentwicklung in der Weimarer Republik genau und bilanzierte 1927:


title: Rundfunkbeitrag

text: Am Ende der Weimarer Republik bestand die Rundfunkgenehmigung beziehungsweise die Genehmigung zum Aufstellen und Betreiben eines Rundfunkempfängers nach den "Bestimmungen über den Rundfunk" vom 27. November 1931 (Amtsblatt des Reichspostministeriums Seite 509/1931) aus einem sehr feinen Geflecht von „Hörerrechten und -pflichten“. Das von der Reichs-Rundfunk-Gesellschaft (RRG) herausgegebene Rundfunk Jahrbuch 1933 vergleicht die Gebühr von damals 2 Reichsmark monatlich mit dem Waffen- oder Jagdschein, bei dem man das Recht erwirbt, etwas tun zu dürfen, keinesfalls aber ein Vertragsverhältnis über ein zu lieferndes Produkt eingeht. Der Eigenbau von Rundfunkgeräten bedurfte keiner Genehmigung, jede Antenne aber kostete ihre Jahresgebühr. Körperbehinderte und „wohlfahrtsunterstützte“ (also arbeitslose und verarmte) Menschen bekamen die Gebühr erlassen. Unternehmen und größere Hausgemeinschaften mit Untermietern, Hotels etc. bekamen Rabatte. Untersagt war das Verkabeln einer lizenzierten Anlage mit einer nicht lizenzierten in einem anderen Raum. Der zahlende Rundfunkhörer durfte sein Gerät bewegen und seine Antennen frei aufstellen, zum Beispiel auf dem Dach, und vor Gericht bekamen in der Regel die protestierenden Hausbesitzer nicht Recht. Wer seine Rundfunkempfangsanlage mit auf Reisen nahm, um sie etwa am Urlaubsort zu betreiben, musste sein Genehmigungsschreiben mit sich führen, um es gegebenenfalls vorzulegen.


title: Rundfunkbeitrag

text: 1932 stand es dem Hörer frei, auch ausländische Sender und Versuchssender zu empfangen. Wenn er jedoch beim Wählen der Frequenz auf nicht für die Allgemeinheit bestimmte Funknachrichtendienste des Hochsee-, Presse-, Sport- und Wirtschaftsfunks stieß, durften diese „weder niedergeschrieben, noch anderen mitgeteilt, noch gewerbsmäßig verwertet werden.“ Diese kommerziellen Übertragungen für spezielle Abonnenten waren technikhistorisch Vorläufer des öffentlichen Rundfunks, medienhistorisch Vorläufer der Nachrichtenagenturen und wurden später durch Telex abgelöst.


title: Rundfunkbeitrag

text: Wer wochenlang kein Radio hörte, musste trotzdem zahlen; beim Außerbetriebnehmen der Anlage konnte monatlich gekündigt werden, jeweils bis zum 16. des Monats bei seinem Postamt. Auch die Lautstärke der Rundfunkwiedergabe wird in den Bestimmungen zur Rundfunkgenehmigung thematisiert. Bei offenem Fenster war geringe Lautstärke angeraten. Urteile wegen Ruhestörung durch „Lautsprecherlärm“ waren 1932 keine Seltenheit. Wer sich nachhaltig gestört fühlte, konnte auf Unterlassung klagen, wobei die Unterlassung sich auf die Lautstärke oder die Betriebsdauer bezog.


title: Rundfunkbeitrag

text: Für Störungen des Rundfunkempfangs übernahm die Reichspost keine Gewährleistung und verwies auf die Rundfunkgesellschaften, die verpflichtet seien, einen ordentlichen Betrieb zu sichern. Wenn allerdings eine neue Störquelle in der Nachbarschaft auftauchte, etwa durch „Polwechsler, Maschinen, Selbstanschlußämter“, konnte man die „Funkhilfe“ anrufen, und Ingenieure der Post kümmerten sich um das Problem. Umgekehrt musste der Gebührenzahler sicherstellen, dass seine (noch nicht durchgehend standardisierte) Anlage nicht andere störte, etwa den Betrieb von Fernsprechanlagen.


title: Rundfunkbeitrag

text: Seit Beginn des Rundfunks gab es unterschiedliche Auffassungen über das Programm und was es kosten durfte. Gegen Ende der Weimarer Republik nahm die Unzufriedenheit der Hörer mit der Gebühr stark zu. Die Rundfunkzeitschrift "Schlesische Wellen" (Untertitel: "Die billigste Rundfunk-Programmzeitung und das billigste Versicherungsblatt Ostdeutschlands") bescheinigte den Programmmachern und der Post als Betreiber der Sendeanlagen, auf einem „Thron der Unnahbarkeit“ zu sitzen:


title: Rundfunkbeitrag

text: Mit Kriegsbeginn 1939 führte das NS-Regime zahlreiche neue Gesetze und Verbote ein. Eines davon war die "Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen" vom 1. September 1939; sie bedrohte das Hören ausländischer Rundfunksender mit hohen Strafen. Hörer satirischer Beiträge oder Musiksendungen wie Jazz und Swing kamen oft mit einer Verwarnung durch die Gestapo davon, mussten aber auch mit dem Einzug des Rundfunkgerätes oder einer Gefängnisstrafe rechnen. Verbreitung von abgehörten Nachrichten der "Feindsender" konnte mit Zuchthausstrafen oder sogar mit dem Tode bestraft werden. Der Wehrkraftzersetzungs-Paragraph wurde im Laufe des Krieges von Gerichten immer weiter ausgelegt.


title: Rundfunkbeitrag

text: In der Bundesrepublik Deutschland wurden "Ton-Rundfunkgenehmigungen" auch nach Kriegsende und in den 1950er Jahren weiterhin auf Grundlage der "Bestimmungen über den Rundfunk" vom 27. November 1931 (Amtsblatt des Reichspostministeriums Seite 509/1931 und Seite 141/1940) erteilt. Sie wurden von der Deutschen Bundespost (DBP) für monatlich 2 DM ausgestellt, mit einer Belehrung über die "Wichtige[n] Vorschriften für den Ton-Rundfunkteilnehmer":


title: Rundfunkbeitrag

text: Zusätzlich zum Ton-Rundfunk konnte eine "Fernseh-Rundfunkgenehmigung" für 5 DM monatlich beantragt werden.


title: Rundfunkbeitrag

text: Bei Widersprüchen zu dem Verwaltungsakt der Gebühreneinzugs war die Oberpostdirektion zuständig, und danach gab es die Möglichkeit einer Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht.


title: Rundfunkbeitrag

text: Rundfunkermittler der Sendeanstalten hatten die Überprüfung auf Einhaltung der Betriebsbedingungen für die Rundfunkempfangsgeräte zur Aufgabe und waren in den Landesgesetzen festgelegt. Neben der Hörer-Werbung war der Ermittler vor allem mit der Ermittlung sogenannter Schwarzhörer beauftragt. Zu ihren Aufgaben gehörten Kontrollen in Haushalten und sonstige Ermittlungen zur Auffindung von Schwarzhörern, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme der bei den Postbehörden befindlichen Unterlagen. Nach Feststellung eines Schwarzhörers hatte der Ermittler diesen möglichst auch zur Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Rundfunkgenehmigung und gegebenenfalls zur Gebührennachzahlung für die Zeit, in der das Rundfunkgerät ohne Genehmigung benutzt wurde, zu veranlassen. Der Ermittler erhielt für seine Tätigkeit Ende der 1950er Jahre eine Provision von 4 Deutsche Mark (DM) für jeden Antrag auf Erteilung einer Rundfunkgenehmigung und 20 Prozent des Betrages, der sich aus einer Gebührennachzahlung des neuzugeführten Hörers ergab.


title: Rundfunkbeitrag

text: Für ein Autoradio waren weitere 0,50 Mark zu entrichten. Zusätzlich war eine „Kulturabgabe“ von 0,05 Mark je gewähltem Satz zu zahlen. Zuständig für den Gebühreneinzug war der Postzeitungsvertrieb. Es konnten dann je Haushalt beliebig viele der entsprechenden Geräte betrieben werden, auch auf Reisen und auf dem Wochenendgrundstück. Lehrlinge, Schüler, Studenten brauchten keine Gebühren zu zahlen, wenn ihre Einkünfte die Leistungen der Sozialfürsorge nicht überschritten. Bestimmten Bürgern (Alters- und Invalidenrentner) konnten auf Antrag die Gebühren erlassen werden.


title: Rundfunkbeitrag

text: Da sich mit den Jahrzehnten die ursprünglichen Rahmenbedingungen geändert hatten (siehe dazu auch Artikel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk), gab es verschiedene Vorschläge zur Anpassung der Rundfunkfinanzierung.


title: Rundfunkbeitrag

text: Bekannte und von Interessengruppen vorgestellte Modelle waren haushaltsbezogen eine Rundfunkabgabe (jeder Haushalt ist gebührenpflichtig) und eine Pauschale (wie eine Kopfsteuer; jeder Erwachsene mit eigenem Einkommen ist gebührenpflichtig). Beiden ist der Verzicht auf die Feststellung vorgehaltener Rundfunkgeräte gemeinsam, was die Verwaltung vereinfacht. Jedoch wurden dadurch auch Personen zahlungspflichtig, die bisher auf Fernsehempfang oder Rundfunk insgesamt verzichteten.


title: Rundfunkbeitrag

text: Im Mai 2010 veröffentlichte Paul Kirchhof, der zuvor als Verfassungsrichter an mehreren Rundfunkurteilen mitgewirkt hatte, im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein Gutachten über die "Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Er befand, dass die bisherige Geräteabgabe infolge der technischen Entwicklung auf dem Weg in die Verfassungswidrigkeit sei. Eine Finanzierung aus Steuermitteln wegen der geforderten „Staatsferne“ verwerfend, schlug er als einzigen Ausweg eine Änderung in eine Haushaltsabgabe vor. Am 9. Juni 2010 beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder, dieses Gebührenmodell ab 2013 einzuführen.


