title: Blood Red Sky

text: In mehreren Kämpfen gelingt es Nadja zusammen mit Farid und Elias ins Cockpit einzudringen und die Entführer in Schach zu halten. In Nadjas Kämpfen hat sie Eightball, einen Strohmann der Entführer, der als Steward arbeitet, gebissen, der nun ebenfalls Vampirblut besitzt und seine Kumpanen angreift. Nadja erfährt von einem Sprengstoff an den Tanks der Maschine und dass dieser über ein Smartphone eines Entführers gestartet wird. Nach und nach werden alle Entführer und Passagiere zu Vampiren. Im Gefecht erlangt Elias den Besitz dieses Smartphones. Farid gelingt es unterdessen den Autopiloten abzuschalten und die Maschine zum Luftwaffenstützpunkt zu fliegen.


title: Blood Red Sky

text: Nach Elias Geschichte flüchtet er und rennt auf die Maschine zu. Farid wurde bereits aus der Maschine verhaftet und wird abtransportiert. Das Bodenpersonal entert die Maschine und wird von den Vampiren an Bord angegriffen. Elias entdeckt Farid und letzten Endes seine Mutter, die, als Vampir, aus der Maschine entkam. Elias nutzt den Moment, um den Zünder auszulösen und das Flugzeug explodieren zu lassen.


title: Blood Red Sky

text: Der Film wurde vom 3. März 2020 bis zum 17. September 2020 in Prag, Poprad, Brünn, Leipzig, Köln und Düsseldorf gedreht. Die Premiere erfolgte am 8. Juli 2021 auf dem Filmfest München, Netflix veröffentlichte "Blood Red Sky" am 23. Juli 2021, wo der Film alleine in den ersten drei Wochen in über 50 Millionen Haushalten weltweit gestreamt wurde.


title: Blood Red Sky

text: Der Film erhielt überwiegend positive Kritiken; einige Kritiken fielen auch sehr negativ aus. So erreichte der Film auf der Plattform Rotten Tomatoes einen Anteil positiver Kritiken von 80 % mit einer durchschnittlichen Wertung von 6,5/10.


title: Blood Red Sky

text: Der Filmkritiker Robert Hofmann empfindet Teile des Filmes nicht nur als unlogisch, sondern insbesondere das Ende als lächerlich. Die Figuren des Filmes seien alle oberflächlich, die gesamte Filmhandlung eintönig. Darin vermutet er auch den Grund, dass das Skript von vielen Studios nicht angenommen worden ist.


title: Chuzpe

text: Chuzpe [], auch Chutzpe (aus dem jiddischen חוצפה [chùtzpe] von hebräisch חֻצְפָּה [chuzpà] für „Frechheit, Anmaßung, Dreistigkeit, Unverschämtheit“ entlehnt) ist eine Mischung aus zielgerichteter, intelligenter Unverschämtheit, charmanter Penetranz und unwiderstehlicher Dreistigkeit.


title: Chuzpe

text: Im Hebräischen enthält der Begriff eine negative Bewertung für jemanden, der die Grenzen von Höflichkeit oder Anstand aus egoistischen Motiven überschreitet. Im Jiddischen und in den meisten europäischen Sprachen schwingt Anerkennung für eine Form sozialer Unerschrockenheit mit. Hier spricht man insbesondere von Chuzpe, wenn jemand in einer eigentlich verlorenen Situation mit Dreistigkeit noch etwas für sich herauszuschlagen versucht.


title: Chuzpe

text: Oft zitiert wird der Dialog zwischen dem Bettler Nachum (in der jiddischen Alltagssprache ist "Reb" die Anrede für einen orthodoxen Juden) und dem wohlhabenden Fleischer Lazar Wolf in dem Musical "Anatevka" (wobei schon die Namensgebung für den Bettler von Chuzpe zeugt: Der als "Reb Nachum" bekannte Nachum Kaplan war ein bedeutender Schriftgelehrter der jüdischen Überlieferung):


title: Chuzpe

text: Ein weiteres Beispiel für Chuzpe ist die Geschichte von dem Mann, der Vater und Mutter erschlägt und dann den Richter um mildernde Umstände bittet, da er ja Vollwaise sei.


title: Chuzpe

text: Ein Beispiel für Chuzpe liefert Hans Albers in der Filmkomödie "Der Mann, der Sherlock Holmes war" mit seiner überdrehten Darstellung eines Ermittlers, der sich für Sherlock Holmes ausgibt.


title: Chuzpe

text: Ein weiteres Beispiel ist die wahnwitzige Unverschämtheit des „Hauptmanns von Köpenick“, eines Schuhmachers, der sich als Hauptmann verkleidete, den Bürgermeister Köpenicks verhaftete und die Stadtkasse beschlagnahmte. Beruhend auf dieser wahren Geschichte erlangte der Streifen "Der Hauptmann von Köpenick" mit Heinz Rühmann als Hauptmann Bekanntheit.


title: Reichstagswahl Juli 1932

text: Die Reichstagswahl vom 31. Juli 1932 war die Wahl zum 6. Reichstag der Weimarer Republik. Sie endete mit starken Zuwächsen für die NSDAP. Diese wurde mit Abstand stärkste Partei im Reichstag, jedoch ohne die absolute Mehrheit zu erreichen. Das Lager der „marxistischen Parteien“ (SPD und KPD) blieb zusammengenommen relativ stabil. Innerhalb des Lagers verlor die SPD zu Gunsten der KPD. Leichte Zugewinne konnten die katholischen Parteien (Zentrum und BVP) verbuchen, während die bürgerlichen Parteien sowie die diversen Klein- und Interessenparteien an Zustimmung verloren. Insbesondere der politische Liberalismus wurde weitgehend marginalisiert. Insgesamt waren die Gegner der Republik in der Mehrheit. Eine parlamentarische Mehrheit gab es nicht, so dass am 6. November 1932 die nächste Reichstagswahl stattfand.


title: Reichstagswahl Juli 1932

text: Vorgeschlagen von Kurt von Schleicher, war Franz von Papen am 31. Mai von Reichspräsident Paul von Hindenburg mit der Bildung einer Reichsregierung der „nationalen Konzentration“ beauftragt worden. Dem waren unter anderem Gespräche mit Adolf Hitler und Hermann Göring vorausgegangen. Diese boten die Unterstützung der neuen Regierung durch die NSDAP an. Bedingungen waren baldige Neuwahlen und Aufhebung des Verbots der SA. Hindenburg ging auf diese Bedingungen ein, obwohl er wusste, dass die NSDAP aller Voraussicht nach aus den Wahlen als stärkste Kraft hervorgehen würde. Dagegen lehnte das Zentrum, die bisherige Partei Papens, wegen des Sturzes von Heinrich Brüning die Beteiligung ab. Papen bildete am 1. Juni 1932 eine Regierung (Kabinett Papen), die von der SPD-Presse als „Kabinett der Barone“ bezeichnet wurde.


title: Reichstagswahl Juli 1932

text: Im Reichstag hatte die Regierung keine Mehrheit. Die SPD bereitete sofort ein Misstrauensvotum vor. Aber bereits am 4. Juni 1932 löste der Reichspräsident den Reichstag auf, da er nach den vorangegangenen Landtagswahlen angeblich nicht mehr die Mehrheit des Volkes repräsentiere. In einer Regierungserklärung, die der neue Reichskanzler nicht im Reichstag abgab, sondern im Rundfunk verlas, griff von Papen die Parteiendemokratie scharf an. Er regierte in der Folge gestützt auf Notverordnungen. Durch die Kürzung der Unterstützungen nahm die Not vieler durch die Weltwirtschaftskrise erwerbslos gewordener Personen zu. Das Verbot von SA und SS wurde Mitte Juni aufgehoben. Damit waren beide Forderungen der NSDAP erfüllt.


title: Reichstagswahl Juli 1932

text: Die KPD wandte sich vor der Wahl vehement gegen die Vereinbarungen der Reparationskonferenz von Lausanne, bekämpfte die NSDAP und die Regierung. Sie wandte sich aber auch eindeutig gegen die SPD und beendete damit die kurze Phase einer Einheitsfrontpolitik. Stattdessen wurde der Sozialfaschismusvorwurf stark betont. Diese Politik wurde erst nach 1935 nach einer Meinungsänderung Josef Stalins geändert.


title: Reichstagswahl Juli 1932

text: Vor der Reichstagswahl veröffentlichte der Internationale Sozialistische Kampfbund in der kurz zuvor gegründeten Tageszeitung "Der Funke" einen "Dringenden Appell", in dem unterstützt von vielen bekannten Künstlern und Wissenschaftlern zum „Zusammengehen von SPD und KPD für diesen Wahlkampf“ aufgerufen wurde. Der Aufruf, der unter anderem von Albert Einstein, Käthe Kollwitz und Heinrich Mann unterschrieben worden war, blieb wirkungslos.


title: Reichstagswahl Juli 1932

text: Am 16. Juni 1932 hob die Regierung Papen das im April 1932 von Heinrich Brüning erlassene SA- und SS-Verbot wieder auf, um sich den Nationalsozialisten für die Tolerierung seines Minderheitskabinetts erkenntlich zu zeigen. Damit waren erhebliche Auseinandersetzungen im Wahlkampf für die Reichstagswahlen am 31. Juli in Deutschland zu erwarten. Der Wahlkampf im Sommer 1932 war der gewalttätigste, den die Republik je erlebt hatte. Innerhalb eines Monats gab es in Deutschland 99 Tote und 1.125 Verletzte bei Auseinandersetzungen vorwiegend zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten. Vielerorts, besonders aber im rheinisch-westfälischen Industriegebiet und in Berlin, kam es zu Zusammenstößen beider Seiten. Selbst Schießereien waren nicht selten. Bevorzugte Angriffsziele waren die Versammlungskneipen der jeweiligen Gegenseite („Saalschlacht“). Ein Höhepunkt der Gewalt war der Altonaer Blutsonntag vom 17. Juli 1932. Zwei SA-Leute wurden erschossen; darauf rückte die Polizei an und erschoss 16 Altonaer.


title: Reichstagswahl Juli 1932

text: Die Reichsregierung benutzte die Unruhen als Begründung für den Preußenschlag vom 20. Juli 1932. Die geschäftsführende Regierung wurde durch einen Reichskommissar abgelöst. SPD und Gewerkschaften nahmen den Staatsstreich der Reichsregierung, der von der Reichswehr unterstützt wurde, mit Passivität hin. Einen Aufruf zum Generalstreik hielten sie angesichts der Massenarbeitslosigkeit für wirkungslos, und auch eine militärische Gegenwehr der preußischen Schutzpolizei war wegen der zustimmenden Haltung der Reichswehr zu dem „Preußenschlag“ aussichtslos. Stattdessen klagte die preußische Staatsregierung gegen die illegale Entmachtung. In Berlin wurde der Ausnahmezustand verhängt, der am 26. Juli aufgehoben wurde.


title: Reichstagswahl Juli 1932

text: Inzwischen war der Wahlkampf weitergegangen. Die NSDAP setzte auf die Anziehungskraft von Adolf Hitler und warb mit dem wirksamen Slogan „Arbeit und Brot“. Sie kündigte ein wirtschaftliches Sofortprogramm und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen an. Die SPD verlangte einen grundlegenden Umbau der Wirtschaft durch Verstaatlichungen und vernachlässigte daneben die Forderung nach Arbeitsbeschaffung.


title: Reichstagswahl Juli 1932

text: An der Reichstagswahl am 31. Juli 1932 beteiligten sich trotz anhaltender Gewalttätigkeiten – am Wahltag verloren noch einmal zwölf Personen ihr Leben – mehr Wähler als bei jeder vorherigen Reichstagswahl. Die Wahlbeteiligung lag bei 84,1 %. Dies ist umso bemerkenswerter, als die Wähler in diesem Jahr schon mehrfach zur Urne gerufen worden waren (Reichspräsidentenwahl mit zwei Wahlgängen und Landtagswahlen unter anderem in Preußen).


title: Reichstagswahl Juli 1932

text: Klarer Gewinner der Reichstagswahl war die NSDAP. Sie konnte ihr Ergebnis von 1930 um 19 Prozentpunkte steigern und damit mehr als verdoppeln. Gemessen an der absoluten Stimmenzahl legte die Partei sogar um 115 % zu. Wegen der hohen Wahlbeteiligung gewannen auch viele andere Parteien an Stimmenzahl; dies relativiert die Aussagekraft dieser Prozentzahl.


title: Reichstagswahl Juli 1932

text: Die NSDAP wurde mit 37,3 % stärkste Partei, sie erhielt also keine absolute Mehrheit. Die Zahl der Mandate stieg von 107 auf 230 an. Dies waren fast 100 mehr als die SPD, die auf 133 Mandate kam. Die KPD konnte dagegen von der Weltwirtschaftskrise auf den ersten Blick nur mäßig profitieren. Ihr Anteil stieg von 13,1 % auf 14,5 %. Die absolute Stimmenzahl nahm um 20 % zu. Auch die katholischen Parteien Zentrum und BVP konnten leichte prozentuale Gewinne verzeichnen. Die übrigen Parteien verloren Stimmenanteile.


