title: Gouverneur (Vereinigte Staaten)

text: Alle Gouverneurswahlen finden im November statt, meist parallel zu den Kongresswahlen und den Wahlen zu den jeweiligen Parlamenten von Bundesstaaten und Außengebieten (die üblicherweise, außer in Nebraska, aus zwei Kammern bestehen) und zwar am Dienstag nach dem ersten Montag des Monats. In Staaten mit Wahltermin in einem durch vier teilbaren Jahr erfolgt die Wahl auch parallel zum Präsidenten. Nachdem ein neuer Gouverneur gewählt wurde, wird dieser als "Governor-elect" („gewählter Gouverneur“) bezeichnet, sofern nicht ein bereits im Amt befindlicher Gouverneur wiedergewählt ist. Die Amtsübergabe erfolgt stets im darauf folgenden Januar, jedoch unterscheidet sich das exakte Datum zwischen jenen. In Kalifornien beispielsweise wird der Gouverneur stets am ersten Montag im Januar vereidigt, in New York stets zum ersten Januar und in Texas am dritten Dienstag im Januar. In Staaten, die also kein Kalenderdatum, sondern einen Wochentag zur Vereidigung festsetzen (vgl. Kalifornien und Texas), kann eine Amtsperiode also bis auf wenige Tage mehr oder weniger als vier Jahre dauern. Mit der Vereidigung tritt ein neu gewählter Gouverneur in sein Amt. Während der Zeitspanne zwischen Wahl und Vereidigung verbleibt der bisherige Amtsinhaber im Amt, gilt in dieser Phase aber regelfalls eingeschränkt handlungsfähig "(Lame Duck)", da auch der gewählte Nachfolger auf die Amtsübernahme vorbereitet werden muss.


title: Gouverneur (Vereinigte Staaten)

text: Auch wenn die Wahlen zu den Parlamenten zum selben Zeitpunkt stattfinden, so wird der Gouverneur (sowie der Vizegouverneur) komplett unabhängig von der Legislative gewählt. Aus diesem Grund ist möglich, dass der jeweilige Amtsinhaber einer anderen Partei angehört als die Parlamentsmehrheit. In diesem Fall spricht man vom "Divided government", also einer „geteilten Regierung“. Da jedoch die Kammern der Parlamente wichtig für die Gesetzgebung sind, ist es in jedem Fall hilfreich, sich als Gouverneur die Unterstützung der Abgeordneten zu sichern, ohne die man praktisch kaum regieren kann. So ergibt sich, dass der Gouverneur zwar theoretisch unabhängig vom Parlament ist, jedoch in der Praxis dessen Unterstützung von großer Bedeutung ist. Es besteht für die jeweiligen Parlamente hingegen nicht die Möglichkeit den Gouverneur einfach abzuwählen (etwa durch ein Konstruktives Misstrauensvotum). In vielen Bundesstaaten kann der Regierungschef nur mittels eines Amtsenthebungsverfahrens seines Amtes enthoben werden. Grundlage hierfür ist allerdings eine gesetzwidrige Handlung; es ist fast nicht möglich den Gouverneur aus politischen oder persönlichen Gründen des Amtes zu entheben. In wenigen Staaten kann der Gouverneur durch die Bevölkerung vor Ablauf der Amtsperiode abgesetzt werden (so wie 2003 in Kalifornien geschehen). Doch hat sich diese Abwahlmöglichkeit "(Recall election)" bisher nur in wenigen Bundesstaaten durchgesetzt.


title: Gouverneur (Vereinigte Staaten)

text: In einigen Staaten bestehen Amtszeitbeschränkungen, sodass eine Wiederwahl nur einmal – unmittelbar oder nach der Amtszeit eines anderen Amtsträgers – zulässig ist. Es gibt jedoch auch Bundesstaaten ohne Beschränkung der Amtszeiten, sodass eine Wiederwahl theoretisch unbegrenzt oft möglich ist.


title: Gouverneur (Vereinigte Staaten)

text: Mit Stand April 2019 sind 27 der 50 Gouverneure Republikaner, 23 Bundesstaaten haben einen demokratischen Amtsinhaber. Das US-Außengebiet Puerto Rico hat derzeit einen parteilosen Regierenden. Andere Parteien, die in den USA generell eine untergeordnete Rolle spielen, stellen keinen Gouverneur.


title: Gouverneur (Vereinigte Staaten)

text: Der derzeit älteste Gouverneur ist die alabamische Staatschefin Kay Ivey mit Jahren, Ron DeSantis aus Florida ist mit 40 Jahren momentan der jüngste Amtsinhaber eines Gouverneursamtes in den Vereinigten Staaten. Der jüngste Gouverneur überhaupt war Stevens Mason, der 1835 im Alter von 24 Jahren zum Gouverneur Michigans gewählt wurde.


title: Gouverneur (Vereinigte Staaten)

text: In aktuell sechs Bundesstaaten (Kalifornien, Massachusetts, Ohio, Rhode Island, Washington und Wisconsin) beträgt das passive Wahlalter zum Gouverneur 18 Jahre. South Dakota ist der einzige Bundesstaat mit einem Wahlalter von 21 Jahren. In sieben weiteren Staaten (Arizona, Kansas, Illinois, Louisiana, Minnesota, Nevada und Utah) muss man mindestens 25 Jahre alt sein, um zum Gouverneur gewählt zu werden. Oklahoma hat das höchste passive Wahlrecht aller 50 US-Bundesstaaten von 31 Jahren. Vermont hat als einziger US-Bundesstaat keine Regelung in dessen Verfassung, so dass dort de jure auch ein Kind zum Gouverneur gewählt werden kann; die restlichen 34 US-Bundesstaaten besitzen ein passives Wahlrecht von 30 Jahren. (Stand: Juli 2019)


title: Gouverneur (Vereinigte Staaten)

text: Da sich 2018 in Kansas sieben Jugendliche um das Amt des Gouverneurs beworben haben, hat der zu diesem Zeitpunkt amtierende Gouverneur Jeff Colyer sowie die zuständige "State Legislature" das Mindestalter im selben Jahr auf 25 Jahre angehoben.


title: Gouverneur (Vereinigte Staaten)

text: Nellie Tayloe Ross war im Jahre 1924 die erste Frau, die zur Gouverneurin in den USA gewählt wurde. Sie regierte von 1925 bis 1927 den Staat Wyoming.


title: Gouverneur (Vereinigte Staaten)

text: Aktuell sind 21 der 50 amerikanischen Gouverneure nicht in dem Staat geboren, in dem sie regieren. Für das Gouverneursamt ist es auch nicht erforderlich, die US-Staatsbürgerschaft von Geburt an innezuhaben. So amtierte der gebürtige Österreicher Arnold Schwarzenegger von 2003 bis 2011 als Gouverneur von Kalifornien.


title: Gouverneur (Vereinigte Staaten)

text: Neben dem Gouverneur haben 45 Bundesstaaten, sowie vier Außengebiete einen Vizegouverneur. In 18 Staaten wird der Vizegouverneur komplett unabhängig (durch das Volk) gewählt, in zwei wird er durch den Staatssenat des Bundesstaates bestimmt und in 25 Bundesstaaten wird er gemeinsam mit dem Gouverneur gewählt (ähnlich wie beim US-Präsident und Vizepräsident). Bei einer separaten Wahl besteht daher die Möglichkeit, dass der Vizegouverneur einer anderen Partei als der Gouverneur angehört.


title: Gouverneur (Vereinigte Staaten)

text: Stirbt der Gouverneur während seiner Amtszeit, tritt er zurück oder wird er des Amtes enthoben, wird der Vizegouverneur zum neuen Gouverneur. Mit der Ausnahme von drei Staaten (New Jersey, Massachusetts und West Virginia) regelt die jeweilige Staatsverfassung auch deutlich, dass der aufgerückte Vizegouverneur auch als tatsächlicher Gouverneur anzusehen ist und nicht nur als geschäftsführender Gouverneur "(Acting Governor)". Kommt es zu solch einem Fall, so führt der nachgerückte Vizegouverneur die angebrochene Amtszeit seines Vorgängers bis zu ihrem regulären Ende weiter (wobei das Amt des Vizegouverneurs häufig bis zur nächsten Wahl unbesetzt bleibt). Nach Ablauf der Amtsperiode hat der nachgefolgte Amtsinhaber natürlich die Möglichkeit, sich in seinem Amt durch die Wähler bestätigen zu lassen.


title: Gouverneur (Vereinigte Staaten)

text: In den fünf Staaten ohne Vizegouverneur übernimmt entweder der Präsident des Staatssenats oder der jeweilige "Secretary of State" die Amtsgeschäfte als geschäftsführender Gouverneur. Zu beachten ist generell, dass ein geschäftsführender Gouverneur dieselben Befugnisse wie ein „vollwertiger“ Gouverneur hat, jedoch nicht tatsächlicher Inhaber des Amtes ist. Es handelt sich also um eine rein technische Unterscheidung.


title: Gouverneur (Vereinigte Staaten)

text: Fast alle Gouverneure haben einen Amtssitz, meist "Governor's Mansion" genannt. In diesem Gebäude hat der Gouverneur das Anrecht für die Dauer seiner Amtsperiode zu wohnen, wo ihm auch ein Hauspersonal zugestanden wird. Dort oder im jeweiligen Staatskapitol hat der Gouverneur sein Büro mit einem Mitarbeiterstab.


title: Gouverneur (Vereinigte Staaten)

text: Im Jahr 2009 lag das Durchschnittseinkommen der Gouverneure bei rund 124.000 US-Dollar. Das höchste Gehalt bezieht aktuell der Gouverneur des Staates New York mit 179.000 US-Dollar, mit 70.000 US-Dollar bildet der Staatschef von Maine das Schlusslicht. Häufig ist der Gouverneur allerdings nicht der Staatsangestellte mit dem höchsten Gehalt. Die Regelung über die Entlohnung haben die jeweiligen Parlamente zu entscheiden.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) der Bundesrepublik Deutschland ist eine Rechtsverordnung, die Regeln für sämtliche Teilnehmer am Straßenverkehr auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen festlegt.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Der erste Teil regelt das Verhalten im Straßenverkehr. Leitgedanke ist dabei das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme ( StVO). Die wichtigsten Regelungen sind die Straßenbenutzung selbst ( StVO), die Geschwindigkeit ( StVO), der Abstand ( StVO), das Überholen ( StVO), die Vorfahrt ( StVO), das Abbiegen ( StVO), das Halten und Parken ( StVO) und die Beleuchtung ( StVO).


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Der zweite Teil umfasst die Klassifikation der Verkehrszeichen und andere Verkehrseinrichtungen ( StVO). Im Anschluss folgen die Durchführungs- und Bußgeldvorschriften.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Die Rechtsgrundlage für den Erlass der im Aufgabenbereich des Bundesverkehrsministeriums befindlichen StVO ist überwiegend Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes. Änderungen an der StVO bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Die Umsetzung der StVO durch die Straßenverkehrsbehörden wird in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung geregelt.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Die Straßenverkehrs-Ordnung bildet zusammen mit dem Straßenverkehrsgesetz, der Fahrerlaubnis-Verordnung, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung weitestgehend das Straßenverkehrsrecht ab. Die Strafvorschriften im Straßenverkehr ergeben sich aus dem Strafgesetzbuch und dem Straßenverkehrsgesetz. Bei den Bußgeldvorschriften ist insbesondere der Bußgeldkatalog und das Punktesystem ( StVG) zu beachten.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Die StVO gilt ohne Einschränkungen auch für ausländische Fahrzeugführer, die sich in Deutschland befinden.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Durch §1 II. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung wird der Geltungsbereich der StVO auch auf nicht gewidmete Straßen erweitert, die "mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden".


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Die Regelungen der StVO gelten demnach auch auf privaten Grundstücken, Plätzen, Straßen oder Wegen, die zur allgemeinen Benutzung zur Verfügung stehen. (In einzelnen Fällen haben Gerichte entschieden, dass man sich etwa auf Parkplätzen dennoch nicht in jedem Fall auf die Vorfahrtsregeln berufen kann.)


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Ebenfalls in §1 II. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung wird der Verkehr auf öffentlichen Straßen als "nicht öffentlich" erklärt, wenn diese "durch Absperrschranken oder ähnlich wirksame Mittel für alle Verkehrsarten gesperrt sind".