title: Rundfunkbeitrag

text: Die Rundfunkgebühr war früher Gegenleistung für eine hoheitliche Genehmigung. Da die Abgabe nach dem neuen Modell nicht mehr von der tatsächlichen Nutzung des Rundfunks abhängt, wurde sie bei der Gelegenheit in "Beitrag" umbenannt.


title: Rundfunkbeitrag

text: Grundsätzlich war jeder, der ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithielt, zur Zahlung der Rundfunkgebühr verpflichtet. Auf die Nutzung eines Rundfunkempfangsgeräts oder die Empfangsmöglichkeit bestimmter Sender kam es dabei ausdrücklich nicht an. Unter bestimmten Voraussetzungen konnte man jedoch von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreit werden (Art. 4 des Staatsvertrags). Originalverpackt zum Kauf angebotene Geräte waren ebenfalls nicht gebührenpflichtig.


title: Rundfunkbeitrag

text: Die bisherige Gebührenbefreiung für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (z. B. Internet-PC oder internetfähiges Mobiltelefon) endete am 31. Dezember 2006. Diese seit 2007 bestehende Zahlungspflicht auch ohne Nutzung der Programme und auch für anderweitig genutzte und beruflich unverzichtbare Geräte war trotz weitgehender Gebührenbefreiung dieser Geräte ein Schwerpunkt der Kritik am System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung. War es zunächst noch umstritten, so hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass Rundfunkgebühren auch für internetfähige PCs zu entrichten sind.


title: Rundfunkbeitrag

text: Rundfunkgebühren wurden prinzipiell für jedes einzelne Empfangsgerät erhoben, für Privathaushalte bestand jedoch eine weitgehende Zweitgerätebefreiung. Die monatliche Rundfunkgebühr für das Bereithalten von Rundfunkgeräten regelte sich wie folgt (Stand: 1. Januar 2009):


title: Rundfunkbeitrag

text: Für Rundfunk-Radiogeräte oder neuartiges Rundfunkgerät (z. B. internetfähiger PC) oder Rundfunk-Radiogerät und neuartiges Rundfunkgerät, wurde die monatliche Grundgebühr von 5,76 Euro erhoben.


title: Rundfunkbeitrag

text: Für ein Rundfunkfernsehgerät (siehe ggf. Zweitgeräteregelung) oder Fernsehgerät und Radio oder Fernsehgerät und neuartiges Rundfunkgerät oder Fernsehgerät, neuartiges Rundfunkgerät und Radio, betrug die monatliche Rundfunkgebühr 17,98 Euro, die sich aus der Grundgebühr und der Fernsehgebühr in Höhe von 12,22 Euro zusammensetzte.


title: Rundfunkbeitrag

text: Im gewerblichen Bereich, in dem für herkömmliche Empfangsgeräte keine Zweitgerätebefreiung galt, war für jedes Radiogerät jeweils eine Grundgebühr (5,76 Euro) und für jedes Fernsehgerät eine Fernsehgebühr (12,22 Euro) zu bezahlen. Waren mehr Fernsehgeräte als Radiogeräte angemeldet, so musste für die überzähligen Fernsehgeräte ebenfalls eine Grundgebühr entrichtet werden (§ 2 Abs. 2 RGebStV). Ab 2007 waren auch im gewerblichen (genauer: im nicht ausschließlich privaten) Bereich Geräte, die Rundfunk ausschließlich über das Internet empfangen können, von den Gebühren befreit, wenn auf dem Grundstück schon für andere Rundfunkempfangsgeräte Gebühren bezahlt wurde.


title: Rundfunkbeitrag

text: Mit Wirkung vom 1. Januar 2013 trat in Deutschland der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) an die Stelle des bisherigen Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Damit ersetzt ein "Rundfunkbeitrag" die früheren Rundfunkgebühren – im Unterschied zu einer Gebühr ist ein Beitrag grundsätzlich nicht an die tatsächliche Inanspruchnahme einer Leistung gebunden, sondern ist allein für die Möglichkeit zur Inanspruchnahme zu zahlen. Im Unterschied zu einer Steuer kann die Höhe des Rundfunkbeitrags (wie zuvor schon der Rundfunkgebühr) nicht frei vom Gesetzgeber festgesetzt werden. Das Verfahren zur Festsetzung wurde unter maßgeblichem Einfluss der Rundfunkentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (insbesondere: 8. Rundfunk-Urteil) entwickelt.


title: Rundfunkbeitrag

text: Von 39 Euro, die Haushalte in Deutschland durchschnittlich monatlich für Medien (ohne Bücher) ausgaben, entfielen 42 Prozent auf den Rundfunkbeitrag.


title: Rundfunkbeitrag

text: Der Rundfunkbeitrag, ab 1. August 2021 in Höhe von 18,36 Euro monatlich (bis März 2015: 17,98 Euro; bis Juli 2021: 17,50 Euro) wird gemäß § 2 Abs. 1 RBStV als Pauschale von jedem beitragsschuldigen Inhaber einer Wohnung erhoben, unabhängig davon, ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind und welche Leistungen der Rundfunkanstalten (Programme, Übertragungstechniken) örtlich konkret zugänglich sind. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Bundesmeldegesetz gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist. Eine Beitragsschuld ergibt sich allein daraus, dass eine beliebige "Möglichkeit" des Rundfunkempfangs besteht, was auch ohne das tatsächliche Vorhandensein von Empfangsgeräten (Rundfunk- und Fernsehgeräten) in einer Wohnung der Fall sein soll. Da jedoch nach § 2 Abs. 3 RBStV mehrere Beitragsschuldner (= Wohnungsinhaber / Mieter) als Gesamtschuldner haften, fällt für jede Wohnung unabhängig von der Zahl der Mitbewohner nur "ein" von einem der Beitragsschuldner – dessen Auswahl steht im Ermessen der Wohngemeinschaft – zu entrichtender Rundfunkbeitrag an. Der Beitrag deckt auch die privaten Fahrzeuge aller Beitragsschuldner mit ab, nicht jedoch Zweit- und Nebenwohnungen sowie privat genutzte Ferienwohnungen. Für vermietete Ferienwohnungen wird der ermäßigte Satz von 5,83 Euro erhoben (bis März 2015: 5,99 Euro). In seinem Urteil vom 18. Juli 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Beitragspflicht für Zweitwohnungen für verfassungswidrig erklärt.


title: Rundfunkbeitrag

text: Wer bestimmte Bedingungen erfüllt, kann sich als Beitragsschuldner von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien lassen. Dies gilt etwa für Menschen, die staatliche Sozialleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung erhalten oder Empfänger von Ausbildungsförderung sind. Behinderte mit dem Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis zahlen ein Drittel der Gebühr. Taubblinde und Empfänger von Blindenhilfe sind von ihr befreit. Besondere Härtefälle können auch zur Beitragsbefreiung führen. Pflegeheime werden als Gemeinschaftsunterkünfte angesehen, womit der Beitrag entfällt.


title: Rundfunkbeitrag

text: Wie im alten Finanzierungsmodell sind seit 2013 neben Privatpersonen auch Institutionen und Betriebe grundsätzlich beitragspflichtig. Für die Anzahl der pro Betriebsstätte zu entrichtenden Beitragssätze sind dabei die Art der Einrichtung und die Zahl der dort Beschäftigten relevant, außerdem die Anzahl der zugehörigen Fahrzeuge beziehungsweise der vermieteten Zimmer oder Wohnungen.


title: Rundfunkbeitrag

text: Laut Berechnung einer Wirtschaftszeitung und von Wirtschaftsverbänden kann der neue Rundfunkbeitrag für einzelne Unternehmen im Extremfall 17-fach höher ausfallen als die alten Gebühren. Übernachtungsstätten zahlen je Zimmer die ermäßigte Gebühr von 5,83 Euro pro Monat.


title: Rundfunkbeitrag

text: Zu den Klagen, die Aufsehen erregten und abgewiesen wurden, zählen die der Drogeriekette Rossmann, des Autovermieters Sixt und des Discounters Netto.


title: Rundfunkbeitrag

text: Auch Jugendherbergen und vergleichbare Einrichtungen fallen grundsätzlich unter die Gebührenpflicht. Laut der Schätzung eines Fachverbandes würden durch die neue Beitragsordnung jährlich etwa 18 Millionen Euro für die etwa 250.000 Jugendgästezimmer ohne Fernseher in Deutschland anfallen. Allgemein sind nun auch solche gemeinnützige Einrichtungen und Vereine beitragspflichtig, die bisher von der Rundfunkgebühr befreit waren. Auch mit der Umstellung auf das Beitragsmodell gibt es in Ausnahmefällen weiterhin vollständige Beitragsbefreiungen.


title: Rundfunkbeitrag

text: Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Verfahren mit dem Aktenzeichen "BVerwG 6 C 32.16" Ende September 2017, dass der Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur erhoben werden darf, wenn die Zimmer und Wohnungen auch eine Empfangsmöglichkeit bieten. Nur dann sei die Zahlung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags mit dem Grundgesetz vereinbar. Ausgangspunkt des Verfahrens war die Betreiberin eines Hostels, die sich weigerte, neben dem allgemeinen Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten den zusätzlichen Beitrag für Gästezimmer zu zahlen. Sie hatte ins Feld geführt, dass es in den Zimmern keine Fernseher, Radios und keinen Internetempfang gebe. Während sie mit ihrer Argumentation in den Vorinstanzen verlor, gab ihr das Bundesverwaltungsgericht Recht.


title: Rundfunkbeitrag

text: Erklärtes Ziel der an der Entwicklung und der gesetzlichen Umsetzung des geänderten Finanzierungsmodells Beteiligten war die sogenannte Aufkommensneutralität – also dass nicht wesentlich mehr oder weniger Geld eingenommen wird als unter dem alten Modell. Der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten berechnete, den Rundfunkanstalten zur Deckung ihres Bedarfs zustehende Betrag blieb gegenüber dem bisherigen Modell identisch. Nach dem alten empfangsgerätebasierten Rundfunkgebühren-Modell bis 2012 gab es in abgeschlossenen Gebührenperioden gegenüber dem genehmigten Bedarf der Sender noch Fehlbeträge bis 304 Millionen Euro. Den vorab genehmigten Bedarf übersteigende Beitragseinnahmen sollte nach dem KEF-Verfahren mit dem Bedarf zukünftiger Jahre verrechnet werden, die Rundfunkanstalten dürften also auch bei höheren Einnahmen nicht mehr Geld ausgeben als bisher. Die Kosten für die GEZ beliefen sich im Jahre 2008 auf 2,26 % des Aufkommens.


