title: Squash

text: Richtigen Aufschwung erlebte Squash erst ab den 1970er Jahren in Deutschland. Die Zahl der Squashanlagen („Squashcenter“), die weitgehend kommerziell betrieben werden, nahm in Deutschland von ungefähr 20 im Jahr 1975 auf nahezu 1000 im Jahr 1990 zu. In den 1990er Jahren stabilisierten sich die Wachstumsraten. In den Jahren vor 2005 war eine leicht abnehmende Tendenz bei der Zahl der Anlagen erkennbar. 2019 wurden laut dem Deutschen Squash Verband nur noch 320 Anlagen betrieben.


title: Squash

text: Parallel mit der Zahl der Anlagen entwickelte sich die Zahl der Spieler. Nach dem Squashboom in den 1980er Jahren lag im Jahr 2004 die Zahl der intensiv Squash betreibenden Deutschen bei 0,6 Millionen. Insgesamt 1,92 Millionen Deutsche sollen dem Sport gelegentlich nachgehen.


title: Squash

text: Weltweit wächst Squash weiterhin, zum Beispiel in den osteuropäischen Ländern und den USA. Länder mit einer hohen Zahl an Spielern sind England, Australien, Ägypten und die USA.


title: Squash

text: Squash ist trotz energischer Versuche des Weltverbandes, der World Squash Federation (WSF), keine olympische Sportart. Neben den Sportarten Golf, Rugby, Karate und Inlineskaten stand Squash 2005 als neue olympische Sportart für die Spiele 2012 in London zur Auswahl. Kriterium zur Aufnahme einer neuen Sportart ist der Ausschluss einer bereits im Programm enthaltenen Sportart. Zunächst wurden die Spiele Softball und Baseball aus dem Kalender gestrichen, während Squash und Karate in einer ersten Abstimmung die freien Plätze zugesprochen bekamen. In der Endabstimmung, in der die beiden Sportarten zum offiziellen Bestandteil des olympischen Programms gewählt werden sollten, fehlte jedoch die notwendige Zweidrittelmehrheit.


title: Squash

text: Auch 2009 konnte Squash die erhoffte Teilnahme bei den Olympischen Spielen 2016 nicht erreichen: Die Exekutive des IOC hatte auf seiner Sitzung vom 13. August 2009 in Berlin die Sportarten Golf und Rugby für die Endabstimmung nominiert. Beide wurden von der Vollversammlung der IOC bestätigt. Für die Olympischen Spiele 2020 startete der Weltverband eine erneute Kampagne. Auf der 125. IOC-Sitzung in Buenos Aires im September 2013 erhielt jedoch Ringen mit 49 Stimmen vor Baseball/Softball (24 Stimmen) und Squash (22 Stimmen) die höchste Stimmzahl und verblieb damit im Olympischen Sportprogramm.


title: Squash

text: Squash wird in einem durch vier Wände begrenzten Raum von 32 Fuß (≈ 9,75 m) Länge und 21 Fuß (≈ 6,40 m) Breite, dem sogenannten Court, gespielt. Sehr selten finden sich spezielle Courts mit größerer Breite 25 Fuß (7,62 m), in denen Doppel gespielt werden können. An den Wänden des Courts, die als Vorderwand (Stirnwand), Rückwand und Seitenwände bezeichnet werden, befinden sich rote Markierungen, die das Spielfeld begrenzen. Zudem ist an der Stirnwand eine 17 Inch (≈ 43 cm; für den normalen Spielbetrieb hat das Tin in den meisten Courts eine Höhe von 48 cm und muss für Profispiele auf die internationale Höhe von 43 cm abgesenkt werden) hohe Begrenzung angebracht, die als Tin bezeichnet wird. Sie ist meist mit einer Blechabdeckung versehen, die bei Ballberührung hörbar klappert – trifft ein Ball dort auf, ist er im Aus. Die Rückwand ist meist aus bruchsicherem Sicherheitsglas, um den Zuschauern und dem Schiedsrichter einen freien Blick in den Court zu erlauben. Der Bodenbelag ist meist Parkett. Meisterschaften werden häufig in Courts ausgetragen, bei denen alle vier Wände aus Glas bestehen. Dadurch ist es einem größeren Publikum möglich, das Spielgeschehen zu verfolgen.


title: Squash

text: Der Squashball ist aus Gummi, hat einen Durchmesser von 39,0 bis 40,5 mm (etwa so groß wie ein Tischtennis- oder ein Golfball) und wiegt zwischen 23,5 und 24,5 Gramm. Der Ball ist hohl und enthält einen Tropfen Flüssiggas; dadurch entsteht bei Erwärmung ein Überdruck. Der Ball muss warmgespielt werden, damit er seine volle Sprungfähigkeit erreicht. Üblicherweise sind Squashbälle schwarz; für Spiele, die auf einem Glascourt stattfinden, werden grundsätzlich weiße Bälle genutzt, da diese sowohl für die Spieler als auch für die Zuschauer besser zu sehen sind.


title: Squash

text: Anfängern sind grundsätzlich schnelle Squashbälle zu empfehlen, Fortgeschrittene können eher langsamere benutzen, da die langsamen Bälle nur wenig vom Boden abspringen und so schwer zu erreichen sind. Profis sind in der Lage, selbst sehr langsame Bälle auf hohe Geschwindigkeiten zu bringen, bei Spielen mit Anfängern hingegen gelingen mit langsamen Bällen kaum Ballwechsel. Für offizielle Wettkämpfe werden nur sehr langsame Bälle verwendet, die mit zwei gelben Punkten markiert sind.


title: Squash

text: Heutzutage verwenden die Hersteller neben farblichen Markierungen mit Punkten auch Bälle für Anfänger oder Fortgeschrittene, die im Durchmesser größer sind.


title: Squash

text: Squashbälle erreichen in Spielen zwischen professionellen Spielern Geschwindigkeiten von bis zu 200 km/h. Rekordhalter mit 284,9 km/h ist Cameron Pilley. Bei einigen offiziellen Wettbewerben ist das Tragen eines Augenschutzes, meist in Form einer Kunststoffbrille, daher Pflicht. Dazu zählen alle internationalen Junioren- und Doppel-Wettbewerbe. In Deutschland gilt diese Pflicht lediglich für das Doppel.


title: Squash

text: Der Ball wird mit speziellen Squashschlägern geschlagen, die schwerer als Badminton-, aber leichter als Tennisschläger sind. Sie können zwischen 90 und 250 Gramm wiegen, im Regelfall wiegen sie etwa 130 – 160 Gramm. Früher besaßen die Schläger einen nahezu kreisrunden Schlägerkopf und bestanden hauptsächlich aus Holz. Anfang der Neunzigerjahre setzte sich eine ovale Kopfform durch, und das Material besteht mit zunehmender Schlägerqualität hauptsächlich aus Graphit/Carbon.


title: Squash

text: Der Ball muss nach jedem Schlag auf direktem oder indirektem Weg die Vorderwand berühren. Als indirekt gilt ein Weg über Seiten- und Rückwand. Danach darf der Ball nicht mehr als einmal auf dem Boden, jedoch beliebig oft auf die Rückwand oder Seitenwände auftreffen, bevor er vom Spielpartner zurückgeschlagen wird. Ein Ball gilt als im „Aus“, wenn er die Wände oberhalb dort angebrachter roter Begrenzungslinien, die Begrenzungslinie selbst oder das Tin berührt.


title: Squash

text: Der Aufschlag wird immer aus einem der beiden Aufschlagfelder ausgeführt. Dabei muss der Aufschläger mit mindestens einem Fuß im Aufschlagfeld stehen. Nach dem Aufschlag muss der Ball die Stirnwand oberhalb der Aufschlaglinie treffen und auf der anderen Seite, im Viertel des Gegners, aufkommen. Beim ersten Aufschlag kann der Spieler die Aufschlagsseite frei wählen, muss dann aber die Seite nach jedem Punktgewinn wechseln. Wenn der Aufschläger den Ballwechsel verliert, erhält der Gegenspieler das Aufschlagrecht.


title: Squash

text: Der Longline (bzw. "long line", dt. "lange Linie") ist der grundlegendste Schlag beim Squash. Hierbei wird der Ball auf direktem Weg zur Stirnwand geschlagen, sodass er in einer geraden Linie zurückfliegt.


title: Squash

text: Beim Boast wird der Ball über eine der Seitenwände an die Stirnwand geschlagen. Im Optimalfall trifft ein Boast in der entgegengesetzten Ecke des Courts knapp über dem Tin auf und fällt dann ins Nick (Kante zwischen Seitenwand und Boden).


title: Squash

text: Im Gegensatz zum Longline wird der Cross von einer Seite des Courts an die Stirnwand geschlagen und fliegt dann in die andere Seite. Die Flugbahn nimmt hier in etwa die Form eines „V“ an.


title: Squash

text: Beim Stoppball wird der Ball leicht geschlagen, sodass er knapp über dem Tin die Stirnwand berührt und dann – im Optimalfall nur wenige Zentimeter von der Stirnwand entfernt – den Boden berührt. Ein Stoppball kann unter Umständen auch ins Nick fallen.


title: Squash

text: Der Volley dient dazu, das Spiel schnell zu machen und dem Gegenspieler keine Zeit zum Ausruhen oder Überlegen zu lassen. Hierbei wird der Ball nach dem Schlag des Gegenspielers direkt aus der Luft genommen, ohne dass er vorher den Boden berührt. Erfahrenere Spieler können auch einen „Volley-Nick“ spielen, indem man den Ball volley schlägt und dieser danach ins Nick fällt. Ein Volley-Nick ist in der Regel nicht mehr zu retournieren.


title: Squash

text: Wenn ein Spieler an der Reihe ist, den Ball zu spielen, hat er das Recht auf ausreichend Platz ohne Behinderung durch den Gegner. Um eine Behinderung zu vermeiden, muss der Gegner versuchen, dem Spieler ungehinderten Zugang zum Ball zu gewähren, und gute Sicht auf den Ball sowie eine vernünftige Schlagbewegung zu ermöglichen, um den Ball direkt an jede Stelle der Stirnwand zu spielen.


title: Squash

text: Ein Spieler, der sich behindert fühlt, kann die Behinderung in Kauf nehmen und weiterspielen oder den Ballwechsel unterbrechen. Besteht die Gefahr, mit dem Gegner zusammenzustoßen oder ihn mit Schläger oder Ball zu treffen, ist es vorzuziehen, den Ballwechsel zu unterbrechen.


title: Squash

text: Wenn der Ballwechsel wegen einer Behinderung unterbrochen wird, gelten folgende allgemeine Richtlinien:


title: Squash

text: Ein Let muss gewährt werden, wenn der Rückschläger beim Aufschlag nicht bereit ist und keinen Versuch unternimmt, den Aufschlag anzunehmen. Außerdem, wenn der Ball während des Spiels kaputt geht, wenn der Ball bei einem sonst gültigen Rückschlag irgendwo im Court eingeklemmt wird und somit nicht auf dem Boden aufspringen kann oder der Ball nach dem ersten Aufspringen ins „Aus“ geht oder wenn – wie auch immer – während des Ballwechsels ein weiterer Ball im Spiel ist (zum Beispiel von einem benachbarten Court rübergeflogen).


title: Squash

text: Der amerikanische Profiverband verkündete am 2. August 2010, dass er das Let aus dem Regelwerk gestrichen hat. Auf den Turnieren innerhalb der US Pro Tour ist es den Spielern ab sofort nur noch möglich, im Falle einer Behinderung direkt einen Punkt (Stroke) zugesprochen zu bekommen oder aber den Ballwechsel zu verlieren.


title: Squash

text: Bei jeder Zählweise gilt generell, dass ein Spiel über drei Gewinnsätze geht, das heißt, der Spieler, der als Erster drei Sätze gewinnen kann, entscheidet das Spiel für sich. Das gilt für die meisten offiziellen Wettbewerbe. Allerdings gibt es auch die Variante mit einem Spiel über zwei Gewinnsätze, wie sie etwa bei den PSA World Series Finals angewendet wird.


title: Squash

text: Es wird jeder Punkt gezählt, egal wer das Aufschlagrecht hatte. Für den normalen Satzgewinn benötigt der Spieler 11 Punkte. Beim Stand von 10:10 wird ein Tie-Break gespielt. Hier gewinnt derjenige Spieler, welcher zuerst 2 Punkte Vorsprung hat (z. B. 13:11, 19:17 usw.).


title: Squash

text: Diese Zählweise wird seit der Abschaffung der Zählart bis 15 im Herren-Profibereich sowie in der 1. Squash-Bundesliga in Deutschland angewandt. Seit September 2005 gilt sie außerdem bei deutschen Ranglistenturnieren.


title: Squash

text: Ab dem 1. April 2009 ist laut WSF-Beschluss vom 18. November 2008 das Point-a-Rally-Scoring-System (PARS = Zählart bis 11) weltweit die offizielle Zählweise. Mit Beginn der Squash-Saison 2008/2009 haben der DSQV und die ihm angeschlossenen Landesverbände die PARS-Zählweise für den gesamten Spielbetrieb eingeführt.


title: Squash

text: Hierbei kann nur der Spieler einen Punkt erzielen, der das Aufschlagrecht besitzt. Das Aufschlagrecht besitzt der Spieler, der den letzten Ballwechsel für sich entscheiden konnte. Ein Satz endet normalerweise bei 9 Punkten. Beim Stand von 8:8 entscheidet der Rückschläger, ob der Satz bis 9 oder 10 gespielt wird. Bis zum 1. April 2009 war diese Zählweise im Nicht-Profibereich üblich.


title: Squash

text: Diese Zählart wird auch „amerikanisch“ genannt, da sie zur Anfangszeit des Squashs vor allem in Amerika benutzt wurde. Hierbei wird jeder Punkt für den Spieler gezählt, der den Ballwechsel für sich entscheiden konnte. Eine solche Zählweise nennt man deshalb auch „Point-A-Rally“ (engl. „Rally“ = Ballwechsel). Der Satz endet normalerweise bei 15 Punkten. Für den Satzgewinn ist ein Vorsprung von zwei Punkten erforderlich: Wird der Spielstand von 14:14 erreicht, so entscheidet der Rückschläger, ob weiterhin bis 15, oder ob eine Verlängerung bis 17 gespielt wird. Der Satz endet, wenn ein Spieler zuerst 15 beziehungsweise bei Verlängerung 17 Punkte erreicht. Somit ist auch ein 15:14 bzw. ein 17:16 möglich, ohne den zuvor erforderlichen Vorsprung von 2 Punkten.


