title: Aufstand im Warschauer Ghetto

text: Simon Hochberger veröffentlichte 1946 in einem kleinen jiddischen Verlag das englischsprachige Gedicht "Warsaw Ghetto – Tale of Valor". Es fand in Australien wie in Neuseeland vor allem in jüdischen Gemeinden für einige Zeit Aufmerksamkeit.


title: Tarifvertrag

text: Der Tarifvertrag in Deutschland ist ein Vertrag zwischen den Tarifvertragsparteien im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Tarifautonomie. Der erste Tarifvertrag wurde am 1. Mai 1873 für Buchdrucker abgeschlossen. Ein vergleichbares Rechtsinstitut ist in Österreich nach dem Arbeitsverfassungsgesetz der Kollektivvertrag, im schweizerischen Arbeitsrecht der Gesamtarbeitsvertrag. Zwei in Bezug auf ihren Geltungsbereich größten Tarifverträge sind der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, der für Bund und Kommunen gilt, und der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder.


title: Tarifvertrag

text: Als ein Äquivalent in angelsächsischen Ländern kann das als "Collective Agreement" bezeichnete Abkommen zwischen den Arbeitsmarktparteien angesehen werden, das allerdings in einer vollkommen anderen Rechtstradition gründet.


title: Tarifvertrag

text: Auf europäischer Ebene wird zudem die Einführung von Tarifverträgen über Arbeitsbedingungen von Solo-Selbstständigen in Erwägung gezogen.


title: Tarifvertrag

text: Nach deutschem Recht, dem Tarifvertragsgesetz, enthält der Tarifvertrag Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen (normativer Teil) regeln und die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien (schuldrechtlicher Teil) festlegen. Zu den Tarifvertragsparteien zählen einzelne Arbeitgeber oder Arbeitgeberverbände einerseits und Gewerkschaften (für die Arbeitnehmer) andererseits.


title: Tarifvertrag

text: In Westdeutschland arbeiteten 2015 rund 51 Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb, der einem Branchentarifvertrag unterlag, in Ostdeutschland rund 37 Prozent. Firmentarifverträge galten für 8 Prozent der westdeutschen und 12 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten. Seit 1998 ist ein Abwärtstrend in der tarifvertraglichen Bindung der Beschäftigten sowohl in West- wie in Ostdeutschland zu verzeichnen. Dabei gibt es zwischen den Branchen erhebliche Unterschiede. Während beispielsweise in der Metall- und Elektroindustrie, der Stahlindustrie, der chemischen Industrie sowie im öffentlichen Dienst eine sehr hohe Tarifbindung vorliegt, ist dies z. B. im Einzelhandel und der IT-Industrie nicht der Fall.


title: Tarifvertrag

text: Eine entscheidende Bedeutung des Tarifvertrags besteht darin, dass er die rechtliche Unausgewogenheit, die bei einem Einzelarbeitsvertrag zwischen den Vertragsschließenden auf dem Arbeitsmarkt besteht, zugunsten des zu schützenden schwächeren Vertragspartners, des Arbeitnehmers, ausgleicht. Im Tarifrecht selbst gibt es diesen besonderen Schutz zum Vorteil nur eines von zwei Vertragspartnern dagegen nicht mehr. In Deutschland genießen beide Tarifvertragsparteien – die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände – als Koalitionen ihrer Mitglieder den gleichen Schutz und die gleichen Rechte nach des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Ihre Rechte bezüglich des Einsatzes von Arbeitskampfmitteln sind komplementär: „Dem Streik entspricht die Aussperrung, gleichgültig, ob die von einem Arbeitgeberverband beschlossen und von den einzelnen Arbeitgebern durchgeführt wird oder ob ein oder mehrere Arbeitgeber sie durchführen.“ 1980 hat das Bundesarbeitsgericht in einer Begründung des Grundsatzurteils ausgeführt: „Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik wären im allgemeinen nicht mehr als 'kollektives Betteln'.“


title: Tarifvertrag

text: Mit der Tarifautonomie und dem entsprechenden Tarifrecht gewährt der Staat den Tarifparteien einen Autonomiespielraum, die Regeln ihrer Zusammenarbeit autonom auszugestalten. Sie können dies schneller und flexibler regeln, als dies bei stärkerer Beteiligung des Staates möglich wäre.


title: Tarifvertrag

text: Der gesetzliche Rahmen ist in Deutschland im Tarifvertragsgesetz, kurz TVG, vom 9. April 1949 festgelegt.


