text: Gemessen an den im Vorfeld von der USPD-Führung geäußerten Erwartungen war die am 19. Januar 1919 stattfindende Wahl zur Nationalversammlung eine gewaltige Enttäuschung. Die Warnung Rosa Luxemburgs, dass dieses Parlament unter den gegebenen Bedingungen nichts anderes als „eine gegenrevolutionäre Festung“ sein könne, war von Rudolf Hilferding, der im November 1918 die Leitung des neuen USPD-Zentralorgans "Freiheit" übernommen hatte, als „kleinmütiges Zweifeln“ zurückgewiesen worden. Intern rechnete man allenfalls damit, dass das erstmals praktizierte Frauenwahlrecht eher die konservativen Parteien und die SPD als die USPD begünstigen werde. Skeptische Stimmen wie die Rudolf Breitscheids, der mit Blick auf den unfertigen Zustand der Parteiorganisation angemerkt hatte, dass die Wahl „nach meinem Dafürhalten viel zu früh“ stattfinde, wurden überhört. Die Spartakusgruppe und USPD-Mitglieder, die eine Räterepublik wollten, riefen zum Boykott der Wahlen auf. Bei der Wahl kam die USPD dann völlig überraschend nur auf 7,6 % der Stimmen, während die SPD knapp 38 % erhielt und – was aus Sicht der USPD noch schwerer wog – die bürgerlichen Parteien zusammen 16,5 Millionen Wähler anzogen, SPD und USPD dagegen nur 13,8 Millionen. Die „sozialistische Mehrheit“, die die Gruppe um Kautsky vor der Wahl noch für „absolut sicher“ erklärt hatte, erwies sich – zusammen mit der damit einhergehenden Annahme, eine Neuauflage des Rates der Volksbeauftragten in Gestalt einer SPD-USPD-Koalition stehe vor der Tür – als genauso illusionär wie die von den gleichen Autoren vertretene Auffassung, dass die „reine Demokratie“ den Arbeiterparteien automatisch die Mehrheit sichere. Für viele Wähler war im Januar 1919 nicht mehr erkennbar, was die USPD, die noch wenige Wochen vor der Wahl im Reich und in mehreren Einzelstaaten mit der SPD zusammengearbeitet hatte und genau wie diese in ihrer Presse die Nationalversammlung als notwendigen Schritt hin zum Sozialismus darstellte, eigentlich von der Mehrheitssozialdemokratie unterschied. Erst im Februar begann die USPD, die Ebert-Regierung und den bis dahin unverdrossen als „sozialistische“ oder zumindest „soziale Republik“ besprochenen neuen Staat als „bürgerlich“ anzugreifen.


title: Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands

text: Die Januarwahl geriet so zu einer deutlichen Zäsur für die USPD. Die bis dahin im Kern unangefochtene Führungsposition des Kreises um Haase erodierte in dem Maße, in dem offensichtlich wurde, wie erschreckend wenig die Partei in den Wochen und Monaten nach dem 9. November 1918 erreicht hatte. Eine explizit sozialistisch-revolutionäre, ganz auf die Räte orientierte Strömung, zu deren Sprecher der ehemalige "Vorwärts"-Redakteur Ernst Däumig wurde, gewann nun – nur wenige Wochen, nachdem sich der Spartakusbund und mit ihm viele Schlüsselfiguren der Parteilinken von der USPD getrennt hatten – binnen kurzer Zeit an Kontur und Einfluss. Dass die USPD bei dieser Wahl so sehr in die Hinterhand geriet, hatte neben politischen allerdings auch – wie von Breitscheid befürchtet – einfache organisatorische Gründe. Sie war bis zu diesem Zeitpunkt immer noch eine reine, in der Fläche gar nicht oder nur sehr schwach präsente Metropolenpartei; erst nach dem Wahldesaster anerkannte die Parteiführung die Notwendigkeit, die Partei auch in kleineren Städten sowie auf dem Lande organisatorisch zu verankern (bei den Landtagswahlen in Anhalt und Mecklenburg-Strelitz am 15. Dezember 1918, den ersten Parlamentswahlen nach dem Zusammenbruch des Kaiserreiches überhaupt, war die USPD mangels arbeitsfähiger Strukturen erst gar nicht angetreten). In den wenigen Wahlkreisen, in denen die USPD über eine flächendeckend schlagkräftige Organisation verfügte, schnitt sie am 19. Januar vergleichsweise gut ab: Im Wahlkreis 13 (Regierungsbezirk Merseburg) erhielt sie 44,1 %, im Wahlkreis 29 (Stadt- und Landkreis Leipzig, Döbeln, Oschatz, Grimma, Borna) 38,6 % der Stimmen. In Berlin (Wahlkreis 3), wo die Infrastruktur der Partei nach den Januarkämpfen am Boden lag und die Wahl in einer Atmosphäre des Ausnahmezustands stattfand, kam sie immerhin noch auf 27,6 %. Diesen Erfolgen stand allerdings eine lange Reihe katastrophaler Ergebnisse wie in den Wahlkreisen 25 (Regierungsbezirke Niederbayern und Oberpfalz) und 7 (Provinz Pommern) gegenüber, wo die Partei lediglich 0,5 % bzw. 1,9 % der Stimmen erhalten hatte. Bei der Zumessung der Mandate profitierten die jeweils stärksten Parteien im Wahlkreis überproportional, was sich zusätzlich zu Ungunsten der USPD auswirkte. Letztlich erhielt sie nur 22 Sitze und damit zehn weniger, als ihr nach dem exakten reichsweiten Stimmenanteil zugestanden hätten.


text: In der Weimarer Nationalversammlung war die USPD-Fraktion von Anfang an politisch isoliert, umgekehrt aber nun auch gewillt, einen Kurs scharfer Opposition einzuschlagen. Haase hatte sich bereits vor dem erstmaligen Zusammentreten der Nationalversammlung darauf festgelegt, eine eventuell angebotene Regierungsbeteiligung abzulehnen. Albert Südekum wies Ebert am 1. Februar in einem Privatbrief auf diesbezügliche „absolut zuverlässige Informationen“ hin. Mit diesem Wissen und in der Absicht, die USPD, wie er Conrad Haußmann gegenüber erläuterte, „ins Unrecht“ zu setzen, unterstützte Ebert – zur Verblüffung von Parteirechten wie Eduard David – in der SPD-Fraktion die Anregung Adolf Brauns, der USPD ein Koalitionsangebot zu unterbreiten. Die Absage der USPD lag am 6. Februar vor:


text: Diese „Verweigerungshaltung“ der USPD wurde von der SPD-Führung in den folgenden Monaten immer wieder zur Rechtfertigung der eigenen Koalitionspraxis herangezogen; dabei verschwieg sie, dass sie sich zum Zeitpunkt der Offerte an die USPD bereits im Grundsatz mit der DDP auf eine Regierungsbildung verständigt hatte und das Angebot von vornherein darauf berechnet war, zurückgewiesen zu werden. Hauptsprecher der USPD-Fraktion in Weimar waren neben Haase Oskar Cohn, Alfred Henke und Emanuel Wurm. Als am 10. Februar die „Notverfassung“ – das "Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt" – beraten wurde, wies Cohn darauf hin, dass in dem von der USPD abgelehnten Entwurf weder das Wort „Revolution“ noch das Wort „Republik“ auftauche („Ist das ein Zufall, geehrte Versammlung?“). Die Abänderungsvorschläge der USPD – Staatsbezeichnung "Deutsche Republik" statt "Deutsches Reich", Abschaffung des Staatenausschusses, Ersetzung des Reichspräsidenten durch ein mehrköpfiges Präsidium, Volksabstimmungen über Gesetze im Falle eines Vetos durch ein noch zu schaffendes Zentralorgan der Arbeiter- und Soldatenräte – wurden sämtlich und in der Regel ohne Diskussion niedergestimmt. Am 27. Februar votierten nur die USPD-Abgeordneten gegen das "Gesetz über die Bildung einer vorläufigen Reichswehr", auf dessen Grundlage in den folgenden Monaten mehrere Freikorps-Verbände in Reichswehr-Brigaden umgewandelt und die Soldatenräte endgültig abgeschafft wurden.


text: Den großen, hier und da in bewaffnete Auseinandersetzungen übergehenden Streikbewegungen im Frühjahr 1919 (im Ruhrgebiet im Februar und April, im mitteldeutschen Industriegebiet Ende Februar/Anfang März, in Berlin Anfang März, in Oberschlesien im März und April, in Württemberg Anfang April) stand die USPD-Führung weitgehend ratlos gegenüber. Diese Streiks wurden wesentlich von Anhängern, Mitgliedern und Funktionären der USPD getragen und richteten sich oftmals gegen die Entmachtung der örtlichen Arbeiterräte durch die nun in ein Industriezentrum nach dem anderen entsandten Freikorps. Da sich die Parteispitze konzeptionell vom „reinen“ Rätesystem distanziert hatte – Hilferding schrieb in der "Freiheit" immer noch gegen die Losung „Alle Macht den Räten!“ an – blieb ihr wenig mehr übrig, als gegen das gewaltsame Vorgehen der Regierungstruppen mündlich und schriftlich zu protestieren. Diese Haltung nahm die Parteiführung auch anlässlich der Zerschlagung der Räterepubliken in Bremen und München ein. Dass dieses betont legale Auftreten von Verantwortungsträgern in Politik und Verwaltung nur sehr bedingt goutiert wurde, bewies unter anderem die Stadtverordnetenwahl in Halle am 2. März: Hierbei entfiel ein Großteil der Mandate auf die USPD, woraufhin die alte Stadtverordnetenversammlung die Wahl auf Geheiß von Oberbürgermeister Rive kurzerhand für ungültig erklärte.


text: Vom 2. bis zum 6. März 1919 beriet im ehemaligen preußischen Herrenhaus unter dramatischen äußeren Bedingungen (vgl. Berliner Märzkämpfe) ein außerordentlicher Parteitag über den bisherigen und zukünftigen Kurs der USPD. Nach dem politischen Bankrott im Rat der Volksbeauftragten und dem Debakel bei der Januarwahl hatte sich die Parteiführung, die eine Spaltung und den Übertritt größerer Teile der USPD zur KPD befürchtete, lange bemüht, den Parteitag hinauszuzögern. Die Diskussion in Berlin war zunächst geprägt von der Kritik an der Rolle der USPD-Vertreter im Rat der Volksbeauftragten. Eine Dortmunder Delegierte bezeichnete es als unverzeihlichen Fehler, im vergangenen November in eine Regierung mit Ebert und Scheidemann – „Leute, die bis zum letzten Tage gegen die Revolution waren“ – eingetreten zu sein. Haase und andere Sprecher der Parteiführung verzichteten angesichts der einhelligen, aber noch kaum grundsätzlich begründeten Ablehnung ihres politischen Ansatzes darauf, die von ihnen zu verantwortende bisherige Parteilinie offensiv zu rechtfertigen. Hierbei kam ihnen zustatten, dass mit Ledebour (der hinter Gittern seinem Prozess entgegensah) der prominenteste Verfechter eines alternativen Kurses nicht am Parteitag teilnehmen konnte und viele Delegierte aus den mitgliederstarken und besonders aktiven Parteibezirken wegen der Streiks gar nicht oder nicht mehr rechtzeitig erschienen. Haase betonte, dass nichts verloren und die Revolution nicht zu Ende sei, man befinde sich „mitten in einer Weltrevolution“, ein neuer revolutionärer Aufschwung stehe zweifellos auch in Deutschland bevor. Eine Wiedervereinigung mit der SPD schloss er jetzt ausdrücklich aus. Der Parteitag entschied in diesem Sinne, Doppelmitgliedschaften fortan nicht mehr zu dulden. Eduard Bernstein, der im Dezember 1918 wieder in die SPD eingetreten war, trat daraufhin aus der USPD aus und hielt der Partei in einem offenen Brief eine „Politik der Negation und Zersetzung“ vor. Die von ihm gegründete "Zentralstelle für die Einigung der Sozialdemokratie" entfaltete im Sommer 1919 einige Aktivität, blieb aber in der USPD fast ganz ohne Resonanz. Großes Aufsehen erregte der Parteiaustritt Clara Zetkins, die auf Anraten von Rosa Luxemburg und Leo Jogiches zunächst in der USPD verblieben war und nun den Parteitag nutzte, um ihren Übertritt zur KPD zu erklären. Dabei nahm sie die Position Kautskys in der Sozialisierungsfrage – seit Januar 1919 hatte dieser wiederholt erklärt, dass er „die Frage der Produktionsweise [für weniger dringlich halte als] […] die der Produktion selbst“ – zum Anlass. Bei der Debatte über das Rätesystem blieb eine grundsätzliche Klärung weiter aus. Der Parteiführung gelang es, in der vom Parteitag beschlossenen "Programmatischen Kundgebung" die Formulierung unterzubringen, dass die USPD die „Einordnung des Rätesystems in die [von der Nationalversammlung zu beschließende] Verfassung“ anstrebe. Ernst Däumig, der seine Überlegungen zu einer reinen Räteverfassung ausführlich dargelegt hatte, stimmte diesem Dokument nicht zu. Für heftige Auseinandersetzungen sorgte auch seine Kritik am Auftreten der USPD-Delegation bei der internationalen sozialistischen Konferenz in Bern (3.–10. Februar 1919). Däumig nannte es „einfach unerhört“, dass die Parteiführung Männer nach Bern geschickt habe, „deren feindliche Einstellung gegen den Bolschewismus in der ganzen Internationale bekannt ist, Kautsky und Bernstein, die jede Gelegenheit wahrnehmen, um den Bolschewismus in Grund und Boden zu verdammen, und das in einer Zeit, in der wir hier in Deutschland im Zeichen der wüstesten Bolschewistenhetze stehen.“ Haase, dessen persönliches Ansehen noch unerschüttert war und der diese öffentliche Infragestellung der „Einheit der Partei“ streng verurteilte, weigerte sich anschließend, mit Däumig, der zunächst neben ihm zum Parteivorsitzenden gewählt worden war, zusammenzuarbeiten. Daraufhin wählte die linke Mehrheit des Parteitags den zu diesem Zeitpunkt als Anhänger Däumigs geltenden, aber wenig bekannten Stuttgarter Delegierten Arthur Crispien in dieses Amt. Wilhelm Dittmann notierte dazu:


text: Nach dem Berliner Parteitag nahm die organisatorische Aufwärtsentwicklung der USPD, die sich bereits im Februar abgezeichnet hatte, weiter Tempo auf. Die Partei dehnte sich nun in der Fläche aus, ihre Presse wuchs quantitativ und qualitativ. Anfang März wies der Zentralrat die SPD-Führung warnend auf diese Entwicklung hin; es liege „etwas in der Luft“, die „Arbeiter laufen einfach zur USP über.“


text: Nach Bekanntwerden der Friedensbedingungen am 7. Mai 1919 trat die USPD sofort und geschlossen für die Unterzeichnung des Friedensvertrages ein. Sie leugnete nicht die Härte der Bestimmungen, bemühte sich aber gleichzeitig, gegen die nun losbrechenden nationalistischen Kampagnen anzukämpfen. Den anderen Parteien, die noch im Vorjahr den Friedensvertrag von Brest-Litowsk ratifiziert hatten, warf sie Heuchelei vor. Die "Freiheit" riet Ebert und Scheidemann, auf die rechte Gefahr zu achten und angesichts dieser ständig wachsenden Bedrohung damit aufzuhören, sich als „Athleten des Nationalismus“ zu gebärden. Bemerkenswert ist, dass es der Partei gelang, Massen "für" die Unterzeichnung des Vertrages auf die Beine zu bringen. Am 13. Mai fanden allein im Raum Berlin 40 einschlägige Großversammlungen der USPD statt. Bei den parallelen Debatten über den Verfassungsentwurf trat die USPD-Fraktion in der Nationalversammlung mit den Positionen und Argumenten auf, die sie schon im Februar gegen die „vorläufige Reichsgewalt“ ins Feld geführt hatte. Ergänzend verfocht sie die Aufhebung der Einzelstaaten und trat insgesamt dafür ein, die Grundrechtsgarantien und demokratischen Beteiligungsrechte auf ein Maximum zu steigern. Die Sprecher der USPD bemühten sich außerdem mehrfach, den in Gestalt des Artikels 48 in die Verfassung eingebauten diktatorialen „Notausgang“ zu thematisieren. Am 5. Juli beantragte Oskar Cohn – vergeblich – die Streichung dieses Artikels. Wilhelm Koenen bezeichnete die in Artikel 165 der Verfassung vorgenommene Adaption des Rätegedankens – Legalisierung von (zur Zusammenarbeit mit den Unternehmern verpflichteten) Betriebsräten und Schaffung eines Reichswirtschaftsrates – in der Schlussdebatte als „plumpen Betrug“. Bei der Abstimmung über die Verfassung am 31. Juli 1919 votierte schließlich kein Abgeordneter der USPD für den Entwurf. 17 Fraktionsmitglieder stimmten mit Nein, fünf blieben der Abstimmung fern. Die "Freiheit" charakterisierte die neue Reichsverfassung am 5. August 1919 als „Verewigung der Schande der rechtssozialistischen Partei“.


text: Trotz der erheblichen Dissonanzen während des Berliner Parteitages (2.–6. März 1919), auf dem Hugo Haase sich schließlich geweigert hatte, mit Ernst Däumig als gleichberechtigtem Vorsitzenden zusammenzuarbeiten, und dieser daraufhin, obwohl gewählt, auf das Amt verzichtete, schien in der USPD noch im Sommer 1919 keine deutliche Ausprägung von grundsätzlich widerstreitenden Flügeln stattgefunden zu haben. Die Gliederungen der Partei und die Parteipresse hatten die Weimarer Reichsverfassung einmütig abgelehnt, die solidarische Haltung gegenüber Sowjetrussland und der ungarischen Räterepublik wurde wiederholt bekräftigt. Die „dynamischste Arbeiterpartei dieser Periode“ wuchs rasant und konnte die Zahl ihrer Mitglieder zwischen Frühjahr und Herbst 1919 mehr als verdoppeln. Dass sich innerhalb der USPD unterdessen zwei unvereinbare Strömungen – eine linke, die eine im Grunde kommunistische Parteikonzeption vertrat, und eine rechte, die sich ideologisch mehr und mehr auf die SPD zubewegte – herausgebildet hatten, wurde beinahe unvermittelt deutlich, als auf der Berliner Reichskonferenz (9.–10. September 1919) das weitere Vorgehen in der Frage der Internationale zur Sprache kam.


text: Vertreter der USPD hatten sich, wenn auch in der Regel mit einiger Distanz, bis dahin an den nach Kriegsende einsetzenden Versuchen beteiligt, die 1914 zusammengebrochene II. Internationale zu reanimieren (Konferenzen in Bern, Amsterdam und Luzern). Das war von Anfang an aus der Partei heraus kritisiert, aber noch nicht als Frage von wegweisender Bedeutung thematisiert worden. Im Vorfeld der Luzerner Konferenz waren die grundsätzlich ablehnenden Stimmen allerdings schon so zahlreich, dass sich die Parteiführung Ende Juli gezwungen sah, mit Wilhelm Koenen und Walter Stoecker zwei Wortführer der Opposition in das Zentralkomitee zu kooptieren und anzukündigen, dass sie die neu entstehende Internationale zwingen wolle, „sich für uns oder für die Rechtssozialisten zu entscheiden.“ Auf der Berliner Tagung sprach sich Rudolf Hilferding zwar für diesen Vorbehalt, letztlich aber auch offen für den Anschluss an eine erneuerte II. Internationale, Stoecker dagegen für eine Orientierung auf die Kommunistische Internationale und den unumkehrbaren Bruch mit den deutschen und westeuropäischen „Nationalsozialisten“ aus. Im Spätsommer und Herbst wurde diese Frage mit wachsender Intensität von den Parteimitgliedern diskutiert, wobei sich schnell abzeichnete, dass die weit überwiegende Mehrheit Stoeckers Position favorisierte. Begünstigt wurde diese Tendenz durch den Umstand, dass die offizielle deutsche Sektion der Komintern, die KPD, im Oktober 1919 die Abtrennung ihres ultralinken Flügels, der auf dem Gründungsparteitag noch die Nichtteilnahme an Parlamentswahlen durchgesetzt hatte und gegen eine Mitarbeit in den ADGB-Gewerkschaften agitierte, einleitete (vgl. Heidelberger Parteitag). Diese im Februar 1920 mit dem Ausschluss mehrerer Parteibezirke abgeschlossene Spaltung kostete die KPD vermutlich die Hälfte ihrer im Herbst 1919 etwa 100.000 Mitglieder (darunter beinahe die gesamte Berliner Parteiorganisation), bereitete durch den Wegfall der offen sektiererischen Stimmen aber den Boden für eine Annäherung an die kooperationswilligen Lokalorganisationen der USPD. Unter dem Eindruck der Stellungnahmen der Parteimitgliedschaft begann die USPD-Führung im Vorfeld des nach Leipzig einberufenen außerordentlichen Parteitages zu manövrieren und von ihrer bisherigen Linie abzurücken. Sie sprach sich nun für die Veranstaltung eines „sozialistischen Weltkongresses“ aus, zu dem alle auf dem Boden des Klassenkampfes und der Diktatur des Proletariats stehenden Parteien zugelassen werden sollten. So hoffte sie, eine Entscheidung zugunsten der „Moskauer Internationale“ und die dann unvermeidlichen programmatischen und politischen Festlegungen doch noch zu verhindern.


text: Am 7. November 1919, wenige Wochen vor dem Parteitag, verstarb der USPD-Vorsitzende Hugo Haase an den Folgen eines Attentats. Er war am 8. Oktober vor dem Reichstagsgebäude – auf dem Weg ins Plenum der Nationalversammlung, wo er die Unterstützung deutscher Regierungsstellen für die Gegenrevolution im Baltikum thematisieren wollte – mit mehreren Schüssen niedergestreckt worden. Der Täter, ein österreichischer Arbeiter, wurde von der Justiz sofort als allein handelnder „beschränkter Monomane“ und „Idiot“ dargestellt; Ermittlungen zu möglicherweise vorhandenen Hintermännern unterblieben, der Anschlag wurde nie vollständig aufgeklärt.


text: Der Auftakt des am 30. November 1919 im Leipziger Volkshaus eröffneten Parteitages ließ keinen Zweifel daran, dass die moderierende Taktik der Parteiführung nur bedingt aufgegangen war. Der Führungsgruppe der Linken um Däumig, Stoecker, Koenen und Otto Braß blieb nicht lange verborgen, dass „sie über eine sehr beträchtliche Mehrheit auf dem Parteitag verfügte.“ Zur Frage der Internationale lagen drei Anträge vor (Hilferding für die II. Internationale, Ledebour für den „Weltkongress“, Stoecker für die Komintern). Bei einer Unterschriftensammlung hatte mehr als die Hälfte der Delegierten den Antrag Stoecker unterstützt. Bis zur Behandlung dieser Anträge am 4. Dezember blieben größere direkte Zusammenstöße zwischen den Strömungen aus; ein Vorstoß rechter Delegierter um den Vorsitzenden der Schuhmachergewerkschaft Josef Simon, der Koenen, Stoecker und Curt Geyer am 2. Dezember wegen einer bekanntgewordenen Zusammenkunft mit Paul Levi der Kooperation mit einer „feindlichen Partei“ bezichtigte, verpuffte. Das mehrstündige Referat Arthur Crispiens, der zur politischen Lage sprach, fand allgemeine Billigung; das ebenfalls von Crispien zur Abstimmung gestellte Aktionsprogramm, das sich für die „Zertrümmerung“ des bürgerlichen Staates und dessen Ablösung durch „politische Arbeiterräte als Herrschaftsorganisation des Proletariats“ aussprach, wurde einstimmig angenommen. Das Aktionsprogramm ging weit über die programmatischen Erklärungen vom März, in denen noch eine reichlich unklare „Einordnung“ der Räte in den bürgerlichen Staat propagiert worden war, hinaus. Es bildete so die seither gemachten Erfahrungen, vor allem aber den wachsenden Einfluss revolutionär-marxistischer Konzeptionen und die parallele Diskreditierung der Positionen Kautskys ab. Dass die USPD-Führung der Parteilinken in der Programmfrage unerwartet weit entgegenkam, stellte mit einiger Wahrscheinlichkeit erst sicher, dass die Partei nicht schon Ende 1919 auseinanderbrach. Die Linke war sich indes der Problematik dieser Art von „Geschlossenheit“ bewusst:


text: Der Auseinandersetzung um die Internationale verlieh das Aktionsprogramm allerdings zusätzliche Schärfe: Um selbiges verbindlich abzusichern, war der linke Flügel nun mehr denn je an einer Einbindung in die Komintern interessiert, während etwa die Gruppe um Hilferding aus genau gegenläufigen Gründen die „Autonomie“ der USPD betonte und vor den „Weisungen Moskaus“ warnte. Hilferdings Rede am fünften Verhandlungstag wurde von den Delegierten kühl aufgenommen, seine Bemerkung, dass die – so meinte er – vor dem Untergang stehenden Bolschewiki die „Weltrevolution brauchen“, mit dem Zwischenruf „Brauchen wir das nicht?“ quittiert. Da Hilferding sich auch dezidiert kritisch zu den Terrormaßnahmen der Bolschewiki geäußert hatte, stellte Stoecker seine Ausführungen ganz auf diesen Punkt ab. Anders als Hilferding und unter Rückgriff auf Äußerungen von Marx und Engels deutete er es nicht als Stärke, sondern als Schwäche vergangener Revolutionen, dass „sie sich an die Gesetze der Humanität und Menschlichkeit gebunden fühlten, während die Reaktion in unmenschlichster Weise“ agiert habe. Mit Verweis auf tausende Tote, die die deutsche Gegenrevolution seit dem November 1918 gefordert habe, betonte Stoecker, dass man offenbar „auch in Deutschland […] die proletarische Revolution nicht mit Glacéhandschuhen und Rosenwasser durchführen“ könne. Angesichts des Verzweiflungskampfes der Bolschewiki riet er dazu, sich „eines Urteils über den roten Terror“ zu enthalten. Seine Ausführungen fanden laut Protokoll „stürmischen, langanhaltenden Beifall, der sich auch auf die Galerien“ übertrug. Anschließend begründete Ledebour seinen Vorschlag einer internationalen, ergebnisoffenen Konferenz aller revolutionären Parteien. Da eine Mehrheit für Stoeckers Antrag bei dieser Ausgangslage sicher war, zogen Hilferding und Ledebour ihre Anträge in Abstimmung mit der Parteiführung zu Beginn des folgenden Verhandlungstages zurück. Anschließend brachte die Leitung einen neuen Antrag ein, der in geschickter Weise jede weitere Mitarbeit in der II. Internationale ausschloss, sich zum Rätesystem und zur Diktatur des Proletariats bekannte und den Beitritt zur Kommunistischen Internationale als Fernziel festschrieb. Zuvor sollte allerdings versucht werden, in Verhandlungen auch andere „sozialrevolutionäre Parteien“ Mittel- und Westeuropas für diesen Kurs zu gewinnen. Einerseits bedeutete diese Kompromisslösung aus Sicht der Parteilinken einen Schritt nach vorn – die Partei legte sich öffentlich und eindeutig auf die Kommunistische Internationale fest – andererseits aber konnte aufmerksamen Beobachtern nicht verborgen bleiben, dass die Parteiführung lediglich versuchte, Zeit zu gewinnen. Stoecker zog seinen Antrag deshalb nicht zurück, unterlag aber schließlich in namentlicher Abstimmung mit 111 gegen 170 Stimmen, da auch viele linke Delegierte nicht gewillt waren, den Flügelkampf wegen eines Streits um den bloßen Zeitpunkt des Beitritts zur Kommunistischen Internationale weiter zuzuspitzen. Die Kompromissresolution der Parteiführung wurde anschließend mit 227 gegen 54 Stimmen angenommen. Auch die Mehrzahl der zunächst noch für den Stoecker-Antrag stimmenden Delegierten votierte nach dem Scheitern im ersten Wahlgang für das Kompromisspapier, darunter der spätere KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann und Stoecker selbst. Ernst Däumig, der dem Kompromiss nicht zugestimmt hatte, wurde anschließend neben Crispien zum Parteivorsitzenden gewählt. Weitreichende Folgen für die weitere Entwicklung der USPD hatte es, dass die Parteilinke trotz ihres Übergewichts auf dem Parteitag im neu gewählten Vorstand erstaunlicherweise weiterhin stark unterrepräsentiert blieb – nur neun der 26 Leitungsmitglieder hatten Stoeckers Resolution unterstützt. Dennoch wurde der Leipziger Parteitag in der Öffentlichkeit als drastischer Linksruck der USPD wahrgenommen.


