title: Kristina Schröder

text: Schröder ist die Tochter des Oberamtsanwalts Helmut Köhler, der als ehemaliger Rallye-Beifahrer, zumeist als Copilot des Rennfahrers Horst Rack, und späterer DMSB-Offizieller in der deutschen Motorsportszene bekannt ist. Ihre Mutter ist Immobilienmaklerin. Schröder absolvierte 1997 an der Diltheyschule in Wiesbaden ihr Abitur und studierte danach an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Soziologie, Mittlere und Neue Geschichte, Philosophie und Politikwissenschaft. 2002 schloss Schröder ihr Studium als Diplom-Soziologin ab. Während ihres Studiums war sie von 1997 bis 2002 als Mitarbeiterin bei der hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Zeimetz-Lorz und von 1998 bis 2002 als studentische Hilfskraft am Institut für Soziologie der Universität Mainz tätig.


title: Kristina Schröder

text: Parallel zu ihrer Abgeordnetentätigkeit im Bundestag ab 2002 wurde Schröder bis April 2009 bei Jürgen W. Falter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Mainz nach der Vorlage einer Studie über "Gerechtigkeit als Gleichheit" promoviert. Die Studie untersuchte, wie sich die Wertvorstellungen der CDU-Bundestagsabgeordneten von denen der übrigen CDU-Mitglieder unterschieden. Im Januar 2010 wurden Vorwürfe gegen Schröder laut, sie habe Teile ihrer Dissertation durch Hilfskräfte anfertigen lassen. Der Präsident der Universität, Georg Krausch, stellte klar, dass es keinen Hinweis auf ein mögliches wissenschaftliches Fehlverhalten der Kandidatin gebe; Zuarbeiten von Hilfskräften seien „wissenschaftlich legitim und im Rahmen vieler Dissertationen üblich“. Zudem waren der Doktorvater Falter und die Hilfskraft bereit, eidesstattlich zu versichern, dass alles korrekt ablief.


title: Kristina Schröder

text: Schröder trat als Schülerin 1991 in die Junge Union (JU) und 1994 auch in die CDU ein. Sie gehört seit 1992 dem JU-Kreisvorstand in Wiesbaden an und war von 1997 bis 2003 JU-Kreisvorsitzende. Schröder gehört seit 1995 dem CDU-Bezirksvorstand Westhessen und seit 2002 dem Landesvorstand der CDU Hessen an. Seit 2013 ist sie Ehrenvorsitzende der Jungen Union Wiesbaden.


title: Kristina Schröder

text: Von der Bundestagswahl im Herbst 2002 bis zur Bundestagswahl 2017 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie ordentliches Mitglied im Innenausschuss und Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Islam, Integration und Extremismus. Ab November 2008 war sie Obfrau der CDU/CSU-Fraktion in dem 2006 eingesetzten und im Juni 2009 beendeten BND-Untersuchungsausschuss (Kurnaz-Untersuchungsausschuss).


title: Kristina Schröder

text: Schröder zog bei der Bundestagswahl 2002 und 2005 über die Landesliste Hessen in den Deutschen Bundestag ein. Bei der Bundestagswahl 2009 gewann sie das Direktmandat im Wahlkreis Wiesbaden mit 40,8 % gegen die damalige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (32,6 %). Auch bei der Bundestagswahl 2013 erhielt sie die meisten Wählerstimmen und damit das Mandat. Bei der Bundestagswahl 2017 kandidierte sie nicht mehr für das Parlament.


title: Kristina Schröder

text: Am 30. November 2009, etwa fünf Wochen nach dem Amtsantritt des Kabinetts Merkel II, kam es zu einer Kabinettsumbildung, nachdem Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung zurückgetreten war. Schröder wurde infolgedessen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; die bisherige Ministerin Ursula von der Leyen wurde Arbeitsministerin. Am 2. Dezember 2009 wurde Schröder vor dem Deutschen Bundestag vereidigt.


title: Kristina Schröder

text: Im Anschluss an ihren Amtsantritt als Bundesfamilienministerin unterstützte Schröder weitgehend die Familienpolitik ihrer Vorgängerin von der Leyen, forderte aber beim umstrittenen Betreuungsgeld sowohl Barzahlungen wie auch Gutscheine und sprach von einem „schweren Zielkonflikt“. Ebenso kündigte sie an, dass alle familienpolitischen Leistungen des Staates „vom Ehegattensplitting bis zum Kindergeld“ bis 2013 evaluiert werden sollen. Ziel sei „nicht eine Kürzung der Mittel, sondern ihr effizienter Einsatz“.


title: Kristina Schröder

text: Im Februar 2010 sprach sie sich in einem Interview mit Spiegel Online für die Einführung eines „Forum Internet“ aus, in dem sie Experten aus diesem Bereich (wie zum Beispiel dem Chaos Computer Club) die Möglichkeit geben wollte, an Gesetzesentwürfen, die das Internet und Dazugehöriges betreffen, in Form einer virtuellen Diskussionsrunde teilzunehmen. Außerdem strebte sie ein Treffen mit der Piratenpartei Deutschland an, um mit ihnen über den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zu diskutieren.


title: Kristina Schröder

text: Sie sprach sich 2010 für einen Rechtsanspruch auf eine bis zu zwei Jahre dauernde Familienpflegezeit mit halber Arbeitszeit aus. Der Arbeitnehmer solle dabei während dieser Zeit und für einen ebenso langen darauf folgenden Zeitraum jeweils 75 % des Gehalts beziehen. Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten sollen die Lohnaufstockung während der Pflegezeit als zinslosen Kredit von der KfW Bankengruppe erhalten können.


title: Kristina Schröder

text: In einem Interview mit Focus sprach sie sich im Mai 2010 für eine Ausdehnung der zwei nicht übertragbaren Monate (so genannte „Vätermonate“) des Elterngeldes auf vier Monate aus. Sie arbeite auch an einem Teilelterngeld, das jedem Elternteil ermöglichen solle, zwölf Monate lang in Teilzeit zu arbeiten. Zudem kündigte sie an, gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eine Kampagne zu starten, die unter dem Motto "Vollzeitnahe Teilzeitarbeit" Unternehmen dafür gewinnen soll, beiden Elternteilen die Möglichkeit zu geben, für die Erziehung der Kinder eine gewisse Zeit die berufliche Arbeitszeit zu reduzieren. Sie führte als Beispiel eine 30-Stunden-Arbeitswoche für beide Partner an. Die Pläne der Novellierung des Elterngelds sollten durch eine Erweiterung des Elterngeldanspruchs beider Elternteile von 14 auf insgesamt 16 Monate umgesetzt werden; dem widersetzte sich das Finanzministerium. Die Pläne scheiterten ein Jahr später endgültig.


title: Kristina Schröder

text: Im Oktober 2010 startete sie mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag die Initiative für „familienbewusste Arbeitszeiten“. Sie forderte Unternehmen auf, mehr „Teilzeitplus“-Stellen mit einem Arbeitsumfang von 30 bis 35 Stunden anzubieten. Sie betonte, für 90 Prozent der Eltern sei bei der Wahl des Arbeitgebers die Familienfreundlichkeit mindestens ebenso wichtig wie das Gehalt. Die tatsächlichen Arbeitszeiten entsprächen oft nicht den Wünschen der Beschäftigten. Als Beispiele für eine mögliche Ausrichtung betrieblicher Abläufe an Familien nannte sie dabei einen Beginn betrieblicher Besprechungen vor 16 Uhr, einen Vorrang für Eltern beim Urlaub in den Schulferien, die Gleitzeit, Teilzeitmodelle mit 70 bis 80 Prozent der Vollarbeit und Langzeitkonten.


title: Kristina Schröder

text: In einem Grundsatzpapier der Hessen-CDU, in dem mehr Möglichkeiten zur Freistellung oder Teilzeitarbeit für Eltern sowie Lebensarbeitszeitkonten gefordert werden, wird Schröders Aussage zitiert, Zeit für die Familie sei die eigentliche „Leitwährung moderner Familienpolitik“.


title: Kristina Schröder

text: Im November 2011 warfen ihr die Ersteller der Studie "Zwangsverheiratung in Deutschland" vor, dass durch ihre Formulierungen in einem FAZ-Gastbeitrag die Gefahr bestünde, dass anti-muslimische Ressentiments Auftrieb erhielten. Die Studie war im Auftrag des Familienministeriums erstellt worden. Schröder hatte nach Auffassung der Wissenschaftler die Ergebnisse der Studie „schlichtweg falsch“ wiedergegeben. Unter anderem habe sie „angedrohte Straftaten mit tatsächlich stattgefundenen gleichgesetzt“ und aufgrund nicht belastbar ermittelter Daten die Behauptung aufgestellt, dass 83,4 Prozent der Betroffenen muslimische Eltern hätten. Schröder hielt dem entgegen, dass sie die Aufteilung zwischen Opfern versuchter und vollendeter Straftaten für zynisch halte. Sebastian Edathy (SPD) warf ihr vor, nicht auf Inhalte zu setzen, sondern ideologisch zu handeln. Er legte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entlassung Schröders nahe.


title: Kristina Schröder

text: Am Abend der Bundestagswahl 2013 teilte sie mit, dass sie künftig nur noch Bundestagsabgeordnete für ihren Wiesbadener Wahlkreis sein wollte; sie wolle mehr Zeit für ihre Tochter haben. Am 7. April 2016 teilte Schröder mit, dass sie zur Bundestagswahl 2017 nicht antreten werde.


title: Kristina Schröder

text: Schröder war Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag und amtierte vom 7. Dezember 2011 bis zum 30. November 2017 als Präsidentin der ZNS – Hannelore Kohl Stiftung.


title: Kristina Schröder

text: Sie schreibt seit November 2017 als Kolumnistin für die Tageszeitung Die Welt und ist seit Sommer 2020 ehrenamtliche Botschafterin der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Im November 2021 gründete sie mit 14 weiteren Personen die von Andreas Rödder geleitete Denkfabrik R21, die neue Konzepte bürgerlicher Politik entwickeln soll. Im August 2022 tat sie sich als Kritikerin der Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie in Deutschland hervor, für die sie eine gesellschaftliche Aufarbeitung fordert.


title: Kristina Schröder

text: Schröder gehört der altkonfessionellen Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche an. Seit dem 12. Februar 2010 ist sie mit Ole Schröder verheiratet, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern.


title: Kristina Schröder

text: Am 30. Juni 2011 brachte sie ihr erstes Kind zur Welt, ein Mädchen. Sie war damit die erste Bundesministerin, die während ihrer Amtszeit ein Kind bekam. Während der Zeit des Mutterschutzes wurde sie von den Staatssekretären Josef Hecken, Hermann Kues und der damaligen Bundesbildungsministerin Annette Schavan vertreten. Am 16. Juni 2014 brachte sie ihre zweite, im April 2018 ihre dritte Tochter zur Welt.


title: Kristina Schröder

text: Schröder gilt in ihrer Partei familienpolitisch als liberal, wirkte an der Grundsatzprogrammkommission für eine Modernisierung der CDU-Familienpolitik mit und gehört der Pizza-Connection an. Ihr Doktorvater Jürgen W. Falter bezeichnet sie als „liberal-konservativ“.


title: Kristina Schröder

text: Schröder setzt sich für eine Öffnung ihrer Partei für verfassungstreue Muslime ein und befürwortete einen Islamunterricht an Schulen. In der Debatte um einen theologischen Aufsatz Mustafa Cerićs für eine CDU-nahe Publikation warnte sie vor einem „europäischen Kalifat“. Zudem fordert sie Aussteiger- und Beratungsprogramme für Islamisten sowie Linksextremisten und will entsprechend das Budget für Präventiv- und Aussteigerprogramme des Bundes aufteilen.


title: Kristina Schröder

text: In ihrer Funktion als Berichterstatterin für Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rechtfertigte Schröder 2006 die Kampagne um die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Wahlkampf der Landtagswahl in Hessen 1999 und sprach sich für einen Einbürgerungstest aus.


title: Kristina Schröder

text: Schröder behauptete im Wahlkampf zur Landtagswahl in Hessen 2008 eine Zunahme „deutschenfeindlicher Gewalt“ von Ausländern und berief sich dabei gegenüber dem Politmagazin Panorama auf Erfahrungswerte von Polizisten, Staatsanwälten und Richtern und die Forschungsergebnisse des Kriminologen Christian Pfeiffer. Der Münchner Oberstaatsanwalt Anton Winkler wies daraufhin Schröders Aussagen als falsch zurück, Pfeiffer bewertete es sogar als Missbrauch seiner Befunde und erklärte, es gebe keine Untersuchung, die belege, dass die durch Hass auf Deutsche motivierte Gewalt zunimmt. Schröder erklärte daraufhin in einer Stellungnahme auf ihrer Homepage, dass sie sich auf „Erfahrungswerte“ Einzelner aus Staatsanwaltschaft, Justiz und Polizei stütze, und nannte unter anderem die beiden „Berliner Amtsrichter und anerkannten Experten zum Thema Jugendgewalt“ Kirsten Heisig und Günter Räcke.


title: Kristina Schröder

text: Schröder bezeichnet sich selbst als Expertin in Extremismusfragen und sprach sich 2008 gegenüber der "taz" für eine Überwachung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz aus. Diese sei „absolut richtig“, weil die Partei in Teilen ihrer Programmatik die freiheitliche Grundordnung in Frage stelle.


