title: Ampel

text: Bei Rot muss vor der ersten Haltlinie gehalten werden. Bei Einmündungen kurz vor der Ampelanlage, an Grundstücksausfahrten oder an Taxistandplätzen kann es zwei Haltlinien geben. Die erste Haltlinie ist für den regulären Verkehr verbindlich, wohingegen die zweite, hinter der ersten und damit näher an der Ampel liegende Haltlinie für den besonderen Verkehr verbindlich ist. Hält der reguläre Verkehr bei Rotlicht nicht an der ersten Haltlinie, liegt gemäß ständiger Rechtsprechung ein Rotlichtverstoß vor.


title: Ampel

text: Bringt man das Fahrzeug in einem zu großen Abstand vor der Haltlinie zum Stehen, kann es sein, dass man von in der Fahrbahn verlegten Induktionsschleifen nicht registriert wird. Bei verkehrsabhängigen LZA wird dadurch das Grün der eigenen Fahrtrichtung nicht angefordert, und es bleibt Rot, bis man zur Haltlinie vorrückt.


title: Ampel

text: Nähert sich ein Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Einsatzhorn, dem nicht anders Platz gemacht werden kann, soll der Verkehrsteilnehmer unter Wahrung der nötigen Vorsicht gerade so weit über die Haltlinie hinausfahren, dass das Einsatzfahrzeug passieren kann, und nur, wenn dies ohne konkrete Verkehrsgefährdung möglich ist (vgl. Vorfahrtsregeln).


title: Ampel

text: Zeigt die Ampel Gelb, darf noch ausnahmsweise weitergefahren werden, aber lediglich dann, wenn mittleres Bremsen das Fahrzeug nicht mehr vor der Haltlinie zum Stehen brächte. Wer bei Gelb stark bremst, handelt in aller Regel korrekt. Ein auffahrendes Fahrzeug ist in diesen Fällen meist der hauptsächlich schuldige Unfallverursacher (auf Grund mangelnden Sicherheitsabstands). Diese Verantwortung des Nachfolgenden ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Abbremsende bewusst einen Auffahrunfall provozieren wollte. Ohne Beweise (Zeugen) wird ein derartiger Nachweis jedoch schwierig sein. Wird die Lichtzeichenanlage überfahren, obwohl sie Gelb anzeigt und der Fahrer gefahrlos hätte bremsen können, so zieht dies ein Verwarnungsgeld in Höhe von 10 Euro nach sich.


title: Ampel

text: In der VwV-StVO (Deutschland) wird die Dauer der Gelblichtphase abhängig von der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Zufahrt folgendermaßen empfohlen: 3 s bei zul. v = 50 km/h, 4 s bei zul. v = 60 km/h und 5 s bei zul. v = 70 km/h (siehe § 37 Punkt 17 IX. VwV zur StVO). Die Gelblichtphase wird Entleerungsphase und Räumungszeit genannt, da es während dieser Zeit möglich sein sollte, den nachfolgenden Straßenabschnitt für den Verkehr zu räumen, der die Grünphase erhalten wird.


title: Ampel

text: Grün entbindet nicht von der Sorgfaltspflicht. Selbst wenn man meint, weder die Geschwindigkeit verlangsamen noch anhalten zu müssen, gibt es Besonderheiten. Wenn die Ampel auf Grün wechselt und sich noch Nachzügler im ampelgeregelten Bereich (sog. geschützter Bereich) befinden, sind diese grundsätzlich bevorrechtigt, die Kreuzung zu räumen.


title: Ampel

text: An einigen Kreuzungen mit hoher Verkehrsdichte gibt es eine separate Schaltung für Abbieger in bestimmte Richtungen (grüner Pfeil); das heißt, nur dieser Abbiegeverkehr hat Grün und braucht keinen entgegenkommenden Verkehr zu beachten, da dieser steht (sogenannte Freiampel).


title: Ampel

text: Abbiegen darf der Verkehr üblicherweise nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert. Das heißt, wer abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen: Schienenfahrzeuge, Fahrräder mit Hilfsmotor und Radfahrer auch dann, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren. Dieses gilt auch gegenüber Linienomnibussen und sonstigen Fahrzeugen, die gekennzeichnete Sonderfahrstreifen benutzen. Auf Fußgänger muss er besondere Rücksicht nehmen, und nötigenfalls muss er warten.


title: Ampel

text: Um Energie und Kosten zu sparen, sind in den 1980er Jahren Städte und Gemeinden dazu übergegangen, Ampeln zu Zeiten geringeren Verkehrsaufkommens nur mit Blinklicht zu betreiben (Nachtabschaltung). Wenn eine Ampel gelb blinkt, ist der Einfahrende in die Kreuzung zu erhöhter Vorsicht aufgerufen und muss gegebenenfalls anderen die Vorfahrt gewähren. Es gelten die ausgewiesenen Verkehrszeichen. Steht an einer Einmündung ein Stoppschild (Zeichen 206), so muss an der Haltlinie und erforderlichenfalls nochmals an der Sichtlinie gehalten werden (Anlage 2, lfd. Nr. 67 zu StVO). Steht hingegen ein Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren!) an einer Einmündung, so darf auch ohne vorher anzuhalten in die Straße eingebogen oder die Straße überkreuzt werden. Bevor auf "Gelbblinken" geschaltet wird, werden oftmals alle Verkehrsachsen aus Sicherheitsgründen für kurze Zeit auf Rot geschaltet.


title: Ampel

text: In Deutschland blinken abgeschaltete Ampelanlagen meist nur in der Nebenrichtung, in Polen, Italien, Österreich und der Schweiz wird das gelbe Blinklicht für alle Richtungen angezeigt.


title: Ampel

text: In den USA und Kanada, wo üblicherweise keine zusätzlichen Verkehrszeichen zur Vorfahrtsregelung bei Ampelausfall wie in Europa vorhanden sind, wird in der Nebenrichtung rotes Blinklicht angezeigt, was die Bedeutung eines Stoppschildes besitzt und die Fahrzeuglenker zum Anhalten an der Sichtlinie verpflichtet. In der Hauptrichtung wird gelbes Blinklicht („Achtung“) verwendet.


title: Ampel

text: Gelbes Blinklicht wird während des normalen Betriebs von Ampelanlagen zudem als "Passive Permit Left Turn (PPLT)" – so der existierende amerikanische Fachbegriff – verwendet, um Abbieger vor gleichzeitig freigegebenem Gegenverkehr sowie vor Fußgängern und Radfahrern zu warnen. In seltenen Fällen wird einer ganzen Fahrtrichtung an Stelle von Grün ein gelbes Blinklicht gezeigt (wie in Augsburg am Bahnhofsplatz). In Frankreich und in der Schweiz sind an Baustellen Ampeln anzutreffen, die an Stelle des grünen Signals ein gelbes, blinkendes besitzen. Hier soll der Verkehrsteilnehmer zu erhöhter Vorsicht ermahnt werden. Diese gelben Schutzblinker werden in separatem Gehäuse am Hauptsignal angebracht und mit einem Richtungspfeil versehen, wenn der Vortritt für Fußgänger nur für den abzweigenden Verkehr gilt und deren Fußgängerfurt parallel zur Richtung geradeaus ebenfalls Grün zeigt.


title: Ampel

text: Wenn das Fußgängersignal von Grün auf Rot springt, sollen alle Fußgänger, die die Fahrbahn schon betreten haben, zügig die Furt überqueren oder bis zur nächsten sicheren Aufstellfläche weitergehen.


title: Ampel

text: Mit Rotbeginn fängt die Räumzeit der Fußgänger an, die sicherstellt, dass Fußgänger den gesamten gesicherten Bereich mit einer Geschwindigkeit zwischen 1,0 und 1,5 m/s (in der Regel 1,2 m/s) bis zum nächsten sicheren Bereich queren können. Erst danach wird der die Fußgängerfurt kreuzende Verkehr freigegeben. Für abbiegende Fahrzeuglenker bedeutet eine rot signalisierte Fußgängerfurt nicht, dass sich dort keine Fußgänger befinden.


title: Ampel

text: Wird ein gemeinsames Signal für Fußgänger und Radfahrer verwendet, hat dies insbesondere bei großen Kreuzungen unnötig lange Wartezeiten für Radfahrer zur Folge, die die Kreuzung zu Beginn der Rotphase für Fußgänger aufgrund ihrer höheren Geschwindigkeit noch sicher passieren könnten. Aus diesem Grund wird oft eine zusätzliche Radampel angebracht, die manchmal später auf Rot schaltet. In den Vereinigten Staaten können sich Radfahrer gut an den kurz vor der Rotschaltung rot blinkenden Fußgängersignalen orientieren, die oft an einen abwärts zählenden Countdown gekoppelt sind. Blinkt das Fußgängersignal bereits, weiß der Radfahrer, dass er beschleunigen muss, um nicht warten zu müssen. Ist der Countdown bis 2 (kleine Kreuzung) oder 5 (große Kreuzung) fortgeschritten, weiß der Radfahrer, dass die Zeit zum sicheren Überqueren der Kreuzung nicht mehr ausreicht. Unmittelbar mit Dauerrot für den Fußgänger (bei Countdown unmittelbar folgend auf „1“) beginnt das Gelbsignal für den Autoverkehr.


title: Ampel

text: Die Signalfarbe „Gelb“ wird in Deutschland für Fußgängerampeln in aller Regel nicht genutzt. Ausnahme ist die Stadt Düsseldorf, wo es „Rot-Gelb-Grün“-Ampelphasen gibt. Bisweilen sind Auswärtige irritiert über diese als "Sicherheitsphase" bezeichnete Signalfolge, weshalb die Stadt Düsseldorf eine achtseitige Broschüre mit dem Titel „Gelbzeit: Die Sicherheits-Phase an Düsseldorfer Fußgängerampeln“ auflegte.


title: Ampel

text: Fußgängersignale können sehr unterschiedlich gestaltet sein. Verbreitet ist das sogenannte Ampelmännchen, auch mit regionalspezifischen Varianten wie dem Mainzelmännchen. Seltener sind Ampelfrauen oder Ampelpärchen.


title: Ampel

text: Wenn eine Ampel ausgefallen ist, wird sie mutmaßlich im gesamten Kreuzungsbereich nicht mehr ordnungsgemäß funktionieren. Eingebaute Schutzschaltungen sorgen daher dafür, dass nicht an zwei querenden Fahrbahnen gleichzeitig "Grün" angezeigt wird. Außerdem muss gewährleistet werden, dass bei Ausfall des Rotlichts eine querende Fahrbahn nicht trotzdem Grün angezeigt bekommt. Üblicherweise schaltet eine Lichtzeichenanlage entweder auf "gelb-blinkend" oder schaltet ganz ab. Um den Verkehrsfluss trotzdem zu regeln, sind oft neben den LSA verkehrsregelnde Verkehrszeichen angebracht. Regeln Polizisten den Verkehr, gelten deren Zeichen und Weisungen und sind allen anderen Signalen und Verkehrszeichen vorrangig (auch bei funktionierender LSA). Die Weisungen entbinden die Verkehrsteilnehmer jedoch keinesfalls von der eigenen Sorgfaltspflicht (in Deutschland Abs. 2 StVO).


title: Ampel

text: Im deutschen Verkehrsrecht gelten zunächst die allgemeinen Verkehrsregeln, d. h. die §§ 2 bis 35 StVO. Verkehrszeichen gelten diesen gegenüber nach StVO vorrangig. Die LSA sind wiederum vorrangig gegenüber Verkehrszeichen nach Abs. 1 StVO. Den LSA vorrangig sind Zeichen und Weisungen von Polizeibeamten. Die Verhaltensregeln sind in StVO festgelegt. Verkehrsordnungswidrig handelt derjenige, der die LSA missachtet Abs. 3 Nr. 2 StVO. Überfährt ein Kraftfahrzeugführer die Haltlinie und fährt in den geschützten Bereich ein, nachdem die LSA über eine Sekunde Rot zeigte, handelt es sich um einen qualifizierten Rotlichtverstoß. Es drohen mindestens ein Monat Fahrverbot, mindestens 200 Euro Bußgeld sowie zwei Punkte in Flensburg. Für die Überwachung des Rotlichtes werden verschiedene Maßnahmen von den Polizei- und Ordnungsbehörden ergriffen.


title: Ampel

text: Der Träger der Straßenbaulast ist für die Aufstellung und den Unterhalt der LSA zuständig. Bau und Betrieb von Lichtzeichenanlagen sind in der Richtlinie für Lichtsignalanlagen (RiLSA) beschrieben.


title: Ampel

text: Es wird gelegentlich kritisiert, dass die Querungszeit einzelner oder zahlreicher Ampeln für Fußgänger zu kurz sei, um sicher den gegenüberliegenden Gehsteig zu erreichen. Besonders schwer wiegt dies bei Älteren oder Kranken, wenn sie nur langsam gehen können. Aus rechtlicher Sicht muss die Ampel nur beim Betreten der Fahrbahn auf „Grün“ stehen; wenn sie danach unterwegs auf „Rot“ wechselt, darf und soll der Fußgänger zügig seinen Weg zur anderen Seite vollenden, da die Rotphase der kreuzenden Verkehrsströme um eine ausreichend lange Räumzeit verlängert ist bzw. es zumindest sein soll. Die zulässige und sichere Querungszeit ist dementsprechend länger als die Grünphase selbst. Gleichwohl wird teilweise bereits die gesamte Querungszeit einschließlich Puffer als zu kurz empfunden, sowie ferner kritisiert, dass Fußgänger deren Ende gar nicht genau wissen können.