text: Die USPD hatte den nach Kriegsende stark zunehmenden Antisemitismus aufmerksam registriert und befasste sich auf dem Leipziger Parteitag mit diesem Thema (Resolution "Gegen Judenhetze").


text: Im Bunde mit der KPD versuchte der linke Flügel der USPD im Januar 1920 Massen notleidender Berliner Arbeiter für einen neuen Anlauf zur Errichtung einer Räteherrschaft zu mobilisieren. Das Ergebnis war am 13. Januar 1920 ein Blutbad am Reichstagsgebäude. Daraufhin verhängte die sozialdemokratische Reichsregierung den Ausnahmezustand und verbot die Zeitungen Freiheit und Die Rote Fahne. Am 19. Januar wurden zwölf Parteifunktionäre der USPD und der KPD, darunter die Vorsitzenden Ernst Däumig und Paul Levi, für einige Zeit inhaftiert.


text: Im Jahr 1920 gelang es, den Putschversuch des ostpreußischen Generallandschaftsdirektors Wolfgang Kapp und des Generals Walther von Lüttwitz abzuwehren, entscheidend hierfür waren ein neuerlicher Generalstreik der Gewerkschaften und die Gehorsamsverweigerung der Beamtenschaft. Bei der folgenden Reichstagswahl im Juni 1920 erreichte die USPD 17,9 % der Stimmen, während die SPD auf 21,3 % fiel.


text: Unterdessen hatte die Debatte über die Frage der internationalen Anbindung, obschon durch die innerdeutschen Verwicklungen vorübergehend in den Hintergrund gedrängt, eine Entwicklung genommen, die schließlich zur Spaltung der Partei führte.


text: Mitte Dezember 1919 hatte sich die USPD-Führung mit einem Schreiben an das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale (EKKI) und 18 „befreundete“ Parteien gewandt, darunter die ILP und die BSP in Großbritannien, die französische SFIO, die österreichische SDAP, die US-amerikanische SPA, die norwegische Arbeiterpartei und die italienische PSI. In dem Brief erläuterte sie die Beschlüsse des Leipziger Parteitages und schlug vor, im Februar 1920 ein Vorbereitungstreffen für eine internationale, in Deutschland oder Österreich zu veranstaltende Konferenz abzuhalten. Schon dieses Schreiben stand in einem gewissen Spannungsverhältnis zu dem Beschluss des gerade beendeten Parteitages. Es sprach von einer erst noch zu schaffenden „wirkungsfähige[n] Internationale“ und lud die russische KPR(B) genauso wie die 17 anderen Parteien zu dem Februartreffen ein. Auf diese Weise nahm es unter der Hand die in Leipzig klar ausgesprochene Festlegung auf den Beitritt zur Komintern zurück und stellte indirekt sogar deren Existenz infrage. Die BSP wies in ihrem Antwortschreiben auf diese Problematik hin und lehnte den Vorschlag der USPD ab. Andere angesprochene Parteien, deren Führungsgruppen meist ebenfalls unter dem Druck eines starken linken Flügels standen, zeigten sich aber interessiert.


text: Die in Leipzig bestätigte zentristische Mehrheit des USPD-Vorstands nutzte vor allem die Zeit nach der Verhaftung Ernst Däumigs (19. Januar 1920), um die Leipziger Beschlüsse auch parteiöffentlich zu relativieren. Sie rief kurzfristig eine Reichskonferenz in Berlin (28. Januar) zusammen, auf der Crispien „in vollem Widerspruch zu seinem Auftreten in Leipzig“ zeigte, „wo er in der Frage der Internationale wirklich stand.“ Hier und bei einer Aussprache mit schweizerischen und französischen Sozialisten in Bern machte der Parteivorsitzende deutlich, dass für ihn ein Anschluss an die Komintern „ohne Bedingungen“ nicht in Betracht komme. In Reaktion darauf sprach sich seit Februar 1920 – verstärkt vor allem nach dem Beginn des polnischen Angriffs auf Sowjetrussland im April – eine ständig wachsende Zahl von Lokal- und Regionalorganisationen für den sofortigen und bedingungslosen Beitritt aus. Damit hatte sich schon wenige Monate nach dem Leipziger Parteitag die Lagerbildung vom Herbst 1919 reproduziert.


text: Die nächste Runde der Auseinandersetzungen wurde durch das Schreiben eingeläutet, mit dem das EKKI auf den Brief der USPD vom Dezember 1919 reagierte. Das Dokument wurde der USPD-Führung erst mit zweimonatiger Verzögerung am 9. April 1920 von Michail Borodin übergeben. Vermutlich hatte das in Berlin tätige Westeuropäische Sekretariat der Komintern den Text wegen seines „unversöhnlichen Tons“ zurückgehalten. In Anlehnung an einen noch weitaus schärferen Entwurf aus der Feder Lenins kritisierte Grigori Sinowjew die Dezember-Initiative der USPD in dem umfangreichen Antwortschreiben als Versuch, die „Bewegung zurück in den Sumpf der gelben Zweiten Internationale zu ziehen.“ Er forderte in drastischen Worten die „Säuberung“ der USPD-Leitung und die Vereinigung der „besten Elemente“ der Partei mit der KPD.


text: Das unerwartet feindselige Antwortschreiben des EKKI war vor allem deshalb von grundsätzlicher Bedeutung, weil aus ihm klar hervorging, dass die Komintern auf die Mitgliedschaft einer (vermeintlich) von „Kautskyanern“ geprägten USPD überhaupt keinen Wert legte. Damit war Crispiens und Hilferdings Taktik, die vorsah, im äußersten Fall die Mitgliedschaft unter „Bedingungen“ zu beantragen und durch die so provozierte Zurückweisung das EKKI vor der Parteiöffentlichkeit ins Unrecht zu setzen, von vornherein gegenstandslos. Der USPD-Vorstand vermied zunächst eine Antwort auf das Schreiben und hielt es vor der Partei geheim. Erst als die "Rote Fahne" und linke USPD-Blätter daraus zitierten, übergab er es am 20. Mai offiziell der Parteipresse und leitete so den offenen innerparteilichen Fraktionskampf ein, in dem sich der linke Flügel trotz der von der Führungsmehrheit ausgeübten Kontrolle über den zentralen Parteiapparat und den größten Teil der Parteipresse zunächst eindeutig in der Offensive befand. Ein deutliches Symptom dafür war, dass nun vermehrt die Forderung erhoben wurde, besonders exponierte Wortführer des äußersten rechten Flügels – vor allem Heinrich Ströbel, Siegfried Nestriepke und Karl Kautsky – aus der USPD auszuschließen. Während Nestriepke aus der Partei austrat und Ströbel Anfang Juli 1920 von seiner Parteiorganisation in Steglitz tatsächlich ausgeschlossen wurde, hielt sich Kautsky an einen brieflichen Rat Otto Bauers: Er solle sich vorerst nicht mehr öffentlich äußern, die USPD aber nicht verlassen und auf gar keinen Fall zur SPD wechseln, denn aus der USPD werde ihm niemand folgen, die „Rechtssozialisten“ aber seien „nicht nur durch ihre Kriegspolitik, sondern auch durch die Noske- und Heine-Politik (…) international so kompromittiert, dass Du jeden Anschluss an sie mit überaus starker Prestigeeinbuße bezahlen müsstest.“


text: Im Juli 1920 reiste eine Delegation der USPD – Crispien, Dittmann, Stoecker und Däumig – zum II. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (am 19. Juli in Petrograd eröffnet, dann vom 23. Juli bis zum 7. August in Moskau). Vom Parteivorstand hatte sie am 19. Juni das Mandat zu offiziellen Verhandlungen über einen Beitritt der USPD erhalten. Der Kongress stand im Zeichen der Auseinandersetzung mit den von der Führung der KPR identifizierten rechten und linken „Abweichungen“ in der revolutionären Arbeiterbewegung. Während allerdings ultralinke Positionen bei den Beratungen tatsächlich nachdrücklich artikuliert wurden (aus Deutschland waren auch zwei Vertreter der KAPD angereist), meldete sich kein Diskussionsredner mit eindeutig „rechtsopportunistischen“ Positionen zu Wort. Aber vornehmlich gegen diese – und hier vor allem gegen die Führungsgruppen von USPD und SFIO – richteten sich die vom Kongress beschlossenen "Leitsätze über die Bedingungen der Aufnahme in die Kommunistische Internationale" (die „21 Bedingungen“), durch die genau geregelt wurde, was man unter einer kommunistischen Partei zu verstehen habe und wie deren nur bedingt autonome Stellung in einer zentralistisch organisierten Internationale zu gestalten sei.


text: Bei Anlage und Durchführung der Debatte über die 21 Bedingungen, die das bisherige Politik- und Organisationsmodell der USPD so oder so radikal infrage stellten, begingen das EKKI, die Führung der russischen Partei und die in Moskau anwesenden Vertreter der KPD einen schweren Fehler, durch den ihre „Anhänger [in der USPD] in eine sehr verwundbare taktische Position“ manövriert wurden. In ihrer Fixierung auf den in der USPD zu diesem Zeitpunkt praktisch einflusslosen Kautsky griffen sie Crispien und Dittmann – die in Moskau für einen kollektiven Zusammenschluss der revolutionären Parteien Westeuropas mit der Komintern und eine entsprechende Entschärfung der „Leitsätze“ eintraten – im Plenum mehrfach als dessen „Vertreter“ an; Lenin etwa nannte Crispiens Beitrag eine „entschieden kautskyanische Rede“, obwohl sich Crispien erneut zum Aktionsprogramm des Leipziger Parteitages – und damit zum Rätesystem und zur Diktatur des Proletariats – bekannt hatte, also zumindest öffentlich eindeutig Positionen vertrat, die Kautsky rundheraus ablehnte. Durch diesen Argumentationsstil wurde jene Strömung der USPD, die Crispiens Position – und zwar ohne dessen taktische Hintergedanken – teilte, in eine entschiedene Opposition zur Komintern gedrängt, die sich keineswegs von selbst verstand. Der rechte Flügel hatte nun die weidlich genutzte Möglichkeit, als Verteidiger der Leipziger Beschlüsse – und der Identität der Partei schlechthin – aufzutreten und die Debatte in eine Richtung zu lenken, bei der es nicht mehr um die Frage des Anschlusses an die Komintern, sondern lediglich um die Annahme oder Ablehnung der 21 Bedingungen zu gehen schien. Curt Geyer sah in den 21 Aufnahmebedingungen deshalb das Dokument, das überhaupt erst „die Szene für den nun beginnenden wilden Parteikampf und den Spaltungsparteitag von Halle gesetzt“ habe, da die „echten“ Kautskyaner im Parteiapparat – vor allem Hilferding – sofort erkannt hätten, „welch ausgezeichnete Kampfmittel gegen die radikale Linke in der Partei diese Bedingungen darstellten.“ Kurzzeitig beschwor die ungeschickte Kongressregie sogar die Gefahr eines Bruchs mit den Protagonisten des linken Flügels der USPD herauf. Stoecker und Däumig, die die Aufnahmebedingungen politisch durchaus akzeptierten, warnten bei den Beratungen vor dem damit verbundenen hohen Risiko und wiesen insbesondere die von einigen Kongressrednern offen ausgesprochene Aufforderung zur Spaltung der Partei zurück: Die USPD entwickele sich unaufhaltsam nach links, kehre man aber, so Däumig, nur „mit einer Ausschlussliste“ aus Moskau zurück, werde dieses „gute Ergebnis“ ohne Not gefährdet; abgesehen davon wolle er, Däumig, keine „Internationale der Sekten und Gruppen“, sondern politisch um Mehrheiten in den vorhandenen Arbeiterorganisationen kämpfen. Stoecker bezeichnete die „Absplitterung der KPD von unserer Partei“ 1918/19 – unmittelbar vor der Aufwärtsentwicklung des linken USPD-Flügels – ausdrücklich als „verhängnisvollen Fehler“; auch sei es verfehlt, „den Terrorismus offen als programmatische Taktik zu propagieren“, in Deutschland lägen zweifellos andere Voraussetzungen für die Diktatur des Proletariats vor als in Russland. Wegen dieser Bemerkungen griffen Sinowjew und Radek die beiden USPD-Linken im Plenum nicht nur politisch, sondern auch in persönlich verletzender Weise an, woraufhin Däumig und Stoecker kurzzeitig mit dem Gedanken spielten, den Kongress zu verlassen. Trotz dieser Verwerfungen erklärte sich die USPD-Delegation, die ungeachtet heftiger interner Diskussionen nach außen bis zuletzt einigermaßen geschlossen auftrat, bei einem abschließenden Treffen mit EKKI-Vertretern zwei Tage nach dem Ende des Kongresses im Grundsatz mit dessen Resolutionen und Beschlüssen einverstanden. Lediglich Dittmann äußerte vorsichtige Zweifel an der restlosen Umsetzbarkeit der Aufnahmebedingungen.


