text: Nach Ansicht von Bernd Raffelhüschen ist Deutschland ein Zuwanderungsland. Er warnt aber, dass die gegenwärtigen Zuwanderer zu 70 % unqualifiziert seien. Der Ökonom bezweifelt, dass die meisten Zuwanderer in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden können: „Es wird eher eine Integration in die sozialen Sicherungssysteme.“ Auch bei einer Integration in den Arbeitsmarkt innerhalb von sechs Jahren kalkuliert er in einer Studie für die Stiftung Marktwirtschaft die Zusatzkosten für die Sozialsysteme auf langfristig 900 Milliarden Euro. Diese aus der Qualifikationsdivergenz herrührende Belastung erhöhe zusätzlich zu den Herausforderungen der demografischen Entwicklung den Druck auf die Sozialsysteme. Er plädiert deshalb dafür, die Zuwanderung so zu steuern, dass nur bzw. überwiegend Menschen mit einer für den deutschen Arbeitsmarkt brauchbaren Qualifikation einwandern.


title: Flüchtlingskrise in Deutschland 2015/2016

text: Der Sozialökonom Gunnar Heinsohn erklärte, dass nach einer aktuellen Erhebung 133 Millionen Menschen allein aus dem arabischen Raum auswandern wollen. Für das gesamte Afrika schätzt er die Zahl der Migrationswilligen auf 390 Millionen heute und für 2050 auf rund 840 Millionen. Migration könne zwar eine negative demografische Entwicklung kompensieren, der überproportional hohe Anteil junger Männer unter den Geflüchteten sei aber problematisch. Staaten wie Australien oder Kanada, die eine aktive Einwanderungspolitik betreiben, betrachten Zuwanderung bereits als Wettbewerb um Menschen mit beruflichem Potential und locken mit attraktiven Steuermodellen auch Hochqualifizierte aus Deutschland. Ein Land wie Deutschland müsse sich entscheiden, ob es seinen Platz an der Weltspitze der Ökonomien halten wolle oder nicht. Wenn ja, könne es es sich nicht leisten, Menschen ins Land zu lassen, ohne vorher ihre Qualifizierung geprüft zu haben. Dagegen haben Länder wie Schweden oder Deutschland durch eine steigende Zahl beruflich geringqualifizierter Zuwanderer hohe Sozialkosten und verlieren so den Wettbewerb um hochqualifizierte Spezialisten. Wenn Deutschland sich dafür entscheide, dass Hilfsbereitschaft wichtiger sei, dann falle es aus dem Wettbewerb heraus und finde sich eines Tages auf dem ökonomischen Niveau von Brasilien wieder. Islamische Einwanderung sei an sich kein Problem, qualifizierte Muslime solle man gezielt anwerben, bevor es andere tun. Der Islamismus sei die Ideologie missachteter Verlierer, die durch ihren religiösen Fanatismus Überlegenheit und Würde erlangen wollten.


text: Am 7. November 2016 stellten der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, und weitere Fraktionsmitglieder auf einer Pressekonferenz einen neuen "Entwurf für ein Einwanderungsgesetz" auf Basis eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild vor. Während Schutzbedürftige, die ein Anrecht auf Asyl haben, weiterhin uneingeschränkt in Deutschland aufgenommen werden, sollen basierend auf dem vorgeschlagenen Konzept vor allem junge und gut ausgebildete Fachkräfte aus Ländern außerhalb Europas als Arbeitsmigranten nach Deutschland geholt werden. Bewerber sollen nach einem Punktesystem nach Qualifikation, Sprachkenntnissen, Arbeitsplatzangebot und Alter sowie Integrationsaspekten wie Berufserfahrung oder Verwandtschaft in Deutschland ausgesucht werden. Nach den Vorstellungen der SPD sollen in einem ersten Schritt 25.000 gut qualifizierte Einwanderer aus Ländern wie Indien und Ägypten angeworben werden. Potentielle Arbeitsmigranten sollen nur eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, wenn dem keine Sicherheitsbedenken entgegenstehen. Nach einer Vorrangprüfung der Bundesagentur für Arbeit (BA) soll eine Beschäftigung nur erlaubt werden, wenn kein Deutscher oder EU-Bürger für den Job zur Verfügung steht. Die BA soll auch die Arbeitsbedingungen auf Gleichwertigkeit überprüfen, um Lohndumping zu vermeiden. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, also eines unbefristeten Aufenthaltstitels, soll erst nach drei Jahren möglich sein. Zur Arbeitsplatzsuche soll qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten aber auch eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt werden können. Arbeitsmigranten aus Nicht-EU-Staaten sollen grundsätzlich in den ersten fünf Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) haben. Einwanderer mit Jobangebot sollen bei Arbeitsantritt ihre "Kernfamilie" mitbringen können, wenn der Lebensunterhalt der Familie gesichert ist. Der FAZ-Journalist Reinhard Müller wies darauf hin, dass nach Kanada aufgrund seiner geographischen Lage kaum Asylsuchende kommen. Im Gegensatz dazu sind allein im letzten Jahr mehr als eine Million Menschen faktisch nach Deutschland eingewandert. Da nicht einmal das geltende Recht konsequent durchgesetzt werde, könne ohnehin jeder bleiben, der es nach Deutschland geschafft habe. Dies mache sowohl ein Asylrecht für Verfolgte als auch ein Einwanderungsgesetz überflüssig. Die CDU, die auf ihrem Parteitag im Jahr 2015 noch ein Einwanderungsgesetz befürwortete, steht dem Vorhaben zum gegenwärtigen Zeitpunkt kritisch gegenüber. Peter Tauber berichtete, dass erst einmal die noch offenen Fragen in der Asylpolitik geklärt werden sollten, bevor man das nächste Thema anfasse. Im Grundsatz gibt es bereits seit August 2012 die Blue Card für Hochqualifizierte, die aus Staaten außerhalb Europas nach Deutschland einwandern wollen. Voraussetzung dafür ist, dass sie in Deutschland einen Job mit einem Gehalt von mindestens 44.800 Euro nachweisen können. Bei stark nachgefragten Berufen, z. B. bei Ärzten oder Ingenieuren, liegt die Gehaltsschwelle nur bei 35.000 Euro. Zur Arbeitsplatzsuche dürfen Akademiker sechs Monate nach Deutschland kommen, wenn sie sich selbst finanzieren können.


text: Der Philosoph Peter Singer weist darauf hin, dass die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 zunächst auf Menschen beschränkt gewesen sei, die innerhalb von Europa flüchteten. 1967 wurde der Geltungsbereich auf die internationale Gemeinschaft erweitert. Er schreibt dazu im "Philosophie Magazin": „Würden Flüchtlinge, die in einem Nachbarland Asyl beantragen, dort in einem Camp aufgenommen, wo sie sicher vor Verfolgung und dank der Finanzhilfen der reicheren Länder gut versorgt wären, so gäbe es bald keine Schleuserbanden mehr – und auch keine Todesfälle auf der Flucht.“


text: Politiker von CDU und SPD äußerten, dass sie auf eine Reduzierung der Zahl neu ankommender Flüchtlinge hinwirken wollten. Sie wollen sich dabei allerdings nicht auf eine Obergrenze festlegen. Nach Auffassung der Regierung müsse die Flüchtlingskrise europäisch gelöst werden – durch Solidarität, Kontingente, Hotspots, Bekämpfung von Fluchtursachen und effiziente Kontrolle von EU-Außengrenzen. Die Wirksamkeit dieser schon lange verfochtenen Konzepte ist aber auf europäischer Ebene umstritten. Kanzlerin Merkel erklärte, dass vor allem die Fluchtursachen bekämpft werden müssten, dies sei eine „Jahrhundertaufgabe“.


text: Die Zahl der kritischen Stimmen an der Flüchtlingspolitik der Regierung nahm Anfang Oktober 2015 zu, sowohl in den Medien als auch bei verschiedenen Politikern. Die Politik der undifferenzierten und unregistrierten Aufnahme aller vor dem Budapester Ostbahnhof ausharrenden Flüchtlinge wurde als möglicher Hauptanreiz des „Flüchtlingssoges“ seit Anfang September 2015 empfunden. Diese Kritik wurde in allen Regierungsparteien geäußert. 34 Funktionäre der CDU äußerten sie in einem offenen Brief an die Kanzlerin. Die „gegenwärtig praktizierte ‚Politik der offenen Grenzen‘“ entspreche weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch stehe sie im Einklang mit dem Programm der CDU. Der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg forderte, die Kanzlerin müsse „Wege aufzeigen, um die hohen Flüchtlingszahlen zu verringern.“ Hans-Peter Friedrich von der CSU warf der Kanzlerin eine „beispiellose Fehlleistung“ vor, diese Kritik wurde vom CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zurückgewiesen. Auch andere Amtsträger der CSU kritisierten ihre Flüchtlingspolitik massiv. Anfang Oktober kündigte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer an, man werde notfalls die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht verklagen und eigene Sicherungsmaßnahmen ergreifen, sollten nicht unverzüglich Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingsbewegung getroffen werden. Die Ankündigung stieß sowohl in der Opposition als auch in der Regierungskoalition auf Kritik. Am 3. Januar 2016 nannte Seehofer in einem Interview erstmals einen konkreten Wert, „bis höchstens 200.000 Personen“, als Obergrenze für die verkraftbare Flüchtlingszahl pro Jahr. Dies entspricht ungefähr der Summe, 170.000, der von Januar bis Juni 2015 aufgenommenen Flüchtlinge. Von Juli bis Dezember 2015 lagen die Flüchtlingszahlen mit 930.000 dagegen mehr als fünfmal so hoch.


text: Am 27. Oktober 2015 hatte der Bayerische Ministerpräsident der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits ein Ultimatum gestellt: Sie solle bis zum 1. November die „Politik der offenen Grenze“ mit Österreich beenden. Die Kanzlerin wies das Ultimatum noch am gleichen Tag zurück: Es bestehe ständig Kontakt zwischen ihr und dem österreichischen Kanzler Faymann. Am Wochenende werde sie eine gemeinsame Konferenz mit Faymann, Seehofer und Gabriel organisieren. An dem tatsächlich durchgeführten Spitzentreffen nahm Werner Faymann jedoch nicht teil, sondern nur Merkel, Seehofer und Gabriel.


text: Ralf Fücks, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung, hatte Ende Oktober 2015 für eine europäische Lösung plädiert und vor einer zunehmend schikanösen Abschreckungspolitik gewarnt, die einen hohen politischen und humanitären Preis kosten würde. Zugleich werde sich nach seiner Meinung aber auch die „Willkommenskultur“ nur halten lassen, wenn die Bevölkerung nicht den Eindruck gewinne, dass sich die massenhafte Zuwanderung jeder Steuerung entziehe.


text: Der ungarische Historiker Iván T. Berend konstatierte 2016, dass Angela Merkel ihre Aussage „Wir schaffen das“ auf die Assimilation der Zuwanderer durch 82 Millionen Deutsche bezog. Man könne aber diese Migranten nicht zur Gesamtbevölkerungszahl in Relation setzen, sondern nur mit der Gruppe der Gleichaltrigen. Das seien dann etwa 10 Millionen Deutsche, darunter selbst viele Immigranten, in den 20ern oder jünger, die in Relation zu rund 1,2 Million Migranten stünden, von denen etwa 72 % Männer seien und 40 % junge Männer zwischen 18 und 34, die bald Ehepartner oder Familien nachholen würden. Man müsse, so Berend, folgern, dass die gesamte Demografie Deutschlands umgeschrieben werde und in Zukunft die Hälfte der jungen Menschen in Deutschland aus Nordafrika oder dem Nahen Osten stammen könnte. Eine solche Transformation sei für die Mehrheit der Bevölkerungen in den Immigrationsländern Europas sicher nicht akzeptabel.


text: Der Zentralrat der Juden in Deutschland schloss sich Ende November 2015 Forderungen nach Einführung einer „Obergrenze“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland an. Der Präsident des Zentralrates Josef Schuster erklärte den Standpunkt mit der Größe der Integrationsherausforderung und der Sorge um antisemitische Sozialisation vieler Flüchtlinge, die „vor dem Terror des ‚Islamischen Staates‘ [fliehen] und in Frieden und Freiheit leben [wollen], gleichzeitig aber Kulturen [entstammen], in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist.“


text: Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte dagegen Obergrenzen als „befremdlich“, da sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention Schutz vor Zurückweisung an der EU-Grenze garantierten. Jeder Flüchtling müsse als Einzelfall betrachtet werden. Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller widersprach im Januar 2016 Horst Seehofer und lehnte Obergrenzen ab. Man könne keine Zäune um Deutschland und Europa errichten. „Die Menschen werden uns nicht fragen, ob sie kommen können […] Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen. Acht bis zehn Millionen sind noch unterwegs.“


text: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelte am 16. Dezember 2015 in einem Gutachten die rechtliche Zulässigkeit von Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Im Gutachten wird darauf hingewiesen, dass das Asyl- und Flüchtlingsrecht der EU keine Regelungen enthält, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“.


text: Einige Vertreter aus den Reihen der evangelischen und der katholischen Kirche forderten in den ersten Monaten des Jahres 2016, Möglichkeiten auszuloten, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren.


