title: Massaker von Račak

text: Schon 2002 wurde der Prozessführung gegen Milošević vor dem Haager Tribunal vom US-amerikanischen Abgeordneten Ron Paul vorgeworfen, sie zeige hinter einer „Fassade von Rechtsstaatlichkeit“ den Charakter eines Schauprozesses. Dem Angeklagten werde vielfach das Mikrofon in der Mitte des Satzes abgestellt, es würden anonyme Zeugen vorgeführt und geheime Aussagen zugelassen. Zeugen der Anklage wie z. B. Besnik Sokoli stünden regelrecht auf der „Gehaltsliste des Tribunals“. Aufgrund der Schwäche der Anklage im Fall Kosovo, wegen der Milošević ursprünglich ausschließlich angeklagt und unter illegalen Umständen ausgeliefert worden sei, habe das Gericht unter Missachtung der Auslieferungsbedingungen weitere Anklagen aus anderen Ländern angehängt. Aufgrund der erfolgreichen Führung von Kreuzverhören durch Milošević versuche die Anklageseite, seine Möglichkeiten seitens des Gerichts einzugrenzen. Cathrin Schütz, deren Doktorvater Dieter Lutz zu den bekannten Gegnern des Kosovokrieges zählte, betrachtet als Grund für die scharfen Angriffe Pauls gegen das Haager Tribunal „als korruptes Gericht ohne Gerechtigkeitssinn“ die Sorge von Seiten der US-amerikanischen Politik, „der Milošević-Fall könnte als Präzedenzfall für den neuen IStGH herangezogen und amerikanische Staatsführer oder Militärs vor Gericht gestellt werden“. Da „alle amerikanischen Präsidenten“, so Schütz mit einem Zitat von Noam Chomsky, „seit dem Zweiten Weltkrieg entweder ausgesprochene Kriegsverbrecher oder in ernsthafte Kriegsverbrechen verwickelt“ gewesen seien, habe sich die US-amerikanische Politik mit ihrem Eintreten für die Aburteilung Miloševićs selbst in Gefahr gebracht, wobei es sich bei dem 2002 gegründeten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im Gegensatz zum ad hoc eingerichteten ICTY um eine völkerrechtlich legale Institution handele. So kritisiert Schütz, dass die USA, die den ICTY als Instrument für eigene Zwecke gegen Serbien eingesetzt hätten, sich selbst beziehungsweise seine Bürger nicht der Gerichtsbarkeit des ICTY, des IStGH oder des IGH unterwerfen. Auch gegen andere NATO-Mitglieder wurde vor dem ICTY keine Anklage geführt, „obwohl neben zahlreichen Völkerrechtlern auch Amnesty International den NATO-Staaten für ihren Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 Kriegsverbrechen“ attestiert hätten. Die Anklagebehörde des ICTY gab in diesem Zusammenhang an, dass „die Pressemeldungen der NATO und NATO-Staaten allgemein verläßlich seien und Erklärung wahrheitsgetreu abgegeben wurden“. Die Zuständigkeit des ICTY auch für die Verfolgung von Seiten der NATO vergangener Verbrechen hatte NATO-Sprecher Jamie Shea noch während der Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien mit Hinweis auf die Verbundenheit des Haager Tribunals zur NATO zurückgewiesen: „Wie sie wissen, gäbe es ohne die NATO-Staaten keinen Internationalen Gerichtshof [IGH], noch gäbe es irgendeinen Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien [ICTY], denn die NATO-Staaten stehen an der Spitze derer, die das Tribunal gründeten, die es finanzieren und die auf täglicher Grundlage seine Arbeit unterstützen. Wir sind die Erhalter, nicht die Verletzer des internationalen Rechts.“


title: Massaker von Račak

text: Herman und Peterson (2010/2011) sprechen von einer „globalen Kultur der Straffreiheit“, da die USA und ihre Alliierten über „Freibriefe“ für ihre „höchsten internationalen Verbrechen“ verfügen würden. Als etwa die Bundesrepublik Jugoslawien noch 1999 den IGH angerufen habe, eine gerichtliche Verfügung gegen zehn Mitgliedstaaten der NATO zu erlassen, die Jugoslawien in der Folge bombardieren, hätten die Vereinten Nationen vor Gericht geantwortet, dass sie in die Zuständigkeit des Gerichts in diesem Fall nicht eingewilligt hätten und das Gericht daher nicht rechtsprechen könne. Schon am 2. Juni 1999, während die NATO-Angriffe auf Jugoslawien noch liefen, habe der IGH entschieden, dass er eindeutig nicht zuständig sei, auf die Klage Jugoslawiens gegen die USA einzugehen, und dass er nicht über die Berechtigung verfüge, dem Aggressor die Fortsetzung der Angriffe zu untersagen. Der IGH könne keinen Streit zwischen Staaten klären, ohne dass diese Staaten seiner Zuständigkeit zustimmen würden. Da aber die USA anmerken würden, dass sie „der Zuständigkeit nicht zugestimmt haben […] und es nicht tun werden“, bleibe dem IGH keine Alternative: „in der Abwesenheit einer Zustimmung durch die Vereinigten Staaten […] kann das Gericht keine Rechtsprechung durchführen“. Die „internationale Rechtsprechung“ diene den „großen weißen, nördlichen Mächten“ und trotz allem Gerede über „Verantwortung zum Schützen“ und „Ende der Straflosigkeit“ sei sie nicht ein einziges Mal im Dienste der Opfer der „großen weißen, nördlichen Mächte“ angewendet worden, unabhängig davon, wie „ungeheuerlich“ die Verbrechen an ihnen gewesen seien. Während das „westliche Establishment“ eilig „Genozide“ in Bosnien-Herzegowina, Ruanda, Kosovo und Darfur proklamiert habe, schweige es über die Verbrechen, die von den „eigenen Regimen“ gegen Völker in Südostasien, Zentralamerika, dem Mittleren Osten und dem Subsahara-Afrika verübt wurden. Es werde somit mit dem Thema „Genozide“ Interessenpolitik betrieben.


title: Massaker von Račak

text: Noam Chomsky vertritt die Ansicht, die außergewöhnlich schnell erfolgte Anklage von Louise Arbour gegen Milošević vom Mai 1999 folge „demselben Muster“ wie ein ebenfalls im Mai 1999 erschienener Bericht des US-amerikanischen Außenministeriums, der dazu dienen sollte, die NATO-Angriffe als Reaktion auf begonnene „ethnische Säuberungen“ des „Regimes“ von Milošević im Kosovo darzustellen und die Vorwürfe zu entkräften, nach denen die „ethnischen Säuberungen“ bzw. die „humanitäre Katastrophe“ Folge der NATO-Bombardierungen waren. Obwohl in dem Bericht des US-Außenministeriums erst Vorgänge ab dem 19. März 1999 dargestellt werden, also nach dem gegen die Einwände der jugoslawischen Führung erfolgten Abzug der KVM-Beobachter aus dem Kosovo, wird in seiner einleitenden Zusammenfassung behauptet, dass die ethnischen Säuberungen im Kosovo „Mitte März 1999 dramatisch zugenommen“ hätten, also bereits rund zehn Tage vor Beginn der NATO-Luftangriffe. Für „gemeldete Verstöße der Menschenrechte und des Völkerrechts“ gibt die "Executive Summary" von Mai 1999 „seit spätem März 1999“ an. Der Schlussbericht des US-Außenministeriums von Dezember 1999 bezieht sich vage auf „späten März“ und „nach März“, bis auf eine einzige Ausnahme einer Hinrichtung nach Flüchtlingsberichten am 23. März 1999, also bereits zwei Tage, nachdem die Luftangriffe angekündigt wurden und einen Tag nachdem die NATO offiziell erklärt hatte, dass beginnen würden. So bleibe, folgert Chomsky, nach offizieller Angabe des US-Außenministeriums als einzige und bemerkenswerte Ausnahme der Vorfall in Račak als vor Beginn der Luftangriffe den Serben zur Last gelegtes Verbrechen, der als Auslöser der Luftangriffe gewertet werden solle. Eine entsprechende Absicht, so Chomsky, verfolge auch die Anklage Arbours. Obwohl gegen Milošević bereits seit Jahren ermittelt wurde, sei die Anklage vor dem Haager Tribunal, die die jugoslawische Regierung in außergewöhnlicher Weise als „verbrecherisches Regime“ bezeichnete, erst durch „zuvor zurückgehalten[es]“, nachrichtendienstliches Material der USA und Großbritanniens ermöglicht worden. Aufgrund dieser Initiativen der USA und Großbritanniens sei das Gericht in die Lage versetzt worden, den politischen Widerstand in westlichen Hauptstädten gegen eine Anklage zu überwinden. Der zeitlich vor dem NATO-Angriff liegende Vorfall von Račak spiele dabei als Anklagepunkt eine besondere Rolle, da er eine Ausnahme unter den vielen sonstigen Anklagepunkten bildet, die erst nach den im März begonnenen NATO-Luftangriffen betreffende Vorgänge betreffen. Das Ziel der Anklage sei es, so Chomsky, „das NATO-Bombardement als Reaktion auf Verbrechen zu interpretieren, die beinahe drei Monate zuvor begannen, während sie lediglich Beweismaterial für Verbrechen vorlegt, die nach Beginn der Bombardierungen begangen wurden.“ Das „Massaker von Račak“ könne aber kein Motiv für die Luftangriffe sein, da OSZE- und andere internationale Beobachter, auch solche der NATO, berichtet hätten, „es habe sich dabei um ein isoliertes Ereignis gehandelt, auf das in den darauffolgenden Monaten bis zum Bombardement der NATO nichts Vergleichbares gefolgt sei“.


title: Massaker von Račak

text: Heftige Anschuldigen wurden gegen das Haager Tribunal laut, nachdem dieses dem Angeklagten Milošević am 2. September 2004 das vom Gericht selbst als „fundamentales Menschenrecht“ bezeichnete und in den Statuten des Haager Tribunals festgeschriebene Recht entzog sich selbst zu verteidigen. Dies geschah unmittelbar nach Beendigung Miloševićs Eröffnungserklärung, in der er angekündigt hatte, westliche Führer als Zeugen laden zu lassen. Als Begründung für den Entzug des Rechts führte das Gericht an, Milošević sei zu krank, um sich selbst zu verteidigen. Die bisherigen Prozessbeobachter, die "amici curiae" Steven Kay und Gilian Higgins wurden ihm gegen seinen ausdrücklichen Willen als Pflichtverteidiger zugewiesen. Darauf kam es zu einem großangelegten Zeugenboykott. Über 260 Zeugen erklärten, sie wollten unter solchen Umständen nicht als Zeugen auftreten und verlangten, dass der Angeklagte sein Recht auf eigene Verteidigung zurückerlange. Der frühere Botschafter Kanadas in Jugoslawien, James Bissett, schrieb in einem Brief an die Pflichtverteidiger von einem „stalinistischen Schauprozess“ und einer „Pervertierung des Rechts“ in Den Haag und weigerte sich, unter diesen Umständen als Zeuge zu erscheinen. George Kenney, früherer Balkan-Experte des US-Außenministeriums, nannte den Prozess in Den Haag in einem Brief an den Angeklagten einen „politischen Schauprozess“ und verweigerte ebenfalls den Auftritt als Zeuge unter den geltenden Bestimmungen. Yves Bonnet, ehemaliger Chef des französischen Geheimdienstes, erklärte vor Journalisten in Paris, es sei nicht wahr, dass er sich geweigert habe, als Zeuge aufzutreten. Er werde zugunsten Miloševićs aussagen und seine Unschuld beweisen. Am 23. September 2004 begründeten die Richter schriftlich ihre Entscheidung, wonach das Recht der „Selbstverteidigung“ des Angeklagten dem Recht auf einen fairen Prozess untergeordnet sei. Sie warnten den Angeklagten, er werde die Konsequenzen tragen müssen, wenn er die Kooperation mit den Pflichtverteidigern weiter ablehnt. Darauf legte der Pflichtverteidiger Steven Kay am 29. September 2004 seine Berufung ein, in der er unter anderem das Argument der Richter bestritt, das Recht des Angeklagten sei dem Recht auf einen fairen Prozess untergeordnet. Es sei, so Kay, vielmehr die minimale Bedingung für einen fairen Prozess. Zudem bezeichnete er es als Widerspruch, den Angeklagten einerseits als verhandlungsfähig zu erklären, andererseits aber für zu krank, um sich selbst zu verteidigen. Anfang November 2004 revidierte das Appellationsgericht des ICTY mit einem Doppelbeschluss die Entscheidung der Richter. Danach durfte der Angeklagte seine Verteidigung selbst führen, doch blieben die Pflichtverteidiger in Bereitschaft für den Fall, dass er erneut wegen Erkrankung verhandlungsunfähig werden sollte. Als Milošević im April 2005 für wenige Tage die Teilnahme an der Verhandlung aufgrund Bluthochdrucks untersagt wurde, beriefen sich die Richter auf diesen Beschluss von November 2004 und entschlossen sich, den Prozess "in absentia" fortzusetzen. Erneut weigerten sich Zeugen, in Abwesenheit des Angeklagten auszusagen, weshalb das Gericht den Zeugen Kosta Bulatović wegen Missachtung des Gerichts anklagte. Der eingesetzte Pflichtverteidiger Steven Kay, der selbst vor der niederländischen Anwaltskammer unter Anklage stand, dass er gegen den ausdrücklichen Wunsch des Angeklagten zugestimmt habe als sein Anwalt aufzutreten, warnte darauf das Gericht eindringlich vor schwerwiegenden Verfahrensfehlern. Namhafte Den Haager Juristen warfen dem Haager Tribunal solche Fehler vor. Sie sprachen dem nach seiner Aussageverweigerung wegen Missachtung des Gerichts angeklagten Kosta Bulatović das verbürgte Recht auf einen unabhängigen Gerichtshof zu, der daher nicht derselbe Gerichtshof sein dürfe, der sich von der Missachtung betroffen fühlt. Zudem sei die Prozessführung "in absentia" zweifelhaft und verstoße gegen mehrere völkerrechtliche Bestimmungen und gegen Art. 21.4 (D) der Statuten des Tribunals. Weiterhin sei ein Verfahren "in absentia" im Beschluss der Berufungsinstanz von November 2004 nicht eindeutig festgelegt worden und die Anklage gegen Bulatović könne demnach unter Umständen gegenstandslos werden. Das Haager Tribunal führte das Verfahren gegen Bulatović jedoch in der Folge trotz dieser Einwände selbst durch. Es verurteilte ihn nach der Anklage vom 20. April 2005 wegen Missachtung des Gerichts zu einer aus ernsten Gesundheitsgründen auf zwei Jahre ausgesetzten Freiheitsstrafe von vier Monaten und bestätigte das Urteil im Berufungsverfahren am 29. August 2005 mit dem Hinweis, es sei für den Tatbestand der Missachtung des Gerichts irrelevant, ob eine Durchführung des Verfahrens "in absentia" des Angeklagten rechtmäßig gewesen ist oder nicht.