title: Rundfunkbeitrag

text: Die KEF ging vor der Systemumstellung von Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro in der Gebührenperiode bis 2016 aus.


title: Rundfunkbeitrag

text: Nach Angaben auf der Internetseite des "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" werden Zahlungsaufforderungen oder Mahnungen nicht per E-Mail, sondern nach wie vor mit der Briefpost verschickt. Mit jedem Festsetzungsbescheid nach Zahlungsverzug entsteht ein Säumniszuschlag von 1 Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens jedoch 8 Euro.


title: Rundfunkbeitrag

text: Bereits im vergangenen Jahrhundert gab es zahlreiche private Aktivitäten und Initiativen, die sich gegen die frühere Rundfunkgebühr wendeten und beispielsweise juristisch oder mit Schriften publizistisch dagegen vorgingen. Mit dem Aufkommen des Internets erweiterten sich diese Aktivitäten auf das Betreiben von Websites zum Publizieren oder dem Unterhalt von Webforen, die sich gegen die Rundfunkgebühr richteten. Solche Aktivitäten wurden beim Übergang zum Rundfunkbeitrag einerseits fortgeführt, andererseits entstanden neue Aktivitäten und neue Websites.


title: Rundfunkbeitrag

text: Zahlreiche Zeitungen begleiteten die Einführung des von den Bundesländern beschlossenen Rundfunkbeitrags mit harter Kritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Einige Berichte, so die Rundfunkanstalten, hätten sachliche Fehler und teilweise grobe Unwahrheiten enthalten; ARD, ZDF und unabhängige Medienexperten und Fachjournalisten forderten eine Versachlichung der Diskussion. Einige warfen den Zeitungen "Bild" und "Handelsblatt" Propaganda gegen ARD und ZDF vor. Die Stadt Köln vermeldete Ende Januar 2013 zwischenzeitlich, die Zahlungen von Rundfunkbeiträgen einzustellen, da sich die Neuregelung als „bürokratischer Irrsinn“ erwiesen habe. Wenige Tage darauf schloss sie jedoch mit dem WDR einen Kompromiss zur Unterstützung bei der Beitragsberechnung und nahm ihre Ankündigung zurück.


title: Rundfunkbeitrag

text: Mitte März 2014 beschlossen die Länder-Ministerpräsidenten eine Senkung des Monatsbeitrages um 48 Cent auf 17,50 Euro. Die Gebührenkommission KEF hatte zuvor vorgeschlagen, diesen um 73 Cent pro Monat zu senken. Bei der Berechnung der 73 Cent ließ sie die Hälfte des 1,15-Milliarden-Euro-Überschusses zwischen 2013 und 2016 als „Sicherheitsreserve“ bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ohne selbige wäre die empfohlene Senkung also noch höher gewesen). Die FAZ kritisierte, „dass die Öffentlich-Rechtlichen [trotzdem] von ihrer vermeintlichen Finanzmisere reden“.


title: Rundfunkbeitrag

text: FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube schrieb im August 2017, das „Gros des zwangsfinanziert Ausgestrahlten“ habe „nichts mit der Demokratie, einem Bildungsauftrag oder auch nur dem Anregen von Gedanken zu tun, die anders als durch immer höhere Pflichtabgaben nicht zu haben wären“. Er kritisierte „das Für-dumm-Verkaufen der Bürger, sie hätten das alles unabhängig von der Nutzung teuer – etwa mit Versorgungsleistungen oft deutlich über denen des öffentlichen Dienstes, wie die Finanzkontrolleure seit Jahren monieren – zu bezahlen, weil sonst das Gemeinwesen gefährdet wäre“. Die Behauptung, man brauche „das viele Geld und immer mehr davon, um die Grundversorgung der Demokratie zu gewährleisten“, sei impertinent.


title: Rundfunkbeitrag

text: In einer Umfrage vom Mai 2018 gaben 58 Prozent der Befragten an, dass sie auch ohne Pflicht zum Rundfunkbeitrag diesen freiwillig – in unterschiedlicher Höhe – entrichten würden. Bei einer im Februar 2016 veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA sprachen sich 69,4 Prozent der Befragten für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags aus. 12,6 Prozent waren für eine Beibehaltung.


title: Rundfunkbeitrag

text: In seinem Jahresbericht 2019 kritisierte der Bundesrechnungshof die Steuervorteile der Rundfunkanstalten. Dadurch hätte der deutsche Staat die Öffentlich-Rechtlichen mit 55 Millionen subventioniert, die ihnen nach Ansicht des Rechnungshofes nicht zustehen. Zuletzt nahmen die Rundfunkanstalten jährlich 7,8 Milliarden unversteuert ein. Die Pauschale ist in den letzten 20 Jahren nicht angepasst worden und sei laut Bundesstelle zu niedrig.


title: Rundfunkbeitrag

text: Im Jahr 2019 blieben nach Angaben von ARD und ZDF rund 3,57 Mio. Personen den Rundfunkbeitrag schuldig, 70 000 mehr als 2018.


title: Rundfunkbeitrag

text: Kritik gibt es an der Verwendung des Rundfunkbeitrags für die Gehälter u. a. der Intendanten und die Altersversorgung. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird aber auch unausgewogene Berichterstattung und eine Loslösung von seinem Auftrag zur Grundversorgung und dem gesetzlich definierten Programmauftrag durch immer mehr Radio- und Fernsehprogramme und Internetangebote vorgeworfen.


title: Rundfunkbeitrag

text: Gegen den Rundfunkbeitrag wurden seit 2012 bei mehreren Gerichten zahlreiche Klagen anhängig gemacht, die sich unter anderem sowohl auf den Gleichheitsgrundsatz als auch auf die Zuständigkeit der Bundesländer bezogen, die die Kläger verletzt sahen und größtenteils abgewiesen wurden oder noch nicht abgeschlossen sind. Im Jahr 2016 wurden etwa 4000 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag eingereicht. Die weitaus meisten blieben aber erfolglos: „Die Verfassungsmäßigkeit ist für das Gericht geklärt, so dass auch die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht abgewartet wird“, teilte ein Gerichtssprecher des Verwaltungsgerichts in Schleswig mit. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main dagegen hat im April 2017 mehrere Verfahren bezüglich der Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeiträge bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt. Auch das Verwaltungsgericht Göttingen hat ein Verfahren aus dem gleichen Grund im Oktober 2017 ausgesetzt.


title: Rundfunkbeitrag

text: Die Verfassungsbeschwerde eines nach eigenen Angaben strenggläubigen Christen, der vortrug, jede Form von Rundfunk aus religiösen Gründen abzulehnen und außerdem in sehr bescheidenen Verhältnissen zu leben, nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an, da zunächst der verwaltungsgerichtliche Klageweg zu beschreiten sei. Zudem wies es in seinem Beschluss vom 12. Dezember 2012 darauf hin, „dass nach § 4 Abs. 6 Satz 1 des RBStV die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien hat“. Satz 2 der Vorschrift nenne zwar ein Beispiel eines Härtefalls, enthalte jedoch keine abschließende Aufzählung, so dass andere Härtefallgesichtspunkte ebenso geltend gemacht werden könnten. Es sei jedenfalls auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer mit einem solchen Härtefallantrag, bei dem er seine religiöse Einstellung und seine gesamten Lebensumstände darlegen könnte, eine Beitragsbefreiung erreichen könne.


title: Rundfunkbeitrag

text: Am 15. Mai 2014 urteilte der Bayerische Verfassungsgerichtshof, der Rundfunkbeitrag sei verfassungsgemäß. Die Popularklagen der Drogeriekette Rossmann und des Rechtsanwalts Ermano Geuer (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) wurden abgewiesen. Mit Urteil vom 13. Mai 2014 wies der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH B 35/12) eine Verfassungsbeschwerde, die sich unmittelbar gegen Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, der als Art. 1 des Fünfzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 17. Dezember 2010 mit dem Landesgesetz zu dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 23. November 2011 (GVBl. 385) gemäß Art. 101 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV – in das Landesrecht übernommen wurde, ab.


title: Rundfunkbeitrag

text: In einem Urteil vom 17. Juni 2015 wies das Verwaltungsgericht München eine Klage gegen den Bayerischen Rundfunk ab, die sich gegen die Rundfunkbeitragspflicht für eine beruflich bedingte Zweitwohnung richtete. Im privaten Bereich sei nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber als Beitragsschuldner ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Das Gesetz unterscheide in § 2 Abs. 1 RBStV – anders als noch im Rundfunkgebührenrecht – nicht mehr zwischen Haupt-, Neben-, Zweit- oder Ferienwohnung. Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden nicht. Der Kläger werde in seinen Rechten nicht verletzt und habe auch keinen Anspruch auf Befreiung oder Ermäßigung von der Rundfunkbeitragspflicht, weil er nicht vorgetragen habe, die Befreiungsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 RBStV zu erfüllen.


title: Rundfunkbeitrag

text: Das Bundesverwaltungsgericht erklärte den Beitrag in seinem Urteil vom 18. März 2016 für rechtmäßig. Gegen dieses Urteil wurde Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben. Im Januar 2017 waren beim Bundesverfassungsgericht mindestens 50 Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag anhängig, im Juni 2017 waren es über 100.


title: Rundfunkbeitrag

text: Im Verfahren mit dem Aktenzeichen "BVerwG 6 C 32.16" entschied das Bundesverwaltungsgericht Ende September 2017 jedoch, „dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.“ Es ist das erste Verfahren, in dem ein Einspruch gegen den Rundfunkbeitrag Erfolg hatte. Das Bundesverwaltungsgericht stellte damit anders als in seinen bisherigen Urteilen erstmals auf die Empfangbarkeit ab.