title: Reichstagswahl Juli 1932

text: Ein Großteil der Wähler der bürgerlichen Parteien sowie die der verschiedenen Interessen- und Kleinparteien waren in das Lager der NSDAP übergegangen. Auch konnte Hitler zahlreiche bisherige Nichtwähler für sich gewinnen. Ebenso stimmte die Mehrzahl der Erstwähler für die Nationalsozialisten. Hitler war unter Selbständigen (Bauern, Handwerkern und Kaufleuten) erfolgreich. Auf dem Land war die Partei erfolgreicher als in den Städten. Klare Unterschiede bestanden zwischen den protestantischen und den katholischen Gebieten. In Letzteren war die NSDAP deutlich schwächer vertreten. Dennoch gab es reichsweit und gerade auch in Süddeutschland nicht wenige katholisch geprägte Gemeinden und Bezirke, in denen die NSDAP Ergebnisse – teilweise erheblich – über dem Reichsdurchschnitt erzielte. Insgesamt war die Partei in Nord- und Ostdeutschland deutlich stärker als in West- und Süddeutschland. Am stärksten war sie in Schleswig-Holstein. Dort stimmten mehr als die Hälfte der Wähler für die NSDAP. Allerdings gab es davon durchaus Abweichungen auf regionaler Ebene. Die höchsten Stimmenanteile erzielte die NSDAP in Mittelfranken. In Rothenburg ob der Tauber kam sie auf 81 %. Bei näherer Betrachtung deutete sich an, dass die NSDAP ihr Wählerpotenzial weitgehend ausgeschöpft hatte. Gegenüber der Reichspräsidentenwahl vom 10. April 1932 und der Wahl zum preußischen Landtag vom 24. April hatte die Partei kaum noch zulegen können.


title: Reichstagswahl Juli 1932

text: Der relative Erfolg der katholischen Parteien erklärt sich dadurch, dass die zunehmende Radikalisierung das katholische Milieu wieder zusammenrücken ließ, der Erosionsprozess des politischen Katholizismus der letzten Jahre gestoppt und leicht umgekehrt wurde. Leicht verloren hatte erneut die SPD. Diese sah sich nicht nur den Angriffen der NSDAP, sondern auch der KPD ausgesetzt. Hinzu kam der Kurs der Partei. Die Tolerierung Brünings, das Vorgehen gegen den linken Flügel, die Unterstützung Hindenburgs bei der letzten Reichspräsidentenwahl und der Verzicht auf Widerstand während des Preußenschlags trugen zur Schwächung bei. Dennoch blieb der Kern der Anhängerschaft weitgehend intakt. Wenn man das Lager aus KPD und SPD zusammen betrachtet, blieb dieses insgesamt relativ stabil. Ein Wähleraustausch fand größtenteils innerhalb dieses Lagers statt. Weitgehend marginalisiert war der Liberalismus. Im Grunde konnte sich von den bürgerlichen Parteien nur die nationalkonservative DNVP einigermaßen behaupten.


title: Reichstagswahl Juli 1932

text: Nach den Wahlen gingen die gewalttätigen Auseinandersetzungen insbesondere zwischen Anhängern der KPD und NSDAP weiter. Dabei ging die Gewalt nunmehr überwiegend von den Nationalsozialisten aus. Besonders brutal war der Mord von Potempa. Eine irgendwie geartete parlamentarische Mehrheit war auch nach der Wahl nicht in Sicht. Es gab im Gegenteil nun eine negative antiparlamentarische Mehrheit: NSDAP und KPD hatten zusammen eine absolute Mehrheit der Reichstagsmandate. Sie konnten daher gemeinsam jede Regierung zum Rücktritt zwingen, indem sie auf der Basis von Art. 54 der Weimarer Verfassung mittels Reichstagsbeschluss dem Reichskanzler oder einzelnen Ministern das Misstrauen aussprachen.


title: Reichstagswahl Juli 1932

text: Bemerkenswerterweise herrschte in NSDAP-kritischen Zeitungen nicht Erschrecken über die hohen Gewinne der „Bewegung“, sondern Erleichterung darüber vor, dass die Partei nicht die absolute Mehrheit erreicht hatte und augenscheinlich der „Vormarsch“ gestoppt schien. Auch führende Nationalsozialisten wie Joseph Goebbels waren nicht allzu euphorisch über das Ergebnis.


title: Reichstagswahl Juli 1932

text: Allerdings beendete Hitler nach dem Wahlsieg die Tolerierung Papens. Das Angebot von Kurt von Schleicher, welcher der eigentliche starke Mann des Kabinetts war, die NSDAP an der Regierung zu beteiligen, lehnte Hitler ab. Stattdessen forderte er die Neubildung der Regierung unter seiner Führung. Die NSDAP hätte nur mithilfe des Zentrums und der BVP genug Sitze für eine Regierungsbildung gehabt. Dazu kam es nicht. Immerhin trug das Zentrum Hermann Göring als Reichstagspräsidenten mit. Auf eine Regierung Hitler ließ sich Hindenburg nicht ein, weil er einen solchen Schritt nicht für verantwortbar hielt. Am 12. September trat der neu gewählte Reichstag zusammen. Da die Reichstagswahl wieder keine Mehrheit für die Regierung gebracht hatte, hatte Hindenburg schon die Auflösung des Reichstages beschlossen – und somit erneut Wahlen. Papen wollte diese Verfügung Hindenburgs vorlesen, doch Göring als neuer Reichstagspräsident „übersah“ ihn und erteilte stattdessen dem Fraktionschef der KPD Ernst Torgler das Wort, der umgehend den Antrag stellte, der Reichstag möge der Reichsregierung das Misstrauen aussprechen. Auch der frühere Reichstagspräsident Paul Löbe von der SPD stellte einen ähnlichen Antrag. Danach waren keine Wortmeldungen mehr zulässig, und es wurde abgestimmt. Der Reichstag sprach Papen mit 512 zu 42 Stimmen das Misstrauen aus. Die Regierung wie die Parlamentsmehrheit waren nicht mehr in der Lage, eine konstruktive Politik durchzuführen, da die Gegensätze zu stark waren, um eine neue Regierung zu bilden, die über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Der Reichstag war also aufgelöst, und Neuwahlen wurden für den 6. November 1932 angesetzt.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Als Rechtslage Deutschlands nach 1945 wird die rechtliche Stellung des Deutschen Reiches nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 7./8. Mai 1945 bezeichnet. Konkret stellte sich die Frage, ob der besetzte deutsche Nationalstaat, dessen oberste Regierungsgewalt die Alliierten mit der Berliner Erklärung am 5. Juni 1945 übernommen hatten, aus staats- und völkerrechtlicher Sicht als Rechtssubjekt weiter fortbestand oder untergegangen war. Da Staatsvolk und Staatsgebiet 1945 noch vorhanden waren, wurde im Sinne der Drei-Elemente-Lehre vor allem darüber gestritten, ob die Staatsgewalt weggefallen war. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ging vom Fortbestand des Deutschen Reiches aus. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte dies 1973 und stellte fest, dass auf deutschem Boden zwei Staaten existierten, die füreinander nicht Ausland seien, die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik. International blieb die Frage bis zur deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 umstritten; im Ostblock ging man nach der Gründung der beiden deutschen Staaten davon aus, dass der gesamtdeutsche Staat auch in rechtlicher Hinsicht untergegangen und nunmehr zwei Nachfolgestaaten an seine Stelle getreten seien.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Als Ergebnis der Konferenz von Casablanca hatte US-Präsident Franklin D. Roosevelt am 24. Januar 1943 die Forderung nach der bedingungslosen Kapitulation formuliert. Roosevelt wollte klarstellen, dass NS-Deutschland kein Vertragspartner der Alliierten sein konnte. Vielmehr sollte die nationalsozialistische Staatsgewalt vollständig beseitigt werden, um freie Hand bei der Neugestaltung zu haben. Auf der Grundlage der Planungen des amerikanischen Außenministers Cordell Hull empfahl die Anfang 1944 konstituierte Europäische Beratungskommission (EAC), dass Deutschland nicht nur militärisch, sondern auch staatlich-politisch bedingungslos kapitulieren und deshalb auch die deutsche Reichsregierung die Kapitulationsurkunde unterzeichnen sollte. Dass dadurch neues Völkerrecht geschaffen würde, war beabsichtigt. Die am 25. Juli 1944 verabschiedete Kapitulationsurkunde sowie der kommentierende Bericht der EAC machten deutlich, dass die Hauptsiegermächte die Rechtslage Deutschlands nach der Kapitulation einseitig regeln wollten. Allerdings setzten sich der amerikanische Oberkommandierende Dwight D. Eisenhower und das sowjetische Oberkommando einvernehmlich über diese Konzeption hinweg und vereinbarten am 4. Mai 1945 eine ausschließlich militärische Kapitulation. Es gelang dem amerikanischen Vertreter der EAC, Botschafter John Gilbert Winant, lediglich, eine Änderung im Artikel 4 zu erwirken, die festlegte, dass die Alliierten die spezifisch militärische Kapitulationsurkunde durch eine andere Form der Kapitulation ersetzen könnten. Mit der Berliner Erklärung vom 5. Juni 1945 setzten die Alliierten diesen Vorbehalt um und übernahmen die Regierungsgewalt („supreme authority“) in Deutschland. Gemäß dem Londoner Protokoll wurde Deutschland in Besatzungszonen aufgeteilt, in denen die jeweiligen Oberbefehlshaber die Regierungsgewalt im Namen ihrer Regierungen ausübten. Für gemeinsame Angelegenheiten wurde der Alliierte Kontrollrat etabliert.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Historiker haben die Übernahme der obersten Regierungsgewalt in Deutschland durch die Siegermächte so gedeutet, dass der deutsche Staat als solcher unterging. Diese Theorie stand auch am Ausgangspunkt der rechtlichen Überlegungen zum Kriegsende. Der exilierte Völkerrechtler Hans Kelsen hatte 1944 vorgeschlagen, dass die Siegermächte Deutschland besetzen und dessen Souveränität durch die gemeinsame Souveränität eines Kondominiums ersetzen sollten, um die geplante Neuordnung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt herrschte der Plan vor, Deutschland in mehrere Staaten aufzuteilen. Nach der Berliner Deklaration stellte Kelsen fest, Deutschland habe aufgehört, als Staat im Sinne des internationalen Rechts zu existieren. Eine "occupatio bellica" könne nicht angenommen werden. Eine "occupatio bellica" hätte bedeutet, dass die Siegermächte an die allgemeinen Grundsätze des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts gebunden und in der Ausübung ihrer Besatzungsherrschaft durch die Haager Landkriegsordnung und die Genfer Konventionen beschränkt gewesen wären. Die erklärten Ziele der Alliierten zur Neugestaltung Deutschlands und zur Umgestaltung gingen jedoch weit darüber hinaus. Kelsens Lösung bestand in der Konstruktion einer originär erworbenen Souveränität der Sieger, was den alliierten Deutschlandplänen entgegenkam. Zur definitiven Ersetzung der Staatsgewalt sah die traditionelle Völkerrechtslehre allerdings einen Akt der Unterwerfung vor ("subjugatio", "debellatio"), wie ihn eine Annexion dargestellt hätte. Diese hatten die Siegermächte explizit abgelehnt. So schien sich Kelsens Lehre zwar zunächst durchzusetzen, aber dieser Standpunkt ließ sich nicht durchhalten. Lediglich die Franzosen legten sich von Anfang an darauf fest, dass Deutschland als Staat untergegangen sei, obgleich sie sich in der Praxis gelegentlich darüber hinwegsetzten. Die USA, Großbritannien und die Sowjetunion hingegen vermieden offenbar bewusst, sich festzulegen, um politischen Handlungsspielraum zu behalten.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Die Frage nach dem Untergang der deutschen Staatlichkeit berührt auch die völkerrechtliche Legitimität der Entscheidungen der Potsdamer Konferenz. Ein lediglich handlungsunfähiges Deutsches Reich wäre völkerrechtlich an die Entscheidungen der „Großen Drei“ über die deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße, die unter vorläufige Verwaltung Polens bzw. der Sowjetunion gestellt wurden, nicht gebunden. Gegenüber einem nicht mehr existenten deutschen Staat hätten die Sieger indes wirksam über das deutsche Staatsgebiet verfügt und der Friedensvertragsvorbehalt hätte nur politischen Charakter besessen.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Für die Deutschen stellte sich das Problem der Fortexistenz deutscher Staatlichkeit mit dem Kriegsende. In der ersten Phase der Diskussion, von 1945 bis 1948, setzte sich die Fortbestandsthese durch.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Für die Regierung Dönitz hatte Wilhelm Stuckart noch am 22. Mai 1945 ein Gutachten vorgelegt, dass Deutschland als Staat völkerrechtlich weiter bestehe. Mit der Verhaftung der Regierung Dönitz am folgenden Tag blieb das Gutachten unbekannt. Andere Probleme stellten sich auf der Ebene der öffentlichen Verwaltung. Beim Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen mussten die Rechtssetzungsbefugnisse, die bisherigen Dienstverhältnisse der Angestellten und Beamten sowie die privatrechtlichen Verbindlichkeiten der früheren Behörden geklärt werden. Dazu entstanden gutachterliche Stellungnahmen, die bis auf eine Ausnahme mit staatsrechtlichen Argumenten zu dem Schluss kamen, dass das Reich als Staat nicht untergegangen war. Kelsens Argumentation war zu diesem Zeitpunkt in Deutschland weitgehend unbekannt. Im Oktober/November 1946 stellte Wilhelm Cornides dessen Aufsätze im Europa-Archiv der deutschen wissenschaftlichen Öffentlichkeit vor.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Zu diesem Zeitpunkt hatten Politiker bereits die Initiative ergriffen. Konrad Adenauer etwa beantragte im Mai/Juni 1946 im Zonenbeirat der Britischen Zone, die völkerrechtliche Lage Deutschlands gutachterlich klären zu lassen. Er hoffte, dass dabei die Kontinuität Deutschlands bestätigt würde, um dann die Alliierten zur Einhaltung der Haager Landkriegsordnung (HLKO) anhalten zu können. Die Militärregierung ging darauf jedoch nicht ein und verbot eine weitere Diskussion. Der hessische Ministerpräsident Karl Geiler wandte sich Ende 1946 in Vorträgen entschieden gegen die Thesen Kelsens.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Der Hamburger Völkerrechtler Rudolf Laun veröffentlichte am 19. Dezember 1946 einen Artikel in der Wochenzeitung "Die Zeit", in welchem er den Fortbestand des Deutschen Reiches als Rechtssubjekt feststellte und die Einhaltung der HLKO forderte. Es folgte eine publizistische Debatte, woraufhin Laun auf der ersten Nachkriegstagung der deutschen Völkerrechtler im April 1947 seine Thesen wiederholte und daran Forderungen für den Umgang der Besatzungsmächte mit den Deutschen knüpfte. Der SPD-Politiker Georg August Zinn veröffentlichte gleichzeitig entsprechende Stellungnahmen in der "Neuen Juristischen Wochenschrift" und der "Süddeutschen Juristenzeitung".