text: Die Schriftstellerin Mely Kiyak forderte im Januar 2016 von den verantwortlichen Politikern, nicht mehr über die „Forderung nach Obergrenzen“ bzw. „Außengrenzen schützen“ bzw. „Flüchtlingszahlen reduzieren“ zu diskutieren, sondern in einer „präzisen Ausdrucksweise“ die genaue Anzahl von Toten zu benennen, die sie bereit seien, durch Grenzschließungen in Kauf zu nehmen, weil Flüchtlinge in die Boote zurückkehren und über das Mittelmeer zurückreisen müssten. Wer nicht auf der Hinfahrt ertrinke, tue es vielleicht auf der Rückfahrt. Der Entwicklungsökonom Paul Collier hingegen sieht eine Politik der offenen Grenzen als ethisch verwerflich an, weil sie die Menschen zu einer Art russischem Roulette auffordere: sie sollen über das Meer kommen und dabei hoffen müssen, dass ihr Boot nicht untergehe.


text: Der Jurist Hans-Joachim Heintze beklagte im Februar 2016, dass das Recht auf Asyl in der Debatte verabsolutiert werde und niemand erwarten könne, dass die Destabilisierung eines Staates durch massive Einwanderung einfach hingenommen werde. In dem Fall könne man die Ankommenden ja auch nicht mehr menschenwürdig behandeln.


text: Die Frage der Zulässigkeit von Obergrenzen stellt sich aber nur für die Asylsuchenden, die ein Recht darauf haben, in Deutschland Asyl zu beantragen (siehe hierzu #Zulässigkeit der Aufnahme von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten).


text: Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger verlangte entgegen der Vorstellung der deutschen Kanzlerin, dass nicht nur die EU und die EU-Partnerländer ihren bisherigen Kurs in der Flüchtlingskrise ändern, sondern auch Deutschland selbst. So sagte Oettinger:


text: Der Rechtswissenschaftler Christian Hillgruber erinnerte 2015 daran, dass Flüchtlinge schon in den Flüchtlingslagern Schutz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention genössen. Nur unter den Bedingungen eines Aufenthaltsrechts, das zeitlich lediglich befristet und auch inhaltlich auf eine Schutzfunktion begrenzt ist, ließe sich der Flüchtlingsstatus auf Menschen beschränken, die tatsächlich auf Schutz zwingend angewiesen sind. Ein weiter gehendes Aufenthaltsrecht, das ein Arbeitsrecht umfasst sowie umfassende Teilhabe am Sozialstaat vorsieht, sei ein Etikettenschwindel für Arbeitsmigration bzw. eine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem. Integrationsministerin Bilkay Öney weist darauf hin, dass im November 2014 das in Abs. 2 AsylG verankerte zeitweilige Arbeitsverbot für Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung von neun auf drei Monate verkürzt wurde. Dies sei zwar in guter Absicht geschehen, habe aber im Ergebnis Einwanderung in das Asylsystem attraktiver gemacht und möglicherweise ausgelöst. Auch die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 erzwungene Erhöhung der Sozialhilfeleistungen für Asylbewerber hat Anreize geschaffen. Daraufhin stiegen die Flüchtlingszahlen rasant an. Sie kritisiert auch, dass die Kanzlerin mit der Ernennung von Peter Altmaier zum Flüchtlingskoordinator ein Signal gesetzt hat, das viele Flüchtlinge so verstanden, als wolle die Kanzlerin möglichst viel Zuwanderung. Ebenfalls kursierte nach einem Flüchtlingsgipfel das Gerücht, dass jedem Flüchtling ein Willkommensgeld von 670 Euro ausgehändigt werde. Tatsächlich war dies aber nur als eine Pauschale im Bund-Länder-Ausgleich gemeint. Nach Ansicht der Bundeskanzlerin Angela Merkel haben SPD und Grüne notwendige Beschlüsse hinausgezögert und verhindert. Es müssten weitere Verschärfungen im Asylrecht erfolgen. „Wir sind Kompromisse eingegangen, die uns auch nicht geholfen haben und die wir eines Tages auch wieder rückgängig machen müssen.“


text: Nach Ansicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und verschiedener politischer Beobachter wird das Ausmaß des zahlenmäßig hohen Zuzugs von Asylsuchenden in die verschiedenen Länder Europas durch mehrere Faktoren beeinflusst, darunter die in Europa bestehenden Unterschiede in der Wirtschaftskraft, die jeweilige demografische Situation und die Höhe der Sozialleistungen für Flüchtlinge.


text: Der Anteil der Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten Marokko und Algerien stieg im Verlauf der Flüchtlingskrise entlang der Balkanroute deutlich an. Nur ein kleiner Teil der Asylsuchenden aus diesen Ländern darf in Deutschland bleiben. Obwohl Deutschland ein Rückübernahmeabkommen mit Marokko und Algerien geschlossen hat, scheitert die Abschiebung „Ausreisepflichtiger“ oft an der unkooperativen Haltung der Regierungen dieser Länder. Laut Bundesinnenministerium waren Ende November gut 8000 Menschen aus Nordafrika „ausreisepflichtig“ – davon etwa 2300 aus Marokko und fast 2500 aus Algerien. Diese Staaten verweigern die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber, beispielsweise weil bestimmte Dokumente fehlen und sie die Staatsbürgerschaft anzweifeln. Nach Auffassung des deutschen Vizekanzlers Gabriel könnte der Aufnahmewilligkeit dieser Länder theoretisch durch eine Kürzung der Entwicklungshilfe nachgeholfen werden. Als mögliches politisches Druckmittel nannte Thomas de Maizière zudem die Kriterien der Visavergabe.


text: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach sich dagegen aus, weil eine Kürzung der Entwicklungshilfe seiner Meinung nach nur zu mehr Flüchtlingen aus diesen Ländern führen würde; und er wolle, dass sich Menschen nicht auf den Weg zu uns machen müssten.


text: Im Dezember 2015 wurden etwa 2300 Algerier und etwa 2900 Marokkaner in Deutschland als Asylbewerber registriert. Im November waren die Zahlen ähnlich hoch. Damit war die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern etwa fünfmal so hoch wie im Juli 2015; aus beiden Staaten wurden damals zusammen 1000 Asylsuchende registriert. 2014 hatte die Gesamtzahl der Asylanträge aus beiden Staaten noch bei ca. 3900 gelegen. Weitaus weniger Asylbewerber als aus Algerien und Marokko kamen 2015 aus Tunesien. Wie schon in den Vormonaten wurden auch im Dezember 2015 nur annähernd 200 Tunesier deutschlandweit als asylsuchend erfasst.


text: Prinzipiell sind sich die Regierungen von Slowenien, Österreich und Deutschland darüber einig, dass abgelehnte Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten schneller wieder von ihren Herkunftsländern zurückgenommen werden sollen. Deutschland will dies mit Hilfe der Botschaften dieser Länder in Berlin erreichen. Da Flüchtlinge sich oft nicht ausweisen können, sollen die Botschaften dabei helfen, deren Herkunft festzustellen. Ausgestattet mit EU-Laissez-passer-Papieren können ausreisepflichtige Bürger dieser Staaten leichter ausgeflogen werden, als dies mit dem schwerfälligen mehrphasigen Rückkehr-Verfahren bisher möglich ist.


text: Am 13. Mai 2016 beschloss der Deutsche Bundestag die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als „sichere Herkunftsstaaten“. Die Einstufung soll Asylverfahren beschleunigen. Wegen der ablehnenden Haltung von Grünen und Linken wurde der entsprechende Gesetzentwurf jedoch im Bundesrat gestoppt. Organisationen wie Pro Asyl und Amnesty International lehnen das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ generell ab. Im Fall von Marokko und Algerien haben diese Organisationen konkrete Einwände. Es gebe in beiden Ländern keine freie Presse und einzelne Minderheiten und Regierungskritiker würden politisch verfolgt.


text: In einem "Positionspapier der Bayerischen Staatsregierung" vom Januar 2016 zum Rechtsgutachten von Bundesverfassungsrichter a. D. Udo Di Fabio: "Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem" wurde die innere Sicherheit im Land als gefährdet angesehen. Soziale Spannungen drohten die Gesellschaft zu spalten. Geltendes Recht würde nicht beachtet. Als ursächlich für die Gefährdung der inneren Sicherheit wurde von der Bayerischen Staatsregierung auch der Zusammenbruch des europäischen Dublin- und des Schengensystems gesehen.


text: Die bayerische Staatsregierung bezichtigte den Bund, in der Flüchtlingspolitik gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Im Januar 2016 forderte die bayerische Staatsregierung in einem Schreiben von der Bundeskanzlerin:


text: Eine Reaktion aus Berlin blieb aus. Seit Februar 2016 ließ die bayerische Staatsregierung eine Antragsschrift für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen den Bund vorbereiten. Der Jurist Markus Möstl von der Universität Bayreuth sollte als Prozessbevollmächtigter Bayerns die Klage vorbereiten.


text: Im Frühjahr 2016 räumte Seehofer ein, dass sich die Lage aufgrund der faktischen Schließung der Balkanroute beruhigt habe. Die bayerische Regierung verzichtete auf eine Verfassungsklage. Die AfD reichte daraufhin gegen die bayerische Landesregierung im Mai 2016 eine Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht München ein. Am 14. April 2018 reichte die AfD selbst eine Klage gegen Angela Merkels Vorgehen in der Flüchtlingskrise beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Einwanderungspolitik habe die Mitwirkungsrechte des Bundestags verletzt und man setze laut einem Anwalt der AfD damit um, was Horst Seehofer nur angekündigt habe. Das Verfassungsgericht erklärte im Dezember 2018 die Klage der AfD für unzulässig.


text: Im Vorfeld des bayrischen Landtagswahlkampfes kam es im Sommer 2018 auf Bundesebene kurzzeitig erneut zu Spannungen zwischen CDU und CSU über die Abweisung von Flüchtlingen, die zuvor in anderen Ländern Europas registriert wurden, an den deutschen Grenzen.


text: Umstritten sind Abschiebungen nach Afghanistan. Im Oktober 2016 hatte die Bundesregierung mit dem Land die Rückführung ausreisepflichtiger Afghanen in ihr Heimatland vereinbart. Ende Januar wurden 25 junge Männer nach Afghanistan abgeschoben. Kanzlerin Merkel betonte, dass es in Afghanistan Regionen gebe, in denen man sicher leben könne. Bei den Abschiebungen werde dies in jedem Einzelfall sensibel geprüft. Rot-grün regierte Bundesländer haben Abschiebungen nach Afghanistan wegen Kämpfen zwischen den durch die NATO-Mission Resolute Support unterstützten Regierungstruppen und Taliban Anfang Februar 2017 gestoppt.


text: Im August 2017 berichtete Die Welt, dass durchschnittlich nur etwa 50 % der Afghanen in Deutschland schutzberechtigt waren, aber dennoch fast alle in Deutschland blieben. Bei 253.000 Afghanen in Deutschland Ende 2016 wurden 2016 324 Personen abgeschoben und 2017 261 Personen, bevor das Programm zurückgefahren wurde. 3.300 Menschen kehrten 2016 als Teil eines geförderten Ausreiseprogramms nach Afghanistan zurück, bis zum August 2017 sollen es 800 gewesen sein.


text: Gemäß Abs. 2 AsylG ist einem Asylsuchenden die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist oder . 2015 erreichten 1.699 Flüchtlinge Deutschland nicht aus oder über einen sicheren Drittstaat, fast ausschließlich auf dem Luftweg. Im Folgejahr sank diese Zahl auf 903 Flüchtlinge auf dem Luft- und zwei auf dem Seeweg.


text: Auf der anderen Seite sieht Abs. 4 AsylG zwei eindeutige Gründe vor, wann von der vorgenannten Verweigerung der Einreise wegen der beabsichtigten Einreise aus einem sicheren Drittstaat abzusehen ist: Entweder , oder das Bundesministerium des Innern hat die Einreise freiwillig aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet.


text: Die Bundesregierung antwortete auf die in einer Kleinen Anfrage der Linken gestellte Frage, ob eine Zurückweisung von Schutzsuchenden mit EU-Recht und mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar sei: „Eine Zurückweisung ist im Rechtsrahmen der Dublin-III Verordnung und des AsylG zulässig.“ Auf die Frage, inwieweit es zutreffe, dass es in der Nacht zum 13. September 2015 einen 30-seitigen Einsatzbefehl für 21 Hundertschaften der Bundespolizei gegeben haben soll, der auch die Zurückweisung von Asylsuchenden beinhaltete und den die Bundeskanzlerin durch Telefonate mit dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière in letzter Minute verhindert haben soll, antwortete die Bundesregierung:


text: Auch die Staatssekretäre im Bundesministerium des Innern, Haber und Krings, haben gegenüber dem Bundestag die Rechtsauffassung der Bundesregierung dargelegt, wonach keine nationale oder europäische Rechtspflicht zur Einreisegewährung für Flüchtlinge an deutschen Landgrenzen bestehe. Es sei innerhalb der Bundesregierung bewusst die Entscheidung getroffen worden, Asylbewerber an der Grenze nicht zurückzuweisen.„Die Regelungen in § 18 Absatz 2 bis 4 AsylG sind im Kontext des europarechtlichen Regelungsgefüges zu betrachten. Zurückweisungen an der Grenze sind im Rechtsrahmen der Dublin-III-Verordnung und des § 18 AsylG zulässig. (…) Die Entscheidung, den betreffenden Personenkreis nicht zurückzuweisen, wurde im Zusammenhang mit der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung getroffen.“„Das europäische Recht in Gestalt der Dublin-Verordnung zwingt nicht dazu, von Zurückweisungen abzusehen (…).“Der Rechtswissenschaftler Christian Hillgruber kritisiert, dass der genaue Wortlaut der Verfügung des Bundesinnenministers, gemäß Abs. 4 Nr. 2 AsylG von der Zurückweisung von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten abzusehen, nie öffentlich gemacht wurde. Deshalb entwickle sich die Flüchtlingskrise zunehmend zu einer „Krise des Rechts und der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“. Zudem haben Politiker aller Regierungsparteien kritisiert, dass der Bundestag bisher nie über die fortdauernde Öffnung der Grenzen auch für Asylbewerber bzw. Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten wie Österreich oder der Schweiz abgestimmt hat. So führt der ehemalige Bundesinnenminister und Jurist Otto Schily (SPD) in der Zeitschrift "Stern" aus:


text: Auch Politiker von CDU und CSU haben sich gleichermaßen geäußert. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sprach sogar von einer „Herrschaft des Unrechts“.