title: Squash

text: Offizielle Spiele in nationalen und internationalen Ligen oder Turnieren müssen von einem Schiedsrichter geleitet werden. Zu dessen Aufgaben zählt das Notieren und Ausrufen des aktuellen Spielstands, die Entscheidung, ob ein Ball im Aus war, sowie die Entscheidungsfällung, wenn ein Spieler um ein Let bittet. Des Weiteren ist er dafür verantwortlich, dass die Spieler eine angemessene Verhaltensweise an den Tag legen. Sollte ein Spieler durch unangemessenes Benehmen auffallen, so ist es dem Schiedsrichter erlaubt, dafür Strafen auszusprechen. Dabei kann er allerdings nur aus vier Möglichkeiten wählen: eine mündliche Verwarnung, einen dem Gegenspieler zugesprochener Strafpunkt, einen dem Gegenspieler zugesprochenen Strafsatz sowie die sofortige Disqualifikation. Welche Strafen ein Schiedsrichter ausspricht, ist ihm selbst überlassen. So kann er theoretisch mehrere Verwarnungen gegen einen Spieler aussprechen.


title: Squash

text: Für gewöhnlich positioniert sich ein Schiedsrichter beim Squash hinter der Eingangstür, um einen möglichst guten Blick auf das Spielfeld zu haben. Erlauben es die örtlichen Begebenheiten, kann er auch auf einem Hochstuhl Platz nehmen.


title: Squash

text: In der Regel wird bei internationalen Turnieren nur ein Schiedsrichter eingesetzt. Es gibt allerdings auch Varianten mit drei Schiedsrichtern: Ein Hauptschiedsrichter, sowie zwei Assistenten, die bei Spielereinsprüchen unabhängig voneinander gegebenenfalls den Hauptschiedsrichter überstimmen können. Seit 2016 wird bei Spielen auf der Profitour, die im Fernsehen übertragen werden, auch ein Videoschiedsrichter eingesetzt.


title: Squash

text: Die PSA World Tour ist die Turnierserie im professionellen Squash. Auf den Turnieren dieser Serie können Weltranglistenpunkte gewonnen werden, wobei sich deren Höhe nach der Kategorie des jeweiligen Turniers richtet. Die wichtigste Kategorie ist die PSA World Series, die jedes Jahr mit den "PSA World Series Finals" abgeschlossen wird.


title: Squash

text: Zusätzlich richtet die PSA auch die jährlich stattfindende Weltmeisterschaft der Herren und Damen aus. Die Weltmeisterschaften der Herren- und Damen-Mannschaften sowie sämtliche Weltmeisterschaften bei den Junioren werden vom Weltverband WSF ausgerichtet.


title: Squash

text: In Deutschland ist der Deutsche Squash Verband (DSQV) Ausrichter der Bundesligen. Die übrigen Ligen werden von den Landesverbänden organisiert. Spieler können dabei nur für einen Verein innerhalb Deutschlands gemeldet sein, wohl aber für weitere Vereine in anderen Ländern.


title: Ehegattensplitting

text: Das Ehegattensplitting (von ) ist das in Deutschland seit 1958 zur Berechnung der Einkommensteuer von zusammenveranlagten Ehegatten und Lebenspartnern angewendete Splittingverfahren.


title: Ehegattensplitting

text: Das Ehegattensplitting wurde mit dem „Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts“ vom 18. Juli 1958 eingeführt. Es war der vorläufige Endpunkt einer jahrzehntelangen Diskussion über die steuerliche Veranlagung von Ehepartnern.


title: Ehegattensplitting

text: Mit dem preußischen Einkommensteuergesetz vom 24. Juni 1891 wurde die zuvor bestehende Haushaltsbesteuerung de facto zugunsten einer gemeinsamen Ehegattenbesteuerung abgelöst, ohne dass dies im Wortlaut des Gesetzes eindeutig zum Ausdruck kam. Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 1906 schrieb vor, dass dem Einkommen des Mannes das Einkommen der Ehefrau hinzugerechnet werde. Aufgrund des einheitlichen Steuersatzes hatte die Zusammenveranlagung zu diesem Zeitpunkt aber noch kaum eine finanzielle Mehrbelastung für die Ehegatten zur Folge.


title: Ehegattensplitting

text: Dies änderte sich mit der Einführung einer progressiven Einkommensteuer 1920 im Zuge der Erzbergerschen Reform. Eine Zusammenveranlagung führte nun zu finanziellen Nachteilen für Ehepaare, in denen beide Ehepartner berufstätig waren. Die progressive Einkommensteuer hatte zur Folge, dass ihr gemeinsames zu versteuerndes Einkommen einem höheren Steuersatz unterlag als bei einer Individualbesteuerung. Um diese Schlechterstellung von Ehepaaren zu verhindern, wurde das Einkommen aus Erwerbsarbeit, das die Ehefrau in einem dem Ehemann fremden Betrieb erzielte, getrennt besteuert. Mit dem Einkommensteuergesetz aus dem Jahr 1925 wurden auch die Einnahmen der Ehefrau aus selbstständiger Tätigkeit aus der Zusammenveranlagung herausgenommen.


title: Ehegattensplitting

text: Die Nationalsozialisten führten 1934 wieder die Zusammenveranlagung ein. Diese Maßnahme hatte das Ziel, Frauen vom Arbeitsmarkt zu verdrängen. Zum einen erhoffte man sich in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit eine Verknappung des Arbeitskräfteangebots. Zum anderen entsprach die Rolle der Frau als Mutter und Hausfrau dem nationalsozialistischen Gesellschaftsbild.


title: Ehegattensplitting

text: Während des Zweiten Weltkriegs wurden die Frauen jedoch zunehmend für die Arbeit in der Rüstungsindustrie gebraucht. Daher wurde 1941 eine Ausnahmeregelung geschaffen. Das Einkommen von Frauen in abhängiger Beschäftigung, das sie in einem dem Ehemann fremden Betrieb erzielten, unterlag fortan nicht mehr der Zusammenveranlagung, sondern wurde individuell besteuert. Für Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit galt diese Ausnahmeregelung nicht.


title: Ehegattensplitting

text: Diese Regelungen bestanden auch zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland fort. Frauen, die abhängig in einem fremden Betrieb beschäftigt waren, wurden individuell besteuert. Ehefrauen, die in demselben Betrieb wie ihr Ehemann arbeiteten oder selbständig oder freiberuflich tätig waren, unterlagen der Zusammenveranlagung. Die höhere Steuerlast auf das gemeinsame Einkommen wurde in der Öffentlichkeit als „Ehestrafsteuer“ bezeichnet.


title: Ehegattensplitting

text: Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Ehefrauen wurde ab Beginn der 1950er Jahre in der politischen Öffentlichkeit als Problem wahrgenommen. In einem gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen forderte der Bundestag die Bundesregierung 1955 auf, „Vorschläge für Maßnahmen zur gleichmäßigen und gerechten Besteuerung der Ehegatten zu unterbreiten.“ Die Bundesregierung konnte sich jedoch nicht auf eine einheitliche Position einigen. Während das Bundesfinanzministerium für eine durchgängige Zusammenveranlagung aller Einkünfte eintrat, sprach sich das Bundesministerium für Arbeit dagegen aus, die getrennte Besteuerung abzuschaffen.


title: Ehegattensplitting

text: Der Handlungsdruck wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhöht. Auf Vorlage durch das Finanzgericht München erklärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die steuerliche Mehrbelastung von Ehegatten in seiner Entscheidung vom 17. Januar 1957 für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes verbiete eine Beeinträchtigung von Ehe und Familie durch störende Eingriffe des Staates. Einen solchen stelle die Schlechterstellung der Ehegatten durch die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer dar.


title: Ehegattensplitting

text: In der Folge sah die Bundesregierung drei verfassungskonforme Regelungsalternativen zur Neugestaltung des Steuerrechts: eine durchgängige getrennte Besteuerung, eine Zusammenveranlagung bei Abschaffung der Progression (Flat Tax) sowie die Anwendung des amerikanischen Splittingtarifs.


title: Ehegattensplitting

text: Sie entschied sich für die Zusammenveranlagung mit dem Splittingtarif. In der Gesetzesbegründung führt sie hierfür unterschiedliche Gründe auf:


title: Ehegattensplitting

text: Die mit der notwendigen Änderung einhergehenden Steuerausfälle wurden durch eine gleichzeitige Änderung der Steuersätze, insbesondere durch einen schnelleren Anstieg der Progression, begrenzt. Daher fand im Zuge der Einführung des Ehegattensplittings eine umfassende Neuordnung der Steuertarife statt. Auf diese Weise sollte auch der Kritik an den „unsozialen Wirkungen“ des Splittings, von dem insbesondere Ehepaare mit hohem Einkommen profitieren, begegnet werden.


title: Ehegattensplitting

text: Das Ehegattensplitting ist seit seiner Einführung im Jahr 1958 trotz vielfacher Kritik unverändert geblieben. Ein Gesetzentwurf der sozialliberalen Koalition vom September 1982 sah eine Begrenzung des Splittingvorteils auf maximal 10.000 DM vor. Durch den Austritt der FDP-Minister aus der Regierung und das Ende der Regierungskoalition wurde das Vorhaben jedoch nicht weiter verfolgt. 1998 hatten sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls auf eine Kappungsgrenze geeinigt. Das Vorhaben fand zwar Eingang in den Gesetzentwurf des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002, wurde aber später wieder gestrichen.


title: Ehegattensplitting

text: In seinem Beschluss vom 7. Mai 2013 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und Lebenspartnern hinsichtlich des Ehegattensplittings nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist. Daraufhin hat der Bundestag mit dem „Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013“ das Ehegattensplitting auch auf Lebenspartnerschaften ausgedehnt.


title: Ehegattensplitting

text: Der Begriff Splittingtarif stammt aus dem deutschen Einkommensteuerrecht und beschreibt den für zusammenveranlagte Ehepaare anwendbaren Steuertarif. Rechtsgrundlage ist Abs. 5 EStG. Hierbei wird folgendes Verfahren verwendet:


title: Ehegattensplitting

text: Dieses Splittingverfahren bewirkt, dass das zu versteuernde Einkommen (zvE) zu gleichen Teilen auf beide Ehegatten verteilt wird. Hierdurch wird das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit nicht auf den einzelnen Ehegatten, sondern auf das Ehepaar als Wirtschaftsgemeinschaft angewendet. Welcher der Ehegatten wie viel zum ehelichen Gesamteinkommen beigetragen hat, ist unerheblich. Das gemeinsame zvE eines gemeinsam veranlagten Paares wird bei diesem Splittingverfahren mit dem gleichen Steuersatz belastet wie das halb so hohe zvE eines einzeln Veranlagten. So beträgt beispielsweise im Einkommensteuertarif 2022 der Durchschnittsteuersatz eines Paares mit einem gemeinsamen zvE von 60.000 € rund 16,5 %. Das zvE eines einzeln Veranlagten in Höhe von 30.000 € wird mit dem genau gleichen Steuersatz belastet.


title: Ehegattensplitting

text: Die Splittingwirkung tritt nur ein, wenn bei progressiven Steuertarifen zwischen den Ehegatten bzw. Lebenspartnern eine Einkommensdifferenz besteht und nicht beide im Einkommen über einer eventuell vorhandenen Progressionsobergrenze liegen. Denn die Progression sorgt in solchen Fällen dafür, dass bei Individualbesteuerung mit wachsender Einkommensdifferenz immer höhere Steuern anfallen. Durch das Splittingverfahren wird dieser Effekt für gemeinsam veranlagte Paare kompensiert, während er für einzeln veranlagte Personen bestehen bleibt.


title: Ehegattensplitting

text: Bei einem nominellen Einheitssteuersatz kann ein Splittingeffekt nur entstehen, wenn – beispielsweise über Freibeträge – mindestens eine Progressionsstufe existiert.


title: Ehegattensplitting

text: Die Ehegatten A und B haben "zusammen" ein zvE von 60.000 €. Die tarifliche Einkommensteuer "mit Splittingverfahren" für die Ehegatten beträgt dann 9.902 € (Einkommensteuertarif 2022 ohne Solidaritätszuschlag), unabhängig davon, wie die Einkommen verteilt sind. Das Splittingverfahren stellt sicher, dass alle Ehepaare mit einem gemeinsamen Gesamteinkommen von 60.000 € eine gleich hohe Einkommensteuer zahlen.


title: Ehegattensplitting

text: Dieselbe Steuerbelastung ergibt sich ohne Splittingverfahren („Individualbesteuerung“) nur dann, wenn sich das Einkommen exakt gleichmäßig auf beide Partner verteilt:


title: Ehegattensplitting

text: Jede andere Verteilung des Einkommens würde hingegen bei Individualbesteuerung zu einer zusätzlichen Steuerlast führen, die umso größer wird, je ungleicher das Einkommen verteilt ist:


title: Ehegattensplitting

text: Der Unterschied zwischen Einzelveranlagung und Zusammenveranlagung mit Splitting ist einerseits abhängig von der Aufteilung der Einkommen der beiden Partner untereinander und andererseits von der Einkommenshöhe insgesamt. Dieser Unterschied wird je nach Sichtweise entweder als „Splittingvorteil“ bezeichnet oder als erforderlich zur „Gleichbehandlung von Ehepaaren mit unterschiedlicher Aufteilung der Einkommen“ eingefordert. Dabei sind zwei Betrachtungsweisen zu unterscheiden:


title: Ehegattensplitting

text: Die lilafarbene Kurve im Bild rechts (Vergleich 1) zeigt die Situation bei Alleinverdienerpaaren im Jahr 2022. Betrachtet man andere prozentuale Aufteilungen wie 80:20, 70:30 und so weiter, wird der Unterschied immer kleiner. Bei der Aufteilung 50:50 verschwindet der Unterschied vollständig. Für Paare, bei denen beide Ehegatten gleich viel erzielen, bleibt das Splittingverfahren also unabhängig von der Einkommenshöhe stets ohne Auswirkung.


