title: Diplomatenstatus

text: Das private Hauspersonal von Mitgliedern "diplomatischer" Missionen muss keine Steuern oder Abgaben auf seine Dienstbezüge leisten (Art. 37 Abs. 4 WÜD). Es ist von der Arbeitserlaubnispflicht sowie den Vorschriften über die soziale Sicherheit befreit, soweit es den im Entsendestaat oder in einem dritten Staat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit untersteht (Art. 33 Abs. 2 WÜD). Soweit Gegenseitigkeit besteht, ist es auch von der Aufenthaltstitelpflicht befreit (in Deutschland gemäß Abs. 1 Nr. 3 AufenthV). Weitere Privilegien stehen ihm nicht zu. Der Empfangsstaat darf seine Hoheitsgewalt über diese Personen jedoch nur so ausüben, dass er die Mission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht ungebührlich behindert (Art. 37 Abs. 4 Satz 3 WÜD).


title: Diplomatenstatus

text: Das private Hauspersonal von Mitgliedern "konsularischer" Vertretungen unterliegt – nicht nach dem WÜK, aber nach nationalem Recht (in Deutschland gemäß Nr. 29 EStG) – hinsichtlich seiner Dienstbezüge der Steuerfreiheit, soweit es Staatsangehöriger des Entsendestaates ist. Dies gilt nicht für Personen, die im Inland ständig ansässig sind oder außerhalb ihres Amtes oder Dienstes einen Beruf, ein Gewerbe oder eine andere gewinnbringende Tätigkeit ausüben. Für seine Tätigkeit benötigt das private Hauspersonal von Mitgliedern konsularischer Vertretungen keine Arbeitserlaubnis. Das gilt allerdings nicht für eine zulässigerweise ausgeübte private Erwerbstätigkeit ( Abs. 2 WÜK). Das private Hauspersonal ist ferner von den Vorschriften über soziale Sicherheit befreit, sofern es den im Entsendestaat oder einem dritten Staat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit untersteht ( Abs. 2 WÜK). Es ist von der Aufenthaltstitelpflicht befreit, wenn Gegenseitigkeit besteht (in Deutschland gemäß Abs. 1 Nr. 3 AufenthV).


title: Diplomatenstatus

text: Zu diesem Personenkreis zählen sonstige Personen, die im Haushalt eines Angehörigen einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung leben und dies schon vor dessen Entsendung in den Empfangsstaat getan haben oder dies mit Rücksicht auf eine rechtliche oder sittliche Pflicht nun tun. Voraussetzung für die Zuerkennung dieses Status ist die Zustimmung des Empfangsstaates.


title: Diplomatenstatus

text: Hierunter fallen vor allem die ausländischen Lebensgefährten und -gefährtinnen des entsandten diplomatischen oder berufskonsularischen Personals sowie männliche Angehörige weiblicher Diplomaten oder Konsularbeamten, die entsprechend den gesellschaftlichen Schicklichkeitsvorstellungen islamischer Länder diese weiblichen Entsandten zu begleiten pflegen.


title: Diplomatenstatus

text: Dieser Personenkreis erhält in Deutschland einen Diplomatenausweis mit dem Kennbuchstaben „S“. Mit diesem Status sind keine diplomatischen Vorrechte verbunden; dieser Personenkreis ist jedoch in Deutschland nach Abs. 1 Nr. 5 AufenthV von der Aufenthaltstitelpflicht befreit. Der Ausweis berechtigt zu Reisen bis zu 90 Tagen auch in den übrigen Schengen-Raum. Ist Gegenseitigkeit vereinbart, kann dieser Personenkreis in Deutschland auch eine selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen (§ 27 Abs. 2 AufenthV).


title: Diplomatenstatus

text: Die Honorarkonsularbeamten besitzen in der Regel die Staatsangehörigkeit des Empfangsstaates oder sind dort ständig ansässig. Sie genießen lediglich Befreiung von der Gerichtsbarkeit (Immunität) und Schutz vor hoheitlichen Maßnahmen (persönliche Unverletzlichkeit) wegen ihrer in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben vorgenommenen Amtshandlungen ( Abs. 1 WÜK). Diese sogenannte "Amtshandlungsimmunität" ist enger als die den Berufskonsularbeamten zustehende "Amtsimmunität" und umfasst nur die Amtshandlung selbst, nicht aber andere – von der Amtsimmunität noch erfasste – Handlungen, die mit der eigentlichen Amtshandlung lediglich in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehen (z. B. Fahrten zum und vom Dienst).


title: Diplomatenstatus

text: Der ausländische, bei Übernahme des Amts nicht schon im Empfangsstaat ansässige Honorarkonsularbeamte genießt dagegen Amtsimmunität wie ein Berufskonsularbeamter. Ihm wird Befreiung von


title: Diplomatenstatus

text: Für nichtamtliche Handlungen genießen (ausländische wie deutsche) Honorarkonsuln weder Befreiung von der Gerichtsbarkeit, noch Schutz vor hoheitlichen Maßnahmen. Allerdings ist es geboten, ein Strafverfahren in einer Weise zu führen, welche die Wahrnehmung der konsularischen Aufgaben möglichst wenig beeinträchtigt ( und Abs. 1 Satz 3 WÜK).


title: Diplomatenstatus

text: Die Räumlichkeiten einer honorarkonsularischen Vertretung – diese befindet sich oft in den Geschäftsräumen des privaten Unternehmens, in dem der Honorarkonsul hauptberuflich tätig ist – genießen nicht das Privileg der Unverletzlichkeit; es darf also von den Behörden des Empfangsstaates betreten werden. Honorarkonsularische Archive und Schriftstücke in einer von einem Honorarkonsularbeamten geleiteten konsularischen Vertretung sind nur insoweit unverletzlich, als sie von anderen Papieren und Schriftstücken getrennt gehalten werden, insbesondere von der privaten Korrespondenz sowie von den Gegenständen, Büchern oder Schriftstücken, die sich auf den Beruf oder das Gewerbe beziehen ( WÜK).


title: Diplomatenstatus

text: Hinsichtlich eines Zeugnisverweigerungsrechts vor Gericht gilt dasselbe wie für Konsularbeamte (Art. 58 Abs. 2 und 71 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 WÜK).


title: Diplomatenstatus

text: Honorarkonsularbeamte werden in Deutschland zwar vom Auswärtigen Amt akkreditiert, erhalten aber keinen Diplomatenausweis. Ihnen wird von den Staats- und Senatskanzleien der Länder ein besonderer Ausweis (siehe nebenstehende Abbildung) ausgestellt.


title: Diplomatenstatus

text: Die Kraftfahrzeuge von Honorarkonsularbeamten erhalten in Deutschland die üblichen Zivilkennzeichen. Auf der Grundlage von Abs. 11 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) kann einem Honorarkonsul das Führen des Zusatzschildes an einem einzigen auf ihn persönlich zugelassenen oder ausschließlich von ihm genutzten Personenkraftwagen genehmigt werden. Diese Regelung gilt für alle Honorarkonsuln ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit.


title: Diplomatenstatus

text: Immer wieder nutzen Kriminelle das Amt eines Honorarkonsuls, um unter Ausnutzung diplomatischer Freiheiten leichter kriminellen Geschäften nachgehen zu können. Eine Recherche investigativer Journalisten deckte 2022 auf, dass mehr als 500 derzeitige und ehemalige Honorarkonsuln weltweit in Straftaten, Skandale und staatliche Ermittlungen verwickelt waren. 57 von ihnen wurden dabei während ihrer Amtszeit strafrechtlich verurteilt. Ein ehemaliger italienischer Honorarkonsul in Ägypten wurde verurteilt, weil er fast 22.000 ägyptische antike Gegenstände in einem Diplomatencontainer außer Landes geschafft hat, darunter Totenmasken und sogar einen ganzen Sarkophag. Im Internet wirbt eine russische Agentur damit, Menschen gegen entsprechende Bezahlung zu Honorarkonsuln verarmter Länder zu machen. Dies erspare nicht nur "lästige Zollkontrollen", sondern führe auch zu "unbegrenzten Ein- und Ausreiseprivilegien".


title: Diplomatenstatus

text: Nach WÜD und WÜK muss der Empfangsstaat den freien Verkehr der Mission und der Vertretung für alle amtlichen Zwecke gestatten und schützen. Der Mission ist es gestattet, sich im Verkehr mit ihrer Regierung und ihren anderen Missionen und Konsulaten neben der Versendung verschlüsselter Nachrichten auch diplomatischer Kuriere zu bedienen. Die gesamte amtliche Korrespondenz der Mission und des Konsulats ist unverletzlich.


title: Diplomatenstatus

text: Gepäckstücke, die das Kuriergepäck bilden, müssen äußerlich sichtbar als solches gekennzeichnet sein; sie dürfen nur diplomatische oder konsularische Schriftstücke oder für den amtlichen Gebrauch bestimmte Gegenstände enthalten (Art. 27 Abs. 4 WÜD, Art. 35 Abs. 4 WÜK).


title: Diplomatenstatus

text: Das "diplomatische Kuriergepäck" (hierunter fallen nicht nur Reisegepäckstücke wie Koffer und Taschen, sondern auch größeres Transportgut wie Kisten) darf weder geöffnet noch zurückgehalten werden. Auch die Durchleuchtung und die Identifizierung des Inhalts mit elektronischen Mitteln sind unzulässig. In der Staatengemeinschaft scheint aber Einigkeit über den Einsatz von Hunden bei Verdacht des Drogenschmuggels mit dem diplomatischen Gepäck zu bestehen. Lediglich in Fällen des dringenden Verdachts eines besonders gravierenden Missbrauchs des Kuriergepäcks darf im äußersten Notfall im Beisein eines Botschaftsmitgliedes eine Überprüfung (Durchleuchtung) gefordert werden. In Deutschland muss hierzu zuvor die Weisung des Auswärtigen Amtes eingeholt und eine umfassende Güterabwägung mit dem Ergebnis getroffen worden sein, dass es sich um einen rechtfertigenden Notstand handelt. Verweigert der Entsendestaat die Überprüfung, ist nur eine Rücksendung an den Ursprungsort möglich. Eine andere Reaktion kommt nur bei lebensgefährlichen Bedrohungen in Betracht.


title: Diplomatenstatus

text: Im "Fall Dikko" war der ehemalige nigerianische Verkehrsminister Umaru Dikko, der im Exil in London lebte, am 5. Juli 1984 entführt worden. Er sollte in einer Holzkiste, die als Diplomatengepäck ausgegeben war, in sein Heimatland zurückgebracht werden, wo ein Strafverfahren wegen Annahme von Schmiergeldern und Wahlmanipulation auf ihn wartete. Da die britischen Behörden Verdacht schöpften, wurde die Kiste im Beisein eines Attachés der nigerianischen Botschaft auf dem Flughafen London-Stansted geöffnet. Darin befanden sich der bewusstlose Dikko und ein weiterer Mann, der ihn während des Fluges permanent mit Spritzen betäuben sollte. Großbritannien vertrat den Standpunkt, der überragende Schutz eines Menschenlebens habe Vorrang vor der Unverletzlichkeit des Diplomatengepäcks.


title: Diplomatenstatus

text: Bei "konsularischem Kuriergepäck" kann dagegen die Öffnung durch einen ermächtigten, d. h. entsprechend ausgewiesenen Vertreter des Entsendestaates in Gegenwart eines Vertreters der Behörden des Empfangsstaates verlangt werden, wenn triftige Gründe die Annahme rechtfertigen, dass das konsularische Kuriergepäck nicht nur amtliche Korrespondenz oder für den amtlichen Gebrauch bestimmte Schriftstücke oder Gegenstände enthält. Lehnen die Behörden des Entsendestaates dieses Verlangen ab, ist das Gepäck zurückzuschicken. Eine zwangsweise Öffnung ist nicht zulässig.


title: Diplomatenstatus

text: Der diplomatische Kurier muss ein amtliches Schriftstück mit sich führen, aus dem seine Stellung („Kurierausweis“) und die Anzahl der Gepäckstücke ersichtlich sind, die das diplomatische Kuriergepäck bilden; er wird vom Empfangsstaat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben geschützt. Er genießt persönliche Unverletzlichkeit und unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art (Art. 27 Abs. 5 WÜD, Art. 35 Abs. 5 WÜK). Die Privilegierung beginnt mit der Anreise, erstreckt sich gemäß Abs. 3 WÜD auf Zwischenaufenthalte in Drittstaaten, bleibt während des Aufenthalts im Empfangsstaat bestehen und endet erst mit der Rückkehr in den Entsendestaat.


title: Diplomatenstatus

text: Aus der Unverletzlichkeit seiner Person ergibt sich ein Recht des Kuriers, bei den Sicherheitskontrollen auf den Flughäfen eine Leibesvisitation zu verweigern. Ihm ist es jedoch nicht möglich, unter Berufung auf seinen besonderen Status ein unkontrolliertes Passieren zu erreichen. Beruft sich der Kurier zur Begründung seiner Weigerung auf seinen Diplomatenstatus, wird er darauf hingewiesen, dass er von der Beförderung ausgeschlossen werde, wenn er sich nicht freiwillig der Personenkontrolle und der Kontrolle seines persönlichen Gepäcks (nicht aber der Kontrolle des amtlichen Kuriergepäcks) unterzieht. Hält der Kurier seine Weigerung aufrecht, darf er den Kontrollpunkt nicht passieren.


title: Diplomatenstatus

text: Sind Kuriere Diplomaten oder Konsularbeamte, genießen sie Befreiung von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks. Dies schließt nicht die Befreiung von den Luftsicherheitskontrollen ein. Eine Befreiung von den Luftsicherheitskontrollen gilt nur für Kuriergepäck.