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Gemäß §1 III. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung ist "Landesrecht über den Straßenverkehr" unzulässig. Viele größere Kommunen haben jedoch Satzungen veröffentlicht, welche die Benutzung von öffentlichen (Park-)Anlagen durch Fußgänger, Radfahrer und andere Verkehrsteilnehmer regeln.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Die erste Rechtsverordnung, die den Begriff "Straßenverkehrs-Ordnung" im Titel führte, war die am 28. Mai 1934 von Reichsverkehrsminister Freiherr von Eltz-Rübenach erlassene "Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung", beruhend auf §§ 6 und 27 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909. Diese Verordnung ersetzte die "Verordnung über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen" vom 10. Mai 1932 sowie die "Bekanntmachung über Kraftfahrzeugverkehr" (Durchführungsverordnung) vom 12. Mai 1932, die selbst frühere Verordnungen zum Thema ersetzt hatten. Die neue "Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung" trat am 1. Oktober 1934 in Kraft, mit Ausnahme der Regelungen aus vier Paragraphen, die erst zum 1. Januar 1935 Geltung erlangten. Alle landesrechtlichen Regelungen zum Kraftfahrzeugverkehr wurden ebenfalls damit außer Kraft gesetzt.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Nur der Teil B „Verhalten im Verkehr“ der Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung von 1934 entspricht der heutigen StVO, während Teil A „Zulassung zum Verkehr“ mit den Kapiteln I „Personen“ und II „Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger“ mit Wirkung ab 1. Januar 1938 zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wurde, aus der 1998 die Fahrerlaubnis-Verordnung ausgelagert wurde.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: § 20 der Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung legte fest, dass Fahrzeuge, die schneller als 30 Kilometer je Stunde fahren konnten eine Beleuchtungseinrichtung besitzen mussten, welche die Fahrbahn mindestens 100 Meter voraus beleuchten konnte. Die Beleuchtung musste in ihrer Stärke regelbar sein, um bei entgegenkommenden Fahrzeugen abblenden zu können. Außerdem hatte die Beleuchtung bei Dunkelheit und Nebel die seitliche Begrenzung eines Fahrzeuges deutlich zu machen.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: § 25 der Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung („Jeder Teilnehmer am öffentlichen Verkehr hat sich so zu verhalten, daß er keinen Anderen schädigt oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt.“), der erste Paragraph von Teil B, wurde 1937 von § 1 Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (StVO) abgelöst. Der Regelungsgehalt wurde 1937 dahingehend erweitert, dass jeder Verkehrsteilnehmer sich so zu verhalten habe, dass der Verkehr nicht gefährdet wird. Der aktuelle StVO fußt in Absatz 2 teils wortwörtlich darauf. Wie in § 34 festgelegt, waren für eine „Verbot oder eine Beschränkung des Verkehrs oder einzelner Verkehrsarten auf bestimmten Straßen“ die Polizeibebehörden oder Verwaltungsbehörden zuständig. Anordnungen konnten auch durch höhere Verwaltungsbehörden getroffen werden. Sie konnten „auch die Benutzung von Straßen aus Gründen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs beschränken“. Zu diesem Zweck wurden neu eingeführte Verkehrszeichen zur beschränkten Sperrung von Straßen sowie zur Geschwindigkeitsbeschränkung in die Straßenverkehrs-Ordnung aufgenommen. Eine konkrete Geschwindigkeitsbeschränkung wurde in der Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung noch nicht festgeschrieben.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: In der die Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung ergänzenden Verordnung vom 24. September 1935 wurden spezielle Vorgaben und neue Warnzeichen zur Kennzeichnung von Eisenbahnübergängen eingeführt. Diese Neuregelung, die am 1. April 1936 in Kraft trat, galt zunächst noch nicht für Landstraßen I. und II. Ordnung.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Am 16. Mai 1936 wurde eine "Verordnung zur Änderung der Ausführungsanweisung zur Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung, betreffend Verkehrszeichen" verabschiedet. Unter anderem wurden die bisherigen Fernverkehrsstraßen in Reichsstraßen umbenannt und eine Zusatztafel eingeführt, auf der bei einer sich rasch hintereinander wiederholenden Gefahr (Kurve oder Querrinne) das jeweilige Sinnbild abgebildet wurde. Zudem wurden vor wichtigen Abzweigungen und Kreuzungen Vorwegweiser eingeführt.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Bereits 1937 galt die Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung als den Anforderungen nicht mehr gewachsen. In der Fassung vom 13. November 1937 wurde das "Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr" bzw. kurz Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) genannte Vorschriftenpaket beschlossen. Die Verordnung trat am 1. Januar 1938 in Kraft. Die durch den damaligen Innenminister Wilhelm Frick, den Reichsführer SS Heinrich Himmler sowie den Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen Fritz Todt erlassene StVO von 1937 galt über Jahrzehnte hinweg. Zwar wurde sie auf dem Boden der DDR 1956 außer Kraft gesetzt, doch blieb sie in der BRD trotz mehrerer Anläufe für eine Neufassung aufgrund der anhaltenden strafrechtlichen Diskussion bis zum 1. März 1971 gültig. Die wesentlich umfassendere Neufassung von 1937 war zum einen den schnellen straßenverkehrstechnischen Fortschritten und dem Anwachsen des Verkehrs geschuldet, zum anderen wurden nun auch die Kompetenzverlagerungen und Strukturveränderungen innerhalb des inzwischen gefestigten nationalsozialistischen Staates deutlich.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: In § 25 wurde auf die „Ausrüstung des Fahrrads“ eingegangen. Es wurde festgelegt, dass Fahrräder an beiden Seiten der Pedale Rückstrahler von gelber Färbung führen müssen. Wie große Schlitten, mussten Fahrräder zudem mit hell tönenden Glocken ausgerüstet sein. Radfahrer hatten zudem vorhandene Radwege zu benutzen. Auf Straßen ohne Radwege mussten sich Radfahrer am äußersten rechten Rand der Fahrbahn halten. Wenn der Fußgängerverkehr nicht behindert wurde, durften Radfahrer außerhalb von geschlossenen Ortschaften auch die Bankette nutzen. Grundsätzlich hatten Radfahrer außerdem einzeln hintereinander zu fahren. Eine Nebeneinanderfahren war nur gestattet, wenn keine Behinderung des Autoverkehrs vorlag. Auf Reichsstraßen mussten Radfahrer außerhalb von geschlossenen Ortschaften immer hintereinander fahren. Die Kennzeichen von Kraftfahrzeugen waren nun zu beleuchten. Nach § 43 waren Kinderspiele auf Straßen nur dann zulässig, wenn diese Straßen für den Durchgangsverkehr gesperrt waren. Einen umfangreichen Teil der StVO machten in der Anlage 1 die Vorgaben zu den Verkehrszeichen aus. Hier wurde unter vielem anderen auch festgelegt, dass die Vornorm DIN 1451 als Normschrift zu verwenden war und sich die Farben nach den RAL-Vorgaben zu richten hatten (S. 1191–1213). Die Anlage 2 (S. 1214) war mit „Beschaffenheit und Prüfung von Rückstrahlern“ überschrieben. Zulässig waren nur amtlich geprüfte Rückstrahler.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Zu der am 1. November 1938 gültig gewordenen Novelle gehörte unter anderem die Einführung des Halt-Schildes sowie eine an Kreuzungen anzubringende Halt-Linie, die als Fahrbahnmarkierung auszuführen war.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Am 7. Mai 1939 trat eine Novelle in Kraft, in der die Höchstgeschwindigkeiten innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften für Kraftfahrer geregelt wurden. Innerhalb geschlossener Ortschaften durften Personenkraftwagen sowie Krafträder mit und ohne Beiwagen 60 Kilometer je Stunde fahren. Lastkraftwagen und alle übrigen Kraftfahrzeuge hatten 40 Kilometer je Stunde einzuhalten. Außerhalb geschlossener Ortschaften und auf den Reichsautobahnen galten für Personenkraftwagen sowie Krafträder mit und ohne Beiwagen 100 Kilometer je Stunde und für Lastkraftwagen, Omnibusse und alle übrigen Kraftfahrzeuge 70 Kilometer je Stunde.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Diese Novelle wurde bereits im Oktober desselben Jahres durch eine weitere Novelle geändert und die zuvor verordneten Höchstgeschwindigkeiten teilweise herabgesetzt. Nun galt: Innerhalb der Ortschaften waren maximal 40 Kilometer je Stunde erlaubt, während Personenkraftwagen und Krafträder außerhalb der Ortschaften 80 km/h und Lastkraftwagen sowie Omnibusse 60 Kilometer je Stunde schnell sein durften.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Die am 24. April 1940 erlassene Novelle, deren Hauptbestandteile ab 1. Oktober 1940 galten, widmete sich der verkehrstechnischen Ausstattung der Fahrräder. So wurden nun rote Schlusslichter zur Pflicht, die auch elektrisch betrieben werden konnten. Die Verordnung zu den gelben Rückstrahlern an den Pedalen aus dem Jahr 1937 wurde nun mit dem Zusatz ergänzt, dass neue Fahrräder diese Ausstattung besitzen mussten.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: In der Novelle vom 19. Mai 1943 wurde ein neues Bild (Bild 34a) eingeführt, das auf Rufstellen des NSKK-Verkehrshilfsdienstes hinweisen sollte.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Die am 28. Januar 1944 eingeführte Novelle ordnete das Überholen anderer Fahrzeuge und entband die Fahrzeugführer bis auf weiteres von der Pflicht, dass ihre Fahrzeuge mit betriebsfähigen Richtungsanzeigern (Winkern) und "Haltanzeigern" (Bremslichtern) ausgestattet waren.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Im Bereich des sowjetischen Sektors, der Sowjetischen Besatzungszone und der 1949 gegründeten Deutschen Demokratischen Republik ist zunächst keine immer übereinstimmende Linie in der Weiterentwicklung der Straßenverkehrs-Ordnung erkennbar. Klar blieb, dass die Straßenverkehrs-Ordnung von 1937 mit ihren nachfolgenden Novellen bis 1944 in Kraft blieb.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Im Raum Berlin wurden bis zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung 1956 die Bestimmungen der StVO von 1937 über Militär- und Polizeiverordnungen der Besatzungsmacht ergänzt und überarbeitet.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Die erste und einzige DDR-Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung von 1937 wurde am 6. Februar 1953 im Gesetzblatt verkündet. Wesentlicher Punkt dieser Novelle war unter anderem die offizielle Wiedereinführung des Wortes "Fernverkehrsstraße" an Stelle von "Reichsstraße" sowie die Vorfahrtsregelung für Autofahrer auf Hauptstraßen.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Die Novelle wurde im sowjetischen Sektor von Berlin allerdings nicht eingeführt, da dieser weiterhin einen Sonderstatus innehatte.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Als "Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung – StVO –)" wurde am 4. Oktober 1956 vom Ministerrat der DDR eine neue StVO eingeführt. Diese StVO galt erstmals seit 1945 ohne Veränderungen ab dem 23. November 1956 auch für Ost-Berlin. Der Ministerrat setzte zwar einerseits die vorhergehende StVO aus dem Jahr 1937 außer Kraft, bestätigte aber andererseits auch viele ihrer grundsätzlichen Vorschriften in Wort und Bild. Insgesamt wurde auf neue Entwicklungen und Erkenntnisse im Straßenverkehr eingegangen und diese an die Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik angepasst. Der Verkehrszeichenkatalog wurde teilweise leicht überarbeitet und durch neue Zeichen ergänzt. Es galten ein striktes Alkoholverbot mit 0-Promille-Grenze sowie allgemeine Höchstgeschwindigkeiten von 50 km/h innerorts, 80 km/h auf Landstraßen und 100 km/h auf Autobahnen.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Am 30. Januar 1964 wurde eine neue Straßenverkehrs-Ordnung als "Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung – StVO –)" vom Ministerrat verordnet. Sie war die am längsten gültige Straßenverkehrs-Ordnung der DDR. Viele textliche Einzelheiten blieben weiterhin aus der Vorkriegsordnung erhalten. Dies galt auch für etliche Verkehrszeichen, die teilweise mit leichten Veränderungen erneut im Verkehrszeichenkatalog auftauchten. Andererseits wurden DDR-eigene Zeichen, die bereits 1956 verordnet worden waren weitergeführt und neue, den Transitverkehr betreffende Schilder aufgestellt. Insbesondere auf Grund des erwarteten Anstiegs im Individualverkehr wurden viele Zeichen neu eingeführt. Dabei wurden die aktuellen internationalen Regelungen vielfach übernommen.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Mit der "Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung – StVO – vom 20. Mai 1971" verordneten der Ministerrat, der Minister des Inneren und der Chef der Deutschen Volkspolizei am 1. August 1971 unter anderem neue Verkehrszeichen und Änderungen im Verkehrszeichenkatalog.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Eine Neuerung war die Aufnahme der Autobahnbeschilderung in den Verkehrszeichenkatalog. Diese Beschilderung war vorher gesondert geregelt worden. Den gleichen Schritt bei der Autobahnbeschilderung hatte die damals aktuelle westdeutsche Straßenverkehrs-Ordnung mit der Neufassung von 1970, die am 1. März 1971 in Kraft trat, bereits vollzogen.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Die letzte Straßenverkehrs-Ordnung der DDR vom 26. Mai 1977, die am 1. Januar 1978 in Kraft trat, galt mit Ausnahme weniger Passagen bis zum 31. Dezember 1990.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Die Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung befinden sich in Fachkreisen in fortlaufender Diskussion. Juristen und Verkehrsplaner beobachten, zunehmend mit statistischen und anderen wissenschaftlichen Methoden, ob die Regeln einzeln und im Zusammenwirken die erwünschten Wirkungen auf das Verhalten der Verkehrsteilnehmer haben. Manchmal werden nur einzelne Punkte geändert. Im Abstand von Jahrzehnten wird das ganze Regelwerk überarbeitet.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Am 23. Januar entfielen sämtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen für PKW. Bis zum 31. August 1957 durfte in geschlossenen Ortschaften wie auch außerhalb so schnell wie man konnte gefahren werden. Allerdings hielten viele Gemeinden durch eigene Verordnungen und Beschilderung an alten Beschränkungen fest oder bestimmten sie neu: „In Hannover bleibt es bei 40 km, in Frankfurt, Kassel und Koblenz auch. In Bremerhaven sollen 50 km erlaubt sein, in der Münchener Innenstadt 25 km usw.“