title: Kristina Schröder

text: Anfang 2011 führte Schröder die Bestimmung ein, dass Initiativen, die sich gegen Extremismus einsetzen und Fördergelder aus den entsprechenden Programmen des BMFSFJ erhalten wollen, sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bekennen müssen. Die Extremismusklausel war bereits in der Vergangenheit Teil der Förderrichtlinien und musste von Initiativen, die Gelder aus den Förderprogrammen gegen Rechtsextremismus bekommen wollten, zur Kenntnis genommen werden. Seit 2011 muss diese Erklärung unterzeichnet werden. Betroffene Vereine, die sich gegen Rechtsradikalismus bzw. Rechtsextremismus engagieren, reagierten mit Unverständnis, da ihre Arbeit der Aufrechterhaltung demokratischer Werte diene und dieses nicht durch ein Bekenntnis bekräftigt werden müsse. Hauptkritikpunkt an der Klausel ist, dass Initiativen unter einen Generalverdacht des Linksextremismus gestellt würden, sowie Vereine gezwungen würden, für ihre Projektpartner zu bürgen und diese gegebenenfalls durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Gleichzeitig wurde die von Schröder intensivierte „Förderung von Programmen gegen Linksextremismus“ vielfach moniert. Zwei Gutachten, das des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages und des Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis, kamen zu dem Ergebnis, dass die „Extremismusklausel“ in ihrer Form fragwürdig bzw. rechtswidrig sei. Das Rechtsgutachten von Professor Fritz Ossenbühl (Universität Bonn) hingegen stützt die Haltung des Ministeriums. Betroffene Vereine riefen am 1. Februar 2011 zum bundesweiten Aktionstag auf. Die Parteien Die Linke und SPD stellten jeweils im Juli 2011 eine Anfrage im Bundestag.


title: Kristina Schröder

text: Mitte 2010 rief Schröder die Initiative „Demokratie stärken“ ins Leben. Das Programm richtet sich an Jugendliche und soll präventiv gegen Linksextremismus und Islamismus vorgehen. 2012 werden für „Demokratie stärken“ 4,67 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.


title: Kristina Schröder

text: Ende 2011 wurde eine Broschüre gegen Linksextremismus mit einem Vorwort Schröders veröffentlicht, in der die Zeitung "Neues Deutschland" als linksextremistisch charakterisiert wurde. Nachdem sie zuerst jegliche inhaltliche Verantwortung von sich wies, sagte sie in einer parlamentarischen Anfrage 2012, dass die Zeitschrift „gelegentlich Beiträge mit linksextremistischen Bezügen“ aufweise. Als Begründung dieser Aussage führte sie später an, dass die Zeitung in den Verfassungsschutzberichten zweier Bundesländer aufgeführt würde. Die Zeitung wurde jedoch nur im Zusammenhang mit der Partei Die Linke erwähnt, sie wird nicht beobachtet.


title: Kristina Schröder

text: Ende 2011 veranlasste Schröder eine Kürzung der Mittel gegen Rechtsextremismus. Als die Rechtsextremistin Beate Zschäpe nach dem Selbstmord ihrer Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Bekennervideos verschickte und somit der rechte Terror des NSU Bekanntheit erlangte, wurde dieser Beschluss noch im selben Jahr wieder zurückgenommen. 2012 wurden diese Projekte mit insgesamt 24,33 Millionen Euro vom Bund gefördert.


title: Kristina Schröder

text: Das Programm gegen Linksextremismus wurde von ihrer Nachfolgerin Manuela Schwesig gestrichen. Die Programme haben die „Zielgruppe nicht erreicht und die Probleme nicht getroffen“. Der Opferfonds von Opfern linker Gewalt war bis Ende 2013 nicht genutzt worden. Lediglich einige rechtsextreme Personen hatten versucht, entsprechende Mittel abzurufen.


title: Kristina Schröder

text: Bei der Abstimmung des Bundestages im Jahr 2017 über die gleichgeschlechtliche Ehe war Schröder unter den 75 Mitgliedern ihrer Fraktion, die für die Öffnung der Ehe für alle plädierten.


title: Treuhandanstalt

text: Die Treuhandanstalt (THA, kurz Treuhand) war eine in der Spätphase der DDR gegründete Anstalt des öffentlichen Rechts in Deutschland mit der Aufgabe, die Volkseigenen Betriebe der DDR nach den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft zu privatisieren und die „Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern“ (§ 8 Treuhandgesetz) oder, wenn das nicht möglich war, stillzulegen. Im Umfeld der Privatisierung kam es zu Fällen von Fördermittelmissbrauch und Wirtschaftskriminalität. Zum 1. Januar 1995 wurde die Treuhandanstalt in Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) umbenannt.


title: Treuhandanstalt

text: Im Rahmen der Wende und friedlichen Revolution in der DDR stellte sich für die neuen Verantwortlichen die Frage, wie mit den Volkseigenen Betrieben (VEB) verfahren werden sollte. Neben der Möglichkeit, sie in eine im Westen übliche Unternehmens-Rechtsform zu überführen, wurde auch die Gründung einer Dachgesellschaft – gleichsam einer „Staats-Holding“ – für das gesamte volkseigene Vermögen der DDR diskutiert.


title: Treuhandanstalt

text: Am 12. Februar 1990 legte die Oppositionsgruppe Demokratie Jetzt (DJ) eine Vorlage für die Sitzung des Runden Tisches mit dem „Vorschlag zur umgehenden Bildung einer ‚Treuhandgesellschaft‘ (Holding) zur Wahrung der Anteilsrechte der Bürger mit DDR-Staatsbürgerschaft am Volkseigentum der DDR“ vor. Erarbeitet worden war diese Vorlage von einer Gruppe mit dem Namen "Freies Forschungskollegium Selbstorganisation für Wissenskatalyse an Knotenpunkten" um den Theologen Wolfgang Ullmann, den Ingenieur Matthias Artzt und den Physiker Gerd Gebhardt. Der Entwurf sah ein System von an die DDR-Bürger auszugebenden Anteilsscheinen vor (vgl. Coupon-Privatisierung); dies wurde im Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion nur noch als Kann-Bestimmung aufgeführt und letztlich nicht umgesetzt.


title: Treuhandanstalt

text: Am 1. März 1990 beschloss der Ministerrat der DDR (Modrow-Regierung) die Gründung der „Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums“. Sie sollte das Volkseigentum wahren und im Interesse der Allgemeinheit verwalten. Die Haupttätigkeit dieser ersten „Treuhand“ bestand in der Entflechtung von Kombinaten und der Umwandlung der Nachfolgeunternehmen in Kapitalgesellschaften. Ihr erster Präsident war kurzzeitig der frühere stellvertretende Ministerpräsident in der Modrow-Regierung Peter Moreth (LDPD).


title: Treuhandanstalt

text: Die Arbeit der Treuhandanstalt über die Wiedervereinigung hinaus basierte auf dem noch von der Volkskammer der DDR am 17. Juni 1990 beschlossenen "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz)" in Verbindung mit dem Einigungsvertrag und dem Staatsvertrag vom 18. Mai 1990. Am 1. Juli 1990 waren der Treuhand etwa 8500 Betriebe unterstellt, in denen mehr als vier Millionen Menschen arbeiteten. Mit der Wiedervereinigung wurde sie eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts unter der Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums.


title: Treuhandanstalt

text: Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 war die Personal- und Sachmittelausstattung der THA so unzureichend, dass die Behörde nur eingeschränkt arbeitsfähig war. Die Bundesregierung entschied, dass die Führungsspitze im Juli 1990 mit marktwirtschaftlich erfahrenen (westdeutschen) Persönlichkeiten besetzt wurde. Detlev Karsten Rohwedder, bis dahin Vorstandsvorsitzender der Hoesch AG, wurde Vorsitzender des Verwaltungsrates. Präsident wurde Reiner Maria Gohlke, vorher Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bundesbahn. Gohlke trat aber nach wenigen Monaten im Kompetenzstreit mit dem Verwaltungsrat zurück, so dass Rohwedder das Amt des Präsidenten der THA übernahm. Verwaltungsratsvorsitzender wurde darauf der bisherige Vorstandsvorsitzende der Kaufhof AG, Jens Odewald.


title: Treuhandanstalt

text: Nachdem der Treuhandchef Rohwedder am 1. April 1991 mutmaßlich von RAF-Terroristen ermordet worden war, wurde die CDU-Politikerin Birgit Breuel am 13. April 1991 vom Verwaltungsrat zur neuen Präsidentin der Treuhandanstalt gewählt. Nach dem Mord war es schwer, einen geeigneten Nachfolger zu finden. Viele Kandidaten lehnten wegen der Gefährdung ab. Für die Treuhandanstalt waren diverse Manager und Politiker als Berater tätig, unter anderem Klaus von Dohnanyi und Klaus Schucht.


title: Treuhandanstalt

text: Die Treuhandanstalt handelte auf der Grundlage des Einigungsvertrages und des Treuhandgesetzes, sowie – im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (UKPV) – auf der Grundlage des Parteiengesetzes der DDR.


title: Treuhandanstalt

text: Die Treuhandanstalt mit Sitz in Berlin „begann ihre Tätigkeit unverzüglich, sehr bald in den Räumen des ehemaligen Ministeriums für Außenwirtschaft Unter den Linden …. Zum 01.07.1990 zogen die 133 Mitarbeiter der Zentrale in das Haus der Elektroindustrie am Alexanderplatz um.“ „Am 10. März 1991 begann der Umzug der Treuhandzentrale vom Alexanderplatz in das Gebäude des ehemaligen Reichsluftfahrtministeriums und nachmaligen Hauses der Ministerien der DDR in der Leipziger Straße.“ 1992 wurde das Gebäude in Detlev-Rohwedder-Haus umbenannt. Daneben bestanden 15 Niederlassungen in den ehemaligen Bezirksstädten.


title: Treuhandanstalt

text: Alle zum Stichtag 1. Juli 1990 im Register der volkseigenen Wirtschaft (HRC) eingetragenen volkseigenen Betriebe und deren selbständigen Betriebsteile wurden zum Stichtag auf der Grundlage des Treuhandgesetzes in Kapitalsgesellschaften (AG oder GmbH i. A. – im Aufbau) der Treuhandanstalt umgewandelt und als solche im Handelsregister eingetragen – insgesamt 8500 Gesellschaften mit etwa vier Millionen Beschäftigten in rund 45.000 Betriebsstätten. Das Gesamtportfolio belief sich später auf 14.600 Gesellschaften. Deren Gesamtwert hatte Detlev Rohwedder in einem Gespräch mit der Wirtschaftsministerin der DDR Christa Luft im Februar 1990 auf etwa 600 Mrd. DM geschätzt. Das Milliardenvermögen ergab sich aus einer Umrechnung einer zweifelhaften Schätzung aus Modrow-Zeiten über das Betriebsvermögen der Treuhand: 750 Milliarden Ost-Mark, umgerechnet zum Kurs 1 : 3 ergaben 250 Milliarden D-Mark. Der Rest seien die Grundstücke. Die Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990 aus dem Jahr 1992 prognostizierte ein Defizit von 210 Milliarden DM.


title: Treuhandanstalt

text: Die Treuhandanstalt übernahm rund 2,4 Millionen Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen, das Vermögen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, wesentliche Teile der Liegenschaften der ehemaligen Nationalen Volksarmee, umfangreichen Wohnungsbesitz sowie das Vermögen der staatlichen Apotheken.


title: Treuhandanstalt

text: Mit dem 3. Oktober 1990 ging weiterhin die treuhänderische Verwaltung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen auf die Treuhandanstalt über, die sie im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR auszuüben hatte.


title: Treuhandanstalt

text: Die Treuhandanstalt sollte hierbei sowohl ertragsorientiert einen möglichst hohen Privatisierungserlös erzielen wie auch gemeinwohlorientiert möglichst viele Arbeitsplätze erhalten, was eine extrem komplexe Vertragsgestaltung bedingte.


title: Treuhandanstalt

text: Die Arbeit wurde dadurch erschwert, dass selbst Vorzeigekombinate kaum auf dem Stand der Technik waren und somit ein großer Investitionsbedarf bestand, um die Betriebe zu wirtschaftlich profitablen Unternehmen zu machen. So befand sich die Produktivität der DDR-Industrie auf einem niedrigen Stand, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner betrug nur 27,1 % des westdeutschen Wertes. In den volkseigenen Betrieben bestand ein Personalüberhang von ca. 15 %, der zum einen einer durch Organisations- und Planungsmängel bedingten Überbesetzung des Personalbestandes geschuldet war und zum anderen durch soziale und politische Aufgaben (unter anderem Kindergärten, Kliniken, Ferienheime, Bibliotheken) entstanden war. Nach Aufhebung der staatlich kontrollierten Planwirtschaft standen viele Betriebe vor dem Kollaps. Dazu kam ein Einbrechen der Nachfrage nach DDR-Produkten sowie eine enorme Aufwertung der Währung durch die mit der Währungsunion verbundene Umstellung der Löhne im Verhältnis 1:1 (siehe auch Abschnitt Probleme bei der Privatisierung).


title: Treuhandanstalt

text: Durch Privatisierungen, Ausgründungen und betriebsbedingte Kündigungen haben Treuhandunternehmen die Zahl ihrer Beschäftigten von 4,1 Millionen Mitte 1990 auf 1,24 Millionen am 1. April 1992 abgebaut. Davon entfiel ein sehr großer Teil auf Ausgründungen und Verkäufe von Teilbetrieben, sodass der Beschäftigtenrückgang in Treuhandunternehmen zwischen 1990 und 1992 nicht in jedem Fall etwas über den tatsächlichen Verlust von Arbeitsplätzen aussagt.


title: Treuhandanstalt

text: Doch auch in den ausgegründeten Unternehmen wurde Personal abgebaut. So waren am 1. April 1992 in den privatisierten ehemaligen Treuhandunternehmen 553.000 Erwerbstätige beschäftigt, in denen es bei Beendigung der Treuhandverwaltung 773.000 Arbeitsplätze gab, d. h. sie sind in dieser Zeit um mehr als 200.000 und damit um 28 % reduziert worden. Oft haben die neuen Eigentümer Beschäftigungszusagen nur für einen Teil des Arbeitskräftebestandes gegeben, ein Personalabbau war also schon bei der Übernahme vorgesehen. Häufig waren auch Personalverminderungen die Voraussetzung dafür, dass westdeutsche oder ausländische Unternehmen überhaupt bereit waren, Treuhandunternehmen zu übernehmen und zu investieren. In vielen Fällen hat sicher auch die schwierige Auftragslage zu Entlassungen gezwungen. Nicht zuletzt hat der Abbau des technologischen Rückstandes durch Einsatz moderner Technik zu Freisetzungen im Personalbestand geführt.