text: Der Staatsrechtslehrer Michael Kloepfer hält für die Gesamtentscheidungen über die Einwanderung nicht den Bundesinnenminister, sondern den Bundestag für zuständig, da nach der Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts solche Entscheidungen vom Parlament getroffen werden müssten. Durch diese Wesentlichkeitsrechtsprechung soll das Prinzip der Gewaltenteilung gewahrt werden, nach dem die Legislative die Gesetze demokratisch legitimiert gestaltet und die Exekutive diese auszuführen hat. Das Bundesverfassungsgericht führt dazu aus:


text: Auch andere Rechtswissenschaftler kritisieren, dass der Bundesinnenminister und nicht der Bundestag eine so weitreichende Entscheidung wie die Einreisegestattung aus sicheren Drittstaaten wie Österreich oder der Schweiz entschieden hat. Zumal das Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt hat:


text: Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung zu Flüchtlingen ebenfalls bestätigt: "„Wer in einem anderen Staat bereits Schutz (…) gefunden hat und weiterhin erlangen kann, hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling (…)“". Der Staatsrechtslehrer Ulrich Vosgerau führt hierzu aus:


text: Der Rechtswissenschaftler Ekkehard Schumann ist der Auffassung, dass die Regierung keine Befugnis gehabt habe, deutsches Gesetzesrecht außer Kraft zu setzen. Der Staatsrechtler Josef Isensee ist der Auffassung:


text: Ein hochrangiger Sicherheitsmann aus dem Bundesapparat hegte in einem internen Rechtsgutachten des Bundesministeriums des Inneren laut der „Welt“ früh Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einreisegestattung durch den Minister statt durch den Deutschen Bundestag:


text: Er fügte hinzu: „Die Bundespolizei ist hierzu nach dem Aufenthaltsrecht verpflichtet; gegenteilige Weisungen der Bundesregierung sind rechtswidrig […].“ Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes legt nahe, dass die Bundesregierung nicht befugt war, eine „pauschale und massenweise Einreisegestattung“ auszusprechen. Eine solche wesentliche Frage unterliege dem Parlamentsvorbehalt. Ähnlich argumentierte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen a. D. Michael Bertrams im Januar 2016; er kam zu der Schlussfolgerung, „Merkels Alleingang“ sei „ein Akt der Selbstermächtigung“ gewesen. Der Staatsrechtler Ulrich Battis verwies in der Welt am 13. Januar 2016 darauf, dass nach dem Grundgesetz kein Asylrecht besteht, wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat kommt:


text: Die Rechtswissenschaftler Alexander Peukert, Christian Hillgruber, Ulrich Foerste und Holm Putzke verweisen auf eine Stellungnahme der Bundesregierung, nach der die Bundesrepublik für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden nach EU-Asylrecht nicht zuständig ist; eine Zurückweisung an der Grenze ist demnach zulässig. Sie verweisen auch darauf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass ein anderes Land einen Selbsteintritt in das Asylverfahren vornehmen kann, aber nicht muss, wenn das Asylverfahren in dem eigentlich zuständigen Staat nur mangelhaft erfolgt. Die Bundesregierung kann sich mit ihrer Asylpraxis also nur auf die Ausnahmeregelung des Abs. 4 Nr. 2 AsylG sowie auf das Selbsteintrittsrecht nach Abs. 17 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) stützen. Diese gelten aber als Ausnahmeregelungen nur für Einzelfälle. Für eine große Zahl von Asylsuchenden gilt die Regel des Abs. 2 Nr. 1 AsylG, nach der die Einreise aus einem sicheren Drittstaat zu verweigern ist. Nach Rechtsansicht der Rechtswissenschaftler hat die Bundesregierung mit der faktischen Einreiseerlaubnis für eine unbestimmte Vielzahl von Drittstaatsangehörigen über einen längeren, nicht definierten Zeitraum Abs. 2 Nr. 1 AsylG suspendiert. Das ist aber nur der Legislative erlaubt, nicht der Exekutive. Eine übergesetzliche Rechtfertigung gibt es nicht. Die Menschenwürdegarantie des GG gebietet ebenso wenig wie die Genfer Flüchtlingskonvention, allen Einreisewilligen Aufenthalt zu gewähren.


text: Bundesverfassungsrichter a. D. Udo Di Fabio kam in einem "Rechtsgutachten für die Bayerische Staatsregierung" zu dem Ergebnis, dass nach GG einem Antragsteller das Grundrecht auf Asyl nur bei politischer Verfolgung gewährt wird, und das auch nur, wenn die Einreise des Asylbewerbers nicht über einen sicheren Drittstaat erfolgt ist. Darin liege ein Ausgleich des Individualrechts auf Asyl mit Stabilitäts- und Leistungserfordernissen des demokratischen Gemeinwesens. „Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis.“ Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung sprengen. Di Fabio kam zu dem Schluss, dass „Demokratie nur funktionieren kann, wenn ein Staatsvolk mit einem entsprechenden klar definierten Bürgerrecht identifizierbar und in Wahlen und Abstimmungen praktisch handlungsfähig ist. Insofern muss das Staatsvolk einerseits über die Bevölkerungszusammensetzung und über die Regeln zum Erwerb oder Verlust der Staatsangehörigkeit mit dem Gesetz im formellen Sinne entscheiden, andererseits darf es dabei nicht die praktische Möglichkeit parlamentarischen Regierens und demokratischen Entscheidens bei elementaren Fragen der politischen Gemeinschaft aufgeben.“ Der Bund dürfe zwar – mit dem Schengen-System zur Sicherung der Staatsgrenzen – Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen, bleibe aber im Falle des Versagens europäischer Systeme in der Gewährleistungsverantwortung für die wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet.


text: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Hans-Jürgen Papier sieht in der Flüchtlingskrise ein „eklatantes Politikversagen“, die Kluft zwischen rechtsstaatlicher Ordnung und Wirklichkeit sei derzeit so tief wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundeskanzlerin müsse dafür sorgen, dass Asylgewährung und Migrationspolitik wieder deutlich getrennt werden, und die Außengrenzen des Landes sichern. Bei strikt rechtskonformer Anwendung des deutschen Asylrechts würde die Diskussion um Obergrenzen gegenstandslos. In seinem 2019 erschienenen Buch "Die Warnung: Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird" bekräftigte er seine Kritik und stufte die Entscheidung von Kanzlerin Merkel als klaren Rechtsbruch mit dramatischen Folgen ein.


text: Der Bundestag hat die andauernde Öffnung der Grenzen auch für Asylsuchende und Flüchtlinge, die aus sicheren Nachbarstaaten Deutschlands einreisen wollen, bis heute nicht formell beschlossen oder deren Aufrechterhaltung per Gesetz bestätigt.


text: Im September 2017 urteilte aber ein deutsches Verwaltungsgericht, dass man einen Afrikaner, der sich aus Italien illegal nach Deutschland begeben hatte, obwohl er in Italien bereits als Schutzberechtigter anerkannt war, nicht dorthin zurückschicken dürfe, weil in Italien ein Leben am Rande der Gesellschaft in Obdachlosigkeit und Elend drohe. Die endgültige Entscheidung über solche Dublin-Rückführungen nach Italien müsse nach den Ausführungen des Richters der Europäische Gerichtshof treffen.


text: Kurz vor der Bundestagswahl 2017 wurde ein von der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen in Auftrag gegebenes und von der Regierung bereits Monate vor der Debatte veröffentlichtes Gutachten<ref name="WD 3-3000-109/17">"Einreiseverweigerung und Einreisegestattung nach § 18 Asylgesetz" (PDF; 231 kB) Ausarbeitung WD 3-3000-109/17, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages.</ref> der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages kontrovers diskutiert.


text: Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages stellen zunächst fest, dass es grundsätzlich Kompetenznormen für eine Einreisegestattung gibt, nämlich das Selbsteintrittsrecht nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) oder eine Anordnung des Bundesinnenministeriums aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG. So gelte die Pflicht zur Einreiseverweigerung nicht ausnahmslos. Sie stellen weiter fest, dass die Bundesregierung in einer parlamentarischen Frage nicht den genauen Wortlaut der Anordnung benannt hat, mit dem ein Absehen von der Einreiseverweigerung gemäß § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG angeordnet wurde.


text: Weiterhin werfen die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages die Frage auf, ob dies eine so weitreichende Entscheidung war, dass sie einer Ermächtigung durch den Gesetzgeber (Bundestag) bedurft hätte. „Unabhängig von diesen Erwägungen könnte man meinen, dass jedenfalls die pauschale und massenhafte Einreisegestattung nicht mehr von § 18 Abs. 4 AsylG gedeckt sei. Insoweit könnte man argumentieren, dass eine so weitgehende Anordnung durch das Bundesministerium des Innern oder die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts nach der Dublin-III-Verordnung durch die Bundesrepublik innerstaatlich einer gesetzlichen Regelung oder einer parlamentarischen Zustimmung bedarf.“ Normativer Anknüpfungspunkt für die Frage, ob eine Beteiligung des Bundestages hätte erfolgen müssen, ist die Wesentlichkeitslehre des BVerfG, nach der aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes die Verpflichtung des Gesetzgebers folgt, in grundlegenden normativen Bereichen, insbesondere im Bereich der Grundrechtsausübung, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen. Hinsichtlich der Frage, ob die massenhafte Einreisegestattung eine in diesem Sinne „wesentliche“ Entscheidung war oder nicht, existieren verschiedene Argumentationsweisen:


text: Für einen Verstoß gegen die Wesentlichkeitslehre und das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip spricht ihrer Ansicht nach: „Sowohl für die Einreisegestattung nach § 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylG, der auf die Dublin-Zuständigkeit Bezug nimmt, als auch im Hinblick auf die Anordnungsbefugnis des Bundesministers des Innern nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG könnte man darauf verweisen, dass der Gesetzgeber zumindest die Grenzen für den Selbsteintritt nach der Dublin-III-Verordnung sowie für die ministerielle Anordnungsbefugnis hätte treffen müssen.“


text: Gegen einen Verstoß gegen die Wesentlichkeitslehre und das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip spricht ihrer Ansicht nach: „Die grundsätzlich plausible Pflicht des Gesetzgebers, wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen, lässt sich im konkreten Fall allerdings nur schwer ermitteln.“<ref name="WD 3-3000-109/17-S8">"Einreiseverweigerung und Einreisegestattung nach § 18 Asylgesetz" (PDF; 231 kB) Ausarbeitung WD 3-3000-109/17, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, S. 8.</ref> Für die Annahme der Wesentlichkeit sei nach herrschender Rechtsprechung des BVerfG nicht ausreichend, „dass über eine Angelegenheit politischer Streit herrscht“. Ferner heißt es: „Die Einreisegestattung als solche enthält noch keine Vorentscheidung über den Verbleib der Ausländer im Bundesgebiet. Maßgeblich für den Verbleib der Asylsuchenden im Bundesgebiet ist vielmehr die Frage, ob die Bundesrepublik nach dem Dublin-Zuständigkeitssystem für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist. Das Dublin-Zuständigkeitssystem weist aber Schwächen auf, wenn – wie tatsächlich geschehen – die Ermittlung des zuständigen EU-Mitgliedstaats durch fehlende Registrierung und Weiterreisegewährung unmöglich gemacht wird oder in die eigentlich zuständigen EU-Mitgliedstaaten wegen ‚systemischer Mängel‘ nicht überstellt werden darf. Dann besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Zielland nach Art. 3 Abs. 2 VO [EU] Nr. 604/2013 zuständig ist. Vor diesem Hintergrund kann bei einem massenhaften Zustrom von Asylsuchenden die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts nach der Dublin-III-Verordnung zur Verfahrensbeschleunigung sinnvoll sein, insbesondere um eine Notsituation – wie die in Ungarn – zu bewältigen.“


text: Weiter heißt es unter Verweis auf das Urteil des BVerfG zum Familiennachzug: „Auf der anderen Seite kann man vertreten, dass die pauschale und massenhafte Einreisegestattung gegenüber Asylsuchenden mit so erheblichen Folgen für das Gemeinwesen verbunden ist, dass sie die ‚Wesentlichkeitsschwelle‘ überschreitet. Schon mit der Einreise von Asylsuchenden entstehen zahlreiche staatliche Pflichten, die – je nach Anzahl der Asylsuchenden – einen hohen Verwaltungsaufwand erfordern und hohe Kosten verursachen … Wird von der Einreisegestattung massenhaft Gebrauch gemacht, kann dies ferner die Gesellschaftsstruktur verändern und zu erheblichen Integrationsproblemen führen. Dass der Legislative bei der Entscheidung über den Zuzug von Ausländern eine gewisse Begrenzungsfunktion zukommt, wird in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Familiennachzug deutlich. Dort heißt es:“


text: Eine Studie der Hamburg Media School unter Leitung des Medienwissenschaftlers Michael Haller untersuchte im Auftrag der Otto Brenner Stiftung die Berichterstattung zur Flüchtlingskrise anhand von mehr als 30.000 Beiträgen, die zwischen Februar 2015 und März 2016 publiziert wurden. Ausgewertet wurden Veröffentlichungen in überregionalen Tageszeitungen (Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Welt und Bild), Onlinemedien (focus.de, tagesschau.de und Spiegel Online) und 85 Lokal- und Regionalzeitungen.