title: Massaker von Račak

text: Branislav Tapušković, Belgrader Rechtsanwalt und "amicus curiae" im Milošević-Prozess vor dem Haager Tribunal, trägt mit Hinweis auf seine über 40-jährige Erfahrung mit schwerwiegenden Verbrechen und mit Gerichtsverfahren in einer serbischen Fernsehdokumentation von 2009 vor, dass Sachbeweise weit bedeutender als Personenbeweise seien und dass die Sachbeweise während des Milošević-Prozess seiner Ansicht nach unzweifelhaft gezeigt hätten, dass die Getöteten, ob nun Zivilisten oder Soldaten, nicht an dem Platz getötet wurden, wo sie als Opfer gefilmt wurden. Die Frage, wie sie ums Leben gekommen sind, sei eine getrennte zu klärende Frage. Er behauptet, dass das zur Verfügung stehende Bildmaterial Manipulationen an den Leichen belege und verweist darauf, dass zum Beispiel eine Leiche auf einem der „Tatort“-Fotos vollständig isoliert liegend fotografiert wurde, während sie auf einem anderen „Tatort“-Foto an einer völlig anderen Stelle, in einer dichten Gruppe von Leichen und in einer Körperhaltung, in der sie nicht gestorben sein kann, liege. Die Anklage habe sich im Milošević-Prozess auf den Fall Račak konzentriert, zu dem die meisten Zeugen und Experten befragt im Prozess wurden. So sei es unerfindlich, wieso der Fall Račak unvermittelt vor dem Prozess gegen Milutinović und Andere aus den Anklageschriften entfernt wurde. Nerma Jelačić, seit 2008 Sprecherin am Haager Tribunal, die als 15-Jährige vor einer „ethnischen Säuberung“ durch Serben aus ihrer bosnischen Heimatstadt Višegrad geflohen war, 2003 Leiterin des bosnischen Büros des IWPR, 2005 Leiterin des BIRN-Büros in Sarajevo und Herausgeberin von "Balkan Insight" und "Justice Report" wurde antwortete auf die Frage, warum der Fall Račak aus der Anklage entfernt wurde, dass dies laut den Beschlüssen des Gerichts nicht wegen fehlender Bedeutung oder Beweise für die Belastung der sechs Angeklagten geschehen sei, sondern weil die Art des Verbrechens nicht mit der Kernthese der Anklage der aktuellen Anklageschrift kompatibel sei, da alle sechs der Deportation und Verfolgung von Menschen beschuldigt würden. Račak betreffe Tötungen und falle nicht in die Gruppe der 13 Bezirke, auf der die laufende Anklage beruhe. Eine Entscheidung, ob der Fall Račak wieder aufgenommen werde, habe die Strafkammer unter Leitung von Richter Bonomy zu treffen. Tapušković entgegnet dieser Argumentation, dass Račak das Schlüsselereignis sei, das das Gericht zu beurteilen habe. Die unerlässliche Bestätigung oder Widerlegung der in der Anklageschrift erhobenen Vorwürfe habe das Haager Tribunal geschickt mit der Ausgliederung des Falles Račak umgangen, so dass sich niemand mehr mit dem Fall Račak beschäftigen werde und eine Antwort über die Frage der Berechtigung des NATO-Angriffs unmöglich werde.


title: Massaker von Račak

text: Nach Ansicht von Olaf Müller „krankt [der Milošević-Prozess] an einer ganzen Reihe methodischer Schwächen, auf die Milošević und seine Anhänger werden verweisen können, um das Ergebnis zu diskreditieren“. Müller kritisiert den „notorischen Zeitmangel“ bei der Behandlung von Zeugenaussagen im Milošević-Prozess und seine misslichen Folgen. Das Gericht habe die von Milošević selbst vorgenommene Verteidigung „immer wieder davon abgehalten, Zeugen der Anklage ausführlich ins Kreuzverhör zu nehmen; am Ende des Prozesses“, so Müller, „wird der Angeklagte behaupten können, er sei unfair behandelt worden.“ Andererseits seien vor dem Haager Tribunal im Fall Račak Meta-Zeugen, also Zeugen, die ihrerseits Augenzeugen gehört haben und deren Evidenz vor dem ICTY zusammenfassen, vernommen worden. Derartige Zusammenfassungen seien jedoch nicht nur bei juristischen, sondern auch bei moralischen Bewertungen von Kriegen gegen Kriegsverbrecher methodisch bedenklich. So hatte Milošević es gegenüber dem Gericht als unangemessen dargestellt, wenn Zeugen, die keine Augenzeugen waren, über drei Tage hinweg vernommen wurden, die Zeit für die Vernehmung und das Kreuzverhör des KVM-Beobachters Maisonneuve als einzigem, der am 15. Januar selbst vor Ort gewesen sei, beschränkt werde. Müller bemängelt, die von der Anklage ausgewählten Zeugen hätten laienhafte Schlüsse von Gräueltaten formuliert, die sich gerichtsmedizinisch nicht halten ließen.


title: Massaker von Račak

text: Debatten im Deutschen Bundestag rückten im Jahr 2000 den angeblichen "Hufeisenplan" und das sogenannte „Massaker von Račak“ in das Zentrum der Kontroverse um die westliche Informationspolitik im Kriegsjahr 1999. Karl Lamers warf der rot-grünen Regierung von 1999 als außenpolitischer Sprecher der CDU vor dem Bundestag vor, dass der sogenannte "Hufeisenplan" und der Vorfall in Račak vor allem deshalb eine so große Bedeutung erlangt hätten, weil Vertreter der rot-grünen Bundesregierung diese Themen 1999 in „moralisch so überhöhter Form“ gebraucht hätten. Christian Schmidt von der CSU hob hervor, dass diese moralische „Überhöhung“ in den Bundestagsdebatten der Regierung vor allem dazu gedient habe, die Linken im eigenen Regierungslager von einer Notwendigkeit des NATO-Einsatzes zu überzeugen. Den Vorwürfen gegen die rot-grüne Regierung, den Vorfall in Račak bewusst überhöht und instrumentalisiert zu haben, um eine moralisch begründete Kriegslegitimation für den kriegsablehnenden Teil der rot-grünen Regierung oder ihrer Wählerschaft zu schaffen, hielt Joschka Fischer in einer Rede entgegen, dass Račak nicht direkt zu den Luftangriffen geführt habe, sondern zunächst zu Verhandlungen in Rambouillet. Dem Vorwurf aus Reihen seiner eigenen Partei, mit dem kaum verhandelbaren Vertragsentwurf von Rambouillet und den in ihm enthaltenden Bedingungen wie dem Annex B der serbisch-jugoslawischen Seite ein unannehmbares Ultimatum gestellt zu haben, das lediglich als Alibi für die Luftangriffe dienen sollte, hatte Fischer schon in seiner Rede auf dem Sonderparteitag in Bielefeld im Mai 1999 erwidert, der Vertrag von Rambouillet sei an der Person Milošević gescheitert. Milošević habe den Kosovokrieg unter Verfolgung einer großserbischen Strategie als Fortsetzung der jugoslawischen „Erbfolgekriege“ und in Form eines „ethnischen Vernichtungskriegs“ mit Vergewaltigungen und „Terror“ an der Zivilbevölkerung beabsichtigt und sei an keiner friedlichen Lösung interessiert gewesen. In Bezug auf das sogenannte „Massaker von Račak“ stritt Fischer in seiner Rede im Jahr 2000 ab, den NATO-Krieg gegen Jugoslawien unter Vorspiegelung falscher Tatsachen begonnen und Fakten manipuliert zu haben und warnte vor einer „Mythenbildung“. Fischers Parteikollegin Annelie Buntenbach forderte darauf eine gründliche Aufklärung über den Vorfall in Račak und den sogenannten "Hufeisenplan". Wenn beides, wie im Jahr 2000 gesagt werde, nicht so wichtig für die Kriegsentscheidung gewesen sein solle, frage sie sich, warum dies im Jahr 1999 ganz anders geklungen habe.


title: Massaker von Račak

text: Ludger Volmer, Staatssekretär im Außenministerium, der den politischen Werdegang von Joschka Fischer über einen langen Zeitraum begleitet hatte, hatte zwei Tage nach dem Beginn der NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien, am 26. März 1999, den Vorfall in Račak als ausschlaggebendes Moment für die aktive Unterstützung der pazifistisch beeinflussten Partei der Grünen für den, so Volmer, „völkerrechtlich umstrittenen“ militärischen Angriff dargestellt. Es habe sich am 15. Januar in Račak um ein Massaker an Zivilisten gehandelt, das in Zusammenhang mit einer geplanten Vertreibung und Vernichtung der kosovo-albanischen Bevölkerung durch die Serben zu sehen sei: „Das Hinschlachten von Zivilisten durch die Serben im Januar in Racak erforderte eine deutliche Reaktion des Westens. Alle Analysen deckten sich in dem Befund, dass ohne Reaktion die Serben glauben würden, sie hätten nun freie Bahn für ihre Vertreibungs- und Vernichtungspolitik.“ Der grüne Außenminister Joschka Fischer habe „unter großem persönlichen Einsatz“ und zusammen mit den Beamten des deutschen Auswärtigen Amtes die übrigen Außenminister nach dem Vorfall von Račak von einer „schnellen Bombardierung“ abbringen und zur Ausrichtung eines „Verhandlungsprozesses“ in Rambouillet bringen können. Dieser sei aber ausschließlich an der Persönlichkeit von Milošević, der sich wie Adolf Hitler verhalte und keinen Frieden wolle, gescheitert: „Das, was Milosevic betreibt, ist Völkermord. Und er bedient sich der gleichen Kategorien, derer Hitler sich bedient hat. […] Der Friedensprozess ist ausschließlich an Milosevic gescheitert, weil dieser Mann keinen Frieden will.“ „Die grüne Vorstellung, mit Verhandlungen und auf friedlichem Wege auch die schwierigsten Konflikte lösen zu können, brach sich am Charakter Milosevics. Mehreren Gesprächspartnern gegenüber betonte M., er sei der Stärkere in diesem Konflikt, denn er sei bereit, über Leichen zu gehen, während der Westen Rücksicht zu nehmen habe auf die Sensibilitäten der zivilisierten Welt.“


title: Massaker von Račak

text: Die in Volmers Aussagen über die Bedeutung des Vorfalls in Račak auch erwähnte und Milošević zugeschriebenen Äußerung, dass Milošević seinen Vorteil darin sehe, über Leichen gehen zu können, der Westen dazu aber nicht in der Lage sei, war über die Vermittlung der Medien als berüchtigtes zynisches Zitat von Milošević geradezu historisches Allgemeingut geworden. Weitere etwas voneinander abweichende Fassungen waren zum Beispiel in der "FAZ" (26. Mai 1999, von Peter Scheider), in "Der Spiegel" (10. Januar 2000) und in Scharpings „Tagebuch“ zum Kosovokrieg (als – allerdings nachträglicher – Eintrag zum 24. März 1999, dem Tag der ersten NATO-Luftangriffe) erschienen. Zweifel an der Urheberschaft des Milošević unterstellten Zitats wurden im Mai 2000 von der Zeitschrift "konkret" und 2004 in Jürgen Elsässers „Kriegslügen“ laut. Sie machen den Widerspruch zu einer Version in der "Die Zeit" (12. Mai 1999, von Gunter Hofmann) geltend, nach der nicht Milošević den Ausspruch getätigt, sondern lediglich Joschka Fischer ihn selbst erdacht und auf Milošević projiziert hatte: „Ziemlich erschrocken erinnerte Joschka Fischer sich später einmal an diesen Moment. Milosevic sei ihm vorgekommen wie einer, der ihm in die Augen sieht und schweigend mitteilt: ‚Ich gehe über Leichen, und das kannst du nicht!‘“ Polónyi kommt (2010) zu dem Schluss, dass das angebliche Milošević-Zitat vermutlich schon vor seiner ersten Veröffentlichung unter den Politikern kolportiert wurde, wahrscheinlich lediglich auf eine Projektion von Joschka Fischers eigenen Gedanken auf die Person von Milošević zurückgeht und von Fischer möglicherweise in verschiedenen Versionen verbreitet wurde.