title: Treuhandanstalt

text: Somit hat sich zumindest kurzfristig die ursprüngliche Erwartung kaum erfüllt, dass die Privatisierung den Beschäftigungsrückgang aufhalten oder sogar zusätzliche Arbeitsplätze schaffen würde. Insgesamt zeigte sich, dass bei den frühen Privatisierungen der Arbeitsplatzabbau im Wesentlichen durch den neuen Eigentümer geschah, wohingegen bei späteren Privatisierungen der Personalabbau überwiegend unter Regie der Treuhandanstalt vor sich ging.


title: Treuhandanstalt

text: Der Journalist Tim Rahmann wirft der Behörde vor, dass westdeutsche Betriebe die Abwicklung der ostdeutschen GmbHs (von Rahmann als VEB-Betriebe bezeichnet) nutzten, um potenzielle Konkurrenten auszuschlachten. Bundesweite Bekanntheit in diesem Zusammenhang erlangten die Proteste der Kalikumpel im thüringischen Bischofferode, die sich im Sommer 1993 vergeblich mit Betriebsbesetzung und Hungerstreiks gegen die Schließung ihrer Grube wehrten.


title: Treuhandanstalt

text: Dennoch konnten die „Filetstücke“ gut privatisiert werden, wie zum Beispiel Jenoptik in Jena, das größte ostdeutsche Stahlwerk EKO in Eisenhüttenstadt oder auch die meisten der Ostsee-Werften. Sie sind bis heute teilweise erfolgreiche Unternehmen. Trotz des massiven Strukturwandels und der Einstellung ganzer Branchen wuchs die Produktion um durchschnittlich acht Prozent zwischen 1992 und 2001 (zum Vergleich früheres Bundesgebiet seit 1993: 2,4 Prozent) Allerdings wurden durch die ungeplante und rasante Privatisierung auch zahlreiche industrielle Netzwerke zerschlagen, so dass die Industrialisierung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR rapide abnahm.


title: Treuhandanstalt

text: Eine Studie des ifo Instituts gemeinsam mit Autoren des ZEW sowie der Freien Universität Brüssel kam 2020 zum Schluss, dass die Treuhand dem Mandat zur Privatisierung wettbewerbsfähiger Unternehmen insgesamt gefolgt sei.


title: Treuhandanstalt

text: Das operative Geschäft der Treuhandanstalt wurde nach Unternehmensgrößenklassen auf die Treuhandzentrale in Berlin und 15 Treuhand-Außenstellen (später: „Niederlassungen“) aufgeteilt. Die Treuhand-Niederlassungen waren zuständig für alle Betriebe mit bis zu 1500 Mitarbeitern, die Treuhandzentrale für alle übrigen Betriebe. Die Treuhandzentrale wurde in Vorstandsbereiche, diese wiederum in branchenzentrierte Direktorate unterteilt. Mit ihrer branchenmäßigen Untergliederung und den Durchgriffsrechten gegenüber den Betrieben entsprach die Zentrale der Treuhandanstalt den vormaligen DDR-Industrieministerien (siehe Ministerrat der DDR). Die Niederlassungen waren die unmittelbaren Nachfolger der Bezirkswirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke. Daher auch die Anzahl der Niederlassungen (15), die der Anzahl der DDR-Bezirke (14) zuzüglich Ost-Berlin entsprach.


title: Treuhandanstalt

text: Die Organe der Treuhandanstalt waren der Vorstand der Treuhandanstalt und der Verwaltungsrat. Die "Ur-Treuhand" wurde von einem Direktorium geleitet.


title: Treuhandanstalt

text: In das erste Direktorium der Treuhandanstalt wurden vom Ministerrat am 15. März 1990 folgende Personen berufen:


title: Treuhandanstalt

text: Gemäß § 3 des Treuhandgesetzes wurde die Treuhandanstalt durch einen Vorstand geleitet und durch die Mitglieder des Vorstandes im Rechtsverkehr vertreten. Der Vorstand setzte sich aus dem Präsidenten der Treuhandanstalt und mindestens vier weiteren Vorstandsmitgliedern zusammen. Der Präsident und die Mitglieder des Vorstandes wurden durch den Verwaltungsrat berufen und abberufen.


title: Treuhandanstalt

text: Nach Auffassung der Bundesregierung war angesichts der Komplexität und Einmaligkeit der Aufgaben der THA die Freistellung der Führungsebene von der Haftung für fahrlässiges Verhalten sachlich geboten. Die Freistellung von der Haftung für grobe Fahrlässigkeit war zeitlich auf die Ausnahmesituation nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit beschränkt und mit der Auflage zum schnellstmöglichen Aufbau einer wirksamen Innenrevision der THA verbunden. Die Freistellung von der Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist bis Ende 1994 verlängert worden. Dies entspricht den im öffentlichen Dienstrecht geltenden Regelungen.


title: Treuhandanstalt

text: Die damaligen Oppositionsparteien kritisierten diese Entscheidung. Sie sahen darin eine nachlässige Aufsicht des Bundesfinanzministeriums sowie die Möglichkeit, einzelne Treuhandmitarbeiter könnten das als eine Art Persilschein verstehen. Wer damit die Haftungspflicht übernahm, blieb ungeklärt.


title: Treuhandanstalt

text: Nach § 4 des Treuhandsgesetzes hatte der Verwaltungsrat die Geschäftstätigkeit des Vorstandes zu überwachen und zu unterstützen. Der Präsident des Vorstandes hatte den Vorsitzenden des Verwaltungsrates über alle wichtigen Geschäftsangelegenheiten zu unterrichten. Der Verwaltungsrat beriet den Vorstand der Treuhandanstalt in allen Grundfragen insbesondere der Privatisierung und Verwertung volkseigenen Vermögens nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft sowie in allen weiteren Aufgaben gemäß § 2 Treuhandgesetz. In der Satzung der Treuhandanstalt wurde bestimmt, welche Geschäfte der Zustimmung des Verwaltungsrates bedurften.


title: Treuhandanstalt

text: Neben dem Vorstand war der Verwaltungsrat das zweite Hauptorgan der Treuhandanstalt. Er bestellte den Präsidenten der Treuhandanstalt sowie die übrigen Vorstandsmitglieder und berief sie gegebenenfalls ab. Seine Aufgabe bestand darin, die Geschäftstätigkeit des Vorstandes zu überwachen und zu unterstützen. Der Verwaltungsrat nahm regelmäßig die Berichte des Vorstandes entgegen und konnte Unterlagen prüfen oder prüfen lassen. Er hatte gegenüber dem Vorstand das Recht der Beratung in allen Grundfragen, insbesondere der Privatisierung und Verwertung volkseigenen Vermögens nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft sowie in allen Aufgaben nach § 2 TreuhG. Die Geschäfte des Vorstandes von besonderer Bedeutung waren von der Zustimmung des Verwaltungsrates abhängig. Dem Verwaltungsrat war ein Informations- und Prüfungsrecht eingeräumt. Der Vorstand war außerdem verpflichtet, regelmäßig und auf Anforderung dem Verwaltungsrat zu berichten. Der Verwaltungsrat bestand aus 21 Mitgliedern. Diese wurden von der Bundesregierung berufen.


title: Treuhandanstalt

text: Die in Art. 1 des Einigungsvertrages genannten Länder – dabei handelt es sich um die neuen Bundesländer – erhielten im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt je einen Sitz. Den Vertretern der neuen Bundesländer kamen die Funktionen einer sachverständigen Mitwirkung an der Beratung der Treuhandanstalt und der Vertretung spezifischer Landesinteressen zu.


title: Treuhandanstalt

text: Gegenüber dem Verwaltungsrat kam dem Vorstand aufgrund des Treuhandgesetzes, des Einigungsvertrages und der entsprechenden darauf basierenden weiteren Regelungswerke gegenüber dem Verwaltungsrat die maßgeblichere Funktion zu.


title: Treuhandanstalt

text: übernahm die treuhänderische Verwaltung der Vermögen von Parteien und Massenorganisationen der DDR in Abstimmung mit der UKPV (Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR).


title: Treuhandanstalt

text: Die Stabsstelle Besondere Aufgaben wurde im Februar 1991 eingerichtet. Dies war unter anderem eine Reaktion auf das Bekanntwerden von mehreren eklatanten Fällen von „Vereinigungskriminalität“ (siehe Abschnitt Probleme bei der Privatisierung), die auch in der Öffentlichkeit für Unmut sorgten. Die Aufgabe der Stabsstelle bestand darin „selbständig und im besten Wortsinne eigenverantwortlich allen Hinweisen auf strafrechtlich relevantes und vermögensschädigendes Verhalten zum Nachteil des Hauses und der einzelnen Unternehmen nachzugehen“. Trotz der Größe ihrer Aufgabe war die Stelle nur mit einem Staatsanwalt und mehreren abgestellten Mitarbeitern aus Polizeibehörden besetzt. Zwischen 1991 und 2000 bearbeitete die Stelle insgesamt 3661 strafrechtlich relevante Vorgänge. Daraus resultierten 1426 Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft, wobei im Bereich Privatisierung nur in 27 % der Fälle tatsächlich Anklage erhoben wurde.


title: Treuhandanstalt

text: Anfang Oktober 1990 gründete die Treuhandanstalt in Berlin die GPH Gesellschaft zur Privatisierung des Handels mbH. Diese privatisierte Tausende von Betriebsstätten der staatlichen Handelsorganisation (HO), vom Großhandelslager bis zur Kneipe. Lediglich die Centrum-Warenhäuser wurden auf Grund ihrer Größe von der Treuhand-Zentrale selbst vermarktet. Für die Privatisierung der mehr als 17.000 zu den HO-Nachfolgegesellschaften gehörenden Läden und Gaststätten wurden der Baden-Badener Unternehmensberater Wolfgang Bernhardt als GPH-Aufsichtsrat sowie der in Sachsen geborene Schweizer Peter Neubert als Geschäftsführer beauftragt. Beide hatten entscheidend bei der Sanierung des Handelskonzerns co op mitgewirkt.


title: Treuhandanstalt

text: Die GVV mit Sitz in Erfurt wurde 1992 von der Treuhandanstalt gegründet. Ihr Hauptziel war die Stilllegung und Verwahrung von Bergwerksbetrieben (Schachtverwahrung) in den neuen Bundesländern. Die Gesellschaft war bemüht, Betriebsteile und verwertbare Vermögensteile zu privatisieren. Die Aufgaben der GVV werden in der LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft) im Bereich Kali-Spat-Erz fortgeführt.


title: Treuhandanstalt

text: Zum 1. Januar 1995 wurde die Treuhandanstalt umbenannt und die verbliebenen Aufgaben auf mehrere Folgegesellschaften verteilt (etwa Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), Treuhandliegenschaftsgesellschaft (heute TLG Immobilien AG), BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (entsprechend Treuhandunternehmensübertragungsverordnung – TreuhUntÜV)).


title: Treuhandanstalt

text: Die anfängliche Vorstellung, aus der Privatisierung kostendeckende Erlöse zu erzielen, beruhte auf fehlerhaften Zahlen, die von der Regierung Modrow geliefert wurden.


title: Treuhandanstalt

text: Die Treuhandanstalt konnte die mit ihren Aufgaben verbundenen Ausgaben (u. a. für die Übernahme von Altkrediten, Investitionshilfen und Sozialplänen) nicht durch Verkaufserlöse (Privatisierung von Unternehmen, Verkauf sonstigen Vermögens) decken, so dass ihre Schlussbilanz 1994 beträchtliche Verbindlichkeiten aufwies. Die Erlöse aus Privatisierungen betrugen bis Ende 1994 einschließlich der noch nicht gezahlten, aber vertraglich vereinbarten Beträge rund 60 Mrd. DM. Ihnen standen Ausgaben von weit über 300 Mrd. DM gegenüber. Die Gesamtverschuldung der Treuhandanstalt schätzte man Ende 1994 auf über 200 Mrd. DM.


title: Treuhandanstalt

text: Von den mehr als 12.000 Unternehmen waren bis zu diesem Zeitpunkt 7853 in Privat- oder in Kommunaleigentum übergegangen, davon etwa 1600 an vorherige Alteigentümer und etwa 2700 über Management-Buy-outs an in den jeweiligen Unternehmen tätige Manager. 3713 Unternehmen waren bereits aufgelöst worden oder befanden sich im Prozess der Abwicklung. Von 4,1 Millionen Arbeitsplätzen, die zum 1. Juli 1990 bei der Treuhand zugeordneten Unternehmen bestanden hatten, waren bei bereits privatisierten oder noch in Eigentum der Treuhand befindlichen Unternehmen zusammen mit von Investoren zugesagten Arbeitsplätzen Ende 1994 noch 1,5 Millionen vorhanden. Insgesamt waren etwa fünf Prozent der privatisierten Unternehmen in das Eigentum von Personen ostdeutscher Herkunft übergegangen, weniger als zehn Prozent wurden von internationalen Investoren übernommen, mehr als 85 Prozent fanden westdeutsche Eigentümer.


title: Treuhandanstalt

text: Die Schulden der Treuhand und ihrer Nachfolgeorganisationen von 204 Milliarden D-Mark wurden am 1. Januar 1995 in den Erblastentilgungsfonds eingebracht.


title: Treuhandanstalt

text: Am Tage der Umbenennung zog die damalige Chefin Birgit Breuel eine positive Bilanz: „Wenn man sich in Erinnerung ruft, dass hier in viereinhalb Jahren eine ganze Wirtschaft transformiert worden ist und sich heute in weiten Teilen im Wettbewerb behauptet, ist in einer unglaublich kurzen Zeit hier Marktwirtschaft eingeführt worden.“


title: Treuhandanstalt

text: Auch andere Wirtschaftswissenschaftler sahen trotz der Probleme der Treuhand keine Alternative zur raschen Privatisierung, wolle man auf Dauer von Subventionen abhängige Betriebe vermeiden.