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Die erste Nachkriegsnovelle der Straßenverkehrs-Ordnung trat am 1. September 1953 in Kraft. Mit der Novelle von 1953 wurden zum einen viele Vorgaben der bis dahin geltenden Vorkriegsordnung bestätigt, zum anderen auf neue Entwicklungen und Erkenntnisse im Straßenverkehr eingegangen. Zudem wurde die StVO von 1937 an die Verhältnisse in der Bundesrepublik angepasst. In der Novelle wurde unter anderem die äußere Form der dreieckigen Verkehrszeichen verändert, zum anderen neue Verkehrszeichen hinzugefügt. Neben leichten farblichen Veränderungen behielten etliche Schilder ihr bisheriges Erscheinungsbild. Aus dem Vorkriegs- und Kriegskatalog der StVO entfielen nun Bild 45 „Fernverkehr“ sowie Bild 30b „Skizze für die Kennzeichnung einer Straße, auf der zur Beachtung der Vorfahrt gehalten werden muß“.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Der stark zunehmende Straßenverkehr der Wirtschaftswunder-Jahre machte bereits 1956 eine umfassende Überarbeitung der Straßenverkehrs-Ordnung notwendig. Die Novelle wurde am 1. Mai 1956 rechtsgültig. Nochmals wurde an der Umrandung der Schilder gearbeitet. Außerdem fanden neue internationale Regelungen zu den Verkehrszeichen Eingang in die Straßenverkehrs-Ordnung. Da zumeist die alten Sinnbilder in ihrer Gestaltung belassen und nur die neu hinzugekommenen eine zeitgemäße Bearbeitung erfuhren, behielten einige Bilder über Jahrzehnte ein unverändertes Erscheinungsbild. Durch die hohe Zahl der neuen Schilder wurde schon früh der wuchernde „Schilderwald“ angeprangert und die Frage aufgeworfen, wie viele Zeichen einem Autofahrer gleichzeitig zuzumuten sind. Tests zeigten, dass sich die Aufnahmefähigkeit bei allen Probanden auf zwei Schilder beschränkte. Nur die Hälfte der Personen nahm noch ein drittes Zeichen bewusst war.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: In der "Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung" vom 25. Juli 1957 wurde festgelegt, dass die höchstzulässige Fahrgeschwindigkeit „innerhalb geschlossener Ortschaften 50 Kilometer je Stunde für Kraftfahrzeuge aller Art“ zu betragen habe. Auf Bundesautobahnen und anderen Straßen hatten Personenkraftwagen mit Anhänger und Kombinationskraftwagen mit Anhänger 80 Kilometer je Stunde zu fahren. Krafträder mit Anhänger hatten 60 Kilometer je Stunde und Kraftomnibusse ohne Anhänger hatten 80 Kilometer je Stunde einzuhalten. Lastkraftwagen bis zu 7,5 Tonnen ohne Anhänger sowie Sattelkraftfahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen mussten 80 Kilometer je Stunde auf Autobahnen und anderen Straßen einhalten.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Im Februar des gleichen Jahres waren die "Tafeln für abseits der Straße gelegene Orte, für Hinweise auf Flüsse und Sehenswürdigkeiten" mit den Bildern 38a bis 38c durch das Hinweiszeichen für Kriegsgräberstätten ergänzt worden.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Mit der bereits am 29. Dezember 1960 verordneten Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung folgten am Tag nach deren Verkündung im Bundesgesetzblatt neue, überarbeitete Zusatztafeln zur „Abknickenden Vorfahrt“, die bei Bedarf unter den Bildern 30, 30a, 44, 52 angebracht werden konnten. Die „Abknickende Vorfahrt“ wurde dabei durch ihre Verankerung in der StVO auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt. Die neuen Zeichen löste eine ältere Vorgabe ab, die vorfahrtsregelnde Schilder mit Zusatztafeln vorsah.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Auf Grundlage des Bildes 38c zu den "Tafeln für abseits der Straße gelegene Orte, für Hinweise auf Flüsse und Sehenswürdigkeiten" wurde am 25. September 1962 ein Hinweiszeichen für KZ-Friedhöfe durch den Bundesverkehrsminister Hans-Christoph Seebohm erlassen. Das Zeichen war auch für KZ-Gedenkstätten zu verwenden. Mit der Veröffentlichung der Straßenverkehrs-Ordnung von 1971 erscheint ein in der Reihe der bis dahin erlassenen Hinweiszeichen passendes und genau definiertes Nachfolgerzeichen nicht mehr im Verkehrszeichenkatalog.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Mit der Novelle vom 30. April 1964 wurde unter anderem ein leicht verändertes Bild 30c des 1956 erstmals verordneten Zebrastreifens eingeführt, das den Fußgängern auf Überwegen Vorrang vor dem Automobilverkehr gab. Vom Bundesverkehrsminister wurden im "Verkehrsblatt" 1964, S. 251, "Richtlinien für die Durchführung verkehrslenkender Aufgaben der Straßenverkehrsbehörden" bekanntgegeben. Dazu wurden im "Bundesgesetzblatt" Wegweiser für Bedarfsumleitungen des Autobahnverkehrs im Bild veröffentlicht. Diese Verordnung trat am 1. Juni 1964 in Kraft.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Am 16. November 1970 erlassen, wurde zum 1. März 1971 unter anderem die Fahrtrichtungsanzeige zum Fahrspurwechsel eingeführt und die in den 1930er Jahren eingeführte Radwegbenutzungspflicht galt nur noch für rechtsseitige Radfahrwege. Neuerungen bezogen sich auch auf die Verkehrsleitführung bei Bauarbeiten. Erstmals wurde nun auch die Autobahnbeschilderung in den Verkehrszeichenkatalog mit aufgenommen. Bis dahin war diese Beschilderung gesondert durch den "Erlaß über Verkehrszeichen und Einrichtungen an Reichsautobahnen" vom 15. April 1938,


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: bestätigt als Bundesrecht gemäß § 3 der "Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen" vom 3. Juli 1951 (Bundesanzeiger Nr. 132) geregelt worden.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Neben diesen Neuerungen wurden eine Reihe von Sinnbildern überarbeitet oder neu geschaffen. So fand unter anderem auch das 1968 im Wiener Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen festgelegte Stoppschild Eingang in die Straßenverkehrs-Ordnung. Bei einigen Zeichen wurde auch eine farbliche Neugestaltung vorgenommen. Besondere Aufmerksamkeit war auch auf die Zusatzschilder gelegt worden. Hier ging es um die in der Vergangenheit oftmals vernachlässigte Standardisierung der Texte und Schildgrößen. Die wichtigsten Zusatzschilder erhielten nun entsprechend der Verkehrszeichen eine Nummerierung.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Die Novelle von 1980, die am 1. August 1980 in Kraft trat, widmete sich insbesondere den Parkproblemen in den Innenstädten und den gesicherten Freiräumen von Anliegern. Erstmals wurden nun auch Behinderte im Straßenverkehr berücksichtigt. Daneben standen die Neuregelungen für verkehrsberuhigte Zonen und Haltestellen insbesondere für Schulbusse im Mittelpunkt. Ein weiterer wesentlicher Änderungspunkt galt der Normschrift DIN 1451, die seit 1931 in ihren grundsätzlichen Ausprägungen kontinuierlich in Gebrauch geblieben war. Die 1980 veröffentlichte und 1981 gültig gewordene neue DIN 1451 zeigte viele überarbeitete Ziffernzeichen und Figuren, die eine bessere Lesbarkeit erzielen sollten. Zudem wurden Konzepte für eine sorgfältigere Laufweitengestaltung entwickelt. Auch hierbei stand der Gesichtspunkt verbesserter Lesbarkeit im Vordergrund. Die gestalterischen und typographischen Bemühungen dieser Zeit gehörten zu einer umfassenden Gestaltungsnovelle der Verkehrszeichen, die 1992 in der Einführung einer teilweise völlig neuen, radikal abstrahierenden Symbolsprache mündete.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Die "Sechste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung" enthielt Änderungen rund um den Omnibusverkehr. Außerdem wurde festgelegt, dem Zeichen 226 „Kraftfahrlinien“ vom 1. August 1983 bis zum 31. Dezember 1993 die Bedeutung des Zeichens 224 zu geben. Ab dem 1. Januar 1994 verlor dann die bis dahin gültige Kennzeichnung von Bushaltestellen ihre Rechtswirkung.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Mit der Zonengeschwindigkeits-Verordnung vom 19. Februar 1985 wurden zwei Verkehrszeichen (Anfang/Ende) für geschlossene Wohngebiete eingeführt. Deren Aufstellung war ursprünglich bis zum 31. Dezember 1989 befristet. Durch die "Zehnte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung" vom 9. November 1989 erhielten die beiden Zeichen ihre Nummern und wurden der StVO beigefügt.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Seit der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 gilt die bundesdeutsche StVO auch in den neuen Ländern und in ganz Berlin. Einige rechtliche Abschnitte aus der DDR-StVO von 1977 behielten auch nach der Novelle von 1992 ihre Bedeutung. Zudem wurden zwei Verkehrszeichen aus dem DDR-Katalog in die gesamtdeutsche Straßenverkehrs-Ordnung mit aufgenommen: Zeichen 272 (Wendeverbot) sowie ab 1994 Zeichen 720 (Grünpfeil).


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Einen wesentlichen Bestandteil der Novelle von 1992 machte die Überarbeitung der Sinnbilder aus. Die Gestaltungsnovelle der bundesdeutschen Verkehrszeichen geht bis auf das Jahr 1980 zurück. Damals wurde beschlossen, die Verkehrszeichengestaltung zu überarbeiten. Die „Fachgruppe Verkehrsregelung und Wegweisung“ der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) beschäftigte sich mit der Neugestaltung sämtlicher Zeichen bis Mitte der 1980er Jahre. Als Ergebnis dieses Prozesses trat am 1. Juli 1992 die "Elfte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung" in Kraft.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Am 1. Januar 1994 trat die "Siebzehnte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" vom 14. Dezember 1993 in Kraft. Unter anderem wurde die 1991 erteilte Verordnung über die vorübergehende Verwendung des grünen Pfeilschildes an Lichtzeichenanlagen aufgehoben und der Grünpfeil fest integrierter Bestandteil der StVO. Mit Veröffentlichung vom 15. April 1994 wurden die Vorschriften für eine einheitliche Gestaltung des Grünpfeils im "Verkehrsblatt" erlassen.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Mit der sogenannten Radfahrernovelle vom 1. September 1997 wurde in Einbahnstraßen die Möglichkeit eingeführt, Radverkehr in Gegenrichtung zuzulassen. Radwege sind seither nur noch bei Kennzeichnung mit den Zeichen 237, 240 und 241 (weißes Fahrrad auf blauem Grund) benutzungspflichtig. Statt des Baus von Bordsteinradwegen können auf der Fahrbahn Radfahrstreifen (benutzungspflichtig) oder Schutzstreifen (nur orientierend) eingerichtet werden.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Hinzugefügt wurde auch der Abs. 9 des § 45. Er verpflichtet die Straßenverkehrsbehörden bei verkehrsrechtlichen Anordnungen restriktiv zu verfahren. Daraus resultiert die „Subsidiarität der Verkehrszeichenanordnung“, wonach diese nur noch ausnahmsweise (konkret: gefahrenabwehrend) angeordnet werden dürfen.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Wesentliche Änderungen der Novelle vom 14. Dezember 2000 waren die Normierung von Kreisverkehren und Tempo-30-Zonen.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Die am 3. April 2009 vom Bundesrat verabschiedete 46. StVO-Novelle vom 5. August 2009 trat am 1. September 2009 in Kraft.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Sie hatte zwei Hauptzielrichtungen: Sie sollte den Schilderwald reduzieren und den Fahrradverkehr sicherer machen. Außerdem wurden die Übergangsvorschriften für alte Verkehrszeichen ersatzlos gestrichen, die auf Grundlage der vor dem 1. Juli 1992 gültigen Vorschriften gestaltet waren. Durch die Novelle waren Kommunen verpflichtet, alle bestehenden Verkehrsschilder, die noch die alten Gestaltungsrichtlinien zeigten, sofort zu ersetzen. Dies führte aufgrund der hohen erwarteten Kosten zu massiven Proteststürmen der Verantwortlichen.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sah sich daraufhin veranlasst, den Text der Novelle nochmals zu prüfen. Dabei stellten sich schwere Formfehler heraus. So zitierte die Einleitungsformel der Verordnung gesetzliche Vorschriften, die in dieser Form nie existiert hatten. Teilweise wurde in der Novelle auch überhaupt keine Ermächtigungsgrundlage für enthaltene Regelungen genannt.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Nach einer am 13. April 2010 veröffentlichten Pressemeldung bezeichnete das Bundesministerium für Verkehr seine Novelle aus formellen Gründen für nichtig. Formal entfaltet eine Pressemitteilung keinerlei rechtliche Wirkung, sondern ausschließlich die im Bundesgesetzblatt verkündeten Vorschriften. Daneben blieb die juristische Problematik, ob das Bundesministerium überhaupt berechtigt war, eine solche Nichtigkeit zu erklären.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Trotz dieser Bedenken um die tatsächliche Rechtslage wurde die Unwirksamkeit der Novelle aufgrund der Fehler auch in juristischen Fachkreisen sowie in den Kommunen als gegeben wahrgenommen und entsprechend gehandelt: Die Verkehrsschilder wurden nicht ausgetauscht.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Um die erkannten Mängel zu beheben, wurde die StVO mit der "Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" vom 26. Juli 2012 neu erlassen. In ihrer Begründung wird auf den Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Zitiergebot eingegangen .<ref name="Drs_428/12">BR-Drs. 428/12 vom 26. Juli 2012 (PDF; 1,5 MB)</ref>


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Am 3. Dezember 2010 wurde im Bundesgesetzblatt die nächste Änderung der StVO bekanntgegeben. Sie betraf die Pflicht, dass Kraftfahrzeuge bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte mit Winterreifen ausgerüstet sein müssen. Die Novelle trat tags darauf in Kraft. In dieser Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung berief sich der Gesetzestext auf die trotz aller Bedenken und Nichtigkeitserklärungen auch weiterhin gültige Novelle vom 5. August 2009.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Mit der am 1. April 2013 in Kraft getretenen Neufassung der StVO, wurden Verstöße gegen das verfassungsrechtliche Zitiergebot verschiedener vorheriger Novellen behoben (siehe oben Anmerkungen zur Novelle 2009). Neben der wieder zulässigen Verwendung alter Verkehrszeichen bestanden die Änderungen in einem umfangreichen Gendern des Wortlauts, bei dem geschlechtsneutrale Formulierungen und stellenweise Paarformen (Beidnennung) verwendet wurden gemäß den Regelungen im "Handbuch der Rechtsförmlichkeit" (3. Auflage 2008).