text: Demnach hätten Kommentatoren der überregionalen Tageszeitungen sich vornehmlich mit der Bundespolitik befasst und dabei überwiegend mit Vertretern der Regierungsparteien. Interviews mit Betroffenen oder Experten habe es kaum gegeben (vier Prozent der untersuchten Texte), ebenso wenig Reportagen und Vor-Ort-Recherchen, die Ereignisse aus eigener Perspektive hätten beleuchten können (sechs Prozent). Diese Schwäche hätten die Lokalzeitungen, deren Stärke eigentlich die Verwurzelung in der Region sei, nicht ausgeglichen, sondern ihre Berichterstattung den überregionalen Medien angepasst. Was von der Bevölkerung als konkretes Problem wahrgenommen wurde, sei medial in ein „abstraktes Aushandlungsobjekt der institutionellen Politik“ überführt worden. Zwar sei dieses Vorgehen zumindest für überregionale Medien nicht ungewöhnlich, habe aber in der Gesamtschau zu einer Verengung des Blickwinkels geführt. Kritik und abweichende Ansichten seien so kaum noch durchgedrungen.


text: Haller resümierte, Journalisten seien ihrer Rolle als kritische Aufklärer nicht gerecht geworden. Stattdessen habe der „Informationsjournalismus die Sicht, auch die Losungen der politischen Elite“ übernommen und sei selbst mehr politischer Akteur als neutraler Beobachter gewesen. Sorgen und Ängste der Bevölkerung seien hinter dem Narrativ von der „Willkommenskultur“ fast völlig zurückgedrängt und Andersdenkende diskursiv ausgegrenzt worden. Dies habe eine „Frontbildung“ in der Gesellschaft befördert. Erst nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht 2015 „entdeckten die Medien die reale Wirklichkeit hinter der wohlklingenden Willkommensrhetorik“.


text: Auch Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der Zeit, kritisierte die Rolle der Medien in der Flüchtlingskrise. Die einhellige Pro-Flüchtlinge-Stimmung und die undifferenzierte Solidarisierung vieler Medien mit der von der Politik praktizierten Willkommenskultur sei ihnen von den Lesern nachhaltig verübelt worden: „Da fand das Vorurteil Bestätigung, dass wir mit der Macht, mit den Eliten unter einer Decke stecken und das, was uns verordnet wird, mit unterstützen.“ Letzteres sei zwar „de facto nicht der Fall“ gewesen, „aber den Eindruck konnte man durch die Berichterstattung durchaus gewinnen“. Man habe lange dazu tendiert, sich zu Mitgestaltern der Flüchtlingskrise zu machen, statt sich auf die Rolle der Beobachtung zu konzentrieren, wobei er sich selbst nicht ausnehme. Besonders die „Refugees Welcome“-Kampagne der Bild-Zeitung habe ihn überrascht, schließlich sei das der Slogan der Lampedusa-Bewegung der autonomen Szene. Erst nach der Kölner Silvesternacht 2015 habe sich die Haltung der Medien etwas verändert.


text: Das BAMF führt seit 1953 eine Statistik zu Asylanträgen. Demnach gab es Rekordstände 1980 mit 107.818 Anträgen, 1992 mit 438.191 Anträgen und 2016 mit 745.545 Anträgen. Die Migrantengruppe der Aussiedler und EU-Ausländer wird dabei nicht erfasst.


text: 2013 gab es insgesamt 127.023 Asylanträge in Deutschland, fast 50.000 mehr als im Vorjahr. Im Jahr 2014 stiegen die Anträge in Deutschland um 60 % auf 202.645, was 32,4 % der in der EU gestellten Asylanträge entspricht.


text: Als im November 2014 die Antragszahlen stark anstiegen, beschloss die Bundesregierung, alle Syrer ohne Einzelfallprüfung bis auf Weiteres als Konventionsflüchtlinge aufzunehmen. Im Sommer 2015 wurde dann der Beschluss gefasst, für Syrer die Dublin-Regeln faktisch außer Kraft zu setzen. Beide dieser „Notbeschlüsse“ wurden am Ende des Jahres 2015 wieder außer Kraft gesetzt.


text: Die folgende Tabelle und das Diagramm rechts geben einen Überblick über die Zugänge von Asylsuchenden seit 1953.


text: Die folgende Tabelle sowie die Diagramme rechts geben einen Überblick über die Zahl der registrierten eingereisten Personen und die Zahl der gestellten Asylanträge ab 2015.


text: Zwischen der Ankunft der Asylsuchenden in Deutschland und dem Stellen des Asylantrags vergehen Wochen oder Monate, bis die Unterlagen für die Antragstellung vollständig sind und beim BAMF eingereicht werden können. Die Zahl der gestellten Asylanträge hinkt daher den Erstregistrierungen hinterher. Die Zahl der 2015 monatlich im IT-System EASY (Erstverteilung der Asylbegehrenden) registrierten Asylsuchenden war auf Grund des Kapazitätsengpasses beim BAMF deutlich höher als die Zahl der Asylanträge, die das BAMF annehmen konnte. Die Differenz zwischen EASY-registrierten Asylbegehrenden und angenommenen Asylanträgen in einem Bezugszeitraum wird vom BAMF als EASY-Gap bezeichnet. Der "EASY-Gap" betrug im Jahr 2015 ca. 650.000 Personen und im 1. Quartal des Jahres 2016 ca. 300.000 Personen.


text: Zur Diskrepanz zwischen der Zahl registrierter Asylbegehrender und der Zahl der Antragstellungen auf Asyl trägt auch bei, dass nicht jeder EASY-Registrierte einen Asylantrag stellt. Weiterreisen, Rückreisen, Rückführungen in sichere Drittstaaten und in die Herkunftsländer der Flüchtlinge bleiben unberücksichtigt.


text: In der EASY-Ersterfassung bzw. der Asylbewerberstatistik nicht erfasst werden Angehörige von Asylberechtigten – Asylbewerbern, denen im Asylverfahren die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde –, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen, weil sie nicht als Asylbewerber, sondern mit einem Visum einreisen.


text: Die Zahl der anhängigen Asylanträge stieg aufgrund der geringen BAMF-Kapazitäten bis September 2016 beständig an und ging dann zurück, da weniger Neuanträge gestellt wurden.


text: Seit 2015 werden jährlich zwischen 20.888 und 26.114 Menschen abgeschoben. Die meisten in ihre Heimatländer, ein kleiner Teil in andere EU-Staaten.


text: Im Jahr 2015 wurden 1.091.894 Asylsuchende im IT-System EASY (Erstverteilung der Asylbegehrenden) registriert. Die Zahl der Neuregistrierungen erreichte im November 2015 mit rund 206.000 Zugängen einen Höhepunkt.


text: Da es bei der Zählung der Asylsuchenden mit EASY zu Fehl- und Doppelerfassungen kam, wurde die Zahl der 2015 nach Deutschland registriert eingereisten Asylsuchenden von Innenminister Thomas de Maizière Ende September 2016 auf 890.000 korrigiert. Hiervon wurden 820.000 in einem neu eingeführten "Kerndatensystem" erfasst. Weitere 20.000 waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die keinen Asylantrag gestellt haben. 50.000 Migranten wurden zwar im Jahre 2015 in EASY registriert, stehen aber nicht mehr in Kontakt mit deutschen Behörden, sind also wahrscheinlich weiter- oder in ihre Heimat zurückgereist oder in Deutschland untergetaucht. Außerdem sind die etwa 20.000 Kontingentflüchtlinge, die direkt aus Lagern in den Nachbarländern Syriens eingeflogen wurden, nicht in den 890.000 enthalten. Wie viele Personen zusätzlich zu den 890.000 nach Deutschland einreisten, ist unbekannt. Details zur Methodik, mit der diese Zahl erhoben wurde, veröffentlichte das Ministerium nicht.


text: Wegen des Kapazitätsengpasses beim BAMF konnten 2015 nur 476.649 Asylanträge gestellt werden. Im Jahr 2015 entschied das BAMF über 282.726 Asylanträge. Das entspricht gegenüber dem Vorjahr in etwa einer Verdoppelung der Entscheidungen (+ 100,8 %). 18.770 der Entscheidungen wurden im Rahmen des Dublin-Verfahrens getroffen. 364.664 Asylanträge konnten noch nicht entschieden werden. Gegenüber 2014 hat sich die Zahl der laufenden Asylverfahren damit mehr als verdoppelt (+ 115,6 %).


text: Im Jahr 2015 war Syrien das Land, aus dem die meisten Asylbewerber neu hinzukamen (35,9 % der Gesamtzahl der 441.899 Erstanträge), gefolgt von Albanien und Kosovo mit einem Anteil von 12,2 % bzw. 7,6 %. Damit entfiel mehr als die Hälfte (55,6 %) der 2015 gestellten Erstanträge auf diese drei Herkunftsländer.


text: 137.136 dieser Antragsteller (48,5 %) wurden als Flüchtling anerkannt. 1.707 Asylbewerbern (0,6 %), die nicht als "Flüchtling" anerkannt wurden und kein Asyl erhielten, wurde vorübergehend subsidiärer Schutz als Aufenthaltsstatus gewährt. 91.514 (32,4 %) Asylanträge wurden als unbegründet oder offensichtlich unbegründet abgelehnt. Für 2.072 Asylbewerber (0,7 %) wurde ein Abschiebungsverbot festgestellt. 24.000 Familienangehörige schutzberechtigter Syrer und Iraker reisten 2015 mit Visum ein.


text: 2015 bezogen 975.000 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; insgesamt erhielten sie rund 5,3 Milliarden Euro.


text: Nach der Westbalkan-Konferenz am 24. Februar 2016 erfolgte Anfang März 2016 die faktische Schließung der Balkanroute. Kurz danach beschlossen die 28 Staats- und Regierungschefs der EU auf einer informellen Tagung am 7. März 2016, zur uneingeschränkten Anwendung des Schengener Grenzkodex zurückzukehren. Ziel war es, den „irregulären Migrantenstrom“ entlang der Westbalkanroute zu beenden. Die Länder Mazedonien, Serbien, Kroatien, Ungarn und Slowenien ließen fortan nur noch Flüchtlinge mit gültigem Reisepass und den nötigen Visa ins Land. Seitdem stauten sich die Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien.


text: Im Gesamtjahr 2016 wurden 321.371 Asylsuchende vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit der IT-Anwendung EASY auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Im EASY-System sind jedoch Fehl- und Doppeleingaben aufgrund der fehlenden Erfassung der persönlichen Daten nicht ausgeschlossen. Nach vorläufigen Berechnungen des BAMF ist deshalb von einem tatsächlichen Neuzugang von 280.000 Asylsuchenden auszugehen. Wurden im Januar noch mehr als 91.600 Asylsuchende im EASY-System neu erfasst, sank die Zahl der Neuzugänge nach Schließung der Balkanroute und Abschluss des EU-Türkei-Abkommens ab April 2016 auf durchschnittlich weniger als 20.000 pro Monat. Im Dezember wurden noch 16.441 Neuzugänge im EASY-System erfasst.


text: Der Europäische Rat hatte im September 2015 zwei Beschlüsse gefasst, in denen sich die 28 Mitgliedstaaten der EU verpflichteten, 160.000 Personen bis September 2017 aus Italien und Griechenland innerhalb der EU umzuverteilen. Deutschland hatte zugesagt, 27.000 Flüchtlinge aufzunehmen, aber in diesem Rahmen bis Oktober 2016 nur 215 Flüchtlinge aufgenommen. Anfang Oktober 2016 kündigte Kanzlerin Angela Merkel nun an, mehrere hundert Flüchtlinge aus Griechenland und Italien nach Deutschland zu holen. Eine Woche später präzisierte die Regierung bezüglich Italien, dass sie von dort 500 Flüchtlinge pro Monat in Deutschland ansiedeln wolle.


text: 2016 stellten insgesamt 745.545 Schutzsuchende beim BAMF Antrag auf Asyl in Deutschland. Ein Großteil der 2016 registrierten Asylbewerber war bereits 2015 eingereist. Diese Personen konnten jedoch wegen Überlastung des BAMF nicht sofort nach Einreise einen Asylantrag stellen. Die meisten der 2016 eingereisten Asylsuchenden waren aus Syrien, Afghanistan, Irak, Albanien und Eritrea. Asylbewerber, deren Asylantrag im ersten Halbjahr 2016 entschieden wurde, warteten nach ihrer Einreise im Schnitt knapp zehn Monate auf ihren Asylbescheid. Der Behördenleiter des BAMF Frank-Jürgen Weise gab die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren für das Gesamtjahr im Oktober 2016 mit 2,1 Monaten an; dabei gab es regional große Unterschiede.


text: 2016 wurden im IT-System EASY 321.371 Asylsuchende neu registriert. Über insgesamt 695.733 Asylanträge wurde vom BAMF entschieden. Davon wurde 256.136 Asylbewerbern (36,8 %) die Rechtsstellung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt. 153.700 Asylbewerbern (22,1 %), die nicht als "Flüchtling" anerkannt wurden und kein Asyl erhielten, wurde vorübergehend subsidiärer Schutz als Aufenthaltsstatus gewährt. 173.846 (25,0 %) Asylanträge wurden als unbegründet oder offensichtlich unbegründet abgelehnt. Für 24.084 Asylbewerber (3,5 %) wurde ein Abschiebungsverbot festgestellt. Circa 434.000 Asylverfahren konnten 2016 noch nicht abgeschlossen werden. 73.000 Familienangehörige schutzberechtigter Syrer und Iraker reisten 2016 mit Visum ein.