title: Ehegattensplitting

text: Aus der Abbildung wird die relative Wirkung des Splittings (in Prozent ausgedrückt) nicht deutlich. Die folgende Tabelle zeigt den Vergleich der durch Splitting verursachten absoluten und relativen Steuerersparnis eines Alleinverdiener-Paares für das Jahr 2022.


title: Ehegattensplitting

text: Aus der Tabelle ist ersichtlich, dass bei hohen zvE die absolute Steuerersparnis zwar steigt, der Vorteil aber relativ geringer wird.


title: Ehegattensplitting

text: Die oben stehende Tabelle gibt den „Splittingvorteil“ nicht richtig wieder. Man kann nicht einfach auf dasselbe Einkommen einerseits die Grundtabelle und andererseits die Splittingtabelle anwenden und die Differenz als Splittingvorteil ausweisen. Denn selbstverständlich müsste bei Anwendung des Grundtarifs auf das Einkommen beider Partner (im Fall der Abschaffung des Splittingverfahrens) dann auch ein zweiter Grundfreibetrag für den anderen Partner angesetzt bzw. vom Einkommen abgezogen werden. Ein Grundfreibetrag für den Partner ist bei Abschaffung des Splittingverfahrens verfassungsrechtlich zwingend. Der „Splittingvorteil“ ist dann erheblich geringer – siehe folgende Tabelle.


title: Ehegattensplitting

text: Die oben vorausgesetzte statistische Aufteilung der zu versteuernden Einkommen auf die beiden Ehepartner wirft in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten auf. So weist auch das Statistische Bundesamt in den jährlichen Einkommensteuerstatistiken immer wieder darauf hin, dass sich durch die Zusammenveranlagung das zu versteuernde Einkommen oder die Einkommensteuer nicht auf die einzelnen Ehepartner aufteilen lässt. Auch die getrennt für die Ehepartner angegebenen Einkünfte „lassen nur bedingt Rückschlüsse auf die tatsächlich individuell erzielten Einkünfte zu, da in der Praxis – bis auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit – zumeist die gesamten Einkünfte für einen der Ehepartner angegeben werden“. Auswertungen nach Geschlecht hätten daher häufig eine eingeschränkte Aussagekraft.


title: Ehegattensplitting

text: Der Unterschied zwischen Einzelveranlagung und Zusammenveranlagung mit Splitting wird folgendermaßen berechnet:


title: Ehegattensplitting

text: Bei dieser Berechnungsmethode erhalten bei Einzelveranlagung beide Personen den gleichen Grundfreibetrag, vorausgesetzt beide zvE sind höher als dieser. Bei der Möglichkeit der Übertragung eines vollen Freibetrages ändert sich die Formel wie folgt:


title: Ehegattensplitting

text: Verstirbt ein Ehepartner, wird das Splittingverfahren gemäß Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG noch in dem Kalenderjahr, welches dem Jahr des Todes folgt, auf das Einkommen des überlebenden Ehegatten angewendet (Witwensplitting).


title: Ehegattensplitting

text: Vom auf den Trennungszeitpunkt folgenden Jahr an werden getrenntlebende Ehegatten einzeln veranlagt, vgl. Abs. 1 Satz 1 EStG. Nach allgemeiner Auffassung ist allerdings bei einem Versöhnungsversuch (sprich: bei einem probeweise für eine begrenzte Zeit wieder erfolgten Zusammenleben) eine gemeinsame Veranlagung zulässig.


title: Ehegattensplitting

text: Hat jemand nach einer Ehescheidung erneut geheiratet, so wird der dadurch erzielte Splittingvorteil bei der Ermittlung des für den nachehelichen Unterhalt relevanten Einkommens nicht angerechnet.


title: Ehegattensplitting

text: Der Bundesgerichtshof (BGH) ging früher davon aus, dass der Splittingvorteil zu dem die ehelichen Lebensverhältnisse prägenden Einkommen gehört. Diese Praxis wurde 2003 durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für verfassungswidrig erklärt.


title: Ehegattensplitting

text: Ehegatten, die in Deutschland auf Antrag als unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig behandelt werden oder als unbeschränkt steuerpflichtig gelten, erhalten das Ehegattensplitting weiterhin. Das ist zum Beispiel möglich, wenn 90 % der Einkünfte aus Deutschland bezogen werden oder wenn man im EU/EWR-Ausland lebt ( EStG).


title: Ehegattensplitting

text: Strittig ist, ob der durch erneute Heirat erzielte Splittingvorteil bei der Ermittlung des für den Kindesunterhalt relevanten Einkommens anzurechnen ist. Der Bundesgerichtshof ging bislang davon aus, dass der Splittingvorteil anzurechnen ist. Eine andere Auffassung wurde dagegen 2006 vom OLG Oldenburg entwickelt, das diese Praxis des BGH im Widerspruch zu dessen sonstiger Rechtsprechung sieht und darüber hinaus für verfassungswidrig hält, jedenfalls wenn der neue Ehegatte neben den Kindern aus einer früheren Ehe nachrangig ist. Denn dann hätte die Einbeziehung des Splittingvorteils bei der Berechnung des Kindesunterhalts die Folge, dass eine steuerliche Entlastung in die Unterhaltsberechnung einfließt, ohne dass die damit verbundene Belastung berücksichtigt würde. Der BGH hat dagegen an seiner Ansicht festgehalten. Eine Entscheidung des BVerfG hierzu ist noch nicht erfolgt.


title: Ehegattensplitting

text: In einigen Ländern wird das Splittingsystem auf weitere unterhaltsberechtigte Familienmitglieder, etwa in Frankreich auf Kinder, ausgedehnt (Familiensplitting). Begründung ist hier der Familienlastenausgleich und die Förderung von Kindern.


title: Ehegattensplitting

text: In Politik, Medien und Wissenschaft werden mögliche Einschränkungen des Ehegattensplittings diskutiert. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist dabei ein Abbau des Splittingsystems nur dann zulässig, wenn sichergestellt ist, dass Verheiratete steuerlich mindestens so gut dastehen wie Unverheiratete (z. B. durch ein Realsplitting) und dass das Existenzminimum steuerfrei bleibt (z. B. durch einen übertragbaren Grundfreibetrag).


title: Ehegattensplitting

text: Variante 1: Komplette Streichung des Splittings und der getrennten Veranlagung (dadurch Abschaffung des Grundfreibetrages des Ehepartners ohne Einkommen)


title: Ehegattensplitting

text: Variante 2: Realsplittingverfahren. Dabei wird die Bemessungsgrundlage der Besteuerung beim einen Partner reduziert, beim anderen entsprechend erhöht. Im Ergebnis kann bis zu einer gewissen Höchstgrenze ein Teil des zu versteuernden Einkommens vom einen auf den anderen Partner übertragen und so dessen niedrigerer Grenzsteuersatz ausgenutzt werden. Dieses Verfahren findet heute bereits bei geschiedenen Eheleuten Anwendung: Die Höchstgrenze für sie (ausgestaltet als Sonderausgabenabzug) liegt bei 13.086 €, maximal jedoch beim tatsächlich gezahlten nachehelichen bzw. Trennungsunterhalt.


title: Ehegattensplitting

text: Je nachdem, wo die Höchstgrenzen für die Übertragung von zu versteuerndem Einkommen auf den Partner liegen, ergeben sich verschiedene Untervarianten des Realsplittings:


title: Ehegattensplitting

text: Vom DIW näher untersucht wurden Beispiele für Variante 2b (mit Höchstbetrag gleich dem Grundfreibetrag des Jahres 2003, das waren von 7.325 €) und Variante 2c (mit Höchstbetrag 20.000 €). Für Variante 2b wurden mit diesen Prämissen jährliche Steuermehreinnahmen von max. 9,1 Mrd. Euro errechnet, für Variante 2c (Höchstbetrag 20.000 €) von max. 1,5 Mrd. Euro.


title: Ehegattensplitting

text: Variante 3 "(Anmerkung: nicht vom DIW untersucht)": Splitting wie bisher, aber Deckelung des maximalen Splittingvorteils auf einen Betrag unterhalb des sich aus dem Einkommensteuertarif ergebenden maximalen Splittingvorteils.


title: Ehegattensplitting

text: Ein möglicher Übergang vom Ehegattensplitting zu einer Individualbesteuerung führt zu der Frage der Rückwirkung: Bestehende Ehen („Altehen“) wurden im Vertrauen darauf geschlossen, dass mit der Ehe eine gemeinsame Versteuerung erfolgt. Auch die innerfamiliäre Arbeitsteilung erfolgte im Vertrauen darauf, dass diese auf die Versteuerung des Einkommens keinen Einfluss hat. Mit einer Abschaffung des Ehegattensplittings stellen sich nun Paare schlechter, die (teilweise vor Jahrzehnten) ihre Lebensplanung auf das bestehende Steuerrecht gestützt haben.


title: Ehegattensplitting

text: Rechtlich handelt es sich um eine sogenannte "unechte Rückwirkung". Diese ist rechtlich erlaubt, jedoch ist bei einer Interessen- und Güterabwägung unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes, der Grundrechte und vom Sinn und Zweck des Gesetzes durch z. B. Übergangsregelungen dem Betroffenen Vertrauensschutz dann zu gewähren, wenn sein schutzwürdiges Vertrauen auf den bisherigen Rechtszustand überwiegt.


title: Ehegattensplitting

text: Dies wird teilweise auch von den Parteien, die sich für eine Streichung des Ehegattensplittings aussprechen, so unterstützt. So will die SPD das Splitting nur für die „Neuehen“ streichen, die Grünen fordern einen zehnjährigen Übergangsprozess des Abschmelzens.


title: Ehegattensplitting

text: Jede Übergangsregelung reduziert die fiskalische Wirkung einer Abschaffung und schafft zwangsläufig neue Abgrenzungsprobleme und Ungerechtigkeiten.


title: Ehegattensplitting

text: Die AfD möchte das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ergänzen. Dieses Steuermodell soll einen weiteren Anreiz zur Familiengründung schaffen.


title: Ehegattensplitting

text: Die CSU will am Ehegattensplitting festhalten. Sie meint, die Verfassung gebiete wegen des "besonderen Schutzes von Ehe und Familie" zwingend ein Ehegattensplitting.


title: Ehegattensplitting

text: Die FDP will ebenso am Splittingverfahren festhalten. Sie tritt dafür ein, die Lohnsteuerklasse V abzuschaffen.


title: Ehegattensplitting

text: Die CDU ist ebenfalls für eine Beibehaltung des Ehegattensplittings; seit 2006 gibt es jedoch innerhalb der Partei Überlegungen, ein darüber hinausgehendes Familiensplitting einzuführen, das auch für nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern gelten soll. Diese neue Gestaltung wird von CSU und FDP größtenteils abgelehnt, weil sie dadurch das Splitting für Ehegatten in seiner Wirksamkeit beschädigt sehen.


title: Ehegattensplitting

text: Die SPD erklärt in ihrem „Fortschrittsprogramm“, das im Januar 2011 bekannt wurde, den Willen zur Abschaffung des Ehegattensplittings. Anfang Januar 2012 erklärte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, diese Abschaffung nach einem Wahlsieg bei den Bundestagswahlen 2013 im Bund rasch umsetzen zu wollen. Dazu, wie genau die Abschaffung aussehen soll, wurde bislang keine abschließende Position der Partei bekannt. Parteiintern diskutiert wird z. B. eine Kappung in den höheren Einkommensgruppen (entsprechend oben Variante 3) oder eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag (entsprechend oben Untervariante 2b). So wurde eine Individualbesteuerung mit Unterhaltsabzug vorgeschlagen, bei der Unterhaltszahlungen angerechnet werden. Allerdings hatte der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, als Bundesfinanzminister noch das Ehegattensplitting verteidigt, weil eine Abschaffung des Ehegattensplittings überwiegend Ehepaare mit einem Verdiener und einem oder zwei Kindern treffe. Dies sei aber eigentlich der Teil der Gesellschaft, für den etwas getan werden sollte.


title: Ehegattensplitting

text: Bündnis 90/Die Grünen wollen nach einem Modell die Abschaffung des Ehegattensplittings und eine Individualbesteuerung mit einem übertragbaren Höchstbetrag von 10.000 € durchsetzen (entsprechend oben Untervariante 2b). Nach einem anderen aktuelleren Modell planen Bündnis 90/Die Grünen die Abschmelzung des Ehegattensplittings und der Splittingvorteil soll bei 1500 Euro gedeckelt werden.


title: Ehegattensplitting

text: Die Linke ist ebenfalls für eine Abschaffung des Ehegattensplittings, wobei die Übertragbarkeit der Grundfreibeträge beibehalten werden soll (entsprechend oben Untervariante 2b).


title: Ehegattensplitting

text: Ob und inwieweit es verfassungsrechtlich zulässig wäre, das Ehegattensplitting einzuschränken, ist umstritten. Dies gilt insbesondere für Regelungen, welche dazu führen, dass die Gesamtsteuerlast im Einzelfall von der Einkommensverteilung in der Ehe abhängt.


title: Ehegattensplitting

text: Das Bundesverfassungsgericht erklärt in ständiger Rechtsprechung die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit zur verfassungsrechtlichen Notwendigkeit und hat mehrfach entschieden, das Ehegattensplitting erreiche dieses Ziel, weil es die Ehe ungeachtet der ehelichen Aufgabenverteilung als steuerliche Einheit behandelt. Die bislang letzte Entscheidung dazu stammt aus dem Jahr 1982 (BVerfGE 61, 319 C.I.4.a → Steuersplitting III). Das Gericht geht dabei davon aus, dass zusammenlebende Eheleute eine Gemeinschaft des Erwerbs und des Verbrauchs bilden, in der ein Ehegatte an den Einkünften und Lasten des anderen wirtschaftlich jeweils zu Hälfte teil hat. Damit knüpfe das Splitting an die wirtschaftliche Realität der intakten Durchschnittsehe an, in der ein Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit zwischen den Partnern stattfinde.