title: Rundfunkbeitrag

text: Der allgemeinen Kritik steht die Begründung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 18. Juli 2018 gegenüber: „In der Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner Funktion als nicht allein dem ökonomischen Wettbewerb unterliegender, die Vielfalt in der Rundfunkberichterstattung gewährleistender Anbieter, der durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen Orientierungshilfe bietet, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags als Beitrag rechtfertigende individuelle Vorteil.“ Die Richter schätzen also den Anteil an dem Allgemeinwohl dienenden Informationen im Programm als hoch genug ein, die Abgabe zu rechtfertigen. Den Rundfunkbeitrag erklärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts unter dem Vorsitz von Ferdinand Kirchhof im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen für mit dem Grundgesetz vereinbar.


title: Rundfunkbeitrag

text: Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar sei allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Niemand könne an zwei Orten gleichzeitig Rundfunk nutzen. Den zuständigen Landesgesetzgebern wurde aufgegeben, diesbezüglich bis zum 30. Juni 2020 eine Neuregelung zu treffen. Zwei Beschwerdeführer lehnten Ferdinand Kirchhof wegen Besorgnis der Befangenheit ab, da sich sein Bruder Paul Kirchhof in einem Gutachten für den Rundfunkbeitrag aussprach. Mit Beschluss vom 24. April 2018 wurde der Antrag vom Ersten Senat unter Ausschluss des abgelehnten Richters als unbegründet zurückgewiesen.


title: Rundfunkbeitrag

text: Das Landgericht Tübingen machte im August 2017 eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), bei der die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrages mit Unionsrecht in mehreren Punkten überprüft werden sollte. Die Bearbeitung durch den EuGH dauert im Schnitt 15 Monate. Mit Urteil vom 13. Dezember 2018 erklärte der EuGH in der Rechtssache C-492/17 den deutschen Rundfunkbeitrag für mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Gesetzgeber sei aus EU-rechtlicher Sicht nicht gehindert gewesen, eine Rundfunkgebühr, die am Besitz eines Empfangsgeräts anknüpft, durch einen Rundfunkbeitrag des Wohnungsinhabers zu ersetzen. Damit sei insbesondere „keine Änderung einer bestehenden Beihilfe verbunden gewesen, die das Unionsrecht untersagt hätte.“ Im Übrigen stehe das Unionsrecht auch den besonderen Befugnissen der Rundfunkanstalten bei der Vollstreckung ihrer Forderungen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge nicht entgegen.


title: Rundfunkbeitrag

text: Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 27. April 2022, dass der ausnahmslose Zwang zur bargeldlosen Zahlung des Rundfunkbeitrags gegen Unionsrecht verstößt. Beitragspflichtigen, die nachweislich kein Girokonto bei einer Bank eröffnen können, müsse die Zahlung des Rundfunkbeitrags in bar ohne zusätzliche Kosten ermöglicht werden.


title: Rundfunkbeitrag

text: In einem Beschluss vom 11. Juni 2015 (I ZB 64/14) hatte der Bundesgerichtshof auf Rechtsbeschwerde festgestellt, dass das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügt, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung genannt ist und auch die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsverhältnisse fehlen.


title: Rundfunkbeitrag

text: Mit Beschluss vom 9. September 2015 (5 T 162/15) hob das Landgericht Tübingen auf sofortige Beschwerde eines Beitragsschuldners einen Beschluss des Amtsgerichts Tübingen (2 M 715/15) auf und erklärte die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen für unzulässig. Das Gericht führt im Beschluss aus, dass sich im Kopf des Vollstreckungsersuchens links nur das Wort „Südwestrundfunk“, ohne Angabe von Rechtsform und Anschrift, und rechts das Logo des „ARD ZDF Deutschlandradio – Beitragsservice“ nebst sämtlichen Adress- und Kontaktdaten befinde. Auf Seite 2 des Vollstreckungsersuchens finde sich die Grußformel „Mit freundlichen Grüßen Südwestrundfunk“, Seite 3 schließe nach der Aufstellung betreffend Festsetzungsbescheiden mit einem Hinweis auf die elektronische Datenverarbeitungsanlage. Es würden Zahlungsrückstände und „Bescheide“ aufgelistet, ohne jedoch in der Aufstellung eine erlassende Behörde anzugeben. Die Apostrophierungen entsprechen dem Beschlusstext des Gerichtes.


title: Rundfunkbeitrag

text: In einem Beschluss ebenfalls des Landgerichts Tübingen vom 16. September 2016 (5 T 232/16), in dem es sich auch mit Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und Verwaltungsgerichten aller Instanzen zum Rundfunkbeitrag ausführlich auseinandersetzte, hob es einen Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach auf und erklärte die Zwangsvollstreckung aufgrund von Zustellungsmängeln (vgl. Zustellung (Deutschland) und Pfändungspfandrecht) für unzulässig. In Baden-Württemberg erfülle mangels Geltung des LVwVfG (vgl. Verwaltungsverfahrensgesetz und Landesverwaltungsverfahrensgesetz) für die Rundfunkanstalten nicht die Voraussetzungen für die Zugangsvermutung und damit die wirksame Bekanntgabe des Bescheides zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge. Vollstreckungsbehörde war der Südwestrundfunk (SWR).


title: Rundfunkbeitrag

text: In der Entscheidung heißt es: „Bei dem Rundfunkbeitrag gemäß § 2 RBStV könnte es sich nämlich um eine Steuer handeln, womit dem Land die Gesetzgebungszuständigkeit (vgl. Ausschließliche Gesetzgebung und Konkurrierende Gesetzgebung) fehlen würde. Tatsächlich könnte der Rundfunkbeitrag die Voraussetzungen einer Steuer erfüllen, da er faktisch voraussetzungslos erhoben wird. Sein Anknüpfungspunkt, das Tatbestandsmerkmal des Innehabens einer Wohnung, bedeutet bei nüchterner Betrachtung gerade die Heranziehung eines jeden Bürgers, nachdem ausweislich Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung 2010 weniger als 0,03 % der Bevölkerung außerhalb einer Wohnung auf der Straße lebten (und dieser polizeiwidrige Zustand zudem zur Wohnungszuweisung führen kann). Gegen die Qualifizierung als Beitrag – für die Bereitstellung der bloßen Konsummöglichkeit – spricht zudem die Ausgestaltung in der Art, dass ein Mensch auch mehrfacher Beitragsschuldner, trotz in ihm veranlagter nur einmaliger Nutzungsmöglichkeit, sein kann.“


title: Rundfunkbeitrag

text: Das Landgericht Tübingen stellte jedoch klar, dass der obsiegende Beitragsschuldner ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass diese Entscheidung auf vollstreckungsrechtlichen Erwägungen beruht und die Beitragspflicht nach verfassungs- und verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung davon nicht berührt wird.


title: Rundfunkbeitrag

text: Die Rechtsbeschwerde gemäß Abs. 2 Nr. 2 ZPO wurde zugelassen, weil dadurch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (Bundesgerichtshof/Bundesfinanzhof) zur Frage des primären Leistungsbescheides ebenso ermöglicht werde wie zur Frage des Umfangs und der Anwendbarkeit nicht normierter Regeln im Verwaltungsverfahrensrecht.


title: Rundfunkbeitrag

text: In ihrer im Mai 2013 veröffentlichten Dissertation kam eine ehemalige Mitarbeiterin des Norddeutschen Rundfunks zu dem Schluss, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer oder Gemeinlast, nicht um eine Gebühr oder einen Beitrag handelt. Eine Steuer hätten die Ministerpräsidenten nach herrschender Meinung nicht beschließen dürfen. Im Handbuch des Staatsrechts Isensee/Kirchhof, Band 5, Seite 1139, schrieb Paul Kirchhof dazu: „Eine Abgabe ist jedenfalls immer dann eine Steuer und kein Beitrag, wenn sie Begünstigte und Nichtbegünstigte zur Finanzierung einer staatlichen Leistung heranzieht“.


title: Rundfunkbeitrag

text: In einem Rechtsgutachten (Universität Leipzig 2013, "Verfassungsfragen des Betriebsstättenbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder") nahm Christoph Degenhart nicht nur zum Betriebsstättenbeitrag, sondern auch dem privaten Haushaltsbeitrag, Grundrechtsfragen in materieller und formeller Hinsicht sowie der „nicht widerlegbaren gesetzlichen Vermutung einer Rundfunknutzung“ in sogenannten Raumeinheiten im gewerblichen und privaten Bereich Stellung.


title: Rundfunkbeitrag

text: Im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio erstellte nicht nur Paul Kirchhof, sondern auch Hanno Kube im Juni 2013 unter dem Titel "„Der Rundfunkbeitrag – Rundfunk- und finanzverfassungsrechtliche Einordnung“" ein Rechtsgutachten. Im Resümee heißt es unter anderem, dass ein zukunftsfähiger Beitragstatbestand sich vom Gerätebezug lösen und sich stattdessen dem Menschen als Informationsempfänger im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 Grundgesetz zuwenden müsse. Beitragspflichtig müsse danach im Grundsatz das jedem einzelnen Volljährigen unterbreitete Rundfunkangebot gestellt werden, ungeachtet der genutzten Empfangstechnik.


title: Rundfunkbeitrag

text: Eine realitätsgerechte Abgabenerhebung werde den Menschen im Rahmen der im typischen Fall anzutreffenden Empfangsgemeinschaft des Haushalts zu erfassen suchen. Auf die Adresseneinheit des Haushalts drängten ebenso verfassungsrechtliche Wertungen aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Grundgesetz, schließlich auch Gesichtspunkte der Praktikabilität. Schon im System der Rundfunkgebühr sei der Haushalt im Tatbestand der Wohnung typisiert worden. Dies erscheine sachgerecht, zumal dadurch die Privatsphäre der Haushaltsgemeinschaft gesichert werde. Das neue Recht, das auf den Tatbestand der Wohnung aufbaut, entspreche diesen Vorgaben. Die Beitragspflicht von Zweitwohnungen rechtfertige sich durch die erheblichen Schwierigkeiten, im Vollzug einzelfallgenau zwischen echten Erst- und Zweitwohnungen zu unterscheiden. Die Höhe des Beitrags und das Verfahren der Bedarfsfestsetzung und gegebenenfalls Beitragsanpassung erscheine sachgerecht. Es bleibe jedoch Aufgabe der Anstalten, ihre Bedarfe unter den Gesichtspunkten von Grundversorgung und Entwicklungsoffenheit einerseits, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit andererseits kontinuierlich zu prüfen und in den Begründungen transparent zu machen. Auch die sonstigen, im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag enthaltenen Regelungen abgabenschuldrechtlicher und verfahrensrechtlicher Art erschienen angemessen und verfassungsrechtlich unproblematisch. Nur an wenigen Stellen offenbare sich vornehmlich regelungstechnischer Nachbesserungsbedarf.