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Die deutsche Staats- und Völkerrechtswissenschaft formierte sich ungeachtet von Meinungsverschiedenheiten im Einzelnen fast geschlossen zugunsten der Kontinuitätstheorie, während die Vertreter einer Untergangsthese wie Hans Nawiasky, Wolfgang Abendroth oder Walter Lewald an den Rand gedrängt wurden. Hinter der juristischen Fachdiskussion stand die Konzeption, dass das Recht für die Politik zu nutzen sei. Als Geächtete der Völkergemeinschaft hoffte man, durch das Insistieren auf dem traditionellen Völkerrecht sich politischen Spielraum verschaffen und für die eigenen Interessen nutzen zu können. Man lehnte deshalb jede einseitigen Änderungen der Kriterien des Völkerrechts ab, die auf der neuartigen Situation nach Krieg, Kapitulation und Besetzung Deutschlands beruhten. In den Jahren 1947 und 1948 war dies auch zunehmend von politischer Bedeutung in Fragen der Besatzungspolitik, der Demontage, Reparationen, Requisitionen, Besatzungskosten oder des Staatsangehörigkeitsrechts. Daraus entwickelte sich eine Diskussion über die Neuregelung des Besatzungsrechts in Form eines Besatzungsstatuts.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Die Republik Österreich, welche nach dem sogenannten Anschluss Teil des „Großdeutschen Reiches“ geworden und in ihm aufgegangen war (die Moskauer Deklaration der Alliierten vom 1. November 1943 hatte den „Anschluss“ für „null und nichtig“ erklärt, die österreichische Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945 ging von einer „vollzogenen Annexion“ Österreichs aus und proklamierte demgemäß deren Nichtigkeit), hatte sich 1945 im Wege einer völkerrechtlich wirksamen Abspaltung vom Deutschen Reich getrennt und wurde als neuer Staat in den Grenzen von 1938 wiederhergestellt.<ref name="Dahm_Völkerrecht_I/1_144f">Georg Dahm, Jost Delbrück, Rüdiger Wolfrum: "Völkerrecht", Bd. I/1: "Die Grundlagen. Die Völkerrechtssubjekte", 2. Auflage, de Gruyter, Berlin 1989, S. 144 f.</ref> Dagegen identifiziert das positive Recht Österreich allerdings mit dem früheren österreichischen Staat und postuliert seine Kontinuität (Okkupationstheorie). Dieser wurde ebenso wie Deutschland in vier Zonen aufgeteilt; genauso wie in Deutschland war damit der Anspruch auf eine gemeinsame Verantwortung der Alliierten für das besetzte Nachkriegsösterreich aufrechterhalten worden. Die österreichische Staatsangehörigkeit (Bundesbürgerschaft) ruhte nicht etwa von 1938 bis 1945, sondern ging unter, so dass 1945 eine neue Staatsangehörigkeit mit Wirkung ex nunc entstanden ist. Daher konnte spätestens seit Kriegsende am 8. Mai 1945 deutsche Staatsgewalt in Österreich nicht mehr ausgeübt werden, woraus sich unterschiedliche Auffassungen zur Staatsangehörigkeitsfrage ergaben, die schließlich in Österreich durch das "Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetz" 1949 (in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. Januar 1950) und in der Bundesrepublik Deutschland durch das "Zweite Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit" vom 17. Mai 1956 geregelt wurden. Über Vermögensfragen einigten sich beide Staaten erst 1957.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Nachdem die Londoner Konferenz vom November und Dezember 1947 erfolglos geblieben war, beschlossen die Westalliierten die Errichtung eines westdeutschen Teilstaates. Dabei setzten sich die US-Amerikaner mit ihrem Wunsch nach einem starken Bundesstaat gegen die Franzosen durch, die eigentlich nur einen schwachen Staatenbund an ihrer Grenze dulden wollten. Das vom Parlamentarischen Rat ausgearbeitete, von den westdeutschen Landesparlamenten angenommene und von den Besatzungsmächten genehmigte Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Mai 1949 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am darauffolgenden Tag in Kraft. Durch ihre Organe handlungsfähig wurde die Bundesrepublik aber erst mit Konstituierung des ersten Deutschen Bundestages am 7. September und Amtsantritt der Bundesregierung am 20. September.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Am 7. Oktober 1949 setzte dann in der sowjetischen Besatzungszone die provisorische Volkskammer die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft. Am 12. Oktober trat die DDR-Regierung ihr Amt an.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Bereits am 10. April 1949 war das "Besatzungsstatut zur Abgrenzung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der zukünftigen deutschen Regierung und der Alliierten Kontrollbehörde" erlassen worden, welches den Westalliierten bestimmte Hoheitsrechte in Bezug auf die Bundesrepublik vorbehielt, so etwa die Wahrnehmung der Auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik oder die Kontrolle ihres Außenhandels, ferner war jede Verfassungsänderung von einer Genehmigung abhängig, Gesetze konnten verworfen werden und die Militärgouverneure behielten sich die volle Machtausübung für den Fall vor, dass die Sicherheit bedroht werde.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Diese Vorbehaltsrechte wurden von der dann am 20. Juni gegründeten Alliierten Hohen Kommission ausgeübt, welche damit weiterhin die oberste Staatsgewalt innehatte. Das Besatzungsrecht hatte Vorrang vor dem Grundgesetz, konnte nicht an dessen Maßstab gemessen werden und nur durch völkerrechtliche Verträge zwischen der Bundesrepublik und den Besatzungsmächten aufgehoben werden. Die Bundesrepublik verfügte also zunächst nur über begrenzte Souveränität.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Mit den 1955 in Kraft getretenen Pariser Verträgen vom 23. Oktober 1954 wurde das Besatzungsregime der Westalliierten in der Bundesrepublik beendet. Zu den Pariser Verträgen gehörte auch der Deutschlandvertrag vom 26. Mai 1952 in der Fassung vom 23. Oktober 1954, in dessen Art. 1 Abs. 2 es hieß:


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Die Bundesrepublik verfügte also auch mit Inkrafttreten noch nicht wieder über ihre volle Souveränität.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Aufgrund der Entwicklung in der Bundesrepublik gab die Sowjetunion am 25. März 1954 eine einseitige Erklärung über die „Herstellung der vollen Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik“ ab:


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Daraufhin erklärte zwei Tage später die DDR ihre Souveränität. Beide deutsche Staaten machten 1973 mit ihrem Beitritt zu den Vereinten Nationen von ihrer weitergehenden Souveränität Gebrauch.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Berlin verblieb demgegenüber in der Verantwortung der vier Besatzungsmächte. Zwar hatte die DDR mit Art. 2 Satz 2 ihrer Verfassung vom 7. Oktober 1949 „Berlin“ zu ihrer Hauptstadt erklärt, während die Bundesrepublik „Groß-Berlin“ als zu ihr gehörig ansah, was in der alten Fassung des Art. 23 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 zum Ausdruck kam:


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Doch hatten die (West-)Alliierten weder West- noch Ost-Berlin je als Bestandteil der Bundesrepublik oder der DDR anerkannt, sondern Berlin (bzw. zumindest West-Berlin) entsprechend dem Viermächte-Status, der für Berlin fortgalt, als weiterhin besetztes Gebiet behandelt. Dies kommt auch im Viermächteabkommen über Berlin von 1971 zum Ausdruck, nach dem der Viermächtestatus für Berlin fortgalt.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Dieser Zustand in der Bundesrepublik, Berlin und der DDR blieb bestehen und änderte sich erst wieder im Rahmen der Wiedervereinigung 1990.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Während die Merkmale „Staatsvolk“ und „Staatsgebiet“ des Deutschen Reiches unstrittig bestanden "(siehe dazu auch weiter unten)", hing die Frage nach der Rechtslage ausschließlich von seinem Merkmal „Staatsgewalt“ ab. Hierzu bestanden verschiedene Untergangs- und Fortbestandstheorien. Existenz und Rechtsstellung der Bundesrepublik Deutschland und der DDR wurden auf der Basis dieser Theorien unterschiedlich gedeutet.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Untergangstheorien (Diskontinuitätstheorien) gehen davon aus, dass der bis 1945 "Deutsches Reich" genannte Staat als Subjekt des Völkerrechts unterging. Seit dem Untergang des Deutschen Reiches könne auch dessen Staatsrecht nicht mehr wirksam sein. Innerhalb dieser Theorie gibt es wiederum strittige Konzeptionen, zu welchem Zeitpunkt der Staat unterging. Die Staaten des Ostblocks und andere postulierten die völkerrechtliche Debellation des Deutschen Reiches, begründet mit der militärischen Niederlage 1945. Andere Konzeptionen sahen den Zeitpunkt der deutschen Staatsgründungen 1949 als ausschlaggebend an. Demnach existierte das Deutsche Reich bis 1949 und ging dann mit einer Dismembration unter, im Völkerrecht der Aufteilung eines Gesamtstaates in unabhängige Einzelstaaten. Bundesrepublik Deutschland und DDR wären folglich Nachfolgestaaten des Deutschen Reiches.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Hans Kelsen hatte zu Beginn der wissenschaftlichen Völkerrechtsdiskussion bereits 1944 argumentiert, dass im Falle einer "occupatio bellica" Deutschlands durch die Alliierten, bei der die Staatsgewalt nur vorübergehend verdrängt gewesen wäre, diesen nach der Haager Landkriegsordnung ein bestimmtes Maß an Verwaltungsbefugnissen zustünde. Die Alliierten würden aber mit ihren Maßnahmen wie der Entnazifizierung, Umerziehung und Entmilitarisierung über dieses Maß hinausgehen. Es sei daher von einem Kondominium der Alliierten auszugehen, und Deutschland habe aufgehört als souveräner Staat zu existieren.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Problematisch an dieser Theorie ist, dass völkerrechtlich zur Ersetzung von Staatsgewalt ein Akt der Unterwerfung "(debellatio)" stattgefunden haben müsste. Bei einer Annexion wäre dies unproblematisch zu bejahen gewesen, doch lag im vorliegenden Fall ausdrücklich gerade keine Annexion vor. Es war also fraglich, ob die Staatsgewalt ersetzt worden war.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Die Dismembrations<nowiki></nowiki>theorie ging davon aus, dass das Deutsche Reich in die beiden deutschen Staaten Bundesrepublik und DDR zerfallen sei, von denen keiner mit dem Deutschen Reich identisch sei, und das Deutsche Reich daher aufgehört habe zu existieren.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Innerhalb der Dismembrationstheorie differierte der Zeitpunkt, zu dem der Zerfall stattgefunden haben sollte: Zum Teil wurde dies an die Gründung der beiden deutschen Staaten 1949 gekoppelt, nach anderer Ansicht fand der Zerfall mit der Anerkennung der Souveränität der beiden Staaten durch die jeweiligen Besatzungsmächte 1954 statt und eine weitere Meinung vertrat die Ansicht, dass der Zerfall mit Inkrafttreten des Grundlagenvertrags 1973 eingetreten sei.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Nach den Fortbestandstheorien besteht das Deutsche Reich fort. Bis zur Jalta-Konferenz in den ersten Monaten des Jahres 1945 galt es unter den Alliierten als ausgemacht, dass Deutschland zerstückelt werden müsse. Bis zur Konferenz von Potsdam, die vom 17. Juli bis 2. August 1945 dauerte, setzte sich jedoch die Tendenz durch, das von den Alliierten zu besetzende Gebiet Deutschlands als wirtschaftliche und auch als politische Einheit zu behandeln. Damit bekamen die Fortbestandstheorien mehr Gewicht.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Den Fortbestandstheorien ist gemein, dass sie nicht von einem wie auch immer gearteten Untergang des Deutschen Reiches ausgehen, sondern von seiner militärischen Besetzung "(occupatio bellica)". Die Übernahme der Staatsgewalt durch die Alliierten habe lediglich die Handlungsunfähigkeit des Deutschen Reiches bewirkt. Während seines Bestehens von 1945 bis 1948 nahm der Alliierte Kontrollrat demzufolge eine Doppelstellung ein; einerseits übte er treuhänderisch die Staatsgewalt des Deutschen Reiches aus, andererseits war er ein gemeinsames völkerrechtliches Organ der vier Besatzungsmächte und übte auch deren Staatsgewalt in Deutschland aus.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Die Dach- beziehungsweise Teilordnungstheorie ging davon aus, dass es unter einem fiktiven Dach des Deutschen Reiches (innerhalb der deutschen Außengrenzen vom 31. Dezember 1937) die beiden nicht mit diesem identischen Teilordnungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR gäbe. Eine dieser staatlichen Teilordnungen (wegen der fehlenden demokratischen Legitimation der DDR kam nach verbreiteter Meinung im Westen nur die Bundesrepublik Deutschland in Frage) tritt als Repräsentant des über keine besonderen Organe mehr verfügenden Gesamtstaates Deutsches Reich auf und nimmt dessen Aufgaben und Rechte treuhänderisch wahr.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Die Staatskerntheorie ging davon aus, dass die Bundesrepublik mit dem Deutschen Reich identisch sei, differenzierte aber zwischen dem Staatsgebiet, welches das des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 sei, und dem Geltungsbereich des Grundgesetzes, das dem Gebiet der Bundesrepublik entspräche.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Weniger verbreitet ist die Variante der Staatskerntheorie, dass die DDR mit dem Deutschen Reich identisch sei. Diese Annahme wurde von der DDR selbst in den 1950ern aufgegeben "(s. u.)", ist jedoch gerade deswegen interessant, weil diese Variante faktisch bedeuten würde, dass das Deutsche Reich 1990 der Bundesrepublik Deutschland „beigetreten“ wäre.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Die Kernstaats- beziehungsweise Schrumpfstaatstheorie ging ebenso von der Identität der Bundesrepublik mit dem Deutschen Reich aus, nahm aber an, dass das Staatsgebiet des Deutschen Reiches auf das Staatsgebiet der Bundesrepublik geschrumpft sei.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Dies war die zur Zeit der Gründung der Bundesrepublik im Westen vorherrschende Theorie. In seiner Antrittsrede scheint dann auch der Staatspräsident der DDR Wilhelm Pieck sich auf diese Theorie zu beziehen und sie für die gerade gegründete DDR in Anspruch zu nehmen:


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Identitätstheorien nehmen die rechtliche Identität eines der neu entstandenen Staaten mit dem Deutschen Reich an. Allein mit dem Deutschen Reich identisch zu sein vertrat die Bundesrepublik Deutschland bis etwa 1969 ("Staatskerntheorie"). Die "Teilidentitätstheorie" schließlich ging von der Identität beider deutscher Staaten mit dem Deutschen Reich aus, jeweils bezogen auf ihr Gebiet. Aus der Teilidentität ergab sich die Konsequenz, dass die Bundesrepublik Deutschland während der deutschen Teilung keine neuen Verpflichtungen und Rechte für Gesamtdeutschland begründen und insbesondere keinen Friedensvertrag abschließen konnte.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Die DDR ging anfangs vom Fortbestand des Deutschen Reiches aus und vertrat zunächst die Auffassung, mit ihm identisch zu sein, woraus sie einen Alleinvertretungsanspruch für ganz Deutschland herleitete. Später ging sie dann von einer Teilidentität mit ihm aus.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Mitte der 1950er Jahre vertrat sie dann die Debellationstheorie und datierte den Untergang des Deutschen Reiches auf den 8. Mai 1945, den Tag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Mit Gründung der Bundesrepublik und der DDR 1949 seien dann zwei neue Staaten entstanden.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Die Bundesrepublik ging von Anfang an vom Fortbestand des Deutschen Reiches aus und vertrat zunächst die Auffassung, mit diesem sowohl als Rechtssubjekt als auch in staatsrechtlicher Hinsicht identisch zu sein. Hieraus leitete sie ebenfalls einen Alleinvertretungsanspruch für ganz Deutschland ab, den sie auch mittels der Hallstein-Doktrin durchzusetzen versuchte.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Auch das Bundesverfassungsgericht war in zahlreichen Entscheidungen vom Fortbestand des Deutschen Reiches ausgegangen:


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: 1954 zitierte ein Urteil zu einer Verfassungsklage von ehemaligen Wehrmachtsangehörigen die Rechtssprüche von 1952 und 1953.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Im Jahr 1957 ergab sich die rechtliche Fragestellung aus Vorkriegsverträgen mit dem Heiligen Stuhl betreffend Religionsunterricht an den Schulen. Die Aussagen dazu lauteten:


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Die Haltung der Bundesrepublik hinsichtlich ihrer staats- und völkerrechtlichen Identität bzw. ihres Alleinvertretungsanspruchs änderte sich erst in den 1960er Jahren im Rahmen der neuen Ostpolitik, in der die Hallstein-Doktrin zugunsten eines „Wandels durch Annäherung“ aufgegeben wurde. Aspekte verschiedener Fortbestandstheorien wurden vereinigt. Man gelangte zu der Auffassung, dass die beiden deutschen Staaten füreinander nicht Ausland sein könnten. Aus der neuen Ostpolitik ging auch der Grundlagenvertrag hervor.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: In seinem Urteil von 1973 über den Grundlagenvertrag, über den es nach einem Antrag der Bayerischen Staatsregierung auf abstrakte Normenkontrolle zu entscheiden hatte, stellte auch das Bundesverfassungsgericht unter Kombination verschiedener Fortbestandstheorien fest:


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Diese staatsrechtlichen Beurteilungen durch die Bundesrepublik bzw. ihre Organe hatten allerdings nur insofern Bedeutung für die völkerrechtliche Frage nach der Rechtslage des Deutschen Reiches, als dass damit die Rechtsauffassung der Bundesrepublik dargelegt war.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Völkerrechtlich wurde das Deutsche Reich zumeist als fortbestehend behandelt, was insbesondere Zweifel am Bestehen effektiver Staatsgewalt kompensieren kann. Die Besatzungsmächte erließen zahlreiche Rechtsakte, in denen implizit oder explizit auf die Rechte und Verantwortlichkeiten für „Deutschland als Ganzes“ Bezug genommen wurde. Bevor die DDR die Debellationstheorie vertrat, ging auch sie vom Fortbestand des Deutschen Reiches aus "(s. o.)". Der Heilige Stuhl ging vom Fortbestehen des Deutschen Reiches in Gestalt der Bundesrepublik aus, indem er das am 20. Juli 1933 zwischen ihm und dem Deutschen Reich geschlossene Konkordat als zwischen ihm und der Bundesrepublik fortbestehend behandelte, und rügte, dass das Land Niedersachsen durch den Erlass des "Gesetzes über das öffentliche Schulwesen in Niedersachsen" vom 14. September 1954 gegen dieses Konkordat verstoßen habe (vgl. – Reichskonkordat).


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Weitere Nachweise finden sich im Teso-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 77, 137 (157 ff.)).


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Es wird auch darauf hingewiesen, dass „die Bundesrepublik Deutschland den westlichen Staaten gegenüber von der in ständiger, durch Rechtsüberzeugung getragener Praxis der Bundesrepublik und der Drittstaaten behaupteten Identität der Bundesrepublik mit dem Deutschen Reich möglicherweise nicht mehr abrücken [kann], weil diese Praxis […] Völkergewohnheitsrecht begründet hat; durch die einfache Behauptung der Identitätsthese durch die Bundesrepublik und ihre Anerkennung durch Drittstaaten würde eine solche völkerrechtliche Bindung allein nicht eingetreten sein“.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Schweitzer weist daneben aber auch auf die seiner Einschätzung nach vertretbare Meinung hin, dass das Deutsche Reich durch Dismembration untergegangen sei und mit der Gründung von Bundesrepublik und DDR zwei neue Staaten entstanden seien.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Des Weiteren wurde im Londoner Schuldenabkommen und der weiteren Wiedergutmachungspolitik die Bundesrepublik von der internationalen Staatengemeinschaft als in rechtlicher Hinsicht identisch mit dem Deutschen Reich akzeptiert.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Das Thema wurde erneut aktuell anlässlich des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes 1990 (im Gegensatz zum Rechtsterminus „Beitritt“ oftmals ungenau als „deutsche Wiedervereinigung“ bezeichnet).


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Relevant war die Klärung der Rechtslage etwa zur Beantwortung der Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland der Nachfolgestaat des Deutschen Reiches (mit allen damals noch nicht kodifizierten Implikationen der Staatensukzession wie beispielsweise der Weitergeltung von völkerrechtlichen Verträgen) oder aber mit diesem völkerrechtlich identisch sei. Weiterhin hing von der Klärung auch ab, wer gegebenenfalls vertretungsberechtigt sei und Gebietsansprüche anerkennen oder auf diese verzichten könne.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Auch staats- und verfassungsrechtlich war die Frage von Bedeutung: Während sich die Bundesrepublik im Fall des Untergangs des Deutschen Reiches neu hätte konstituieren müssen, wäre andernfalls lediglich eine Neuorganisation nötig gewesen, da bei Kriegsende der deutsche Staat durch die Zerschlagung des nationalsozialistischen Herrschaftsapparats desorganisiert worden war. Davon hing wiederum die Frage ab, ob zur Schaffung des "Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland" (GG) die Zustimmung allein der einzelnen – dann insofern souveränen – deutschen Länder nötig war, oder ob die konstitutive Gewalt originär bei der Gesamtheit des auf die einzelnen Länder verteilten deutschen Volkes lag.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Völkerrechtlich ist die Rechtslage insoweit komplex, als die Besetzung und Übernahme der Regierungsverantwortung nicht den Vorgaben der Haager Landkriegsordnung entsprach oder an der klassischen Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek gemessen wurde. Für die Qualifikation eines Staates als Völkerrechtssubjekt sind nach letzterer die drei Merkmale Staatsgebiet, Staatsvolk und effektive Staatsgewalt konstitutiv. Bei der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Streitkräfte am 7. und 8. Mai 1945, welche nach Auffassung von Dieter Blumenwitz „auch nur ein militärischer Akt [war] und deshalb die rechtliche Substanz der deutschen Staatsgewalt nicht entscheidend treffen [konnte]“, wurde Deutschland faktisch dennoch jeglicher exekutiver Gewalt enthoben, existierte als völkerrechtliches Subjekt jedoch weiter.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Das Thema beinhaltet bedeutende rechtstheoretische Aspekte und berührt wesentliche Grundlagen des internationalen Rechts.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Der "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands" vom 31. August 1990 regelte in Artikel 1 Absatz 1, dass „mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland“ am 3. Oktober 1990 („Wiedervereinigung“) „die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland“ wurden, womit die DDR als Völkerrechtssubjekt unterging, während die Bundesrepublik fortbestand (davon gingen auch die Vertragsparteien selbst aus, vgl. Artikel 11 und 12). Folgt man der Fortbestandstheorie, so ist die Bundesrepublik seitdem nicht mehr nur teilidentisch, sondern (voll) subjektsidentisch mit dem Deutschen Reich.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Gemäß der Drei-Elemente-Lehre, wonach der Staat als rechtliche Zurechnungseinheit ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt voraussetzt, ergibt sich folgende Argumentationskette:


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Ein Staatsvolk ist die Gesamtheit der physischen Staatsangehörigen. Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit richten sich nach dem innerstaatlichen Recht des jeweiligen Staates, das – sofern tatsächlich eine genuine Verbindung zwischen Staat und Person besteht – auch völkerrechtlich relevant ist.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit richten sich nach dem "Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz" vom 22. Juli 1913 (RGBl. 1913 S. 583), das mit einigen Änderungen auch heute noch unter dem Titel "Staatsangehörigkeitsgesetz" fortgilt. Ob darüber hinaus auch Artikel 116 Absatz 1 GG eine völkerrechtlich relevante Aussage über den Umfang der deutschen Staatsangehörigkeit enthält, ist umstritten.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Bereits im Teso-Beschluss von 1987 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass auch die Personen, denen die Staatsbürgerschaft der DDR verliehen worden war, im Rahmen des ordre public deutsche Staatsangehörige waren:


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: „Der Erwerb der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik durch den Beschwerdeführer bewirkte, daß er zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne der Art. 16 Abs. 1, 116 Abs. 1 GG erworben hat. Diese Rechtswirkung trat nicht kraft oder aufgrund eines Erwerbstatbestandes des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes ein […]. Indes folgt aus dem Gebot der Wahrung der Einheit der deutschen Staatsangehörigkeit (Art. 116 Abs. 1, 16 Abs. 1 GG), das eine normative Konkretisierung des im Grundgesetz enthaltenen Wiedervereinigungsgebots ist, daß dem Erwerb der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen des ordre public die Rechtswirkung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit beizumessen ist.“


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Staatsgebiet ist der das Landgebiet, das Küstenmeer und das Luftgebiet umfassende Raum, der unter territorialer Souveränität eines Staates steht. Das Staatsmerkmal „Staatsgebiet“ war nicht als solches umstritten, wohl aber in Hinsicht auf die Ausdehnung auf dem Land.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Bereits in Art. 7 Abs. 1 des 1955 in Kraft getretenen Deutschlandvertrags von 1952 "(s. o.)" hatten die Vertragsparteien Bundesrepublik Deutschland, Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland sowie die Französische Republik festgestellt, dass die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu einer frei verhandelten Friedensvereinbarung (im Potsdamer Protokoll als „Friedensregelung“ bezeichnet) aufgeschoben werden müsse:


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: „Die Unterzeichnerstaaten sind darüber einig, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. Sie sind weiterhin darüber einig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß.“


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Neben eher unproblematischen Verträgen der Bundesrepublik zur Grenzberichtigung mit Belgien (24. September 1956), Luxemburg (11. Juli 1959), den Niederlanden (8. April 1960 und 30. Oktober 1980), der Schweiz (23. November 1964 und 25. April 1977) und Österreich (29. Februar 1972 und 20. April 1977) gab es um die Grenze zu Polen lange Zeit Meinungsverschiedenheiten.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Eine Regelung bezüglich der deutschen Ostgrenze gab es erstmals im Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945, in dem die östlich der Oder-Neiße-Linie gelegenen Gebiete des Deutschen Reiches als „ehemalige deutsche Gebiete“ bezeichnet wurden. Die endgültige Grenzziehung wurde gleichwohl einem Friedensvertrag vorbehalten. Auch im Grenzvertrag zwischen der Sowjetunion und der Volksrepublik Polen vom 16. August 1945 wurde die endgültige Grenzziehung noch einem Friedensvertrag vorbehalten. In dem am 6. Juli 1950 zwischen der DDR und Polen geschlossenen Görlitzer Vertrag gingen die Vertragsparteien dann von einer Souveränität Polens über die Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie aus. Im Warschauer Vertrag vom 7. Dezember 1970 zwischen der Bundesrepublik und Polen erkannte auch die Bundesrepublik diese Grenze an.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Im Vorfeld der Wiedervereinigung Deutschlands forderte dann insbesondere Polen eine endgültige Regelung. Daraufhin fassten der Deutsche Bundestag und die Volkskammer der DDR am 21. Juni 1990 gleichlautende Entschließungen, in denen sie ihren Willen zum Ausdruck brachten, die in den vorangegangenen Verträgen festgelegte Grenze endgültig durch völkerrechtlichen Vertrag festzulegen. Dies geschah noch im selben Jahr durch den zwischen der Bundesrepublik und der DDR sowie den vier Siegermächten abgeschlossenen Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September und den zwischen der Bundesrepublik und Polen geschlossenen deutsch-polnischen Grenzvertrag vom 14. November:


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: „Die Vertragsparteien bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze, deren Verlauf sich nach dem Abkommen vom 6. Juni 1950 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Polen über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze und den zu seiner Durchführung und Ergänzung geschlossenen Vereinbarungen (Akt vom 27. Januar 1951 über die Ausführung der Markierung der Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen; Vertrag vom 22. Mai 1989 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Abgrenzung der Seegebiete in der Oderbucht) sowie dem Vertrag vom 7. Dezember 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen bestimmt.“


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Vom völkerrechtlichen Aspekt her war nicht von einer Illegitimität der deutschen Bundesregierung auszugehen. Selbst wenn die Regierung sich an die Macht geputscht hätte, wäre der von ihr geschlossene Grenzvertrag wirksam, da es im Völkerrecht nur auf das Bestehen von Staatsgewalt, nicht auf ihre Art ankommt.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Nachdem damit die Grenzziehung endgültig geregelt war, waren nur noch die in diesem Kontext irrelevanten Fragen nach eventuellen Entschädigungen zu klären.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Heute ist lediglich noch ein Teil des Grenzverlaufs am Bodensee ungewiss. Anders als bei Grenzflüssen, wie beim Dollart, durch die der Grenzverlauf bei Fehlen einer grenzvertraglichen Vereinbarung nach einheitlichen völkerrechtlichen Regelungen bestimmt wird, gibt es für Grenzseen nämlich keine solchen völkerrechtlichen Regelungen. Während der Grenzverlauf im Untersee und in der Konstanzer Bucht durch Verträge zwischen Baden und der Schweiz (20. und 31. Oktober 1854 sowie 28. April 1878) und zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz (24. Juni 1878) festgelegt und der Überlinger See unbestritten deutsches Staatsgebiet ist, ist der Grenzverlauf im restlichen Teil des Obersees zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz noch nicht geklärt.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Staatsgewalt im Sinne des Völkerrechts ist das souveräne Recht zur Ausübung von Gewalt gegen Menschen und Sachen und schließt die Personalhoheit über die eigenen Staatsangehörigen wie auch die Gebietshoheit gegenüber Menschen und Sachen innerhalb des Staatsgebietes mit ein.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Damit war die Wiedererlangung der vollen Souveränität festgeschrieben. Da der Vertrag jedoch erst mit der Ratifikation aller Vertragsstaaten am 13. April 1991 wirksam wurde, gaben die vier Siegermächte für den Zeitraum ab dem 3. Oktober 1990 die "Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten" ab.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Mit der Wiedervereinigung ist die Frage nach der Unterscheidung zwischen der gesamtdeutschen Staatsgewalt als der Staatsgewalt des Deutschen Reiches und der Staatsgewalt der Bundesrepublik hinfällig. Folgte man der Dismembrationstheorie, so war das Deutsche Reich bereits 1949, 1954 oder 1973 untergegangen "(s. o.)". Folgt man hingegen der Fortbestandstheorie, so kann die Gründung der DDR als Sezessionsversuch angesehen werden. Folge der Sezession wäre dann das Schrumpfen des Deutschen Reiches auf das Gebiet der Bundesrepublik gewesen. Rückblickend hätte diese Sezession wegen der Wiedervereinigung als gescheiterter Versuch gewertet werden müssen.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Die selbsternannten kommissarischen Reichsregierungen und andere, teilweise rechtsextreme Gruppierungen innerhalb der „Reichsbürgerbewegung“ propagieren mit Verweis auf einige der oben beschriebenen Aspekte, das Deutsche Reich als solches bestehe aus völkerrechtlicher Sicht immer noch und die Bundesrepublik Deutschland wäre ein illegitimes Regime. Hierzu zitieren sie einige – allerdings nur sehr ausgewählte Teile – der genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und wissenschaftliche Aufsätze, interpretieren diese jedoch auf eine allgemein nicht akzeptierte Weise bis ins Gegenteil. Insbesondere werden die räumliche Identität und die Identität als Völkerrechtssubjekt nicht voneinander getrennt: Die räumliche war 1973 unstrittig nicht gegeben. Aber als Völkerrechtssubjekt betrachtete sich die Bundesrepublik stets als identisch mit dem Deutschen Reich und ist somit quasi das Deutsche Reich, nur unter einem anderen Namen. Ebendies schreibt auch das BVerfG: „Die Bundesrepublik Deutschland ist … als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘ …“ (E 36, 1 (16)).


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Die Ansichten dieser Personen und Gruppen sind für die Beurteilung der Rechtslage von keinerlei Bedeutung. Gerichtliche Entscheidungen bezeichnen sie als „ideologisch bedingte Wahnvorstellungen“, die „gemeinhin allenfalls von rechtsradikalen Agitatoren […] oder von Psychopathen vertreten“ würden.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Die Bundesregierung stuft die „Reichsbürgerbewegung“ als Gefahr für die innere Sicherheit ein, da das Risiko einer Radikalisierung von Einzeltätern bestehe, die nach dem Vorbild von Anders Behring Breivik oder dem Nationalsozialistischen Untergrund (vgl. „NSU-Morde“) Straftaten begehen könnten.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Wie der Rechtshistoriker Bernhard Diestelkamp 1980 feststellte, widerspricht die Theorie zur Rechtslage Deutschlands, das Deutsche Reich habe als Staat den Zusammenbruch 1945 überdauert, den Ergebnissen der zeitgeschichtlichen Forschung. Denn in der historisch-politischen Interpretation des Kriegsendes gilt die Staatlichkeit des Deutschen Reiches zumeist als ausgelöscht. Wolfgang Schieder etwa sah die „Staatlichkeit des Deutschen Reichs“ durch die Berliner Erklärung vom 5. Juni 1945 „ausgelöscht“. Nach Heinrich August Winkler gab es „keine deutsche Staatsgewalt mehr“. Der Philosoph Hermann Lübbe sprach in einem Vortrag 1983 vom „Reichsuntergang“. Otto Dann beschreibt die Übernahme der obersten Regierungsgewalt durch die Alliierten als Zerstörung des Deutschen Reichs: „Die politischen Organe des Reiches wurden aufgelöst. Das Deutsche Reich als Träger politischer Souveränität hatte damit aufgehört zu existieren.“ Hans-Ulrich Wehler und andere Historiker beschrieben die Entstehung von Bundesrepublik Deutschland und DDR daher als „Staatsgründung“, was die Annahme voraussetzt, dass der zuvor bestehende Staat nicht mehr existierte. Der Politikwissenschaftler Otwin Massing polemisiert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag halte „an der These von Deutschlands Fortexistenz im Nirgendwo fest – ob man es in die Transzendenz metaphysischer Wesenheiten versetzt, in der illusionären Scheinwelt rechtsdogmatischer Semantik lokalisiert, oder ob man es, wie bisher geschehen, in die Höhle des Mythos verbannt, Produkt eigener Projektionswünsche sowie Verlust- und Versagungsängste“. Diese These sei ein reiner Geschichtsmythos, denn auch Joachim Fest gehe von einem endgültigen Untergang des Deutschen Reiches aus. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler widerspricht Massing, insofern die Fortbestandsthese weder eine narrative Struktur noch ikonische Momente aufweise – beides konstitutive Elemente eines Mythos. Er nennt sie dagegen eine Rechtsfiktion und schreibt, 1945 habe das Deutsche Reich „als politisch souveräner Akteur zu bestehen aufgehört.“ Die Bezeichnung „Rechtsfiktion“ findet sich auch in mehreren geschichtswissenschaftlichen Werken. Der Historiker Manfred Görtemaker nennt die herrschende Lehre der bundesrepublikanischen Staats- und Völkerrechtslehre, wonach das Reich lediglich seine „Willens- und Handlungsfähigkeit“ eingebüßt habe, aber nie rechtlich aufgehört habe zu bestehen, „kaum mehr als ein rechtsdogmatisches Denkspiel“.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Diestelkamp beklagt in diesem Zusammenhang Missverständnisse juristischer Denkweise durch die Historiker. Die Theorie vom Fortbestand des Reiches sei ein Musterbeispiel für die historische Wirkung rechtlicher Kategorien, die auch Historiker nicht ignorieren dürften. Aber Juristen sollten andererseits den Widerspruch zwischen rechtlicher Position und historischer Erkenntnis zur Kenntnis nehmen. Auch der Historiker Walter Schwengler bedauert, dass Historiker nur geringes Interesse für die Feststellungen und Interpretationen der Staats- und Völkerrechtler zeigten. Nach Ansicht des Rechtshistorikers Joachim Rückert glauben sie, „zwischen Rechts-Gespenstern und dem gesunden Historikerverstand“ wählen zu müssen. Da diese Alternative falsch sei, plädiert Rückert für eine Verbindung beider Perspektiven und für eine stärkere Rezeption rechtlicher Fragen bei der Darstellung des Zusammenbruchs des NS-Staates.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Der Fortbestand Deutschlands als völkerrechtliches Subjekt durch alle Umbrüche seit mindestens 1871 bis zur heutigen Gestalt der Bundesrepublik Deutschland wird nicht mehr angezweifelt. Davon geht auch die herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft aus, genau wie die für sie sprechenden Organe der Bundesrepublik. Letztendlich kann dies jedoch weder bewiesen noch widerlegt werden, da es sich bei juristischen Streitfragen nicht um einen wie in den Naturwissenschaften experimentell untersuchbaren Zustand handelt.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Geht man vom Fortbestehen aus, so stellt sich die Frage nach dessen Bedeutung. Unmittelbar würde das Fortbestehen nur die völkerrechtliche Kontinuität der Rechtspersönlichkeit des Staates als Völkerrechtssubjekt bedeuten. Viel interessanter erscheint jedoch, was die Fortexistenz mittelbar ausschließen würde. Wenn etwa Verschwörungstheoretiker vom Fortbestand ausgehen, so schließt das bereits ihre weitergehende Behauptung, dass die Bundesrepublik Deutschland „nicht existent“ und/oder „illegal“ sei, aus. Denn legt man die für einen Staat konstitutiven, aber eben auch essentiellen Elemente „Staatsgebiet“, „Staatsvolk“ und „Staatsgewalt“ zugrunde, so ist spätestens mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland und der (Wieder-)Erlangung der vollen Souveränität der Bundesrepublik entweder das Deutsche Reich ermangels effektiver Staatsgewalt endgültig untergegangen und auf seinem Staatsgebiet ein neuer Staat, die Bundesrepublik, entstanden, oder die Bundesrepublik ist völkerrechtlich vollidentisch mit dem Deutschen Reich. Dessen Gebiet wurde mithin spätestens aufgrund des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland und mit der Wiedererlangung der vollen Souveränität – der Vollendung der deutschen Einheit – rechtswirksam verkleinert, wobei für das Staatsmerkmal "Staatsgebiet" aber auch gar nicht dessen Größe, sondern ausschließlich seine Existenz von Belang ist.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Mit der „Illegalität“ der Bundesrepublik könnte in diesem Kontext auch gar nicht völkerrechtliche Illegalität gemeint sein. Die drei Staatselemente sind konstitutiv für die Staatsqualität, es bedarf heute ganz herrschend also bei deren Vorliegen keines weiteren expliziten oder konkludenten Anerkennungsaktes durch andere Völkerrechtssubjekte respektive eines Urteils der Staatengemeinschaft. Die Anerkennung durch andere Staaten hat nur deklaratorischen Charakter und demnach keine Bedeutung für das Bestehen eines Staates. Die Kategorien legal/illegal gibt es in diesem Zusammenhang also nicht.