title: Ehegattensplitting

text: Durch das Ehegattensplitting werde dem Urteil zufolge „sowohl die bei einer Zusammenveranlagung ohne Splitting gegebene verfassungswidrige Benachteiligung derjenigen Ehe vermieden, in der beide Partner berufstätig sind […], als auch die bei einer getrennten Veranlagung drohende Gefahr der Benachteiligung der Hausfrauen- oder Hausmannehe ausgeschlossen.“ Eine weitere Begründung für die Verfassungsmäßigkeit des Ehegattensplittings sieht das Gericht darin, dass damit „eine besondere Anerkennung der Aufgabe der Ehefrau als Hausfrau und Mutter verbunden sei“. Insgesamt sei „das Ehegattensplitting keine beliebig veränderbare Steuer-‚Vergünstigung‘, sondern – unbeschadet der näheren Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers – eine an dem Schutzgebot des Abs. 1 GG und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehepaare ( Abs. 1 GG) orientierte sachgerechte Besteuerung.“ Durch dieses Verfahren werde „auch vermieden, dass Eheleute mit mittleren und kleineren Einkommen in der Progressionszone, vor allem Arbeitnehmer, gegenüber Eheleuten mit hohem Einkommen, vor allem Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen, benachteiligt werden.“ Letztere könnten „– worauf schon 1958 und 1974 im Gesetzgebungsverfahren und neuerdings wieder von der Bundesregierung mit Recht hingewiesen worden ist […] – durch vertragliche Aufteilung ihres Gesamteinkommens die Steuerprogression mit dem gleichen Effekt wie beim Ehegattensplitting senken, was für die Masse der Arbeitnehmer nicht möglich ist.“


title: Ehegattensplitting

text: Das Gericht hat nicht ausgeschlossen, dass auch andere steuerliche Gestaltungen den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht werden könnten, etwa ein Familiensplitting. Befürworter einer Einschränkung sprechen vor diesem Hintergrund von einem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (→ Status Positivus). Gegner halten jede steuerliche Bevorzugung bzw. Benachteiligung einer bestimmten eheinternen Einkommensverteilung für verfassungswidrig.


title: Ehegattensplitting

text: Nach Einschätzung des DIW ist eine Einschränkung des erheblichen Splittingvorteils bei Ehepaaren mit hohen Einkommensunterschieden zu rechtfertigen, wenn das politische Leitbild die wirtschaftliche Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Ehepartner in den Vordergrund stellt.


title: Ehegattensplitting

text: Vom Ehegattensplitting profitieren kinderlose Ehen genauso wie Ehen mit Kindern. Allerdings tritt das Modell der „Einverdienerehe“ (mit maximalem Splittingvorteil) um so öfter auf, je mehr Kinder in einer Familie versorgt werden müssen. Umgekehrt gibt es heute neben der traditionellen Familie aus verheirateten Eltern mit Kindern andere Formen des Zusammenlebens von Erwachsenen mit Kindern, etwa alleinerziehende Eltern.


title: Ehegattensplitting

text: Insbesondere wird über Möglichkeiten eines Familiensplittings diskutiert, wie es beispielsweise in Frankreich zur Anwendung kommt. Abs. 1 GG stelle nicht nur die Ehe, sondern auch die Familie unter den besonderen Schutz des Staates; daher müssten unterhaltsberechtigte Kinder in die Leistungsgemeinschaft einbezogen werden, unabhängig vom Bestand einer Ehe.


title: Ehegattensplitting

text: Vertreter der Lebensformenpolitik fordern darüber hinaus eine umfassende Gleichstellung auch eheähnlicher Gemeinschaften unabhängig davon, ob Kinder vorhanden sind.


title: Ehegattensplitting

text: Kritiker wenden ein, dass eine rechtspolitische oder verfassungsrechtliche Bewertung des Ehegattensplittings in isolierter Form unvollkommen sei. Der gesetzgeberische Reflex auf die Ungleichbehandlung durch Zusammenveranlagung von Eheleuten habe zu einer steuerlichen Tradition seit den 1950er Jahren geführt. Aus der Verfassungsmäßigkeit des Splittings könne im Umkehrschluss aber nicht gefolgert werden, dass es nicht auch andere verfassungsgemäße Lösungsmöglichkeiten gebe. Dies gelte vor allem, wenn das Steuer- und Abgabensystem zugleich anderweitig abgeändert werde. Das Ehegattensplitting sei außerdem unabhängig von der Zahl der Kinder und werde der Lebenswirklichkeit vieler heutiger Familien nicht mehr gerecht. Daher würden viele Paare – insbesondere mit Kindern – nach der jeweils finanziell günstigsten Gestaltung suchen, wobei das Ehegattensplitting nicht immer im Vordergrund stehe und nicht den einzigen Vorteil biete. Andererseits würden sozial schwache Familien benachteiligt.


title: Ehegattensplitting

text: Befürworter argumentieren, praktisch alle Gegenargumente kämen auch bei einem Umbau des Splittings hin zu einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag bzw. einem Realsplitting zum Tragen. Nach diesen Modellen unterliegen die Steuerabzüge bei Arbeitsaufnahme des Partners für dessen zusätzlichen Verdienst ebenfalls einem erhöhten Steuersatz, da der übertragene Betrag bei dem Partner, der den Freibetrag auf sich nimmt, zu einer Steuerprogression führt. Dies verringere den steuerlichen Anreiz für eine Arbeitsaufnahme des Partners ähnlich wie bei einem Splittingsystem. Lediglich die Höhe des Effekts sei geringer, und auch das nur bei höheren Einkommen.


title: Ehegattensplitting

text: 2014 wurden Ergebnisse der 2009 vom Bundeswirtschaftsministerium und Familienministerium in Auftrag gegebenen Prognos-Studie bekannt, denen zufolge das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung Familien zwar kurzfristig entlasten, die wirtschaftliche Situation von Familien aber langfristig nicht stärken, da sie sich negativ auf die Berufstätigkeit der Mütter auswirken. Weitere Einwände von Gegnern des Ehegattensplittings sind:


title: Ehegattensplitting

text: Vom Splitting profitierten auch kinderlose Ehepaare; der Splittingvorteil solle aber eigentlich nur Kindern zugutekommen. Befürworter wenden ein, das Ehegattensplitting habe mit Kindern nichts zu tun. Es sei eine Auswirkung des grundgesetzlichen Schutzes der Ehe, zu welchem unabhängig von Kindern eben auch das Recht gehöre, die Einkommensverteilung zwischen den Partnern ohne staatliche Gängelung selbst zu bestimmen und entsprechende Entscheidungen zu treffen (z. B. einen berufsbedingten Wohnortwechsel des Hauptverdieners mitzumachen, auch mit beruflichen Nachteilen für den Partner). Zudem diene das Kindergeld als finanzielle Unterstützung jedes einzelnen Kindes. Da das Splitting in Wahrheit nur ein Nachteilsausgleich sei, könne es nicht als Familien- oder Kinderförderung qualifiziert und eingesetzt werden. In Wahrheit sei gerade die ohne Splitting einsetzende Benachteiligung der Einverdienerehe das eigentliche Ziel der Gegner, um so die politisch gewollte Mehrverdienerehe zu begünstigen und „Gender Mainstreaming“ zu betreiben.


title: Ehegattensplitting

text: Die Auswirkung des Splittings im Vergleich mit einem unverheirateten Paar ist wegen der Steuerprogression umso größer, je weiter die beiden Ehegatten-Einkommen auseinander liegen. Sie ist am größten, wenn einer der Eheleute überhaupt kein Einkommen bezieht. Dies bewirke, dass sich eine über eine geringfügige Beschäftigung hinausgehende Arbeitsaufnahme für einen Ehepartner kaum lohne, wenn der andere Ehepartner gut verdient. Das führe in der Realität zur Nichtteilhabe am Arbeitsmarkt und zu einem immer größeren Qualifikationsverlust des (einkommens-)schwächeren Partners, somit mit zunehmender Zeit zu seiner dauerhaften Ausgrenzung aus der Berufstätigkeit, letztendlich zur Abhängigkeit vom besser verdienenden Partner. Vertreter des DIW argumentieren, der Staat fördere damit eine nicht mehr der gesellschaftlichen Norm entsprechende Hausfrauenehe, was ein erhebliches persönliches Risiko für die Frau darstelle, weil sie im Falle der Scheidung häufig ohne Erwerbstätigkeit und Altersversorgung dastehe.


title: Ehegattensplitting

text: Befürworter argumentieren, jede Einkommenssteigerung des nicht erwerbstätigen Ehepartners lohne sich (beim Splitting) genauso wie eine entsprechende Einkommenssteigerung beim Hauptverdiener. Der geringer verdienende Ehepartner werde genauso wenig darin behindert, sein Einkommen zu steigern, wie der besser verdienende. Ohne Splitting würde hingegen eine Einkommensteigerung beim weniger verdienenden Ehepartner subventioniert, beim besser verdienenden hingegen bestraft. Zudem seien die in den aktuellen empirischen Studien geschätzten negativen Arbeitsmarkteffekte einer verfassungsgemäßen Reform des Ehegattensplittings gering oder werden sogar in Frage gestellt.


title: Ehegattensplitting

text: Auch im Übrigen sei jede Wirkung des Steuerrechts, die ungleiche Rollenmuster begünstige oder stabilisiere, gleichstellungshemmend. Aus Sicht von Gender-Mainstreaming sei das Ehegattensplitting demzufolge neu zu bewerten. „Gender Mainstreaming“ dürfe aber nicht zu einer verfassungswidrigen Einmischung des Staates in die Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft führen. Der Staat dürfe sich für Gleichstellung im öffentlichen Bereich einsetzen, niemals aber dieses politische Ziel der privaten Lebensführung aufnötigen und über die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen setzen.


title: Ehegattensplitting

text: Das Splitting bewirke in Kombination mit bestimmten Regelungen der Sozialversicherung (mit der beitragsfreien Familienmitversicherung des Partners, mit der individuums- und nicht familienbezogenen Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken, der Pflege-, der Renten- und der Arbeitslosenversicherung sowie mit der Begünstigung von Minijobs), dass bezogen auf gleich hohe Bruttofamilieneinkommen diejenigen Ehepaare, die sich Erwerbs- und Familienaufgaben ungefähr gleich teilen, durch die Summe der Steuern und Abgaben höher belastet würden als Einverdiener- oder Zuverdienerehen. Egalitär orientierte Paare würden so in der Summe aufgrund der Art ihrer Arbeitsteilung finanziell schlechter gestellt.


title: Ehegattensplitting

text: Die angeblich höhere Gesamtbelastung aus Steuern und Sozialabgaben existiert nach Ansicht der Befürworter des Ehegattensplittings nicht, bzw. nur in Gestalt der Vorteile beim Minijob. Insbesondere die Sozialabgaben seien völlig unabhängig davon, ob sie bei gleichem Gesamteinkommen bei beiden Partnern hälftig oder bei einem vollständig abgezogen werden. Es ergibt sich zwar auch ein Vorteil, wenn das Einkommen eines Ehegatten Beitragsbemessungsgrenzen überschreitet und somit ein Einkommenszuwachs beim schlechter verdienenden Partner eine Erhöhung z. B. der Krankenkassenbeiträge bewirken kann und beim Besserverdiener nicht, jedoch ist dies ein sozialgesetzliches Problem, was auch überlagert wird durch generell unterschiedliche Regeln zur Pflichtversicherung in der Kranken- oder Rentenversicherung.


title: Ehegattensplitting

text: Die Annahme, dass in der Ehe in der Praxis ein hälftiger Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit zwischen den Partnern stattfinde, sei nicht belegt, da Prozesse der Aushandlung von Arbeitsteilung und Geld unter Partnern nur in Ansätzen wissenschaftlich untersucht worden sind; rechtlich besteht während der Ehe insbesondere ein Taschengeldanspruch. Das Splitting gelte außerdem auch für Ehen, die Gütertrennung vereinbart haben. Für diese Ehen griffen die Grundsätze des Verfassungsgerichts jedoch nicht.


title: Ehegattensplitting

text: Befürworter entgegnen, ein hälftiger Transfer zwischen den Ehegatten werde auch an anderer Stelle vom Gesetzgeber zur Norm und sogar zur Verpflichtung erhoben. Die in festgeschriebene Pflicht der Ehegatten „die Familie angemessen zu unterhalten“ laufe diesem Argument zufolge auf hälftigen Transfer hinaus, was seinen Niederschlag insbesondere bei den Regelungen zum familienrechtlichen Zugewinnausgleich und im Erbrecht für Ehegatten zeige. All dies gelte weitgehend auch bei Gütertrennung. Dabei entstehende Ungerechtigkeiten werden entsprechend berücksichtigt. So werden bei der Ehescheidung auch die während der Ehe erworbenen Versorgungsansprüche grundsätzlich hälftig aufgeteilt.


title: Ehegattensplitting

text: Neben Deutschland kennen nur Luxemburg und Polen in der Einkommensteuer das Ehegattensplitting. Frankreich und Portugal gehen mit dem Familiensplitting darüber hinaus.


title: Ehegattensplitting

text: In allen anderen EU-Staaten besteht kein Ehegattensplitting. In diesen Ländern werden Ehepartner individuell besteuert oder erhalten nur begrenzte Steuerermäßigungen. Allerdings gibt es eine Reihe von EU-Staaten, in denen ein proportionaler Steuertarif gilt. Bei einem Proportionaltarif würde ein Splittingverfahren bei gegebener Einkommenshöhe und -verteilung in der Ehe nicht zu einer veränderten Steuerschuld führen. Österreich, das Vereinigte Königreich, Schweden, Niederlande und Spanien haben das Ehegattensplitting zugunsten einer Individualbesteuerung abgeschafft. In Schweden gab es zeitweise die Möglichkeit, Einkommen bis zu bestimmter Höhe auf den Ehepartner zu übertragen: Dieser 1971 bei der Einführung der Individualbesteuerung eingeführte sogenannte „Hausfrauen-Abzug“ nahm in den Folgejahren real ab, da er nicht an die Inflation angepasst wurde, und wurde 1991 abgeschafft. In Österreich wird der (Ehe-)Partner-Unterhalt im Rahmen der Individualbesteuerung steuerlich berücksichtigt, indem familienbezogene Absetzbeträge (Alleinverdienerabsetzbetrag, Alleinerzieherabsetzbetrag, Kinderabsetzbeträge) zur Geltung kommen.