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Die am 26. Oktober 2014 erlassene Änderung beseitigt die Ausnahme von der Gurtpflicht für Personen, die ein Taxi oder einen Mietwagen bei der Fahrgastbeförderung führen. Taxifahrer müssen sich also seit 30. Oktober 2014 anschnallen. Radfahrer handeln nun ordnungswidrig, wenn sie einen Radweg in nicht zulässiger Richtung befahren Ist ein Radweg oder Seitenstreifen in zulässiger Richtung vorhanden, müssen sie mit einem Bußgeld rechnen.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Die am 15. September 2015 erlassene Änderung dient der Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge. Es wurde ein Sinnbild für Zusatzzeichen eingeführt, um z. B. elektrisch betriebene Fahrzeuge auf Bussonderstreifen oder besonderen Parkflächen zuzulassen und von Verkehrsverboten auszunehmen.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Die am 30. November 2016 erlassene Änderung führte das Sinnbild „E-Bikes“ ein. E-Bikes dürfen Radwege außerorts benutzen. Kinder bis acht Jahre dürfen fortan von der Fahrbahn baulich getrennte Radwege benutzen. Kinder bis acht Jahre, die mit dem Rad den Fußweg benutzen, dürfen nun von einer mitfahrenden Aufsichtsperson im Alter von mindestens 16 Jahren auf dem Fußweg begleitet werden. Rettungsgassen sind auf Autobahnen bei Stau bis zur Schrittgeschwindigkeit zu bilden.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Benutzungspflichtige Radwege außerhalb geschlossener Ortschaften und benutzungspflichtige Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften dürfen nun auch angeordnet werden, wo keine besondere Gefahrenlage nach besteht (wie schon zuvor Schutzstreifen seit der Neufassung von 2013).


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Zudem wurden das Verbot von Mobiltelefonen am Steuer auf weitere elektronische Geräte ausgedehnt und Führer von Fahrzeugen des Linienverkehrs (Busse, Straßenbahnen) an Haltestellen davon ausgenommen.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Mit der Novelle vom 20. April 2020 wurden Regelungen zum Grünpfeil für den Radverkehr, zum Mindestabstand beim Überholen, neue Verkehrszeichen für den Radschnellweg, Fahrradzonen, das Lastenfahrrad, zu Haifischzähnen und zum Carsharing erlassen; in Kraft seit 28. April.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Ab demselben Zeitpunkt sollte ein Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung gelten. Dieser sollte drastisch verschärft werden: Wenn vorher innerorts ab zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen mit 26 km/h ein Fahrverbot von einem Monat auf Fahrer zukam, so sollten Fahrer bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h ein einmonatiges Fahrverbot erhalten. Auch wurde die Geldbuße für einen Geschwindigkeitsverstoß ab 16 km/h innerorts erhöht. Vor dieser Novelle drohten dem Fahrer 35,00 € Bußgeld, seit der Änderung jedoch 70,00 € - damit fällt dieser Verstoß ebenfalls unter eine Ordnungswidrigkeit. Dies sollte auch einen Punkt in Flensburg nach sich ziehen, jedoch blieb dieser Punkt aus; aus welchen Gründen, ist nicht bekannt. Auch außerorts droht dem Fahrer seit der Neuerung des Bußgeldkatalogs viel leichter ein Fahrverbot: vorher wurde dieser ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h angeordnet, nun bereits ab 26 km/h.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: In , Abs. 4, Satz 1 wurden die drei Satzteile anders angeordnet. Lautete er früher „Mit Fahrrädern muss einzeln hintereinander gefahren werden; nebeneinander darf nur gefahren werden, wenn der Verkehr dadurch nicht behindert wird“, heißt es jetzt „Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird; anderenfalls muss einzeln hintereinander gefahren werden“.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Die StVO-Novelle wurde kurz nach Inkrafttreten stark kritisiert. Bundesverkehrsminister Scheuer nannte es „unverhältnismäßig“, dass bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von innerorts 21 km/h und außerorts 26 km/h bereits ein Monat Fahrverbot drohen würde. Eine Petition, die forderte, die StVO-Novelle rückgängig zu machen, erreichte über 100.000 Unterstützer. Der ADAC und die FDP äußerten dieselbe Kritik an der StVO-Novelle. Der Verkehrsclub der Radfahrer (ADFC) sowie die Grünen begrüßten hingegen die neue StVO inklusive der verschärften Strafen.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: Anfang Juli 2020 wurde bekannt, dass vergessen wurde, eine Rechtsgrundlage in der Novelle zu zitieren. Dadurch verstößt die Novelle gegen das Zitiergebot aus Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG. Nach dem Bundesverfassungsgericht wiegt ein Verstoß gegen das Zitiergebot schwer. Für die neue StVO-Verordnung zieht das wohl ihre Nichtigkeit nach sich. Aufgrund des Formfehlers kündigten 14 der 16 Bundesländer an, wieder den alten Bußgeldkatalog anzuwenden. Auch Bundesverkehrsminister Scheuer forderte die Länder dazu auf. Unter anderem Rechtsexperten des ADAC äußerten wegen der formalen juristischen Fehler Bedenken an der Rechtmäßigkeit der StVO-Novelle, insbesondere der verschärften Fahrverbote. Wegen der Fehler soll eine neue StVO-Novelle ausgearbeitet werden. Die Ausgestaltung dieser Novelle wird zwischen den Bundesländern und dem Bundesverkehrsministerium kontrovers diskutiert, da Scheuer bestimmte Fahrverbotsregelungen wieder rückgängig machen möchte.


title: Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

text: StVO besagt, dass auf der Insel Helgoland der Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie das Radfahren verboten sind. Neben der Polizei (VW Golf) hat nur der "Seehundjäger" genannte Naturschutzbeauftragte ein Dienstfahrrad, außerdem gibt es Ausnahmegenehmigungen für über 100 Elektrokarren für den Warentransport und einige Rettungsfahrzeuge. Zur Zeit fehlt noch die Veröffentlichung der Datensätze zur Gestaltung und normierten Ausführung der Verkehrszeichen im Verkehrsblatt.


title: Präsidialkabinett

text: Als Präsidialkabinette bezeichnet man gemeinhin die letzten drei Reichsregierungen der Weimarer Republik unter Heinrich Brüning (Zentrum), Franz von Papen (parteilos) und Kurt von Schleicher (parteilos). Zuweilen ist auch von einer "Präsidialdiktatur" die Rede, manchmal wird aber auch zwischen einer "Präsidialregierung" und einer "Präsidialdiktatur" unterschieden, wobei der Unterschied zwischen dem erstgenannten und den zwei letztgenannten der drei Kabinette gemeint ist (siehe unten).


title: Präsidialkabinett

text: Nach Art. 53 Weimarer Reichsverfassung wurde jedes Reichskabinett vom Reichspräsidenten eingesetzt. Der entscheidende Unterschied zu vorigen Minderheitsregierungen und charakteristisch für diese letzte Phase der Weimarer Republik war, dass Reichspräsident Paul von Hindenburg die Reichsregierung auf besondere Weise stützen musste: Er machte dazu vom Artikel 48 der Verfassung Gebrauch, dem zufolge der Reichspräsident Notverordnungen mit Gesetzeskraft ausfertigen durfte. Auch wenn der Reichstag diese Notverordnungen mit einfacher Mehrheit aufheben konnte, ließ sich dadurch die Gesetzgebungstätigkeit des Parlaments umgehen.


title: Präsidialkabinett

text: Gründe für Hindenburg, dieses Mittel einzusetzen, waren neben der Kompromissunfähigkeit der Flügelparteien im Streit um die Arbeitslosenversicherung seine erklärte Absicht, die SPD aus der Regierungsverantwortung zu drängen. Dies führte zum Bruch der Großen Koalition unter Reichskanzler Hermann Müller am 27. März 1930 (Kabinett Müller II). Anschließend hätten SPD, Zentrumspartei, Bayerische Volkspartei und Deutsche Demokratische Partei auch ohne die kompromissunwillige Deutsche Volkspartei zwar immer noch eine Mehrheit gehabt, doch die bürgerlichen Parteien unterstützten lieber den neuen Kanzler Heinrich Brüning vom Zentrum. Bei den Reichstagswahlen vom 14. September 1930 verloren die republikfreundlichen Parteien; die NSDAP erhielt 18,3 Prozent der Wählerstimmen.


title: Präsidialkabinett

text: Die Kabinette Brüning I und Brüning II waren bürgerliche Minderheitskabinette. Die in der Regierung nicht vertretene SPD tolerierte im Gegensatz zu KPD, DNVP und NSDAP diese Kabinette, wobei der Haushalt des Kabinetts Brüning I zwischenzeitlich noch von der SPD abgelehnt wurde, was Hindenburg mit der Auflösung des Reichstags erwiderte. Nachdem Brüning von Hindenburg im Mai 1932 entlassen worden war, änderte sich dies: Die SPD war nicht bereit, Brünings Nachfolger Papen zu tolerieren, und nach den Neuwahlen am 31. Juli hatten KPD und NSDAP auch ohne SPD eine negative Mehrheit im Reichstag. So bedeutete allein schon der reguläre Zusammentritt des Reichstags eine Gefährdung für die Regierung, da dort sogleich deren Rücktritt gefordert wurde. Durch Auflösung des gerade neugewählten Reichstags bei dessen erster Sitzung, entsprechend einer Verordnung von Hindenburgs, verschaffte sich die Regierung Papen etwas Luft. Reichspräsident von Hindenburg aber wollte die instabilen Präsidialkabinette nicht weiter fortführen und stattdessen wieder ein Kabinett auf parlamentarischer Grundlage sehen. So stimmte er, nachdem auch Papens Nachfolger Kurt von Schleicher gescheitert war, der Koalitionsregierung Hitlers zu, die am 30. Januar 1933 ihr Amt antrat. Sie war gebildet von NSDAP und DNVP unter Beteiligung von Papens und erhielt erst nach erneuter Reichstagsauflösung und den Neuwahlen am 5. März eine parlamentarische Mehrheit.


title: Präsidialkabinett

text: Bereits im Frühjahr 1929 hatte Schleicher mit Brüning über eine geplante „Hindenburg-Regierung“ gesprochen, die mit Hilfe von Notverordnungen regieren sollte. Am 26. Dezember trafen beide erneut zusammen, diesmal waren auch Reichswehrminister Wilhelm Groener, der ehemalige DNVP-Abgeordnete Gottfried Treviranus und Hindenburgs Staatssekretär Otto Meissner; sie alle versuchten Brüning zu überreden, nach Verabschiedung der Youngplan-Gesetze im März 1930 die Führung einer Regierung zu übernehmen, die sich auf Artikel 48 stützen sollte. Brüning zögerte noch. Im Januar 1930 erörterte Meissner mit Kuno von Westarp, dem Fraktionsvorsitzenden der Deutschnationalen Volkspartei, die Möglichkeit, nach Verabschiedung des Youngplans eine „antiparlamentarische und antimarxistische“ Regierung zu installieren, die ohne Unterstützung der SPD und ohne das Vertrauen des Reichstags auskommen sollte. Am 1. März 1930 willigte Brüning gegenüber Hindenburg ein, ein Kabinett ohne die SPD zu bilden. Dabei fasste er bereits Neuwahlen ins Auge, die er auf den Sommer 1930 terminieren wollte.


title: Präsidialkabinett

text: Am 27. März 1930 scheiterte die Große Koalition unter Hermann Müller (SPD) im Streit um ein halbes Prozent Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, nachdem sich der Reichspräsident entgegen seinen vorangegangenen Versprechen geweigert hatte, "diesem" Kabinett die Vollmachten des Artikels 48 der Weimarer Reichsverfassung zu gewähren.