title: Massaker von Račak

text: Wie Fischer hatte auch der Verteidigungsminister Rudolf Scharping den Vorfall in Račak öffentlich als entscheidendes und auslösendes Ereignis dargestellt. Noch in höherem Maße als Fischer begründete auch Scharping mit „hoch-emotionalen Reden im Bundestag“ die der Meinung der beiden verantwortlichen Bundesminister nach notwendige Entscheidung für den Krieg und plädierte auf dieser Grundlage zusammen mit Fischer für die erstmalige militärische Beteiligung der Bundeswehr an einem Krieg. Als das sogenannte „Massaker von Račak“ und das Scheitern des Vertrags von Rambouillet sich gegenüber der westlichen, insbesondere der deutschen, Öffentlichkeit als unsichere Basis für die Rechtfertigung des fortdauernden Krieges erwiesen, trat Scharping mit der Vorstellung verschiedener Gräueltaten im Kosovo an die Öffentlichkeit, die seiner Meinung nach von den Serben verübt worden seien und die Existenz eines schon vor dem sogenannten „Massaker von Račak“ entworfenen und teilweise bereits umgesetzten Plans zur systematischen Vertreibung oder Vernichtung der Kosovo-Albaner durch die Serben belegen sollten. Dazu zählten unter anderem das angebliche Konzentrationslager im Norden von Priština, die angebliche "Operation Hufeisen", das angebliche „Massaker von Rogovo“ oder das angebliche Aufschlitzen der Bäuche schwangerer Frauen und anschließende „Grillen“ ihrer Föten. Dabei hatten sich besonders Rudolf Scharping und Joschka Fischer wie „Aktivisten“ in den deutschen Medien präsentiert. Thomas Deichmann urteilt: „Wie in kaum einem anderen Land wurde in Deutschland von der politischen Elite das Vokabular des Holocaust instrumentalisiert.“ Moralisierende Begründungen des Krieges seien in den Mittelpunkt gerückt worden. Die westlichen Kriegsführer hätten sich weitgehend aus dem Informationspool der NATO bedient. Deren Strategen seien von US-amerikanischen PR-Firmen und der „International Public Information Group“ (IPI) unterstützt worden, einer von der US-Regierung eigens eingerichtete Arbeitsgruppe aus Militärs, Diplomaten und Geheimdienstleuten mit dem Auftrag, „Emotionen, Motive, objektives Hinterfragen und letztlich das Verhalten ausländischer Regierungen, Organisationen, Gruppen und Individuen zu beeinflussen“.


title: Massaker von Račak

text: Als „Massaker von Račak“ bekanntgeworden, führte der Vorfall unter dem gewonnenen Eindruck der Verletzung der Menschenrechte zu einem internationalen Aufschrei und hatte bedeutende Konsequenzen für eine schärfere Haltung der internationalen Gemeinschaft gegenüber der serbisch-jugoslawischen Bundesrepublik und ihrer Führung. Er bildete den Ausgang für den Entwurf des Vertrags von Rambouillet, für die Gangart der NATO bei der Steigerung der militärischen Drohungen gegenüber der BRJ und wurde zum Sinnbild eines Wendepunkts von einer ferner rückenden friedlichen Konfliktlösung zu einem als Notwendigkeit erachteten militärischen Eingreifen.


title: Massaker von Račak

text: Während die Bedeutung des „Massakers von Račak“ auf die Meinungsbildung der internationalen Öffentlichkeit weitgehend übereinstimmend als außerordentlich hoch eingeschätzt wird, bestehen diametrale Unterschiede in der Bewertung der Angemessenheit der Reaktion von NATO und EU auf das Ereignis und seine Rahmensituation. Auch in der Beurteilung der Stichhaltigkeit der gegen Jugoslawien erhobenen Vorwürfe blieben gegensätzliche Positionen bestehen. Führende Politiker der westlichen Allianz stellten – teilweise mit Bezug auf den Vorfall in Račak – für die Situation im Kosovo den Aspekt der humanitären Situation und des regierenden Regimes in Jugoslawien in den Vordergrund (z. B. Bill Clinton, Gerhard Schröder) und verwendeten dafür auch Vergleiche mit dem nationalsozialistischen Dritten Reich und dessen Genozid an den Juden (z. B. Joschka Fischer, Rudolf Scharping, Peter Struck, US-Botschafter David Johnson). Der ohne UN-Mandat erfolgte Eingriff in die staatliche Souveränität Jugoslawiens wurde dabei minder thematisiert oder in den Zusammenhang einer aus Verletzung von Menschenrechten resultierenden Schaffung eines neuen Verantwortungskonzeptes (z. B. Wolfgang Petritsch) gestellt. Auf der anderen Seite sehen Gegner des NATO-Krieges gegen Jugoslawien (z. B. Edward S. Herman, Diana Johnstone, Willy Wimmer, Noam Chomsky) die Frage der Menschenrechtsverletzungen als vorgeschobene Legitimation für die Aushebelung völkerrechtlicher Grundlagen durch die westliche Allianz an. Dabei wird teilweise auch das berichtete Ausmaß oder grundsätzliche Vorliegen einer „humanitären Katastrophe“ für die Situation im Kosovo insbesondere vor Beginn des NATO-Krieges gegen Jugoslawien in Frage gestellt, das eine militärische Intervention hätte rechtfertigen können.


title: Massaker von Račak

text: William Walker, der Leiter der OSZE-KVM, sah Račak als das erste von der OSZE-KVM dokumentierte Massaker an. Schon vorher hätten aber mehrere Massaker stattgefunden. In diesem Sinne ordnete eine TV-Dokumentation des Bayerischen Rundfunks die Ereignisse in Račak als Teil der Umsetzung des Hufeisenplans ein:


title: Massaker von Račak

text: Die OSZE sah die Vorfälle in Račak als Muster für eine Reihe nachfolgender Aktionen der serbisch-jugoslawischer Seite gegen Kosovo-Albaner, bei denen die Zivilbevölkerung schwer misshandelt wurde.


title: Massaker von Račak

text: Das Massentöten bei Račak am 15. Januar 1999 sei ein Präzedenzfall für zahlreiche andere Gräueltaten geworden. Zu diesen weiteren Ereignissen zählten Tötungen von Kosovo-Albanern bei Rakovina und der Rogovo-Vorfall noch im Januar, der Beschuss von Dörfern der Gemeinde Vushtrria und die Vertreibung ihrer Bewohner im Februar und März, das Abbrennen und Zerstören ziviler Häuser in Kaçanik durch Militär und Polizei im Februar sowie eine Polizei-Razzia in einem albanischen Stadtteil von Priština Anfang März.


title: Massaker von Račak

text: Laut William Walker setzte sich das Muster nach dem Abzug der OSZE-KVM fort: „Als wir das Kosovo mit Ziel Mazedonien verließen, war die serbische Armee direkt hinter uns. Sie begann sofort, nach dem Muster von Račak vorzugehen: Sie umzingelte ein Dorf, bombardierte es, tötete und vertrieb die Bewohner. Dann plünderten sie alles und steckten die Häuser in Brand.“


title: Massaker von Račak

text: Nach Wolfgang Petritsch, dem österreichischen Botschafter und EU-Beauftragten für den Kosovo und die Kosovo-Verhandlungen, führte die Anwesenheit und die „ausgewogene“ Berichterstattung der KDOM im Kosovo durch einen „jener seltenen Fälle, in denen bereits während eines Konflikts mit Berichten durch vor Ort tätige Vertreter der internationalen Gemeinschaft Menschenrechtsverletzungen objektiv aufgezeigt wurden“ zu einer Situation, die die „Reaktionen der Staatengemeinschaft“, insbesondere UN-Sicherheitsrat und die Balkan-Kontaktgruppe (Deutschland, Frankreich, Italien, Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten), beschleunigt habe.


title: Massaker von Račak

text: Nachdem Russland weder gegen das verstärkte Engagement der NATO noch gegen die Leitung der OSZE-Mission durch einen US-Amerikaner, William Walker, vorgegangen war, bereitete der Vorfall in Račak den Boden von einem Wechsel von der "Shuttle Diplomacy" zur "Coercive Diplomacy":


title: Massaker von Račak

text: Dabei war der Vorfall in Račak laut Polónyi nur der Anlass für eine bereits beschlossene Erhöhung des Drucks seitens des Westens. Noch bevor die Eskalation von Račak bekanntgeworden war, waren sich die westlichen Regierungen Mitte Januar bereits einig, dass das "Holbrooke-Milošević-Abkommen" als gescheitert zu betrachten sei. Am 15. Januar 1999, also am Tag und noch vor Bekanntwerden des Vorfalls in Račak, wurde auf einer Dringlichkeitssitzung von US-Präsident Clinton mit seinen außenpolitischen Beratern der Strategieplan „Kosovo Strategy“ (auch: „Status Quo Plus“) beschlossen, nach dem sich die US-Regierung auf den Status der Autonomie für den Kosovo festlegte. Während die US-amerikanische Außenministerin Albright noch am 15. Januar mit ihrer Forderung im Weißen Haus gescheitert war, eine US- und NATO-Intervention im Kosovo voranzubringen, um zu einer entscheidenden Wende in der Kosovopolitik zu gelangen und eine Einigung zwischen der Jugoslawischen Republik und der sezessionistischen Provinz Kosovo zu erzwingen, hat offenbar der Vorfall in Račak in einer für ein Einzelereignis sehr ungewöhnlichen Weise zu einer zügigen Wende der westlichen Balkan-Politik geführt. Der Vorwurf der „Gräueltat“ vermochte zunächst die US-amerikanische Regierung („Administration“) und daraufhin die weiteren NATO-Verbündeten davon zu überzeugen, dass es sich um einen im Kern ethnischen Konflikt handelt, der eine langfristige Lösung anstelle eindämmender Maßnahmen erfordere. Die US-Regierung forderte nun einen sofortigen Militärschlag, während sich EU und Kontaktgruppe, also den Vertretern aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Russland und den USA, für eine umgehende Einleitung „umfassender Verhandlungen“ aussprachen.


title: Massaker von Račak

text: In ähnlicher Weise sieht Andreas Zumach, UN-Korrespondent der taz, den Vorfall in Račak als entscheidenden Wendepunkt auf dem Weg in einen völkerrechtswidrigen Krieg, der unter Bruch sowohl der UN-Charta, als auch des deutschen Grundgesetzes sowie des Zwei-plus-Vier-Vertrages zur Herbeiführung der deutschen Einheit erfolgt sei. Weder habe vor Beginn der NATO-Militärintervention ein Völkermord begonnen noch unmittelbar gedroht. Dem UN-Sicherheitsrat hätten zudem andere Mittel als Krieg zur Druckausübung auf das „Milošević-Regime“ zur Verfügung gestanden. Die offiziell geführte Behauptung, Russland habe sein Veto gegen jegliche Form der Druckausübung angedroht, sei falsch und halte den Recherchen nicht stand. Russland habe lediglich den Vorschlag von NATO und USA abgelehnt, Jugoslawien einen Krieg anzudrohen, der erstens einem Automatismus gefolgt wäre, also ohne nochmalige Beratung im UN-Sicherheitsrat, und der zweitens von NATO-Truppen anstelle von internationalen UN-Truppen ausgeführt worden wäre. Die US-Regierung habe dagegen einen detaillierten Vorschlag des US-amerikanischen Botschafters Alexander Vershbow zur Befriedung der Situation durch US-amerikanische und russische Truppen abgelehnt. Die von Milošević dem US-amerikanischen Balkanbeauftragten Holbrooke gegenüber zugestandene OSZE-Mission von 2000 Verifikateuren, die nach dem 13. Oktober 1998 vollständig hätte stationiert werden sollen, habe bis zum Dezember 1998 auch bereits zu einer weitgehenden Deeskalation geführt und hätte bei einer vollen Präsenz von den versprochenen 2.000 Verifikateuren möglicherweise zu einer dauerhaften Befriedung geführt. Diese OSZE-KVM-Mission sei dann aber vom OSZE-KVM-Leiter William Walker und den USA „hintertrieben“ worden. Die Berichte über die Verantwortlichen für den Beginn einer erneuten Eskalation im Januar 1999 seien dabei zum Teil gefälscht worden, wie aus den Enthüllungen des OSZE-Generals Heinz Loquai beziehungsweise aus BND-Berichten hervorgehe. Die gleichgewichtigen Anteile von kosovo-albanischer und serbisch-jugoslawischer Seite an der Eskalation nach Weihnachten 1998 seien auch von der politischen Führung in Deutschland, namentlich von Außenminister Joschka Fischer und vor allem von Verteidigungsminister Rudolf Scharping, fast ausschließlich der serbischen Seite zugeschoben worden. Das sogenannte „Massaker von Račak“ habe hier am 16. Januar 1999 einen entscheidenden Wendepunkt gebildet, was von den Außenministern Deutschlands und der USA – Joschka Fischer und Madeleine Albright – auch so formuliert worden sei. Der Vorfall in Račak sei sofort ohne nähere Untersuchung vom US-amerikanischen OSZE-KVM-Chef Walker der serbischen Seite als Massaker zugeschoben worden und in dieser Art um die Welt gegangen. Der 300 Seiten starke Bericht zu der Untersuchung zum Vorfall in Račak, die von der EU-Präsidentschaft, also vom deutschen Außenminister Joschka Fischer, in Auftrag gegeben worden war, belege mitnichten, dass „die Serben“ ein Massaker an der kosovo-albanischen Zivilbevölkerung verübt hätten. Der Untersuchungsbericht werde aber bis zur Gegenwart von Joschka Fischer unter Verschluss gehalten. Tatsächlich sei weiterhin unklar, was genau in Račak passiert sei, doch sei der Vorfall von Fischer und Albright als Wendepunkt zum Krieg verbreitet worden. Bei den abschließenden Verhandlungen zum Vertrag von Rambouillet im Februar/März 1999 sei der serbisch-jugoslawischen Seite dann ein für jede Regierung völlig inakzeptables Ultimatum gestellt worden, das "de facto" die Besetzung des Staates durch NATO-Truppen samt Kontrolle des Luftraumes und der Seewege bedeutet hätte. Die Ablehnung dieses Ultimatums sei dann als Rechtfertigung der Kriegsführung verwendet worden. Doch erst mit einer journalistischen Enthüllung Zumachs vom 6. April 1999 in der "taz" sei dieser geheime Vertragszusatz (Annex B) der Öffentlichkeit bekannt geworden, der die Stationierung von NATO-Streitkräften in ganz Serbien vorsah. Wenn Deutschland sich aber gegen den Krieg ausgesprochen hätte, wäre es aufgrund des notwendigen Konsensbeschlusses der damaligen NATO-Mitglieder zur Kriegsführung nicht zum NATO-Krieg im Kosovo gekommen. Fischer habe jedoch, so Zumach, eine „Auschwitzlüge“ über die Vorgänge im Kosovo verbreitet. Die deutsche rot-grüne Bundesregierung habe unter US-amerikanischen Druck das eigene Parlament belogen, die Öffentlichkeit manipuliert und die deutsche Verfassung gebrochen. In der einzigen Debatte, die zu dem Thema im Deutschen Bundestag stattgefunden hatte, habe der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Bündnis 90/Die Grünen), am 16. Oktober 1998 ausdrücklich versprochen, dass es allenfalls mit einem klaren Mandat des UN-Sicherheitsrates zu militärischen Maßnahmen mit deutscher Beteiligung kommen werde und dies auch nur im Fall einer erneuten Debatte und Zustimmung des Parlaments. Beide Zusicherungen seien jedoch unter dem massiven US-amerikanischen Druck von der deutschen Regierung gebrochen worden.