text: Nach der Rückkehr der Delegation brach der Fraktionskampf mit aller Heftigkeit neu auf. Crispien und Dittmann polemisierten – angetrieben von Hilferding – in der Parteipresse gegen die Aufnahmebedingungen, die sie nun als „unannehmbar“ geißelten (was sie in Moskau nicht getan hatten). Stoecker und Däumig sprachen sich umso entschiedener für deren wortgetreue Umsetzung aus. Der rechte Flügel, der seine grundsätzliche Gegnerschaft zur Kommunistischen Internationale durch die ostentative Zurückweisung der 21 Bedingungen nun wirksam maskieren konnte, rückte bei dieser Gelegenheit auch von der bisher positiven Besprechung der russischen Revolution ab; Dittmann etwa veröffentlichte einen vielbeachteten Artikel mit dem Titel "Die Wahrheit über Sowjetrussland", in dem er ein düsteres Bild der dortigen Verhältnisse zeichnete. Auch deshalb waren die Auseinandersetzungen auf der zur Auswertung der Moskauer Beratungen einberufenen Berliner Reichskonferenz (1.–3. September) bereits „durch offene Feindschaft“ gekennzeichnet. Bei der Konferenz ging mit Georg Ledebour auch eine ehemalige Galionsfigur der Parteilinken offen zum rechten Flügel über.


text: Die Mehrheit des Zentralkomitees plante nun, den Sachverhalt rasch auf einem außerordentlichen Parteitag, den sie gegen den Widerstand der Linken möglichst zeitnah durchzuführen suchte, zu entscheiden. Eine längere Parteidebatte wollte sie vermeiden, da sie mit einer baldigen Abnutzung ihrer Argumente rechnen musste. Auf Kreis- und Bezirkskonferenzen zeichnete sich bereits ab, dass die Mehrheit der inzwischen beinahe 900.000 USPD-Mitglieder trotz der von den 21 Bedingungen ausgehenden „Schockwirkung“ nach wie vor hinter Stoecker, Däumig und Koenen stand. Bei der Vorbereitung des Parteitages schreckte die Parteiführung auch nicht vor dem Versuch einer manipulativen Modifizierung des Delegiertenschlüssels zurück, mittels der die Delegiertenzahl der Bezirke mit sicheren linken Mehrheiten auf ein Minimum reduziert werden sollte. Außerdem dokumentierte sie ihre Entschlossenheit, im Zweifelsfall die Partei zu spalten. Bei der Konferenz der württembergischen Landesorganisation am 2.–3. Oktober zog die rechte Minderheit (44 von 214 Delegierten) mit Crispien an der Spitze demonstrativ aus dem Saal aus, nachdem die Mehrheit die Neuwahl des Landesvorstandes erzwungen hatte. Anschließend konstituierte sie sich mit der Begründung, dass die Delegiertenmehrheit zu den Kommunisten „übergelaufen“ sei, als „rechtmäßige“ Landesorganisation der USPD neu. Vergleichbares geschah im Parteibezirk Niederrhein. In Berlin weigerte sich die von der Hilferding-Gruppe kontrollierte "Freiheit", die von der Bezirksorganisation beschlossene Neubesetzung der Redaktion vorzunehmen. Auch der linke Flügel setzte in dieser Situation auf eine endgültige Klärung und wies die Vermittlungsversuche, die unter anderem von Kurt Löwenstein, Emil Höllein, Mathilde Wurm, Gerhard Obuch und Fritz Kunert ausgingen, zurück.


text: Der Parteitag von Halle, der am 12. Oktober 1920 im Volkspark eröffnet wurde, führte die Entscheidung herbei. Beide Seiten hatten prominente Gastredner gewonnen. Für die Anschlussbefürworter ergriff der EKKI-Vorsitzende Grigori Sinowjew mit einer mehrstündigen, in deutscher Sprache vorgetragenen Rede das Wort. Der rechte Flügel bot Jean Longuet und Julius Martow auf. Die Resolution der Parteilinken wurde von Stoecker und Däumig, die der Rechten – die sich nicht offen gegen die Komintern, sondern lediglich gegen die 21 Bedingungen aussprachen – von Ledebour eingebracht. Nur der Resolutionsantrag Stoecker/Däumig kam zur Abstimmung. Bei zwei Enthaltungen stimmten 236 Delegierte für und 156 gegen den auf der Grundlage der Beschlüsse des II. Weltkongresses zu vollziehenden Anschluss der USPD an die Kommunistische Internationale. Als der Tagungsleiter die Resolution Ledebours zur Abstimmung aufrief, meldete sich Crispien zu Wort und erklärte, dass die Parteitagsmehrheit durch die vorangegangene Abstimmung de facto aus der USPD aus- und in die KPD eingetreten sei. Die Versammlung könne nicht mehr als Parteitag der USPD gelten. Daraufhin verließ die Minderheit geschlossen den Tagungsort und proklamierte andernorts ein Manifest, das „ironischerweise die entschiedensten der im Leipziger Programm niedergelegten Glaubenssätze der linken USPD enthielt.“ Die verbliebene linke Mehrheit, die in den folgenden Wochen als USPD (Linke) bzw. als USPD (Dritte Internationale) auftrat, wählte einen neuen Parteivorstand und wandte sich mit mehreren Resolutionen an die Partei und an die Öffentlichkeit. Den Vorsitz der Partei übernahmen Ernst Däumig und Adolph Hoffmann.


text: Die überwiegende Mehrheit der Parteifunktionäre, Redakteure und Mandatsträger – darunter 59 der 81 Reichstagsabgeordneten – schloss sich der Richtung Crispien/Hilferding/Ledebour an. Von den 60 Parteizeitungen gelangten nur 19 in die Hand der Linken. Dagegen stieß die Mehrheit der Mitglieder – im Höchstfall etwa 550.000 – zunächst zur USPD (Linke), die sich Anfang Dezember 1920 mit der KPD zur VKPD zusammenschloss. Zum Zeitpunkt der Vereinigung hatte die USPD (Linke) nach (sehr wahrscheinlich zu optimistischen) eigenen Angaben noch mehr als 400.000 Mitglieder. Die KPD brachte rund 78.000 Mitglieder in die Fusion ein. Es gilt als gesichert, dass sich im Zuge der Parteispaltung zwar die Mehrheit der Altmitglieder von der USPD löste, in diesem Umfang aber nicht den Weg zur VKPD fand. Im Januar 1921 hatte die VKPD nach Berechnungen Wheelers etwa 448.500 Mitglieder. Dies war der höchste Mitgliederstand, den eine kommunistische Partei in Deutschland vor 1945 erreichte. Allerdings ging den links von der SPD agierenden Parteien durch die politischen und organisatorischen Verwerfungen der USPD-Spaltung innerhalb weniger Monate mindestens ein Drittel der bislang bei ihnen organisierten Mitglieder verloren.


text: Zunächst lehnte eine Mehrheit der Rest-USPD jede Annäherung an die SPD ab. Die Minderheit der Delegierten des Hallenser Parteitages hatte sich nach ihrem Auszug in einem Manifest zwar vom „Putschismus links“, ebenso deutlich aber auch vom „Opportunismus rechts“ abgegrenzt. Die nun von Arthur Crispien und Georg Ledebour geführte USPD bekannte sich theoretisch weiterhin zum Klassenkampf und zur Diktatur des Proletariats und lehnte Koalitionen mit bürgerlichen Parteien ausdrücklich ab; sie orientierte sich so anfänglich eher auf die KPD als auf die SPD. Das Konzept eines erneuerten zentripetalen „marxistischen Zentrums“ der deutschen Arbeiterbewegung, das insbesondere Ledebour, Kurt Rosenfeld und Robert Dißmann verfochten, schien auch organisationspolitisch nicht undurchführbar zu sein: Im April 1921 hatte die Partei noch immer rund 340.000 Mitglieder und gab etwa 50 Tageszeitungen heraus. Neben den traditionell starken Parteibezirken Berlin-Brandenburg (50.000 Mitglieder), Leipzig (52.900 Mitglieder) und Thüringen (36.000 Mitglieder) blieben auch Bezirke wie Pommern (10.100 Mitglieder), Ostpreußen (10.000 Mitglieder) und Bayern (19.600 Mitglieder) handlungsfähig. Ausdruck des Beharrens auf Eigenständigkeit war auch die Beteiligung der USPD an der Gründung der "Internationalen Arbeitsgemeinschaft Sozialistischer Parteien" im Februar 1921 in Wien.


text: Schon im Frühjahr 1921 – insbesondere nach den Märzkämpfen in Mitteldeutschland – zeichnete sich aber deutlich ab, dass eine Mehrheit des Parteivorstands um Dittmann, Crispien, Hilferding und Breitscheid die Losung von der „Einigung des Proletariats“ weitgehend exklusiv auf USPD und SPD – wenn auch noch nicht im Sinne einer organisatorischen Verschmelzung – bezog. Bei der Ausarbeitung einer auf eine Annäherung an die SPD und gleichzeitige scharfe Abgrenzung von der KPD abzielenden Linie trat insbesondere Karl Kautsky, dessen Auffassungen seit 1919 „von der großen Mehrheit der Partei als völlig unvereinbar mit dem Wesen und Wollen der USPD“ zurückgewiesen worden waren und der sich in der Phase der Vorherrschaft des linken Parteiflügels aus der Parteiarbeit zurückgezogen und zwischen September 1920 und Januar 1921 auf Einladung der georgischen Menschewiki in Tiflis aufgehalten hatte, wieder hervor. Seine seit 1917 in mehreren Schriften ausgearbeitete antikommunistische bzw. antibolschewistische Plattform wurde nun erstmals breit rezipiert. Kautsky sprach jetzt auch ganz offen aus, dass er alle programmatischen Differenzen zwischen SPD und USPD mit Rücksicht auf „den gemeinsamen Gegensatz gegen den Kommunismus“ für nachrangig hielt. Zugleich vertrat er anfänglich mit Blick auf die unüberwindbar scheinende Abneigung der meisten USPD-Mitglieder gegen die „Noske-SPD“ die Ansicht, dass eine eventuelle Vereinigung der beiden Parteien in jedem Falle unter – so wie er sie verstand – „marxistischen“ Vorzeichen stattfinden würde. Die SPD nahm die Verunsicherung in der USPD aufmerksam zur Kenntnis und schlug ihr im Mai 1921 nach dem Rücktritt der Regierung Fehrenbach vor, gemeinsam mit dem Zentrum eine neue Regierung zu bilden. Zwar lehnte die USPD das ab, ihre Reichstagsfraktion sprach der Minderheitsregierung Wirth am 4. Juni aber das Vertrauen aus. Am 3. Juli 1921 diskutierte Scheidemann die Einigungsvorstellungen der SPD erstmals umfassend im "Vorwärts".


text: Als ernstes Hindernis für eine Vertiefung der Einigungsdebatte erwies sich allerdings das Görlitzer Programm der SPD vom September 1921. Mit diesem Dokument hatte die SPD die Konsequenzen aus der seit 1914 verfolgten politischen Linie gezogen und war auch in ihren theoretischen Aussagen – gemessen am bis dahin formell noch immer gültigen Erfurter Programm – weit nach rechts gerückt. Dem zeitgenössischen Staat wurde nun jeder Klassencharakter abgesprochen, die alte „Staatsfeindlichkeit“ wurde für überholt erklärt und durch ein ausdrückliches Bekenntnis zum „demokratischen Volksstaat“ ersetzt. Das Programm, dessen sozialphilosophische Grundierung – auf Wunsch des Parteivorstands – der Neokantianer Karl Vorländer beigesteuert hatte, beschrieb den Sozialismus eher als immaterielles ethisches denn als ökonomisches Konzept. Im ersten, auch innerhalb der SPD mehrheitlich abgelehnten Programmentwurf fehlte sogar jeder Hinweis auf Klassen und Klassenkampf. Selbst Rudolf Hilferding, 1921/1922 einer der Wortführer des SPD-freundlichen Flügels der USPD, hielt eine Fortsetzung der Einigungsdiskussion unter diesen Umständen zunächst für sinnlos:


text: Einmal mehr war es Kautsky, der die abgebrochene Diskussion wieder aufnahm. Er bemühte sich, die Festlegungen des Görlitzer Programms zu relativieren und betonte, dass selbiges „dem Bekenntnis des Leipziger Aktionsprogramms der Unabhängigen Sozialdemokratie von 1919 zum Rätesystem entschieden vorzuziehen“ sei. Auf für ihn typische Weise versuchte er ergänzend, die von einer Mehrheit der USPD als Hauptproblem empfundene Koalitionspolitik der SPD „marxistisch“ zu rechtfertigen und ging dabei so weit, eine bekannte Wendung aus Marx’ "Kritik des Gothaer Programms" „zweckmäßig“ umzuformulieren:


text: Im Sinne Kautskys begannen Ende 1921 auch das USPD-Zentralorgan "Freiheit" und die einflussreiche "Leipziger Volkszeitung", das „Zusammengehen der rechts von den Kommunisten stehenden Arbeitermassen“ zu propagieren. Auf dem Leipziger Parteitag (8.–12. Januar 1922) war bereits unübersehbar, dass Ledebour, der noch immer für eine Aktionsgemeinschaft aller drei großen Arbeiterparteien warb, mit dieser Position – zumindest unter den führenden Funktionären der USPD – inzwischen beinahe allein stand. Daran änderte auch der Umstand nichts, dass Kautsky einige Wochen später den Bogen überspannte, als er mehrfach mit scharfen Worten gegen den Parteivorstand auftrat, nachdem dieser der von der KPD abgespaltenen "Kommunistischen Arbeitsgemeinschaft" den Weg in die USPD geebnet hatte. Er handelte sich damit schroff ablehnende Kommentare der meisten führenden Parteimitglieder ein, die jetzt deutlich erkannten, dass Kautskys „marxistische“ Argumentation auf eine einfache Wiedereingliederung der USPD in die SPD hinauslief. Dies aber lehnte nicht zuletzt auch der Kreis um die "Leipziger Volkszeitung" ab. Kautsky sah sich erneut isoliert und veröffentlichte im Mai 1922 eine Erklärung, in der er mit der USPD brach.