title: Rechtslage Deutschlands nach 1945

text: Ebenso wenig Sinn ergibt die Behauptung, die Bundesrepublik sei verfassungsrechtlich illegal. Die zugrundezulegende Verfassung ist in jedem der beiden möglichen Fälle "(siehe oben)" das deutsche Grundgesetz: Geht man vom Untergang des Deutschen Reiches aus, so hätte sich die neu entstandene Bundesrepublik Deutschland eine neue Verfassung, das Grundgesetz, gegeben. Bei Fortbestehen des Deutschen Reiches hätte sich die mit diesem vollidentische Bundesrepublik eine neue Verfassung gegeben, wie schon zuvor in der Geschichte des Deutschen Reiches (die Bismarcksche Reichsverfassung vom 16. April 1871 wurde mit Einführung der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament und damit der parlamentarischen Monarchie durch die Oktoberreform vom 28. Oktober 1918 gravierend geändert; die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 war ein vollständiger Bruch mit der vorherigen Reichsverfassung). Die Bundesrepublik unter dem Bonner Grundgesetz muss aber an sich selbst gemessen mit sich selbst übereinstimmen, kann also nicht „verfassungsrechtlich illegal“ sein.


title: Internationaler Militäreinsatz in Libyen 2011

text: Der internationale Militäreinsatz in Libyen umfasste bewaffnete Operationen zur Einrichtung einer Flugverbotszone, zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen, zur Unterstützung der Aufständischen gegen die Regierungstruppen und zur Durchsetzung des Waffenembargos durch Marineschiffe.


text: Während des Bürgerkriegs in Libyen schlug die Arabische Liga dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Einrichtung einer Flugverbotszone vor, um Truppen des Gaddafi-Regimes von Luftangriffen auf die eigene Bevölkerung abzuhalten. Am 17. März 2011 ermächtigte die UN-Resolution 1973 die UN-Mitgliedsstaaten zur Einrichtung einer „Flugverbotszone über Libyen“ unter Beachtung des allgemeinen Waffenembargos und ohne Einsatz von Besatzungstruppen.


text: Am Nachmittag des 19. März 2011 begannen die Militäraktionen mit der französischen Opération Harmattan. Operation Odyssey Dawn "()" war der Name für die US-amerikanische Beteiligung an dem Einsatz, Operation Ellamy war der britische Anteil, Operation MOBILE der kanadische.


text: Die NATO-Operation zur Durchsetzung des Waffenembargos mittels des Einsatzes von Marineeinheiten trug den Namen Unified Protector und begann am 22. März 2011.


text: Faktisch diente der Militäreinsatz auch der Unterstützung der Aufständischen und es fanden regelmäßig Konsultationen mit deren Militärführern statt. Gleichwohl erlitten Rebellen-Einheiten in einer Reihe von Fällen Verluste durch Militärschläge der Koalition.


text: Der libysche Bürgerkrieg mit seinen zivilen Opfern erfuhr seit Beginn im Februar 2011 große Aufmerksamkeit in westlichen Medien. Fast zwei Wochen wurde über die Einrichtung einer Flugverbotszone in verschiedenen internationalen Gremien diskutiert. Einen Abschluss fand die Diskussion erst mit der UN-Resolution 1973 und dem Sondergipfel in Paris. Der im Resolutionstext vorgenommene Ausschluss von „Besatzungstruppen“ () wird aber von den an der Operation beteiligten Staaten offenkundig unterschiedlich ausgelegt, wenigstens nach Ansicht der britischen Führung ist hiervon der Einsatz von Spezialtruppen nicht erfasst. Medienberichten zufolge operierten nämlich zahlreiche Trupps der Spezialeinheiten SAS, SRR und SBS zum Zwecke der Zielbestimmung und Aufklärung. In Teilen der öffentlichen Debatte wird der Ausschluss von „Besatzungstruppen“ hingegen als genereller Ausschluss von Bodentruppen gelesen.


text: Für den Ausschuss der Ständigen Vertreter der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) erklärte Generalsekretär Ekmeleddin İhsanoğlu am 8. März: „Wir schließen uns denjenigen an, die eine Flugverbotszone befürworten, und rufen den UN-Sicherheitsrat an, die Verantwortung in dieser Angelegenheit zu übernehmen.“ Gleichzeitig wandte er sich gegen jede militärische Einmischung in Libyen am Boden.


text: Der Rat für Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union (AU) traf sich am 10. März, um unter anderem über die Libyenfrage zu sprechen. Der teilnehmende libysche Außenminister Mussa Kussa verteidigte die Positionen des Gaddafi-Regimes in diesem Gremium. Der Kommissar für Sicherheitsfragen der AU, Ramtane Lamamra, sagte am 11. März 2011 nach einem Gipfeltreffen in Addis Abeba, die AU lehne ausländische Militärinterventionen jeder Art einschließlich einer Flugverbotszone ab. Die AU trete für die Einheit und territoriale Integrität Libyens ein. Der Rat für Frieden und Sicherheit (PSC), dem 15 AU-Staaten, darunter Libyen, angehören, werde ein aus fünf Staatschefs und dem Kommissionspräsidenten Jean Ping zusammengesetztes Gremium zur Beobachtung der Lage in Libyen einsetzen. Als Mitglieder der nach Libyen entsandten PSC-Friedenskommission, welche zu einem schnellen Ende der Gewalt beitragen sollte, wurden neben dem Vorsitzenden der PSC die Staatschefs von Südafrika (Jacob Zuma), Mali (Amadou Toumani Touré), Mauretanien (Abdul Aziz), Uganda (Yoweri Museveni) und der Republik Kongo (Sassou Nguesso) benannt. Das libysche Staatsfernsehen begrüßte am 13. März 2011 die Einsetzung des Gremiums und hieß seine Mitglieder in Libyen willkommen.


text: Auf einem Sondergipfel zur Krise in Libyen am 11. März kam es zu Differenzen unter den Mitgliedsländern der Europäischen Union. Der französische Präsident Sarkozy sagte, sein Land und Großbritannien würden möglicherweise militärisch eingreifen. Deutschland lehnte diesen Standpunkt ab. Ebenso enthielt sich Polen und beteiligte sich nicht an dem geplanten Militäreinsatz in Libyen. Bulgarien schickte seine Fregatte "Draski" zur Sicherung des Seewegs. Des Weiteren nahmen EU-Länder wie Finnland, Schweden, Österreich, Tschechien, die Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn und Rumänien am Militäreinsatz nicht teil.


text: Eine in deutschen Augen ungewöhnliche Rolle als "Resolutionsführer" spielte der französische Philosoph und Intellektuelle Bernard-Henri Lévy, der sich nach einem Besuch bei den libyschen Rebellen Anfang März 2011 in einem Telefonat beim französischen Präsidenten Sarkozy erfolgreich für eine militärische Intervention zugunsten der Aufständischen einsetzte.


text: Die zurückhaltende Politik der Bundesregierung, die sich im Sicherheitsrat enthielt und zusammen mit China für eine Waffenruhe und eine diplomatische Lösung eintrat, führte zu Verstimmungen in den Außenbeziehungen Deutschlands. Innenpolitisch wurde Außenminister Guido Westerwelle deshalb kritisiert. Die Entscheidung gilt als Abkehr von traditionellen außenpolitischen Grundsätzen.


text: Der Golf-Kooperationsrat forderte am 11. März 2011 in Riad die Arabische Liga dazu auf, gegen die Gewalt in Libyen einzuschreiten. Zu einem solchen Handeln gehöre auch das Verhängen einer Flugverbotszone zum Schutz von Zivilisten.


text: Die Außenminister der Arabischen Liga trafen zur Beratung der Lage in Libyen am Nachmittag des 12. März 2011 in Kairo zusammen. Sie forderten nach einem Medienbericht den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, eine Flugverbotszone einzurichten. Das ägyptische Staatsfernsehen berichtete, die Liga habe sich zudem entschlossen, mit dem Nationalrat der Aufständischen in Bengasi in Verbindung zu treten. Der Rat repräsentiere aus Sicht des arabischen Staatenbunds das libysche Volk. Um zu erfahren, welche Pläne der oppositionelle Nationalrat in Bengasi für den Fall der Entmachtung Gaddafis hat, hatten mehrere arabische Länder bereits inoffiziell Kontakt zur Übergangsregierung aufgenommen. Dies wurde nach einem im Anschluss an den Sondergipfel der Liga am 12. März 2011 erschienenen Bericht in Kairo bekannt. Am 11. März 2011 war eine diplomatische Delegation Gaddafis in Kairo eingetroffen. Es war zunächst unklar geblieben, ob sie an der Sitzung der Liga teilnehmen konnte.


text: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle verwies auf Widersprüchlichkeiten in der Haltung der Arabischen Liga: Einerseits sei diese für ein Flugverbot, andererseits lehne sie eine Intervention in Libyen ab.


text: Gemäß einem Sprecher der Arabischen Liga könnte es zu einer Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate und des Emirats Katar an der diskutierten Flugverbotszone kommen. Für Ägypten erklärte die Sprecherin des ägyptischen Außenministeriums Menha Bakhoum am 17. März dagegen, dass es in Libyen nicht militärisch intervenieren werde: „Ägypten wird nicht zu diesen arabischen Staaten gehören. Wir werden uns an keinerlei militärischer Intervention beteiligen. Keine Intervention, Punkt.“ Auch das benachbarte Tunesien erklärte, dass man sich „an keiner militärischen Intervention gegen Libyen beteiligen werde, in keiner Weise.“


text: Am 17. März 2011 kurz nach 23:30 Uhr beschloss der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1973 die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen mit zehn Stimmen dafür, keiner Stimme dagegen und fünf Enthaltungen. Diese Nachricht wurde in Bengasi mit einem Feuerwerk und Schüssen in die Luft gefeiert. Deutschland enthielt sich, weil es betonte, keine eigenen Truppen einsetzen zu wollen. Allerdings unterstützte man die Ziele der Resolution. Die weiteren Enthaltungen stammen von Russland, China, Indien und Brasilien.


text: Die Resolution fordert an erster Stelle einen sofortigen Waffenstillstand und ein vollständiges Ende der Gewaltanwendungen und aller Angriffe gegen Zivilisten. Als zweites spricht sie sich für eine Intensivierung der Anstrengungen aus, eine Lösung zu finden, die „den legitimen Forderungen des libyschen Volkes Rechnung trägt“, und weist diesbezüglich auf die Entscheidung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hin, seinen Sondergesandten für Libyen, Abdul Ilah al-Chatib, nach Libyen zu entsenden. Des Weiteren hingewiesen wird auf die Entscheidung des Sicherheitsrates der Afrikanischen Union, eine Vermittlergruppe nach Libyen zu entsenden, die dort einen Dialog voranbringen soll, der zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung führen solle. Darüber hinaus erlaubt die Resolution jedoch auch die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und alle anderen „erforderlichen Maßnahmen“ zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung. Das bereits mit Resolution 1970 verhängte allgemeine Waffenembargo wurde ausdrücklich bestätigt. Der Einsatz von „Besatzungstruppen“ (engl.: "occupation forces") in Libyen wurde ausgeschlossen, je nach Lesart und Auslegung der Resolution kann somit der Einsatz von Spezialkräften zur Zielmarkierung und Aufklärung, von Militärberatern, Verbindungsoffizieren und Ausbildern auf Seiten der Rebellen oder etwa auch von CSAR-Einheiten zur Rettung abgeschossener Piloten durchaus zulässig sein. Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dürfen auch individuell handeln.