title: Massaker von Račak

text: Als einer der Gründe für die angebliche Unzulänglichkeit der OSZE-Mission, eine Eskalation im Rahmen des "Holbrooke-Milošević-Abkommens" zu verhindern, wurde später von Petritsch und Pichler nicht nur der Internationalen Gemeinschaft, sondern ausgerechnet auch der jugoslawischen Regierung der Vorwurf gemacht, nicht „effektiv“ gegen eine Wiedererstarkung der UÇK vorgegangen zu sein.


title: Massaker von Račak

text: Nach der Forderung der US-Regierung nach einem sofortigen Militärschlag und dem Eintreten der Kontaktgruppe für umgehende Einleitung vorausgehender Verhandlungen arbeitete Petritsch nun mit seinen Mitarbeitern einen Prinzipien-Katalog aus, der den Grundkonsens für die Verhandlungen bilden sollte, nachdem das bisherige Vorgehen, ganze Abkommensentwürfe vorzulegen, keinen Erfolg gebracht hatte. Damit nahm er, ohne dies allerdings zu erwähnen, einen Vorschlag Miloševićs auf. Diese „Prinzipien und Grundelemente“ wurden dann auf dem Treffen der Kontaktgruppe am 22. Januar 1999 zur nicht mehr verhandelbaren Basis für die weiteren Verhandlungen erklärt. Damit mündete die neue Politik des Westens nach dem Vorfall in Račak im nur in sehr engen Grenzen verhandelbar gehaltenen Vertragsentwurf von Rambouillet, mit dem die USA praktisch eine Unterwerfung der jugoslawischen Führung als Bedingung für den Frieden voraussetzten. Die Neue Zürcher Zeitung schrieb dazu:


title: Massaker von Račak

text: Laut James Rubin, Sprecher des US-Außenministeriums, hielten die USA eine Zustimmung der Serben von vornherein für sehr unwahrscheinlich. Madeleine Albright sagte dazu: „Wenn die Serben nicht zustimmen sollten und die Albaner zustimmen sollten, dann wäre das ein sehr klarer Anlass für die Anwendung von Gewalt.“


title: Massaker von Račak

text: Das Druckmittel der Luftangriffe im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen war dabei einseitig gegen die jugoslawische Seite gerichtet, da die albanische Seite ohnehin eine Militäreinsatz der NATO anstrebte. Die NATO, die ausschließen konnte, für ihren Rechtsbruch eine Ermächtigung des Sicherheitsrates für die Anwendung von Gewalt zu erhalten, forderte die Konfliktparteien immer wieder dazu auf, die Beschlüsse des Sicherheitsrates sowie der Kontaktgruppe umzusetzen, um das eigene Vorgehen zumindest „dem Sinn und der Logik nach“, wie Petritsch und Pichler es nennen, mit dem Absichten der Vereinten Nationen vereinbar erscheinen zu lassen.


title: Massaker von Račak

text: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan, der früher UN-Sonderbeauftragter für die NATO gewesen war, forderte die NATO kurz nach dem „Massaker in Račak“ auf, „weiter die Kombination von Gewalt [force] und Diplomatie zu verfeinern, die der Schlüssel zum Frieden ist“. Und in Bezug auf Jugoslawien fügte er hinzu: „Blutige Kriege des letzten Jahrzehnts haben uns […] keinerlei Illusionen über die Notwendigkeit gelassen, Gewalt anzuwenden, wenn alle anderen Mittel versagt haben.“


title: Massaker von Račak

text: Kofi Annans Haltung wurde von Seiten der westlichen Allianz als stillschweigende Zustimmung ihrer Position angesehen. Annan hatte schon im Bosnienkrieg veranlasst, dass die UN für befristete Zeit von ihrem Veto-Recht für Luftangriffe keinen Gebrauch machte und die Entscheidung für die Bombardierung ab August 1995 allein der NATO überließ, weshalb die US-Regierung im folgenden Jahr die Ablösung von Boutros Boutros-Ghali durch Annan gegen den Widerstand der übrigen einflussreichen Alliierten durchsetzte. Annan wurde später unter anderem mit dem Friedensnobelpreis und dem Westfälischen Friedenspreis geehrt.


title: Massaker von Račak

text: Nach Meinung des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger von Ende Mai 1999 „standen in jedem Stadium der Kosovo-Tragödie andere Kombinationen von Diplomatie und Gewalt zur Verfügung“, doch sei „nicht klar, ob sie jemals ernsthaft erwogen wurden.“ Bei dem auf den Vorfall von Račak folgenden, sogenannten Vertrag von Rambouillet habe es sich nicht, wie oft behauptet, um Verhandlungen gehandelt, sondern um ein Ultimatum, was eine erstaunliche Abkehr der US-Regierung von der Charta der Vereinten Nationen und von multilateralen Verfahren kennzeichne, denen sie sich beim Regierungsantritt noch als verpflichtet erklärt habe. Sowohl aus politischen wie aus moralischen Gründen sei die Strategie des Luftkriegs fragwürdig, „die Serbien verwüstet, den Kosovo unbewohnbar gemacht und schon mehr Flüchtlinge und Verluste als jede andere vorstellbare Alternative kombierter Gewalt und Diplomatie erzeugt habe“.


title: Massaker von Račak

text: Edward S. Herman und David Peterson kommen in ihrer Analyse (2010/2011) verschiedener Gewalttaten zu dem Schluss, dass die „freie“ Presse je nach politischem Kontext unterschiedliche Maßstäbe bei der Kennzeichnung von Gewalttaten anlege und somit praktisch eine Einteilung in „ruchlose“ und „gutartige“ Gewalttaten („Benign and Nefarious Atrocities“) festzustellen sei, die die Autoren als Ausdruck einer politischen Instrumentalisierung von Begriffen wie „Genozid“, „Kriegsverbrechen“, „ethnische Säuberung“, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ oder „Massaker“ von Seiten der „Internationalen Gemeinschaft“ ansehen. Für den Vorfall in Račak fanden sie in einer Factiva-Datenbankabfrage 312 Verwendungen der Kennzeichnung „Massaker“ durch Zeitungen und vergleichen das Ergebnis mit Einträgen für andere Ereignisse. Beispielsweise vergleichen sie die Behandlung des „Massakers von Sabra und Schatila“ durch die Presse mit der des „Massakers von Srebrenica“ sowie die Operation Gegossenes Blei im Gazastreifen von 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009 mit dem – so die Autoren – „mythischen Operationsplan Hufeisen“ oder das Kirchenmassaker von Liquiçá (Osttimor) vom 6. April 1999 mit der in Račak vom 15. Januar 1999. Sie kamen dabei zu dem Ergebnis, dass die „angeblichen (und überhöhten) Verbrechen“ der serbischen Führung und allgemeiner der ethnischen Serben in „dramatischer“ Weise härter als die übrigen verglichenen Beispiele behandelt wurden. Das ICTY habe für Jugoslawien dargelegt, dass „die Tötung aller Mitglieder des Teils einer innerhalb eines kleinen geographischen Gebiets ansässigen Gruppe […] als Genozid bezeichnet werden könnte, wenn sie in der Absicht verübt wurde, den Teil der Gruppe zu zerstören, der als solcher in diesem kleinen geographischen Gebiet ansässig sei.“ Die Pressewelt habe sich auf den Vorfall in Račak dreimal häufiger als Massaker bezogen als auf den in Liquiçá, obwohl es sich bei Račak „nahezu sicher“ um ein „mythisches Massaker“ handele, während in Liquiçá ein reales Massaker stattgefunden habe, bei dem zudem mehr Menschen getötet worden seien. Der Vorfall in Račak sei trotz der bestehenden Zweifel an einem Ablauf als Massaker zweckdienlich für die Interessen der US-Regierungsfunktionäre zu jener Zeit gewesen, um die Politiker der USA und des Westens für einen NATO-Angriff auf Jugoslawien vorzubereiten, indem er eine geeignete Rechtfertigung für den folgenden Krieg gegen „Serbien“ geboten habe. Dagegen sei das Massaker von Liquiçá für die USA ungelegen gekommen, da es von einem „geschätzten Klienten“ verübt worden sei, der jahrzehntelang von den USA Unterstützung und Anerkennung erhalten habe. So sei das Massaker in Liquiçá weniger als drei Monate nach dem Vorfall Račak durchgeführt worden, während die Aufmerksamkeit der „beschäftigten Welt“ auf die „Genozid“-Vorwürfe im Kosovo gerichtet gewesen sei. Die Argumentation des deutschen Rechtsanwalts Marc Weller, der für die UÇK bei den sogenannten Verhandlungen in Rambouillet als Rechtsberater tätig war, bezeichnen Herman und Peterson als Zusammenfassung der von William Walker geleiteten Mission im Kosovo: „die zufällige [sic] Entdeckung des Račak-Massakers […] machte es schwierig für die NATO, ihre Untätigkeit zu legitimieren.“ Diese Mission habe in der Schaffung eines "casus belli" für das „‚humanitäre‘- Interventions-Regime bestanden“.


title: Massaker von Račak

text: Edward S. Herman und David Peterson zählen allerdings selbst die wegen umstrittener Beweiskraft in der westlichen Literatur ganz überwiegend abgelehnten Schmauchspurentests des serbischen forensischen Teams als Beleg für ihre Behauptung an, dass es sich bei dem Vorfall in Račak um kein Massaker gehandelt habe, da die Opfer keine unbewaffneten Zivilisten gewesen seien, sondern „vorwiegend, wenn nicht ausschließlich, durch Kampfhandlungen und eben nicht durch Exekution bedingte Tote“.


title: Massaker von Račak

text: Nach Diana Johnstone soll die Verkündung bzw. Konstruktion "humanitärer Katastrophen" dazu dienen, eine internationale "humanitäre Intervention" mit der Bestrafung der Täter und Beendigung des Leids zu legitimieren und eine Diskussion politischer Probleme oder Lösungen zu unterbinden, die daher als „Beleidigung der Opfer“ dargestellt werde. Eine Schlüsselvoraussetzung bildet nach Johnstone, dass „Menschenrechtsverletzungen als Kern des Konflikts“ dargestellt werden, wie dies im KVM-Bericht unter Walker für den Vorfall in Račak geschehen ist. Johnstone sieht die Arbeit der OSZE als Instrument der ideologischen Rechtfertigung des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien innerhalb einer neuen Ordnung europäischer Sicherheitspolitik an. Ihrer Meinung nach besteht ein „überwältigender Einfluss der USA nach dem Ende des Kalten Krieges“, unter dem die USA „alle wesentlichen internationalen Organisationen zugunsten der eigenen politischen Optionen“ manipulieren konnten. Das in der Endphase des Kalten Krieges getroffene Abkommen von Helsinki (KSZE), das zur Bildung der OSZE führte und für die Warschauer-Pakt-Staaten eine Versicherung ihrer „territorialen Integrität und staatlichen Souveränität“ durch den Westen beinhaltete sowie dem Westen gegenüber eine Anerkennung der „Menschenrechte“ als wesentliche Komponente europäischer Sicherheit einschloss, sei seit der Anerkennung der nicht ausgehandelten, einseitigen Sezession Sloweniens und Kroatiens von der jugoslawischen Bundesrepublik durch Deutschland und andere NATO-Staaten verletzt worden. Nach einer neuen „NATO-Doktrin“ rechtfertige jede Situation, die eine Region zu „destabilisieren“ und damit die „Sicherheit“ zu bedrohen scheint, eine militärische Intervention. Die Behauptung, dass Menschenrechtsverletzungen die Ursache des Kosovo-Konflikts darstellten, habe die Funktion, die NATO-Doktrin der „humanitären Intervention“ zu stützen. Nach Johnstones Einschätzung habe aber gerade die Aufgabe des Prinzips der „territorialen Integrität“ durch NATO-Staaten im Falle Jugoslawiens die bewaffneten Sezessionsbewegungen gefördert und damit die „Sicherheit“ in der Region gefährdet. Die Bedeutung der seit den Luftangriffen auf serbisch-bosnische Truppen in Bosnien-Herzegowina 1995 gezeigten Parteinahme der USA gegen die Serben liege für die USA jedoch weniger in der humanitären Situation der Bevölkerung in Bosnien, sondern in der Manifestation der uneingeschränkten Führungsübernahme in Europa durch die USA, wie sie auch von Richard Holbrooke bestätigt worden sei.


title: Massaker von Račak

text: In ähnlicher Weise wie Diana Johnstone sieht auch Heinz Loquai, Brigadegeneral a. D. und ehemaliger militärischer Berater bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien, die deutsche Politik während des Kosovo-Konflikts im Kontext des von den USA übernommenen Konzepts des Schurkenstaats, nachdem eine Bestrafung für begangenes Unrecht und Verhindern neuer Gräueltaten als Ziele der Politik dargestellt worden sind, um die tatsächlich betriebene, eigene Interessenpolitik vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen und zu bemänteln. Innerhalb dieses Konzept sei die jugoslawische Politik enorm auf einen „Schurken“, den jugoslawischen Präsidenten, Slobodan Milošević, personalisiert worden, mit dem man aus moralischen Gründen nur sehr begrenzt Kompromisse schließen dürfe und dessen als irrational und von niedrigen Motiven gelenkt dargestellten Denk- oder Handlungsmuster dies auch erschweren würden. Das sogenannte „Massaker von Račak“ erhielt höchste und besondere Bedeutung als einzige Massentötung des Kosovokrieges, derer Slobodan Milošević persönlich vor dem Haager Tribunal beschuldigt werden sollte. Sein besonderer Zeitpunkt als einziges in der Anklageschrift vom Haager Tribunal aufgeführte Verbrechen noch vor dem Beginn der NATO-Luftangriffe und die außergewöhnlich rasch nach dem Ereignis stattgefundene Dokumentation durch OSZE-Beobachter, die erstmals eine Untersuchung und Anklage des ICTY auf nicht schon Jahre zurückliegende Kriegsverbrechen ermöglichte, gehörten zu den Merkmalen, die es für eine rechtlich abgesicherte moralische Belastung des jugoslawischen Staatsführers geeignet scheinen ließen. Der Boden für den Krieg gegen Jugoslawien sei durch den OSZE-Missionsleiter Walker mit seiner unbewiesenen Version eines in Račak stattgefundenen „Massakers“ geebnet worden, während die in der deutschen Öffentlichkeit angeschwollene Kritik an dem Krieg durch die unüberprüfte Verkündung der Existenz eines „Hufeisenplans“ durch den deutschen Verteidigungsministers Scharping zum Verstummen gebracht worden sei, der das „Massaker von Račak“ in einen systematischen Plan zur Vernichtung oder Vertreibung der albanischen Bevölkerung aus dem Kosovo darstellte.