title: Ehegattensplitting

text: In einigen Kantonen der Schweiz gibt es neben dem Vollsplitting ein Teilsplitting, bei dem die Summe der Einkünfte nicht durch zwei geteilt wird wie beim Ehegattensplitting, sondern durch einen niedrigen Splittingdivisor, beispielsweise von 1,6 bis 1,9 (Bundessteuergesetz Schweiz). Verheiratete zahlen unter Umständen wesentlich höhere Steuern als zwei Ledige ("siehe hierzu:" Heiratsstrafe).


title: Ehegattensplitting

text: In den USA entrichten zusammen veranlagte Ehepaare bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen in Höhe von 142.700 Dollar (Tarif 2012), unabhängig von der Verteilung des Eheeinkommens auf beide Partner, bei der Bundeseinkommensteuer genau denselben Steuerbetrag wie zwei Singles mit dem jeweils hälftigen zu versteuernden Einkommen. Anders ausgedrückt ist der Durchschnittssteuersatz bis zu dieser Grenze immer genauso hoch wie der Durchschnittssteuersatz des hälftigen Single-Einkommens. Insoweit ist die amerikanische Bundeseinkommensteuer bis zu einem Eheeinkommen von 142.700 Dollar wirkungsgleich mit dem Ehegattensplitting. Jenseits dieser Grenze ist der Durchschnittssteuersatz bei zusammenveranlagten Ehepaaren etwas höher (z. B. bei Eheeinkommen von 200.000 Dollar 21,89 %) als der Durchschnittssteuersatz des hälftigen Single-Einkommens (21,46 % bei Singleeinkommen von 100.000 Dollar).


title: Walter Lübcke

text: Walter Lübcke (* 22. August 1953 in Bad Wildungen; † 2. Juni 2019 in Wolfhagen-Istha) war ein deutscher Politiker (CDU). Er war von 1999 bis 2009 Abgeordneter des Hessischen Landtags und von 2009 bis zu seinem Tod Regierungspräsident im Regierungsbezirk Kassel. 2015 wurde er durch sein Engagement für Flüchtlinge und seinen Widerspruch gegen Pegida-Anhänger deutschlandweit bekannt.


title: Walter Lübcke

text: Am 1. Juni 2019 wurde Lübcke auf der Veranda vor seinem Wohnhaus mit einem Kopfschuss aus geringer Entfernung ermordet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gestand die Tat nach seiner Festnahme und nannte als Motiv Lübckes Einsatz für Geflüchtete. Ernst wurde am 28. Januar 2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Mordfall Walter Lübcke, seine Hintergründe und Folgen wurden bundesweit diskutiert.


title: Walter Lübcke

text: Walter Lübcke absolvierte eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann. Es folgten acht Jahre als Zeitsoldat und eine Aufstiegsfortbildung zum Personalfachkaufmann.


title: Walter Lübcke

text: Er arbeitete als Assistent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der documenta 7 und studierte Wirtschaftswissenschaften an der Gesamthochschule Kassel mit Schwerpunkt Personalwirtschaft und Arbeitsökonomie.


title: Walter Lübcke

text: Parallel zu seiner Tätigkeit als freier Referent für wirtschaftspolitische Themenstellungen erfolgte 1991 die Promotion mit dem Titel "Die frühen wirtschaftlichen Planungsversuche in der Sowjetunion: 1924–1928; Sozialismus zwischen Utopie und Pragmatismus".


title: Walter Lübcke

text: Mit seiner Ehefrau führte Lübcke als Landwirt in Wolfhagen-Istha einen Nebenerwerbsbetrieb. 2009 übergab er den Betrieb seinen beiden erwachsenen Söhnen und einem Neffen, die ihn zu einer Firma für Sonnenenergie ausbauten.


title: Walter Lübcke

text: Von 1986 bis 1999 war Lübcke Leiter des Instituts für berufliche und politische Bildung in Rosbach. In den 1990er Jahren war er zudem der erste Leiter der Jugendbildungsstätte Haus Mühlberg in Ohrdruf (Thüringen). Dort gab es nach der Wende eine starke Neonaziszene. Der Thüringer Heimatschutz, aus dem später die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) entstand, veranstaltete dort regelmäßige Aufmärsche. Häufig wurden „nichtrechte“ Jugendliche in und um Ohrdruf gewaltsam angegriffen. In Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung organisierte Lübcke die Sanierung von Haus Mühlbeck und besorgte Fördergelder dafür. Ab 1991 veranstaltete er regelmäßig Sommercamps in Ohrdruf, zu denen Jugendliche aus ganz Thüringen kamen. Er lud Politiker zu Workshops und Diskussionen über Demokratie ein. Gegen zunehmende rechtsextreme Gewalt organisierte er ab 1993 im Haus Mühlberg mehrere Konzerte unter dem Motto „Rock gegen Gewalt“. Zeitzeugen erinnerten sich an keine Drohungen gegen Lübcke aus jener Zeit. Jedoch schützte ein Sicherheitsdienst die Veranstaltungen im Haus Mühlberg vor möglichen rechtsextremen Angriffen.


title: Walter Lübcke

text: Lübcke war seit 1986 Mitglied der CDU und von 1987 bis 2009 stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender in Wolfhagen, von 1994 bis 2009 Kreisvorsitzender der CDU Kassel-Land und von 1997 bis 2009 stellvertretender Bezirksvorsitzender der CDU Kurhessen-Waldeck. Er war von 1989 bis 2009 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Wolfhagen und dort von 1997 bis 2006 als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher aktiv.


title: Walter Lübcke

text: Im Hessischen Landtag war er vom 5. April 1999 bis 2009 Abgeordneter. Während er bei der Landtagswahl in Hessen 1999 und 2008 über die Landesliste gewählt wurde, konnte er bei der Landtagswahl in Hessen 2003 den Wahlkreis Kassel-Land I gewinnen. Im Landtag war er verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Ab April 2003 war er stellvertretender Vorsitzender im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Kulturpolitischen Ausschuss, Kuratorium der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, Landeskuratorium für Weiterbildung in Hessen sowie im Verwaltungsausschuss beim Staatstheater Kassel.


title: Walter Lübcke

text: Bei der Landtagswahl in Hessen 2009 unterlag Lübcke seiner SPD-Mitbewerberin und schied aus dem Landtag aus, da die CDU viele Direktmandate gewonnen hatte. Im Mai 2009 ernannte Innenminister Volker Bouffier ihn als Nachfolger von Lutz Klein zum Regierungspräsidenten in Kassel.


title: Walter Lübcke

text: Neben seiner politischen Tätigkeit gehörte Lübcke dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung in Wiesbaden, dem Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Kassel und dem Beirat der Flughafen Kassel GmbH an.


title: Walter Lübcke

text: Er förderte früh erneuerbare Energien und Windparks im ländlichen Raum. Seit seiner Ernennung zum Regierungspräsidenten kritisierten politische Gegner mangelnde Neutralität bei der Antragsprüfung für solche Projekte. Umwelt- und Vogelschützer warfen ihm vor, mit von der Industrie bezahlten Gefälligkeitsgutachten Windkraftanlagen im schützenswerten Reinhardswald durchzusetzen. Dagegen betonte Lübcke, die Regionalversammlung Nordhessen habe die Vorrangflächen für Windenergie überparteilich festgelegt.


title: Walter Lübcke

text: Als Regierungspräsident setzte sich Lübcke für den Ausbau des Flughafens, von Autobahnen und Schienen ein. Auf Wunsch von Ministerpräsident Volker Bouffier wollte er ein halbes Jahr über seine Altersgrenze hinaus im Amt bleiben. Wenige Tage vor seinem Tod feierte er sein zehnjähriges Dienstjubiläum. Er galt als offen, kommunikativ und bürgernah.


title: Walter Lübcke

text: Jahre bevor Lübcke bundesweit bekannt wurde, führte der NSU ihn auf einer Feindesliste mit rund 10.000 Namen. Dort stand er laut Ermittlern im hinteren „8000er Bereich“. Die Liste wurde zwischen April 2006 (dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel) und November 2011 (als das NSU-Trio aufflog) erstellt.


title: Walter Lübcke

text: Als Regierungspräsident hielt Lübcke 2015 in mehreren Ortschaften des Regierungsbezirks Kassel ohne größere Zwischenfälle Informationsveranstaltungen zu geplanten Flüchtlingsunterkünften ab. Am 14. Oktober 2015 informierte er eine Bürgerversammlung in Lohfelden über eine Erstaufnahmeunterkunft des Landes Hessen im Ort. Laut Lübckes damaligem Pressesprecher stand auch dort die Bürgermehrheit dem Projekt positiv gegenüber. Augenzeugen und Recherchen zufolge hatten sich jedoch Anhänger von "Kagida", dem Kasseler Pegida-Ableger, für gezielte Störrufe im Saal verteilt und Lübcke mehrmals beschimpft und ausgebuht. Darauf sagte er:


title: Walter Lübcke

text: Sofort nach der Veranstaltung verbreiteten Kagida-Anhänger ein kurzes Video mit Lübckes Schlussaussagen über YouTube und Facebook, das aber die vorangegangenen Beleidigungen wegließ. Bis zum Folgetag erhielt er rund 350 E-Mails, teils mit Morddrohungen, sodass der Gesamtvorgang verabredet wirkte. Er gab alle Mails zur strafrechtlichen Prüfung an die Staatsanwaltschaft weiter und erhielt zeitweise Polizeischutz. Viele der Hassmails und Drohungen kamen laut Lübckes Sprecher von sogenannten Reichsbürgern.


title: Walter Lübcke

text: Am Folgetag äußerte Lübcke, es sei ein Fehler von ihm gewesen, auf die Provokationen einzugehen, „ohne die Anwesenden über Lautsprecher darüber zu informieren, was vorn für Beleidigungen gefallen sind“. Er verwies auf die große Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge vor Ort und betonte, seine Aussage sei nur an die Staatsverächter im Publikum gerichtet gewesen. Auf deren häufige Zwischenrufe wie „Scheiß Staat“ und auf „hämische Bemerkungen“ habe er an die christlichen Werte der Verantwortung und Hilfe für Menschen in Not erinnert:


title: Walter Lübcke

text: Am selben Tag veröffentlichte der rechtsextreme Blog Politically Incorrect (PI-News) einen Kurztext, der Lübcke falsch zitierte: „Wem das nicht passt, hat das Recht und die Möglichkeit, das Land zu verlassen“. Dazu gab der Blog Adresse und Telefonnummer von Lübckes Büro bekannt. Darunter erschien mehrfach Lübckes private Anschrift. Kommentare riefen dazu auf, dort vorbeizuschauen. Manche kündigten Lübckes Tod an („Der Kasper aus Kassel macht es nicht mehr lange“). Dann verbreitete PI den Videoausschnitt mit Lübckes Antwort und der Notiz „Abgelegt unter Volksverräter“. Darunter posteten in den Folgewochen hunderte deutsche und nichtdeutsche Kommentatoren Gewaltfantasien und Mordaufrufe. Sie stilisierten Lübcke zum Musterbeispiel deutscher Politiker, die angebliche Geheimpläne der „Globalisten“ und der „Neuen Weltordnung“ zum Austausch der weißen Bewohner durch fanatische Muslime umsetzen wollten. Als Beleg dafür erschien eine Fotografie, die Lübcke beim Besuch der Jüdischen Gemeinde Kassel unter deren Davidstern zeigt. Die rechtsextreme Seite „Nürnberg 2.0 Deutschland – Netzwerk demokratischer Widerstand“ führte Lübcke auf einer Feindesliste: Er habe sich an der „Islamisierung, der Entdemokratisierung, der Umvolkung Deutschlands“ beteiligt.


title: Walter Lübcke

text: Angesichts der aggressiven Reaktionen warnte der Kasseler SPD-Geschäftsführer Patrick Hartmann bereits am 16. Oktober 2015 vor dem Gefahrenpotential des Videos und meinte, Lübckes Reaktion sei bewusst durch einige wenige Anwesende provoziert worden: „Es ist verantwortungslos, dieses Video so verkürzt zu posten und den Zusammenhang falsch darzustellen. Die dafür verantwortlich sind, spielen mit den Ängsten der Menschen und haben keine Lösungen.“


title: Walter Lübcke

text: Bei einer Pegida-Kundgebung am 19. Oktober 2015 in Dresden kommentierte der Redner Akif Pirinçci Lübckes Aussage: Die „Macht“ in Deutschland scheine „die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert“. Es gebe zwar auch andere Alternativen, aber „die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“. Für seine Rede wurde Pirinçci später wegen Volksverhetzung verurteilt.


title: Walter Lübcke

text: Auch in den Folgejahren (Januar 2016 und Februar 2018) verbreiteten verschiedene Personen den rund einminütigen Videoclip von Lübckes Antwort immer wieder im Netz. Stets begleiteten Gewaltaufrufe, Morddrohungen (etwa: „Aufhängen diese Schweine“) und öfter auch Bilder von Galgen und Pistolen die Videolinks. Die Hasskommentare gegen Lübcke blieben jahrelang online stehen (etwa: „Den Kerl sollte man gleich an die wand stellen“; „auf der Stelle abknallen, diesen Bastard !“).


title: Walter Lübcke

text: Im Februar 2019 griffen zwei rechtsextreme Blogs den Videoausschnitt ohne aktuellen Anlass und Hinweis auf sein Alter wieder auf und verzerrten dabei Lübckes Aussage. Ein bekannter Reichsbürger-Blog verbreitete den Clip sofort weiter. Seitdem wurde Lübcke erneut und verschärft bedroht. Die AfD-Politikerin Erika Steinbach, die Anfang 2017 aus der CDU ausgetreten war, hatte den Clip im Mai 2017 auf Twitter und Facebook verlinkt und teilte ihn am 18. Februar 2019 abermals mit ihren rund 80.000 Twitter- und 40.000 Facebook-Followern. Auf Twitter kommentierte sie: „Zunächst sollten die Asylkritiker die CDU verlassen, bevor sie ihre Heimat aufgeben!“ Auf Facebook ergänzte sie: „Nichts hat sich nämlich wirklich gebessert…“. Demnach wusste sie, dass sie eine alte Information wieder hervorholte. Droh- und Mordaufrufe unter ihrem Facebook-Post wurden nicht entfernt.