title: Ampel

text: Im Herbst 2015 nahm das Straßenamt der Stadt Graz den webbasierten Ampelbewertungdienst „Traffic Check“ in Betrieb und erhielt in der ersten Woche 800 Rückmeldungen mit Kritik und Verbesserungsvorschlägen. Zwei Drittel betraf Kfz-Verkehr, ein Drittel Fuß- und Radverkehr. Themen waren „Grüne Welle, Wartezeit für Fußgänger und Konflikte zwischen Rad- und Autoverkehr.“


title: Ampel

text: Die Bezeichnung "Heuer-Ampel" geht auf den Erfinder Josef Heuer und das Unternehmen "Heuer-Hammer", ein Bearbeitungswerk in Iserlohn-Grüne, zurück. Heuerampeln sind eine besondere Form von Lichtsignalanlagen, die von den 1930er bis in die 1960er Jahre in den Niederlanden und Österreich (Wien), aber auch in Deutschland verwendet wurden (z. B. Dresden, Albertplatz, ab den dreißiger Jahren). Sie sind etwa würfelförmige Gebilde, die mit Drahtseilen über einer Kreuzung hingen. Sie waren hauptsächlich für einfache Verhältnisse, beispielsweise wenn sich zwei Straßen im rechten Winkel kreuzten, geeignet.


title: Ampel

text: Die innenbeleuchteten Zeigerampeln hatten für jede Fahrtrichtung eine durchscheinende Scheibe mit gegenüberliegend roten und grünen Kreissegmenten. Die Ampelphasen wurden mit einem durch einen Elektromotor angetriebenen, sich langsam im Uhrzeigersinn drehenden Zeiger dargestellt. Es hatte diejenige Farbe Gültigkeit, auf die der Zeiger jeweils wies. Da die Zeiger auf allen Seiten verkoppelt waren (und somit dieselbe Drehgeschwindigkeit hatten) war es nahezu ausgeschlossen, dass Signalisierungsfehler auftraten. Durch eine manuelle Unterbrechung der Stromversorgung war es möglich, die Drehung in Verkehrsspitzenzeiten anzuhalten, um für die Hauptverkehrsrichtung verlängerte Grünphasen zu erreichen.


title: Ampel

text: Eine gelbe Zwischenphase gab es nicht. Anhand der Zeigerstellung konnte man sehen, wie lange die jeweilige Phase noch andauerte. Indirekt gab es jedoch eine Gelbphase, da aus Sicherheitsgründen die roten Abschnitte größer waren als die grünen. Dadurch ergab sich eine kurzzeitige Überschneidung der Rotphasen.


title: Ampel

text: Die letzten Heuerampeln hingen in Deutschland bis 1972, danach ließ die neue Straßenverkehrsordnung keine Zeigerampeln mehr zu. Der Nachbau einer Heuerampel ist in Bochum an historischer Stelle über der Kreuzung Bongardstraße/Kortumstraße zu sehen. In Detmold wurde ein Gerät restauriert, das nun an der Einfahrt der dortigen Technischen Hochschule OWL (THOWL) aufgehängt ist.


title: Ampel

text: Eine sehr ähnliche Anlage existierte unter dem Namen "Marshalite" in Australien. Sie hatte sogar eine Gelbphase.


title: Ampel

text: "Dallas Phasing" war ein Design eines Fünf-Feld-Signalgebers für Kreuzungen mit "" (erlaubt das Linksabbiegen, wobei der Gegenverkehr Vorrang hat) in Texas, der das Grün des Gegenverkehrs mit einer gestreift geschwärzten grünen Blende spiegelte. "Dallas Phasing" wurde eingeführt, um die „Yellow Trap“ zu unterbinden, die bei Signalgebern auf der gegenüberliegenden Seite der Kreuzung bei unterschiedlich geschalteter Phase des Gegenverkehrs auftrat. Im "Manual on Uniform Traffic Control Devices" (MUTCD) von 2009 wurde das "Dallas Phasing", nach über 15 Jahren, verboten und einheitlich durch den gelb blinkenden Pfeil ersetzt.


title: Ampel

text: Der Begriff „Bettelampel“ bezeichnet eine phasengesteuerte Ampel mit separaten Taster für den Rad- und Fußgängerverkehr. Dies ist zu unterscheiden von einer bedarfsgesteuerten Ampel. Während der Verkehr auf der Fahrbahn ein grünes Signal hat und fließen kann, gibt es für den Radverkehr auf der Nebenfläche einen Taster mit gesondertem Signal. Eine Betätigung des Tasters führt dazu, dass bei der nächsten Phase die Nebenflächenampel zusammen mit der Fahrbahnampel ein grünes Signal erhält.


title: Ampel

text: Die Polizei in Mumbai, Indien, hat eine Ampelanlage getestet, welche die Lärmbelästigung durch hupende Verkehrsteilnehmer reduzieren soll. An der Ampelanlage wurden Dezibel-Messgeräte angeschlossen. Wenn diese einen Messwert von mehr als 85 Dezibel detektieren, bleiben die Ampeln länger rot.


title: Ampel

text: In Göttingen-Weende existierte eine Ampel mit zwei gelben Signalen. Statt Grün wurde ein dauerhaftes gelbes Signal geschaltet. Dies sollte Fahrschülern das sichere Verlassen eines Parkplatzes ermöglichen, allerdings war diese Signalisierung nach der aktuellen deutschen Straßenverkehrsordnung nicht regelkonform. Hierzu hätte das gelbe Licht blinken müssen, was bei dieser Ampel nicht der Fall war.


title: Ampel

text: In Dresden existierte von 1987 bis 2016 mindestens eine Ampel in Verbindung mit einem grünen Pfeil, welche permanent Rot zeigte. Sie sollte verbotenes Linksabbiegen an dieser Stelle verhindern. Eine einfachere Lösung – zum Beispiel ein Stoppschild und das Zeichen 209 – war nicht möglich, weil sich an einer ampelgeregelten Kreuzung an jeder Zufahrt eine Ampelanlage befinden muss.


title: Ampel

text: In Düsseldorf, Hamburg, Berlin und Hildesheim existieren neben den rot-gelb-grünen auch blaue Fahrradampeln. Die Städte wollen damit eine höhere Sichtbarkeit für Fahrradampeln erreichen. Bei der Variante ohne grünes Licht ist die Straße frei, wenn nur noch die blaue Lampe durchgängig leuchtet (Linksabbiegerampel). In Hildesheim signalisiert das zusätzliche Signal den wartenden Radfahrern, dass die Ampelsteuerung sie erkannt habe und dass es für die Radler gleich grün werde.


title: Ampel

text: Früher gab es in Japan nur ein Wort für blau und grün ("aoi"). Auch wenn es inzwischen verschiedene Worte für blaue und grüne Farben gibt, so wird das unterste Licht einer Ampel umgangssprachlich als "aoi" beschrieben. Dies war auch eine lange Zeit so, bis das Wort midori auftauchte, welches mehr oder weniger grün ist. Anstatt die Bezeichnung von "aoi" zu "midori" zu ändern, beschloss die japanische Regierung, dem grünen Licht einen blauen Ton hinzuzufügen.


title: Anthoine Hubert

text: Anthoine Hubert (* 22. September 1996 in Lyon; † 31. August 2019 in Stavelot) war ein französischer Automobilrennfahrer. Er gewann 2018 die GP3-Serie und startete 2019 in der FIA-Formel-2-Meisterschaft.


title: Anthoine Hubert

text: Hubert kam durch seinen Vater Francois, der Amateur-Rallyes bestritt, mit dem Motorsport in Berührung und startete seine Karriere 2004 im Kartsport, in dem er bis 2012 aktiv blieb. Er gewann die französische Junior-Kart-Meisterschaft 2005 und wurde Vizemeister in der CIK-FIA Karting Academy Trophy 2010. 2011 und 2012 wurde er jeweils Dritter in der U18-FIA-CIK-Kartweltmeisterschaft.


title: Anthoine Hubert

text: 2013 wechselte er in den Formelsport und bestritt die französische Formel-4-Meisterschaft. Hier gewann er mit elf Siegen in 21 Rennen auf Anhieb die Meisterschaft vor Jules Gounon.


title: Anthoine Hubert

text: 2014 wechselte Hubert zu Tech 1 Racing in den Formel Renault 2.0 Eurocup. Mit einem sechsten Platz als bestem Ergebnis wurde er 15. in der Fahrerwertung. Ferner führte er für Tech 1 Racing einige Gaststarts in der alpinen Formel Renault durch. 2015 blieb Hubert bei Tech 1 Racing im Formel Renault 2.0 Eurocup. Mit zwei Siegen verbesserte er sich auf den fünften Gesamtrang und er wurde bester Fahrer seines Rennstalls. Des Weiteren absolvierte er ebenfalls zusammen mit Tech 1 Racing drei Rennwochenenden in der alpinen Formel Renault. Bei sechs Starts kam er viermal als Erster und zweimal als Zweiter ins Ziel. Als Gaststarter war er hier jedoch nicht punkteberechtigt.


title: Anthoine Hubert

text: 2016 wechselte Hubert zu Van Amersfoort Racing in die europäische Formel-3-Meisterschaft. Er gewann auf dem Norisring sein erstes Formel-3-Rennen und beendete die Saison mit zwei weiteren Podestplatzierungen auf dem achten Platz der Fahrerwertung.


title: Anthoine Hubert

text: 2017 erhielt Hubert ein Cockpit bei ART Grand Prix in der GP3-Serie. Mit vier Podestplatzierungen belegte er am Saisonende den vierten Platz in der Gesamtwertung hinter seinen drei Teamkollegen, die alle mindestens ein Rennen gewannen. 2018 blieb Hubert bei ART Grand Prix in der GP3-Serie. Unmittelbar vor Saisonbeginn im Mai 2018 wurde er in das Förderprogramm des Formel-1-Rennstalls Renault aufgenommen, Renault trat auch mit seinen Firmenlogos als Sponsor auf Huberts Fahrzeug auf. Mit zwei Siegen und neun weiteren Podestplatzierungen gewann er am Saisonende den Meistertitel vor seinem Teamkollegen Nikita Masepin.


title: Anthoine Hubert

text: 2019 fuhr Hubert für das Team BWT Arden in der FIA-Formel-2-Meisterschaft. In Monaco belegte er im Hauptrennen am Freitag den achten Platz, was ihm die Pole-Position für das Sprintrennen am Samstag sicherte. Hier feierte Hubert seinen ersten Sieg in der Rennserie. Beim folgenden Rennwochenende auf dem Circuit Paul Ricard belegte er im Hauptrennen erneut den achten Platz und gewann das Sprintrennen am Sonntag dann wieder von der Pole-Position aus. Außerdem erhielt er von Renault im Juni 2019 auf dem Red Bull Ring erstmals die Gelegenheit, einen Test in einem Formel-1-Fahrzeug zu absolvieren. Nach dem achten Rennwochenende lag er als zweitbester Neuling auf dem achten Platz der Gesamtwertung.


title: Anthoine Hubert

text: Am 31. August 2019 wurde Hubert während des Hauptrennens im Rahmen des Großen Preises von Belgien auf dem Circuit de Spa-Francorchamps in einen schweren Unfall verwickelt. In der zweiten Runde des Rennens verlor Giuliano Alesi, mutmaßlich wegen eines Reifenschadens, in der Raidillon de l’Eau Rouge die Kontrolle über sein Fahrzeug und drehte sich. Nach einer Kollision mit der Streckenbegrenzung fuhr er unmittelbar auf die Strecke zurück. Der dahinterfahrende Ralph Boschung musste ausweichen und abrupt abbremsen, woraufhin der seinerseits nur kurz dahinterfahrende Hubert nach rechts in die Auslaufzone auswich und hart gegen die begrenzenden Reifenstapel prallte. Sein Wagen wurde zurückgeschleudert und blieb quer zur Fahrtrichtung am Streckenrand stehen, wo er dann von Juan Manuel Correa frontal getroffen wurde. Correa fuhr zu diesem Zeitpunkt mit einer Geschwindigkeit von rund 270 Kilometern pro Stunde, beide Fahrzeuge wurden bei der Kollision auseinandergerissen. Das Rennen wurde daraufhin sofort abgebrochen. Die beiden schwerverletzten Fahrer wurden ins Medical Center an der Strecke gebracht, wo Hubert rund zwei Stunden später seinen Verletzungen erlag. Das für den nächsten Tag geplante Sprintrennen der FIA-Formel-2-Meisterschaft wurde abgesagt.


title: Anthoine Hubert

text: Am Morgen des 1. Septembers wurde an der Rennstrecke eine gemeinsame Schweigeminute aller auf dem Circuit de Spa-Francorchamps antretenden Rennserien (neben der Formel 1 und der Formel 2 waren dies die Formel 3 und der Porsche Supercup) im Gedenken an Hubert abgehalten. Unmittelbar vor dem Start des Großen Preises von Belgien gab es eine weitere Schweigeminute für den Verstorbenen. Die Formel-1-Piloten trugen Trauerflor, viele Teams brachten auf ihren Fahrzeugen Aufkleber mit dem Schriftzug „Racing for Anthoine“ an. In einer über Social Media koordinierten Aktion gedachten die Zuschauer Hubert in Runde 19, dies war Huberts Startnummer gewesen, mit Standing Ovations. Rennsieger Charles Leclerc widmete Hubert den Sieg, seinen ersten in der Formel-1-Weltmeisterschaft. Beide waren schon im Kindesalter im Kartsport gegeneinander angetreten. Auf die traditionelle Champagnerdusche nach der Siegerehrung wurde bei allen Rennen an diesem Wochenende verzichtet. Beim Formel-1-Rennen in Singapur am 22. September 2019, an dem Hubert 23 Jahre alt geworden wäre, wurde ebenfalls seiner gedacht.


title: Anthoine Hubert

text: Zu Ehren von Hubert wurde in der FIA-Formel-2-Meisterschaft im Dezember 2019 der „Anthoine-Hubert-Award“ eingeführt. Diese Auszeichnung geht an den punktbesten Rookie einer abgelaufenen Meisterschaftssaison. Der erste Empfänger dieser Auszeichnung ist Guanyu Zhou, der gemeinsam mit Hubert im Renault-Nachwuchsförderprogramm aktiv gewesen ist.