title: Präsidialkabinett

text: Schon drei Tage später ernannte Hindenburg Heinrich Brüning zum neuen Reichskanzler. Das neue Kabinett bestand aus Mitgliedern der bisherigen Regierungsfraktionen mit Ausnahme der Sozialdemokraten und wurde um Vertrauensleute Hindenburgs vom ehemaligen konservativen Flügel der DNVP erweitert. Dadurch hatten Schleicher und der Reichspräsident entscheidenden Einfluss auf die Regierung – nach Einschätzung des Berliner Historikers Henning Köhler war der Reichskanzler nur ihr „Juniorpartner für die Erledigung der laufenden Geschäfte“. Nach den Vorstellungen des Reichspräsidenten und seiner Berater sollte mit der neuen Regierung eine Rechtswendung vollzogen werden. Obwohl sie im Reichstag keine Mehrheit hatte, bestand sie Misstrauensanträge von Seiten der SPD und der KPD, da Teile der Deutschnationalen sie gegen den Willen Alfred Hugenbergs vorerst unterstützten. Aber schon nach wenigen Wochen stimmten SPD, KPD, NSDAP und jetzt auch Teile der DNVP gegen eine Vorlage Brünings zur Deckung des Reichshaushaltes. Diese enthielt Steuererhöhungen und Leistungseinschränkungen bei der Arbeitslosenversicherung. Brüning verhandelte zunächst mit der SPD, um zu einem Kompromiss zu gelangen, gab dies jedoch von sich aus früh auf, da er befürchtete, die Unterstützung der gemäßigten Rechtsparteien zu verlieren, wenn er eine Abmachung mit der SPD abschlösse. Nachdem der Reichstag also die Deckungsvorlage abgelehnt hatte, wurde dieselbe in Form von zwei Notverordnungen Hindenburgs in Kraft gesetzt. Dabei stützte sich der Reichspräsident (Hindenburg) auf Art. 48 der Weimarer Verfassung, das Notstandsgesetz. Solche Notverordnungen konnten aber jederzeit wieder vom Reichstag rückgängig gemacht werden. Und genau das passierte auch zwei Tage später den zwei Notverordnungen – mit knapper Mehrheit wurden sie auf Antrag der Sozialdemokraten außer Kraft gesetzt. Brünings Deckungsvorlage schien damit endgültig gescheitert. Doch direkt nach dieser Abstimmung, die die zwei Notstandsgesetze außer Kraft setzte, verlas Brüning im Reichstag ein Dekret des Reichspräsidenten, das den Reichstag auflöste. Acht Tage später wurden von der Regierung (durch den Reichspräsidenten, der diese unterstützte) die beiden Notverordnungen in verschärfter Form wieder in Kraft gesetzt – nur, dass diesmal kein Reichstag bestand, der sie wieder für nichtig hätte erklären können.


title: Präsidialkabinett

text: Die Neuwahlen des Reichstages vom 14. September 1930, die wegen der hindenburgschen Auflösungsanordnung anstand, fand vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise statt, die im Frühjahr 1930 in Deutschland eingesetzt hatte. Die Frankfurter Zeitung bezeichnete sie als „Erbitterungswahlen“. Das Ergebnis war fatal: Die NSDAP konnte ihre Sitzzahl von 12 auf 107 Sitze erhöhen und war damit plötzlich zweitstärkste Partei. Hindenburg ließ durchblicken, er werde den Reichstag sofort wieder auflösen, wenn dieser die Notverordnungen erneut ablehnen sollte – Neuwahlen würden aber lediglich für die KPD und insbesondere für die NSDAP von Vorteil sein. Daher entschloss sich die SPD, in dieser Zwickmühle gefangen, die Politik Brünings zu tolerieren. Mit den Stimmen der Sozialdemokraten wurden die Misstrauensanträge von Seiten der DNVP, der NSDAP und der KPD gegenüber der Regierung Brüning fortan abgelehnt. Die SPD musste jetzt eine Politik mittragen, auf die sie keinen Einfluss hatte.


title: Präsidialkabinett

text: Nun setzte der Mechanismus der gemäßigten Präsidialregierungen ein: Wenn ein Gesetzesentwurf der Regierung keine Mehrheit im Reichstag fand, setzte der Reichspräsident diesen in Form einer Notverordnung in Kraft, obwohl die Verfassung diese Notverordnungen nur für Notsituationen vorgesehen hatte. In der Verfassung (Art. 48) war nicht festgelegt worden, wie eine Notsituation zu definieren sei und wer sie feststellen könne. Es hieß dazu nur „Das Nähere regelt ein Reichsgesetz“. Ein solches Gesetz ist jedoch nie verabschiedet worden.


title: Präsidialkabinett

text: Wenn der Reichstag das Recht wahrnahm, die Aufhebung der Notverordnung vom Reichspräsidenten zu verlangen, oder dem Reichskanzler sein Misstrauen aussprach, löste der Reichspräsident gemäß Artikel 25 der Verfassung das Parlament auf. Neuwahlen mussten laut Verfassung nach spätestens sechzig Tagen abgehalten werden, und der gewählte Reichstag spätestens nach weiteren 30 Tagen zusammentreten.


title: Präsidialkabinett

text: In diesen neunzig Tagen konnte das Kabinett mit Notverordnungen regieren, die der Reichspräsident erließ. Sowohl die Exekutive als auch die Legislative lag nun beim Reichspräsidenten und beim Reichskanzler, der die Notverordnungen gegenzeichnen musste. Die Gewaltenteilung war somit großteils aufgehoben. 1931 entstanden lediglich 34 vom Reichstag verabschiedete Gesetze, aber 44 Notverordnungen.


title: Präsidialkabinett

text: Dieses relativ stabile „System Brüning“ basierte auf der parlamentarischen Tolerierung der Regierung durch die SPD: Der Reichstag hätte mit Mehrheit die Notverordnungen außer Kraft setzen können. Die SPD allerdings, die in Brüning das kleinere Übel im Vergleich zu den Kommunisten und Nationalsozialisten sah, verhinderte dies. Ferner hätte der Reichstag mit Zweidrittelmehrheit eine Volksabstimmung über die Absetzung des Reichspräsidenten entscheiden können (Art. 43) oder den Reichspräsidenten beim Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich (Art. 59) anklagen können.


title: Präsidialkabinett

text: Mit der Tolerierung durch die SPD konnte Brüning bis Mai 1932 vergleichsweise stabil regieren, obwohl er als „Hungerdiktator“ verschrien war: Seine scharfe Austeritäts- und Deflationspolitik verschärfte die Weltwirtschaftskrise und ließ breite Schichten verarmen. Diese Praxis stand im Widerspruch zu seinem ursprünglichen Auftrag, nämlich „antimarxistisch“ zu regieren. Der Widerspruch spitzte sich zu, als im Frühjahr 1932 die Wiederwahl Hindenburgs anstand. Gegenkandidaten waren der Kommunist Ernst Thälmann und Adolf Hitler. Wieder willigte die SPD ein, das kleinere Übel zu unterstützen, und Hindenburg wurde mit ihrer Hilfe wiedergewählt. Dieser nahm es dem Reichskanzler aber übel, ihn in Abhängigkeit von den bismarckschen Reichsfeinden gebracht zu haben, den Katholiken und den Sozialdemokraten.


title: Präsidialkabinett

text: Das Verbot der SA und SS vom 13. April 1932 schien die Reichsregierung noch weiter nach links zu rücken. Das widersprach den Plänen der Kamarilla um Hindenburg, denn Schleicher hatte vor, die SA in die illegale Aufrüstung der Reichswehr, die er plante, einzubeziehen. Dadurch sollte die NSDAP an den Staat herangeführt und dadurch „gezähmt“ werden. Das SA-Verbot musste da stören. In der Folge musste Groener als Reichswehrminister zurücktreten. Einen weiteren Grund für den Sturz Brünings bildete die Osthilfeverordnung, die von den ostpreußischen Grundbesitzern – zu denen auch der Reichspräsident selbst gehörte – stark kritisiert wurde. Als Hindenburg daraufhin erklärte, er werde keine Notverordnung Brünings mehr unterzeichnen, trat am 30. Mai das gesamte Kabinett zurück; die außenpolitischen Erfolge, wie die Stundung der Reparationszahlungen für ein Jahr (20. Juni 1931, Hoover-Moratorium) nutzten ihm nichts mehr. Damit war die Zeit der gemäßigten Präsidialkabinette, die noch durch eine wenngleich rudimentäre Mitverantwortung des Parlaments gekennzeichnet war, vorüber. Es begann die Zeit der reinen Präsidialkabinette, die ohne oder gar gegen den Reichstag regierten, oder, in der Terminologie Karl Dietrich Brachers, auf die „Phase des Machtverlusts“ unter Brüning folgte die „Phase des Machtvakuums“ unter seinen Nachfolgern.


title: Präsidialkabinett

text: Der nächste Reichskanzler wurde Franz von Papen vom äußersten rechten Flügel der Zentrumspartei. Aufgrund des von ihm gebildeten „Kabinetts der Barone“ wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Schleicher hatte am 8. Mai 1932 mit Adolf Hitler vereinbart, dass die NSDAP die neue Regierung tolerieren würde; als Gegenleistung hatte ihm Schleicher die Aufhebung des SA-Verbots und eine Auflösung des Reichstags zugesagt. Papen hielt sich an diese Zusage, woraufhin es im Wahlkampf zu bürgerkriegsartigen Zusammenstößen zwischen der wieder zugelassenen SA und ihren Gegnern kam. Die NSDAP nutzte das Ergebnis der Konferenz von Lausanne, wo Papen nicht die erhoffte Totalstreichung der Reparationen hatte durchsetzen können, um bereits im Juli die Tolerierungszusage wieder aufzukündigen.


title: Präsidialkabinett

text: Bei den Reichstagswahlen vom 31. Juli 1932 wurde die NSDAP mit 37,3 Prozent der abgegebenen Stimmen stärkste Partei. Gemeinsam mit den Kommunisten, die 14,3 Prozent erhielten, hatte sie eine negative Mehrheit im Parlament: Der Reichstag war damit lahmgelegt. Am 12. September erlitt die Regierung Papen eine beispiellose Niederlage, als ihr der Reichstag mit 512 zu nur 42 Stimmen das Misstrauen aussprach. Papen war schon mit einer Auflösungsorder Hindenburgs in die Sitzung gekommen, doch hatte Reichstagspräsident Hermann Göring ihn absichtsvoll ignoriert. Für den 6. November 1932 wurden nun erneute Neuwahlen angesetzt. Papen hatte noch versucht, Hindenburg dazu zu bewegen, keinen Wahltermin festzulegen, doch war der Reichspräsident vor diesem offensichtlichen Verfassungsbruch zurückgeschreckt.


title: Präsidialkabinett

text: Die Reichstagswahlen vom 6. November 1932 erbrachten eine gesunkene Stimmenzahl für die NSDAP (33,1 statt 37,3 %), änderten aber nichts an der verfahrenen Situation, dass die beiden Parteien, die die Weimarer Republik radikal ablehnten, gemeinsam eine Mehrheit hatten. Dennoch betraute Hindenburg mit der Regierungsbildung erneut Papen, der nun offen dafür plädierte, den Ausnahmezustand zu erklären: Man solle den handlungsunfähigen Reichstag erneut auflösen und die Neuwahlen aussetzen, bis mit einem Abklingen der Weltwirtschaftskrise auch der politische Radikalismus abgeklungen sei. Bis dahin müsse man mit Unterstützung der Reichswehr gegen die Verfassung regieren. Dieses Vorhaben verhinderte Schleicher, indem er bei seinem Untergebenen Eugen Ott ein Planspiel in Auftrag gab, das zeigte, dass im Falle eines Bürgerkriegs die Reichswehr den bewaffneten Kräften der Nationalsozialisten und der Kommunisten unterlegen sein würde.


title: Präsidialkabinett

text: Papen trat daraufhin zurück und Hindenburg ernannte am 3. Dezember 1932 Schleicher zum Reichskanzler. Nachdem sein Plan einer Querfront aller sozial orientierten Kräfte von den Freien Gewerkschaften über den Arbeitnehmerflügel des Zentrums bis zum linken Flügel der NSDAP um Gregor Strasser gescheitert war, plädierte er ebenfalls für einen Staatsstreich: Der Reichstag solle aufgelöst werden, ohne einen Termin für Neuwahlen festzulegen. Als Hindenburg dies erneut ablehnte, trat Schleicher am 28. Januar 1933 zurück.


title: Präsidialkabinett

text: Im Verlauf der Präsidialkabinette ist eine deutliche Gewichtsverschiebung weg von der Gesetzgebungskompetenz des Reichstages hin zu den Präsidialkabinetten zu verzeichnen, die mit präsidialen Notverordnungen regierten, worauf Karl Dietrich Bracher aufmerksam machte:


title: Präsidialkabinett

text: Adolf Hitler hatte am 23. November 1932 über den Staatssekretär Otto Meißner den Antrag zur Führung eines Präsidialkabinetts gestellt, aber Reichspräsident Hindenburg lehnte diesen Antrag am 24. November 1932 unter anderem mit der Befürchtung ab, dass ein von Hitler , was er (Hindenburg)


title: Präsidialkabinett

text: Am 30. Januar 1933 wurde Hitler dann trotzdem durch Hindenburg zum neuen Reichskanzler ernannt, nachdem es ihm mit von Papens Hilfe gelungen war, eine Koalitionsregierung zusammenzustellen, das sogenannte „Kabinett der nationalen Konzentration“, die mit 41,4 % (NSDAP 33,1 %, DNVP 8,3 %) allerdings im Reichstag keine Mehrheit hatte. Hitlers „Kabinett der nationalen Konzentration“ war also zunächst (siehe unten) nach wie vor ein Präsidialkabinett. Franz von Papen wurde Hitlers Vizekanzler. Die Ernennung Hitlers war durch Artikel 53 der Weimarer Verfassung gedeckt. Hitler schien in Kontinuität zu seinen Vorgängern zu stehen, verfügte im Unterschied zu seinen Vorgängern aber über eine Massenbasis.


title: Präsidialkabinett

text: Hitlers „Präsidialkabinett-Zeit“ endete im März mit der Reichstagswahl 1933: Jetzt hatte sein Kabinett auch die parlamentarische Mehrheit: NSDAP 43,9 %, DNVP 8,0 %. Die Regierungsparteien waren nicht mehr von einem Misstrauensvotum bedroht und hatten eine Mehrheit für Reichsgesetze, so dass die Notverordnungen des Reichspräsidenten nicht mehr nötig waren.