text: Trotzdem war auch der Mehrheit der Parteiführung bewusst, dass die Zeit, in der ein halbwegs erfolgreiches Lavieren zwischen KPD und SPD möglich war, zu Ende ging. Zum Zeitpunkt von Kautskys Abgang hatte der politische und organisatorische Zerfall der USPD bereits begonnen. Die Partei litt seit Anfang 1922 besonders stark unter der galoppierenden Inflation, da sie, anders als die SPD, kaum über Sachwerte verfügte. Im Sommer 1922 manövrierte die USPD am Rande des Bankrotts, kurzzeitig stand ernsthaft in Frage, ob sie überhaupt noch Wahlkämpfe würde finanzieren können. Im Zuge der Auseinandersetzungen um die Positionen Kautskys zwang die Parteiführung auf Initiative Ledebours im April die von Hilferding geleitete Redaktion der "Freiheit" zum Rückzug. Umgekehrt drängte in der Reichstagsfraktion eine schnell wachsende Gruppe von Abgeordneten, die bei Neuwahlen den Verlust ihrer Mandate befürchtete, auf eine Vereinigung mit der SPD und brach bei Abstimmungen wiederholt die Fraktionsdisziplin. Die letzten politischen Aktiva der USPD waren – abgesehen von der durch den Beitritt der KAG-Abgeordneten auf 72 Köpfe angewachsenen Reichstagsfraktion – die Koalitionsregierungen, die sie in Braunschweig, Sachsen und Thüringen mit den dortigen „linken“ Landesorganisationen der SPD gebildet hatte. In dieser Krisensituation fiel am 24. Juni 1922 Reichsaußenminister Rathenau einem Mordanschlag von Rechtsradikalen zum Opfer. Nach diesem Attentat – dem Anschläge auf Karl Gareis, Erzberger und Scheidemann vorausgegangen waren – und angesichts der parallelen, von einer Mehrheit des bürgerlichen Lagers getragenen Kampagne gegen die „Erfüllungspolitik“ der Regierung Wirth, die einen unübersehbar antirepublikanischen und monarchistischen Einschlag hatte, stellte sich eine Mehrheit der USPD-Führung auf den Standpunkt, dass sich das politische Klima deutlich zu Ungunsten der Linken verändert habe und daher eine rasche Einigung der gespaltenen Sozialdemokratie dringend geboten sei. Zustimmung fand das Urteil Wilhelm Dittmanns, der von einer „Situation wie vor dem Kapp-Putsch“ sprach. Der Rathenau-Mord trug so entscheidend zur überraschend schnellen Vereinigung der beiden sozialdemokratischen Parteien bei.


text: Am 14. Juli 1922 bildeten die Fraktionen von SPD und USPD im Reichstag eine Arbeitsgemeinschaft. Damit wurde die USPD faktisch Regierungspartei; unter anderem brachte sie am 18. Juli das Republikschutzgesetz mit durch den Reichstag. Ende August traten die Vorstände beider Parteien zusammen und vereinbarten, auf getrennten Sonderparteitagen über die Vereinigung abstimmen zu lassen und dieselbe dann auf einem gemeinsamen Parteitag zu realisieren. Die SPD-Führung wusste um die breite, von der Rathenau-Krise nur vorübergehend verdeckte Skepsis unter Mitgliedern und Anhängern der USPD und gestand klugerweise zu, dass die Vereinigung formal als Fusion zweier gleichberechtigter Parteien abgewickelt wurde. Als programmatische Grundlage der so avisierten „neuen“ Partei einigten sich die Parteivorstände auf ein am 6. September von "Freiheit" und "Vorwärts" veröffentlichtes Aktionsprogramm, wodurch nebenbei das für die USPD nach wie vor indiskutable Görlitzer Programm stillschweigend aus dem Verkehr gezogen wurde. Das Aktionsprogramm enthielt lediglich tagespolitische Forderungen und sparte langfristige Festlegungen sowie theoretische Erörterungen über Staat, Revolution, Sozialismus und Kapitalismus vollständig aus. Dadurch entstand bei USPD-Linken wie Robert Dißmann, der nach eigenem Bekunden nur „mit starker Überwindung den Vereinigungsprozess“ mitmachte, der Eindruck, dass die zukünftige politische Ausrichtung der Sozialdemokratie in gewisser Weise offen und gestaltbar sei. Trotz der geschickten Vorbereitung kam es auf dem Sonderparteitag der USPD in Gera (20.–23. September 1922) vorübergehend zu einer ernsten Krise, da unerwartet 122 von 192 Delegierten einen von Dißmann, Toni Sender und Fritz Zubeil initiierten Antrag unterstützten, in dem die bisherige Koalitionspolitik der SPD scharf missbilligt und verlangt wurde, die neue Partei in der Koalitionsfrage auf die Beschlüsse des Leipziger Parteitages der USPD festzulegen. Daraus ergab sich eine „eigenartige Situation“: Offenkundig lehnte eine Mehrheit der Delegierten die Vereinigung zu diesem Zeitpunkt und unter diesen Bedingungen ab, war aber gleichzeitig nicht in der Lage, Gründe für die Fortexistenz der USPD anzuführen, die politisch tragfähiger waren als der Dissens in der Koalitionsfrage und die tiefsitzende menschliche Abneigung gegen die „Noskiten“ und „Ebertiner“. Dies ausnutzend konnte der Kreis um Crispien und Hilferding durchsetzen, dass über den für die SPD unannehmbaren Antrag Dißmann nicht abgestimmt und derselbe lediglich im Protokoll vermerkt wurde. Nur eine kleine, von Ledebour geführte Minorität der linken Delegierten lehnte eine Vereinigung beharrlich als „Selbstmord der USPD“ ab. Der entscheidende, von Crispien eingebrachte Antrag wurde schließlich – obschon sich Fritz Zubeil im Namen des linken Flügels „entsetzt über die Einheitsrede“ Crispiens zeigte – mit überwältigender Mehrheit (gegen 9 Stimmen) angenommen. Ledebour hatte zuvor unfreiwillig zum Auseinanderbrechen des linken Flügels beigetragen, weil er in seiner Rede alle Delegierten, die seinen jede Einigungsverhandlung ablehnenden Antrag nicht unterstützt hatten, als Gesinnungsgenossen des bayerischen Sozialdemokraten Erhard Auer – in der USPD neben Noske „der Inbegriff des Verrats“ – bezeichnete (der anders als Noske heute weitgehend vergessene Auer war neben Wolfgang Heine und dem später zunächst ins völkisch nationalistische, schließlich ins konservative Lager abgewanderten August Winnig einer der Sozialdemokraten, die ihre Rolle bei der Niederschlagung der Rätebewegung öffentlich zelebrierten – unter anderem hatte Auer dem Eisner-Mörder Graf Arco nach der Tat einen üppigen Blumenstrauß überbringen lassen).


text: Am 24. September 1922 traten 146 Delegierte der SPD und 135 der USPD in Nürnberg zum Vereinigungsparteitag zusammen. Um keine Misstöne aufkommen zu lassen, erklärte Otto Wels als Versammlungsleiter gleich eingangs jede Diskussion für „überflüssig“. Die Tagung dauerte nur knappe drei Stunden und war schon zur Mittagsstunde wieder beendet. Zuvor hatten die Delegierten unter anderem das Aktionsprogramm einstimmig bestätigt, drei Vorsitzende (Hermann Müller, Otto Wels, Arthur Crispien) sowie eine Kontroll- und eine Programmkommission (unter der Leitung Kautskys) gewählt. Damit galt die Verschmelzung zur "Vereinigten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" als erfolgt. In den Gremien der Partei gaben die Vertreter der alten SPD von Anfang an den Ton an. Die USPD stellte von drei Vorsitzenden einen (Arthur Crispien), von den sechs Parteisekretären ebenfalls nur einen (Wilhelm Dittmann), von drei Kassierern einen (Konrad Ludwig) und von den zehn Beisitzern vier (Franz Künstler, Rudolf Hilferding, Julius Moses, Anna Nemitz). Im Parteivorstand betrug das Verhältnis SPD:USPD somit 15:7. Immerhin etwa ein Drittel der 290.000 USPD-Mitglieder trat der VSPD nicht bei. Nicht wenige schlossen sich offenbar der KPD an, deren Mitgliederzahl im Herbst 1922 auffällig anstieg.


text: Eine Funktionärsgruppe um Georg Ledebour, Gustav Laukant, Paul Wegmann, Gerhard Obuch und Theodor Liebknecht lehnte jede Koalitionspolitik mit bürgerlichen Parteien und damit auch die Rückkehr zur SPD ab. Liebknecht – dessen Bruder Karl 1919 ermordet worden war – und Ledebour machten zudem mehrfach deutlich, dass es für sie auch persönlich unmöglich sei, jemals wieder mit Ebert, Scheidemann und Noske Mitglied in ein und derselben Partei zu sein. Sie planten, die USPD zum Kristallisationskern einer neuen Einheitspartei der Arbeiterbewegung zu machen und führten sie deshalb fort. Als neues Zentralorgan erschien seit Oktober 1922 in Berlin das Wochenblatt "Klassenkampf".


text: Über den 1922/1923 vorhandenen Einfluss und Organisationsumfang der Rest-USPD lassen sich kaum Angaben machen. Offenbar verfügte sie vielerorts zunächst noch über einen gewissen Anhang. Der eigentliche Zusammenbruch erfolgte erst im Frühjahr 1924, nachdem Ledebour aus der Partei ausgeschlossen worden war (11. Januar) und im März 1924 eine neue Organisation, den Sozialistischen Bund, gegründet hatte. Grund hierfür war der Dissens über die Linie in der Frage der Ruhrbesetzung: Ledebour unterstützte den Kurs der KPD, eine Mehrheit um Liebknecht lehnte deren Parole „Schlagt Poincaré an der Ruhr und Cuno an der Spree!“ aber als nationalistisch ab. Bei der Reichstagswahl im Mai 1924 erzielte die Partei noch 0,8 % der Stimmen, was normalerweise für eine Vertretung im Reichstag genügt hätte, da sie aber in keinem Reichswahlkreis und keinem Reichswahlkreisverband auf 60.000 Stimmen kam, blieb sie ohne Mandate, ebenso wie der abgesplitterte Sozialistische Bund; bei den folgenden Reichstagswahlen waren die Ergebnisse noch niedriger. Die Rest-USPD hielt 1924 in Eisenach, 1925 in Berlin und 1926 in Leipzig Parteitage ab. Zur weiteren Entwicklung der Partei liegen praktisch keine Quellen vor. Bekannt ist, dass sie bei der Reichspräsidentenwahl 1925 zur Stimmenthaltung aufrief, während die Ledebour-Gruppe zur Wahl Ernst Thälmanns aufforderte. Am 1. November 1931 gab die USPD ihr Aufgehen in der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands bekannt. Bei den Verhandlungen im Vorfeld hatte sie keine einzige ihrer anfänglich formulierten Beitrittsbedingungen durchsetzen können.


text: Zentrale Organe waren die Tageszeitung "Freiheit" und das wöchentlich unter der Redaktion von Rudolf Breitscheid erscheinende Theorieorgan "Der Sozialist". Ebenfalls zentral erstellt wurde die illustrierte wöchentliche Beilage "Die freie Welt". Daneben verfügte die USPD über eine Reihe regionaler Tageszeitungen, von denen einige wie die "Leipziger Volkszeitung" und das "Volksblatt für Halle und den Saalkreis" zur USPD übergewechselte SPD-Zeitungen waren, andere wie die "Hamburger Volkszeitung" Neugründungen. Die vom linken Flügel dominierten Parteiorgane (wie die beiden letztgenannten Zeitungen) gingen Ende 1920 an die VKPD, andere 1922 an die SPD, fusionierten mit sozialdemokratischen Blättern oder wurden eingestellt. Ab Oktober 1922 erschien als Zentralorgan die Wochenzeitung "Klassenkampf", welche ab 1928 wieder unter dem Titel des alten Zentralorgans "Freiheit" erschien.


text: Die USPD verfügte über keinen Parteijugendverband im eigentlichen Sinne. Zunächst standen Teile der Freien Sozialistischen Jugend (FSJ) der USPD nahe. Nachdem eine Mehrheit der FSJ sich an der KPD orientierte, konstituierte sich eine Minderheit 1919 unter dem Namen "Sozialistische Proletarierjugend" (SPJ) als eigenständiger, der USPD nahestehender, aber organisatorisch eigenständiger Verband. Die zu diesem Zeitpunkt 20.000 Mitglieder zählende SPJ schloss sich im Herbst 1922 mit dem sozialdemokratischen Verband der Arbeiterjugendvereine Deutschlands zur Sozialistischen Arbeiter-Jugend (SAJ) zusammen.


text: Die historische Bedeutung der USPD führte nach Ende des Zweiten Weltkriegs mehrfach dazu, dass linke Parteiabspaltungen aus der SPD diesen Namen aufgriffen. Allerdings erzielte keine dieser Splitterparteien einen vergleichbaren politischen Erfolg.


text: Um 1950 konstituierte sich aus von der SPD-Politik enttäuschten linken Sozialdemokraten in West-Berlin eine USPD, die bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 1950 9.782 Stimmen (0,7 %) und 1954 1.482 Stimmen (0,1 %) erhielt und sich einige Jahre später auflöste.


text: Am 16. Februar 1990 formierte sich in Fürstenberg/Havel erneut eine USPD. Sie fühlte sich dem linken sozialdemokratischen Erbe verbunden und wollte für einen Demokratischen Sozialismus in der DDR kämpfen. Die Splitterpartei blieb bei der Volkskammerwahl 1990 mit 3.891 Stimmen erfolglos.


text: Am 8. Februar 2006 wurde auf einem Gründungsparteitag in Gladbeck eine USPD von ehemaligen SPD-Mitgliedern und WASG-Enttäuschten ins Leben gerufen. Den "Unabhängigen sozialen progressiven Demokraten", einer Gruppe ehemaliger SPD-Mitglieder und Gemeindevertreter in Rösrath, wurde im Frühjahr auf Grund von einstweiligen Verfügungen seitens des SPD-Bundesvorstandes die Benutzung der Kürzel "USPD" und "UspD" untersagt. Die Gruppe verwendete danach keine Abkürzung ihres Namens mehr. Mittlerweile ist sie der Partei Die Linke beigetreten.


title: Deprivation

text: Der Begriff Deprivation (lat. "" ‚berauben‘) bezeichnet allgemein den Zustand der Entbehrung, des Entzuges, des Verlustes oder der Isolation von etwas Vertrautem sowie das Gefühl einer Benachteiligung.


title: Deprivation

text: Innerhalb der Psychologie wird auf dem Gebiet der Wahrnehmung bzw. der sensorischen Stimulierung sowie der emotionalen Beziehungen von „Deprivation“ gesprochen. In der Psychoanalyse wird der „Vaterverlust“ als Deprivation begriffen.


title: Deprivation

text: Sie ist abzugrenzen von der sensorischen Deprivation. Der Informationsgehalt von Außenreizen ist vermindert.


title: Deprivation

text: Sensorische Deprivation, also Mangel an Außenreizen (Farben, Geräuschen, Mitmenschen, Gesprächen usw.) führt zu Halluzinationen und zu Denkstörungen. Diese wird bei Verhören, Folterungen und zur Gehirnwäsche eingesetzt, aber auch zu Bewusstseinserweiterung und Entspannung.


title: Deprivation

text: Als "Deprivation" (auch "Deprivationssyndrom", "anaklitische Depression") bezeichnet man in der Kinderheilkunde die mangelnde Umsorgung und fehlende Nestwärme bzw. Vernachlässigung von Babys und Kleinkindern. Die Symptomatik, für die auch der Begriff Hospitalismus verwendet wird, ist aus Krankenhäusern, Säuglingsstationen und Heimen sowie Gefängnissen bekannt. Dauert die Deprivation länger an, kann es zu "psychischem Hospitalismus", einer dem Autismus ähnelnden Unfähigkeit, soziale Kontakte aufzubauen, oder zu Sprachstörungen kommen.


title: Deprivation

text: "Siehe auch:" Kasper Hauser, Wolfskind, René A. Spitz, Harold M. Skeels, Mary Ainsworth, Fremde Situation


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text: Auf der Basis von klinisch-psychologischen Forschungen zeigen sich bei Kindern mit Mutterentbehrung häufiger Depressionen, Defizite in der Sprachentwicklung, Persönlichkeitsstörungen und Jugendkriminalität.