title: Catherine Keener

text: Keener besuchte die katholische "Monsignor Edward Pace High School" in Miami, danach studierte sie am Wheaton College in Massachusetts bis 1983 die Fächer Anglistik und Geschichte.


title: Catherine Keener

text: Keener spielte in zahlreichen Filmen, unter anderem 1998 in "Out of Sight" neben Jennifer Lopez, George Clooney, Dennis Farina und Michael Keaton. Für ihre Rolle in "Being John Malkovich" war sie 2000 als beste Nebendarstellerin für einen Academy Award nominiert. In dem Film "Voll Frontal" von Steven Soderbergh (2002) waren David Duchovny und Julia Roberts ihre Filmpartner.


title: Catherine Keener

text: Häufig übernimmt Keener Rollen in Independentfilmen. 2005 war sie in "Capote" als Schriftstellerin Harper Lee neben Philip Seymour Hoffman zu sehen. Für diese Darstellung war sie 2006 erneut als beste Nebendarstellerin für den Oscar nominiert.


title: Catherine Keener

text: Keener ist auch häufig in Fernsehrollen zu sehen. So spielte sie Gastrollen in Serien wie "Seinfeld", "L.A. Law" und in "Ohara". Außerdem wirkte sie in den Fernsehfilmen "Haus der stummen Schreie", "Curse of the Com People", "Journeys North" und "Heroine of Hell" mit.


title: Catherine Keener

text: Keener war ab 1990 mit Dermot Mulroney verheiratet, mit dem sie einen Sohn hat. Die Ehe wurde 2007 geschieden.


title: Susanna Hoffs

text: Susanna Lee Hoffs (* 17. Januar 1959 in Los Angeles, Kalifornien) ist eine US-amerikanische Musikerin. Sie ist Mitglied der Pop-/Rockband The Bangles, die besonders zwischen 1986 und 1989 große Erfolge in den Charts feiern konnte.


title: Susanna Hoffs

text: Ihre erste Filmrolle hatte sie 1978 in dem Musical "Stony Island" von Andrew Davis, zu dem ihre Mutter das Drehbuch geschrieben hatte. Auch danach war sie noch in kleineren Filmrollen wie z. B. "The Allnighter" (1987) zu sehen.


title: Susanna Hoffs

text: Ihre Musikkarriere startete sie 1981 als Sängerin und Gitarristin der Musikgruppe The Bangles. Nach dem zunächst bescheidenen Erfolg des ersten Albums "All Over the Place" (1984) sollte die Gruppe es ab Frühjahr 1986 mit dem Album "Different Light" und Titeln wie "Manic Monday", "Walk Like an Egyptian" und "Eternal Flame" zu internationalen Erfolgen bringen.


title: Susanna Hoffs

text: Anfang 1991 erschien das Album "When You’re a Boy", von dem die erste Single "My Side of the Bed" sich am besten durchsetzen konnte. Alle weiteren Veröffentlichungen blieben jedoch hinter den Erwartungen zurück.


title: Susanna Hoffs

text: 1993 heiratete sie den Filmproduzenten und Regisseur Jay Roach, mit dem sie zwei Söhne (* 1995, 1998) hat.


title: Susanna Hoffs

text: Im Herbst 1996 erschien das zweite Album, das schlicht "Susanna Hoffs" hieß, aber ebenfalls nicht an die Erfolge der Gruppenphase anknüpfen konnte.


title: Susanna Hoffs

text: Seit der Wiedervereinigung der Gruppe im Jahr 1999 hat Susanna Hoffs mit den Bangles zwei neue Alben veröffentlicht und spielt mit der Gruppe regelmäßig Konzerte.


title: Susanna Hoffs

text: Im April 2006 veröffentlichte Hoffs mit Matthew Sweet das Album "Under the Covers Vol. 1", das eine Auswahl von persönlichen Lieblingssongs aus den 1960er-Jahren enthält. Im Juli 2009 folgte eine Fortsetzung dieser Zusammenarbeit mit Songs aus den 1970er-Jahren auf dem Album "Under the Covers Vol. 2".


title: Susanna Hoffs

text: Im Sommer 2012 erschien Hoffs’ Soloalbum "Someday", das wiederum einen musikalischen Anknüpfungspunkt zur Musik der 1960er-Jahre bildet. Im November 2013 kam das dritte gemeinsame Album mit Matthew Sweet auf den Markt. Es trägt den Titel "Under the Covers Vol. 3" und enthält Coverversionen von Stücken aus den 1980er-Jahren.


title: Susanna Hoffs

text: Anlässlich der Grammy Awards 2020 fand am 28. Januar 2020 im Los Angeles Convention Center in Los Angeles ein Tribut-Konzert für Prince unter dem Motto „Let’s Go Crazy: The Grammy Salute to Prince“ statt, bei dem Hoffs mit Chris Martin den Song "Manic Monday" sang. Das Konzert wurde am 21. April 2020, dem vierten Todestag von Prince, im US-Fernsehen ausgestrahlt.


title: Portepee

text: Das Portepee ("IPA:" [], ; , ‚Degengehenk‘), auch Faustriemen und insbesondere in der Schweiz auch Schlagband genannt, war ursprünglich eine um Griff und Bügel einer Hiebwaffe sowie um das Handgelenk des Kämpfers geschlungene Schlaufe, die das Herabfallen der Waffe im Kampf verhindern sollte. Später entwickelte sich daraus ein Standesabzeichen für Offiziere und Feldwebel.


title: Portepee

text: Bei der Bundeswehr werden noch heute die Feldwebeldienstgrade als Unteroffiziere mit Portepee (UmP) bezeichnet. In der Marine ist der Begriff „PUO“ (Portepeeunteroffiziere) für die Bootsleute gebräuchlich.


title: Portepee

text: Der bereits im 16. Jahrhundert im Französischen nachweisbare Begriff bezeichnete zunächst alle Griffschlaufen für Seitenwaffen (Degen, Säbel, Pallasch, Schwert), egal, ob sie von Mannschaften, Unteroffizieren oder Offizieren geführt wurden. Das Portepee sollte, insbesondere bei berittenen Kämpfern, einerseits verhindern, dass im Kampf die Waffe aus der Hand auf den Boden fallen konnte, andererseits ermöglichen, eine Feuerwaffe (Pistole) zu gebrauchen, ohne die Klinge in die Scheide stecken zu müssen.


title: Portepee

text: Portepees hatten dort, wo die Leder- oder Stoffriemen zur Schlaufe zusammengenäht waren, eine Quaste. Diese Quaste war für die niedrigeren Dienstgrade aus Wolle gefertigt. Offiziere ließen sich bereits früh Quasten aus Metallgespinst anfertigen, die nicht mehr fransig endeten, sondern ein festes nuss- oder eichelähnliches Ende hatten. Die "Halteschlaufen" der Soldaten der Kavallerieverbände und der Berittenen Artillerie behielten die deutsche Bezeichnung "Faustriemen", bei den übrigen Soldaten hieß sie "Troddel".


title: Portepee

text: Im kaiserlichen Heer, der Reichswehr und der Wehrmacht diente der mit Troddeln in verschiedenen Farben versehene Faustriemen als Zierde am Seitengewehr und Unterscheidungsmerkmal von militärischen Einheiten.


title: Portepee

text: Der ursprüngliche Faustriemen der Offiziere und der Unteroffiziere ab Feldwebel aufwärts war in den meisten Heeren mit Silber- oder Goldgeflecht versehen und wurde "Portepee" genannt.


title: Portepee

text: Schon im 18. Jahrhundert wurde das Portepee in Preußen hauptsächlich Standesabzeichen des Offiziers, da es noch keine Rangabzeichen gab und Schärpe und Ringkragen nur im Dienst getragen wurden. Mit dem Portepee hatte der Offizier auch außerhalb des Dienstes Anspruch auf die seinem Rang zustehenden Ehrenbezeugungen. Den Feldwebeln der preußischen Armee wurde das Portepee seit 1741 zunächst in Teilen der Garde, ab 1789 allgemein zugebilligt. Das Abzeichen wurde zunächst am Mannschaftssäbel, seit 1822 am Offiziersdegen getragen, der am Mannschaftskoppel anzulegen war. Auch dem 1846/1873 eingeführten Dienstgrad Vizefeldwebel war das Portepee erlaubt. Seitdem gibt es die Dienstgradgruppe der Unteroffiziere mit (bzw. ohne) Portepee. Ferner durften auch uniformierte Staatsbeamte des gehobenen Dienstes das Portepee tragen.


title: Portepee

text: Das Portepee wurde nach dem Zweiten Weltkrieg bei Bundeswehr und NVA nicht mehr verwendet. Das Metallgespinst der Portepees findet sich noch heute in den Uniformen der Bundeswehr als Kragen- und Schulterklappenpaspelierung der Offiziere (Generale in Gold, übrige Offiziere in Silber). Unteroffiziere mit Portepee haben eine altgoldene Kragenpaspelierung, die an das Metallgespinst der Portepees erinnert.


title: Portepee

text: Das Portepee besteht aus Band, Schieber, Stängel, Kranz und Quaste. Die Quasten für Unteroffiziere im Preußischen Heer hatten die Form einer Eichel. In der Wehrmacht wurden nur noch Portepees in Form von Eicheln ausgegeben, diese Portepees waren silbern.


title: Portepee

text: Das Schlagband in der Schweizer Armee ist rot. Für Offiziere kommt eine weiße, für höhere Unteroffiziere eine rot-weiße Quaste hinzu.


title: Volksverhetzung

text: Die Volksverhetzung (abgeleitet von „Hetze“ im politisch-gesellschaftlichen Sinn, von mittelhochdeutsch "hetzen" „antreiben“, ursprünglich „zum Verfolgen bringen“ und verwandt mit „Hass“) ist ein Vergehen gemäß Strafgesetzbuch (StGB) nach dem Recht Deutschlands.


title: Volksverhetzung

text: Geschützt sind nach herrschender Meinung die Menschenwürde und der öffentliche Friede. Die verschiedenen Handlungsvarianten stellen teilweise persönliche Äußerungsdelikte dar, bei denen es notwendig ist, dass der Täter sich eine Aussage zu eigen macht, um sich strafbar zu machen. Teilweise stellen sie bloße Verbreitungsdelikte dar, bei denen dies auch bei der Verbreitung fremder Aussagen nicht nötig ist.


title: Volksverhetzung

text: Im Jahr 2021 wurden in Deutschland im Rahmen der Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) 4.814 Volksverhetzungen registriert, davon die Mehrzahl (3.812) aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts.


title: Volksverhetzung

text: Welche Rechtsgüter geschützt sind, ist umstritten und muss je nach Absatz getrennt betrachtet werden. Insbesondere die Bedeutung der Menschenwürde ist strittig: Der Streitstand reicht von der Ansicht, Volksverhetzung sei insgesamt ein Delikt gegen die Menschlichkeit, bis zu der Ansicht, die Menschenwürde sei „Kein eigenständiges Schutzobjekt des § 130“ StGB. Zudem wird auch noch die Ansicht vertreten, bezweckt sei der (vorgelagerte) Schutz von Leib, Leben und Freiheit potentieller Diskriminierungsopfer.


title: Volksverhetzung

text: Absatz 1 verlangt eine Eignung der Handlung, den öffentlichen Frieden zu stören. Jedenfalls dieser ist daher nach ganz überwiegender Meinung geschütztes Rechtsgut. Daneben ist nach der herrschenden Meinung die Menschenwürde geschützt.<ref name="1 StR 184/00 S. 628">BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000, Az. 1 StR 184/00, NJW 2001, 624 (628) = , Zitat: „Das Äußerungsdelikt nach § 130 I StGB schützt Teile der inländischen Bevölkerung schon im Vorfeld von unmittelbaren Menschenwürdeverletzungen […]“.</ref> Dies gelte trotz des Verzichts auf das Erfordernis einer Verletzung der Menschenwürde, weil der Gesetzgeber deshalb auf dieses Erfordernis verzichtet habe, weil die Menschenwürde bei solchen Angriffen wie in Nummer 1 in der Regel sowieso betroffen sei. Die Menschenwürde als Rechtsgut soll im Sinne eines Schutz der individuellen Menschenwürde zu verstehen sein. Es ist dabei als strittig anzusehen, ob nur die Würde der Menschen im Inland geschützt sei oder in Umsetzung eines EU-Rahmenbeschlusses auch die derer, die sich im Ausland aufhalten. Das Rechtsgut des öffentlichen Friedens ist allerdings ein inländisches Rechtsgut, durch das der Gesetzgeber den Bezug zum Inland sicherstellen wollte.


title: Volksverhetzung

text: Absatz 2 bezieht alle möglichen öffentlichen Äußerungen in Inhalten, die die in Absatz 1 genannten Tatbestandsmerkmale erfüllen, in die Strafandrohung ein. Inhalte im Sinne des StGB sind „solche, die in Schriften, auf Ton- oder Bildträgern, in Datenspeichern, Abbildungen oder anderen Verkörperungen enthalten sind oder auch unabhängig von einer Speicherung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik übertragen werden“ (siehe Absatz 3 StGB). Dieser Absatz verzichtet zwar in Vorverlagerung der Strafbarkeit auf das Merkmal der Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören, dieser soll aber dennoch auch in diesem Absatz geschütztes Rechtsgut sein. Daneben tritt auch hier der Schutz der Mitglieder der genannten Menschengruppen in ihrer individuellen Menschenwürde. Nach einer Ansicht soll Rechtsgut von Absatz 2 Nr. 1 und 2 auch der Jugendschutz sein. Im Hinblick auf den öffentlichen Frieden wird vertreten, dass der öffentliche Friede in der gesamten Europäischen Union geschützt sei.