title: Walter Lübcke

text: Die direkt an Lübcke adressierten Hassmails liefen jedoch vor längerer Zeit aus. Nach Angaben aus dem Kasseler Regierungspräsidium gingen kurz vor Lübckes Ermordung keine politisch motivierten Drohungen gegen ihn mehr ein.


title: Walter Lübcke

text: Am 1. Juni 2019 zwischen 23:20 und 23:30 Uhr erschoss der Rechtsextremist Stephan Ernst Lübcke nach einem kurzen Wortwechsel auf der Terrasse seines Wohnhauses. Am 2. Juni 2019 um 0:30 Uhr fand Lübckes jüngerer Sohn ihn leblos und mit einer Kopfwunde vor. Nach erfolglosen Wiederbelebungsversuchen stellte die Kreisklinik Wolfhagen um 2:35 Uhr Lübckes Tod fest.


title: Walter Lübcke

text: Am 15. Juni 2019 nahm die Polizei Ernst als dringend Tatverdächtigen fest und überführte ihn mit DNA-Spuren an Lübckes Hemd und der Tatwaffe. Am 25. Juni gestand Ernst die Tat und gab an, er habe am 14. Oktober 2015 an der Bürgerversammlung in Lohfelden teilgenommen und sich stark über Lübckes dortige Aussagen empört. Seitdem habe er erwogen, Lübcke zu töten, und sei deshalb seit 2017 schon mehrmals bewaffnet zu dessen Haus gefahren. Später beschuldigte er seinen Helfer Markus H. als ausführenden Täter. Am 5. August 2020 in seinem Strafprozess räumte er jedoch ein, dass er selbst den tödlichen Kopfschuss abgefeuert hatte. Am 28. Januar 2021 verurteilte das Gericht ihn dafür zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, stellte die besondere Schwere der Schuld fest und ließ eine spätere Sicherheitsverwahrung zu. Markus H. wurde von Mordbeihilfe freigesprochen. Gegen diesen Freispruch beantragte die Familie Lübcke am 3. Februar 2021 Revision.


title: Walter Lübcke

text: Am 25. August 2022 wies der Bundesgerichtshof die Revision zurück. Damit wurde das Urteil endgültig rechtskräftig.


title: Walter Lübcke

text: Am 13. Juni 2019 wurde in der Kasseler Martinskirche ein von tausenden Bürgern besuchter Trauergottesdienst abgehalten. Polizei und Bundeswehr hielten die Ehrenwache am Sarg Lübckes, den eine hessische Landesdienstflagge bedeckte. Trauerredner waren Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle und andere. In allen Dienststellen des Regierungspräsidiums lagen Kondolenzlisten aus. Alle hessischen Regierungspräsidien und oberen Landesbehörden hatten Trauerbeflaggung angeordnet.


title: Walter Lübcke

text: Am 15. Juni 2019 fand in Wolfhagen-Istha ein Trauergottesdienst für seine Angehörigen, Freunde und Wegbegleiter statt. Danach wurde Lübcke auf dem Friedhof seines Wohnorts beigesetzt. Am 22. Juni vormittags veranstalteten der evangelische Kirchenkreis und die Stadtverordneten von Wolfhagen dort eine Mahnwache für Lübcke, an der sich hunderte Bürger aus der Region beteiligten. Redner betonten die christlichen Impulse von Lübckes Handeln und riefen zum Widerstand gegen Rechtsextremismus auf. Am Nachmittag demonstrierten rund 2000 Menschen in Kassel gegen „rechten Terror“, für Verbot und Auflösung der rechtsextremen Gruppe "Combat 18", erinnerten an Lübcke und den NSU-Mord an Halit Yozgat (2006) und warfen weiße Rosen in die Fulda. Dazu aufgerufen hatten 60 lokale Organisationen.


title: Walter Lübcke

text: In mehreren Landtagen sowie im Bundesrat wurden Ende Juni 2019 Schweigeminuten zum Andenken Lübckes abgehalten. Am 27. Juni 2019 demonstrierten vor dem Regierungspräsidium in Kassel rund 10.000 Menschen für „Demokratie, Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit“.


title: Walter Lübcke

text: Am 1. Dezember 2019, dem hessischen Verfassungstag, verlieh Ministerpräsident Volker Bouffier Lübcke postum die Wilhelm-Leuschner-Medaille des Landes Hessen sowie im Januar 2020 den Herkules-Ehrenpreis. Außerdem lobte das Land Hessen den neuen "Walter-Lübcke-Demokratie-Preis" aus, um Persönlichkeiten, Vereine oder Institutionen zu ehren, die sich besonders für demokratische Werte einsetzen.


title: Walter Lübcke

text: Am 22. Juni 2020 beschloss der Kreistag in Vellmar (Kreis Kassel), die "Wilhelm-Filchner-Schule" in Wolfhagen in "Walter-Lübcke-Schule" umzubenennen.


title: Walter Lübcke

text: Anlässlich des Geburtstages von Walter Lübcke am 22. August 2020 wurde der große Sitzungssaal des Regierungspräsidiums Kassel 2020 in Walter-Lübcke-Saal umbenannt. Zudem gab das Regierungspräsidium und die Deutsche Post AG zusammen eine Briefmarke mit Lübckes Porträt heraus. Der Verkaufserlös ist für ein Kunstwerk vorgesehen, das drei Aspekte darstellen soll: der Person Dr. Walter Lübcke gerecht werden, die Betroffenheit über die Tat zum Ausdruck bringen und den rechtsextremen Hintergrund der Tat und die Konsequenzen daraus. Mit Unterstützung und Beratung des langjährigen Dozenten der Kasseler Kunsthochschule und Vorsitzenden des Kasseler Kunstvereins Bernhard Balkenhol wurde ein Ausschreibungstext erarbeitet. Das Kunstwerk, das offensiv die Ermutigung und Forderung formulieren soll, für Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine offene Gesellschaft einzustehen. Unterstützt wird das Projekt auch durch die Bürgerstiftung für Stadt und Landkreis Kassel und den Kasseler Kunstverein.


title: Walter Lübcke

text: In Fulda wird die Erschließungsstraße des geplanten Wohnquartiers am Waidesgrund "Dr.-Walter-Lübcke-Straße" genannt werden, wie der Fuldaer Magistrat einstimmig beschloss.


title: Walter Lübcke

text: Die Stadt Langen beschloss am 2. Dezember 2020, den Platz westlich vom Bahnhof in "Dr.-Walter-Lübcke-Platz" umzubenennen.


title: Walter Lübcke

text: Bis Juli 2022 benannte die Gemeinde Edertal auf Beschluss des Gemeindevorstands vom Juli 2020 das Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Anraff, wo Lübcke aufgewachsen war, in Dr.-Walter-Lübcke-Haus um. Ebenfalls im Juli 2022 wurde die gemeinsame Kreisgeschäftsstelle von CDU Kassel-Land und CDU Kassel-Stadt im Kasseler Stadtteil Oberzwehren im Beisein von Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzenden Boris Rhein in Dr.-Walter-Lübcke-Haus umbenannt.


title: Ernst Gennat

text: Ernst August Ferdinand Gennat (* 1. Januar 1880 in Plötzensee; † 21. August 1939 in Berlin) war ein Beamter der Berliner Kriminalpolizei, zuletzt im Rang eines Regierungs- und Kriminalrats. Mehr als 30 Jahre lang arbeitete er unter drei politischen Systemen als einer der begabtesten und erfolgreichsten Kriminalisten Deutschlands. Schon zu Lebzeiten Legende und Original gleichermaßen, entsprach er nicht dem klassischen Klischee des engstirnigen preußischen Beamten.


title: Ernst Gennat

text: Hinter seinem Rücken wurde er von seinen Kollegen freundlich oder hämisch „Buddha der Kriminalisten“ oder „Der volle Ernst“ genannt. Bei der Gegenseite wurde er oft als „Der Dicke vom Alexanderplatz“ bezeichnet, weil sich seine Dienststelle dort befand. Diese Spitznamen spielten auf seine imposante Körperfülle an.


title: Ernst Gennat

text: Sein Vater war Oberinspektor und damit Direktor des im Volksmund „Plötze“ genannten „Neuen Strafgefängnisses“ Plötzensee. So kam der junge Gennat schon früh mit der sozialen und wirtschaftlichen Misere der untersten Bevölkerungsschichten in Berührung. Laut Adressbucheintrag von 1880 bewohnte die Familie Gennat eine Personalwohnung im „Neuen Strafgefängniß“.


title: Ernst Gennat

text: Nach der Volksschule besuchte Gennat das Königliche Luisen-Gymnasium in der Turmstraße 87 in Berlin und legte am 13. September 1898 die Abiturprüfung ab. Ungeklärt ist, was er die folgenden drei Jahre bis zu seiner Immatrikulation am 18. Oktober 1901 tat. Wahrscheinlich absolvierte er während dieser Zeit seinen Militärdienst in der Armee, denn in der Universitätsmatrikel unter Nummer 37 – Rubrik „Künftiger Beruf“ – vermerkte Gennat prägnant: „Militär“.


title: Ernst Gennat

text: An der Berliner Friedrich-Wilhelms-Universität studierte er dann acht Semester Jura. Am 12. Juli 1905 ließ er sich aus der Matrikel streichen – vor dem Semesterende am 15. August. Von offizieller Seite wurde dazu vermerkt: „wg. Unfl.“ („wegen Unfleiß“). Diese Formel besagte nicht, dass Gennat „unfleißig“ war, sondern dass er die Universität ohne Abschlusszeugnis verließ. Grund dafür war sein Entschluss, bei der Kriminalpolizei in den Polizeidienst einzutreten.


title: Ernst Gennat

text: Im Jahr 1904 war Gennat in den preußischen Polizeidienst eingetreten. Am 30. Mai 1905 legte der Kriminalanwärter die Prüfung zum Kriminalkommissar ab, wurde zwei Tage später zum Hilfskriminalkommissar ernannt und am 1. August zum Kriminalkommissar.


title: Ernst Gennat

text: Die Führung und die wichtigsten Abteilungen der Berliner Polizei residierten damals in dem gewaltigen roten Backsteinbau des Polizeipräsidiums am Alexanderplatz in Berlin-Mitte (erbaut 1886–1889, im Zweiten Weltkrieg zum Teil zerstört und 1960 abgerissen). Vor dem Ersten Weltkrieg rekrutierten sich die meisten Beamten im gehobenen und höheren Kriminaldienst (vom Kriminalkommissar aufwärts) zum einen aus Offizieren, die aus finanziellen Gründen den Militärdienst quittiert hatten, und zum anderen aus Abkömmlingen verarmter Adelsfamilien, die aufgrund ihrer misslichen wirtschaftlichen Lage ebenfalls eine Karriere im Staatsdienst anstrebten. Das Abitur war für Kommissaranwärter Bedingung. Die meisten Anwärter hatten (mit oder ohne Abschluss) studiert, überwiegend Jura oder Medizin. Nicht alle kamen aus Passion zur Kriminalpolizei. Nach dem Krieg und der Inflation stieg die Zahl der Akademiker, die gezwungen waren, ihr Studium abzubrechen und Geld zu verdienen oder mit abgeschlossenem Studium, selbst mit Doktorgrad, froh sein konnten, im Staatsdienst unterzukommen. So waren im Jahr 1932 unter den 132 Kriminalkommissaren nicht weniger als 22 Promovierte.


title: Ernst Gennat

text: In der Zeit der Weimarer Republik (1919–1933) bildete die Kriminalpolizei den Kern der Abteilung IV des Berliner Polizeipräsidiums. Sie war in örtliche und in Fach-Inspektionen aufgegliedert.


title: Ernst Gennat

text: Die 14 örtlichen Inspektionen spielten nur eine untergeordnete Rolle; manchmal wurden Beamte, die im Präsidium in Ungnade gefallen waren, dorthin „verbannt“. Erst gegen Ende der Weimarer Republik reiften Pläne, den örtlichen Inspektionen mehr Selbständigkeit zu gewähren.


title: Ernst Gennat

text: Als Gennat 1904 zur Kriminalpolizei kam, gab es noch keine Mordkommission im eigentlichen Sinne. Erst am 25. August 1902 war ein so genannter „Mordbereitschaftsdienst“ innerhalb der Kriminalpolizei eingerichtet worden, damit zu jeder Tages- und Nachtzeit sofort Beamte an den Tatort geschickt werden konnten. Bis dahin hatte die Leitung der Kriminalpolizei immer erst im Bedarfsfall damit begonnen, geeignete Ermittler zu finden, sodass es mitunter Stunden dauerte, bis die Beamten am Tatort eintrafen.


title: Ernst Gennat

text: Auch die Gründung des Landeskriminalpolizeiamtes (LKPA) für Preußen, welches am 1. Juni 1925 seine Arbeit aufnahm, änderte nichts an der Tatsache, dass es damals in Preußen bei der Aufklärung von Verbrechen ein deutliches Defizit gab.


title: Ernst Gennat

text: Erst durch Gennats Bemühungen wurde aus dem Mordbereitschaftsdienst eine organisatorisch fest eingerichtete „Zentrale Mordinspektion“ in der Inspektion A, die am 1. Januar 1926 offiziell ihre Arbeit aufnahm und deren Leitung er übernahm. Erst aus diesem Anlass wurde er 1925, mit 45 Jahren, zum Kriminalpolizeirat befördert. Seine für einen preußischen Beamten ungewöhnlich demokratische Grundeinstellung und seine Bereitschaft, an Missständen unverblümt Kritik zu üben, hatten sich trotz seiner unbestreitbaren Erfolge hinderlich auf seine Karriere ausgewirkt. Stellvertretender Leiter von Gennats Inspektion A wurde Dr. Ludwig Werneburg, der während der zwanziger Jahre die Inspektion B leitete.


