title: Wissen

text: Andere Strategien bestehen darin, den Skeptiker zu widerlegen, etwa indem man zeigt, dass sich der Skeptizismus nicht widerspruchsfrei formulieren lässt. Eine bekannte Widerlegungsstrategie ist das Gehirn-im-Tank-Argument von Hilary Putnam. Putnam argumentiert, dass die Bedeutungen von Gedanken und Begriffen wesentlich abhängig von den kausalen Beziehungen sind, durch die sie verursacht werden: Würde ein Mensch permanent in einer Traumwelt leben, so würden sich seine Gedanken und Begriffe auf diese Traumwelt beziehen. „Hier steht ein Baum.“ würde sich also auf die Bäume der Traumwelt beziehen und wäre daher wahr. Das Gleiche trifft nach Putnam auch auf uns zu, unsere Gedanken und Begriffe beziehen sich auf das, wodurch sie verursacht werden und sind überwiegend wahr. Das skeptizistische Szenario sei daher nicht widerspruchsfrei zu formulieren.


title: Wissen

text: Metaphysische Theorien zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich nicht empirisch überprüfen lassen. Bezeichnet man etwa die Frage nach der Existenz Gottes als metaphysisch, so bedeutet dies, dass die empirischen Wissenschaften die Existenz Gottes weder bestätigen noch widerlegen können. Dies impliziert jedoch nicht, dass man kein Wissen über metaphysische Themen erlangen kann. Neben empirischen Untersuchungen können metaphysische Argumente wie Gottesbeweise zu einer Entscheidung führen. Sollen metaphysische Theorien eine Grenze des Wissens darstellen, so muss man behaupten, dass sie sich weder empirisch noch metaphysisch entscheiden lassen. Die bekannteste Variante einer solchen Position findet sich in Immanuel Kants "Kritik der reinen Vernunft".


title: Wissen

text: Nach Kant führt die Erörterung von metaphysischen Thesen zu Antinomien: Für die Zustimmung und Ablehnung metaphysischer Thesen ließen sich gleichermaßen überzeugend erscheinende Argumente anführen, die Erörterung ende also in einem Widerspruch. In der Transzendentalen Dialektik erörtert Kant vier Fragen und stellt „Thesis“ und „Antithesis“ einander gegenüber:


title: Wissen

text: Nach Kant lassen sich jeweils Thesis und Antithesis mit Hilfe von metaphysischen Argumenten „beweisen“. Da sie sich jedoch widersprechen, führt die Metaphysik nicht zu Wissen oder Erkenntnis, sondern zu einer systematischen Selbstüberforderung der Menschen. Dennoch können Menschen nach Kant die metaphysischen Fragen nicht ignorieren, sie müssen Stellung zu ihnen beziehen. Dies sei jedoch nicht mit Hilfe von rationalen Argumenten und Wissen möglich, sondern nur durch Postulate.


title: Wissen

text: Nicht alle Philosophen akzeptieren die These, dass die Metaphysik eine grundsätzliche Grenze des Wissens darstellt, wobei zwischen zwei Typen von Einwänden unterschieden werden muss. Zum einen kann man akzeptieren, dass sich metaphysische Fragen nicht entscheiden lassen, und zugleich behaupten, dass dies die Sinnlosigkeit oder Irrelevanz metaphysischer Fragen zeige. Zum anderen kann man die These vertreten, dass sich metaphysische Fragen doch auf rationaler Ebene entscheiden lassen.


title: Wissen

text: Die erste Strategie ist mit der sprachphilosophischen Tradition des Verifikationismus verknüpft, nach dem ein Satz sinnlos ist, wenn er sich grundsätzlich nicht überprüfen beziehungsweise verifizieren lässt. Diese These lässt sich anhand von Phantasiesätzen wie "Dort ist ein hottmück" erläutern: Erfährt man, in welchen Situationen ein hottmück feststellbar ist, so kann man sich die Bedeutung von „hottmück“ erschließen. Gilt hingegen in jeder Situation "Es ist unklar, ob ein hottmück vorliegt", so scheint der Begriff vollkommen unbestimmt und somit ohne semantischen Gehalt zu sein. Von den Vertretern des Wiener Kreises wurde die verifikationistische Überlegung auf die gesamte Metaphysik angewandt: Wenn sich metaphysische Thesen grundsätzlich nicht verifizieren lassen, so seien sie sinnlos. Man könne also tatsächlich keine Antworten auf metaphysische Fragen finden, dies begrenze jedoch nicht den Raum des Wissens, da metaphysische Fragen unverständlich und ohne Bedeutung seien. Ein zentrales Problem des Verifikationismus ist, dass die Behauptung "Nichtverifizierbare Sätze sind sinnlos" selbst nicht verifizierbar ist. Wendet man also die verifikationistische These auf den Verifikationismus an, so scheint der Verifikationismus selbst sinnlos zu sein.


title: Wissen

text: Derartige Probleme haben dazu geführt, dass metaphysikkritische Positionen in der Gegenwart eher als Einstellungen denn als philosophische Positionen formuliert werden. Bei naturalistischen Philosophen wie Willard Van Orman Quine findet sich der Vorschlag, sich bei der Erkenntnisgewinnung auf die empirischen Wissenschaften zu beschränken. Quine will nicht nachweisen, dass „philosophische Spekulation“ sinnlos ist, vielmehr schlägt er vor, sich einfach mit empirischen Fragen zu begnügen.


title: Wissen

text: Diesen metaphysikkritischen Tendenzen steht gerade in der gegenwärtigen analytischen Philosophie eine „Rückkehr der Metaphysik“ gegenüber. Moderne Metaphysiker behaupten mit Kant, dass metaphysische Fragen verständlich und sinnvoll sind. Gegen Kant wird jedoch behauptet, dass es keinen Grund gäbe, von der allgemeinen Unlösbarkeit metaphysischer Probleme auszugehen. Metaphysisches Wissen sei somit möglich.


title: Wissen

text: Grenzen des Wissens müssen sich nicht aus metaphysischen Problemen ergeben, sondern können ebenfalls in der Unzugänglichkeit empirischer Daten begründet sein. Ein unkontroverses Beispiel ist die Geschichte, in der sich viele Tatsachen nicht mehr rekonstruieren lassen. Häufig ist es etwa nicht mehr möglich, herauszufinden, was eine historische Persönlichkeit an einem bestimmten Tag getan hat, da keine Belege vorhanden sind. Empirische Grenzen müssen jedoch nicht in dem Fehlen von Daten begründet liegen, sondern können sich ebenfalls aus der Komplexität der Daten ergeben. So stößt man etwa mit dem Projekt präziser und langfristiger Wettervorhersagen an die Grenzen menschlicher Modellierungsfähigkeiten.


title: Wissen

text: Zu einem wissenschaftstheoretischen Problem werden derartige empirische Grenzen, wenn sie mit den Erklärungsansprüchen ganzer Wissenschaftsdisziplinen zu kollidieren drohen. Ein typisches Beispiel für die mangelnde Verfügbarkeit von Daten ist die Astrobiologie, die sich unter anderem mit der Existenz von Leben jenseits der Erde beschäftigt. In dem Maße, in dem sich die Astrobiologie mit Planeten jenseits des Sonnensystems beschäftigt, stehen ihr kaum verlässliche Daten zur Verfügung. Astrobiologen versuchen diesem Problem mit indirekten Belegen, Wahrscheinlichkeitsabschätzungen und Analogieargumenten zu begegnen, das bekannteste Beispiel hierfür ist die Drake-Gleichung.


title: Wissen

text: Das Fehlen von Daten spielt ebenfalls in der Debatte um die evolutionäre Psychologie eine entscheidende Rolle. Evolutionäre Psychologen versuchen, das Denken und Fühlen von Menschen als Adaptationen an steinzeitliche Umweltbedingungen zu erklären. Kritiker wie John Dupré werfen der evolutionären Psychologie vor, ihre Hypothesen nicht begründen zu können, da die entsprechenden Daten über die steinzeitlichen Lebensbedingungen und die kognitive Evolution von Menschen schlicht nicht verfügbar seien. Evolutionspsychologische Hypothesen ähnelten daher eher „Phantasiegeschichten“ als Wissen.


title: Wissen

text: Die Frage nach den Grenzen des empirischen Wissens stellt sich zudem im Zusammenhang mit komplexen Dynamiken und wissenschaftlichen Prognosen. Bereits 1928 argumentierte etwa der Wirtschaftswissenschaftler und Spieltheoretiker Oskar Morgenstern, dass Wirtschaftsprognosen grundsätzlich nicht möglich seien. Prognosen seien nur unter der Voraussetzung von entdeckbaren Gesetzmäßigkeiten möglich. Da die Wirtschaftsentwicklung jedoch auf dem nicht gesetzmäßigen Verhalten individueller Akteure beruhe, könne man kein Wissen über die Entwicklung der Ökonomie erlangen. Zudem sei die ökonomische Entwicklung maßgeblich durch Faktoren wie wirtschaftlicher Strukturwandel, politische und natürliche Ereignisse geprägt. Derartige Faktoren seien häufig bestimmend für wirtschaftliche Trendwechsel, ließen sich aber nicht adäquat in Prognosemodelle integrieren. Folglich solle man die Illusion aufgeben, mit Prognosen Wissen erzeugen zu können:


title: Wissen

text: Vertreter und Kritiker der genannten Wissenschaftsdisziplinen sind sich darin einig, dass die Forschungsprojekte von Unsicherheiten durchzogen sind und keine absolute Gewissheit erreicht werden kann. Umstritten ist allerdings zum einen der Grad der Unsicherheit und zum anderen die Frage, wie viel Unsicherheit im Wissenschaftsbetrieb akzeptabel ist. Erschwert wird die Debatte dadurch, dass allgemein anerkannt ist, dass absolute Gewissheit nicht das Ziel empirischer Wissenschaften sein kann. Fallibilistische Positionen vertreten die These, dass es auch in den empirischen Wissenschaften keine Gewissheit geben könne. Da empirische Theorien nicht durch zwingende logische Beweise gerechtfertigt werden können, bliebe Irrtum immer möglich, ganz unabhängig davon, wie gut eine empirische Theorie mit den verfügbaren Daten übereinstimme. Ein derartiger Fallibilismus schließt zwar Gewissheit, aber nicht Wissen aus. Trotz der grundsätzlichen Möglichkeit des Irrtums können die meisten wissenschaftlichen Meinungen wahr und gerechtfertigt sein. Allerdings werfen fallibilistische Überlegungen die Frage auf, wie groß Unsicherheiten im Kontext des Wissens sein dürfen.


title: Wissen

text: Weitreichende Zweifel am Umfang empirischen Wissens werden jedoch im Rahmen der pessimistischen Induktion formuliert, nach der die meisten gegenwärtigen, wissenschaftlichen Theorien falsch sind und daher auch kein Wissen darstellen. Das Argument der pessimistischen Induktion beruht auf der wissenschaftshistorischen Beobachtung, dass zahlreiche Theorien in der Vergangenheit gut mit den Daten übereinstimmten und sich dennoch als falsch erwiesen. Als Beispiele hierfür können die Äthertheorie, der geologische Neptunismus, die Phlogistontheorie oder die Humoralpathologie gelten. Folglich könne man nicht von den Erklärungserfolgen gegenwärtiger Theorien auf ihre wahrscheinliche Wahrheit schließen. Im Gegenteil, das Scheitern der meisten vergangenen Ansätze in der Gegenwart lege induktiv das Scheitern der meisten gegenwärtigen Theorien in der Zukunft nahe. Auf dieses Problem kann auf verschiedene Weisen reagiert werden: So kann man versuchen, zu zeigen, dass sich gegenwärtige wissenschaftliche Theorien qualitativ von den wissenschaftshistorischen Beispielen unterscheiden. Es wird auch argumentiert, dass es in den Wissenschaften gar nicht um eine wahre Beschreibung der Fakten, sondern um erfolgreiche Modelle mit guter Voraussage- und Erklärungsfähigkeit gehe.


title: Wissen

text: In den Sozialwissenschaften wird häufig mit Bezug auf den Begriff der Wissensgesellschaft die These vertreten, dass sich die gesellschaftliche und ökonomische Rolle von Wissen im 20. Jahrhundert grundsätzlich verändert habe. So erklärt etwa Meinhard Miegel, dass die Entwicklung zur Wissensgesellschaft als der „dritte gewaltige Paradigmenwechsel in der Geschichte der Menschheit“ zu betrachten sei. Nach der Entwicklung von Agrar- zu Industriegesellschaften sei nun der Übergang von Industrie- zu Wissensgesellschaften zu beobachten.


title: Wissen

text: Eine derartige Transformation mache sich zunächst in der Wirtschafts- und Arbeitswelt bemerkbar, so beschreibt etwa Sigrid Nolda, „dass das Konzept der Wissensgesellschaft allgemein von der wachsenden Bedeutung des Wissens als Ressource und Basis sozialen Handelns ausgehe. Arbeit sei seit den 1970er Jahren wesentlich durch ihren kognitiven Wert, also Wissen gekennzeichnet.“ Neben der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung von Wissen ändere sich jedoch auch die Verfügbarkeit von Wissen durch neue Informations- und Kommunikationstechniken und eine veränderte Bildungspolitik.


title: Wissen

text: Eine derartige Begriffsbestimmung bleibt vage, da die gesellschaftliche und ökonomische Bedeutung von Wissen kein exklusives Merkmal von Wissensgesellschaften ist. Grundsätzlich setzt jede Arbeit verschiedene Formen des Wissens voraus, zudem ist auch bereits in antiken Gesellschaften die Verteilung von Wissen ein wesentliches Merkmal gesellschaftlicher Unterschiede. In diesem Sinne erklärt etwa der UNESCO World Report "Towards Knowledge Societies", dass jede Gesellschaft als Wissensgesellschaft zu betrachten sei.


title: Wissen

text: In dem Maße, in dem die Verteilung und Verfügbarkeit von Wissen eine soziale und ökonomische Bedeutung hat, wird der Zugang zu Wissen auch als Gerechtigkeitsproblem diskutiert. Dabei wird die Bedeutung des Wissens in gegenwärtigen Gesellschaften gleichermaßen als Problem und Chance diskutiert. Zum einen wird argumentiert, dass aufgrund der zentralen gesellschaftlichen Rolle des Wissens ein schlechter Wissensstand und -zugang zu einer weitreichenden sozialen Benachteiligung führe. Zu klassischen Themen wie Einkommens- oder Arbeitsverteilung trete nun die Verteilung von Wissen als zentrales Gerechtigkeitsproblem hinzu.


title: Wissen

text: Eine weitergehende Analyse bedient sich oft der Verbindung zwischen Wissen und Macht, wie sie bereits von Francis Bacon in dem Spruch "scientia potestas est" („Wissen ist Macht“) zum Ausdruck kommt. Besonders einflussreich sind in diesem Kontext Michel Foucaults Arbeiten, nach denen gesellschaftliche Macht seit etwa dem 18. Jahrhundert wesentlich durch Wissenssysteme realisiert ist. Traditionell sei die Macht des Souveräns durch das Vermögen zu Töten bestimmt gewesen: „Er offenbart seine Macht über das Leben nur durch den Tod, den zu verlangen er im Stande ist. Das sogenannte »Recht über Leben und Tod«, ist in Wirklichkeit das Recht, sterben zu "machen" und Leben zu "lassen". Sein Symbol war ja das Schwert.“ In modernen Gesellschaften zeige sich die Macht über Menschen jedoch auf eine andere Weise als positives Wissen etwa über psychische und körperliche Gesundheit und Krankheit, Fortpflanzung, Geburts- und Sterberaten oder Gesundheitsniveau. Dieses Wissen werde in der Biopolitik zum Machtinstrument, nicht nur über direkte politische Eingriffe ins Rechtssystem, Gesundheits- und Bildungspolitik, sondern ebenfalls durch Beeinflussung wissenschaftlicher und öffentlicher Diskurse. Die Verbindung von Wissen und Macht wird im Anschluss an Foucault häufig als wechselseitig beschrieben: Nicht nur impliziere Wissen Macht, umgekehrt würde Wissen durch Machtmechanismen gelenkt. Welches Wissen als relevant gelte, werde etwa durch Wissenschaftsförderung, pädagogische Lehrplanerstellung oder mediale Schwerpunktsetzungen bestimmt.


title: Wissen

text: Die Bedeutung von Wissen in modernen Gesellschaften wird jedoch nicht nur kritisch in Bezug auf Gerechtigkeits- und Machtfragen untersucht. Vielmehr gilt die Wissensgesellschaft häufig ebenfalls als eine positive Entwicklung, die allen Bürgern zumindest potentiell einen allgemeinen Zugang zum Wissen ermöglichen kann. Als positives Ideal wird diese Idee als Wissensfreiheit formuliert, nach der jeder Bürger das Recht auf freien Zugang zu Wissen hat. So erklärt etwa der UNESCO World Report „Die aktuelle Verteilung von neuen Technologien und die Entwicklung des Internets als öffentliches Netzwerk scheinen neue Möglichkeiten für ein öffentliches Wissensforum zu bieten. Haben wir nun die Mittel, um einen gleichen und universellen Zugang zu Wissen zu erreichen? Dies sollte der Grundpfeiler von echten Wissensgesellschaften sein.“ Zugleich wird jedoch betont, dass gegenwärtige Gesellschaften recht weit von diesem Ideal entfernt sind und zahlreiche kulturelle, politische und ökonomische Realitäten einer allgemeinen Wissensfreiheit im Wege stünden. Auf derartige Grenzen der Wissensfreiheit wird unter anderem in der Open-Access- und Open-Content-Bewegung reagiert, die sich um den freien Zugang und die freie Weiterverwendbarkeit von Wissen bemüht.


title: Wissen

text: Der Erwerb und die Vermittlung von Wissen wird in der Lernpsychologie und der Pädagogik erforscht. Dabei wird in der Regel ein sehr weiter Wissensbegriff verwendet, der auch der pädagogischen Praxis gerecht werden soll und folglich implizites und explizites Wissen und Wissensinhalte sehr verschiedener Art umfasst. Die Lernpsychologie lässt sich mindestens bis ins 19. Jahrhundert zu Hermann Ebbinghaus und Wilhelm Wundt zurückverfolgen. So führte Ebbinghaus 1885 die ersten Lernkurven in die Psychologie ein, die das Verhältnis von Lernaufwand und Lernertrag beschreiben. Derartige Versuche der quantifizierten Darstellung des Wissenserwerbs beim Menschen wurden im 20. Jahrhundert durch verschiedene Lerntheorien ergänzt, die versuchen, den Wissenserwerb auf einer breiten theoretischen Ebene zu erklären. Ein klassisches Modell ist die Konditionierung, nach der Lebewesen auf einen bestimmten Reiz eine bestimmte Reaktion zeigen. Beim Konditionieren wird durch wiederholtes Präsentieren von kombinierten Reizen die gewünschte Reaktion antrainiert. Während der Behaviorismus den Wissenserwerb vollständig durch Reiz-Reaktions-Mechanismen zu erklären versuchte, begann man in den 1960er Jahren, interne psychische Zustände zu postulieren, die als Wissensrepräsentationen den Lernerfolg erklären sollten. In den letzten Jahrzehnten sind zudem Lerntheorien hinzugekommen, die den Wissenserwerb mit Hilfe von neuronalen Netzen und neurowissenschaftlichen Erkenntnissen beschreiben (vgl. den Abschnitt "Wissensrepräsentation").


title: Wissen

text: In der lernpsychologischen Forschung wird also zum einen versucht, den Wissenserwerb des Menschen auf einer allgemeinen, theoretischen Ebene zu verstehen. Zum anderen werden jedoch auch konkrete Wissenserwerbsstrategien beschrieben und erklärt, die je nach Wissensthema, Altersstufe, individuellen kognitiven Profilen und kulturellem Kontext stark variieren können. Eine solche Forschung bietet als pädagogische Psychologie eine Basis für die Entwicklung pädagogischer Wissensvermittlungsstrategien.


title: Wissen

text: Die Pädagogik ist insgesamt als Wissenschaft der Wissensvermittlung zu verstehen, wobei zwischen einer "Allgemeinen Pädagogik" und "differentiellen" beziehungsweise "anwendungsbezogenen Pädagogik" unterschieden werden kann:


title: Wissen

text: Auch wenn alle Teilbereiche der Pädagogik als Ansätze zur Wissensvermittlung verstanden werden können, hat sich „Wissen“ in den letzten Jahrzehnten unter dem Einfluss des lernpsychologischen Konstruktivismus, der Informationstheorie, neuer Medien und der Debatte um die Wissensgesellschaft in einigen pädagogischen Theorien zu einem neuen Grundbegriff entwickelt. Dabei wird darauf hingewiesen, dass Wissen ein wesentlich soziales Phänomen sei und daher nicht auf eine Schüler-Lehrer-Interaktion reduziert werden könne. Wissen werde in gemeinschaftlicher Arbeit mit Hilfe verschiedener Medien „sozial konstruiert“ und eine angemessene pädagogische Theorie und Praxis müsse auf diese Merkmale der Wissensgenerierung eingehen. Carl Bereiter und Marlene Scardamalia gehen auf der Basis des Wissensgesellschaftskonzepts davon aus, dass Wissensvermittlung und -generierung in gegenwärtigen Gesellschaften nur zu einem kleinen Teil durch klassische Ansätze wie Lehrmethoden und Lehrpläne realisiert werden kann: „Die neue Herausforderung besteht darin, die Jugend in eine Kultur zu führen, die die Wissensgrenzen an allen Seiten verschiebt. Es geht darum, dabei zu helfen, eine konstruktive und persönlich befriedigende Rolle in dieser Kultur zu finden.“


title: Wissen

text: Wissenserwerb erfordert Grundfertigkeiten, die während der Kindergarten- und Grundschulzeit erworben und durch den Besuch weiterführender Schulen ausgebaut werden sollen: Lesekompetenz (Fähigkeit, einzelne Wörter, Sätze und ganze Texte flüssig lesen und im Textzusammenhang verstehen zu können), Schreibkompetenz und/oder Rechnen. Als zentrales Element gilt dabei die Lesekompetenz.


title: Wissen

text: Jeder Schulabgänger hat eine gewisse Informationskompetenz und Medienkompetenz. Diese beiden sind zu einer Basiskompetenz geworden:


title: Wissen

text: Informationskompetenz und Medienkompetenz sind Voraussetzungen für das selbstorganisierte Erschließen von Wissen, den Aufbau neuer und dem Erweitern vorhandener Fähigkeiten und das Bewältigen von Problemen. Sie haben im Konzept Lebenslanges Lernen (es soll dazu befähigen, eigenständig während der gesamten Lebensspanne zu lernen) eine wichtige Rolle.


title: Wissen

text: In der Pädagogik ist die Taxonomie der Lernziele nach Bloom weit verbreitet. Dabei nimmt das Fakten-Wissen nur den ersten, vorbereitenden Rang ein:


title: Wissen

text: Das Zentrum Geschichte des Wissens, ein gemeinsames wissenschaftliches Kompetenzzentrum der Universität Zürich und der ETH Zürich, gegründet 2005, hat sich der Förderung und Koordination kulturwissenschaftlicher, historischer und philosophischer Forschung und Lehre über moderne Wissenssysteme und Wissensgesellschaften verpflichtet.


title: Truth Social

text: Truth Social (frühere Eigenschreibweise "TRUTH Social" oder auch "TRUTH SOCIAL") ist eine US-amerikanische Social-Media-Plattform und Mikroblogging-Website. Sie befindet sich im Besitz der 2021 gegründeten Trump Media & Technology Group in Palm Beach, die von dem ehemaligen republikanischen Politiker Devin Nunes geführt wird. Sie wird als ein Versuch des ehemaligen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump interpretiert, ein eigenes soziales Netzwerk zu etablieren. Die App lässt sich ausschließlich mit US-amerikanischen und britischen Mobilfunknummern nutzen.


title: Truth Social

text: Nach dem Sturm auf das Kapitol der Vereinigten Staaten am 6. Januar 2021 hatten mehrere soziale Netzwerke Donald Trump von ihren Plattformen verbannt, darunter Twitter, Facebook und Instagram, mit der Begründung, dass Trump mit seinen Aussagen die Unruhen verursacht hätte, bei denen mehrere Menschen ums Leben kamen. Trump kündigte daraufhin die Gründung eines eigenen sozialen Netzwerks an und gründete das Medienunternehmen Trump Media & Technology Group (TMTG). Am 20. Oktober 2021 kündigte TMTG an, dass die Plattform im ersten Quartal 2022 an die Öffentlichkeit gehen würde. Der Start einer begrenzten Beta-Version wurde für den November 2021 angekündigt, aber nicht durchgeführt. Es wurde zudem ein Börsengang der TMTG über eine Fusion mit einer Special Purpose Acquisition Company (SPAC) angekündigt. Stunden nach der Pressemitteilung wurden die Domains, die mit dem Unternehmen in Verbindung stehen, und eine scheinbar öffentlich zugängliche mobile Beta-Version der Website von Mitgliedern der Gruppe Anonymous aufgespürt und mit gefälschten Profilen belegt. Im Dezember wurde bekannt, dass die Vereinbarung mit der SPAC Digital World Acquisition Corp. (DWAC) durch die Börsenaufsichtsbehörde United States Securities and Exchange Commission (SEC) auf Unregelmäßigkeiten untersucht würde.


title: Truth Social

text: Bis Dezember konnte die TMTG knapp eine Milliarde US-Dollar von privaten Investoren für die Entwicklung der Plattform einsammeln.


title: Truth Social

text: Die App ist am 21. Februar 2022 (Presidents’ Day) im Apple App Store erschienen und ist zunächst nur in den Vereinigten Staaten nutzbar.


title: Truth Social

text: Mitte März 2022 lag die Zahl der täglichen Nutzerinteraktionen bei 300.000. Bei Twitter sind es im selben Zeitraum 217 Millionen Nutzerinteraktionen. Trump selbst hat die Truth Social, mit Ausnahme einer Truth-Meldung zum Start der Plattform („Seid bereit, euer liebster Präsident wird euch bald sehen“), bisher (Stand 6. April 2022) nicht genutzt. Die App ist zudem noch nicht für das Betriebssystem Android verfügbar.


title: Truth Social

text: Anfang April 2022 verließen mit Josh Adams (CTO) und Billy Boozer (Produktentwicklung) zwei Führungskräfte das Unternehmen.


title: Truth Social

text: Am 27. April 2022 erreichte Truth Social Platz eins im Apple Store. Die Web-Version wurde am 19. Mai 2022 in den Vereinigten Staaten veröffentlicht, die Zugriffe über PC oder über Android-Mobilgeräte erlaubt. Ende August 2022 wurde der Android-App wegen mangelnder Moderation des Netzwerks die Freigabe im Google Play Store verweigert.


title: Truth Social

text: Die SPAC DWAC konnte bis zum 8. September 2022 nicht die zum Zusammenschluss notwendige Zustimmung von 65 Prozent der Investoren erreichen. Durch einen Kapitalzuschuss einer Risikoinvestment-Gruppe konnte die Frist für diesen Beschluss kurzfristig bis zum 10. Oktober 2022 verlängert werden. DWAC teilte der Börsenaufsicht am 23. September 2022 mit, dass bis dahin Investoren 138,5 Millionen US-Dollar abgezogen hatten. Die SPAC, die sich mit der Trump Media Group zusammenschließen sollte, änderte auch die Anschrift von einer Adresse in Miami zu einer Postfachadresse.


title: Truth Social

text: Berichten zufolge werden die Nutzer auf Truth Social in der Lage sein, Beiträge "(Truths)" zu verfassen und Beiträge anderer Nutzer "(Retruths)" zu teilen. Die Plattform soll künftig auch einen Newsfeed, genannt "truth feed", sowie ein Benachrichtigungssystem bieten. Bilder, Videolinks und Artikellinks können über die Plattform geteilt werden. Die Plattform orientiert sich damit laut Beobachtern stark an der Plattform Twitter, wo Beiträge "(Tweets)" von Nutzern geteilt "(Retweets)" werden können. Truth Social basiert auf Mastodon und Soapbox, jeweils freie und quelloffene Software, die unter der AGPLv3-Lizenz veröffentlicht wird.


title: Truth Social

text: Laut eigenen Angaben will Truth Social „offene, freie und ehrliche Konversation ohne Diskriminierung von politischen Ideologien“ gewährleisten. Das offizielle Motto der Plattform lautet "Follow the Truth" (). Laut Trump selbst soll die Plattform sich der „Tyrannei“ der Big-Tech-Unternehmen entgegenstellen, die ihm zufolge Zensur betreiben würden.


title: Truth Social

text: Bei der ersten Ankündigung des Unternehmens im Oktober 2021 hieß es in den Nutzungsbedingungen, das Unternehmen sei rechtlich nicht verantwortlich für „den Inhalt, die Richtigkeit, die Anstößigkeit, die Meinungen [oder] die Zuverlässigkeit“ von Beiträgen, die Nutzer auf der Website veröffentlichen. Einige Kommentatoren merkten an, dass diese selbsterklärte Immunität sich auf Abschnitt 230 des Communications Decency Act zu stützen schien, ein Gesetz, das Trump während seiner Präsidentschaft entschieden ablehnte. Die Plattform behält sich das Recht vor, Nutzer von der Plattform zu verbannen oder für veröffentlichte Inhalte zu verklagen, wenn Regeln verletzt werden.


title: Truth Social

text: Die Plattform wurde von Beobachtern als Versuch Trumps gewertet, eine Alternative zu den etablierten Plattformen und ein Sprachrohr für seine Botschaften zu schaffen. Dabei konkurriert Truth Social neben etablierten Netzwerken auch mit anderen alternativen Plattformen wie Gab, Parler, Rumble oder Gettr. Über die Erfolgsaussichten gibt es gemischte Ansichten. Der CEO von Gettr, Jason Miller, ein ehemaliger Berater von Trump, lobte Truth Social und spekulierte, dass die neue Plattform Facebook und Twitter Marktanteile abnehmen könnte. CNN bezeichnete die Plattform dagegen als „zum Scheitern verurteilt“, da es schon viele ähnliche Plattformen gebe. Drew Harwell von der "Washington Post" fand bemerkenswert, dass in einem von Donald Trump dominierten Medium der exzessive Gebrauch von Großbuchstaben untersagt ist. Es wurde außerdem die Befürchtung geäußert, dass die Plattform ein Platz für die Verbreitung von Fehlinformationen und eine Bedrohung für die Demokratie werden könnte. Kritisiert wurde, dass Nutzer laut den Nutzungsbedingungen die Plattform nicht kritisieren dürften, obwohl diese sich angeblich der freien Meinungsäußerung verschrieben hätte.


title: Die Republikaner

text: Die Republikaner (Kurzbezeichnung REP) ist eine 1983 in München von ehemaligen Mitgliedern der CSU gegründete deutsche Kleinpartei. Sie versteht sich selbst als rechtskonservativ und bezeichnet sich auch als „Demokratische Rechte“.


title: Die Republikaner

text: Sie wurde ab 1992 vom Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung aufgeführt und beobachtet; 2006 wurde nicht mehr die Gesamtpartei, sondern nur noch Kräfte in ihr als rechtsextrem geführt. Seit 2007 wird die Partei nicht mehr im Verfassungsschutzbericht aufgeführt.


title: Die Republikaner

text: 1985 wurde Franz Schönhuber als Nachfolger von Franz Handlos Parteivorsitzender. Er wollte die REP nach dem Vorbild des französischen Front National nach rechts rücken. Im Juni 1989 konnten die REP mit über 7 % der Stimmen in das Europäische Parlament einziehen; bereits bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin hatten sie im Januar des Jahres 7,5 % der Stimmen erhalten. Beide Erfolge konnten sie nicht mehr wiederholen: Bei der Europawahl 1994 erreichten sie 3,9 %, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 1990 (kurz nach der Wiedervereinigung) 3,1 %. Von 1992 bis 2001 waren die REP im Landtag von Baden-Württemberg vertreten.


title: Die Republikaner

text: Unter dem Vorsitz von Rolf Schlierer (1994 bis 2014) setzte sich die Partei von rechtsextremen Tendenzen ab, auch von der DVU (die 2011 in der NPD aufging), und verlor gegenüber rechtsextremen Parteien wie der NPD an Bedeutung. Sie ist seit 2001 nur noch in Kommunalparlamenten vertreten. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 verlor sie mit einem Stimmenanteil von 0,3 % ihren Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung. Von November 2016 bis März 2019 war Kevin Krieger Bundesvorsitzender. Abgelöst wurde er von Tilo Schöne.


title: Die Republikaner

text: Das 2002 verabschiedete Bundesparteiprogramm trägt den Titel "Die Republikaner / sozial – patriotisch – ökologisch" und bekennt sich zur Nation als Grundlage der Demokratie. Es reklamiert für sich die Traditionen der Befreiungskriege von 1813/15, der deutschen Philosophen Fichte und Hegel sowie der westdeutschen Politiker Kurt Schumacher und Ludwig Erhard. Deren Parteien hätten sich von ihnen abgewandt und die nationale Seite der Demokratie unterschlagen. Das Leitmotiv einer „deutschen Kulturnation“ in Abgrenzung zur multikulturellen Gesellschaft durchzieht das Programm. Es beklagt immer wieder ein von massenhafter Zuwanderung, Parteienmonopol, multinationalen Konzernen und Medien-Indoktrination gefährdetes oder beschädigtes Deutschland, in dem es keine "echte" Demokratie gebe. Ein starker Nationalstaat, der deutschen vor internationalen Interessen Vorrang gebe, solle Abhilfe schaffen. Der Nationalstaat habe nichts mit Nationalsozialismus zu tun, sondern stärke die Abwehrkräfte gegen die totalitäre Wirtschafts- und Staatsmacht. Als Vorbilder werden die Frauen und Männer genannt, die „gegen totalitäre Staatsformen Widerstand geleistet haben, um ein freies und demokratisches Deutschland zu ermöglichen“.


title: Die Republikaner

text: Die Ablehnung der ökonomischen Globalisierung, die mit Amerikanisierung gleichgesetzt wird, und der EU ist hier das beherrschende Thema. Das Programm fordert ein „Europa der Vaterländer“, also der gleichberechtigten Nationalstaaten, und lehnt die EU in ihrer bestehenden Form ab. Insbesondere wird die Idee eines europäischen Bundesstaates abgelehnt und die Souveränität der Mitgliedsstaaten gefordert. Allerdings finden sich ebenso Forderungen, die sich im Rahmen der jetzigen EU bewegen, insbesondere solche, die Deutschland noch besser stellen sollen.


title: Die Republikaner

text: Das Programm sieht darüber hinaus Europa als „Hort des christlichen Abendlandes“, dessen Werte behauptet werden müssten. Der Islam sei dagegen – so das Wahlprogramm zur Europawahl 2004 – ein „spalterischer Fremdkörper“. Das Programm verneint den EU-Beitritt der Türkei grundsätzlich und den EU-Beitritt ost- und südosteuropäischer Staaten unter derzeitigen Bedingungen (s. u.). Die Freizügigkeit in der EU wird für Bürger ost- und südosteuropäischer Staaten pauschal abgelehnt, aber für Deutsche in den Vertreibungsgebieten gefordert. Der Euro soll abgeschafft, die D-Mark wieder eingeführt werden.


title: Die Republikaner

text: Die REP fordern einen ständigen Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Streichung der UN-Feindstaatenklausel gegen Deutschland und Japan, eine Beendigung der seit 1945 geleisteten Entschädigungszahlungen sowie einen größeren Stimmenanteil Deutschlands gemäß seinen Beitragszahlungen.


title: Die Republikaner

text: Die REP wollten die 2004 erfolgte Aufnahme Polens und Tschechiens in die EU davon abhängig machen, dass diese Staaten die Beneš- und Bierut-Dekrete vollständig aufheben – wie es auch einige Vertriebenenverbände forderten. Ferner stellen sie die Endgültigkeit der deutschen Ostgrenze (Oder-Neiße-Grenze), die 1990 im Zwei-plus-Vier-Vertrag anerkannt wurde, in Frage.


title: Die Republikaner

text: Die Wehrbereitschaft soll gesichert werden durch eine gemeinsame Dienstpflicht für Männer und Frauen, durch einen Ausbau der Bundeswehr und die Begrenzung ihrer Rolle als „Welthilfspolizist“ sowie durch innere Stärke und Verwurzelung des Militärs im Volk. Ferner wird die Besinnung auf Traditionen deutschen "Soldatentums" gefordert.


title: Die Republikaner

text: Die Bundeswehr müsse trotz ihrer Integration in die NATO zuerst ein Instrument der eigenen Regierung sein. Die NATO selbst soll durch ein europäisches Sicherheitssystem abgelöst werden. Die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik solle sich diejenige Großbritanniens und Frankreichs zum Vorbild nehmen.


title: Die Republikaner

text: Die Republikaner sehen sich selbst als „Partei für Recht und Ordnung“. Bürgerrechte der Deutschen sollen gestärkt werden.


title: Die Republikaner

text: Viele Forderungen der Partei in diesem Bereich gehen in Richtung stärkerer Demokratisierung und insbesondere direkter Demokratie. So wollen sie Volksabstimmungen zur „Annahme des Grundgesetzes als Verfassung durch das Volk“, zu Verfassungsänderungen, internationalen Verträgen und „Masseneinwanderungen“, die den „Staatscharakter“ verändern, die Direktwahl des Bundespräsidenten, die Reduktion der Abgeordnetenzahl entsprechend der Wahlbeteiligung und die Beseitigung von Sperrklauseln wie der Fünf-Prozent-Hürde.


title: Die Republikaner

text: Gefordert wird die Wiederherstellung voller Meinungs-, Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit ohne ideologische und politische Begrenzungen. Der Verfassungsschutz soll „in der bisherigen Form“ abgeschafft werden. Kriminelle Machenschaften im Einigungsprozess nach 1990 sollen streng bestraft werden. Auch die Wiederherstellung Preußens als Bundesland im Rahmen der Neugliederung aller Bundesländer mit dem Ziel der Verringerung auf eine einstellige Zahl ist ein Ziel der Republikaner.


title: Die Republikaner

text: Sie fordern ein deutlich härteres Vorgehen gegen illegalen Drogenhandel und eine Nicht-Bagatellisierung sogenannter „weicher Drogen“. Sie sprechen sich ebenso gegen Fixerstuben aus und fordern Arbeitstherapie für Süchtige.


title: Die Republikaner

text: Die Republikaner fordern eine Rückkehr zu konservativen Werten von Ehe und Familie, die Aufhebung der Lebenspartnerschaft für Homosexuelle sowie restriktivere Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch.


title: Die Republikaner

text: Die Einwanderungs- und Ausländerpolitik nimmt im Parteiprogramm im Rahmen der Innenpolitik großen Raum ein. Gewarnt wird vor „Überfremdung“ und Masseneinwanderung: Diese schränke das „Menschenrecht auf Heimat“ der Deutschen ein und zerstöre Geborgenheit in einer deutschen Identität. Deutschland sei kein Einwanderungsland. Gefordert wird daher die Streichung des Grundrechts auf Asyl aus dem Grundgesetz. Stattdessen soll unterhalb der Grundrechtsebene ein Asylgesetz erlassen werden, welches restriktive Regelungen enthalten soll, insbesondere „Unterbringung in Sammelunterkünften“, ein deutlich beschleunigtes Asylverfahren und „Abschiebung krimineller Asylbewerber auch vor Abschluss des Verfahrens“. Kirchenasyl soll mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln unterbunden werden. Weitere Ziele sind die sofortige Ausweisung von schwer straffälligen oder integrationsunwilligen Ausländern, der Abbau von Privilegien, die diese z. B. bei der Sozialhilfe angeblich genießen, intensivere Strafverfolgung von Ausländerkriminalität und zwingende Ausweisung von Ausländern, die länger als ein Jahr Sozialhilfe beziehen.


title: Die Republikaner

text: Die Partei bezeichnet sich als ökologisch. In den 1980ern war die Ablehnung der Kernenergie eines ihrer wichtigsten Wahlkampfthemen. Später forderten sie unter anderem, keine neuen Kernkraftwerke zuzulassen, die bestehenden aber weiter zu betreiben. Weitere Forderungen in diesem Bereich betreffen die Förderung alternativer Energiequellen, Begrenzung des grenzüberschreitenden Verkehrs, Importbeschränkungen für Länder mit niedrigen Umweltstandards, Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz, Verbot des Schächtens und strengere Gesetze gegen Gentechnik.


title: Die Republikaner

text: Das aktuelle Programm nennt keine andere Partei explizit. Im Rahmen der Forderungen zur Demokratie kritisiert es jedoch die etablierten Parteien, also Union, SPD, FDP und Grüne. Dennoch lehnt die Partei Koalitionen mit anderen Parteien, die nicht linker als die SPD und rechter als sie selbst sind, nicht ab. Jedoch kam für die großen Parteien bis jetzt noch nie ein Regierungsbündnis mit den REPs in Frage. Einzige Ausnahme war Baden-Württemberg, wo sowohl 1992 als auch 1996 mehrere CDU-Abgeordnete forderten, ebenso Gespräche über eine eventuelle gemeinsame Regierungsbildung mit den Republikanern wie mit der SPD und den Grünen aufzunehmen. Der Vorstand entschloss sich dagegen. Auf kommunaler Ebene arbeitete sie mit anderen rechtskonservativen Parteien wie unter anderem der DSU und der Pro DM zusammen. In mehreren Wahlkämpfen übernahmen die Republikaner die umstrittene Äußerung Richard von Weizsäckers, die Parteien hätten sich „den Staat zur Beute gemacht“. Deren politische Korrektheit stelle nun Denkverbote auf. Zur Machtbegrenzung der Parteien fordern die Republikaner Verbote jeder Parteibeteiligung an Wirtschaftsunternehmen und von Parteispenden juristischer Personen.


title: Die Republikaner

text: Die Partei beschloss 1990 die Unvereinbarkeit mit DVU, NPD und „freien Kameradschaften“ und erneuerte diesen Beschluss seitdem mehrfach. "Siehe auch: Verhältnis zu rechtsextremen Parteien und Vereinigungen".


title: Die Republikaner

text: In der Medienpolitik verlangt das Programm die Verbesserung des Ehrenschutzes und des Gegendarstellungsrechts und garantierte Darstellungsmöglichkeiten aller zugelassenen Parteien. Um die Verbreitung von „Schund“ zu unterbinden und größere Objektivität insbesondere bei der Darstellung historischer Tatbestände – statt deren Manipulation zu volkspädagogischen Zwecken – herzustellen, müssten staatliche Standards und ein verpflichtender Pressekodex durchgesetzt werden.


title: Die Republikaner

text: Die Partei will das dreigliedrige Schulsystem beibehalten und bestehende Gesamtschulen abschaffen. Die antiautoritäre Erziehung lehnen sie ab; sie sei ein Grund für „geistige[n] Niedergang und Orientierungslosigkeit“. Sie befürworten Schuluniformen, um Sozialneid zu verhindern, und wollen einen Schwerpunkt schulischer Erziehung auf „traditionelle Werte“ wie Disziplin, Fleiß, Ordnung, Anstand und Ehre setzen. Das Unterrichtsfach „Deutsch“ soll einen höheren Stellenwert bekommen, die Reform der deutschen Rechtschreibung von 1996 soll rückgängig gemacht werden. Fremdsprachenunterricht soll erst in höheren Schularten zugelassen werden.


title: Die Republikaner

text: Grundsätzlich sei es Aufgabe der Schule, ein „positives Verhältnis zu Volk und Staat“ zu schaffen. Dazu soll die Geschichte Deutschlands in den Lehrplänen mehr Raum einnehmen und insbesondere eine „angebliche Kollektivschuld der Deutschen abgelehnt“ werden. Auch sollen alle Schüler die deutsche Nationalhymne lernen.


title: Die Republikaner

text: Hier steht die Ablehnung der ökonomischen Globalisierung im Vordergrund. Deutschlands Wirtschaftssystem, insbesondere die Landwirtschaft, soll gegebenenfalls durch Schutzzölle vor „unlauterer“ Konkurrenz geschützt werden. Die Soziale Marktwirtschaft wird grundsätzlich befürwortet, aber der Sozialstaat soll in Richtung größerer Eigenvorsorge und mehr Marktwirtschaft umgebaut werden. Steuern sollen allgemein niedriger und einfacher, überflüssige Bürokratie abgebaut werden. Der Mittelstand, nicht große Konzerne, müssten gefördert werden. Staatliche Investitionen seien antizyklisch einzusetzen. Gegen „unsoziale“ Konzerne und Monopole soll stärker vorgegangen werden. Das in der Rentenversorgung auftretende Problem der Überalterung dürfe nicht durch Zuzug von Ausländern gelöst werden, da diese den Sozialstaat eher „belasten“ würden. Stattdessen sollen deutsche Familien stärker gefördert werden.


title: Die Republikaner

text: Die Bundessatzung enthält die üblichen Bestimmungen gemäß dem Parteiengesetz, insbesondere zur Mitgliedschaft, zur Gliederung und zu Parteiorganen.


title: Die Republikaner

text: Organisatorisch bemühen sich die Republikaner, auf allen politischen Ebenen den Status einer etablierten Partei zu erlangen. Deutlich wird dies an der hohen Anzahl an Unterorganisationen.


title: Die Republikaner

text: Unterorganisationen der Republikaner sind der Republikanische Bund der öffentlich Bediensteten (RepBB), der Republikanische Bund der Frauen (RBF), der Republikanische Hochschulverband (RHV), die Republikanische Mittelstandsvereinigung (RMV), die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) und die Republikanische Jugend (RJ).


title: Die Republikaner

text: Seit 1989 versuchten die Republikaner, eine „Carl-Schurz-Stiftung“ sowie eine „Franz-Schönhuber-Stiftung“ als parteinahe Stiftung zu gründen; dies scheiterte jedoch letztlich an einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das sich auf eine Gefährdung des Gemeinwohls durch den Stiftungszweck berief, der „auf die Mißachtung der Menschenwürde der in Deutschland lebenden Ausländer und auf die Abschaffung der pluralistischen Demokratie gerichtet“ sei; eine Verletzung des Parteienprivilegs sei zudem nicht erfolgt. Am 15. Juni 1996 wurde dann die Johann-Gottlieb-Fichte-Stiftung e. V. im Fichte-Museum im Schloss Rammenau/Sachsen gegründet. Sie ist die parteinahe Stiftung der Republikaner.


title: Die Republikaner

text: Die Republikanische Jugend (RJ) ist kein von der Partei unabhängiger Jugendverband, sondern die Bezeichnung für parteiinterne Arbeitskreise, an denen 16- bis 30-jährige Parteimitglieder teilnehmen können. Die Republikanische Jugend wurde 1992 gegründet; der heutige Sitz liegt in Berlin. Bildung und Status dieser Arbeitskreise sind in § 31 der Satzung geregelt. Die RJ sieht die Zukunft der Republikaner als „Speerspitze und Forum einer nationalen Bewegung“ mit dem Ziel einer „nationalen Kulturrevolution“. Nach eigener Darstellung war die RJ „seit längerem auf Bundesebene fast zerfallen“ (Stand: Februar 2004); sie zeigt wenig Aktivität. Allenfalls einige Kreisverbände der RJ scheinen zurzeit noch aktiv zu sein oder überhaupt zu existieren. Etwas Aufmerksamkeit erlangte die Republikanische Jugend zuletzt mit ihren Werbeaktionen „Deutsch ist geil“ und „Mach mich nicht an, Ali“.


title: Die Republikaner

text: Neben dem Bundesverband existieren in 12 Bundesländern Landesverbände der Republikaner. Auf kommunaler Ebene haben sie etwa 90 Verbände, schwerpunktmäßig in Süddeutschland. Traditionell stark sind die Verbände Baden-Württemberg und Bayern; in diesen Ländern hatten die Republikaner bisher ihre besten Wahlergebnisse. Schließlich ist der Verband Nordrhein-Westfalen als vergleichsweise aktiv und innerparteilich einflussreich zu erwähnen.


title: Die Republikaner

text: Parteimitglied kann laut Satzung nur werden, „wer Deutscher oder nachgewiesenermaßen deutscher Abstammung ist, sich zur Deutschen Nation, zum Programm der Partei DIE REPUBLIKANER und ihrer Satzung bekennt und das 16. Lebensjahr vollendet hat.“


title: Die Republikaner

text: Höchstes Beschlussgremium der Partei ist der Bundesparteitag, der mindestens alle zwei Jahre tagt. Eine laut Satzung ebenfalls mögliche Bundesmitgliederversammlung, bei der jedes Mitglied stimmberechtigt wäre, hat es bisher nicht gegeben. Der Bundesparteitag setzt sich aus Delegierten der Kreisverbände oder gegebenenfalls der Landesverbände zusammen. Gewählt werden dort das Bundespräsidium und der Bundesvorstand, dem neben den Mitgliedern des Bundespräsidiums insbesondere die Landesvorsitzenden, Fraktionsvorsitzende in Bund und Ländern und 15 gewählte Beisitzer angehören. Das Bundespräsidium, das für die laufende politische Tätigkeit und Durchführung der Beschlüsse von Parteitag und Vorstand zuständig ist, besteht aus dem Bundesvorsitzenden, dessen Stellvertretern, Schriftführer, Schatzmeister, drei der 15 Beisitzer des Vorstands, dem Generalsekretär und dem Bundesgeschäftsführer. Auf Bundes- und Landesebene gibt es Schiedsgerichte der Partei, die für interne Streitigkeiten zuständig sind.


title: Die Republikaner

text: Nach dem Rechenschaftsbericht des Jahres 2005 hatte die Partei in jenem Jahr Einnahmen in Höhe von etwa 3,13 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von etwa 3,6 Millionen Euro. Sie schloss mit etwa einer halben Million Euro Verlust ab. Damit konnte der Verlust gegenüber dem Vorjahr etwa halbiert werden.


title: Die Republikaner

text: Für das Jahr 2014 wurde der staatliche Zuschuss auf 995.238,26 € festgelegt und war damit erneut niedriger als im Vorjahr. Da die Partei seit 2012 bei keiner Landtagswahl mehr über 1 %, bei der Bundestagswahl 2013 und bei der Europawahl 2014 unter 0,5 % der Stimmen erhalten hat und da sie zur Bundestagswahl 2017 nicht angetreten ist, hat sie seit 2016 keinen Anspruch mehr auf Geldzuweisungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Im August 2017 wurde gegen den Landesverband Rheinland-Pfalz auf Antrag des Finanzamts Mainz wegen ausstehender Körperschaftssteuern ein Insolvenzverfahren eingeleitet.


title: Die Republikaner

text: Die Anfänge der Republikaner liegen in den frühen 1980er Jahren. Sie entstanden als Abspaltung von der CSU. Der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß hatte im Wahlkampf zur Bundestagswahl am 6. März 1983 bestritten, die DDR weiter unterstützen zu wollen, führte jedoch kurz danach mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker Finanzgespräche. Die Bayerische Landesbank stellte einen Kredit an die DDR bereit, für dessen Rückzahlung die Bundesregierung am 29. Juni 1983 eine Bürgschaft zusagte und kurz darauf auch tatsächlich bürgte. Dies führte zu zahlreichen Austritten aus der CSU. Auch die beiden CSU-Bundestagsabgeordneten Franz Handlos (1939–2013) und Ekkehard Voigt (1939–2018) traten aus; sie verließen die CSU auch aus Protest gegen Strauß’ Führungsstil, mit dem sie schon länger unzufrieden gewesen waren.


title: Die Republikaner

text: Handlos und Voigt initiierten daraufhin mit Gleichgesinnten eine neue Parteigründung. Diese wurde am 26. November 1983 in München in der Gaststätte „Bräupfanne“ zunächst in kleinem Kreis vollzogen, am nächsten Tag fand mit mehreren 100 geladenen Gästen im Münchener Hilton-Hotel der Gründungskongress statt. Die Partei erhielt den Namen "DIE REPUBLIKANER (REP)". Handlos wurde zum Vorsitzenden gewählt, Voigt und der Journalist und Buchautor Franz Schönhuber zu seinen Stellvertretern. Letzterer war 1981 mit einem Buch über seine Mitgliedschaft in der Waffen-SS in scharfe Kritik geraten.


title: Die Republikaner

text: Die meisten Gründungsmitglieder der Republikaner waren ehemalige CDU- und CSU-Mitglieder, die die Ostkredite ablehnten und die von Helmut Kohl bei der Regierungsübernahme angekündigte so genannte „geistig-moralische Wende“ vermissten. Vor allem die traditionell konservativen wehrpolitischen Arbeitskreise der Unionsparteien waren von Übertritten zu den REP betroffen. Einige sahen in der neuen Partei die Verwirklichung der in den 1970er-Jahren diskutierten „vierten Partei“, einer Ausdehnung der CSU auf das gesamte Bundesgebiet, die eine rechtskonservative Wählerschaft binden sollte. Auch das erste Parteiprogramm zeigte noch deutlich die Spuren der CDU/CSU-Herkunft der meisten Gründungsmitglieder. Handlos und Voigt erhofften sich einen „Flächenbrand“, also massenhafte Übertritte von CSUlern. Dazu kam es jedoch nicht.


title: Die Republikaner

text: Handlos und Voigt gerieten bald in ideologische Richtungskämpfe mit Schönhuber. Handlos warf diesem vor, die Partei auf einen strammen Rechtskurs trimmen zu wollen, um sie zu einer „national-sozialen Kaderpartei“ umzukrempeln. Schönhuber hielt dem entgegen, dass die Partei ein Profil benötige, das „eindeutig rechts von der Mitte“ sein müsse. Er plante, die Partei nach dem Vorbild des französischen Front National unter Jean-Marie Le Pen aufzubauen. Nachdem ein Gericht die Amtsenthebung Schönhubers und Voigts durch Handlos für rechtswidrig erklärt hatte, gewann Schönhuber den Machtkampf, vor allem durch sein rednerisches Talent und die Popularität als früherer Fernsehmoderator. Daraufhin verließ Handlos die Partei und gründete anschließend die Freiheitliche Volkspartei (FVP).


title: Die Republikaner

text: Auf dem Parteitag in Siegburg am 16. Juni 1985 wurde Schönhuber zum neuen Bundesvorsitzenden der Partei gewählt, ebenso wurde ein neues, deutlich nach rechts gerücktes Parteiprogramm "(Siegburger Manifest)" verabschiedet. Dadurch waren die Weichen für Schönhubers Strategie gestellt worden. Voigt verließ kurz nach Übernahme des Bundesvorsitzes von Schönhuber ebenfalls die Partei, kehrte jedoch später zu ihr zurück.


title: Die Republikaner

text: Schönhuber konzentrierte die Arbeit auf die anstehende Landtagswahl in Bayern und engagierte Harald Neubauer, der vorher Chefredakteur einer Zeitung Gerhard Freys war, als Generalsekretär, bayerischen Landesvorsitzenden und Chef der Parteizeitung. 1986 konnten die Republikaner bei der Landtagswahl in Bayern mit 3,0 % der Stimmen einen Achtungserfolg erzielen. Der damalige Ministerpräsident Franz Josef Strauß kommentierte kurze Zeit später den Wahlerfolg der REP folgendermaßen: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ Damit war klar, dass die CSU die Republikaner nicht als Konkurrenz dulden und sie strikt ausgrenzen würde.


title: Die Republikaner

text: Den Wahlerfolg von Bayern konnten die REP bei den folgenden Wahlen in Bremen (wo kurz vor der Wahl noch drei Abgeordnete von der CDU zur REP übergetreten waren), Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg mangels Mitgliedern und Ortsverbänden in diesen Bundesländern jedoch nicht wiederholen. In den Jahren 1986 bis 1989 kam es so zu diversen Abspaltungen. Umso überraschender kam der Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 1989: Hier errangen sie, zum ersten Mal antretend, 7,5 % der Stimmen. Da der Berliner Landesverband der NPD sich kurz vor der Wahl nach einem Verbot durch die Alliierten aufgelöst hatte, kandidierten die Republikaner als einzige Rechtspartei. In Fernsehspots für den Wahlkampf zeigten sie z. B. Bilder türkischer Migranten, unterlegt mit der Filmmusik aus "Spiel mir das Lied vom Tod;" dieser Fernsehspot löste größere Diskussionen und damit erhöhte Medienaufmerksamkeit aus.


title: Die Republikaner

text: Bei der Europawahl am 18. Juni 1989 errang die Partei 7,1 % der Stimmen. Unter dem Motto „Europa ja – diese EG nein!“ zog sie mit sechs Abgeordneten, darunter Schönhuber, ins Europaparlament ein. Damit waren die Republikaner die erste Partei rechts von CDU und CSU seit 1953, die bei einer bundesweiten Wahl die Fünf-Prozent-Hürde überspringen konnte. Ihr deutlich bestes Ergebnis erzielten sie dabei in Bayern mit 14,6 % aller Stimmen, während die CSU dort nur auf 45,4 % kam, was vor allem für eine Wählerwanderung von der CSU zu den REP spricht.


title: Die Republikaner

text: Durch diesen überraschenden Erfolg entbrannte innerhalb von CDU und CSU eine Diskussion um den Umgang mit den Republikanern. Insbesondere der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner stand in der Kritik, weil er zukünftige Koalitionen mit den REP nicht ausschließen wollte. Das Bundespräsidium der CDU beendete diese Diskussion am 4. Juli 1989, indem es Koalitionen mit den Republikanern generell ausschloss. Einige Beobachter und die Unionsparteien selbst halten diese Ausgrenzungsstrategie für einen wichtigen Grund, warum sich die REP niemals etablieren konnten.


title: Die Republikaner

text: Die Erfolge von 1989 brachten einen großen Mitgliederzuwachs. Sie zogen ebenso zahlreiche Rechtsextremisten an, worauf einige gemäßigte Parteimitglieder wieder austraten. Bald hatte die Partei bundesweit Landesverbände. Ihre Schwerpunkte bildeten Bayern, Baden-Württemberg und Berlin. Bei folgenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg konnte die Partei in einige Kommunalparlamente einziehen, zum Teil mit mehr als 10 % der Stimmen. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz begann im September 1989 mit der Beobachtung, es folgte zunächst nur das Hamburger Landesamt. Die anderen Verfassungsschutzbehörden prüften eine Beobachtung bis 1992 (s. u.).


title: Die Republikaner

text: Die Kombination aus relativ plötzlichem Erfolg, vielen unerfahrenen Parteimitgliedern und verstärkter öffentlicher und offizieller Beobachtung führte zu zahlreichen innerparteilichen Streitigkeiten. So fanden sich plötzlich unerfahrene Funktionäre der Partei als Mandatsträger in öffentlichen Ämtern wieder. Aussteigende Parteimitglieder berichteten von Fehlwirtschaft, Korruption und Gewalttätigkeiten. So kam es – siehe auch unten – zum Zerfall verschiedener kommunaler Fraktionen und zur Absetzung der Landesvorstände in Berlin und Niedersachsen durch die Bundesführung. Aus der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus traten mehrere Abgeordnete aus.


title: Die Republikaner

text: Die 1989er Wende in der DDR brachte den Republikanern keine Vorteile, obwohl sie die deutsche Einheit stets auf ihre Fahnen geschrieben hatten. Die Volkskammer verbot die Partei auf DDR-Gebiet und erteilte Schönhuber ein Einreiseverbot, so dass der Aufbau eines Parteiapparats in der DDR behindert wurde.


title: Die Republikaner

text: Die Landtagswahlen im Jahr 1990 verliefen enttäuschend für die Republikaner; sie konnten in kein einziges Parlament einziehen. Aufgrund dieser Misserfolge begann in der Partei eine Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit der DVU und der NPD, den beiden bedeutenden rechtsextremen Parteien in Deutschland.


title: Die Republikaner

text: Nach neuen Richtungsstreitigkeiten in der Parteiführung trat Schönhuber am 25. Mai 1990 vom Parteivorsitz zurück. Darüber hinaus beantragte der Parteivorstand seinen Parteiausschluss. Das Schiedsgericht der Partei wies diesen Antrag jedoch zurück. Die verbliebenen wichtigen Funktionäre waren sich zwar einig in der Ablehnung Schönhubers, sonst jedoch untereinander zerstritten. Die kommissarische Vorsitzende Johanna Grund bevorzugte den gemäßigten, inzwischen zurückgekehrten Parteigründer Voigt als neuen Vorsitzenden. Eine Gruppe um die ehemaligen NPD-Mitglieder Neubauer und Franz Glasauer wollte die Partei dagegen weiter nach rechts öffnen. Auf dem Bundesparteitag in Ruhstorf am 7. und 8. Juli 1990 trat schließlich nur Emil Schlee für die Gegner Schönhubers an. Schönhuber präsentierte sich als Garant für die Abgrenzung nach Rechtsaußen und wurde mit großer Mehrheit wieder zum Vorsitzenden gewählt. Allerdings verlor die Partei daraufhin etwa ein Drittel der damals rund 20.000 Mitglieder, darunter alle ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament außer Schönhuber selbst. Ebenfalls auf diesem Parteitag wurde der "Ruhstorfer Abgrenzungbeschluss" "(siehe unten)" gefasst.


title: Die Republikaner

text: Die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl 1990 war gleichzeitig die erste, bei der die Republikaner antraten, jedoch über ein Ergebnis von 2,1 % nicht hinauskamen. Der CDU unter Helmut Kohl gelang mit dem Versprechen schneller Wiedervereinigung ein Wahlsieg, obwohl die Republikaner seit längerem für sich in Anspruch nahmen, die Partei zu sein, die am energischsten für eine schnelle Wiedervereinigung eintrete.


title: Die Republikaner

text: Am gleichen Tag verfehlte die Partei den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus, welchen sie zwei Jahre zuvor noch erreicht hatte.


title: Die Republikaner

text: 1992 gelang den Republikanern überraschend mit 10,9 % der Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg.


title: Die Republikaner

text: Am 15. Dezember 1992 beschlossen der Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder, die Republikaner von den Verfassungsschutzbehörden überwachen zu lassen; vorher hatten dies nur Nordrhein-Westfalen und Hamburg getan. Beobachter gewannen den Eindruck, dass dieser Beschluss weniger auf neuen Erkenntnissen als auf dem überraschenden Wahlerfolg in Baden-Württemberg gründete, also vor allem ein politisches Signal war. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sollte, so die Vermutung, die Partei als rechtsextrem stigmatisieren und gemäßigte Wähler von der Wahl der Republikaner abhalten. Sowohl das hohe Wahlergebnis der REP als auch der Beschluss der Innenminister sind auch im Zusammenhang mit damaligen rechtsextremen Gewalttaten (Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Solingen) und der Änderung des Asylrechts 1993 gesehen worden.


title: Die Republikaner

text: 1993 erreichte die Mitgliederzahl mit 23.000 ihren bisherigen Höchststand. In den frühen 1990er Jahren gewannen die REP prominente Neumitglieder, darunter den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Rudolf Krause, das Weiße-Rose-Mitglied Hans Hirzel, den sie 1994 als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominierten, den langjährigen Würzburger Oberbürgermeister Klaus Zeitler (vorher SPD) und Udo Bösch, Offizier des Bundesnachrichtendienstes. Die beiden letztgenannten verließen die Partei bald wieder und kritisierten dabei Schönhubers autoritäre Führung sowie mangelnde Abgrenzung zum Rechtsextremismus.


title: Die Republikaner

text: Bei den darauffolgenden Wahlen, darunter der Europawahl 1994, scheiterten sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Hinzu kam der Verlust von mehreren Millionen D-Mark staatlicher Beihilfen wegen nicht fristgerechter Antragstellung. Diese Misserfolge führten zu Unmut und starker parteiinterner Kritik an Schönhuber. Er reagierte darauf und traf sich am 21. August 1994 mit Gerhard Frey, dem Vorsitzenden der DVU. Beide vereinbarten, ihren Parteien eine Zusammenarbeit bei Wahlen zu empfehlen. Dies kritisierten besonders die Landesverbände der Republikaner in Bayern und Baden-Württemberg, da es der seit dem "Ruhstorfer Beschluss" von 1990 verfolgten Abgrenzungsstrategie widersprach. Daher beschloss der Bundesvorstand der Partei am 1. Oktober 1994, Schönhuber wegen parteischädigenden Verhaltens seines Amtes zu entheben. Dagegen klagte dieser jedoch erfolgreich.


title: Die Republikaner

text: Auf dem Bundesparteitag am 17. und 18. Dezember 1994 in Sindelfingen trat Schönhuber nicht mehr zur Wiederwahl an. Zum neuen Vorsitzenden wurde mit 335 von 595 Stimmen Rolf Schlierer gewählt; die Gegenkandidaten Rudolf Krause und Wolfgang Hüttl erreichten 224 beziehungsweise 33 Stimmen. Da sich Schönhuber in der Folgezeit verstärkt um eine Einigung im rechten Lager bemühte und sich dadurch parteiintern immer mehr isolierte, trat er am 16. November 1995 aus der Partei aus.


title: Die Republikaner

text: Seinem Nachfolger Schlierer gelang es zwar, die Partei mit dem erneuten Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 1996 wieder zu konsolidieren; dem standen jedoch viele Misserfolge in den Folgejahren gegenüber. Zu den wiederkehrenden Problemen der Partei gehörten interne Streitigkeiten – teils aus inhaltlichen Gründen, teils aus persönlichen Animositäten –, fachliche Inkompetenz und Konkurrenz insbesondere durch die finanzstarke DVU.


title: Die Republikaner

text: 1998 vereinbarte Schlierer, wie zuvor Schönhuber, erneut mit Gerhard Frey von der DVU, bei Wahlen nicht unnötig zu konkurrieren. Dies hatte jedoch keinen erkennbaren Nutzen für die Republikaner, die bei allen Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen seither an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. So verfehlten sie 2001 in Baden-Württemberg mit 4,4 % der Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde. Seitdem sind sie in keinem Landesparlament mehr vertreten. In der Folgezeit kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen unter anderem der baden-württembergische Landesvorsitzende Christian Käs, der für einen radikaleren Kurs der Partei plädiert hatte und somit ein innerparteilicher Gegner von Schlierer war, aus der Partei ausschied.


title: Die Republikaner

text: Die Partei konnte bei den Kommunalwahlen 2004 ihre Mandatszahl vor allem in Rheinland-Pfalz deutlich steigern. Trotzdem spitzte sich der Streit um Wahlbündnisse mit anderen Rechtsparteien zu. So wirkten in Dresden beispielsweise Mitglieder bis zu ihrem Ausschluss in einem Wahlbündnis mit DVU und NPD mit. Auch plante die Partei, bei der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 anzutreten, jedoch zog die Landesvorsitzende Kerstin Lorenz die Bewerbung gegen den Willen der Bundespartei zurück, um der NPD keine Konkurrenz zu machen, die daraufhin mit 9,2 % in den dortigen Landtag einzog. Die Parteiführung strengte daraufhin ein Parteiausschlussverfahren gegen Lorenz an; noch vor Abschluss des Verfahrens trat sie selbst zur NPD über. Ferner veranstaltete der REP-Bezirksverband Südwürttemberg im September 2004 einen sogenannten „Bodenseetag“, an dem noch insgesamt 150 andere Personen teilnahmen, unter ihnen auch der ehemalige Bundesvorsitzende Schönhuber als Ehrengast. Während dieses „Bodenseetages“ wurde unter anderem die Abgrenzungspolitik des REP-Bundesvorstandes gegenüber NPD und DVU angegriffen.


title: Die Republikaner

text: Im November 2004 vereinbarte Schlierer mit den Vorsitzenden der rechtskonservativen Parteien DSU und DP eine Zusammenarbeit in Abgrenzung zu NPD und DVU. Dies scheiterte jedoch: Die DP setzte ihren Vorsitzenden Heiner Kappel kurze Zeit später ab und strebte ein Bündnis mit der NPD an. Die DSU kooperierte dagegen in der Folgezeit mit der Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Der Hamburger Landesvorstand der REP löste sich Anfang 2005 auf und trat mit den meisten anderen Mitgliedern des Landesverbands geschlossen zur NPD über.


title: Die Republikaner

text: Bei der Bundestagswahl 2005 hielten die Republikaner mit 0,6 % ihr Ergebnis von 2002 und überwanden damit die 0,5-Prozent-Hürde zur staatlichen Parteienfinanzierung. Andererseits lagen sie zum ersten Mal recht deutlich hinter der NPD.


title: Die Republikaner

text: Die zunehmende Erfolglosigkeit der Partei verschärfte sich insbesondere seit der 2004 vereinbarten Allianz von DVU und NPD, dem "Deutschlandpakt". Dies brachte immer mehr Mitglieder in Opposition zum gemäßigten Kurs des Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer, der – wie die meisten Vorstandsmitglieder – weiterhin auf einer Abgrenzung zu beiden Parteien beharrte und demnach das Angebot beider Parteien, dem Pakt beizutreten, strikt ablehnte. Unter anderem deshalb sank die Mitgliederzahl von 20.000 im Jahre 1994 auf 5.500 im Jahre 2007. Trotzdem gelang es Schlierer, sich auf dem Bundesparteitag Ende 2006 gegen seinen Herausforderer Björn Clemens durchzusetzen, der eine Öffnung nach rechts anstrebte. Zum Jahreswechsel 2006/2007 kehrten daraufhin mehrere Funktionäre der Partei den Rücken, darunter die Vorsitzenden der Landesverbände Berlin, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.


title: Die Republikaner

text: Auch der Abwärtstrend bei Wahlen setzte sich fort. 2008 übersprangen die Republikaner in Hessen und Bayern mit 1,0 % bzw. 1,4 % noch die für die Parteienfinanzierung bedeutsame Einprozenthürde, jedoch waren dies die bis dahin schlechtesten Ergebnisse in beiden Ländern bei dortigen Landtagswahlen. Bei der Europawahl 2009 wurden sie unter den nicht im Europaparlament vertretenen Parteien erstmals nicht mehr die stärkste Kraft. Drei Monate später fielen sie bei der Bundestagswahl mit 0,4 % auf ihr bis dahin niedrigstes Ergebnis bei bundesweiten Wahlen und verfehlten auf Bundesebene zum ersten Mal die 0,5-Prozent-Hürde für die staatliche Parteienfinanzierung.


title: Die Republikaner

text: In der Folgezeit wurde parteiintern über eine Zusammenarbeit mit der als rechtsextrem eingestuften Bürgerbewegung pro NRW in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Schlierer lehnte dies anfangs ab, allerdings folgte nach dem bescheidenen Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 (0,3 %) eine Kehrtwende, da "pro NRW" mit 1,4 % bei selbiger deutlich besser abschnitt. Im Oktober 2010 trat er auf einer von Pro organisierten Veranstaltung mit deren Vorsitzendem Markus Beisicht auf. Der Bundesverband der Republikaner verkündete derweil, die Zusammenarbeit „weiter fortsetzen und vertiefen“ zu wollen.


title: Die Republikaner

text: Die nachfolgenden Wahlen verliefen für die Republikaner noch ungünstiger. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 erzielten sie mit 1,1 % der Stimmen gerade noch den für die Parteienfinanzierung notwendigen Anteil; in Bayern misslang ihnen dies 2013 mit 0,996 % äußerst knapp. Die Bundestagswahl 2013 brachte nur noch 0,2 % und die Europawahl 2014 einen erneuten erheblichen Verlust. Der Einzug ins Parlament wurde trotz des Wegfalls aller Sperrhürden mit 0,4 % knapp verfehlt.


title: Die Republikaner

text: 2014 trat Schlierer nach knapp 20-jähriger Amtszeit nicht mehr an; sein Nachfolger wurde der bayerische Landesvorsitzende Johann Gärtner, der beide Ämter in Personalunion innehatte. Eine Kehrtwende hinsichtlich des Wählerzuspruchs resultierte daraus nicht; so erzielten sie 2016 in Baden-Württemberg trotz flächendeckenden Wahlantritts nur noch 0,3 % der Wählerstimmen. Die im gleichen politischen Spektrum beheimatete AfD erhielt hingegen 15,1 %, womit ihr erstmals der Einzug in den Landtag gelang. Dadurch hatten die Republikaner erstmals seit 1986 keinen Anspruch mehr auf Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung.


title: Die Republikaner

text: Beim Bundesparteitag 2016 trat Gärtner nicht mehr an. Neuer Vorsitzender wurde der 26-jährige Student Kevin Krieger. Obwohl einziger Kandidat, wurde er erst im zweiten Wahlgang gewählt. Die Partei beschloss, bei der Bundestagswahl 2017 erstmals seit 1987 nicht anzutreten und sich stattdessen auf die Europawahl 2019 zu konzentrieren. An dieser nahm sie letztendlich doch nicht teil. Am 9. März 2019 wurde Krieger durch Michael Felgenheuer als neuen Bundesvorsitzenden abgelöst. Seit dessen Austritt ist Tilo Schöne neuer Vorsitzender.


title: Die Republikaner

text: Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017, bei der sie 0,1 % der Stimmen erhielt, trat die Partei bis 2021 zu keiner überregionalen Wahl mehr an. Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen 2019 machten Personen aus dem rechten bzw. rechtsextremen Spektrum Werbung für die Republikaner. Für beide Wahlen konnten die Republikaner nicht genügend Unterstützungsunterschriften sammeln.


title: Die Republikaner

text: Zur Bundestagswahl 2021 wurde sie nicht zugelassen, da sie ihre Wahlbeteiligungsabsicht nicht fristgerecht eingereicht hatte. Zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021 wurde die Partei zugelassen, erhielt aber lediglich 18 Erststimmen und 55 Zweitstimmen (0,0 %).


title: Die Republikaner

text: Die Republikaner wurden bisher dreimal in ein Landesparlament gewählt (zweimal in Baden-Württemberg, einmal in Berlin). Sie waren noch auf keiner politischen Ebene "(vergleiche Politisches System der Bundesrepublik Deutschland)" an einer Regierung beteiligt.


title: Die Republikaner

text: Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 1992 erhielten die Die Republikaner Baden-Württemberg 10,9 % der Stimmen und zogen mit 15 Abgeordneten ins Parlament ein. Bei der Wahl 1996 gelang ihnen hier zum ersten und bisher letzten Mal der Wiedereinzug in einen Landtag mit 9,1 % der Stimmen (14 Abgeordnete). Bei der Landtagswahl 2001 scheiterten die Republikaner mit 4,4 % an der 5-Prozent-Hürde.


title: Die Republikaner

text: Bei der Wahl am 29. Januar 1989 gelang den Republikanern Berlin mit 7,5 % (11 Abgeordnete) der Einzug in das Abgeordnetenhaus von Berlin. Bei der nächsten Wahl Ende 1990 scheiterten die REP mit 3,7 % in West-Berlin und 1,9 % in Ost-Berlin an der Fünf-Prozent-Hürde. Zwischenzeitlich (ca. Ende 1989) waren drei der Abgeordneten aus den REP ausgetreten.


title: Die Republikaner

text: Die Zeit im Abgeordnetenhaus war intern geprägt durch Machtkämpfe zwischen dem Landesvorsitzenden Bernhard Andres und Carsten Pagel. Andres hatte Pagel angeboten, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen, was dieser jedoch ablehnte. Bei der Wahl des Landesvorsitzenden Mitte 1989 setzte sich der Amtsinhaber knapp gegen Pagel durch. Nach seiner Wahl leitete er ein Ausschlussverfahren gegen den Fraktionsschatzmeister Kendzia ein, wofür er in Partei und Fraktion wenig Rückhalt fand. Nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen Andres ermittelte und Kendzia nun wiederum ihm öffentlich Vorwürfe wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten machte, wurde er am 10. September 1989 vom damaligen Bundesvorsitzenden Schönhuber abgesetzt. Kurz darauf trat Andres aus Partei und Fraktion aus und gründete "Die Deutschen Demokraten". Auch die Abgeordneten Göllner und Rieger verließen im Lauf der Legislaturperiode die Fraktion.


title: Die Republikaner

text: Die Republikaner im Land Bremen waren bei Bürgerschaftswahlen erfolglos und konnten nur in verschiedenen kommunalen Beiräten der Stadtteile vereinzelt Mandate erzielen. Sie waren dennoch von 1985 bis 1987 in der Bremischen Bürgerschaft als Gruppe mit drei Abgeordneten vertreten, nachdem in der 11. Wahlperiode drei CDU-Abgeordnete zu den REP übertraten. Außerdem traten mehrere Bremerhavener Stadtverordnete über. 2003 und 2007 konnten die Republikaner einzelne Mandate in den Beiräten Walle und Gröpelingen gewinnen.


title: Die Republikaner

text: Nach der Wahl vom 18. Juni 1989 zogen die REP mit 7,1 % der in der Bundesrepublik Deutschland abgegebenen Stimmen ins Europäische Parlament ein. Fünf Jahre später verfehlten sie hier aber mit 3,9 % die 5-Prozent-Hürde. Zwischenzeitlich waren alle Abgeordneten außer Franz Schönhuber aus der Partei ausgetreten oder ausgeschlossen worden.


title: Die Republikaner

text: Zusammen mit den 10 Abgeordneten des Front National und dem einen des Vlaams Blok bildeten die REP die Technische Fraktion der Europäischen Rechten. In den vorherigen Verhandlungen war es zu Streitigkeiten gekommen, da FN-Chef Jean-Marie Le Pen auch den italienischen Movimento Sociale Italiano für die Fraktion gewinnen wollte. Die Republikaner lehnten dies ab, einerseits aus Sorge, sich durch Annäherung an den damals offen faschistischen MSI zu diskreditieren, andererseits auch wegen Differenzen in der Südtirol-Frage. Letztlich verzichtete die MSI selbst auf Zusammenarbeit. Schönhuber wurde Vizevorsitzender der Fraktion.


title: Die Republikaner

text: Am 10. Dezember 1990 verließ Schönhuber die Fraktion. Etwa zur selben Zeit schloss er Harald Neubauer und Johanna Grund aus den Republikanern aus und bezichtigte sie rechtsextremer und antisemitischer Ansichten. Grund und Neubauer verblieben zunächst in der Parlamentsfraktion, verließen sie aber im Mai 1991.


title: Die Republikaner

text: Gegen die restlichen Abgeordneten Klaus-Peter Köhler, Emil Schlee und Hans-Günter Schodruch leitete Schönhuber ebenfalls Parteiausschlussverfahren ein, denen sie im Frühjahr 1991 durch Austritt zuvorkamen. Schlee verließ am 23. April 1991 die Fraktion, der nach den Austritten Schönhubers, Neubauers und Grunds nur noch Schodruch als Vizevorsitzender und Köhler angehörten. Schönhuber, inzwischen einziger REP-Abgeordneter im Parlament, äußerte sich öffentlich abfällig über seine früheren Kollegen und kritisierte vor allem deren mangelnde Arbeit und Präsenz. Allgemein nahmen die REP-Abgeordneten selten an Ausschusssitzungen teil, Schönhuber selbst etwa nur an 25 von 101 Sitzungen des Politischen Ausschusses "(Political Affairs Committee)". Häufiger traten sie als Redner vor dem Plenum auf, insbesondere Schönhuber nutzte das Parlament für einige Reden.


title: Die Republikaner

text: Bei Bundestagswahlen konnten die Republikaner keine Mandate erreichen. Dennoch war die Partei durch Parteiübertritte mit einzelnen Abgeordneten im Bundestag vertreten.


title: Die Republikaner

text: Zudem waren die REP bei den Bundestagswahlen 1994 und 1998 die stimmenstärkste der Parteien, die den Einzug in den Bundestag verpassten.


title: Die Republikaner

text: Insgesamt stellte die Partei Mitte 2005 180 Mandatsträger in 95 Städten und Landkreisen. Kommunale Mandate besaßen die Republikaner vor allem in Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Ihre Hochburgen waren das baden-württembergische Frankenland, die Neckar-Enz-Region, der nördliche Teil des Landkreises Karlsruhe, die Region Stuttgart – besonders der Landkreis Esslingen –, die Vorderpfalz – besonders Germersheim und Ludwigshafen am Rhein –, Pirmasens, die Gebiete entlang des Maines, das Ruhrgebiet, das Allgäu sowie Nieder- und Oberbayern (ohne München).


title: Die Republikaner

text: Eine weitere Hochburg war Chemnitz, wo die Republikaner bei der Kommunalwahl 2004 in einem Bündnis mit der DSU und der DP 10,3 % der Stimmen gewannen. Die Fraktion trat 2009 geschlossen aus der Partei aus und gründete die Bürgerbewegung Pro Chemnitz, die bei der Kommunalwahl 2009 als Pro Chemnitz/DSU antrat. Die Republikaner traten nicht mehr an. In Norddeutschland und besonders in Schleswig-Holstein dagegen hat die Partei nur geringen Zulauf. Auch in den neuen Bundesländern, mit Ausnahme Sachsens und Thüringens, sind die REP so gut wie nicht vertreten. Laut mehreren Verfassungsschutzbehörden existieren zahlreiche Landes- und Kreisverbände nur noch auf dem Papier. Parteiarbeit werde fast ausschließlich von Einzelpersonen geleistet.


title: Die Republikaner

text: Kommunale Gremienarbeit der Republikaner war fast immer von internen Streitigkeiten überschattet. So waren beispielsweise von 136 Fraktionen, die sich 1990 in Kommunalparlamenten gebildet hatten, bis 1993 63 gespalten oder völlig zerfallen.


title: Die Republikaner

text: Für Aufsehen sorgte 1996, als zwei in der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg vertretene Abgeordnete der Republikaner mit der Kasse ihrer Fraktion ins Ausland flüchteten.


title: Die Republikaner

text: Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz begründete die Beobachtung der Partei unter anderem damit, dass „Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten (vornehmlich auf lokaler Ebene)“ vorhanden sei.


title: Die Republikaner

text: In Rheinland-Pfalz verfügte die Partei nach der Kommunalwahl 2009 über 20 Kommunalmandate (darunter noch einen Sitz im Bezirkstag Pfalz, wo sie vorher mit zwei Mandaten vertreten war) sowie 9 Ortsbeiratssitze. Die Mainzer Stadtratsfraktion der Republikaner löste sich zum 30. Mai 2011 auf. Bei den Kommunalwahlen 2014 verlor die Partei ihren Sitz im Bezirkstag Pfalz und hatte noch fünf Sitze in Kreistagen und kreisfreien Städten, 2019 kandidierten die Republikaner nicht mehr.


title: Die Republikaner

text: Bei der hessischen Kommunalwahl 2011 verloren die Republikaner mehr als die Hälfte ihrer Stimmen und kamen nur noch auf 23 kommunale Mandate und 4 Ortsbeiratssitze. Bei den Kommunalwahlen in Hessen 2016 reichte es nur noch zu vier Mandaten, die 2021 allesamt verlorengingen.


title: Die Republikaner

text: In ihrem Stammland Bayern verfügt die Partei nach den Kommunalwahlen 2020 noch über fünf Mandate: Drei im Landkreis Dillingen an der Donau (je eines im Kreistag, unter dem Namen „Bürgerinitiative Wertingen“ in der Stadt Wertingen und in der Gemeinde Syrgenstein), eines in der Stadt Rosenheim und eines in der Stadt Forchheim. Zu den Kommunalwahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen trat die Partei in nurmehr drei Städten an, wobei keine Mandate verteidigt oder gewonnen werden konnten.


title: Die Republikaner

text: Wo Parteistrukturen außerhalb von Parlamenten existieren, können sie kaum auf sich aufmerksam machen. Pressemitteilungen erscheinen nur sporadisch und werden praktisch nirgends abgedruckt; größere Veranstaltungen finden nur vor Wahlen statt und erreichen bei weitem nicht die Aufmerksamkeit, die sie in den 1990er Jahren hatten.


title: Die Republikaner

text: Mancherorts versuchen örtliche Parteimitglieder, Kundgebungen anknüpfend an die Aufmärsche der rechtspopulistischen, islam- und fremdenfeindlichen Pegida zu organisieren, so wurde in Brandenburg an der Havel im Januar 2015 das Bündnis "BraMM – Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung" initiiert, das entsprechende Demonstrationen anmeldete.


title: Die Republikaner

text: Parteimitglieder der Republikaner kommen überwiegend aus dem konservativen, rechtsbürgerlichen Lager. Es handelt sich wie bei der Parteigründung meist um ehemalige CDU/CSU-Wähler, denen deren Politik nicht mehr „rechts“ genug war, was an den Hochburgen deutlich wird, die überwiegend in den wohlhabenden süddeutschen Bundesländern liegen. Auch befinden sich unter ihren Kandidaten häufig Juristen und Selbständige. In sozialdemokratischen Hochburgen, wie dem Ruhrgebiet, rekrutiert sich ihre Anhängerschaft dagegen vorwiegend aus ehemaligen SPD-Wählern. Nach unbelegter Angabe der Parteiführung waren zumindest 1990 viele Mitglieder Polizisten und Bundeswehrsoldaten.


title: Die Republikaner

text: In ihrer erfolgreichen Phase 1989 wurde die Partei vor allem von an- und ungelernten Arbeitern, Landwirten und Arbeitslosen gewählt. Anders als die NPD in den 60er-Jahren sprachen die REP 1989 neben älteren Jahrgängen ebenso Jungwähler an. Ungefähr zwei Drittel der Wähler der REP sind männlich. Wählerwanderungsanalysen der frühen 90er zeigen übereinstimmend, dass REP-Wähler vor allem von der CDU/CSU, von den Nichtwählern und von der SPD (in dieser Reihenfolge) kamen; nach 1990 gingen sie ungefähr gleichmäßig zu SPD und CDU zurück. Die Republikaner sind stark bei Konfessionslosen und nur formell Kirchenzugehörigen, hier vor allem bei kirchenfremden Katholiken.


title: Die Republikaner

text: Neuere Wähleranalysen bestätigen diese Tendenzen, wobei der Anteil der sozial schlechter Gestellten in der Wählerschaft eher zunimmt. Generell sind Wähleranalysen einer vergleichsweise kleinen Partei schwierig und nur unter Vorbehalt zu verwenden.


title: Die Republikaner

text: Immer wieder gab es Berichte über Unregelmäßigkeiten innerhalb der Partei. Ausgeschiedene Mitglieder berichteten über autoritären Führungsstil, undemokratische Entscheidungsfindung, finanzielle Unterschlagungen, persönliche Bereicherungen und Gewaltakte gegen innerparteiliche Gegner und überhaupt kriminelle Verhaltensweisen teils führender Mitglieder. Auffällig in der Parteigeschichte ist die hohe Zahl der Abspaltungen und Auflösungen von Verbänden, Gremien und Fraktionen. Auch gibt es ständig Berichte über innerparteiliche Grabenkämpfe, gegenseitige Parteiausschlüsse und Wiederaufnahmen, die teilweise unter Umgehung von formalen Bedingungen durchgesetzt werden. Ebenfalls gibt es bis heute Berichte über Willkür bis hin zur gezielten Manipulation von Parteitagen, indem Delegierte nach fragwürdigen Schlüsseln bestimmt oder einige Unterverbände erst gar nicht eingeladen werden. All dies deutet auf ein schwieriges Verhältnis zumindest einiger Parteimitglieder und Entscheidungsträger zu rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien hin und fließt so in die Frage nach der Verfassungstreue der Partei ein (vgl. Verhältnis zum Rechtsextremismus).


title: Die Republikaner

text: Aus der Wirtschaft erhält die Partei keine nennenswerte Unterstützung, insbesondere keine Spenden. Einige Gewerkschaften haben Anfang der 1990er Unvereinbarkeitsbeschlüsse getroffen, jedoch in unterschiedlicher Ausprägung: Die IG Metall duldet generell keine Mitglieder der REP, die Gewerkschaft der Polizei behält sich den Ausschluss von Parteifunktionären vor, der DGB und einige Einzelgewerkschaften haben keinen offiziellen Beschluss gefasst.


title: Die Republikaner

text: Das Presseorgan der Republikaner heißt seit April 2009 "Neue Republik" (vormals: "Zeit für Protest!", davor: "Der Republikaner", davor: "Republikanischer Anzeiger"). Es erscheint jeden zweiten Monat mit einer Auflage von 10.000. Im Ausland unterhalten die REP auf verschiedenen Ebenen Kontakte zum Rassemblement National (Frankreich), Vlaams Belang (Belgien) und zur FPÖ (Österreich).


title: Die Republikaner

text: Immer wieder wird die Frage diskutiert, ob und wieweit die Republikaner als rechtsextrem anzusehen sind.


title: Die Republikaner

text: Die Politikwissenschaft ist einig darin, dass die Republikaner einige rechtsextremistische Positionen im politischen Spektrum vertreten und konservative bis hin zu weit rechts stehende Parteimitglieder haben und Wähler aus allen politischen Lagern ansprechen wollen.


title: Die Republikaner

text: Im Verfassungsschutzbericht 2006 werden die Republikaner nicht mehr gesondert im Kapitel „Rechtsextremistische Parteien“ aufgeführt, jedoch gebe es „[i]nnerhalb der Partei […] nach wie vor Kräfte, die rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen.“ Der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für 2006 behandelt die Republikaner ebenfalls nicht gesondert als rechtsextremistische Partei und erwähnt in einer Diskussion der neueren Rechtsprechung auch das genannte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Er rechnet nach der Wiederwahl des REP-Vorsitzenden Schlierer im Dezember 2006 sogar mit einem „Wegbrechen des extremistischen Flügels“.


title: Die Republikaner

text: Das Bundesamt für Verfassungsschutz erkennt in der Partei bis 2004 ein gewisses rechtsextremistisches Potential und beobachtet sie seit Dezember 1992. Alle Verfassungsschutzberichte sehen „tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen“ in Teilen der Partei. Nach dem Verfassungsschutzbericht von 2004 machten „einflussreiche Gruppen und Funktionäre der REP kein Hehl aus ihrer Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“; die „Aussagen der Partei [griffen] den Kernbestand unserer Verfassung an“. Der Bericht räumt dabei ein, dass „nicht jedes Parteimitglied verfassungsfeindliche Ziele“ verfolge.


title: Die Republikaner

text: Gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehrt sich die Partei immer wieder mit juristischen Mitteln. Zudem kritisiert sie in ihrer Parteizeitung wiederholt die entsprechenden Behörden. Zwischenzeitlich gelangen ihr mit der juristischen Strategie Erfolge: So wurde den Verfassungsschutzbehörden in Rheinland-Pfalz und Berlin zeitweise die nachrichtendienstliche Beobachtung der REP untersagt. Das Berliner Verwaltungsgericht führte dazu im von der Partei oft zitierten Urteil aus, dass keine „hinreichende[n] tatsächliche[n] Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ der Republikaner vorlägen. Dieses Urteil wurde letztinstanzlich vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Demnach war die Aufnahme der Republikaner in den Berliner Verfassungsschutzbericht im Jahr 1997 rechtswidrig. Auf eine nachrichtendienstliche Beobachtung der REP hatte das Land Berlin bereits seit 1999 verzichtet.


title: Die Republikaner

text: Andere Verbote sind wieder aufgehoben worden, so in Rheinland-Pfalz durch das dortige Oberverwaltungsgericht am 10. September 1999. Auch das Verwaltungsgericht Stuttgart wies am 26. Mai 2000 die Klage der Partei gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung ab. Des Weiteren scheiterten Klagen der Partei vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, denen entsprechende Maßgaben durch das Bundesverwaltungsgericht vorhergingen. Im Gegensatz zu den oben genannten Urteilen bestätigten diese Entscheide Anhaltspunkte für das Vorliegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen bei den Republikanern.


title: Die Republikaner

text: Die Republikaner selbst distanzieren sich vom Rechtsextremismus und insbesondere von den Parteien DVU und NPD sowie von freien Kameradschaften, jedoch sind diese Distanzierungen bisher nicht konsequent durchgehalten worden "(vergleiche Geschichte)." Zu den umstrittenen Zielen der Republikaner gehören vor allem die Abschaffung des Asylrechts, die Aufhebung der Strafbarkeit von Volksverhetzung und die sofortige Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern. Abschiebung ohne rechtsstaatlich verbriefte Einspruchsmöglichkeit verstößt nach geltender Rechtsauffassung gegen das Grundgesetz.


title: Die Republikaner

text: Ihr Programm gibt sich national-konservativ und verwendet in weiten Teilen eine nicht diskriminierende und nicht rassistische Sprache. Es betont jedoch in vielen Punkten eine Problematik, die mit Einwanderung zusammenhängt, und verlangt laufend ein härteres Vorgehen gegen angebliche „Masseneinwanderung“, „Überfremdung“ und „Ausländerkriminalität“. Nach Meinung von Beobachtern beschwört es so pauschal eine von Ausländern ausgehende Gefahr, weckt und benutzt fremdenfeindliche Ressentiments.


title: Die Republikaner

text: Die deutsche Geschichte nimmt im Parteiprogramm viel Raum ein. Ältere Parteiprogramme sprachen in diesem Zusammenhang von „Umerziehung“ durch die Hauptsiegermächte und von einer angeblich nötigen „Entkriminalisierung der deutschen Geschichte“; das heutige Programm sieht hier ein Meinungsmonopol weniger „Konzerne“ und der „etablierten Parteien“. Diese Darstellungen der REP unterliegen der Kritik einer Nähe zum Geschichtsrevisionismus und zu rechtsextremen, auch antisemitischen Verschwörungstheorien. In der Forderung nach Gleichbehandlung von Opfern der DDR einerseits und Opfern des Nationalsozialismus andererseits kann eine Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen gesehen werden. Es wird außerdem von einigen Parteimitgliedern ein „Deutschland in den Grenzen von 1937“ gefordert.


title: Die Republikaner

text: Der Verfassungsschutz deutet die „pauschale Verunglimpfung der ‚etablierten Parteien‘“ durch die REP als Kritik am Mehrparteiensystem und als gezielte „Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates, seiner Institutionen und Vertreter“ mit dem Ziel, „das Vertrauen der Bevölkerung in seine [des Rechtsstaats] Funktionsweise […] zu erschüttern“.


title: Die Republikaner

text: Eine Reihe von weiteren REP-Forderungen wird von Kritikern so gedeutet, dass sie zwar nach außen akzeptabel erscheinen, jedoch versteckte Ziele verfolgen und so verdeckt rechtsextreme Zielgruppen ansprechen. So könne beispielsweise in der geforderten Verringerung der Zahl der Bundesländer eine Tendenz zum nationalen Zentralstaat ohne föderale Machtkontrolle des Bundes gesehen werden. Die europapolitischen Ansichten der Partei (s. Programm) müssten, wenn sie konsequent beibehalten würden, zur Forderung nach einem Austritt aus der EU führen.


title: Die Republikaner

text: Generell enthielten – so Kritiker weiter – Äußerungen der Partei oft Formulierungen, die im rechtsextremen Milieu geeignet entschlüsselt werden können. Diese Verwendung von Doppeldeutigkeiten und einer Art Code sei von der Partei bewusst gewählt, um Kritik zu erschweren und insbesondere der Beobachtung durch den Verfassungsschutz die Legitimation zu entziehen.