text: Am Ende des Jahres 2016 lebten 207.484 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland, 54.437 davon ohne Duldung. 2016 wurden bundesweit 25.375 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer oder andere europäische Staaten zurückgeschickt.


text: Laut Verfassungsschutz ist in Berlin die Zahl eintreffender Schutzsuchender 2016 gesunken, während die Übergriffe auf deren Unterkünfte und auf Einrichtungen politischer Parteien kaum sanken.


text: Aus den vom Bürgerkrieg in Syrien besonders betroffenen Staaten Syrien und Irak zogen 2016 zusätzlich etwa 38.400 Angehörige über das Instrument der Familienzusammenführung nach Deutschland.


text: Im Januar wurden 14.476 Personen vom BMI erfasst, die als Asylsuchende nach Deutschland einreisten. Am häufigsten genannte Nationalitäten waren dabei Syrer, Iraker und Eritreer. Im Februar wurden 14.289 gezählt mit vergleichbaren Herkunftsangaben. Weiter wurden in den Monaten Januar und Februar 8758 registriert. Der größte Teil wurde dabei an der Grenze zu Österreich mit 3080 Personen gezählt, gefolgt von 1658 Einreisen über Flughäfen und 1356 Personen, die offenbar über die Schweiz nach Deutschland gekommen waren. Die am häufigsten vertretenen Nationalitäten waren dabei Afghanen, Syrer und Nigerianer.


text: Am 25. April 2017 wurden zum fünften Mal im Rahmen einer „Sammelabschiebung“ 14 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgeflogen. 2017 wurden bisher insgesamt 107 Afghanen in ihr Herkunftsland abgeschoben. (Siehe auch: "Zulässigkeit und Begrenzung der Aufnahme von Asylsuchenden" → Abschiebung nach Afghanistan)


text: Im April 2017 stellte die Bundespolizei in den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg täglich durchschnittlich 31 Personen fest, die aus Österreich und der Schweiz kommend als Flüchtlinge die Grenze nach Deutschland überquerten.


text: Im Zeitraum von Januar bis Dezember 2017 wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Zugang von 186.644 Asylsuchenden registriert. Fast die Hälfte (44,0 %) der 198.317 seit Januar 2017 gestellten Erstanträge auf Asyl wurde von Schutzsuchenden aus Syrien (24,7 %), Irak (11,1 %) und Afghanistan (8,3 %) gestellt. Insgesamt wurden 222.683 Erst- und Folgeanträge auf Asyl vom BAMF entgegengenommen und 603.428 Asylanträge entschieden. 123.909 Asylbewerbern (20,5 %) wurde die Rechtsstellung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt. 98.074 Asylbewerbern (16,3 %), die nicht als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden, erhielten subsidiären Schutz. 232.307 (38,5 %) Asylanträge wurden abgelehnt, die von 109.479 Personen (18,1 Prozent) anderweitig erledigt. Für 39.659 Asylbewerber (6,6 %) wurde ein Abschiebungsverbot festgestellt. 68.245 Asylverfahren konnten noch nicht abgeschlossen werden. Die Gesamtschutzquote lag 2017 bei 53 Prozent (2016: 71 %). Bei den Verwaltungsgerichten lagen 372.000 Verfahren zur Entscheidung von angefochtenen Asylbescheiden vor. 91 Prozent der abgelehnten Asylanträge wurden vor Gericht angefochten und 328.000 Klagen gegen erteilte Asylbescheide eingereicht – fast doppelt so viele wie 2016. Gut 40 Prozent der Klagen hatten Erfolg.


text: In Deutschland gab es im Dezember 2017 rund 115.000 abgelehnte Asylbewerber. Bis Oktober 2017 hatten 8.639 Menschen das Rückführungsprogramm "Starthilfe Plus" genutzt, das vorsieht, dass alle Asylbewerber, die ihren Asylantrag vor Abschluss des Asylverfahrens zurücknehmen und freiwillig in ihr Heimatland zurückreisen, monatliche Geldzahlungen erhalten.


text: Aus den vom Bürgerkrieg in Syrien besonders betroffenen Staaten Syrien und Irak zogen 2017 zusätzlich etwa 40.800 Angehörige über das Instrument der Familienzusammenführung nach Deutschland.


text: Bundesinnenminister Seehofer nannte im Januar 2019 folgende Zahlen: 162.000 Erstantragsteller (davon 32.000 Babys im Alter von unter einem Jahr) minus 24.000 Abschiebungen und Rücküberstellungen plus 3400 Aufnahmen aus humanitären Gründen plus 38.500 Familiennachzüge = 165.000 Flüchtlinge.


text: Nach Auskunft des BAMF stellten im Jahr 2018 insgesamt 185.853 Personen in Deutschland erstmals einen Asylantrag, um 16,5 % weniger als im Vorjahr.


text: Im April 2018 wurde gemeldet, dass eine nicht quantifizierbare Zahl syrischer Flüchtlinge Deutschland wieder verlasse, um sich in Richtung Türkei zu begeben. Die deutschen Behörden erfassen Bewegungen von anerkannten Flüchtlingen ins europäische Ausland jedoch nicht, so dass keine Daten vorliegen. Von rund 4.000 Syrern wisse man, dass sie 2017 unbekannt verzogen seien.


text: Anfang 2018 gab es insgesamt sieben "Migrationsberatungszentren". Für den deutschen Arbeitsmarkt vermittelbare Fachkräfte sollen hier beraten und Rückkehrer aus Deutschland unterstützt werden. Einheimische ohne Chance auf ein deutsches Visum sollen vom Verbleib im Heimatland überzeugt werden. Die Beratungsstellen werden von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) betrieben. Es gibt sie in Albanien, Serbien, Kosovo, Marokko, Ghana, Tunesien und Senegal. Weitere sind im Irak und in Nigeria geplant. Für Afghanistan ist eine Beratung über Onlinemedien geplant.


text: Von Dezember 2017 bis Februar 2018 wurde das Programm für freiwillige Rückkehr auf drei Monate befristet um eine Extraprämie aufgestockt. Im Rahmen des bestehenden Programms "Starthilfe Plus" werden 1200 € je Erwachsener und 600 € je Kind gezahlt. Für Asylbewerber, die sich nach einem negativen Asylbescheid, aber vor Ablauf der Ausreisepflicht zu einer freiwilligen Ausreise bereit erklären, gibt es stattdessen 800 €. Bis Februar 2018 wurde, auf drei Monate befristet, erstmals zusätzlich ein Wohnkostenzuschuss für die ersten zwölf Monate im Herkunftsland gewährt.


text: Die Bundesregierung sicherte der EU-Kommission zu, im Rahmen eines zweijährigen Umsiedlungsprogramms 10.200 von insgesamt 50.000 europaweit zu verteilenden Flüchtlingen (Frankreich nimmt bspw. ebenfalls 10.200 Personen auf), die sich zurzeit in Libyen, Ägypten, Tschad, Sudan und Niger aufhalten, bis Herbst 2019 aufzunehmen. Die entsprechende Zusage der Bundesregierung ist im April 2018 nach Aussage von EU-Migrations- und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bei der EU-Kommission eingegangen. Die Auswahl der Umsiedler trifft das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.


text: Im Jahr 2019 wurden 142.509 erstmalige Asylanträge gestellt, was einem Rückgang von 12,0 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2018 (161.931 Erstanträge) entspricht. Die Erstanträge auf Asyl sind somit im dritten Jahr nacheinander um jeweils über 10 % gesunken. Das Bundesinnenministerium nahm Anfang 2020 eine Änderung in der Zählweise vor: So nannte das Amt in einer Pressemitteilung die Zahl von 111.094 „grenzüberschreitenden Asylerstanträgen“ im Jahr 2019. Die 31.415 Asylerstanträge für in Deutschland geborene Kinder wurden also herausgerechnet.


text: Insgesamt wurden im Jahr 2019 22 % der Anträge von bzw. für in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr gestellt, weitere 7 % der Anträge galten nicht in Deutschland geborenen Kindern unter vier Jahren. 17,2 % der Asylsuchenden waren zwischen 4 und 16 Jahre alt. 27,3 % der Antragsteller waren zwischen 16 und 30, 19,3 % zwischen 30 und 45 Jahre alt und 6,9 % waren 45 Jahre alt oder älter. 43,5 % aller Antragsteller waren weiblich und 56,5 % männlich. Die größte vom BAMF einzeln aufgeführte Alters- und Geschlechtsgruppe waren männliche Kinder unter 4 Jahren (21.399 Anträge), gefolgt von den weiblichen unter 4-Jährigen (20.314) und mit einigem Abstand männlichen Personen zwischen 18 und 25 Jahren (12.904).


text: Im Dezember wurde bekannt, dass Deutschland im Jahr 2019 zum Stichtag 24. November erstmals seit dem Jahr 2011 nicht mehr die meisten Asylerstanträge innerhalb der Europäischen Union bearbeitete. Französische Stellen nahmen nach Angaben der EASO knapp 2.000 Asylerstanträge mehr an.


text: Die von der SPD beziehungsweise der Linken geführten Bundesländer Berlin, Niedersachsen und Thüringen beschlossen im Dezember 2019, insgesamt 175 Minderjährige unter 14 Jahren aus humanitären Gründen zusätzlich aus einem griechischen Aufnahmelager auf der Insel Lesbos nach Deutschland zu holen.


text: Am Ende des Jahres 2019 lebten nach Ausländerzentralregister 349.398 Ausländer in Deutschland, für die weder ein Aufenthaltstitel noch Duldung noch eine Aufenthaltsgestattung verzeichnet war. Die Bundesregierung selbst zählt davon lediglich 36.011 als „ausreispflichtig“, weil sie die Personen erst nach einer gesonderten Ausweisungs- oder Abschiebungsentscheidung der Ausländerbehörden in diese Kategorie einordnet.


text: Zusätzlich zu 261.000 offenen Asylverfahren und 202.400 abgelehnten Geduldeten zählte der Mediendienst Integration zum 31. Dezember 2019 etwa 1,3 Millionen Flüchtlinge in Deutschland, aufgeschlüsselt in acht Untergruppen:


text: 2020 wurden 102.581 erstmalige Asylanträge gestellt, was einem Rückgang von 28,0 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2019 (142.509 Erstanträge) entspricht. Das Bundesinnenministerium verweist dabei auf „76.601 grenzüberschreitende Asylerstanträge“. Die 26.520 Asylerstanträge für in Deutschland geborene Kinder wurden also herausgerechnet. Im Zuge der COVID-19-Pandemie trugen von Mitte März bis Mitte April an der deutschen Grenze noch 39 Personen bei der Bundespolizei ein Asylbegehren vor, bis dahin waren es im Jahr 2020 1.682 Anträge an der Grenze gewesen. Im Mai kam es zu 3.777 Erstanträgen, der geringsten Anzahl für Erstanträge innerhalb eines Monats seit Mai 2012, als 3.425 Erstanträge gestellt wurden.


text: Insgesamt wurden im Jahr 2020 25,9 % aller Anträge von bzw. für in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr gestellt, weitere 7,1 % der Anträge galten nicht in Deutschland geborenen Kindern unter vier Jahren. 17,0 % der Asylsuchenden waren zwischen 4 und 16 Jahre alt. 26,8 % der Antragsteller waren zwischen 16 und 30, 17,0 % zwischen 30 und 45 Jahre alt und 5,9 % waren 45 Jahre alt oder älter. 42,1 % aller Antragsteller waren weiblich und 57,9 % männlich. Die größte vom BAMF einzeln aufgeführte Alters- und Geschlechtsgruppe waren männliche Kinder unter 4 Jahren (17.354 Anträge), gefolgt von den weiblichen unter 4-Jährigen (16.538) und mit einigem Abstand männlichen Personen zwischen 18 und 25 Jahren (9.791).


text: Nach Schätzungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik hielten sich Anfang 2020 zusätzlich rund 250.000 Ausreisepflichtige in Deutschland auf, deren Asylanträge abgelehnt worden waren. Etwa 200.000 davon hatten eine Duldung, die übrigen waren unmittelbar ausreisepflichtig. Die Mehrheit der Geduldeten war nach Einschätzung der Forscher seit weniger als drei Jahren ausreisepflichtig.


text: Von Januar bis April 2021 wurden 37.326 erstmalige Asylanträge gestellt, was einem Rückgang von 0,3 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2020 (37.440 Erstanträge) entspricht. Das Bundesinnenministerium verweist dabei auf „28.840 grenzüberschreitende Asylerstanträge“.


text: Personen, die ungenehmigt nach Deutschland eingereist sind oder einreisen wollen, um dort Asyl zu beantragen, werden mit Hilfe des IT-Systems EASY (Erstverteilung der Asylbegehrenden) auf die Erstaufnahmeeinrichtungen in den einzelnen Bundesländern verteilt.