title: Volksverhetzung

text: Absatz 3 bezieht Personen in die Strafandrohung ein, die „eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in Abs. 1 VStGB bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigen, leugnen oder verharmlosen“. Gemeint ist der in § 6 VStGB beschriebene Völkermord. Der Absatz soll nach der wohl überwiegenden Meinung sowohl die öffentliche Sicherheit als auch die persönliche Würde und den persönlichen Achtungsanspruch der Betroffenen schützen. Aber es wird auch vertreten, dass allein der öffentliche Friede oder dass allein die Menschenwürde geschützt seien.


title: Volksverhetzung

text: Absatz 4 stellt die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft, die den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise stört, unter Strafe. Daher schützt er die Menschenwürde der Betroffenen. Da eine Verletzung des öffentlichen Friedens gefordert wird, ist auch dieser geschützt. Der Gesetzgeber hat Absatz 4 vor allem dazu geschaffen, nationalsozialistische Aufmärsche verbieten zu können (über § 15 Abs. 2 VersG i. V. m. § 130 Abs. 4 StGB), insbesondere an Orten, „die an die Opfer organisierter menschenunwürdiger Behandlung erinnern“.


title: Volksverhetzung

text: Die Absätze 1 und 3 sind Eignungsdelikte; entscheidend ist die generelle Gefährlichkeit der konkreten Tat. Bei Absatz 2 liegt ein [ergänze: klassisches] abstraktes Gefährdungsdelikt vor, da eine Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens nicht geprüft werden muss. Absatz 4 fordert dagegen den Eintritt der Störung des öffentlichen Friedens und ist daher ein [ergänze: klassisches] Erfolgsdelikt (bzw. echtes Erfolgsdelikt) bzw. Verletzungsdelikt.


title: Volksverhetzung

text: Sämtliche Begehungsarten der Volksverhetzung stellen Vergehen dar, da die Mindeststrafe unter einem Jahr Freiheitsstrafe liegt ( Abs. 1 StGB). Daher sind nach Abs. 1 StGB der Versuch und nach Abs. 1 und 2 StGB bestimmte Vorbereitungshandlungen (Versuch der Beteiligung) nicht ohne ausdrückliche Anordnung strafbar.


title: Volksverhetzung

text: "Absatz 6" ordnet eine solche Versuchsstrafbarkeit an „In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 5“. Damit wollte der Gesetzgeber Wertungswidersprüche vermeiden, die dadurch entstehen könnten, dass bestimmte Vorbereitungshandlungen strafbar waren, der Versuch als unmittelbares Ansetzen aber bis dahin noch nicht.<ref name="BT-Drs. 18/2601 S. 25"> S. 25.</ref> In der Gesetzesbegründung heißt es zudem: „Die Versuchsstrafbarkeit soll folgerichtig nicht die Vorbereitungsdelikte des § 130 Absatz 2 Nummer 3 StGB-E erfassen. Wo dies erforderlich erscheint, nämlich bei der Ein- und Ausfuhr volksverhetzender Schriften, ist an der Ausgestaltung als Unternehmensdelikt festgehalten worden.“ [Der Begriff der Schriften ist inzwischen durch Inhalte ersetzt worden.] Denn durch Absatz 2 Nummer 2 werden verschiedene materielle Vorbereitungshandlungen (sogenannte Vorfelddelikte) („herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuführen“) bereits als vollendetes Delikt strafbar, wenn eine entsprechende Verwendungsabsicht oder Absicht des Ermöglichens der Verwendung durch einen anderen vorliegt.


title: Volksverhetzung

text: StGB, ursprünglich als „Klassenkampfparagraph“ („Klassenverhetzung“) bezeichnet, lautete in der Urfassung des Reichsstrafgesetzbuches von 1871:


title: Volksverhetzung

text: Als Ursprung kann man ein Pressegesetz aus dem Frankreich der Restauration ansehen, das 1819 gegen das Aufreizen zum Klassenkampf erlassen wurde. Vor dort wurde es zunächst 1849 nach Preußen als Verordnung übernommen, dann als § 100 in das "Preußische Strafgesetzbuch" von 1851 („Hass- und Verachtungsparagraph“).


title: Volksverhetzung

text: § 130 StGB wurde durch das "Sechste Strafrechtsänderungsgesetz" vom 30. Juni 1960 mit Wirkung zum 30. Juli 1960 neu gefasst:


title: Volksverhetzung

text: Die Neufassung dieses Paragrafen beruhte auf der Auffassung, dass der Nationalsozialismus auch durch rechtliches Dulden von Hetzpropaganda ermöglicht wurde. Zudem war die Gesetzesänderung auch eine Reaktion auf damals aktuelle Vorfälle. Um keine einseitige Regelung zu sein, wurde § 130 StGB aber nicht auf rechtsextreme Handlungen beschränkt. Als Gegengewicht gegen einen allzu weiten Tatbestand durch das Merkmal „Teile der Bevölkerung“ wurde das Erfordernis des Angriffs auf die Menschenwürde aufgenommen.


title: Volksverhetzung

text: Anfang Januar 1959 legte die Bundesregierung erstmals einen Gesetzentwurf für die Neufassung des § 130 StGB vor. Sie reagierte damit auf eine Serie antisemitischer Straftaten, darunter Brandanschläge auf Synagogen, und Justizskandale. Im Frühjahr 1957 hatte Ludwig Zind, ehemaliges SD-Mitglied, einen jüdischen Kaufmann beleidigt und voller Stolz hunderte Morde an Juden in der NS-Zeit bekannt. Er wurde im April 1958 wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, floh aber vor Haftantritt ins Ausland. Im Prozess hatte er seine nationalsozialistischen Ansichten bekräftigt und dafür viel Zustimmung seitens der Zuschauer erhalten. Im Juli floh auch der ehemalige KZ-Arzt Hans Eisele ins Ausland; die KZ-Ärztin Herta Oberheuser wurde vorzeitig entlassen und konnte sich erneut als Ärztin niederlassen.


title: Volksverhetzung

text: Diese und andere Fälle wurden in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit aufmerksam registriert. Dabei wurde auch der Fall des Hamburgers Friedrich Nieland bekannt, der 1957 trotz Verbreitung einer antisemitischen Hetzschrift vom Oberlandesgericht Hamburg nicht verurteilt worden war. Weihnachten 1959 kam es dann zur Schändung der Synagoge in Köln, die Bundeskanzler Konrad Adenauer erst kurz zuvor mit der jüdischen Gemeinde eingeweiht hatte, gefolgt von 700 Anschlusstaten bis Ende Januar 1960. Dies rief internationale Empörung und Besorgnis über die Stabilität der westdeutschen Demokratie hervor. Die SED sprach von einer „Refaschisierung“ der Bundesrepublik.


title: Volksverhetzung

text: Daraufhin fand am 22. Januar 1960 im Bundestag eine von der SPD beantragte große Justizdebatte statt. Dabei lehnten die Oppositionsparteien SPD und FDP den Gesetzentwurf der Regierung als Sondergesetz ab: Adolf Arndt sprach von einem „Judenstern“-Gesetz, das die jüdische Minderheit rechtlich als privilegiert brandmarken würde. Stattdessen müsse man jede Herabwürdigung von Minderheiten als Angriff auf die Menschenwürde ahnden. Seine Sicht setzte sich im Rechtsausschuss des Bundestages durch, so dass im Sommer 1960 nicht „Aufstachelung zum Rassenhass“, sondern der Angriff auf die „Menschenwürde anderer“ in den Gesetzestext übernommen wurde.


title: Volksverhetzung

text: Die nächsten stärkeren Änderungen wurden dann durch das "Verbrechungsbekämpfungsgesetz" vom 28. Oktober 1994 zum 1. Dezember 1994 bewirkt. Die danach gültige Fassung des § 130 StGB lautete:


title: Volksverhetzung

text: Mit dem damaligen neuen Absatz 3 wurde insbesondere die Strafbarkeit der Holocaustleugnung in Form der sogenannten „einfachen Auschwitz-Lüge“ als Volksverhetzung eingeführt. Gerade zuvor hatte der Bundesgerichtshof (unter Berufung auf eine Gesetzesbegründung des Gesetzgebers zum Strafantragserfordernis der Beleidigungsdelikte) festgestellt, „daß das bloße Bestreiten der systematischen Tötung von Juden nicht den Tatbestand des § 130 erfüllt“.<ref name="1 StR 179/93 S. 391">BGH, Urteil vom 15. März 1994, Az. , NStZ 1994, 390 (391) – Fall Deckert.</ref>


title: Volksverhetzung

text: Das vorher in StGB geregelte „Aufstacheln zum Rassenhaß“ wurde mit Änderungen im Wortlaut und mit erhöhter Strafandrohung in den neuen Absatz 2 übernommen.


title: Volksverhetzung

text: Der Bundesgerichtshof hatte in einem Zivilverfahren Menschen jüdischer Abstammung aufgrund ihres Persönlichkeitsrechts in der Bundesrepublik bereits am 18. September 1979 Anspruch auf Anerkennung des Verfolgungsschicksals der Juden unter dem Nationalsozialismus zugesprochen.<ref name="VI ZR 140/78">BGH, Urteil vom 18. September 1979, Az. , NJW 1980, S. 45 = BGHZ 75, 160.</ref> Das Leugnen des Holocaust beleidige jeden einzelnen Juden.


title: Volksverhetzung

text: Genau vor der Gesetzesänderung war im März 1994 eine Verurteilung des damaligen NPD-Parteichefs Günter Deckert wegen Volksverhetzung gescheitert, da der Bundesgerichtshof den Tatbestand der Volksverhetzung in diesem Fall durch Holocaustleugnung als noch nicht erfüllt angesehen hatte. Anerkannt hatte der Bundesgerichtshof, dass das „einfache“ Bestreiten der Gaskammermorde als Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener strafbar sei, was bis dahin auch noch nicht unbestritten gewesen war.


title: Volksverhetzung

text: Dieser Beschluss des Bundesgerichtshofes von 1994 wurde in der bundesdeutschen Öffentlichkeit als Skandal betrachtet. Vielfach wurde kritisiert, dass der Gesetzgeber es versäumt habe, Holocaustleugnung unter Strafe zu stellen. Gerade auch diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes war nach der Begründung des Gesetzesentwurfes des Bundesrates der Anlass dazu, die Strafbarkeit gerade auch als Volksverhetzung (und nicht nur als Beleidigung) neu zu regeln.


title: Volksverhetzung

text: Am 13. April 1994 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass Holocaustleugnung in Form der sogenannten „einfachen Auschwitzlüge“ nicht unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Abs. 1 GG falle: Es handele sich bei dem bloßen Bestreiten des Holocausts um eine „erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung“, also das Bestreiten einer vielfach erwiesenen Tatsache, die für sich nicht vom Recht der Meinungsfreiheit gedeckt sei, da sie nicht zur verfassungsmäßig vorausgesetzten Meinungsbildung beitragen könne. Schon die Prüfung, ob für sich genommen einfaches Bestreiten des Holocausts überhaupt als im Sinne der Meinungsfreiheit schutzwürdige Meinung in Betracht kommt, wurde also in einem Begründungsstrang verneint. Falls diese falsche Tatsachenbehauptung in Zusammenhang mit dem weiteren Motto der geplanten Demonstration zu sehen sein sollte, so läge zwar insgesamt ein staatlicher Eingriff in das Grundrecht der Meinungsäußerung vor, dieser sei aber gerechtfertigt.


title: Volksverhetzung

text: Der Politikwissenschaftler Peter Reichel meint, das bisherige Recht habe den Persönlichkeitsschutz aller Opfer von Holocaustleugnern schon gewährt, während der Staat nun erstmals eine bestimmte Tatsachenbehauptung als Lüge und Verharmlosung bestrafe. Indem man bestimmte Falschbehauptungen aus der freien Kommunikation über die Geschichte gesetzlich auszuschließen versuche, fördere man eher eine erneute Tendenz zum Gesinnungsstrafrecht, statt den Meinungsbildungsprozess gerade bei ungefestigten Jugendlichen positiv zu beeinflussen. Dies sei für eine liberale Rechtsstaatstheorie bedenklich, da Meinungsfreiheit nicht nur ein individuelles, sondern ein kollektives Grundrecht sei: „Es liegt im öffentlichen Interesse einer pluralistischen Gesellschaft, die wesensmäßig durch die Rationalität kommunikativen Handelns geprägt ist, freie Meinungs- und Willensbildung nicht zu behindern.“ Am Grenzfall der Holocaustleugnung werde deutlich, „dass es auf die Frage nach historischer Wahrheit auch dann keine definitiven Antworten gibt, wenn wir dies aus moralischen und politischen Gründen wünschen. Rechtsgüterschutz kann sich nur auf die Ehre und das Andenken der NS-Verfolgten erstrecken, nicht aber auf ein richtiges, vom Staat verwaltetes Geschichtsbild.“


title: Volksverhetzung

text: Im Sommer 2008 kritisierten die ehemaligen Verfassungsrichter Winfried Hassemer und Wolfgang Hoffmann-Riem das Verbot der Holocaustleugnung: Die auf Abs. 3 StGB beruhende Rechtsprechung sei ungeeignet, die Menschenwürde der Opfernachfahren zu schützen. Die streitbare Demokratie solle es unterlassen, „durch Repression Märtyrer zu schaffen“.


title: Volksverhetzung

text: Geschichtsrevisionisten und Rechtsextremisten bekämpfen Abs. 3 StGB als „Auschwitzgesetz“ oder „Lex Engelhard“. Helmut Schröcke sah darin ein „Sondergesetz“ gegen wissenschaftlich angeblich noch „zu klärende“ Fragen der Zeitgeschichte. Er veröffentlichte 1996 einen zuerst von der Gesellschaft für freie Publizistik herausgegebenen "Appell der 100 – Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr!", der auch in der Zeitschrift Junge Freiheit erschien und von vielen Holocaustleugnern unterzeichnet wurde. Der Text griff die gängige Gerichtspraxis an, den Holocaust als juristisch offenkundig (zum Beispiel bei den Auschwitzprozessen der 1960er und 1970er Jahre) wie geschichtswissenschaftlich bewiesene historische Tatsache nicht jedes Mal aufs Neue einer juristischen Beweisführung zu unterziehen und entsprechende Anträge abzulehnen.