text: Kurz vor der Abstimmung hatte der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen Witali Tschurkin vorgeschlagen, der UN-Sicherheitsrat solle zuerst über eine Resolution für einen Waffenstillstand in Libyen abstimmen. Die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen Susan Rice sagte daraufhin, eine Mehrheit im Sicherheitsrat sei gegen eine separate Resolution für einen Waffenstillstand. Ein Waffenstillstand könnte aber in die Resolution über eine Flugverbotszone aufgenommen werden.


text: Australiens Außenminister Kevin Rudd warnte am 16. März 2011 den UN-Sicherheitsrat davor, die Libyen-Krise zu einem weiteren Versagen der internationalen Gemeinschaft bei der Rettung unschuldiger Menschen werden zu lassen. Er nannte historische Beispiele für ein Scheitern der UN, ihren Verpflichtungen nachzukommen, um unschuldige Menschen zu schützen: den Völkermord in Ruanda, die ethnische Gewalt in den Balkanstaaten und die sudanesische Krisenregion Darfur.


text: Australien machte sich nach einem Agenturbericht vom 17. März 2011 für eine von den Vereinten Nationen unterstützte Flugverbotszone über Libyen stark, um Luftangriffe der Streitkräfte von Machthaber Muammar al Gaddafi gegen den Volksaufstand zu stoppen.


text: Auf dem Gipfeltreffen in Paris am 19. März 2011 mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, Vertretern der Europäischen Union (José Zapatero, Angela Merkel, Donald Tusk, Lars Rasmussen, Silvio Berlusconi, Giorgos Papandreou, Yves Leterme, David Cameron, Mark Rutte, Herman Van Rompuy, Catherine Ashton), der Arabischen Liga (Hamad Bin Dschassem, Amr Musa, Hoschyar Zebari, Abdullah bin Said al-Nahjan, Nasser Dschudeh, Taïeb Fassi-Fihri) und mehrerer NATO-Staaten (Stephen Harper, Jens Stoltenberg, Hillary Clinton), zu dem Nicolas Sarkozy eingeladen hatte, wurde eine Militärintervention auf der Grundlage der UN-Resolution diskutiert und über das weitere Vorgehen gegen das libysche Regime beraten. Beschlossen wurde ein Kommuniqué, in dem die Teilnehmer des Gipfels „Muammar Gaddafi und diejenigen, die seine Anweisungen ausführen“ auffordern, sich „aus allen Gebieten zurück[zu]ziehen, in die sie mit Gewalt eingedrungen sind, und in ihre Stützpunkte zurück[zu]kehren“. Geladene Vertreter der Afrikanischen Union blieben dem Gipfel fern. Erwartet worden war der Vorsitzende der AU-Kommission Jean Ping.


text: Am späten Nachmittag gab ein Sprecher des französischen Verteidigungsministeriums bekannt, dass um 16:45 Uhr (GMT) französische Kampfflugzeuge mit dem Angriff auf das libysche Militär begonnen haben.


text: Deutschland erklärte, sich an dem Militäreinsatz nicht beteiligen zu wollen, hatte dafür aber die Nutzung seiner Militärflugplätze gestattet und in Aussicht gestellt, die NATO-Bündnispartner in Afghanistan zu entlasten.


text: Nach Angaben des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen wäre die NATO ab dem 7. März zu einem Eingreifen in Libyen militärisch bereit gewesen, wollte ohne ein UN-Mandat jedoch nicht aktiv werden: „Wenn Gaddafi und seine Militärs weiterhin die libysche Bevölkerung systematisch angreifen, kann ich mir nicht vorstellen, dass die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen tatenlos dabei zuschauen“. Zu dem Zeitpunkt soll es noch von keiner Seite eine Anfrage zur Einrichtung einer Flugverbotszone oder zum Abfangen von Schiffen mit möglichen Waffenlieferungen gegeben haben.


text: Ab dem 9. März überwachten NATO-Verbündete den libyschen Luftraum rund um die Uhr mit AWACS-Flugzeugen, um damit das Waffenembargo zu überprüfen.


text: Das NATO-Mitglied Türkei hatte einem Bericht vom 14. März 2011 zufolge Widerstand gegen jegliche NATO-Einsätze in Libyen angemeldet. Ministerpräsident Recep Erdoğan sagte in Istanbul, in der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass militärische Interventionen Probleme nur verschärften.


text: Für das NATO-Mitglied Deutschland erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 16. März 2011: „Wir wollen nicht auf eine schiefe Ebene geraten, an deren Ende dann deutsche Soldaten Teil eines Krieges in Libyen sind.“ Bereits „das Durchsetzen einer Flugverbotszone“ sei „eine militärische Intervention“, weil dafür „zunächst die libysche Flugabwehr militärisch ausgeschaltet werden“ müsse. Niemand solle „sich der Illusion hingeben, es gehe lediglich um das Aufstellen eines Verkehrsschildes“.


text: Am Tag nach Verabschiedung der Resolution 1973 am 17. März 2011 sprach sich der französische Außenamtssprecher Bernard Valero in Paris gegen eine Beteiligung der NATO an dem möglichen Einsatz aus. Eine Einmischung der NATO „in die Angelegenheiten eines arabischen Landes“ sei „in diesem Zusammenhang unangebracht“. Frankreich sei strikt gegen einen Bodeneinsatz in Libyen und halte bei jeder Entscheidung die Zustimmung der Arabischen Liga für unerlässlich.


text: Bei seinem Treffen am 18. März konnte sich der NATO-Rat nicht über Art, Umfang und Beteiligung einigen. Widerstand kam von Deutschland und der Türkei. Auch andere NATO-Staaten signalisierten, dass sie sich an Luftangriffen nicht beteiligen wollten, weil das Bündnis bereits stark im Krieg in Afghanistan engagiert ist. Allerdings einigten sich die NATO-Staaten am 18. März auf eine neue Alliance Maritime Strategy (AMS 2011). Diese stellt eine auf maritime Sicherheitsherausforderungen bezogene Fortsetzung des Strategischen Konzepts der NATO 2010 dar und als Kernaufgaben der NATO auf See wurden kollektive Verteidigung, Krisenmanagement und kooperative Sicherheit hervorgehoben.


text: Am 20. März tagte der NATO-Rat ein weiteres Mal, um doch noch zu einer einheitlichen Position zu kommen. Dies scheiterte jedoch am Einspruch der Türkei, die sich gegen jede Intervention in Libyen aussprach. US-Admiral Mike Mullen hatte am selben Tag erklärt, die Flugverbotszone sei bereits durchgesetzt. Er warnte vor verfrühten Hoffnungen, man stehe erst am Anfang der Offensive.


text: Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow kritisierte den Militäreinsatz am 21. März scharf. Er sagte, dass er bulgarische Piloten nie in ein „ähnliches Abenteuer“ schicken würde. Er bemängelte die Planung der Aktion sowie das Risiko ziviler Opfer und kritisierte, dass der Westen bei der Festnahme der bulgarischen Krankenschwestern in Libyen nicht eingegriffen habe. Gleichwohl hoffte Borissow, dass die NATO das Kommando übernehmen werde.


text: Bis zum Abend des 21. März konnte keine Einigung über die Rolle der NATO erzielt werden. Frankreich wollte die Führungsrolle behalten und diese allenfalls an die EU abtreten. Die Türkei blockierte eine Führung durch die NATO; Ministerpräsident Recep Erdoğan forderte, die Luftangriffe müssten so schnell wie möglich beendet werden. Italien verlangte für das Nutzen seiner Luftwaffenstützpunkte ein NATO-Kommando der Einsätze. Den USA ging es darum, ihre Führungsrolle so schnell wie möglich loszuwerden. Man habe sein „einzigartiges Potenzial“ nur am Anfang einsetzen wollen. Der Militäreinsatz in Libyen drohte die NATO zu spalten.


text: Am 22. März beschloss die NATO, die Umsetzung des vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenembargos gegen Libyen im Mittelmeer zu übernehmen. Da Deutschland erklärt hatte, sich nicht an der militärischen Umsetzung des UN-Mandats zu beteiligen und „das Waffenembargo auch eine exekutive Komponente vorsieht, die notfalls mit Waffengewalt durchzusetzen ist“, wurden alle deutschen Kräfte aus den Bündnisoperationen im Mittelmeer zurückgezogen.


text: Am 24. März wurde bekannt, dass der französische Innenminister Claude Guéant Präsident Nicolas Sarkozy dafür gelobt hatte, dass dieser „den Kreuzzug zur Mobilisierung des Weltsicherheitsrates, und dann der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union“ angeführt hatte. Diese Wortwahl sorgte in der Türkei für starke Verstimmungen. Von der Türkei war zu erfahren, sie habe an einem Friedensplan für Libyen gearbeitet. Sie habe seit Wochen mit beiden libyschen Konfliktparteien engere Kontakte gepflegt als jedes andere NATO-Land und ihre Vermittlungsbemühungen mit den USA abgestimmt. Diese Initiative sei durch den Beginn der Militäraktion der französischen Luftwaffe verzögert worden. Zur nächsten Libyen-Konferenz in London wurde die Türkei eingeladen, anders als beim Pariser Gipfel zur Umsetzung der UN-Resolution 1973 am 19. März 2011.


text: Nach einem Bericht vom gleichen Tage einigten sich die USA, Großbritannien und Frankreich mit der Türkei in einer Telefonkonferenz auf die Übernahme des Kommandos des Militäreinsatzes durch die NATO. Die Regierung der Türkei stimmte einer Führung des Militäreinsatzes durch die NATO zu. Auch das türkische Parlament gab sein Einverständnis zur Beteiligung an dem Militäreinsatz. Der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu sagte nach Angaben des türkischen Staatsfernsehens TRT: „Unsere Forderungen zu Libyen wurden erfüllt, die Operation wird der NATO übergeben werden“. Das Kommando werde in einem oder zwei Tagen von den USA vollständig an die NATO übergehen, sagte er. Die Bekämpfung von Militärfahrzeugen der libyschen Armee werde dann aber vorerst nicht mehr möglich sein. Das NATO-Hauptquartier habe nur Pläne zur Umsetzung der Flugverbotszone. Um die Durchsetzung einer Fahrverbotszone wieder aufzunehmen, werde ein neuer Beschluss aller 28 Mitgliedsstaaten notwendig.


text: Am 25. März erklärte Nicolas Sarkozy, Paris und London bereiteten eine Initiative zu einer politischen und diplomatischen Lösung in Libyen vor. Man sei sich bewusst, dass die militärische Auseinandersetzung allein zu keiner Lösung führen könne. Am gleichen Tag sagte er auch, dass Frankreich „ab sofort“ immer so reagieren werde wie in Libyen: „Jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird.“ Bei der Debatte um die Führungsstruktur des Einsatzes sprach sich Sarkozy für die Leitung der technischen Seite der Militäroperationen durch die NATO aus und warb zusätzlich für ein politisches Gremium, das mit Vertretern der an der Operation teilnehmenden Länder besetzt sein solle. Dieses Gremium solle der Einbindung von Ländern dienen, die keine NATO-Mitglieder sind.


text: Am 26. März wurde bekannt, dass hochrangige Bundeswehroffiziere im türkischen Izmir zentrale Aufgaben bei der Kontrolle der Flugverbotszone über Libyen übernahmen. Nach Auffassung von Angela Merkel bedurfte es für die Mitarbeit der Luftwaffenoffiziere im NATO-Führungsstab keiner Genehmigung des Deutschen Bundestags. Tags zuvor war vom Bundestag die von der Bundeskanzlerin während des Pariser Gipfels in Aussicht gestellte Ausweitung des deutschen Afghanistaneinsatzes beschlossen worden, die der Entlastung der in Libyen beteiligten NATO-Partner dienen sollte.


text: Die NATO wollte Berichten nachgehen, nach denen ein Luftangriff auf Tripolis mindestens 40 zivile Todesopfer gefordert hatte. Laut Giovanni Innocenzo Martinelli, dem Apostolischen Vikar von Tripolis, hatten „die sogenannten humanitären Angriffe“ Dutzende Zivilisten in einigen Stadtvierteln von Tripolis getötet.


text: US-Generalstabschef Admiral Mike Mullen kündigte am 31. März an, dass die USA ihre Kampfeinsätze in Libyen ab dem 3. April beenden werden. Man wolle nur noch eine rein unterstützende Rolle spielen und nur auf Bitten der NATO-Führung wieder Angriffe in Libyen fliegen. Mullen sprach sich auch gegen die Ausbildung und Bewaffnung der Aufständischen „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ aus, weil bislang noch zu wenig Informationen über die Aufständischen und ihre Ziele vorlägen.