text: Mit EASY werden keine personenbezogenen Daten erfasst, sondern lediglich das Herkunftsland, die Anzahl der Personen, das Geschlecht und die Familienverbände der jeweils vorsprechenden Asylbegehrenden bzw. ohne Visum eingereisten Ausländer. Wegen fehlender erkennungsdienstlicher Behandlung und fehlender Erfassung der persönlichen Daten kam es in der Vergangenheit zu Fehl- und Doppelerfassungen. Das am 5. Februar 2016 in Kraft getretene "Datenaustauschverbesserungsgesetz" stellt inzwischen sicher, dass biometrische Daten von Asylsuchenden in der Regel bereits erfasst werden, sobald sie ein formloses Asylgesuch bei einer staatlichen Meldestelle äußern. Dies kann schon an der Grenze oder später im Inland bei einer Sicherheitsbehörde wie der Polizei, einer Ausländerbehörde, einer "Erstaufnahmeeinrichtung" oder direkt bei einem "Ankunftszentrum" geschehen. Die Registrierung der Asylsuchenden erfolgt an sogenannten "PIK-Stationen" durch die Bundes- oder Länderpolizei, Mitarbeitende des BAMF in den Außenstellen und Ankunftszentren oder Mitarbeitende der Länder in Aufnahmeeinrichtungen, Ausländerbehörden und Ankunftszentren. Den Asylsuchenden wird dann eine Woche Zeit gegeben, sich in derjenigen Erstaufnahmeeinrichtung einzufinden, der sie mit dem EDV-System EASY vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugewiesen wurden. Die für die Reise erforderlichen Fahrkarten erhalten sie von der Meldestelle. Eine Fahrtbegleitung durch Behördenvertreter ist nicht vorgesehen. Erst in der zugewiesenen "Erstaufnahmeeinrichtung" können sie in der dortigen Außenstelle des BAMF ihren formalen Asylantrag stellen und werden im Ausländerzentralregister (AZR) als Asylantragsteller registriert. Im Jahr 2015 vergingen teilweise mehrere Wochen oder Monate zwischen der Verteilung über das EASY-System und der Stellung des Asylantrags.


text: Anfang November 2015 räumte die Regierung ein, dass eine unbestimmte Menge von unerlaubt nach Deutschland eingereisten Personen nicht direkt an der Grenze registriert werden konnte, sondern mit Bussen und Zügen zu anderen Registrierstellen geschickt wurde. Da diese Personen sich dort aber nicht meldeten, konnten sie auch nicht mit der IT-Anwendung EASY zahlenmäßig erfasst werden.


text: Das Bundesinnministerium (BMI) konnte im Februar 2016 bei rund 130.000 Menschen – etwa 13 Prozent der 2015 mit EASY verteilten Asylsuchenden – keine Angaben über deren Verbleib machen, weil diese nicht in denen ihnen zugewiesenen Aufnahmeeinrichtungen angekommen seien. Als denkbare Gründe dafür werden vom Bundesinnenministerium u. a. die Weiterreise in andere Länder, die Rückreise in die Heimat, die mehrfache Registrierung und das „Untertauchen in die Illegalität“ genannt.


text: Von den 890.000 im Jahr 2015 nach Ministeriumsangaben nach Deutschland eingereisten Asylbegehrenden waren Ende September 2016 nach Aussage des Bundesinnenministers ca. 820.000 im AZR registriert, das seit Ende Mai 2016 als "Kerndatensystem" (KDS) im Rahmen des Flüchtlingsmanagements fungiert. Am 6. Januar 2017 teilte ein Sprecher des BMI in Berlin mit, dass die Nachregistrierung aller in Deutschland erfassten Asylsuchenden abgeschlossen wurde. Der Sprecher wies darauf hin, dass es möglicherweise noch unerlaubt Eingereiste gebe, die sich bei keiner Behörde gemeldet haben und deshalb auch noch nicht erfasst werden konnten. Durch Abgleich der im KDS gespeicherten Datensätze mit den in anderen IT-Systemen gespeicherten Daten sollen z. B. Kriminelle ausfindig gemacht werden.


text: Es wird geprüft, ob Asylbewerber nach dem Dublin-Verfahren eventuell wieder in das EU-Land zurückgeschickt werden können, in dem sie zuerst ankamen. 2015 stellte Deutschland fast 45.000 Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten, aber nur knapp 3.600 wurden vollzogen. Umgekehrt schickten die anderen EU-Staaten ca. 3.000 Asylsuchende in die Bundesrepublik weiter. Angesichts von rund 442.000 in Deutschland gestellten Asylanträgen war in der Bilanz die Entlastung um 600 Asylbegehrende im Jahr 2015 verschwindend gering.


text: Die Zahl der positiven Bescheide im Verhältnis zur Gesamtzahl der Bescheide für alle Antragsteller aus einem bestimmten Herkunftsland wird mit der Gesamtschutzquote ausgedrückt. In Deutschland berechnet sich die Gesamtschutzquote aus folgenden positiven Bescheiden:


text: Stichproben des Referats Qualitätssicherung des BAMF ergaben, dass in der Mehrzahl der Asylanträge keine Identitätsfeststellung durchgeführt wurde. Unter den als Syrer und Iraker registrierten anerkannten Flüchtlingen befinden sich demnach auch Staatsangehörige anderer Nationen, z. B. der Türkei.


text: Es gibt auch den Ablehnungsbescheid und die Einstellung aus formellen Gründen (wie Verfahrenseinstellung, weil der Antragsteller den Antrag zurückzieht oder ein anderes EU-Land zuständig ist). Die Anerkennungs- und Ablehnungsgründe haben sich quartalsweise wie folgt entwickelt:


text: Verschiedene deutsche Bundesländer nahmen Flüchtlinge freiwillig als Teil sogenannter humanitärer „Sonderkontingente“ auf. Diese Personen – Kontingentflüchtlinge – werden offiziell nicht als Asylbewerber gezählt und durchlaufen kein Anerkennungsverfahren in Deutschland. Laut Staatsministerium von Baden-Württemberg können solche Personen eine Ausbildung und eine Arbeit wie EU-Bürger aufnehmen und dauerhaft in Deutschland bleiben.


text: Ausländer, denen Asyl im Sinne des Art. 16a GG, die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, dürfen ihre engste Familie nachholen. Dazu gehören die Ehegattin bzw. der Ehegatte und die minderjährigen ledigen Kinder. Für "subsidiär Schutzberechtigte" hatte die Bundesregierung das Recht zum "privilegierten Familiennachzug" erst im August 2015 eingeführt. Das bedeutet, dass auch für diese Asylberechtigten kein Nachweis der Lebensunterhaltssicherung und kein Nachweis von ausreichend Wohnraum als Voraussetzung für die Einreise der Familienangehörigen notwendig ist. Dies gilt für den Nachzug der Ehegattin bzw. des Ehegatten und der minderjährigen ledigen Kinder. Im März 2016 wurde diese Regelung für alle ab jenem Monat anerkannten Subsidiären für zwei Jahre ausgesetzt. Diese dürfen, von Härtefällen abgesehen, einen Antrag auf Familiennachzug erst ab März 2018 stellen. In Deutschland leben gut 150.000 subsidiär Geschützte. Das Bundesverfassungsgericht entschied vor 30 Jahren das des Grundgesetzes keinen grundrechtlichen Anspruch auf Familiennachzug begründet. Das Familienasyl ist in AsylG gesetzlich geregelt, das Recht auf Familienzusammenführung im Aufenthaltsgesetz.


text: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rechnete 2016 damit, dass die anerkannten syrischen Flüchtlinge im Schnitt einen Angehörigen pro Flüchtling im Rahmen der Familienzusammenführung nachholen würden. Auf Basis der Zuwanderung bis Mitte 2016 war demnach mit 500.000 nachziehenden syrischen Familienangehörigen zu rechnen. Bei der Schätzung wurde anhand der Erstanträge kalkuliert, dass die Hälfte der syrischen Flüchtlinge minderjährig bzw. relativ jung und unverheiratet sei und dass ein Teil der anderen Hälfte bereits mit Familienangehörigen nach Deutschland gekommen sei. Die Behörde widersprach damit ausdrücklich anderen Prognosen, die von einem Familiennachzug von drei oder vier Familienangehörigen je anerkannten Flüchtling ausgingen. Die Bundesregierung verwies darauf, dass sich der Zuzug wegen des Bearbeitungsstaus beim BAMF und der dadurch bedingten langen Antrags- und Bearbeitungsfristen über einen relativ langen Zeitraum erstrecken werde.


text: Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) legten im Oktober 2017 erstmals eine detaillierte "Schätzung zum Familiennachzug" vor. Danach sollen Ende 2017 noch ca. 120.000 Menschen außerhalb Deutschlands nach zu dem Zeitpunkt geltendem Recht Anspruch auf Familiennachzug nach Deutschland haben. Falls das Recht geändert würde und auch die Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten diesen Anspruch erhielten, würden weitere 60.000 Menschen Anspruch haben. Grundlage der Schätzung ist die Befragung von 4800 Flüchtlingen, auf deren Basis die Studie einen Nachzugsfaktor von 0,4 Familienangehörigen pro Flüchtling kalkuliert. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes ist die Schätzung sehr niedrig. Das IAB hatte keine unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in die Studie aufgenommen. Jedoch kann sich die Zahl derer, die ab März 2018, mit dem Wegfall der Beschränkungen, einen Anspruch auf Nachzug anmelden können, laut IAB um 50 Prozent erhöhen.


text: Die CSU rechnete mit einem Familiennachzug von bis zu 750.000 Menschen. Mitte 2017 lebten in Deutschland 40.000 nach dem Grundgesetz asylberechtigte Ausländer, 550.000 anerkannte Flüchtlinge und 152.000 subsidiär geschützte. Über den Status von 550.000 Asylsuchenden war noch nicht rechtskräftig entschieden worden.


text: Das Bundesinnenministerium gab Mitte Oktober 2017 an, es gebe keine verlässlichen wissenschaftlichen Daten zum Familiennachzug. Auch am 14. November 2017 erklärte das Bundesinnenministerium, dass es nachhaltig belegbare Zahlen zum Familiennachzug nicht gebe.


text: Politiker der Grünen argumentieren, dass der Familiennachzug die Integration Geflüchteter fördere. Wer seine Familie um sich habe, fühle sich nicht mehr allein und als geduldeter Gast auf Zeit und werde sich leichter in die hiesige Gesellschaft integrieren. Migrations- und Integrationsexperten zweifeln daran. Die Erfahrung mit den migrierten Gastarbeitern der ersten Generation zeigen eher, dass durch Familiennachzug von der übrigen Bevölkerung abgetrennte Parallelwelten entstehen, in denen die Migranten mit ihren Familien leben. Diese Probleme hätten sich mit der dritten hier lebenden Generation eher noch verschärft. Hinzu kommt, dass für subsidiär Schutzberechtigte keine dauerhafte Aufnahme in Deutschland vorgesehen ist.


text: Am 19. Januar 2018 fand im Bundestag die erste Lesung zum Familiennachzug statt. Der Bundestag beriet über einen Gesetzentwurf von CDU/CSU, mit dem die im Asylpaket II beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte (bis 17. März 2018) so lange verlängert werden soll, bis dieser durch die noch zu bildende Regierung neu geregelt wird.


text: Im Februar 2018 fasste die Augsburger Allgemeine Zeitung zusammen, dass die geschäftsführende Bundesregierung keinen Überblick darüber habe, wie viele Familienangehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen einen Antrag auf Familiennachzug stellen wollen oder wie viele von ihnen bereits nach Deutschland gekommen sind.


text: Am 1. Februar 2018 hatte der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen, den "Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz" bis 1. August 2018 weiter auszusetzen.


text: Zudem war beschlossen worden, ab August 2018 monatlich den Nachzug für 1000 Angehörige von subsidiär Geschützten „aus humanitären Gründen“ zu erlauben; hinzu kommen noch „Härtefälle“. Der Bundesrat billigte die entsprechende Gesetzesneuregelung am 2. März 2018.


text: In Deutschland sind "Schutzsuchende" grundsätzlich meldepflichtig und demzufolge in der "Wanderungsstatistik" des Statistischen Bundesamtes (Destatis) berücksichtigt; sie werden jedoch nicht gesondert erfasst und nachgewiesen. Ersatzweise ist eine näherungsweise Bestimmung der "Schutzsuchenden" über Staatsangehörigkeit und Herkunftsland möglich.


text: "Destatis" räumte 2017 ein, dass es 2015 eine Untererfassung der "Schutzsuchenden" gegeben haben dürfte. Diese kann nicht quantifiziert werden, da eine zeitnahe Erfassung aller "Schutzsuchenden" durch die Meldebehörden im Jahr 2015 nicht möglich war. Außerdem waren Fehlbuchungen, aber auch Doppelerfassungen im Zusammenhang mit der Verteilung der "Schutzsuchenden" innerhalb Deutschlands möglich.


text: Wanderungsstatistik 2015 – Laut tabellarischer "Wanderungsbilanz" von "Destatis" aus dem Jahr 2017 wanderten 2015 insgesamt rund 2.137.000 Personen nach Deutschland ein, darunter ca. 2.016.000 Ausländer. Neben Zuwanderern aus der Europäischen Union sowie Arbeitsmigranten aus Drittstaaten migrierten zuletzt auch verstärkt Schutzsuchende aus Kriegs- und Krisenländern. Den "Wanderungsüberschuss" aus der Bilanzierung der Zu- und Fortzüge nur ausländischer Personen über die Grenzen Deutschlands beziffert "Destatis" für das Jahr 2015 mit rund 1.157.000 Personen.


text: Ende September 2016 korrigierte Innenminister Thomas de Maizière die Zahl der offiziell im Jahr 2015 registrierten "Schutzsuchenden" von rund 1,1 Millionen auf ca. 890.000. 441.899 "Schutzsuchende" stellten 2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Erstantrag auf Asyl. Diese Zahl wurde "Destatis" vom BAMF für die Zuwanderung von Schutzsuchenden im Jahr 2015 gemeldet und wird auch im oben dargestellten Diagramm "Zuwanderung 1991–2015" verwendet.