title: Präsidialkabinett

text: Zur Absicherung seiner Macht arbeitete Hitler dennoch auf ein Ermächtigungsgesetz hin. Ein solches Gesetz erlaubte in der Weimarer Zeit, dass die Regierung gesetzesvertretende Verordnungen erlassen durfte. Dies galt als statthaft, wenn es vom Reichstag mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde. Hitlers Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 ging darüber weit hinaus: Die Regierung durfte seitdem sogar Gesetze erlassen und dabei die Reichsverfassung gänzlich missachten.


title: Präsidialkabinett

text: Die Väter und Mütter des Grundgesetzes 1948/1949 wollten aus den tatsächlichen oder vermeintlichen Fehlern der Weimarer Reichsverfassung lernen. Darum haben sie die Stellung des Bundespräsidenten eher geschwächt. So erfüllt er normalerweise nur repräsentative und staatsnotarielle Aufgaben. Er ist zwar mit der Gegenzeichnung und Ausfertigung neuer Bundesgesetze (wodurch diese erst Gültigkeit erlangen) betraut, kann diese aber nur in sehr eingeschränkten Fällen (zum Beispiel bei offensichtlicher Verfassungswidrigkeit) verweigern. Er hat also insbesondere kein materielles Vetorecht.


title: Präsidialkabinett

text: In besonderen Ausnahmesituationen (keine regierungsfähige Mehrheit im Bundestag) kann der Bundespräsident das Parlament auflösen. Eine Entmachtung des Bundestages kann er als Gesetzgebungsnotstand aber nur auf kompliziertem Wege auf Antrag der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrates zeitlich befristet beschließen. Eine Auflösung des Bundestages erfolgte in der Geschichte der Bundesrepublik bisher drei Mal: 1972, 1982 und 2005. Sie wurden jeweils bewusst vom Bundeskanzler und der Mehrheit des Bundestages herbeigeführt, um gewünschte Neuwahlen zu erreichen. Die Entmachtung durch Gesetzgebungsnotstand kam hingegen noch nie vor.


title: Präsidialkabinett

text: Eine Reaktion auf die Reichsverfassung war die Fünf-Prozent-Hürde im Bundeswahlgesetz: Nur solche Parteien können ins Parlament einziehen, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen auf sich vereinigen. Die Regelung soll verhindern, dass kleine Parteien die parlamentarische Arbeit erschweren oder unmöglich machen. In der Weimarer Republik war die Zahl der Parteien im Reichstag besonders in der vierten und fünften Legislaturperiode (1928 bis 1930 bzw. 1930 bis 1932) relativ hoch. Es wird vermutet, dass eine Fünfprozenthürde den traditionellen Parteien zugutegekommen wäre, so dass stabile parlamentarische Mehrheiten leichter hätten entstehen können.


title: Ludwig Boltzmann

text: Ludwig Eduard Boltzmann (* 20. Februar 1844 in Wien; † 5. September 1906 in Duino, Österreich-Ungarn) war ein österreichischer Physiker und Philosoph. Er lehrte an den Universitäten von Wien, Graz, München und Leipzig. Seine bedeutendsten Leistungen liegen im Bereich der Thermodynamik und der statistischen Mechanik, wo er sich vor allem mit der Frage beschäftigte, wie die reversiblen mikroskopischen Bewegungen von Teilchen zu irreversiblen makroskopischen Prozessen führen können.


title: Ludwig Boltzmann

text: Als ein glühender Verfechter der Atomistik verteidigte er die reale, objektive Existenz von Atomen gegen die Angriffe von Ernst Mach und Wilhelm Ostwald. Er gilt als einer der Vollender der klassischen Physik des 19. Jahrhunderts, der an den revolutionären Neuerungen der Physik zu Beginn des 20. Jahrhunderts wie der Relativitätstheorie und der Quantentheorie zwar selber keinen Anteil mehr hatte, dessen Methoden jedoch in vieler Hinsicht zukunftsweisend waren.


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text: Boltzmanns Großvater väterlicherseits, Gottfried Ludwig Boltzmann, wurde 1770 in Berlin geboren und ließ sich in Wien nieder, wo er eine Spieluhrenfabrik gründete. Gottfrieds Sohn Ludwig Georg Boltzmann (* 1802; † 22. Juni 1859) studierte Jus und wurde Finanzbeamter. 1837 heiratete er in Maria Plain bei Salzburg Maria Katharina Pauernfeind, die aus einer angesehenen und wohlhabenden Salzburger Handelsfamilie stammte; der Salzburger Bürgermeister Johann Christian Paurnfeind war ihr Urgroßvater. Ludwig Georg und Maria Katharina Boltzmann hatten drei Kinder, Ludwig Eduard und seine zwei jüngeren Geschwister, Albert (* 22. April 1846; † 14. Februar 1863) und Hedwig (* 12. Mai 1848; † 1890). Boltzmanns ebenfalls hochbegabter Bruder Albert war nach ihm der zweitbeste Schüler am Akademischen Gymnasium in Linz, starb jedoch schon mit 16 Jahren an einem Lungenleiden, wahrscheinlich Tuberkulose. Seine Schwester Hedwig blieb unverheiratet und starb in geistiger Umnachtung.


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text: Als kaiserlich-königlicher Verwaltungsbeamter wurde Boltzmanns Vater mehrmals versetzt, woraufhin die Familie an den jeweiligen Dienstort übersiedelte: von Salzburg nach Wien, wo Boltzmann geboren wurde, dann nach Wels und später nach Linz. Bis zu seinem 10. Lebensjahr wurde Boltzmann privat unterrichtet, im Jahr 1855 trat er in das Akademische Gymnasium Linz ein. Der Großteil der Lehrer gehörte dem geistlichen Stand an, 22 von 29 Klassenkollegen Boltzmanns gaben an, Theologie studieren zu wollen. Die Erziehung Boltzmanns war vom humanistischen Bildungsideal geprägt, große Bedeutung hatte die Musik in der Familie Boltzmann. Der junge Anton Bruckner war sein Klavierlehrer.


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text: Als Boltzmann 15 Jahre alt war, starb sein Vater. Dieses Ereignis belastete ihn stark. Auch der Tod seines jüngeren Bruders vier Jahre später erschütterte ihn schwer. Trotzdem bestand er wenige Monate danach, im Sommer 1863, die Matura am akademischen Gymnasium mit Auszeichnung. Kurz darauf übersiedelte die Familie nach Wien, um ihm das Studium zu ermöglichen. Seine wohlhabende Mutter konnte sein Studium aus ihrem eigenen Vermögen finanzieren.


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text: Boltzmann begann an der Universität Wien das Studium der Mathematik und Physik. Das Physikalische Institut war erst 1849 von Christian Doppler gegründet worden. Es befand sich in der Erdbergstraße 15 in Wien-Landstraße und wurde von Dopplers Nachfolger Andreas von Ettingshausen geleitet. Boltzmanns Lehrer waren neben Ettinghausen vor allem Josef Stefan, der Mathematiker Josef Petzval und August Kunzek. Boltzmann war zunächst „außerordentlicher Zögling“ und ab dem Sommersemester 1865 „ordentlicher Zögling“ am Physikalischen Institut. 1866 wurde Stefan als Nachfolger Ettingshausens Direktor des Physikalischen Instituts, im Oktober 1866 wurde Boltzmann sein Assistent. Noch vor Abschluss des Studiums veröffentlichte er zwei wissenschaftliche Arbeiten. Boltzmann schloss sein Doktoratsstudium mit den drei vorgeschriebenen Rigorosen ab und wurde am 19. Dezember 1866 zum Doktor der Philosophie promoviert. Eine Dissertation war damals nicht erforderlich.


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text: 1866 trat Josef Loschmidt in das Physikalische Institut ein. Stefan, der nur neun Jahre älter war als Boltzmann, und der wesentlich ältere Loschmidt waren für Boltzmann die prägenden Lehrergestalten, mit denen er auch freundschaftlich verbunden war. Boltzmann legte die Lehramtsprüfung für Mathematik und Physik an Obergymnasien ab und absolvierte im Studienjahr 1867/68 das vorgeschriebene Probejahr am Akademischen Gymnasium. Am 21. Dezember 1867 reichte er ein Gesuch um die "venia docendi" ein, die ihm am 19. März 1868 erteilt wurde. Bis zum 31. Juli 1869 lehrte er als Privatdozent und hielt eine Vorlesung "Über die Grundprinzipien der mechanischen Wärmelehre".


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text: Der Lehrstuhl für mathematische Physik an der Universität Graz war vakant, seit 1867 der bisherige Ordinarius Ernst Mach an die Universität Prag berufen worden war. Der neu ernannte Ordinarius für allgemeine und experimentelle Physik, August Toepler, setzte sich für eine Neubesetzung ein. Die Bewerbung Boltzmanns wurde von Stefan unterstützt, und am 17. Juli 1869 ernannte Kaiser Franz Joseph I. Boltzmann zum ordentlichen Professor der mathematischen Physik an der Universität Graz.


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text: Boltzmann war in Graz höchst erfolgreich, vermisste jedoch den Kontakt zur internationalen Fachwelt. Auch seinen verehrten Lehrern Stefan und Loschmidt warf er die Isoliertheit von der Fachwelt vor: „Weder Stefan noch Loschmidt machten meines Wissens eine Reise außerhalb des österreichischen Vaterlandes. Jedenfalls besuchten sie nie eine Naturforscherversammlung, traten nie mit fremden Gelehrten in innigere persönliche Beziehungen. Ich kann dies nicht billigen; ich glaube, daß sie bei geringerer Abgeschlossenheit noch mehr hätten leisten können. Wenigstens hätten sie ihre Leistungen rascher bekannt und daher fruchtbringender gemacht.“ Im März 1870 reichte er ein Urlaubsgesuch ein und unternahm im April und Mai 1870 die erste seiner zahlreichen Auslandsreisen, die ihn nach Heidelberg zu Robert Bunsen, Gustav Kirchhoff und Leo Koenigsberger führte. Im Wintersemester 1871/72 besuchte er Hermann von Helmholtz an der Friedrich-Wilhelms-Universität in Berlin. 1872 veröffentlichte er eine seiner bedeutendsten Arbeiten zur statistischen Mechanik, "Weitere Studien über das Wärmegleichgewicht unter Gasmolekülen".


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text: Boltzmann bewarb sich 1873 um den durch die Emeritierung von Franz Moth freigewordenen Lehrstuhl für Mathematik an der Universität Wien. Seine Ernennung zum ordentlichen Professor für Mathematik erfolgte am 30. August 1873. Als Professor für Mathematik beschäftigte sich Boltzmann ebenfalls mit Physik, er hielt eine Vorlesung über Mechanische Wärmelehre und arbeitete in Wien und Graz auch experimentell. 1875 erhielt er ein Angebot des Eidgenössischen Polytechnikums Zürich für eine Professur auf Lebenszeit, das er zwar ablehnte, aber das ihm dazu verhalf, dem Ministerium gegenüber ein höheres Gehalt und bessere Bedingungen auszuhandeln. Einen Ruf auf einen Lehrstuhl in Freiburg schlug er aus.


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text: 1875 wurde der Grazer Ordinarius für Experimentalphysik, August Toepler, an das Königlich Sächsische Polytechnikum Dresden berufen und Boltzmann zu seinem Nachfolger als Ordinarius und Leiter des Physikalischen Instituts der Universität Graz ernannt. Im Studienjahr 1878/79 war Boltzmann Dekan der Philosophischen Fakultät und im Studienjahr 1887/88 Rektor.


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text: Die Grazer Jahre zählten zu den glücklichsten und produktivsten in Boltzmanns Leben. Hier kamen vier seiner Kinder auf die Welt, und er bezog ein Anwesen auf der Platte in Oberkroisbach im Grazer Umland (heute im Grazer Stadtteil Mariatrost), wo er sich sehr wohl fühlte. Trotzdem war diese Zeit von gesundheitlichen und psychischen Problemen überschattet. Nach dem Tod seiner Mutter am 23. Jänner 1885 durchlebte Boltzmann eine schwere psychische Krise. Als 1889 sein ältester Sohn Hugo starb, machte er sich schwere Vorwürfe, weil dessen Blinddarmentzündung zu spät diagnostiziert worden war.


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text: Anfang 1888 erhielt Boltzmann einen Ruf als Professor für theoretische Physik an die Friedrich-Wilhelms-Universität in Berlin. Dieser Lehrstuhl war nach dem Tod Gustav Kirchhoffs im Oktober 1887 vakant geworden. Boltzmann sagte zu und wurde am 19. März zum ordentlichen Professor für theoretische Physik ernannt. Am 24. Juni 1888 sagte er überraschend wieder ab, wobei er sich auf ärztliche Gutachten berief, die seine Sehschwäche attestierten. Am 27. Juni schickte er ein Telegramm, um die Absage wieder rückgängig zu machen, was ihm jedoch trotz weiterer Interventionen nicht gelang, da der Lehrstuhl inzwischen an Max Planck vergeben war.


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text: Nach dem Scheitern der Berliner Professur wollte Boltzmann weg von Graz. Er entschied sich schließlich, eine Professur an der Ludwig-Maximilians-Universität in München anzunehmen, wo er im Wintersemester 1890/1891 seine Lehrtätigkeit aufnahm. Boltzmann genoss die im Vergleich zu Graz erweiterten Möglichkeiten zu wissenschaftlichem Austausch und die Diskussionen mit zahlreichen Fachkollegen. In München bahnten sich jedoch die ersten Auseinandersetzungen mit Wilhelm Ostwald und der „Energetik“ an. 1892 besuchte er die 300-Jahr-Feier des Trinity College in Dublin und 1894 die Universität Oxford.