title: Treuhandanstalt

text: Probleme und Fehlentscheidungen, die oft finanzielle Einbußen für den Staat bedeuteten, sowie einige Betrugsfälle im Umfeld der Privatisierungen beschädigten das Ansehen der Treuhand in der Öffentlichkeit.


title: Treuhandanstalt

text: Aufgrund des „Gesetzes zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt“ vom 9. August 1994 wurde die Treuhandanstalt durch Verordnung in „Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben“ (BvS) umbenannt und führte ihre verbliebenen Aufgaben weiter. Teile ihrer verbliebenen Aufgaben wurden ab 1. Januar 1995 auf die BMGB Beteiligungs-Management-Gesellschaft Berlin mbH und die TLG Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mbH (jetzt TLG Immobilien AG) übertragen.


title: Treuhandanstalt

text: Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) war im Wesentlichen damit beschäftigt, durch ihr Vertragsmanagement die abgeschlossenen Privatisierungsverträge und die Erfüllung der darin enthaltenen zahlreichen Auflagen (beispielsweise zugesagte Arbeitsplätze und Investitionen) zu überwachen. Nachdem die Aufgaben der BvS weitgehend erledigt waren, stellte diese zum 31. Dezember 2000 ihre operative Tätigkeit ein. Sie besteht seither nur noch als Rechts- und Vermögensträgerin „in Abwicklung“ fort und hat kein eigenes Personal mehr.


title: Treuhandanstalt

text: Am 1. Januar 2004 wurde mit dem Gesetz zur Abwicklung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvSAbwG) das Ende auch dieser Organisation eingeleitet. Bernd Halstenberg wurde vom Bundesfinanzministerium zum Abwickler bestimmt. Er fasste die Aufgabe mit den Worten zusammen: „Alle, die bei der Treuhand arbeiteten, wussten, sie sägen am eigenen Ast“. Die Aufgabe bestand aus der Erledigung von Rechtsstreitigkeiten und dem ordnungsgemäßen Abschließen der Tätigkeit der Treuhand. So hatte die BvS mit mehreren hundert Unternehmen zu tun, die zwar bereits teilweise seit über einem Jahrzehnt nicht mehr existierten und längst liquidiert waren, aber aus formalen Gründen nicht in den Registern der Amtsgerichte gelöscht werden konnten. Auch unerledigte Sonderfälle wie die Entsorgung der Kernkraftwerke Greifswald und Rheinsberg zählten zu ihren Aufgaben.


title: Treuhandanstalt

text: Gesetzlicher Vertreter der BvS ist seit 1. Januar 2004 ein Abwickler. Mit Wirkung vom 1. Juli 2008 ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Bonn als Abwickler bestellt. Die verbliebenen Aufgaben – hauptsächlich die Bereiche Vertragsmanagement und Abwicklung – nehmen geschäftsbesorgend Dritte wahr. Mit Wirkung zum 1. Januar 2014 hat die BImA hat die Aufgaben der BvS auf dem Gebiet der ökologischen Altlasten übernommen.


title: Treuhandanstalt

text: Die Privatisierungsaufgabe der Treuhandanstalt war im Hinblick auf ihren Umfang und ihre Komplexität einmalig. So waren weltweit zwischen 1980 und 1987 nicht einmal 1000 Privatisierungen aus Staatseigentum durchgeführt worden, alle in einem marktwirtschaftlich stabilen Umfeld. Nun wurden unter erschwerten Rahmenbedingungen im Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft tausende Unternehmen auf einmal privatisiert. Da die Organisationsstruktur und die personelle und materielle Ausstattung der THA dieser Aufgabe zunächst nicht gewachsen waren, kam es zu Problemen, wie zum Beispiel zu Betrugsfällen bzw. Verkäufen an dubiose Geschäftemacher oder zu „suboptimalen“ Entflechtungen von Unternehmen.


title: Treuhandanstalt

text: Als ein großes Problem galt und gilt der Umrechnungskurs der DDR-Mark in D-Mark von 1:1, der bei der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion angewandt wurde, was einer Aufwertung der Währung (siehe Wechselkurs) um rund 400 % entsprach und unter den Bedingungen des Weltmarktes für die DDR-Wirtschaft dramatische Auswirkungen haben musste. Ein realistischerer, am Unterschied der Arbeitsproduktivität zwischen Ost und West orientierter Umrechnungskurs hätte die Nominallöhne in Ostdeutschland und damit den Lebensstandard aber erheblich reduziert.


title: Treuhandanstalt

text: Zusätzlich belastet wurden die Betriebe durch Lohnerhöhungen nach der Währungsunion. Damit stiegen die Lohnstückkosten weit über das Niveau der westdeutschen Industrie und verringerten die Wettbewerbsfähigkeit.


title: Treuhandanstalt

text: Eine Senkung des Lebensstandards wäre aber zur politischen Stabilisierung der DDR kontraproduktiv gewesen und war deshalb politisch nicht gewollt. Tatsächlich machte der Umrechnungskurs von 1:1 die Unternehmen in der DDR unprofitabel und Millionen von Arbeitsplätzen obsolet. Damit wurde von einem Tag auf den anderen das von der Treuhand gehaltene Volksvermögen entwertet.


title: Treuhandanstalt

text: Aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Ostdeutschland fanden trotz intensiver Bemühungen viele Unternehmen keinen Käufer. Durch den technologischen Rückstand, der unter anderem auf zu geringen Investitionen aufgrund der prekären finanziellen Situation der DDR beruhte, bestand in den meisten Betrieben ein immenser Sanierungsbedarf. Nur mit erheblichen Zuschüssen konnte die Treuhand die großen Kombinate verkaufen. Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen wurden an dubiose Geschäftemacher verkauft. Auch die mangels ausreichendem Vermögen geringe Beteiligung Ostdeutscher an den Unternehmenskäufen fällt auf; im Verhältnis zu der Zahl der privatisierten Arbeitsplätze beträgt ihr Anteil lediglich sechs Prozent.


title: Treuhandanstalt

text: Es war ein erklärter Grundsatz der Treuhand, beim Unternehmensverkauf nach klaren Regelmechanismen zu entscheiden. In so manchem Fall lief die Privatisierung trotzdem mit einer gewissen Zufälligkeit ab. Das bekamen vor allem die ostdeutschen Geschäftsführer zu spüren, die ihre eigenen Unternehmen im Rahmen eines Management-Buy-out (MBO) übernehmen wollten, aber (verständlicherweise) kein oder wenig Kapital hatten. In der Folge kämpften viele der durchweg kapitalschwachen MBO-Betriebe trotz passabler Auftragslage ums Überleben.


title: Treuhandanstalt

text: Der politische Wille zur Zerschlagung der überladenen und ineffizienten Großunternehmen und Kombinate war groß, so dass man ohne gründliche Strukturanalysen die Großbetriebe in kleinere Einheiten aufspaltete. Dabei lauteten die Vorgaben gar nicht auf Aufspaltung. Durch die Zerschlagung der Kombinate wurde vielen Unternehmen die wirtschaftliche Basis entzogen und vorhandene Lieferketten in Ostdeutschland zerschnitten. Damit waren die Reste oft nicht überlebensfähig. So wurden die kleinen Betriebe dann des Öfteren mit ungenügender Kapitaldecke und unzureichender Marktausrichtung verkauft. Darüber hinaus war für viele Investoren der Marktzugang der entscheidende Investitionsgrund, weshalb zentrale Unternehmensbereiche wie Forschung und Entwicklung meist an den Stammort des Investors verlagert wurden. Da zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung auch im „Westen“ Überkapazitäten bestanden, blieben für die ostdeutschen Betriebe oft in erster Linie distributive Aufgaben. (siehe auch Verlängerte Werkbank)


title: Treuhandanstalt

text: Die damalige Bundesregierung war davon überzeugt, die Betriebe der DDR aus der Planwirtschaft ohne Umwege in die Marktwirtschaft überführen zu können. Diese Prämisse der Privatisierung als beste und schnellste Sanierung versuchte ohne Sanierungsinvestitionen auszukommen, was den Wert der Unternehmen rapide sinken ließ. Stattdessen gewährte die Treuhandanstalt Preisnachlässe und vereinbarte im Gegenzug, durch Vertragsstrafen abgesichert, Beschäftigungszusagen. Diese waren jedoch schwer durchzusetzen. Das Tempo der Privatisierung verhinderte einen geordneten Strukturwandel, der durch ergänzende Maßnahmen die Entstehung von Wachstumskernen ermöglicht haben könnte. Ostdeutschland wurde also im Schnelldurchgang von der Planwirtschaft auf die Globalisierung umgestellt, während Westdeutschland durch den „Vereinigungsboom“ eine gewisse Schonfrist in der Anpassung an die veränderten Bedingungen der globalen Wirtschaft hatte.


title: Treuhandanstalt

text: Außerdem schätzte die damalige Bundesregierung die vorhandenen und kommenden Wirtschaftsmöglichkeiten falsch ein. Vor allem das Ende der großen wirtschaftlichen Bindung an den damals zusammenbrechenden Ostblock durch die Auflösung des RGW bzw. dem Austritt der DDR aus dem RGW und die Auswirkungen der Entflechtung (Firmenstruktur) wurde zu wenig berücksichtigt. Die früheren Kunden aus dem Ostblock hätten wegen der Währungsumstellung für die Waren aus der ehemaligen DDR nun mit D-Mark bezahlen müssen. Da sie aber kaum Devisenreserven hatten, konnten sie sich diese Produkte nicht mehr leisten. Auch orientierte man sich in manchen Fällen fälschlich an westdeutschen Verhältnissen. Die politischen Forderungen an die Treuhand (Erhalt der Unternehmen und Arbeitsplätze, weltmarkttaugliche Sanierung, schneller Erfolg und gewinnbringender Verkauf) stellten sich als kaum erfüllbar heraus.


title: Treuhandanstalt

text: Eine effizient arbeitende Privatisierungsagentur, in der nach transparenten Kriterien entschieden wird, war die Treuhand nie. Angesichts des Zeitdrucks, unter dem sie agierte, konnte sie dies auch nicht sein. Die weitreichenden Entscheidungsspielräume, die ihr die Bundesregierung konzedierte, gab sie an ihre Mitarbeiter weiter. Nur so ließ sich innerhalb von vier Jahren eine ganze Volkswirtschaft privatisieren.


title: Treuhandanstalt

text: Die volkswirtschaftlichen Kosten der Privatisierung sind aus nachträglicher Sicht schwierig zu quantifizieren.


title: Treuhandanstalt

text: Umweltschädliche Altlasten aus industrieller Nutzung und von Bergbauaktivitäten (Bergbauschaden) existierten auf vielen der in Treuhandbesitz übergegangenen Gebäude und Grundstücke.


title: Treuhandanstalt

text: Viele dieser Altlasten waren unbekannt. Wäre das bundesdeutsche Altlastenrecht vollumfänglich zur Geltung gekommen, so wäre eine Verwertung dieser Grundstücke und Gebäude erschwert oder unmöglich geworden. Die Treuhandanstalt verpflichtete sich in Privatisierungsverträgen, einen Teil der Kosten für Altlastensanierung (speziell Bodensanierung) zu übernehmen und nachfolgende Eigentümer der Grundstücke von der Haftung für Altlastensanierungskosten nach der Freistellungsklausel des der DDR auf Antrag freizustellen. Während so viele Sanierungsfälle von Bund und Ländern einvernehmlich gelöst wurden, kommt es bei heute neu entdeckten ökologischen Altlasten auf ehemaligen Flächen der Treuhand immer wieder zur Frage der Haftung und Kostenübernahme. Insbesondere bei Verkäufen an Privatpersonen und kleine Unternehmen wurden Altlasten in Verträgen oft unberücksichtigt gelassen.


title: Treuhandanstalt

text: Ungeklärte Eigentumsverhältnisse (siehe Offene Vermögensfragen) und langwierige gerichtliche Entscheidungen über Restitutionsansprüche (Problem der sogenannten Alteigentümer) sowie Verzögerungen bei den Grundbucheintragungen führten zu Verzögerungen bei der Privatisierung.


title: Treuhandanstalt

text: 1990 wurde die Staatsbank der DDR von der Treuhandanstalt abgewickelt und durch Entflechtung in die Staatsbank Berlin und die Deutsche Kreditbank AG (DKB) überführt. Die Deutsche Kreditbank wurde nach der politischen Wende als erste private Bank der DDR am 19. März 1990 als Aktiengesellschaft gegründet. Mitbegründer war Edgar Most, der letzte Vizepräsident der Staatsbank der DDR. Die Staatsbank Berlin wurde 1994 in die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingegliedert.


title: Treuhandanstalt

text: Am 21. Juni 1990 wurden die Schuldposten der Staatsbank der DDR auf die Deutsche Kreditbank und die Anteile, die die Staatsbank selbst an der Deutschen Kreditbank hatte, auf die Treuhandanstalt übertragen. In den folgenden Jahren erwarb die Treuhandanstalt nach und nach auch die restlichen Anteile der Gründungsaktionäre, bis sie Anfang 1993 alleiniger Eigentümer der Deutschen Kreditbank war.


title: Treuhandanstalt

text: Die Deutsche Kreditbank AG bildete nach dem 1. Juni 1990 (Währungsunion) joint-ventures mit westdeutschen Geschäftsbanken. Teile der Deutschen Kreditbank wurden später von diesen Banken übernommen.


title: Treuhandanstalt

text: Mit der Auflösung der Treuhandanstalt mit Ablauf des 31. Dezember 1994 ging die Deutsche Kreditbank zunächst für kurze Zeit direkt in das Vermögen des Bundesministeriums der Finanzen über und wurde am 31. Januar 1995 an die Bayerische Landesbank verkauft.