text: Die Einwohnerzahl Deutschlands für das Jahr 2015 wird von "Destatis" mit rund 82,2 Millionen angegeben,


text: darunter rund 9 Millionen Ausländer mit dauerhaftem oder befristetem Aufenthaltsrecht. Diese Personen waren Bürger von Staaten der Europäischen Union, bereits asylrechtlich anerkannte Flüchtlinge oder hatten einen Asylantrag gestellt. 200.000 Personen, die sich 2015 in Deutschland befanden, hatten keinen Aufenthaltstitel und waren deshalb „vollziehbar ausreisepflichtig“. 150.000 dieser ausreisepflichtigen Personen konnten jedoch staatlicherseits nicht gezwungen werden, das Land zu verlassen, weil es rechtlich relevante Gründe gab, die ihre Ausreise verhinderten – z. B. Krankheit, Schwangerschaft oder Bedrohung in ihrem Heimatland. Ihr Aufenthalt in Deutschland wurde deshalb aufenthaltsrechtlich geduldet. Ausreisepflichtig ohne Duldung waren mit Stichtag 30. November 2015 genau 50.227 Personen. 20.888 der ausreisepflichtigen Ausländer wurden entsprechend einer Statistik des Bundesinnenministeriums im Jahr 2015 abgeschoben, im Jahr 2014 waren es 10.884. Die meisten der zum Verlassen Deutschlands aufgeforderten Ausländer reisten freiwillig aus – zum Teil dank Förderprogrammen. Im Jahr 2015 haben insgesamt 58.108 Ausreisepflichtige die Bundesrepublik verlassen. Es gibt allerdings keine verlässlichen Kontrollen, ob freiwillig Ausgereiste auch tatsächlich ausgereist sind. Das Bundesland Bremen beispielsweise verteilt Grenzübertrittsbescheinigungen, die von den Ausreisenden an der Grenzkontrollstelle abgegeben werden. Nur von 59,1 % der angeblich freiwillig Ausgereisten kommen Grenzübertrittsbescheinigungen zurück. In vielen anderen Bundesländern wird die Rücklaufquote gar nicht statistisch ausgewertet.


text: Der "Wanderungsüberschuss" stieg vor allem für Personen aus den "Nicht-EU-Staaten" Syrien (von 66.000 auf 298.000), Afghanistan (von 11.000 auf 80. 000), Irak (von 4.000 auf 60.000), Pakistan (von 7.000 auf 20.000) und Albanien (von 12.000 auf 47.000); der für Personen aus Serbien ging von 15.000 auf 7.000 zurück.


text: Wanderungsstatistik 2016 – Das "Statistische Bundesamt" (Destatis) schätzt, dass Ende 2016 die Einwohnerzahl etwa 82,8 Millionen Menschen betrug. Nach Angaben von "Destatis" waren zum Jahresende 2016 rund 10 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst. 1,6 Millionen davon waren Ende 2016 als "Schutzsuchende" registriert; das waren 16 % der ausländischen Bevölkerung. Die Zahl der "Schutzsuchenden" stieg damit seit Ende 2014 um 851.000 (+ 113 %). 392.000 Ausländer bleiben unberücksichtigt, da diese im AZR nicht eindeutig als "Schutzsuchende" registriert sind. 64 % der "Schutzsuchenden" waren männliche Personen. Die "Schutzsuchenden" waren im Schnitt 29,4 Jahre alt.


text: Allein in den Jahren 2015 und 2016 nahm die Zahl der ausländischen Bevölkerung um 1,886 Millionen (23,1 %) zu, wobei der "Wanderungsüberschuss" den größten Anteil an dieser Entwicklung hatte. Der Geburtenüberschuss der ausländischen Bevölkerung (Saldo aus Geburten und Sterbefällen) belief sich im Zeitraum 2015–2016 auf 98.700 Personen. Seit Anfang 2015 wurden wegen Einbürgerung 229.800 Personen aus dem AZR gelöscht. Die Zahl der im AZR registrierten Ausländer aus "Nicht-EU-Staaten" nahm von Anfang 2015 bis Ende 2016 um 1,279 Millionen zu; im Zeitraum 2007 bis 2014 wurden dagegen insgesamt nur 879.400 Neuzugänge registriert. Der Zuwachs von 2014 bis 2016 basierte vor allem auf der Zuwanderung aus Syrien (+ 519.700), Afghanistan (+ 178.100) und dem Irak (+ 138.500).


text: "Schutzsuchende" werden vom Statistischen Bundesamt nach ihrem "Schutzstatus" unterschieden. Am Jahresende 2016 hatten noch 573.000 (36 %) Schutzsuchende einen "offenen Schutzstatus", 872.000 (54 %) verfügten über einen "anerkannten Schutzstatus", der jedoch bei 600.000 nur befristet war. 158.000 Schutzsuchende mit "abgelehntem Schutzstatus" – ihr Asylantrag war abgelehnt worden – waren grundsätzlich ausreisepflichtig. Bei 118.000 (75 %) wurde die Ausreisepflicht jedoch aufgrund einer Duldung vorübergehend ausgesetzt.


text: Etwa die Hälfte aller Schutzsuchenden kam aus drei Herkunftsländern: Syrien (455.000), Afghanistan (191.000) und dem Irak (156.000). Die meisten Schutzsuchenden mit "offenem Schutzstatus" kamen aus Afghanistan (129.000), die meisten mit "anerkanntem, aber befristetem Schutzstatus" stammten aus Syrien (347.000). Die Hauptherkunftsländer der Schutzsuchenden mit "unbefristet anerkanntem Schutzstatus" waren Russland und der Irak (jeweils rund 31.000 Personen). Die meisten Schutzsuchenden mit "abgelehntem Schutzstatus" kamen aus Serbien (17.000) und Albanien (15. 000).


title: Spiegel

text: Ein Spiegel (von lateinisch "speculum" „Spiegel, Abbild“, zu lateinisch "specere" „sehen“) ist eine reflektierende Fläche – glatt genug, dass reflektiertes Licht nach dem Reflexionsgesetz seine Parallelität behält und somit ein Abbild entstehen kann. Die Rauheit der Spiegelfläche muss dafür kleiner sein als etwa die halbe Wellenlänge des Lichts. Eine rauere weiße Fläche remittiert ebenfalls alles Licht, jedoch wird dieses hierbei ungeordnet in alle Richtungen gestreut.


title: Spiegel

text: Auch nicht sichtbare elektromagnetische Wellen und Schallwellen können an geeigneten Flächen gespiegelt werden („Reflexion“).


title: Spiegel

text: Die "Transparenz" und "Absorption" (halbtransparent, nicht-transparent, wellenlängenabhängige Transparenz oder Absorption) des Spiegels hat Einfluss auf Helligkeit und Farbe des Spiegelbildes. Ferner wird niemals die gesamte Energie gespiegelt, es gibt immer einen Verlust – der Reflexionsgrad ist immer kleiner als 100 %.


title: Spiegel

text: Planspiegel (ebene Spiegel) liefern ein gleich großes virtuelles Spiegelbild. Tripelspiegel liefern seitenverkehrte, auf dem Kopf stehende Bilder.


title: Spiegel

text: Das Spiegelbild in einem ebenen Spiegel gibt ein wahrheitsgetreues bzw. unverzerrtes Abbild sowohl von Längen als auch von Winkeln. Der Spiegel vertauscht allerdings die ihm zugewandte mit der ihm abgewandten Seite. Dadurch wechselt die ‚Händigkeit‘. Wenn sich der Beobachter in die Lage seines Spiegelbildes versetzen möchte, so erscheint es ihm, als ob rechts und links vertauscht wären – alles erscheint im Wortsinne spiegelbildlich. Es liegt also nahe, die falsche Händigkeit als eine Vertauschung von rechts und links zu interpretieren, was dann zum scheinbaren Widerspruch (Spiegelparadoxon) führt, dass im Gegensatz dazu oben und unten nicht vertauscht wird. Um in diesem Bild zu bleiben, kann man formulieren, dass der Spiegel nicht links und rechts, sondern vorn und hinten vertauscht.


title: Spiegel

text: Fällt der Blick über zwei Spiegel auf das Objekt, erscheint es wieder mit richtiger Händigkeit. Dieses Phänomen machen sich Periskope und Spiegelreflexkameras zunutze.


title: Spiegel

text: Mittels Spiegeln kann man nur durch Verwendung von einer geraden Anzahl Spiegeln im Lichtweg sich selbst so betrachten, wie man von anderen gesehen wird.


title: Spiegel

text: Wenn die Spiegelfläche nicht eben ist, ist das Spiegelbild verzeichnet. Bei konvexen Spiegeln (gewölbt wie eine Kugeloberfläche) erscheint das (virtuelle) Spiegelbild immer verkleinert. Hingegen kann durch Hohlspiegel ein vergrößertes (reelles) Spiegelbild erzielt werden. Das Abbild entsteht in der entfernungs- und krümmungsabhängigen Fokusebene. Mit welligen Spiegeln können Zerrbilder erzeugt werden, wie man sie in Kuriositäten- oder Lachkabinetten findet.


title: Spiegel

text: Spiegel können nach ihrem Aufbau unterteilt werden. Zum einen gibt es Spiegel für alltägliche Zwecke, bei denen ein durchsichtiges Trägermaterial von hinten beschichtet wird. Heute ist eine mit Aluminium beschichtete Glasplatte am häufigsten zu finden, aber auch Silber mit einer Schutzschicht gegen Oxidation aus Kupfer wird eingesetzt. Die Metallschichten werden zusätzlich mit Lacken versiegelt. Früher verwendete man Quecksilber und Zinn. Ein Schutzlack war hier nicht notwendig, weil das Amalgam chemisch sehr stabil ist.


title: Spiegel

text: Die Reinigung der Sichtseite von Staub, Wasserrändern und anderen Verschmutzungen, z. B. durch Berühren mit Fingern, ist gelegentlich erforderlich, jedoch verhältnismäßig unkritisch.


title: Spiegel

text: Im Gegensatz dazu ist der "optische Spiegel" ein "Oberflächenspiegel": Die spiegelnde Fläche ist vorne auf einem Trägermaterial aufgebracht. Das hat den Vorteil, dass die Grenzflächen der Glasschicht, welche zweifach vom Strahl durchquert werden, entfallen und somit nicht in der Lage sind, Schatten- und Mehrfachbilder zu bewirken. Nachteilig ist die Anfälligkeit der offenen Oberfläche für Korrosion und ihre mechanische Empfindlichkeit bezüglich Zerkratzen, insbesondere zur Reinigung. Zur Beschichtung wird heutzutage typischerweise Aluminium aufgedampft, das wesentlich weniger korrodiert als Silber und außerdem einen vergleichsweise flachen Spektralverlauf des Reflexionsvermögens auf hohem Niveau aufweist. Teilweise wird als Korrosionsschutz noch eine Siliciumdioxidschicht aufgedampft.


title: Spiegel

text: Ein weiterer Vorteil von Oberflächenspiegeln ist, dass das Trägermaterial nicht transparent sein muss, so dass eine größere Palette von Trägermaterialien verwendet werden kann. Dadurch können weitere Eigenschaften, wie z. B. Bruchsicherheit oder Abführung von Verlustenergie, optimiert werden.


title: Spiegel

text: Des Weiteren können Oberflächenspiegel auch aus dem vollen spiegelnden Material hergestellt werden. Hier wird nur die Oberfläche auf Spiegelglanz poliert, ohne eine weitere Beschichtung.


title: Spiegel

text: Eine andere Variante von optischen Spiegeln wird durch Prismenspiegel und Strahlteiler realisiert, bei denen das Licht durch eine plane Glasfläche in den eher großvolumigen Glaskörper fällt und dann an einer Schräge unter Ausnutzung der Totalreflexion in eine andere Richtung teilweise oder vollständig abgelenkt wird, um nach etwas Weg wieder aus dem Glaskörper auszutreten. Ein solcher Spiegel benötigt somit keine reflektierende Schicht, sondern nutzt das Grenzschichtverhalten des Materials, in dem sich das Licht bewegt. Auf der anderen Seite der Grenzschicht ist typischerweise Luft zu finden. Bei diesem Konzept kann z. B. Kondensation, also Feuchtigkeit auf der Grenzfläche, die Funktion vorübergehend beeinträchtigen. Die Ein- und Austrittsflächen dagegen sind nur bedingt kritisch.


title: Spiegel

text: Die bekanntesten Spiegel sind die Garderoben- und Badezimmerspiegel im Haushalt. Für sie wird meistens Floatglas verwendet, weil es besonders planparallel ist. Optische Planspiegel dienen in Versuchsaufbauten und/oder optischen Bänken der Umleitung von Strahlengängen in andere Richtungen.


title: Spiegel

text: Planspiegel erzeugen von einem Objekt kein reelles Bild wie beispielsweise eine Sammellinse. Der Spiegel zeigt einen vor dem Spiegel stehenden Gegenstand so, als wenn er im gleichen Abstand hinter dem Spiegel stünde. Dadurch ist der Gegenstand für den Betrachter scheinbar weiter entfernt, so dass er wegen der Perspektive kleiner erscheint. Die eigentliche Abbildung erledigt hierbei aber nicht der Spiegel, sondern die Augenlinse des Betrachters, der Spiegel kehrt lediglich die Lichtstrahlverläufe um.


title: Spiegel

text: Konvexspiegel stehen als Verkehrsspiegel im Straßenverkehr an unübersichtlichen Kreuzungen und Ausfahrten. Ihre zweiachsig-konvexe Form ermöglicht es, die Straße trotz der geringen Spiegelfläche gut zu überblicken. Ihre Wirkungsweise entspricht der einer konkaven Linse, bildet also das Licht von einem weiten Bild auf ein deutlich kleineres Sichtfeld ab.


title: Spiegel

text: Rück- und Seitenspiegel an modernen Fahrzeugen sind oft ab einem bestimmten Punkt einachsig-konvex gekrümmt, um den Blickwinkel zu vergrößern und so den toten Winkel zu verkleinern.