title: Massaker von Račak

text: Der Friedensforscher Dieter Lutz nennt das sogenannte „Massaker von Račak“ an erster Stelle von vielen „schmutzigen Geheimnissen“ wie das angebliche Massaker von Rogovo, das angebliche „Konzentrationslager“ im Fußballstadion von Priština, die selbstentworfene sogenannte „Operation Hufeisen“ und viele andere ähnliche Sujets, mit denen seiner Meinung nach nicht nur die NATO-Strategen, sondern auch und insbesondere deutsche Politiker bewusst die Stimmungslage in der Bevölkerung manipuliert haben. Als Grundlage für die NATO-Bombardements von Jugoslawien hätten nicht eindeutige Gewissheiten vorgelegen, wie es die deutsche Verfassung nach Art. 26 Abs. 2 Grundgesetz vorschreibt, sondern ein „vages Gefühl“.


title: Massaker von Račak

text: Willy Wimmer, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und CDU-Bundestagsabgeordneter, hebt aufgrund der Bedeutung des Leichenfundes von Račak für die weitere Entwicklung im Vorfeld des Kosovo-Krieges die Notwendigkeit umfassender Transparenz hervor. Er sieht in dem Krieg der NATO gegen Jugoslawien die Rückkehr zum „Faustrecht“ unter Umgehung der globalen Rechtsordnung. Die NATO, gegründet zur Verteidigung und als „Wertegemeinschaft“, diene vornehmlich der Interessenlage der USA. In der deutschen Politik seien „Verdrängungsmechanismen“ und „Verdrängungsphilosophien“ zur Wirkung gekommen, die verfassungsrechtliche Bedenken gegen das "Neue Strategische Konzept der NATO" ausgeblendet hätten. Wimmer sieht als wahrscheinliche Gründe für „die Prozesse, die insgesamt seit 1990 auf dem Balkan abgelaufen sind“, das strategische Bestreben der USA an, „eine Präsenz auf dem Balkan zu bekommen, die es seit 1945 nicht gegeben hat“. Dies betreffe die Situation in Europa und die Rolle der USA erstens in Bezug auf das „Problemfeld Naher Osten“ und zweitens auf die „bekannten Energiefragen, die um das Kaspische Meer und um die Pipelineverbindungen nach Europa usw. angesiedelt werden müssen“. Höchstrangige US-amerikanische Repräsentanten beschrieben laut Wimmer auf einer Konferenz in Bratislava im Mai 2000 als Grund und Ziel des US-Engagements militärische und ökonomische strategische Ziele der USA: „Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem Zweiten Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen.“


title: Massaker von Račak

text: Laut der Konferenz hätten europäische NATO-Mitglieder „beim Krieg gegen Jugoslawien deshalb mitgemacht, um de facto das Dilemma überwinden zu können, das sich aus dem im April 1999 verabschiedeten „Neuen Strategischen Konzept“ der Allianz und der Neigung der Europäer zu einem vorherigen Mandat der UN oder OSZE ergeben habe. Unbeschadet der anschließenden legalistischen Interpretation der Europäer, nach der es sich bei dem erweiterten Aufgabenfeld der NATO über das Vertragsgebiet hinaus bei dem Krieg gegen Jugoslawien um einen Ausnahmefall gehandelt habe, sei es selbstverständlich ein Präzedenzfall, auf den sich jeder jederzeit berufen könne und auch werde.“


title: Topol-M

text: Die RS-12M2 Topol-M ist eine silogestützte/mobile ballistische Interkontinentalrakete aus russischer Produktion. Im GRAU-Index trägt sie die Bezeichnung RT-2PM2, der Systemindex der Streitkräfte Russlands lautet 15P165 und die Rakete wird 15Sch65 bezeichnet. Das Startfahrzeug trägt die Bezeichnung 15U175 und der NATO-Codename lautet SS-27 Mod.1 Sickle-B.


title: Topol-M

text: Die Topol-M ist eine Weiterentwicklung der RS-12M Topol (NATO-Codename SS-25 Sickle). 1991 begann man im Moskauer Institut für Wärmetechnik (MIT) mit der Systementwicklung. Wie bereits beim Vorgängermodell wurde sowohl eine silogebundene als auch eine fahrzeuggebundene Ausführung entwickelt. Der erste Teststart erfolgte 1994. Im Dezember 1997 wurde die silogebundene Topol-M bei den strategischen Raketentruppen in im Oblast Saratow eingeführt. Die fahrzeuggebundene Ausführung wurde am 24. Dezember 2004 erfolgreich in Plessezk getestet und im Dezember 2006 eingeführt.


title: Topol-M

text: Die Topol-Raketen können in Raketensilos stationiert oder auf dem geländegängigen MZKT-79221-16×16-LKW platziert und ab diesem gestartet werden. Jedes Fahrzeug ist mit einer Rakete bestückt. Die 15Sch65-Rakete wird kalt gestartet. Mittels Gasdruck wird sie aus dem Abschussbehälter auf eine Höhe von ca. 30 m ausgestoßen. Erst dann zündet die erste Raketenstufe. Der Raketenstart kann aus den Garagen für das Startfahrzeug erfolgen, die ein teilbares Schiebedach haben, weiterhin von eingemessenen Geländepunkten entlang einer festgelegten Patrouillienroute oder von beliebigen Punkten im Gelände. Das mobile System ist schnell verlegbar und daher schwierig zu lokalisieren. Somit ist eine präventive Zerstörung nur schwierig realisierbar. Für den Raketenstart wird eine Vorbereitungszeit von wenigen Minuten benötigt.


title: Topol-M

text: Die 15Sch65-Rakete wird in der Wotkinsker Maschinenfabrik produziert und hat drei Hauptantriebstufen mit Feststoff-Raketentriebwerken. Der Wiedereintrittskörperträger (englisch "Post Boost Vehicle") verfügte ebenfalls über kleine Feststoff-Raketentriebwerke zur Lageregelung. Die Antriebsstufen sind übereinander angebracht und zünden der Reihe nach. Die erste Stufe hat einen Durchmesser von 1.950 mm, die zweite 1.610 mm und die dritte 1.580 mm. Gegenüber dem Vorgängermodell kommen bei der Topol-M verbesserte Komposit-Werkstoffe zum Einsatz. Ebenso verfügt die Topol-M über vergrößerte und leistungsstärkere Raketenstufen. Damit hat Topol-M eine verkürzte Startphase und kann schneller die unteren Atmosphärenschichten durchqueren. Die Lenkeinheit besteht aus einem Trägheitsnavigationssystem, einem Empfänger für das Globale Navigationssatellitensystem GLONASS und einem digitalen Computer. Die Steuerung erfolgt über vier Strahlruder am Raketentriebwerk. Die Rakete ist mit einem Nukleargefechtskopf mit einer Sprengleistung von 550 kT bestückt. Um Abwehrmaßnahmen durch Abfangraketen zu erschweren, werden mit dem Loslösen des Sprengkopfes auch Täuschkörper freigesetzt. Die Topol-M-Rakete erzielt einen Streukreisradius (CEP) von unter 350 m.


title: Topol-M

text: Im September 2017 erfolgte ein Teststart einer Topol-M mit einem MaRV-Sprengkopf. Ob danach solche Sprengköpfe auf den Topol-M-Raketen installiert wurden, ist nicht bekannt. Weiter wird darüber spekuliert, ob die Topol-M-Raketen mit einem Nukleargefechtskopf mit einer vergrößerten Sprengkraft von 800 kT bestückt wurden.


title: Topol-M

text: Anfang 2021 befinden sich bei den Strategischen Raketentruppen Russlands 60 silogestützte und 18 mobile Topol-M-Raketen. Die 60 silogestützten Systeme sind in sechs Regimentern in Tatischtschewo (Saratow) stationiert. Die 18 mobilen Raketen sind in vier Regimentern in Teikowo stationiert. Die beiden Stationierungsorte Teikowo und Tatischtschewo gehören zur 27. Raketenarmee mit Hauptquartier in Wladimir. Die MIRV-Variante RS-24 (in Silos und mobil stationiert) wurde als bevorzugte Ausrüstung geplant.


title: Trigeminusneuralgie

text: Die Trigeminusneuralgie (auch Tic douloureux, von französisch "tic" ‚[nervöses] Zucken', und "douloureux" ‚schmerzhaft‘) ist eine Form des Gesichtsschmerzes (Gesichtsneuralgie, Prosopalgie, lateinisch "prosopalgia"). Es handelt sich um einen äußerst schmerzhaften Reizungszustand des fünften Hirnnervs, des Nervus trigeminus, der aus drei Nervenästen besteht, die den Stirnbereich, den Oberkiefer und den Unterkiefer versorgen. Die Bezeichnung als "Tic douloureux" weist auf das gelegentlich den Schmerz begleitende reflektorische Zucken der Gesichtsmuskulatur hin. Davon abzugrenzen sind der "atypische Gesichtsschmerz" und andere Gesichtsschmerzen.


title: Trigeminusneuralgie

text: Man unterscheidet eine "klassische" oder "idiopathische" von einer "symptomatischen" Trigeminusneuralgie: Bei der "idiopathischen Trigeminusneuralgie", die den "atypischen Gesichtsschmerz" auslöst, ist die Ursache weitgehend unbekannt, bei der "symptomatischen Trigeminusneuralgie" kann dagegen eine Ursache gefunden werden. Allerdings findet man auch bei der idiopathischen Trigeminusneuralgie häufig ein anatomisches Korrelat – es besteht ein enger Kontakt zwischen einem Gefäßast und einem Ast des Nervus trigeminus, so dass dieser Umstand als Ursache vermutet werden kann. Die symptomatische Trigeminusneuralgie kann beispielsweise die Folge eines Entzündungsprozesses, z. B. bei der Multiplen Sklerose ("MS"), oder eines Hirntumors sein. Diese Unterscheidung ist klinisch relevant, weil sich das therapeutische Vorgehen unter anderem danach richtet. Entzündungen des Nervus trigeminus bezeichnet man als Trigeminusneuritis und können mit einer Lähmung der Kaumuskulatur und Hypästhesie verbunden sein.


title: Trigeminusneuralgie

text: Die idiopathische Trigeminusneuralgie tritt erstmals nach dem 40. Lebensjahr auf. Die Inzidenz liegt bei Frauen bei 5,9 auf 100.000 Personen pro Jahr, bei Männern bei 3,9 auf 100.000 Personen pro Jahr. Am häufigsten sind der zweite (Nervus maxillaris) und dritte Trigeminusast (Nervus mandibularis) alleine (18 % bzw. 15 %) oder kombiniert (ca. 40 %) betroffen. Beidseitige Trigeminusneuralgien sind mit ca. 3 % selten.


title: Trigeminusneuralgie

text: Die symptomatische Trigeminusneuralgie tritt erstmals vor dem 40. Lebensjahr auf. Sehr viel häufiger finden sich der Befall des 1. Trigeminusastes (Nervus ophthalmicus) sowie beidseitige Nervenschmerzen.


title: Trigeminusneuralgie

text: Die Erkrankung war bereits im Altertum und im Mittelalter bekannt, etwa bei Avicenna. Einer der ersten exakten Beschreiber der Trigeminusneuralgie war 1773 John Fothergill.


title: Trigeminusneuralgie

text: Charakteristisch ist der spontane oder getriggerte, blitzartig einschießende Schmerz im Bereich eines oder mehrerer Trigeminusäste (meist zweiter und dritter Ast, selten der erste Ast). Der Schmerz hält meist für wenige Sekunden an, selten bis zu zwei Minuten. Ebenfalls können auf die Schmerzattacke vegetative Erscheinungen im Versorgungsgebiet des entsprechenden Trigeminusastes folgen, etwa Rötung oder Sekretion der Tränen- und/oder Speicheldrüsen beziehungsweise der Nase. Diese Erscheinungen können, besonders nach langer und ausgeprägter Attacke, differentialdiagnostisch gegen das Vorliegen einer idiopathischen Trigeminusneuralgie sprechen. Die Attacken treten mehrmals pro Tag über Wochen, manchmal 3 bis 4 mal pro Minute, und über Monate auf; zu Beginn sind auch wochen- bis monatelange schmerzfreie Intervalle möglich.


title: Trigeminusneuralgie

text: Als Auslöser können wirken: Kauen, Sprechen, Schlucken, Zähneputzen, Berührung im Gesicht, kalter Luftzug, Bewegungen der Gesichtsmuskulatur.


title: Trigeminusneuralgie

text: Bei der idiopathischen Trigeminusneuralgie besteht zwischen den einzelnen Schmerzattacken Schmerzfreiheit, hingegen können bei der symptomatischen Trigeminusneuralgie auch zwischen den Attacken Missempfindungen oder ein dumpfes Schmerzgefühl bestehen bleiben. Bei der symptomatischen Trigeminusneuralgie kommt es häufiger zur Beteiligung des ersten Trigeminusastes und einem beidseitigen Auftreten. Diese Patienten haben häufig eine Gefühlsstörung im Versorgungsgebiet des betroffenen Trigeminusastes.


title: Trigeminusneuralgie

text: Jahrelang geplagte Patienten entwickeln oft ein Vermeidensverhalten und gehen beispielsweise nicht mehr ins Freie (wenn kalte Luft als Auslöser wirkt), waschen oder rasieren sich im betroffenen Gesichtsbereich nicht mehr, wenn schon leichte Berührung als Auslöser wirkt. Begleitet wird die Trigeminusneuralgie häufig von einer depressiven Verstimmung. Die Suizidrate ist bei Betroffenen signifikant erhöht.


