title: Hambacher Forst

text: Im Zuge des öffentlich ausgetragenen Meinungskampfes bezeichnete Rolf Martin Schmitz, Vorstandsvorsitzender der RWE AG, in einem Bild-Zeitungsinterview vom 2. August 2017 einige bisher unbekannte gewalttätige Demonstranten als „Öko-Terroristen“.


title: Hambacher Forst

text: Im November 2017 scheiterte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Genehmigungen für den Tagebau Hambach. Der BUND hatte Bereitschaft signalisiert, einem Vergleich zuzustimmen. Die Kammer hatte vorgeschlagen, die Abbaugrenzen zu verschieben, um den Hambacher Wald zu verschonen. Der Vorschlag sollte vor dem Hintergrund eines abzusehenden Kohleausstiegs der Befriedung des Konflikts dienen. Die RWE AG und das beklagte Land lehnten den Kompromissvorschlag des Gerichts ab. Der BUND erhob direkt anschließend Berufung vor dem zuständigen OVG Münster.


title: Hambacher Forst

text: In einer auf Antrag der Grünen-Fraktion einberufenen aktuellen Stunde einer Plenarsitzung des Landtages Nordrhein-Westfalen am 30. November 2017 appellierte die Vorsitzende Monika Düker an die Landesregierung, sich auf die Seite des Natur- und Artenschutzes zu stellen: „Es geht um die Lösung eines gesellschaftlichen Konfliktes, nicht nur bezogen auf die Durchsetzung von Recht und Gesetz.“ Ferner bat sie eindringlich darum, eine solche Lösung nicht den Gerichten zu überlassen. Die CDU-Abgeordnete Romina Plonsker widersprach dem und verwies auf bestehende vorinstanzliche Entscheidungen sowie auf bereits durchlaufene Genehmigungsverfahren. „Es geht vor allen Dingen um Recht und um Rechtsstaatlichkeit.“ Für die dort beheimateten Tierarten seien im europäischen Schutzgebietssystem Natura 2000 andere Gebiete gemeldet worden, für den Artenschutz existierten bereits erprobte Verfahren, die auch eingehalten würden.


title: Hambacher Forst

text: Im Sommer 2016 beschloss die rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft (SPD) die sogenannte „Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers / Garzweiler II“. Diese hält fest, dass die Abbaugrenzen der Tagebaue Inden und Hambach unverändert bleiben, die Abbaugrenzen des Tagebaus Garzweiler II hingegen erheblich zurückgenommen werden. Johannes Remmel, der zu diesem Zeitpunkt amtierende Umweltminister, betonte im September 2018 in einem Interview mit der taz, dass der Hambacher Forst nicht Gegenstand der damaligen Verhandlungen gewesen sei.


title: Hambacher Forst

text: Nachdem im Juni 2018 die Kohlekommission ihre Arbeit aufgenommen hatte, forderten Umweltverbände und Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen Rodungsstopp. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lehnte eine Vermittlung bei der Frage ab, ob die RWE AG den Hambacher Forst roden sollte, bevor die Kohlekommission eine Empfehlung zum Kohleausstieg abgegeben hat.


title: Hambacher Forst

text: Einem Bericht der Deutschen Welle zufolge blieben auch ohne eine Rodung im Jahr 2018 noch Vorräte für mindestens drei Jahre. Die DW berief sich dabei auf Recherchen des BUND, welche nahelegen, dass die Abbaukante sich noch in ausreichender Entfernung vom Wald befindet. RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hatte in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Kohlekommission mitgeteilt: „Eine vorübergehende Aussetzung der für Oktober 2018 geplanten Rodung im Tagebau Hambach würde bereits kurzfristig die Fortführung des Tagebaus und damit die Stromerzeugung der Kraftwerke Niederaußem und Neurath in Frage stellen.“ Sowohl die Deutsche Welle als auch der BUND selbst warfen Schmitz eine Täuschung der Kohlekommission, Ministerien und Öffentlichkeit vor.


title: Hambacher Forst

text: Weitere Rodungen ab Oktober 2018 waren auf Grundlage des Hauptbetriebsplans 2018–2020 gestattet, der im März 2018 von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt wurde. In ihrer Pressemitteilung wies die Bezirksregierung Arnsberg darauf hin, dass aufgrund der Tatsache, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 24. November 2017 noch nicht rechtskräftig geworden ist, der Habitatschutz „nochmals eingehend und intensiv geprüft“ wurde, sich hierbei jedoch im Ergebnis bestätigt habe, „dass weder aus rechtlichen noch aus naturschutzfachlichen Gründen eine solche nachträgliche Schutzgebietserweiterung notwendig ist.“


title: Hambacher Forst

text: Grundsätzlich hat die Landesregierung eine Weisungsbefugnis gegenüber den Bezirksregierungen. Bezüglich der Fortführung des Hambacher Tagebaus und der Abbaugrenzen berief sich die schwarz-gelbe Landesregierung auf die Leitentscheidung der rot-grünen Vorgängerregierung aus dem Jahr 2016. Allerdings muss nach § 30 Landesplanungsgesetz „ein Braunkohlenplan überprüft und erforderlichenfalls geändert werden, wenn die Grundannahmen für den Braunkohlenplan sich wesentlich ändern.“


title: Hambacher Forst

text: Da die "RWE Power AG" als Eigentümer des Geländes ankündigte, am genehmigten Zeitplan festhalten zu wollen, spitzte sich die Situation kurz vor dem geplanten Beginn der Arbeiten im Spätsommer 2018 zu, nachdem die Polizei damit begann, die noch im Wald befindlichen Baumhäuser zu räumen. Im Laufe der Räumung wiesen eine Reihe von Medien auf Parallelen zwischen der Situation im Hambacher Forst und dem Kampf gegen die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf in den 1980er Jahren hin. Während der anhaltenden Proteste etablierte sich unter der Gemeinschaft der Demonstranten gegen die Abholzung des Hambacher Forsts das Diminutivum "Hambi," mit Hilfe dessen öffentlichkeitswirksame Hilfsmittel entwickelt wurden (Flaggen, Transparente, Aufkleber, Sprechchöre wie "„Hambi bleibt!“").


title: Hambacher Forst

text: Neujahr 2018 betraten Unbekannte das Tagebaugelände und verübten dort Sachbeschädigungen, indem u. a. Stromgeneratoren unbrauchbar gemacht bzw. angezündet, Kabel durchtrennt und Container mit Steinen beworfen wurden. Die Aachener Polizei meldete am 25. August 2018 weitere Übergriffe auf Polizeibeamte, die z. T. erst bei der Androhung von Schusswaffengebrauch eingestellt wurden. Neben Bewurf mit Steinen, Pyrotechnik und Zwillenbeschuss wurden dabei Beamte durch Vermummte mit Eisenstangen bedroht. Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach sprach in einem Interview mit den Westfälischen Nachrichten von einer „unerträglichen Gewalteskalation“. Die Anzahl der Aktivisten habe sich innerhalb weniger Wochen etwa verdreifacht, ebenso habe sich die die Besetzerszene stark gewandelt, und sei infolge der Unterstützungsaufrufe der Waldbesetzer durch angereiste Gewalttäter aus ganz Europa verstärkt worden, welche „ein ganz anderes Gewaltpotenzial darstellen als die, die dort vor Wochen waren.“ Ein von Spaziergängern entdeckter vermeintlicher Sprengsatz stellte sich als Attrappe heraus. Seitens der Polizei wurden die Angriffe als Hinweis drauf gewertet, dass sich „offensichtlich zunehmend extreme, gewaltbereite, der linksautonomen Szene zugehörige Straftäter“ in dem Wald aufhielten.


title: Hambacher Forst

text: Zunächst plante das Innenministerium, RWE durch zivilrechtliches Vorgehen zur Durchsetzung einer Räumung zu bewegen. Dazu wollte es auch GPS-Daten und Fotos der Baumhäuser mit dem Unternehmen teilen. RWE lehnte jedoch ab. Anschließend wurde eine Anwaltskanzlei beauftragt, eine rechtliche Grundlage für eine Räumung durch das Ministerium zu untermauern. Dabei wurde der Brandschutz als möglicher Grund genannt.


title: Hambacher Forst

text: Am 27. August 2018 entstand bei einer Ortsbesichtigung durch die Leiterin der Polizeiabteilung des Ministeriums des Innern Nordrhein-Westfalen, Daniela Lesmeister, der Plan für die Räumung des Waldes. Die Begehung wurde durch 400 Polizisten geschützt. Am Folgetag durchsuchte die Polizei zum wiederholten Mal das Wiesencamp außerhalb des Hambacher Forsts. Sie stellte dabei verschiedene Gerätschaften (Spraydosen, Farbtuben, Kartoffelmesser, Gabeln usw.) sicher und beschlagnahmte sie. Betriebsräte der RWE wandten sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung und warnten vor einem vorschnellen Kohleausstieg im rheinischen Revier.


title: Hambacher Forst

text: Mit der Einstufung des Hambacher Forsts als „gefährlicher Ort“ durch die Aachener Polizei vom 31. August 2018 wurden gemäß § 12 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) verdachtsunabhängige Identitätsfeststellungen dort möglich. Allein bis Ende August wurden laut Polizei über 80 Straftaten durch Aktivisten registriert.


title: Hambacher Forst

text: In der Nacht vom 1. auf den 2. September 2018 brannte das „Bündnismobil“ der Initiative „Buirer für Buir“ aus. Die Polizei ermittelte wegen vorsätzlicher Brandstiftung.


title: Hambacher Forst

text: Am 3. September 2018 präsentierte die Polizei den Medien ein Arsenal an beschlagnahmten Waffen der Aktivisten. Neben einigen Zwillen handelte es sich vor allem um forstliches Gerät (Beile, Äxte, Macheten). Einen Tag später musste das Innenministerium NRW einräumen, dass ein großer Teil der gezeigten Gegenstände bereits im Sommer 2016 beschlagnahmt worden war und somit nicht in einem direkten Zusammenhang mit den aktuellen Aktionen stehen. Das Ministerium teilte mit, die Waffen seien „exemplarisch“ gezeigt worden.


title: Hambacher Forst

text: Am 4. September 2018 erging ein Erlass des NRW-Bauministeriums, wodurch die Baumhäuser zu baulichen Anlagen erklärt wurden. Da diese nicht über Rettungstreppen und Zufahrten für Rettungskräfte in einem Notfall verfügen, verstoßen sie gegen brandschutzrechtliche Vorschriften, ferner fehlen die notwendigen Fensterbrüstungen und Absturzschutzvorrichtungen. Nach Aussage des Ministeriums müsse daher unverzüglich geräumt werden, da „Gefahr im Verzug für Leib und Leben der Baumhausbewohner aus Brandschutzgründen“ bestünde. Jan Heinisch (CDU), Staatssekretär im Bauministerium Nordrhein-Westfalens, sagte: „Der Brandschutz kennt keinen Aufschub. Sollte irgendwo ein Brand ausbrechen, könnten die Retter nicht schnell genug zur Hilfe eilen. Die Situation ist für die Bewohner lebensgefährlich.“ Die Landesregierung wies scharf zurück, dass ein Zusammenhang zwischen der bevorstehenden Rodung durch die RWE AG und den Räumungen bestehe. Im Jahr 2014 hatte das Bauministerium Nordrhein-Westfalens noch entschieden, dass die im Wald errichteten Baumhäuser der Baumbesetzer nicht als bauliche Anlagen einzustufen seien. 2021 urteilte das Verwaltungsgericht Köln, dass die Begründung nur vorgeschoben gewesen sei. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ließ im April 2022 eine Berufung zu.


title: Hambacher Forst

text: Die Reaktionen der Opposition im Landtag fielen uneinheitlich aus. Im Bauausschuss warfen Abgeordnete von SPD und Grünen der Landesregierung vor, mit der Räumungsaktion den Konflikt um den Braunkohleabbau zu verschärfen. Diese gesellschaftliche Auseinandersetzung über das Baurecht zu führen, sei „politisch mangelhaft“, so SPD-Fraktionsvize Jochen Ott. Der Fraktionsvorsitzende und ehemalige Justizminister Thomas Kutschaty unterstrich dagegen in einer Pressekonferenz vor Journalisten ausdrücklich, dass der Energiekonzern RWE einen Rechtsanspruch habe, den Hambacher Forst zu roden. Das Begründen der Räumung durch die Landesregierung mit dem Brandschutz sei zwar „juristisch kreativ“, aber rechtlich vertretbar.


title: Hambacher Forst

text: Die RWE AG erklärte, dass der Konzern an der Entscheidung, nun mit der Räumung zu beginnen, nicht beteiligt gewesen sei, gab aber an: „RWE Power hat am 1. August 2018 einen Antrag bei den Ordnungsbehörden und der Polizei gestellt, rechtzeitig vor der genehmigten Rodungssaison 2018/2019 den Hambacher Forst, der Eigentum der RWE ist, von rechtswidrigen Besetzungen und Nutzungen zu räumen.“


title: Hambacher Forst

text: Die Räumung des Hambacher Forsts wurde für Donnerstag, dem 13. September 2018, durch die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Ina Scharrenbach (CDU) angeordnet. Die Aktion galt als einer der größten Polizeieinsätze in der jüngeren Geschichte Nordrhein-Westfalens. Im Wald befanden sich etwa 40 bis 60 Baumhäuser in mindestens drei „Dörfern“. Formal wurde nicht von einem Polizei-, sondern von einem Rettungseinsatz gesprochen. Die Räumung zog sich bis Anfang Oktober hin. Dabei wurde diese u. a. aufgrund von zahlen Protestaktionen, Demonstrationen und eines Todesfalls erheblich verzögert.