title: Diplomatenstatus

text: Der Entsendestaat oder die Mission oder Vertretung kann Kuriere ad hoc ernennen. Auch in diesen Fällen muss sich der Ad-hoc-Kurier durch ein Schriftstück ausweisen und Unterlagen über die Anzahl der Gepäckstücke vorlegen können. Die Immunität erlischt, sobald der Kurier das ihm anvertraute Kuriergepäck dem Empfänger ausgehändigt hat (Art. 27 Abs. 6 WÜD, Art. 35 Abs. 6 WÜK).


title: Diplomatenstatus

text: Kuriergepäck kann auch dem Kommandanten eines gewerblichen Luftfahrzeugs oder dem Kapitän eines Seeschiffs anvertraut werden, dessen Bestimmungsort ein zugelassener Einreiseflugplatz oder Einreisehafen ist. Kommandant und Kapitän müssen ein amtliches Schriftstück mit sich führen, aus dem die Anzahl der Gepäckstücke hervorgeht, die das Kuriergepäck bilden; beide gelten jedoch nicht als diplomatische oder konsularische Kuriere.


title: Diplomatenstatus

text: Die Mission kann eines ihrer Mitglieder entsenden, um das Kuriergepäck unmittelbar und ungehindert von dem Kommandanten oder Kapitän entgegenzunehmen. In Bezug auf konsularisches Kuriergepäck gilt dies nur, wenn zuvor eine Abmachung mit den zuständigen Ortsbehörden getroffen worden ist. An der Entgegennahme des Kuriergepäcks darf das entsandte Mitglied der Mission dann nicht gehindert werden (Art. 27 Abs. 7 WÜD, Art. 35 Abs. 7 WÜK).


title: Diplomatenstatus

text: Die Stellung von sogenannten "Sonderbotschaftern", auch "Ad-hoc-Botschafter" genannt, die von einem Staat mit dem Einverständnis des Empfangsstaates dorthin entsandt werden, um spezielle Fragen zu verhandeln oder einen besonderen Auftrag ("Krisenmanagement") auszuführen, regelt das "Übereinkommen über Spezialmissionen" aus dem Jahre 1969, das bisher nur von ca. 40 Staaten, darunter Österreich, der Schweiz und Liechtenstein, nicht aber von Deutschland ratifiziert worden ist. Die überwiegende Mehrheit der Staaten lehnt die Konvention unter anderem ab, weil sie befürchtet, mit Sonderbotschaftern überzogen zu werden.


title: Diplomatenstatus

text: Ein Sonderbotschafter und seine Begleitung genießen diplomatische Immunität und die sonstigen Vorrechte von Diplomaten (Art. 27 ff. des Übereinkommens). Ihre Unterkunft genießt den Rang eines Missionsgeländes, ist also unverletzlich (Art. 25 des Übereinkommens). Sonderbotschafter können auch für Staaten bestellt werden, zu denen der Entsendestaat keine diplomatischen Beziehungen unterhält (Art. 7 des Übereinkommens).


title: Diplomatenstatus

text: Ob der Inhalt der Konvention auch diejenigen Staaten bindet, die sie bisher nicht ratifiziert haben, hängt davon ab, ob ihr Inhalt dem Völkergewohnheitsrecht zuzuordnen ist. Das wird in der völkerrechtlichen Literatur unterschiedlich beurteilt. Im seinerzeit Aufsehen erregenden Fall des iranischen Sonderbotschafters Sadegh Tabatabai, in dessen Gepäck bei der Einreise nach Deutschland im Januar 1983 Drogen gefunden wurden und der im Nachhinein von Iran zum Sonderbotschafter erklärt wurde, stellte der Bundesgerichtshof fest, dass es …


title: Diplomatenstatus

text: Das Beispiel verdeutlicht, dass das vorherige Zustimmungserfordernis leicht unterlaufen werden kann, indem vollendete Tatsachen geschaffen werden und der Empfangsstaat gehalten ist, die Zustimmung im Nachhinein zu erteilen, um die Beziehungen zum Entsendestaat nicht zu belasten.


title: Diplomatenstatus

text: Bediensteten von internationalen Organisationen, Supranationaler Organisationen und zwischenstaatlicher Einrichtungen und ihren Familienangehörigen werden nach Maßgabe der völkerrechtlichen Vereinbarungen und der dazu erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Vorrechte und Immunitäten gewährt (in Deutschland gemäß Abs. 2 GVG). Sie sind je nach Organisation unterschiedlich ausgestaltet.


title: Diplomatenstatus

text: Dieser Personenkreis erhält in Deutschland einen Diplomatenausweis mit dem Kennbuchstaben „IO“. Diejenigen Personen, die zugleich "persönliche Immunität" genießen (teilweise die Leiter der internationalen Organisationen), erhalten einen Diplomatenausweis mit dem Kennbuchstaben „D“.


title: Diplomatenstatus

text: Begünstigt sind unter bestimmten Voraussetzungen auch die Teilnehmer an Kongressen, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen der Vereinten Nationen, ihren Sonderorganisationen oder den durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffenen Organisationen unter dem Schirm der Vereinten Nationen. In eingeschränkter Form gilt dies auch für solche Teilnehmer, die die Staatsangehörigkeit des Empfangsstaates haben.


title: Diplomatenstatus

text: Das Dienstrecht der Beschäftigten internationaler Organisationen, auch internationales Dienstrecht genannt, unterliegt dem internen Recht der jeweiligen Organisation ("siehe zum Beispiel:" das Common System genannte Dienstrecht der Vereinten Nationen und das Europäische Dienstrecht). Die Organisation genießt auch gegenüber ihren Beschäftigten, den internationalen Bediensteten, Immunität. Um die Bediensteten dadurch nicht rechtlos zu stellen, wurden internationale Verwaltungsgerichte eingerichtet, so auch das Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation.


title: Diplomatenstatus

text: Einige der in Deutschland akkreditierten Einrichtungen hat das Auswärtige Amt in einer Übersicht zusammengestellt, die regelmäßig aktualisiert wird. Ähnliche – ebenfalls unvollständige – Zusammenstellungen der internationalen Organisationen gibt es für Österreich und die Schweiz.


title: Diplomatenstatus

text: Die Vorrechte und Befreiungen für die Vertretungen der Vereinten Nationen beruhen auf Art. 105 Abs. 1 der Charta der Vereinten Nationen. Zusätzlich genießen die Bediensteten der Mitgliedstaaten, die in den Ständigen Vertretungen bei der UN in New York, Genf und Wien tätig sind, beruhend auf Art. 105 Abs. 2 der Charta, Vorrechte und Befreiungen. Gestützt auf Art. 105 Abs. 3 der Charta ergingen mehrere Abkommen, denen jedoch nicht alle Staaten beigetreten sind. Hier ist vor allem das "Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen" zu nennen, das ca. 150 Staaten, darunter Deutschland, Liechtenstein, Österreich und seit 2012 auch die Schweiz, ratifiziert haben. Dieses Abkommen regelt die Immunitäten der Hauptorgane der Vereinten Nationen und ihrer Nebenorgane, z. B. UNHCR, UNICEF und UNU, nicht hingegen ihrer Sonderorganisationen.


title: Diplomatenstatus

text: Für die derzeit 17 Sonderorganisationen der Vereinten Nationen – FAO, IBRD (Weltbank), ICAO, IDA (Weltbank), IFAD, IFC (Weltbank), ILO, IMF, IMO, ITU, UNESCO, UNICEF, UNIDO, UNWTO, UPU, WHO, WIPO und WMO – gilt das "Abkommen vom 21. November 1947 über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen", das bisher nur ca. 115 Staaten – und insoweit auch nicht immer mit Geltung für sämtliche der 17 Organisationen – anwenden, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz, nicht aber Liechtenstein.


title: Diplomatenstatus

text: Hinzu kommen diverse "Sitzabkommen" (auch "Sitzstaatabkommen", engl. "headquarters agreement" genannt) der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen mit den Staaten, in denen die jeweilige Organisation ansässig ist. Solche Abkommen haben vor allem für die Schweiz Bedeutung, die die Abkommen von 1946 und 1947 nicht anwendet. Auch in Deutschland existiert für die seit 1996 erfolgten vermehrten Ansiedlungen der Vereinten Nationen in Bonn das "Sitzstaatabkommen für das VN-Freiwilligenprogramm vom 10. November 1995", das die Regelungen des Abkommens von 1946 und des WÜDs präzisiert und erweitert.


title: Diplomatenstatus

text: Nach dem Abkommen von 1946 genießt das Vermögen der UN Immunität (Abschn. 2). Ihre Räumlichkeiten (Abschn. 3) und ihre Archive (Abschn. 4) sind unverletzlich und unterliegen keiner Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung und Enteignung. Die UN genießen freien Geld- und Kapitalverkehr (Abschn. 5). Die UN genießen Steuer- und Zollfreiheit und Befreiung von allen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen (Abschn. 7). Indirekte Abgaben sind den UN nach Möglichkeit vom Sitzstaat zu erstatten (Abschn. 8). Die UN besitzen hinsichtlich des Nachrichtenverkehrs dieselben Rechte wie eine ausländische Mission im Sitzstaat. Der amtliche Nachrichtenverkehr unterliegt keiner Zensur (Abschn. 9 und 10).


title: Diplomatenstatus

text: Die Vertreter der Mitglieder der Haupt- und Nebenorganisationen der UN genießen diplomatische Immunität hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen (Abschn. 11), auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit (Abschn. 12). Ihr persönliches Gepäck unterliegt denselben Immunitäten und Befreiungen wie das Gepäck von Diplomaten. Lediglich Zollfreiheit wird ihnen nur hinsichtlich ihres persönlichen Gepäcks gewährt; Befreiung von Verbrauchssteuern und Verkaufsabgaben steht ihnen nicht zu. Erleichterungen in Bezug auf Währungs- und Devisenbeschränkungen sind ihnen in gleichem Maße zu gewähren wie gegenüber offiziellen Vertretern ausländischer Regierungen (Abschn. 11).


title: Diplomatenstatus

text: Abschn. 14 stellt klar, dass die Vorrechte und Immunitäten den Vertretern der Mitglieder nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt werden, sondern zu dem Zweck, die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben bei der Organisation sicherzustellen. Infolgedessen ist ein Mitglied nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Immunität seines Vertreters in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach Auffassung des Mitglieds verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Schädigung des Zweckes, für den sie gewährt wird, aufgehoben werden kann. Abschn. 15 stellt klar, dass die Immunität nicht im Verhältnis eines Vertreters zu den Behörden des Staates gilt, dessen Angehöriger er ist. Straftaten, die während der amtlichen Tätigkeit begangen werden, können also jederzeit vom Staat verfolgt werden, dessen Staatsangehöriger der Täter ist.


title: Diplomatenstatus

text: In neueren Abkommen wird zunehmend ein „Zufluchtgewährungsverbot“ in Bezug auf sich auf das Missionsgelände flüchtende Straftäter vereinbart (teilweise auch "diplomatisches Asyl" genannt). Die internationale Organisation darf Drittpersonen, die sich auf das Missionsgelände begeben haben, um sich der Verfolgung durch Behörden des Sitzstaates zu entziehen, keine Zuflucht gewähren.


title: Diplomatenstatus

text: Der UN-Generalsekretär bestimmt, welche UN-Bediensteten unter das Übereinkommen fallen (Abschn. 17). Die Bediensteten der UN


title: Diplomatenstatus

text: Der UN-Generalsekretär und alle beigeordneten Generalsekretäre genießen überdies für sich selbst, ihre Ehegatten und minderjährigen Kinder die nach dem Völkerrecht diplomatischen Vertretern zustehenden Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen (Abschn. 19). Sie genießen somit "persönliche Immunität", auch für Handlungen außerhalb des dienstlichen Bereichs.


title: Diplomatenstatus

text: Abschn. 20 bestimmt, dass die Vorrechte und Immunitäten den Bediensteten lediglich im Interesse der Vereinten Nationen und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt werden. Der Generalsekretär ist berechtigt und verpflichtet, die einem Bediensteten gewährte Immunität in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach Auffassung des Generalsekretärs verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Schädigung der Interessen der Organisation aufgehoben werden kann. Die Immunität des Generalsekretärs kann der Sicherheitsrat aufheben. Nach Abschn. 21 arbeiten die UN mit den Behörden der Mitgliedstaaten zusammen, um eine geordnete Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung polizeilicher Vorschriften sicherzustellen und jeden Missbrauch der Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern.


title: Diplomatenstatus

text: Neben den bei den UN beschäftigten Bediensteten genießen auch Sachverständige der UN Vorrechte und Befreiungen (Abschn. 22).


title: Diplomatenstatus

text: Vergleichbare Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten gewährt das Abkommen von 1947 den UN-Sonderorganisationen. Den Leitern und ihren Vertretern gewährt das Abkommen überdies "persönliche Immunität" auch für den außerdienstlichen Bereich (§ 21). Es enthält zusätzlich zum Abkommen von 1946 Regelungen, wie im Falle des Missbrauchs von Vorrechten und Befreiungen zu verfahren ist (§§ 24 und 25).


title: Diplomatenstatus

text: Im Fall des in New York wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung und versuchten Vergewaltigung festgenommenen französischen Diplomaten Strauss-Kahn, der zu dieser Zeit geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds in Washington, D.C., einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, war, war das Abkommen von 1947 jedoch nicht anwendbar, da die USA nicht zu den Unterzeichnerstaaten gehören. In Bezug auf die USA gilt für die Bediensteten des IWFs das ältere "Abkommen über den Internationalen Währungsfonds vom 1. bis 22. Juli 1944" (), dem die USA beigetreten sind. Dessen Art. IX Abschnitt 8 gewährt den Beamten und Angestellten des Fonds lediglich Immunität von der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaates in Bezug auf Handlungen, die sie in ihrer offiziellen Stellung vorgenommen haben. Der Vorfall im Hotelzimmer. ereignete sich im privaten Umfeld von Strauss-Kahn auf einer privaten Reise, für die ihm keine Immunität zustand, sodass die amerikanischen Behörden gegen ihn ermitteln und Strauss-Kahn auch in Untersuchungshaft nehmen durften.


