title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die achte Verhandlungsrunde wollte über Regulierungen und Standards in folgenden Bereichen verhandeln:


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Investitionsschutz (Schiedsgerichte), Lebensmittel, Nachhaltigkeit, Energie und Rohstoffe, Pharmabranche, Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, Zollabbau, geografisch geschützte Angaben, Handelshemmnisse etwa durch unterschiedliche technische Standards.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Nach der achten Verhandlungsrunde „lobten die Unterhändler der EU und der USA die erzielten Fortschritte. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Das umstrittene Thema Investitionsschutz blieb bei den Gesprächen weiterhin ausgeklammert. US-Vizepräsident Biden sagte, man müsse das amerikanische Volk davon überzeugen, dass Europa sich für das Abkommen ebenso interessiere wie die USA. Weitere Verhandlungsrunden folgen im April und im Juni. Die Beratungen sollen Ende 2015 abgeschlossen werden.“


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: In der zehnten Runde ging es um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen und den Schutz von Herkunftskennzeichnungen im Agrarsektor. Ca. 312 Lobbygruppen, darunter ca. ein Dutzend Nicht-Wirtschafts-NGOs, konnten am 15. Juli ihre Stellungnahmen abgeben.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: In der elften Runde verhandelten die über 120 Unterhändler im relativ unstrittigen Kapitel "Warenhandel und Zölle" darüber, möglichst 97 Prozent aller Zölle – z. T. nach Übergangsfristen – abzuschaffen; Experten beider Seiten werden die Details der vorliegenden Vorschläge abgleichen.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Beim umstrittenen Thema "regulatorische Zusammenarbeit", einer zukünftigen möglichst weitgehenden Harmonisierung von Normen und Vorschriften, wurden Vorschläge zu Pharmaprodukten und medizinischen Geräten, Textilien und Kraftfahrzeugen, Chemikalien und Pestiziden sowie neuerdings auch Energie, Rohstoffen und Finanzdienstleistungen diskutiert. EU-Verhandlungsführer Ignacio Bercero forderte, die nationalen Parlamente in die Expertenräte dieser regulatorischen Kooperation einzubinden.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Interessensgegensätze gab es laut Garcia beim Schutz von Herkunftsbezeichnungen. Während die EU Bezeichnungen wie „Böhmisches Glas“, „Carrara-Marmor“ oder "Meissener Porzellan" geschützt lassen will, wollen die USA Produkte eher durch Marken und Warenzeichen schützen und es US-Produzenten erlauben, Waren wie „Camembert-Käse“ oder „Parma-Schinken“ in die EU zu verkaufen. Für die Liberalisierung von Dienstleistungen werde es bald einen ersten gemeinsamen Textentwurf geben.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Der Vorschlag der EU-Kommission über Investitionsschutz und die Schaffung eines unabhängigen Investitionsgerichts vom 16. September 2015 wurde erst im November 2015 und damit nach Abschluss der 11. Runde an die USA übermittelt.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: In der 12. Runde in Brüssel vom 22. bis zum 26. Februar 2016 ging es um den Investitionsschutz (Schiedsgerichte), die regulatorische Kooperation, Nachhaltigkeit und öffentliche Auftragsvergabe.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Nach der 13. Runde vom 25. bis 29. April 2016 in New York, in der es um Marktzugang und Regulierungsfragen ging, gaben sich die beiden Chefunterhändler optimistisch: Sie hätten in allen Bereichen „significant progress“ gemacht „to consolidate as many texts as we can.“ Strittig bleiben außer dem Agrarbereich das Thema öffentliche Ausschreibungen und das protektionistische „Buy American“; doch die Einigungen sind „marginal angesichts all der ausstehenden Fragen, etwa beim Marktzugang europäischer Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen auf amerikanischen Märkten. Oder bei Arbeitnehmerrechten, dem Investitionsschutz oder Herkunftsbezeichnungen“.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: In der 14. Runde vom 11. bis 15. Juli 2016 in Brüssel, schon der dritten innerhalb von fünf Monaten, standen der Marktzugang von EU- und US-Unternehmen, die Zusammenarbeit im Bereich Regulierung sowie Handelsvorschriften im Vordergrund.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die EU unterbreitete Vorschläge zur regulatorischen Kooperation, zu digitalem Handel und zu Energie und Rohstoffen.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Der deutsche Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte im ZDF-Sommerinterview, das am 28. August 2016 ausgestrahlt wurde: „Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen … Da bewegt sich nix.“ In 14 Verhandlungsrunden hätten die Unterhändler nicht in einem einzigen von 27 Bereichen Einigung erzielt.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: In der 15. Runde vom 3. bis 7. Oktober 2016 in New York verhandeln wieder 90 europäische TTIP-Verhandler mit 100 US-Vertretern. Zu Verhandlungsbeginn erinnerten die beiden Chefs der Haushaltsausschüsse des US-Kongresses und des Senates US-Verhandlungsführer Michael Froman in einem Brief daran,


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, mit einer „Geiselnahme-Strategie“ den Stillstand der Verhandlungen provoziert zu haben.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero sagte am Ende: „In dieser Runde haben wir … in einigen Bereichen bedeutende Fortschritte erzielt … bei der Beseitigung technischer Barrieren, im Bereich Pflanzen und Tierschutz sowie bei der Zusammenarbeit in den Bereichen Automobile, Pharma, Chemie, Kosmetika und andern Sektoren.“


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die Initiative „Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegen TTIP“ mit mehr als 80 Hochschullehrern gegründet von Karl-Franz Kaltenborn, forderte am 17. Juli 2014 in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin den Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen sowie eine verantwortungsvolle Politik für eine nachhaltige und zukunftsfähige Gesellschaft. Auf ihrer Website kritisiert die Initiative neben TTIP auch CETA.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Mehr als hundert Wissenschaftler aus der ganzen Welt haben in einer gemeinsamen Erklärung zum Freihandelsabkommen TTIP auf der Website der Kent Law School ihre tiefe Besorgnis ausgedrückt und insbesondere die geplanten Bestimmungen über Investitionsschutz und Investor-Staat-Gerichtsbarkeit "(ISDS)" kritisiert.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: In den USA haben mehr als 100 Rechtswissenschaftler Kongress und Regierung aufgefordert, die Demokratie und Souveränität in den US-Handelsabkommen zu schützen und widersprechen möglichen Vereinbarungen in den Handelsabkommen, die es multinationalen Unternehmen erlauben würden, mittels Investor-Staat-Gerichtsbarkeit US-Gerichte auf unverifizierbare Weise zu umgehen.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: In einem offenen Brief an den US-Handelsbeauftragten fordern mehr als 40 Organisationen, darunter Bürgerrechtsbewegungen, Naturschutzbünde und mehrere Kirchen, eine Streichung des Investitionsschutzes aus den Verhandlungen. Sie bemängeln, die Regierung könne in einem Schiedsverfahren ausschließlich die Rolle des Beklagten einnehmen und dass selbst im Gewinnfall die durchschnittlichen Prozesskosten in Höhe von acht Millionen Dollar auf die Steuerzahler entfielen.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Der Deutsche Richterbund lehnte im Februar 2016 das im Herbst 2015 von der EU-Kommission vorgeschlagene internationale Investitionsgericht ab. Die Richter sehen „weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht“, „die Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen von Rechtsuchenden“ sei der falsche Weg. Ein öffentlicher Gerichtshof für Investoren werde die Rechtssetzungsbefugnis der Mitgliedsstaaten und der Union zu stark beschränken. Es fehle ihm zudem die nötige Rechtsgrundlage. Das Verfahren zur Ernennung der Richter genüge nicht den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten. Bei den Mitgliedstaaten handele es sich um Rechtsstaaten, welche allen Rechtsuchenden den Zugang zum Recht über die staatliche Gerichtsbarkeit eröffnen und garantieren. Es sei Aufgabe der Mitgliedstaaten, den Zugang zum Recht für alle sicherzustellen und durch die entsprechende Ausstattung der Gerichte dafür zu sorgen, dass der Zugang auch für ausländische Investoren gangbar ist. Die Einrichtung eines internationalen Investitionsgerichts sei daher „der falsche Weg, Rechtssicherheit zu gewährleisten“. Auch die Unabhängigkeit der Richter in einem Sondergericht sei fraglich. Der Deutsche Richterbund forderte den deutschen und den europäischen Gesetzgeber des Weiteren auf, den Rückgriff auf Schiedsverfahren im Bereich des internationalen Investorenschutzes weitgehend einzudämmen.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Eines der in der öffentlichen Diskussion kontroversesten Elemente des geplanten Abkommens ist die Einbeziehung von Klauseln zum Investitionsschutz, bei deren Verletzung Investoren gegen den verletzenden Staat vor Schiedsgerichten auf Schadensersatz klagen könnten (Investitionsschiedsverfahren).


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: In den Verhandlungen mit den USA wurde das Thema seit März 2014 nicht mehr behandelt. Die Europäische Kommission führte seitdem eine „Öffentliche Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP“ durch. Mit einem Fragebogen konnten Unternehmen und Privatpersonen bis zum 6. Juli 2014 ihre Ansicht dazu äußern.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Das EU-Parlament hat bereits im April 2014 gegen die Stimmen von Grünen und Linken einer Regelung der finanziellen Verantwortlichkeit bei Investor-Staats-Schiedsverfahren zugestimmt. In der Presse wurde dies als „Absegnen“ des Investitionsschutzes in TTIP aufgefasst.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Nach den politischen Leitlinien des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vom 15. Juli 2014 war geplant, die Position der EU zum Investitionsschutz zu überdenken und die Verhandlungen transparenter zu gestalten: „Allerdings werde ich als Kommissionspräsident auch unmissverständlich klarstellen, dass ich nicht bereit bin, europäische Standards im Bereich Sicherheit, Gesundheit, Soziales, Datenschutz oder unsere kulturelle Vielfalt auf dem Altar des Freihandels zu opfern. Insbesondere die Sicherheit unserer Lebensmittel und der Schutz personenbezogener Daten der EU-Bürgerinnen und -Bürger sind für mich als Kommissionspräsident nicht verhandelbar. Ebenso wenig werde ich akzeptieren, dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird. Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen auch in diesem Kontext gelten.“ (S. 9)


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Dass es „zwischen entwickelten Rechtssystemen“ auch ohne Investitionsschutzklauseln gehe, zeigten laut einer Rede von Sigmar Gabriel am 25. September 2014 im Bundestag die Freihandelsabkommen der USA und Kanada mit Singapur und Israel. Allerdings gebe es auch Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen die Unternehmen nicht immer vor Willkür geschützt seien. Das Verhandlungsmandat für TTIP sehe aber keinen Automatismus zur Einrichtung von Investor-Staat-Schiedsverfahren vor. Deswegen sei es gut, dass die EU-Kommission die Verhandlungen darüber ausgesetzt habe und ein Konsultationsverfahren durchführt.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Während der 7. Verhandlungsrunde bis 3. Oktober 2014 wurde nicht weiter über Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren verhandelt: Die Europäer überdenken ihre Position neu, die USA halten weiter daran fest. Am 5. Februar 2015 wurde vom Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments ein "Entwurf eines Berichts mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)" veröffentlicht. Der Bericht wurde auf Grundlage von Art. 108 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments erstellt. Gemäß diesem Bericht ist der Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) „im TTIP-Abkommen aufgrund der hochentwickelten Rechtssysteme der EU und der USA nicht notwendig“.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Im Herbst 2015 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine grundsätzliche Reform des ISDS-Systems vorgelegt. Statt Schiedsgerichten soll demnach ein öffentlicher Investitionsgerichtshof über Klagen wegen der Verletzung von Investorenrechten entscheiden. Dieser soll aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht bestehen, Urteile sollen von öffentlich ernannten Richtern mit hoher Qualifikation gefällt werden, die vergleichbar ist mit der von Mitgliedern anderer ständiger internationaler Gerichte wie des Internationalen Gerichtshofs und des WTO-Berufungsgremiums, die Möglichkeiten von Investoren, einen Fall vor das Gericht zu bringen soll genau definiert werden und die möglichen Klagegründe auf Fälle wie gezielte Diskriminierung wegen Geschlecht, Rasse oder Religion, Staatsangehörigkeit, Enteignung ohne Entschädigung oder formelle Rechtsverweigerung festgelegt werden. Das Recht der Regierungen auf Regulierung soll in den Bestimmungen der Handels- und Investitionsabkommen garantiert werden. Die Kommission wollte den Vorschlag anschließend mit dem Rat und Europäischen Parlament diskutieren. Anschließend sollte der Entwurf als EU-Vorschlag in die Handelsgespräche mit den USA eingehen und auch bei anderen laufenden und künftigen Verhandlungen als Verhandlungsbasis dienen. Am 12. November 2015 gab die Kommission bekannt, dass der Vorschlag der US-Delegation in den TTIP-Verhandlungen präsentiert worden ist. Beobachter halten es für fraglich, ob die USA sich auf den Vorschlag einlassen werden.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Das als „Blaupause“ für TTIP geltende geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, CETA, sieht ebenfalls Regeln zum Investitionsschutz vor. Eines der Ziele des im September 2014 vorgestellten Vertragstextes von CETA ist es nach Angaben der EU-Kommission, verschiedene Arten von Missbrauch der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit zu unterbinden: So könnten „missbräuchliche Klagen […] innerhalb weniger Wochen abgewiesen werden.“ Auch Doppelentschädigungen seien nicht möglich, da Parallelverfahren verboten sind. Zudem trage die unterliegende Partei die Kosten.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Nachdem nach Protesten in Europa der Punkt der Schiedsverfahren im TTIP nachverhandelt und vermutlich abgeschwächt wird, im aber schon fertig verhandelten CETA noch die alte Version steht, befürchteten insbesondere kanadische Aktivisten, dass Kanada zur „Hintertür“ für Schiedsverfahren wird, indem US-amerikanische oder europäische Firmen diese statt über TTIP mit Tochterfirmen in Kanada über CETA respektive das kanadisch-amerikanisch-mexikanische NAFTA durchsetzen. Ende Februar 2016 verkündete die EU-Kommission, dass auch in CETA anstelle von Schiedsgerichten ein institutionalisiertes internationales Streitbeilegungsgremium mit Möglichkeit der Berufung vorgesehen werden soll.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die Enthüllungsplattform Wikileaks setzte am 11. August 2015 eine Belohnung von 100.000 Euro für diejenigen aus, die die nicht-öffentlich verhandelten Dokumente des TTIP-Abkommens veröffentlichen würden.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Am 2. Mai 2016 veröffentlichte die Umweltorganisation Greenpeace eine Abschrift der Verhandlungsdokumente. Die Abschrift wurde erstellt, um einen maximalen Quellenschutz zu erreichen, da die Originaldokumente Rechtschreibfehler und Zufallsdaten enthalten könnten, die womöglich den Enthüller enttarnen sollten. Die Originaldokumente wurden an den Rechercheverbund der "Süddeutschen Zeitung" und des NDR vorab geschickt, welche die Echtheit der besagten Papiere verifizierten und schon am Tag der Arbeiterbewegung, dem Vortag der Enthüllung, über die Papiere berichteten.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: In den Vereinigten Staaten sprachen sich Präsident Obama und die republikanische Mehrheit im Kongress für einen zügigen Vertragsschluss aus. Beide erwarteten mit TTIP zusätzliche Arbeitsplätze und steigende Exporte in die EU. Als weitere Ziele gaben sie eine stärkere Verhandlungsmacht gegenüber Russland, globale Durchsetzung westlicher Normen sowie allgemein eine „Vertiefung der NATO“ als Gegenpol zum zunehmend mächtigen China an. Die Demokraten hingegen sind beim Thema Freihandel zwiegespalten und haben ihrem Präsidenten eine Verhandlungsvollmacht bislang verweigert, um eine Umgehung des Kongresses bei der TTIP-Ratifizierung zu verhindern. Der besonders kritische demokratische Gewerkschaftsflügel befürchtet eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und einen erhöhten Lohnsenkungsdruck. Im Bewusstsein der Zivilbevölkerung ist TTIP seit 2014 und hat bereits zahlreiche Kritiker. Während die Zustimmung zum Freihandel in den USA generell angestiegen ist (von 71 Prozent im Jahr 2014 auf 82 Prozent 2016) sprechen sich nur 15 Prozent für TTIP aus, 2014 lag der Zustimmungswert noch bei mehr als 50 Prozent.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Unter Präsident Trump verfolgten die USA einen protektionistischen Wirtschaftskurs. Die TTIP-Verhandlungen kamen zum Erliegen. Durch die Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten gilt Anfang 2021 eine erneute Aufnahme der Verhandlungen als möglich.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Der Großteil der etablierten sowie der regierenden Parteien in den EU-Ländern befürworten das Abkommen. Die größte öffentliche Debatte über TTIP findet in Deutschland statt, die größte Ablehnung innerhalb der Politik findet sich in Österreich sowie in Griechenland.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Bei einer Umfrage im Jahr 2014 sprachen sich noch 55 Prozent der Deutschen für TTIP aus, nur jeder vierte war dagegen. Bei einer Umfrage im Jahr 2016 lehnte hingegen jeder dritte Deutsche das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA komplett ab. 17 Prozent bewerteten TTIP positiv. Etwa die Hälfte der Befragten äußerte sich weder klar dagegen noch dafür.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die deutsche Bundesregierung will mit TTIP die wirtschaftliche Vormacht von EU und USA ausbauen und gegen die Konkurrenz aus Asien sichern. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am 1. Oktober 2014:


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text: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 21. Mai 2014 einen Beirat für TTIP einberufen; ihm gehören 22 Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs an.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Im Gegensatz zur Europäischen Kommission, die nicht vorhat, die EU-Staaten 2015 nach Abschluss der Verhandlungen über das TTIP abstimmen zu lassen, schätzt die deutsche Bundesregierung ein, dass die Zustimmung nicht nur des Bundestags, sondern auch des Bundesrats erforderlich sei, da Länderzuständigkeiten berührt werden. Ferner kritisiert das deutsche Wirtschaftsministerium, dass seinen Beamten kein Zugang zu Verhandlungsdokumenten der USA gewährt wird.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie haben die CDU/CSU und die SPD einen Antrag der Grünen (unterstützt von der Linken), in TTIP und CETA keine Schiedsgerichtsmechanismen aufzunehmen, abgelehnt. Die CDU-Fraktion begründete ihre Ablehnung damit, dass Schiedsgerichtsverfahren nicht per se zu verurteilen seien. Vielmehr stellten sie ein etabliertes Verfahren auf internationaler und nationaler Ebene dar, um Streitigkeiten beizulegen. Auch wenn man den Antrag in dieser Form ablehne, sei man für Diskussionen offen, ob Einschränkungen der Schiedsgerichtsverfahren erforderlich seien, etwa hinsichtlich der Veröffentlichung von allen Gerichtsunterlagen.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die SPD-Fraktion sagte, dass die Regelungen zu Schiedsgerichtsverfahren und Investorenschutz aus TTIP und CETA herausgenommen werden müssten. Der Antrag sei aber abzulehnen, da er zum falschen Zeitpunkt komme. Diskutiert werden müssten die fertigen Abkommen, wenn diese im Bundestag zur Debatte stünden. Wer über CETA und TTIP reden wolle, müsse zunächst die positiven Seiten darstellen und anschließend die roten Linien definieren.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Nach Kritik aus der eigenen Partei betonte Wirtschaftsminister Gabriel im November 2014, dass er vor der Unterzeichnung von TTIP die Zustimmung des SPD-Parteitags beziehungsweise des Parteikonvents einholen werde.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Bundestagspräsident Norbert Lammert äußerte im Oktober 2015, dass er in Übereinstimmung mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für jeden Mitgliedstaat der EU die Möglichkeit der Einsichtnahme in Verhandlungsdokumente fordert und eine Zustimmung zu TTIP von entsprechender Transparenz abhängig macht.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die Bundestagsfraktion der Linken lehnt TTIP vollständig ab. TTIP werde weder zu mehr Wachstum, noch mehr Jobs, noch mehr Wohlstand führen. Es drohten Gefahren für Standards und Demokratie. Konzernen würde noch mehr Gestaltungsmacht über politische Prozesse und die Gesellschaft gegeben. Die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit 125 Einzelfragen zu den Auswirkungen von TTIP wurden von der Fraktion Die Linke als „substanzlose Werbebotschaften“ kritisiert. Auch die allgemeine Zielsetzung der Bundesregierung wurde einer scharfen Kritik unterzogen: „Die Behauptung, das ‚Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA [würde] enorme Chancen bieten, um stärker als bisher zu beginnen, einer globalisierten Wirtschaft Spielregeln zu geben‘, ist vermessen und anmaßend. Nur eine multilaterale, demokratische Organisation wäre sinnvoll. Die Welthandelsorganisation (WTO) ist in Fragen des Handels und der Investitionen dazu aktuell nicht in der Lage und blockiert, da USA und EU nicht bereit sind zu akzeptieren, dass viele Entwicklungs- und Schwellenländer eigene und zwar andere Vorstellungen von „Spielregeln“ haben. Wenn es solche globalen Regeln also (noch) nicht ausreichend gibt, dann unter anderem weil die USA und EU auf falsche oder zumindest einseitige Regeln zu ihrem Vorteil setzen.“


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die Grünen kritisieren vor allem das intransparente Verfahren, in das die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament nicht ausreichend eingebunden seien. Sie fordern daher "Verhandlungen auf Basis eines transparenten Verfahrens und eines neuen, besseren und öffentlichen Verhandlungsmandates". Die Partei setzt sich außerdem dafür ein, Ausstiegsklauseln in den Vertragstext aufzunehmen, damit Mitgliedsstaaten auch nach Inkrafttreten des TTIP noch austreten können.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die FDP befürwortet TTIP grundsätzlich und hielt Großteile der Kritik daran im Oktober 2015 laut Christian Lindner für „unbegründet oder überholt“. Stattdessen sahen die Liberalen in dem Freihandelsabkommen vor allem wirtschaftliche Chancen, sowie die Möglichkeit, hohe Verbraucherschutz-Standards weltweit festzusetzen.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Neben Kritik und Protesten der Zivilgesellschaft schlagen ein paar der NGOs auch vor, wie Handels- und internationale Abkommen, welche die EU verhandelt und abschließt, zu gestalten wären – inhaltlich auf das Wesentliche konzentriert, flexibler und demokratischer gestaltet, mit frühzeitigem Einbezug der Beteiligten und mehr an Transparenz.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Foodwatch schlägt vor, "„Handelsabkommen nur für den Abbau von Zöllen abzuschließen (am besten auf globaler Ebene), den Rest aber auf Branchenvereinbarungen und flexiblere Verordnungen auszulagern“".


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Mehr Demokratie stellt in ihrem Papier "„Forderungen zur Demokratisierung von EU‐Handelsverträgen“" (April 2016)


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text: fest, dass "„Vorschläge, wie die Handelspolitik in Zukunft anders ablaufen soll, sehr selten“" sind und bringt ihre "„Forderungen in die Diskussion...wie Handelsverträge der EU demokratisiert werden können“" ein, die der Autor in zwei Bereiche aufteilt – ohne und mit Änderung der EU‐Verträge:


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie Mehr Demokratie e. V. und Attac, Gewerkschaften wie Verdi, Verbraucherschutzorganisationen, Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und der BUND, der Deutsche Kulturrat und Parteien wie Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD, die Piratenpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei, die Partei Mensch Umwelt Tierschutz sowie politische Verbände wie die europäischen Grünen/Europäische Freie Allianz, kritisieren TTIP teilweise massiv. Partiell basiert diese Kritik auf Erfahrungen mit dem bestehenden Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Eine Vertreterin des deutschen Bunds für Umwelt und Naturschutz erklärte das Freihandelsabkommen für „nicht mit demokratischen Prinzipien vereinbar“, die Handelsrechtsexpertin und Aktivistin Lori Wallach bezeichnete es in einem Artikel in Le Monde diplomatique als „die große Unterwerfung“ der Teilnehmerstaaten unter die Interessen von Großkonzernen und als „Staatsstreich in Zeitlupe“.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Franz Kotteder, Journalist und Autor des Buches "Der große Ausverkauf. Wie die Ideologie des freien Handels unsere Demokratie gefährdet", sieht Abkommen wie TTIP am Anfang einer gewaltigen Umwälzung stehen, an deren Ende der zügellose Markt stehen könne. Das transatlantische Freihandelsabkommen sieht er als Teil eines Geflechts von Verträgen (CETA, TiSA, TTP), die allesamt dasselbe Ziel verfolgten: die Umsetzung einer „neoliberalen Agenda“, die multinationale Konzerne von allen Beschränkungen, die ihnen durch Regierungen auferlegt wurden, befreien soll. TTIP sei damit „Teil eines Weltstaatsstreichs der internationalen Wirtschaftsverbände und der großen Konzerne“.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Jörg Philip Terhechte, Professor für Internationales Recht an der Leuphana Universität Lüneburg, argumentiert, dass die politische Struktur der EU in ihrer jetzigen Form immer wieder zu undemokratisch zustande gekommenen Verträgen wie TTIP führte. Dies läge daran, dass die EU „executive-driven“ sei, die Verfügungsgewalt läge ausschließlich bei der Exekutive, nämlich der Europäischen Kommission, während das Europäische Parlament noch nicht einmal einen Gesetzesvorschlag einbringen dürfe.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Jagdish Bhagwati, Professor für Politik und Wirtschaft an der Columbia University, sah die Schwächen von TTIP bereits in den Verhandlungen manifestiert. TTIP sei von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen. Man habe die Verhandlungen im Geheimen geführt und zu viele heikle Themen auf einmal verhandelt. „Zweitklassige Unterhändler“ hätten nach Bhagwati die Verhandlungen geführt und sich von Lobbyisten die Standpunkte vorgeben lassen.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags wurde im Januar 2014 eine Petition eingereicht, mit dem Ziel, der Bundestag solle sich gegen das Abkommen aussprechen. Die Petition wurde innerhalb der Mitzeichnungsfrist von 68.331 Bürgern unterzeichnet und muss somit vom Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung behandelt werden.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die ATTAC-Initiative „TTIP unfairhandelbar“ überreichte in Deutschland am 22. Mai 2014 715.000 Unterschriften.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die Initiative Campact wollte mit 650.000 Unterschriften per Online-Abstimmung die EU-Zustimmung zu TTIP verhindern. Die Überreichung der ersten 470.000 Unterschriften an Sigmar Gabriel kommentierte dieser mit den Worten:


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text: „470.000 Menschen haben gegen etwas unterschrieben, was es noch gar nicht gibt.“ Man könne „den Eindruck kriegen, als ginge es um Leben und Sterben“. Der damalige Handelskommissar Karel De Gucht erinnerte im Vergleich zur Unterschriftenkampagne daran, dass er bei den Verhandlungen 500 Millionen Europäer vertritt.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Bei einer von der EU durchgeführten Befragung zu TTIP haben sich bis Mitte Juli 2014 etwa 149.000 EU-Bürger beteiligt. Über 145.000 von diesen lehnten TTIP vollständig oder Teile davon (insbesondere das Schiedsgerichtsverfahren) ab. Die Ablehnungsquote betrug damit 97 Prozent. Das entspricht dem Anteil an Antworten, welche kollektiv über Onlineplattformen abgegeben wurden, die vorgefertigte Antworttexte zur Verfügung stellten.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Das internationale Bündnis „Stop TTIP“ mit mehr als 480 europäischen Organisationen, Parteien, Wählergruppierungen und NGOs, das von "Mehr Demokratie e. V." in Berlin angeführt wird, stellte bei der Europäischen Kommission einen Registrierungsantrag für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen das TTIP-Abkommen, der von dieser als unzulässig abgelehnt wurde. Gegen die Ablehnung kündigte das Bündnis eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an und begann gleichzeitig, die Bürgerinitiative selbst zu organisieren, mit dem Ziel, mehr als eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA zu sammeln. An einem europaweiten Aktionstag am 11. Oktober 2014 wurden allein etwa 250.000 Unterschriften gesammelt. Am Ende der Unterschriftenaktion, am 6. Oktober 2015, hatten 3.263.920 EU-Bürger die Petition unterschrieben. In 23 der 28 Mitgliedsstaaten erfüllt die Initiative den erforderlichen Mindestprozentsatz; mit mehr als 200 Prozent des erforderlichen Quorums (entspricht ca. 1,5 Millionen Unterschriften) kam der mit Abstand höchste Prozentsatz an Mitzeichnungen aus Deutschland.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Am 10. Oktober 2015 protestierten bis zu 250.000 Menschen (Polizei: 150.000) in Berlin gegen das Freihandelsabkommen. Zu dem Protestzug hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Globalisierungsgegnern mit rund 30 Organisationen aufgerufen.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Am 17. September 2016 protestierten in Deutschland bis zu 320.000 Menschen (laut Behörden und Polizei 198.000) gleichzeitig in sieben Großstädten gegen CETA und TTIP und übertrafen damit deutlich die von den Organisatoren und der Polizei erwarteten 100.000 Teilnehmer. Laut den Veranstaltern nahmen teil: Berlin (70.000, durch Polizei bestätigt), Hamburg (65.000), Köln (55.000), Frankfurt am Main (50.000), Stuttgart (40.000), München (25.000) und Leipzig (15.000). In Österreich zählten die Veranstalter etwa 25.000 Teilnehmer am Aktionstag, vorwiegend in Wien, aber auch in anderen Landeshauptstädten.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Der Europäische Gerichtshof erklärte am 11. Mai 2017 den Beschluss der Kommission, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde, für nichtig. Die geplante Bürgerinitiative stelle keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löse zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Zahlreiche Einzelpersonen und Verbände kritisieren, dass TTIP vor allem von Unternehmen und deren Lobbyisten vorangetrieben werde. Laut diversen Kritikern hätten Großunternehmen direkten Einfluss auf die Texte des Vertrags, während Vertreter der Zivilgesellschaft wie Nichtregierungsorganisationen keinen Zugang zu den Verhandlungstexten hätten und nur in offenen Konsultationen mit der EU-Kommission ihre Positionen vorbringen könnten. Der Einfluss der Konzerne auf das Verfahren sei dabei für die Öffentlichkeit intransparent. Dem widersprach EU-Kommissar Karel De Gucht mit dem Argument, dass jeder Verhandlungsschritt öffentlich bekanntgegeben worden sei. Allerdings sind die dabei jeweils verhandelten Inhalte nicht öffentlich einsehbar. Auch Parlamentarier des Europaparlaments oder der nationalen Parlamente haben keine Möglichkeit, die Verhandlungen zu verfolgen oder die Verhandlungstexte einzusehen.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Im November 2014 berichtete das "Handelsblatt", dass es in Zukunft in Berlin und anderen Hauptstädten von EU-Staaten TTIP-Leseräume für Parlamentarier geben solle, wobei der Personenkreis, der Zugang haben solle, noch nicht feststehe. Bislang bestehe nur ein Leseraum im EU-Parlament, mit Zugang für sehr wenige Abgeordnete.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Elizabeth Warren, Senatorin und Erfinderin der von Obama umgesetzten Verbraucherschutzbehörde Consumer Financial Protection Bureau, behauptete, die Inhalte von TTIP seien deshalb geheim, weil die amerikanische Öffentlichkeit – nach Ansicht der Unterstützer – bei Bekanntwerden dieser Inhalte gegen TTIP sein würde. Sie erklärte im Mai 2014:


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text: Greenpeace kritisiert, dass die EU-Kommission völkerrechtlich bindende Verpflichtungen ohne Einbeziehung der nationalen Parlamente plane (und diese bei CETA bereits existierten). Mit einer „vorläufigen Anwendung“ sollen völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen werden, ohne dass die nationalen Parlamente zustimmen müssten. Im Fall des bereits ausgehandelten CETA sehe diese vorläufige Anwendung etwa ein Klagerecht von Investoren und Unternehmen im Rahmen des höchst umstrittenen Investor-state dispute settlement (ISDS) bereits ein Jahr vor der jeweiligen Parlamentsabstimmung vor. Dieses Klagerecht würde selbst nach einer Verhinderung von CETA im nationalen Parlament für weitere drei Jahre seine Gültigkeit behalten.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Anfang Februar 2015 wies der Journalist Harald Schumann im "Tagesspiegel" darauf hin, dass die US-Regierung den Forderungen nach mehr Transparenz insoweit begegnen will, dass maximal zwei EU-Regierungsbeamte gleichzeitig an maximal zwei Tagen der Woche („idealerweise montags und mittwochs“) in Leseräumen der jeweiligen US-Botschaften TTIP-Dokumente einsehen dürfen, nach vorheriger Anmeldung und Zulassung, mit lediglich Stift und Papier für „begrenzte Notizen“. Die EU-Kommission hat diese Position der Amerikaner ohne Gegenvorschlag akzeptiert.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Der Literaturwissenschaftler Roland Reuß forderte im Februar 2015 in der "FAZ", dass nicht nur diejenigen, die sich Lobbyvertreter leisten können, Einblick in den Verhandlungsprozess erhalten müssen, sondern auch Mittelstand, Kleinunternehmer und alle Bürger, da sie an den betroffenen Sozialsystemen ebenfalls beteiligt sind. Er habe den Eindruck eines "exekutiven Putsches". Eine nicht dazu berechtigte Exekutive (Brüssel und Berlin) agiere wie nach einem vermeintlich alternativlosen Drehbuch. Damit betrieben die Verantwortlichen und alle, die sie gewähren lassen, geradezu die Abschaffung der Demokratie. Kants "transzendentale Formel des öffentlichen Rechts" zitierend folgert Reuß: „Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht.“ Die Maßnahmen z. B. des Bundeswirtschaftsministeriums zu Partizipation und Transparenz erwähnt Reuß nicht.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Am 1. Mai 2016 sind Abschriften der als vertraulich geltenden Dokumente zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) von der Umweltorganisation Greenpeace an die "Süddeutsche Zeitung" und an den NDR und WDR weitergegeben worden. Dabei handelt es sich um die bisher verhandelten 13 Vertragskapitel, welche rund die Hälfte des gesamten Abkommens darstellen. Demnach drohen die Vereinigten Staaten, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die Europäische Union mehr US-amerikanische Agrarprodukte abnimmt, und fordern zudem Änderungen beim derzeitigen Vorsorgeprinzip, nach dem Belastungen bzw. Schäden für die Umwelt bzw. die menschliche Gesundheit im Voraus (aufgrund unvollständiger Wissensbasis) vermieden oder weitestgehend verringert werden sollen.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: TTIP sieht Schiedsgerichtsverfahren – Investor-state dispute settlement (ISDS) – vor, in denen Nonprofits, Unternehmen und Einzelpersonen die Möglichkeit gegeben wird, einen Staat zu verklagen, wenn sie als ausländische Investoren gegenüber Inländern diskriminiert werden, ohne Entschädigung enteignet werden, mit Rechtsverweigerung konfrontiert werden oder willkürlich vom Staat behandelt werden. 2012 veröffentlichte das Corporate Europe Observatory (CEO) eine Studie über das Ausmaß der weltweit bereits über Handelsabkommen etablierten Möglichkeit für internationale Investoren, Schiedsgerichte anzurufen. Das entfachte einen europaweit geführten Diskurs über das auch in TTIP geplante Streitbeilegungsverfahren. Bislang haben sich das niederländische Parlament, der französische Senat und der deutsche Wirtschaftsminister dagegen ausgesprochen. Aufgrund der anhaltenden Kritik schlug die EU-Kommission als Alternative zu Schiedsgerichten ein Handelsgericht mit zwei Instanzen vor. Die Mitgliedsstaaten, das Europäische Parlament und die USA müssen dem Vorschlag jedoch noch zustimmen.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Als Alternative zu Schiedsgerichten schlägt die EU im September 2016 Investitionsgerichte vor, die deutlich transparenter als die bisher geplanten Schiedsgerichte sein sollen.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Der englische Begriff „Chilling effect“ bezeichnet hier die Befürchtung, die politischen Entscheidungsträger könnten aufgrund der Furcht vor Schadensersatzklagen vor transnationalen unabhängigen Schiedsgerichten wegen z. B. entgangener Gewinne („Enteignung“, „Investor-Staats-Klagen“) zurückhaltender werden.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Investitionsschiedsgerichte entscheiden an Stelle von nationalen Gerichten, bieten aber im Vergleich zu diesen regelmäßig weniger Möglichkeiten der Überprüfung von Entscheidungen durch höhere Instanzen. Diese Verfahren werden von Kritikern als intransparent und demokratisch unkontrolliert betrachtet. So befürchtetet der Publizist Fritz R. Glunk Klagen, wenn durch staatliche Eingriffe Gewinnerwartungen geschmälert worden seien, z. B. wenn der Staat neue Umweltauflagen beschließt. Unternehmen könnten nach Ansicht von Kritikern somit z. B. durch die Androhung von Schadensersatzforderungen die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel oder ein Verbot der Gasförderung mittels Fracking verhindern. Ebenso könnten sie – ähnlich wie die Klage von Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg im Rahmen der Investorenschutzklausel des Energiecharta-Vertrags – versuchen, Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernenergie zu erzwingen. Ebenso wurden durch einen Vergleich bei einem Schiedsgerichtsverfahren (und einem parallelen Verfahren vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht) die Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg geändert.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Laut der US-amerikanischen Verbraucherschutzanwältin Lori Wallach könnten „gigantische Entschädigungen“ für Unternehmen fällig werden, wenn Staaten gegen die Vertragsregelungen verstießen und nennt dabei als Beispielfall den bis dahin höchsten Schiedsspruch eines ICSID-Tribunals über 1,77 Milliarden Dollar zuzüglich Zinsen. Ecuador wurde dabei von einem Schiedsgericht dazu verurteilt, diese Summe als Ausgleich zu zahlen, nachdem es Eigentum von Occidental Petroleum verstaatlicht hatte. Nach einem Antrag Ecuadors auf Aufhebung des Schiedsspruchs nach den ICSID-Regeln wurde der Schiedsspruch auf eine Milliarde US-Dollar reduziert.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die Anzahl derartiger Verfahren hat in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen. Die Gesamtzahl der Klagen ist unklar, da nicht alle Verfahren öffentlich sind, bekannt sind geschätzt 600 Verfahren aus den vergangenen Jahrzehnten. Innerhalb der EU wurde etwa Rumänien in einem Verfahren vor einem Schiedsgericht der ICSID in Washington, D.C. zu einer Strafe von 253 Millionen US-Dollar wegen Subventionskürzung für ein Unternehmen auf Grundlage des schwedisch-rumänischen Investitionsschutzabkommens verurteilt; die Generaldirektion Wettbewerb der Brüsseler EU-Kommission forderte die rumänische Regierung im Mai 2013 ausdrücklich auf, den Spruch des Schiedsgerichtes zu ignorieren. Die USA wurden kaum (und erfolglos) auf diese Weise verklagt, wobei der Ökonom Joseph E. Stiglitz darauf verweist, dass Konzerne gerade erst anfangen zu lernen, wie sie diese Schiedsgerichtsübereinkommen zu ihrem Vorteil nutzen können. Die Verfahren sind, wie beim obigen Beispiel Vattenfall-Deutschland, zum Teil bereits aufgrund von bestehenden bi- und multilateralen Investitionsschutzabkommen möglich. Deutschland hat mit 89 Schwellen- und Entwicklungsländern Verträge über Investitionsschutz abgeschlossen (die bei einigen Ländern wie z. B. Bolivien und Brasilien jedoch nicht in Kraft sind) die ISDS-Verfahren ermöglichen und z. B. beinhalten, dass die Unternehmen des anderen Staates nicht grundsätzlich schlechter behandelt werden dürfen als inländische Unternehmen.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Wie beim Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA sieht auch das TTIP vor, dass privaten Investoren die Möglichkeit eingeräumt werden soll, Staaten vor Schiedsgerichten auf Kompensationen zu verklagen, wenn ihnen ein Gesetz oder staatliches Handeln auf bestimmte Weise schadet.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Ein von Kritikern häufig angeführtes Beispiel ist das Verfahren Lone Pine gegen Kanada. Weil die kanadische Provinz Quebec ein Moratorium für das Fracking von Schiefergas und Öl erließ, klagt das US-amerikanische Unternehmen "Lone Pine", welches zuvor eine Probebohrungslizenz erworben hatte, vor einem internationalen Schiedsgericht gegen den Staat Kanada und fordert Entschädigungen in Höhe von 250 Millionen Dollar für den zu erwartenden Gewinnausfall. Kanada wurde insgesamt mehrfach vor NAFTA-Schiedsgerichten verklagt, was seit Bestehen von NAFTA, 1994, bis Oktober 2014 zu Verurteilungen auf ca. 150 Millionen Dollar Schadensersatz geführt hat.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Ähnliche Klagen wären nach Inkrafttreten von TTIP auch durch US-Investoren gegen Staaten der EU und umgekehrt möglich. Laut EU-Kommission soll dabei sichergestellt sein, dass Investitionsschutzklauseln nur in sehr begrenzten Bereichen eingesetzt werden, „z. B. wenn gegenüber inländischen Firmen diskriminiert wird oder wenn eine Firma im Ausland ohne Entschädigung enteignet wird.“


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Der BDI hält Investitionsschutzklauseln und Investor-Staat-Schiedsverfahren für unabkömmlich, spricht sich aber für eine Reform aus, die Staaten die Möglichkeit belässt, Gesetze und Regulierungen zum Allgemeinwohl zu erlassen. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström befürwortet das Abkommen, verkündete gegenüber dem EU-Parlament aber als Ziel, Schiedsverfahren um die Möglichkeit einer Berufung zu erweitern und die Schiedsstellen dahingehend anzupassen, dass Schiedsrichter auf eine bestimmte Dauer berufen und ihren Qualifikationen nach an jene nationaler Richter angeglichen würden.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Der deutsche ehemalige Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß erklärte im März 2015, dass die Schiedsgerichtsklauseln gegen deutsches Verfassungsrecht und Recht der EU verstoßen und damit einen Systembruch des Völkerrechts bedeuten. Die EU-Kommission behauptete dagegen in einer Replik, es sei ein Gerücht, dass ein Investorenschutz in TTIP die Souveränität nationaler Gesetzgebung berühre.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Anfang Februar 2015 wies die Vorsitzende der Katholischen Erwachsenenbildung Deutschland auf ein von ihr gesehenes Risiko für private öffentlich geförderte Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenbildung durch drohende Investor-Staat-Klagen von privaten Bildungsanbietern (US-Hoch-, Privatschulen) hin. Auch das "Europabüro für katholische Jugendarbeit und Erwachsenenbildung" hat Bedenken. Die deutschen Bildungsgewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Verband Bildung und Erziehung (VBE) hatten bereits früher auf diese Risiken hingewiesen.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Ein Vorwurf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lautet, durch TTIP entstehe die Gefahr, dass Arbeitnehmerrechte auf das jeweils niedrigere Niveau beider Verhandlungspartner heruntergefahren würden. Gewerkschaftliche Vereinigungen beispielsweise, die nach bundesdeutschem Recht ermöglicht werden müssen, könnten durch TTIP durch den jeweiligen Konzern unterbunden werden, so Verdi. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman hingegen betonte die Absicht, die Standards global anzuheben.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz warnte im April 2016, dass ein erfolgreicher Klimaschutz, wie bei der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 international vereinbart, durch TTIP erheblich gefährdet würde. TTIP untergrabe genau die Politik, die für einen erfolgreichen Klimaschutz notwendig sei. Treibhausgasemissionen, deren Kosten nicht von ihren Verursachern getragen werden, produzierten soziale Kosten, die ökonomisch gesehen wie Subventionen für die Unternehmen wirken, die sie verursachen. Solange Unternehmen nicht für die Umweltschäden aufkommen müssen, die sie auslösten, sei jedoch kein fairer Handel möglich. TTIP schaffe für Unternehmen im Gegenteil weitere Möglichkeiten, gegen solche Maßnahmen vorzugehen. So räumten die bei TTIP vorgesehene Streitschlichtungsverfahren Unternehmen explizit die Möglichkeit ein, Staaten für Umwelt- und Klimaschutzgesetze vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen, was dazu führen würde, dass sich keine ambitionierten, sondern die jeweils niedrigsten Umweltschutzstandards durchsetzten. Entworfen worden sei das Abkommen im Geheimen und gemeinsam mit Lobbyisten und mit Hinblick auf einen republikanisch dominierten US-Kongress, in dem sich Klimaleugner über wissenschaftliche Erkenntnisse hinwegsetzten.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Auch das europäische Umweltschützer-Netzwerk Friends of the Earth veröffentlichte im Juli 2014 eine Studie unter dem Titel .


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die angestrebte „Harmonisierung“ von Standards, etwa im Bereich des Verbraucherschutzes bzw. der Umwelt- und Gesundheitspolitik, orientiert sich laut Kritikern an den Interessen der Konzerne und Finanz-Investoren – weil Harmonisierung bedeute, dass tendenziell der jeweils niedrigste bzw. wirtschaftsfreundlichste Standard aller Einzelstaaten als Basis für die verbindliche Norm des Vertrags dienen werde (Race to the bottom). So weiche TTIP bestehende hohe europäische Umwelt- und Gesundheitsstandards zugunsten von niedrigeren US-Standards auf. Neben dem Problem einer „Anpassung nach unten“ wird befürchtet, dass es zunehmend schwieriger wird, "neue" verbesserte Verbraucher- und Umweltschutzkriterien einzuführen. In diesem Zusammenhang sind folgende Beispiele zu nennen:


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: In der EU gelten laut der Tierschutzorganisation "Animal Legal Defense Fund" in vielen Hinsichten deutlich höhere Tierschutzstandards als in den USA, wo es vielfach keine Schutzgesetze für Tiere gebe. Kritiker befürchten durch TTIP die Möglichkeit von Klagen von US-Konzernen gegen strengere lokale Auflagen, die so den europäischen Tierschutz schwächen können.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Vertreter der europäischen Kulturindustrie wie etwa der Deutsche Kulturrat äußerten die Befürchtung, dass die TTIP eine Gefahr für die Buchpreisbindung und die Filmförderung in Europa bedeuten könnte. Der Kulturrat fürchtet, dass die Interessen der Medien- und Kreativwirtschaft und der Kulturorganisationen den Interessen der exportintensiven deutschen Industriebranchen geopfert werden, um den USA ein Bauernopfer im Austausch anbieten zu können.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Allerdings will die EU – wie schon in anderen Handelsabkommen – auch in die TTIP Sonderregeln für den audiovisuellen Sektor aufnehmen, die eine Ungleichbehandlung ausländischer Anbieter weiter ermöglichen sollen, genauso wie auch andere Kulturbereiche weiter subventioniert werden dürfen:


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Der Bundesverband IT-Sicherheit e. V. (TeleTrusT) warnt vor einer Absenkung der deutschen bzw. europäischen Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards durch TTIP. TeleTrusT rät, im Zusammenhang mit TTIP insbesondere das zentrale Element "Kryptoalgorithmen" aufmerksam zu beobachten. TTIP dürfe auf diesem Gebiet nicht zu schwächeren Sicherheitsniveaus führen, gerade auch für kommerzielle IT-Produkte. Kritisch angemerkt wird, dass nationale Institutionen, die für die Einhaltung hoher Standards stehen (wie in Deutschland z. B. das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)), nicht direkt in die Verhandlungen eingebunden seien und ihre Vorstellungen den Verhandlungsführern der EU-Kommission erst nahebringen müssen. Laut TeleTrusT sei durch den angestrebten gemeinsamen Wirtschaftsraum zu erwarten, dass innerhalb seines Gebiets deutlich mehr Daten fließen werden als bisher, insbesondere solche mit Personenbezug. Hierfür sei ein abgestimmtes Datenschutzverständnis unbedingt erforderlich. Ansonsten käme es zu unterschiedlichen Anforderungen an die Unternehmen dies- und jenseits des Atlantik, die sich wettbewerbsverzerrend auswirken würden.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Zur Frage der Standards haben beide Verhandlungsseiten wiederholt erklärt, dass es keine Absenkung geben wird.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Beim Datenschutz drängen die USA auf eine Absenkung des Standards, und Kritiker fürchten, dass die stark umstrittenen Schiedsverfahren von US-Internetkonzernen genutzt werden könnten, um gegen Datenschutzbestimmungen in Europa, einschließlich der Datenschutz-Grundverordnung, zu klagen. Ein erstes Treffen zwischen CNECT der EU und dem National Institute of Standards and Technology (NIST) der Vereinigten Staaten soll in der ersten Jahreshälfte 2019 stattfinden.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die geplante "regulatorische Kooperation" sowie die Einrichtung eines "Regulatory Cooperation Council", in dem Industrievertreter exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben erhalten sollen, wird von Mitgliedern des TTIP-Beirats der Bundesregierung stark kritisiert. Frank Bsirske (Vorsitzender von Verdi) und Mario Ohoven (Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft) sehen potenzielle Gefahren für die parlamentarische Kontrolle von TTIP. Ähnlich argumentiert Lobbycontrol. Die regulatorische Kooperation bedrohe die demokratische Fähigkeit von Regierungen und Parlamenten, selbst zu regulieren. Diese Aussage kritisiert Matthias Machnig, Staatssekretär im deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: „Gesetze werden auch künftig von Parlamenten erlassen. Zu sagen, durch regulatorische Kooperation würde die Gesetzgebung (sc. in TTIP-Gremien) ausgelagert, ist Unsinn.“ Dagegen kritisiert der Völkerrechtler Markus Krajewski: Sollten sich die USA mit ihren Forderungen durchsetzen, „dann würde das die europäische Gesetzgebung in Umwelt- und Verbraucherfragen erheblich erschweren. Das ist die große Gefahr der regulatorischen Kooperation.“


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Das Deutsche Institut für Normung (DIN) spricht sich in einem Positionspapier gegen die gegenseitige Anerkennung von Standards und Normen der Verhandlungspartner aus. Anders als der entsprechende europäische Prozess sei die Normung in den USA stark fragmentiert und es existiere keine Struktur, um internationale Normen in nationale amerikanische Normen zu überführen. Eine gegenseitige Anerkennung könne durch die folgende Zersplitterung von Normen den europäischen Binnenmarkt gefährden, in der EU etablierte Konsultationsprozesse umgehen und bringe nicht zwingend Rechtssicherheit für europäische Exporteure. Das DIN fordert daher eine Orientierung an den Normen der Internationalen Organisation für Normung (ISO) und Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC), keine Anerkennung von US-Normen, und die Entwicklung gemeinsamer bilateraler Normen und Standards in innovativen Technologiebereichen, in denen noch kein etabliertes Normenwerk geschaffen wurde.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: TTIP wird neben dem auf beiden Seiten des Atlantiks angestrebten wirtschaftlichen Wachstum für die Verhandlungspartner auch Auswirkungen auf andere Länder haben. Ökonomen zufolge bedeutete TTIP einen erheblichen Wohlfahrts- sowie Realeinkommensverlust für Entwicklungsländer. Dies läge unter anderem an den fehlenden Zöllen im Handel zwischen USA und EU, da Waren aus Entwicklungsländern im Vergleich teurer und damit weniger wettbewerbsfähig würden.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die vielfach diskutierte Angleichung von Standards zwischen USA und EU könnte positive wie negative Effekte für Drittstaaten nach sich ziehen. Für Exporteure sind möglichst niedrige Standards günstig, um ihre Produkte zu vertreiben. Bislang ist aber ungewiss, ob mit Entfaltung von TTIP mehrheitlich EU- oder US-Standards maßgeblich wären. Für den Fall, dass die Standards der USA sich den vornehmlich höheren der EU angleichen würden, wäre Händlern aus Entwicklungsländern der Marktzugang in den USA erheblich erschwert. Umgekehrt aber könnten künftig niedrigere EU-Standards Unternehmen aus Drittstaaten Exporte in die EU vereinfachen.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Nach einer Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung wären Mexiko, Niger und Algerien am schwerwiegendsten von TTIP betroffen. Mexiko würde demnach 7,2 Prozent des realen Pro-Kopf-Einkommens verlieren. Weiterhin wird prognostiziert, dass die Handelsvolumen der USA und EU mit den BRICS-Staaten sinken würden, für Deutschland um 10 Prozent und für die USA um 30 Prozent. Aber auch in anderen Industrieländern wären Einbußen zu erwarten. So hätten im Extremszenario Kanada (−9,5 Prozent im Pro-Kopf-Realeinkommen) und Australien (−7,4 Prozent) die größten Verluste zu befürchten.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: In einer weiteren Studie von 2015, diesmal im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), stellte das Ifo-Institut mildere Folgen für Entwicklungsländer in Aussicht, was insbesondere auf Spillover-Effekte zurückgeführt wird, die in der früheren Studie minder berücksichtigt wurden. Auf einer Ministeriumsveranstaltung nannte Studienleiter Gabriel Felbermayr die Folgen "harmlos" und merkte an, dass es "sowohl Gewinner als auch Verlierer" gäbe.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: In linken Kreisen werden diese Wirkungen des Abkommens häufig als "beabsichtigte" Konsequenzen kritisiert. Die wirtschaftlichen Einbußen bei Drittländern sollen also nicht nur eine unerwünschte Nebenwirkung von TTIP sein, vielmehr soll die Hoheit über fremde Märkte bezweckt sein. Die verstärkte Kooperation von EU und USA soll als eigentlichen Sinn eine als imperialistisch kritisierte Hoheit von EU und USA über konkurrierende Drittstaaten zu erlangen:„Mit der Zusammenlegung der beiden jetzt schon größten, finanzstärksten Binnenmärkte der Welt verschaffen sich die TTIP-Partner eine überlegene Machtposition gegen den Rest der Welt, insbesondere gegen die aufstrebenden Rivalen, die unter dem Akronym BRICS eine Kooperation an den etablierten Weltwirtschaftsmächten vorbei begonnen haben. Denn um die Beteiligung an dem neuen Super-Wirtschaftsraum kommt definitiv und auf unabsehbare Zeit keine Nation herum, die sich überhaupt mit einiger Aussicht auf erfolgreiches Kapitalwachstum auf dem Weltmarkt betätigen, i.e. ihren Firmen Zugang zu Kredit und Geschäftsgelegenheiten in größerem Umfang erschließen will.“Der gemeinnützige Verein foodwatch hält dem Ifo-Institut vor, die Spillover-Effekte auf Annahmen abgestellt zu haben, die entweder unrealistisch sind oder der Entscheidungskompetenz Dritter obliegen. Außerdem bemängelt foodwatch, dass im Rahmen der Untersuchung Expertengespräche mit Wirtschaftslobbyisten, sprich, vermeintlichen TTIP-Befürwortern, durchgeführt wurden.


title: Transatlantisches Freihandelsabkommen

text: Die Nichtregierungsorganisation Brot für die Welt hält dazu an, die Auswirkungen auf Drittstaaten in die Verhandlungen zu TTIP aufzunehmen. Sie befürchtet, TTIP könne die Existenz von Bauern in Entwicklungs- und Schwellenländern gefährden und fordert in diesem Zusammenhang die Implementierung einer „Menschenrechtsklausel“, die Vertragsbestimmungen modifizierbar macht, wenn Menschenrechte bedroht sind.


title: Władysław Szpilman

text: Władysław Szpilman (Koseform „Władek“) (* 5. Dezember 1911 in Sosnowiec, Russisches Reich, heute zu Polen; † 6. Juli 2000 in Warschau) war ein polnischer Pianist, Komponist, Schriftsteller und als Jude Verfolgter des Nationalsozialismus. Weltweit bekannt wurde er durch seine Schilderung des Überlebens im Warschauer Ghetto während des Zweiten Weltkrieges, "Der Pianist, Mein wunderbares Überleben".


title: Władysław Szpilman

text: Szpilman wurde als erster Sohn des Geigers Samuel Szpilman und seiner Frau Edwarda geboren. Er hatte einen Bruder Henryk und zwei Schwestern Regina und Halina. Szpilman studierte Anfang der 1930er Jahre an der Berliner Akademie der Künste Klavier bei Leonid Kreutzer und Artur Schnabel, Komposition studierte er bei Franz Schreker. Infolge der Machtübernahme der Nationalsozialisten ging er 1933 zurück nach Warschau und setzte sein Studium an der Chopin-Musikhochschule beim bekannten Chopin-Spezialisten Aleksander Michałowski fort. Nach Abschluss seiner Ausbildung zum Komponisten und Pianisten spielte er zusammen mit dem Geiger Bronisław Gimpel. Aus dieser Zusammenarbeit ging in den 1960er Jahren das Warschauer Klavierquintett hervor, das bis in die 1980er Jahre Bestand haben sollte. Am 1. April 1935 wurde Szpilman beim Polnischen Rundfunk als Pianist fest engagiert.


title: Władysław Szpilman

text: Am 23. September 1939 spielte Szpilman im Warschauer Rundfunk ein Chopin-Recital, das zur letzten Live-Ausstrahlung wurde, weil einige Stunden später eine Bombe das Elektrizitätswerk zerstörte und der Strom ausfiel.


title: Władysław Szpilman

text: Als einziges Mitglied seiner Familie überlebte Szpilman im Warschauer Ghetto während der deutschen Besatzung. Sein Überleben wurde ermöglicht durch die Hilfe des jüdischen und polnischen Widerstands und in besonderer Weise durch den deutschen Hauptmann Wilm Hosenfeld. Dieser entdeckte im letzten Kriegswinter Szpilman halb verhungert. Doch anstatt ihn zu erschießen oder zu denunzieren, versorgte er ihn mit Nahrung und warmer Kleidung. Szpilman überlebte, während seine Eltern und Geschwister im Vernichtungslager Treblinka ermordet wurden.


title: Władysław Szpilman

text: Erst im Jahr 1951 erfuhr Szpilman den Namen seines Helfers und dass er sich in sowjetischer Kriegsgefangenschaft befinde. Er versuchte, ihn zu retten, doch Hosenfeld starb am 13. August 1952 im Alter von 57 Jahren im Kriegsgefangenenlager Stalingrad.


title: Władysław Szpilman

text: Mit einem Chopin-Konzert, wieder gespielt von Szpilman, nahm der Polnische Rundfunk seinen Betrieb nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf. Szpilman erhielt eine neue Anstellung beim Sender und leitete bis 1963 die Musikabteilung.


title: Władysław Szpilman

text: 1998 wurde ihm das Komturkreuz mit Stern des Ordens Polonia Restituta verliehen. Szpilman war verheiratet und Vater zweier Söhne. Sein jüngerer Sohn Andrzej Szpilman trat in seine Fußstapfen und wurde ebenfalls Musiker.


title: Władysław Szpilman

text: Szpilman war Kammermusikpartner von höchstrangigen Geigern wie Henryk Szeryng, Roman Totenberg, Ida Haendel, Tadeusz Wroński und Bronisław Gimpel, mit dem er das Warschauer Klavierquintett gründete. Das Warschauer Klavierquintett leitete Szpilman von seinem ersten Konzert im Jahr 1963 („Wigmore Hall“ in London) bis zum letzten Konzert des Quintetts im Jahr 1986 (Musikhalle Hamburg). Szpilman trat als Konzertpianist und Kammermusiker in Polen, in ganz Europa und Amerika auf. Auch an seine Erfolge als Komponist konnte er nach dem Krieg anknüpfen. Zu Szpilmans kompositorischem Schaffen, das in seinen Berliner Jahren seinen Anfang genommen hatte und das er selbst während der Zeit im Warschauer Ghetto nicht aufgab, zählen symphonische und konzertante Werke, Klaviermusik, aber auch zahlreiche Hörspiel- und Filmmusiken wie auch rund 500 Lieder und Schlager, von denen viele noch heutzutage in Polen populär sind – sie brachten ihm das Attribut des „Cole Porter, Gershwin, McCartney Polens“ ein. 1961 gründete Szpilman in Sopot das bis heute im Sommer stattfindende internationale Schlagerfestival, ähnlich dem Grand Prix Eurovision de la Chanson. Aber nicht nur seine Schlagerkompositionen werden in Polen und auch anderswo bis heute gespielt. Seine klassischen Werke für Klavier und Orchester zeigen große Nähe zu George Gershwin, der es ebenfalls geschafft hat, über die Grenzen von U- und E-Musik hinaus Erfolg zu haben.


title: Władysław Szpilman

text: 1946 veröffentlichte Szpilman in Warschau das Buch "Śmierć miasta" (deutsch: "Tod einer Stadt"). Darin erzählt Szpilman sein Leben als Jude in den Jahren 1939 bis 1945, insbesondere sein Überleben im Warschauer Ghetto. Das Buch wurde im kommunistischen Polen nach seiner Erstveröffentlichung aus politischen Gründen nicht weiter verlegt.


title: Władysław Szpilman

text: 1998 veröffentlichte Szpilmans Sohn Andrzej eine erweiterte Fassung der Memoiren seines Vaters, zunächst in einer deutschen Übersetzung durch Karin Wolff ("Das wunderbare Überleben") im Ullstein Verlag. Es folgten Übersetzungen in zahlreiche andere Sprachen.


title: Władysław Szpilman

text: Die filmische Adaptation der Memoiren durch Regisseur Roman Polański ("Der Pianist", 2002) erhielt unter anderem die Goldene Palme auf dem Filmfestival Cannes 2002 und drei Oscars.


title: Władysław Szpilman

text: Szpilman trat während der deutschen Besetzung auch mit der Sängerin Wiera Gran auf, die nach dem Aufstand im Warschauer Ghetto 1943 mit der Gestapo kollaboriert und in der Aktion "Hotel Polski" Juden in Warschau in die Hände der Deutschen ausgeliefert haben soll. Die Darstellung in einer Biografie über Wiera Gran, dass Szpilman im Jahr 1942 an einer gewalttätigen Aktion der jüdischen Polizei im Ghetto beteiligt gewesen sei, wurde 2013 auf Betreiben von Szpilmans Sohn durch eine Einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichtes Hamburg untersagt. In Polen gab das Berufungsgericht in Warschau einer entsprechenden Rufmordklage am 29. Juni 2016 abschließend statt. Autorin und Verlag der Biografie Wiera Grans müssen sich öffentlich entschuldigen und die betreffenden Passagen aus künftigen Auflagen streichen.


title: Albert II. (Belgien)

text: Albert II. – gebürtig "Prinz Albert Felix Humbert Theodor Christian Eugen Maria von Sachsen-Coburg" – (* 6. Juni 1934 auf Schloss Stuyvenberg, Laeken/Laken) war der sechste König der Belgier aus dem Haus Sachsen-Coburg und Gotha. Er folgte 1993 seinem älteren, kinderlosen Bruder Baudouin auf den Thron.


title: Albert II. (Belgien)

text: Nach der Ankündigung seiner Abdankung am 3. Juli 2013 vollzog er diesen Schritt am 21. Juli 2013, dem belgischen Nationalfeiertag, zugunsten seines Sohnes Kronprinz Philippe.


title: Albert II. (Belgien)

text: Albert, Fürst von Lüttich, wurde im Schloss Stuyvenberg in Brüssel geboren. Er ist der jüngere Sohn von König Leopold III. und dessen erster Frau Prinzessin Astrid von Schweden. Seine Mutter verlor er bereits mit einem Jahr, als diese am 29. August 1935 bei einem Autounfall ums Leben kam. Seine Geschwister sind Joséphine Charlotte und Baudouin (1930–1993). Ferner hat er aus der zweiten Ehe seines Vaters noch einen Halbbruder Alexander (1942–2009) und zwei Halbschwestern Marie-Christine (* 1951) und Marie-Esmeralda (* 1956).


title: Albert II. (Belgien)

text: Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs floh der Prinz mit seinen Geschwistern zunächst nach Frankreich, später nach Spanien. Allerdings kehrten sie noch 1940 nach Belgien zurück und lebten in Laeken/Laken und in Ciergnon. 1944 wurde er mit seinem Vater, der Stiefmutter und den Geschwistern nach Deutschland und später nach Österreich deportiert. Nach ihrer Befreiung am 7. Mai 1945 lebte die Familie bis 1950 in Pregny in der Schweiz.


title: Albert II. (Belgien)

text: Die Familie durfte wegen der «question royale» zunächst nicht nach Belgien zurückkehren; erst im Juli 1950 durfte sie es. Am 11. August wurde Alberts älterer Bruder Kronprinz; am 17. Juli 1951 belgischer König.


title: Albert II. (Belgien)

text: Nach Abschluss der Schule studierte Albert Botanik, Geografie und Philosophie. Seinen Militärdienst absolvierte er bei der Marine, wo er den Rang eines Admirals erreichte.


title: Albert II. (Belgien)

text: In der Brüsseler Kathedrale St. Michael und St. Gudula heiratete Albert am 2. Juli 1959 die italienische Prinzessin Paola Ruffo di Calabria, jüngste Tochter von Fulco Ruffo di Calabria und dessen Ehefrau Gräfin Luisa Gazelli.


title: Albert II. (Belgien)

text: Im Jahr 2005 erklärte die belgische Künstlerin Delphine Boël in einem Interview, dass sie die Tochter aus einer Affäre des Königs mit ihrer Mutter, der Baronin Sybille de Sélys Longchamps sei. Gerüchte um ein uneheliches Kind des Königs waren bereits in einer 1999 erschienenen, nicht autorisierten Biografie der Königin geäußert worden. Die Baronin de Sélys Longchamps erklärte, dass Albert – damals noch als Fürst von Lüttich – zwischen 1966 und 1984 eine Beziehung mit ihr gehabt habe. Albert dementierte die Vaterschaft. 1999 räumte er im Rahmen seiner damaligen Weihnachtsansprache jedoch ein, dass seine Ehe in den 1960er Jahren in einer Krise war. 2013 beantragte Delphine die gerichtliche Klärung der behaupteten Vaterschaft Alberts II., so dass Vermutungen aufkamen, dass die kurz zuvor erfolgte Abdankung des Königs mit der Affäre zu tun habe. Juristisch musste dazu zunächst festgestellt werden, dass der Ehemann der Mutter von Delphine nicht ihr Vater ist.


title: Albert II. (Belgien)

text: Nachdem dies durch einen freiwilligen Gentest des Ehemannes bewiesen war, hob das Gericht erster Instanz diese Vaterschaft dennoch nicht auf, da zwischen beiden über viele Jahre eine klassische Vater-Tochter-Beziehung bestanden habe. Auf Antrag von Delphine hob das Berufungsgericht diese Entscheidung auf, worauf Albert als beteiligter Dritter die Aufhebung vor dem Kassationshof anfocht.


title: Albert II. (Belgien)

text: Im Rahmen dieses Verfahrens wurde Anfang November 2018 gerichtlich entschieden, dass sich Albert innerhalb von drei Monaten einem Vaterschaftstest unterziehen müsse. Im Februar 2019 verweigerte er den Vaterschaftstest. Nachdem das zuständige Berufungsgericht in Brüssel am 16. Mai 2019 ein Zwangsgeld von 5000 Euro täglich verhängt hatte, solange Albert sich dem Test verweigere, wurde dieser am 28. Mai 2019 durchgeführt. Allerdings blieben die Ergebnisse solange unter Verschluss, bis alle Einspruchsverfahren abgeschlossen waren.


title: Albert II. (Belgien)

text: Am Dezember 2019 wies der Kassationshof die Anfechtung zurück, wodurch der Weg für die eigentliche Vaterschaftsklage gegen Albert frei war. Am 27. Januar 2020 erklärte Albert über seine Anwälte, dass er der biologische Vater sei, nachdem der genetische Vaterschaftstest positiv ausgefallen war. Das späte Eingeständnis des Ex-Königs wurde kritisch durch Delphines Anwalt kommentiert. Seine Mandantin sei „sehr brutal durch ihren biologischen Vater zurückgewiesen“ worden, als die Diskussion um die Vaterschaft an die Öffentlichkeit kam. Das lange Verfahren sei für Delphine ein „langer Albtraum“ gewesen. Am 1. Oktober 2020 urteilte der Appellationshof von Brüssel, dass Delphine eine legitime Tochter von Albert II. ist und sie somit auch "Prinzessin von Belgien" ist und den Nachnamen "von Belgien" führt.


title: Albert II. (Belgien)

text: Von 1962 bis 1993 war Albert Ehrenvorsitzender des Verwaltungsrates des Belgischen Außenhandelsamtes. In dieser Funktion leitete er mehr als hundert Wirtschaftsmissionen. Seine umfassenden Kenntnisse, sein stilsicheres Auftreten und die Beherrschung mehrerer Sprachen machten ihn zum erfolgreichen Wirtschaftsvertreter Belgiens. Ihm zu Ehren wurde daher 1984 der "Prinz-Albert-Fonds" gegründet, der die Ausbildung von Außenhandelsfachleuten finanziert. Von 1958 bis 1993 war er Präsident des Belgischen Roten Kreuzes; dieses Amt übernahm dann seine Tochter Astrid.


title: Albert II. (Belgien)

text: Albert wurde 1993 König als Nachfolger seines kinderlos gestorbenen Bruders Baudouin. Am 9. August 1993 leistete Albert seinen Eid auf die Verfassung des Königreichs Belgien. Im Gegensatz zu Baudouin gilt Albert als lebenslustig und extrovertiert.


title: Albert II. (Belgien)

text: Albert erhielt im Jahr 2009 vom belgischen Staat eine Apanage von 10,54 Millionen Euro. Für 2010 sollte diese geringfügig auf 10,3 Millionen Euro gekürzt werden; dieses Gesetzesvorhaben wurde wegen einer langanhaltenden Regierungskrise nicht umgesetzt.


title: Albert II. (Belgien)

text: Im Juli 2013 kündigte Albert II. seine Abdankung an. Nachdem Albert am belgischen Nationalfeiertag die Abdankungsurkunde unterschrieben hatte, schwor der neue König, sein Sohn Philippe, den Eid auf die Verfassung.


title: Lublin

text: Lublin (jidd. לובלין Lublin) ist die Hauptstadt der gleichnamigen Woiwodschaft im Osten Polens und liegt rund 160 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Warschau. Die größte polnische Stadt östlich der Weichsel ist mit circa 340.000 Einwohnern (Stand: 2019) die neuntgrößte Stadt des Landes. Lublin ist Sitz von fünf Universitäten.


title: Lublin

text: Lublin gehörte zu den wichtigen Zentren in der polnischen Geschichte. 1569 wurde hier die Lubliner Union geschlossen. 1809 und 1944/45 war Lublin kurzzeitig Hauptstadt eines neuen polnischen Staates.


title: Lublin

text: Die Stadt Lublin umfasst ein Territorium von 147,5 km². Sie gliedert sich in 27 administrative Stadtbezirke (Stand: Februar 2022):


title: Lublin

text: Archäologische Funde belegen, dass hier schon vor 5000 Jahren Menschen siedelten. Die Vorgeschichte begann im 6. Jahrhundert mit einer Ansiedlung auf dem Hügel Czwartek, die Stadtgeschichte mit der Errichtung einer Burganlage vor über 700 Jahren.


title: Lublin

text: 1198 wurde "Lubelnia" erstmals erwähnt. Der Ortsname wurde vom Personennamen *Lubla/*Lubel mit dem Suffix -in abgeleitet. 1205 belagerte Fürst Roman von Wolhynien erfolglos die Burg "lvblyn".


title: Lublin

text: 1241 wurde Lublin von den Tataren zerstört. 1244 wurde es von Litauern mit Prußen und Jatwingern erobert.


title: Lublin

text: Im Schutz der Burg entwickelte sich die Siedlung zu einem wichtigen Handelszentrum. Ihr wurde am 15. August 1317 durch Władysław I. Ellenlang das Magdeburger Stadtrecht verliehen.


title: Lublin

text: Die Stadtanlage wuchs durch den Zuzug von Handwerkern und Händlern, zum großen Teil deutscher Herkunft.


title: Lublin

text: Da Lublin an der Via Regia von Breslau nach Kiew zwischen Krakau und Wilna liegt, gab es zur Zeit der polnisch-litauischen Union einen großen Aufschwung.


title: Lublin

text: Im Jahr 1474 gründete Kasimir IV. Jagiełło hier die Hauptstadt der neu geschaffenen Provinz Lublin. Durch italienische Baumeister und Künstler wurden die mittelalterlichen Burg- und Festungsbauwerke zu einer befestigten königlichen Residenz im Baustil der italienischen Renaissance umgebaut. In der heutigen Altstadt entstanden zahlreiche Kirchen und Klöster sowie prächtige Handelshäuser und adelige Stadtpaläste.


title: Lublin

text: 1569 wurde in Lublin die Realunion zwischen Polen und Litauen vollzogen. Damit wuchs die regionale Bedeutung der Stadt. Lublin war in dieser Zeit eines der wichtigsten Zentren Polens.


title: Lublin

text: Für die politische Bedeutung und die wirtschaftliche Prosperität Lublins war die Verlegung der Hauptstadt von Krakau nach Warschau 1596 ein schwerer Schlag, weil die Stadt nun abseits der wichtigsten Verkehrs- und Handelsrouten lag. Bedingt durch die Kriegswirren des 17. Jahrhunderts folgte der wirtschaftliche und kulturelle Abstieg.


title: Lublin

text: Im Zuge der Gegenreformation wurden 1631 die Protestanten gewaltsam aus der Stadt vertrieben. Wenig später emigrierten viele Händler. 1655 plünderten Kosaken die Stadt und im Jahre darauf schwedische Soldaten. Nach dem Nordischen Krieg begann der Wiederaufbau der Stadt. Stanislaus II. August Poniatowski gestattete den Protestanten, sich wieder in der Stadt anzusiedeln. So wurde 1784 die Dreifaltigkeitskirche errichtet.


title: Lublin

text: Im Jahre 1792 wurde die Stadt auf Befehl von Katharina II. von russischen Truppen besetzt. Mit der Dritten Teilung Polens kam Lublin 1795 zu Österreich. Im Jahr 1807, nach einem verheerenden Brand vier Jahre zuvor, zählte Lublin nur noch knapp 7.000 Einwohner und war damit an einem historischen Tiefpunkt angelangt. Im österreichischen Feldzug gegen das Herzogtum Warschau besetzten Truppen des Herzogtums Warschau im Mai 1809 Lublin. Es kam im Frieden von Schönbrunn zum Herzogtum und 1815 zu Kongresspolen, einem in Personalunion mit dem Russischen Reich regierten Staat. Der Adel verließ die Stadt und zog aufs Land.


title: Lublin

text: 1837 wurde Lublin russische Provinzhauptstadt. Nach weiterer ökonomischer und demographischer Auszehrung durch die napoleonischen Kriege hatte wieder ein allmählicher Bevölkerungsanstieg eingesetzt, der stärkere Impulse von der Industrialisierung erhielt, die hier allerdings nicht vor den 1880er Jahren einsetzte. Dieses Wachstum erreichte jedoch nie die Ausmaße anderer Industriestädte, sodass Lublin bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs erst rund 83.000 Einwohner hatte.


title: Lublin

text: Seit 1918 war die Stadt wieder Bestandteil eines unabhängigen polnischen Staates. Kurz vor der Wiedererlangung der Unabhängigkeit wurde in Lublin am 27. Juli 1918 die Katholische Universität als Nachfolgeeinrichtung der von den Bolschewiki geschlossenen Höheren Theologischen Akademie in St. Petersburg gegründet.


title: Lublin

text: Während der deutschen Besetzung Polens war die Stadt Teil des „Generalgouvernements“. Im Vorfeld hatte die polnische Regierung beschlossen, dass im Falle eines Krieges Lublin vorübergehender Sitz des Präsidenten wird. Der erste Luftangriff auf die Stadt erfolgte am 2. September 1939. Wenig später wurde die Stadt besetzt und Teile der polnischen Intelligenz erschossen. Auf der Burg wurde ein Gestapo-Gefängnis eingerichtet. Die Stadt wurde Hauptquartier für die Aktion Reinhardt, deren Ziel die Ermordung aller Juden und Roma im Generalgouvernement war. Die jüdische Bevölkerung der Stadt Lublin wurde in ein Ghetto gezwungen, in dem zeitweise 26.000 Menschen lebten. Ein Großteil der Bevölkerung wurde deportiert und ermordet.


title: Lublin

text: Vom 23. Juli 1944 bis zum 17. Januar 1945 war Lublin Sitz einer nur von der Sowjetunion unter Josef Stalin anerkannten polnischen Regierung. Dieses Polnische Komitee der Nationalen Befreiung schuf unter der Regie der Sowjetregierung und besonders des NKWD die Voraussetzung für ein totalitär geführtes Nachkriegspolen. Das Gefängnis auf der Burg wurde bis 1954 weitergenutzt.


title: Lublin

text: Nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgte ein rascher Wiederaufbau der historischen Altstadt, an der Peripherie wurden mehrere Trabantenstädte gebaut.


title: Lublin

text: Im Juli 1980 begann in und um Lublin eine Streikbewegung, die nach zwei Wochen durch Konzessionen der kommunistischen Regierung eingestellt wurde. Wenig später führten die Streiks in Danzig und anderen Teilen Polens zu Gründung der Solidarność.


title: Lublin

text: Seit den 1960er Jahren wurden mehrere Großwohnsiedlungen in Plattenbauweise errichtet. Beispielhaft hierfür ist das nördlich gelegene Viertel Czechów, das ab den 1970er Jahren erschlossen und nachfolgend mit Wohnblöcken bebaut wurde. Viele dieser Gebäude wurden in den letzten Jahren saniert. Die Fassaden der Plattenbauten wurden teils aufwändig umgestaltet.


title: Lublin

text: Ungeachtet des einstigen Großsiedlungsbaus, prägen gegenwärtig zumeist Mehrfamilienhäuser das „neue“ Stadtbild, z. B. das südwestlich gelegene Viertel Węglinek seit 2009.


title: Lublin

text: 2017 erhielt die Stadt den Europapreis für ihre herausragenden Bemühungen um den europäischen Integrationsgedanken.


title: Lublin

text: Lublin steht mit 353.000 Einwohnern auf Platz 9 der Einwohnerstatistik polnischer Städte. In der Stadt leben auch etwa 100.000 Studenten. Die Arbeitslosenquote beträgt 8,9 % (nach GUS). Am Ende des 20. Jahrhunderts gab es eine deutliche Bevölkerungszunahme.


title: Lublin

text: Lublin ist der Sitz des gleichnamigen Erzbistums, in dessen Gebiet 97,6 % der Einwohner katholisch sind (Stand Dezember 2011). Bischofskirche ist die „Erzkathedrale des hl. Johannes des Täufers und des hl. Johannes des Evangelisten“.


title: Lublin

text: Im 16. und 17. Jahrhundert war Lublin das wichtigste Zentrum jüdischer Kultur in Polen. 1517 wurde hier die erste Jeschiwa in Polen gegründet, 1547 die zweite hebräische Druckerei Ostmitteleuropas. Lublin wurde wichtigster Versammlungsort des jüdischen Rates der vier Länder für Polen.


title: Lublin

text: Mit der Übersiedlung Jaakow Jizchak Horowitz’, des Sehers von Lublin, in die Stadt um 1792 wurde Lublin ein Zentrum des Chassidismus. Für Ostjuden wurde Lublin "Shtot von toyre, rabbones und khsides" und "polnisches Jerusalem". Unter der Burg lebten die meisten Juden der Stadt in äußerst kargen Verhältnissen.


title: Lublin

text: 1865 waren 59 % der Einwohner Lublins Juden, 1900 47 %. Im Jahr 1930 wurde unter Jehuda Meir Shapiro und in Anwesenheit von 20.000 Menschen die Chachmei Lublin Jeschiwa (hebräisch ישיבת חכמי לובלין) geweiht. Diese Hochschule des orthodoxen Judentums war die größte Talmudschule der damaligen Welt.


title: Lublin

text: 1939 besetzten deutsche Truppen die Stadt. Die Hochschule musste schließen. Es wurde ein Ghetto eingerichtet. Die Ghettobewohner wurden in Konzentrationslager deportiert. Über 14.000 jüdische Einwohner der Stadt wurden getötet. 1942 wurden die Reste der ehemaligen jüdischen Stadt gesprengt und abgetragen.


title: Lublin

text: Im heutigen Stadtteil Kośminek befand sich während des Zweiten Weltkriegs das Vernichtungslager Majdanek.


title: Lublin

text: An der Spitze der Verwaltung steht ein Stadtpräsident. Seit 2010 ist dies Krzysztof Żuk von der Platforma Obywatelska. Bei der Wahl 2018 wurde sein Wahlkomitee außer von der PO auch von Nowoczesna, der PSL, der SLD und lokalen Bewegungen unterstützt. Die Wahl führte zu folgendem Ergebnis:


title: Lublin

text: Der Stadtrat besteht aus 31 Mitgliedern und wird direkt gewählt. Die Stadtratswahl 2018 führte zu folgendem Ergebnis:


title: Lublin

text: In der Innenstadt befinden sich viele historische Gebäude aus dem 15. bis 17. Jahrhundert, vor allem in der Altstadt. Von der historischen Stadtbefestigung sind zwei Tore zur Altstadt erhalten, das Krakauer Tor und das Grodzka-Tor. Zwischen dem Grodzka-Tor und dem Schloss befand sich bis 1942 ein jüdisches Viertel, das während der deutschen Besatzung Polens völlig zerstört wurde. Heute zeigt sich an Stelle seiner östlichen Bereiche der halbrunde Schlossplatz (pl. Zamkowy), dessen Grundriss und historisierende Bebauung 1956 völlig frei erfunden wurde. Das Lubliner Schloss wurde erstmals im 14. Jahrhundert errichtet und später oft umgebaut. Das historische Rybna-Tor wurde 1952 rekonstruiert. Von großer kunsthistorischer Bedeutung ist die königliche Kapelle auf dem Schloss, in der alte byzantinische und altrussische Malereien aus der Zeit der Jagiellonen erhalten sind. Die als Jesuitenkirche erbaute Johanneskathedrale gilt als eine der ersten Barockbauten in Polen.


title: Lublin

text: Die staatliche Gedenkstätte und das Museum Majdanek befinden sich auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslagers südlich der Stadt an der Straße nach Zamość.


title: Lublin

text: In Lublin sind gegenwärtig neun Theater beheimatet: das "Teatr im. Juliusza Osterwy", das "Teatr Lalki i Aktora im. Hansa Christiana Andersena", das "Teatr Muzyczny", das "Ośrodek Praktyk Teatralnych Gardzienice", das "Teatr Provisorium" und das "Kompania Teatr".


title: Lublin

text: Unter dem Dach der Katholischen Universität Lublin (KUL) entstanden als studentische Bühnen: das Theater "Scena Plastyczna KUL", das "Teatr Enigmatic", (zuvor "Teatr ITP") und das "Prevue Stage Invitro" – hierbei handelt es sich um Live- und Experimentaltheater.


title: Lublin

text: Der örtliche Speedway (Bahnsport)-Club, "Speedway Motor Lublin", ist in der höchsten polnischen Liga, der Speedway Ekstraliga aktiv.


title: Lublin

text: In der Saison 2020/21 spielt der ansässige Fußballverein, Motor Lublin, in der drittklassigen "2. Liga".


title: Lublin

text: Das Mahnmal und zugleich die nationale Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Majdanek im Stadtteil Kosminek ist über die Landesgrenzen bekannt.


title: Lublin

text: Die Burganlage von Lublin ist ein nationales Kulturdenkmal und beherbergt mehrere Museen und Sammlungen. Das "Muzeum Lubelskie" informiert über Burg- und Stadtgeschichte, mit den Ausstellungsorten: "Muzeum Zakładu Historii Farmacji", das "Muzeum Literackie im. Józefa Czechowicza", das "Muzeum Martyrologii „Pod Zegarem“", das "Dworek Wincentego Pola" sowie das "Diözesan-Museum" der Katholischen Kirchenprovinz Lublin. Innerhalb der Altstadt befinden sich zahlreiche private Ausstellungen und Sammlungen, die individuell oder bei Stadtführungen besichtigt werden können, zu ihnen gehört auch eine spezielle Führung durch die mittelalterlichen Gänge und Kellergewölbe unter dem Marktplatz. Lublin war viele Jahrhunderte das Zentrum einer blühenden jüdischen Gemeinschaft. An diese Zeit erinnert die "Yeshiva Chachmej – Thorah-Schule". Über die Entwicklung der Region Lublin informiert das in Stadtnähe befindliche ethnographische Museum "Muzeum Wsi Lubelskiej". In einer 27 Hektar großen Dorfanlage werden die Haustypen der Region, traditionelle Kultur und Brauchtumspflege sowie alte Handwerkstechniken präsentiert. Der 25 Hektar große Botanische Garten in Lublin befindet sich am Ufer der Czechowka, Besucher können im Jahresverlauf 6500 unterschiedliche Pflanzen kennenlernen. Der Park ist auch beliebte Kulisse für Open-Air-Konzerte und Sommerfeste.


title: Lublin

text: Die Kunstszene Lublins pflegt eine enge Zusammenarbeit mit den Hochschulen. Studenten und Absolventen können beispielsweise in der "art galery of scena plastyczna" ihre ersten Erfahrungen im Kunstbetrieb machen. Weitere Galerien sind die Andzelm Gallery, die Galerie "PO SCHODACH", die "PRZY BRAMIE GALLERY" und die "Galeria Biała" im Kulturzentrum.


title: Lublin

text: Als Haus für Klassische Musik ist die "Henryk Wieniawski Philharmonie" berühmt. Im Stadtzentrum befindet sich das Opernhaus.


title: Lublin

text: Ogród Saski), wurde 1837 im englischen Stil errichtet. Er umfasst circa 12 Hektar Fläche. In Warschau besteht ein gleichnamiger Sächsischer Garten, an den der Lubliner Park angelehnt ist.


title: Lublin

text: Zum kulturellen Angebot der Großstadt Lublin tragen zahlreiche Vereine, Chöre, Orchester und Projektgruppen bei. Die professionelle Betreuung und Trägerschaft liegt beim "Lublin Culture Centre" oder (bei Studenten-Projekten) dem "Akademickie Centrum Kultury „Chatka Żaka“".


title: Lublin

text: Im 2015 eröffneten Begegnungszentrum der Kulturen (pol. Centrum Spotkania Kultur) finden seitdem Konzerte, Theatervorstellungen und diverse kulturelle Veranstaltungen statt.


title: Lublin

text: Der 104 Meter hohe Sendeturm in der Raabe-Straße fällt durch seine ungewöhnliche Bauweise auf, denn er besteht aus einem freistehenden Betonturm, der in einer offenen kastenförmigen Konstruktion steht. Generell prägen vielseitige Wohn- und Bürotürme das Stadtbild der Nachkriegszeit. Exemplarisch illustriert der Büro-Komplex Grey Office Park im LSM-Quartier eine glasbetonte Büroarchitektur. In der Nachbarschaft wurde ein weiterer 19-stöckiger, zugleich 58,5-hoher Wohnturm konzipiert und realisiert.


title: Lublin

text: Die Wirtschaftskraft der ostpolnischen Großstadt bildet eine Basis für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Nachbarstaaten Belarus und der Ukraine. Gegenwärtig (2010) besitzt die Stadt 38.000 Gewerbebetriebe und Unternehmen, dazu gehören auch 645 Unternehmen mit ausländischer Beteiligung.


title: Lublin

text: Die Wirtschaftsstruktur der Stadt bietet 111.600 Arbeitsplätze – davon entfallen etwa 23.100 auf Industrie und Bauwesen, 86.500 auf den Dienstleistungssektor (mit Bildung- und Forschung) und 1.800 auf die Land- und Forstwirtschaft. In der Metropolregion Lublin leben über 715.000 Menschen, dazu gehören etwa 100.000 Studenten. Lublin ist in demographischer Sicht eine Stadt der Jugend. Für die Trinkwasserversorgung der Großstadt wurde der Stausee Zemborzyce angelegt.


title: Lublin

text: Seit dem Mittelalter ist Lublin ein wichtiger Verkehrsknoten. Durch die Stadt führen die folgenden Landesstraßen:


title: Lublin

text: Lublin hat eine Nordumfahrung per Schnellstraße und soll über die S12, S17 und S19 an die Autobahnen A1, A2 und A4 angebunden werden.


title: Lublin

text: Die Stadt hat sich seit Eröffnung der ersten Bahnlinie im Jahr 1877 zu einem Bahnknotenpunkt entwickelt. Der in den 1920er Jahren umgebaute Bahnhof gehört zu den wichtigsten des Landes. Die Strecke über Nałęczów nach Dęblin wird gegenwärtig modernisiert. In dieser Zeit übernehmen IC-Busse nach Radom und Regionalbusse den Schienenersatzverkehr. (Stand: November 2018)


title: Lublin

text: Der Flughafen Lublin-Świdnik (Port Lotniczy Lublin – IATA-Flughafencode LUZ) sollte bis zur Fußball-Europameisterschaft 2012 in Betrieb gehen. Die Gesamtkosten dieser Investition lagen bei 200 Mio. PLN (ca. 56 Mio. Euro). Zum Ausbau gehörte eine 2.200 m lange Startbahn. Am 17. Dez. 2012 landete um 12:20 UTC als erstes Linienflugzeug eine Boeing 737 der Ryanair (EI-DLK) von London-Stansted kommend mit Flugnummer FR9524 auf dem Flughafen von Lublin. Der Rückflug nach London-Stansted mit der Flugnummer FR9525 erfolgte um 13:05 UTC. Daneben besteht der Verkehrslandeplatz Lublin-Radawiec im Westen der Stadt.


title: Lublin

text: Nach dem Krieg wurde in Lublin die Autofabrik Fabryka Samochodów Ciężarowych (FSC) gegründet, in der unter anderem der Transporter Żuk (1958–1998) und der Daewoo Nexia (1995–1998) gefertigt wurden.


title: Lublin

text: Bildung und Forschung wurden zu einem wichtigen Wirtschaftszweig, über 100.000 Studenten leben in der Stadt. Es entstanden fünf staatliche Universitäten und zwölf private Hoch- und Fachschulen, die älteste Universität ist die 1918 gegründete Katholische Universität (KUL).


title: Lublin

text: Außerdem befindet sich in Lublin das Kollegium Polnischer und Ukrainischer Universitäten (www.ekpu.lublin.pl).


title: Blankenburg (Harz)

text: Blankenburg (Harz) (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Heilbad in Thüringen) ist eine Kleinstadt im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt, Deutschland. Sie trägt seit November 2016 den Titel "Staatlich anerkannter Erholungsort".


title: Blankenburg (Harz)

text: Die Stadt Blankenburg (Harz) liegt dicht am Nordrand des Harzes in etwa 234 m Höhe. Blankenburg (Harz) befindet sich westlich von Quedlinburg, südlich von Halberstadt und östlich von Wernigerode. Der Goldbach fließt durch den nordwestlich des Stadtzentrums gelegenen Stadtteil Oesig.


title: Blankenburg (Harz)

text: Die um 1200 angelegte historische Altstadt schmiegt sich nördlich an den Blankenstein, auf dem sich heute das Schloss Blankenburg befindet. Dieser Stadtkern ist anhand des Verlaufs der ehemaligen und noch bestehenden Stadtmauer nachvollziehbar. Ab dem 18. Jahrhundert kann von einer Überwindung dieser engen Grenzen gesprochen werden. In diese Zeit fällt im Wesentlichen die Anlage der Parks und Gärten sowie repräsentativer Gebäude im barocken Stil. Im 19. Jahrhundert wurden zahlreiche Villen im klassizistischen, historistischen und im Jugendstil erbaut, die sich westlich, nördlich und östlich der Altstadt bis in höhere Berglagen erstrecken. Die Stadtränder sind von Wohn- und Gewerbegebieten des 20. und 21. Jahrhunderts geprägt.


title: Blankenburg (Harz)

text: Neben dieser Kernstadt gehören die dörflichen Ortsteile Börnecke, Cattenstedt, Heimburg, Hüttenrode, Timmenrode, Wienrode und die Stadt Derenburg zu Blankenburg (Harz). Am 1. Juli 2014 ist das neue Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in Kraft getreten. In dessen §14 (2) wird den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, den Ortsteilen, die vor der Eingemeindung Städte waren, diese Bezeichnung zuzuerkennen. Die Stadt Blankenburg (Harz) hat von dieser Regelung Gebrauch gemacht. Ihre geänderte Hauptsatzung ist mit Wirkung vom 13. Januar 2017 in Kraft getreten.


title: Blankenburg (Harz)

text: Des Weiteren gibt es Birkental, Gehren, Helsungen, Michaelstein, Oesig, Pfeifenkrug, Regenstein, Sonnenbreite, Stukenbreite und Westend als inoffizielle Bezeichnungen für Stadtteile.


title: Blankenburg (Harz)

text: Die Stadt befindet sich in der gemäßigten Klimazone. Die durchschnittliche Jahrestemperatur in Blankenburg beträgt 9,1 °C. Die wärmsten Monate sind Juli und August mit durchschnittlich 18,3 beziehungsweise 17,9 °C und die kältesten Januar und Februar mit 0,5 beziehungsweise 0,7 °C im Mittel. Der meiste Niederschlag fällt im Juni mit durchschnittlich 86 Millimeter, der geringste im Februar mit durchschnittlich 45 Millimeter.


title: Blankenburg (Harz)

text: Funde in der weiteren Umgebung der Stadt Blankenburg verweisen auf unterschiedliche Besiedlungsphasen des nördlichen Harzvorlandes seit der Jungsteinzeit bis in die Römische Kaiserzeit. Für die Zeit von ca. 400 bis 600 n. Chr., die sogenannte Völkerwanderungszeit, kann aufgrund fehlender archäologischer Spuren eine Entvölkerung dieser Region angenommen werden.


title: Blankenburg (Harz)

text: Die erste urkundliche Erwähnung der Burg Blankenburg geht auf das Jahr 1123 in einer Urkunde Kaisers Lothar von Supplinburg zurück. Dieser überließ wenige Jahre später seinem Gefolgsmann Poppo I. von Blankenburg die Anlage. Den Nachkommen Poppos, die als Grafen von Regenstein-Blankenburg bezeichnet werden, unterstanden in der Folgezeit die nahe Burg Regenstein und auch die Burg Heimburg. Die sich herausbildende Grafschaft Blankenburg bestand als ein welfisches Lehen, wobei die Lehnshoheit gelegentlich auch durch das Bistum Halberstadt eingefordert wurde. 1180/82 ließ Friedrich Barbarossa die Blankenburg verwüsten, weil sich die Grafen der „Alleintreue“ zu dem Welfen Heinrich dem Löwen verschworen hatten.


title: Blankenburg (Harz)

text: Eine erste Erwähnung der Stadt Blankenburg findet sich zweifelsfrei in einer Urkunde des Bischofs von Halberstadt aus dem Jahr 1212. Die Stadt entstand demnach um 1200 als planmäßige Anlage zwischen der namensgebenden Burg und der nördlich gelegenen älteren Siedlung Linzke. Dieses Dorf fiel im Übergang vom Mittelalter zur frühen Neuzeit wüst und ging vollständig in der Stadt Blankenburg auf. Die Bausubstanz des Blankenburger Rathauses geht vor allem auf das späte Mittelalter und die Renaissancezeit zurück. Eine sich am Bergeshang abbildende hierarchische Struktur von weltlicher Herrschaft (Burg/Schloss), Kirche (St. Bartholomäus) und Bürgertum (Rathaus) ist stadtbildprägend und die mittelalterliche Struktur durch Reste der Stadtmauer und durch die Straßenverläufe der Altstadt heute noch erkennbar.


title: Blankenburg (Harz)

text: Mitte des 13. Jahrhunderts verpfändete die Äbtissin von Quedlinburg abteiliche Güter an Blankenburger Juden. Diese haben offenbar in Blankenburg und auch in Quedlinburg gewohnt. Eine Synagoge ist für Blankenburg jedoch nicht belegt. Die älteste Pfarrkirche der Stadt St. Bartholomäus entstand Ende des 12. Jahrhunderts und zeugt baulich von unterschiedlichen Nutzungsphasen, u. a. als Doppelkloster (weltliches Chorherrenstift und Zisterzienserinnen). Im 14. Jahrhundert übernahm die Heimburger Linie der Grafen Regenstein-Blankenburg nach dem Aussterben der anderen Blankenburger Linien die Hoheit über Stadt und Burg. "Innungsrechte", das heißt die Erlaubnis zur Bildung von Handwerkszünften, werden erstmals um 1380 von den Blankenburger Grafen vergeben.


title: Blankenburg (Harz)

text: Nach dem Tode des letzten Grafen von Regenstein, Johann Ernst, fiel die 1599 als „erledigtes Lehen“ an die Herzöge zu Braunschweig-Lüneburg zurück.


title: Blankenburg (Harz)

text: Mit einer Anzahl von 255 Häusern im Jahre 1616 kann Blankenburg als eine Stadt mittlerer Größe der weiteren Region zu dieser Zeit gelten. Von den Auswirkungen des Dreißigjährigen Krieges blieb die Stadt lange verschont, wurde jedoch schließlich durch den Oberst Jean de Merode unter der Befehlsgewalt Wallensteins hart bedrängt und 1625 besetzt. Neun im Rathaus eingemauerte Kanonenkugeln erinnern an diese Begebenheiten. Nach dem Krieg lag die Stadt weitestgehend brach und verarmte, erste Maßnahmen des Wiederaufbaus wurden jedoch schon durch den um Blankenburg bemühten Herzog Rudolf August gefördert.


title: Blankenburg (Harz)

text: Die Herzöge zu Braunschweig-Lüneburg machten den Ort im 17. Jahrhundert zu einer Nebenresidenz, die ihre Blütezeit (1690–1731) unter Herzog Ludwig Rudolf, dem zweiten Sohn Anton Ulrichs von Wolfenbüttel, hatte. Rudolf erhielt Blankenburg 1707 als Paragium. Gleichzeitig wurde die Grafschaft Blankenburg zu einem Reichsfürstentum erhoben und bis 1731 selbständig regiert, dann aber durch Ludwig Rudolf wieder mit Braunschweig vereint. Durch die fürstliche Förderung von Berg- und Hüttenwesen erlebte die Stadt auch einen wirtschaftlichen Aufschwung. Unter Ludwig Rudolf wurden viele repräsentative Gebäude und Anlagen geschaffen, deren Entwürfe nicht selten vom Baumeister Hermann Korb stammten. Die im Dreißigjährigen Krieg entstandenen Baulücken wurden geschlossen, wobei eine vollständige Bebauung innerhalb der Stadtmauern erst wieder Mitte des 19. Jahrhunderts erreicht werden konnte.


title: Blankenburg (Harz)

text: Herzog Ludwig Rudolf sorgte für ein reges kulturelles Leben mit Festspielen und Theateraufführungen. Am 22. November 1717 trat auf Schloss Blankenburg erstmals als Schauspielerin Friederike Caroline Neuber auf. Als ihr Mäzen förderte Ludwig Rudolph gemeinsam mit seiner Ehefrau Christine Luise die deutsche Theaterreform. Nicht zuletzt durch Bemühungen um sein Blankenburger Gut und die Unterstützung des Regenten prägte Berend Lehmann diese Zeit deutlich, so dass beispielsweise für kurze Zeit sogar eine hebräische Druckerei in der Stadt existierte.


title: Blankenburg (Harz)

text: Nach dem Tode Ludwig Rudolfs im Jahre 1735 wurde Blankenburg Witwensitz seiner Witwe Christine Luise von Oettingen-Oettingen bis zu deren Tode 1747. Sie verfügte, dass die reichhaltige Bibliothek ihres Gemahls zur Erinnerung an ihn auf Schloss Blankenburg verbleiben sollte. Diese wurde jedoch später nach Braunschweig in das 1745 eröffnete Collegium Carolinum und 1764 in die Herzog August Bibliothek nach Wolfenbüttel überführt. Im Siebenjährigen Krieg gewährte die völlige Neutralität der Stadt dem braunschweigischen Hofe unter Karl I. von Braunschweig-Wolfenbüttel eine sichere Zuflucht. In Blankenburg wohnte auch der spätere französische König Ludwig XVIII. nach seiner Flucht aus Dillingen unter dem Namen „Graf von Lille“ vom 24. August 1796 bis zum 10. Februar 1798. Seit 1731 war das Fürstentum zwar dauernd mit Braunschweig-Wolfenbüttel in Personalunion verbunden, blieb jedoch bis 1805 selbständiger Reichsstand.


title: Blankenburg (Harz)

text: Von 1807 bis 1813 gehörte Blankenburg zum Königreich Westphalen. Nach dem Wiener Kongress wurde aus dem Fürstentum Braunschweig-Wolfenbüttel das Herzogtum Braunschweig gebildet. Die Braunschweigischen Harzgebiete und das Gebiet des Fürstentums Blankenburg wurden 1833 zum Landkreis Blankenburg zusammengefasst. Ab 1850 bestand in der Stadt das Amtsgericht Blankenburg.


title: Blankenburg (Harz)

text: Mit der Reichsgründung 1871 kam es zu einem wirtschaftlichen Aufschwung in der Harzstadt. 1872 erfolgte die Gründung der Harzer Werke zur Verhüttung und Verarbeitung der Erze des Blankenburger Gebietes und 1873 der Anschluss an das Schienennetz durch die Halberstadt-Blankenburger Eisenbahn. Gleichsam nahm der Fremdenverkehr zu, so dass Hotels und Pensionen entstanden. Unter diesen positiven Voraussetzungen nahm auch die Bevölkerungszahl erheblich zu. Einerseits ließen sich deutsche und polnische Arbeiter aus dem Osten nieder, wodurch 1882 die katholische Kirche St. Josef, andererseits wählten Pensionäre aus den naheliegenden Großstädten Blankenburg als Alterssitz. In diesem Zusammenhang entstanden ausgedehnte Gebiete mit Jugendstilvillen. 1885 wurde auch die Strecke der Rübelandbahn eingeweiht.


title: Blankenburg (Harz)

text: Der Naturheilkundler Adolf Just gründete 1918 die Heilerde-Gesellschaft Luvos Just GmbH in Blankenburg. In dieser Tradition stehen auch die Erbauung und Inbetriebnahme des Teufelsbades 1938 und die folgende Anerkennung als Heilbad 1940. Am Rande der Stadt besteht diese Tradition durch die Teufelsbad Fachklinik fort, wobei der Status als Heilbad zugunsten eines anderen touristischen Gesamtprofils seit dem 21. Jahrhundert nicht weiter angestrebt wird.


title: Blankenburg (Harz)

text: Bereits zu Beginn der Zeit des Nationalsozialismus wurden Nazigegner verfolgt und ermordet. Bei einer berüchtigten Aktion des Braunschweiger SS-Führers Jeckeln wurden im September 1933 140 Kommunisten und Sozialdemokraten in der Gastwirtschaft „zur Erholung“ zusammengetrieben. Hier und im "Blankenburger Hof" wurden sie schwer misshandelt, so dass an den Folgen einige starben. Im Gefolge der Reichspogromnacht wurden Blankenburger Juden in verschiedene Lager deportiert. Bei der Volkszählung am 17. Mai 1939 waren noch zwölf jüdische Bürger registriert, darunter fünf Männer.