title: Treuhandanstalt

text: Die Deutsche Außenhandelsbank AG (DABA) gründete aufgrund einer im Mai 1990 getroffenen Vereinbarung mit der WestLB (Westdeutschen Landesbank Girozentrale) ein Joint-Venture-Institut mit dem Namen „Deutsche Industrie und Handelsbank“. Am 9. Januar 1991 schlossen das Bundesfinanzministerium, die DABA und WestLB einen Geschäftsbesorgungsvertrag, der u. a. die Abwicklung der „Altkredite“ durch die Westdeutsche Landesbank Girozentrale vorsah. In dem Geschäftsbesorgungsvertrag war außerdem eine Kaufoption seitens der WestLB auf die Aktien der DABA für das Jahr 1993 festgelegt. Die WestLB erwarb im Dezember 1994 von der Treuhandanstalt schließlich die DABA zu einem Kaufpreis von 430 Mio. DM. Mit der Veräußerung der DABA an die WestLB gingen auch die Altschuldenforderungen von 7 Mrd. DM auf die WestLB über.


title: Treuhandanstalt

text: Ende 1990 sollte das Unternehmen zügig privatisiert werden. Zunächst bekam die BHF-Bank – für 2/3 der Anteile der Deutschen Handelsbank – für 370 Millionen Mark den Zuschlag, zog sich jedoch zurück. Laut dem Nachrichtenmagazin Focus waren „"„Umstände bekannt geworden, die einer Vertragsunterzeichnung im Wege standen“. Gerüchte über dunkle DHB-Geldgeschäfte der Kommerziellen Koordinierung machten die Runde."“ Am 13. November erwarb dann die Bank für Gemeinwirtschaft (BfG) den 2/3-Anteil für 225,28 Millionen Mark. Die verbliebenen 30 Prozent hielt die Treuhandanstalt. Bei der heutigen Deutsche Handelsbank AG handelt es sich um eine erst 2009 gegründete Bank.


title: Treuhandanstalt

text: Das Energiekombinat Braunkohle Senftenberg wurde von der Treuhandanstalt in die Lausitzer Braunkohle AG umgewandelt und 1994 an ein Konsortium für 2,1 Milliarden DM verkauft.


title: Treuhandanstalt

text: Das Kombinat Kali wurde von Wintershall übernommen, in die Mitteldeutsche Kali AG umgewandelt und anschließend durch die Treuhandanstalt mit der K+S AG fusioniert. Dazu wurde der Kalivertrag abgeschlossen.


title: Treuhandanstalt

text: Der Verkauf des Kali-Werkes im thüringischen Bischofferode durch die Treuhandanstalt an die westdeutsche „Kali und Salz AG“, heute „K+S“. Wenige Monate nach dem Verkauf durch die Treuhand wurde das Werk abgewickelt, 700 Bergleute verloren ihre Arbeitsplätze. Die Lagerstätten, die damals angeblich nicht mehr erschließbar waren, wurden 2015 zum Verkauf angeboten.


title: Treuhandanstalt

text: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisierte 2015 die Vorgehensweise der Treuhandanstalt massiv.


title: Treuhandanstalt

text: Das Braunkohlenkombinat Bitterfeld wurde von der Treuhandanstalt in die Vereinigte Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft umgewandelt und 1994 in großen Teilen an ein britisch-amerikanisches Unternehmenskonsortium verkauft.


title: Treuhandanstalt

text: Die Energiekombinate wurden durch die Treuhandanstalt in Aktiengesellschaften umgewandelt und unter neuer Firma privatisiert. Zunächst, noch unter der letzten DDR-Regierung unter Ministerpräsident de Maizière und Energieminister Steinberg gab es Pläne, die gesamte ostdeutsche Energiewirtschaft unter den westdeutschen Energiekonzernen Preussen Elektra, RWE und Bayernwerk aufzuteilen. Nachdem es gegen eine solche Verteilung von verschiedenen Seiten Proteste u. a. der ausgeschlossenen westdeutscher Energieversorger, der ostdeutschen Kommunen und Einwendungen vom Bundeskartellamt gegeben hatte, wurde im Rahmen des sogenannten "Stromvertrages" eine modifizierte Lösung unter stärkerer Beteiligung der ostdeutschen Kommunen und weiterer westdeutscher Energieversorger (Badenwerk, Bewag, EVS, HEW und VEW) ausgehandelt.


title: Treuhandanstalt

text: Auf Grundlage des so genannten Stromvertrages vom 22. August 1990 zwischen der DDR-Regierung, der Treuhandanstalt und den großen westdeutschen Verbundunternehmen sowie fünf kleineren Unternehmen wurde am 12. Dezember 1990 die Vereinigte Energiewerke AG (VEAG) als neues Verbundunternehmen gegründet. In der VEAG wurden im Februar 1991 die ostdeutschen Kraftwerke sowie das Verbundnetz zusammengefasst. Die Geschäftsbesorgung bei der VEAG erfolgte durch Preussen Elektra, RWE und Bayernwerk.


title: Treuhandanstalt

text: Zum 1. Januar 1994 wurde die VEAG für sechs Milliarden DM an ein Unternehmenskonsortium verkauft, bestehend aus den sieben westdeutschen Energieversorgern. Die Unternehmen Preussen-Elektra, Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke und Bayernwerk waren daran mit 75 % beteiligt, 25 % bekam die Energie-Beteiligungs-Holding (EBH), eine Holding in Besitz von BEWAG, VEW, Badenwerk, EVS und HEW.


title: Treuhandanstalt

text: Die Energieversorgung Ost-Berlins wurde im Jahr 1990 von der Treuhandanstalt übernommen und in EBAG, Energieversorgung Berlin AG, umbenannt und in der Folge des Stromvergleichs mit der West-Berliner Bewag (Berlin) verschmolzen.


title: Treuhandanstalt

text: Das Kombinat „Otto Grotewohl“ in Böhlen (Sachsen) nahm 1967 die Erdölverarbeitung auf und umfasste die


title: Treuhandanstalt

text: 1995 ist daraus als eine der letzten Privatisierungen der Treuhandanstalt der Dow Olefinverbund hervorgegangen. Nach der Übernahme der Erdölraffinerie in Leuna durch den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine entstand die Mitteldeutsche Erdoel-Raffinerie (MIDER), die 1997 in Produktion ging. Die Erdölraffinerie gehört heute als "Total Raffinerie Mitteldeutschland GmbH (TRM)" hauptsächlich zum Konzern TotalEnergies.


title: Treuhandanstalt

text: Der Berliner Aufbau-Verlag wurde 1991 von der Treuhand an eine Investorengruppe verkauft und an sie übergeben, obwohl er sich nicht in ihrem Eigentum befand.


title: Treuhandanstalt

text: Der Verlag befand sich zur Wende im Eigentum des Kulturbundes der DDR, der sich zu dieser Zeit unter Zwangsverwaltung der Treuhand befand. Der Verlag war jedoch nicht Volkseigentum gewesen und konnte daher nicht nach Treuhandgesetz in eine GmbH i.A. der Treuhandanstalt umgewandelt werden. Weil die von der Treuhandanstalt verkauften Geschäftsanteile nicht existierten, war ihre Abtretung an die Käufer objektiv unmöglich, was nach verschiedenen Aussagen den handelnden Mitarbeitern der Treuhand und der Unabhängigen Kommission bekannt war.


title: Treuhandanstalt

text: Der Verleger Bernd F. Lunkewitz, der bereits an dem ersten Verkauf beteiligt war, bemerkte den Fehler und kaufte 1995 den Aufbau-Verlag vom Kulturbund für umgerechnet ca. 450.000 Euro. 2008 entschied der Bundesgerichtshof nach Klagen durch die Instanzen (nach knapp 13 Jahren), dass der Verkauf 1991 durch die Treuhand nichtig war.


title: Treuhandanstalt

text: Im Jahr 1998 schätzte der Untersuchungsausschuss des Bundestages "DDR-Vermögen" den Schaden, der durch Veruntreuung, Betrug und andere kriminelle Handlungen im Zusammenhang mit der Privatisierung der DDR-Volkswirtschaft verursacht wurde, auf drei bis zehn Milliarden DM.


title: Treuhandanstalt

text: Insbesondere in den Anfangsjahren sorgten fehlende Organisationsstrukturen und damit einhergehend fehlende effektive Kontrollmechanismen und -maßnahmen für eine hohe kriminelle Angreifbarkeit der Anstalt. Häufig kamen Fälle von Bilanzfälschung und Unterwertverkauf vor, insbesondere bei nicht betriebsnotwendigen Grundstücken. In vielen Fällen wurde auch durch Insider-Wissen ein persönlicher Vorteil erzielt. Ausschreibungsbetrug in Verbindung mit Bestechung (beispielsweise die „Ganoven GmbH Halle“) kam ebenfalls vor. Hierzu gehören auch Fälle von Preisabsprachen im Zusammenhang mit Auftragsvergaben durch die Treuhandanstalt.


title: Treuhandanstalt

text: Auf Unverständnis trafen die Fälle mangelnder Überprüfung der Handelspartner der Treuhand, insbesondere in Bezug auf deren Bonität. Der Treuhandanstalt mangelte es sowohl an personeller Kapazität wie Kompetenz, um eine wirksame Kontrolle auszuüben. Sie war bei ihrer Kontrolle auf Wirtschaftsprüfungsgesellschaften angewiesen.


title: Treuhandanstalt

text: Nach Meinung des Bundesrechnungshofes war die Controlling-Praxis der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgeinstitution BvS mangelhaft. In ihrem Bericht an den Bundestag beanstandete die Behörde, dass die Investitionszusagen nicht angemessen überwacht werden. Überhaupt sei das gesamte Berichtswesen der BvS (und der Treuhandanstalt) „mit erheblichen Mängeln behaftet“. Anhand von Stichproben – die Rechnungsprüfer nahmen sich 100 Privatisierungsverträge aus den Jahren 1993 und 1994 vor – stellt der Rechnungshof fest:


title: Treuhandanstalt

text: „Erhebliche Investitionszusagen wurden bereits als eingehalten und überprüft angesehen, wenn die schriftlichen oder telefonischen Meldungen der Vertragspartner den vertraglichen Abreden entsprachen.“ Und weiter: „Sogar vertraglich vereinbarte Wirtschaftsprüfertestate über durchgeführte Investitionen wurden nicht immer verlangt“, heißt es in dem Bericht.


title: Treuhandanstalt

text: Auch liegt eine Ursache manchen Betruges gegenüber der THA sicher in dem Umstand begründet, dass sich die Treuhandanstalt im Regelfall am Ertrags- und nicht am Substanzwert der von ihr zu privatisierenden Unternehmen orientierte. Dieser wiederum war oftmals sehr gering, weil die Unternehmen keine Chance hatten, im Wettbewerb zu bestehen, wenn nicht ein Investor erhebliche (kostenintensive) Umstrukturierungen vornehmen würde. Des Weiteren sind Betrugsfälle gehäuft bei der Privatisierung kleinerer, mittelständischer Betriebe zu beobachten, da die Täter offensichtlich davon ausgingen, dass hier wegen des geringeren Medieninteresses und der nur lokalen Bedeutung des Unternehmens die Entdeckungsgefahr geringer sei. Zudem kam den Tätern zugute, dass die schon unter normalen Bedingungen schwierige Aufklärung von Korruption und Untreue während des Umbruchs zusätzlich erschwert sein könnte, und dass der Zeitdruck bei der Privatisierung eine effektive Kontrolle erschwert hat.


title: Treuhandanstalt

text: Zur Unterstützung der Treuhand wurde im Frühjahr 1991 beim Vorstand eine „Stabsstelle für besondere Aufgaben“ eingerichtet, die mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitete. Die Stabsstelle war zunächst mit nur einem Volljuristen und drei Kriminalbeamten besetzt, sodass zahlreiche „Vorgänge“ liegen blieben, und die Stabsstelle zunächst im Wesentlichen nur in Fällen von besonderer Schadenshöhe oder von persönlicher Bereicherung aktiv wurde.


title: Treuhandanstalt

text: Die Stabsstelle „Besondere Aufgaben“ der Treuhandanstalt war seit ihrem Bestehen ab Februar 1991 bis September 1993 in über 1400 Fällen dem Vorwurf strafrechtlich relevanten Verhaltens nachgegangen. In diesem Zeitraum wurden 586 Ermittlungsverfahren der staatlichen Strafverfolgungsbehörden registriert; 188 dieser Ermittlungsverfahren wurden aufgrund von Strafanzeigen der Treuhandanstalt eingeleitet. Von diesen 586 Ermittlungsverfahren betrafen 292 Verfahren Privatisierungsvorgänge; 56 dieser Ermittlungsverfahren sind eingestellt worden, in 64 Fällen liegen Urteile vor, und in 7 weiteren Fällen ist Anklage erhoben worden.<ref name="Bundestag Drucksache 12/6664">Bundestag Drucksache 12/6664 Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann (PDF; 305 kB).</ref>


title: Treuhandanstalt

text: Bis Ende 1996 wurde gegen 180 Personen eine Strafanzeige wegen Veruntreuung gestellt, 6 wurden verurteilt. 1801 Fälle von Wirtschaftskriminalität im Bereich der Treuhand und 357 Aushöhlungsverfahren zwischen 1991 und 1994 wurden registriert.


title: Treuhandanstalt

text: Neben dem eindeutig kriminellen Bereich der Aushöhlung, des Betrugs und der Bilanzfälschung gab es noch eine Grauzone, in der auch von der Treuhand beauftragte Unternehmensberater, Liquidatoren, Anwälte und Wirtschaftsprüfer die Ahnungslosigkeit ihrer Opfer oder die Kooperationsbereitschaft großzügiger Treuhänder ausnutzten und überzogene Honorare kassierten oder für die Treuhandanstalt oder deren Betriebe nachteilige Entscheidungen trafen. Die Betrugsfälle bei der Tätigkeit der Treuhandanstalt waren Gegenstand mehrerer Untersuchungsausschüsse des deutschen Bundestages und auch der betreffenden Bundesländer.