title: Diplomatenstatus

text: Als Einrichtungen der Vereinten Nationen in Deutschland einschließlich ihrer Sonderorganisationen sind zu nennen:


title: Diplomatenstatus

text: Für die Tätigkeit der Bediensteten der Europäischen Union gelten diplomatische Vorrechte und Befreiungen gemäß Art. 343 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) i. V. m. dem "Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union".


title: Diplomatenstatus

text: Die Räumlichkeiten der Union sind hiernach wie eine Botschaft unverletzlich (Art. 1). Dasselbe gilt für ihre Archive (Art. 2). Die Union ist von allen direkten Steuern der Mitgliedstaaten befreit. Nach Maßgabe des nationalen Rechts werden ihr gezahlte indirekte Steuern von den Mitgliedstaaten erstattet (Art. 3). Bezüglich der zum Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände besteht Befreiung von allen Zöllen und Ein- und Ausfuhrverboten (Art. 4). Für die Nachrichtenübermittlung stehen der Union dieselben Rechte wie diplomatischen Missionen zu (Art. 5).


title: Diplomatenstatus

text: Mitglieder des Europäischen Parlaments unterliegen keinen Reisebeschränkungen zum Versammlungsort. Bei der Zollabfertigung und Devisenkontrolle erhalten sie seitens ihres eigenen Landes dieselben Vergünstigungen wie hohe Beamte, die in offiziellem Auftrag ins Ausland reisen, und bezüglich des Gastlandes dieselben Erleichterungen, die ausländischen Regierungsvertretern in offiziellem Auftrag gewährt werden (Art. 7). Gegen sie darf wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder ermittelt werden, noch dürfen sie festgenommen oder verfolgt werden (Art. 8). Während der Sitzungsperiode des Parlaments steht den Abgeordneten in ihrem eigenen Staat die den dortigen Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit (parlamentarische Immunität) zu, während sie im Gastland weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden können (Art. 9).


title: Diplomatenstatus

text: Den Vertretern der Mitgliedstaaten der Union, die an den Arbeiten der Organe der Union teilnehmen, stehen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Veranstaltungsort die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu (Art. 10).


title: Diplomatenstatus

text: Beamten der Union stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaates Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen zu, nicht jedoch in Bezug auf die Haftung gegenüber der Union und nicht in Bezug auf die Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs. Die Befreiung gilt für die Zeit nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit fort. Ihre persönlichen Gegenstände, ihre Wohnungseinrichtung und ihr Kraftfahrzeug dürfen sie zollfrei ein- und nach Beendigung ihrer Tätigkeit wieder ausführen (Art. 11). Ihre von der Union gezahlten Gehälter unterliegen lediglich der Besteuerung durch die Union, nicht jedoch der Besteuerung der Mitgliedstaaten (Art. 12).


title: Diplomatenstatus

text: Der Staat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Union befindet (Belgien), gewährt den bei der Union beglaubigten Vertretern dritter Länder die üblichen diplomatischen Vorrechte und Befreiungen (Art. 16).


title: Diplomatenstatus

text: Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union ausschließlich im Interesse der Union gewährt. Jedes Organ der Union hat die Befreiungen eines Bediensteten aufzuheben, wenn dies seiner Auffassung nach den Interessen der Union nicht zuwiderläuft (Art. 17).


title: Diplomatenstatus

text: Der Präsident des Europäischen Rates, die Mitglieder der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs haben dieselben Vorrechte und Befreiungen wie die Beamten der Union (Art. 19 und 20). Auch die Bediensteten der EIB und der EZB genießen Vorrechte und Befreiungen (Art. 21 und 22).


title: Diplomatenstatus

text: Die Vorrechte der zwischenstaatlichen Einrichtungen und ihrer Bediensteten richten sich nach den jeweiligen internationalen Vereinbarungen, die sehr unterschiedlich ausgestaltet sind. Die Bandbreite reicht von der Gleichbehandlung mit Diplomaten bis zur "Amtshandlungsimmunität". Im Allgemeinen beschränken sich die Vorrechte auf die Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten der zwischenstaatlichen Einrichtung, Zoll- und Steuerfreiheiten der Einrichtung und auf die Immunität ihrer Bediensteten für die in Ausübung ihrer offiziellen Funktion vorgenommenen Handlungen.


title: Diplomatenstatus

text: In der Schweiz beruht der Status der internationalen Organisationen auf den mit diesen geschlossenen Vereinbarungen. Das nationale Gaststaatgesetz (GSG) vom 22. Juni 2007 legt innerstaatlich die Voraussetzungen fest, unter denen die Schweiz internationalen Einrichtungen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen einräumt sowie finanzielle Beiträge gewährt. Hierauf beruhend erging eine Vollzugsverordnung (Gaststaatverordnung – V-GSG) vom 7. Dezember 2007. Beide Normen traten am 1. Januar 2008 in Kraft.


title: Diplomatenstatus

text: Mit den folgenden quasizwischenstaatlichen Organisationen hat die Schweiz ein Fiskalabkommen geschlossen:


title: Diplomatenstatus

text: Amtierende Staatsoberhäupter, bei Besuchen aufgrund amtlicher Einladung auch die sie amtlich begleitenden Angehörigen sowie ihr sonstiges Gefolge (Berater, Presseberichterstatter, Fahrer, Sicherheitsbeamte), sind nicht nach dem WÜD, sondern nach allgemeinem Völkergewohnheitsrecht umfassend geschützt. Sie sind von der Gerichtsbarkeit des Gastlandes befreit und genießen das Privileg der Unverletzlichkeit, so dass keine hoheitlichen Zwangsmaßnahmen gegen sie durchgeführt werden dürfen. Dasselbe gilt für amtierende Regierungschefs und Minister von Regierungen anderer Staaten und die sie amtlich begleitenden Angehörigen und ihr sonstiges Gefolge bei Besuchen in amtlicher Eigenschaft (in Deutschland für beide Gruppen in GVG geregelt). Der Kreis der geschützten Personen ergibt sich aus der Delegationsliste, die dem einladenden Staat vorgelegt wird.


title: Diplomatenstatus

text: In Deutschland genießen auch sonstige Repräsentanten ausländischer Staaten, die sich aufgrund amtlicher Einladung in Deutschland aufhalten, Immunität (z. B. die ausländischen Gäste einer Bundesbehörde, vgl. Abs. 1 GVG).


title: Diplomatenstatus

text: Die auf einem russischen Flughafen im Rahmen der Flugsicherheitskontrollen vorgenommene Leibesvisitation an einer Schweizer Bundesrätin stieß in der Schweiz auf heftige Kritik. Die Bundesrätin war auf einem gewöhnlichen Linienflug gebucht und benutzte keine offizielle Maschine der Schweizer Regierung.


title: Diplomatenstatus

text: Die Familienangehörigen von Staatsoberhäuptern genießen keine Vorrechte und Befreiungen, z. B. der im Empfangsstaat studierende Sohn eines Staatspräsidenten.


title: Diplomatenstatus

text: Der in München u. a. des illegalen Waffenhandels und anderer Delikte verdächtige Sohn des damaligen libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, Saif al-Arab al-Gaddafi, genoss keine diplomatische Immunität. Auch die Tatsache, dass die Münchner Wohnung Gaddafis von der libyschen Botschaft ohne Zustimmung (vgl. hierzu WÜD) des Auswärtigen Amtes zum "Gästehaus der Botschaft" erklärt wurde und ihm zeitweise ein Botschaftsfahrzeug zur Nutzung überlassen wurde, änderte daran nichts. Gaddafis Wohnung wurde durchsucht, und er wurde wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und einer Trunkenheitsfahrt strafrechtlich belangt.


title: Diplomatenstatus

text: Grundsätzlich gilt, dass nur die Personen Privilegien genießen, die im Empfangsstaat akkreditiert sind. Der Besitz eines ausländischen Diplomatenpasses allein begründet keine Privilegien.


title: Diplomatenstatus

text: Reist jedoch ein Diplomat, ein Konsularbeamter, ein Mitglied des Verwaltungs- und technischen Personals oder des dienstlichen Hauspersonals (nicht jedoch des privaten Hauspersonals) durch einen Drittstaat, um sein Amt im Empfangsstaat anzutreten oder um auf seinen Posten oder in seinen Heimatstaat zurückzukehren, so stehen ihm Unverletzlichkeit und alle sonstigen für seine sichere Durchreise oder Rückkehr erforderlichen Vorrechte und Befreiungen zu. Das gilt auch, wenn er in den Heimaturlaub fährt oder aus dem Urlaub an seine Dienststelle zurückkehrt. Der Transit darf grundsätzlich allerdings nicht mit unüblich langen Unterbrechungen touristischer bzw. sonstiger persönlicher Art verbunden werden. Dies gilt auch für die Familienangehörigen, die ihn begleiten oder die getrennt von ihm reisen, um sich zu ihm zu begeben, oder die in ihren Heimatstaat zurückkehren ( Abs. 1 WÜD, Abs. 1 und 2 WÜK).


title: Diplomatenstatus

text: Hält sich der Betroffene dienstlich, z. B. als Teilnehmer einer Konferenz einer internationalen im Empfangsstaat vertretenen Organisation auf, genießt er Privilegien nur, wenn die entsprechende Reise offiziell angekündigt war, auf offizielle Einladung des Empfangsstaates hin erfolgte oder wenn für die Durchführung der Konferenz mit der durchführenden internationalen Organisation ein sogenanntes "Konferenzabkommen" abgeschlossen wurde, welches Privilegien vorsieht. Möglich ist auch, dass mit der betreffenden internationalen Organisation bereits entsprechende Privilegienabkommen existieren (in Deutschland z. B. mit den Vereinten Nationen).


title: Diplomatenstatus

text: Bei einem Drittstaat akkreditierte Diplomaten genießen außerhalb dieser Regelungen (z. B. anlässlich einer privaten Urlaubsreise) keine Immunität. Aus diesem Grunde hatte sich der ehemalige syrische Botschafter in der DDR nach der Wiedervereinigung vor deutschen Gerichten für seine Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag gegen das "Maison de France" in West-Berlin im August 1983 zu verantworten. Der Botschafter hatte es seinerzeit zugelassen, dass der bei dem Anschlag verwendete Sprengstoff vorübergehend in der Botschaft in Ost-Berlin gelagert werden durfte. Sein Einwand, die Bundesrepublik sei Rechtsnachfolger der DDR und müsse seine diplomatische Immunität in der DDR respektieren, ließ das Bundesverfassungsgericht nicht gelten, weil die diplomatische Immunität in der DDR auch schon vor der Wiedervereinigung einer strafrechtlichen Ahndung vor bundesrepublikanischen Gerichten nicht entgegengestanden habe. Daran habe sich durch die Wiedervereinigung nichts geändert.


title: Diplomatenstatus

text: In Deutschland stationierte Soldaten der NATO-Mitgliedstaaten genießen keinen Diplomatenstatus, haben aber gleichwohl Sonderrechte, die denen der Diplomaten ähneln.


title: Diplomatenstatus

text: Für die Rechtsstellung der Stationierungsstreitkräfte Belgiens, Frankreichs, Kanadas, der Niederlande, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gilt das NATO-Truppenstatut und das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut.


title: Diplomatenstatus

text: Im NATO-Truppenstatut und im Zusatzabkommen zu diesem werden den jeweiligen Stationierungsstreitkräften Privilegierungen und Immunitäten gewährt. Dies umfasst beispielsweise die Bereiche Zivil-, Verwaltungs- und Strafgerichtsbarkeit, Sozialrecht, Zoll- und Steuerpflicht und das Führen von Kraftfahrzeugen. Daneben finden sich zusätzlich vor allem im Zusatzabkommen Regelungen zur Liegenschaftsnutzung oder auch zur Beschäftigung deutscher Ortskräfte als Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften.


title: Diplomatenstatus

text: Neben dem Diplomatenpass seines eigenen Landes – des Entsendestaates – erhält der Diplomat vom Empfangsstaat einen Diplomatenausweis, der Angaben zum Umfang der diplomatischen Vorrechte und Befreiungen enthält. Ausgestellt wird der Diplomatenausweis vom Chef des Protokolls beim Außenministerium.


title: Diplomatenstatus

text: Für akkreditierte Angehörige des ausländischen diplomatischen Korps in Deutschland wird seit 2019 ein Protokollausweis ausgestellt, der zur Einreise in alle Schengenländer berechtigt und den Inhaber ausweist, Diplomatenstatus gem. WÜD oder WÜK innezuhaben. Aussteller ist vorgenanntes Ministerium.


title: Diplomatenstatus

text: Die Mitgliedstaaten des Schengenraums sind nach Art. 19 Abs. 2 Schengener Grenzkodex verpflichtet, sich gegenseitig über das Aussehen und die Bedeutung ihrer aufgrund nationaler Rechtsvorschriften ausgestellten Diplomatenausweise zu unterrichten. Dies ist erforderlich, weil die Diplomatenausweise auch Reisedokumentcharakter haben. Ihren Inhabern ist es innerhalb des Schengengebietes gestattet, visumfrei in jeden anderen Schengenstaat für kurzzeitige Aufenthalte von nicht mehr als drei Monaten je Halbjahr zu reisen.