title: Trigeminusneuralgie

text: Die Schmerzen, die bei der Trigeminusneuralgie auftreten, gehören neben dem Cluster-Kopfschmerz zu den stärksten für den Menschen vorstellbaren Schmerzen. Sie werden häufig auf einer Schmerzskala von 0 bis 10 mit der höchsten Stufe angegeben. Eine klinische Einteilung der Schmerzen kann für die Trigeminusneuralgie anhand der BNI Klassifikation erfolgen, welche eine Hilfestellung zur Abschätzung der Notwendigkeit einer Operation gibt.


title: Trigeminusneuralgie

text: Bei über 70 % der Patienten kann intraoperativ ein pathologischer Gefäß-Nervenkontakt nachgewiesen werden. Zumeist handelt es sich dabei um den Kontakt zwischen der "Arteria cerebelli superior" und der Wurzel des Nervus trigeminus im Bereich des Hirnstamms. Durch die herzrhythmische Ausdehnung des Gefäßes kommt es zur lokal umschriebenen Demyelinisierung des Nerven. Das bedeutet nicht, dass bei allen Personen mit pathologischem Gefäß-Nervenkontakt ein vaskulär bedingtes Schmerzsyndrom vorliegen muss. Neben dieser Theorie besteht die Hypothese einer funktionellen Störung im Kerngebiet des Nervus trigeminus sowie die Hypothese einer Störung im schmerzverarbeitenden System.


title: Trigeminusneuralgie

text: Bei der symptomatischen Trigeminusneuralgie führen beispielsweise Raumforderungen und Demyelinisierungsvorgänge im Rahmen der Multiplen Sklerose zu den typischen Schmerzen.


title: Trigeminusneuralgie

text: Es stehen sich konservative und operative Therapiemöglichkeiten gegenüber. Zuerst wird immer ein konservativer, also medikamentöser Therapieversuch erfolgen, da alle operativen Eingriffe (mitunter schwerwiegende) Nebenwirkungen aufweisen – ganz abgesehen von der Operabilität des Patienten.


title: Trigeminusneuralgie

text: Eine gezielte Behandlung der Trigeminusneuralgie, deren Therapie zu den ältesten Schmerztherapien gehört, war erst möglich, nachdem Fothergill seine Beschreibung der Erkrankung publiziert hatte und damit eine exakte diagnostische Abgrenzung ermöglichte. In der Vergangenheit wurden häufig operative Maßnahmen im Bereich des Gesichtsschädels durchgeführt, weil die Schmerzen bzw. die Funktion des Nervus facialis falsch gedeutet wurden. Georges Mareschal, der Kriegschirurg Ludwigs XIV., führte Ende des 17. Jahrhunderts Durchschneidungen peripherer Trigeminusäste durch – eine Methode, die Ende des 19. Jahrhunderts wieder von Langenbeck und von von Bergmann aufgegriffen wurde, aber häufig zur Anaesthesia dolorosa führte. Noch Anfang des 19. Jahrhunderts, etwa 1822 von von Klein, wurden Durchtrennungen des Nervus facialis empfohlen. Auch die Entfernung von Zähnen oder die Spülung der Kieferhöhlen zeigte keinen therapeutischen Erfolg. Trotzdem müssen pathologische Veränderungen im Zahn-, Mund- und Kieferbereich zuvor ausgeschlossen beziehungsweise therapiert werden – auch um andere Ursachen auszuschließen. Psychotherapeutische Verfahren konnten in ihrer Wirksamkeit ebenfalls nicht belegt werden.


title: Trigeminusneuralgie

text: Auch hier stehen verschiedene Therapieoptionen zur Verfügung. Früher erfolgte (Ende des 17. Jahrhunderts) die Durchtrennung peripherer Trigeminusäste. Auch Anfang des 19. Jahrhunderts wurde der Nervus facialis (in Unkenntnis seiner Funktion) empfohlen. Auch Langenbeck und von Bergmann führten am Ende des 19. Jahrhunderts wieder periphere Trigeminusdurchschneidungen durch. Zur Vermeidung einer Anaesthesia dolorosa führte Victor Horsley 1891 die erste präganglionäre Wurzeldurchschneidung durch, ein Verfahren zur Trigeminusoperation, das von Fedor Krause, Hardley, William Gibson Spiller, Charles Harrison Frazier und anderen angewendet bzw. propagiert wurde.


title: Trigeminusneuralgie

text: Hierunter werden die seit Anfang des 20. Jahrhunderts in Europa vorgenommene Schädigung des Ganglion Gasseri durch Hitze (temperaturgesteuerte Koagulation) durch chemische Substanzen (Glyzerinrhizolyse), und durch mechanischen Druck (Ballonkompression) zusammengefasst. Alle Verfahren sind mit einer frühen Erfolgsquote von mehr als 90 % sehr gut wirksam. Nach zehn Jahren liegt die deutliche Schmerzlinderung bzw. Schmerzfreiheit noch bei 70 bis 80 %. Als Nebenwirkung treten Gefühlsstörungen (evtl. auch schmerzhaft) im Versorgungsgebiet des Trigeminus sowie in seltenen Fällen Gehirnhautentzündungen (1 bis 5 %, je nach Therapieverfahren) auf.


title: Trigeminusneuralgie

text: Bei der Operation nach Jannetta wird entweder ein Muskelkissen oder körperfremdes Material zwischen den Nervus trigeminus und das komprimierende Gefäß eingebracht. Die frühe Erfolgsquote von 98 Prozent belegt die Wirksamkeit (Schmerzfreiheit bzw. deutliche Schmerzlinderung). Nach 20 Jahren beträgt diese Erfolgsrate noch über 67 Prozent. In 11 Prozent der Fälle musste innerhalb von sechs Jahren erneut operiert werden, wobei die Erfolgsrate nach diesen Re-Operationen deutlich niedriger als nach der Erstoperation lag (nach fünf Jahren nur noch bei 51 Prozent). Als Nebenwirkung treten in 3 bis 30 Prozent der Fälle Gefühlsstörungen (meist in Form einer Verminderung des Gefühls) im Trigeminusgebiet sowie in bis zu 5 Prozent der Fälle eine Taubheit auf dem gleichseitigen Ohr auf.


title: Trigeminusneuralgie

text: Die frühe Erfolgsrate liegt bei etwa 86 Prozent, sinkt jedoch nach knapp drei Jahren auf etwa 75 Prozent ab. Es handelt sich um eine relativ junge Therapieoption, so dass Langzeitergebnisse noch abgewartet werden müssen.


title: Kulturkampf

text: In Deutschland wird der Begriff Kulturkampf unter Vorzeichen des 19. Jahrhunderts auf den Konflikt zwischen Preußen bzw. später dem Deutschen Kaiserreich unter Reichskanzler Otto von Bismarck und der katholischen Kirche unter Papst Pius IX. bezogen; diese Auseinandersetzungen eskalierten ab 1871; sie wurden bis 1878 beendet und 1887 diplomatisch beigelegt.


title: Kulturkampf

text: Politisch ging es in Deutschland in erster Linie um die Lösung des Staates von der Katholischen Kirche in ihrer rechtlichen und politischen Dimension sowie um den Einfluss der organisierten katholischen Minderheit. Speziell Preußen begegnete in seinen Ostgebieten der Anlehnung des polnischen Nationalismus an den Katholizismus, also einer auf die Konfessionszugehörigkeit projizierten Sezessionsgefahr.


title: Kulturkampf

text: Auch die protestantischen Kirchen waren vom Kulturkampf betroffen; sie standen aber nicht im Zentrum der Auseinandersetzung. Sie lassen sich auch nicht eindeutig einem Lager zurechnen, weil Maßnahmen gegen die katholischen „Konkurrenten“ durchaus auch in ihrem Sinne waren. Otto von Bismarck ging mit scharfen Mitteln gegen die katholische Geistlichkeit vor; dafür wurde er schließlich sogar von Protestanten und Liberalen kritisiert. Ab 1878 kam es wieder zu einer Annäherung zwischen Staat und katholischer Kirche.


title: Kulturkampf

text: Allgemein werden als Kulturkampf Auseinandersetzungen zwischen Staat und katholischer Kirche im 19. Jahrhundert in mehreren Staaten Europas und Südamerikas bezeichnet, bei denen es grundsätzlich um einen Versuch der Neuordnung des Verhältnisses von Staat und Kirche ging. Beim Kulturkampf prallten die Vertreter zweier konkurrierender Weltanschauungen – konservativ und liberal – aufeinander. Von staatlicher Seite erstrebte man die Durchsetzung einer liberalen Politik, die eine Trennung von Kirche und Staat beabsichtigte und sich zum Beispiel in Preußen für die Einführung der Zivilehe einsetzte. Religiöse Kräfte, die überwiegend der katholischen Kirche angehörten, stemmten sich dagegen; sie setzten sich für den Einfluss des Religiösen in Öffentlichkeit und Politik sowie einen Primat von Kirche und Religion über Staat und Wissenschaft ein.


title: Kulturkampf

text: In einem größeren Kontext wird mit „Kulturkampf“ auch ein europäisches Phänomen bezeichnet: Es kam in mehreren Staaten des Kontinents zu ähnlichen Entwicklungen. Eine gewisse Vorreiterrolle hatte dabei die Schweiz, vergleiche Kulturkampf in der Schweiz. Auch der badische und der bayerische Kulturkampf fanden zeitlich vor dem preußischen statt. Beide werden im traditionellen Geschichtsverständnis als Vorläufer des „eigentlichen“ Konflikts zwischen Preußen beziehungsweise dem Reich und der katholischen Kirche verstanden; in der jüngeren Geschichtsschreibung werden sie eher als Beleg für den überregionalen Charakter der deutschen Kulturkämpfe gesehen.


title: Kulturkampf

text: Darüber hinaus spielt der Begriff vor allem bei rechtsgerichteten Kreisen in der zeitgenössischen politischen Diskussion in Deutschland eine gewisse Rolle, siehe „Aktueller Gebrauch“ unten im Artikel.


title: Kulturkampf

text: Die Kirche war seit dem Mittelalter Trägerin vieler Einrichtungen im Bildungswesen und in der Sozialfürsorge. Spätestens im 18. Jahrhundert kamen mit dem Absolutismus und der Aufklärung Tendenzen auf, die stattdessen den Staat in dieser Rolle sehen wollten. Infolge der Säkularisation, die besonders während der napoleonischen Besatzung umgesetzt wurde, bildete sich allmählich ein neues staatliches Selbstverständnis heraus: Der Staat betrachtete sich fortan als von jeglicher konfessionellen Bindung befreit, und wollte daher auch sein ziviles und soziokulturelles Innenleben frei und ohne eine päpstliche Einflussnahme gestalten. Dieser staatliche Universalanspruch kollidierte jedoch alsbald mit den Zielvorstellungen der katholischen Kirche, die eine allgemeine Verbindlichkeit christlicher Normen postulierte, also auch die Einhaltung ihrer Wertmaßstäbe vonseiten des Staates und der Gesellschaft erwartete. Dieser Interessenkonflikt, der sich im 19. Jahrhundert mit dem Aufkommen des Liberalismus und des späteren Sozialismus weiterhin verschärfte, bildete die wesentliche Ursache für den Ausbruch des nachfolgenden Kulturkampfes.


title: Kulturkampf

text: Eine solche Entwicklung war nicht auf Deutschland beschränkt, sondern bildete vielmehr ein gesamteuropäisches Phänomen. Analoge Auseinandersetzungen gab es in der Schweiz, in Italien, Österreich-Ungarn, Großbritannien, Belgien, Frankreich, Spanien sowie Mexiko und Brasilien. Meist beeinflusst davon, ob liberale Kräfte Regierungsverantwortung übernahmen, begannen in einigen Ländern die Auseinandersetzungen bereits im Vormärz, in anderen zogen sie sich bis in das 20. Jahrhundert. Der Katholizismus stand dabei besonders häufig im Mittelpunkt des Konfliktes, weil eine besonders konservative Ausprägung des Katholizismus, der sogenannte „Ultramontanismus“, eine Einheit von Staat und Kirche unter ihrem Primat sowie eine Rekatholisierung der Welt erreichen wollte. Diese Strömung war innerhalb der katholischen Kirche gleichfalls nicht unumstritten. Im 19. Jahrhundert gab es prominente katholische Geistliche und Theologen, die den Katholizismus umfassend reformieren wollten.


title: Kulturkampf

text: Vor dem Hintergrund der Einigung Italiens, die den Kirchenstaat und die weltliche Herrschaft des Papstes bedrohte, machte sich Pius IX. die konservative Ausrichtung des Ultramontanismus zu eigen. 1864 veröffentlichte er den "Syllabus errorum" („Verzeichnis der Irrtümer“), eine Auflistung von 80 angeblichen Irrtümern der Moderne in Politik, Kultur und Wissenschaft. Darin verurteilte er Rede- und Religionsfreiheit sowie die Trennung von Staat und Kirche. Das erste Vatikanische Konzil von 1869 bis 1870 versuchte, die päpstliche Autorität zu stärken, indem es mit der Proklamation des Infallibilitätsdogmas dem Papst Unfehlbarkeit in Fragen der Glaubens- und Sittenlehre zusprach. Solche "ex cathedra" (von der Kathedra, d. h. vom Lehrstuhl des Papstes aus) verkündeten Grundsätze sollten demzufolge unwiderrufliche Geltung haben. Diese konservativen Maßnahmen, mit denen die Kurie auf die modernen Entwicklungen in Staat und Gesellschaft reagierte, verschärften im Folgenden jedoch nur die Konfliktlage. In den Deutschen Ländern erregte die päpstliche Politik insbesondere unter den Liberalen Unmut, da sie das Infallibilitätsdogma als Verletzung ihrer Meinungs- und Gewissensfreiheit empfanden. Bereits während des Deutschen Krieges entluden sich in Schlesien und Brandenburg Ressentiments gegen Katholiken in Form gewaltsamer Ausschreitungen, der sogenannten „Katholikenhetze“.