title: Treuhandanstalt

text: Der 1200 Mitarbeiter starke Betrieb VEB Wärmeanlagenbau, DDR-Monopolist für Heizkraftwerke und Fernwärmeleitungen wurde in Wärmeanlagen Berlin GmbH (WBB) umbenannt, für den sich Anfang 1991 die Deutsche Babcock AG interessierte. Sie schickte daher ihren damaligen Prokuristen, Michael Rottmann, nach Berlin, um die Situation der WBB zu analysieren. Rottmann verbündete sich dort aber mit den beiden WBB-Geschäftsführern sowie zwei Schweizer Staatsbürgern und malte die wirtschaftliche Situation der WBB so schwarz, dass Babcock das Interesse verlor. Gleichzeitig präsentierte er der Treuhandanstalt einen angeblich solventen Käufer in Gestalt des Schweizer Unternehmens Chematec, das wohl damals schon hoch verschuldet war und schließlich für zwei Mio. DM die WBB erwarb. Dieses Unternehmen diente aber nur als Strohmann für Rottmann und seine Mittäter.


title: Treuhandanstalt

text: Zum damaligen Zeitpunkt belief sich der tatsächliche Wert der WBB nach Schätzungen auf rund 68 Mio. DM, wobei die WBB über liquide Mittel in Höhe von rund 150 Mio. DM sowie etliche lukrative Grundstücke verfügte. Unmittelbar nach dem Kauf wechselte Rottmann in die Geschäftsführung der WBB und begann zusammen mit seinen Komplizen, die Guthaben über ein undurchsichtiges Unternehmensgeflecht auf andere Konten zu transferieren, Grundstücke zu veräußern und Hypotheken aufzunehmen. Auf diese Weise sollen Rottmann und Komplizen der WBB insgesamt rund 150 Mio. DM entzogen haben; übrig blieb hingegen ein Schuldenberg in Höhe von 100 Mio. DM.


title: Treuhandanstalt

text: Nach dem Bankrott des Unternehmens floh Rottmann 1995 in die USA. Im September 2000 wurde er von britischen Polizeibeamten und Zielfahndern des BKA in Hazlemere (High Wycombe) in der Nähe von London verhaftet; gegen seine Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland, wo ein Prozess wegen Betruges vor dem Landgericht Berlin auf ihn wartet, wehrte er sich lange erfolgreich, bis er im Juli 2009 ausgeliefert wurde. Nach einem Geständnis wurde Rottmann im Dezember 2009 zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, das Geld habe er seinen Einlassungen zufolge komplett für seinen aufwändigen Lebensstil ausgegeben. Rottmann ging jedoch in Revision und der Bundesgerichtshof entschied 2010, dass die Untreue-Vorwürfe verjährt sind. Das Verfahren wurde eingestellt und Rottmann aus der Haft entlassen. Der zivilrechtliche Schadensersatzprozess endete im Januar 2005 mit einem Vergleich mit der BvS, in dem vereinbart wurde, dass Rottmann 20 Mio. Euro zurückzahlen muss. Im Dezember 2005 meldete er jedoch Privatinsolvenz an. Ein Mittäter Rottmanns wurde zwischenzeitlich zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Ein weiterer Mittäter erhielt eine zweijährige Bewährungsstrafe.


title: Treuhandanstalt

text: Der Kaufmann Heinz Krahmer wollte alle Wohnungsbau- und Meliorationskombinate im Norden der neuen Bundesländer kaufen, um daraus einen ostdeutschen Baukonzern zu formen. Gleichzeitig schloss er mit den Unternehmen Beraterverträge mit ansprechenden Honoraren ab. Insgesamt sollen dem Beratungsunternehmen Krahmers 41 Mio. DM in den zwei Beratungsjahren zugeflossen sein. Trotz langwieriger Verhandlungen mit möglichen Geldgebern gelang es ihm nicht, den Kaufpreis zu finanzieren. Er überzeugte aber die Vorstände und Geschäftsführer der Unternehmen gleichwohl, Geld auf ein Treuhandkonto seines Notars für Aktivitäten nach dem Verkauf einzuzahlen. Diese mehr als 73 Mio. DM ließ er sich dann auf ein eigenes Konto transferieren. Danach behauptete er gegenüber der Treuhandanstalt, er könne den Kaufpreis von 170 Mio. DM aufbringen. Krahmer verstarb in Singapur, noch bevor die deutschen Behörden seiner habhaft werden konnten. Der Notar konnte allerdings zur Verantwortung gezogen werden.


title: Treuhandanstalt

text: Später stellte sich heraus, dass Krahmer den Unternehmen unter allerlei Vorwänden durch Aushöhlung noch mehr Geld entzogen hat. Seine Unternehmen gingen nach seinem Tod in die Insolvenz. Gleichwohl schaffte es die Treuhandanstalt, 62 Mio. DM der gezahlten Liquiditätshilfe von 120 Mio. DM zurückzuholen. Ein Teil der Wohnungsbau- und Meliorationskombinate wurde dann nach weltweiter Ausschreibung für 10 Mio. DM an die Hegemann-Gruppe verkauft. Nach erfolglosen Restrukturierungsversuchen, für die Bund und Land und der Eigentümer nochmals erhebliche Mittel einsetzten, wurden die Unternehmen abgewickelt.


title: Treuhandanstalt

text: Es wird vermutet, dass das eigentliche Interesse Krahmers dem erheblichen Grundstücksbestand der Unternehmen im Wert von mehreren 100 Mio. DM galt und die Beratungshonorare auch zur Finanzierung des Kaufpreises dienen sollten.


title: Treuhandanstalt

text: Bei der Privatisierung des Schiffbaukombinates wurden 854 Mio. DM für die Ostwerften bestimmte EU-Fördermittel rechtswidrig zur Sanierung der Stammbetriebe des Bremer Vulkan verwendet.


title: Treuhandanstalt

text: Der Putnik-Deal war ein bekanntgewordener Versuch der Parteiführung der PDS, ehemaliges SED-Vermögen ins Ausland an das Moskauer Unternehmen Putnik zu verschieben, um es dem Zugriff der Treuhandanstalt zu entziehen.


title: Treuhandanstalt

text: Der Deutsche Bundestag hatte mehrere Untersuchungsausschüsse zur Untersuchung der Tätigkeit der Treuhandanstalt eingesetzt.


title: Treuhandanstalt

text: Die Treuhandanstalt hatte nach dem Treuhandgesetz nicht nur die Aufgabe der Privatisierung, sondern auch der Kommunalisierung. Mit der Kommunalverfassung wurde die Aufgabe der Energieversorgung zur Aufgabe der Kommunen erklärt. Dafür sollten sie auch die erforderliche Ausstattung erhalten. Rechtsgrundlage für die Übertragung des Vermögens war das Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990.


title: Treuhandanstalt

text: Unternehmen, die kommunale Aufgaben wahrnahmen, sollten durch Übertragung der Kapitalanteile auf die Kommunen übergehen (§ 4 Absatz 2 KVG). Hiervon waren insbesondere die regionalen Energieversorger (RVU) (Unternehmen der Verteilerstufe, nicht der Erzeugerstufe) sowie die Wasser- und Abwasserbetriebe (WAB) betroffen. Die Versorgungsgebiete dieser Unternehmen waren deckungsgleich mit den früheren DDR-Bezirken, so dass pro RVU bzw. WAB durchschnittlich ca. 400 Kommunen versorgt wurden. Der Kommunalisierungsanspruch einer jeden Stadt/Gemeinde hätte nach der Maßgabe des § 4 Absatz 2 KVG in der Weise realisiert werden sollen, dass die zu übertragenden Kapitalanteile dem Anteil des der örtlichen Versorgung dienenden Vermögens am Gesamtvermögen des RVU bzw. WAB entsprachen. Eine Regelung über die ehemaligen Stadtwerke, die in den 1950er Jahren in den RVU aufgegangen waren, enthielt das KVG nicht. Am 22. August 1990 vereinbarten die Regierung der DDR und die THA mit den westdeutschen Stromkonzernen RWE, PreussenElektra und Bayernwerk und schließlich – unter dem Druck des Bundeskartellamts – mit allen acht Konzernen, neben den drei großen auch der EVS, dem Badenwerk, der VEW und den Hamburger und Berliner Stadtwerken, die der HEW und der Bewag den Verkauf von 51 Prozent der Kapitalanteile an den RVU an die westdeutschen EVU und die Übernahme der Geschäftsbesorgung. Um diesen Verkauf mit dem KVG „in Einklang“ zu bringen, wurde dieses Gesetz im Einigungsvertrag dahin geändert, dass der kommunale Anteil an den RVU auf max. 49 Prozent der Kapitalanteile gedeckelt wurde.


title: Treuhandanstalt

text: Einen ersten Versuch, ungeklärte Fragen zu Stadtwerksgründungen einvernehmlich zu regeln, stellte die „Grundsatzverständigung zur künftigen Rolle von Stadtwerken für die leitungsgebundenen Energien“ vom 1. Februar 1991 dar. An ihr wirkten Vertreter einiger ostdeutscher Städte, des Deutschen Städtetages, des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), dreier westdeutscher EVU sowie der THA mit. Die Beteiligten waren sich prinzipiell einig, dass die Bildung von Stadtwerken durch Herauslösung des hierzu notwendigen Anlagevermögens aus dem betroffenen RVU ermöglicht werden solle. Keine Einigung konnte hingegen über die Beteiligungsverhältnisse in den Stadtwerken erzielt werden; während die kommunale Seite eine Mehrheitsbeteiligung der Städte favorisierte, empfahlen die westdeutschen EVU und die THA in Anlehnung an das KVG eine gleichgewichtige Beteiligung „um 50/50“. Dieser Dissens war schließlich der Auslöser, der 164 ostdeutsche Kommunen vor das BVerfG ziehen ließ.


title: Treuhandanstalt

text: Am 18. Oktober 1992 fand die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht statt. (Als Geste des Respekts vor den ostdeutschen Kommunen, die nach 40 Jahren DDR ihre kommunale Selbstverwaltung wiedererlangt hatten, war der Umstand zu deuten, dass das Gericht zum zweiten Mal in seiner bis dahin 42-jährigen Geschichte Karlsruhe verließ und die mündliche Verhandlung im Reichsbahnausbesserungswerk in Stendal abhielt.) Der Senat regte an, die Energiewirtschaft und die klagenden Kommunen mögen sich insbesondere vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und energieversorgungstechnischen Gegebenheiten außergerichtlich verständigen. Kern einer solchen Einigung könnte die Bildung von Stadtwerken für alle ostdeutschen Kommunen sein, die eine Genehmigung nach § 5 EnWG erhielten; im Gegenzug könnten die Städte ihre Beteiligungsansprüche an den RVU aufgeben. Auf der Grundlage dieser höchstrichterlichen Hinweise einigten sich am 22. Dezember 1992 Vertreter der klagenden Kommunen, die westdeutschen EVU, die THA in Abstimmung mit dem BMWi und dem BMF, der Deutsche Städtetag und der VKU auf die „Vereinbarung zur Beilegung des Streits vor dem BVerfG über die Struktur der Stromversorgung in den neuen Bundesländern“ (sog. Verständigungslösung). Doch bis alle klagenden Kommunen zustimmten, vergingen noch acht Monate. Die Verständigungslösung konnte aber nur die 164 Kommunen binden, die die Verfassungsklage eingereicht hatten. Für die große Mehrheit der ostdeutschen Kommunen, die weiterhin durch die RVU versorgt wurden und für die die Gründung eigener Stadtwerke nicht in Betracht kam, hatte die Verständigungslösung aber eine indirekte Auswirkung im Hinblick auf die Verteilung der „frei gewordenen“ Kapitalanteile, auf die die neuen Stadtwerkskommunen verzichtet hatten. Hier wurde den RVU-versorgten Kommunen die Möglichkeit eröffnet, zusätzliche Kapitalanteile zu erwerben, freilich an einem RVU, dessen Ertragswert durch Stadtwerksausgliederungen gemindert war.


title: Treuhandanstalt

text: Wesentlich problematischer gestaltete sich die Kommunalisierung der Gassparte. Zwar galten hierfür dieselben Rechtsgrundlagen und vergleichbare Absprachen wie für den Stromsektor, aber die Auflage des Bundeskartellamtes, die Gassparte von den RVU herauszulösen, und die anschließende Abspaltung durch die THA erzeugten fast unüberwindbare Probleme: Die Gasgesellschaften gingen als GmbHs mit der Mindestkapitaleinlage von jeweils 50 TDM an den Start. Angesichts der maroden Gasleitungen und des immensen Investitionsbedarfs waren diese Gesellschaften damit dramatisch unterkapitalisiert. Diese Notsituation wurde durch Kapitalerhöhungen der westdeutschen Gas-EVU behoben. Zugleich aber wurde dadurch der kommunale Anteil an den Gasgesellschaften marginalisiert, denn der kommunale Beteiligungsanspruch nach § 4 Absatz 2 KVG bezog sich auf den Zustand der RVU vom 3. Oktober 1990 und damit auf einen Zeitpunkt vor der Kapitalerhöhung. Dieses gleichermaßen ökonomische wie politische Problem konnte bis auf weiteres dadurch entschärft werden, dass die westdeutschen Gas-EVU als Mehrheitsgesellschafter der kommunalen Seite 49 Prozent der Stimmrechte zugestanden.


title: Sonnenblumenöl

text: Sonnenblumenöl ist ein aus den Achänen (Früchten) der Sonnenblume gewonnenes Pflanzenöl von hellgelber Farbe und mildem Geschmack. Es ist reich an ungesättigten Fettsäuren und dient hauptsächlich der Ernährung; daneben wird es auch zur Erzeugung von Biodiesel sowie für pharmazeutische und technische Zwecke verwendet. Sonnenblumenöl ist das Pflanzenöl mit der vierthöchsten Produktionsmenge weltweit.


title: Sonnenblumenöl

text: Durch Kaltpressung gewonnenes Sonnenblumenöl ist hellgelb, heiß gepresstes ist rotgelb. Nach Extraktion und Raffination ist das Öl hellgelb und klar. Es ist fast geruchlos, riecht leicht aromatisch fettig, nussig und holzig und weist eine Röst- oder Grünnote auf. Der Geschmack ist mild.