title: Hambacher Forst

text: Mediales Aufsehen erregten Sitzblockaden und der Bau neuer Barrikaden. Kritik zog die weiter zunehmende Gewaltbereitschaft der Proteste, die auch Aktionen wie das Ausschütten von Eimern mit Fäkalien auf die Einsatzkräfte unter den Baumhäusern, bzw. Bewurf mit eigenem Kot umfasste, auf sich. Ein 27-Jähriger Künstler und Journalist, der sich auf ein Baumhaus begeben hatte, kam bei einem Sturz durch eine eingebrochene Hängebrücke aus ca. 15 Meter Höhe ums Leben.


title: Hambacher Forst

text: Die Polizei meldete am 2. Oktober 2018, dass das letzte Baumhaus von Aktivisten im Hambacher Forst geräumt sei. Anschließend wurde von RWE die Rodung des Gebietes vorbereitet, u. a. durch die Errichtung von Zäunen und Abgrenzungsgräben.


title: Hambacher Forst

text: Am 5. Oktober 2018 wurde RWE die Rodung des Waldes durch einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vorerst untersagt. Begründet wurde diese Entscheidung durch nicht ausreichende Belege seitens RWE und der Bergbehörde, dass „bei einem Rodungsstopp die Energieversorgung bundes- oder landesweit gefährdet sei“.


title: Hambacher Forst

text: Die Richter entsprachen damit in einem Eilverfahren dem Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Insbesondere wurde die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der beim zuständigen Verwaltungsgericht in der Hauptsache anhängigen Klage bestätigt. Das Gericht folgte der Rechtsposition des Klägers und Antragstellers mittels vorläufigen Rechtsschutzes. Damit soll verhindert werden, dass RWE und die Bezirksregierung vor einer Entscheidung in der Hauptsache vollendete Tatsachen durch Rodung und Abbaggern schaffen. In der Begründung des Gerichts wurde die von RWE und der Bezirksregierung vorgebrachte Einrede des gegebenen Gemeinwohls in Form einer Sicherung der Energieversorgung als unzureichend begründet zurückgewiesen.


title: Hambacher Forst

text: Der BUND argumentiert im noch nicht abgeschlossenen Hauptsacheverfahren, dass der Wald mit seinen zwei Kolonien der vom Aussterben bedrohten Bechsteinfledermaus und dem Großen Mausohr den Qualitäten eines europäischen FFH-Schutzgebietes entspräche und deshalb rechtlich geschützt werden müsse. Die Bechsteinfledermaus und das Große Mausohr sind im Anhang II und Anhang IV der FFH-Richtlinie gelistet und gleichzeitig Verantwortungsarten innerhalb der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt der Bundesregierung. Arten des Anhangs IV stehen unter dem besonderen Rechtsschutz der EU, weil sie selten und schützenswert sind. Da die Gefahr besteht, dass die Vorkommen dieser Arten für immer verlorengehen, dürfen ihre Lebensstätten nicht beschädigt oder zerstört werden. Insgesamt seien 142 geschützte Tierarten vorhanden.


title: Hambacher Forst

text: Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Beschlusses verlor die Aktie der RWE Power AG gut 8,5 Prozent an Wert, was rund 900 Mio. Euro entsprach. In den Folgetagen rutschte der Kurs weiter ab.


title: Hambacher Forst

text: Kurz darauf stellte das Unternehmen die Arbeiten zur Einfriedung des Geländes ein und ließ durch einen Sprecher auf Anfrage des Kölner Stadt-Anzeigers mitteilen, dass der Wald weiterhin öffentlich zugänglich bleiben werde. Durch den Beschluss des OVG Münster sei zunächst keine Rodung möglich, der Wald demnach kein RWE-Betriebsgelände, daher „handelt es sich nach unserer Auffassung beim Hambacher Forst um einen Wald, der öffentlich zugänglich sein muss. Eine Einfriedung ist somit nicht zulässig.“ Ob der Wald allerdings, wie von RWE insinuiert, ohne das Urteil des OVG Münster zum Betriebsgelände hätte erklärt und gerodet werden dürfen, ist zudem fraglich. Nach den Bestimmungen des Hauptbetriebsplanes darf der Wald nur in dem Ausmaße gerodet werden, wie dies für den Fortbetrieb des Tagebaus unbedingt vonnöten ist. In der Praxis bedeutet dies, dass Rodungen mit einem Vorlauf von gut zwei Jahren rechtmäßig sind. Bei der Baggergeschwindigkeit der vergangenen Jahre entspräche dies einer Entfernung von etwa 300 Metern von der heutigen Tagebaukante in Richtung Wald. Die Entfernung zwischen Tagebaukante und Waldrand lag bereits im September 2018 meist deutlich über 300 Metern und wäre bei der von RWE für Oktober 2018 geplanten Rodung auf bis zu 1000 Meter vorgeschoben worden. Eine solche Rodung und eine damit verbundene Ausweitung des Betriebsgeländes ohne tagebautechnisch zwingenden Grund gilt laut einem von Greenpeace beauftragten Rechtsgutachten aber als rechtlich nicht abgedeckt.


title: Hambacher Forst

text: Eine für den 6. Oktober 2018 angekündigte Demonstration am Hambacher Forst wurde durch die Polizei am 4. Oktober kurzfristig verboten. Das Verbot wurde jedoch in einem Eilverfahren durch das Verwaltungsgericht Aachen am Nachmittag des 5. Oktober gekippt, da es „sehr wahrscheinlich rechtswidrig“ sei. Die Demonstration fand daraufhin am geplanten Termin statt. Veranstaltet wurde sie von zahlreichen Umweltorganisationen, darunter BUND, Campact, Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands, Buirer für Buir und Arbeitsgemeinschaft „Bäuerliche Landwirtschaft“ (AbL) und andere. Zu den Rednern gehörten Michael Müller (NaturFreunde Deutschlands), Jens Sannig (Pastor), Ulf Allhoff-Cramer (Detmolder Bauer), Antje Grothus (Buirer für Buir), Hubert Weiger (BUND), Martin Kaiser (Greenpeace), Mamadou Mbodji (NaturFreunde Internationale), Helene Nietert (Camp for Future), Christoph Bautz (Campact), Jochen Flasbarth (BMU), Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bernd Riexinger (Die Linke), Michael Zobel (Waldpädagoge), Ingo Bajerke (Keyenberg), Uwe Hiksch (Naturfreunde) und Milan Schwarze (Ende Gelände). Darüber hinaus traten verschiedene Musiker auf einschließlich Eddi Hüneke, Revolverheld, Tonbandgerät, Die Höchste Eisenbahn, Gerd Schinkel, Davide Martello und Piri-Piri. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich 50.000 Menschen an den Protesten. Schätzungen der Polizei Aachen lagen bei 25.000 bis 30.000 Teilnehmern. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle. Laut Angaben der Veranstalter war dies die bislang größte Demonstration in diesem Gebiet. Die Polizei agierte zurückhaltend und ließ die Protestierenden auch in den Wald.


title: Hambacher Forst

text: Die Partei Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen verlegte aus Protest gegen die Rodungspläne ihren Landesparteitag auf den 7. Oktober 2018 an den Hambacher Forst. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty kommentierte dies in den Westfälischen Nachrichten sehr kritisch: „Wenn die Grünen sich wirklich für den Hambacher Forst interessieren würden, hätten sie vor zwei Jahren nicht der Rodung zugestimmt.“


title: Hambacher Forst

text: Laut einer am 7. Oktober 2018 veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Politmagazins Westpol fanden von den Nordrhein-Westfalen 79 Prozent die Rodung nicht richtig, auch 71 Prozent der CDU-Wähler sprachen sich dagegen aus. Lediglich 18 Prozent befürworteten die geplante Abholzung des Waldstücks.


title: Hambacher Forst

text: Mitte Oktober wurden mehrere Häuser im nahe dem Hambacher Forst gelegenen Kerpener Stadtteil Manheim, darunter auch das historische Forsthaus, besetzt. Die Gebäude sollen wie der gesamte Ort dem Tagbau Hambach weichen und standen bereits leer. Eine Räumungsklage von RWE wurde am 22. Oktober vor dem Landgericht Köln abgewiesen, da RWE wegen ständig wechselnder Bewohner keine konkreten Bewohner benennen konnte. Die neuen Bewohner dürfen derzeit in den nach Angaben des Konzerns bereits im Eigentum von RWE befindlichen Häusern bleiben.


title: Hambacher Forst

text: Für den Morgen des 17. Oktober rief die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG-BCE) zu einer Demonstration in der Ortschaft Buir auf. An der Demonstration nahmen rund hundert Personen teil, unter ihnen offenbar viele Mitarbeiter des Energiekonzerns RWE, der vorgeblich wegen des Rodungsstopps im Hambacher Wald in der vergangenen Woche einen Stellenabbau angekündigt hatte. Die laut Polizei Aachen als Mahnwache und Standkundgebung angemeldete Demonstration zog dann als Protestzug vor das private Wohnhaus der Braunkohlekritikerin Antje Grothus, einer Mitgründerin der Bürgerinitiative „Buirer für Buir“, die sich für den Erhalt des Hambacher Waldes einsetzt und zudem Mitglied der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission ist. Die Demonstranten sollen in bedrohlicher und aggressiver Weise vor dem Haus „Grothus raus“ und „Hambi weg“ skandiert und Lärm mit Trommeln und Trillerpfeifen gemacht haben. Außerdem hätten sie Fotos von dem Haus gemacht, die Kennzeichen privater Autos notiert und gegen ein Fenster geklopft. Laut der Polizei Aachen liegt möglicherweise eine „Abweichung vom Versammlungsrecht“ vor. Eine Sprecherin der Polizei im Rhein-Erft-Kreis teilte mit, dass man durchaus Anlass sehe, „den Fall aufzuarbeiten“. Die Gewerkschaft IG-BCE distanzierte sich anschließend überraschenderweise von der in ihrem Namen angemeldeten Kundgebung. IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis bat sogar um Entschuldigung und äußerte, dass es nachvollziehbar sei, dass diese Demonstration vor dem Haus als Einschüchterungsversuch verstanden werde. Außerdem betonte er, dass solche Aktionen nicht seinem Verständnis von politischen Auseinandersetzungen in der Demokratie entsprechen würden.


title: Hambacher Forst

text: Am frühen Morgen des 21. Oktober besetzte eine Aktivistengruppe den auf der obersten Sohle nahe am Wald stehenden Schaufelradbagger und brachte ihn so zum Stillstand. Die Gruppe enthüllte in bis zu 90 Metern Höhe mehrere Banner, auf denen unter anderem „No Jobs on a dead Planet“ und „Mit die falschen trifft es oft, nicht mit Kumpels woll'n wir Zoff“ zu lesen war. Die Besetzung dauerte bis zum frühen Nachmittag an, als die letzten Aktivisten die Aktion nach Verhandlungen freiwillig beendeten.


title: Hambacher Forst

text: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet erklärte am 20. Februar 2019 vor dem nordrhein-westfälischen Landtag, den Hambacher Forst erhalten zu wollen, und kündigte auch eine neue Leitentscheidung zur Braunkohle auf Landesebene an. Zuerst müsse der Bundestag jedoch die Beschlüsse der Kohlekommission in Gesetze umsetzen und entsprechende Gelder für den Strukturwandel im Haushalt bereitstellen. Er verkündete zugleich ein von RWE zugesagtes Rodungsmoratorium bis 2020 und forderte die Waldbesetzer auf, den Wald zu verlassen, wenn diese ihn tatsächlich schützen wollten. Ebenso sollten der Merzenicher Erbwald (ursprünglicher Bestandteil des Bürgewaldes bzw. des Hambacher Waldes) und das Schutzgebiet Steinheide mit seinem Waldgebiet vom Braunkohle-Abbau unberührt bleiben. Nach den Plänen von RWE sollten diese Waldstücke ab 2030 vom Tagebau in Anspruch genommen werden.


title: Hambacher Forst

text: Im März 2019 wurde bekannt, dass entgegen dem Rodungsstopp etwa 50 Bäume gefällt wurden, jedoch nicht von RWE. Nach Angaben der Polizei wurden zum Bau neuer Baumhäuser auch Baumstämme mit frischen Schnittkanten verwendet.


title: Hambacher Forst

text: Im Juni 2020 räumte die Polizei bis zu 15 Meter hohe Barrikaden auf Wegen im Hambacher Forst, in dem sich bei großen Schwankungen etwa 100 Besetzer aufhielten.


title: Hambacher Forst

text: Im September 2021 stellte das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil fest, dass die Räumung mit der Begründung des Brandschutzes rechtswidrig gewesen sei. Der damalige Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet verteidigte die Entscheidung der Räumung aufgrund des Brandschutzes und wurde deswegen im Wahlkampf scharf kritisiert. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ließ im April 2022 eine Berufung zu.


title: Hambacher Forst

text: Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, Michael Vassiliadis, betonte in einem ZDF-Interview sowohl das Recht der Demonstrierenden, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, als auch die Notwendigkeit der Rodung des Hambacher Waldes. „Hier geht es in Hambach darum, ob in den nächsten Jahren weiter Kohle gefördert wird und nicht um 2035. Und ich glaube, dieser Punkt muss deutlich unterstrichen werden: Wenn der Hambacher Forst nicht gerodet wird, dann ist sehr sehr schnell Schluss dort in diesem Revier.“ Die große Aufgabe sei, die Ziele des Klimaschutzes wie auch der Energieversorgung Deutschlands in Einklang zu bringen. Der RWE-Betriebsratsvorsitzende Harald Louis sprach im Zusammenhang der Proteste von einer „Hetzjagd gegen die Kohle“ und verneinte eine Friedenspflicht während der Verhandlungen der Kohlekommission: „Die Kommission hat nicht über die Rodung im Hambacher Forst zu beraten – das ist längst entschieden.“ In der Diskussion finde eine Vermengung von Dingen statt, die in keinem Zusammenhang stünden. Er verwies darauf, dass zwar nur ein kleiner Teil der Waldbesetzer gewaltbereit, er jedoch angesichts deren Handelns „einfach nur noch fassungslos“ sei.