title: Volksverhetzung

text: Deutsche Historiker beurteilen das Verbot der Holocaustleugnung unterschiedlich. Ernst Nolte forderte 1994 eine „Versachlichung der Geschichte“ und lehnte vorgegebene „Dogmen“ oder „offenkundige Wahrheiten“ ab: Geschichte sei kein Rechtsgegenstand. In einem freien Land sei es weder Sache des Parlaments noch der Justiz, geschichtliche Wahrheiten zu definieren. Eberhard Jäckel kritisierte 2007:


title: Volksverhetzung

text: Jäckel plädierte für das Ignorieren der Holocaustleugner, solange sie nicht direkt zu Gewalt gegen Personen und Sachen aufriefen.


title: Volksverhetzung

text: Hans-Ulrich Wehler setzte dagegen vorrangig auf die argumentative und politische Auseinandersetzung mit Holocaustleugnern, hielt aber auch die Anwendung aller rechtlichen Mittel für notwendig, um Gewalttaten zu verhindern, die mit Holocaustleugnung begründet und dadurch begünstigt würden. Die Neufassung des Straftatbestands der Volksverhetzung sei notwendig geworden, um auch rechtlich gegen Auschwitzleugner vorgehen zu können, nachdem die westdeutsche Justiz die Verfolgung von nationalsozialistischen Straftätern in den 1970er Jahren weitgehend eingestellt hatte:


title: Volksverhetzung

text: Mit dem "Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuchs" vom 24. März 2005 wurde Abs. 4 StGB mit Wirkung zum 1. April 2005 neu in das Gesetz eingefügt:


title: Volksverhetzung

text: Die Einfügung des neuen Absatz 4 bezweckte insbesondere, das versammlungsrechtliche Verbot der Hess-Aufmärsche in Wunsiedel zu erleichtern. Da sich der Anwendungsbereich der Bestimmung darauf jedoch nicht beschränkt, stellt § 130 Abs. 4 StGB kein unzulässiges Einzelfallgesetz dar.


title: Volksverhetzung

text: Durch das Gesetz vom 16. März 2011 mit Wirkung zum 22. März 2011 wurden Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 1 umfassend geändert. Zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben wurden insbesondere Handlungen gegen Einzelne wegen der Zugehörigkeit zu einer der genannten Gruppen geregelt.


title: Volksverhetzung

text: Die Versuchsstrafbarkeit in bestimmten Fällen (siehe unten) wurde eingeführt durch das "Neunundvierzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht" vom 21. Januar 2015 mit Wirkung zum 27. Januar 2015. Zudem wurde besonders Absatz 2 neu strukturiert.


title: Volksverhetzung

text: Durch das "Sechzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland" vom 30. November 2020, in Kraft getreten am 1. Januar 2021, wurde der Begriff "Schrift" durch den Begriff "Inhalt" ersetzt. Es wurde klargestellt, dass sich die Sozialadäquanzklausel des Absatz 7 auch auf versuchte Taten erstreckt. Überdies wurde für im Ausland begangene Taten das Strafanwendungsrecht in Nr. 5a Buchst. b StGB neu gefasst. (Siehe unten)


title: Volksverhetzung

text: Nachdem die Europäische Kommission im Dezember 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eingeleitet hatte, beschloss der Deutsche Bundestag am 21. Oktober 2022 eine Ergänzung des § 130 StGB. § 130 Abs. 5 StGB neuer Fassung stellt künftig das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören. Nicht erfasst sind aber Äußerungen über das Führen eines Angriffskrieges (Aggression gemäß VStGB).


title: Volksverhetzung

text: Der Beschluss wurde von Rechtswissenschaftlern kritisiert. Elisa Hoven bedauerte, dass der Tatbestand nicht auf Äußerungen über Verbrechen eingeschränkt wurde, die von einem internationalen Gericht als solche festgestellt wurden. Nun müsse gegebenenfalls ein deutsches Amtsgericht darüber befinden, ob zum Beispiel eine Aktion der israelischen Armee in den besetzten Gebieten ein Kriegsverbrechen sei oder nicht. Üblicherweise falle das in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Die Rechtswissenschaftlerin Paula Rhein-Fischer forderte die deutschen Gerichte auf, die Strafnorm möglichst restriktiv auszulegen, damit die staatliche Gewalt weiterhin öffentlich debattiert werden könne.


title: Volksverhetzung

text: Außerhalb des Ehrenschutzes und des Jugendschutzes (→ Schrankentrias, Abs. 2 GG) darf die Meinungsfreiheit nur durch solche Gesetze („allgemeine Gesetze“) eingeschränkt werden, „die ‚nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten‘, die vielmehr ‚dem Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen‘, dem Schutze eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat“. § 130 Abs. 1–2 StGB beschränken als solche allgemeinen Gesetze das Grundrecht der Meinungsfreiheit, doch müssen § 130 Abs. 1–2 StGB mit Blick auf die Bedeutung von Art. 5 Abs. 1 GG ausgelegt werden.


title: Volksverhetzung

text: Dagegen soll § 130 Abs. 3 nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Juni 2018 kein allgemeines Gesetz darstellen.<ref name="1 BvR 2083/15 Rn. 21">BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 2018, Az. Rn. 21.</ref> Zulässig soll diese Norm nach dem Bundesverfassungsgericht aber dennoch aufgrund der besonderen deutschen Geschichte sein: „Als Vorschrift, die auf die Verhinderung einer propagandistischen Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945 gerichtet ist, ist sie von der formellen Anforderung der Allgemeinheit, wie sie sonst nach Art. 5 Abs. 2 GG gilt, ausgenommen.“


title: Volksverhetzung

text: Auf eine andere Begründungsherleitung kann man eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Leugnen des nationalsozialistischen Völkermords ebenfalls aus dem Juni 2018 zurückführen. Grundsätzlich schließt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit entgegen dem Wortlaut des Artikel 5 Grundgesetz auch das Recht auf Tatsachen-Behauptungen ein, denn meist sind Tatsachenbehauptungen die Grundlage der Bildung von Meinungen. Daher besteht nach dem Bundesverfassungsgericht der Schutz der Meinungsfreiheit auch für solche Tatsachen, die meinungsbezogen sind und damit zur Meinungsbildung beitragen. Hingegen bzw. konsequenterweise besteht nach dem Bundesverfassungsgericht nach Beschluss vom Juni 2018 eine Grenze beim Leugnen des nationalsozialistischen Völkermords: „Nicht mehr in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen hingegen bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen, da sie zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung nichts beitragen können“. Ähnlich begründete bereits 2003 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), seine Entscheidung dazu, „Eindeutig feststehende historische Tatsachen wie den Holocaust zu bestreiten“, bei der er allerdings auch auf den Missbrauch eines Menschenrechts abstellte. Auch in der Rechtswissenschaft wird die Behauptung, es habe unter dem Nationalsozialismus keine Judenverfolgung gegeben gesehen als „eine Tatsachenbehauptung, die nach ungezählten Augenzeugenberichten und Dokumenten, den Feststellungen der Gerichte in zahlreichen Strafverfahren und den Erkenntnissen der Geschichtswissenschaft erwiesen unwahr ist“. Sie stehe daher nicht unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Problematisch sei allerdings die Behandlung von Aussagen, bei denen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen gemischt seien.


title: Volksverhetzung

text: Bei Absatz 4 von § 130 StGB handelt sich laut der Wunsiedel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2009 um eine Sonderbestimmung und kein allgemeines Gesetz, die aber angesichts der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes (GG) und der Bundesrepublik Deutschland als Gegenentwurf zum Nationalsozialismus mit der Garantie der Meinungsfreiheit in Art. 5 Abs. 1 und 2 GG zu vereinbaren sei.<ref name="BVerfG 1 BvR 2150/08">BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009, Az. – Wunsiedel, BVerfGE 124, 300 = NJW 2010, 47.</ref> Die Wunsiedel-Entscheidung wird in der Rechtswissenschaft kritisiert: Der Verfassungsgeber habe keinen Vorbehalt eines Sonderrechtes in Art. 5 GG aufgenommen. Es lasse sich auch nicht feststellen, dass ein ungeschriebener Vorbehalt vorausgesetzt worden sei.


title: Volksverhetzung

text: Hier sind die Personengruppen gemeint, die durch die in Abs. 1 VStGB verwendeten Merkmale gekennzeichnet sind. § 6 VStG spricht von einer „nationale[n], rassische[n], religiöse[n] oder ethnische[n] Gruppe“.


title: Volksverhetzung

text: Dies soll nach der wohl vorwiegenden Ansicht unabhängig davon gelten, ob sich diese Personengruppen im Inland oder im Ausland aufhalten. [Vgl. jedoch beim Merkmal Friedensstörung.] Nach einer anderen Ansicht umschreiben diese Merkmale lediglich genauer diejenigen Gruppen, die bereits vor der Reform von 2011 als Bevölkerungsgruppen beschrieben wurden.


title: Volksverhetzung

text: „Eine Gruppe ist eine durch gemeinsame Merkmale und deren subjektive Entsprechung verbundene Mehrzahl von Menschen, welche sich durch diese Merkmale von anderen Personengruppen unterscheidet“.


title: Volksverhetzung

text: Nur gemeinsame politische oder wirtschaftliche Interessen sollen keine gemeinsame Gruppe bilden können. Geschützt sind nur Menschen, nicht Institutionen, denen sie angehören.<ref name="Matt/Renzikowski Rn. 9">Karsten Altenhain In: "Matt/Renzikowski, Strafgesetzbuch." 2. Auflage 2020, StGB § 130 Rn. 9.</ref> Staaten und Staatengruppen sollen daher nicht geschützt sein. Jedoch ist stets am konkreten Fall zu prüfen, ob eigentlich eine Menschengruppe gemeint ist, so bei einem Angriff auf den Staat Israel eigentlich die Gruppe der in Deutschland lebenden Juden oder der Juden insgesamt. So sollen nach dem Amtsgericht Essen eigentlich die Gruppe der Juden gemeint sein können, wenn die Bezeichnung Zionisten benutzt wird.


title: Volksverhetzung

text: "Teile der Bevölkerung" im Sinne der Volksverhetzung sind Mehrheiten von Personen, die sich aufgrund von äußeren oder inneren Merkmale vom Rest der Bevölkerung unterscheiden und individuell nicht mehr überschaubar sind.<ref name="3 StR 602/14 Teil">BGH, Beschluss vom 14. April 2015, Az. Rn. 10 = NStZ 2015 S. 512 (512), Zitat: „Teil der Bevölkerung ist eine von der übrigen Bevölkerung auf Grund gemeinsamer äußerer oder innerer Merkmale politischer, nationaler, ethnischer, rassischer, religiöser, weltanschaulicher, sozialer, wirtschaftlicher, beruflicher oder sonstiger Art unterscheidbare Gruppe von Personen zu verstehen, die zahlenmäßig von einiger Erheblichkeit und somit individuell nicht mehr unterscheidbar sind“.</ref>


title: Volksverhetzung

text: Nach ganz überwiegender Ansicht sind darunter normalerweise nur Teile der inländischen Bevölkerung zu verstehen. Dabei wird allerdings teilweise dies anders gesehen für Absatz 2, da dieser Absatz gerade keine Störung des (inländischen) öffentlichen Friedens voraussetzt.


title: Volksverhetzung

text: Zu den Unterscheidungsmerkmalen zählen beispielsweise „Rasse, Volkszugehörigkeit, Religion, politische oder weltanschauliche Überzeugung, soziale und wirtschaftliche Stellung“.<ref name="1 Ws 9/02">OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. Januar 2002 - , NJW 2002, 2893.</ref> bzw. es sind „Merkmale politischer, nationaler, ethnischer, rassischer, religiöser, weltanschaulicher, sozialer, wirtschaftlicher, beruflicher oder sonstiger Art“.


title: Volksverhetzung

text: Es müssen sich die Teile der Bevölkerung auch von dem Rest unterscheiden, sie müssen also abgrenzbar sein. Der Bundesgerichtshof hat dies für die Antifa, „in der weltanschaulich unterschiedlich geprägte Gruppierungen lediglich durch ein gemeinsames Ziel vereint“ seien, 2008 verneint.<ref name="3 StR 394/07 Rn. 25">BGH Urteil vom 3. April 2008, Az. Rn. 25, BeckRS 2008, 6865 Rn. 25.</ref> In derselben Entscheidung bejahte er es aber für die Kommunisten. Die letzteren verbinde „- bei durchaus unterschiedlicher Ausrichtung in Einzelfragen – eine gemeinsame weltanschauliche, politisch-ideologische Grundüberzeugung.“


title: Volksverhetzung

text: Dabei kann ein Angriff auf einen Bevölkerungsteil auch dadurch erfolgen, dass vordergründig nur ein Mitglied dieses Bevölkerungsteils angegriffen wird, wenn dies wegen seiner Mitgliedschaft stellvertretend für den Bevölkerungsteil geschieht. Dies war auch schon vor der Gesetzesänderung von 2011 anerkannt.<ref name="3 StR 4/67">BGH, Urteil vom 15. November 1967, Az. , NJW 1968, 309.</ref><ref name="BT-Drs 17/3124 S. 10"> S. 10.</ref> Der Bundesgerichtshof nahm schon 1967 an, dass das Beschmieren eines Wahlplakates eines jüdischen Bewerbers mit dem Wort „Jude“, eine Volksverhetzung darstelle, da damit zum Ausdruck gebracht werden solle, dass Juden generell nicht zum Besetzen öffentlicher Ämter geeignet seien. Ähnlich sah es auch noch 2009 das Oberlandesgericht Stuttgart in Bezug auf ein Plakat, das sich durch Kombination mit einem schwarzen Affen nur vordergründig gegen einen Nationalspieler schwarzer Hautfarbe richtete, tatsächlich aber gegen alle in Deutschland lebenden Schwarzen.