title: Rundfunkbeitrag

text: Im Jahr 2014 wurde auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht, das im Ergebnis eine Reform des Rundfunksystems fordert. So lägen die Kosten für den Rundfunk mit 94 Euro pro Person und Jahr weit über dem internationalen Durchschnitt. Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, seien in der heutigen Zeit „weitgehend verblasst“ und gebe es „angesichts der technischen Entwicklung […] kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt“. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten künftig nur noch für solche Sendungen zuständig sein, die private Sender nicht von sich aus anbieten würden. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten sich durch Steuern sowie über eine „moderne Nutzungsgebühr“ finanzieren, die nur noch dann erhoben werde, wenn öffentlich-rechtliche Sender auch tatsächlich genutzt würden.


title: Rundfunkbeitrag

text: Dieses Gutachten bezweifelt auch die Rechtfertigung für die große Zahl von Unterhaltungssendungen im Fernsehen, zählt Sportsendungen zu den teuersten Programmbereichen und empfiehlt,


title: Rundfunkbeitrag

text: Im Jahr 2015 erstellte das "Institute for Competition Economics" der Universität Düsseldorf ein Gutachten, welches das libertäre "Freiheitsinstitut Prometheus" – das mit einer Kampagne und Petition gegen den „Zwangsbeitrag“ der Rundfunkgebühren mobil machte – in Auftrag gegeben hatte. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft und die öffentlich-rechtlichen Sender weitgehend privatisiert werden sollten. So wurde laut Gutachten die Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit verschiedenen Marktversagenstheorien begründet, die heute nicht mehr anwendbar seien. Es gebe mittlerweile „ein äußerst umfangreiches Programmangebot mit etwa 400 Fernsehsendern in Deutschland, zahlreichen Video-on-Demand-Angeboten und neuen Kommunikationskanälen“. Die Meinungsvielfalt habe „insbesondere durch das Internet ein zuvor nicht dagewesenes Ausmaß erreicht“.


title: Rundfunkbeitrag

text: Ende Mai 2019 kam die Umstellung des Rundfunkbeitrags auf ein „Index-Modell“ ins Gespräch, wonach als Basiswert für die künftige Berechnung des Rundfunkbeitrags in Anlehnung an die Entwicklung der Inflation 18,35 Euro angestrebt seien. Unter Umständen hätte dies zu unvorhersehbaren Steigerungen geführt. Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten am 6. Juni 2019 konnte ein entsprechender Konsens nicht erzielt werden. Kritik am Indexmodell kam u. a. vom KEF-Vorsitzenden Heinz Fischer-Heidlberger: „Zu glauben, man könne Beitragsstabilität durch eine Indexierung erreichen, das geht nicht“. Der Finanzbedarf der Sender und ein Indexverfahren passten nicht zusammen. Entweder sei der Index zu hoch im Verhältnis zum Bedarf der Sender oder umgekehrt. Im letzteren Fall wären die öffentlich-rechtlichen Anstalten unterfinanziert. Befürchtet werde zudem, dass sich dieses Modell auf ein Schrumpfen der Anstalten hinausläuft, weil die Teuerungsraten und Tarifabschlüsse bei den Sendern schon seit Langem über dem Verbraucherpreisindex lägen. Fraglich sei auch, inwieweit verfassungs- und europarechtliche Fragen zu beantworten sind.


title: Rundfunkbeitrag

text: Der der KEF zur Prüfung vorgelegte ungedeckte Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender für die Jahre 2021 bis 2024 betrage insgesamt drei Mrd. Euro. Die ARD wolle 1,84 Mrd. Euro zusätzlich, das ZDF 1,06 Mrd. Euro und das Deutschlandradio 104 Mio. Euro. Derzeit nähmen die Sender rund 8 Mrd. Euro pro Jahr an Rundfunkbeiträgen ein. Die Kommission habe eine Finanzlücke von gut 1,5 Milliarden Euro ausgemacht, aber dennoch Sparmaßnahmen gefordert.


title: Rundfunkbeitrag

text: Am 15. Mai 2020 wurde über einen Entscheid der neun ARD-Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios berichtet. Dieser beinhalte, dass es beim Rundfunkbeitrag einen „Corona-Rabatt“ für Unternehmen geben soll. Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls könnten eine Freistellung beantragen, wenn eine Betriebsstätte aufgrund einer behördlichen Anordnung mindestens drei zusammenhängende volle Kalendermonate geschlossen war. Bisher habe eine dreimonatige Schließzeit nur für Saisonbetriebe wie Eisdielen oder Pensionen als Grund gegolten, sich befreien zu lassen, und dies auch nur, wenn zuvor ein Antrag gestellt wurde. Nun sei auch eine rückwirkende Befreiung möglich. Haushalte, die aufgrund der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten, hätten die Möglichkeit, mit dem Beitragsservice Zahlungserleichterungen in Form einer Ratenzahlung oder Stundung zu vereinbaren.


title: Rundfunkbeitrag

text: Am 18. Mai 2020 wurden genauere Modalitäten zum Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten während der Corona-Krise bekannt. Danach können sie, wenn sie mindestens drei Monate schließen mussten, ihre Rundfunkbeiträge rückwirkend zurückbekommen. Voraussetzung für eine Freistellung ist jedoch, dass es eine behördliche Anordnung der Schließung gab, diese mindestens drei zusammenhängende, volle Kalendermonate dauerte und der Geschäftsbetrieb vollständig eingestellt werden musste. Bei Außerhausverkauf von Speisen und Getränken oder bei einer reduziert geöffneten Verkaufsfläche gelte die Freistellung nicht. Ein Antrag könne auch erst gestellt werden, wenn die Schließung beendet ist. Am 26. November 2020, also während des Teil-Lockdowns, wurde über weitere Zugeständnisse an Betriebsstätteninhaber während der Corona-Krise berichtet. Bisher konnten sich Unternehmen und Institutionen, auch solche die im Gemeinwohl tätig sind und mindestens drei Monate zwangsweise geschlossen waren, vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. ARD, ZDF und Deutschlandradio hätten sich darauf geeinigt, dass dies nun auch in erweiterter Form möglich ist. Anders als bislang müsse der Schließungszeitraum nicht mehr aus drei vollen, zusammenhängenden Kalendermonaten bestehen, sondern könnten Unternehmen sämtliche Tage, an denen eine Betriebsstätte geschlossen war, zusammenrechnen.


title: Rundfunkbeitrag

text: Am 23. Juni 2020 stellte der Beitragsservice seinen Geschäftsbericht für das Jahr 2019 vor. Die Frage, ob und inwieweit die Corona-Pandemie diese Zahlen in Zukunft beeinflussen wird, konnte dabei nicht beantwortet werden. Dass es Auswirkungen gebe, durch mehr Befreiungen oder weniger Betriebsstätten, sei jedoch anzunehmen. Diese würden sich aber erst im Laufe des nächsten Jahres bemerkbar machen, weil etwa der Bezug von Sozialleistungen Voraussetzung für eine Beitragsbefreiung von Privatpersonen ist. Unklar sei auch, wie viele Betriebe überhaupt von vorübergehenden oder endgültigen Schließungen betroffen sind.


title: Rundfunkbeitrag

text: Die Gesamterträge stiegen 2019 um etwa 60 Mio. Euro auf 8,0681 Mrd. Euro. Hauptursache war der Meldedatenabgleich aus dem Jahr 2018. Auf diesem Weg wurden etwa 500.000 neue Beitragszahler aufgespürt. Die Zahl der angemeldeten Wohnungen betrug Ende 2019 rund 39,9 Millionen, die der Betriebsstätten stieg um 1,7 Prozent auf 3.956.095. Bis Ende 2019 stieg die Anzahl der Personen, die von der (verfassungswidrigen) Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnungen zu befreien waren, auf rund 131.000. In etwa gleich blieben mit 174,6 Mio. Euro die Kosten des Beitragsservice selbst, was 2,16 Prozent der Gesamterträge ausmachte.


title: Rundfunkbeitrag

text: Bei der Vorstellung des Geschäftsberichts hieß es, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zu prüfen habe, ob bei signifikanten Ertragsrückgängen durch die Corona-Pandemie der Programmauftrag noch erfüllt werden kann. Anderenfalls müsse sie der Politik höhere Beiträge vorschlagen. Sollten die Parlamente den erhöhten Beitrag erst spät genehmigen – hier wurde auf Sachsen-Anhalt hingewiesen – müsste er eventuell sogar rückwirkend erhoben werden.


title: Rundfunkbeitrag

text: Im Juni 2020 unterzeichneten die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer den "Ersten Medienänderungsstaatsvertrag" zur Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, der eine Erhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat ab 1. Januar 2021 vorsieht.


title: Rundfunkbeitrag

text: Widerstand in Sachsen-Anhalt verhinderte aber ein Inkrafttreten des Vertrages. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt wollte einer Erhöhung trotz des auf sie ausgeübten Drucks nicht zustimmen. In einer Anhörung des Medienausschusses am 13. November 2020, in der sich vier Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks äußerten, darunter ARD-Chef Tom Buhrow, hätten deren Argumente nicht überzeugt.