title: Hambacher Forst

text: Der durch die Landesregierung angeordnete Räumungseinsatz wurde durch Berufsverbände und Gewerkschaften der Polizei mehrfach kritisiert. So sprach der Bund Deutscher Kriminalbeamter NRW (BDK) von einer „krassen politischen Fehlentscheidung“ und hob in einer Pressemitteilung hervor, dass die Regierung erst jetzt, „nach einem der trockensten Sommer der Nachkriegsgeschichte“, sowie entgegen der Wertung des NRW-Bauministeriums von 2014 und entsprechender rechtlicher Einordnung betroffener Kommunen die Baumhäuser als bauliche Anlagen werte und (unter anderem) wegen Brandschutz räumen lasse. „Die Landesregierung kann sich nun nicht mehr hinter gerichtlichen Entscheidungen verstecken. Das ist eindeutig ein politischer Startschuss für die heiße Phase eines der größten und teuersten Polizeieinsätze in der Geschichte NRWs. Die Polizei wird hier in Amtshilfe tätig. Diese Amtshilfe hätte zum jetzigen Zeitpunkt versagt werden müssen, weil dem Land erhebliche Nachteile bei der Gewährleistung der Sicherheit für die Bevölkerung entstehen.“, so der Landesvorsitzende. Ebenso beklagte der stellvertretende Landesvorsitzende das regelrechte „Verheizen“ der Kollegen. Durch den Einsatz könnten Präsenzkonzepte in den Städten nicht in dem erforderlichen Umfang durchgeführt werden, was bereits zu einem Anstieg der Fallzahlen führe. „Im Ergebnis schützen wir nun den Braunkohleabbau von RWE statt unsere Bevölkerung.“ Die Polizeigewerkschaft NRW (DPolG) schloss sich dieser Feststellung an. Eine derartige Vernachlässigung polizeilicher Aufgaben könne man sich „hinsichtlich der bisher positiven Entwicklung im Bereich der inneren Sicherheit kaum und nur schmerzlich erlauben“. Zugleich appellierte der Verband an die Aktivisten, Realitäten in einem Rechtsstaat anzuerkennen. Aktionsformen, welche „die Gesundheit, das eigene und das Leben der Retter, der Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeitern von RWE aufs Spiel setzen, gehören definitiv nicht zu friedlichem Protest.“ Bereits zuvor hatte der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) beide Seiten zum Dialog aufgefordert und vor einer Eskalation gewarnt. Die Kosten für den Einsatz wurden durch die GdP auf einen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt.


title: Hambacher Forst

text: Claudia Kemfert, Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance in Berlin, vertrat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Position, dass bei einem Einleiten des Kohleausstiegs auf Grundlage der oben erwähnten Studie des "Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung" auf einen Teil der Braunkohle des Hambacher Tagebaus verzichtet werden könnte. Vor diesem Hintergrund sah sie in der angekündigten Rodung durch die RWE AG, bevor die Kohlekommission einen Kompromiss erarbeitet hat, eine unnötige Eskalation. Der ranghöchste Bergbaubeamte in Nordrhein-Westfalen, Andreas Nöthen, bezeichnete unabhängig hiervon eine Rettung des Hambacher Forsts als nicht möglich. „Selbst wenn die Politik beschließen würde, noch heute aus der Braunkohle auszusteigen, müssten die Tagebaue um einige Hundert Meter in alle Richtungen vergrößert werden, um die Böschungen so abzuflachen, dass sie in den kommenden Jahrhunderten stabil bleiben“. Er wurde hierin bestätigt durch Christian Niemann-Delius, emeritierter Bergbau-Professor der RWTH Aachen. Vorbereitungen zur Stilllegung eines Braunkohletagebaus nähmen „allermindestens ein Jahrzehnt“ in Anspruch. In dieser Zeit müsse der Tagebau weitergeführt werden, „um verheerende Umweltschäden zu verhindern“, etwa durch abgebrochenes Wassermanagement. „Erst wenn die Abschlussbetriebspläne genehmigt sind, kann man mit dem Ausstieg beginnen.“


title: Hambacher Forst

text: In einem offenen Brief forderten Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sowie Fraktionsvize Oliver Krischer Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf, die geplante Rodung des Hambacher Forsts auszusetzen. Es könne nicht sein, „dass der Wald gerodet wird, solange die Kommission arbeitet. Ein Kohlekonzern, der im Rheinland für seinen Tagebau Flüsse, Dörfer und Autobahnen wie Spielzeug verlegt, ist auch in der Lage, so zu baggern, dass der Rest des Hambacher Waldes erhalten werden kann.“ Darüber hinaus drückten die Abgeordneten ihre Zweifel gegenüber der Begründung von RWE aus, den Tagebau Hambach nicht zu verkleinern.


title: Hambacher Forst

text: Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles warf den Grünen vor, beim Klimaschutz die Betroffenen in den Kohleregionen zu vernachlässigen. Eine Verengung der Klimaproblematik auf die Braunkohle sei für die SPD nicht akzeptabel. „Wir können diese Technologie nicht einfach abknipsen. An der Kohle hängen Lebensläufe und ganze Regionen.“ Der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch widersprach Nahles indirekt und warnte davor, Interessen von Menschen und Klimaschutz als Gegensatz anzusehen: „Wer Klimaschutz betreibt, der macht Politik zum Schutz der Menschheit und auch zum Schutz deutscher Industrie“, und rief bezüglich des Hambacher Waldes zur Besonnenheit auf. „Wichtig ist, dass vermieden wird, dass dort eine Eskalation stattfindet.“ An seine eigene Fraktion gerichtet, warb er für eine Kompromisslösung: „Nicht immer, wenn man einen Anspruch hat, ist es auch legitim, den auf Teufel komm raus durchzusetzen.“


title: Hambacher Forst

text: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte die Räumung des Forstes und erhob gegenüber Sabine Leidig im Bundestag den Vorwurf, eine unternehmerische Entscheidung, die durch Gerichte und Parlamente bestätigt sei, zu „denunzieren“.


title: Hambacher Forst

text: Der energiepolitische Sprecher der FDP, Martin Neumann, verwies auf die durch die Grünen selbst geschaffene Rechtsgrundlage der Rodung. Mit dieser werde „auch den Entscheidungen der Kohlekommission mitnichten vorgegriffen. Den Kohleausstieg kann man nicht einfach widerrechtlich erzwingen.“ Ähnlich äußerte sich Andreas Pinkwart, Wirtschafts- und Energieminister des Landes Nordrhein-Westfalen, der insbesondere eine Neubewertung der Situation infolge des 2016 durch Bundestag und Bundesrat ratifizierten Pariser Klimaabkommen verneinte. Der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) kritisierte vor dem Hintergrund der Ausschreitungen in Chemnitz die Kriminalisierung und Repression der Protestierenden, die sich für Klimagerechtigkeit und die Zukunft der Menschen einsetzten. „Wir als Linke sagen: Wir solidarisieren uns mit den Protesten im Hambacher Forst. Hambi bleibt!“


title: Hambacher Forst

text: Die zum Teil gewalttätige Form des Protests der Waldbesetzer wurde von verschiedenen Seiten kritisiert, insbesondere die Gewalt gegen Einsatzkräfte der Polizei fand einstimmige Verurteilung. Der Grünen-Politiker Volker Beck äußerte auf Twitter: „In einer Demokratie gibt es kein Recht auf Gewalt. Ziviler Widerstand und Protest ist unsere Möglichkeit und unsere Wahl. Der Polizist entscheidet nicht über seinen Auftrag. Er ist nicht der Gegner.“ Ebenso solidarisierte sich Grünen-Fraktionschefin Monika Düker mit den Protestierenden, rief jedoch ausdrücklich dazu auf, sich „endlich klar und eindeutig von den gewalttätigen Aktionen zu distanzieren und diese Täter in ihren Reihen nicht zu dulden.“


title: Hambacher Forst

text: Die Kontroversen um den Hambacher Forst wurden in Print- und Onlinemedien ausführlich thematisiert. In der FAZ kommentierte Reiner Burger, die Siedlung der Waldbesetzer sei von Anfang an auch Sammelpunkt für gewaltbereite Linksextremisten gewesen: „Es ist erschreckend, dass das angeblich bürgerliche örtliche Milieu sich davon nie unmissverständlich abgegrenzt hat“ und kritisierte die Rolle der Grünen in der politischen Auseinandersetzung: „"[Sie saßen mit]" am Kabinettstisch, als die nordrhein-westfälische Landesregierung vor etwas mehr als zwei Jahren bestätigte, dass RWE seinen Tagebau Hambach unverändert fortführen kann und also auch die Bäume fällen darf. Nun haben sie rückwirkend ihre Liebe zum Forst entdeckt.“ Ähnlich äußerte sich Rainer Haubrich in der WELT. Legitim sei, gegen die Erweiterung des Tagebaus zu protestieren, nicht legitim dagegen die kriminelle Energie, mit der manche Aktivisten vorgingen. Der Journalist Tomas Avenarius stellte in der Süddeutschen Zeitung fest: „Erst feiern die Umweltaktivisten, dass ein Gericht die Rodung des Hambacher Forsts vorerst untersagt und ihnen so – zumindest im Ansatz – recht gibt. Aber dann erklären einige Umweltschützer, dass sie einer endgültigen Entscheidung der Justiz schon misstrauen, bevor das eigentliche Verfahren begonnen hat, und nageln neue Baumhäuser zusammen“, und stellte die Frage: „Was sagt man denen, die das Gesetz aus weit weniger ehrenwerten Motiven in Frage stellen als die Baumhausbewohner – Reichsbürgern, Rechtsradikalen und anderen Rechtsbrechern?“


title: Hambacher Forst

text: Zahlreiche Pressestimmen verwiesen auf den Unterschied zwischen Recht und Moral, so etwa Petra Pinzler in der Süddeutschen Zeitung: „Auf der einen Seite stehen Recht und Rendite, auf der anderen die Moral, die man sich nicht leisten will.“ Ein weiterer Kommentar derselben Zeitung sprach von einer „verheizten Heimat“. RWE könne sich zwar auf rechtskräftige Zusagen berufen, die auch vor Gericht standhielten, ebenso sei der Einsatz der Polizei nicht zu beanstanden, wenn sich Genehmigungen nicht anders durchsetzen ließen. In Zeiten der Energiewende sei jedoch kaum noch zu vermitteln, „warum ein ganzer Landstrich verfeuert werden muss“. Eine Kolumne von Christiane Schulzki-Haddouti in der Zeitschrift Spektrum der Wissenschaft stellte fest, dass RWE und die nordrhein-westfälische Landesregierung sich noch im gesetzlichen Rahmen bewegten, doch legitim sei ihr Handeln längst nicht mehr. „Das Beharren der beiden Akteure, die vor über 40 Jahren eingeschlagene Route nicht zu verlassen, verstößt angesichts der Heißzeitstudie gegen jede ökologische und ökonomische Vernunft.“ Bereits die nächste Generation werde mit den Folgen des Klimawandels zu leben haben. Lorenz Gösta Beutin (Linkspartei) bezeichnete in einem Kommentar der Zeitung Neues Deutschland die Funktionäre von RWE als „Kohle-Rendite-Haie“. Diese könnten zwar politische Entscheidungen, das Gesetz, Gerichtsurteile und die Staatsmacht auf ihrer Seite wähnen, die Rodung des Hambacher Forstes sei nichtsdestoweniger ungerecht: „Okay RWE, verstanden, du hast recht. Aber lass die Bäume laufen!“


title: Hambacher Forst

text: Stefan Schultz schrieb in einem bei Spiegel Online veröffentlichten Kommentar, die Protestbewegung und die Umweltverbände kämpften den „falschen Kampf“. Für eine Rettung des Hambacher Forstes hätte der Kohleausstieg früher kommen müssen. Der RWE-Konzern fälle nicht nur in Hambach alte Bäume, sondern habe auch mehr als zehn Millionen neue gepflanzt, etwa auf der nahegelegenen Sophienhöhe. BUND und Greenpeace gefährdeten mit besagtem Kampf viel wichtigere Ziele wie ihre Mitarbeit in der deutschen Kohlekommission, die Vermengung von friedlichem Protest mit gewaltsamem sei „unglücklich“. Der Hambacher Forst als Symbol sei zwar verführerisch, jedoch sei es sinnvoller, wenn sich Umweltschützer auf den Kohleausstieg konzentrierten. „Wie viel von diesem schmutzigen Energieträger noch verfeuert wird, hängt nicht zuletzt davon ab, wie gut sie ihre Arbeit in der Kommission machen.“ Der Wirtschaftsjournalist Jürgen Flauger verurteilte im Handelsblatt die gewaltsamen Formen des Protests ebenfalls, riet jedoch RWE davon ab, weiter auf sein Recht zu pochen. Durch einen Verzicht auf die Rodung könne der Konzern mehr gewinnen als verlieren. Im Gegenzug müssten die Umweltverbände an einer vernünftigen politischen Lösung mitwirken, die RWE und den Beschäftigten des Unternehmens gerecht würde.


title: Hambacher Forst

text: Der Katholikenrat der rheinischen Region Düren sprach sich gegen die Rodung aus und setzte mit einer Prozession mit dem Aachener Friedenskreuz ein „deutliches, friedliches Zeichen für den Fortbestand unserer Erde“ und gegen die „Gewinnsucht unserer Zeit“. Gleichzeitig wurde am ehemaligen Standort einer inzwischen abgetragenen Kapelle im für die Erweiterung des Tagebaus teilweise umgesiedelten Ort Manheim des im Kontext der Räumung des Hambacher Forsts tödlich verunglückten Steffen Meyn gedacht. Der Katholikenrat nimmt an der Anfang 2016 gegründeten "Initiative Friedensplan" teil, welche sich sechsmal mit Vertretern der RWE AG zu Gesprächen traf. Die Initiative ist ein Bündnis aus Kirchen, Umweltschutzorganisationen und Bürgerinitiativen. Als Motivation für das Engagement gilt auch die Umwelt-Enzyklika "Laudato si’" von Papst Franziskus. In der Enzyklika fordert Franziskus den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger und stellt eine Verbindung zwischen dem herrschenden Wirtschaftssystem und dem weltweiten Ressourcen- und Klimaproblem her.