title: Kulturkampf

text: Kurz nach dem ersten Vatikanischen Konzil zog Frankreich im Sommer 1870 seine Truppen aus Rom ab, da diese im Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 benötigt wurden. Dies nutzte das Königreich Italien zur Besetzung des Kirchenstaates. Die bisherige Papstresidenz Rom wurde als Hauptstadt Italiens proklamiert und der Papst verlor sein bisheriges Herrschaftsgebiet. Frankreich verlor dagegen den Krieg und kam nicht mehr als Schutzmacht des Papstes in Frage. Als Folge des Krieges kam es unter preußischer Führung zur Gründung des Deutschen Kaiserreichs. Das neugegründete Deutsche Reich bestand aus 25 Bundesstaaten (später kam das Reichsland Elsaß-Lothringen dazu), von denen Preußen der bei weitem größte war. Darunter waren die drei protestantisch dominierten Hansestädte Hamburg, Bremen und Lübeck und 22 Staaten mit monarchischer Verfassung. Nur zwei der 22 regierenden Dynastien waren katholisch, die Wittelsbacher im Königreich Bayern und die Wettiner im Königreich Sachsen. Das neu gegründete Deutsche Reich war damit nicht zuletzt auch aufgrund der Dominanz Preußens ein protestantisch geprägter Staat.


title: Kulturkampf

text: Angesichts der sich abzeichnenden Einigung Deutschlands unter Führung Preußens und der Aufhebung des Kirchenstaates organisierten sich die Katholiken seit Ende 1870 in der Zentrumspartei und verlangten, die Rechte der Kirchen gegenüber dem Staat zu bewahren. Die Partei stieß nicht nur auf den Widerstand der Liberalen, die in der katholischen Kirche einen Hort der Reaktion und der Fortschrittsfeindlichkeit sahen. Reichskanzler Otto von Bismarck betrachtete das Zentrum als Gefahr für die staatliche Autorität und die noch wenig gefestigte innere Reichseinheit. Für ihn waren die politisch organisierten Katholiken zusammen mit anderen Minderheiten, zum Beispiel Polen, Elsaß-Lothringern und Dänen Feinde des Reiches. Den politisch organisierten Katholiken wurde „Ultramontanismus“ vorgeworfen, weil sie dem „hinter den Bergen“ ("ultra montes") gelegenen Rom gehorchten.


title: Kulturkampf

text: Reichskanzler Otto von Bismarck setzte eine Reihe von Anordnungen und Gesetzen durch, die direkt oder indirekt als gegen die katholische Kirche gerichtet verstanden werden konnten. Einige dieser Gesetze besaßen Gültigkeit für das gesamte Deutsche Kaiserreich, andere nur für Preußen.


title: Kulturkampf

text: Bei Beendigung des Konflikts waren 1800 katholische Pfarrer inhaftiert und Kircheneigentum im Wert von 16 Millionen sogenannte Goldmark (entspricht dem Gegenwert von  Millionen Euro) beschlagnahmt worden. Zu den auf Grund dieser Gesetze Verurteilten zählten unter anderem der Erzbischof von Posen Ledóchowski und der Trierer Bischof Matthias Eberhard. Ledóchowski wurde zur Höchststrafe von zwei Jahren verurteilt. Eberhard wurde als zweiter preußischer Bischof am 6. März 1874 verhaftet und zu einer Geldstrafe von 130.000 Mark und neun Monaten Haft verurteilt. Er starb sechs Monate nach seiner Haftentlassung auf dem Höhepunkt des Kulturkampfes. Zum Zeitpunkt seines Todes standen 250 Priester vor Gericht, und 230 von 731 Pfarreien seiner Diözese waren vakant. Der Bischof von Münster, Johannes Bernhard Brinkmann, und der Bischof von Limburg, Peter Joseph Blum flohen ins Exil, die ihn unterstützenden preußischen Landräte Heinrich von Droste zu Hülshoff und Clemens Friedrich Droste zu Hülshoff wurden abgesetzt. Am 13. Juli 1874 verübte der katholische Handwerker Eduard Kullmann ein Attentat auf Bismarck, der dabei aber nur leicht verletzt wurde.


title: Kulturkampf

text: Der Historiker Manfred Görtemaker bezeichnete es als unzulässig, wie Papst Pius IX. von einer Verfolgung der Gläubigen zu sprechen. Es ging viel eher darum, konkret die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Kirchen zu brechen oder einzuschränken. Außerdem wurden 1872 die diplomatischen Beziehungen zum Vatikan abgebrochen. Bismarck bekräftigte in einer Reichstagsrede seine Absicht, im Konflikt mit der katholischen Kirche „keinen Fußbreit nachzugeben“ („Nach Canossa gehen wir nicht!“).


title: Kulturkampf

text: Otto von Bismarck erreichte mit dem Kulturkampf nicht alle seine politischen Ziele. Das Zentrum hatte 1878 ebensoviele Stimmen wie die Nationalliberale Partei (23,1 %); 1881 (23,2 %) und 1884 (22,6 %) hatte sie die größte Reichstagsfraktion, und der Katholizismus spaltete sich nicht, anders als es mit der Gründung der Altkatholischen Kirche zunächst ausgesehen hatte. Außerdem empörten sich auch viele der Unterstützer Bismarcks: Die protestantischen Konservativen waren ebenfalls gegen die Zivilehe und die staatliche Schulaufsicht; die Liberalen sahen Grundrechte gefährdet. Bismarck war bereit, sich mit den kirchlichen Kräften zu arrangieren, nachdem er wenigstens einige politische Ziele durchgesetzt hatte. Ein weiterer Grund für das Ende des Kulturkampfes war, dass Bismarck 1878 eine Mehrheit für das Sozialistengesetz organisieren wollte. Dazu brauchte er auch die Zustimmung der Liberalen.


title: Kulturkampf

text: Pius IX. starb im Februar 1878; Leo XIII. wurde sein Nachfolger. In direkten Verhandlungen mit der Kurie wurden die harten Gesetze abgemildert. Im Sommer 1882 nahmen Preußen und der Vatikan wieder diplomatische Beziehungen auf. Die 1886 (21. Mai) und 1887 (29. April) verabschiedeten "Friedensgesetze" legten den Konflikt bei.


title: Kulturkampf

text: Leo XIII. erklärte am 23. Mai 1887 öffentlich den „Kampf, welcher die Kirche schädigte und dem Staat nichts nützte“ für beendet.


title: Kulturkampf

text: Historiker haben in den letzten Jahrzehnten auf die unterschiedlichen Dimensionen des Konflikts hingewiesen.


title: Kulturkampf

text: Im Verlauf des 19. Jahrhunderts war der Liberalismus vor allem bürgerlich-städtisch geprägt. Die mit fortschreitender Industrialisierung immer stärker marginalisierte Landbevölkerung fand nur im Klerus einen Fürsprecher. Der Kulturkampf trägt daher auch Züge eines Klassenkampfes. Dabei standen bürgerliche Kaufleute und Industrielle einer Koalition aus antiliberalen Adligen, Geistlichen und der bäuerlich geprägten Landbevölkerung gegenüber.


title: Kulturkampf

text: Die Arbeiterschicht wurde gleichzeitig von Ultramontanen, Liberalen und Sozialisten umworben. Auf Anregung vor allem des Mainzer „Arbeiterbischofs“ Ketteler waren zahlreiche Christlich-Soziale Arbeitervereine entstanden, die allein im Ruhrgebiet Mitte der 1870er Jahre 30.000 Mitglieder hatten. Diese wohltätigen Vereine hatten gewerkschaftsähnliche Züge und lehnten etwa Streiks nicht ab. Sie litten unter den Auswirkungen des Kulturkampfes und danach (ab 1878) unter dem Sozialistengesetz; sie wurden in die Bedeutungslosigkeit gedrängt.


title: Kulturkampf

text: 1867 wurde im Norddeutschen Bund und 1871 im Deutschen Reich das allgemeine, gleiche Männerwahlrecht eingeführt. Diese Ausweitung der Wählerbasis brachte rasche Wahlerfolge katholischer Parteien mit sich. Liberale politische Kräfte sahen dadurch ihren politischen Einfluss bedroht und versuchten die Beeinflussung katholischer Wähler durch den Klerus zu unterbinden. Ihre Bemühungen sorgten allerdings erst recht für eine politische Mobilisierung antiliberaler Geistlicher und Laien.


title: Kulturkampf

text: Nach Ansicht des Historikers David Blackbourn trafen im deutschen Kulturkampf einander fremde kulturelle Lebensweisen aufeinander. Er weist dies insbesondere anhand des Beispiels der Marienerscheinungen in Marpingen 1876/1877 nach. Drei junge Mädchen berichteten, ihnen sei mehrmals im Härtelwald des saarländischen Dorfes Marpingen Maria erschienen. Die Erscheinungen, die von den Mädchen später widerrufen und von der katholischen Kirche nicht anerkannt wurden, zogen bereits nach wenigen Tagen Tausende von Pilgern an. Bald berichteten auch andere Kinder und Erwachsene, die Erscheinung gesehen zu haben, und es gab Berichte über wunderbare Heilungen. Die Menschenansammlungen erregten die Aufmerksamkeit der preußischen Behörden, die sehr bald das Gelände absperrten und Militär und Gerichte einsetzten, um die Pilgerströme nach Marpingen zu stoppen.


title: Kulturkampf

text: Ähnliches hatte sich bereits bei der Pilgerfahrt zum in Trier aufbewahrten Heiligen Rock ereignet, die im Jahre 1844 stattfand. Diese Zurschaustellung führte zu heftigen Debatten in der Öffentlichkeit. Sie war Auslöser für Otto von Corvins antiklerikales Buch "Pfaffenspiegel" und Rudolf Löwensteins Spottgedicht "Freifrau von Droste-Vischering zum heil’gen Rock nach Trier ging" im "Kladderadatsch".


title: Kulturkampf

text: Der Kulturkampf trug zur Trennung von Kirche und Staat bei. Mit der Weimarer Reichsverfassung bekam dann das Verhältnis von Kirche und Staat seine bis heute geltende Fassung. Es ist schwierig abzuschätzen, inwieweit der Kulturkampf das politische Klima noch im 20. Jahrhundert verändert hat; Zentrumspolitiker waren von den entscheidenden Machtpositionen weitgehend ausgeschlossen. Katholiken konnten sich vor allem bis 1918 als Bürger zweiter Klasse empfinden. In Deutschland waren die Auseinandersetzungen zwischen Staat und Kirche zeitweise besonders heftig, es gab sie aber auch in anderen Ländern, nicht zuletzt in den gemischtkonfessionellen wie den Niederlanden, der Schweiz und den USA.


title: Kulturkampf

text: Das Jesuitengesetz wurde erst 1917, der Kanzelparagraph erst 1953 in der Bundesrepublik aufgehoben. Seit dem 1. Januar 2009 muss einer kirchlichen Ehe keine standesamtliche mehr vorangehen. Mittlerweile ist eine Eheschließung allerdings mit vielen Rechten des wirtschaftlich schwächeren Ehepartners etwa im Scheidungsfall verbunden, daher haben die Kirchen kein Interesse daran, eine rein kirchliche Trauung zu fördern, und erlauben sie nur im Ausnahmefall. Das Schulaufsichtsgesetz bleibt jedoch erhalten.


title: Kulturkampf

text: Armin Heinen zweifelt an der wiederholt geäußerten These, die Liberalen hätten sich zum Werkzeug Bismarcks gegen die katholische Kirche missbrauchen lassen. Wichtige Maßnahmen seien vielmehr die Initiative süddeutscher katholischer Liberaler gewesen. „Die Liberalen zwangen Bismarck zu einer Politik der Trennung von Staat und Kirche, die er so nicht wollte, und Bismarck überrumpelte die Liberalen mit den Strafgesetzen, ohne jedoch alles durchzusetzen.“ Der eigentliche Kulturkampf wiederum sei auf dem Felde der Publizistik geschlagen worden, und zwar schon vor 1871.


title: Kulturkampf

text: Das Wort „Kulturkampf“ wurde das erste Mal 1840 in der in Freiburg im Breisgau erscheinenden katholischen "Zeitschrift für Theologie" verwendet. Es taucht dort in einer anonymen Rezension einer Schrift des Radikalen Ludwig Snell über „"Die Bedeutung des Kampfes der liberalen katholischen Schweiz mit der römischen Kurie"“ auf und bezeichnete in dem Artikel den Konflikt zwischen liberalen Schweizer Katholiken mit der römischen Kurie.


title: Kulturkampf

text: In der politischen Auseinandersetzung Deutschlands führte Rudolf Virchow den Begriff ein, indem er ihn am 17. Januar 1873 im Preußischen Abgeordnetenhaus verwendete, wo er in der Beratung des "Gesetzentwurfes über die Vorbildung und Anstellung der Geistlichen" sprach: „Ich habe die Überzeugung, es handelt sich hier um einen großen Kulturkampf.“ In einem von Virchow verfassten Wahlaufruf der Fortschrittspartei vom 23. März 1873 hat er den Begriff wiederholt. Die Bezeichnung wurde hier von der katholischen Presse ironisch aufgenommen und verspottet, von der liberalen Presse begeistert verteidigt.


title: Kulturkampf

text: Das Wort "Kulturkampf" wird mittlerweile auch in vielen anderen Zusammenhängen verwendet. Es bezeichnet allgemein:


title: Kulturkampf

text: Im September 2008 erklärte z. B. der Fuldaer Bischof Heinz Josef Algermissen auf einem Kongress des Forums Deutscher Katholiken, dass er die Katholiken in Deutschland angesichts der aktuellen Diskussion um Gender-Mainstreaming und eine angebliche „Propagierung der Homosexualität“ in einem neuen Kulturkampf um „die reale Stärkung der Familie“ sehe.


title: Kulturkampf

text: Der norwegische Massenmörder Anders Breivik äußerte in seinem Prozess und in einem umfangreichen „Manifest“ die Meinung, Westeuropa werde schrittweise von „Marxisten und Multikulturalisten“ übernommen. Die Presse nahm auf diese Vorstellung mit dem Begriff "Kulturkampf" Bezug. Norwegische Neonazis unterstützten Breiviks Aussage, Norwegen befinde sich in einem Kulturkampf mit dem Islam.