title: Rundfunkbeitrag

text: Die Haltung der CDU in Sachsen-Anhalt wurde am 4. Dezember 2020 von Landesparteichef Holger Stahlknecht auch mit dem Bild Ostdeutschlands im öffentlich-rechtlichen Rundfunk begründet. Die Sender hätten die tiefen Umbrüche im Leben vieler Menschen zu wenig abgebildet: „Die Öffentlich-Rechtlichen berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung […]. Es geht nicht um die Beschneidung von Pressefreiheit. Es muss aber möglich sein, die Strukturen derjenigen auf den Prüfstand zu stellen, die vom Geld der Beitragszahler leben.“ Die CDU in Sachsen-Anhalt lehne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht ab, halte ihn aber für zu groß und zu teuer. Noch am selben Tag entließ Ministerpräsident Reiner Haseloff Stahlknecht als Innenminister. Das Vertrauensverhältnis sei wegen eines nicht abgesprochenen Interviews von Stahlknecht zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag und der Ankündigung einer CDU-Minderheitsregierung „schwer gestört“.


title: Rundfunkbeitrag

text: Am 8. Dezember 2020 zog Haseloff die Regierungsvorlage zur Beitragserhöhung zurück, womit es nicht zur Beitragserhöhung zum 1. Januar 2021 kommt. Damit verhinderte er eine Abstimmung im Magdeburger Landtag, bei der die Stimmen der AfD entscheidenden Einfluss gehabt hätten. Die Sender kündigten daraufhin an, das Bundesverfassungsgericht anrufen zu wollen. Am Tag darauf gab es Begründungen dafür. Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow sagte zur Entscheidung in Sachsen-Anhalt, dass weder Sachargumente noch die Empfehlung der KEF eine Rolle gespielt hätten. Ohne die ausreichende, unabhängig ermittelte Finanzierung werde das Programm, das in allen Regionen verwurzelt sei, darunter leiden.


title: Rundfunkbeitrag

text: Der ZDF-Intendant Thomas Bellut beklagte, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk offenbar zum Spielball der Politik in einem Bundesland wurde. Genau das solle das staatsfern organisierte KEF-Verfahren verhindern, um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern. Sollte der neue Staatsvertrag nicht zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden, habe dies erhebliche Auswirkungen. Allein dem ZDF würden jährlich rund 150 Millionen Euro fehlen. Darüber hinaus würde dies die mittelständisch geprägte deutsche Produktionswirtschaft und die Kreativen treffen. Das ZDF könnte seine Wirkung als größter Auftraggeber auf diesem Markt nicht mehr wie bisher entfalten, wodurch die ohnehin von der Pandemie gebeutelte Branche massiv und nachhaltig getroffen würde.


title: Rundfunkbeitrag

text: Mit Beschluss vom 22. Dezember 2020 lehnte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Anträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, die im Wege des begehrten Eilrechtsschutzes gestellt worden waren. Über die von ihnen erhobenen Verfassungsbeschwerden war damit noch nicht entschieden. Diese seien weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Abgelehnt wurden sowohl eine einstweilige Inkraftsetzung der Beitragserhöhung als auch die Außerkraftsetzung der Verfallsklausel in Artikel 2 Absatz 2 des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages, wonach der Vertrag gegenstandslos wurde, sofern er nicht bis zum 31. Dezember 2020 von allen Ländern ratifiziert werde. Die Beschwerdeführer hätten nicht näher dargelegt, dass eine Verzögerung des Inkrafttretens der Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags irreversibel zu schweren Nachteilen führen würde.


title: Rundfunkbeitrag

text: ZDF-Intendant Thomas Bellut hielt sich bislang mit einer Bewertung der Entscheidung zurück. Der Vorsitzende der ARD, Tom Buhrow, kündigte hingegen Auswirkungen auf das Programm an: Ein Ausbleiben der Beitragsanpassung werde gravierende Maßnahmen erfordern, die man im Programm sehen und hören werde. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Hans-Günter Henneke, zugleich ZDF-Fernsehratsmitglied, riet demgegenüber dazu, den Zuschauern und Hörern auch in Ansehung der Eilentscheidung ein hochwertiges Programm ab 1. Januar 2021 zu bieten. Das Programmangebot müsse jetzt in eigener Vorleistung realisiert werden.


title: Rundfunkbeitrag

text: Als Folge des nicht erhöhten Rundfunkbeitrags zog das Deutschlandradio erste Konsequenzen. Der Sender habe von seinem Sonderkündigungsrecht laufender Tarifverträge von Mitarbeitern in Voll- und Teilzeit Gebrauch gemacht, die eine Laufzeit bis Ende März 2022 gehabt und eine Anhebung der Vergütungen um 2,25 Prozent vorgesehen hätten. Darüber hinaus habe das Deutschlandradio beschlossen, den Ausbau des DAB+ Sendernetzes (vgl. Digitalradio und Digital Audio Broadcasting in Deutschland) vorerst nicht weiter zu verfolgen. Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), kritisierte, dass der Entschluss zu weiteren drastischen Einschnitten führen könnte, die sich negativ auf das Programmangebot und die Beschäftigten auswirken würden. Das rbb Fernsehen kündigte an, sein Magazin zibb zum Jahreswechsel 2021/2022 einzustellen; Mitarbeiter demonstrierten am 1. Mai 2021 gegen die bevorstehende Kündigung von 75 freien Kollegen.


title: Rundfunkbeitrag

text: Am 20. Juli 2021 erließ der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Beschluss, dass der Rundfunkbeitrag mit Wirkung zum 20. Juli 2021 (nicht rückwirkend auf den 1. Januar 2021) bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung über die funktionsgerechte Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf monatlich 18,36 Euro steigen kann. Die Blockade des Landes Sachsen-Anhalt wurde als Verletzung der sich aus Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes ergebenden Rundfunkfreiheit gewertet. Allerdings wies das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass etwaige Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten und die Zumutbarkeit von Beitragserhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger in den Blick zu nehmen sein werden.


title: Rundfunkbeitrag

text: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, er erkenne in der Entscheidung ein Demokratieproblem. Es müsse möglich sein, dass ein frei gewähltes Parlament anders entscheidet als es von einer Behörde wie der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgegeben wird. Jeder Abgeordnete sei nur seinem Gewissen verpflichtet.


title: Cherusker

text: Die Cherusker ([] oder [], , oder ) waren ein Stammesverband im antiken Germanien, der im Gebiet beidseitig des oberen Flussgebietes der Weser im heutigen Ostwestfalen-Lippe und in Niedersachsen bis zur Elbe lebte. Über seine Geschichte sind nur wenige Informationen überliefert.


title: Cherusker

text: Spätestens im 16. Jahrhundert wurde darüber spekuliert, bis hin zu gewagten Mutmaßungen, Cherusker sei mit „Härzer“ (von Harz) zu übersetzen. Dies glaubte bereits Martin Luther, der in seinen Tischgesprächen von "Arminius" meinte, er sei „ein Hartzer oder Hartzlender nomine Hermannus“ gewesen.


title: Cherusker

text: In der Forschung des 19. und 20. Jahrhunderts gab es mehrere Theorien zur Herkunft des Wortes. Jacob Grimm sah eine Verbindung zum gotischen Wort "hairus" bzw. dem altenglischen "heoru" für Schwert. Auch das altnordische "horskr" für „die Klugen“ bildet eine mögliche Verbindung. Andere, wie Rudolf Much, Edward Schröder und Otto Höfler, leiteten das Wort eher totemistisch vom gemeingermanischen "herut" (Hirsch) ab und begründeten dies mit der großen Rolle, die der Hirsch in der germanischen Symbolik spielte. Diese Einschätzung gilt heute als die wahrscheinlichste und das Ethnonym als germanisch. Demzufolge führt der ehemalige Landkreis Alfeld (Leine) einen Hirschen im Wappen. Hans Kuhn wies alternativ darauf hin, dass das Suffix "sk" nicht germanisch sei, beziehungsweise als solches unüblich. Er sieht ein Kompositum vorliegen, das weder rein römisch noch germanisch und daher an indoeuropäisches Sprachgut aus dem Nordwestblock anzubinden sei.


title: Cherusker

text: Erstmalige Erwähnung fand das Volk der Cherusker in der Schrift des römischen Feldherrn Gaius Iulius Caesar. Er berichtete, dass die Cherusker und Sueben durch den großen Wald "" voneinander getrennt seien. Es liegen nur wenige andere Hinweise auf ihr geographisches Siedlungsgebiet vor. Strabon erwähnte sie nur als eines der kleineren germanischen Völker, während Plinius der Ältere sie neben den Sueben, Chatten und Hermunduren zu den Herminonen zählte. Tacitus betrachtete sie als Nachbarn der Chatten und Chauken. Die genauesten Angaben hinterließ Claudius Ptolemäus, der schrieb, dass die Cherusker südlich der an der Elbe lebenden Kalukonen wohnten und sich ihr Gebiet bis zum Harz erstreckte. Man geht deshalb davon aus, dass sich das Siedlungsgebiet der Cherusker zwischen Weser, Elbe und Harz befand. Allerdings weisen andere Berichte darauf hin, dass sich dieses Gebiet auch westlich der Weser erstreckte. Im Norden trennte der Angrivarierwall die Cherusker von den Angrivariern.


title: Cherusker

text: In den Jahren zwischen 12 v. Chr. und 16 n. Chr. führten die Römer unter Drusus, Tiberius, Varus und Germanicus Kriege gegen die Cherusker (Augusteische Germanenkriege). Im Jahr 11 v. Chr. drang Drusus im Rahmen der Drusus-Feldzüge (12 bis 8 v. Chr.) bis zu den Cheruskern vor, was diese jedoch nicht davon abhielt, im Verbund mit andern Stämmen das römische Heer auf dem Rückmarsch bei Arbalo zu stellen und beinahe vernichtend zu schlagen. Im Jahr 9 v. Chr. fand ein erneuter Feldzug des Drusus statt. Möglicherweise wurden die Cherusker dabei bis zur Elbe verfolgt; ein Elbeübergang des Stammes fand jedoch nicht statt. Der tödliche Unfall des Drusus im Jahr 9 v. Chr. trug sich vermutlich auf cheruskischem Gebiet zu. Im Jahr 8 v. Chr. erreichte Tiberius die Unterwerfung der Cherusker vermutlich auf diplomatischem Wege (cheruskische Gesandtschaft nach Gallien zu Augustus).


title: Cherusker

text: Zwischen 7 v. Chr. und 1 n. Chr. galten die Cherusker als Freunde Roms. Allerdings scheinen um die Zeitenwende Spannungen aufgetreten zu sein, die sich 1 n. Chr. in einem allgemeinen Aufstand germanischer Stämme, dem (1–5 n. Chr.), entluden. 4 n. Chr. konnte Tiberius die Cherusker wieder in das römische Herrschaftssystem integrieren. In der Folge galten die Cherusker als Bundesgenossen (). Zunehmende Eingriffe in die internen Angelegenheiten der Cherusker, wohl auch Verstöße der Römer gegen vertragliche Abmachungen, verstärkten den antirömischen Widerstand.


title: Cherusker

text: Den Höhepunkt dieser Auseinandersetzungen bildete die Varusschlacht (9 n. Chr.), in deren Verlauf drei römische Legionen aufgerieben wurden. In diesen Kämpfen standen die Cherusker unter ihrem Anführer Arminius an der Spitze eines Stämmebundes aus Brukterern und Marsern, vielleicht auch Chatten und Angrivariern. Die Teilnahme weiterer Stämme wie der Usipeter, Chattuarier, Tubanten, Mattiaker oder Landern zumindest an den Kämpfen im Anschluss an die Schlacht ist möglich, aber nicht erwiesen. In den Jahren darauf folgte der am Ende erfolgreiche Widerstand der Arminius-Koalition gegen die Versuche des Tiberius und insbesondere des Germanicus (ab 13 n. Chr.), die Stämme erneut zu unterwerfen. Nach schweren Kämpfen und hohen römischen Verlusten in den Germanicus-Feldzügen (14 bis 16 n. Chr.) untersagte Tiberius die weitere Kriegführung in Germanien. Für Tacitus war der Cheruskerfürst Arminius „ohne Zweifel der Befreier Germaniens“.


title: Cherusker

text: Im Jahre 17 n. Chr. besiegte das um Semnonen und Langobarden erweiterte Bündnis auch das Heer des markomannischen Königs Marbod.


title: Cherusker

text: Den inneren Fehden nach dem Tod des Arminius (21 n. Chr.) fiel fast die gesamte Fürstenschicht der Cherusker zum Opfer, so dass sie im Jahre 47 n. Chr. in Rom darum baten, Italicus, den letzten aus dem Geschlecht des Arminius, zum König ernennen zu dürfen. Doch auch dessen Erfolg bei der Befriedung des Stammes war begrenzt. Einer seiner Nachfolger, König Chariomerus, wurde um das Jahr 88 n. Chr. von den Chatten vertrieben und rief Kaiser Domitian vergeblich um Hilfe an.


title: Cherusker

text: Tacitus berichtet, dass die Chatten die Cherusker unterwarfen. Danach sind sie nicht mehr zu greifen. Später vertritt der Name als Reminiszenz an einen einst bedrohlichen Barbarenstamm zeitgenössische Namen in der Poesie.


title: Cherusker

text: Die ältere Forschung hielt das für Belege eines Fortbestehens der Ethnie. Erst im 4. Jahrhundert sollte ihr Stamm demnach im Volk der Sachsen aufgegangen sein. Eine weitere Existenz der Cherusker wird auch an Merkmalen der Mundart und an Ortsnamen festgemacht. Doch gilt dies als nicht überzeugend. Der Ortsname Harxbüttel z. B. leitet sich nicht von dem Namen „Cherusker“ ab, sondern über die bezeugte Form "Herikesgibutle" vom Personennamen "Herike".


title: Cherusker

text: Es wird davon ausgegangen, dass sich die überlebenden Cherusker anderen Ethnien, in deren politische Gemeinwesen sie sich integrieren mussten, assimiliert haben.


title: Fußball-Weltmeisterschaft/Ewige Tabelle

text: Die Ewige Tabelle der Fußball-Weltmeisterschaften ist die Rangliste, bei der die Ergebnisse aller Spiele bei Fußball-Weltmeisterschaften berücksichtigt werden. Ein Sieg gibt drei Punkte, ein Unentschieden einen und eine Niederlage keinen. Spiele, die im Elfmeterschießen entschieden wurden, werden als Unentschieden gewertet.


title: Fußball-Weltmeisterschaft/Ewige Tabelle

text: Fettgedruckte Länder haben sich für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 qualifiziert, kursiv gesetzte Mannschaften sind bereits ausgeschieden.


title: Blähung

text: Blähung ist der in der Medizin gebräuchliche Fachausdruck für die normale Gasansammlung im Darm, die aufgrund der Verdauungsvorgänge im Verdauungstrakt von höheren vielzelligen Tieren einschließlich des Menschen entsteht und dabei das Hohlorgan Darm aufbläht. Der Abgang der Blähung(en) durch den Anus wird als Flatus (von ), Wind oder Darmwind bezeichnet. Als veraltet gelten die deutschen Bezeichnungen "Leibwind" und "Blähwind".


title: Blähung

text: Ein Aufblähen des Darmlumens und damit des Bauchraumes durch eine übermäßige Gasansammlung ohne Abgänge wird als Meteorismus bezeichnet. Sitzen die Darmgase fest "(Flatus incarceratus)", kann es zu schmerzhaften Bauchkrämpfen ("Windkoliken") kommen.


title: Blähung

text: Flatulenz bezeichnet das verstärkte rektale Entweichen von Darmgasen, oft hervorgerufen durch verstärkte Entwicklung von Gasen im Verdauungstrakt (beispielsweise Methan, Kohlenstoffdioxid, Wasserstoff, Schwefelwasserstoff und anderen Gär- bzw. Faulgasen) infolge Malassimilation (Probleme, Nährstoffe im Verdauungssystem aufzunehmen), bakterieller Fehlbesiedelung aus der Nahrung oder anderen Darmabschnitten oder seltener durch Schlucken von Luft beim hastigen Essen, Trinken oder Schlürfen. Nach Ansicht von Ärzten gelten 24 Gasabgänge in 24 Stunden als normal, erst übermäßiger Gasabgang würde als Flatulenz bezeichnet.


title: Blähung

text: Das gesamte Beschwerdebild (Meteorismus mit Flatulenz) wird umgangssprachlich als "Blähungen" zusammengefasst. Umgangssprachlich werden je nach Region unterschiedliche volkstümliche lautmalerische Bezeichnungen für die Darmwinde verwendet, z. B. Furz bzw. Furzen oder Pups, in Bayern auch Schoaß, Österreich auch Schas (auch "Schaas" geschrieben), Pimpf, Pumpf oder Pfurz, die zum Teil als vulgär empfunden werden.


title: Blähung

text: Das Entweichen von Gasen aus dem Magen durch die Speiseröhre wird als Rülpsen, "Aufstoßen" oder "ructus" bezeichnet.


title: Blähung

text: Beim normalen Verdauungsvorgang des Menschen, der bis zu 42 Stunden dauern kann, entstehen Darmgase. Der größte Anteil diffundiert in den Blutkreislauf und wird über die Lungen abgeatmet. Darmwinde sind dann ein Gasüberschuss von etwa 0,5 bis 1,5 Litern pro Tag, der nicht auf diesem Weg den Körper verlässt. Ursachen für Gasüberschüsse können die Zusammensetzung oder Menge der Nahrung oder Nahrungsbestandteile sein; ebenso Verdauungsstörungen (z. B. eine exokrine Pankreasinsuffizienz, bei denen einzelne Nährstoffe schlecht, verzögert oder gar nicht von der Darmwand aufgenommen werden und dann im Darm unter Gasbildung vergären).


title: Blähung

text: Die Bestandteile der Abwinde sind Stickstoff (aus geschluckter Luft), Wasserstoff (als Abbauprodukt von Kohlenhydraten, siehe dazu Wasserstoffatemtest), Methan, Kohlenstoffdioxid sowie Schwefelverbindungen.


title: Blähung

text: Der Großteil der Darmgase wird während der Verdauung durch Bakterien wie Escherichia coli, Bacteroides vulgatus oder Methanobrevibacter smithii erzeugt. Diese sind die Produzenten von Wasserstoff, Methan und Schwefelverbindungen, welche der Grund für die leichte Entzündlichkeit des Flatus sind.


title: Blähung

text: Kohlenstoffdioxid entsteht beispielsweise bei verschiedenen Arten der Gärung oder wenn carbonathältige Nahrung im Magen mit Salzsäure reagiert oder das Gas aus kohlensäurehältiger Nahrung durch die stärkere Säure freigesetzt wird


title: Blähung

text: Für den Geruch wurden früher die Substanzen Indol und Skatol sowie Schwefelwasserstoff verantwortlich gemacht. Gaschromatographische Untersuchungen im Jahre 1984 ergaben jedoch, dass Schwefelverbindungen wie Methanthiol, Schwefelwasserstoff und Dimethylsulfid primär die geruchsbildenden Bestandteile sind.


title: Blähung

text: Die Geräusche, die oft beim Entweichen der Gase entstehen, werden von der Vibration der Analöffnung verursacht. Das Geräusch variiert je nach der Spannung des Schließmuskels, der Geschwindigkeit, mit der das Gas ausgestoßen wird, sowie dem Volumen der ausgestoßenen Gasmenge.


title: Blähung

text: Darmgase enthalten zwangsläufig Feuchte und diese die im Darm aufhältigen Mikroorganismen. Dadurch kann es durch Keimverschleppung zu einer Urethritis (Harnwegsentzündung) aufgrund von Darmbakterien kommen.


title: Blähung

text: Der größte Anteil der Darmgase diffundiert in den Blutkreislauf und wird über die Lungen abgeatmet. Über die Toxizität von ins Blut eindiffundierten Darmgasen ist wenig bekannt, selbst die schwach narkotisierende Wirkung von Methan ist umstritten.


title: Blähung

text: Obwohl Schwefelwasserstoff auf Zellebene Zellvorgänge beeinflussen kann, wäre eindiffundierender Schwefelwasserstoff im Blut toxisch. Er bildet mit Metallatomen Sulfide, zerstört so das Hämoglobin und vermindert die Erythrocytenzahl. Ein Ausatmen erscheint daher unwahrscheinlich.


title: Blähung

text: Halitosis (schlechter Atem) und Foetor ex ore (Mundgeruch) stammen laut einer Studie aus 2009 in 90 % der Fälle aus dem Bereich der Mundhöhle und weitere 5–8 % aus dem HNO-Bereich, gastrointestinale Erkrankungen wären in weniger als 0,1 % die Ursache.


title: Blähung

text: Die sichere qualitative und quantitative Bestimmung der einzelnen Bestandteile der Darmgase kann durch Kopplung der Gaschromatographie mit der Massenspektrometrie erfolgen. Die so identifizierten Bestandteile waren hauptsächlich Schwefelwasserstoff, Methanthiol und Dimethylsulfid.


title: Blähung

text: Die Unfähigkeit, seine Darmgase willkürlich zurückzuhalten, gehört zum Beschwerdebild der Stuhlinkontinenz („Inkontinenz für Flatus“).


title: Blähung

text: Der ungewollte Abgang von Stuhl bei der Flatulenz kann bei Menschen im Alter von mehr als 4 Jahren diverse Ursachen haben, beispielsweise entzündliche Prozesse an dieser Stelle, Analfisteln, medizinische Traumen, Störungen des limbischen System, Colitis ulcerosa, Morbus Crohn, Rektumprolaps, beginnende Demenz oder neuronale Schäden oder ein Rektumkarzinom. Bei oftmaligem Auftreten mit „Leidenscharakter“ wird eine rektale Untersuchung oder Rektoskopie empfohlen.


title: Blähung

text: Zudem gibt es antiflatulente Arzneimittel; Beispiele dafür sind Simeticon und Polydimethylsiloxan (PDMS), die beide entschäumend wirken, und Aktivkohle, die die Gase über ihre große Oberfläche bindet. Besonders Säuglinge schlucken beim Saugen viel Luft, die dann im Verdauungssystem voluminösen stabilen Schaum bildet. Entschäumungsmittel bewirken die Auflösung dieser Schäume zu größeren Gasblasen, die leichter und schneller ihren Weg durch den Darm finden. Eine deutsche Beobachtungsstudie konnte zeigen, dass eine Pflanzenkombination mit Myrrhe (plus Kamille und Kaffeekohle) bei Darmerkrankungen mit chronischem und akutem Durchfall wirksam und verträglich ist. Besonders gut lindere die pflanzliche Dreierkombination auch die Blähungssymptomatik bei Reizdarmpatienten. Hierneben gibt es auch andere pflanzliche Arzneimittel, deren Wirkung durch verschiedene Gremien bestätigt wird (u. a. Wacholderbeeröl).


title: Blähung

text: Ein "Analpessar" ist ein in den Anus eingeführtes und dort platziertes Darmrohr, das ein kontinuierliches Entweichen der Darmgase ohne Geräusche ermöglicht und somit einen Blähbauch und damit verbundene Leibschmerzen verhindert. Die spezielle Form des Röhrchens (ähnlich einem Analplug) verhindert, dass es beim alltäglichen Tragen als analer Fremdkörper im Rektum verschwindet. Bei Säuglingen werden bei Blähungen neben dem Fliegergriff und zarten Bauchmassagen auch „Blähungshilfe-Katheter“ oder „Baby-Darmrohre“ verwendet. Siehe dazu auch Darmrohr#Anwendung.


title: Blähung

text: Einige Menschen haben die Fähigkeit, durch gezieltes Spannen des Darmschließmuskels die Tonhöhe der Abwinde zu modulieren. Der bekannteste dieser Kunstfurzer, die früher auf Jahrmärkten und Rummelplätzen auftraten, war der Franzose Joseph Pujol, der unter dem Künstlernamen "Le Pétomane" (von ) auch im Pariser Moulin Rouge in den 1890er Jahren auftrat. Dabei soll Pujol die Fähigkeit gehabt haben, auch über den Anus Luft einzusaugen und geruchsfrei Geräusche und Töne produzieren zu können. Sein Repertoire umfasste die Imitation von Gewittern, von Kanonenschlägen bis hin zur Intonation von Melodien. Auch in neuerer Zeit sind derartige Darbietungen bekannt geworden. Im Rahmen des von André Heller 1987 realisierten Vergnügungsparks Luna Luna traten mehrere Kunstfurzer auf. Mit einer ähnlichen Nummer reiste der unter dem Künstlernamen Mr. Methane auftretende Brite Paul Oldfield (* 1966) ab 1991 durch Fernsehshows rund um die Erde.


title: Blähung

text: Nach Schätzungen der FAO werden 18 % der anthropogenen Treibhausgasemissionen, 65 % der Lachgasemissionen, 37 % der Methanemissionen und 9 % der Kohlenstoffdioxid-Emissionen von Darmgasen (Flati oder Rülpser) der Wiederkäuer der Tierproduktion verursacht. Weltweit stünden heute 1,5 Milliarden Rinder auf der Weide. Erwärmt sich das Klima und Temperaturen, würden Pflanzen weniger nährstoffreich sein, dadurch würde sich mehr Methan in den Tiermägen bilden. Im Zuge der Temperaturerhöhung und weltweit wachsender Tierbestände könnte der Methan-Ausstoß von Vieh bis 2050 auf einen über 70 Prozent höheren Wert als zum gegenwärtigen Zeitpunkt steigen.


title: Blähung

text: Wiederkäuer rülpsen große Mengen der im Verdauungstrakt gebildeten Gase (wegen des unterschiedlichen Aufbaus, siehe dazu Pansen). Blockiert ein Pflanzenballen oder Fremdkörper in der Speiseröhre das Aufstoßen, so kann sich eine lebensbedrohende Aufblähung (Pansentympanie) bilden, die von einem Tierarzt durch einen Pansenstich mit einem Trokar „entlüftet“ werden kann (siehe dazu auch Kolik (Pferdekrankheit), Magentympanie oder Darmtympanie bei Meerschweinchenverwandten und Trommelsucht bei Kaninchen).


title: Tommy Hilfiger

text: Thomas Jacob „Tommy“ Hilfiger (* 24. März 1951 in Elmira, New York) ist ein US-amerikanischer Modedesigner.


title: Tommy Hilfiger

text: Hilfigers Logo ist von seinem Monogramm im Flaggenalphabet inspiriert. Er sorgte für das Revival des in den 1970er Jahren populären Collegestils und gilt mit seinen Jacken und Shirts im Vintage-Stil als Wegbereiter des "All-American Style" (klassisch, ordentlich, schnörkellos).


title: Tommy Hilfiger

text: Hilfiger wuchs als das zweitälteste von neun Kindern in einer katholischen Familie in Elmira, einer kleinen Stadt in der Nähe der Cornell University, auf.


title: Tommy Hilfiger

text: Die Familie seiner Mutter hat irisch-schottische Wurzeln, sein Vater hat Deutschschweizer Vorfahren, die in den 1920er Jahren in die USA einwanderten.


title: Tommy Hilfiger

text: Seine Eltern wollten, dass er Ingenieur wird. Jedoch entschied sich Hilfiger 1969, mit 18 Jahren, für den Handel und gegen eine weitere Schullaufbahn. Er kaufte Jeans und Schlaghosen in New York, welche er nach seinen Vorstellungen veränderte und dann in Elmira wiederverkaufte.


title: Tommy Hilfiger

text: Zusammen mit zwei Freunden und jeweils 150 Dollar Startkapital eröffnete er die Boutique "People’s Place" in seinem Geburtsort Elmira.


title: Tommy Hilfiger

text: Der Laden entwickelte sich zum Sammelpunkt der Jugendlichen Elmiras. Nach sieben Jahren musste "People’s Place" durch die Veränderungen der Kaufgewohnheiten, hervorgerufen durch die Entstehung der großen Einkaufszentren, schließen.


title: Tommy Hilfiger

text: Hilfiger konzentrierte sich nun mehr auf das Entwerfen der Kleidung und zog mit seiner damaligen Ehefrau Susie Hilfiger nach New York. Obwohl er insolvent war, lehnte er Angebote als Design-Assistent von Calvin Klein und Perry Ellis ab.


title: Tommy Hilfiger

text: Anfang der 1980er traf Hilfiger auf Mohan Murjani, dem die Lizenz von "Gloria Vanderbilt Jeans" gehörte. Dieser unterstützte Hilfigers Geschäfte, wurde aber später ebenfalls insolvent. Hilfiger gelang es mit Hilfe von Freunden, die Firma zurückzukaufen. 1985 gründete er die Tommy Hilfiger Corporation und brachte erstmals Kleidung unter dem Markennamen "Tommy Hilfiger" heraus.


title: Tommy Hilfiger

text: Bereits 1990 machte die Marke "Hilfiger" 25 Millionen Dollar Umsatz und ging ein Jahr darauf an die Börse. 1995 wurde Hilfiger vom Council of Fashion Designers of America als "Menswear Designer of the Year" (deutsch "Designer des Jahres für Herrenmode") ausgezeichnet.


title: Tommy Hilfiger

text: 2005 verkaufte Tommy Hilfiger sein Unternehmen für 1,6 Milliarden Dollar an das Investmentunternehmen Apax Partners. 2008 erhielt er den Bambi in der Kategorie Mode.


title: Tommy Hilfiger

text: Derzeit ist Hilfiger Director des Unternehmens (seit 1992), Ehrenvorsitzender des Verwaltungsrats (seit 1994) und Chef-Designer. Im März 2010 wurde der US-amerikanische Modekonzern von Phillips-Van Heusen für umgerechnet 2,2 Milliarden Euro übernommen.


title: Tommy Hilfiger

text: Hilfiger ist seit dem 12. Dezember 2008 mit Dee Ocleppo, einem ehemaligen Model, verheiratet. Sie haben einen Sohn, Sebastian Thomas. Aus erster Ehe mit Susie Hilfiger hat Hilfiger weitere vier Kinder, Alexandria, Richard, Elizabeth und Kathleen.


title: Tommy Hilfiger

text: 1986 zahlte Hilfiger 8 Millionen US-Dollar in einen Fonds ein, nachdem sein Unternehmen, neben Marken wie Gap und Ralph Lauren, in den 1980er-Jahren an der Ausbeutung von 13.000 Näherinnen, hauptsächlich aus China, beteiligt war.