title: Hambacher Forst

text: Auch Manfred Rekowski, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, forderte RWE und Landesregierung zum Dialog auf. Zwar habe der Energiekonzern aufgrund vorliegender Genehmigungen das Recht auf seiner Seite, während der Gespräche der Kohlekommission müsse jedoch auf Rodungen verzichtet werden, sagte Rekowski in Düsseldorf dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Es dient auch dem gesellschaftlichen Frieden, wenn an dieser Stelle nicht Fakten geschaffen werden.“


title: Hambacher Forst

text: Bedenken an einem zu starken Engagement gegen die Interessen der RWE AG kommen teils von Vertretern der unmittelbar am Tagebau liegenden katholischen Kirchengemeinden, u. a. weil umgesiedelte Gemeinden auf das finanzielle Entgegenkommen bei Entschädigungen durch den Konzern angewiesen sind.


title: Hambacher Forst

text: Der Regisseur und Kameramann Aribert Weis drehte 1980 und von 1980 bis 1990 zusammen mit Regine Heuser die Dokumentarfilme „Die Leute von Lich-Steinstraß“ (Auszeichnung „Fernsehspiel des Jahres 1980“) und „Lich-Steinstraß stirbt oder Requiem für ein Maiglöckchen“. Dokumentiert wird eines von vielen Dörfern, das den von RWE betriebenen Braunkohle-Tagebauen im Umland von Köln weichen musste. Die Filme zeigen das Leid der Bewohner, die umgesiedelt werden, und bezeugt, wie sehr das „größte Loch der Welt“ die Landschaft zerstört hat. Gezeigt wird zudem, wie der älteste Wald Nordrhein-Westfalens dem Projekt Stück für Stück zum Opfer fällt und durch den Eingriff in das Grundwassersystem der umgebenden Landschaft irreparable Schäden zugefügt wurden.


title: Hambacher Forst

text: Die Künstlerin Susanne Fasbender bereiste das Rheinische Braunkohlenrevier und schuf in den Jahren 2012 bis 2018 mit ihrer Trilogie Brand I – III ein Filmopus, in dem sie die Zusammenhänge zwischen Rohstoffabbau, Landnahme, Zerstörung alter Kulturlandschaften, Wirtschaftswachstum und Klimakrise analytisch dokumentiert und versucht, die zugrundeliegenden Strukturen offenzulegen. Der dritte Teil widmet sich dem Braunkohlewiderstand und blickt mit einem Schwerpunkt auf die Besetzung des „Hambacher Forstes“ seit 2012 und seine Bedeutung im Kontext der Internationalisierung der Klimabewegung.


title: Hambacher Forst

text: Der Fotograf Martin Claßen fertigte Anfang des Jahres 2018 Porträtfotos einzelner Bäume des Hambacher Forsts an. Eine Auswahl von rund 50 Schwarz-Weiß-Bildern fasste er zu der Ausstellung „Die Todgeweihten“ zusammen. Die Fotos wurden im Rahmen des Photoszene-Festivals in Köln gezeigt.


title: Hambacher Forst

text: Der Berliner Liedermacher und Kabarettist Bodo Wartke veröffentlichte im September 2018 die Klavierballade „Hambacher Wald“.


title: Hambacher Forst

text: Der Liedermacher Gerd Schinkel veröffentlichte die Ballade „Hambi bleibt“, in der er die durch den Konzern RWE verursachten Zerstörungen und die Polizeigewalt im Zusammenhang mit der Räumung der Baumhäuser und Protesten gegen die geplante Rodung des Hambacher Waldes thematisiert. Das Lied präsentierte Schinkel auch auf der Großdemonstration gegen die Rodung am 6. Oktober vor mehreren zehntausend Demonstranten.


title: Liste der Wappen und Fahnen der Schweizer Kantone

text: Seit 1999 hat die Schweiz 26 Kantone. Von 1979 bis 1999 waren es 23 und davor, von 1815 bis 1979, waren es 22 (wobei drei Kantone, Unterwalden, Appenzell und Basel, in je zwei Halbkantone geteilt waren). Die 22 Kantonswappen bestehen seit der modernen Staatsgründung von 1815, teilweise werden die spätmittelalterlichen Wappen der Alten Orte weitergeführt. Die Kantonsfahnen sind Wappenbanner mit einem Seitenverhältnis von 1:1. Sie sind für den Zweck festlicher Beflaggung seit dem frühen 20. Jahrhundert geläufig.


text: Seit der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist es üblich, dass die Schweizer Kantone ihr Hoheitszeichen sowohl in Fahnen- als auch in Wappenform führen. Die Darstellung ist dabei in Fahne und Wappe identisch (Ausnahmen sind Luzern, Schwyz und Tessin, wo die Teilung der Fahne um 90 Grad gedreht wird, bzw. das Wappen der Fahne mit waagrecht gehaltener Fahnenstange entspricht).


text: Die Wappen der Dreizehn Alten Orte der Eidgenossenschaft gehen zurück auf die "Banner" der Kantone. Das Banner war das Feldzeichen eines Kantons und wurde nicht als «Fahne» bezeichnet (die "Fähnlein" waren Feldzeichen untergeortneter Einheiten). Diese Feldzeichen wurden um die Mitte des 15. Jahrhunderts zunehmend auch in Wappenschilden dargestellt, namentlich in den Standesscheiben, die sich seit dem späten 15. Jahrhundert grosser Beliebtheit erfreuten. Es wurde nun üblich, in diesen Darstellungen die kantonalen Wappenschilde mit Bannerträgern als Schildhaltern zu zeigen, so dass die kantonalen Wappen und Banner nebeneinander sichtbar waren.


text: Die Darstellung der Wappen der Dreizehn Orte ist seit 1500 weitgehend unverändert geblieben, Ausnahme ist die Hinzufügung des Schlüssels zum Wappen von Unterwalden (Obwalden) im 17. Jahrhundert. Nidwalden führte bereits im 15. Jahrhundert ein Banner mit Doppelschlüssel. Die Kennzeichnung des Halbkantons Appenzell Ausserrhoden mit den Buchstaben «VR» datiert bereits auf die Trennung der Halbkantone Appenzell 1597. Der Kanton Genf übernahm bei seiner Entstehung 1815 das alte Wappen der Stadt Genf.


text: Die anderen Kantonswappen sind modernen Ursprungs: St. Gallen, Aargau, Thurgau, Tessin und Waadt 1803, Wallis 1815, Basel-Land 1834, Neuenburg 1848, Graubünden 1932 und Jura 1979.


text: Die Banner der eidgenössischen Orte fanden seit dem 17. Jahrhundert keine militärische Verwendung mehr und wurden in Zeughäusern aufbewahrt. Als "Fahnen" wurden im 19. Jahrhundert die Feldzeichen einzelner Batallione oder Regimente bezeichnet. Die kantonalen Truppen führten verschiedene solcher Fahnen in den kantonalen Farben, oft mit weissem Kreuz, und manchmal auch mit dem Kantonswappen, eigentliche «Kantonsfahnen» gab es zu dieser Zeit aber nicht. Ähnlich wurde auch mit der Staatsgründung von 1815 wohl ein eidgenössisches Wappen (und Siegel), aber keine eidgenössische «Fahne» eingeführt. Mit der Einführung des Eidgenössischen Heeres wurde ab 1831 als «Eidgenössische Fahne» das Schweizer Kreuz mit goldener Inschrift der Namen der einzelnen Kantone als Feldzeichen der Truppen der einzelnen Kantone eingeführt.


text: Um das Jahr 1890, mit der Planung der Darstellung der Kantonswappen in der Kuppel im Bundeshaus entstand der Wunsch nach einer verbindlichen Festlegung der Gestalt der Kantonswappen. Der Kanton Graubünden verzichtete aber weiter auf die Einführung eines Kantonswappens (Weiterverwendung der Wappen der Drei Bünde). Für die Darstellung der Kantonswappen in der Waffenhalle des Landesmuseums erging 1895 erneut eine Anfrage an Graubünden, wieder kam es zu keinem Entscheid, aber der Kunsthistoriker Josef Zemp schuf für diese Darstellung die Wappenform, die dann später (1932) als Kantonswappen eingeführt wurde.


text: Ein breites öffentliches Interesse der Schweizer Bevölkerung an Wappenkunde entwickelte sich nach dem Ersten Weltkrieg, und bestand v. a. während der 1930er und 1940er Jahre, befördert durch die weit verbreiteten und während Jahrzehnten herausgegebenen schweizerischen Gemeindewappen als Sammelbildchen durch Kaffee Hag. Daher wurde es nun zunehmend als störend empfunden, wenn Kantonswappen uneinheitlich oder gar «heraldisch falsch» dargestellt wurden. Für die meisten Kantone gibt es daher Regierungsratsbeschüsse oder Verordnungen aus dieser Zeit, die die Darstellung der kantonalen Wappen genauer regeln. Die Einführung der Darstellung der Kantonswappen auf Kontrollschildern fällt ebenfalls in diese Zeit (1933). Ausserdem wurden in den einzelnen Kantonen «Wappenkommissionen» gebildet, die die einheitliche Darstellung der Gemeindewappen regeln sollten.


text: Für die Zürcher Gemeindewappen bestand eine solche Kommission seit 1925, die ihre Arbeit allerdings erst 1969 abschloss. Ihr bernisches Gegenstück konnte gar erst 1981 eine abschliessende Wappensammlung vorlegen.


text: Mit dem steigenden Interesse an Heraldik um 1930 verbunden war auch die Einführung der Kantonsfahnen. Ausschlaggebend war hier die Landesausstellung 1939. Zu dieser Ausstellung wurde auf dem Bürkliplatz eine Fahnenburg mit einer Anordnung der Kantonsfahnen um eine zentrale Schweizerfahne aufgestellt, daneben fand auch die Darstellung von um die 3000 Gemeindewappen der Schweiz in Form kleiner Fahnen, die über der «Fähnlistrasse» beim Eingang zur Landesausstellung in Zürich Enge hingen, grosse Beachtung. Zunehmend wurde es üblich, an Feiertagen und besonders am (seit 1899) als Bundesfeiertag begangenen 1. August öffentliche und private Gebäude mit Schweizer- und Kantonsfahnen zu beflaggen.


text: Um 1880 taucht der Begriff «Kantonsfahne» auf, einerseits als Bezeichnung für die historischen Banner der Alten Orte, andererseits als Überbegriff für die verschiedenen Feldzeichen der kantonalen Truppen vor 1830. Ab dem frühen 20. Jahrhundert wird er dann auch für historisierende Darstellungen dieser alten Banner an Anlässen wie Schützenfesten usw. verwendet. Ab den 1930er Jahren ist der Begriff geläufig für festliche Beflaggung. Die «Kantonsfahnen» werden amtlich erwähnt in den "Weisungen über die Beflaggung der Gebäude des Bundes" des Bundesrates von 1987. Das "Fahnenreglement" (Reglement 51.340 d) der Schweizer Armee erschien erstmals 2007 (mit Gültigkeit ab 2008). Es entstand unter Mitarbeit der "Schweizerischen Gesellschaft für Fahnen- und Flaggenkunde" (vexilla.ch). Das Reglement widmet in einem Anhang jeder Kantonsfahne eine Seite mit Angaben zu ihrer Geschichte und ihrer «Abbildung in der heute verwendeten Form».


text: Die Standesfarben spielen bereits in der Eidgenossenschaft der Acht Alten Orte im 15. Jahrhundert eine Rolle. Die Farben der kantonalen Banner werden dabei in kleineren Fahnen wiederholt, ausserdem pflegten Boten der Orte sich, gegebenenfalls Mi-Parti, in den jeweiligen Standesfarben zu kleiden. Auch die Banner selbst werden gelegentlich in den Bilderchroniken auf ihre Farben reduziert, etwa in Schlachtszenen, in denen die Banner zu klein waren, um sie detaillierter zu zeichnen. So stellt Diebold Schilling der Jüngere in der Luzerner Chronik von 1513 die kantonalen Banner in der Schlacht bei Nancy (1477) dar, dabei ist das Glarner Fridolinsbanner (ohne Schwenkel) gezeichnet, die Banner von Bern und Uri erscheinen dagegen nur als horizontal in rot und schwarz bzw. gelb und schwarz geteilt. Die viergeteilten Glarner Standesfarben, rot-schwarz-weiss-rot, sind dabei nicht für das Spätmittelalter nachzuweisen, Glarus hatte zunächst die Hauptfarben rot und schwarz. Die ältesten Banner von Glarus hatten einen weissen Schwenkel, aber es ist zweifelhaft ob die dritte Standesfarbe darauf zurückzuführen sei. Fahnen in den drei Farben rot, schwarz und weiss sind erstmals für das 18. Jahrhundert nachweislich, und die offizielle Festlegung der Glarner Standesfarben geschieht erst mit Glarus als einem der 22 modernen Kantone von 1814.


text: In der Mediationszeit waren in der wiederbelebten Tagsatzung die Abgeordneten wieder durch ihre Standesfarben gekennzeichnet. Mit der Restauration von 1814 wurden die Standesfarben für die Mäntel der Standesweibel festgelegt. Es wurde dabei darauf geachtet, dass die Trachten der 22 Standesweibel eindeutig unterscheidbar waren. Dies wurde durch die Farbe der Pelerine realisiert, im Fall von Unterwalden, Solothurn und Wallis, alle mit den Standesfarben Rot und Weiss mit (respektive) weisser, roter und weiss-rot geteilter Pelerine.