title: Tarifvertrag

text: Ein Tarifvertrag gilt für ein Arbeitsverhältnis "unmittelbar" (also ohne dass seine Geltung noch vertraglich vereinbart werden müsste) und "zwingend" (mit der Folge, dass vertragliche Abweichungen zum Nachteil des Arbeitnehmers unwirksam sind), wenn beide Arbeitsvertragsparteien tarifgebunden sind. Hingegen sind Abweichungen zugunsten des Arbeitnehmers (Günstigkeitsprinzip) erlaubt. Damit der Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist, müssen daneben der Betrieb in den fachlichen und örtlichen, der Arbeitnehmer in den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen.


title: Tarifvertrag

text: Die Tarifbindung folgt aus der Mitgliedschaft in einer der Tarifvertragsparteien (Arbeitgeberverband oder Gewerkschaft).


title: Tarifvertrag

text: Tarifgebunden ist auch der Arbeitgeber, der einen Tarifvertrag direkt mit der Gewerkschaft schließt. Ausnahmsweise kann ein Arbeitgeber trotz Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband nicht tarifgebunden sein, wenn die Satzung des Verbandes eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (so genannte OT-Mitgliedschaft) vorsieht und der Arbeitgeber diese Form der Mitgliedschaft innehat.


title: Tarifvertrag

text: Unabhängig davon kann jederzeit einzelvertraglich durch eine so genannte Bezugnahmeklausel die Geltung eines Tarifvertrags oder einer bestimmten Tarifregelung vereinbart werden. Man unterscheidet zwischen dynamischen Klauseln (Inbezugnahme des jeweiligen Tarifvertrages, auch als Jeweiligkeitsklausel bezeichnet) und statischen Klauseln (Inbezugnahme des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Tarifvertrages). Was gewollt ist, ist im Zweifel durch das Arbeitsgericht im Wege der Auslegung zu klären.


title: Tarifvertrag

text: Ein Sonderfall ist die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags. Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag ist auf alle Arbeitsverhältnisse im Geltungsbereich des Tarifvertrags anzuwenden unabhängig von dem Willen der Arbeitsvertragsparteien.


title: Tarifvertrag

text: Ein Austritt aus dem Arbeitgeberverband, mit welchem ein Verbandstarifvertrag – oft Flächentarifvertrag – geschlossen wurde, beendet die Bindung an den Tarifvertrag nicht sofort. Vielmehr bleiben der ausgetretene Arbeitgeber und die Gewerkschaft bis zu dem Zeitpunkt an den Tarifvertrag gebunden, zu dem dieser durch eine Kündigung von Seiten des Arbeitgeberverbands oder der Gewerkschaft endet (so genannte Nachbindung, Abs. 3 TVG). Bis dahin herrscht auch beim ausgetretenen Arbeitgeber weiterhin die tarifliche Friedenspflicht, das heißt, ein Arbeitskampf ist unzulässig (streitig).


title: Tarifvertrag

text: Nach Ablauf des Tarifvertrags wirkt dieser nach, bis eine neue Abmachung getroffen ist (Nachwirkung, Abs. 5 TVG). Das bedeutet, dass die Arbeitsbedingungen, die im Tarifvertrag geregelt waren, statisch weiter gelten. Die neue Abmachung kann entweder in einem neuen Tarifvertrag bestehen oder in der Änderung des Arbeitsvertrags (vgl. auch Änderungskündigung). Die Nachwirkung betrifft nur jene Arbeitnehmer, die beim Ende des Tarifvertrags schon beschäftigt waren und Mitglied der jeweiligen Gewerkschaft sind.


title: Tarifvertrag

text: Geht das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers im Fall eines Betriebsübergangs auf den Betriebserwerber über, werden die im Veräußererbetrieb geltenden Tarifverträge, wenn der Erwerber nicht seinerseits tarifgebunden ist, gemäß Abs. 1 Satz 2 BGB zum Bestandteil des individuellen Arbeitsvertrags, und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres verändert werden. Der Tarifvertrag gilt aber nur in dem Umfang weiter, wie er zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs galt; der Arbeitnehmer nimmt nicht mehr an den Änderungen im Tarifvertrag teil, die nach Betriebsübergang erfolgen, weil es insoweit doch gerade an der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers fehlt.


title: Tarifvertrag

text: Tarifgebundene Arbeitgeber behandeln in der Regel alle Arbeitnehmer eines Betriebes, unabhängig von deren tatsächlicher Tarifbindung, nach den Regeln des Tarifvertrags. Dies geschieht im Regelfall durch eine sog. Gleichstellungsabrede, also durch eine Klausel, die im Individualarbeitsvertrag auf die Regelungen des Tarifvertrags Bezug nimmt und ihnen so individualvertragliche Wirkung zukommen lässt. Der Grund liegt vor allem darin, den Mitarbeitern keine zusätzliche Motivation zu geben, Mitglied der Gewerkschaft zu werden, denn die Gewerkschaftsmitgliedschaft des Arbeitnehmers ist die Voraussetzung für die zwingende Anwendung eines entsprechenden Tarifvertrags.