title: Ernst Gennat

text: Die Zentrale Mordinspektion fand in der Folge weltweit Beachtung, Anerkennung und Nachahmung. Als Chef seiner neuen Inspektion koordinierte Gennat nicht nur die Mordkommissionen, sondern hatte die Kontrolle über alle Morduntersuchungen inne und suchte selbst die fähigsten Kriminalisten aus.


title: Ernst Gennat

text: Die Mordinspektion bestand aus einer „aktiven“ und zwei „Reserve-Mordkommissionen“. Zur aktiven Mordkommission gehörten ein älterer und ein jüngerer Kommissar (die dann eine so genannte „Mordehe“ führten), vier bis zehn Kriminalbeamte, eine Stenotypistin sowie nach Bedarf (am Tatort) ein Hundeführer und der Erkennungsdienst. Sie bearbeitete alle Berliner Mord- und Totschlagssachen. Den beiden Reservekommissionen waren jeweils ein Kommissar und zwei bis drei Kriminalbeamte plus Stenotypistin zugeordnet. Die Mitarbeiter setzten sich aus Beamten verschiedener Inspektionen zusammen, die turnusmäßig alle vier Wochen wechselten, da jeder einmal diese wertvollen Berufserfahrungen sammeln sollte.


title: Ernst Gennat

text: Im Jahre 1931 konnte die Zentrale Mordinspektion von 114 begangenen Tötungsdelikten 108, d. h. 94,7 % aufklären (zum Vergleich: Die Aufklärungsrate für Morde liegt heute zwischen 85 und 95 %). Das Raubdezernat erreichte 1931 im Vergleich dazu nur eine Quote von 52 Prozent. Gennat selbst gelang während seiner 33-jährigen Tätigkeit im Polizeidienst die Aufklärung von 298 Morden.


title: Ernst Gennat

text: Neben den Fortschritten in der Organisation und Ermittlungstechnik waren es nicht zuletzt Gennats persönliche Eigenschaften, die ihn so erfolgreich machten. Gerühmt wurden vor allem seine Hartnäckigkeit und Ausdauer, sein phänomenales Gedächtnis und ein enormes psychologisches Einfühlungsvermögen, das ihn befähigte, „Profiling“ schon vierzig Jahre vor der Erfindung des Begriffs zu betreiben. Gewaltanwendung bei Vernehmungen und (polizeirechtlichen) Befragungen lehnte er ab. Seine Mitarbeiter mahnte er eindringlich: „Wer mir einen Beschuldigten anfaßt, fliegt! Unsere Waffen sind Gehirn und Nerven!“ Darüber hinaus hat Gennat (und nicht Robert Ressler) in seinem 1930 erschienenen Aufsatz „Die Düsseldorfer Sexualverbrechen“ (über Peter Kürten) den Begriff „Serienmörder“ geprägt. In vieler Hinsicht erscheint Gennat überraschend modern: Er betonte die Wichtigkeit der Prävention gegenüber der Aufklärung von Verbrechen und war sich der Wirkung von Kapitalverbrechen auf die Öffentlichkeit und der meinungsbildenden Rolle der Presse bewusst, die er für die Ermittlungsarbeit fruchtbar zu machen suchte.


title: Ernst Gennat

text: Neben seinem trockenen Berliner Humor und den vielen Anekdoten und Bonmots, die von ihm erzählt wurden, trug Gennats auffallende Körperfülle (er wog geschätzte 135 kg) nicht wenig dazu bei, den „Dicken von der Mordkommission“ zum bekannten Original werden zu lassen. Er verdankte sie seinem enormen Appetit, vor allem seiner Leidenschaft für (Stachelbeer-)Kuchen. Nicht ohne Grund trug seine Sekretärin Gertrud Steiner den Spitznamen „Bockwurst-Trudchen“.


title: Ernst Gennat

text: Ein Kuriosum stellte auch Gennats Amtszimmer im ersten Stock des Berliner Polizeipräsidiums dar, gegenüber der Trasse der Stadtbahn an der Dircksenstraße. „[Es war eine] unvergleichliche Mischung aus plüschig-gemütlichem Wohnzimmer und Gruselkabinett […]. Kein zweites Büro einer Mordkommission dürfte derart originell ausgestattet sein.“ (Regina Stürickow). Den Mittelpunkt in Gennats Büro bildeten ein durchgesessenes grünes Sofa und zwei ebenfalls durchgesessene grüne Plüschsessel. Einen Meter darüber hing eine Konsole, auf der ein präparierter Frauenkopf stand, der einmal in Papier gewickelt aus der Spree geborgen worden war und von den Kriminalbeamten als Zigarettenspender zweckentfremdet wurde. In der Ecke neben dem Sofa lehnte eine Axt, die einst Tatwerkzeug in einem Tötungsdelikt war. Fotografien männlicher und weiblicher Mörder und Opfer sowie ein vom Zigarrenrauch vergilbter Pharus-Plan von Groß-Berlin vervollständigten die Dekoration.


title: Ernst Gennat

text: Aufbauend auf der von Hans Gross begründeten wissenschaftlichen Kriminalistik erkannte Ernst Gennat als einer der ersten die Wichtigkeit einer genauen Spurensicherung am Tatort. Vor seiner Zeit war es keineswegs ungewöhnlich gewesen, dass die zuerst eintreffenden Schutzmänner am Tatort erst einmal „Ordnung schafften“ oder die Leiche pietätvoll hinbetteten. Gennat legte genaue Richtlinien für das Vorgehen am Tatort fest und setzte als unverbrüchliches Prinzip durch, dass vor dem Eintreffen der Ermittler nichts angefasst oder verändert werden durfte.


title: Ernst Gennat

text: Um eine gründliche und schnelle Ermittlungsarbeit zu ermöglichen, ließ Gennat nach eigenen Plänen von der Daimler-Benz AG einen Mordbereitschaftswagen, umgangssprachlich „Mordauto“ genannt, anfertigen, einen mit Büro- und Kriminaltechnik ausgestatteten Personenkraftwagen (auf Basis der Benz-Limousine 16/50 PS). Das Publikum durfte anlässlich der „Großen Polizeiausstellung 1926“ (25. September–17. Oktober 1926) in Berlin das Mordauto besichtigen.


title: Ernst Gennat

text: Bei Bedarf konnte das Mordauto in ein behelfsmäßiges Büro umfunktioniert werden. Eine Schreibmaschine (mit Stenotypistin) gehörte ebenso zum Inventar wie ein Klapptisch und Klappstühle, damit auch im Freien gearbeitet werden konnte, sowie zwei im Inneren des Wagens angebrachte, versenkbare Tische. Der unmittelbaren Arbeit am Tatort dienten Materialien zur Spurensicherung, Markierungspfähle aus Stahl mit einem dreieckigen Feld und fortlaufenden Nummern. An alles war gedacht: Scheinwerfer, Taschenlampen, Fotomaterial, diverses Handwerkszeug, wie Scheren, Diamantschneider, Äxte und große Spaten, Schrittmesser, Messschieber und Meterstäbe, Gummihandschuhe, Gummischürzen, Pinzetten, Sonden und Pipetten, um ausgelaufene Flüssigkeiten aufzunehmen, sowie geeignete Deckelgläser, Kartons oder Flaschen zur Aufbewahrung von Beweisstücken. Gennat saß immer rechts hinter dem Beifahrer. Dort ließ er eine Spezialverstrebung einbauen. Seine mehr als 100 kg Körpergewicht hätten den Wagen sonst in eine Schieflage gebracht.


title: Ernst Gennat

text: Die 1927 neu eingerichtete Mordkommission der Münchner Kriminalpolizei wurde auch mit einem „Mordwagen“ und entsprechendem Gerät ausgestattet.


title: Ernst Gennat

text: Zu Weltruhm gelangte auch die von Gennat geschaffene „Zentralkartei für Mordsachen“ oder „Todesermittlungskartei“, die jahrzehntelang von dem Kriminalbeamten Otto Knauf betreut wurde. In ihr wurden systematisch alle bekannt gewordenen gewaltsamen Todesfälle, nicht nur aus Berlin, dokumentiert. Keine andere Polizeibehörde besaß bis 1945 eine derart umfangreiche Sammlung von Fallbeschreibungen wie die Zentrale Mordinspektion. In kürzester Zeit konnten so länger zurückliegende Fälle rekonstruiert werden, um mögliche Verbindungen in der Tatausführung erkennbar werden zu lassen. Als Quellenmaterial dienten neben Originalakten auch Presseberichte und Fahndungsplakate. Ernst Gennat ließ sich auch Ermittlungsakten anderer Polizeidienststellen mit der Bitte um „Einsichtnahme“ zukommen – und gelegentlich „vergaß“ er dann, sie zurückzugeben. Die systematisch aufgebaute Kartei umfasste nicht nur Kapitalverbrechen, sondern enthielt auch die Rubriken „Indirekter oder kalter Mord“ (Suizide aufgrund übler Nachrede oder falscher Anschuldigungen), „Existenzvernichtungen durch arglistige Täuschung“ (Suizide, die durch Betrüger, Hochstapler, obskure Hellseher oder Heiratsschwindler ausgelöst wurden) und „Existenzvernichtung durch Erpressung“. Gennat vertrat die Auffassung, dass auch die Verleitung zum Suizid unter Strafe gestellt werden müsste. Einige Stücke aus dem Gennatschen Archiv gingen in den Bestand der Polizeihistorischen Sammlung Berlin über.


title: Ernst Gennat

text: Gennat verblieb auch nach der nationalsozialistischen Machtergreifung auf seinem Posten. Unverzüglich beauftragte der neue preußische Innenminister Hermann Göring die Mordkommission Gennats mit der Wiederaufnahme der Ermittlungen zu den von der Politischen Polizei im Jahr 1931 nicht aufgeklärten Tötungsdelikten an Berliner Polizisten durch Angehörige der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Gennat konnte im Fall Paul Zänkert, der sich am 29. Mai 1931 auf dem Senefelderplatz ereignet hatte, einen Verdächtigen, der schon im Dezember 1932 festgenommen worden war, als Tatbeteiligten überführen. Für die Morde auf dem Bülowplatz vom 9. August 1931 ermittelte er die Täter Erich Mielke und Erich Ziemer sowie deren Fluchtwege in die Sowjetunion. Nach dem Auftritt Gennats im Bülowstraßenprozess im Juni 1934, wo er zu seinen Ermittlungen aussagte, beförderte ihn Göring zum Kriminaldirektor.


title: Ernst Gennat

text: Ab dem 6. November 1933 waren die Mordinspektion „M I“, die Sonder-Inspektion zur Bearbeitung von Sittlichkeitsverbrechen „M II“ und die Weibliche Kriminalpolizei (WKP) „M III“ zur „Kriminalgruppe M“ zusammengefasst worden. Die Leitung der Kriminalgruppe M hatte Gennat übernommen, der trotz seiner distanzierten Haltung gegenüber den Nationalsozialisten 1935 zum Regierungs- und Kriminalrat befördert wurde, womit ihm die „ständige Vertretung des Leiters der Berliner Kriminalpolizei“ übertragen wurde.


title: Ernst Gennat

text: Die Mordinspektion erhielt infolge dieser organisatorischen Veränderung zusätzliche Aufgaben. In eigens dafür geschaffenen Kommissariaten wurden zukünftig neben Branddelikten auch tödliche Verkehrsunfälle bearbeitet. 1936 bestand die Mordinspektion somit aus insgesamt neun Kommissariaten. Ab 1936 wurde die Berliner Kriminalpolizei aus dem Groß-Berliner Polizeiapparat herausgelöst und dem Deutschen Reich unterstellt, wobei die Kriminalgruppe M ihren Dienst noch im Dienstgebäude am Alexanderplatz versah und sich an den eigentlichen Aufgabengebieten nichts änderte.


title: Ernst Gennat

text: Gennat führte Ermittlungen nur noch von seinem Dienstzimmer aus (daher die Bezeichnung „Schreibtischkriminalist“), da ihm wegen seines großen Gewichts das Gehen schwerfiel. Er kümmerte sich um den polizeilichen Nachwuchs, plante Ermittlungen präzise, verhörte Beschuldigte und Zeugen, fand nach wie vor mit schlafwandlerischer Sicherheit Fehler bei Ermittlungen, hielt Vorträge und schrieb Aufsätze wie die bekannte Artikelserie „Die Bearbeitung von Mord- (Todesermittlungs-) Sachen“. Auffällig ist, dass er in allen seinen nach 1933 verfassten Artikeln niemals Begriffe oder Floskeln der neuen Machthaber verwendet, nur einmal benutzte er das Wort „Machtübernahme“. Unter seinem Einfluss gab es nur wenige Beamte, die mit den Nationalsozialisten sympathisierten. Als liberaler Demokrat war Gennat für seine Kollegen die Personifizierung des klassischen Kriminalisten: undogmatisch, unbestechlich und immer bereit, die persönlichen Rechte des Einzelnen zu schützen.


title: Ernst Gennat

text: „Der geniale Kriminalist Gennat, […] dieser nie die Ruhe verlierende, gutmütige, menschenfreundliche, stets schlampig gekleidete Herr […], den fast alle als eingefleischten Junggesellen charakterisierten“ (Dietrich Nummert), heiratete 1939 völlig überraschend die Kriminalkommissarin der WKP Elfriede Dinger. Da dies kurz vor seinem Tode am 21. August 1939 geschah (er litt an Darmkrebs, starb aber vermutlich an einem Schlaganfall), wurde mancherseits angenommen, er sei diesen Schritt nur deshalb gegangen, um der jungen Frau die beachtliche Witwenrente zu sichern. Belegt ist diese Absicht freilich nicht. Vermutet wird, dass er sie geheiratet hat, damit sie den Dienst bei der Polizei quittieren konnte, da sie nicht mehr im nationalsozialistischen Polizeiapparat arbeiten wollte.