text: Die Standesfarben haben weiterhin offizielle Gültigkeit und sind im "Fahnenreglement" der Schweizer Armee (Reglement 51.340d, 2007) festgelegt. Auf Eindeutigkeit wird dabei verzichtet, es teilen sich die Kantone Obwalden, Nidwalden, Solothurn sowie die Eidgenossenschaft selbst die Farben Rot und Weiss, die Kantone Basel-Landschaft, Wallis und Jura die Farben Weiss und Rot, Basel-Stadt und die beiden Appenzell die Farben Weiss und Schwarz, St. Gallen und Thurgau die Farben Grün und Weiss. Die Standesfarben werden oft zusammen mit den Kantonsfahnen in Form langer Knatterfahnen für festliche Beflaggungen verwendet.


text: Nach 1815 haben zwei Kantone ihre Standesfarben verändert: Freiburg von schwarz-blau zu schwarz-weiss (1831) und Neuenburg von rot-gelb zu grün-weiss-rot mit dem neuen Wappen von 1848. Graubünden behält offiziell die Standesfarben grau-weiss-blau (Festlegung 1803), seit der Einführung des neuen Wappens von 1932/3 wird die Farbe «Grau» aber meist als Schwarz realisiert. Schaffhausen führt mit Grün etwas unerwartet eine Farbe, die im Kantonswappen gar nicht vorkommt, angeblich vom grünen Rasenboden im Schaffhauser Stadtwappen; ähnlich verwies ehemals Blau für Freiburg auf das Stadtwappen (seit dem 17. Jahrhundert gelegentlich im Geviert mit dem Standeswappen dargestellt, seit 1803 offiziell als Stadtwappen geführt).


text: Die Namen der Kantone sind in Deutsch angegeben, bei anders- bzw. mehrsprachigen Kantonen zudem in den jeweiligen Amtssprachen. Die Spalte weit rechts gibt eine Beschreibung und geht auf die Geschichte des Wappens ein, zudem wird hier auf den Hauptartikel des Wappens verwiesen.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Ein Wechsel () ist ein Wertpapier, das die unbedingte Anweisung des Ausstellers an den Bezogenen enthält, bei Fälligkeit an einem bestimmten Zahlungsort eine bestimmte Geldsumme an den Aussteller oder einen benannten dritten Zahlungsempfänger zu zahlen.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Der Wechsel ist wie der Scheck zunächst ein Zahlungsmittel, aber – anders als der Scheck – zusätzlich auch ein Kreditmittel. Beteiligte beim Wechsel sind der Aussteller als Gläubiger, der Bezogene als Schuldner und gegebenenfalls noch ein weiterer Zahlungsempfänger "(Wechselnehmer, Remittent)". Das Wort „Wechsel“ stammt aus dem Althochdeutschen, wo es erstmals im Jahre 790 als "wehsal" („Tausch“) bezeugt ist. Die Wechselurkunde tauchte als „wesselbref“ ersichtlich erstmals im Jahre 1393 in Köln auf mit der Formulierung „darinne was eyn wesselbref besloten van 25 guldenen“. Es handelte sich um einen Rechtsstreit, der im Oktober 1393 ausgetragen wurde.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Der Wechsel stammte aus Italien, seine Entwicklung steht im Kontext der Rezeption des spätantiken römischen Rechts im ausgehenden Mittelalter. Die ursprüngliche Form des Wechsels war der "Solawechsel". Die Geldwechsler () fungierten als Makler zwischen den Kaufleuten () und den Zahlungsempfängern (), die „von Ort zu Ort“ () auf Messen zogen, wobei schriftliche Anweisungen (; „Tausch“) ausgestellt wurden, aufgrund derer die Geldsumme am Messestandort an eine urkundlich bestimmte Person wieder ausgezahlt werden konnte. Die Käufer auf internationalen Messen besaßen oft nicht das gesetzliche Zahlungsmittel des Messelandes und waren dann zum Geldwechsel bei einem Geldwechsler gezwungen. Die Verkäufer setzten die Kaufpreiserlöse ihrer Käufer wieder in Wechsel um. Einer der ersten Wechsel stammte wohl vom April 1207 aus Palermo, wo ein Wechsler () den Erhalt der Wechselsumme quittierte. Im April 1250 tauchten in Genua erste formalisierte Urkunden auf, in denen sich ein Schuldner als zahlungsverpflichtet bekannte und eine spätere Rückzahlung versprach. In Lübeck tauchte der Wechsel erstmals im Jahre 1290 auf, als ihn ein Lübecker auf Rechnung seiner Stadt auf Brügge ausstellte, wo sich um diese Zeit zweifellos bereits italienische Geldwechsler befanden. Das Wechselrecht begann mit der 1569 von Papst Pius V. bestätigten Wechselordnung von Bologna. Der Wechselbrief () erhielt hierin eine eigenständige Rechtsordnung.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Von Italien gelangte der Wechsel nach Flandern, wo 1582 das Wechselrecht Eingang in das Stadtrecht Antwerpens () als 55. Titel „Von Wechseln“ () fand. Im Jahre 1597 folgte Besançon (), 1601 Amsterdam (). Ab 1603 verbreitete sich das Wechselrecht auch in Deutschland, in jenem Jahr mit der Hamburger Wechselordnung, es folgten Nürnberg (1621) oder Bozen (Marktordnung von 1635). Zahlreiche weitere Städte und Regionen schufen in der Folgezeit ihr eigenes Wechselrecht, so dass Mitte des 19. Jahrhunderts 56 unterschiedliche Wechselrechtsordnungen nebeneinander galten. Die Wechsler hießen hier „Campsoren“ als Lehnwort aus dem Lateinischen. Das Wort „Wechsel“ besaß in Deutschland sowohl die Bedeutung für den Geldwechsel als solchen als auch für die Urkunde, die die Auszahlung der Geldsumme an einem anderen Ort vermittelte. Inzwischen entstand im Januar 1609 die Amsterdamer Wechselbank (), die erste städtische Wechselbank in Westeuropa.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Weitere Rechtsvorschriften präzisierten das Wechselrecht. In Neapel erlaubte ein Gesetz vom November 1607 die Übertragbarkeit des Wechsels durch Indossament. Eine erste Bezugnahme auf Wechsel im deutschen Reichsabschied findet sich im Jahre 1654. Als wichtigste und am meisten verbreitete galt die Leipziger Wechselordnung vom November 1682. Für Frankreich verfasste Jacques Savary das im März 1673 veröffentlichte Handels- und Wechselgesetz (), das im September 1807 zur Grundlage des französischen Handelsgesetzbuches () wurde. Inzwischen erlaubte die Augsburger Wechselordnung aus 1778 ebenfalls das Indossament. Das Allgemeine Preußische Landrecht (APL) vom Juni 1794 befasste sich sehr ausführlich mit dem Wechselrecht (II 8, § 713-1249 APL). Die „Verschreibungen, wodurch jemand verpflichtet wird, eine Summe Geldes bey Vermeidung des sogleich erfolgenden persönlichen Arrestes zu bezahlen, werden Wechsel genannt“ (II 8, § 713 APL). Wechselfähig war damals im Regelfall nur der Kaufmann (II 8, § 718 APL), der Wechsel galt als durch Indossament übertragbar (II 8, § 805 APL).


title: Wechsel (Wertpapier)

text: In St. Gallen bestand 1784 eine eigene Wechselordnung, in Basel trat im Februar 1809 eine Wechselordnung in Kraft, in Bern galt seit Januar 1860 der Schweizer Concordatsentwurf von 1854. Im Jahre 1862 erhielt der Berner Professor Walther Munzinger den Auftrag, einen Entwurf für ein gemeinsames Handels- und Wechselrecht aller schweizerischen Kantone anzufertigen, den er bereits 1863 vorlegte; sein Entwurf erhielt keinen Gesetzesstatus. Die einheitliche Allgemeine Deutsche Wechselordnung trat inzwischen im Januar 1849 Kraft und löste das Wechselrecht der APL ab. Weitere Teilstaaten übernahmen später diese Wechselordnung (Sachsen im April 1849, Württemberg Mai 1849, Hessen Juni 1849, Nassau November 1849 usw.). Der Jurist Reinhold Johow befasste sich im Jahre 1865 mit den Folgen des Wechselprotestes und der Wechselklage auf der Grundlage des preußischen Prozessrechts. Das Bankgesetz vom August 1924 erlaubte die Diskontierung vom Wechseln durch Kreditinstitute (§ 21 Bankgesetz), was das Kreditgeschäft der Institute erheblich ausweitete. Außerdem dienten Wechsel seitdem auch als Deckung des Geldumlaufs durch eine Bargelddeckung von 60 %, während die restlichen 40 % auf Gold oder Devisen (davon mindestens 75 % Gold, der Rest Devisen) entfielen.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Das Genfer Wechselrechtsabkommen vom 7. Juni 1930 befasste sich mit der internationalen Vereinheitlichung des Wechselrechts und diente als Grundlage des heute in Deutschland noch geltenden Wechselgesetzes, das im April 1934 in Kraft trat.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Da das durch die EZB organisierte Eurosystem die Rediskontierung von Wechseln seit Januar 1999 nicht mehr kennt, verlor vor allem die Kreditmittelfunktion des Wechsels im Bankwesen ihre einstmalige Bedeutung, wodurch der Wechsel seine wirtschaftliche Bedeutung nahezu völlig einbüßte. Handelswechsel sind nur noch als Pfand bei der Bundesbank refinanzierungsfähig. Wechsel kursieren deshalb lediglich noch im Nichtbankensektor.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Das "Wechselrecht" beruht auf internationalen Wurzeln, was in Deutschland durch das Wechselgesetz (WG), zum Ausdruck kommt. Es zählt abschließend in WG die gesetzlichen Bestandteile des Wechsels auf. Danach ist der Wechsel die unbedingte Anweisung an den Bezogenen, eine bestimmte Geldsumme am Fälligkeitstag an den Zahlungsempfänger zu zahlen. Die fehlende sofortige Fälligkeit macht den Wechsel zum Kreditmittel, was sich auch implizit aus WG ergibt. Der Aussteller haftet gemäß WG für die Annahme und die Zahlung des Wechsels, die Haftung für die Annahme kann er ausschließen. WG gestaltet den Wechsel mittels Indossament als übertragbares Wertpapier in Form des geborenen Orderpapiers, die negative Orderklausel macht ihn zum faktischen Namenspapier, das durch Abtretung übertragen werden muss. bis WG regeln Inhalt, Form und Rechtswirkungen des Indossaments, die auch für andere indossable Wertpapiere gelten. Das durch Art. 12 WG ermöglichte Blankoindossament macht den Wechsel zu einem faktischen Inhaberpapier.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Gemäß WG wird der Bezogene durch die Annahme verpflichtet, den Wechsel bei Verfall zu bezahlen. Diese Zahlungspflicht des Bezogenen kann durch eine Wechselbürgschaft gemäß WG gesichert werden. Dabei haftet der Wechselbürge wie der Bezogene ( WG). Bei Fälligkeit kann der Bezogene vom Inhaber gegen Zahlung die Aushändigung des quittierten Wechsels verlangen ( WG). Wird der Wechsel vom Bezogenen am Fälligkeitstag nicht bezahlt, regelt WG den Rückgriff des Inhabers gegen die Indossanten, den Aussteller und die anderen Wechselverpflichteten. Dabei ist die Verweigerung der Zahlung durch eine öffentliche Urkunde (Wechselprotest mangels Annahme oder mangels Zahlung) festzustellen ( WG). Hierbei haften alle, die einen Wechsel ausgestellt, angenommen, indossiert oder mit einer Bürgschaftserklärung versehen haben, dem Inhaber als Gesamtschuldner ( WG). Verjährungsfristen enthält WG. Der Solawechsel ist separat in den ff. WG geregelt.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Der Vormund bedarf gemäß Nr. 9 BGB der Genehmigung des Familiengerichts, wenn das Mündel eine Verbindlichkeit aus einem Wechsel eingeht.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Anders als Banknoten und Münzen ist der Wechsel kein gesetzliches Zahlungsmittel. Eine Verpflichtung zur Annahme von Wechseln besteht bei der Bezahlung einer Schuld nicht. Ein Wechsel wird zur Tilgung einer Verbindlichkeit im Zweifel nur erfüllungshalber und nicht an Erfüllungs Statt geleistet.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Das "Grundgeschäft" ist das Geschäft, aufgrund dessen der Wechsel ausgestellt und angenommen wird. Der Bezogene wird nicht ohne Rechtsgrund auf Rechnung des Ausstellers an den Begünstigten leisten. Der Bezogene beabsichtigt durch die Zahlung der Geldsumme an den Begünstigten die Tilgung einer Verbindlichkeit gegenüber dem Aussteller (z. B. einer Kaufpreisschuld) oder die Gewährung eines Darlehens (Finanzwechsel). Der Aussteller wird dem Begünstigten nicht ohne Rechtsgrund eine Geldsumme auf seine Rechnung zuwenden lassen. Auch der Aussteller bezweckt durch Zahlung einer Geldsumme mittels des Bezogenen an den Begünstigten die Tilgung einer Verbindlichkeit gegenüber dem Begünstigten oder die Gewährung eines Darlehens. Das Rechtsverhältnis, auf Grund dessen der Bezogene die Zahlungspflicht des Ausstellers auf dessen Rechnung wahrnimmt, heißt Deckungsverhältnis. Das Schuldverhältnis, auf Grund dessen der Aussteller mittels des Bezogenen dem Begünstigen eine Geldsumme zukommen lassen möchte, heißt Valutaverhältnis. Zwischen dem Bezogenen und dem Begünstigten spricht man von Vollzugs-, Zuwendungs- oder Einlösungsverhältnis.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Nach Annahme des Wechsels durch den Bezogenen ( Abs. 1 WG) erstarkt die in der Wechselurkunde verbriefte doppelte Ermächtigung zu einem abstrakten Schuldversprechen zwischen dem Bezogenen und dem Begünstigten. Hat der Aussteller den Wechsel beim Remittenten in Zahlung gegeben, ohne dass der Bezogene den Wechsel akzeptiert hat, so haftet der Aussteller auf die Geldsumme neben der Schuld aus dem Deckungsverhältnis zusätzlich (und abstrakt) aus ( Abs. 1 WG), es sei denn, der Aussteller hat diesen Rückgriffsanspruch ausgeschlossen.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Zahlt der Bezogene die Wechselsumme an den Begünstigten aus, wird er in deren Höhe von einer Schuld aus dem Deckungsverhältnis gegenüber dem Aussteller befreit. Die Gläubigerstellung eines durch die Annahme eines Wechsels entstandenen abstrakten Schuldversprechens kann anzahlungshalber eingeräumt werden. Gibt der Aussteller den Wechsel seinerseits in Zahlung, so wird seine Schuld aus dem Valutaverhältnis, auch wenn der Bezogene den Wechsel angenommen hat, erst mit der Zahlung des Bezogenen an den Begünstigten getilgt. Das ist damit zu erklären, dass der Begünstigte aus einem angenommenen Wechsel sich nur der Verität und nicht der Bonität seiner Forderung aus dem abstrakten Schuldverhältnis sicher sein kann.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Für den Wechsel ist die Schriftform vorgeschrieben. Dadurch wird der Wechsel zu einer Urkunde. Zudem gibt es Bestandteile, die ein Wechsel zwingend beinhalten muss. Diese "formelle Wechselstrenge" führt dazu, dass Verstöße gegen wesentliche Formvorschriften zur Nichtigkeit des Wechsels als Wertpapier führen. Ein nichtiger Wechsel kann jedoch in eine bürgerliche Anweisung umgedeutet werden.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Über die formelle Wechselstrenge hinaus besteht aber kein Formularzwang. Ein Wechsel muss nicht auf einem Vordruck ausgestellt werden, auch wenn in der Praxis meist für Wechsel vorbereitete Formulare benutzt werden.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Die Einhaltung dieser Anforderungen ist eine wichtige Voraussetzung für die wechselrechtliche Absicherung der Zahlungsanweisung, besonders in einem etwaigen Urkundenprozess. Abgesehen von Verfallzeit, Zahlungsort und Ausstellungsort sind alle Bestandteile wesentliche Bestandteile, fehlt ein solcher, liegt kein Wechsel vor. Radieren, Durchstreichen oder Zerreißen machen einen Wechsel ungültig, wenn dadurch ein wesentlicher Bestandteil vernichtet wird. Durch nachträgliche Fälschung wird die Gültigkeit des Wechsels jedoch nicht beeinträchtigt. Die Unterzeichner haften für die jeweilige Fassung, die sie unterschrieben haben.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Der Anweisende, z. B. der Verkäufer, stellt den Wechsel aus; er fungiert als "Aussteller" des Wechsels.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Für den durch den Wechsel Verpflichteten ist eine entsprechende "Wechselrechtsfähigkeit" erforderlich (in Österreich: mit vollendetem 18. Lebensjahr). Die Selbstständigkeit der Wechselerklärungen bringt mit sich, dass eine ungültige Unterschrift die Gültigkeit der übrigen Unterschriften nicht beeinflusst. Zu beachten ist auch die etwaige "Vergebührung" des Wechsels (in Österreich: gezogene und eigene Wechsel 0,25 % der Wechselsumme).