title: Volksverhetzung

text: Der StGB ist nach Ansicht einiger Juristen nicht anwendbar bei Anstachelung zum Hass gegen das deutsche Volk als Ganzes. Hierzu gibt es jedoch auch entgegengesetzte Ansichten. Im Ergebnis (hinsichtlich des ersten Absatzes von § 130 StGB) mit der erstgenannten Ansicht übereinstimmend ist die Ansicht, Angriffe auf alle Deutschen seien nicht zur Friedensstörung geeignet.


title: Volksverhetzung

text: In der Rechtsprechung bzw. Justiz wurde die Frage der Anwendbarkeit nur auf Minderheiten verschieden behandelt:


title: Volksverhetzung

text: Am 15. Februar 2017 stellte die Hamburger Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen ein Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg ein, der die Deutschen als „Köterrasse“ bezeichnet hatte. Zur Begründung hieß es, beim Straftatbestand der Volksverhetzung müsse es sich „um eine Gruppe handeln, die als äußerlich erkennbare Einheit sich aus der Masse der inländischen Bevölkerung abhebt“, und das sei bei „allen Deutschen“ nicht der Fall.


title: Volksverhetzung

text: Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln kann aber auch die pauschale Verunglimpfung von Frauen eine Volksverhetzung darstellen, obwohl diese die statistische Mehrheit der deutschen Bevölkerung darstellen. Dies gelte aber nur, soweit hiermit auch deren Menschenwürde angegriffen werde, so dass sie praktisch als „Unperson[en]“ dargestellt werden oder in die Nähe solcher gerückt würden.


title: Volksverhetzung

text: Seit der Gesetzesänderung von 2011 wurden Angriffe auf einzelne Menschen ausdrücklich vom Wortlaut mit erfasst. Es ist aber nötig, dass der Angriff gerade "wegen" der Zugehörigkeit der Einzelperson zu einer der vorher bezeichneten Gruppen bzw. Teile der Bevölkerung erfolgt. Dies wurde verneint vom Oberlandesgericht Karlsruhe, weil Äußerungen über drei Flüchtlingskinder nach den Feststellungen des vorher entscheidenden Landgerichtes an einen Diebstahl anknüpfen würden und nicht daran, ob die Kinder einer bestimmten nationalen oder ethnischen Gruppe angehören.


title: Volksverhetzung

text: Als Beispiele für solche Zugehörigkeiten werden (auch vom Gesetzgeber) genannt: Homosexualität, Behinderung oder Religion.


title: Volksverhetzung

text: In Absatz 4 muss die Äußerung in einer die Würde der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft verletzenden Weise geschehen. Diese Opfer bilden somit das Angriffsobjekt.


title: Volksverhetzung

text: Absatz 1 enthält zwei Gruppen von Tathandlungen. Bei der ersten Gruppe (Tathandlungen des Abs. 1 Nr. 1) ist eine Verletzung der Menschenwürde regelmäßig gegeben, muss aber seit der Reform von 1994 nicht mehr separat geprüft werden. Bei der zweiten Gruppe (Tathandlungen des Abs. 1 Nr. 2) ist die Verletzung der Menschenwürde (noch immer) zu prüfendes Tatbestandsmerkmal.


title: Volksverhetzung

text: Besonderheiten bestehen bei der Weitergabe fremder Erklärungen. Alle Tathandlungen im Absatz 1 außer dem Verleumden sind einer Ansicht nach persönliche Äußerungsdelikte, so dass sich der Täter eine fremde Erklärung zu eigen gemacht haben muss, soll eine Strafbarkeit nach Absatz 2 in Frage kommen. Nach einer anderen Ansicht trifft dies auch auf das Verleumden zu.<ref name="Matt/Renzikowski Rn. 4">Karsten Altenhain In: "Matt/Renzikowski, Strafgesetzbuch." 2. Auflage 2020, StGB § 130 Rn. 4.</ref>


title: Volksverhetzung

text: Zu den Tathandlungen der ersten Nummer des ersten Absatzes zählen das Aufstacheln zum Hass und das Auffordern zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen.


title: Volksverhetzung

text: Aufstacheln meint die nachhaltige Einwirkung auf die Gefühle anderer. Dabei gilt nach dem Bundesgerichtshof: „Das Aufstacheln zum Haß (§ 130 Nr. 1) muß objektiv geeignet […] sein […], eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung und Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen die betreffenden Bevölkerungsteile zu erzeugen oder zu steigern“. Ähnlich formulierte das Oberlandesgericht Brandenburg: „Das Aufstacheln zum Hass ist eine verstärkte, auf die Gefühle des Aufgestachelten gemünzte, über die bloße Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer emotional gesteigerten feindseligen Haltung“.<ref name="1 Ss 52/01">OLG Brandenburg, Urteil vom 28. November 2001, Az. , NJW 2002, 1440.</ref>


title: Volksverhetzung

text: Aufstacheln zum Hass kann derjenige begehen, der die Vernichtung der Juden im Holocaust nicht nur bloß leugnet, sondern diese Tatsache als Lüge der Juden darstellt und die mit dem Motiv einer angeblichen Erpressung verbindet (sogenannte „qualifizierte Auschwitz-Lüge“).


title: Volksverhetzung

text: Auch die Teilnahme an einer größeren Personengruppe, aus der heraus die Parole „Ausländer raus!“ gegrölt wird, kann nach dem Oberlandesgericht Brandenburg unter weiteren Umständen (Halten Reichskriegsflagge, „Sieg-Heil“-Rufe aus der Gruppe heraus) ein Aufstacheln zum Hass darstellen.


title: Volksverhetzung

text: Der Bundesgerichtshof definiert die Aufforderung zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen folgendermaßen: „Das Auffordern zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt ein über bloßes Befürworten hinausgehendes, ausdrückliches oder konkludentes Einwirken auf andere voraus mit dem Ziel, in ihnen den Entschluss zu bestimmten Handlungen hervorzurufen […]. Gewalt- und Willkürmaßnahmen sind diskriminierende Handlungen, die den elementaren Geboten der Menschlichkeit widersprechen […]. Als Gewaltmaßnahmen kommen beispielsweise Freiheitsberaubungen, gewaltsame Vertreibungen, Pogrome oder die Veranstaltung von Hetzjagden gegen Ausländer in Betracht […]. Willkürmaßnahmen sind sonstige diskriminierende und im Widerspruch zu elementaren Geboten der Menschlichkeit stehende Behandlungen aller Art […].“<ref name="3 StR 149/16 Rn. 16">BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016, Az. Rn. 19 = NStZ-RR 2016, 369 (370).</ref>


title: Volksverhetzung

text: Dabei sollen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1984 allein die Parolen „Ausländer raus“ und „Türken raus“ noch nicht in jedem Falle bedeuten, dass dies auch gewaltsam geschehen solle, selbst wenn sie zusammen mit einem Hakenkreuz geschrieben werden; die Parole „Juden raus“ zusammen mit einem Hakenkreuz nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus dies aber schon nahelegen. Der Bundesgerichtshof zitierte diese Rechtsprechung im Hinblick auf „Ausländer raus“ und „Türken raus“ im Jahre 2016. Das Bundesverfassungsgericht betonte, dass bei derartigen Parolen immer die Begleitumstände mit berücksichtigt werden müssten. Auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur wird teilweise angenommen, dass Parolen wie „Juden raus“ oder „Ausländer raus“ nicht ohne Weiteres dem Auffordern zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen unterfallen würden. Andererseits wird jedoch darauf hingewiesen, dass unter Berücksichtigung der neueren Vergangenheit solche Parolen aber regelmäßig auf den Wunsch zu gewaltsamen Handlungen hindeuten würden, falls sie mit rechtsradikalen Symbolen wie einem Hakenkreuz verbunden seien.


title: Volksverhetzung

text: Die Tathandlungen der Nummer 2 des Absatzes 1 sind das Beschimpfen, böswillige Verächtlich-Machen oder Verleumden. Sie richten sich gegen „eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung“. Dabei muss im Gegensatz zu den Tathandlungen der Nummer 1 dieses Absatzes auch geprüft werden, ob die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen wird.


title: Volksverhetzung

text: "Beschimpfen" ist „eine besonders verletzende Form der Missachtung“. Dies kann sich sowohl aus der Form ergeben, wie durch das Benutzen von besonders groben Schimpfworten, als auch durch den Inhalt, wie einem Vorwurf eines besonders verachtenswerten Verhaltens. Beschimpfen kann durch das Äußern von Tatsachenbehauptungen oder Werturteilen geschehen. Sofern Tatsachenbehauptungen allein gegenüber Dritten geäußert werden, soll einer Ansicht nach allein das Verleumden in Frage kommen.<ref name="Sch/Sch Rn. 5d">Detlev Sternberg-Lieben/Ulrike Schittenhelm: "Schönke/Schröder Strafgesetzbuch." 30. Auflage 2019, StGB § 130 Rn. 5d.</ref> Falls die Beschimpfungen Dritter wiedergegeben werden, soll es darauf ankommen, ob der mögliche Täter sich mit diesen fremden Äußerungen identifiziert.


title: Volksverhetzung

text: Ein generelles Zutrittsverbot für Ausländer soll trotz seiner diskriminierenden Wirkung nicht diesen Tatbestand erfüllen.


title: Volksverhetzung

text: "Verächtlich-Machen" definiert der Bundesgerichtshof folgendermaßen: „Unter Verächtlichmachen ist jede auch bloß wertende Äußerung zu verstehen, durch die jemand als der Achtung der Staatsbürger unwert oder unwürdig hingestellt wird.“ Nach dem Bayerischen Obersten Landesgericht sei es so zu definieren: „Verächtlich gemacht wird, wer durch Werturteil oder Tatsachenbehauptung als der Achtung der Staatsbürger unwert oder unwürdig hingestellt wird“.


title: Volksverhetzung

text: Als Verächtlich-Machen wird dabei vom Bundesgerichtshof beispielsweise die Behauptung gesehen, Juden würden ungeachtet strafrechtlicher Verbote den sexuellen Missbrauch von Kindern billigen und seien deshalb unterwertige Individuen, die nicht würdig seien, Gotteshäuser zu errichten. Nach dem Oberlandesgericht Stuttgart erfüllt auch der Vergleich von dunkelhäutigen Menschen mit Affen auf zwei Plakaten diese Handlungsform.


title: Volksverhetzung

text: "Verleumden" definiert der Bundesgerichtshof wie folgt: „Verleumden erfordert das wider besseres Wissen aufgestellte oder verbreitete Behaupten einer Tatsache, die geeignet ist, die betroffene Gruppe in ihrer Geltung und in ihrem Ansehen herabzuwürdigen“ Durch bloße Werturteile kann ein Verleumden nicht begangen werden. Beim Verbreiten fremder Behauptungen, soll es nach überwiegender Ansicht nicht erforderlich sein, dass sich der Verbreitende mit der Behauptung identifiziere.


title: Volksverhetzung

text: Als einschränkendes Merkmal muss die Äußerung einen Angriff auf die Menschenwürde darstellen. Dabei ist nicht die Menschenwürde als Verfassungsgrundsatz gemeint, sondern die Würde der konkret betroffenen Menschen.


title: Volksverhetzung

text: „Ein Angriff gegen die Menschenwürde anderer, der sich durch eine dieser Handlungen ergeben muss, setzt voraus, dass sich die feindselige Handlung nicht nur gegen einzelne Persönlichkeitsrechte wie etwa die Ehre richtet, sondern den Menschen im Kern seiner Persönlichkeit trifft, indem er unter Missachtung des Gleichheitssatzes als minderwertig dargestellt und ihm das Lebensrecht in der Gemeinschaft bestritten wird“, definiert der Bundesgerichtshof dieses Merkmal. „Ein noch weiter gehender Angriff etwa auf das biologische Lebensrecht an sich ist nicht erforderlich“ Es handelt sich dabei um „besonders qualifizierte Beeinträchtigungen, die durch ein gesteigertes Maß an Gehässigkeit und Rohheit gekennzeichnet sein müssen“.


title: Volksverhetzung

text: Ein solcher Angriff auf die Menschenwürde liegt nach einer Ansicht aus der Literatur vor, wenn Juden im Sinne einer nationalsozialistischen Ideologie als nicht würdig angesehen werden, Synagogen zu errichten. Nach dem Oberlandesgericht Karlsruhe liegt ein Menschenwürdeangriff vor, wenn Asylbewerber allgemein als Parasiten und Schmarotzer dargestellt werden. Ebenfalls bejaht wurde dies für das Pamphlet „Der Asylbetrüger“: Das Bayrische Oberste Landesgericht hat darin einen Angriff auf die Menschenwürde gesehen, „daß die angesprochenen Asylbewerber in dem Flugblatt pauschal als Aidskranke, Faulenzer, Rauschgifthändler und Betrüger, die sich obendrein noch über die dummen Deutschen lustig machen, diffamiert und als Untermenschen dargestellt werden, denen letztlich die menschliche Würde abzusprechen ist“. Gleichfalls bejahte das Oberlandesgericht Zweibrücken einen Menschenwürdeangriff für das öffentliche Anbringen eines Aufklebers, auf dem eine Abbildung eines sich umarmenden Paares verschiedener Ethnien zu sehen ist mit den Worten „Rassenmischung ist Völkermord“ und „So nicht!“. Bejaht wurde ein Angriff auf die Menschenwürde aber auch vom Oberlandesgericht Hamm, wenn kurz nach ausländerfeindlichen Übergriffen aus einer Menge hinaus die Parole „Ausländer raus!“ gegrölt wird und dabei von der Menge eine schwarz-weiß-rote Flagge und eine Reichskriegsflagge mitgeführt werden und an einem Asylbewerberheim vorbeigegangen wird.