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text: Einen Ruf nach Wien lehnte er 1892/93 noch ab. Als nach dem Tod Josef Stefans Anfang 1893 dessen Lehrstuhl zu besetzen war, entschloss sich Boltzmann trotz der fruchtbaren wissenschaftlichen Tätigkeit in München zur Rückkehr nach Wien.


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text: Am 1. September 1894 trat Boltzmann seinen Dienst an. Die Professur in Wien war mit einer beträchtlichen Erhöhung seines Einkommens verbunden. Die Altersvorsorge und die Absicherung des Auskommens seiner Familie im Fall seines Ablebens war einer der Beweggründe für Boltzmanns Rückkehr nach Wien gewesen. 1895 besuchte Boltzmann die Naturforscherversammlung in Lübeck, wo es zu einem Streitgespräch mit den Energetikern Ostwald und Georg Helm kam. Arnold Sommerfeld verglich das Streitgespräch mit einem Stierkampf, in dem Boltzmann dem Stier glich, aber „der Stier den Torero besiegte.“


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text: Anlässlich einer Einladung an die Clark University in Worcester, Massachusetts unternahm Boltzmann 1899 die erste seiner drei Amerikareisen. Die Hinfahrt auf der Kaiser Wilhelm der Große führte von Bremerhaven über Cherbourg und Southampton nach New York. Boltzmann reiste über Boston nach Worcester weiter und besuchte Montreal, die Niagarafälle, Buffalo, Pittsburgh, Washington, Baltimore und Philadelphia. Nach vier Wochen in den USA trat er am 25. Juli 1899 die Heimfahrt auf der "Trave" des Norddeutschen Lloyd an.


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text: Nach anfänglicher Euphorie fühlte Boltzmann sich jedoch in Wien bald wieder unwohl und nahm daher das Angebot einer Professur in Leipzig an. Trotz aller wissenschaftlichen Gegensätze hatte sich Ostwald intensiv für Boltzmanns Berufung eingesetzt. Er verließ Wien für viele überraschend und ohne sich von seinen Kollegen zu verabschieden.


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text: Am 1. September 1900 trat Boltzmann seine Professur in Leipzig an, wo er sich jedoch von Anfang an nicht wohl fühlte. Er litt unter der Angst, dass ihn während der Vorlesung das Gedächtnis verlassen könnte und sagte daher sogar zeitweise seine Vorlesungen ab. Im Sommer 1901 unternahm er mit seinem Sohn Arthur eine ausgedehnte Schiffsreise, die ihn von Hamburg aus über Gibraltar ins Mittelmeer führte. Boltzmann litt jedoch sehr unter der Hitze, die erhoffte Besserung seines Gesundheitszustands trat nicht ein. Zwar pflegten die Familien Boltzmann und Ostwald freundschaftlichen Kontakt – so spielte Boltzmann an Musikabenden bei Ostwald Klavier –, die wissenschaftlichen Auseinandersetzungen mit Ostwald belasteten ihn jedoch. Wegen seiner Nervenleiden und Suizidgedanken konsultierte er den Psychiater Paul Flechsig. Als sich eine Gelegenheit zur Rückkehr nach Wien bot, ergriff er sie, ohne zu zögern.


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text: Zum 1. Oktober 1902 wurde Boltzmann zum ordentlichen Professor der theoretischen Physik an der Universität Wien ernannt. In der „Sommerfrische“ am Meer 1902 und 1903 konnte er sich erholen, sein psychischer und physischer Zustand besserte sich für einige Zeit. Er stand in höchstem Ansehen: er wurde von Kaiser Franz Joseph empfangen und zum Hofrat ernannt. Er bezog eine neue Wohnung in der Haizingergasse in Wien-Währing und stürzte sich mit Eifer in seine Arbeit. Er arbeitete am zweiten Band der "Vorlesungen über die Prinzipe der Mechanik" und besuchte Göttingen und Kassel, wo er eine „äußerst lebhafte Meinungsverschiedenheit“ mit David Hilbert hatte. Weitere Reisen führten ihn nach England, zum Southport Meeting der British Association for the Advancement of Science, und nach Paris.


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text: Ernst Mach hatte in Wien einen Lehrstuhl für Philosophie inne, konnte aber nach einem Schlaganfall 1901 seiner Lehrverpflichtung nicht mehr nachkommen. Im Wintersemester 1903/04 übernahm Boltzmann seine Vorlesung über Naturphilosophie. Er bereitete sich gründlich darauf vor und kontaktierte brieflich den Philosophen Franz Brentano, den er 1905 in Florenz besuchte. Neben seiner intensiven Beschäftigung mit Philosophie und seiner Lehrtätigkeit kam seine wissenschaftliche Arbeit fast zum Erliegen: Nach 1900 publizierte er nur mehr zwei Arbeiten.


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text: Vom 21. August bis zum 8. Oktober 1904 unternahm Boltzmann in Begleitung seines Sohnes Arthur Ludwig seine zweite Amerikareise, um am St. Louis Mathematics Congress teilzunehmen. Die Strapazen der Reise setzten Boltzmann sehr zu. Er empfand die "Belgravia" der Hamburg-Amerika-Linie als „sehr minder“ und unbequem. Die Reise führte von New York über Philadelphia, Washington, die Großen Seen mit Detroit, den Niagarafällen und Chicago nach St. Louis. Die Rückreise erfolgte auf der Deutschland.


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text: Im Juni 1905 brach Boltzmann zu seiner dritten und letzten Amerikareise auf, die ihn nach Berkeley führte. Nach einem kurzen Aufenthalt in Leipzig schiffte er sich in Bremen auf der Kronprinz Wilhelm ein. Von New York führte ihn der Express-Zug in vier Tagen und Nächten nach San Francisco. Besonders beeindruckt zeigte er sich vom Lick-Observatorium. Seine Vorlesungen in Berkeley waren nur mäßig erfolgreich, was vor allem an seinem nur schwer verständlichen Englisch lag. Die Rückfahrt erfolgte auf der Kaiser Wilhelm II. Diese Reise ist durch Boltzmanns humorvollen Bericht "Reise eines deutschen Professors ins Eldorado" bekannt geworden. Die heitere, unbeschwerte Grundstimmung dieses Reiseberichts wird nur selten getrübt, Boltzmann lässt nur wenig von den Beschwerden ahnen, die ihn damals schon quälten. In bester Stimmung kehrte Boltzmann zurück, doch wenige Monate später erfolgte der Zusammenbruch: Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich so sehr, dass im Frühjahr 1906 klar wurde, dass Boltzmann seinen Lehrverpflichtungen nicht mehr nachkommen konnte.


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text: Seit langem war Boltzmanns Gesundheitszustand sehr schlecht. Wegen „Neurasthenie“ (Nervenschwäche) war er mehrmals in psychiatrischer Behandlung. Er litt unter extremen Stimmungsschwankungen, Zustände höchster Erregung wechselten mit tiefster Niedergeschlagenheit. Boltzmann selbst erzählte dazu, dass er „in der Nacht zwischen Fastnacht und Aschermittwoch geboren sei, und dieser Kontrast spiegle sich in seinem ganzen Leben wider.“ Er war extrem kurzsichtig, bereits 1873 äußerte er die Befürchtung bald zu erblinden. Um 1900 hatte sein Sehvermögen bereits so sehr nachgelassen, dass er eine Dame anstellte, die ihm wissenschaftliche Literatur vorlas. Seine eigenen Arbeiten diktierte er seiner Frau. Er litt unter Asthma, Nasenpolypen, Kopfschmerzen, Nieren- und Blasenleiden und verschiedenen anderen körperlichen Beschwerden, von denen mehrere besorgte Briefe seiner Frau in den Jahren 1902 und 1903 an die Tochter Ida in Leipzig zeugen.


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text: Am 5. Mai 1906 wurde Boltzmann wegen „schwerer Neurasthenie“ krankheitshalber beurlaubt, Stefan Meyer übernahm seine Vorlesungen. Den Sommer 1906 verbrachte Boltzmann mit seiner Familie an der Adria in Duino nördlich von Triest. Am 5. September 1906, einen Tag vor der geplanten Heimreise, erhängte er sich in seinem Hotelzimmer. Die Neue Freie Presse berichtete am 7. September: „Professor Boltzmann war seit längerer Zeit an Neurasthenie leidend und war zu seinem Sommeraufenthalte in Begleitung einer Tochter nach Duino gekommen. Als die Tochter ihn gestern früh nicht aus seinem Zimmer herauskommen sah, ging sie hinein und fand den Vater, der sich an einer Eisenstange des Fensters erhenkt hatte, tot auf.“ Am Tag darauf brachte die Neue Freie Presse Nachrufe auf Boltzmann von Ernst Mach und Franz Serafin Exner.


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text: Boltzmann hinterließ keinen Abschiedsbrief, der unmittelbare Anlass für seinen Suizid ist daher unbekannt. Von mehreren Autoren wird ein Zusammenhang zwischen Boltzmanns Depressionen und der Ablehnung seiner Atomistik vermutet. George Jaffé schreibt dazu: „I do not venture to guess what reasons led a scientist of his caliber to give up his life after what really was a wonderfully successful career. I cannot help feeling, however, that the scientific situation which I have tried to sketch was not altogether disconnected from his resolution.“ („Ich wage es nicht zu vermuten, was einen Wissenschaftler seines Formats dazu bewog, nach einer außerordentlich erfolgreichen Karriere seinem Leben ein Ende zu setzen. Ich kann mich jedoch des Eindrucks nicht erwehren, dass sein Entschluss nicht ganz ohne Zusammenhang mit den wissenschaftlichen Umständen, die ich zu skizzieren versuchte, war.“) Zwar ist es unbestritten, dass die Auseinandersetzungen mit den Energetikern Boltzmann schwer belasteten, es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass diese unmittelbar zu seinem Suizid beigetragen hätten. Entsprechende Vermutungen sind reine Spekulation. Boltzmann war jedenfalls keineswegs ein „verkanntes Genie“, das sich aus Verbitterung um das Unverständnis seiner Umwelt das Leben nahm. Er war ein hoch angesehener Wissenschaftler und hatte ebenso viele Unterstützer wie Gegner; mit wissenschaftlichen Gegnern wie Mach und Ostwald war er persönlich befreundet.


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text: Boltzmann arbeitete auf fast allen Gebieten der Physik des 19. Jahrhunderts. Er publizierte insgesamt 139, teils sehr umfangreiche wissenschaftliche Originalarbeiten und schrieb drei Lehrbücher, die aus Materialien zu seinen Vorlesungen entstanden.


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text: Zu Beginn des 19. Jahrhunderts gab es bedeutende Fortschritte in der Chemie. Joseph Louis Proust formulierte das Gesetz der konstanten Proportionen, John Dalton leitete daraus die Existenz von Atomen als Grundbausteinen chemischer Verbindungen ab und bestimmte für etliche chemische Elemente die relativen Atomgewichte. William Prout formulierte aus der Beobachtung, dass Atomgewichte annähernd ganzzahlige Vielfache des Gewichts des Wasserstoffatoms sind, seine Hypothese, dass das Wasserstoffatom der Grundbaustein der Materie ist – erst im 20. Jahrhundert wurde entdeckt, dass es neben dem Wasserstoffkern, dem Proton, mit dem Neutron noch einen weiteren Grundbaustein des Atomkerns gibt. Um die Mitte des 19. Jahrhunderts war unter Chemikern die Existenz von Atomen allgemein anerkannt, durch Mendelejews Formulierung des Periodensystems der Elemente (1869) erhielt die Atomtheorie einen systematischen Unterbau.


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text: Im Gegensatz dazu fand die Atomtheorie bei Physikern nur teilweise Akzeptanz, auch weil sie für viele physikalische Fragestellungen, die im 19. Jahrhundert untersucht wurden, nicht von Relevanz war. Massive Angriffe gegen die Atomtheorie kamen in den 1890er-Jahren auf. Gegner der Atomistik waren neben den „Energetikern“ Ostwald und Helm vor allem Ernst Mach, dessen „phänomenologische“ Erkenntnistheorie die nicht den Sinnen unmittelbar zugänglichen Atome ablehnte. Diese Strömungen waren allerdings lokal beschränkt, vor allem auf den deutschen Sprachraum und teilweise auf Frankreich (Pierre Duhem); in England fanden diese Lehren kaum Anhänger.


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text: Bereits eine der frühesten Arbeiten Boltzmanns aus dem Jahr 1867 beschäftigt sich mit der Anzahl der Atome in den Gasmolekülen. In der Mehrzahl von Boltzmanns wissenschaftlichen Abhandlungen ist von Atomen oder Molekülen die Rede, deren Existenz wird meist als selbstverständlich angenommen. Erst als Antwort auf die Angriffe Machs und der Energetiker schrieb Boltzmann mehrere Aufsätze ("Über die Unentbehrlichkeit der Atomistik in der Naturwissenschaft", "Nochmals über die Atomistik"), in denen er auf phänomenologische Argumente eingeht: Die unendliche Teilbarkeit der Materie sei genauso wenig den Sinnen zugänglich wie Atome und daher eine ebenso unbewiesene Hypothese. Der Atomhypothese sei jedoch der Vorzug zu geben, da sie verschiedene beobachtbare Effekte besser erkläre:


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text: Boltzmann geht nicht von der Unteilbarkeit von Atomen aus, sondern spekuliert über den inneren Aufbau der Atome:


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text: Erst nach Boltzmanns Tod im ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts konnte sich die Atomtheorie durchsetzen, dabei kam es zu revolutionären Umwälzungen in der Physik. Albert Einstein leitete 1905 aus der kinetischen Theorie der Wärme her, dass die Wärmebewegung von Molekülen in Flüssigkeiten zu mikroskopisch sichtbaren Bewegungen suspendierter Teilchen führen müsse und vermutete, dass diese Bewegungen mit der „Brown’schen Bewegung“ identisch wären, Smoluchowski kam 1906 unabhängig zu einem ähnlichen Ergebnis. Kurz darauf konnte Jean Perrin Einsteins Vorhersagen experimentell bestätigen:


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text: Nach der Entdeckung der Röntgenbeugung in Kristallen war Max von Laue 1912 auch ein direkter experimenteller Nachweis der Anordnung von Atomen in Kristallen gelungen. Die Lehren der Energetiker gerieten in Vergessenheit und waren bald kaum mehr als eine historische Kuriosität.