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Die Wechselsteuer war eine Verkehrsteuer, die bis 1991 auf gezogene und eigene Wechsel, die im Inland im Umlauf waren, erhoben wurde. Sie betrug 0,15 DM je angefangene 100 DM. Die Steuer wurde durch Aufkleben von Wechselsteuermarken auf der Rückseite des Wechsels entrichtet. Wechselsteuermarken waren bei den Postämtern erhältlich. Die Wechselsteuer stand dem Bund zu.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Seit dem 17. Jahrhundert wurde sie in Form einer Stempelabgabe erhoben. 1923 wurde die Steuer reformiert. Nachdem die Steuer durch die kriegsbedingte Steuervereinfachungsverordnung ab dem 14. September 1944 nicht mehr erhoben wurde, lebte sie zum Stichtag der Währungsreform am 20. Juni 1948 wieder auf. Zum 1. Januar 1992 wurde die Wechselsteuer gemäß Finanzmarktförderungsgesetz vom 22. Februar 1990 abgeschafft.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Im schweizerischen Recht stellt das Vorliegen eines Wechsels (bzw. Checks) eine Voraussetzung zur Einleitung einer Wechselbetreibung dar (Art. 177 SchKG). Als Sonderform der Konkursbetreibung ist eine Wechselbetreibung nur gegen Schuldner möglich, welchen Konkursfähigkeit zukommt (ansonsten Nichtigkeit der Betreibung). Sobald der Konkurs eröffnet ist, gelten sodann die gewöhnlichen Regeln des formellen Konkursrechts.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Ein Blankowechsel enthält – vorläufig – nur die Unterschrift des Ausstellers oder des Akzeptanten (Bezogenen). Derjenige, der diesen Blankowechsel an sich nimmt, der "Blankettnehmer", hat eine "Ausfüllungsermächtigung", die es ihm erlaubt, den Blankowechsel nachträglich zu einem formgültigen Wechsel zu machen. Probleme ergeben sich im Fall von ermächtigungswidriger Ausfüllung, insbesondere wenn Dritte den Wechsel geltend machen wollen. Es ist zu differenzieren, ob der Wechsel bereits ausgefüllt wurde oder nicht:


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Der Bezogene ist vor Annahme noch nicht aus dem Wechsel verpflichtet, sondern nur ermächtigt, an den Begünstigten zu leisten. Erst wenn der Bezogene annimmt, trifft ihn die Verpflichtung aus dem Wechsel zur Zahlung. Dieses Zahlungsversprechen heißt "Annahme (Akzept)". Mit erfolgter Annahme wird der Trassat (der Bezogene) zum Hauptschuldner des Wechsels. Er ist nun verpflichtet, jedem berechtigten Inhaber des Wechsels bei Verfall zu leisten. Das Gesetz geht davon aus, dass der Wechsel dem Bezogenen erst nach der Ausstellung zum Akzept wieder vorgelegt wird; in der Praxis wird allerdings die Mehrzahl der Wechsel bereits unmittelbar bei der Ausstellung akzeptiert.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Auf dem Formular erfolgt die Annahme in der Regel durch eine Unterschrift quer auf der linken Seite (Querschreiben).


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Die Übertragung einer Wechselforderung kann, wie Forderungen grundsätzlich, durch Zession übertragen werden. Hierbei gelten die normalen zivilrechtlichen Regeln: Die Zession ist ein Verfügungsgeschäft, das aufgrund eines Verpflichtungsgeschäftes durchgeführt wird. Die Schuld bleibt dabei dieselbe, nur der Gläubiger wechselt. Der Zedent (Abtretender) leistet Gewähr für die Richtigkeit und Einbringlichkeit der Forderung.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Die für den Wechsel vorgesehene Form der Übertragung ist die des Indossaments. Der Begünstigte vermerkt dazu „Für mich an die Order des X“ und unterschreibt. Das Indossament erfolgt auf Grund eines Begebungsvertrages zwischen dem Begünstigten, nun der Indossant, und dem neuen Berechtigten, dem Indossatar.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Am Tag der Fälligkeit ist der Wechsel vom Hauptschuldner, dem Bezogenen, zu bezahlen. Die Fälligkeit kann aber durch Stundung oder Ausstellung eines Prolongationswechsels verlängert werden.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Der Hauptschuldner akzeptiert einen neuen Wechsel mit späterem Verfallszeitpunkt. Der Gläubiger hat den Erstwechsel zurückzugeben.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Der Wechsel muss zur Zahlung beim Bezogenen bzw. der Zahlstelle, in der Regel die Hausbank des Bezogenen, vorgelegt werden.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Ein einmal angenommener Wechsel kann wegen seiner guten Umlauffähigkeit (Indossierung, gutgläubiger Erwerb) gut als Zahlungsmittel verwendet werden. Selbst ein noch nicht angenommener Wechsel eignet sich wegen der Annahmehaftung des Ausstellers dafür. Kann z. B. ein Käufer seine Kaufpreisschuld nicht in bar zahlen, so kann er auch einen vom Verkäufer ausgestellten Wechsel annehmen. Anzahlungshalber ist der Verkäufer dann Gläubiger eines durch Annahme des Wechsels begründeten abstrakten Schuldverhältnisses. Durch Indossierung des Wechsels kann er mit dem Wechsel seinerseits zahlen.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Der Aussteller (in der Regel ist das der Gläubiger, hier auch "Trassant" genannt) weist seinen Schuldner, hier auch Bezogener "(Trassat)" genannt, im Wechsel an, zu einem bestimmten Tag an einem bestimmten Ort den im Wechsel genannten Betrag zu zahlen. Solange der Wechsel noch nicht vom Schuldner unterschrieben wurde, nennt man ihn "Tratte" (von , „ziehen“). Hat der Schuldner die Anweisung durch seine Unterschrift akzeptiert, nennt man den Wechsel auch "Akzept". Unterschreibt er das Wechselformular, bevor der Aussteller es vollständig ausgefüllt hat, spricht man von einem Blankoakzept.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Der Inhaber kann den Wechsel an Dritte weitergeben und ihn somit seinerseits als Zahlungsmittel verwenden. In diesem Fall muss vom Inhaber "(Indossant)" die Weitergabeerklärung (das Indossament) auf der Rückseite des Wechsels festgehalten werden. Der Wechselnehmer "(Remittent" oder "Indossatar)" erwirbt damit die vollen Rechte an dem Wechsel. Eine solche Weitergabe kann beliebig oft erfolgen, erforderlichenfalls durch eine am Wechsel angefügte Allonge. Bei Fälligkeit wird der Wechsel meist nicht direkt dem Schuldner zur Zahlung vorgelegt, sondern dessen Hausbank (die im Wechsel angegebene "Zahlstelle") zur Einlösung übermittelt.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Die wirtschaftliche Hauptfunktion des Wechsels ist die Kreditfunktion, wobei hier zwei Konstellationen vorkommen: Handelswechsel und Kreditwechsel. Für folgende Beispiele gilt: A = Bezogener, B = Aussteller, C = Begünstigter


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Beim Handelswechsel fußt die Kreditfunktion darauf, dass sehr häufig ein Wechsel erst auf Sicht oder zu einem bestimmten Fälligkeitszeitpunkt zu zahlen ist. Wirtschaftlich gewährt der Aussteller dem Bezogenen einen Kredit. Weil Kredite im Geschäftsverkehr nicht umsonst vergeben zu werden pflegen, kann die Wechselsumme auch verzinst werden.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: A kauft von B Waren. A akzeptiert einen von B ausgestellten Wechsel, der besagt, dass A binnen in der Regel dreier Monate einen bestimmten Betrag an C zu zahlen hat. C ist derjenige, dem B wiederum Geld schuldet. Anstatt bei C bar zu bezahlen, gibt B den Wechsel an C. C hat nun ein Wertpapier in Händen, das eine Forderung gegen A verbrieft (d. h. zum Inhalt hat).


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Eine Kreditfunktion hat der Wechsel auch dann, wenn der Bezogene den Wechsel deshalb annimmt, um dem Aussteller eine Forderung aus dem abstrakten Schuldverhältnis zu verschaffen. Das Deckungsverhältnis besteht dann in einem Darlehensvertrag.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: A nimmt bei B (Bank) Kredit auf, indem B einen von A ausgestellten Wechsel akzeptiert. B gibt hierbei ihr Akzept, ohne eine Gegenleistung zu erhalten. A kann nun den Wechsel an einen Dritten, C, als Zahlungsmittel weitergeben. Jedoch verpflichtet sich A dazu, für eine entsprechende Deckung auf dem Konto zu sorgen.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Ein Wechsel konnte bis Dezember 1998 bereits vor seiner Fälligkeit bei einer Bank im Rahmen des Diskontgeschäfts "diskontiert" werden; das heißt, er wurde vorzeitig gegen einen Zinsabschlag ("Wechseldiskont" oder kurz Diskont) ausgezahlt. Dieses Geschäft hat jedoch seit der Abschaffung der Möglichkeit des Rediskonts (günstige Refinanzierung bei der Bundesbank auf Basis von diskontierten Wechseln) zu Beginn der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion im Januar 1999 seine Bedeutung eingebüßt.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Die Sicherungsfunktion des Wechsels ergibt sich aus dem rechtlichen Hintergrund. So ist es bedeutsam, dass mit der Unterschrift des Ausstellers, des Bezogenen, ggf. des Bürgen und ggf. in der Folge alle möglichen Indossanten (der Indossant kann seine Haftung allerdings ausschließen, wenn er seiner Unterschrift die Worte „Ohne Haftung“ hinzufügt) des Wechsels, praktisch aus der Beweispflicht für das tatsächliche Existieren eines Schuldverhältnisses entlassen sind. Selbst wenn der Schuldner nicht vereinbarungsgemäß zahlt, hat der Wechselinhaber eine gute Chance, dennoch zu seinem Geld zu kommen. Wobei man einschränkend sagen muss, dass die zivil- und strafrechtlichen Haftungen hoch sind, dass man jedoch von zahlungsunfähigen Schuldnern keine Zahlung mehr erwarten darf. So ist er zum Beispiel bei einem indossierten Wechsel berechtigt, von seinem Vorgänger Zahlung zu verlangen, wenn nicht die Indossamenten-Haftung ausgeschlossen wurde. Auch eine gerichtliche Vollstreckung ist mit einem Wechsel in kürzerer Zeit zu erreichen, weil eine Prüfung des Anspruchs entfällt. In dem Fall, dass ein Wechsel "notleidend" wird, sollte innerhalb von zwei Werktagen Wechselprotest (bei einem Notar) erhoben werden. Der häufigste Protestgrund dürfte wohl "mangels Zahlung" sein. Daneben kann aber auch wegen "Nichtannahme" eines gezogenen Wechsels protestiert werden.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Ein nicht eingelöster und protestierter Wechsel kann im Rahmen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als Nachweis über die Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners dienen.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Besonders bei schlechten Schuldnern reicht die Sicherungsfunktion des Wechsels allein dem Wechselnehmer oft nicht aus. In einem solchen Fall wird sie um eine Bürgschaft (Aval), die auf dem Wechsel vermerkt werden muss, oder um eine Bankgarantie ergänzt.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Die Prolongation, auch "Wechselprolongation" genannt, ist das Hinausschieben der ursprünglichen Fälligkeit der Zahlung durch den Schuldner an den Gläubiger, wenn beide Parteien (Schuldner Bezogener, Gläubiger und Aussteller) diesem zustimmen.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Das Eurosystem hat die Rediskontierung von Wechseln im Dezember 1998 eingestellt, so dass den Kreditinstituten diese Refinanzierung für ihr Diskontgeschäft entfallen ist und sie den Diskontkredit abgeschafft haben. Wechsel sind seit Januar 2006 auch nicht mehr notenbankfähig, Wechselzahlungen kommen heute nur noch vereinzelt bei Nichtbanken vor.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Die Schweiz übernahm das Genfer Abkommen in den Art. 990 OR bis 1099 OR. Österreich transformierte dieses Abkommen in das im Mai 1955 in Kraft getretene und aus 102 Artikeln bestehende Wechselgesetz. Der französische "Code de Commerce" (CC) behandelt das Genfer Wechselrecht im fünften Buch in den Art. L511-1 bis L511-81.