title: Adjutant

text: Der Adjutant ist ein dem Truppenbefehlshaber zur Unterstützung beigegebener Offizier. Das Wort "Adjutant" stammt von ab und bedeutet so viel wie „Gehilfe“. Es bezeichnet zunächst eine militärische Dienststellung, aber auch einen Dienstgrad. Amt und Dienststelle eines Adjutanten werden Adjutantur genannt.


title: Adjutant

text: Die Bezeichnung wurde zunächst in Frankreich für die Gehilfen des Majors benutzt, wobei "Major" kein Dienstgrad war, sondern die Dienststellungsbezeichnung für den Offizier, der in der Einheit für die Organisation (Personal, Verpflegung, Munition) verantwortlich war. Von hier gelangte das Wort auch in die deutsche Militärsprache.


title: Adjutant

text: Die Adjutanten hatten die Aufgabe, den Kommandeur bei seinen Führungsaufgaben, der Ausbildung und beim militärischen Geschäftsgang zu unterstützen. Oftmals teilten sie die Dienste ein, führten Tage- und Meldungsbücher und hatten Meldungen und Befehle entgegenzunehmen und zu überbringen. Im Deutschen Reich waren Adjutanten aufgrund ihrer Funktion dienstlich beritten, später motorisiert.


title: Adjutant

text: "Höhere Adjutanten" wurden die Adjutanten bei den höheren Kommandostellen genannt, also von Brigaden aufwärts.


title: Adjutant

text: Der Aufgabenbereich eines Adjutanten in einer Brigade, Division, Armeekorps, Armee oder Heeresgruppe war die Personalarbeit, also Auffüllung, Auszeichnungen, Beförderungen und Offiziersstellenbesetzung. Damit entsprach der Aufgabenbereich etwa der Tätigkeit eines G1 (A1)- Offiziers in Stabsstellen bei NATO und Bundeswehr. Das äußere Abzeichen der Adjutanten im deutschen Heer war eine über der rechten Schulter getragene Adjutantenschärpe oder "Adjutantenfangschnur".


title: Adjutant

text: "Persönliche Adjutanten" hatten typischerweise nur die Prinzen aus regierenden Häusern. Die Adjutanten regierender Fürsten wurden "Flügeladjutanten" (im Rang von Stabsoffizieren) genannt. Ihnen vorgesetzt waren die "(Ersten) Generaladjutanten" (in Preußen seit 1758), die im Generalsrang stehenden Adjutanten der Monarchen.


title: Adjutant

text: In der Bundeswehr werden Adjutanten regelmäßig einem General ab der Dienststellung eines Divisionskommandeurs beigestellt. Einem Divisionskommandeur wird im Regelfall ein Hauptmann (Besoldungsgruppe A11) beigestellt. Mit steigendem Dienstgrad des zu unterstützenden Kommandeurs steigt auch der Dienstgrad des ihm zugeordneten Adjutanten. Dem Bundespräsidenten wird ein Adjutant im Rang eines Obersten (bzw. Kapitäns zur See) beigestellt.


title: Adjutant

text: In Frankreich wurde der Dienstgrad "Adjudant" 1776 bei der Armee eingeführt; er bezeichnete den ranghöchsten Unteroffizier eines Bataillons, später auch der Kompanie. Dem "Adjudant" sind heute der "Adjudant-chef" und der "Major" vorgesetzt.


title: Adjutant

text: Während der Revolutionskriege existierte ein „Adjudant-général“ als Leiter der Verwaltung im Stab einer Division. Es war kein Dienstgrad, sondern eine Dienststellung. Der Adjudant-général ersetzte den Maréchal de camp in der Funktion als „Chef d’état-major des armées“ (etwa: Chef des Armeestabes). Es handelte sich dabei um einen Offizier bis zum Rang Commandant. Er wurde in der Regel in der Kurzform „Général“ angesprochen. Im Jahre 1800 wurde die Dienstbezeichnung in „Adjudant-commandant“ geändert. Nach dem Ende des Kaiserreichs wurde diese Bezeichnung wieder abgeschafft. Einer der bekanntesten der „Adjudant-général“ / „Adjudant-commandant“ war der spätere Maréchal Michel Ney


title: Adjutant

text: In Österreich ist der Adjutant des Bundespräsidenten ein hoher Offizier und Begleiter des Bundespräsidenten, des Oberbefehlshabers des Bundesheers.


title: Adjutant

text: In Großbritannien und den USA ist der Generaladjutant ("Adjutant General") der höchste Stabsoffizier einer Armee und nur dem Generalstabschef nachgeordnet. Er ist zuständig für Organisationsfragen und die militärische Ausbildung der Offiziere und Mannschaften.


title: Adjutant

text: In Großbritannien sind Adjutanten höherrangige "commissioned officers" i. d. R. im Rang eines "Captain," welche Kontroll- und Unterstützungsaufgaben (im Gegensatz zu Strategieaufgaben des kommandierenden Offiziers, i. d. R. ein "Major") innehaben.


title: Adjutant

text: In den Einzelstaaten der USA werden außerdem die Befehlshaber der Nationalgarden als "Generaladjutanten" bezeichnet.


title: Adjutant

text: In der Schweizer Armee ist Adjutant entweder die Funktion des Führungsgehilfen in einem Stab, der für das Personelle zuständig ist, oder ein Dienstgrad der höheren Unteroffiziere:


title: Adjutant

text: Der Adj Uof kann entweder Berufsunteroffizier oder in Milizfunktion Logistik Unteroffizier, Chef Mechaniker oder Unfallpikettzugführer sein. Als Berufsunteroffizier ein Ausbilder auf spezifischem Fachbereich. (z. B. Chef Sport...) In Auslandeinsätzen wird er als Warrant Officer bezeichnet (WO).


title: Adjutant

text: Neuer Grad seit 1. Januar 1996. Als Berufsunteroffizier normalerweise der Einheitsberufsunteroffizier oder Klassenlehrer an der Unteroffiziersschule sowie dem höheren Unteroffizierslehrgang. In der Milizverwendung im Stab eines Bataillons für die Unteroffiziersbelange zuständig und zugleich Fähnrich. In Auslandeinsätzen wird er als Staff Warrant Officer (bn) bezeichnet (SWO).


title: Adjutant

text: Neuer Grad seit 1. Januar 2004. Führungsgehilfe eines Schulkommandanten oder Brigadekommandanten. In Auslandeinsätzen wird er als Master Warrant Officer (bde) bezeichnet (MWO).


title: Adjutant

text: Neuer Grad seit 1. Januar 2004. Führungsgehilfe eines Kommandanten einer Territorialregion, Kdt Heer, Kdt Luftwaffe oder CdA. In Auslandeinsätzen wird er als Chief Warrant Officer (div) bezeichnet (CWO).


title: Otto Ernst Remer

text: Otto Ernst Fritz Adolf Remer (* 18. August 1912 in Neubrandenburg; † 4. Oktober 1997 in der Nähe von Marbella, Spanien) war ein deutscher Wehrmachtoffizier und nach dem Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 an der Niederschlagung des Umsturzversuchs beteiligt. Nach dem Zweiten Weltkrieg trat er als rechtsextremistischer Politiker und Publizist hervor und wurde mehrfach wegen politisch motivierter Äußerungsdelikte, darunter Holocaustleugnung, verurteilt.


title: Otto Ernst Remer

text: Otto Ernst Remer wuchs als ältester von sechs Söhnen einer kinderreichen protestantischen Familie in der mecklenburgischen Vorderstadt Neubrandenburg auf. Seine Eltern waren der Grundbuchführer und spätere Justizinspektor Otto (Ernst August Martin) Remer (* 12. November 1888 in Neubrandenburg) und dessen Ehefrau Elisabeth (Auguste Friederike), geb. Pilgrimm (* 17. Januar 1889). Die Familie war seit Generationen als selbständige Handwerker in Neubrandenburg ansässig. Zwei Brüder Remers fielen als Soldaten im Zweiten Weltkrieg.


title: Otto Ernst Remer

text: Remer besuchte das örtliche humanistische Gymnasium und legte dort das Abitur ab. Schon frühzeitig wurde in ihm der Wunsch, Offizier zu werden, geweckt. Im Alter von 13 Jahren wurde Remer Mitglied im Jungsturm, einer der Bündischen Jugend zugehörigen Jugendorganisation. Dabei soll er sich durch seine Einsatzbereitschaft so hervorgetan haben, dass sich Generalfeldmarschall August von Mackensen für Remers Offizierbewerbung bei der Reichswehr einsetzte.


title: Otto Ernst Remer

text: Im April 1933 trat Remer als Fahnenjunker in das 4. (Preußisches) Infanterie-Regiment der Reichswehr in Kolberg ein. Am 1. September 1939 hatte er den Rang eines Oberleutnants erreicht und war beim Überfall auf Polen Chef einer Infanteriegeschützkompanie. Vor dem Beginn des Westfeldzuges übernahm er eine motorisierte Infanteriegeschützkompanie der 9. Panzer-Division. Mit dieser Einheit nahm Remer auch am Balkanfeldzug und dem Deutsch-Sowjetischen Krieg teil.


title: Otto Ernst Remer

text: Im April 1942 wurde Remer unter Ernennung zum Hauptmann zur gerade neu aufgestellten Infanteriedivision (mot.) Division Großdeutschland versetzt als Kommandeur des IV. Bataillons Infanterie-Regiment GD 1. Er kommandierte 1943 das I. Bataillon Schützenpanzerwagen des Panzergrenadierregiments „Großdeutschland“. Nachdem er zwischenzeitlich zum Major ernannt worden war, erhielt Remer im Mai 1943 für seinen Einsatz in der Schlacht um Charkow das Ritterkreuz des Eisernen Kreuzes verliehen. Im November des gleichen Jahres wurde ihm als 325. Soldat der Wehrmacht das Eichenlaub zum Ritterkreuz verliehen.


title: Otto Ernst Remer

text: Remer wurde im Krieg insgesamt achtmal verwundet. Nach der Rekonvaleszenz von einer schweren Verwundung wurde er Anfang 1944 als Kommandeur zum Wachbataillon „Großdeutschland“ nach Berlin versetzt.


title: Otto Ernst Remer

text: Das Wachbataillon war vom Berliner Stadtkommandanten, Generalleutnant Paul von Hase, einem der Beteiligten am Umsturzversuch des 20. Juli 1944, dafür vorgesehen, während des Unternehmens Walküre das Regierungsviertel abzusperren und unter anderem Joseph Goebbels zu verhaften. Remer führte diesen Besetzungsbefehl zunächst aus. Will Berthold schreibt über die Gründe für dieses Verhalten:


title: Otto Ernst Remer

text: Einer der Offiziere des Wachbataillons, Leutnant Hans Wilhelm Hagen, im Zivilleben Mitarbeiter des Propagandaministeriums, bekam Zweifel, ob Hitler tatsächlich tot sei. Er schlug vor, sich vor Goebbels’ Verhaftung bei diesem darüber zu erkundigen. Der Propagandaminister verband den Offizier telefonisch mit Adolf Hitler, der Remer telefonisch den Befehl erteilte, den Putsch niederzuschlagen:


title: Otto Ernst Remer

text: Remer verhaftete daraufhin seinen Vorgesetzten Paul von Hase und trug damit zum Scheitern der Operation Walküre bei. Nach der Niederschlagung wurde er von der NS-Propaganda als Held gefeiert.


title: Otto Ernst Remer

text: Die Rollen von Remer und Goebbels bei der Niederschlagung des Putsches werden oft überschätzt. Die Erfolgsaussichten des Putsches waren ohnehin gering, da Hitler überlebt hatte. Zudem gelang es den Verschwörern nicht, den Rundfunk und die Telekommunikation völlig in ihre Hand zu bekommen. So konnte das OKW unter Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel bereits ab 16:00 Uhr Gegenmaßnahmen einleiten. Ab 17:42 Uhr wurde wiederholt im Rundfunk die Nachricht vom Überleben Hitlers gesendet. Das Telefonat Remers mit Hitler fand erst zwischen 18:35 und 19:00 Uhr statt. Zudem erschienen die ersten Soldaten des Wachbataillons erst um Mitternacht im Bendlerblock, nachdem dort bereits regimetreue Offiziere die wichtigsten Personen des Umsturzversuchs festgenommen hatten. Remer selbst folgte später nach.


title: Otto Ernst Remer

text: In der nachfolgenden Propaganda wurde Remer gegenüber den anderen Beteiligten an der Niederschlagung des Putsches jedoch hervorgehoben. Unter anderem erhielt er am 20. September 1944 eine Sprungbeföderung zum Oberst mit Wirkung zum 1. Juli 1944. Seine Heimatstadt Neubrandenburg verlieh ihm die Ehrenbürgerwürde.


title: Otto Ernst Remer

text: Ab September 1944 wurde Remer als Kampfkommandant der Wolfsschanze in Ostpreußen eingesetzt. Im November 1944 übernahm er als Kommandeur die nach dem Aufstand vom 20. Juli 1944 neu aufgestellte Führer-Begleit-Brigade (später zur Division erweitert), die er in die Ardennenoffensive führte. Ende Januar 1945 erhielt er im Alter von 32 Jahren seine Ernennung zum Generalmajor. Remer war damit einer der jüngsten Generäle der Wehrmacht. Anfang März war die Führer-Begleit-Division an der Rückeroberung Laubans beteiligt, einem der letzten Gegenstöße, die das Deutsche Reich im Zweiten Weltkrieg zu führen im Stande war. Im April wurde die Einheit von der Roten Armee im Raum Spremberg zerschlagen. Remer selbst entkam, als Zivilist verkleidet, dem sowjetischen Einschließungsring. Amerikanische Truppen nahmen ihn im Raum Teplitz/Brüx gefangen.


title: Otto Ernst Remer

text: Nach Kriegsende und seiner Gefangennahme wurde Remer von den US-Amerikanern an die Briten übergeben, die ihn bis 1947 internierten. Anschließend nahm er seinen Wohnsitz in Varel und erlernte das Maurerhandwerk. Beim Entnazifizierungsverfahren stufte man ihn als Mitläufer in die Gruppe V (als von einer Schuld nicht betroffen) ein.