title: Volksverhetzung

text: Mit diesem Erfordernis wird der § 130 Abs. 1 zum Eignungsdelikt (auch genannt: potentielles Gefährdungsdelikt oder abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt).<ref name="1 StR 184/00 Rn. 26">BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000, Az. , NJW 2001, 624 (626).</ref> Erforderlich ist weder eine konkrete Gefahr noch gar eine Verletzung, aber eine vom Tatrichter zu prüfende generelle Geeignetheit der jeweiligen Handlung, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Nach dem Bundesgerichtshof „genügt […], dass berechtigte – mithin konkrete – Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern, sei es auch nur bei der Bevölkerungsgruppe, gegen die er sich richtet“.


title: Volksverhetzung

text: Bei der Auslegung ist die Bedeutung der Meinungsfreiheit zu beachten. Zum ebenfalls die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens erfordernden Absatz 3 führt das Bundesverfassungsgericht aus: „Ein legitimes Schutzgut ist der öffentliche Frieden hingegen in einem Verständnis als Gewährleistung von Friedlichkeit. Ziel ist hier der Schutz vor Äußerungen, die ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind. Die Wahrung des öffentlichen Friedens bezieht sich insoweit auf die Außenwirkungen von Meinungsäußerungen etwa durch Appelle oder Emotionalisierungen, die bei den Angesprochenen Handlungsbereitschaft auslösen oder Hemmschwellen herabsetzen oder Dritte unmittelbar einschüchtern […]. Eine Verurteilung kann dann an Meinungsäußerungen anknüpfen, wenn sie über die Überzeugungsbildung hinaus mittelbar auf Realwirkungen angelegt sind und etwa in Form von Appellen zum Rechtsbruch, aggressiven Emotionalisierungen oder durch Herabsetzung von Hemmschwellen rechtsgutgefährdende Folgen unmittelbar auslösen können […]“.


title: Volksverhetzung

text: Es ist nach der ganz überwiegenden Meinung nur der öffentliche Frieden "in Deutschland" geschützt. Allerdings kann auch ein im Ausland gehaltener Vortrag geeignet sein, den öffentlichen Frieden in Deutschland zu stören, wenn sich unter den Zuhörern solche aus Deutschland befinden.


title: Volksverhetzung

text: Beim Einstellen ins Internet ist nach der wohl noch überwiegenden Meinung eine Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens zu bejahen, auch wenn es von einer neueren Ansicht Zweifel daran gibt, ob dies angesichts der unübersehbaren Zahl der Informationen im Internet noch immer in jedem Falle anzunehmen sei.


title: Volksverhetzung

text: Der Absatz beschreibt ein Verbreitungsdelikt, kein Äußerungsdelikt. Daher ist es für eine Strafbarkeit nicht nötig, dass sich der Täter die Aussagen zu eigen macht, unkommentiertes Weiterverbreiten reicht. Bei einer Distanzierung (etwa in Form einer Kommentierung) muss diese ernst gemeint erscheinen, um eine Strafbarkeit zu verhindern.<ref name="Matt/Renzikowski Rn. 17, 4">Karsten Altenhain In: "Matt/Renzikowski, Strafgesetzbuch." 2. Auflage 2020, StGB § 130 Rn. 17, 4.</ref>


title: Volksverhetzung

text: Das Erfordernis einer Eignung zur Friedensgefährung wird im Absatz 2 nicht geprüft. Es liegt ein abstraktes Gefährdungsdelikt vor.


title: Volksverhetzung

text: Dem Willen des Gesetzgebers folgend sind auch ausländische Gruppen (und ihnen angehörige Einzelpersonen) geschützt.


title: Volksverhetzung

text: Durch die Reform vom 2020 (siehe oben) wurde mit Wirkung ab 2021 der Begriff der Schrift(en) durch den des Inhaltes im Sinne des Abs. 3 ersetzt. Inhalte sind demnach „solche, die in Schriften, auf Ton- oder Bildträgern, in Datenspeichern, Abbildungen oder anderen Verkörperungen enthalten sind oder auch unabhängig von einer Speicherung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik übertragen werden.“


title: Volksverhetzung

text: Die frühere Nummer 2 regelte den Fall, dass jemand etwas „mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht“. Dies ist nunmehr durch den weiteren Begriff des Inhaltes überflüssig geworden. Soweit nunmehr überdies auch Telefonie mit Minderjährigen Strafbarkeit begründen kann, ist dies vom Gesetzgeber nach der Gesetzesbegründung ausdrücklich so gewollt.


title: Volksverhetzung

text: Die Norm wird auch auf solche Inhalte angewendet, die hergestellt wurden, bevor sie in Kraft trat. Somit umfasst sie beispielsweise auch Hitlers „Mein Kampf“.


title: Volksverhetzung

text: Die Handlungsbeschreibungen gleichen denen der Verbreitung pornographischer Inhalte () und der folgenden Normen, so dass oft in der Kommentierung dorthin verwiesen wird.


title: Volksverhetzung

text: Erfasst wird auch das Verbreiten fremder Erklärungen. Beim Absatz 2 handelt es sich nicht um ein persönliches Äußerungsdelikt. Stattdessen wird der Absatz als Verbreitungsdelikt eingeordnet.<ref name="Matt/Renzikowski Rn. 4">Karsten Altenhain In: "Matt/Renzikowski, Strafgesetzbuch." 2. Auflage 2020, StGB § 130 Rn. 4.</ref> Es kommt somit nicht darauf an, ob der Täter sich eine fremde Erklärung zu eigen gemacht hat oder ob er sich auch nur mit dem Inhalt identifiziert<ref name="Sch/Sch Rn. 15">Detlev Sternberg-Lieben/Ulrike Schittenhelm: "Schönke/Schröder Strafgesetzbuch." 30. Auflage 2019, StGB § 130 Rn. 15.</ref>.


title: Volksverhetzung

text: Tathandlungen des § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB sind einen näher beschriebenen Inhalt zu verbreiten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder einer Person unter achtzehn Jahren näher beschriebenen Inhalt anzubieten, zu überlassen oder zugänglich zu machen.


title: Volksverhetzung

text: "Verbreiten" definierte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2011 so: „Entscheidendes Kriterium, ob ein Verbreiten vorliegt, ist nach hergebrachtem Verständnis stets, dass eine Schrift einem größeren, nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis zugänglich gemacht wird“. Nach dem Bundesgerichtshof kann der Personenkreis aber schon anfangs nicht mehr kontrollierbar sein, ein Erfolg in Form der weiteren Weitergabe an Dritte sei objektiv nicht erforderlich (nur subjektiv). In Bezug auf Verkörperungen ist mit der Neufassung von des § 130 und § 11 StGB keine Änderung verbunden.


title: Volksverhetzung

text: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2011 ist der Begriff des „Verbreitens“ in § 130 StGB im Lichte der Meinungsfreiheit einschränkend auszulegen, so dass sich jemand, der Schriften an einen Gastwirt überlässt, in denen der Holocaust verharmlost und die alleinige Kriegsschuld Deutschlands in Frage gestellt wird, nicht ohne Weiteres der Volksverhetzung strafbar mache. Das Vorliegen einer Meinung im Sinne der Meinungsfreiheit hat das Bundesverfassungsgericht darin bejaht, weil die falschen Tatsachenbehauptungen untrennbar mit wertenden Aussagen verbunden seien


title: Volksverhetzung

text: "Zugänglichmachen" definierte der Bundesgerichtshof 2005 folgendermaßen: „Zugänglichmachen bedeutet, einem anderen die Möglichkeit zu eröffnen, sich durch sinnliche Wahrnehmung vom Inhalt der Schrift Kenntnis zu verschaffen. Dies kann entweder durch Wahrnehmung des Erzeugnisses in seiner Substanz oder in seinem Inhalt geschehen […]. Das Zugänglichmachen muss allerdings öffentlich erfolgen und ist dann gegeben, wenn die Möglichkeit der Wahrnehmung durch eine unbestimmte Vielzahl von innerlich nicht notwendigerweise verbundenen Personen eröffnet ist“.


title: Volksverhetzung

text: Tathandlungen des § 130 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind einen näher beschriebenen Inhalt das Herstellen, das Beziehen, das Liefern, das Vorrätig-Halten, das Anbieten, das Bewerben oder das Unternehmen, diesen Inhalt ein- oder auszuführen, um ihn im Sinne der Nummer 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.


title: Volksverhetzung

text: "Vorrätig-Halten" definiert das Bayerische Oberste Landesgericht so, „dass für das Tatbestandsmerkmal des ‚Vorrätighaltens‘ der Besitz eines Exemplars, um die Schrift zu verbreiten, genügt. Ausreichend ist auch der Besitz eines Exemplars, mit dem eine Verbreitung durch andere ermöglicht werden soll“.


title: Volksverhetzung

text: "Vorrätig-Halten" sei nach dem Bundesgerichtshof „naheliegend“, wenn 5 Pressemappen vorhanden sind und 15 Pressevertreter eingeladen wurden.


title: Volksverhetzung

text: "Bewerben" ersetzte mit der Reform von 2015 die Begriffe Ankündigen und Anpreisen, ohne dass nach dem Willen des Gesetzgebers damit eine inhaltliche Änderung verbunden sein sollte.


title: Volksverhetzung

text: Der Absatz 3 wurde mit der Reform von 1994 eingeführt. Ziel war insbesondere die sogenannte einfache Auschwitz-Lüge als Völkermord strafbar zu machen (und nicht nur nach den Beleidigungsdelikten); der Anwendungsbereich geht aber darüber wesentlich hinaus. Durch die einschränkende Eignungsklausel wird der Tatbestand zum Eignungsdelikt.


title: Volksverhetzung

text: Alle Tathandlungen des Absatz 3 sind Äußerungsdelikte, daher muss der Täter grundsätzlich eine eigene Erklärung tätigen.<ref name="3 StR 167/18">Zum Leugnen: BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2018, Az. Rn. 8, NStZ-RR 2019, S. 108 (109).</ref> Sofern er fremde Äußerungen wiederholt, muss sich ausdrücklich oder aus den Umständen ergeben, dass er sich die Erklärungen zu eigen gemacht hat. Fehlt dies, kommt lediglich eine Strafbarkeit nach Absatz 5 in Betracht.


title: Volksverhetzung

text: "Billigen" ist das ausdrückliche oder konkludente Gutheißen einer konkreten Tat.<ref name="6 A 3/08 Rn. 21">BVerwG, Urteil vom 5. August 2009 - , NVwZ 2010, 446 (448) Rn. 21.</ref> „Das ist der Fall, wenn der Täter die Gewalttaten als richtig, akzeptabel oder notwendig hinstellt, sich hinter die Willkürmaßnahmen stellt oder seine zustimmende Befriedigung äußert […] Dabei muss die zustimmende Kundgebung aus sich heraus verständlich und als solche unmittelbar, ‘ohne Deuteln’, erkennbar sein“ definierte das Oberlandesgericht Brandenburg 2017 diese Tathandlung.<ref name="(1) 53 Ss 17/17 (13/17)">OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. April 2017, Az. , NStZ-RR 2017, S. 206 (207).</ref>


title: Volksverhetzung

text: Die Tathandlung des Billigens ist dabei nicht auf mündliche Äußerungen begrenzt. Das Oberlandesgericht Brandenburg bejahte ein Billigen auch für das Zeigen eines Tattoos, auf dem der obere Teil des Torgebäudes des ehemaligen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau abgebildet war und unter dem der Spruch „Jedem das Seine“ stand.


title: Volksverhetzung

text: Unter „Leugnen ist das Bestreiten, Inabredestellen oder Verneinen der historischen Tatsache einer solchen Handlung zu verstehen“, definiert das Bundesverwaltungsgericht. Meist wird diese Tathandlung bejaht beim einfachen oder qualifizierten Bestreiten des Holocausts.


title: Volksverhetzung

text: „Ein Verharmlosen liegt vor, wenn der Äußernde die Anknüpfungstatsachen für die Tatsächlichkeit der NS-Gewalttaten herunterspielt, beschönigt oder in ihrem wahren Gewicht verschleiert […]: Nicht erforderlich ist das Bestreiten des Völkermords als historisches Gesamtgeschehen, es genügen ein ‚Herunterrechnen der Opferzahlen‘ und sonstige Formen des Relativierens oder Bagatellisierens seines Unrechtsgehalts […], wobei es sich dann um eine abgeschwächte Form des Leugnens handelt“, definierte der Bundesgerichtshof 2005 die Tathandlung des Verharmlosens. Werden allerdings nur die Zahlen der Völkermordopfer am Rande des wissenschaftlich Belegbaren angezweifelt, soll das nach noch nicht für ein Verharmlosen ausreichen.


title: Volksverhetzung

text: Die Tathandlung (Billigen, Leugnen oder Verharmlosen) muss sich auf „eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art“ beziehen. Die Formulierung „der […] bezeichneten Art“ soll dabei ausdrücken, dass es den § 6 VStGB zur Zeit des Nationalsozialismus noch nicht gab.<ref name="BT-Drs. 12/8588 S. 8"> S. 8.</ref> Der Bezug auf den Völkermord des § 6 VStGB bedeute eine Einschränkung auf „eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe“ bzw. deren Mitglieder. Somit fallen der Holocaust an den Juden und die Völkermorde an den Sinti und Roma (vgl. Porajmos), den Polen, Russen und sonstigen Ethnien der damaligen Sowjetunion unter diesen Begriff. Nicht erfasst ist jedoch die systematische Ermordung und Sterilisierung von Behinderten unter dem Nationalsozialismus (vgl. Krankenmorde in der Zeit des Nationalsozialismus), da Behinderte keine solche in § 6 VStGB genannte Gruppe bilden. Erfasst sind nicht nur staatlich organisierte Völkermorde, sondern auch Aktionen von Einzelnen, sofern sie sich gerade gegen einen Angehörigen der genannten Gruppen aufgrund dessen Angehörigkeit richten und nicht aus sonstigen persönlichen Gründen verübt wurden.