title: Diplomatenstatus

text: Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten werden im Amtsblatt C der Europäischen Union regelmäßig veröffentlicht. Bisher sind folgende Mitteilungen ergangen (dort sind auch umfangreiche Ausweismuster abgebildet):


title: Diplomatenstatus

text: Um den Schutz diplomatischer Vorrechte und Befreiungen beanspruchen zu können, muss die Person beim Empfangsstaat in der Regel akkreditiert sein. Die Bestellung des Leiters der Mission bedarf der vorherigen Zustimmung des Empfangsstaates (Agrément, WÜD); die übrigen Funktionsstellen darf der Entsendestaat – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nach freiem Ermessen besetzen ( WÜD). Der Leiter der konsularischen Vertretung bedarf ebenfalls der Zustimmung des Empfangsstaates in Form des Exequaturs ( WÜK), die übrigen Bediensteten des Konsulats besetzt der Entsendestaat nach freiem Ermessen ( Abs. 1 WÜK).


title: Diplomatenstatus

text: Bei Personen unterhalb der Botschafterebene erfolgt die Akkreditierung durch ein Schreiben der Mission des Entsendestaates an das Außenministerium des Empfangsstaates, mit dem die betreffende Person zur Eintragung in die Diplomaten- oder Konsularliste angemeldet wird. Die Akkreditierung ist erfolgt, wenn der Empfangsstaat ein Dienstvisum zur Einreise und nach erfolgter Einreise einen Diplomatenausweis ausstellt.


title: Diplomatenstatus

text: Die Vorrechte und Befreiungen stehen einer akkreditierten Person mit der Einreise in den Empfangsstaat zum Dienstantritt zu. Befindet sich die Person bereits im Empfangsstaat stehen die Vergünstigungen ab dem Zeitpunkt zu, zu dem der Entsendestaat dem Empfangsstaat den Beginn der Tätigkeit notifiziert hat ( Abs. 1 WÜD, Abs. 1 und 2 WÜK).


title: Diplomatenstatus

text: Die Vorrechte und Befreiungen enden bei einer Person, deren dienstliche Tätigkeit beendet ist ( WÜD, WÜK), erst im Zeitpunkt der Ausreise (Art. 39 Abs. 2 WÜD, Art. 53 Abs. 3 WÜK). In Bezug auf die von der betreffenden Person in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit als Mitglied der Mission vorgenommenen Handlungen bleibt jedoch die Immunität über die Ausreise hinaus bestehen (Art. 39 Abs. 2 Satz 2 WÜD, Art. 53 Abs. 4 WÜK). Die fortbestehende Immunität gilt somit nicht in Bezug auf Handlungen im privaten Bereich, soweit diese gewährt wurde; diese Immunität endet mit der Ausreise. Ein Botschaftsangehöriger, der "persönliche Immunität" genießt, kann daher nach einer Rückkehr in den Empfangsstaat für Handlungen verfolgt werden, die er im privaten Bereich begangen hat. Für Handlungen im dienstlichen Bereich bleibt die Immunität dagegen auch bei einer späteren Rückkehr in den Empfangsstaat bestehen.


title: Diplomatenstatus

text: Stirbt ein Mitglied der Mission oder konsularischen Vertretung, so genießen seine Familienangehörigen bis zum Ablauf einer angemessenen Frist die Vorrechte und Befreiungen, die ihnen bisher zugestanden haben (Art. 39 Abs. 3 WÜD, Art. 53 Abs. 5 WÜK).


title: Diplomatenstatus

text: Die Vorrechte und Befreiungen enden auch, wenn der Empfangsstaat den Betroffenen zur unerwünschten Person erklärt hat (persona non grata) und die ihm gewährte Frist zur Ausreise verstrichen ist ( WÜD und WÜK). Unter befreundeten Staaten sind solche plakativen Maßnahmen, auf die der Entsendestaat zudem regelmäßig mit gleichartigen Maßnahmen reagiert, unüblich; im Bedarfsfall wird der Entsendestaat konsultiert und diskret um baldige Abberufung des Betroffenen gebeten.


title: Diplomatenstatus

text: Honorarkonsularbeamten stehen Vorrechte und Befreiungen in der Regel nur für die Dauer ihrer Zulassung durch den Empfangsstaat zu, für Amtshandlungen, die während ihrer Amtszeit begangen worden sind, jedoch auf unbeschränkte Zeit (Art. 53 Abs. 4 i. V. m. Art. 58 Abs. 2 WÜK).


title: Diplomatenstatus

text: Ist der Betroffene, der aufgrund seines Status privilegiert wäre, Staatsangehöriger des Empfangsstaates oder Staatsangehöriger des Entsendestaates, aber im Empfangsstaat ständig ansässig, genießt er Privilegien ungeachtet seines Ranges stets nur für Amtshandlungen, sogenannte "Amtshandlungsimmunität" ( WÜD, WÜK). Bezüglich eigener Staatsangehöriger gilt dies auch für internationale Organisationen (z. B. für die UN und ihrer Nebenorgane gemäß Abschn. 15 der Abkommens von 1946, für die UN-Sonderorganisationen aufgrund § 17 des Abkommens von 1947). Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht fallen in der Regel nicht unter die "Amtshandlungsimmunität".


title: Diplomatenstatus

text: Ständig ansässig ist eine Person in der Regel, wenn sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie von der Mission angestellt wird, bereits seit längerer Zeit im Empfangsstaat ihren Wohnsitz hatte. Bei einem entsandten Mitglied einer Mission oder konsularischen Vertretung, das sich ungewöhnlich lange (über zehn Jahre) im Empfangsstaat aufhält, ist ebenfalls von einer ständigen Ansässigkeit auszugehen.


title: Diplomatenstatus

text: Angehörige einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung können auf die diplomatische Immunität nicht wirksam verzichten. Dieses Recht steht nur dem Entsendestaat zu (Art. 32 WÜD, Art. 45 WÜK). Hierzu bedarf es einer ausdrücklichen Erklärung. Es entspricht internationaler Staatenpraxis, hiervon im Allgemeinen keinen Gebrauch zu machen.


title: Diplomatenstatus

text: Eine Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten durch den Entsendestaat ist grundsätzlich möglich und völkerrechtlich ausdrücklich zugelassen (Art. 31 Abs. 4 WÜD). Hiervon wird auch Gebrauch gemacht (siehe "Abschnitt Kritik am Verhalten der Vorgesetzten der Diplomaten").


title: Diplomatenstatus

text: Kritik am Diplomatenstatus richtet sich vor allem gegen den Missbrauch diplomatischer Vorrechte im Zusammenhang


title: Diplomatenstatus

text: Die Anzahl der von Diplomaten bzw. deren Fahrer in Berlin begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten hat seit 2005 nach einem kurzzeitigen Rückgang in den Jahren 2008 und 2009 kontinuierlich zugenommen. Offiziellen Angaben des Berliner Innensenators zufolge begingen Diplomaten im Jahre 2005 6.879 Verkehrsordnungswidrigkeiten. Im Jahr 2006 stieg die Zahl auf 10.179 und im Jahr 2007 auf 12.025 Delikte. Im Jahre 2008 fiel die Gesamtzahl auf 8.398 und 2009 auf 8.610 Delikte ab, während sie im Jahr 2010 auf insgesamt 14.934 Delikte anstieg und im Jahr 2011 einen vorläufigen Höchststand von 18.886 Delikten erreichte, ehe spätestens im Jahr 2018, mehr als 21. 000 Ordnungswidrigkeiten von Diplomaten begangen wurden. In den Jahren 2020 und 2021, während der COVID-19-Pandemie, reduzierten sich die Ordnungswidrigkeiten durch Diplomaten in Berlin auf 12.570 (2020) bzw. 9973 (2021).<ref name="Spiegel/verkehrsverstoesse"></ref>


title: Diplomatenstatus

text: Der diplomatische Fahrzeugbestand blieb dabei weitgehend unverändert und lag bei 2.880 Fahrzeugen (16. März 2009), 3.048 Fahrzeugen (31. Dezember 2009), 2.939 Fahrzeugen (31. Dezember 2010) und 2.874 Fahrzeugen (22. Mai 2011). Stand 2022 sind es 2550 Fahrzeuge.


title: Diplomatenstatus

text: Die dem Land Berlin entgangenen Verwarnungs- und Bußgelder beliefen sich auf ca. 200.000 Euro (2007), 159.940 Euro (2008), 180.010 Euro (2009), 156.595 Euro (2010), 274.590 Euro (2011) und 200.000 Euro (2021). Die häufigsten Verstöße waren Parkverstöße und Geschwindigkeitsüberschreitungen.


title: Diplomatenstatus

text: Den zwischenzeitlichen Rückgang der Verkehrsordnungswidrigkeiten führte der Berliner Innensenator auf eine Rundnote des Auswärtigen Amtes an die in Berlin ansässigen Botschaften zurück, in der an die Beachtung des geltenden Straßenverkehrsrechts erinnert wurde. Zudem wurden ausländische Vertretungen, bei denen sich Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht häuften, durch das Auswärtige Amt in verstärktem Maße individuell ermahnt. Im Verhältnis zur Zahl der angemeldeten Fahrzeuge fielen überdurchschnittlich häufig die Diplomaten aus Ägypten, Iran, der Republik Korea (2009 und 2010), Aserbaidschan (2009 und 2010) sowie Libyen (2008 und 2009) auf; bei den weiteren Spitzenreitern Saudi-Arabien, Russische Föderation, China, Frankreich, Griechenland, Polen und USA (nur 2010) relativiert sich die Gesamtzahl der begangenen Verstöße wegen der von diesen Ländern zugleich eingenommenen Spitzenstellung im Fahrzeugbestand. Bei den am 31. Dezember 2009 in Berlin zugelassenen Diplomatenfahrzeugen entfielen auf die USA 269, auf die Russische Föderation 148, auf Frankreich 110, Saudi-Arabien 101, China 99, Griechenland und Polen je 70 im Vergleich zu Ägypten (43), Iran (42), der Republik Korea (55), Aserbaidschan (19) und Libyen (30). Für 2011 ist nur bekannt, dass die am häufigsten betroffenen diplomatischen Vertretungen in absteigender Reihenfolge Saudi-Arabien, Russische Föderation, USA, Volksrepublik China, Georgien, Ägypten, Italien, Aserbaidschan, Türkei, Iran, Pakistan und Griechenland waren.


title: Diplomatenstatus

text: In Wien wurden zwischen Juni 2006 und Mai 2009 6.366 Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung und 31.283 Verstöße gegen das Parkometergesetz durch Diplomaten begangen, die seitens der Behörden als "nicht verfolgbar" angesehen wurden. Im Jahre 2008 lag die Zahl der Verwaltungsübertretungen bei ca. 2.100, im Jahre 2009 bei ca. 2.550 und im Jahre 2010 bei ca. 2.400. Seit 2009 werde die Botschaft oder die internationale Organisation um Mitteilung ersucht, ob die festgesetzte Strafe bezahlt werde. Das österreichische Außenministerium habe in den letzten Jahren zahlreiche Missionen und internationale Organisationen davon überzeugt, Verwaltungsübertretungen im Verkehr freiwillig zu bezahlen. Dies geschehe in etwa einem Drittel der Fälle – mit steigender Tendenz; im Übrigen werde Immunität geltend gemacht.


title: Diplomatenstatus

text: Über die Herkunftsländer der am häufigsten aufgefallenen Diplomaten wird von offizieller Seite lediglich mitgeteilt, dass im Jahre 2010 79 Verwaltungsübertretungen von Diplomaten aus Russland, 63 von Diplomaten aus Kasachstan und 40 von Diplomaten aus China begangen worden seien. Einer anderen Äußerung des österreichischen Außenministeriums ist zu entnehmen, dass der Durchsetzung von Bußgeldern gegen Diplomaten gewichtige wirtschaftliche Interessen gegenüberstünden: Ohne die Gewährung der international üblichen Privilegien und Immunitäten würden internationale Organisationen ihren Sitz von Wien wegverlegen, weshalb es dann zu Steuerausfällen komme. Der wirtschaftliche Nutzen der internationalen Organisationen sei für Österreich erheblich. In einer Studie des Consultingunternehmens Ernst & Young aus dem Jahr 2009 zur Umwegrentabilität internationaler Organisationen sei festgestellt worden, dass Österreich einen positiven jährlichen Nettoeffekt von über 400 Millionen Euro aus der Präsenz internationaler Organisationen erziele.


title: Diplomatenstatus

text: In der Schweiz werden seit 2005 Verkehrsordnungswidrigkeiten von Diplomaten in Bern durch Festsetzung von Bußgeldern verfolgt. Zwangsmaßnahmen werden im Falle der Nichtbezahlung jedoch nicht ergriffen. Im Jahre 2009 wurden 2.910 Zuwiderhandlungen gegen das Straßenverkehrsgesetz von Personen mit Diplomatenstatus registriert; hierauf ergangene Bußgeldbescheide wurden in nur 335 Fällen (12 %) bezahlt. Im Jahre 2010 seien 2.637 Ordnungsbußen ausgestellt worden, wovon lediglich 194 (7 %) bezahlt worden seien. In einer Antwort auf eine Interpellation erklärte der Bundesrat im Jahre 2009, dass sich die insgesamt von ausländischen Vertretungen und internationalen Organisationen über die Jahre geschuldeten Beträge auf rund 7,5 Millionen Franken in Genf und auf 389.000 Franken in Bern beliefen.


title: Diplomatenstatus

text: In Genf unterscheidet sich die Lage zu Bern insofern, als dort neben ca. 40 Botschaften (überwiegend afrikanischer und asiatischer Staaten), die bei der Schweiz akkreditiert sind, vor allem internationale Organisationen und bei diesen akkreditierte Ständige Vertretungen der Mitgliedstaaten ansässig sind, deren Mitglieder diplomatische Immunität in der Regel nur in dienstlichen Angelegenheiten beanspruchen können. Bußgelder für Parkverstöße oder Geschwindigkeitsüberschreitungen unterliegen als außerdienstliches Verhalten oft nicht dem diplomatischen Schutz.


title: Diplomatenstatus

text: Über die Art und Anzahl der von Diplomaten begangenen Straftaten werden in Deutschland aus diplomatischer Rücksichtnahme keine konkreten Zahlen seitens der Berliner Innenverwaltung oder des Auswärtigen Amts genannt. Auch für Österreich und die Schweiz liegen keine offiziellen Zahlen vor.