title: Tarifvertrag

text: Unzulässig wären in Tarifverträgen sogenannte "Absperrklauseln" (oder Closed-Shop-Klauseln), wonach ein Unternehmen nur (gewerkschaftlich) organisierten Arbeitnehmern die Bedingungen des Tarifvertrages gewähren oder gar nur solche Arbeitnehmer beschäftigen darf. Eine solche Regelung verstößt nach einhelliger Meinung gegen die Negative Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG). Umstritten ist dagegen die Wirksamkeit sogenannter Differenzierungsklauseln, die organisierten Arbeitnehmern einen Vorteil gegenüber nicht organisierten Arbeitnehmern gewähren. Ein Vorteil beim Erhalt des Arbeitsplatzes bei Personalabbau ist hierbei wohl unzulässig, während rein finanzielle Vorteile vermutlich zulässig sind.


title: Tarifvertrag

text: Abweichungen von Tarifnormen zu Ungunsten der Beschäftigten sind nur zulässig, wenn dies im Tarifvertrag durch eine Öffnungsklausel zugelassen ist. Ansonsten gilt die Unabdingbarkeit oder das Günstigkeitsprinzip eines Tarifvertrages. Abweichungen zugunsten des Arbeitnehmers sind durch einzelvertragliche Regelung zulässig jedoch nicht durch Betriebsvereinbarungen, § 77 Abs. 3 BetrVG. Zum Teil enthalten Tarifverträge auch ausdrückliche Regelungen zur konkreten Umsetzung eher allgemeiner Tarifbestimmungen in die betriebliche Praxis, z. B. durch ergänzende Betriebsvereinbarungen. Ein Beispiel ist die Umsetzung des Leistungsentgeltes im öffentlichen Dienst im Rahmen des § 18 TVöD.


title: Tarifvertrag

text: Bestimmte Mitarbeiter mit speziellen Qualifikationen werden als sogenannte außertarifliche Angestellte mit einem AT-Vertrag vergütet, der über der höchsten Tarifgruppe des jeweiligen Vergütungstarifvertrages liegt. In der Praxis werden auch beispielsweise Angestelltenverträge von Mitarbeitern nichttarifgebundener Konzerntöchter als AT bezeichnet, auch wenn deren Vergütungen und Konditionen deutlich schlechter sind als im entsprechenden Tarifvertrag.


title: Tarifvertrag

text: Tarifautonomie bedeutet, dass Tarifverträge allein von den Tarifvertragsparteien selbst ausgehandelt werden. Eine Einflussnahme durch Regierung oder Verwaltung, Gesetzgeber und Rechtsprechung ist nicht zulässig. Vielmehr müssen staatliche Stellen ihre Neutralität wahren. Die Tarifautonomie ergibt sich aus Absatz 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.


title: Tarifvertrag

text: Die vorrangige Bedeutung der Tarifautonomie kommt auch in BetrVG zum Ausdruck. Nach dieser Vorschrift dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die „durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden“, nicht durch Betriebsvereinbarung regeln. Die Betriebsparteien haben in diesen Angelegenheiten keine Möglichkeit, Regelungen mit normativer Wirkung für die Arbeitnehmer zu vereinbaren. Dies gilt auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber, da „Konkurrenzregelungen“ in der Form von Betriebsvereinbarungen ebenfalls die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie stören könnten. Verstöße dagegen führen zur Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung, die aber ausnahmsweise durch Umdeutung dennoch Wirkung entfalten kann.


title: Tarifvertrag

text: Im Tarifvertrag werden die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien geregelt ("schuldrechtlicher Teil" – z. B. Friedens- und Einwirkungspflicht).Er enthält daneben und vor allem Rechtsnormen über den Inhalt (darunter oft sog. Ausschlussfristen), die Begründung und die Beendigung (z. B. Kündigungsfristen) von Arbeitsverhältnissen sowie Regelungen zu betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen ("normativer Teil"). Tarifverträge enthalten beispielsweise Bestimmungen zu folgenden Punkten:


title: Tarifvertrag

text: Die Unterscheidung nach Parteien ergibt sich weitgehend aus dem TVG, auch wenn dort die Bezeichnungen nicht vorgegeben sind, so dass es teilweise uneinheitliche Bezeichnungen in der Literatur und Rechtsprechung gibt.


title: Tarifvertrag

text: Die Unterscheidung nach Regelungsgegenständen hat sich aus rein praktischen Erwägungen entwickelt. Juristisch hat diese Unterscheidung keine Auswirkung. Die Tarifvertragsparteien sind auch völlig frei in der Frage, welche Regelungsgegenstände sie unter welcher Bezeichnung in einem Vertrag zusammenfassen.