title: Volksverhetzung

text: "Öffentlich" geschieht die Tathandlung nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof aus dem Jahre 2000, wenn sie „für einen nach Zahl und Individualität unbestimmten Kreis von Personen unmittelbar wahrnehmbar“ ist.<ref name="1 StR 184/00 S. 626">BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000, Az. , NJW 2001, S. 624 (626) = BGHSt 46, 212 (217).</ref> Dies ist beispielsweise bei frei abrufbaren Äußerungen im Internet einschließlich sozialer Netzwerke regelmäßig der Fall.


title: Volksverhetzung

text: "Versammlung" ist eine für einen bestimmten Zweck zusammenkommende Personenmehrheit. Der Bundesgerichtshof bejaht dies auch bei einem begrenzten Kreis von Personen: „zur Erfüllung des Merkmals ‚Versammlung‘ genügt eine räumlich zu einem bestimmten Zweck vereinigte Personenmehrheit, dabei kann es sich auch um einen begrenzten Personenkreis handeln“. Wie groß der Personenkreis sein muss, ist umstritten. Es werden beispielsweise 10 Personen für ausreichend angesehen. Einer Auffassung nach sind private Zusammenkünfte im Freundes- oder Familienkreis dabei nicht als Versammlung anzusehen. Dies wird aus dem „primären Tatort“ "öffentlich" und aus dem Schutzgut des öffentlichen Friedens abgeleitet.


title: Volksverhetzung

text: Wie bei Absatz 1 ist bei Absatz 3 eine Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens zu verlangen. Hierzu sind die bei Absatz 1 bei der Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens genannten Grundsätze sinngemäß anzuwenden.


title: Volksverhetzung

text: Nach dem Bundesverfassungsgericht kann bei Absatz 3 eine Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens in der Regel vermutet werden, soweit die übrigen Tatbestandsmerkmale bereits im Sinne dieser Friedensstörung ausgelegt wurden.<ref name="1 BvR 673/18 Rn. 26">BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 2018, Az. , NJW 2018, S. 2858 (2859) Rn. 26, 31–34.</ref> Dies gilt jedoch nur für die Handlungsvarianten des Billigens und Leugnens, beim Verharmlosen muss dagegen die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens gesondert geprüft und festgestellt werden.


title: Volksverhetzung

text: Der Absatz 4 enthält drei Handlungsvarianten: Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen, diese betreffen jeweils die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft. Die Handlungen müssen für eine Strafbarkeit öffentlich oder in einer Versammlung sowie unter Verletzung der Würde der Opfer begangen werden.


title: Volksverhetzung

text: Der Absatz ist wie geschrieben durch die Reform von 2005 eingeführt worden und stellt mit dem Erfordernis der Verletzung des Friedens ein Erfolgs- bzw. Verletzungsdelikt dar.


title: Volksverhetzung

text: Absatz 4 stellt ein persönliches Äußerungsdelikt dar. Fremde Erklärungen muss sich der Täter daher zu eigen gemacht haben, sofern sie zu einer Strafbarkeit nach diesem Absatz führen sollen.


title: Volksverhetzung

text: Die Äußerungen müssen sich auf die Nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft beziehen. Hierin sind nicht politische Überzeugungen, sondern reale menschenrechtswidrige Taten in dieser Zeit zu verstehen.


title: Volksverhetzung

text: Das Bundesverfassungsgericht schreibt dazu 2009: „Bestraft wird damit das Gutheißen nicht von Ideen, sondern von realen Verbrechen, die in der Geschichte einmalig und an Menschenverachtung nicht zu überbieten sind.“ sowie weiterhin: „Nach diesen Grundsätzen ist für eine Verwirklichung des § 130 IV StGB erforderlich, dass die mit dieser Vorschrift erfasste Gutheißung erkennbar gerade auf den Nationalsozialismus als historisch reale Gewalt- und Willkürherrschaft bezogen ist. Verstanden als zusammengehöriger Begriff, der die für das NS-Regime kennzeichnenden Menschenrechtsverletzungen […] und damit geschichtlich reale Willkürakte von verbrecherischer Qualität umschreibt, bezeichnet er Rechtsverletzungen, deren zustimmende Evozierung in der Öffentlichkeit oder einer Versammlung eine potenzielle Wiederholbarkeit real werden lässt und die Friedlichkeit der politischen Auseinandersetzung gefährden kann. Demgegenüber reicht für die Erfüllung dieses Tatbestands nicht jedwede Zustimmung zu Geschehnissen dieser Zeit oder eine Gutheißung allgemein nationalsozialistischen Gedankenguts. So genügt etwa eine falsche Geschichtsinterpretation oder das Bekenntnis zur nationalsozialistischen Ideologie für eine Bestrafung nach § 130 IV StGB nicht.“


title: Volksverhetzung

text: Die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft muss gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt werden.


title: Volksverhetzung

text: "Billigen" ist wie in Absatz 3 mit dem ausdrücklichen oder schlüssigen Gutheißen gleichzusetzen (siehe oben).


title: Volksverhetzung

text: Vorbehaltlose Zustimmung ist nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nötig; es reiche dass die Menschenrechtsverletzungen als bedauerlich, aber unvermeidlich dargestellt werden.<ref name="BT-Drs. 15/5051 S. 5"> S. 5.</ref><ref name="Sch/Sch Rn. 22b">Detlev Sternberg-Lieben/Ulrike Schittenhelm: "Schönke/Schröder Strafgesetzbuch." 30. Auflage 2019, StGB § 130 Rn. 22b.</ref>


title: Volksverhetzung

text: Anders als in Absatz 2 soll nach dem Gesetzgeber auch eine konkludente Billigung der gesamten nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft (einschließlich der Menschenrechtsverletzungen) dadurch geschehen, dass deren Repräsentanten gebilligt werden. Dabei soll dies aber nach dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht von den Fällen unterschieden werden, in denen nur positive Wertungen hinsichtlich einer Person abgegeben werden, ohne dass diese als Repräsentant des Unrechtsregimes gebilligt werde.


title: Volksverhetzung

text: "Verherrlichen" soll nach dem Gesetzgeber wie in Abs. 1 StGB zu verstehen sein. Es erfasse „daher das Berühmen der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft als etwas Großartiges, Imponierendes oder Heldenhaftes“. Auch diese solle in der Form des Verherrlichen der Repräsentanten des Regimes geschehen können.


title: Volksverhetzung

text: „Die Tathandlung des Rechtfertigens bezeichnet das Verteidigen der die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft kennzeichnenden Menschenrechtsverletzungen als notwendige Maßnahmen.“ lautet die Formulierung der gesetzgeberischen Begründung. Auch dies soll über das Rechtfertigen der Handlungen eines Repräsentanten geschehen können.


title: Volksverhetzung

text: Die Äußerungen wie im Absatz 3 öffentlich oder in einer Versammlung begangen werden. Hinsichtlich der Voraussetzungen kann daher auf Absatz 3 verwiesen werden.


title: Volksverhetzung

text: Das Merkmal „in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise“ bezieht sich entgegen der missverständlichen Stellung auf die Handlungsvarianten Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen. Nach der ganz überwiegenden Meinung ist hier nicht eine besondere Form der Ehre gemeint, sondern tatsächlich die Menschenwürde. Die Würdeverletzung soll aber beim Verwirklichen der Handlungsvarianten in der Regel ebenfalls vorliegen. Diese Ansicht soll nach dem Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein.


title: Volksverhetzung

text: Es muss beim Tatbestand des Absatzes 4 zu einer konkreten Störung des öffentlichen Friedens gekommen sein, im Unterschied zu dem Absatz 1 und 3 reicht eine bloße Eignung zur Friedensstörung nicht aus. Dies empirisch festzustellen, wird als problematisch anzusehen.


title: Volksverhetzung

text: Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2009 soll dieses Merkmal lediglich als Korrektiv dienen. Aus der Verwirklichung des sonstigen Tatbestandes könne auf die Störung des öffentlichen Friedens geschlossen werden.<ref name="1 BvR 2150/08 Rn. 103">BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009, , NJW 2010, S. 47 (55) Rn. 103.</ref> Das Merkmal diene „primär der Erfassung untypischer Situationen, in denen die Vermutung der Friedensstörung auf Grund besonderer Umstände nicht trägt und sich deshalb die Meinungsfreiheit durchsetzen“ müsse. Dass dies die Probleme löse, wird in der Literatur (insbesondere im Hinblick auf das Schuldprinzip) angezweifelt.


title: Volksverhetzung

text: Hierbei handelt es sich um ein Verbreitungsdelikt [ergänze: und kein Äußerungsdelikt]. Es ist also für eine Strafbarkeit nicht nötig, dass sich der Täter die Aussagen zu eigen macht.<ref name="Matt/Renzikowski Rn. 32">Karsten Altenhain In: "Matt/Renzikowski, Strafgesetzbuch." 2. Auflage 2020, StGB § 130 Rn. 32.</ref>


title: Volksverhetzung

text: Der Strafrahmen ist der des Absatzes 2 (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) und nicht des Absatzes 3 oder 4. Kritisiert wird eine Inkonsequenz in den verschiedenen Strafrahmen: Im Vergleich zu Absatz 3 sei der Strafrahmen des Absatz 5 deutlich geringer, wohingegen der Strafrahmen des Absatzes 5 dem des Absatzes 4 entspreche.


title: Volksverhetzung

text: Wo eine Eignung zu Friedensstörung erforderlich ist (bei den Absätzen 1, 3, 5), muss sich der Vorsatz auch auf diese beziehen. Dabei ist aber keine besondere Vorsatzform erforderlich: Es reicht ebenfalls bedingter Vorsatz.<ref name="Matt/Renzikowski Rn. 33">Karsten Altenhain In: "Matt/Renzikowski, Strafgesetzbuch." 2. Auflage 2020, StGB § 130 Rn. 33.</ref><ref name="Sch/Sch Rn. 24">Detlev Sternberg-Lieben/Ulrike Schittenhelm: "Schönke/Schröder Strafgesetzbuch." 30. Auflage 2019, StGB § 130 Rn. 24.</ref> Selbst dieser kann allerdings fehlen, wenn der Täter annimmt, seine Äußerung in einem kleinen Adressatenkreis werde nicht über diesen hinaus bekannt werden.


title: Volksverhetzung

text: Bei der besonderen Tathandlungsvariante des "Anstachelns zum Hass" in Absatz 1 ist schon vom Wortsinn her eine besondere subjektive Haltung zu fordern. Hier muss zielgerichteter Wille, also Absicht vorliegen. Ebenso wird dies beim "Auffordern zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen" angenommen.


title: Volksverhetzung

text: Nach dem Oberlandesgericht Stuttgart ist "böswillig" im Sinne vom böswilligen Verächtlich-machen in Absatz 1 eine Äußerung, „wenn sie aus feindseliger Gesinnung, in der Absicht zu kränken, vorgebracht wird“. Allerdings ist für eine Strafbarkeit nicht erforderlich, dass der Täter seine Äußerung selbst als böswillig bewertet; es reicht der Vorsatz hinsichtlich der Tatsachen, die diese Bewertung begründen.<ref name="Matt/Renzikowski Rn. 33">Karsten Altenhain In: "Matt/Renzikowski, Strafgesetzbuch." 2. Auflage 2020, StGB § 130 Rn. 33.</ref>


title: Volksverhetzung

text: Ein besonderes Problem stellen unbelehrbare Täter dar, die von der Wahrheit der von ihnen geäußerten falschen Tatsachen überzeugt sind.


title: Volksverhetzung

text: Eine Ansicht in der Literatur lehnt in diesen Fällen den Vorsatz hinsichtlich eines Leugnens, aber auch eines Verharmlosens ab.


title: Volksverhetzung

text: Der Bundesgerichtshof verlangte 2002 zum Vorsatz beim Leugnen lediglich, dass der Täter bewusst abstreitet und dass dem Täter bekannt ist, dass die geleugnete Tatsache historisch anerkannt ist:


title: Volksverhetzung

text: Nach einer ähnlichen Auffassung in der Rechtslehre wird für eine Strafbarkeit nur gefordert, dass der Täter sich bewusst sei, dass seine Behauptung im Widerspruch zu der Ansicht über allgemein anerkannte Tatsachen stehe und dass er mit seiner Äußerung im Gegensatz zu dem allgemein anerkannten Achtungsanspruch der Opfer stehe.


title: Volksverhetzung

text: Gegen diese Auffassung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 2002 wird in der strafrechtlichen Literatur eingewandt, diese Auffassung bedinge im Grunde eine Modifikation des Vorsatzbegriffs und verstoße gegen das Schuldprinzip.


title: Volksverhetzung

text: Unterstützend zu dieser Ansicht des Bundesgerichtshofes aus 2002 wird von anderer Seite in Literatur argumentiert, es sei nicht ein Lügen, sondern lediglich ein „Leugnen“ erforderlich. Dafür, dass dies nicht gegen die Wortlautgrenze der Auslegung verstoße (vgl. nulla poena sine lege stricta) wird angeführt, dass auch ein Atheist die Existenz Gottes im allgemeinen Wortgebrauch "leugnen" könne.


title: Volksverhetzung

text: Auf ein ähnliches Ergebnis wie der Bundesgerichtshof dürfte in vielen Fällen eine andere Meinung in der Literatur kommen. Diese Ansicht betont, dass auch beim Leugnen nur bedingter Vorsatz hinsichtlich der Wahrheitswidrigkeit der Tatsachenbehauptung ausreiche.


title: Volksverhetzung

text: In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Jahre 2019 nimmt dieser keine Besonderheiten für den Vorsatz des Leugnens mehr an und betont dagegen, dass angesichts der allgemeinen Akzeptanz des Holocaust nur geringe Anforderungen bestehen würden, unter Berücksichtigung der Offenkundigkeit dieser Tatsache einen bedingten Vorsatz anzunehmen: