title: Geschichte des Kosovo

text: Zu einer Wende in der jugoslawischen Kosovo-Politik kam es durch machtpolitische Auseinandersetzungen im Politbüro des Bundes der Kommunisten. Während Tito allgemeine Reformen einleiten wollte, die die föderalen Elemente in den politischen Strukturen Jugoslawiens stärken sollten, opponierte Innenminister Aleksandar Ranković gegen jede derartige Veränderung. Dieser war als Befehlshaber der politischen Polizei UDBA maßgeblich für staatliche Gewaltmaßnahmen gegen die albanische Bevölkerung verantwortlich. Ranković wurde 1966 mit dem Vorwurf, die UDBA zu einem Staat im Staate ausgebaut zu haben, aus dem Politbüro entfernt und musste seinen Ministerposten abgeben.


title: Geschichte des Kosovo

text: Tito verbesserte nun schrittweise die Lage der Albaner und gestand ihnen mehr Autonomie zu. In der neuen jugoslawischen Bundesverfassung von 1974 wurde das Kosovo (wie auch die Vojvodina) als autonome Provinz und Föderationssubjekt etabliert. Die autonomen Provinzen wurden den sechs jugoslawischen Republiken in ihren Kompetenzen, ihrer Organstruktur und ihren Entscheidungsverfahren weitgehend gleichgestellt. Der Kosovo verfügte damit über eine eigene Verfassungs-, Gesetzgebungs- und Budgethoheit. Von den Republiken waren die autonomen Provinzen nur noch dadurch unterschieden, dass sie über kein Sezessionsrecht verfügten und daher auch theoretisch nicht die Möglichkeit für eine staatliche Verselbständigung besaßen.


title: Geschichte des Kosovo

text: In der Regierung und im Parteiapparat der Provinz dominierten fortan die Albaner. Albanisch wurde zweite Amts- und Unterrichtssprache, albanische Kultur wurde gefördert und es kam zur Einrichtung der Universität Priština. Aus ihr ging in den folgenden 15 Jahren eine große Zahl albanischer Akademiker hervor.


title: Geschichte des Kosovo

text: Zur Autonomieregelung, die 1974 festgelegt wurde, ist auf die genaue Definition einer „Nationalität“ hinzuweisen. Gemäß sowjetisch-kommunistischer Rechtsdoktrin war eine Nation () eine potentiell staatsbildende Einheit, zumindest durfte die Arbeiterschaft diesen darstellen. Nationen behielten daher ein ultimatives Recht auf Abspaltung, wenn diese eine Republik innerhalb einer Föderation bildeten. Eine Nationalität "(narodnost)" hingegen war ein verschobener Teil einer Nation, dessen größerer Teil in einer anderen Gegend beheimatet war: Nationalitäten konnten nicht zu einer konstitutiven Nation innerhalb einer Föderation erklärt werden und ebenfalls nicht eine eigene föderale Einheit erhalten.


title: Geschichte des Kosovo

text: Das Problem der nicht-slawischen Bevölkerung innerhalb eines jugoslawischen („südslawischen“) Staates wurde bereits beim Treffen der kommunistischen Führung 1943 in Jajce (Bosnien) erörtert. Insbesondere der Status der bevölkerungsreichsten Minderheiten, der Kosovo-Albaner und der Magyaren (Ungarn) war zunächst unklar. Es wurde gemäß sowjetischer Doktrin festgelegt, dass Republiken Entitäten von Nationen darstellen sollten, im Gegensatz zu „Nationalitäten“.


title: Geschichte des Kosovo

text: Demnach erhielten diejenigen jugoslawischen „Völker“, die über keinen Nationalstaat außerhalb Jugoslawiens verfügten, ihre „Souveränität“ in Form von Republiken – dies traf für die Slowenen, Kroaten, Bosnier, Serben und Mazedonier zu. Diejenigen „Völker“ hingegen, die über einen eigenen Nationalstaat außerhalb Jugoslawiens verfügten, konnten in Jugoslawien nur den Status als „Nationalität“ beanspruchen, der für die Konstituierung einer Republik als nicht ausreichend definiert war – dies traf für die Kosovo-Albaner zu, die als „Nation“ der Albaner bereits einen eigenen Staat Albanien besaßen, dasselbe galt für die Magyaren in der Vojvodina, die als „Nation“ in Ungarn lebten.


title: Geschichte des Kosovo

text: Die Autonome Provinz Kosovo, ebenso wie die Autonome Provinz Vojvodina, wurden daher auch in der jugoslawischen Verfassung von 1974 nicht als „Sozialistische Republiken“ betrachtet, obwohl diese Einheiten nach verfassungsrechtlichen Kriterien seitdem weitestgehend Bundeseinheiten entsprachen (Sie besaßen eigene Parlamente, jeweils einen Sitz im föderalen Präsidentschaftsrat mit Vetorecht usw.). Tito gelang es durch diesen Kunstgriff, zwei weitere Stimmen im Präsidentschaftsrat zu schaffen und so seinen Einfluss zu festigen.


title: Geschichte des Kosovo

text: Die Albaner nutzen die verfassungsrechtliche Aufwertung von 1967 und 1974 zu einer fortschreitenden Albanisierung des öffentlichen Lebens auf allen Ebenen. So etablierten sie sich durch die Besetzung wichtiger Posten in der Verwaltung, der Justiz und im Bereich der Wirtschaft. Eine neuerliche Annäherung der Führungen Jugoslawiens und Albaniens führte zu einer Anstellung von Lehrern und zur Verwendung von Schulbüchern aus Albanien. 1969 wurde die zweisprachige Universität Priština gegründet.


title: Geschichte des Kosovo

text: Die vorige Diskriminierung der Albaner im Kosovo hatte sich zu einer – wenn auch schwächer ausgeprägten – Diskriminierung gegen die Serben umgekehrt. Die im Kosovo lebenden Serben und Montenegriner sahen sich daher einer zunehmenden Marginalisierung ausgesetzt.


title: Geschichte des Kosovo

text: Misswirtschaft, Arbeitslosigkeit und Korruption kennzeichneten die Situation zu Beginn der 1980er Jahre.


title: Geschichte des Kosovo

text: Mit dem Tod Titos war die föderale Verfassungskonstruktion von 1974 in eine Krise geraten. Zu Anfang der 1980er Jahre befanden sich vor allem zwei, zudem miteinander verflochtene, politische jugoslawische Einheiten in einer schwierigen Lage:


title: Geschichte des Kosovo

text: Die Bevölkerung des Kosovo, die in den 1960er Jahren noch in Unselbständigkeit gehalten worden war, litt nun unter ähnlichen Schwierigkeiten wie die in vielen ehemaligen Kolonialgebieten. Die Selbstständigkeit unter weitgehend kosovo-albanischer Führung hatte nicht zum erhofften Wohlstand geführt. Ganz im Gegenteil war der ökonomische Abstand zu den wohlhabenderen Republiken noch gewachsen. Von Seiten der kosovo-albanischen Bevölkerung wurde die ehemalige serbische Herrschaft für die desolate wirtschaftliche und politische Lage nach der Unabhängigkeit verantwortlich gemacht. Die emotionale Unzufriedenheit konnte leicht auf die, wenn auch nur nominelle, Zugehörigkeit zu Serbien gerichtet werden, die als Widerspruch gegenüber dem Ideal der „Unabhängigkeit“ empfunden wurde.


title: Geschichte des Kosovo

text: Mit dem Argument, sie seien nach den Serben und den Kroaten die drittgrößte Nation in Jugoslawien verlangten einige Albaner den Status eines Staatsvolks und die Loslösung Kosovos von Serbien. Die Provinz sollte gleichberechtigte Republik innerhalb der jugoslawischen Föderation werden. Die übrigen Teilrepubliken sowie die jugoslawische Bundesregierung verweigerten dies und Serbien setzte die kosovarische Provinzregierung ab.


title: Geschichte des Kosovo

text: Dieser Ausbruch der kosovo-albanischen Enttäuschung und die, zumindest teilweise, Verschiebung der Verantwortung auf Serbien führte dort nicht nur zu einer Gegenreaktion, sondern verschärfte das auch auf dieser Seite bereits wachsende Gefühl der Unzufriedenheit und Bedrohung. Das Zusammenleben zwischen Serben und Albanern verschlechterte sich zusehends. Damit wurde der mühsam zwischen den Volksgruppen hergestellte Frieden gefährdet. Soziale Unruhen unter den Albanern hatten daher in den achtziger Jahren oft ein nationales, antiserbisches Merkmal. Dadurch wuchs unter den Kosovo-Serben das Gefühl der Bedrohung durch die Mehrheit.


title: Geschichte des Kosovo

text: Spätestens nach Titos Tod im Jahr 1980 begannen die Serben im Kosovo und auch andernorts ihren Unmut darüber zu äußern. Zur selben Zeit wanderte eine große Anzahl Serben aus dem Kosovo aus (ca. 50.000 bis 1981). Ein Grund dafür mag das Gefühl gewesen sein, dass man sich nun fremd im eigenen Land fühlte, wozu nationalistische Propaganda beider Seiten beitrug. Eine wichtige Ursache – so fanden serbische Demographen 1991 heraus – war aber die schlechte Wirtschaftslage. Hinzu kam, dass die Serben ihre Privilegien aus der Zeit von vor 1966 verloren hatten und nun mit den Albanern um die Arbeitsplätze im Verwaltungsapparat konkurrieren mussten. Dadurch hatte sich die wirtschaftliche Situation der serbischen Bevölkerung, die inzwischen nur noch eine Minderheit darstellte, in kurzer Zeit deutlich verschlechtert.


title: Geschichte des Kosovo

text: Obwohl die wirtschaftlich-soziale Krise durch nationale Gegensätze begleitet war, waren die zwischennationalen (oder interethnischen) Beziehungen in Jugoslawien bis in die 1980er Jahre hinein nicht belasteter als in anderen Vielvölkerstaaten. Die Kluft zwischen den Ethnien war weniger ausgeprägt als in einigen wirtschaftlich höher entwickelten Ländern und deutlich geringer als beispielsweise in den USA. Nur zwischen (Kosovo-)Albanern auf der einen und Serben, Mazedoniern und Montenegrinern auf der anderen Seite bestanden sowohl auf albanischer wie auf südslawischer Seite massive und mitunter rassistisch geprägte Vorurteile. Bis in das Jahr 1990 hinein genoss jedoch laut Umfrageergebnissen bei der Mehrheit der jugoslawischen Bevölkerung die Zugehörigkeit zu Jugoslawien und sogar zu Europa Vorrang vor der Zugehörigkeit zur jeweiligen Republik oder Region (bei Albanern, Slowenen und Kroaten weniger ausgeprägt als beim Rest der Bevölkerung). In diesem Zusammenhang kann man die ethnischen Spannungen mehr als Folge denn als Ursache von Krise und Zerfall Jugoslawiens betrachten.


title: Geschichte des Kosovo

text: Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und politischen Legitimationsprobleme zeichneten sich im Verlauf der 1980er Jahre zwei gegensätzliche politische Strömungen ab. Auf der einen Seite stand eine Gruppe von Politikern vor allem in Slowenien für die Liberalisierung von Wirtschaft und Politik, auf der anderen Seite eine Gruppe unter Führung von Politikern in Serbien für Rezentralisierung und Stärkung des Bundesstaats. Im Zentrum der Kontroversen stand die jugoslawische Verfassung von 1974, mit der der Prozess der Föderalisierung des sozialistischen Jugoslawien abgeschlossen worden war. Die darin verankerte Schwächung der Bundesorgane sowie die Einrichtung eines kollektiven und dem Konsensprinzip verpflichteten Staatsoberhaupts hatten die politische Entscheidungsfindung auf föderaler Ebene erschwert und den sechs Bundesländern sowie zwei Autonomen Provinzen Kosovo und Vojvodina im Rahmen der Republik Serbien weitreichende Zuständigkeiten überantwortet.


title: Geschichte des Kosovo

text: Die Republik Serbien fühlte sich durch die Aufwertung ihrer zwei Autonomen Provinzen zu konstitutiven Teilen der Föderation besonders benachteiligt („Dreiteilung Serbiens“). Die inkonsistente territoriale Verfügungsgewalt der Republik Serbien wirkte sich im Moment der gesellschaftlichen Krise katastrophal aus. Nur für Serbien hatte der jugoslawische Staat die Konstruktion vorgesehen, dass die Republik zwar nominell eine Einheit bildete, faktisch die beiden autonomen Provinzen jedoch selbstständige Einheiten bildeten, an deren Entscheidungen die serbische Republikregierung keine direkte Mitsprache hatte. Zugleich aber hatte Zentralserbien (Serbien im engeren Sinne, also ohne die beiden autonomen Provinzen) keine eigene politische Vertretung, sondern nur die auf Republikebene, für deren Gesetzgebung die beiden Provinzen über ein Vetorecht verfügten. Verfassungsrechtlich hatte die Republik Serbien also so gut wie keinen Einfluss in der Vojvodina und im Kosovo, diese aber umgekehrt sehr wohl im Zentralserbien. Umgekehrt konnten aber die sehr großen serbischen (und sonstigen) Minderheiten in anderen Republiken Jugoslawiens keine Autonomierechte für sich in Anspruch nehmen, was für viele Serben als Beleg dafür galt, dass der Status der autonomen Provinzen vorwiegend das Ziel habe, Serbien innerhalb der jugoslawischen Föderation zu schwächen. Gefährlich wirkte sich die verfassungsmäßige Konstruktion der Republik Serbien dadurch aus, dass die schwere gesellschaftliche Krise in eine existenzielle überging, in der der extreme wirtschaftliche Niedergang, der zunehmende Zerfall des politischen Systems, die ideologische Verunsicherung und die wachsenden Gegensätze und Verteilungskämpfe immer mehr Menschen in ihrer Existenz bedrohten.


title: Geschichte des Kosovo

text: Die Legitimationskrise der staatlichen Ordnung des kommunistischen Jugoslawien drückte sich seit Anfang der 1980er Jahre allmählich auch in einer Hinwendung zur Religion aus, die sich nicht allein auf die traditionellen Religionen beschränkte, sondern auch neue religiöse Gruppen und esoterische Vorstellungen einschloss. In den verschiedenen Republiken wurde darauf unterschiedlich reagiert. In Serbien wurde die verhältnismäßig schwache orthodoxe Kirche kaum mehr staatlich reglementiert, wenn sie sich politisch betätigte, was nationalistische Äußerungen einschließen konnte. In Bosnien gingen die Behörden dagegen hart gegen muslimische Nationalisten vor. Die allmählich voranschreitende islamische Rückbesinnung wurde staatlicherseits mit Argwohn betrachtet. Die Hinwendung zur Religion war insgesamt oft nationalistisch oder wurde von den Behörden von vornherein so eingeschätzt. Die mit einer Aufnahme in die EG verbundene Angst vor einem katholisch-protestantischen Europa ist in den 1980er Jahren noch kein zentrales Thema in der serbischen Öffentlichkeit gewesen, obwohl sich einige Geistliche von diesem Europa bereits Anfang des Jahrzehnts distanzierten. An Bedeutung gewann diese Haltung erst, als sich der Westen zunehmend auf die Seite der serbischen „Gegner“ stellte. Dies förderte das alte Bild des auf sich allein gestellten Serbiens, dem der „Katholizismus“ feindlich gegenüberstehe. Als Ende 1990 die Wahrscheinlichkeit das Zerbrechens der jugoslawischen Föderation immer stärker zunahm und der CIA dies für die nächsten 18 Monate voraussagte, galt vielen die alte Grenze zwischen West- und Ostrom als künftige Bruchlinie.


title: Geschichte des Kosovo

text: Im März 1981 löste die Polizei einen albanischen Studentenprotest in Priština für die Verbesserung des Mensaessens auf, es kam dabei nicht zur Eskalation zwischen Protestierenden und Vertretern der Staatsgewalt. Im April kam es jedoch zu gewalttätigen Demonstrationen, erneut von albanischen Studenten in Priština, aber auch in weiteren Städten. Die Motivation der Proteste trug eine stark wirtschaftliche und soziale Ausrichtung. Auslöser waren die schlechten Bedingungen an der mit über 20.000 Studenten völlig überlasteten Universität Priština, deren Unterkünfte, Hörsäle und Mensa den Anforderungen nicht mehr gewachsen waren. Neben den schlechten Lebensbedingungen begehrten die Studenten gegen die Perspektivlosigkeit auf, da viele nach dem Abschluss die Arbeitslosigkeit erwartete. Denn um die zwischen 1971 und 1981 von 18,6 auf 27,5 Prozent gestiegene Arbeitslosenquote zu verbergen, waren Jugendliche zu einer akademischen Ausbildung angehalten worden, so dass der Kosovo die höchste Rate an Studierenden in Jugoslawien aufwies, ohne dass es aber einen entsprechenden Bedarf an Akademikern gegeben hätte. Verschärfend wirkte auf die Situation, dass ein großer Teil der Studenten auf der geisteswissenschaftlichen Fakultät eingeschrieben war, auf der die Vermittlung von „nationalem Gedankengut“ eine merkliche Rolle spielte. So wiesen die Unruhen auch teilweise einen nationalistischen Charakter auf und forderten den Republikstatus für den Kosovo oder riefen zur Ablösung von Jugoslawien und zur Vereinigung mit Albanien auf. Bei der Niederschlagung der Proteste durch die Polizei kam es zu zahlreichen Toten und Verhaftungen. Für mehrere Monate wurde der Ausnahmezustand über die Provinz Kosovo verhängt. Schulen und Fabriken wurden geschlossen, eine Ausgangssperre verfügt und die gesamte Provinz abgeriegelt. Etwa 30.000 Soldaten übernahmen die Kontrolle über die neuralgischen öffentlichen Orte, das öffentliche Leben kam für einige Zeit völlig zum Erliegen.


title: Geschichte des Kosovo

text: Forscher haben mindestens fünf Untergrundgruppen gezählt, die 1981 tätig waren: Die Bewegung für die Nationale Befreiung des Kosovo, die Gruppe der Marxisten-Leninisten des Kosovo und die Rote Front setzten sich für die Vereinigung des Kosovo mit der Sozialistischen Volksrepublik Albanien ein. Die Kommunistische Partei der Marxisten-Leninisten Jugoslawiens und die Bewegung für eine Albanische Republik in Jugoslawien ("Lëvizja e Republikës Shqiptare në Jugosllavi") forderten den Republikstatus für die Provinz. Die serbische Regierung beschuldigte Tirana der Unterstützung des Separatismus in Kosovo, allerdings gab es unter den Demonstranten nur wenige, die in erster Linie Unterstützer von Enver Hoxhas Regime waren. Als es so aussah, als ob die Kosovo-Regierung des Aufstandes nicht Herr werden könnte, wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und Polizisten aus Zentralserbien rückten in Priština ein und knüppelten den Aufstand brutal nieder. Die Führung des Kosovo wurde auf Befehl Belgrads ausgewechselt. Seitdem nahmen die Spannungen zwischen Albanern und Serben stetig zu, und die Regierungsorgane auf Bundes- wie auch auf Provinzebene waren nicht in der Lage, etwas dagegen zu unternehmen. Vielmehr heizten sie den Nationalitätenkonflikt durch gegenseitige Schuldzuweisungen weiter an. Während der nächsten acht Jahre wurden insgesamt 584.373 Albaner verhaftet, verhört oder verwiesen.


title: Geschichte des Kosovo

text: Nach den Unruhen im Kosovo bildete sich ein „Komitee der Serben und Montenegriner“, das mit Petitionen und Protestversammlungen versuchte, auf die von ihnen als schlecht empfundene Lage ihrer Volksgruppe im Kosovo aufmerksam zu machen. Seine Mitglieder waren neben ansässigen Serben auch pensionierte Militärs, entlassene Polizisten und Geheimdienstler aus der Ranković-Ära sowie Kriminelle. Für seine erste Petition sammelte es zwar nur 76 Unterschriften, nach vier Jahren war die Zahl der Unterstützer jedoch auf 50.000 angewachsen.


title: Geschichte des Kosovo

text: Seit der ersten nationalistischen Massenkundgebung der Serben im Kosovo anlässlich des Todes von Aleksandar Ranković im Jahr 1983 war es zu zahlreichen Aktionen gekommen, die auf die schwierige Lage in der Provinz aufmerksam machten und eine Einschränkung der mit der Verfassungsänderung von 1974 äußerst stark erweiterten Autonomierechte forderten. Bis 1987 waren serbische Politiker jedoch mit nationalistischen Äußerungen recht zurückhaltend gewesen, auch wenn gegen solche in der Öffentlichkeit wenig vorgegangen wurde.


title: Geschichte des Kosovo

text: Im Mai 1986 wurde Slobodan Milošević Präsident des "Bundes der Kommunisten Serbiens". Milošević war lange Zeit als Mitglied des Zentralkomitees des BdKJ und als Direktor der Belgrader Bank politisch unauffällig geblieben und wurde als westlich orientierter Reformer eingeschätzt, der sich gegen die Vertreter bürokratisch erstarrter Institutionen behaupten werde. Als ehemaliger Direktor der Belgrader Bank verfügte er über gute internationale Beziehungen, insbesondere in die USA. Viele trauten ihm die Kompetenz zu, das marode ökonomische System der in Misskredit geratenen Vertreter der wirtschaftlichen und politischen Nomenklatur zu reformieren.


title: Geschichte des Kosovo

text: Noch vor dem 13. jugoslawischen Parteikongress Mitte Juli 1986 wurde die Einsetzung gemischter Kommissionen der Provinz, der Republik Serbien und des jugoslawischen Bundes als erste außerordentliche Bundesmaßnahme im Kosovo beschlossen. Die Kommissionen sollten das Gerichts- und das Unterrichtswesen überprüfen, vor allem auch die Immobilienverkäufe seit 1980, und standen in plausiblem Zusammenhang mit der Lage der Region. Auch im staatlichen serbischen Fernsehen und Radio war bis Mitte der 1980er Jahre zunehmend und intensiver über den Kosovo berichtet worden, ohne eine nationalistische oder mythisierende Richtung einzuschlagen.


title: Geschichte des Kosovo

text: Im April 1987 kam eine Gruppe serbischer und montenegrinischer Aktivisten in Belgrad an, um den Präsidenten und KP-Vorsitzenden Serbiens Ivan Stambolić einzuladen, wegen der zunehmenden Probleme in der Provinz Kosovo die Lage vor Ort zu begutachten. Stambolić, der selbst nicht mit nationalistischen Angelegenheiten konfrontiert werden wollte, sandte für die heikle Aufgabe Milošević.


title: Geschichte des Kosovo

text: Am 24. April 1987 besuchte Milošević in diesem Zusammenhang das Kulturhaus in Kosovo Polje, nachdem er sich vier Tage zuvor mit den Anführern dieses Komitees abgesprochen haben soll und eine landesweite Fernsehübertragung sichergestellt hatte. Während seiner Rede inszenierten Mitglieder des Komitees vor dem Kulturhaus eine Schlägerei mit der mehrheitlich albanischen Polizei. Vor laufenden Kameras beschwerten sich Serben bei Milošević, dass sie von der albanischen Polizei geschlagen würden.


title: Geschichte des Kosovo

text: Nach erstem Zögern äußerte Milošević darauf vor der versammelten Menge und in die laufende Kamera die Worte: „Niemand darf euch schlagen!“, die als Bruch mit der bis dahin eingehaltenen kommunistischen Linie der Unterdrückung nationalistischer Haltungen angesehen werden konnten und, rasch und vielfach wiederholt und verbreitet durch die Medien des Landes, seinen Ruf als Nationalist und Aufstieg zum Führer der Serben förderten.


title: Geschichte des Kosovo

text: Innerhalb des Bundes der Kommunisten Serbiens setzte sich nach einem Richtungsstreit mit gemäßigten Kräften im September 1987 Miloševićs Fraktion bürokratischer Hardliner durch, die einen zentralistischen und zunehmend nationalistischen Kurs anstrebten. Nach September 1987 stellten sich die regimetreuen Medien massiv hinter die Forderung zur Einschränkung der Autonomie der serbischen Provinzen Kosovo und Vojvodina.


title: Geschichte des Kosovo

text: Seit Mitte 1988 wurden in der Vojvodina, in Serbien und in Montenegro Massendemonstrationen („Meetings der Wahrheit“ oder kurz „Meetings“) organisiert, auf denen sich die nationalistische Stimmung hochsteigerte. Sie zogen bis September nicht selten jeweils 100.000 bis 300.000 Teilnehmer an, am 19. November in Belgrad schließlich sogar geschätzte 350.000 bis 1,3 Millionen Teilnehmer. Der öffentliche Druck wurde in den Jahren 1988 und 1989 zu einem Kernbestandteil der Politik.


title: Geschichte des Kosovo

text: Im Oktober 1988 kam es zu ersten Erfolgen in der Einschränkung des bisherigen Autonomiestatus, als nach Massendemonstrationen von Serben und Montenegrinern mit 15.000 Teilnehmern im Kosovo führende Politiker im Kosovo aus der Partei ausgeschlossen wurden. Dabei handelte es sich um den ehemaligen Vizepräsidenten Fadil Hoxha und sechs weitere hochrangige Parteifunktionäre albanischer und serbischer Nationalität, darunter die führenden albanischen Politiker Azem Vllasi und Kaqusha Jashari. Azem Vllasi wurde durch den ebenfalls kosovo-albanischen, aber bei Kosovo-Albanern unpopulären Rahman Morina ersetzt, der schon 1981 für die gewaltsame Niederschlagung der Unruhen verantwortlich gezeichnet hatte. Auf die Absetzung führender Politiker im Kosovo folgten im November 1988 Streiks in Trepča.


title: Geschichte des Kosovo

text: In anderen Landesteilen Jugoslawiens wurde die politische Führung durch Massenproteste der Bevölkerung gestürzt. So gab die Parteiführung der serbischen Provinz Vojvodina am 5. Oktober 1988 dem Druck von 100.000 Demonstranten in der Hauptstadt Novi Sad und dem der Parteizentrale nach und trat zurück. Auch in Montenegro trat am 11. Januar 1989 die gesamte Führung (Staats- und Parteipräsidium, Parlamentspräsident, Führung des Sozialistischen Bundes und Mitglieder der gesamtjugoslawischen Staats- und Parteiführung) zurück, als 80.000 bis 150.000 Menschen in Titograd (heute wieder: „Podgorica“) gegen die schlechte Wirtschaftslage und das Missmanagement demonstrierten. Nur mit Geldern aus der jugoslawischen Bundeskasse war der Staatsbankrott in der vorangegangenen Zeit verhindert worden, während über ein Sechstel der Einwohner nach amtlichen Angaben unterhalb der Armutsgrenze lebten.


title: Geschichte des Kosovo

text: Ein Versuch der serbischen Kommunisten, auch die jugoslawische Parteiführung zu übernehmen und den BdKJ-Vorsitzenden


title: Geschichte des Kosovo

text: Im Februar 1989 folgten auf den über Zusatzbestimmungen erzielten Rückbau der Autonomierechte Hungerstreiks der Bergarbeiter in Trepča und schließlich Generalstreik und Solidaritätskundgebungen mit den streikenden Bergarbeitern von Trepča. Eine albanische Großkundgebung konnte am 26. Februar 1989 300.000 Teilnehmer aufbieten. Der slowenische Parteiführer Milan Kučan stellte sich gegen die von Milošević vertretene Forderung, die Hintermänner der Streiks zu verhaften und hielt am Abend des 27. Februar 1989 eine auch vom jugoslawischen Fernsehen live übertragene Rede, in der er den Streik der Bergleute im Kosovo als Verteidigung Jugoslawiens und seiner Republiken bezeichnete. Der Chef des serbischen Fernsehens, Dušan Mitević, kommentierte die Rede Kučans für die serbischen Fernsehzuschauer als Verteidigung des Separatismus im Kosovo und in Slowenien. Nachdem diese TV-Übertragung schon in der folgenden Nacht die Menschen in Belgrad zu Demonstrationen veranlasste, fand am 28. Februar in Belgrad mit etwa einer Million Teilnehmern das „Meeting of the meetings“ statt, auf dem ein rigoroses Vorgehen im Kosovo gefordert wurde. Noch bevor an diesem Tag die offizielle Entscheidung über das Vorgehen im Kosovo gefällt werden sollte, hatten sich schon am frühen Morgen Tausende für diesen Tag von der Arbeit freigestellte Arbeiter aus den Vororten auf den Weg in die Stadt begeben. Der Staatspräsident Jugoslawiens, Raif Dizdarević, wurde bei einer Ansprache von der Menge ausgepfiffen und ließ das Parteipräsidium nachgeben und den Einsatz der jugoslawischen Volksarmee im Kosovo bevollmächtigen. Am 1. März 1989 wurde der Ausnahmezustand über den Kosovo verhängt, und es wurden Truppen in die Provinz entsendet.


title: Geschichte des Kosovo

text: Im März 1989 wurden gesetzliche Zusatzbestimmungen für die serbische Verfassung erlassen, die die Autonomie faktisch beseitigten: Am 23. März hatte dazu das Parlament des Kosovo unter starker Präsenz von Militär und Spezialpolizei für die neue serbische Verfassung gestimmt, allerdings ohne die üblicherweise notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Delegierten der Provinz Vojvodina hatten bereits vorher in diesem Sinn abgestimmt. Am 28. März wurde die Verfassungsänderung einstimmig vom serbischen Parlament in Belgrad angenommen. Damit entschied die serbische Führung künftig in ihren Autonomen Provinzen nicht nur in Fragen des Rechtswesens, der Wirtschaftsplanung und der inneren wie äußeren Sicherheit, sondern auch in kulturellen Angelegenheiten. Im Mai 1989 wurde durch eine weitere Änderung der serbischen Verfassung festgelegt, dass zukünftige Verfassungsänderungen nicht mehr der Zustimmung der beiden Autonomen Provinzen bedürfen.


title: Geschichte des Kosovo

text: Die Ausweitung der serbischen Kontrolle hatte am 27. und 28. März die schwersten Unruhen seit Kriegsende zur Folge, die bürgerkriegsähnlichen Charakter trugen. Laut Amnesty International sollen bei der Niederschlagung der gewalttätigen Aufstände und Demonstrationen 140 Menschen getötet worden sein.


title: Geschichte des Kosovo

text: Das Wiederaufleben des nationalen Gedankenguts trug wesentlich zur Stärkung der serbisch-orthodoxen Kirche bei. Von Herbst 1988 bis Winter 1989 wurden die sterblichen Überreste des Fürsten Lazar durch die Kirche an zahlreiche „heilige“ Orte in serbisch besiedelten Regionen gebracht. Vielen Menschen drückten bei der Ankunft der Reliquien ihre religiös-nationale Verehrung aus. Als Höhepunkt der Feierlichkeiten unter Vorsitz der serbisch-orthodoxen Kirche fand am 28. Juni 1989 die 600-Jahr-Feier der Schlacht auf dem Amselfeld statt, die mit großem Aufwand und unter reger Beteiligung der Bevölkerung verrichtet wurde. Die etwa 15-minütige, sogenannte Amselfeld-Rede, die Slobodan Milošević anlässlich der Feier im Kosovo am 28. Juni 1989 vor vermutlich über einer Million Menschen hielt, wird gerne als Vorbote des Krieges im ehemaligen Jugoslawien dargestellt. Dabei wurde insbesondere von westlichen Medien stark polarisiert, mit fehlerhaften Informationen über den Inhalt der Rede berichtet und hervorgehoben, dass Milošević in der Rede mögliche Kämpfe angekündigt habe. Der Zusammenhang ist allerdings komplizierter und sticht nicht aus den bereits seit 1987 verwendeten Metaphern des Krieges hervor, wie sie beispielsweise schon vor der Amselfeldrede von dem slowenischen Parteiführer Milan Kučan verwendet worden waren, der mit Blick auf das 8. Plenum des Zentralkomitee des serbischen BdK 1987 gewarnt hatte: „Das Kosovo kann schon bald zu einem Libanon auf dem Balkan werden“.


title: Geschichte des Kosovo

text: Im Sommer 1989 besserte sich die wirtschaftliche Lage in Bezug auf die Industrieproduktion, die Exporte und die Schuldentilgung deutlich, doch konnte die die Bevölkerung unmittelbar betreffende Inflation nicht gedämpft werden, worauf es zu Streiks kam. Im September 1989 verankerte die wirtschaftlich bessergestellte jugoslawische Republik Slowenien in ihrer neuen Verfassung das Recht, den jugoslawischen Staatsverband zu verlassen. Als Gründe wurde in der Presse diskutiert, dass sich Slowenien einerseits vor wie im Kosovo vorgenommenen Verfassungsänderungen schützen wolle und andererseits kein Interesse daran habe, die serbische Politik im Kosovo mitzufinanzieren, an dieser aber keine Mitsprache zu haben. In der Folge eskalierten die Spannungen zwischen Slowenien und Serbien, nachdem auch das jugoslawische Militär gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Sloweniens ausgerichtet war, ab Dezember 1989 zu einem Wirtschaftskrieg innerhalb des jugoslawischen Bundes.


title: Geschichte des Kosovo

text: Die Idee einer sozialistischen Gesellschaft war 1989 bereits einer nationalistisch ausgerichteten Politik der verschiedenen Republikführungen gewichen. So löste sich der BdKJ ab Herbst 1989, beginnend in Slowenien, nach und nach auch in den anderen Republiken auf, bis er seinen Führungsanspruch in Staat und Gesellschaft Anfang 1990 endgültig preisgab. Es wurden mehr und mehr unabhängige, zunächst meist sozialdemokratische Organisationen und Parteien gegründet, die aber nur allmählich anerkannt wurden. Die Auflösung der Partei, die weitgehend die Basis der jugoslawischen Staatsföderation gewesen war, entzog dem Staat seine Grundlage, zumal mit Ausnahme der neuen Partei des seit März 1989 amtierenden Ministerpräsidenten Ante Marković keine bedeutende Instanz mehr bestand, die als gesamtjugoslawische


title: Geschichte des Kosovo

text: Kraft aufgetreten wäre. Zu den für April 1990 angesetzten ersten freien Wahlen auf jugoslawischer Bundesebene kam es schon nicht mehr.


title: Geschichte des Kosovo

text: Den wirtschaftlichen Konflikten zwischen den jugoslawischen Republiken und der Auflösung der ehemals verbindenden sozialistischen Organisation standen zunehmend identitätsstiftende religiöse und nationale Strömungen in den einzelnen Landesteilen Jugoslawiens gegenüber. So waren bereits 1988 die Reliquien Lazar aus dem Kloster Ravanica in den Kosovo gebracht und von der serbischen Bevölkerung überall feierlich empfangen worden. Im Juni 1989 wurde die


title: Geschichte des Kosovo

text: 600-Jahr-Feier der mythisch überhöhten Schlacht auf dem Amselfeld begangen, die als nationalistisches Fest aufgefasst wird. Im Oktober 1989 nahmen an der Feier anlässlich der Rückverbringung der sterblichen Überreste des montenegrinischen Königs Nikola I. nach Montenegro Zehntausende Menschen teil, darunter Abgesandte des europäischen Hochadels und erstmals auch offiziell Mitglieder der serbischen Dynastie Karađorđević. Bei der Exhumierung von Toten aus dem Zweiten Weltkrieg im Jahr 1990, vor allem in Kroatien und Bosnien-Herzegowina, wurde das erstmals öffentlich gezeigte Leid der Angehörigen der Opfer von Verbrechen landesweit und intensiv über die Medien mit der aktuellen Situation in Jugoslawien verbunden. Damit einhergehende Rehabilitierung und sogar Verehrung nationalistischer Führer und Personen aus dieser Zeit signalisierten das Bestreben, an diese Tradition anzuknüpfen, zumal den Rehabilitierungen keine Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs voranging.


title: Geschichte des Kosovo

text: Führende slowenische und kroatische Politiker traten immer ablehnender gegenüber der serbischen Politik im Kosovo auf. So schloss der slowenische Ministerpräsident Dušan Šinigoj nicht aus, dem Kosovo den Status einer eigenen Republik zu geben. Auf kroatischer Seite sprach sich Franjo Tuđman nach seinem Wahlsieg sogar offen dafür aus, den Kosovo-Albanern die territoriale Autonomie und den Status einer „Nation“ zu geben. Tuđman bezog sich in der nationalistisch sehr aufgeladenen Situation ausdrücklich auf Ante Starčević, dem Ideologen eines Großkroatiens, und trat mit der Äußerung hervor, er sehe im „Unabhängigen Kroatischen Staat“ der faschistischen Ustascha einen Ausdruck der „alten und nie erfüllten Sehnsucht des kroatischen Volkes nach einem selbständigen Staat“. Die gegenwärtigen Grenzen in Jugoslawien stelle er zu Gunsten Kroatiens infrage.


title: Geschichte des Kosovo

text: Slowenien bewegte sich Mitte 1990 zielstrebig aus der jugoslawischen Föderation hinaus. Das slowenische Staatspräsidium genehmigte Ende Juni 1990 die Vorbereitung einer neuen Verfassung. Milan Kučan unterstrich, dass Slowenien allenfalls noch Mitglied einer Konföderation sein werde. Am 2. Juli erhob das slowenische Parlament Anspruch auf die Kontrolle des jugoslawischen Militärs auf seinem Territorium und kündigte an, eine eigene Spionageabwehr aufzubauen, die Grenzübergänge durch die eigene Polizei überwachen zu lassen und innerhalb eines Jahres ein unabhängiges Rechtssystem sowie eine eigene Außen-, Wirtschafts- und Informationspolitik zu betreiben. Es erklärte diejenigen Teile der jugoslawischen Bundesverfassung, die mit der slowenischen Verfassung nicht übereinstimmten, für künftig ungültig. Die slowenische Regierung begegnete dem Vorwurf von Seiten des jugoslawischen Staatspräsidiums und des jugoslawischen Bundesparlaments, die jugoslawische Verfassung zu brechen, mit der Erklärung, dass die jugoslawische Verfassung bereits durch das Vorgehen Serbiens im Kosovo gebrochen sei. Auch die Aufhebung der Bestimmungen, die für slowenische Gesetze den Vorrang vor jugoslawischen Bundesgesetzen proklamiert hatten, durch den jugoslawischen Volksgerichtshof am 11. Januar 1991 blieb ohne Auswirkung, da auch diese Bundesinstitution nur noch eingeschränkt anerkannt wurde.


title: Geschichte des Kosovo

text: Die Armee reagierte auf diese Desintegration schon im Frühjahr 1990 mit dem Versuch, die Waffen der Territorialverteidigung der einzelnen Republiken unter Verschluss zu nehmen. Nur in Slowenien kam es dagegen zum Widerstand. Am 13. Juni 1990 fand in Belgrad mit 30.000 bis 50.000 Teilnehmern die bis dahin größte antikommunistische und gegen Milosevic gerichtete Demonstration statt. Die serbischen Medien wurden eingeschränkt unter Druck gesetzt oder schikaniert, was einen offenen öffentlichen Austausch über die Probleme des Landes zusätzlich erschwerte und die Verbreitung der Regierungssicht in der Bevölkerung förderte. Diese Übergriffe waren auch später autoritär, nicht aber totalitär, da sie immer auch Spielräume für oppositionelle Meinungen freiließen.


title: Geschichte des Kosovo

text: Während der auseinandertreibenden Entwicklung in Jugoslawien, die seit Mitte 1990 auch zunehmend Kroatien umfasste, blieb die Bundesregierung von Ante Markovic sehr zurückhaltend und beschränkte sich fast ausschließlich auf die Wirtschaftspolitik, deren Spielraum durch den immer aggressiver geführten Wirtschaftskrieg eingeengt wurde. In Kroatien feierte die HDZ zum Palmsonntag 1990 den Nationalisten Franjo Tuđman mit katholisch-christlichem Pathos als neuen Führer der Kroaten und trat in der Regierung nach dem Wahlsieg betont nationalistisch auf, während die serbischen Kroaten auf den kroatischen Machtwechsel und die öffentliche Rückbesinnung auf den faschistischen kroatischen Staat mit Protestaktionen reagierten. Am Vidovdan 1990 wurde einerseits die Forderung des Burgermeisters von Knin, Milan Babić, nach einer kommunalen Verwaltungseinheit der überwiegend serbisch besiedelten kroatischen Gebiete von lokalen SDS-Führern zur Resolution erklärt, während die HDZ andererseits einen Entwurf für eine neue kroatische Verfassung veröffentlichte, der die Loslösung Kroatiens vom Kommunismus und die Herabstufung der Serben von einem Staatsvolk zu einer Minderheit ankündigte. Ausgelöst durch eine Anordnung der kroatischen Regierung, die Miliz wieder mit dem im faschistischen Ustascha-Regime verwendeten Namen "Redarstvo" zu benennen und das Stern-Abzeichen an den Polizeimützen durch das aus Sicht vieler Serben dem nationalsozialistischen Hakenkreuz entsprechende Schachbrettwappen ("Šahovnica") zu ersetzen, verweigerten serbische Polizisten auf dem Gebiet der südkroatischen Krajina (spätere Republik Serbische Krajina) der neugewählten Regierung ihre Loyalität, worauf Mitte August 1990 die sogenannte "Baumstammrevolution" begann, während der die kroatischen Serben den Slogan "„Ovo je Srbija“" („Das hier (dieses Gebiet) ist Serbien“) verwendeten.


title: Geschichte des Kosovo

text: Die Wahlen im November und Dezember 1990 bestätigten die regierenden nationalistischen Kräfte in Montenegro und Serbien. In Bosnien-Herzegowina kamen nun ebenfalls nationalistische Kräfte an die Macht, wenn auch aufgeteilt in drei getrennte Parteien für die bosnischen Muslime, die Serben und die Kroaten. Nur in Mazedonien behaupteten sich die Kommunisten, die dort keinen nationalistischen Kurs aufgenommen hatten. Damit hatten die Wähler weitgehend die Parteien bestätigt, die eine weitere Verschärfung der Gegensätze betrieben und das Auseinanderbrechen des Staates immer wahrscheinlicher machten. Einen weiteren Schritt zur Aufteilung Jugoslawiens stellte die Abstimmung der Wähler in Slowenien dar, die sich am 23. Dezember 1990 für die Unabhängigkeit Sloweniens aussprachen, während das Staatspräsidium, die Bundesregierung und das Bundesparlament dies verurteilten.


title: Geschichte des Kosovo

text: In Kroatien wurde im Dezember auch die neue kroatische Verfassung verabschiedet, die den Serben den Status des „zweiten Staatsvolks“ entzog und ihr den Status der „Minderheit“ zuwies. Zugleich wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit bei nationalitätenpolitischen Beschlüssen des kroatischen Parlaments abgeschafft. In der inzwischen von Ängsten und Aggressionen gekennzeichneten Atmosphäre blieb das spätere Angebot der kroatischen Regierung, den Serben kulturelle Autonomie und lokale Selbstverwaltung zu gewähren, unbeantwortet. Die serbische Bevölkerung sagte sich vielmehr als „Autonomes Gebiet der Krajina“ von Kroatien los, um in einem Staatenbund mit der „Mutterrepublik“ Serbien verbleiben zu können. Es kursierten Gerüchte über die Schaffung einer großserbischen Lösung. Während sich Slowenien und Kroatien auf Bundesebene darauf vorbereiteten, den gemeinsamen jugoslawischen Staat zu verlassen, beanspruchten jetzt die serbischen Führer sowohl in Kroatien als auch in Bosnien auf Republikebene das Recht für tatsächlich oder vermeintlich überwiegend serbisch bewohnte Regionen, die im Entstehen begriffenen Staaten zu verlassen. Beide grundsätzlichen Absetzungsbewegungen verstärkten sich einander wechselseitig. Ende Januar 1991 spitzte sich die Lage weiter zu, als die HDZ die Bürger zur Kampfbereitschaft aufrief und im jugoslawischen Fernsehen Aufnahmen gezeigt


title: Geschichte des Kosovo

text: wurden, die den kroatischen Verteidigungsminister Martin Špegelj und Innenminister Josip Boljkovac bei einer Unterredung mit dem Angehörigen einer Sondereinheit zeigten, wie sie von der „physischen Liquidation“ von Personen, die


title: Geschichte des Kosovo

text: auf einer „schwarzen Liste“ stünden, sprechen und wie der kroatische Verteidigungsminister ankündigt, aus der – damals noch mehrheitlich serbisch besiedelten Stadt Knin „Hackfleisch“ zu machen. Die darauf folgende Forderung des Staatspräsidenten Borisav Jović, gegen Špegelj Ermittlungen einzuleiten, wurde von der kroatischen Regierung abgelehnt. Die Lebenssituation für Serben in Kroatien verschlechterte sich zunehmend und es kam zu Entlassungen ohne Angabe von Gründen.


title: Geschichte des Kosovo

text: Ab der Jahreswende 1990/1991 gab es wohl keine funktionierende Institution des jugoslawischen Bundes mehr. Das Staatspräsidium kam im sogenannten „erweiterten Rahmen“ zusammen, das heißt in Anwesenheit der Präsidenten der Republiken. Etwa ab März trafen sich diese unabhängig vom Staatspräsidium, zumal dieses immer stärker von seinem Vorsitzenden, dem serbischen Vertreter Jovic, manipuliert wurde, mit dem die serbische Republik im Mai 1990 turnusgemäß nach dem verfassungsmäßigen Rotationsprinzip für ein Jahr die Präsidentschaft des jugoslawischen Staatspräsidiums übernommen hatte. Das Staatspräsidium war oberster Befehlshaber der Armee und unterstützte in dieser Funktion die Serben in Knin beratend bei ihrem Widerstand gegen die kroatischen Unabhängigkeitsbestrebungen.


title: Geschichte des Kosovo

text: Die politische Instabilität verschlechterte die wirtschaftliche Lage weiter. Der IWF lehnte die Gewährung weiterer dringend benötigter Kredite ab, solange die jugoslawische Bundesregierung nicht den Nachweis erbringen konnte, über einen wirksamen Mechanismus zur Durchsetzung ihrer Wirtschaftspolitik zu verfügen. Am 19. Juni 1991 scheiterte die Verabschiedung eines Bundes-Haushalts am Einspruch Sloweniens und Kroatiens. Beide Republiken weigerten sich, weiterhin Gelder für die Bundesverwaltung und für die Armee bereitzustellen. Ohne die internationalen Kredite standen jedoch nach amtlichen Angaben über 1500 Betriebe mit insgesamt über 700.000 Beschäftigten vor dem Konkurs.


title: Geschichte des Kosovo

text: Am 25. März 1991 trafen sich Tuđman und Milošević zur Karađorđevo-Vereinbarung, wo sie sich über ihre territorialen Interessen verständigt haben sollen. Aber bereits Ende April/Anfang Mai begannen bürgerkriegsähnliche Zusammenstöße zwischen kroatischen Milizen und der jugoslawischen Bundesarmee, nachdem Kroatien am 19. Mai per Referendum entschieden hatte, sich von Jugoslawien abzulösen und eine einvernehmliche Auflösung des Bundesstaats zugunsten der Gründung von souveränen Einzelstaaten anzustreben. Zur gleichen Zeit ersetzte die serbische Regierung den Vertreter des Kosovo, der noch von der alten Provinzführung bestimmt worden war, durch den ihr gemäßen Sajda Bajramović und sicherte sich damit endgültig die Hälfte der Stimmen im Staatspräsidium, wodurch jede von ihr nicht gebilligte Entscheidung unmöglich wurde.


title: Geschichte des Kosovo

text: Die Warnungen von US-Außenminister James Baker am 21. Juni 1991, die USA würden unter keinen Umständen die Unabhängigkeit anerkennen, blieben in Kroatien und Slowenien ohne Wirkung. Am 25. Juni erklärten sich beide Republiken für unabhängig, blieben aber noch im währungs- und sicherheitspolitischen Verbund. Bereits am 26. Juni begann der kurze Slowenienkrieg mit Zusammenstößen zwischen der jugoslawischen Volksarmee und slowenischen Streitkräften. Es schlossen sich der Kroatienkrieg und der mehrjährige Bosnienkrieg statt, während derer es zur Vertreibung Hunderttausender Menschen der verschiedenen Ethnien und zu zahlreichen Kriegsverbrechen auf allen Seiten kam.


title: Geschichte des Kosovo

text: Die EG, die KSZE/OSZE und die UNO lösten dabei den Umgang mit den beteiligten Konfliktparteien und mit den kriegerischen Auseinandersetzungen letztlich nicht und etablierten sich nicht als friedensstiftende Instanzen in der Region.


title: Geschichte des Kosovo

text: Zu einer Wende kam es, als die USA in das Konfliktgeschehen des Bosnienkrieges eingriffen und mit ihr die NATO, die nach dem Ende des Kalten Krieges in eine Orientierungs- und Legitimationskrise geraten war und sich gerade ein neues sicherheitspolitisches Aufgabenfeld zu geben versuchte. Im Unterschied zu der EG legten sich die USA bei der Schuldzuweisung deutlich auf die serbische Seite fest. Die hohe Stringenz bei ihrer Androhung und Ausführung von militärischer Gewalt gegen die bosnischen Serben verschafften den USA ein verstärktes Ansehen als Interventionsmacht mit Durchsetzungsvermögen.


title: Geschichte des Kosovo

text: Die Komponenten Gewaltandrohung, rasches und entschlossenes Handeln, unzweideutige Festlegung auf einen Schuldigen des Konfliktes und amerikanische Dominanz wurden zu einem Paradigma der westlichen Krisenintervention in der Jugoslawienkrise. Mit dem Beginn der Eskalation im Kosovokonflikt im Jahr 1997 griff der Westen schnell auf dieses Interventionsparadigma zur vermeintlichen Lösung der Krise zurück. Die Bedingungen des Konflikts im Kosovo unterschieden sich jedoch in vielen Bereichen gravierend von denen in Bosnien und Herzegowina. Besonders schwer wog, dass die NATO im Kosovo ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates als selbsternannte und eigenmächtige Interventionsmacht handelte. Da eine völkerrechtliche Legitimation fehlte, wurde eine neue Doktrin der „humanitären Intervention“ geschaffen. Demnach begründete die NATO ihren Krieg unter Bruch des Völkerrechts mit dem Verweis auf eine moralische Verpflichtung, eine angeblich drohende „humanitäre Katastrophe“ abzuwenden.


title: Geschichte des Kosovo

text: Nach der Zustimmung des kosovarischen Parlaments am 23. März 1989 zur Änderung der serbischen Verfassung war die Autonomie der serbischen Autonomen Provinzen Kosovo und Vojvodina faktisch aufgehoben worden. Über das Kosovo wurde der Ausnahmezustand verhängt, wozu auch willkürliche Verhaftungen ohne juristische Basis oder Beistand gehörten. Über 200 Albaner wurden in Isolationshaft gebracht und dort teilweise misshandelt.


title: Geschichte des Kosovo

text: In Serbien gab es jedoch auch Kritik an der staatlichen Kosovo-Politik. Der serbische Soziologe und Oppositionspolitiker Zoran Đinđić schrieb 1988:


title: Geschichte des Kosovo

text: Wie in anderen Landesteilen im Vorfeld der Jugoslawienkriege verschärfte sich die Situation auch im Kosovo 1990. Kosovo-albanischen Demonstrationen mit bis zu 40.000 Teilnehmern, die am 24. Januar begannen, und bei deren gewaltsamer Begegnung durch jugoslawische Sicherheitskräfte etwa 30 Menschen starben, folgten antialbanische Demonstrationen im Süden Jugoslawiens Ende des Januar 1990. Im Februar wurden Panzer, Kampfflugzeuge und am 21. Februar auch erstmals die Bundesarmee eingesetzt. Als es erneut zu Toten kam, erklärten sich die Bundesbehörden schließlich bereit, das Vorgehen der Polizei zu untersuchen. Der serbische Innenminister Radmilo Bogdanović beschuldigte Slowenien der Duldung von Waffentransporten aus Italien und Ungarn an die Aufständischen.


title: Geschichte des Kosovo

text: Nach Vergiftungserscheinungen kosovo-albanischer Schulkinder in Podujevo und Kosovska Mitrovica im Frühjahr 1990, die von serbischer und kosovo-albanischer Seite zu gegenseitigen Bezichtigungen geführt hatten, übernahm die serbische Regierung die Polizei im Kosovo, entließ 200 albanische Polizisten und setzte über 2500 serbische an ihre Stelle. Der albanische


title: Geschichte des Kosovo

text: Polizeichef, der Premierminister des Kosovo sowie sechs seiner Minister traten zurück. Nachdem die serbische Regierung am 17. April bekanntgab, die Polizeigewalt im Kosovo vollständig übernommen zu haben, wurde der seit Februar 1989 bestehende Ausnahmezustand aufgehoben und über hundert albanische politische Gefangene freigelassen.


title: Geschichte des Kosovo

text: Im Frühjahr 1990 beschloss das serbische Parlament zwei Programme, die die Richtlinien für die "Serbisierung" des Kosovo festlegten: das Programm für "Frieden, Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Wohlfahrt" (22. März 1990) und das


title: Geschichte des Kosovo

text: "Entwicklungsprogramm zur Beendigung der Emigration und zur Rückkehr von Serben und Montenegrinern". Die innere Sicherheit des Kosovo wurde dem serbischen Innenministerium zugewiesen, welches die Einrichtung einer Sonderpolizei, wie sie unter Ranković bestanden hatte, beschloss. Neben der Sonderpolizei existierten auch nationalistische Freischärlerverbände, wie beispielsweise die Paramilitärs des als „Arkan“ bekannten Željko Ražnatović, oder die „Weißen Adler“ von Vojislav Šešelj, die mit Hausdurchsuchungen Geld und Wertgegenstände von der Bevölkerung erpresst haben sollen.


title: Geschichte des Kosovo

text: Im Frühsommer 1990 spitzte sich die Lage im Kosovo weiter zu, nachdem die Behörden am 26. Juni begonnen hatten, eine Reihe neuer serbischer Dekrete zu erlassen, die durch das "Gesetz über die Aktivitäten von Organen der Republik unter außerordentlichen Umständen" begründet waren. Die albanischen Behörden im Kosovo wurden weitgehend suspendiert und durch serbische ersetzt, die Akademie der Künste und Wissenschaften des Kosovo wurde geschlossen und Tausende Staatsangestellte entlassen. Die Rundfunk- und Fernsehsender sowie die albanischsprachige Presse wurden von serbischen Anstalten übernommen und ihre albanischen Mitarbeitern entlassen. Zudem wurde im Frühsommer 1990 eine neue serbische Verfassung verabschiedet, die dem Kosovo die Gesetzgebungsbefugnis entzog.


title: Geschichte des Kosovo

text: Am 2. Juli 1990 erklärten darauf 114 der 123 kosovo-albanischen Abgeordneten des Kosovo-Parlaments (insgesamt hatte das Parlament 180 Abgeordnetensitze) das Gebiet zu einer gleichrangigen und unabhängigen Einheit innerhalb der jugoslawischen Föderation. Am 7. September nahmen sie später einstimmig eine neue Verfassung an, die das Kosovo als siebte Republik Jugoslawiens definierte. Das serbische Parlament erklärte dagegen am 5. Juli die Entscheidung vom 2. Juli für nichtig und löste Parlament und Regierung des Kosovo auf, behielt aber den Vertreter der Provinz, den es für seine Politik auf Bundesebene benötigte, im Staatspräsidium. Mehrere Zehntausend Kosovo-Albaner traten daraufhin in den Streik, gegen


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text: den die serbischen Sicherheitskräfte gewaltsam vorgingen. Am 10. Juli verließ der Vertreter des Kosovo das jugoslawische Staatspräsidium.


title: Geschichte des Kosovo

text: Am 26. Juli 1990 wurde das "Gesetz zur Regelung der Arbeit unter besonderen Bedingungen" erlassen, das die Beschäftigung nicht-albanischer Arbeiter weiter förderte und harte Strafen für Streikende vorsah. Etwa 70 Prozent der in der Verwaltung und der öffentlichen Wirtschaft beschäftigten Albaner sollen ihre Arbeit verloren haben, weil sie verweigerten, dieses Gesetz schriftlich anzuerkennen. Es kam zur Stilllegung sowohl unrentabler als auch rentabler Betriebe. Kosovo-Albaner wurden aus dem Management rentabler Betriebe entfernt. Mit einem neuen Gesetz wurde bestimmt, dass für jeden Albaner ein Serbe beziehungsweise Montenegriner im Betrieb einzustellen sei. Die Vereinigung kosovarischer Unternehmen mit serbischen führte einem Zusammenbruch der Wirtschaft. Als markantestes Beispiel gilt der Konkurs der "Bank des Kosovo", bei dem 66.000 Devisen-Sparguthaben in einem geschätzten Umfang von rund 100 Millionen US-Dollar von der staatlichen "Jugobanka" konfisziert wurden, ohne dass die Verpflichtungen gegenüber den Sparern eingelöst wurden. Verweigerten kosovo-albanische Arbeiter und Angestellte schriftlich ihr Einverständnis mit der serbischen Politik zu erklären, wurde ihnen ebenfalls gekündigt, wovon


title: Geschichte des Kosovo

text: innerhalb eines Jahres etwa 45 Prozent von ihnen betroffen waren. Einige Jahre später sollen es 90 Prozent gewesen sein.


title: Geschichte des Kosovo

text: Ende 1990 verschärfte sich die Situation im Kosovo weiter. An den Schulen wurde der neue serbische Lehrplan übernommen. Albanische Sprache, Geschichte und Literatur wurden daher auf ein Mindestmaß reduziert, und für die Einschreibung an einer Oberschule mussten künftig Aufnahmeprüfungen in serbischer Sprache und Literatur abgelegt werden. Im Dezember 1990 durften albanische Lehrer und Schüler ihre Schule nur betreten, wenn sie ihr Einverständnis zu diesem neuen Lehrplan erklärten, worauf sie begannen private Schulen aufzubauen. Zu Beginn des Sommerhalbjahres wurde der Zugang zu den Grundschulen zwar wieder geöffnet, da die jugoslawische Verfassung den Grundschulbesuch vorschrieb, doch fand der Unterricht von kosovo-serbischen und kosovo-albanischen Kindern in getrennten Räumlichkeiten statt. 1990 führte die serbische Regierung auch an der Universität von Priština die serbischen Lehrpläne ein, was zusammen mit der Serbisierung des Schulunterrichts erneut zu Protesten führte, in deren Folge viele Kosovo-Albaner verhaftet wurden.


title: Geschichte des Kosovo

text: Nach der mit der Verfassungsänderung einhergehenden faktischen Aufhebung der Autonomie des Kosovo waren Gesetzgebung und Rechtsprechung im Kosovo mittels verschiedener gesetzlicher Bestimmungen serbischen Behörden übertragen, die Polizei dem serbischen Innenministerium unterstellt und den serbischen Behörden mit Hilfe eines weiteren Ausnahmegesetz im Juni 1990 der direkte Eingriff in die Verwaltung des Kosovo erlaubt worden. Die kosovo-albanischen Abgeordneten des Kosovo-Parlaments hatten zunächst mit der Ausrufung der Provinz Kosovo zur siebten Republik im jugoslawischen Staatsverband reagiert, worauf Serbien das Parlament am 5. Juli 1990 aufgelöst hatte und anschließend praktisch alle albanischen Führungskräfte entlassen wurden.


title: Geschichte des Kosovo

text: Im September 1990 rief nun das kosovarische Parlament mit der „Kaçanik-Verfassung“, in der großzügige Minderheitenrechte gewährt wurden, die „Republik Kosova“ aus und wählte Ibrahim Rugova zu ihrem ersten „Präsidenten“. Im September 1991 stimmten über 90 % der Kosovo-Albaner bei einem Referendum für die Unabhängigkeit ihrer Provinz, diese wurde jedoch nur von Albanien mit Einschränkungen anerkannt. Im Mai 1992 wurden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten, aus denen Rugova und die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) als Sieger hervorgingen.


title: Geschichte des Kosovo

text: In der Folgezeit begann unter der Führung von Rugovas LDK, der inzwischen die meisten albanischen früheren BdKJ-Mitglieder beigetreten waren, der Aufbau eines Parallelstaats (Polykratie). Weil serbische Institutionen boykottiert wurden, organisierte der Schattenstaat albanische Schulen, medizinische Versorgung, öffentlichen Nahverkehr und Hilfe für Bedürftige. Finanziert wurde er unter anderem durch Abgaben der kosovo-albanischen Diaspora. Die etwa 500.000 kosovo-albanischen Arbeitsmigranten in West- und Mitteleuropa führten mindestens 3 % ihres Einkommens an die LDK ab. Im Jahr 1997 wurden 28 Millionen Deutsche Mark offiziell als Einnahmen verbucht.


title: Geschichte des Kosovo

text: Die serbische Politik gegenüber dem Kosovo, die zu albanischen Parallelstrukturen geführt hat, ist teilweise irreführend als „Apartheidsystem“ bezeichnet worden. Doch handelte es sich dabei tatsächlich nicht, wie der Begriff suggeriert, um ein von der serbischen Regierung verfügtes System der ethnischen Trennung, sondern um ein von den Kosovo-Albanern angesichts der Aufhebung ihrer politischen und kulturellen Autonomie und ihrer wirtschaftlichen Benachteiligung selbst aufgebautes System. Auch die albanische Seite hatte kein Interesse an einem Kompromiss gezeigt, der zu einer gemeinsamen Lösung geführt hätte.


title: Geschichte des Kosovo

text: Insbesondere slowenische Politiker, wie der im Jahr 1989 amtierende jugoslawische Staatschef Janez Drnovšek, sahen in der serbischen Kosovo-Politik ein zunehmendes Hindernis für die von ihnen gewünschte Integration Jugoslawiens in europäische Organisationen. Dadurch wurde der Zerfall Jugoslawiens beschleunigt.


title: Geschichte des Kosovo

text: Die serbische Polizei schikanierte zwar einzelne Albaner, im Übrigen tolerierten die serbischen Behörden jedoch den Schattenstaat, auch die unter den Polizisten weit verbreitete Korruption schwächte die Staatsorgane. Die serbische Opposition stimmte zwar in der Kosovo-Frage weitgehend mit der Regierungspolitik überein, die Möglichkeit einer Zusammenarbeit wurde von Rugova und der LDK aber auch niemals ausgelotet. Kosovo-albanische Kritiker der LDK wie Veton Surroi und Adem Demaçi warfen Rugova zunehmend eine passive, starre und erfolglose Politik vor.


title: Geschichte des Kosovo

text: An der Den Haager Jugoslawien-Konferenz waren keine Vertreter des Kosovo beteiligt. Nachdem mit dem Dayton-Vertrag die serbischen und kroatischen Eroberungen in Bosnien faktisch anerkannt wurden, wuchs bei den Albanern die Unzufriedenheit mit der gewaltfreien Politik Rugovas. Zunächst kam es im Winter 1996 und 1997 zu Studentendemonstrationen in Priština, die ohne die Einwilligung Rugovas stattfanden. Die Studenten verlangten die Rückgabe der Universitätsgebäude. 1996 verübte eine Splittergruppe, die Lëvizja Kombëtare për Çlirimin e Kosovës (LKÇK), mehrere Bombenanschläge auf Lager für serbische Flüchtlinge aus Bosnien. Auch die UÇK trat mit Bekennerschreiben zu Bombenanschlägen zum ersten Mal an die Öffentlichkeit. Die Ursprünge der militanten Gruppen liegen im Dunkeln, wahrscheinlich gehen sie auf albanische Widerstandszellen der frühen Achtziger zurück, die ideologisch an Enver Hoxhas albanischem Marxismus-Leninismus orientiert waren und formierten sich zu Beginn der 1990er Jahre. Mit dem Zusammenbruch der Staatsautorität in Albanien 1997 („Lotterieaufstand“) erhielten sie die Chance, sich zu bewaffnen und im Norden Albaniens, an der Grenze zum Kosovo, Trainingslager und Rückzugsgebiete einzurichten. Die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen serbischen Staatsorganen und den zunächst schlecht organisierten und bewaffneten albanischen Guerilleros nahmen daraufhin zu.


title: Geschichte des Kosovo

text: Etwa ab November 1997 gingen die Auseinandersetzungen in der serbischen Autonomen Provinz Kosovo in eine bewaffnete innerstaatliche Auseinandersetzung über, in der die albanische Rebellenorganisation UÇK sich nach den taktischen Prinzipien eines Bürgerkriegs ausrichtete, und in welche die NATO ab dem 24. März 1999 mit einer Militär-Intervention eingreifen sollte. Weder die jugoslawische Führung noch andere Regierungen behandelten jedoch die gewaltsame Endphase des Kosovo-Konflikts ab Ende 1997 als einen Bürgerkrieg. Die UÇK wurde zunächst sowohl von der jugoslawischen Regierung als auch von westlicher Seite als terroristische Organisation angesehen, später aber insbesondere auf Betreiben der USA als gleichberechtigter Verhandlungspartner behandelt und gefördert.


title: Geschichte des Kosovo

text: Am 28. November 1997, dem albanischen Nationalfeiertag, trat die UÇK auf dem Begräbnis eines im Polizeigewahrsam gestorbenen albanischen Lehrers zum ersten Mal in der Öffentlichkeit auf. Am 4. Januar 1998 verkündet die UÇK, sie sei die bewaffnete Kraft der Albaner, die bis zur Vereinigung des Kosovo mit Albanien kämpfen werde.


title: Geschichte des Kosovo

text: Im Februar 1998 griff die serbische Sonderpolizei "MUP" mehrere Dörfer in der Region Drenica mit dem Ziel an, Adem Jashari, einen UÇK-Führer, zu töten. Bei den Angriffen auf die Dörfer Donji Prekaz und Qirez wurden 87 Albaner, darunter 29 Frauen, Kinder und Alte, getötet. Nach diesem sogenannten „Massaker von Drenica“ schalteten sich internationale Organisationen in den Konflikt ein.


title: Geschichte des Kosovo

text: Die Balkan-Kontaktgruppe und die OSZE verurteilten die Gewaltanwendung und riefen beide Seiten zum Dialog auf. Das serbische politische Spektrum war den Albanern gegenüber zu dieser Zeit grundsätzlich feindlich gestimmt (bis auf die kleine Partei der zivilen Allianz). Ein typisches Beispiel für die öffentliche Stimmungsmache war etwa ein Kommentar zur Kosovo-Debatte von Aleksa Djilas (der im Westen sogar als liberaler Intellektueller bezeichnet wurde). Dessen Kommentar in der Aprilausgabe des nationalistischen Belgrader Magazins Argument trug den Titel:


title: Geschichte des Kosovo

text: Ein im April 1998 abgehaltenes Referendum über die Frage, ob ausländische Vertreter im Kosovokonflikt vermitteln dürften, sprach sich die Mehrheit, wie bereits abzusehen war, dagegen aus. Die im darauffolgenden Monat stattgefundenen Gespräche zwischen Rugova und Milošević in Belgrad wurden demzufolge bald abgebrochen.


title: Geschichte des Kosovo

text: Die Kampfhandlungen im Kosovo gingen weiter, bereits Ende August gab es nach Angaben von UNHCR und IKRK 160.000 Binnenflüchtlinge. Im September 1998 forderte der UNO-Sicherheitsrat den Rückzug der serbischen Einheiten (Resolution 1199), gleichzeitig drohte die NATO Serbien erstmals mit Luftschlägen (ACTWARN-Erlass). Im Oktober wurde das „Holbrooke-Milošević-Abkommen“ unterzeichnet, in dem die Entsendung einer OSZE-Beobachtermission vereinbart wurde. Es trat auch zunächst eine Entspannung der Situation ein, und die Mehrzahl der Binnenflüchtlinge kehrte in der Folge wieder zurück. Die UÇK nutzte die Waffenpause zu ihren Vorteil und errichtete in offener Provokation gegenüber den Serben erneut ihre Herrschaft über viele Stellungen, die von den im Zuge des Abkommens verlegten serbischen Truppen geräumt worden waren.


title: Geschichte des Kosovo

text: Als am 16. Januar 1999 beim Dorf Račak mindestens 40 Leichen mit Schusswunden gefunden wurden, warf der Leiter der OSZE-Mission, der US-Amerikaner William G. Walker, noch bei der ersten Begehung des Fundortes in Gegenwart der Weltpresse den serbischen Sicherheitskräften vor, ein Massaker an 45 Zivilisten und damit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Zweifel an der These eines Massakers kamen insbesondere auf, weil die Toten nicht wie von Walker nahegelegt aus Nahdistanz erschossen wurden. Eine nach Kriegsende durchgeführte gerichtsmedizinische Untersuchung bestätigte zwar die Zweifel an einem stattgefundenen „Massaker“, doch wurden die auf der Pressekonferenz am 17. März 1999 vorgestellten Zwischenergebnisse in einer noch am 17. März erschienenen OSZE-Pressemitteilung als Bestätigung der Tötung von mindestens 40 unbewaffneten Zivilisten dargestellt, in der Öffentlichkeit ganz überwiegend als Bestätigung für ein Massaker aufgefasst und dienten vielfach zur Legitimierung eines härteren Vorgehens besonders der USA und einiger NATO-Staaten gegenüber der serbisch-jugoslawischen Seite. Die US-Regierung forderte eine sofortige Militärintervention, EU und Balkan-Kontaktgruppe sprachen sich noch für eine vorgeschaltete Konferenz aus.


title: Geschichte des Kosovo

text: Der Druck auf die Konfliktparteien wurde verstärkt, am 6. Februar 1999 wurde die Konferenz von Rambouillet einberufen und als letzte Chance für eine friedliche Lösung dargestellt. Das dort am 23. Februar vorgelegte Friedensabkommen sah eine weitgehende Selbstverwaltung des Kosovo bei Verbleib im serbisch-jugoslawischen Staatsverband vor. Nach drei Jahren sollte eine internationale Konferenz endgültig über seinen Status entscheiden. Die Einhaltung des Abkommens sollte, wie im Dayton-Vertrag, durch NATO-Truppen überwacht werden. Die kosovo-albanische Delegation unterzeichnete das Abkommen am 18. März 1999, obwohl ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung über die staatliche Zukunft Kosovos nicht stattgegeben wurde. Die serbische Delegation stimmte zwar allen die albanische Seite betreffenden Forderungen zu, wie Waffenstillstand, Beendigung der gemeinen Übergriffe gegen die Kosovo-Albaner und friedliche Koexistenz. Doch lehnten die Serben die Unterzeichnung des Vertrages mit Verweis auf den der Öffentlichkeit bis Verhandlungsende vorenthaltenen Annex B des Vertrags ab, da ihrer Ansicht nach das darin der NATO eingeräumte Recht des „freien und unbeschränkten Verkehrs und des unbehinderten Zugangs in der gesamten Jugoslawischen Föderation“ eine nicht akzeptable Besetzung des Landes durch NATO-Truppen bedeutet hätte. Am 24. März begannen daraufhin die Luftangriffe der NATO auf Serbien.


title: Geschichte des Kosovo

text: Die NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien zwangen Slobodan Milošević schließlich zum Einlenken. Da bei den NATO-Luftangriffen nicht nur serbische militärische Ziele angegriffen wurden, sondern auch serbische Kraftwerke, Fabriken, Brücken, Bürogebäude sowie durch Fehlabwürfe auch Wohnhäuser und Flüchtlingskonvois, kamen dadurch nach einer Untersuchung des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag etwa 500 Serben und Albaner ums Leben.


title: Geschichte des Kosovo

text: Der Rückzug der jugoslawischen Armee beendete vorerst die blutigen Auseinandersetzungen im Kosovo. Am 10. Juni 1999 beschloss der UNO-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1244 die Einsetzung einer zivilen Übergangsverwaltung (UNMIK) und die Entsendung einer Friedenstruppe (KFOR), zu deren Aufgaben die Gewährleistung der Rückkehr der Flüchtlinge, die Entwaffnung der Konfliktparteien und der Aufbau von Institutionen zur Selbstverwaltung des Kosovo gehörten. Das Kosovo wurde somit vorläufig eine Art Protektorat der Vereinten Nationen. Am 12. Juni erfolgte ein russischer Vorstoß nach Priština und der Einmarsch der NATO-Truppen.


title: Geschichte des Kosovo

text: Laut Informationen des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind nach dem Abzug der jugoslawischen Truppen rund 250.000 Menschen aus dem Kosovo vertrieben worden, wohingegen die Schätzungen des jugoslawischen Außenministeriums sogar eine Zahl von ca. 350.000 nennen. Die Mehrzahl der Vertriebenen bestand aus Serben sowie Roma, Juden, Türken und anderen Minderheitengruppen. Für Massenmorde und Vergewaltigungen durch serbische Truppen und systematisch betriebenen Vertreibung von Kosovo-Albanern wurden im Februar 2009 fünf serbische hochrangige Beamte zu langjährigen Strafen durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag verurteilt.


title: Geschichte des Kosovo

text: Schätzungen über die Zahl der während des Konfliktes 1998/1999 Getöteten schwanken zwischen 9000 und bis zu 15.000. Das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag befasst sich zurzeit mit den Geschehnissen.


title: Geschichte des Kosovo

text: Zehntausende Serben hatten sich nach dem Ende des Krieges beeilt, noch vor der Rückkehr ihrer früheren kosovo-albanischen Nachbarn mit den abziehenden jugoslawischen Truppen aus dem Kosovo zu flüchten. Die folgenden Gewaltexzesse insbesondere gegen die serbische, aber auch gegen andere Minderheiten der Region bestätigten im Nachhinein ihre Befürchtungen. Am 3. August 1999 beanstandete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die KFOR stelle keinen ausreichenden Schutz der Serben und Roma im Kosovo zur Verfügung, welche Übergriffen, zumeist von Seiten der UÇK, ausgesetzt seien. Die langjährige Chefanklägerin des Haager Tribunals (ICTY) Carla Del Ponte erhob 2008 schwere Vorwürfe an die Justiz und Politik im Kosovo, Hinweisen auf von der UÇK begangenen Organraub und -handel im Kosovo, deren Opfer vorwiegend Kosovo-Serben und -Roma gewesen sein sollen, nicht verfolgt zu haben. 2010 wurden die Vorwürfe durch zweijährige Ermittlungen für den Europarat bekräftigt.


title: Geschichte des Kosovo

text: Am 20. August 1999 berichtete die UN-Flüchtlingskommissarin Sadako Ogata, dass 170.000 der 200.000 Serben aus der Provinz geflüchtet seien. Nach Angaben der Serbisch-Orthodoxen Kirche waren über 40 Kirchen geplündert oder zerstört worden. In der kosovo-albanischen Öffentlichkeit wurde Serben in der Regel pauschal unterstellt, Kriegsverbrecher zu sein, die kein Recht hätten, im Kosovo zu leben. Während nahezu alle Kosovo-Albaner innerhalb von Wochen nach Ende der Kämpfe zurückgekehrt sein sollen, so solle dies für die meisten der geflüchteten Serben trotz der Anstrengungen der UNMIK nach mehr als vier Jahren noch nicht der Fall gewesen sein.


title: Geschichte des Kosovo

text: Auch die Situation der im Kosovo verbliebenen Serben und Roma, von denen nach Schätzungen Amnesty Internationals 90 Prozent arbeitslos waren, war – wie Polónyi es ausdrückt – „erbärmlich“. Im Juni 1999 wurden Serben zudem von allen Jobs in der Verwaltung und in den staatseigenen Betrieben ausgeschlossen. Unter der Gefahr von Angriffen extremistischer Kosovo-Albaner wagten sich Angehörige von Minderheiten oft nicht mehr aus ihren Siedlungen hinaus. Nach Angabe von Cedda Prlincević, dem mit einer Serbin verheirateten Vorsteher der jüdischen Gemeinde in Priština, der im Sommer 1999 geflüchtet war, behandle die UÇK unterschiedslos alle als Kollaborateure, die die Abtrennung des Kosovo von Serbien nicht unterstützten. Die gesamte nicht albanische Bevölkerung sei von der Vertreibung betroffen.


title: Geschichte des Kosovo

text: Als Veton Surroi, Herausgeber der kosovo-albanischen Tageszeitung Koha Ditore, die gewalttätigen Vertreibungen als „organisierte und systematische Einschüchterung aller Serben“ bezeichnete und als ungerechtfertigt und „faschistisch“ verurteilte, riefen radikale Kräfte indirekt auf, ihn zu ermorden. Eine Statistik der UNMIK über ethnisch motivierte Gewalt von Mitte Oktober 1999 belegte trotz der hohen Dunkelziffer allein für die vier vorangegangenen Monate eine „schockierende“ Anzahl an Morden, Entführungen, Plünderungen und Brandstiftungen.


title: Geschichte des Kosovo

text: Ein UNHCR Bericht vom 3. November 1999 fasste für die Lage der Minderheiten im Kosovo zusammen: „Es herrscht ein Klima der Gewalt und Gesetzlosigkeit ebenso wie der weit verbreiteten Diskriminierung, Schikanierung und Einschüchterung der nicht-albanischen Bevölkerung. Die Kombination von fehlender Sicherheit, eingeschränkter Bewegungsfreiheit und mangelndem Zugang zu öffentlichen Einrichtungen (insbesondere im Erziehungswesen, dem Gesundheitswesen und der Auszahlung von Renten) ist gegenwärtig der bestimmende Faktor vor allem für Serben, aber auch andere nicht-albanische Gruppen, das Kosovo zu verlassen“.


title: Geschichte des Kosovo

text: Die Gefährlichkeit der Situation wurde von dem Verhalten vieler Nichtregierungsorganisationen noch gefördert, von denen sich nach dem Ende des NATO-Krieges eine große Anzahl im Kosovo etabliert hatte. Sie lehnten in der Regel eine Zusammenarbeit mit Serben ab und so gab es kaum Bemühungen, Patrouillen aufzustellen und den Schutz von Zivilisten zu verbessern. Unter den durch den Krieg noch verstärkten Bedingungen einer antiserbischen Stimmung westlicher Organisationen und durch die enge Zusammenarbeit vieler Hilfsorganisationen mit den Medien im Dienste der Förderung von Spendeneinnahmen war die Unparteilichkeit der humanitären Hilfe nicht gegeben.


title: Geschichte des Kosovo

text: Der Großteil der serbischen Bevölkerung des Kosovo konzentrierte sich nach dem Krieg im Nordteil der Stadt Kosovska Mitrovica (alban.: Mitrovica), in den umliegenden Dörfern sowie in Enklaven rund um Kosovo Polje (Fushë Kosovë), Peć (Peja), Gračanica (Graçanica), Gnjilane (Gjilan), Orahovac (Rahovec) und Obilić (Obiliq), wurde aber im weiteren Verlauf und insbesondere mit den März-Pogromen von 2004 aus einigen dieser Orte weiter verdrängt wie beispielsweise in Kosovo Polje oder in Obilić. Im Vergleich zur statistisch gesehen sehr jungen kosovo-albanischen Bevölkerung ist auch die Überalterung der kosovo-serbischen Bevölkerung auffällig. Selbst im Falle einer wesentlichen Verbesserung der Sicherheitslage der Kosovo-Serben und im Falle von Fortschritten in Bezug auf die Rückkehr der Flüchtlinge ist aufgrund der demografischen Unterschiede zu den Kosovo-Albanern eine zunehmende Marginalisierung der Kosovo-Serben in den kommenden Jahrzehnten gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil im Kosovo zu erwarten.


title: Geschichte des Kosovo

text: Die Roma und die mit ihnen verwandten Aschkali und Kosovo-Ägypter, die schon seit der faktischen Aufhebung der Autonomie der Provinz Kosovo seit 1990 einer „aggressiven Serbisierung“ ausgesetzt und vereinzelt Opfer serbischer Übergriffe geworden waren, wurden seit dem Ende des NATO-Krieges und dem Beginn der Besetzung des Kosovo durch die KFOR regelrecht durch die Kosovo-Albaner verfolgt und in verheerender Weise als Kollaborateure der Serben und Verräter an den Kosovo-Albanern behandelt. Sie hatten meist den Militärdienst in der jugoslawischen Armee nicht verweigert und waren daher auch an Militäraktionen gegen Kosovo-Albaner beteiligt gewesen. Roma hatten sich teilweise an Plünderungen beteiligt und waren häufig dem Bund der Kommunisten Jugoslawiens beigetreten, was ihre Arbeitsplatzchancen erhöht hatte. Zudem waren sie von der serbischen Regierung an deren Delegation in Rambouillet beteiligt worden, um die „hegemonialen Ansprüche“ der Albaner anzufechten. Im November 1999 wurde im Auftrag der Gesellschaft für bedrohte Völker von dem Niederbrennen von Häusern der Roma, sowie von Entführungen und Morden an ihnen berichtet. Die internationalen Hilfsorganisationen hätten an der katastrophalen Lebenssituation der Roma wenig geändert, da deren Personal vorwiegend aus Albanern bestehe, die versuchten, die Weiterverteilung an Roma zu verhindern. Die in Priština verbliebenen Romafamilien hätten aufgrund von fortgesetzten Angriffen seit über einem halben Jahr nicht gewagt, ihre Häuser zu verlassen.


title: Geschichte des Kosovo

text: Nach Einschätzung des IWPR haben seit Mitte Juni 1999 120.000 Roma den Kosovo verlassen. Von den vor Beginn des Konflikts auf 150.000 geschätzten Roma sollen Ende Juli 1999 nur noch 10.000 verblieben sein. Ende 2002 waren nach Schätzungen nur noch 15.000 Angehörige von kleineren Minderheiten im Kosovo verblieben, die nahezu alle arbeitslos waren und in ihren Siedlungen inzwischen wie in Ghettos lebten, aus denen sie sich kaum herauswagten. Unter diesen Bedingungen wurden deutlich weniger gewalttätige Übergriffe verzeichnet. Von den 19.000 in ihrem Besitz befindlichen Häusern sollen 14.000 noch immer zerstört gewesen sein, während die bewohnbaren Häuser oft von Kosovo-Albanern besetzt waren. Die albanischen Gerichte unterstützten die Rechte der nicht albanischen Eigentümer in der Regel nicht.


title: Geschichte des Kosovo

text: Neben vielen einzelnen Gewalttaten kam es zu Bluttaten mit vielen Toten wie der Erschießung von 14 Personen im Alter zwischen 15 und 60 Jahren bei der Erntearbeit in Staro Gračko vom 23. Juli 1999 (sogenanntes „Erntemassaker“) oder dem sogenannten „Niš-Express-Bombenattentat“ (auch „Niš-Express-Massaker“) vom 16. Februar 2001. Bei der Aufklärung der schweren Verbrechen (einschließlich der besonders schweren Verbrechen wie dem „Erntemassaker“, dem „Niš-Express-Massaker“, dem „Fluß-Massaker von Goraždevac“ vom 13. August 2003 oder wie der Ermordung der Familie Stolić in Obilić von Juni 2003) wurden laut UNMIK-Pressesprecherin Susan Manuel sowie laut UNMIK-Polizeisprecher Derek Chappell aufgrund der fehlenden Unterstützung der Bevölkerung keine großen Erfolge erzielt. So wurde im Jahr 2012 auch der einzige Verdächtige für das „Niš-Express-Massaker“, dessen jüngstes der zwölf Opfer zwei Jahre alt war, aus Mangel an Beweisen freigesprochen.


title: Geschichte des Kosovo

text: Im Frühjahr 2003 veröffentlichte Amnesty International einen Jahresbericht, nach dem die serbische Bevölkerung in dem mit umfangreichen Sonderbefugnissen von der UNMIK verwalteten Protektorat Kosovo gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt war und auch den anderen nicht albanischen Einwohnern des Kosovo „grundlegende Menschenrechte“ verweigert sowie die Wahrnehmung „bürgerlicher, politischer, sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Rechte“ vorenthalten wurde, während für Täter „fortdauernde Straflosigkeit“ herrschte. Im Sommer 2003 hatte eine Anschlagserie auf Bewohner der serbischen Enklaven im Kosovo begonnen. Eine Rückkehr der geflüchteten Minderheiten schloss Amnesty International unter den gegebenen Bedingungen als „unmöglich“ aus. Auch nach Ursula Rütten waren 2003 ethnisch motivierte Gewaltakte weiterhin „an der Tagesordnung“ und traten gegenüber Serben in der Opferbilanz nur in dem Maße zurück, in dem sich die Serben in ihren von KFOR-Checkpoints bewachten Enklaven verschanzten oder davon absahen, von ihrem Recht auf Rückkehr in ihre Häuser zu den albanischen Nachbarn abzusehen.


title: Geschichte des Kosovo

text: Ein Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker von November 2004 fasst zusammen: „In dem Zeitraum von 1999 bis zu den Pogromen im März 2004 gab es so gut wie keine Verhaftungen von Tätern, die für etliche, wahllose Morde an den Minderheitenangehörigen im Kosovo verantwortlich waren. Nach Schätzung des Leiters des GfbV-Teams im Kosovo haben die Minderheiten der Serben, Roma, Aschkali und anderen über 1 000 Tote seit 1999 zu beklagen. (von Januar bis November 2003 wurden nach Angaben des UNHCR zwölf Serben ermordet, im Jahr davor fünf.)“


title: Geschichte des Kosovo

text: Die Gewaltakte von kosovo-albanischer Seite richteten und richten sich nicht nur gegen die kosovo-serbische Bevölkerung. Seit dem Abzug der serbischen Truppen gab es auch zahlreiche Anschläge gegen serbische Kulturdenkmäler des Kosovo, insbesondere gegen orthodoxe Kirchen und Klöster. Unersetzliche Kunstschätze wie das Patriarchenkloster Peć, das Kloster Visoki Dečani oder das Kloster Gračanica erfordern den ununterbrochen Schutz von KFOR-Einheiten, um gezieltem „Vandalismus“ von kosovo-albanischer Seite zu begegnen. In den Jahren 1999 und 2000 gab es im Kosovo verschiedene Missionen des Internationalen Komitee vom Blauen Schild (Association of the National Committees of the Blue Shield, ANCBS) hinsichtlich Kulturgüterschutz (Museen, Archive, Bibliotheken etc.).


title: Geschichte des Kosovo

text: Im Januar 2003 wurde von serbischer Seite eine Bilanz der Gewaltakte gegen serbische Kunstschätze und historische Bauwerke gemeldet, nach der von 372 nach internationalen Kriterien unter Denkmalschutz stehenden Kulturgütern, von denen 49 aus dem Mittelalter stammen, 21 Kulturdenkmäler der ersten und zweiten Kategorie und 31 der dritten Kategorie zerstört worden seien, ohne dass die KFOR-Truppen dies verhindert oder unterbunden hätten.


title: Geschichte des Kosovo

text: Ein auf Grundlage der gemeinsamen Arbeit jugoslawischer und italienischer Fachleute (Architekten, Historiker, Konservatoren, Ethnologen etc.) erstellter Bericht versuchte 2003 die Aufmerksamkeit der örtlichen und internationalen Öffentlichkeit auf den „alarmierenden Zustand“ des Kulturgutes im Kosovo zu lenken und Maßnahmen für Schutz, Erhaltung und Revitalisierung der zerstörten, beschädigten und gefährdeten Kulturgüter in Übereinstimmung mit internationalen Konventionen und Standards anzubieten. Von den im Bericht erfassten kategorisierten, geschützten und anerkannten Kulturmonumenten der christlich-orthodoxen und der islamischen Sakralarchitektur und landesspezifischen Architektur waren 40 Objekte zerstört oder verwüstet. 13 dieser zerstörten Monumente gehören zum Kulturgut der „ersten Kategorie“ (also von herausragender Bedeutung). Es handelt sich bei ihnen um Kirchen aus dem 13. Jahrhundert oder aus der Periode zwischen dem 14. und 16. Jahrhundert. Alle verwüsteten Monumente christlichen Ursprungs wurden beschädigt oder – häufiger – zerstört, nachdem zivile und militärische Kräfte der Vereinten Nationen im Juni 1999 in der Provinz Kosovo angekommen waren. Der Bericht konstatiert, dass in Metochien zahlreiche kulturelle Monumente von höchstem Wert für das europäische und nationale Erbe existieren, für die in den meisten Fällen kein Schutz bereitgestellt werde. Das Ausmaß der Zerstörung an Kulturgütern sei beispiellos in der europäischen Geschichte und der „Vandalismus“ dauere – mit Ausnahme einiger weniger von der KFOR geschützten Sakralobjekte – weiter an.


title: Geschichte des Kosovo

text: Zu den zerstörten Kulturgütern von herausragender Bedeutung gehört in der Gemeinde Dečani das Haus "Brvnara Danilovića" ("Danilović’s log cabin") in Loćane, in der Gemeinde Đakovica die Kirche "Crkva Svetog Nikole" ("The Church of St. Nicholas") in Đurakovac, in der Gemeinde Istok der "Stambena Kula Tomića" ("Tomić’s Residential Tower") in Koš, in der Gemeinde Klina die Kirche "Crkva Sv. Nikole" ("The Church of St. Nicholas") in Čabići, das Kloster "Manastir Svetog Petra i Pavla" ("The Monastery of St. Peter and Paul") in Dobra Voda, das Kloster "Manastir Vavedenja Bogorodice" ("The Monastery of the Presentation of the Holy Virgin in the Temple") in Dolac und die Kirche "Crkva Svete Petke" ("The Church of St. Paraskeve") in Drsnik, in der Gemeinde Mališevo die Kirche "Crkva Svetog Nikole" ("The Church of St. Nicholas") in Kijevo, und die Kirche "Crkva Svetog Nikole" ("The Church of St. Nicholas") in Mlečane, in der Gemeinde Suva Reka die Kirche "Crkva Svete Bogorodice Odigitrije" ("The Church of the Virgin Hodegetria") sowie das Kloster "Manastir Svete Trojice" ("Monastery of the Holy Trinity") in Mušutište und die Kirche "Crkva Svetog Đorđa" ("The Church of St. George") in Rečane, sowie in der Gemeinde Uroševac die Kirche "Manastir Svetih Arhanžđela" ("The Monastery of Holy Archangels") in Gornje Nerodimlje.


title: Geschichte des Kosovo

text: Vom 17. bis zum 19. März 2004 kam es in dieser Ausgangssituation im Kosovo zu einem erneuten Ausbruch ethnischer Gewalt mit pogromartigen Ausmaßen.


title: Geschichte des Kosovo

text: In mehreren Orten kam es zwischen dem 17. und 19. März 2004 zusammen (je nach Quelle) zu mindestens 19 Toten, darunter 11 Kosovo-Albaner und 8 Serben, und rund 1000 Verletzten. Über 4000 Menschen (vorwiegend Serben) mussten aus ihren Häusern fliehen oder wurden vertrieben. Neben Kosovo-Serben waren auch Roma und Aschkali betroffen. Rund 600 bis 800 überwiegend serbische Häuser und weitere von Aschkali und Roma sowie zehn Verwaltungsgebäude wurden – oftmals in Anwesenheit der KFOR – in Brand gesetzt oder zerstört. Mindestens 22 orthodoxe Gotteshäuser wurden aus- oder niedergebrannt sowie 11 Kirchen und Klöster zum Teil schwer beschädigt. Über 50.000 Personen nahmen an diesen Gewalttätigkeiten teil.


title: Geschichte des Kosovo

text: Albanische Medien hatten ab dem 16. März, also unmittelbar vor und während der hauptsächlich gegen die Kosovo-Serben gerichteten Pogrome, in verantwortungsloser Weise mit emotionsüberladenen, einseitigen, und nationalistischen Sensationsberichten die Stimmung angeheizt, indem sie den Tod von zwei oder drei ertrunkenen albanischen Kindern am 16. und 17. März ins Licht eines von Kosovo-Serben verschuldeten, ethnisch motivierten Verbrechens gestellt hatten. Für diese Behauptungen hatten die albanischen Medien die Ergebnisse einer polizeilichen Untersuchung nicht abgewartet, die die Anschuldigungen an die Serben als haltlos zurückwies.


title: Geschichte des Kosovo

text: Offenbar haben sowohl die UNMIK-Polizei als auch die deutsche KFOR-Einheit, zumindest in Prizren, sehr lange gebraucht, um überhaupt am Ort des Aufruhrs zu erscheinen, obwohl die deutsche KFOR-Einheit von dem albanischen Menschenrechtsaktivisten Bashkim Hisari informiert worden war. Eine vom serbischen Kultusministerium in Zusammenarbeit mit dem (vertriebenen) Museum von Priština 2004 veröffentlichte Studie konstatiert, die Ausschreitungen trügen alle Merkmale eines Pogroms. Tausende von Albanern, die von bewaffneten extremistischen Gruppen und Mitgliedern des Kosovo-Schutzkorps angeführt worden seien, hätten eine „systematische ethnische Säuberung“ der verbliebenen Serben in der ganzen Region durchgeführt, begleitet von der Zerstörung von Häusern, Besitz, kulturellen Monumenten und christlich-orthodox-religiösen Standorten. Die zivilen und militärischen internationalen Kräfte hätten sich „verblüfft“ und „überrascht“ gezeigt, obwohl die Serbisch-Orthodoxe Kirche, insbesondere die orthodoxe Diözese von Raška und Prizren, im Vorfeld versucht habe, auf die Situation aufmerksam zu machen.


title: Geschichte des Kosovo

text: Der offensichtliche Hass von Kosovo-Albanern richtete sich bei diesen Ereignissen erstmals auch deutlich gegen die UNMIK, gegen die in Prizren „Unmik armik!“ („Unmik, unser Feind!“) skandiert worden sein soll. Mehr als hundert Angehörige der UNO-Polizei KPS sollen verletzt worden und in Kosovska Mitrovica das Personal der UNO evakuiert worden sein.


title: Geschichte des Kosovo

text: Der Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker von Paul Polanskys vom November 2004 kam zu dem Ergebnis, dass die „Formen der ethnischen Säuberung […] mit und seit dem März 2004 wieder stark zugenommen“ hätten. Es werde „immer eindeutiger, dass sich extremistische Albaner bis zum Tag der Unabhängigkeit […] einen »ethnisch bereinigten« Kosovo wünschen.“ Mit Ausnahme einiger Serben, „die nach den Unrechtmäßigkeiten im März neue Hoffnung (in Form von UN-Unterstützung) geschöpft“ hätten, sehe „eigentlich keine der Minderheiten ihre Zukunft im Kosovo“. KFOR-Schutztruppen und UNMIK-Polizei seien „entweder unfähig oder nicht willens […], gegen die Gewalt der Kosovo-Albaner vorzugehen.“ Insbesondere für die „Demonstrationen und Ausschreitungen im März“ habe sich gezeigt, „dass die internationalen Institutionen hilflos überfordert mit der Lage im Kosovo sind. Sie versagten in vielen Fällen und kamen den Opfern nicht zu Hilfe, obwohl ihre Stützpunkte sich im selben Ort befanden. […]. Auch die Soldaten der deutschen Bundeswehr versagten in Prizren. Nicht einmal Tränengas durften sie gegen albanische Angreifer einsetzen.“


title: Geschichte des Kosovo

text: Vor allem im von deutschen KFOR-Truppen überwachten Bezirk Prizren wurden unschätzbare Kulturgüter, die teilweise bis auf das 14. Jahrhundert zurückgingen, unwiderruflich vernichtet. Sechs der 19 verwüsteten kulturellen Monumenten werden in die „Erste Kategorie“ der Schutzwürdigkeit eingestuft, also Objekte von herausragender Bedeutung: die Crkva Svetog Spasa (Church of St. Savior) in Prizren, die Bogorodica Ljeviška in Prizren, die Crkva Sv. Nikole „Tutićeva“ (Church of St. Nicholas „Tutić Church“) in Prizren, die Tvrđava Kaljaja (Festung von Kaljaja) in Prizren, das Erzengelkloster in Prizren und das Manastir Devič (Kloster von Devič) in der Gemeinde Srbica. Es handelt sich bei ihnen um Kirchen aus dem 14., 15. und 16. Jahrhundert. Zusätzlich zu den 19 Objekten der Kategorie 1 bis 3 wurden 16 weitere religiöse Objekte ohne Wert als Kulturerbe verwüstet, also zusammen 35 Kulturgüter und Kirchen.


title: Geschichte des Kosovo

text: Die März-Ausschreitungen zogen einen schweren „Imageschaden für die albanische Führung und die gesamte albanische Volksgruppe im Kosovo“ nach sich. Die um internationale Unterstützung der Unabhängigkeitspolitik bemühte politische Führung der Kosovo-Albaner, die sich „über viele Jahre hinweg […] der Sympathie und Unterstützung des Westens gegenüber den Belgrader Machthabern sicher sein“ konnte, sah sich nun unvermittelt international dem Vorwurf der „ethnischen Säuberung“ ausgesetzt, auch wenn einige Funktionäre der NATO und UN die Gewalttaten nicht als „ethnische Säuberungen“ erachteten.


title: Geschichte des Kosovo

text: Die zweiten Parlamentswahlen im Kosovo konnte am 23. Oktober 2004 wiederum die LDK unter Präsident Rugova gewinnen. Sie kam bei einer Wahlbeteiligung von nur 53 % auf einen Stimmenanteil von über 45 %. Sämtliche ins Parlament eingezogenen albanischen Parteien sprachen sich für die baldige Unabhängigkeit des Kosovo aus. Die Mehrheit der Serben boykottierte die Wahlen.


title: Geschichte des Kosovo

text: Im Dezember 2004 wählte das Parlament den ehemaligen UÇK-Führer Ramush Haradinaj von der Allianz für die Zukunft Kosovos (, kurz auch "AAK") zum Ministerpräsidenten. Im März 2005 musste er zurücktreten, da der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) gegen ihn Anklage erhob. Haradinaj soll vor und während des Kosovo-Krieges schwere Verbrechen überwiegend an serbischen, aber auch an albanischen Zivilisten verübt haben. Er wurde 2008 freigesprochen, da die benannten Zeugen alle bis auf einen durch äußere Einwirkung ums Leben kamen und der einzige überlebende Zeuge seine Aussage zurückgezogen hatte. Zu seinem Nachfolger wurde Bajram Kosumi (ebenfalls AAK) gewählt. Dessen Koalitionsregierung gehörten außer zwei neuen Ministern alle aus dem alten Haradinaj-Kabinett an.


title: Geschichte des Kosovo

text: Mit dem Tod des kosovo-albanischen Präsidenten Ibrahim Rugova am 21. Januar 2006, kurz vor dem Beginn der Verhandlungen über den künftigen völkerrechtlichen Status des Kosovo, starb der einzige weltweit bekannte und anerkannte Politiker des Kosovo.


title: Geschichte des Kosovo

text: Zum neuen Präsidenten wurde am 10. Februar 2006 der als moderat geltende Politiker Fatmir Sejdiu, ein langjähriger Vertrauter des verstorbenen Amtsvorgängers gewählt von der LDK. Sejdiu war Jura-Professor an der Universität von Priština. Er leitete seit Anfang der 1990er Jahre die Partei Rugovas LDK.


title: Geschichte des Kosovo

text: Am 1. März 2006 erklärte Ministerpräsident Bajram Kosumi seinen Rücktritt. Kosumis Rücktritt wird von örtlichen Beobachtern damit erklärt, dass er in seiner Partei AAK unter Druck geriet. An seiner Stelle wurde am 10. März der frühere Chef des Kosovo-Schutzkorps (TMK) Agim Çeku zum Ministerpräsidenten gewählt. Das TMK wurde als Auffangorganisation für die UÇK geschaffen. Çeku war seit 1999 Generalstabschef der sogenannten Befreiungsarmee UÇK. Die AAK gilt als eine der Parteigründungen ehemaliger UÇK-Aktivisten.


title: Geschichte des Kosovo

text: Nach dem Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker von November 2004 blieben „die so genannten »drive-by-shootings«, bei denen aus dem Auto auf Serben, Roma oder andere Minderheiten geschossen“ werde, unbestraft. Bei minderen Vergehen käme es meist zu keiner Anzeige, „da die Opfer Angst vor Vergeltungsschlägen“ hätten. Die „beinahe vollkommene Straffreiheit bei Straftaten gegen die Minderheiten“ habe die Opfer so verschüchtert, dass sie keinerlei „Vertrauen in die internationalen Schutzeinrichtungen“ besäßen. „Seit dem Beginn der Vorbereitungen für die Unabhängigkeit des Kosovo“ sei „der Druck auf die Roma, Aschkali und »Ägypter«“, das Land zu verlassen, angestiegen. Die Kosovo-Polizei (KPS) sei nur „offiziell eine multiethnische Polizeimacht“, bestehe tatsächlich jedoch überwiegend aus Albanern und schikaniere Angehörige der Minderheiten, deren Zuordnung zu einer ethnischen Gruppe ihr seit der Ausgabe der „ID-Cards“ durch die UNMIK-Administration erleichtert wurde. Serben und Roma würden Fahrzeug sowie Papiere meist konfisziert, bis das Opfer sich an ein Gericht wendet, um beides zurückzuerhalten. Der Kosovo-Polizei werde von den Minderheiten auch vorgeworfen, zumindest teilweise aktiv am Brandschatzen und an weiteren Gewalttaten im März 2004 teilgenommen zu haben. Nicht selten seien auch Berichte der Roma-Mädchen, „die von albanischer Polizei aufgegriffen werden und über Nacht oder sogar über mehrere Tage, in einer Gefängniszelle missbraucht und misshandelt werden.“


title: Geschichte des Kosovo

text: Die italienische TV-Dokumentation "La Guerra Infinita" von Riccardo Iacona aus dem Jahr 2008 zeichnet in ihrem ersten Teil "Kosovo Nove Anni Dopo" („Kosovo – neun Jahre danach“) ein düsteres Bild der Situation, in der Serben und andere Minderheiten neun Jahre nach dem Ende des Krieges im Kosovo leben. Tausende serbischer Familien sollen nach der Vertreibung aus ihren Häusern in der serbischen Exklave Gračanica Zuflucht gefunden haben, der einzigen serbischen Siedlung in der Nähe von Priština. Die serbischen Wohnhäuser in mehreren Orten seien völlig zerstört worden, so dass bis auf einzelne Ausnahmen die meisten Serben diese Orte verlassen hätten wie in Obilić oder in Belo Polje, wo von 1800 Serben vor Ankunft der italienischen Kräfte nur 27 unter italienischem Schutz und ohne Schule, Gesundheitseinrichtung oder öffentliches Telefon geblieben sein. In Prizren, der zweitgrößten Stadt des Kosovo sei ein ganzes Stadtviertel in Brand gesteckt worden, um die 4000 in der Stadt lebenden Serben zu vertreiben. In Priština aber, wo ein von Serben bewohntes Stadtviertel von 500 Kosovo-Albanern angegriffen worden sei, seien von 40.000 Serben nur 40 geblieben.


title: Geschichte des Kosovo

text: Insgesamt wurden seit der Übernahme der Kontrolle über den Kosovo durch die NATO etwa 110 Kirchen und Sakralstätten zerstört. Dem intensiven Schutz einiger Objekte im Zuständigkeitsbereich italienischer Soldaten wird zugeschrieben, dass sie trotz mehrfacher Attacken weitgehend unversehrt geblieben sind, wie das Kloster Visoki Dečani, das wegen der schwierigen gegenwärtigen Sicherheitslage im Kosovo auf der von der UNESCO geführten Roten Liste des gefährdeten Welterbes steht und seit der Ankunft der KFOR im Kosovo viermal Ziel von Mörserattacken geworden war (sechs Granaten im Februar 2000, neun im Juni 2000, sieben am 17. März 2004 und eine weitere am 30. März 2007).


title: Geschichte des Kosovo

text: Britische und US-Diplomaten machten deutlich, dass die Statusverhandlungen zur Unabhängigkeit des Kosovo führen sollten. Selbst Albert Rohan gestand in einem Interview ein, dass die Staatengemeinschaft eine Tendenz in Richtung eines souveränen Kosovos erkennen lässt. Nach Anton Bebler wirkte sich die Schaffung neuer Staatsgrenzen in Mittel- und Osteuropa auf die allgemeine Sicherheitslage in Europa positiv aus. Selbiges könnte man auch im Kosovo erwarten, sobald die Beziehungen zu Serbien sich normalisieren würden. Bei einem Besuch der deutschen KFOR-Soldaten im Feldlager Prizren am 15. Juli 2005 erteilte die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel dagegen einer Loslösung des Kosovo von Serbien eine klare Absage: "Bei den Statusverhandlungen müssten in jedem Fall die Interessen Belgrads Berücksichtigung finden."


title: Geschichte des Kosovo

text: Bis Oktober 2005 verfolgte die UNMIK eine Politik des „standards before status“. Dadurch sollten bestimmte Mindestanforderungen in Politik, Verwaltung und insbesondere bei der Behandlung ethnischer Fragen gesichert werden, bevor eine Entscheidung über den künftigen Status des Kosovo fällt.


title: Geschichte des Kosovo

text: Ende September 2005 stellte der norwegische Diplomat Kai Eide im Auftrag von UN-Generalsekretär Kofi Annan einen Bericht über die Entwicklung des Protektorats fertig. Ausschlaggebendes Kriterium für die besonders von der albanischen Mehrheit geforderten Verhandlungen über den künftigen Status der Provinz sind die seitens UNMIK und der "provisorischen Selbstverwaltungsorgane" definierten und vom UN-Sicherheitsrat Ende 2003 verabschiedeten Standards zu Menschenrechten, Sicherheit, Gesetz und Demokratie im Kosovo.


title: Geschichte des Kosovo

text: Trotz erheblicher Mängel empfahl Kai Eide in seinem Bericht „den nächsten Schritt in der politischen Entwicklung des Kosovo zu nehmen“. Am 24. Oktober 2005 beschloss der UN-Sicherheitsrat, dass Verhandlungen über die Statusfrage des Kosovo aufgenommen werden können.


title: Geschichte des Kosovo

text: Am 20. Februar 2006 begannen unter Vermittlung der sogenannten Kosovo-Troika aus EU, Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika die Status-Verhandlungen in Wien. Verhandlungsführer war von Seiten der Kosovo-Albaner der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu. Zweiter Verhandlungsführer der albanischen Bevölkerung war Hashim Thaçi, Oppositionsführer und ehemaliger UÇK-Führer. Der ehemalige finnische Staatspräsident Martti Ahtisaari leitete die Verhandlungen. Während die Kosovo-Albaner die volle staatliche Unabhängigkeit der Provinz forderten, lehnte Belgrad dies ab und wollte lediglich eine weitreichende Autonomie zugestehen.


title: Geschichte des Kosovo

text: Bei den Gesprächen über die Dezentralisierung und Gründung neuer Gemeinden, in denen die nicht albanische Bevölkerung einen Autonomiestatus erhalten soll, gab es keine Einigungen. Belgrad wollte 17 neue Gemeinden mit serbischer Mehrheit bilden, die Albaner wollten maximal fünf anerkennen. Außerdem schlugen die Kosovo-Albaner die Bildung einer ethnisch neutralen Kommunalregierung vor. Die Serben verlangten dagegen, dass sie ihre Gemeinden selbstständig verwalten und besondere Beziehungen zu Belgrad unterhalten dürfen. Außerdem forderten sie Sicherheitsgarantien, Bewegungsfreiheit und ein Rückkehrrecht für serbische Flüchtlinge. Weiterer Streitpunkt blieb die Zukunft der geteilten Stadt Kosovska Mitrovica. Die Serben wollten die Teilung besiegeln, die Albaner lehnten dies ab.


title: Geschichte des Kosovo

text: Der serbische Regierungschef Vojislav Koštunica betonte, dass Serbien nie auf den Kosovo verzichten werde; in einem Interview sagte er:


title: Geschichte des Kosovo

text: Weiterhin bot er der abtrünnigen Provinz erneut eine weitgehende Autonomie an. Dies lehnt die albanische Seite ab und forderte die völlige Unabhängigkeit.


title: Geschichte des Kosovo

text: Am 2. Februar 2007 stellte Martti Ahtisaari in Priština und Belgrad die Vorschläge vor. Nach diesen sollte dem Kosovo erlaubt werden, eigene nationale Symbole zu führen und auch eigenständiges Mitglied in internationalen Organisationen zu werden. Es sollte sich um eine international überwachte Unabhängigkeit handeln, wobei der Begriff Unabhängigkeit im Vorschlag nicht explizit verwendet wurde. Während es von Seiten der USA und der Mehrheit der EU-Länder Zustimmung zum Ahtisaari-Plan gab, äußerten einige Staaten Vorbehalte – darunter Russland, China, Spanien, Griechenland, Italien, die Slowakei, Zypern, Rumänien und Österreich. Im April 2007 äußerte der US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns im Kongress-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, dass die USA in jedem Fall die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen werden, auch wenn es nicht zu einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrates kommen sollte.


title: Geschichte des Kosovo

text: Während von Seiten der Regierung des Kosovo Zustimmung zum Plan gab, gab es sowohl von serbischer als auch von kosovo-albanischer Seite Proteste mit jeweils entgegengesetzter Zielrichtung. So demonstrierten am 9. Februar Serben, die gegen wie auch immer geartete Unabhängigkeit des Kosovo waren, in Mitrovica gegen die Vorschläge von Martti Ahtisaari. Einen Tag später, am 10. Februar, versammelten sich rund 3000 Albaner in der Hauptstadt zu einer Demonstration, zu der die politische Organisation Vetëvendosje! („Selbstbestimmung!“, kurz auch "VV") aufgerufen hatte. Diese verlief teilweise gewalttätig. Die Auseinandersetzungen mit der Polizei forderten zwei tote Demonstranten der VV und über 70 Verletzte. Der "Vetëvendosje"-Führer Albin Kurti wurde noch während der Proteste verhaftet. Zwei rumänische KFOR-Polizisten, die mit Hartgummi-Geschossen auf die Menge geschossen hatten, wurden nicht angeklagt. Als Reaktion auf diese Auseinandersetzungen gab der Innenminister Fatmir Rexhepi am 13. Februar seinen Rücktritt bekannt.


title: Geschichte des Kosovo

text: Bei den von den Serben boykottierten Parlamentswahlen vom 17. November 2007 wurde die Demokratische Partei des Kosovo (PDK) des Oppositionsführers Hashim Thaçi stärkste Partei. Eine Woche später begann die letzte Verhandlungsrunde zwischen Serben und Kosovo-Albanern in Baden. Diese endete am 28. November 2007 ohne eine Einigung, woraufhin Präsident Sejdiu eine Fortsetzung der Verhandlungen mit Serbien ausschloss und stattdessen eine sehr baldige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ankündigte.


title: Geschichte des Kosovo

text: Nach der Stichwahl der serbischen Präsidentschaftswahlen Anfang Februar 2008, bei der der Nationalist Nikolić Amtsinhaber Tadić unterlag, rückte ein Termin für die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo immer näher.