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text: Alexander Mitscherlich beschrieb diese Form der Deprivation als Entbehrung des Vaters oder Vaterverlust. Folgen hiervon seien seelische und psychosomatische Störungen, selbstverletzendes Verhalten, Beziehungsstörungen, soziale Auffälligkeiten bis hin zur Kriminalität, Leistungsversagen, kognitive Defizite und psychosexuelle Identitätsprobleme.


title: Deprivation

text: "Soziale Deprivation" bezeichnet jede Form von sozialer Ausgrenzung, welche stattfinden kann durch Zugehörigkeit zu einer sozialen Randgruppe und/oder Armut. Mögliche Folgen sozialer Deprivation können sein: Alkoholismus, Behinderung, Extremismus, Vermüllung der Wohnung, Tabletten-/Drogensucht, Resignation, schwere/mittelschwere Depressionen bis hin zu Suizidgefahr.


title: Deprivation

text: "Objektive Deprivation" ist die anhand von Standards (zum Beispiel Einkommensverteilung) messbare materielle Benachteiligung.


title: Deprivation

text: "Relative Deprivation" bedeutet objektiv verstanden eine relative „Benachteiligung in der positionalen Ausstattung mit sozialstrukturell vermittelten Chancen und Mitteln, die qua gesellschaftlicher Definition erforderlich sind, um eine bestimmte gesellschaftlich akzeptierte Position aufrechterhalten zu können und damit eine gesellschaftliche Existenz zu sichern.“


title: Deprivation

text: Hierfür sind folgende Teilaspekte der gesellschaftlichen Existenz von Bedeutung: 1. die Sicherung des sozioökonomischen Status durch eine ausreichende Verfügung über Einkommen, Bildung (Wissen) sowie berufliche Chancen; 2. die Sicherung des sozialen Status durch ausreichende Verfügung über statussichernde Symbole sowie Zuschreibungen; 3. die Sicherung des Interaktions- und Kooperationsspielraums durch ausreichend verfügbare Kontakte zur organisierten Öffentlichkeit, zu informellen Gruppierungen, die über die eigene Primärgruppe hinausgehen sowie Kooperationsmöglichkeiten im öffentlichen Umfeld und der beruflichen Umgebung.


title: Deprivation

text: Als "normative Deprivation" wird eine Form der Benachteiligung verstanden, die als eine solche gesellschaftlich anerkannt ist, zum Beispiel bezogen auf die rechtlich normierte Höhe einer staatlichen Unterstützungsleistung.


title: Deprivation

text: Von "relativer Deprivation" im Sinne einer subjektiven Deprivation wird gesprochen, wenn eine Person durch Vergleich mit anderen Mitgliedern ihrer Bezugsgruppe feststellt, dass sie hinsichtlich ihrer Erwartungen und Wünsche benachteiligt ist. Sie wird dann unzufrieden und enttäuscht sein.


title: Deprivation

text: „Zwischen Erwartungen und Möglichkeiten zur Wunschbefriedigung, oder zwischen dem, was man hat, und dem, worauf man glaubt einen berechtigten Anspruch zu haben, wird subjektiv eine Diskrepanz wahrgenommen, die zu dysfunktionalen Gefühlen der Unzufriedenheit oder des Ressentiments gegen andere führt. Nicht objektive oder strukturelle Diskrepanzen (zum Beispiel soziale Ungleichheit, soziale Spannung, Statusunterschiede oder ökonomische Unterschiede in der Ressourcenverteilung), sondern subjektiv wahrgenommene bzw. eingeschätzte Diskrepanzen erzeugen eine relative Deprivation respektive eine soziale, politische oder ökonomische Unzufriedenheit.“


title: Deprivation

text: Die relative Deprivation wird als "subjektive Deprivation" bezeichnet, da man das subjektive Erleben von Benachteiligung und das eigene Gefühl von Diskriminierung und von Vernachlässigung, unabhängig von der tatsächlichen Situation, erleben kann. Subjektive Deprivation kann indes auch gruppenspezifisch erlebt werden (zum Beispiel schichtspezifische Gefühle der Benachteiligung gegenüber dem gesellschaftlich Üblichen auf multiplen Ebenen der Lebenslage).


title: Deprivation

text: Grundsätzlich können zwei Quellen für das Aufkommen von relativer Deprivation und das damit verbundene Gefühl von Unzufriedenheit ausgemacht werden: Entweder entsteht dies durch den Vergleich mit einer Bezugsgruppe oder aber durch den Vergleich mit der eigenen Vergangenheit.


title: Deprivation

text: Als "multiple (mehrfache) Deprivation" bezeichnet man es, wenn jemand (in der Regel ein Kind) in mehrfacher Hinsicht benachteiligt ist und dadurch keine guten Entwicklungschancen hat.


title: Deprivation

text: Fast jedes Kind trägt einen Risikofaktor, doch erst das Zusammenwirken vieler Risikofaktoren führt zu einem messbaren Unterschied.


title: Deprivation

text: In der Praxis konnte gezeigt werden, dass ein Risikofaktor alleine in vielen Fällen noch keine Auswirkungen auf die kindliche Entwicklung hat. Wenn jedoch mehrere Risikofaktoren zusammenkommen, ist die kindliche Entwicklung gefährdet.


title: Deprivation

text: Es wurde untersucht, welchen Einfluss Risikofaktoren auf die intellektuelle Entwicklung des Kindes haben. Bei ein oder zwei Risikofaktoren scheint die Entwicklungsbehinderung nicht besonders gravierend zu sein. Ab vier Risikofaktoren war die kindliche Entwicklung jedoch stark beeinträchtigt.


title: Deprivation

text: In Deutschland wurde das Konzept unter anderem bei der AWO-Studie genutzt. Es konnte gezeigt werden, dass arme Kinder oft auch multipel depriviert waren. Das heißt, sie waren auch noch anderen Risikofaktoren ausgesetzt als nur der Armut. Diese Risikofaktoren lagen in der Grundversorgung, der Gesundheit, der sozialen Lage und der kulturellen Lage.


title: Flashdance

text: Flashdance ist ein 1983 erschienener Musik- und Tanzfilm von Adrian Lyne und wurde für den von Irene Cara gesungenen Titelsong "Flashdance … What a Feeling" mit dem Oscar für den besten Song ausgezeichnet.


title: Flashdance

text: Erzählt wird die Geschichte der 19-jährigen Alexandra „Alex“ Owens. Tagsüber arbeitet sie als Schweißerin, nachts ist sie Tänzerin in der Bar "Mawby’s". Alex hat mehrere Lebensträume. Vor allem will sie Unabhängigkeit erlangen, die große Liebe finden und in das (fiktive) "Pittsburgh Conservatory of Dance" aufgenommen werden.


title: Flashdance

text: Alex trifft sich mit ihrem Chef Nick Hurley auch privat. Als sie ihn mit einer anderen Frau sieht, wird sie wütend und wirft die Fensterscheiben seines Hauses ein. Später erfährt sie von ihm, dass er seine Ex-Ehefrau getroffen habe, die neben ihm in den Vorständen einiger wohltätiger Organisationen sitze.


title: Flashdance

text: Nick nutzt seine Beziehungen und arrangiert ein Vortanzen für Alex. Da Alex jedoch Autodidaktin ist und keine professionelle Tanzausbildung genossen hat, präsentiert sie ihre eigene Choreographie. Nach einer kleinen Panne kann sie die Juroren von sich überzeugen und wird aufgenommen.


title: Flashdance

text: Da dem Regisseur die Tanzkunst von Jennifer Beals nicht genügte, wurde ein Tanzdouble eingesetzt. Die Tanzszenen wurden von Marine Jahan getanzt. Diese wird allerdings im Abspann nicht erwähnt. Zudem wurden für die finale Tanzszene zum Titel "Flashdance … What a Feeling" zusätzlich der Breakdancer Richard Colón und die Turnerin Sharon Shapiro eingesetzt.


title: Flashdance

text: Die deutsche Synchronisation entstand im Auftrag der Berliner Synchron, für die Dialogregie und das deutsche Dialogbuch war Arne Elsholtz verantwortlich.


title: Flashdance

text: Die meisten Kritiken beziehen sich auf die Handlung des Films, weniger auf die musikalische und tänzerische Darbietung.


title: Flashdance

text: Der Titel "Flashdance … What a Feeling", gesungen von Irene Cara und komponiert von Giorgio Moroder und Keith Forsey, gewann im Jahr 1984 den Oscar in der Kategorie „Bester Song“. Im gleichen Jahr gewann das Lied den Golden Globe Award und den Grammy in der Kategorie „Beste weibliche Gesangsdarbietung – Pop“ (Best Pop Vocal Performance, Female).


title: Flashdance

text: Flashdance – Das Musical ist eine Bühnenadaption des Films. Die Premiere fand im Juli 2008 im Theatre Royal in Plymouth statt, gefolgt von einer Tour in Großbritannien bis Mai 2009. Es folgte eine 16-wöchige Spielzeit im Londoner West End (Shaftesbury Theatre) bis Januar 2011. Die Show wurde 2012 überarbeitet und ging 2013 auf US-Tour. Die deutschsprachige Erstaufführung fand am 9. November 2013 im Le Théâtre Kriens-Luzern statt. Das Musical ist seit 2018 auf Tour durch Deutschland, Österreich und die Schweiz.


title: Staatsverschuldung

text: Als Staatsverschuldung bezeichnet man die zusammengefassten Schulden eines Staates, also die Verbindlichkeiten des Staates gegenüber Dritten. Die Staatsverschuldung wird in der Regel brutto ausgewiesen, das heißt, die Verbindlichkeiten des Staates werden nicht mit seinem Staatsvermögen (oder Teilen hiervon) saldiert.


title: Staatsverschuldung

text: Nach Eurostat ist der öffentliche Schuldenstand im Vertrag von Maastricht definiert als nominaler Brutto-Gesamtschuldenstand des Staatssektors nach Konsolidierung, also Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten innerhalb des Staatssektors. Der Staatssektor umfasst Zentralstaat und Extrahaushalte, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung. Für EU-Mitglieder (und hier insbesondere Mitglieder des Euro-Systems) gilt gemäß den Maastrichter Konvergenzkriterien, dass der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (die sogenannte Schuldenquote) einen Wert von 60 % nicht überschreiten soll.


title: Staatsverschuldung

text: Die Staatsverschuldung ist nicht nur ein Erkenntnisobjekt der Volkswirtschaftslehre, sondern beschäftigt auch die Wirtschaftsethik, Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft oder Öffentliche Betriebswirtschaftslehre. Als eines der Erkenntnisobjekte der Volkswirtschaftslehre befasst sich diese mit der Rolle des Wirtschaftssubjektes Staat als Schuldner. Geraten im Staatshaushalt die Staatseinnahmen und Staatsausgaben in ein Ungleichgewicht und führen zu einem Haushaltsdefizit, so kann dieses nur durch die Kreditaufnahme (etwa über Staatsanleihen) ausgeglichen werden, wenn entsprechende Kürzungen der Staatsausgaben kurzfristig nicht möglich und Steigerungen der Staatseinnahmen kurzfristig nicht zu erwarten sind. Als Staatsschulden gelten in Deutschland „alle in Geld zu erfüllenden Verpflichtungen des Bundes, soweit sie nicht der laufenden Haushaltswirtschaft angehören. Ausgenommen sind daher die im Rahmen der Kassen- und Haushaltsführung abzuwickelnden Verbindlichkeiten“.


title: Staatsverschuldung

text: Die Staatsverschuldung verursachte in ihrer bis auf das Römische Reich zurückzuverfolgenden Geschichte immer wieder Krisen der Staatsfinanzen. Während des römischen Reichs nahmen Regierungen jedoch nur ausnahmsweise Schulden auf, im Mittelalter hingegen begann die Hochphase der Staatsverschuldung. Insbesondere Kriegsausgaben trieben die Staatsschulden in die Höhe. Bereits im 12. Jahrhundert entwickelte sich der öffentliche Kredit, als im Jahre 1121 der italienische Stadtstaat Genua Darlehen von Bankiers zu einem Kreditzins von 25 % erhielt, der 1169 sogar auf 100 % anstieg. Eduard III. nahm im Mai 1340 einen Staatskredit von einem Konsortium der Hanse gegen Verpfändung der Wollzölle aller englischen Häfen auf. Der Gründung eines Marktes für Staatsschulden in Florenz im Jahre 1345 ging der Staatsbankrott der Stadt voraus. Spanien wandelte 1557 krisenbedingt seine Staatskredite einseitig in Staatsanleihen um und trieb dadurch mehrere Banken in den Konkurs. Philipp II. erklärte am 29. November 1596 den Staatsbankrott Spaniens wegen übermäßiger Zinszahlungen und stellte die Zahlungen ein.