title: Diplomatenstatus

text: Straftaten von Diplomaten werden in Deutschland nicht gesondert erfasst. Der Verdacht der Unfallflucht von Diplomaten bestand in Berlin im Jahre 2008 in 27 Fällen, im Jahre 2009 in 25 Fällen, im Jahre 2010 in 40 Fällen und im Jahre 2011 in 32 Fällen.


title: Diplomatenstatus

text: Vor allem die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangenen Delikte werden vielfach von der Presse aufgegriffen. Nach Angaben der Polizei fielen immer schon die Diplomaten der ärmeren Länder durch viele Delikte, oft auch durch Alkohol am Steuer, auf, weil sie sich keinen Fahrer leisten könnten und sich der Botschafter nach Empfängen selbst ans Steuer setze.


title: Diplomatenstatus

text: Diplomaten träten im Freizeitbereich auch bei Ladendiebstählen, Benzinunterschlagung bzw. -betrug, bei der Fischwilderei, beim Fahren ohne Fahrerlaubnis und bei vorsätzlichen und fahrlässig begangenen Körperverletzungen anlässlich von Verkehrsunfällen, Barbesuchen oder bei Meinungsverschiedenheiten mit Taxifahrern in Erscheinung. Schlecht bezahlte Botschaftsangehörige armer Länder gingen in Berlin regelrecht auf Beutezüge in Luxus-Kaufhäusern.


title: Diplomatenstatus

text: In den Meldungen der österreichischen Presse wird gelegentlich von Trunkenheitsfahrten einzelner Diplomaten berichtet. Die österreichische Verkehrsministerin verweist im Übrigen darauf, dass es keine statistischen Aufzeichnungen über Fahrerfluchten von Diplomaten gäbe und Verkehrsstraftaten von Diplomaten auch im Vormerksystem nicht eingetragen werden könnten, weil dort nur rechtskräftige Bestrafungen gespeichert seien.


title: Diplomatenstatus

text: In der Schweizer Presse wird von vereinzelten Trunkenheitsfahrten und der Missachtung eines Fahrverbots berichtet.


title: Diplomatenstatus

text: Der israelische Geheimdienst verhaftete im Februar 2018 einen französischen Botschaftsangehörigen, der seinen Sonderstatus genutzt haben soll, um in einem Fahrzeug der Botschaft Waffen aus Gaza zu palästinensischen Empfängern im Westjordanland zu schmuggeln.


title: Diplomatenstatus

text: Diplomaten vor allem aus dem nahöstlichen und dem asiatischen Raum wird vorgehalten, im Schutze der Befreiung von der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaates eigene Hausangestellte auszunutzen, indem sie ihnen zugesagte Leistungen (z. B. das Arbeitsentgelt, Urlaub, Freizeit u. a.) ganz oder teilweise verweigerten. Betroffen seien fast immer asiatische Frauen. In einer Regelung zwischen dem Auswärtigen Amt und den Botschaften aus dem Jahre 2003 hätten sich Diplomaten verpflichtet, ihren Haushaltshilfen mindestens 750 Euro monatliches Gehalt zu zahlen und ihnen freie Kost und Logis zu gewähren. Die Arbeitszeit dürfe 40 Stunden pro Woche nicht überschreiten, jede Überstunde müsse mit 4,50 Euro abgegolten werden. Diese Mindeststandards würden teilweise nicht eingehalten.


title: Diplomatenstatus

text: Der Eindruck, den Diplomaten durch ihr Verhalten in der Öffentlichkeit ihres Gastlandes erweckten, löst vielfach Unverständnis und teilweise auch Empörung aus. Diplomaten hätten Vorbildfunktion und sollten zu ihren Fehlern stehen und die Konsequenzen tragen. Dass Diplomaten ungestraft davonkämen, könne der Bürger nicht verstehen. Nach aufgeflogenem Schmuggel von Rauschgift und Kulturgütern im Diplomatengepäck oder Spionage würden sie ohne Folgen abberufen und woanders neu eingesetzt.


title: Diplomatenstatus

text: Manche Missionschefs – so wird vermutet – bekämen teilweise gar nicht mit, wie sich ihre Bediensteten in der Öffentlichkeit benähmen. Dabei hindere die diplomatische Immunität den Entsendestaat nicht, gegen eigene Mitarbeiter einzuschreiten (Art. 31 Abs. 4 WÜD). So diszipliniere das Auswärtige Amt deutsche Diplomaten bei Verstößen im Ausland, und leiteten deutsche Staatsanwälte auch Ermittlungsverfahren gegen deutsche Diplomaten ein, die im Ausland Straftaten begangen haben. Ein deutscher Lehrer in Moskau, der bei einem Verkehrsunfall zwei Menschen tötete und aufgrund seiner diplomatischen Immunität von den russischen Behörden nicht verfolgt werden konnte, ist nach seiner Rückkehr von einem deutschen Gericht bestraft worden. Wegen der unerlaubten Einfuhr eines Kraftfahrzeugs in den Empfangsstaat unter Ausnutzung diplomatischer Vorrechte (Einfuhrabgabenbefreiung) wurde der Beamte einer deutschen Botschaft mit einer Gehaltskürzung diszipliniert. Gegen einen Schweizer Diplomaten, der im Verdacht stand, einen Ladendiebstahl im Gastland begangen zu haben, ermittelten die Schweizer Behörden. Österreich weise im Ausland tätige Diplomaten an, verhängte Verkehrsstrafen zu bezahlen.


title: Diplomatenstatus

text: Viele Verstöße gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen gehen auf die landesübliche Mentalität, kulturelle Unterschiede und die Gepflogenheiten in den Herkunftsländern der Diplomaten zurück, die mit den Standards im Gastland nicht vergleichbar seien. Das Lohnniveau in der Diplomatie nehme zudem – gerade bei Vertretern aus Entwicklungsländern – auf die hohen europäischen Lebenshaltungskosten keine Rücksicht, was die schlechte Behandlung von Hausangestellten zwar nicht entschuldigen, jedoch bis zu einem gewissen Grad erklären könne.


title: Diplomatenstatus

text: Was straßenverkehrsrechtliche Verstöße angehe, hat eine Studie der Universitäten Berkeley und Columbia herausgefunden, dass je schlechter der Ruf Amerikas in einem Land sei, desto mehr Parkdelikte seine Diplomaten in den USA verübten. Das Falschparkverhalten der Diplomaten eines Landes korreliere zudem mit seinem Korruptionsindex.


title: Diplomatenstatus

text: Angeregt wird, die Immunität von Diplomaten weltweit auf den dienstlichen Bereich zu beschränken. Außerdem solle ein Protokollausweis für private Hausbedienstete (und damit die Befreiung von der Aufenthaltserlaubnis) nur vergeben werden, wenn der Diplomat einen Arbeitsvertrag mit den arbeitsrechtlichen Standards vorlege.


title: Diplomatenstatus

text: In einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte wird die Aufhebung der Immunität als spektakulärer Schritt und Erfolg für das Gastland gewertet. Den betroffenen Hausangestellten helfe dies aber oft wenig. Stattdessen wird der Weg der Mediation zwar als insgesamt beschwerlich, aber im Ergebnis als für die Betroffenen eher nützlich gewertet.


title: Diplomatenstatus

text: Als vorbildlich wird die Einrichtung eines Verbindungsbüros angesehen, wie es die Schweiz eingeführt hat. Das "Bureau de l’Amiable Compositeur" (BAC) in Genf wurde vom Kanton Genf und von der Schweizer Mission bei der UNO im Jahre 1995 ins Leben gerufen. Das dreiköpfige Gremium behandle pro Jahr zwischen 70 und 80 Fälle. Die Erfolgsquote läge über die Jahre verteilt bei 30 bis 40 Prozent.


title: Diplomatenstatus

text: Hinsichtlich der Erfüllung arbeitsvertraglicher Ansprüche müsse auch über eine Staatshaftung des Empfangsstaates nachgedacht werden. In einem Fall in Frankreich habe das oberste französische Verwaltungsgericht, der Conseil d’État, den französischen Staat haftbar gemacht.


title: Diplomatenstatus

text: In Bezug auf internationale Organisationen kann sich der Sitzstaat nicht von seiner Verantwortung aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), nach Art. 6 Abs. 1 EMRK Zugang zu einem fairen Gerichtsverfahren zu gewähren, dadurch befreien, dass er Aufgaben auf internationale Organisationen überträgt und ihnen Immunität von seiner Gerichtsbarkeit gewährt. In diesem Falle müssen andere angemessene Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen, z. B. Kontrollsysteme innerhalb der internationalen Organisation selbst.


title: Pilaw

text: Pilaw, auch Pilav, "Plov, Pilau, Palau", ist ein ursprünglich orientalisches Reisgericht. Es wird traditionell aus langkörnigem Reis, Zwiebeln, Brühe sowie eventuell Fleisch, Fisch oder Gemüse zubereitet. Pilaw zeichnet sich durch eine besonders lockere und körnige Struktur aus. Nicht zu verwechseln ist es mit Biryani.


title: Pilaw

text: Reis wird mit der doppelten Menge Brühe aufgekocht und anschließend im abgedeckten Topf gedämpft. Je nach Zubereitungsart werden weitere Zutaten wie beispielsweise Fleisch, Fisch, Gemüse oder auch Nüsse und Trockenobst während des Kochvorgangs oder erst beim Servieren hinzugefügt.


title: Pilaw

text: Nach Angaben von Kulturhistorikern ist die ursprüngliche Bezeichnung / "polow," auch "pollo" – „Reis“. Möglicherweise handelt es sich auch um eine sprachliche Übernahme aus Indien. Die Kochtechnik für Pilaw wurde in Indien jedoch erst durch Muslime eingeführt.


title: Pilaw

text: Die älteste bekannte Erwähnung der Pilaw-Technik gibt es in arabischen Büchern aus dem 13. Jahrhundert, geschrieben in Bagdad und in Syrien. Als Zutaten nennen sie Fleisch, Hülsenfrüchte und Früchte. In arabischen Rezeptsammlungen des 10. Jahrhunderts findet sich diese Technik noch nicht.


title: Pilaw

text: Eines der nachweislich ältesten Rezepte ist "qabuli pulaw", ursprünglich nur mit Fleisch und Kichererbsen, heute meistens auch noch mit Mandeln und Rosinen. Diese Variante gilt heute in Afghanistan als eine Nationalspeise.


title: Pilaw

text: Das Reisgericht ist in vielen Ländern verbreitet und hat daher verschiedene Schreibvarianten bzw. Bezeichnungen in den unterschiedlichsten Sprachen: usbekisch: "Palov/Osh",


title: Pilaw

text: kirgisisch: "Paloo", albanisch: "Pilaf", armenisch: "Pilav/փիլավ,", aserbaidschanisch: "Plov", bosnisch: "Pilav", griechisch: "Pilafi/πιλάφι", persisch: "Polow, Pollo", rumänisch: "Pilaf", russisch: "Plow/плов", serbisch: "Pilav/пилав", türkisch: "Pilav". In europäischen Ländern wurde Pilaw vermutlich durch die Osmanen verbreitet. (Vergleiche dazu Börek)


title: Pilaw

text: In der persischen Küche gilt es als besonders erstrebenswert, wenn die unterste Schicht Reis im Topf eine knusprige Kruste bildet, die "tah dig" (wörtlich "Topfboden") genannt wird. Sie gilt als besonders schmackhaft. Diese Vorliebe für den angebackenen Reis gibt es auch in Armenien und in Aserbaidschan, "tah dig" wird in alten persischen Kochbüchern aber noch nicht erwähnt.


title: Pilaw

text: In Zentralasien wird für ein Gericht namens "Palav, Plow, Palov" oder "Osch" zunächst ein Eintopf gekocht. Am Ende der Garzeit wird darüber Reis gestreut und das ganze mit etwas Wasser bedeckt, gekocht und dann gedämpft. Der Eintopf enthält Fleisch, Zwiebeln und Möhren sowie weitere Gemüse und teilweise Trockenfrüchte. Dieses Gericht wird dort traditionell von Männern gekocht und ist sowohl eine Alltagsspeise als auch ein Festessen. Es gibt auch Wettbewerbe im Palav-Kochen. In Usbekistan wird das Gericht für Hochzeiten von einem "Palav-Meister" in einem riesigen Topf zubereitet.


title: Pilaw

text: In der türkischen Küche ist Pilaw (Schreibweise: Pilav) neben Gemüse eine Beilage, die zu Fleisch oder auch zu Bohnen oder Kichererbsen gereicht wird. Dieses Gericht (Eintopf mit Reis) ist in der Türkei auch ein traditionelles Hochzeitsessen, welches den Gästen serviert wird.


title: Pilaw

text: In der Türkei wird besonders im Osten oft Bulgur (Weizengrütze) anstatt Reis verwendet; dies ist ebenso in Syrien und in Armenien üblich und heißt ebenfalls Pilaw.


title: Pilaw

text: Im Gegensatz zu anderen Ländern werden zum türkischen Pilawreis als Variante auch gebratene Rind- oder Lammfleischstückchen oder -schnetzel gemischt ("Etli Pilav": Pilaw mit Fleisch) und manchmal auch Tomaten verwendet.


title: Pilaw

text: In vielen islamischen Ländern und in Indien sind die beliebtesten Fleischarten Lamm, Hammel und Huhn. Seit etwa 200 Jahren ist Pilaw auch in der karibischen Küche bekannt, basierend auf Rezepten von Auswanderern aus Indien. Hier enthält das Gericht – anders als in islamischen Ländern – oft Schweinefleisch oder Schinken, Worcestershiresauce, braunen Zucker und Oliven oder Erdnüsse. In Kenia und Tansania wird Pilau häufig mit Rindfleisch und mit der von der indischen Küche beeinflussten Gewürzmischung "Pilau Massala" zubereitet.