text: Am 31. März 2011 übernahm die NATO das Kommando über den gesamten Militäreinsatz zur Durchsetzung der UN-Resolution 1973. Die am Einsatz gegen Libyen beteiligten Streitkräfte aller Staaten unterstanden ab diesem Datum dem NATO-Kommando. Den einzelnen Bündnisstaaten der NATO wurde eine Teilnahme an der Operation „Unified Protector“ freigestellt. Eine beratende Rolle sollte ein Lenkungsgremium spielen, in dem auch Nicht-NATO Mitglieder (wie Katar) vertreten waren.


text: Nachdem die amerikanische Botschaft in Tripolis bereits am 23. Februar geschlossen worden war, sagte die türkische Regierung am 21. März zu, dass sie die Vertretung der Interessen der USA in Libyen übernehmen werde.


text: In einem Brief vom 23. März warf John Boehner, der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, dem US-Präsidenten und seiner Regierung vor, sich „ausführlichst mit den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga“ beraten zu haben, das amerikanische Volk und seine gewählten Vertreter dagegen immer noch im Dunkeln tappen zu lassen. Boehner verwies darauf, dass die USA sich so positioniert hätten, dass Oberst Gaddafi umgehend zurücktreten müsse, obwohl es in der UN-Resolution 1973 kein derartiges Ziel gebe. Er warf die Frage auf, weshalb die USA ihre Mittel einsetzen sollten, um eine UN-Resolution umzusetzen, die „mit unseren erklärten Politikzielen und unseren nationalen Interessen nicht zu vereinbaren“ sei, und forderte von Präsident Obama klare Auskünfte unter anderem zu den Erfolgskriterien, zur Dauer und zu den zu erwartenden Kosten der Militäroperation. Außerdem kündigte er an, dass sich die Republikaner im Repräsentantenhaus bei einer Ausweitung der Operation in Libyen gegen die Regierung stellen würden.


text: Der Druck auf Barack Obama, sich endlich zum „Krieg in Libyen“ zu erklären, nahm zu. Der rechtskonservative Kolumnist und Radiomoderator Jeff T. Kuhner rief am 24. März, in einem seiner damals wöchentlich in der Washington Times erscheinenden Kommentare, zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn auf. Der Präsident, hieß es darin, sei ein „Landesverräter“, weil er die USA auf dem Umweg über eine Resolution des Weltsicherheitsrates in einen unkalkulierbaren Krieg verstrickt habe, statt – wie es die Verfassung in Fällen dieser Art vorschreibe – den Weg über den US-Kongress zu beschreiten. Der „Checks-and-Balances“-Mechanismus sei dadurch außer Kraft gesetzt worden.


text: Am 28. März verteidigte Obama in einer vom Fernsehen übertragenen Rede an der National Defense University die Beteiligung am Militäreinsatz. Es gehe um Interessen und Werte der USA, deshalb bestehe eine Verantwortung zu handeln. Der Vormarsch von Gaddafis Truppen habe gestoppt werden können, weitere Gewalt gegen Zivilisten sei verhindert worden. Der Beitrag der USA sei begrenzt, insbesondere ginge es nicht um einen gewaltsamen Sturz von Gaddafi.


text: Michele Bachmann, Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses, bezeichnete in einem Interview am 30. März 2011 den amerikanischen Militäreinsatz als „Obamas Krieg“. Sie erklärte, dass von Oberst Gaddafi keine Bedrohung für die USA ausgehe und auch keine nationalen Interessen der USA bedroht seien. Gräueltaten gebe es in vielen Teilen der Welt, so auch aktuell in Syrien. Wenn das Obamas Begründung für die Intervention sei, dann habe man es mit einer „Obama-Doktrin“ humanitärer Interventionen zu tun, aufgrund derer die USA in einem Land nach dem anderen intervenieren müssten. Sie kritisierte, dass keine hinreichenden Geheimdienst-Informationen über die libysche Opposition vorlägen, verwies auf Berichte, gemäß denen es dort Kämpfer der al-Qaida gebe, und warf dann die Frage auf, weshalb die USA die al-Qaida in Nordafrika unterstützen sollten – das sei sicherlich nicht im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten. Den Vorhalt mangelnden Mitgefühls wies sie zurück. Ihre Opposition gegen den Einsatz von Militär für humanitäre Zwecke begründete sie damit, dass sich die Intervention in Libyen gemäß der „Obama-Doktrin“ grundlegend von früheren Interventionen der USA unterscheide. Danach gefragt, ob sie, wenn sie Präsidentin wäre, die Aufständischen mit Waffen beliefern würde, sagte sie, dass sie das nicht tun würde, weil man nicht genug darüber wisse, mit wem man es bei der libyschen Opposition zu tun habe, und weil auch nicht klar sei, worin das zentrale nationale Interesse der USA bestehe, das eine Intervention in die inneren Angelegenheiten einer anderen Nation rechtfertigen würde.


text: Im September 2011 würdigte Präsident Obama die Proteste der libyschen Bevölkerung und pries die wirksame Koalition von Arabischer Liga und NATO.


text: Im April 2016 nannte Obama in einem Interview mit Fox als vermutlich größten Fehler seiner Amtszeit, dass es keine ausreichende Planung gab für die Zeit nach Gaddafi.


text: In einer ersten Phase begannen in der 'Opération Harmattan' acht französische Rafale-Kampfflugzeuge von dem Luftwaffenstützpunkt in Saint-Dizier, zwei Mirage-2000D-Jagdbomber vom Stützpunkt Dijon und zwei Mirage-2000-5-Jagdflugzeuge vom Stützpunkt Nancy ihren Einsatz im Osten Libyens. Zur Unterstützung gehörten ein AWACS-Aufklärungsflugzeug und ein Tankflugzeug C-135FR. Die militärische Konfrontation der internationalen Streitkräfte begann dann um circa 17:45 Uhr MEZ mit dem französischen Beschuss eines Militärkonvois und der Zerstörung von einigen Dutzend Artilleriewaffen in den Randbezirken der von Rebellen kontrollierten Stadt Bengasi, die zu diesem Zeitpunkt mit Flüchtlingen etwa 1 Mio. Menschen beherbergte. Später folgten Luftraumüberwachungen sowie Flugzeug- und Raketenangriffe auf militärische Ziele in Libyen.


text: In den frühen Morgenstunden des 20. März griffen die internationalen Luftstreitkräfte die libysche Hauptstadt Tripolis an, es ereigneten sich mehrere Explosionen und die Flugabwehr trat in Aktion. Libyschen Angaben von 02:07 Uhr dieses Tages zufolge seien bei den Luftangriffen der vergangenen Stunden insgesamt 48 Menschen ums Leben gekommen. Anderen Angaben zufolge sollen im Verlauf der ersten Angriffswelle 64 Menschen getötet und 150 weitere verletzt worden sein. Diese Angaben wurden vom britischen Premierminister David Cameron als „Propaganda“ bezeichnet.


text: Nach der Ankündigung des libyschen Verteidigungsministeriums sollten eine Million Männer und Frauen zur Abwehr der „westlichen Kreuzritter“ bewaffnet werden.


text: Im Verlauf des zweiten Tages der Militäroperation griffen etwa 18 Militärflugzeuge der USA, hierunter B-2-Bomber, AV-8 Harrier sowie F-15- und F-16, weitere Einrichtungen der libyschen Armee sowie libysche Bodentruppen an, auch den Luftwaffenstützpunkt Gardabya. Die französische Luftwaffe nahm mit Rafale- und Mirage-2000-Kampfflugzeugen ihre Angriffe vom Vortag wieder auf, wobei sie sich vor allem auf Einheiten der libyschen Armee konzentrierten. Ab 15:10 Uhr Ortszeit flogen von Sigonella aus vier F-16-Kampfflugzeuge der dänischen Luftwaffe ihren ersten Einsatz über Libyen und kehrten um ca. 20:00 Uhr zur Basis zurück.


text: Ein Marschflugkörper wurde auf den militärischen Komplex Bab al-Aziziya abgefeuert, der als Kommandozentrale dient.


text: Berichtet wurde auch von einem Befreiungsschlag „ohne Schonung“ für die belagerte Stadt Bengasi: „Zerstörte Fahrzeuge und Leichen säumten demnach den Weg nach Bengasi, noch Stunden nach der Attacke seien immer wieder Munitionsbestände explodiert.“


text: Umstritten war, ob derartige Operationen nicht als Luftnahunterstützung für die libyschen Aufständischen zu sehen sind. Auf eine diesbezügliche Frage eines Journalisten sagte der Sprecher des US-Militärs: „Ich würde nicht von Luftnahunterstützung für die oppositionellen Kräfte sprechen. Wir wussten, dass diese vorrückenden Elemente sich bewaffnet nach Bengasi bewegen, und haben sie angegriffen.“


text: In der Nacht des 21. März setzten die internationalen Streitkräfte ihre Überwachungsflüge und Bombardierungen fort. Nach Angaben des US-Militärs gab es am Montag circa 80 solcher Flüge, die Hälfte davon von amerikanischer Seite.


text: US-General Carter Ham, der die am Libyen-Einsatz beteiligten US-Truppen leitete, gestand ein, dass die Unterscheidung von Kämpfern und Zivilisten aus dem Cockpit eines in einer Höhe von 15.000 Fuß dahinschießenden Flugzeugs Risiken mit sich bringt. Er erklärte, es sei keine Luftnahunterstützung für die libyschen Aufständischen geplant, und schloss nicht aus, dass es Gaddafi gelingen könnte, über das Bombardement hinaus an der Macht zu bleiben. Zudem müsse man eine Patt-Situation zwischen dessen Truppen und den Aufständischen erwarten. Die internationale Koalition erlitt an diesem Tag zum ersten Mal einen Verlust, als vermutlich aufgrund von technischen Problemen ein Kampfflugzeug vom "Typ F-15E Strike Eagle" über Libyen abstürzte. Die beiden Piloten der Maschine wurden wenig später gerettet. Zuvor von ihren Stützpunkten RAF Coningsby und RAF Leuchars nach Gioia del Colle verlegte Eurofighter Typhoon flogen den ersten Kampfeinsatz dieses Typs überhaupt in Diensten der RAF.


text: Frankreich bestätigte die Zerstörung eines Panzers rund 100 Kilometer südlich von Bengasi durch eine Mirage 2000-D.


text: US-Vizeadmiral Bill Gortney gab bekannt, dass alle ortsfesten libyschen Stellungen für Flugabwehrraketen der Typen S-75, S-125 Newa und S-200 vernichtet wurden. Nur noch die mobilen Flugabwehrraketensysteme 2K12 Kub, 9K32 Strela-2 und 9K33 Osa, die eine geringere Reichweite haben, könnten von den Regierungsstreitkräften eingesetzt werden.


text: Der arabische Fernsehsender Al Jazeera berichtete von Luftangriffen auf Marineeinrichtungen bei Tripolis.


text: Aufgrund der Beteiligung der NATO am Waffenembargo gegen Libyen stellte Deutschland den maritimen Einsatz- und Ausbildungsverband 2011 (German Task Group 501.01) mit den beiden Fregatten Brandenburg und Rheinland-Pfalz, die noch zur Hilfe für libysche Flüchtlinge in Tunesien eingesetzt wurden, nunmehr unter nationale Führung und zog sein Personal aus den AWACS-Aufklärungsflugzeugen in der Mittelmeerregion ab.


text: Unterdessen setzten Regierungstruppen ihre Offensiven in Misrata und Az-Zintan fort. Dabei wurden Panzer und schwere Artillerie eingesetzt.


text: Zur Unterstützung der maritimen NATO-Operation "Unified Protector" zur Kontrolle des Waffenembargos gegen Libyen entsendet Rumänien die Fregatte "Regele Ferdinand (F221)" ins Mittelmeer. An der NATO-Operation sollen rund 16 Schiffe teilnehmen, das Kommando übernahm der italienische Vizeadmiral Rinaldo Veri vom NATO Maritime Command Naples.


text: Der Kommandant der britischen Luftstreitkräfte, Greg Bagwell, erklärte, dass die libysche Luftwaffe jetzt ausgeschaltet sei. Man werde sich nun auf die Geschehnisse am Boden konzentrieren. Das Ziel sei, die „unschuldigen Menschen in Libyen“ zu schützen. Um das zu erreichen, würden die libyschen Bodentruppen angegriffen, „wann immer sie Zivilisten bedrohen oder sich besiedelten Zentren nähern“. In britischen Medien war bereits vor der Erteilung des UN-Mandats zur Errichtung der Flugverbotszone auch von einer Fahrverbotszone („no drive zone“) die Rede, die notwendig sei, um die von den Aufständischen eroberten Gebiete zu schützen. Bereits kurz nach Beginn der Angriffe hatte auch ein hoher spanischer Militär das Operationsziel „eher als eine Fahrverbotszone“ bezeichnet. Gaddafis Armee solle in ihre Kasernen zurückgetrieben werden.


text: Nach libyschen Angaben wurde bei nächtlichen Angriffen auf einen Militärstützpunkt bei Tripolis auch ein Wohnviertel getroffen. Es gebe „eine beträchtliche Zahl von getöteten Zivilisten“. Der Beschuss hatte einer Armeebasis im Gebiet von Tadschura etwa 30 Kilometer östlich von Tripolis gegolten, die bereits am 19. März angegriffen worden war.