title: Die Republikaner

text: In Reden und Artikeln führender REP-Politiker tauchen gerade in Wahlkämpfen immer wieder fremdenfeindliche Standpunkte und Parolen auf, z. B.: „Kriminelle Ausländer raus!“, „Deutsche Interessen zuerst!“, „Arbeit für Wojciech – Hartz IV für Deutsche?“, „Das Boot ist voll“ oder „Goldzähne für Asylbewerber, Zahnlücken für Deutsche? – Nicht mit uns!“


title: Die Republikaner

text: Wie DVU und NPD beziehen die Republikaner regelmäßig für Politiker Stellung, denen vorgeworfen wird oder wurde, vorsätzlich extrem rechte, fremdenfeindliche oder antisemitische Äußerungen getätigt zu haben. So sprachen sie sich 1994 für Steffen Heitmann aus, der als anfänglicher CDU-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten an umstrittenen Äußerungen scheiterte; im Zusammenhang mit der Antisemitismus-Debatte sprachen sie von einer „beispiellosen Hetzjagd gegen Jürgen Möllemann“, und im Fall Martin Hohmann hieß es: „Diejenigen Konservativen, die es bisher in der CDU noch ausgehalten haben, werden mit Füßen getreten“.


title: Die Republikaner

text: Über die Stellung der REP zu den generell als rechtsextrem angesehenen Parteien DVU und NPD gab es innerhalb der Partei in der Vergangenheit deutliche Auseinandersetzungen "(vergleiche zum ganzen folgenden Abschnitt Geschichte)." Der ehemalige Bundesvorsitzende Schlierer vertrat einen strikten Abgrenzungskurs. Dass die überwiegende Mehrheit der damaligen Mitglieder seine Position vertraten, ist durch seine Wiederwahlen anzunehmen.


title: Die Republikaner

text: Ein wichtiges Dokument hierzu ist der sogenannte "Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss," der auf dem Bundesparteitag in Ruhstorf am 8. Juli 1990 beschlossen wurde und folgenden Wortlaut hat:


title: Die Republikaner

text: Zur Begründung hieß es, es gebe „Grund zur Annahme, dass ein kleiner Kreis von jetzigen Republikaner-Funktionären die NPD oder DVU nur wegen ihrer Erfolglosigkeit verlassen hat, um dann bei uns, gut getarnt, die alte Ideologie in neuem Gewand zu verkaufen. […] Wir Republikaner lehnen jegliche Zusammenarbeit mit NPD oder DVU kategorisch ab.“ Dafür wurde eingeräumt:


title: Die Republikaner

text: Die äußeren Umstände dieses Beschlusses und die Kompetenzzuweisung an den Bundesvorstand deuten darauf hin, dass er vor allem ein Mittel des damaligen Vorsitzenden Schönhuber im innerparteilichen Machtkampf jener Zeit war. Der Beschluss ist jedoch von Parteitagen und dem Bundesvorstand immer wieder bestätigt und mitunter mit ähnlich lautenden Beschlüssen ergänzt worden. Andererseits haben sowohl der Vorsitzende Schönhuber als auch sein Nachfolger Schlierer sich während ihrer Amtszeit mit dem DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey getroffen, um Wahlabsprachen zu treffen. Schönhubers Treffen wurde zum Anlass genommen, ihn als Vorsitzenden zu stürzen und aus der Partei auszuschließen; Schlierers Treffen im Jahr 1998 hatte keine vergleichbare Folge.


title: Die Republikaner

text: Die zahlreichen faktisch aufgetretenen Formen der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Vereinigungen, die den Anlass für neuerliche Bekräftigungen der Abgrenzung boten, wurden von der Partei entweder als Unterwanderungsversuch durch Rechtsextremisten oder als vom Verfassungsschutz inszeniert (Fall Schaal, 1996) angesehen.


title: Die Republikaner

text: Der offizielle gemäßigte Kurs hatte jedoch bisher weder hinsichtlich der Wählerzustimmung noch der angestrebten behördlichen Akzeptanz als demokratische Partei einen nennenswerten Erfolg. Deshalb erfuhr der Parteivorstand starke interne Kritik, und die Partei musste viele Austritte hinnehmen.


title: Die Republikaner

text: Der Verfassungsschutz bezweifelt daher, dass das Lager um Schlierer einerseits den tatsächlichen Willen, andererseits überhaupt die Durchsetzungskraft für die Abgrenzung vom Rechtsextremismus hat. Besonders in Ostdeutschland kooperieren Einzelpersonen und Verbände der Partei immer wieder mit DVU, NPD und freien Kameradschaften. Vor allem in ihrer Hochburg Baden-Württemberg war das offizielle Erscheinungsbild der Partei dagegen besonders in den 1990ern eher bürgerlich-konservativ.


title: Die Republikaner

text: Bei der Europawahl 2014 unterstützten die Republikaner Marine Le Pen als Spitzenkandidatin für die Europäische Kommission.


title: Die Republikaner

text: Nach dem Austritt des ehemaligen Vorsitzenden Handlos gründete dieser die Freiheitliche Volkspartei (FVP). Die Partei hatte 1987 nach eigenen Angaben 5000 Mitglieder, blieb aber bei Wahlen erfolglos.


title: Die Republikaner

text: Ende 1989 rief der Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes Norbert Margraf zum Sturz des Parteivorsitzenden Schönhuber auf. Margraf wurde daraufhin abgesetzt. Schließlich gründete eine Gruppe um Margraf die Demokratischen Republikaner Deutschlands (DRD). Vorsitzender wurde Eberhard Klas. Die DRD traten zur Landtagswahl in Niedersachsen 1990 an und erreichten 0,06 % der Stimmen.


title: Die Republikaner

text: Der Bund der Deutschen Demokraten (Kurzbezeichnung: DDD) wurde 1989 unter dem Namen Die Deutschen Demokraten vom früheren Berliner REP-Landesvorsitzenden Bernhard Andres gegründet. Mit Gründung war sie mit drei Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin vertreten.


title: Die Republikaner

text: Der DDD trat zur Landtagswahl in Niedersachsen 1990 an und erreichte 0,03 % der Stimmen. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 1990 erzielte er 0,07 % der Stimmen. Zur gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahl 1990 trat er nur in Berlin an und erreichte 0,002 % der Stimmen.


title: Die Republikaner

text: Die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" wurde 1991 unter dem Namen "Deutsche Allianz – Vereinigte Rechte" von dem bayerischen REP-Landesvorsitzenden und Europaparlamentarier Harald Neubauer und dem früheren Berliner REP-Abgeordneten Rudolf Kendzia unter Beteiligung von Anhängern des kurz zuvor abgewählten NPD-Vorsitzenden Martin Mußgnug als Sammlungsbewegung der Rechten gegründet. 1996 wandelte sich die DLVH in einen Verein um. Aus dem Kölner Ableger Bürgerbewegung pro Köln entstand die Pro-Bewegung.


title: Dominic Raacke

text: Dominic Raacke (* 11. Dezember 1958 in Hanau) ist ein deutscher Schauspieler, Drehbuchautor sowie Synchron- und Hörspielsprecher. Seinen Durchbruch hatte er 1983 als Karl Boetzkes in der ARD-Fernsehserie "Rote Erde". Einem breiten Publikum wurde er als Berliner "Tatort"-Kommissar Till Ritter bekannt, den er zwischen 1999 und 2014 spielte.


title: Dominic Raacke

text: Dominic Raacke ist der Sohn des Designers und Kunstprofessors Peter Raacke und der Bildhauerin und Designerin Ellen Raacke. Nach dem Abitur 1977 und einer zweijährigen Hospitanz bei den Städtischen Bühnen Frankfurt übersiedelte Raacke für fünf Jahre in die USA und studierte dort von 1978 bis 1981 am "Lee Strasberg Theatre Institute" in New York und am "Stella Adler Conservatory of Acting".


title: Dominic Raacke

text: 1980 gab Raacke unter der Regie von Hans Noever in der BR-Filmproduktion "Total vereist" neben Rio Reiser sein Filmdebüt. Der Durchbruch gelang ihm 1983 als Karl Boetzkes in der ARD-Fernsehserie "Rote Erde". Es folgten Rollen in zahlreichen Film- und Fernsehproduktionen. Von 1999 bis 2014 spielte er in der ARD-Krimireihe "Tatort" an der Seite von Stefan Jürgens (bis 2000, 6 Folgen) und Boris Aljinovic (ab 2001) den Berliner Hauptkommissar Till Ritter.


title: Dominic Raacke

text: 2016 wirkte er bei den Nibelungenfestspielen in Worms mit. 2021 war er zusammen mit dem Schlagzeuger Stefan Weinzierl und dem Visual Artist Rocco Helmchen in der Science-Fiction-Performance "Die Zeitmaschine" nach dem Roman von H. G. Wells zu sehen.


title: Dominic Raacke

text: Neben seiner Bühnen- und Filmarbeit ist Raacke auch als Drehbuchautor tätig. Zusammen mit Ralf Huettner schrieb er die Drehbücher für "Die Musterknaben".


title: Dominic Raacke

text: Als Synchronsprecher lieh er 2010 Gerard Butler in dem DreamWorks-Animationsfilm "Drachenzähmen leicht gemacht" und in den Fortsetzungen 2014 und 2019 seine Stimme.


title: Dominic Raacke

text: Dominic Raacke war von 1988 bis 1993 mit der Schauspielerin Natja Brunckhorst liiert. Aus dieser Verbindung entstammt eine gemeinsame Tochter (* 1991).


title: Reuters

text: Reuters war eine internationale Nachrichtenagentur mit Hauptsitz in London und zuletzt die weltweit größte ihrer Art. Ihr Schwerpunkt waren Wirtschaftsthemen, doch verkaufte sie ab 1949, wie etwa die Deutsche Presse-Agentur oder Associated Press, auch andere Nachrichten. Nach Kauf durch und Vereinigung mit der kanadischen Thomson-Gruppe heißt der Konzern seit dem 17. April 2008 "Thomson Reuters" und hat seinen Hauptsitz in New York City.


title: Reuters

text: Das Nachrichtenbüro wurde 1849 vom Bankkaufmann Paul Julius Freiherr von Reuter, eigentlich "Israel Beer Josaphat", in Aachen gegründet; von dort aus übermittelte er mit Brieftauben Aktiendaten nach Brüssel. Als zwischen den beiden Städten eine Telegrafenverbindung eingerichtet wurde, stellte Reuter den „Flugdienst“ ein. Nach seiner Emigration nach London gründete er 1851 erneut ein Unternehmen, um über das Seekabel zwischen Dover und Calais Börsenkurse nach Paris zu übermitteln.


title: Reuters

text: Von 1870 bis 1934 war Reuters zusammen mit der französischen AFP, dem deutschen W.T.B. und später auch der US-amerikanischen Agentur Associated Press Teil des sog. . Inhalt der Kartellverträge, die de facto ein weltweites Monopol zum Sammeln und Verbreiten von Informationen bedeuteten, war eine detaillierte globale Marktaufteilung. Gemäß dem Kartellvertrag zog sich Reuters 1870 aus dem deutschen Nachrichtenmarkt zurück.


title: Reuters

text: Reuters belieferte Fernsehsender auch mit Bildern und Tönen zum aktuellen Weltgeschehen. Auf eigenen verschlüsselten Satelliten-Kanälen wurde Material zu den Themen Politik, Sport und Entertainment verbreitet. Reuters verfügte über ein weltweites Netz von Video-Reportern und Partnern, so dass die Bilder in kürzester Zeit ausgestrahlt werden konnten.


title: Reuters

text: 1994 erwarb Reuters von der Citicorp die Quotron Systems Inc., welche System und Screens für Börseninformationen bereitstellte. Von 1994 bis 2002 betrieb Reuters zudem den Wirtschaftssender "Reuters Financial Television", dessen Programm in London, Tokio und New York City produziert wurde.


title: Reuters

text: Anfang August 2006 wurde bekannt, dass die Agentur Reuters ihre jahrelange Zusammenarbeit mit dem libanesischen Fotografen Adnan Hajj beendet hatte, weil dieser Bilder, mit denen israelische Angriffe auf den Libanon dokumentiert werden sollten, durch Einfügen zusätzlicher Bildelemente (Rauchschwaden, von einem israelischen Flugzeug ausgestoßene Infrarot-Täuschkörper) manipuliert hatte. Reuters zog 920 Fotos dieses Fotografen aus ihrer Datenbank zurück.


title: Reuters

text: Reuters war an der Börse von London im FTSE und an der NASDAQ in New York notiert (LSE: RTR, NASDAQ: RTRSY).


title: Reuters

text: Die Thomson-Gruppe gab im Mai 2007 ihre Absicht bekannt, Reuters zu übernehmen. Der Kaufpreis sollte umgerechnet 12,9 Mrd. Euro betragen.


title: Reuters

text: Mit Wirkung vom 7. Januar 2021 werden die Nutzer der regionalen Internetauftritte von Reuters.com – etwa de.reuters.com in deutscher Sprache, fr.reuters.com in französischer Sprache, it.reuters.com in italienischer Sprache sowie es.reuters.com und reuters.mx in spanischer Sprache – auf den rein englischsprachigen Internetauftritt umgeleitet. Thomson Reuters reduziert damit seine frei zugängliche, internationale Berichterstattung auf die englischsprachige und rein japanische Berichterstattung.


title: Reuters

text: Die "Lipper, Inc.", ein Anbieter von Fondsinformationen und -analysetools, ist eine Tochtergesellschaft von Reuters.


title: Reuters

text: Hauptkonkurrenten im Bereich Informationsprodukte für Finanzdienstleister waren die Unternehmen Bloomberg, Telekurs und Thomson Financial, eine Hauptgesellschaft von The Thomson Corporation. Im Bereich Medien sind die wichtigsten Konkurrenten Associated Press, Agence France-Presse, Dow Jones und Bloomberg News, in der Bundesrepublik Deutschland auch die Deutsche Presse-Agentur. Reuters hatte über 327.000 professionelle Anwender.