title: Körper (Algebra)

text: Ein Körper ist im mathematischen Teilgebiet der Algebra eine ausgezeichnete algebraische Struktur, in der die Addition, Subtraktion, Multiplikation und Division auf eine bestimmte Weise durchgeführt werden können.


title: Körper (Algebra)

text: Die wichtigsten Körper, die in fast allen Gebieten der Mathematik benutzt werden, sind der Körper formula_1 der rationalen Zahlen, der Körper formula_2 der reellen Zahlen und der Körper formula_3 der komplexen Zahlen.


title: Körper (Algebra)

text: Ein Körper ist eine Menge formula_4, versehen mit zwei inneren zweistelligen Verknüpfungen „formula_5“ und „formula_6“ (die "Addition" und "Multiplikation" genannt werden), für die folgende Bedingungen erfüllt sind:


title: Körper (Algebra)

text: Aufgrund der multiplikativen Kommutativität in einem Körper würde es ausreichen, nur ein Distributivgesetz anzugeben.


title: Körper (Algebra)

text: Ein kommutativer unitärer Ring, der nicht der Nullring ist, ist ein Körper, wenn in ihm jedes von Null verschiedene Element ein Inverses bezüglich der Multiplikation besitzt.


title: Körper (Algebra)

text: Anders formuliert, ist ein Körper ein kommutativer unitärer Ring formula_4, in dem die Einheitengruppe formula_37 gleich formula_38 ist.


title: Körper (Algebra)

text: Die Definition sorgt dafür, dass in einem Körper in der „gewohnten“ Weise Addition, Subtraktion und Multiplikation funktionieren sowie die Division mit Ausnahme der "nicht lösbaren" Division durch 0:


title: Körper (Algebra)

text: "Anmerkung:" Die Bildung des Negativen eines Elementes hat nichts mit der Frage zu tun, ob das Element selbst negativ ist; beispielsweise ist das Negative der reellen Zahl formula_50 die positive Zahl formula_51. Allgemein gibt es in einem Körper keinen Begriff von negativen oder positiven Elementen. (Siehe auch geordneter Körper.)


title: Körper (Algebra)

text: Verzichtet man auf die Bedingung, dass die Multiplikation kommutativ ist, so gelangt man zur Struktur des Schiefkörpers. Es gibt jedoch auch Autoren, die bei einem Schiefkörper explizit voraussetzen, dass die Multiplikation nicht kommutativ ist. In diesem Fall sind die Begriffe Körper und Schiefkörper disjunkt – und nicht hierarchisch zueinander, wie sie es bei Bourbaki sind, der Schiefkörper als Körper und die hier besprochenen Körper als kommutative Körper bezeichnen. Ein Beispiel für einen echten Schiefkörper sind die Quaternionen.


title: Körper (Algebra)

text: In der analytischen Geometrie werden Körper zur Koordinatendarstellung von Punkten in affinen und projektiven Räumen verwendet, siehe Affine Koordinaten, Projektives Koordinatensystem. In der synthetischen Geometrie, in der auch Räume (insbesondere "Ebenen") mit schwächeren Eigenschaften untersucht werden, benutzt man als Koordinatenbereiche („Koordinatenkörper“) auch Verallgemeinerungen der Schiefkörper, nämlich Alternativkörper, Quasikörper und Ternärkörper.


title: Körper (Algebra)

text: Eine Teilmenge formula_4 eines Körpers formula_69, die selbst mit dessen Operationen wieder einen Körper bildet, wird Unter- oder Teilkörper genannt. Das Paar formula_4 und formula_69 heißt Körpererweiterung formula_72, formula_73 oder formula_74. Beispielsweise ist der Körper der rationalen Zahlen formula_75 ein Teilkörper der reellen Zahlen formula_2.


title: Körper (Algebra)

text: Eine Teilmenge formula_77 eines Körpers formula_4 ist ein Teilkörper, wenn sie folgende Eigenschaften hat:


title: Körper (Algebra)

text: Das algebraische Teilgebiet, das sich mit der Untersuchung von Körpererweiterungen beschäftigt, ist die Galoistheorie.


title: Körper (Algebra)

text: Ein Körper ist ein endlicher Körper, wenn seine Grundmenge formula_4 endlich ist. Die endlichen Körper sind in folgendem Sinne vollständig klassifiziert: Jeder endliche Körper hat genau formula_120 Elemente mit einer Primzahl formula_54 und einer positiven natürlichen Zahl formula_116. Bis auf Isomorphie gibt es zu jedem solchen formula_123 genau einen endlichen Körper, der mit formula_124 bezeichnet wird. Jeder Körper formula_125 hat die Charakteristik formula_54.


title: Körper (Algebra)

text: Im Artikel Endlicher Körper werden die Additions- und Multiplikationstafeln des formula_127 gezeigt bei farbiger Hervorhebung von dessen Unterkörper formula_128.


title: Körper (Algebra)

text: Im Spezialfall formula_129 erhalten wir zu jeder Primzahl formula_54 den Körper formula_131, der isomorph ist zum Restklassenkörper formula_132 und Primkörper der (Primzahl)charakteristik formula_54 genannt wird. Für formula_134 ist formula_125 niemals isomorph zu formula_136; stattdessen ist formula_125 isomorph zu


title: Körper (Algebra)

text: wobei formula_56 den Ring der Polynome mit Koeffizienten in formula_4 darstellt (hier ist formula_141) und formula_142 ein irreduzibles Polynom vom Grad formula_116 ist. In formula_144 ist ein Polynom irreduzibel, wenn aus formula_145 folgt, dass formula_146 oder formula_147 ein Element von formula_132 ist, also ein konstantes Polynom. Hier bedeutet formula_149 das von formula_150 erzeugte Ideal.


title: Körper (Algebra)

text: Wesentliche Ergebnisse der Körpertheorie sind Évariste Galois und Ernst Steinitz zu verdanken. Weitere Einzelheiten zur Genese des Begriffes liefert Wulf-Dieter Geyer in Kapitel Kapitel 2 seines Beitrages, in dem er u. a. auch die Rolle Richard Dedekinds hinweist (siehe Literatur).


title: Niall Horan

text: Niall James Horan (* 13. September 1993 in Mullingar, County Westmeath) ist ein irischer Singer-Songwriter und Gitarrist. Er wurde 2010 als Mitglied der Boyband One Direction bekannt und tritt seit 2016 auch als Solokünstler auf.


title: Niall Horan

text: Horans Eltern ließen sich scheiden, als er etwa fünf Jahre alt war. Er und sein Bruder Greg wohnten eine Zeit lang bei beiden Elternteilen. Später entschieden sie, zu ihrem Vater Bobby Horan zu ziehen.


title: Niall Horan

text: Niall Horan besuchte die St. Kenny’s National School Grundschule und später die Coláiste Mhuire, eine katholische Jungen-Schule. Beide Schulen befinden sich in oder in der Umgebung von Mullingar. Er begann mit etwa elf Jahren, Gitarre zu spielen, nachdem sein Bruder eine zu Weihnachten geschenkt bekommen hatte, sie jedoch nicht benutzte. Horan erlernte seine Gitarrenfertigkeiten durch YouTube-Videos. Sein Talent zum Singen entdeckte seine Tante, als sie seinen Gesang im Auto hörte und ihn für ein Lied im Radio hielt.


title: Niall Horan

text: Im Mai 2018 versteigerte Horan über das Auktionshaus Whyte seine erste Gitarre, die er mit neun Jahren geschenkt bekommen hatte. Den ersteigerten Betrag von rund 1300 Euro spendete er an eine in Dublin ansässige Organisation, die sich um Betroffene der Krankheit Epidermolysis bullosa kümmert.


title: Niall Horan

text: Horans erste Solo-Single ist "This Town", die er am 29. September 2016 veröffentlichte. Mit diesem Song schaffte er es in vielen Ländern in die Charts, unter anderem auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Für den Song gewann er den People’s Choice Award 2017. Seine zweite Solo-Single "Slow Hands" erschien am 4. Mai 2017. Er steht bei Capitol Records unter Vertrag. Sein zweites Album "Heartbreak Weather" erschien im März 2020.


title: Themse

text: Die Themse ( []; in der Antike , bei Tacitus auch oder "Támesa" bei den griechischen Geographen) ist ein durch Südengland fließender Fluss, der London mit der Nordsee (Mündung) verbindet. Nach dem Severn ist die Themse mit 346 km der zweitlängste Fluss in Großbritannien.


title: Themse

text: Trotz ihrer Bekanntheit und ihrer Flusslänge wird die Themse meist nicht zu den großen europäischen Flüssen gezählt. Der mittlere Abfluss in Kingston upon Thames beträgt 66 m/s, dies ist weniger als zum Beispiel die Wasserführung der Ruhr oder der Ems.


title: Themse

text: Die Themse entspringt in einer Höhe von 110 m über dem Meeresspiegel. Als Quelle gilt "Thames Head" in der Nähe des Dorfes Kemble in den Cotswold Hills, einem Karstgebiet mit nur geringem oberirdischem Abfluss. Die Halfpenny Bridge in Lechlade am Rande der Cotswolds gilt als der Beginn der schiffbaren Themse. Sie fließt anschließend zum Teil in ausgeprägten Mäanderbögen durch Oxford (hier „Isis“ genannt, eine Abkürzung ihres lateinischen Namens "Thamesis"), Wallingford, Reading, Maidenhead, Eton und Windsor. Nachdem sie ihr Quellgebiet Gloucestershire verlassen hat, bildet sie traditionell die Grenze zwischen den Grafschaften, zunächst zwischen Gloucestershire und Wiltshire, zwischen Berkshire am südlichen Ufer und Oxfordshire im Norden, dann zwischen Berkshire und Buckinghamshire, Buckinghamshire und Surrey, Surrey und Middlesex und zwischen Essex und Kent. Auch heute noch ist die Themse eine administrative Grenze, wenn auch eine nicht mehr so wichtige.


title: Themse

text: Die ersten Ausläufer von Greater London werden mit Syon House, Hampton Court Palace, Richmond (mit einer bekannten Sicht auf die Themse von Richmond Hill) und Kew passiert, bevor sie durch die Londoner Innenstadt fließt, danach Greenwich und Dartford, bevor sie an ihrer Mündung bei Southend-on-Sea in einem Ästuar die Nordsee erreicht. Das Gebiet westlich von London wird auch "Thames-Valley" („Themse-Tal“) genannt (so gibt es zum Beispiel die "Thames Valley University" und die "Thames Valley Police"), das Gebiet östlich von London seit den 1990ern "Thames Gateway" („Themse-Tor“).


title: Themse

text: Ab der Teddington-Schleuse etwa 90 Kilometer vor der Mündung machen sich die Gezeiten der Nordsee bemerkbar. London wurde der Überlieferung nach zur Hauptstadt des römischen Britanniens gemacht, weil sich dort im Jahre 43 v. Chr. die erste Tidenaktivität zeigte, aber durch eine Kombination verschiedener Faktoren hat sich dieser Punkt in den letzten 2000 Jahren flussaufwärts verschoben. In London enthält das Wasser leichte Anteile von Meersalz (Brackwasser).


title: Themse

text: Zwischen Maidenhead und Windsor versorgt die Themse einen künstlichen, zum Hochwasserschutz geschaffenen Nebenkanal, den Jubilee River. Außerdem liegen in der Themse zahlreiche Inseln.


title: Themse

text: Ein heute als Wanderweg ausgebauter Treidelpfad – der Themsepfad – begleitet den Fluss auf fast seiner gesamten Länge.


title: Themse

text: Der ursprüngliche Lauf der Themse war anders als heute. In Oxfordshire folgte sie ihrem heutigen Lauf, aber sie wandte sich dann nach Bedfordshire und East Anglia und mündete bei Ipswich in die Nordsee. In der Elster-Kaltzeit blockierte das Eis diesen Ausfluss. Das aufgestaute Wasser bildete zusammen mit dem Schmelzwasser des Eises einen See, der sich am heutigen Goring Gap einen neuen Abfluss durch die Kreide grub und die Themse auf einen südlicheren Weg lenkte.


title: Themse

text: Auf dem Höhepunkt der letzten Kaltzeit, der Weichsel-Kaltzeit, bildete England, zusammen mit dem trockengefallenen Gebiet der heutigen Nordsee (Doggerland) und Kontinentaleuropa, eine zusammenhängende Landmasse. Die Themse war zu dieser Zeit ein Nebenfluss des Rheins.


title: Themse

text: Während der Kleinen Eiszeit im 17. und 18. Jahrhundert war die Themse im Winter oft zugefroren. 1607 wurde erstmals ein „Frostjahrmarkt“ in Form einer Zeltstadt auf dem Fluss abgehalten, der eine Reihe von Vergnügungen anbot, darunter Eis-Kegeln. Nachdem die Temperaturen ab 1814 wieder stiegen, fror der Fluss nicht mehr komplett zu. Ein weiterer Faktor könnte der Bau der neuen London Bridge 1825 gewesen sein: Die neue Brücke hatte weniger Pfeiler und erlaubte dem Fluss eine höhere Fließgeschwindigkeit, so dass er zum kompletten Zufrieren nicht mehr langsam genug war.


title: Themse

text: Im 18. Jahrhundert wurde die Themse zu einem der meistbefahrenen Wasserwege der Welt, da London zum Zentrum des großen, handelsfreudigen britischen Empires wurde. Flussaufwärts schuf der Oxford-Kanal ab 1790 eine Verbindung von der Themse bei Oxford über den Coventry-Kanal in die Midlands, was die Kohlelieferungen nach London weiter erleichterte.