title: Sonnenblumenöl

text: Die Fettsäureanteile in den Triacylglyceriden des Sonnenblumenöls ist je nach Herkunft (Sorte) der Saat deutlich unterschiedlich. Neben dem herkömmlichen Sonnenblumenöl, bei dem – ähnlich wie bei Distelöl – Linolsäure mit 48 bis 74 % ein Hauptbestandteil der ungesättigten Fettsäuren ist, werden verschiedene Sorten mit erhöhten Anteilen bestimmter Fettsäuren unterschieden.


title: Sonnenblumenöl

text: Bei High-Oleic-Sonnenblumen (HO-Sonnenblumen) wurde durch konventionelle Züchtung der Anteil von Ölsäure auf 70–92 % erhöht und der Anteil mehrfach ungesättigter Fettsäuren auf ca. 10 % gesenkt. High-Oleic-Sonnenblumenöl hat damit eine ähnliche Zusammensetzung wie Olivenöl. Dadurch soll eine höhere Hitzestabilität gewährleistet werden.


title: Sonnenblumenöl

text: Weitere Sorten mit veränderten Fettsäureanteilen in den Triacylglyceriden ergeben beispielsweise Sonnenblumenöl mit hohem Linolsäureanteil von 76 %. Auch Sonnenblumenöle mit hohem Palmitin- und Linolsäureanteil (27,3 % Palmitinsäure und 46,8 % Linolsäure), mit hohem Palmitin- und Ölsäureanteil (24,6 % Palmitinsäure und 59,8 % Linolsäure) oder mit hohem Stearin- und Ölsäureanteil (11 % Stearinsäure und 79,1 % Ölsäure) kommen vor.


title: Sonnenblumenöl

text: Der Großteil aller in Pflanzenölen vorliegenden Fettsäuren ist als Triglycerid an einen Glycerinrest gebunden. Der Anteil freier Fettsäuren (FFA) im Sonnenblumenöl liegt mit unter 1,8 % vergleichsweise niedrig, die Peroxidzahl ist unter 8,0 meq/kg. Auffällig ist der hohe Vitamin-E-Gehalt in Sonnenblumenöl.


title: Sonnenblumenöl

text: Bei Kaltpressung des Öls bleiben viele Vitamine und ernährungsphysiologisch wertvolle Fettsäuren in ihrer bioaktiven Form erhalten, wenn die Flüssigkeit nicht über 30 °C erwärmt wird.


title: Sonnenblumenöl

text: Sonnenblumenöl wurde in Nordamerika bereits vor drei bis vier Jahrtausenden genutzt. Vermutlich brachten spanische Entdecker die Ölpflanze mit nach Europa, wo sie vor allem in Italien, Deutschland und Frankreich genutzt wurde. Heute ist Russland der wichtigste Erzeuger von Sonnenblumenöl, weitere wichtige Erzeugerregionen sind die EU, Argentinien und die Ukraine. Mit einer geschätzten weltweiten Produktionsmenge von 11,5 Mio t (Wirtschaftsjahr 2008/09) ist Sonnenblumenöl nach Palm-, Soja- und Rapsöl das mengenmäßig viertwichtigste Pflanzenöl. Da die Ukraine und Russland zu den weltweit größten Exporteuren von Sonnenblumenöl gehören, sorgte der russische Überfall auf die Ukraine 2022 für einen Mangel an Sonnenblumenöl in Deutschland (vgl. Sonnenblumenölkrise).


title: Sonnenblumenöl

text: 2019 wurden weltweit 20.039.563 Tonnen Sonnenblumenöl hergestellt. Folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die 10 größten Herstellerländer von Sonnenblumenöl weltweit, die insgesamt 84,1 % der Gesamtmenge produzierten. Die Ukraine und Russland allein stellten mehr als die Hälfte der Weltproduktion her (56,2 %).


title: Sonnenblumenöl

text: Zur Gewinnung des Öls werden die reifen Sonnenblumensamen geschält, gemahlen und anschließend kalt ausgepresst, das erhaltene Öl ist von hoher Qualität. Für die industrielle Verwendung ist auch die Heißpressung möglich, die eine höhere Ölausbeute bei verminderter Qualität liefert. Eine noch höhere Ölausbeute ist durch Extraktion möglich. Das gewonnene Öl wird teilweise raffiniert, um unerwünschte Bestandteile zu entfernen.


title: Sonnenblumenöl

text: Pflanzenöl wird kühl (< 20 °C), trocken und lichtgeschützt (siehe dazu auch gelagert. Sonnenblumenöl ist vergleichsweise lagerstabil, die Haltbarkeit liegt bei max. 12 Monaten nach der Produktion.


title: Sonnenblumenöl

text: Neben der Verwendung als Speiseöl wird Sonnenblumenöl auch in Pharmazie und Medizin sowie für industrielle Verwendungen eingesetzt. Das Pflanzenöl gilt als wertvolles Speiseöl, das vielseitig verwendbar ist: in Salaten und ungekochten Gerichten, Dressings und Saucen sowie beim schonenden Dünsten von Gemüse. Sonnenblumenöl von „High-Oleic“-Sorten ist hitzestabiler und wird daher auch zum Frittieren eingesetzt. Sonnenblumenöl eignet sich auch zur Verwendung in Babynahrung sowie zur Herstellung von Mayonnaise und Margarine.


title: Sonnenblumenöl

text: In der Pharmazie stellt das Öl ein Füllmaterial in Weichgelatinekapseln dar, daneben wird es für Salben und Cremes verwendet und kann Olivenöl oder Erdnussöl in Medizinprodukten ersetzen. Traditionell angewendet wird Sonnenblumenöl bei Verstopfung sowie äußerlich zur Wundbehandlung und bei Rheuma.


title: Sonnenblumenöl

text: Industriell wird Sonnenblumenöl für Farben und Lacke verwendet, zudem ist es in Öl- und Künstlerfarben enthalten. Auch in der Lederbearbeitung und in der Tuchfabrikation (Konservierungsmittel) wird es eingesetzt. Als Biokraftstoff kann reines Sonnenblumenöl als Pflanzenölkraftstoff eingesetzt werden, anders als bei Rapsölkraftstoff sind die Kraftstoffqualitäten jedoch nur wenig erforscht, und die Ermäßigung der Mineralölsteuer entfällt. Üblich ist dagegen die Erzeugung von Biodiesel aus Sonnenblumenöl, auch wenn der relative Anteil an Sonnenblumenöl bei der Biodieselherstellung zugunsten von Altspeiseölen in den letzten Jahren stetig sank. 2017 lag der Anteil an Sonnenblumenöl bei der Biodieselherstellung in der EU nur noch bei einem Prozent.


title: Bloody Mary

text: Bloody Mary ist ein klassischer Cocktail aus Wodka, Tomatensaft und Würzmitteln. Der Longdrink gehört zur Gruppe der Corpse Reviver beziehungsweise „Pick-me-ups“, den sogenannten Katergetränken. Zeitweise war auch die Bezeichnung Red Snapper für die Bloody Mary üblich, heute wird darunter in der Regel eine mit Gin anstatt Wodka gemixte Variante verstanden.


title: Bloody Mary

text: Die genaue Entstehung des Drinks und seines Namens ist unklar, es kursieren mehrere Varianten. Einer verbreiteten Thekenlegende zufolge geht der Cocktail auf Hollywood-Schauspieler George Jessel zurück, der 1927 nach einer durchzechten Nacht in einer Bar in Florida eine verbliebene Flasche Wodka mit Tomatensaft, Worcestershiresauce und Zitronensaft gemischt habe, um den Kater aller Anwesenden zu dämpfen. Kurz darauf sei eine Freundin namens Mary Brown Warburton erschienen und habe ihr weißes Kleid mit dem neuen Drink bekleckert, worauf sie ausrief . Diesen Ausruf soll Jessel als Namen für den Drink verwendet haben, was später noch zu einer Auseinandersetzung mit Warburtons Freund, dem Comedian Ted Healy geführt haben soll, der Jessel daraufhin zu erschießen versuchte.


title: Bloody Mary

text: Der Barkeeper Fernand Petoit nahm ebenfalls für sich in Anspruch, die Bloody Mary erstmals gemixt zu haben. Seine Enkelin glaubte, er habe den Drink bereits 1921 in der Harry’s New York Bar in Paris zubereitet, zu dieser Zeit habe er aus gleichen Teilen Wodka und Tomatensaft bestanden. In dieser Bar in Paris soll Petoit den Drink unter anderem auch Ernest Hemingway und F. Scott Fitzgerald serviert haben.


title: Bloody Mary

text: Petoit selbst hat diese Version nicht öffentlich berichtet. Er gestand Jessel durchaus einen Anteil an der Erfindung zu, bestritt aber, dass dessen Rezept bereits ausgefeilt war, es habe eigentlich nur aus Wodka und Tomatensaft bestanden. sagte er 1964 in einem Interview mit "The New Yorker". Auf Petoit ginge danach die heute klassische Würzung mit Worcestershiresauce, Tabascosauce, Salz und Pfeffer zurück, die er ab 1934 in der King Cole Bar des St.-Regis-Hotels in New York City zubereitete.


title: Bloody Mary

text: Nach dem Ende der Prohibition in den Vereinigten Staaten kehrte Petoit dorthin zurück und fand eine Anstellung im King Cole Room des St.-Regis-Hotels. Den Cocktail bereitete er dort zunächst mit Gin zu, da Wodka in den Vereinigten Staaten noch nicht gut verfügbar war. Zudem missfiel dem Hotelbesitzer John Astor der anzügliche Name des Drinks, so dass er in Red Snapper umbenannt wurde. In den 1950er Jahren servierte man den Drink dann wieder als Bloody Mary. Zwischenzeitlich hatte Wladimir Smirnov sein Unternehmen an Rudolph Kunett verkauft, der es in die USA verlagerte und die Wodka-Marke Smirnoff international bekannt machte. Die Popularität der Bloody Mary seit den 1950er Jahren wird teilweise auf die Marketingaktivitäten von Smirnoff zurückgeführt.


title: Bloody Mary

text: Die Bloody Mary besteht im Wesentlichen aus Wodka und Tomatensaft, wobei das Mischungsverhältnis variieren kann. Die International Bartenders Association sieht in ihrem Standardrezept zwei Teile Tomatensaft auf einen Teil Wodka vor, hinzu kommen Zitronensaft sowie etwas Worcestershiresauce, Tabasco, Selleriesalz und Pfeffer. Die Mengenverhältnisse entsprechen somit grob dem mutmaßlichen Originalrezept nach Petoit.


title: Bloody Mary

text: Bei der Art der Zubereitung besteht weitgehend Einigkeit, dass der Cocktail wegen des enthaltenen Tomatensafts, dem Sauerstoff schadet, nicht geschüttelt werden sollte. Teilweise werden die übrigen Zutaten im Cocktail-Shaker auf Eiswürfeln geschüttelt und der Tomatensaft später verrührt, teilweise alles nur gerührt, teilweise gerollt, das heißt, Zutaten und Eis werden zum Mischen und Kühlen mehrmals vorsichtig zwischen Mixbecher und Glas hin- und hergeschüttet.


title: Bloody Mary

text: Als Garnitur kann beispielsweise eine an den Glasrand gesteckte Zitronenscheibe verwenden werden, häufiger wird ein Stück Selleriestaude auf den Glasrand gelegt, das einerseits zum Umrühren dient, andererseits dazu, beim Trinken etwas zum Knabbern zu haben. In der alkoholfreien Variante wird der geschmacklich ohnehin nicht hervortretende Wodka weggelassen. Sie wird als Virgin Bloody Mary (Jungfräuliche Bloody Mary) oder einfach nur als Virgin Mary bezeichnet.


title: Bildungssystem in Deutschland

text: Das Bildungssystem in Deutschland ist fünfstufig. Die fünf Stufen sind die Primarstufe, die Sekundarstufe I und Sekundarstufe II, der tertiäre und der quartäre Bereich, zu dem vorwiegend die Weiterbildungsangebote gehören, beispielsweise beruflicher Anbieter oder der Volkshochschule. Insofern begleitet das deutsche Bildungssystem den Menschen lebenslang. Dem Bildungssystem wird bisher der Vorschulbereich nicht zugerechnet, wenn auch einige Ländergesetze dies bereits geändert haben. Die Kultusministerkonferenz (KMK) zählt ebenfalls bereits den Elementarbereich zum Bildungssystem. Nach dem Kindergarten/der Vorschulzeit beginnt der Bildungsweg mit der obligatorischen Grundschule.


title: Bildungssystem in Deutschland

text: Da wegen der Kulturhoheit der Länder die Zuständigkeit für das Schul- und Hochschulwesen in Deutschland bei den Ländern liegt, können Teile des Bildungssystems unterschiedlich gestaltet und benannt sein. Das Bildungssystem folgt jedoch einem bundesweit gültigen Grundgerüst, und es werden zunehmend gemeinsame Bildungsstandards etabliert. Bei Schulleistungsuntersuchungen bzw. Bildungsstudien schneidet Deutschland im weltweiten Vergleich häufig nur mittelmäßig oder sogar unterdurchschnittlich ab, wobei einzelne Länder wie Sachsen und Bayern deutlich besser abschneiden als der Rest Deutschlands.


title: Bildungssystem in Deutschland

text: Die Anfänge des deutschen Bildungswesens liegen im frühen Mittelalter. Eine institutionalisierte Form der Ausbildung oblag für viele Jahrhunderte der Kirche. Sie unterhielt zur Bildung des Klerikernachwuchses meist Dom-, Stifts- oder Klosterschulen sowie Lateinschulen, in denen Söhne, vorwiegend des Adels, später auch der bürgerlichen Oberschicht, unterrichtet wurden. Neben dieser theologisch orientierten Ausbildung gab es eine zweite Gruppe innerhalb des Adels, die Ritterschaft, die ein eigenes Erziehungswesen ausbildete. In ihm wurden das Kriegshandwerk und die Bewirtschaftung und Führung der Güter in den Vordergrund gestellt. Ab etwa 1100 wurde von den Zünften eine handwerkliche Lehre bei einem Meister gewährleistet, die als Frühform der heutigen Berufsbildung gilt. Die meisten Jungen wurden jedoch ausschließlich von ihren Eltern zu Hause unterrichtet. Auch das Hochschulwesen hat im Mittelalter seine Wurzeln. So wurde die erste Universität auf dem heutigen deutschen Staatsgebiet, die Universität Heidelberg, 1386 gegründet.