title: Staatsverschuldung

text: Der Merkantilismus stand spätestens seit 1689 wegen seiner positiven und umfassenden Einstellung zur Staatstätigkeit der Staatsverschuldung positiv gegenüber und betrieb eine systematische langfristige Staatsverschuldung. Die merkantilistische Lehre verstand die Kreditaufnahme als legitimes staatliches Deckungsmittel, weil die auf Expansion ausgerichtete Wirtschaftspolitik nur mit Hilfe von Krediten zu finanzieren war. Merkantilist Jean Bodin zählte 1583 zwar den Staatskredit nicht zu seinen sieben Quellen der Staatseinnahmen, auch wenn er den öffentlichen Kredit im Zusammenhang mit den Staatsschulden behandelte. Bereits Veit Ludwig von Seckendorff als Vertreter des Kameralismus – der deutschen Version des Merkantilismus – hielt 1655 den Staatskredit bei „richtigem Gebrauch“, nicht jedoch bei „chronischer Defizitwirtschaft“ für angebracht und trat für geordnete Staatsfinanzen ein. Er lehnte die Staatsanleihe nicht völlig ab. Der französische Theologe Jean-François Melon de Pradou behauptete 1734, dass die Schulden des Staats die Schulden der rechten Hand in die linke Hand seien, wobei der dazugehörige Körper dadurch überhaupt nicht geschwächt wird ().


title: Staatsverschuldung

text: Die Physiokraten wandten sich vom schuldenfreundlichen Merkantilismus ab und bezogen die Gegenposition. In der Folge kam David Humes Staatsschulden-Pessimismus im Jahre 1752 zum Ausdruck, denn „entweder die Nation muss die Staatsschulden vernichten oder die Staatsschulden werden die Nation vernichten“ (). Auch bei den klassischen Ökonomen gab es eine Abkehr von der merkantilistischen Schuldenpolitik. Für Adam Smith unterstützte der Staat mit seinen Schulden nur unproduktive Arbeit, wie er 1776 in seinem Buch Der Wohlstand der Nationen schildert. Er gilt als Begründer des Crowding-out, durch das private Nachfrage durch staatliche kreditfinanzierte Nachfrage verdrängt werde, weil der Staat durch sein zinsunempfindliches Verhalten private Marktteilnehmer vom Kapitalmarkt und Gütermarkt verdränge. „Die enorme Zunahme der Staatsverschuldung, die gegenwärtig alle größeren Staaten erdrückt und wahrscheinlich ihren Ruin herbeiführen wird, ist überall von gleicher Gestalt“. Am 6. September 1789 schrieb der spätere US-Präsident Thomas Jefferson an James Madison: „Keine Generation darf mehr Schulden aufnehmen, als sie während der Zeit ihrer Existenz zurückzahlen kann“ (). Immanuel Kant forderte in seiner Schrift Zum ewigen Frieden vom September 1795, „es sollen keine Staatsschulden in Beziehung auf äußere Staatshändel gemacht werden“, weil er im Staatskredit die Ursache für Kriege sah. Denn Staaten könnten mit dem Kredit Kriege führen und Staaten, die durch Kredit bankrottgingen, würden besiegt werden.


title: Staatsverschuldung

text: David Ricardo sah 1817 in Staatsschulden die schrecklichste Geißel, die je zur Plage der Nationen erfunden wurde. Er lieferte eine kreislauftheoretische Erklärung für die Äquivalenz von Steuer- und Kreditfinanzierung, da die vom Staat zu bezahlenden Kreditzinsen durch Steuern finanziert werden, denn die Steuer „geht nur von denen, die sie bezahlen, auf diejenigen über, die sie empfangen, d. h. vom Steuerzahler zum Staatsgläubiger“. Im Königreich Preußen stand die Frage der Staatsverschuldung durch das 1820 eingeführte Staatsschuldengesetz in engem Zusammenhang mit der Beteiligung von Volksvertretern an den Staatsangelegenheiten und förderte die Entstehung des Parlamentarismus.


title: Staatsverschuldung

text: Die Nichtigkeit von Staatsschulden (Repudiation) tauchte erstmals im Mai 1841 als Folge der Baumwollkrise von 1839 in Mississippi auf, weil die betroffene Staatsanleihe parlamentarisch nicht genehmigt worden sei. In Deutschland hielt Friedrich List 1841 das Staatskreditsystem für eine „der schönsten Schöpfungen der neueren Staatskunst und ein Segen für die Nationen“. Jahre später bezeichnete Karl Marx 1867 die Ansicht, dass ein Volk mit zunehmender Staatsverschuldung reicher würde, als „Credo des Kapitals“, er und weitere Sozialisten waren der Ansicht bei Staatsschulden handle es sich nur um ein Instrument zur Akkumulation von Privatkapital. Lorenz von Stein schrieb 1875 in seinem Lehrbuch der Finanzwissenschaft: „Ein Staat ohne Staatsschuld tut entweder zu wenig für seine Zukunft oder er fordert zu viel von seiner Gegenwart“. Auch Adolph Wagner befürwortete im Jahre 1879 die Staatsverschuldung, weil der Staat investieren solle und die hieraus resultierenden Staatsausgaben zu finanzieren habe.


title: Staatsverschuldung

text: Die schuldenfreundlichen Vertreter übersahen jedoch die negativen Auswirkungen, die zu Moratorien oder Staatsbankrott führen konnten. Argentinien stellte den Schuldendienst zwischen 1829 und 1857 ein. Es folgte ein weiteres Moratorium im April 1987, und im Januar 2001 schließlich rief das Land den Staatsnotstand aus, verbunden mit der Zahlungsunfähigkeit für Staatsanleihen im Februar 2001. Italiens Staatshaushalt ist seit Staatsgründung im Mai 1861 fast ununterbrochen durch eine hohe Staatsverschuldung gekennzeichnet. Im Oktober 1861 kündigte Mexiko wegen der hohen Verschuldung ein Moratorium an, das Napoleon III. den Vorwand für eine französische Intervention im Dezember 1861 lieferte. Kolumbien erklärte zwischen 1820 und 1916 nicht weniger als 13 Staatbankrotte.


title: Staatsverschuldung

text: John Maynard Keynes war 1936 in seinem Buch Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes davon überzeugt, dass der Staat einer Rezession mit erhöhten Staatsausgaben zu Lasten einer temporären Staatsverschuldung begegnen müsse und dadurch eine Konjunkturbelebung durch antizyklisch erhöhte staatliche Nachfrage (Defizitfinanzierung, ) bewirken könne.


title: Staatsverschuldung

text: Nach dem Zweiten Weltkrieg nahm die Staatsverschuldung Ausmaße an, die die Ratingagenturen 1982 bewogen, die steigenden Länderrisiken mit einem Staatsrating zu bewerten. Höhere Ausmaße erreichte die Staatsverschuldung zunächst ab März 1997 in Asien (Asienkrise), dann ab Mai 1998 während der Russlandkrise und schließlich in Europa.


title: Staatsverschuldung

text: Die Bewertung der Staatsverschuldung wird in den Wirtschaftswissenschaften kontrovers diskutiert: Während David Ricardo und viele seiner Zeitgenossen sie missbilligten, lässt sich aus keynesianischer Sicht eine vorübergehende Staatsverschuldung zur Glättung des Konjunkturverlaufs rechtfertigen. Ricardo bezeichnete sie als „die schrecklichste Geißel, die je zur Plage der Nation erfunden“ worden sei. Keynes dagegen vertrat in seiner Konjunkturtheorie die Auffassung, dass der Staat in einem konjunkturellen Abschwung durch deficit spending seine Staatsschulden temporär erhöhen sollte.


title: Staatsverschuldung

text: Staaten können sich nur begrenzt verschulden, da ab einem bestimmten Verschuldungsgrad Investoren und Gläubiger an der Rückzahlungsfähigkeit zu zweifeln beginnen. Die Einschätzung der Bonität hängt in erster Linie von der Primärüberschussquote ab, also dem Haushaltssaldo ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen, bezogen auf das BIP. Bei hoher Verschuldung sind vergleichsweise hohe Steuereinnahmen bzw. niedrige Staatsausgaben erforderlich, um die Zinszahlungen finanzieren zu können.


title: Staatsverschuldung

text: Für Staaten mit hoher Staatsverschuldung erhöhen sich im Allgemeinen nicht nur die Zinssätze, die die Investoren für ihre Kredite verlangen, sondern es verringert sich auch die Anzahl derjenigen Investoren, die überhaupt noch bereit sind, Geld zur Verfügung zu stellen. Ein hoch verschuldeter Staat kann in einen Teufelskreis aus immer höheren finanziellen Verpflichtungen (Zinsen und Tilgung bereits bestehender Schulden) und einem immer begrenzteren Zugang zum Finanzmarkt geraten. Dies kann mit dem Verlust der Kreditwürdigkeit oder gar mit der Zahlungsunfähigkeit des Staates (Staatsbankrott) enden, insbesondere wenn die Verschuldung in fremder Währung vorliegt.


title: Staatsverschuldung

text: Verfügt ein Staat oder Staatenverbund über eine eigene Währung und ist die Notenbank – anders als in Ländern mit unabhängigen Zentralbanken – verpflichtet, die Entscheidungen der Exekutive auszuführen, kann die Regierung geldpolitische Entscheidungen treffen, also beispielsweise die Geldmenge vermindern oder erhöhen. Durch staatlich gesteuerte Geldmengenerhöhung wurden wirtschaftsgeschichtlich gesehen häufig Schulden getilgt und Konjunktur- oder auch Rüstungsprogramme finanziert, etwa in der Wirtschaftspolitik der Weltwirtschaftskrise oder in Kriegszeiten. In extremen Ausnahmesituationen, die die Existenz eines Staates bedrohen, sind inflationäre Risiken durch Erhöhung der Geldmenge unvermeidbar (Reparationsforderungen nach dem Ersten Weltkrieg, Finanzierung von Kriegs- und Kriegsfolgekosten) und die Bezahlung von Kreditschulden aus Steuereinnahmen ist nach Kriegen meist unmöglich, außerdem ist in der prekären Situation keine ausreichende Bonität für erforderliche Kreditvolumen für durch Kriegseinwirkung wirtschaftlich geschwächte Volkswirtschaften gegeben.


title: Staatsverschuldung

text: Diese „Finanzierung über die Notenpresse“ kann zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit und Kreditwürdigkeit führen. Außerdem kann bei Vollbeschäftigung der Bevölkerung eine Inflation neben einer vielleicht gewünschten Wirkung der Abwertung des Außenwertes auch zu einer unerwünschten Entwertung des Geldvermögens in der betreffenden Währung führen. Wegen der inflationären Risiken ist nach AEU-Vertrag die monetäre Staatsfinanzierung in der Europäischen Union verboten, so wie seit dem Zweiten Weltkrieg allgemein Zentralbanken mehr und mehr als unabhängige Institutionen gestaltet wurden, die die Stabilität der Währung zu schützen haben.


title: Staatsverschuldung

text: Auch die Politik der Quantitativen Lockerung, die nach 2001 unter anderem von den Zentralbanken Japans, der Vereinigten Staaten und der Eurozone angewendet wurde, wird von Kritikern als eine Form der indirekten monetären Staatsfinanzierung betrachtet, die sich kaum noch von der direkten Finanzierung unterscheidet. Außerdem verfolgt die Geldpolitik der EZB seit 2013 das Ziel, bei Zinsen gegen Null eine moderate Inflation, also auch die langsame Entwertung des Geldvermögens, zu erzeugen.


title: Staatsverschuldung

text: Man kann die Verschuldung eines Staates danach klassifizieren, ob die Gläubiger inländische oder ausländische Wirtschaftssubjekte (Personen, Haushalte, Banken, Firmen) sind, auch interne und externe Verschuldung genannt. Hinter dieser Klassifizierung steht der stark vereinfachende Gedanke, dass interne Schulden des Staates Schulden an sich selbst nahekommen. „Vereinfachend“ ist der Gedanke deswegen, weil nur bei einer theoretischen Gleichverteilung – also wenn ein Staat jedem seiner Bürger oder Haushalte den gleichen Betrag an Staatsverbindlichkeiten schulden würde und auch jeder Bürger oder Haushalt Steuerverbindlichkeiten in Höhe mindestens dieses gleichen Betrags an den Staat hätte – die Staatsschulden in der Art und Weise nur gegen sich selbst gerichtet wären, dass eine Konsolidierung oder Verrechnung möglich wäre und praktisch gar keine Staatsverschuldung bestünde. Eine externe Verschuldung belastet jedoch einen Staat, ohne dass der Staat diese mit seinen Bürgern oder Haushalten verrechnen könnte, weil tatsächliche Dritte die Gläubiger sind.


title: Staatsverschuldung

text: Man kann die Verschuldung eines Staates nach der Währung klassifizieren, in der die Kapitaldienste (Zins und Tilgung) an die Gläubiger zu leisten sind. Hinter dieser Klassifizierung steht der Gedanke, ob ein Staat eventuell selbst die Währung beeinflussen kann, in der er seine Kapitaldienste zu leisten hat. Bei Schulden in einer nationalen Währung und einer hohen Abhängigkeit der nationalen Zentralbank von den Staatsregierungen wäre das der Fall. Schon bei einer Unabhängigkeit der Zentralbank nimmt dieses Beeinflussungspotential ab. Bei einer Gemeinschaftswährung wie dem Euro besteht nur ein schwacher Einfluss, während bei einer Verschuldung in einer wirklichen Drittwährung von keinem Einfluss mehr auszugehen ist.