title: Themse

text: Zu dieser Zeit kam es auf der Themse zum bisher schwersten Schifffahrtsunglück auf britischen Binnengewässern, als am 3. September 1878 der stark mit Passagieren überfüllte Raddampfer "Princess Alice" (Bj. 1865) und der Kohlenfrachter "Bywell Castle" auf der Höhe von Gallions Reach zusammenstießen. 640 von ca. 800 Menschen starben bei der Kollision. Danach wurde die Marine Police Force mit Sitz in Wapping mit dampfbetriebenen Rettungsschiffen ausgerüstet. U. anderem trat danach 1880 eine Regelung in Kraft, die künftig die Versorgung mit Schwimmwesten vorsah.


title: Themse

text: Während des Großen Gestanks im Sommer 1858 wurde die Verschmutzung und der damit einhergehende Gestank des Flusses so schlimm, dass Sitzungen des Unterhauses in Westminster eingestellt werden mussten. In einer konzertierten Aktion wurden daher an beiden Ufern unter der Leitung des Ingenieurs Joseph Bazalgette große Abwasserkanäle gebaut (siehe auch: Londoner Abwassersystem).


title: Themse

text: Mit dem Aufkommen der Eisenbahn ab dem 19. Jahrhundert, der Zunahme des Straßenverkehrs und dem Niedergang des Empires ab den Jahren nach 1914 nahm auch die wirtschaftliche Bedeutung der Themse ab. London selbst ist inzwischen kein wichtiger Binnenhafen mehr, der "Port of London" liegt weiter flussabwärts bei Tilbury. Langsam kehrt wieder Leben in den früher toten, verschmutzten Fluss zurück, und inzwischen ist die Themse einer der saubersten durch eine Metropole fließenden Flüsse der Welt.


title: Themse

text: In Woolwich, einem Stadtteil im Südosten von London, steht seit 1984 das Sperrwerk Thames Barrier. Es schützt die stromaufwärts gelegenen Gebiete vor Sturmfluten der Nordsee. Mit 523 Metern Länge und 10 schwenkbaren Toren gehört es zu den größten Sturmflut-Schutzanlagen der Welt. Die britische Regierung gab den 534 Millionen Pfund teuren Bau nach der katastrophal verlaufenen Sturmflut von 1953, bei der über 300 Menschen starben, in Auftrag. Bei geöffneten Toren bleiben Gezeitenströme und Schiffsverkehr ungehindert.


title: Themse

text: Über den Fluss führen zahlreiche Brücken, die bekannteste ist die Tower Bridge in London. Historisch bedeutsam sind die Holz- und Steinvorgängerbauten der London Bridge (zum Teil mit Häusern von 1176 bis Ende des 18. Jahrhunderts, davor bereits tausend Jahre aus Holz). 2006 verirrte sich ein Wal in der Themse. Er starb, obwohl versucht wurde, ihn wieder ins Meer zu lotsen. Wichtige Querungen für den Autoverkehr und die Tube (Untergrundbahn) sind als angelegt.


title: Hugo Chávez

text: Hugo Rafael Chávez Frías [] (* 28. Juli 1954 in Sabaneta; † 5. März 2013 in Caracas) war ein venezolanischer Offizier und Politiker. Von 1999 bis zu seinem Tod 2013 war er der 62. Staatspräsident Venezuelas.


title: Hugo Chávez

text: Mit seiner Programmatik berief sich Chávez auf sein Vorbild Simón Bolívar und dessen Einsatz für ein vereintes Südamerika. Der frühere Oberstleutnant gründete Anfang der 1980er Jahre die Untergrundbewegung Movimiento Bolivariano Revolucionario 200. Nach einem misslungenen Putschversuch, der ihn landesweit bekannt machte, verbrachte Chávez zwei Jahre in Haft. Er gründete die Partei Movimiento Quinta República und gewann 1998 die Präsidentschaftswahlen. Bei den Wahlen 2000, 2006 und 2012 wurde er dreimal in Folge wiedergewählt.


title: Hugo Chávez

text: Chavez’ Bolivarische Revolution bezog sozialistische und marxistische Ideen ein und nutzte nach der Verstaatlichung der Schlüsselindustrien den Ölreichtum Venezuelas zur Finanzierung seiner Vorstellung vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in der Sozialpolitik sowie einer Klientelpolitik.


title: Hugo Chávez

text: Chávez’ Person, seine Politik, sein Führungsstil und seine Medienauftritte haben sowohl international beachtete Kontroversen wie auch bedeutende Aufmerksamkeit und Anerkennung unter linken und globalisierungskritischen Gruppierungen hervorgerufen. Kritiker warfen ihm insbesondere sein autoritäres Vorgehen und eine nicht nachhaltige Wirtschaftspolitik und Entwicklung Venezuelas vor. Umstritten war auch die Zusammenarbeit mit verschiedenen Diktatoren und militanten Bewegungen sowie sein Umgang mit Oppositionellen und Gegnern.


title: Hugo Chávez

text: Chávez wurde als Sohn des ehemaligen Dorfschullehrers Hugo de los Reyes Chávez und seiner Frau Elena Frías de Chávez im westvenezolanischen Bundesstaat Barinas geboren. Drei Brüder von Hugo Chávez sind ebenfalls in der Politik tätig, siehe Abschnitt Vorwurf des Nepotismus.


title: Hugo Chávez

text: Chávez wurde katholisch erzogen und war zweimal verheiratet. Mit seiner ersten Frau Nancy Colmenares war er 18 Jahre verheiratet und hatte drei Kinder (Rosa Virginia, María Gabriela, Hugo Rafael) und zwei Enkelkinder. Chávez hatte während dieser Zeit eine über neun Jahre andauernde Affäre mit der Historikerin Herma Marksman. Herma Marksman hat sich mittlerweile auch politisch von ihm distanziert. Die Ehe wie die Liebesaffäre gingen nach dem gescheiterten Putschversuch 1992 in die Brüche. Von seiner zweiten Frau, der Journalistin Marisabel Rodríguez de Chávez, wurde Chávez ebenfalls geschieden. Aus der zweiten Ehe hatte er eine weitere Tochter (Rosainés).


title: Hugo Chávez

text: Chávez trat mit 17 Jahren in die venezolanische Armee ein und besuchte die Militärakademie in Caracas, die er 1975 als Subteniente (entspricht einem deutschen Leutnant) abschloss. In der Folge hatte er eine Reihe von Einsätzen: zunächst in einem Infanterie-Bataillon und als Fallschirmjäger, ab 1978 in einer mit AMX-30-Panzern ausgerüsteten Einheit in Maracay. 1980 kehrte er als Lehroffizier an die Militärakademie in Caracas zurück und leitete dort nacheinander mehrere Abteilungen, darunter die für die Sportausbildung und die für kulturelle Aktivitäten. Ein postgraduales Studium der Politikwissenschaften von 1989 bis 1990 an der Universität Simón Bolívar in Caracas schloss er nicht ab. Chávez erreichte in der venezolanischen Armee schließlich den Rang eines Oberstleutnants. 1994 musste er die Armee verlassen.<ref name="GovtVen/2005-01-07"> Regierung von Venezuela – Gobierno En Línea, 7. Januar 2005,; abgerufen am 12. Januar 2008.</ref>


title: Hugo Chávez

text: In seiner Zeit an der Militärakademie gründete Chávez zusammen mit anderen Offizieren eine Diskussionsgruppe namens "Ejército Revolucionario Bolivariano (ERB-200)", die sich an den Werken von Simón Rodríguez, Simón Bolívar und Ezequiel Zamora orientierte und sich unter anderem mit der venezolanischen Militärgeschichte und der Entwicklung einer neuen Militärdoktrin für die Armee beschäftigte. Den Namen Simón Bolívar füllte Chávez dabei mit seinen eigenen Ideen und Absichten auf, unabhängig davon, ob diese zum historischen Bolívar „passten“ oder nicht. Bereits 1986 kam die Gruppe zu der Überzeugung, dass es notwendig sei, politisch zu handeln und eventuell auch militärisch gegen die Regierung vorzugehen.


title: Hugo Chávez

text: In der zweiten Amtszeit von Carlos Andrés Pérez (1989–1993) kam es 1989 zu Unruhen in den großen Städten des Landes, dem sogenannten Caracazo. Die Regierung Pérez ließ die Plünderungen gewaltsam niederschlagen; 276 Menschen kamen dabei ums Leben, laut unbestätigten Quellen sogar bis zu 3000. Diese Ereignisse sollen zur Wandlung vom ERB-200 zum MBR-200, dem Movimiento Bolivariano Revolucionario 200 (Revolutionäre Bolivarianische Bewegung 200), geführt haben. Der MBR-200 war eine klandestine Organisation, die sich als „zivil-militärische“ Struktur verstand. Sie wandte sich gegen militärischen Fundamentalismus sowie Sektierertum und öffnete sich für zivile Gruppen.


title: Hugo Chávez

text: Bereits im Juli 1992 veröffentlichte Chavez, mit der Gruppe MBR-200, aus dem Gefängnis Yare heraus, eine programmatische Schrift: "Wege, um aus dem Labyrinth zu entkommen". Sie erschien als einseitige Zeitung unter dem Titel "Die bolivarische Post." Als Symbol diente hier der in gelber, blauer und roter Farbe gezeichnete Schriftzug „MBR-200“. Der Marxismus war die „ideologische Grundierung“. Weitere Einflüsse kamen aus den Büchern von Oscar Varsavsky sowie aus "Situationsbezogene Planung" von Carlos Matus.


title: Hugo Chávez

text: Am 4. Februar 1992 führte Chávez einen Putsch des "MBR-200" gegen die Regierung an. Nach nur wenigen Stunden wurde deutlich, dass der Aufstand gescheitert war. Chávez ergab sich mit seinen Truppen in Caracas und erhielt eine Minute Zeit für eine Ansprache, die ihm gewährt wurde, um seinen Kameraden die Kapitulation mitzuteilen. In der 72 Sekunden dauernden Ansprache übernahm er die Verantwortung für den Putsch und dessen Scheitern. Er erklärte, dass er die Waffen für jetzt („por ahora“) niederlege, sie ihre Ziele vorerst nicht erreicht hätten, es würden sich aber neue Möglichkeiten ergeben.


title: Hugo Chávez

text: Mit der Ansprache wurde aus einem unbekannten Soldaten ein bekanntes Gesicht. Er wurde für die regierungskritischen Nachbarschaften zu einem Hoffnungsträger. Jene Ansprache wird auch als der Beginn der politischen Kampagne interpretiert, die ihm 1999 die Präsidentschaft einbrachte. Die den wenige Monate danach folgenden Karneval dominierende Figur „Fallschirmjäger mit rotem Barett“ machte seine Popularität deutlich. Vier Monate nach dem gescheiterten Putsch lagen die Popularitätswerte von Chávez bei 67,4 % (in Caracas) und sanken danach bis Mitte 1993 auf rund 55 %. Nach zwei Jahren Haft wurde Chávez zusammen mit den anderen Offizieren des Putsches 1994 von Präsident Rafael Caldera begnadigt.


title: Hugo Chávez

text: Unmittelbar nach seiner Freilassung gab Chávez bekannt, dass er sich um das Amt des Präsidenten bewerben wolle und reiste nach Kuba, wo er von Fidel Castro wie ein Staatsgast mit allen protokollarischen Ehren empfangen wurde – der Besuch markierte den Beginn einer Freundschaft, welche Venezuela grundlegend verändern sollte.


title: Hugo Chávez

text: In den Jahren bis 1996 gelang es ihm dann, eine stabile Anhängerschaft aufzubauen. Der MBR-200 wandelte sich zu einem offenen Sammelbecken für ehemalige Militärs und linke Kräfte. Zahlreiche von Chávez’ frühen Anhängern hatten ein ambivalentes Verhältnis zur Demokratie. Politisches Ziel des MBR-200 war die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung. Eine Teilnahme an den landesweiten Wahlen 1993 und den Regionalwahlen 1995 lehnte er ab. 1996 beschloss er, an den nationalen Wahlen 1998 teilzunehmen. Zu diesem Zweck gründete Chávez die Partei Movimiento V [Quinta] Republica (MVR, „Bewegung Fünfte Republik“), welche die linke Koalition "Polo Patriotico" in die Wahl führte. Ein halbes Jahr vor der Wahl hatte er die in den Umfragen zuvor führende Präsidentschaftskandidatin Irene Sáez weit überholt.


title: Hugo Chávez

text: Chávez gewann die Präsidentschaftswahlen am 6. Dezember 1998 mit einem Stimmenanteil von 56 Prozent. Henrique Salas Römer erhielt 26,82 % der Stimmen. Die beiden etablierten Parteien Comité de Organización Política Electoral Independiente (COPEI) und Acción Democrática (AD) erhielten nur mehr neun Prozent Zustimmung. Zugleich war es ihm gelungen, in die politische Mitte vorzudringen. Chávez erklärte, er wolle den ehemaligen Diktator Marcos Pérez Jiménez zu seiner Amtseinführung einladen, was er dann aber nach Protesten nicht tat. Wie angekündigt, wurde im April 1999 ein Referendum zur Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung durchgeführt. Dem folgten im Juli die Wahlen der Delegierten, die unter Chávez’ Führung einen Verfassungsentwurf erarbeiteten, auf dem die neue „Fünfte Republik“ fußen sollte. Im Dezember 1999 stimmte die Bevölkerung Venezuelas per Referendum der neuen Bolivarischen Verfassung zu. Auf ihrer Basis wurden für Juli 2000 Neuwahlen zu allen Wahlämtern, einschließlich des Präsidentenamts, angesetzt, die sogenannte "megaelección".


title: Hugo Chávez

text: In den Neuwahlen konnte Chávez mit 60,3 % der Stimmen sein Wahlergebnis noch einmal verbessern. Aus den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen ging Chávez’ MVR mit 99 von insgesamt 165 Mandaten als absolut stärkste Kraft hervor, und auch die Gouverneurswahlen erbrachten eine Mehrheit für den MVR.