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text: Boltzmann nannte die Mechanik, die von Newton, Euler, Lagrange, Hamilton und anderen bereits zu hoher Vollendung gebracht worden war, das „Fundament der gesamten Naturwissenschaften“ und beschäftigte sich auch immer wieder mit Fragen der „klassischen“ Mechanik, wie sie heute im Unterschied zur Quantenmechanik genannt wird. Auch auf andere Zweige der Physik wandte er seine Meisterschaft in klassischer Mechanik an. Dies gilt vor allem für seine Arbeiten zur Elektrodynamik. Die in den 1860er-Jahren von James Clerk Maxwell entwickelte Theorie des Elektromagnetismus konnte für die bis dahin getrennt betrachteten Disziplinen Elektrizität, Magnetismus und Optik eine einheitliche Formulierung finden. Boltzmann hatte großen Anteil daran, das Werk Maxwells auch in Kontinentaleuropa bekannt zu machen. 1895 übersetzte er Maxwells Abhandlung "On Faraday's Lines of Force" ins Deutsche und veröffentlichte sie als "Über Faraday's Kraftlinien" in Ostwalds Klassikern der exakten Wissenschaften.


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text: Im Vorwort zu den "Vorlesungen über Maxwells Theorie der Elektricität und des Lichts" ordnet sich Boltzmann bescheiden Maxwell unter: „Kein Wunder daher, dass sich zur Fortführung des Baues nun die Kärrner einfinden. Ein solcher Kärrner, dem die Aufgabe ward, den Weg zum Gebäude zu ebnen, die Façade zu putzen, vielleicht auch dem Fundamente noch den einen oder anderen Stein einzufügen, will ich sein, und ich bin stolz darauf; denn gäbe es keine Kärrner, wie möchten wohl die Könige bauen?“ In diesen Vorlesungen bedient Boltzmann sich oft mechanischer Analogien.


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text: Boltzmann ist zwar hauptsächlich als theoretischer bzw. mathematischer Physiker bekannt, erbrachte jedoch auch in der Experimentalphysik bedeutende Leistungen. Trotz seiner schweren Sehbehinderung galt er als geschickter Experimentator. Zu Beginn seines Aufenthalts in Graz arbeitete er mit A. Toepler auf dem Gebiet der Akustik. Seine bedeutendsten experimentellen Ergebnisse erzielte er bei der Bestimmung der Dielektrizitätskonstanten (heute als "Permittivität" bezeichnet) verschiedener Materialien und vor allem von Gasen, deren Dielektrizitätskonstanten sich nur wenig von 1 unterscheiden und daher schwierig zu ermitteln sind, wofür Boltzmann eigene Methoden ersinnen musste. Boltzmanns Arbeiten zur Dielektrizitätskonstante sind im Zusammenhang mit seinem Studium der Maxwell’schen Elektrodynamik zu sehen. Er war bestrebt, den aus der Maxwell’schen Theorie folgenden Zusammenhang zwischen Brechungsindex formula_1, Permittivitätszahl formula_2 und Permeabilitätszahl formula_3


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text: Um die Mitte des 19. Jahrhunderts hatte Rudolf Clausius den Zweiten Hauptsatz der Thermodynamik formuliert und den Begriff der Entropie geprägt. Die Zunahme der Entropie in einem Prozess ist ein Maß für dessen Reversibilität (Umkehrbarkeit): bleibt die Entropie konstant, ist der Prozess reversibel; nimmt sie hingegen zu (beispielsweise beim Mischen von kaltem mit heißem Wasser), so ist eine Umkehrung nur durch Zufuhr von Energie von außen möglich. Die Gesetze der klassischen Mechanik, die die Bewegung eines einzelnen Teilchens beschreiben, sind jedoch invariant gegenüber einer Zeitumkehr, d. h. zu jeder beliebigen Bewegung eines Teilchens ist auch die Bewegung in umgekehrter Richtung möglich. Boltzmann studierte das Problem, wie aus reversiblen Bewegungen einzelner Teilchen (z. B. Atomen oder Molekülen eines Gases) ein irreversibler Gesamtprozess entstehen kann. Diese Frage beschäftigte ihn sein Leben lang und er hat dazu eine Reihe verschiedener Ansätze gewählt. Diese Ansätze gehen von unterschiedlichen explizit angeführten oder auch nur impliziten Annahmen aus, vor allem über die Eigenschaften der (damals) nicht direkt beobachtbaren Moleküle. Bereits in seiner ersten Arbeit zur statistischen Mechanik aus dem Jahr 1866 behauptete Boltzmann „einen rein analytischen, vollkommen allgemeinen Beweis des zweiten Hauptsatzes der Wärmetheorie zu liefern, sowie den ihm entsprechenden Satz der Mechanik aufzufinden“. Später rückte Boltzmann von dieser Behauptung ab und vertrat die Meinung, dass solch ein allgemeiner Beweis unmöglich wäre.


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text: Bahnbrechend war Boltzmanns Anwendung statistischer Methoden. Er gilt somit neben James Clerk Maxwell und Josiah Willard Gibbs als Begründer der statistischen Mechanik. Maxwell hatte 1860 die Verteilung der Geschwindigkeiten der Atome eines Gases im thermischen Gleichgewicht ermittelt. Maxwells Ergebnisse wurden von Boltzmann verallgemeinert und sind heute als Maxwell-Boltzmann-Verteilung bekannt. Gibbs gelang eine weitere Verallgemeinerung der meist auf Gase beschränkten Ergebnisse Maxwells und Boltzmanns auf beliebige Systeme, indem er den Begriff des Ensembles einführte.


title: Ludwig Boltzmann

text: In seiner meist abgekürzt als „Weitere Studien“ bezeichneten Arbeit von 1872 betrachtet Boltzmann ein Gas im Nichtgleichgewichtszustand und untersucht, wie sich durch die Stöße der Moleküle die Verteilung der „lebendigen Kräfte“ (kinetischen Energien) ändert. Mit diesem „Stoßzahlansatz“ gelangt er zu zwei bedeutenden Ergebnissen, die heute als H-Theorem und als Boltzmann-Gleichung bekannt sind.


title: Ludwig Boltzmann

text: Dabei ist formula_6 die Anzahl der Teilchen mit kinetischer Energie formula_7 zum Zeitpunkt formula_8. Aus dem Stoßzahlansatz leitet Boltzmann ab, dass die Größe formula_9 (in späteren Arbeiten als formula_10 bezeichnet, daher der Name H-Theorem) niemals zunehmen kann. formula_9 ist bis auf einen negativen konstanten Faktor mit der Entropie formula_12 identisch: Mit dem H-Theorem gelangt Boltzmann so zu einer theoretischen Begründung des Zweiten Hauptsatzes. Boltzmann beschreibt die zeitliche Entwicklung der Verteilungsfunktion formula_6 mit Hilfe einer Integro-Differentialgleichung, die heute Boltzmann-Gleichung oder Boltzmann’sche Transportgleichung genannt wird.


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text: Ein weiterer Höhepunkt in Boltzmanns Schaffen ist seine berühmte Arbeit "Über die Beziehung zwischen dem zweiten Hauptsatz der mechanischen Wärmetheorie und der Wahrscheinlichkeitsrechnung respektive den Sätzen über das Wärmegleichgewicht" aus dem Jahr 1877. In dieser Arbeit kommt Boltzmann mit wahrscheinlichkeitstheoretischen und kombinatorischen Argumenten zu dem Schluss, dass der Übergang zum thermischen Gleichgewicht und die damit verbundene Erhöhung der Entropie einem Übergang von einem unwahrscheinlicheren zu einem wahrscheinlicheren Zustand entspricht: „Der Anfangszustand wird in den meisten Fällen ein sehr unwahrscheinlicher sein, von ihm wird das System immer wahrscheinlicheren Zuständen zueilen, bis es endlich den wahrscheinlichsten, d. h. den des Wärmegleichgewichts, erreicht hat. Wenden wir dies auf den zweiten Hauptsatz an, so können wir diejenige Größe, welche man gewöhnlich als die Entropie zu bezeichnen pflegt, mit der Wahrscheinlichkeit des betreffenden Zustandes identifizieren.“


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text: geschrieben. Dabei ist formula_12 die Entropie, formula_16 die Boltzmann-Konstante, formula_17 die „thermodynamische Wahrscheinlichkeit“ und formula_18 der natürliche Logarithmus. Die Bezeichnung „Wahrscheinlichkeit“ ist nicht ganz zutreffend, vielmehr handelt es sich um die Anzahl von Zuständen („Mikrozuständen“, von Boltzmann als „Komplexionen“ bezeichnet), durch Ort und Impuls aller Teilchen charakterisiert, die einem Zustand des Gesamtsystems („Makrozustand“, im Fall eines Gases durch Zustandsgrößen wie Druck, Volumen und Temperatur charakterisiert) entsprechen.


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text: Boltzmann selbst formulierte die Formel nie in dieser Weise (sie stammt von Max Planck), sie ist jedoch implizit in Boltzmanns wesentlich komplexeren Rechnungen enthalten.


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text: Josef Stefan hatte 1879 experimentell ermittelt, dass die Strahlungsleistung formula_19 eines schwarzen Strahlers (die emittierte Strahlungsenergie pro Flächeninhalt und Zeit) proportional der vierten Potenz der absoluten Temperatur ist. Ausgehend von den Gesetzen der Thermodynamik und der Maxwell’schen Elektrodynamik fand Boltzmann 1884 eine theoretische Begründung, die von Lorentz als „wahre Perle der theoretischen Physik“ bezeichnet wurde. Die Beziehung


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text: wird als Stefan-Boltzmann-Gesetz bezeichnet, wobei der Proportionalitätsfaktor formula_21 als Stefan-Boltzmann-Konstante bezeichnet wird, formula_22 entspricht der Oberfläche des schwarzen Körpers und formula_23 gibt die absolute Temperatur an.


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text: Boltzmanns Wirken als Philosoph wird von seinen Leistungen als Physiker überschattet. In seiner Antrittsvorlesung zur Naturphilosophie vom 26. Oktober 1903 erläuterte Boltzmann seinen Zugang zur Philosophie vom Standpunkt des Physikers und Praktikers:


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text: „Wenn es für den Professor der Medizin oder der Technik wünschenswert ist, daß er, um nicht zu verknöchern, neben seiner Lehrtätigkeit auch fortwährend Praxis betreibe, ja, wenn man Moltke zum Mitglied der historischen Klasse der Berliner Akademie wählte, nicht weil er Geschichte schrieb, sondern weil er Geschichte machte, vielleicht wählte man auch mich, nicht weil ich über Logik schrieb, sondern weil ich einer Wissenschaft angehöre, bei der man zur täglichen Praxis in der schärfsten Logik die beste Gelegenheit hat.“


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text: Boltzmann drückte seine Skepsis gegenüber der akademischen Philosophie aus, insbesondere über ihre deutschen Vertreter:


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text: „Bin ich nur mit Zögern dem Rufe gefolgt mich in die Philosophie hineinzumischen, so mischten sich desto öfter Philosophen in die Naturwissenschaft hinein. Bereits vor langer Zeit kamen sie mir ins Gehege. Ich verstand nicht einmal, was sie meinten, und wollte mich daher über die Grundlehren aller Philosophie besser informieren.“


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text: „Um gleich aus den tiefsten Tiefen zu schöpfen, griff ich nach Hegel; aber welch unklaren, gedankenlosen Wortschwall sollte ich da finden! Mein Unstern führte mich von Hegel zu Schopenhauer. […] Ja, selbst bei Kant konnte ich verschiedenes so wenig begreifen, daß ich bei dessen sonstigem Scharfsinn fast vermutete, daß er den Leser zum besten haben wolle oder gar heuchle.“


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text: Einen Vortrag vor der Philosophischen Gesellschaft in Wien am 21. Jänner 1905 hatte Boltzmann ursprünglich als „Beweis, daß Schopenhauer ein geistloser, unwissender, Unsinn schmierender, die Köpfe durch hohlen Wortkram von Grund aus und auf immer degenerierender Philosophaster sei“ ankündigen wollen, ein fast wörtliches Zitat aus Schopenhauers „Über die vierfache Wurzel des Satzes vom zureichenden Grunde“, von Schopenhauer auf Hegel gemünzt.


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text: Anlässlich seines Aufenthaltes an der Universität Berkeley äußerte er sich auch über deren Namensgeber, George Berkeley, „dem man sogar nachrühmt, der Erfinder der größten Narrheit zu sein, die je ein Menschenhirn ausgebrütet hat, des philosophischen Idealismus, der die Existenz der materiellen Welt leugnet“.


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text: Boltzmanns materialistische Weltanschauung lehnt die Existenz eines von der Materie unabhängigen „Geistes“ ab. Im 20. Jahrhundert prägte Gilbert Ryle für diesen „Geist“ den Begriff des „Gespensts in der Maschine“ („ghost in the machine“).