title: Wechsel (Wertpapier)

text: Der angelsächsische Rechtskreis übernahm die Rechtsvereinheitlichung des Genfer Abkommens nicht, so dass heute das angelsächsische Wechselrecht beträchtlich vom Wechselrecht des Genfer Abkommens abweicht. So gibt es Wechselgesetze () unter anderem in England, Kanada oder Australien. Der englische "Bills of exchange Act" (BOEA) vom August 1882 regelt, dass der Aussteller () oder Zahlungsempfänger () im Wechsel den Bezogenen () zu benennen hat (Sec. 6 § 1 BOEA), wobei der Wechsel beispielsweise auf den Inhaber () ausgestellt werden kann (Sec. 7 § 1 BOEA) und übertragbar () ist (Sec. 8 BOEA).


title: Wechsel (Wertpapier)

text: In den USA ist der Wechsel in Art. 3 Uniform Commercial Code (UCC) als eines der „übertragbaren Instrumente“ () geregelt. Das „übertragbare Instrument“ ist nach Kapitel 673.1041 UCC ein unbedingtes schriftliches Versprechen oder eine Anweisung zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrags mit oder ohne Zinsen, das mit einem Indossament () gemäß Kapitel 673.2041 UCC oder Blankoindossament () gemäß Kapitel 673.2051 UCC versehen werden kann. Der Wechsel kann entweder ein Inhaber- oder ein Orderpapier sein.


title: Türkische Küche

text: Die türkische Küche stellt eine Weiterentwicklung der ursprünglichen nomadischen Kochtradition der Turkvölker durch Vermischung mit der indischen, persischen, kurdischen Küche, islamisch-arabischen Küche sowie den Kochtraditionen der Völker des Mittelmeerraumes und des Kaukasus, wie zum Beispiel der armenischen und/oder aramäischen Küche dar. Die Übergänge zur orientalischen Küche oder zur Balkanküche sind fließend.


title: Türkische Küche

text: Diese Vielfalt der Einflüsse entwickelte sich durch die Jahrhunderte besonders unter der Prägung der osmanischen Kultur und Lebensweise zur heutigen charakteristischen türkischen Küche. Der kosmopolitische Aspekt der osmanischen Hofküche wird heute wieder betont zelebriert.


title: Türkische Küche

text: Über die osmanische Herrschaft in Südosteuropa, in Ungarn und dem Balkan wie den übergeordneten Handelsbeziehungen wurden schon früh einzelne Nahrungsmittel und Zutaten wie Gewürze, Joghurt und Marzipan in Europa etabliert. Erste türkische bzw. osmanische Einflüsse auf die europäische Ess- und Trinkkultur im erweiterten Sinne beziehen sich auf den Kaffeekonsum und die zuhörigen Kaffeehäuser, die sich seit dem 17. Jahrhundert auch in Westeuropa etablierten. Einer der sogenannten Beutetürken, Nikolaus Strauß (türkisch ,Mehmet Sadullah Pascha', ein ehemaliger Offizier) führte 1697 in Würzburg das erste Kaffeehaus ein. Die europäischen Vorstellungen vom geheimnisvollen, prachtvollen Orient spielen bis in die Gegenwart eine Rolle in gastronomischen Darbietungen.


title: Türkische Küche

text: In den im 19. Jahrhundert aufkommenden internationalen Kochbüchern wurden auch einige türkische Gerichte angeführt. Die regional äußerst unterschiedliche Küche des Osmanischen Reiches bzw. der Türkei wurde dabei nur reduziert wiedergegeben. Im Kochbuchklassiker Die internationale Küche (Julius Fehér, ca. 1910, zitiert nach) galt Pilaw als ähnlich typisch für das „Essen des Türken“ wie Makkaroni und Kartoffeln vorgeblich für Italiener und Deutsche. Im Zentrum standen vor allem mit Pilaw servierte Hammelfleischgerichte und Kebabs. Solche Gerichte dominierten auch das Angebot in den wenigen türkischen Restaurants, die bis in die 1960er Jahre hinein ausschließlich in Großstädten wie Berlin oder Frankfurt existierten. Bei diesen frühen Gaststätten handelte es sich oft um Gründungen professioneller Gastronomen und Akademiker, die für eine gehobene türkische, aber auch deutsche Klientel Spezialitäten anboten. Die Erfolgsgeschichte und ein vergleichsweise kontinuierlicher Einfluss wie im Falle der italienischen Restaurantküche in Deutschland war der türkischen Küche bislang versagt.


title: Türkische Küche

text: In den 1950er Jahren der Bundesrepublik wurden jedoch die sogenannten Balkangrill-Restaurants zu einem der erfolgreichsten Restauranttypen in der Bundesrepublik. Diese vermittelten zwischen der bekannten Wiener und der damals noch als exotisch empfundenen türkischen Küche. Sie boten ein zur Zeiten der Fresswelle vergleichsweise günstiges und extrem fleischlastiges Speisenangebot.


title: Türkische Küche

text: Der Erfolg des Döners und der zugehörigen Take-away Straßenverkaufs in Deutschland seit den 1970er Jahren hat die traditionelle, auf der osmanischen Palastküche basierende, türkische Hochküche in den Hintergrund treten lassen. Mit türkischer Küche werden hierzulande nach wie vor die vergleichsweise einfachen Imbisslokale verbunden. Aktuell gibt es insbesondere in Istanbul eine Tendenz zu einer Reorientalisierung der türkischen Kochkunst und einer damit verbundenen Inszenierung der osmanischen Historie in der Gastronomie.


title: Türkische Küche

text: Das türkische Frühstück kann mit Brot, Käse, Oliven und schwarzem Tee sehr schlicht ausfallen. Aber es kann mit frischen Salaten, Gebäck, Suppen und Eierspeisen aus der Pfanne auch sehr opulent ausfallen. Häufig bevorzugen es Türken, in Form einer „serpme kahvaltı“ zu frühstücken. Dabei werden sehr viele verschiedene Frühstückskomponenten in kleinen Schälchen serviert. Beispiele für typische Komponenten und Erweiterungen sind:


title: Türkische Küche

text: Wie in vielen durch die Kultur des Osmanischen Reiches geprägten Küchen, schätzt man in der Türkei zu Getränken oder vor der Hauptspeise gereichte „Appetithäppchen“, die hier "Meze" heißen. Dabei unterscheidet man zwischen warmen und kalten "Meze".


title: Türkische Küche

text: Zu den kalten "Meze" gehören verschiedene Cremes, die vorrangig aus Joghurt hergestellt werden und daher eine leichte Konsistenz haben.


title: Türkische Küche

text: Dabei findet vor allem "Süzme Yoğurt" Verwendung, dem durch das Abtropfen in einem Sieb ("süzme") oder einem Baumwolltuch Wasser entzogen wurde und der dadurch fester, cremiger, aber mit einem Fettanteil von 10 Prozent auch reichhaltiger ist.


title: Türkische Küche

text: Zuständig für "Meze" ist der sogenannte "Mezeci" (entspricht dem Vorspeisenkoch oder Hors d’œuvrier), der aufgrund der vielen landesweiten und regionalen Variationen lange ausgebildet wird. Daher verfügt ein guter "Mezeci" je nach Erfahrung meist über einen höheren Status innerhalb der Küchenbrigade.


title: Türkische Küche

text: Die türkische Küche zeichnet sich durch eine Auswahl an gesunden und schmackhaften Vorspeisen aus, die ein Hauptgericht ersetzen können. Zu den Vorspeisen wird frisches Brot, wahlweise "Lavaş", "Pide" oder Weißbrot, gereicht.


title: Türkische Küche

text: Die türkische Küche bietet eine Vielzahl an Brotwaren, oft noch aus dem Steinbackofen. Ob im Restaurant oder Zuhause, zu jeder Mahlzeit wird Brot gereicht.


title: Türkische Küche

text: Als "Kebap" wird meist gegrilltes Fleisch bezeichnet, welches in der türkischen Küche in einer Vielzahl von Speisen zu finden ist:


title: Türkische Küche

text: Die türkischen Frikadellen "(Köfte)" gibt es in vielen regionalen Rezeptvarianten. Die bekanntesten sind:


title: Türkische Küche

text: Auf Grundlage des weichen "Pide-Ekmeği" wird Pide als Hauptmahlzeit hauptsächlich in folgenden Variationen angeboten:


title: Türkische Küche

text: "Pilav" (oder auch "Pirinç Pilavı") bezeichnet die servierfertige Form von Reis, im Gegensatz zum unverarbeiteten "Pirinç". Reis wird sehr oft und in vielen verschiedenen Variationen verwendet. Einige davon sind:


title: Türkische Küche

text: Traditionell werden die einzelnen Bestandteile auf dem Tisch aufgebaut und jeder kann sich direkt aus den Schalen bedienen, ohne sich sein eigenes Menü auf dem Teller zusammenzustellen. Türkische Tafeln bestechen durch ihre Bescheidenheit und das Fehlen jeglicher Dekoration. Der Schwerpunkt liegt auf der Herrichtung der Speisen. Das Brot wird nicht geschnitten, sondern je nach Bedarf von Hand abgerissen. Oftmals wird es dann in Form eines kleinen Löffels gebogen, so dass man mit ihm den Happen aus dem Topf aufnehmen und samt Brot verzehren kann. Nach der Mahlzeit lädt diese Art der Tafel in höchstem Maße zu langem Verweilen und ausgedehnten Gesprächen ein. In Restaurants und Stadt-Haushalten ist der europäische Tisch bevorzugte Tafelform.


title: Musikhaus Thomann

text: Das Musikhaus Thomann ist ein Familienunternehmen und wurde 1954 in Treppendorf (heute Gemeindeteil von Burgebrach) von Hans Thomann sen. gegründet. Mit seinem Online-Shop für Musikerbedarf ist es mit knapp einer Milliarde Euro der umsatzstärkste Musikalienhändler weltweit.


title: Musikhaus Thomann

text: Hans Thomann aus Treppendorf gab 1954 seinen Beruf des Wandermusikers auf und machte sich trotz der ländlichen Struktur mit einem Musikgeschäft selbständig; daneben studierte er in Würzburg Trompete. In den 1950er und 1960er Jahren reiste er in der Umgebung herum, um mit Blaskapellen und Musikern Geschäfte zu tätigen.


title: Musikhaus Thomann

text: In den 1970er Jahren begann das Musikgeschäft zu wachsen, sodass immer mehr Wohnräume des familieneigenen Hofs in Ausstellungsflächen umfunktioniert wurden. Unterstützt wurde dies auch durch das Geschäft mit Instrumenten wie der elektronischen Orgel, der E-Gitarre und dem Synthesizer. In den 1980er Jahren begann Thomann mit der Einrichtung von Tonstudios; bis 1989 hatte Thomann 24 Studios in Süddeutschland u. a. für Rundfunkanstalten eingerichtet.


title: Musikhaus Thomann

text: Im Jahr 1990 übernahm Hans Thomann jun. als ältester Sohn die Geschäftsleitung von seinem Vater, der im Jahr 2004 verstarb. Seine vier Geschwister arbeiteten damals alle im familieneigenen Betrieb und führten unter anderem die Bereiche Buchhaltung und EDV (Elisabeth) sowie Versand (Gabi). Der Prospekt "Hot Deals" wurde erstmals 1992 an die damals rund 10.000 Kunden, die größtenteils aus der Region kamen, verschickt. Heute enthalten die "Hot Deals" etwa 2.100 aktuelle Angebote und werden monatlich in einer Auflage von 6.750.000 Exemplaren (Stand 2015) gedruckt. Als erster Musikhändler in Deutschland eröffnete Thomann im Jahr 1996 einen Onlinehandel. Eingehende E-Mails wurden damals ausgedruckt, in die Abteilungen gebracht und postalisch beantwortet. Im ersten Jahr wurde über den Internetauftritt ein Umsatz von 800.000 DM erwirtschaftet.


title: Musikhaus Thomann

text: 1997 wurde ein wichtiger Expansionsschritt mit der Übernahme des damals größten deutschen Musik-Versandhauses Roadstar aus Eisingen vollzogen. Die Zahl der Kunden wurde dadurch auf gut 100.000 mehr als verdoppelt. Der heutige Eingangsbereich wurde 1998 mit dem Bau der PA-/Lichthalle und neuer Räumlichkeiten für die Studio- und Schlagzeug-Abteilung errichtet. Die Planung und Realisierung der Raumakustik für die Schauräume mit Ambiophonie benötigten zwei Jahre. 1999 wurde ein eigenes Callcenter eingerichtet. Seit 2013 betreibt Thomann zwei Callcenter mit je 40 Mitarbeitern, eines für den deutschen Markt und eines für das Ausland.