title: Bildungssystem in Deutschland

text: Die breitere Entwicklung des allgemeinbildenden Schulsystems setzte erst im Spätmittelalter und mit der Reformation ein. So entstanden in den Städten neben den größeren Dom- und Klosterschulen an städtischen Pfarrkirchen Gemeindeschulen, Schreibschulen in Verantwortung der Kommunen, private sogenannte Winkelschulen für bürgerliche Söhne sowie Schulen, die kaufmännische Kenntnisse, z. B. der Kameralistik, vermittelten. Spezielle Standesschulen kamen auf, etwa als Ritterakademien, dem Vorläufer der sich später ausbildenden Realschule.


title: Bildungssystem in Deutschland

text: Erst ab dem 18. Jahrhundert erfassten die Schulen zunehmend alle Kinder in Stadt und Land, wobei gewerbliche Sonntagsschulen und Gewerbeschulen hinzukamen. Auch eine schulische Grundausbildung von Mädchen erlangte zunehmend an Bedeutung. Von einigen Historikern wird die Einführung der allgemeinen Schulpflicht als bedeutender Meilenstein dieser Entwicklung für die damalige Zeit gesehen, die heute jedoch von vielen Bildungsforschern kritisiert wird. Nach einigen kleineren Territorien wurde sie zwar für ganz Preußen im Generallandschulreglement 1763 gesetzlich eingeführt, aber nur langsam in den Volksschulen durchgesetzt.


title: Bildungssystem in Deutschland

text: In den deutschen Universitäten und in den höheren Schulen wurden etwa seit 1800 neuhumanistische Bildungsreformen eingeleitet, etwa die preußische Bildungsreform. Auch die ersten Technischen Hochschulen (Technische Universität Braunschweig 1745, Universität Karlsruhe, RWTH Aachen) wurden gegründet. Der Zugang zur Universität setzte eine Abiturprüfung voraus (definitiv seit 1834 in Preußen), mehrere Typen des Gymnasiums wurden 1900 als gleichberechtigt für alle Studien anerkannt: Humanistisches Gymnasium, Realgymnasium, Oberrealschule. Für Mädchen war das Erlangen der Hochschulreife erst ab 1893 mit der Gründung des ersten Mädchengymnasiums in Karlsruhe möglich, den uneingeschränkten Zugang zum universitären Studium erhielten sie aber erst 1919.


title: Bildungssystem in Deutschland

text: Die Weimarer Republik führte 1920 die obligatorische vierklassige Grundschule innerhalb der Volksschule ein. Weitergehende Forderungen der Reichsschulkonferenz blieben unerfüllt. Der Anteil humanistischer Gymnasien ging zurück, dafür traten die modernen Fremdsprachen und Naturwissenschaften in den höheren Schulen stärker hervor. Diese Form des Bildungssystems blieb im „Dritten Reich“ trotz ideologischer Einflussnahme bis 1945 weitgehend erhalten. Das Abitur, nach acht Gymnasialjahren, wurde 1937 eingeführt, um einer „Überbildung“ entgegenzutreten. Auch wurden Spezialschulen (Napola) zur Formung einer NS-Elite gegründet.


title: Bildungssystem in Deutschland

text: 1949 bestätigte das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) den Bundesländern im Kulturföderalismus die Bildungshoheit („Kulturhoheit der Länder“), die sie bereits in der Weimarer Republik innehatten. Sie führten auch die Schularten und die Schuldauer wieder ein (achtklassige Volksschule, neunklassiges Gymnasium). Zu Anfang (Düsseldorfer Abkommen) waren sie vorsichtig bemüht, das regional noch sehr unterschiedliche Schulsystem einheitlicher zu gestalten und langsam auszubauen. Das Hamburger Abkommen 1964 setzte aber einen gemeinsamen Rahmen, u. a. durch die Einführung der Hauptschule. Dagegen wurde das Bildungssystem der DDR von 1949 bis 1990 – den Änderungen im Bildungssystem der SBZ folgend – strikt zentralistisch und auf der ideologischen Grundlage des Marxismus-Leninismus geregelt. Mit dem Schulgesetz von 1959 war die zunächst achtklassige Einheitsschule obligatorisch, an die sich die vierjährige Erweiterte Oberschule anstelle des Gymnasiums anschloss. Die ganztägige Betreuung in Schulhorten ermöglichte immer mehr Müttern die Berufstätigkeit.


title: Bildungssystem in Deutschland

text: Einschneidend stellte der Sputnik-Schock 1957 das Bildungswesen aller westlichen Staaten in Frage – in Deutschland sprach Georg Picht 1964 von einer angeblichen „Bildungskatastrophe“ und einem Modernisierungsdefizit in inhaltlicher und sozialer Hinsicht. Andere wie Ralf Dahrendorf kritisierten die fehlende Erziehung zu demokratischen Bürgern. Für die zweite industrielle Revolution galten mehr und besser qualifizierte Absolventen als zwingend erforderlich. Intensive Reformdiskussionen ließen unter anderem den Deutschen Bildungsrat entstehen, dessen Strukturplan für das deutsche Bildungs- und Erziehungswesen maßgebend wurde. Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung legte 1973 den ersten Bildungsgesamtplan vor, auf dessen Grundlage der Auf- und Ausbau des Bildungswesens stattfinden sollte. Er ging aber schon bei der Verabschiedung im parteipolitischen Streit vor allem um die Gesamtschule unter, in den 1980er Jahren stagnierten die bildungspolitischen Bemühungen auch wegen der Kosten. Bei der Integration der neuen ostdeutschen Bundesländer nach 1990 wurden die westdeutschen Strukturen mit geringen Abweichungen auf den Osten übertragen.


title: Bildungssystem in Deutschland

text: Erst Ende der 1990er Jahre rückte das Thema Bildung wieder in den Vordergrund, was vor allem auf schlechte Ergebnisse in internationalen Vergleichsstudien (beispielsweise PISA) zurückzuführen ist. Auch trat zunehmend Fachkräftemangel auf. Mit Blick auf erfolgreichere Länder wie z. B. Finnland wurden zahlreiche Änderungen (vorschulische Bildung, gemeinsames Lernen aller Schüler, mehr individuelle Förderung, selbstständige Schule, Abschaffung einer eigenständigen Hauptschule) vorgeschlagen, die das Thema der Bildung wieder in den Vordergrund der Politik rückten. Besonders das schlechte schulische Abschneiden vieler Kinder mit Migrationshintergrund bot dazu Anlass. Auch im Blick auf den internationalen Vergleich sowie das DDR-Bildungssystem setzten sich das Abitur nach zwölf Schuljahren (achtjähriges Gymnasium „G8“) und das Zentralabitur weitgehend durch. Das Bemühen um Qualitätssicherung z. B. durch Vergleichsarbeiten und Schulevaluation wurde mit hohem Kostenaufwand umgesetzt, die Bundesländer gründeten ein Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB).


title: Bildungssystem in Deutschland

text: Das Bildungssystem in Deutschland ist vertikal in vier bzw. fünf Stufen gegliedert; die ersten drei davon bilden das deutsche Schulsystem:


title: Bildungssystem in Deutschland

text: Die wichtigste Schule im Primarbereich ist in Deutschland die Grundschule, deren Besuch für alle Kinder, die nicht die Angebote einer Förderschule in Anspruch nehmen, verbindlich ist. Grundschulen umfassen in der Regel die Klassenstufen 1–4 (in Berlin und Brandenburg: 1–6); auf lokaler Ebene existieren daneben weitere Modelle.


title: Bildungssystem in Deutschland

text: Die Sekundarstufe I umfasst die Orientierungsstufe und die sogenannte Mittelstufe der Oberschule bzw. weiterführenden Schule, im Detail Hauptschule, Realschule und Sekundarbereich I des Gymnasiums und der Gesamtschule. Die Sekundarstufe I endet dabei mit dem Hauptschulabschluss oder der mittleren Reife. Letztere berechtigt – versehen mit entsprechendem Qualifikationsvermerk – zum Eintritt in die gymnasiale Oberstufe.


title: Bildungssystem in Deutschland

text: Die Sekundarstufe II umfasst die sogenannte Oberstufe. Das Berufsbildungssystem, bestehend aus dem dualen System von Berufsausbildung und Berufsschule, Berufsvorbereitungsjahr, Berufsfachschule, Fachoberschule und beruflichem Gymnasium sowie der gymnasialen Oberstufe, zählen zum Sekundarbereich II. Viele Abiturienten streben eine Berufsausbildung an und durchlaufen diesen Sekundarbereich II im Grunde zweifach.


title: Bildungssystem in Deutschland

text: Neben dem System aus Regelschulen in öffentlicher (staatlicher, kommunaler oder gemeinsamer staatlicher/kommunaler) Trägerschaft gibt es ein System aus weiteren Schulen und Bildungseinrichtungen, die teils in öffentlicher und teils in privater (freier) Trägerschaft geführt werden. Besondere Institute, Abendschulen und Kollegs ermöglichen die Weiterbildung Erwachsener und das Nachholen versäumter oder fehlender Abschlüsse. Förderschulen können Kinder und Jugendliche beschult werden, die aufgrund von Behinderungen an anderen Schulen benachteiligt wären.


title: Bildungssystem in Deutschland

text: Der tertiäre Bildungsbereich in Deutschland umfasst die Bildung an Universitäten, Hochschulen, Berufsakademien, Fachakademien (Bayern) und Fachschulen.


title: Bildungssystem in Deutschland

text: Der quartäre Bildungsbereich umfasst alle Formen der Weiterbildung, welche vom Deutschen Bildungsrat definiert wurde als "Fortsetzung oder Wiederaufnahme organisierten Lernens nach Abschluss einer unterschiedlich ausgedehnten ersten Bildungsphase." In Deutschland wird er als eigene Stufe betrachtet, während die OECD ihn dem tertiären Bereich zurechnet. Der anteilsmäßig bedeutendste Teil der Weiterbildung ist das informelle Lernen, welcher jedoch schwer zu fassen ist. Ihm gegenüber steht die formale Weiterbildung, welche sich in berufliche, allgemeine und politische Weiterbildung untergliedert. Im Bereich der beruflichen Weiterbildung ist oft auch vom lebenslangen Lernen die Rede. Die üblichen Orte des Weiterbildungssektors sind die Bibliotheken, Volkshochschulen, Bildungszentren der Kirchen, Gewerkschaften und Kammern, private und betriebliche Bildungseinrichtungen, Hochschulen und Abendgymnasien. Ein neuer Trend ist das E-Learning, welcher besonders im Bereich der Weiterbildung immer populärer wird. Generell gewinnt die Weiterbildung in jüngster Zeit stark an Bedeutung, da, um mit dem heutigen gesellschaftlichen Wandel Schritt halten zu können, ein ständiges Fortbilden notwendig ist.


title: Bildungssystem in Deutschland

text: Nach dem Berufsbildungsgesetz zielt eine Fortbildung auf jene Qualifikationen, die bereits in einem Ausbildungsberuf erworben wurden. Sie sollen erhalten, erweitert, der technischen Entwicklung angepasst oder so ausgebaut werden, dass ein beruflicher Aufstieg möglich wird. Dabei unterscheidet man:


title: Bildungssystem in Deutschland

text: Je nach Fortbildungsart können die erworbenen Qualifikationen durch Prüfungen nachgewiesen werden, welche die zuständigen Stellen durchführen. Einige Fortbildungen sind dabei durch bundesweit gültige Rechtsverordnungen geregelt.


title: Bildungssystem in Deutschland

text: Die berufliche Fortbildung findet zum Teil während der Arbeitszeit, zum Teil in der Freizeit statt. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich manchmal auch die Kosten. Eine Fortbildung kann aber auch durch öffentliche Mittel und Zuschüsse gefördert werden, abhängig von der Fortbildung und der persönlichen Situation, wenn beispielsweise bei veränderter persönlicher Eignung oder verändertem Arbeitsmarkt eine bessere individuelle Wettbewerbssituation erreicht werden kann.


title: Bildungssystem in Deutschland

text: In Deutschland sind drei Gruppen von Akteuren im Bildungswesen aktiv. Die Schüler als die wichtigste Gruppe haben aufgrund ihres Alters und Status nur am Rande Einfluss.


title: Bildungssystem in Deutschland

text: Aufgrund der Länderhoheit im Schulwesen muss der Bund sich bei bildungspolitischen Fragen auf seine Rahmenkompetenzen beschränken, die vor allem im Hochschulbereich und in der Berufsausbildung liegen. Für die inneren Schulangelegenheiten sind ausschließlich die Länder zuständig. Diese gestalten das Schulwesen und führen die Schulaufsicht durch. Sie finanzieren das Schulwesen, erlassen Gesetze und Verordnungen oder genehmigen Schulbücher. Die Aufgabe der Gemeinden sind die äußeren Schulangelegenheiten, die sich vor allem auf die Verwaltung der Gebäude und die Sachausstattung erstrecken. Um eine gewisse Einheitlichkeit des Bildungswesens zu erreichen, sind die Gremien des kooperativen Föderalismus notwendig, besonders die KMK. Die BLK hingegen war ursprünglich als Planungsgremium konzipiert, hat sich jedoch mehr zu einem Gremium der punktuellen Innovations- und Forschungsförderung entwickelt.


title: Bildungssystem in Deutschland

text: Die nichtstaatlichen Akteure und Beratungsgremien haben keinen direkten Einfluss auf das Bildungssystem, sondern wirken vor allem beratend. So entwerfen sie Konzepte und Empfehlungen oder stellen Forderungen an die Bildungspolitik, wirken in der Bildungsforschung mit oder führen Studien durch. Diese haben einen enormen Einfluss auf die Bildungspolitik, welcher sich jedoch nur schwer erfassen lässt.