title: Spiegel

text: Rasier- und Kosmetikspiegel sind konkave Hohlspiegel. Hier befindet sich der Betrachter innerhalb der Brennweite und sieht deshalb von sich selbst ein vergrößertes virtuelles Bild, ähnlich wie bei einer Lupe.


title: Spiegel

text: "Konkave Spiegel" oder Hohlspiegel werden auch für Spiegelteleskope verwendet. Sie erzeugen von weit entfernten Objekten in ihrer Brennebene ein reelles Bild, ähnlich wie konvexe Linsen. Gegenüber Linsenteleskopen besteht aber der Vorteil, dass keinerlei chromatische Aberration auftritt. Zudem verformen sich zu große Linsen durch ihr Eigengewicht, so dass für Teleskope ab etwa 1 m Öffnung ausschließlich große oder unterteilte Spiegel verwendet werden – nur sie können ganzflächig gelagert, ausreichend dick und somit ausreichend steif sein. Die Formgenauigkeit eines Spiegels muss etwa viermal höher sein, als dies bei Linsenteleskopen der Fall ist (vgl. Brechungsgesetz, Reflexionsgesetz). Sehr große Spiegelteleskope besitzen außerdem rückseitige Stellelemente, um mögliche Verformungen und Abbildungsfehler zu kompensieren.


title: Spiegel

text: Die Abbildung von sphärischen Hohlspiegeln, das heißt von Spiegeln in der Form einer Kugelfläche, ist prinzipiell mit dem Abbildungsfehler der sphärischen Aberration behaftet, außer wenn ein Objekt auf sich selbst abgebildet wird. Sollen dagegen parallel eintreffende Strahlen von der gesamten Spiegeloberfläche in einem Punkt fokussiert werden, so muss prinzipiell ein Parabolspiegel verwendet werden. Um in Teleskopen trotzdem einen deutlich günstiger herzustellenden sphärischen Spiegel verwenden zu können, wählt man ein ausreichend langes Öffnungsverhältnis, so dass der Fehler durch sphärische Aberration kleiner als andere Fehler des Systems wird, oder man verwendet zusätzliche Korrekturlinsen. Bei Teleskopen im gehobenen Amateurbereich ist beispielsweise die Korrekturplatte nach Bernhard Schmidt (siehe Schmidt-Teleskop) häufig anzutreffen.


title: Spiegel

text: Zur Fokussierung einer Punktlichtquelle in einem zweiten Punkt muss die Spiegelfläche die Form eines Ellipsoids haben (Beispiel: Lichtquellen mit Höchstdruck-Quecksilberdampflampen für die Fotolithografie).


title: Spiegel

text: Parabolspiegel werden auch in solarthermischen Kraftwerken verwendet, um das Sonnenlicht auf den Dampferzeuger zu konzentrieren und so möglichst hohe Temperaturen zu erreichen. Auch Autoscheinwerfer enthalten Parabolspiegel. Bei Projektionsscheinwerfern (Auto, Bühne) erzeugt ein sphärischer Spiegel ein Abbild neben der Glühwendel. Das Licht der Wendel und des Abbildes werden mit einer davor befindlichen asphärischen Linse parallel gerichtet.


title: Spiegel

text: Die Zauberkunst verwendet bei optischen Tricks auf der Bühne Spiegel, um Gegenstände scheinbar verschwinden zu lassen (Bild unten). Unterhaltsame Beispiele dazu: siehe Unsichtbarkeit.


title: Spiegel

text: Zerrspiegel sind verformte Spiegel. Durch gewellte Spiegelflächen entstehen vielfache Verzeichnungen, die den Betrachter zum Beispiel dicker, dünner oder verbogen darstellen. Die teilweise bizarren Effekte wurden früher in Wunderkammern und auf Jahrmärkten zur Belustigung der Betrachter eingesetzt, heute noch findet man solche Spiegel in Lachkabinetten. Konvexspiegel (Wölbspiegel) und Hohlspiegel wirken verkleinernd bzw. vergrößernd. Teilweise werden in Kleidergeschäften Zerrspiegel verwendet, welche das Abbild schlanker erscheinen lassen: „"Der Spiegel lügt."“


title: Spiegel

text: Die medizinische Diagnostik verwendet Spiegel beispielsweise in Endoskopen (daher der Begriff Magenspiegelung) und zur Inspektion unzugänglicher Hohlräume.


title: Spiegel

text: Spiegel in Lasern und zu deren Strahlführung und -fokussierung haben besonders hohe Leistungsdichten zu ertragen. Daher müssen sie entweder besonders verlustarm reflektieren oder sie müssen die entstehende Wärme ableiten bzw. gekühlt werden. Man verwendet Interferenz- und Metallspiegel. Erforderlich sind voll reflektierende Spiegel (Endspiegel, Fokussierspiegel) und teiltransparente Spiegel (10 bis 99,9 % Reflexionsgrad, etwa für Auskoppelspiegel und Strahlteiler).


title: Spiegel

text: Durch die Art der Beschichtung kann man den gewünschten Wellenlängenbereich mit hohem Reflexionsfaktor vorgeben:


title: Spiegel

text: Als Substrat kommen auch Metalle, Kunststoffe und sogar einkristalline Stoffe zum Einsatz. Kriterien für die Substratwahl sind dessen Bearbeitbarkeit, Wärmeausdehnungskoeffizient, Preis und – besonders bei hohen Leistungen – die Wärmeleitfähigkeit. Zur Materialbearbeitung mit Kohlendioxidlasern werden oft Ganzmetallspiegel aus Kupfer eingesetzt.


title: Spiegel

text: Haushalts- und Kraftfahrzeug-Spiegel (Außenspiegel, Scheinwerfer) bestehen aus einer Aluminiumschicht hinter Glas oder auf Kunststoffen. Früher verwendete man für Haushaltsspiegel Silberschichten, diese neigten jedoch zum Anlaufen und liefern ein leicht gelbstichiges Bild.


title: Spiegel

text: Silber- und Goldschichten, aber auch Kupfer sind jedoch für Infrarot gut geeignet. Die Reflexion im Mittleren und Fernen Infrarot korreliert mit der spezifischen elektrischen Leitfähigkeit des verwendeten Metalls.


title: Spiegel

text: Röntgenstrahlung kann nur in einem sehr flachen Winkel zur Oberfläche (Einfallswinkel ≈ 90°) von Metallen reflektiert werden. Ursachen sind die sehr geringe Kohärenzlänge und der Abstand der Atome, der etwa genauso groß ist wie Wellenlänge. Durch den flachen Auftreffwinkel wird der scheinbare Atomabstand verringert.


title: Spiegel

text: Für gute Abbildungseigenschaften muss ein Spiegel (z. B. in Spiegelreflexkameras, Spiegelgalvanometern und Spiegelteleskopen) im Gegensatz zu Haushaltspiegeln die Spiegelschicht vorn tragen (Oberflächenspiegel). Die Spiegelschicht muss in diesem Fall meist durch eine dünne, möglichst harte transparente Deckschicht vor Oxidation und mechanischer Beschädigung geschützt werden.


title: Spiegel

text: Als Interferenzspiegel werden oft auch als Spiegel ausgebildete Reflexionsgitter bezeichnet, sie bestehen aus einer mit mikroskopischen Rillen versehenen Spiegelschicht. Sie werden in Spektrometern und Monochromatoren verwendet, um einzelne Wellenlängen zu separieren.


title: Spiegel

text: Teildurchlässige Metallschicht-Spiegel beruhen auf einer Eigenschaft, die bereits auch unbeschichtete Glasoberflächen besitzen: Sie sind in einem breiten Wellenlängenbereich teilreflektierend.


title: Spiegel

text: Solche teiltransparenten Spiegel haben auf einer Glasscheibe eine reflektierende Schicht (Silber, Gold oder andere Metalle), die wesentlich dünner (einige 10 nm) ist als bei einem normalen Spiegel, so dass nur noch ein Teil des auftreffenden Lichts reflektiert wird und ein weiterer Teil absorbiert wird oder ungehindert hindurchtritt.


title: Spiegel

text: Halbdurchlässige Spiegel sind auch als „Spionspiegel“ oder Teilerspiegel bekannt und dienen als Strahlteiler: Ein Teil des einfallenden Lichtes wird reflektiert, der Rest durchgelassen (eine Absorption werde hier vernachlässigt). Die jeweiligen Anteile lassen sich durch Wahl einer geeigneten Zusammensetzung der aufgetragenen Reflexionsschicht bestimmen.


title: Spiegel

text: Halbdurchlässige Spiegel werden unter anderem bei Sextanten verwendet. Einerseits blickt man "durch" den Spiegel direkt auf den Horizont und andererseits blickt man via Spiegel zum Gestirn.


title: Spiegel

text: Dünne Goldschichten reflektieren vorrangig im Infrarot, sind jedoch im sichtbaren Licht bläulich transparent.


title: Spiegel

text: Interferenzspiegel sind abseits ihrer Bemessungswellenlänge immer teiltransparent. Sie tragen auf einem Glassubstrat mehrere transparente Schichten mit abwechselnd jeweils unterschiedlichem Brechungsindex. Die Dicke der Schichten beträgt die halbe Wellenlänge der zu reflektierenden Strahlung.


title: Spiegel

text: Interferenzspiegel reflektieren nur in einem begrenzten Wellenlängenbereich sowie in einem begrenzten Einfallswinkel, erreichen hierbei jedoch wesentlich höhere Reflexionsgrade (> 99,9 %), als dies mit Metallspiegeln (bis etwa 96 %) möglich ist.


title: Spiegel

text: Interferenzspiegel können auch als verlustarme teiltransparente Spiegel (Strahlteiler) sowie zur Aufteilung in verschiedene Wellenlängen bzw. als Farbfilter (Interferenzfilter) verwendet werden.


title: Spiegel

text: In der Verhaltensforschung gilt das Erkennen des eigenen Spiegelbildes, das mittels Spiegeltest experimentell untersucht werden kann, als ein Zeichen von Intelligenz und Abstraktionsvermögen. Kleinkinder müssen für diese Fähigkeit erst elementare Entwicklungsstufen durchlaufen, während die meisten Tiere gar nicht in der Lage sind, die Bildinformation eines Spiegels auf sich selbst zu beziehen. Bei Vögeln und anderen Tieren ist daher das Phänomen der Spiegelfechter bekannt, die ihr eigenes Spiegelbild bekämpfen.


title: Spiegel

text: Der Spiegel ist ein äußerst zweideutiges Symbol. Einerseits gilt er als Zeichen der Eitelkeit und der Wollust. Andererseits symbolisiert er auch Selbsterkenntnis, Klugheit und Wahrheit: Ursprung für die heute noch gebräuchliche Redensart „Jemandem einen Spiegel vorhalten“ bzw. „Spiegelbild der Seele“. In den Augen mancher Christen ist der Spiegel auch ein Attribut Marias, weil sich in ihr gewissermaßen das Ebenbild Gottes, nämlich Jesus, spiegelt.


title: Spiegel

text: In antiken Kulturen stand der Spiegel als Abbild der Seele einer Person, in dem – je nach mythologischer Vorstellung – die Seele auch eingefangen und festgehalten werden konnte. Im Alten Ägypten waren die Worte „Spiegel“ und „Leben“ identisch. Keltinnen wurden aus demselben Grund mit ihrem Spiegel begraben. In der griechischen Mythologie wird Dionysos’ Seele von den Titanen in einem Spiegel gefangen. Die Reflexion seines Selbstbildes hielt Narziss auf dem Wasser fest.


title: Spiegel

text: In der jüdischen Überlieferung dient der Spiegel zur Erläuterung der überragenden Rolle von Moses als Prophet. Maimonides vergleicht die göttliche Offenbarung mit der Erhellung einer Nacht durch den Blitz. Einigen Propheten wurde nur ein einziges Mal die Gnade eines solch blitzartigen Aufleuchtens gewährt, anderen wiederum des Öfteren, während Moses einer dauernden, ununterbrochenen Erleuchtung teilhaftig war. Die Rabbiner erklären, dass seine Seele die göttliche Botschaft wie von einem "klaren Spiegel" zurückwarf.


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text: Im Neuen Testament wird der Spiegel von Paulus zum einen in Anknüpfung an die rabbinische Deutung als Bild für die dem Mose überlegene christliche Gotteserkenntnis benutzt . Zum anderen dient der Spiegel (der damals als blank geputzte Metallplatte nur dunkel und verschwommen spiegeln konnte) als Bild für die (im Vergleich zur Liebe) unvollkommene irdische Erkenntnis:


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text: In vielen Kulturen, so auch in der mitteleuropäischen Sagenwelt, gehören Spiegel und übersinnliche Erkenntnis (Wahrsagen) zusammen. Von der Antike bis in die frühe Neuzeit wurde mit Hilfe von Spiegelwahrsagung (Katoptromantie) betrieben. Laut dem Volkskundler Trachtenberg haben noch im Mittelalter jüdische Gelehrte geglaubt, dass Spiegel beim Hineinsehen die Kraft der Augen wiedergeben und sie auf diese Weise stärkten. Gelehrte hätten deshalb während des Schreibens einen Spiegel vor sich hingestellt. Spiegelnde Oberflächen herzustellen hatte auch noch etwas Magisches an sich.


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text: In der chinesischen Tradition sah man den Spiegel als Verbanner des Bösen, denn wenn das Böse in den Spiegel sieht und seine Missbildung sieht, überkommt es der Schreck. In der sozialen Umgebung bedeutete dies Loyalität und in der geistlichen Sichtweise sah man es als Attribut des weisen Mannes, der seinen Verstand dem Spiegel ähnlich äußert.