title: Hugo Chávez

text: Im Dezember 2000 ließ Chávez ein Referendum über die Neuorganisation der Gewerkschaften durchführen. Zur Entscheidung stand sein Plan, innerhalb eines halben Jahres alle führenden Funktionäre der Gewerkschaften ihrer Ämter zu entheben und die Gewerkschaftsmitglieder ihre Führungspersonen neu wählen zu lassen. In diesem Referendum entfielen etwa zwei Drittel der Stimmen auf Chávez’ Antrag.


title: Hugo Chávez

text: Daraufhin beantragte die größte Oppositions- und ehemalige Regierungspartei des Landes, die Acción Democrática, ein Amtsenthebungsverfahren, das jedoch abgelehnt wurde.


title: Hugo Chávez

text: Chávez tauschte im Februar 2002 die Führungsriege des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA durch neue, regierungstreue Manager aus. Ein Verbund aus dem CTV-Gewerkschaftsverband, Wirtschaftsverbänden, katholischer Kirche, der vorherigen Regierungspartei und privaten Fernsehsendern Venezuelas rief am 9. April 2002 einen Generalstreik aus. Ziel des Streiks war der Rücktritt von Chávez. Daraufhin wandte dieser sich zwischen dem 8. und 11. April mit insgesamt 31 landesweit übertragenen Ansprachen ("cadenas", siehe Medienpolitik) an die Bevölkerung. Am dritten Streiktag, dem 11. April, bewegte sich eine Oppositionsdemonstration zur Zentrale der Petróleos de Venezuela (PDVSA). Nach Angaben lateinamerikanischer Journalisten nahmen an ihr 50.000 bis 200.000 Personen teil, während die Opposition von bis zu einer Million Teilnehmern ausging. Carlos Ortega, der Vorsitzende der Gewerkschaft CTV, und Pedro Carmona, der Vorsitzende des Unternehmerverbandes "Fedecámaras", lenkten die Demonstration jedoch zum Präsidentenpalast Miraflores um, wo sich Chávez-Anhänger versammelt hatten. Der Generalstab des Militärs erklärte um 14:15 Uhr in einer landesweit übertragenen Ansprache Chávez seine volle Unterstützung. Als die Oppositionsdemonstration in die Nähe des Miraflores-Palastes kam, versuchten Anhänger der Palastgarde, die Unterstützer und Oppositionellen auseinanderzuhalten.


title: Hugo Chávez

text: Die Situation eskalierte, als Angehörige der Hauptstadtpolizei, die damals dem offen antichávistischen Bürgermeister Alfredo Peña unterstand, in die Menge der Chávez-Anhänger schossen. Insgesamt wurden 19 Personen getötet und über 300 verletzt. Die Opfer waren ungefähr zur Hälfte Anhänger von Chávez und der Opposition. Alle oppositionellen Fernsehsender berichteten, Chávez-Anhänger hätten in die Oppositionsdemonstration geschossen, was die Chávez-Anhänger bestritten. Sie suggerierten dies – den Chávez-Anhängern zufolge – auch durch geschickte Schnitte und eine chronologisch falsche Anordnung der Ereignisse in der Fernsehberichterstattung. Zahlreiche Beweise für die Verwicklung der Stadtpolizei in den Putsch legen laut "Narco News" die Vermutung nahe, dass der rücksichtslose Polizeieinsatz als Vorbereitung zum Staatsstreich diente. Die Opposition machte Hugo Chávez für die Toten der Scharfschützen verantwortlich und rechtfertigte mit ihnen den nachfolgenden Putsch.


title: Hugo Chávez

text: Am 12. April kam es zum Putsch. Der Generalstab des Militärs, der den Staatsstreich vorbereitet hatte, nahm die Toten zum Anlass, Chávez nicht mehr anzuerkennen, und ordnete am 12. April 2002 seine Verhaftung an. Noch am selben Tag ließ sich Pedro Carmona als Übergangspräsident vereidigen. Dieser löste als seine erste Amtshandlung das Parlament und das Oberste Gericht auf, was national wie international auf scharfe Kritik stieß. Nach dem Putsch kam es zu zahlreichen Feuergefechten, Straßenschlachten und Hausdurchsuchungen, bei denen weitere 50 bis 70 Menschen starben, hauptsächlich Aktivisten der sozialen Bewegungen in den Armenvierteln.


title: Hugo Chávez

text: Der Staatsstreich löste Massenproteste bei weiten Teilen der Bevölkerung aus, an denen sich im ganzen Land mehrere Millionen Menschen beteiligten. Noch während ihrer Siegesfeier setzte die Garde des Präsidentenpalastes die Putschisten fest. Am 13. April 2002 wurde Chávez aus der Militärhaft befreit und wieder ins Präsidentenamt eingesetzt. Der kommandierende General des Heeres, Efrain Vazquez Velasco, verlangte öffentlich die Wiederherstellung aller verfassungsmäßigen Institutionen und erklärte, das Militär habe keinen Staatsstreich verüben wollen. Über den Putschpräsidenten Pedro Carmona wurde Hausarrest verhängt. Später gelang es ihm, zu fliehen, und er setzte sich über Kolumbien in die USA ab.


title: Hugo Chávez

text: Eine von Angehörigen der Opfer und der Opposition verlangte Kommission zur Aufklärung der Ereignisse des 11. April stieß nach Angaben der Opposition bei der Regierung auf Desinteresse und sei deshalb nicht gebildet worden.


title: Hugo Chávez

text: Acht an dem Einsatz beteiligte Polizeioffiziere wurden in Untersuchungshaft gebracht, wo sie seitdem auf eine Anklage warten. Es ist der mittlerweile längste Prozess in der Geschichte Venezuelas mit einer Dauer von über sechs Jahren. Die an der Schießerei beteiligten Chávez-Anhänger wurden freigesprochen. Mindestens fünf der Generäle, denen eine Beteiligung am Staatsstreich zur Last gelegt wurde, wurden vom Obersten Gerichtshof Venezuelas freigesprochen. Staatsanwalt Danilo Anderson, der gegen die Putschisten und Angehörige der Hauptstadtpolizei in Zusammenhang mit den Ereignissen des 11. April 2002 ermittelte, wurde im Jahr 2004 von unbekannten Tätern ermordet.


title: Hugo Chávez

text: Es gibt Hinweise darauf, dass die Putschisten zwei Monate vor den Ereignissen regelmäßig Kontakt mit der US-Botschaft gehabt hätten. Nach Angaben des "Observers" hatte der hochrangige US-Regierungsbeamte Otto Reich mehrere Monate vor dem Staatsstreich den späteren Putschpräsidenten Pedro Carmona im Weißen Haus empfangen und diesem während des Putsches diplomatische Rückendeckung gegeben. Auch sollen US-Regierungsbeamte wie John Negroponte und Elliot Abrams vorab über die Pläne der Putschisten informiert gewesen sein. Der "Guardian" zitierte einen Offizier der US Navy, dass Teile der Funkkommunikation der Putschisten über Schiffe der US Navy, die vor der venezolanischen Küste lagen, abgewickelt worden seien. Der frühere US-Präsident Jimmy Carter sagte, dass die US-Regierung unter George W. Bush zweifellos zumindest vollständig über den Putsch informiert war.


title: Hugo Chávez

text: Offizielle Stellen in den USA bestritten jedwede Verwicklung der US-Regierung. Eine Überprüfung durch das Office of Inspector General habe in den Aufzeichnungen des US-Außenministeriums und der US-Botschaft in Caracas keinerlei Hinweise auf eine Unterstützung durch Mitglieder der entsprechenden Behörden gefunden. Diplomaten berichteten, dass die in jener Zeit häufigen Besuche von Chávez-Gegnern in Washington oder der US-Botschaft in Caracas zumindest eine stillschweigende Duldung signalisiert haben könnten.


title: Hugo Chávez

text: Hinweise auf eine Verwicklung der spanischen Regierung unter José María Aznar wurden vom spanischen Außenminister Miguel Ángel Moratinos Ende November 2004 bei einem Besuch von Chávez bestätigt. Moratinos bedauerte, dass Spanien unter Aznar den Putschversuch unterstützt habe. Er bezeichnete dies als ein „Vorgehen […], das sich nicht wiederholen dürfe“, und versicherte, dass Spanien „künftig die Demokratie in Lateinamerika unterstützen“ wolle.


title: Hugo Chávez

text: Am 2. Dezember 2002 rief der Dachgewerkschaftsverband CTV – der eng an die alten Regierungen gebunden ist – gemeinsam mit Unternehmerverbänden einen Generalstreik aus.


title: Hugo Chávez

text: In der Ölindustrie nahm dieser den Charakter direkter Sabotage an: Das Unternehmen Intesa, ein Joint Venture der Petróleos de Venezuela und des US-amerikanischen Rüstungskonzerns SAIC, war für die Informatik und Computersteuerung der Ölförderung zuständig. Insbesondere Angestellten dieses Unternehmens gelang es, die Ölförderung Venezuelas weitgehend zum Erliegen zu bringen, indem sie die Fördereinrichtungen per Softwarebefehl herunterfuhren und anschließend das Steuerungssystem beschädigten. Die volkswirtschaftlichen Schäden, die durch Sabotage an der Ölförderung entstanden, beliefen sich auf acht bis zehn Milliarden Dollar. Das Bruttoinlandsprodukt sank dadurch im Jahr 2002 um 8,9 Prozent und im Jahr 2003 um 9,4 Prozent. Es dauerte noch bis zum April 2003, bis alle wichtigen Ölfördereinrichtungen wieder in Betrieb genommen werden konnten.


title: Hugo Chávez

text: Die zentrale Forderung der Streikenden war der Rücktritt des Präsidenten. Chávez lehnte jedoch seinen Rücktritt ab. Mehrere zehntausend Menschen verloren in Folge ihre Arbeit. Auf Initiative des neuen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva bildete sich eine Gruppe der "Freunde Venezuelas", bestehend aus Brasilien, Chile, Mexiko, den USA, Spanien und Portugal, daneben schaltete sich auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter in die Vermittlungen zwischen Chávez und der Opposition ein. Carter unterbreitete zwei Vorschläge: eine Verfassungsänderung, die Chávez’ Amtszeit von sechs auf vier Jahre verkürzt hätte, oder eine Volksabstimmung zur Halbzeit von Chávez’ Amtszeit über dessen Verbleib im Präsidentenamt, die am 19. August 2003 hätte stattfinden sollen. Die beiden Parteien konnten sich jedoch nicht auf einen Vorschlag einigen; die Opposition gab schließlich den kaum befolgten Streik am 3. Februar 2003 auf, nachdem Ende Januar nach offiziellen Angaben über zwei Millionen Menschen in Caracas gegen den Streik demonstriert hatten. Nach Angaben der Opposition lag die Teilnehmerzahl bei 108.000.


title: Hugo Chávez

text: Im Juli und August 2003 sammelte die Opposition Unterschriften, um ein Referendum über die vorzeitige Beendigung der Amtszeit von Präsident Chávez zu bewirken. Der Nationale Wahlrat (Consejo Nacional Electoral, CNE) weigerte sich jedoch, die gesammelten Unterschriften entgegenzunehmen. Nach anhaltenden Protesten gab der Präsident des CNE, Francisco Carrasquero, schließlich am 3. Juni 2004 bekannt, dass von 3,4 Millionen von der Opposition für ein Referendum gegen Chávez’ gesammelten Unterschriften 2,54 Millionen anerkannt würden und so das Referendum mit 15.738 Stimmen Überschuss zugelassen werde. Diesem musste sich Chávez am 15. August 2004, vier Tage vor Beendigung des vierten Jahres seiner Amtszeit, stellen. Um Chávez des Amtes zu entheben, benötigte die Opposition in einer Volksabstimmung allerdings mehr als die 3,7 Millionen Stimmen, die der Politiker im Jahr 2000 bei seiner Wiederwahl für eine zweite Amtszeit erhielt.


title: Hugo Chávez

text: Gemäß den Verlautbarungen der Wahlkommission führte das Referendum, das eine für venezolanische Verhältnisse außerordentlich hohe Wahlbeteiligung von etwa 70 Prozent aufwies (zweimal wurde die Schließung der Wahllokale am Wahltag verschoben), nicht zur Ablösung der Regierung. Es votierten 59,25 Prozent gegen Chávez’ Amtsenthebung und 40,74 Prozent dafür.


title: Hugo Chávez

text: Die EU entschied sich gegen die Entsendung von Wahlbeobachtern, da zur Endauszählung weder Oppositionsvertreter noch OAS-Beobachter zugelassen wurden. Trotzdem und entgegen bereits vorab geäußerten Befürchtungen der Opposition über einen möglichen Wahlbetrug bescheinigten internationale Wahlbeobachter der Wahl einen einwandfreien Verlauf. Der US-amerikanische Ex-Präsident Jimmy Carter nannte sie „eine Übung in Sachen Demokratie“. Als zentraler Faktor für Chávez’ Erfolg galt die wirtschaftliche Erholung des Landes. Insbesondere durch den Anstieg des Ölpreises war die venezolanische Wirtschaft im ersten Quartal 2004 nominal um 30 Prozent gewachsen, und auch für das zweite Quartal wurde ein Wachstum von 12 bis 14 Prozent erwartet. Ein weiterer Faktor für ihre Niederlage war auch die innere Gespaltenheit der Opposition.


title: Hugo Chávez

text: Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Ergebnisses kam es in Caracas zu teilweise gewaltsamen Demonstrationen von Oppositionellen, die das Ergebnis inakzeptabel fanden und weiterhin von einem Wahlbetrug ausgingen. Die Demonstranten wurden von Chávez-Anhängern mit Waffen angegriffen, wobei eine 62-jährige Frau starb und neun weitere Personen verletzt wurden. Die Täter konnten identifiziert und verurteilt werden, allerdings wurden diese Urteile 2006 annulliert.