title: Ernst Gennat

text: Bernd Wehner, ein ehemaliger Kollege Gennats und späterer "Spiegel"-Autor, berichtete von der Beerdigung: „Hinter dem Sarg schritten, wie zum Hohn des humanen Mannes, die inzwischen großgewordenen Kriminalbeamten vom Werderschen Markt und der Leitstelle Berlin, seine einstigen Schüler, zumeist in SS-Uniform. Weit hinten in der Reihe erst kamen seine Mord-Kommissare mit ihrem Inspektionsleiter Werneburg. Alle im Zylinder. Keiner von ihnen war bisher für würdig befunden, die Uniform zu tragen. Unübersehbar folgten die Beamten.“


title: Ernst Gennat

text: Obwohl Gennat schon zur Kaiserzeit eine Unzahl von Verbrechen – nicht nur Tötungsdelikte – aufgeklärt hatte, war er erst in den (Anfangs-)Jahren der Weimarer Republik auf dem Höhepunkt seiner Popularität angelangt und avancierte zu einer Art Medienstar. Der berühmte Mordsachverständige wurde ein Stück Berlin. Über Mordfälle, in denen Gennat ermittelte, berichteten die Tageszeitungen besonders ausführlich. Zeigte er sich auf einer Veranstaltung der Berliner Hautevolee, so wurde sein Name in den Gesellschaftsspalten der Boulevard-Presse in einem Atemzug mit der „Prominenz“ genannt. Die Berliner Kriminalpolizei bekam auch oft prominenten Besuch, der sich besonders für die Mordinspektion interessierte. So zählten Anfang der 1930er Jahre unter anderem Heinrich Mann, Charles Chaplin und Edgar Wallace zu ihren Besuchern.


title: Ernst Gennat

text: Gennat schrieb am 7. November 1938 um 20 Uhr nicht nur Kriminal-, sondern auch Fernsehgeschichte: Nach dem Mord an einem Taxifahrer wurde die erste Fernsehfahndung mit Kriminalkommissar Theo Saevecke im Fernsehsender Paul Nipkow ausgestrahlt. Obwohl es zu diesem Zeitpunkt in Berlin erst 28 öffentliche Fernsehstuben gab, führten die zahlreichen eingehenden Hinweise zur Ergreifung des Täters.


title: Ernst Gennat

text: Gennat stand Pate für den „Urahnen“ der deutschen Fernsehkommissare, „Kriminalkommissar Karl Lohmann“: schwergewichtig, jovial, patriarchalisch-autoritär. Seine ersten Auftritte hatte dieser in den Fritz-Lang-Filmen "M" (1931) und "Das Testament des Dr. Mabuse" (1933). Beide Male wurde er von Otto Wernicke verkörpert. Der Schriftsteller Hans G. Bentz gestaltete in einer erfolgreichen Buchreihe den Kriminalinspektor Türk nach Gennats Vorbild. Auch der Fernsehfilm „Mordkommission Berlin 1“ aus dem Jahre 2015 orientiert sich mit seiner Hauptfigur "Paul Lang" lose an Ernst Gennat. Im Spielfilm "Fritz Lang – Der andere in uns" von Gordian Maugg (2016) wird Gennat von Thomas Thieme verkörpert. Ernst Gennat und die von ihm geleitete Inspektion A spielen auch eine tragende Rolle in den historischen Kriminalromanen von Volker Kutscher um den fiktiven Kommissar Gereon Rath, der zunächst für die Sittenpolizei arbeitet, um dann zur Mordinspektion zu wechseln. In der auf den Romanen basierenden Krimiserie "Babylon Berlin" wird Gennat von Udo Samel dargestellt. Außerdem wird Ernst Gennat auch in den Kriminalromanen von Philip Kerr um den ehemaligen Kriminaloberkommissar Bernhard Gunther erwähnt.


title: Ernst Gennat

text: 2022 ließ Horst Evers Gennat in seiner Kriminalgeschichtensammlung „Bumm! - Kriminalgeschichten“ auftreten.


title: Jinjer

text: Jinjer ([]) ist eine ukrainische Metal-Band, die 2009 in Donezk gegründet wurde. Die Band zog 2014 aufgrund des Kriegs in der Ost-Ukraine nach Lwiw.


title: Jinjer

text: Im Jahr 2013 konnte Jinjer den „Best Ukrainian Metal Act Award“ gewinnen. Im Jahr 2016 gewann sie diesen erneut, zugleich wurde ihr Musikvideo zu "I Speak Astronomy" als bestes Musikvideo ausgezeichnet. 2014 fiel Schlagzeuger Jewhen Mantulin beim Rauchen aus einem Fenster im dritten Stock und verletzte sich dabei so schwer, dass er nicht weiter für Jinjer spielen konnte. Ein Jahr später stieg Gründungsmitglied Dmytro Oksen aus. Jinjer entschied sich, zu viert weiterzumachen. Im Jahr 2016 schloss die Band einen Plattenvertrag mit Napalm Records und veröffentlichte ihr drittes Album "King of Everything". Unter diesem Label gab es 2018 eine Wiederveröffentlichung ihres Albums "Cloud Factory", welches 2014 zunächst im Selbstverlag herausgegeben worden war.


title: Jinjer

text: 2017 und 2018 fanden zwei Touren mit Arch Enemy durch Europa statt. Als Vorgruppe von Cradle of Filth tourte Jinjer 2018 in Nordamerika.


title: Jinjer

text: Anfang 2019 war Jinjer mit Amorphis, Soilwork und Nailed to Obscurity erneut in Europa auf Tour. Am 23. August 2019 wurde die erste Single "Judgement (& Punishment)" des vierten Albums "Macro" veröffentlicht. Das Album erschien am 25. Oktober 2019 und brachte Jinjer mit Rang 33 die erste Chartplatzierung in Deutschland ein. Im November 2020 veröffentlichte die Band ihr erstes Live-Album "Alive in Melbourne". Am 17. Juni 2021 erschien mit "Vortex" die erste, am 28. Juli 2021 mit "Mediator" die zweite und am 25. August 2021 mit "Wallflowers" die dritte Single aus dem am 27. August 2021 erschienenen vierten Album "Wallflowers".


title: Jinjer

text: Die Spielweise von Jinjer enthält Elemente des Metalcore, Djent, Progressive-, Groove- und Death Metal. Jinjer selbst gibt neben anderen Metal-Bands wie Opeth, Gojira und Anathema auch die Guano Apes und Bands aus dem Bereich R&B, Soul und Hip-Hop, wie zum Beispiel Cypress Hill als musikalischen Einfluss an. Einige Songs, wie z. B. "Judgement (&Punishment)" zeigen einen deutlichen Einfluss von Stilistiken fernab des Metal. Die Songtexte sind meist in englischer Sprache, gelegentlich (z. B. bei "Zhelayu Znachit Poluchu") auch in russischer Sprache.


title: Neon

text: Im Periodensystem steht es in der 8. Hauptgruppe, bzw. der 18. IUPAC-Gruppe und zählt daher zu den Edelgasen. Wie die anderen Edelgase ist es ein farbloses, äußerst reaktionsträges, einatomiges Gas. In vielen Eigenschaften wie Schmelz- und Siedepunkt oder Dichte steht es zwischen dem leichteren Helium und dem schwereren Argon.


title: Neon

text: Im Universum gehört Neon zu den häufigsten Elementen, auf der Erde ist es dagegen relativ selten, da wie bei Helium ein großer Teil des Gases in das Weltall entwichen ist. Vorwiegend ist es in der Erdatmosphäre zu finden, nur geringe Mengen sind in Gesteinen eingeschlossen.


title: Neon

text: Wie Krypton und Xenon wurde auch Neon 1898 von William Ramsay und Morris William Travers durch fraktionierte Destillation von flüssiger Luft entdeckt. Die bekannteste Anwendung sind die Leuchtröhren mit Neonfüllung (Neonlampen), in denen Neon durch Gasentladungen in einer typischen orangeroten Farbe zum Leuchten angeregt wird.


title: Neon

text: 1894 war von Lord Rayleigh und William Ramsay als erstes Edelgas das Argon entdeckt worden. Ramsay isolierte 1895 auch das zuvor nur aus dem Sonnenspektrum bekannte Helium aus Uranerzen. Aus den Gesetzen des Periodensystems erkannte er, dass es zwischen Helium und Argon ein weiteres Element mit einer Atommasse von etwa 20 u geben müsste.


title: Neon

text: Er untersuchte daher ab 1896 zunächst verschiedene Minerale und Meteoriten und die von diesen beim Erhitzen oder Lösen abgegebenen Gase. Ramsay und sein Mitarbeiter Morris William Travers waren dabei jedoch nicht erfolgreich, es wurden Helium und seltener Argon gefunden. Auch die Untersuchung heißer Gase aus Cauterets in Frankreich und aus Island brachten keine Ergebnisse.


title: Neon

text: Schließlich begannen sie, 15 Liter Rohargon, das aus flüssiger Luft isoliert wurde, zu untersuchen und durch Verflüssigen und fraktionierte Destillation zu trennen. Das erste dadurch abgetrennte und am Flammenspektrum nachgewiesene Element war dabei das Krypton, am 13. Juni 1898 gelang schließlich die Isolierung eines leichteren Elementes aus der niedriger siedenden Fraktion des Rohargons. Dieses nannten Ramsay und Travers "Neon", nach dem griechischen . Kurze Zeit später konnten sie aus der Krypton enthaltenden Fraktion ein weiteres Element, das Xenon gewinnen.


title: Neon

text: Die erste Anwendung des neu entdeckten Gases war die 1910 von dem Franzosen Georges Claude entwickelte Neonlampe: In eine Glasröhre gefülltes Neon wird durch hohe Spannungen zum Leuchten angeregt.


title: Neon

text: Neon, vor allem das Isotop Ne, ist ein wichtiges Zwischenprodukt in der Nukleosynthese in Sternen, entsteht aber erst beim Kohlenstoffbrennen. Während des Heliumbrennens bei etwa 200 · 10 K entsteht Ne auf Grund des geringen Einfangquerschnitts von O für α-Teilchen "nicht", lediglich die Isotope Ne und Ne können aus dem schwereren O entstehen. Steigen die Temperatur und die Dichte eines Sterns nach Verbrauch des Heliums deutlich an, so kommt es zum Kohlenstoffbrennen, bei dem zwei Kohlenstoffatome zu einem angeregten Magnesiumisotop Mg* fusionieren. Aus diesem bildet sich durch α-Zerfall Ne.


title: Neon

text: Bei weiterem Temperatur- und Druckanstieg kommt es zum Neonbrennen, bei dem Ne durch Photodesintegration zu O wird beziehungsweise mit den entstandenen Heliumkernen zu Mg fusioniert.


title: Neon

text: Dieses findet auf Grund der höheren Empfindlichkeit von Ne im Vergleich zu O gegenüber Gammastrahlung vor den eigentlich zu erwartenden Reaktionen des leichteren Sauerstoffkerns statt. Erst nach Ende des Neonbrennens findet das Sauerstoffbrennen statt, bei dem aus O schwerere Elemente wie Silicium, Phosphor und Schwefel gebildet werden.


title: Neon

text: Neon zählt im Universum zu den häufigsten Elementen, lediglich Wasserstoff, Helium, Sauerstoff, Kohlenstoff und Stickstoff sind häufiger. Auf der Erde ist es dagegen – wie Helium – relativ selten, der Gesamtanteil an der Erdhülle beträgt etwa 0,005 ppm. Der Großteil des Neons befindet sich dabei in der Atmosphäre, mit einem durchschnittlichen Gehalt von 18,18 ppm ist es nach Argon das häufigste Edelgas. Aus der unterschiedlichen Verteilung der leichten und schweren Isotope des Neons auf der Erde und Sonne kann geschlossen werden, dass seit Entstehung der Erde ein Großteil des Neons aus der Atmosphäre entwichen ist und bevorzugt die schwereren Isotope Ne und Ne zurückgeblieben sind.


title: Neon

text: In kleinen Mengen kommt Neon auch in Gesteinen der Erde vor. Nachgewiesen wurde es in Granit, Basaltgesteinen, Diamanten und vulkanischen Gasen. Auf Grund verschiedener Isotopenzusammensetzungen wird vermutet, dass dieses Neon drei verschiedene Ursprünge hat: Primordiales Neon, dessen Zusammensetzung derjenigen der Sonne entspricht und das ohne Kontakt zur Atmosphäre in Diamanten oder im Erdmantel eingeschlossen ist; atmosphärisches Neon und durch Spallationsreaktionen mit kosmischer Strahlung entstandenes Neon.


title: Neon

text: Auf Gasplaneten wie Jupiter kann auf Grund der hohen Gravitation das Neon nicht entweichen, die Isotopenzusammensetzung entspricht daher derjenigen bei der Bildung des Planeten. Wie von der Raumsonde Galileo festgestellt, entspricht das Verhältnis von Ne zu Ne demjenigen der Sonne, was Rückschlüsse auf die Entstehungsbedingungen, etwa die Temperatur, bei der Bildung der Gasplaneten zulässt.


title: Neon

text: Neon lässt sich als Nebenprodukt bei der Luftzerlegung nach dem Linde-Verfahren gewinnen. Nach Abtrennung von Wasser, Kohlenstoffdioxid, Sauerstoff, den bei höheren Temperaturen siedenden Edelgasen und dem Großteil an Stickstoff bleibt ein Gasgemisch zurück, das zu 35 % aus Neon, daneben aus Helium, Wasserstoff und etwa 50 % Stickstoff besteht (jeweils Stoffmengenanteile). Dieses kann auf verschiedene Weisen getrennt werden, so dass am Ende die reinen Gase Neon und Helium gewonnen werden. Eine Möglichkeit ist es, die Gase über Kondensation bei unterschiedlichen Siedepunkten und die Ausnutzung des Joule-Thomson-Effektes zu trennen. Nach Abtrennung des Wasserstoffes über katalytische Reaktion mit zugegebenem Sauerstoff und Entfernung des Wassers wird dabei zunächst bei 30 bar und 66 K der Stickstoff verflüssigt und abgetrennt. Nach der Entfernung des restlichen Stickstoffes durch Adsorption an Silicagel bleibt ein Gasgemisch von etwa 76 % Neon und 24 % Helium zurück. Dieses wird bei Raumtemperatur zunächst auf 180 bar verdichtet und stufenweise auf 50 K abgekühlt. Bei der Expansion auf 25 bar und anschließend auf 1,5 bar kondensiert das Neon, während Helium gasförmig bleibt. Eine Feintrennung erfolgt danach durch Rektifikation.