title: Musikhaus Thomann

text: Die Veröffentlichung der "Hot Deals" in Großbritannien im Jahr 2000 brachte ein Musikmagazin, das die "Hot Deals" als Beilage führte, in Bedrängnis, da es von vielen englischen Konkurrenten und Anzeigenkunden boykottiert wurde; bis Ende 2006 nahm daher kein britisches Musikmagazin mehr Anzeigen von Thomann auf.


title: Musikhaus Thomann

text: 2001 wurde die 15 Mitarbeiter starke Abteilung "Thomann Audio Professionell" zur Installation von Audio- und PA-Anlagen in Theatern, Stadthallen, Museen, Discos und ähnlichen Gebäuden gegründet. 2003 wurde ein Logistik-Center mit einer Kapazität von 5400 Paketen pro Schicht gebaut. Die Zahl der Kunden hat sich zwischen 2004 und 2017 ungefähr auf 9 Millionen verdoppelt. 2005 erfolgten die bisher größten Ausbaumaßnahmen – es wurde ein Containerlager mit über 10.000 Palettenplätzen, ein Bürogebäude und neue Ausstellungsräume errichtet.


title: Musikhaus Thomann

text: 2011 wurde die Firma Musikservice Hoffmann in Aschaffenburg zusammen mit deren Marke "Zultan" übernommen. Das durch sie betriebene Musikerforum wurde fortgeführt. 2016 wurde mit der Erweiterung des Versandzentrums mit rund 60 Mio. Euro Investitionsvolumen begonnen.


title: Musikhaus Thomann

text: Im August 2021 verhängte das Bundeskartellamt gegen Thomann und andere Unternehmen (Yamaha, Roland und Fender sowie Music Store) wegen Preisabsprachen bei Musikinstrumenten Bußgelder von insgesamt 21 Mio. Euro.


title: Musikhaus Thomann

text: Seit den Erweiterungen im Jahr 2005 sind mehr als 67.000 Artikel aus dem Musikspektrum ständig auf Lager. Weitere 2.000 können innerhalb von drei Werktagen angeliefert werden, so dass immer fast 70.000 Artikel kurzfristig verfügbar sind.


title: Musikhaus Thomann

text: Die Firmenphilosophie beschrieb Marketing-Leiter Sven Schoderböck gegenüber dem "Metal Hammer" im Jahr 2007 wie folgt: „Wir lassen uns von unseren Kunden leiten und bemühen uns, für sie ein zuverlässiger Partner zu sein. Das ist extrem wichtig in Zeiten, in denen jeder mal schnell eine Website eröffnen oder bei Ebay Ware anbieten kann.“


title: Musikhaus Thomann

text: Die Marke "Zultan Cymbals" wurde im Jahr 2000 von Martin Hofmann in Aschaffenburg gegründet. Unter dieser Marke vertreibt das Musikhaus Thomann dreizehn verschiedene Serien an Becken für Anfänger, Fortgeschrittene und Profis.


title: Musikhaus Thomann

text: In den Jahren 2004, 2006 und 2018 wurde Thomann als wachstumsstarkes Mittelstandsunternehmen mit dem Preis Bayerns Best 50 des Bayerischen Wirtschaftsministeriums ausgezeichnet.


title: Musikhaus Thomann

text: Im September 2010 bekam Thomann die Auszeichnung "Versender des Jahres" vom Bundesverband des Deutschen Versandhandels verliehen, im Mai 2011 in Barcelona den "Global E-Commerce Award" in Gold.


title: Musikhaus Thomann

text: 2013 wurde Thomann durch den Handelsverband Deutschland mit dem Deutschen Handelspreis in der Kategorie „Managementleistung Mittelstand“ ausgezeichnet. 2015 wurde Thomann mit dem Online-Handels-Award in der Kategorie Sport & Hobby ausgezeichnet. Im Rahmen der Studie „Erfolgsfaktoren im E-Commerce“ des E-Commerce Center (ECC) am Kölner Institut für Handelsforschung eroberte das Unternehmen mit 83,5 Punkten im Online-Shop-Index den Spitzenplatz.


title: Musikhaus Thomann

text: Die Adresse der Firma lautet mittlerweile Hans-Thomann-Straße nach dem 2004 verstorbenen Firmengründer.


title: Musikhaus Thomann

text: Im Oktober 2017 wurde Hans Thomann jr. (* 1962) mit der Ehrenmedaille des Bezirks Oberfranken für seine unternehmerischen Leistungen gewürdigt.


title: Politische Immunität

text: Als politische Immunität bezeichnet man den Schutz eines politischen Mandats- oder Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Mandates bzw. Amtes. Die Immunität betrifft vor allem


title: Politische Immunität

text: Die parlamentarische Immunität wurde seit Mitte des 19. Jahrhunderts zu einem Rechtsgut, das vor allem zwei Zwecken dienen sollte:


title: Politische Immunität

text: Die Immunität wird vielfach kritisiert, wenn sie Machtinteressen dient; in manchen Staaten wurde sie deshalb eingeschränkt – beispielsweise 2003 in Italien. In bestimmten Fällen kann sie vom jeweiligen Parlament aufgehoben werden. Der Landtag NRW diskutierte 2014 die Abschaffung der Immunität von Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen.


title: Politische Immunität

text: In vielen Staaten besitzen nicht nur die Abgeordneten des Bundes, sondern auch die von Bundesländern oder Regionen Immunität, etwa die Abgeordneten der Landtage in Österreich und Deutschland oder der Kantonsparlamente in der Schweiz. Mit der Immunität ist oft das Recht zur Zeugnisverweigerung verbunden.


title: Politische Immunität

text: Abgeordnete des Bundestages ( Abs. 2 GG) und Mitglieder der Bundesversammlung (§ 7 BPräsWG) haben parlamentarische Immunität, die sie vor der Strafverfolgung, jedoch nicht vor zivilrechtlichen Ansprüchen schützen. Auch die Immunität der Landtagsabgeordneten ist bundesweit gültig (§ 152 a StPO i. V. m. der jeweiligen Landesverfassung). Die Immunität soll aber nicht den Abgeordneten selbst vor Strafe (im Gegensatz zur Indemnität) schützen, sondern soll die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen. Sie kann daher vom jeweiligen Parlament aufgehoben werden.


title: Politische Immunität

text: Der Bundestag hat mit seinem Beschluss „betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages“ grundsätzlich die Durchführung von Ermittlungsverfahren genehmigt. Der Immunitätsausschuss prüft für konkrete Fälle, ob diese Genehmigung zutrifft oder ob es sich um Verfahren im Zusammenhang mit Beleidigungen politischen Charakters handelt. Gegebenenfalls spricht der Ausschuss eine Empfehlung aus, auf deren Grundlage der Bundestag seine Entscheidung trifft. Der 19. Deutschen Bundestag hat die Immunität in 25 Fällen aufgehoben, der 18. in vier und der 17. in neun Fällen.


title: Politische Immunität

text: Die Regierungsmitglieder sind als solche nicht immun (oft sind sie aber gleichzeitig Abgeordnete und deshalb immun).


title: Politische Immunität

text: Die Immunität von Abgeordneten zum Nationalrat ist in Art. 57 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geregelt. Mitglieder des Bundesrats genießen nach Art. 58 B-VG während der ganzen Dauer ihrer Funktion die Immunität von Mitgliedern des Landtags, der sie entsendet hat. Art. 96 Abs. 1 B-VG besagt, dass die Mitglieder der Landtage die gleiche Immunität wie die Mitglieder des Nationalrats genießen und dass die Bestimmungen des Art. 57 sinngemäß anzuwenden sind.


title: Politische Immunität

text: Nähere Bestimmungen über die Immunität und die Aufhebung derselben sind z. B. in der Geschäftsordnung des Nationalrates oder der Geschäftsordnung des Bundesrates enthalten.


title: Politische Immunität

text: In der Schweiz gelten ähnliche Regelungen ( BV und und ParlG). 2018 wurde erstmals seit Einführung der Regelung 1850 die Immunität eines Parlamentsmitglieds aufgehoben; es handelte sich um einen ehemaligen Nationalrat.


title: Politische Immunität

text: Auch in Bezug auf die EU bzw. das Europäische Parlament sind diese Aspekte Gegenstand verschiedener Diskussionen. Die Immunität von Europaabgeordneten regelt das „Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften“. Über die Aufhebung der Immunität entscheidet auf Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates das Plenum des Europäischen Parlaments, das sich dabei auf einen Bericht des Rechtsausschusses stützt.


title: Politische Immunität

text: Die Immunität verliert ein Abgeordneter (außer durch Parlamentsbeschluss) auch mit Ablauf seines Mandats (der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit), sodass er dann wieder der normalen Gerichtsbarkeit unterliegt.


title: Politische Immunität

text: Ein Staatsoberhaupt genießt für Handlungen während seiner Amtszeit aufgrund Völkergewohnheitsrechts Immunität im Ausland. Diese Immunität besteht nach Ablauf der Amtszeit fort. Ausgenommen sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und ähnliche Delikte (siehe Völkerstrafrecht und Internationaler Strafgerichtshof). Zu näheren Einzelheiten siehe den Hauptartikel Diplomatenstatus, Abschnitt Staatsoberhäupter. Die Immunität im Inland ist nicht völkerrechtlich geregelt, sondern bestimmt sich nach den Vorschriften des nationalen Rechts.


title: Politische Immunität

text: Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland genießt demgemäß nach in Verbindung mit Grundgesetz politische Immunität im Inland. Er darf nur dann verfolgt werden, wenn der Bundestag mit Mehrheitsbeschluss entscheidet, die Immunität aufzuheben, Grundgesetz. Zuvor muss die Staatsanwaltschaft beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einen entsprechenden Antrag eingereicht haben, der diesen an den Immunitätsausschuss weiterleitet; der Ausschuss gibt dem Bundestag eine Beschlussempfehlung, § 107 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.


title: Politische Immunität

text: Der deutsche Bundeskanzler und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung besitzen hingegen keine Immunität. Sie sind aber zumeist auch Abgeordnete des Bundestages und genießen dann als solche Immunität.


title: Politische Immunität

text: Auch in Österreich genießen Regierungsmitglieder nur Immunität, wenn sie Abgeordnete sind, was aber – anders als in Deutschland – in der Regel nicht der Fall ist. Der Bundespräsident genießt während seiner Amtszeit Immunität vor gerichtlicher und anderer behördlicher Verfolgung.


title: Politische Immunität

text: Auch die Mitglieder des schweizerischen Bundesrats genießen in einem System ohne eigentliches Staatsoberhaupt gemäß Artikel 162 Bundesverfassung Immunität.


title: Politische Immunität

text: Ein Diplomat genießt diplomatische Immunität nach der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen.


title: Politische Immunität

text: Umstritten ist die Immunität von Bürgern im Dienst von UN-Missionen vor Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof. Im Juni 2004 haben die USA allerdings einen diesbezüglichen Resolutionsentwurf zurückgezogen.


title: Politische Immunität

text: In der Türkei genießen der Generalstabschef und die Oberbefehlshaber des Heeres, der Marine und der Luftstreitkräfte absolute Immunität. Weder vor einem zivilen noch vor einem militärischen Gericht kann gegen sie Anklage erhoben werden.


title: Jens Scholz

text: Jens Scholz (* 7. September 1959 in Osnabrück) ist ein deutscher Anästhesiologe, Hochschullehrer und Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein.


title: Jens Scholz

text: Jens Scholz wurde 1959 als mittlerer von drei Söhnen des damaligen Handelsvertreters Gerhard Scholz und seiner Frau Christel, geb. Grünewald, in Osnabrück geboren. Seine Eltern arbeiteten beide in der Textilwirtschaft. Sein älterer Bruder Olaf wurde 2021 zum deutschen Bundeskanzler gewählt.


title: Jens Scholz

text: Scholz legte 1985 das medizinische Staatsexamen und die Promotion an der Universität Hamburg ab. Von 1985 bis 1986 absolvierte er die Facharztweiterbildung an der Klinik für Anästhesiologie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf. Von 1986 bis 1988 war er als DFG-Stipendiat beim Pharmakologischen Institut in Hamburg. Von 1988 bis 1992 setzte er die Facharztweiterbildung, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, fort. 1992 wurde er Facharzt für Anästhesiologie und zum Oberarzt ernannt, Klinik für Anästhesiologie, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Nach der Habilitation 1992 für Anästhesiologie lehrte er von 1996 bis 2000 als C3-Professor für Anästhesiologie, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Von 1997 bis 2000 war er leitender Notarzt in Hamburg. Von 2000 bis 2009 war er C4-Professor und Direktor der Klinik für Anästhesiologie und Operative Intensivmedizin der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. 2009 erwarb er den Executive MBA an der Universität St. Gallen. Seit 2009 ist er Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein. Jens Scholz ist seit 2015 Mitglied im VUD-Vorstand und wurde 2021 zum 1. Vorsitzenden gewählt. Am 28. Juni 2022 erhielt Jens Scholz die Ehrendoktorwürde der Universität Belgrad, Serbien für seine herausragenden Verdienste in der Anästhesiologie sowie der Organisation der Universitätsmedizin.


title: Jens Scholz

text: Am 20. September 2006 wurde er zum Mitglied der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina (Matrikel-Nr. 7099) gewählt.


title: Jens Scholz

text: Jens Scholz hat im Jahr 2020 die kostenlose Aufnahme von sechs französischen COVID-19-Patienten im Klinikum Kiel organisiert, was ihm in Frankreich hohe Anerkennung brachte.