title: Staatsverschuldung

text: Insbesondere in einem föderalen Staat kann es verschiedene Körperschaften, z. B. Bund, Länder, Städte und Gemeinden geben, die eine Verschuldung aufgenommen haben. Genauso können mit mehreren Staaten gemeinschaftlich Schulden aufgenommen werden, wie dies auch für Projekte in der EU der Fall ist. Des Weiteren ist zu unterscheiden, ob Schulden im Kernhaushalt einer Gebietskörperschaft oder in einem Extrahaushalt aufgenommen worden sind. In diesem Kontext kann differenziert werden zwischen der Staatsverschuldung der öffentlichen Kernhaushalte sowie der Staatsverschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts (Kernhaushalte + Extrahaushalte).


title: Staatsverschuldung

text: Zu unterscheiden sind etwa in Europa die veröffentlichten Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte in finanzstatistischer Abgrenzung, der Maastricht-Schuldenstand und der umgangssprachliche Schuldenstand. In Abhängigkeit vom praktizierten Rechnungsstil kann das angewendete Messkonzept grundsätzlich auf kameralen (Höhe der Verbindlichkeiten) oder doppischen Daten (Verbindlichkeiten + Rückstellungen) basieren. Nicht zuletzt aufgrund fehlender gesamtstaatlicher Daten können doppische Schuldenstände i. d. R. jedoch nur für einen Teil der Gebietskörperschaften bestimmt werden.


title: Staatsverschuldung

text: Hier wird zumeist nach der Finanzierung der konjunkturellen und der strukturellen Haushaltsdefizite durch Staatsverschuldung klassifiziert. Konjunkturelle Defizite halten sich per Definition langfristig mit konjunkturellen Überschüssen in der Waage, das heißt konjunkturellen Defiziten im Konjunkturabschwung stehen konjunkturelle Überschüsse im Konjunkturaufschwung gegenüber. Ist das Bruttoinlandsprodukt gleich dem Produktionspotenzial, ist also die Produktionslücke null, dann ist das konjunkturelle Defizit gemäß seiner Definition null. Im Einzelnen ist das strukturelle Defizit in Prozent des potenziellen Bruttoinlandsprodukts definiert als das Gesamtdefizit abzüglich des konjunkturellen Defizits. Das konjunkturelle Defizit ist die Produktionslücke multipliziert mit der Differenz der Elastizitäten der Staatseinnahmen und der Staatsausgaben bezüglich der automatischen Stabilisatoren. Die Unterscheidung zwischen konjunkturellem und strukturellem Staatsdefizit geht in die Regelungen zur Schuldenbremse und zum Europäischen Fiskalpakt ein.


title: Staatsverschuldung

text: Bei der bisher dargestellten Staatsverschuldung handelt es sich um die "explizite Staatsverschuldung". Das sind sämtliche aus dem Staatshaushalt unmittelbar erkennbaren Verbindlichkeiten wie etwa Staatsanleihen. Es gibt jedoch auch künftig entstehende Ausgaben und Verbindlichkeiten, die aus dem aktuellen Staatshaushalt oft nicht ersichtlich sind, jedoch spätere Haushalte belasten können oder werden ("implizite Staatsverschuldung" oder Schattenverschuldung). Dies betrifft insbesondere künftige Zahlungsverpflichtungen wie die Beamtenversorgung. Diese Intransparenz wird durch die Kameralistik der meisten Staatshaushalte begünstigt. Zudem wird der Substanzverzehr des Staatsvermögens nur bei der Veränderung des Kapitalvermögens abgebildet, während der weitaus größere Abschreibungsbedarf bei der öffentlichen Infrastruktur unberücksichtigt bleibt. Dagegen verlangt die Doppik, dass für künftig entstehende Ausgaben und für übernommene Eventualverbindlichkeiten unter bestimmten Voraussetzungen in der Bilanz Rückstellungen zu bilden sind.


title: Staatsverschuldung

text: Vor dem Hintergrund der Eurokrise warnte inzwischen die Europäische Zentralbank (EZB) vor den Folgen der Schattenverschuldung in den Euroländern. Die Garantien für andere EU-Mitgliedstaaten und eigene Kreditinstitute könnten die Schulden Deutschlands um 11,2 % auf eine Staatsschuldenquote von rund 90 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen lassen.


title: Staatsverschuldung

text: Kritisiert wird an den amtlichen Darstellungen der Staatsschuld, dass neben der veröffentlichten Verschuldung weitere Verbindlichkeiten existieren können, die nicht, nur begrenzt oder in anderen Zusammenhängen veröffentlicht werden, obwohl sie wirtschaftlich in vollem Umfang vom Staat zu tragen sind. Solch eine Verschuldung, die von einem staatlichen Haushalt veranlasst wird, aber nicht in diesem Haushalt (z. B. Auslagerung in Nebenhaushalte) ausgewiesen wird, wird als verdeckte Staatsverschuldung bezeichnet.


title: Staatsverschuldung

text: Daneben wird teils der Begriff der impliziten Staatsschuld verwendet, der vor allem künftige Pensions- und Rentenzahlungen umfasst. Bernd Raffelhüschen vertritt die Auffassung, dass die veröffentlichten Staatsschulden im Gegensatz zu dem der Privatwirtschaft auferlegten Vorsichts- und Vollständigkeitsprinzip in der Regel eine zu günstige Darstellung der tatsächlichen Verschuldungslage ergeben, da in der Messung der Staatsschuld keine zukünftigen Pensionsausgaben (als Pensionsrückstellung) ausgewiesen werden.


title: Staatsverschuldung

text: Staatliche Extrahaushalte und Sondervermögen werden nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen als Teil der staatlichen Gesamthaushalte diesen zugerechnet.


title: Staatsverschuldung

text: Die Wirkung der Staatsverschuldung auf nationale und internationale Volkswirtschaften kann an folgendem Beispiel abgelesen werden. Erreichen beispielsweise die Staatsschulden (brutto) die Höhe des Bruttoinlandsprodukts (Staatsschuldenquote mithin 100 %) und liegen – bei einem angenommenen Zinsniveau von 6 % – die Steuereinnahmen bei 33 % des Bruttoinlandsprodukts, so sind die Steuereinnahmen bereits mit 18 % Zinsaufwand belastet (Zinsdeckungsgrad). Nach dem Schuldendienst verbleiben dem Staat dann lediglich etwa 80 % der Steuereinnahmen für seine eigentlichen Aufgaben der Staatsfinanzierung. Umgekehrt kann es im Falle von Negativzinsen durch Verschuldung zu Einnahmen auf Seiten des Staates kommen.


title: Staatsverschuldung

text: Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff argumentieren, eine hohe Staatsverschuldung erhöhe die Finanzrisiken für Gläubiger und würde die Gefahr von Finanzkrisen heraufbeschwören. Finanzkrisen seien somit das Ergebnis von zunehmender Staatsverschuldung, andererseits würden Finanzkrisen wieder zu neuer Staatsverschuldung führen. Reinhart und Rogoff sehen in hoher Staatsverschuldung somit ein Problem und argumentieren anhand empirischer Daten, dass sich eine hohe Staatsverschuldung negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirke. In ihren Daten führte eine Staatsschuldenquote von über 90 % durchschnittlich zu einem negativen Wirtschaftswachstum. Yeva Nersisyan und L. Randall Wray widersprechen hingegen der Interpretation, wonach die Staatsschuldenquote ursächlich für das geringere Wachstum sei. Es sei lediglich eine Korrelation, aber keine Kausalität gezeigt worden. Plausibler sei es, dass ein reduziertes Wachstum einer höheren Staatsverschuldung vorausgehe, da Länder in Rezessionen dazu neigen, ihre Schuldenquote zu erhöhen, während sich ab der Erholungsphase die Schuldenquote wieder reduziere.


title: Staatsverschuldung

text: Thomas Herndon, Michael Ash und Robert Pollin kommen hingegen 2013 bei einer erneuten Auswertung der Rohdaten zu einem anderen Ergebnis: Länder mit einer Staatsschuldenquote von über 90 % hätten durchschnittlich ein positives Wirtschaftswachstum von 2,2 % und nicht wie von Reinhart und Rogoff behauptet von -0,1 %. Reinhart und Rogoff hätten Daten selektiv ausgewählt, unangemessen gewichtet und durch einen Fehler in der Tabellenkalkulation unvollständig ausgewertet. Dies stelle die Notwendigkeit einer rigorosen Austeritätspolitik, die in Europa und den USA auch auf Basis dieser ursprünglichen falschen Auswertung betrieben worden sei, in Frage.


title: Staatsverschuldung

text: Kritiker einer Verschuldungspolitik argumentieren, dass durch die Staatsverschuldung die jetzige Generation auf Kosten zukünftiger Generationen lebe (Generationenbilanz). Danach seien Staatsschulden auf die Zukunft verschobene Steuererhöhungen, die dann von den „nachfolgenden Generationen zu tragen sind“.


title: Staatsverschuldung

text: Dieser Zusammenhang ist in der makroökonomischen Theorie als "Barro-Ricardo-Äquivalenzproposition" bekannt und beinhaltet als Kernaussage, dass sich das permanente Einkommen der Haushalte durch die Neuverschuldung (=Steuersenkung) nicht verändert und damit keine Auswirkung auf die Ausgaben (=Nachfrage) der Haushalte hat, da die Haushalte die zukünftigen Steuerzahlungen, die durch die gegenwärtige Verschuldung bedingt sind, schon in der Gegenwart durch Sparen antizipieren. In diesem Zusammenhang wird die Frage diskutiert, ob die vom Staat ausgegebenen Wertpapiere Vermögen darstellen oder einer laufenden Besteuerung entsprechen, da die Wirtschaftssubjekte erkennen, dass die Wertpapiere mit den zukünftigen Steuererhöhungen zurückgezahlt werden müssen. Aus diesem Grund sollte ein nicht von Ausgabenkürzungen des Staates begleiteter Anstieg des Budgetdefizits zu einem Anstieg der Sparquote in gleicher Höhe folgen.


title: Staatsverschuldung

text: Die keynesianischen Kritiker dieser neoklassischen Theorie argumentieren hingegen, dass eine Steuersenkung durchaus nachfragewirksam sein kann, da sie die Liquiditätsbeschränkung (Unfähigkeit zur Aufnahme von Krediten) vieler Haushalte entschärft, weil ihnen mehr liquide Mittel zur Verfügung stehen. Empirische Untersuchungen zeigen, dass die Barro-Ricardo-Äquivalenz nicht uneingeschränkt gültig sein kann, da die Anfang der 1980er Jahre in den USA durchgeführte Steuersenkung (→ Reaganomics) nicht zu einem Anstieg der Sparquote führte (die Sparquote sank von ca. neun Prozent im Jahr 1981 auf unter fünf Prozent 1990).


title: Staatsverschuldung

text: Die Beurteilung der Bekämpfung der Staatsverschuldung durch Sparmaßnahmen kann einer sogenannten Rationalitätenfalle unterliegen. Was auf den ersten Blick plausibel klingt und jedem Privathaushalt einleuchtet („Ich habe zu hohe Schulden, also muss ich sparen.“), kann für die Volkswirtschaft unerwartete Folgen haben: Wenn der Staat seine Ausgaben kürzt, indem er beispielsweise Transferzahlungen an die Industrie und Haushalte in Form von Förderungen und Subventionen kürzt, hat dies zwangsläufig Auswirkungen auf die Einnahmenseite des Staatshaushaltes: Auf die tatsächliche und/oder wahrgenommene Einkommensminderung der Haushalte können diese mit einer Verminderung des Konsums und einer Erhöhung der Sparneigung reagieren. Dies hat zur Folge, dass die aggregierte oder gesamtwirtschaftliche Nachfrage sinkt und zu einem sinkenden oder negativen Wirtschaftswachstum führt, wodurch sich gleichzeitig die Steuereinnahmen des Staates vermindern, was effektiv zu einem negativen Spareffekt führen kann. Die Individualrationalität (Sparen vermindert Schulden) steht somit im Konflikt zur Kollektivrationalität (Wenn alle sparen, könnte dies keine oder negative Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben).


title: Staatsverschuldung

text: Die Verschuldung des Staates verteilt sich auf inländische und ausländische Gläubiger. Die Verschuldung gegenüber diesen beiden Gläubigergruppen ist unterschiedlich zu beurteilen. Während Inlandsschulden zu einer Vermögensumverteilung innerhalb der Volkswirtschaft führen (siehe Umverteilungs- und Generationenproblematik in diesem Artikel), fließt bei Zins- und Tilgungszahlungen bei Auslandsverschuldung Liquidität in eine andere Volkswirtschaft ab. Die Rückzahlung von Auslandsschulden wird der Volkswirtschaft in der Zukunft liquide Mittel zwar entziehen, jedoch lässt sich hier argumentieren, dass Staaten wie Deutschland (der deutsche Staat und die deutschen Haushalte zusammen) in globaler Sicht Netto-Gläubiger sein könnten (abhängig von der Bonität der Schuldenstaaten), weswegen ein weltweiter Schuldenabbau zu einem Zufluss an liquiden Mitteln beitragen könnte. Die Argumente der Steuererhöhung/Verteilungsproblematik und die wirtschaftstheoretisch abgestützte Warnung vor einer zu hohen Auslandsverschuldung von Netto-Schuldnerländern können somit von dem Argument der Belastung von Generationen getrennt werden.


title: Staatsverschuldung

text: Wenn Kreditinstitute ihrerseits das Geld bei einer Zentralbank aufnehmen, leiht mittelbar die Zentralbank dem Staat Geld.


title: Staatsverschuldung

text: Vor allem, wenn davon ausgegangen wird, dass es einen begrenzten Vorrat an Geld oder Kredit gebe (Geldmenge) und insofern verstärkte Kapitalnachfrage das jeweilige Kapitalangebot verknappe – damit also den Preis für Kreditgewährung, den Kreditzins erhöhe – verteuere eine erhöhte Nachfrage des Staates nach „Geld“ die Finanzierungskosten der Unternehmen und verdränge deren geplante Investitionen, weshalb Wettbewerbsfähigkeit wie Wirtschaftswachstum litten.


title: Staatsverschuldung

text: Dieser volkswirtschaftlich-negative Effekt steigender Staatsverschuldung wird als Crowding-out-Effekt bezeichnet. Allerdings wies beispielsweise Wilhelm Lautenbach bereits 1936 darauf hin, dass wesentliche Grundannahmen zu diesem Gedankenmodell nur beschränkt Gültigkeit aufweisen.