title: Tarifvertrag

text: Alle Tarifverträge werden in Tarifregistern registriert. Tarifregister sind öffentlich, jeder kann sie einsehen. Sie werden beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales und bei allen Bundesländern geführt. In den Bundesländern sind in der Regel die Arbeits- oder Sozialministerien zuständig.


title: Politisches System Italiens

text: Das politische System des seit 1861 bestehenden italienischen Staates war ursprünglich in der Form einer konstitutionellen Monarchie organisiert und ist seit 1946 als parlamentarische Republik strukturiert.


title: Politisches System Italiens

text: Der neuzeitliche italienische Staat ging aus den Unabhängigkeitskriegen hervor und wurde am 17. März 1861 gegründet, als Viktor Emanuel II. zum König Italiens ausgerufen wurde. Von der Staatsgründung bis 1946 war Italien eine konstitutionelle Monarchie.


title: Politisches System Italiens

text: Das Königreich Italien übernahm die Verfassung des Königreichs Sardinien, die auch als „Albertinisches Statut“ "(Statuto Albertino)" bekannt ist und vom Souverän Carlo Alberto am 4. März 1848 oktroyiert wurde. Das albertinische Statut blieb bis zum Inkrafttreten der republikanischen Verfassung am 1. Januar 1948 in Kraft.


title: Politisches System Italiens

text: Italien war eine konstitutionelle Monarchie, auch während der faschistischen Diktatur (1922–1943); fast alle Institutionen blieben formal intakt.


title: Politisches System Italiens

text: Die legislative Gewalt stand dem Parlament zu, das sich wie heute aus zwei gleichberechtigten Organen zusammensetzte, der Kammer und dem Senat. Während die Kammer gewählt wurde, wurden die Senatoren vom König bestellt. Der König war auch an der Gesetzesinitiative beteiligt. Während des Faschismus wurde die Kammer in faschistische Ständekammer "(Camera dei Fasci e delle Corporazioni)" umbenannt und eine dritte gesetzgebende Kammer eingerichtet, der Große Faschistische Rat "(Gran Consiglio del Fascismo)".


title: Politisches System Italiens

text: Die Exekutive bestand aus den Ministern, die lediglich als Berater des Königs fungieren sollten. Es kristallisierte sich aber eine echte Regierung mit einem vor dem Parlament verantwortlichen Ministerpräsidenten heraus. Die Ernennung blieb dem König vorbehalten. Dies ermöglichte tatsächlich Mussolinis Machtergreifung (siehe Marsch auf Rom). Während des Faschismus wurde der Ministerpräsident offiziell als "Duce" bezeichnet.


title: Politisches System Italiens

text: Was die Judikative angeht, so wurden alle Richter vom König bestellt. Dieser übte auch das Begnadigungsrecht aus.


title: Politisches System Italiens

text: Das Wahlsystem sah ursprünglich ein Mehrheitswahlrecht in zwei aufeinanderfolgenden Wahlgängen vor. Da das Wahlrecht an eine bestimmte Einkommensgrenze gekoppelt war (Zensuswahlrecht), hatten im Jahre 1861 nur 2 % der Gesamtbevölkerung, rund 400.000 Bürger, das Recht zu wählen.


title: Politisches System Italiens

text: Am 25. Mai 1912 wurde das Recht erweitert "(suffragio universale)": Alle männlichen Bürger, die das 21. Lebensjahr vollendet hatten und lesen und schreiben konnten, sowie Analphabeten, die das 30. Lebensjahr vollendet hatten, wurden zur Wahl zugelassen. Bei den Wahlen am 26. Oktober und 2. November 1913 konnten schließlich 8,5 Millionen Italiener wählen, 27 % der damaligen Bevölkerung. 1919 wurde das Verhältniswahlrecht eingeführt.


title: Politisches System Italiens

text: Nachdem Mussolini Ende 1922 an die Regierung kam („Marsch auf Rom“), wurde zur Festigung seiner Macht das von Giacomo Acerbo konzipierte "Acerbo-Gesetz" verabschiedet: Die stimmenstärkste Partei sollte zwei Drittel der Parlamentssitze erhalten. Das Gesetz fand bei den Wahlen 1924 Anwendung. Nach Errichtung der Diktatur wurden die Wahlen zur Farce; man konnte nur noch für die Nationalfaschistische Partei stimmen.


title: Politisches System Italiens

text: Die politischen Geschicke wurden im 19. Jahrhundert zuerst von der "Destra storica" (historischen Rechten) bestimmt. Wichtigste Ministerpräsidenten aus dem wirtschaftsliberalen, aber wertkonservativen Lager waren Cavour, Minghetti, Sella. Seit Mitte der 1870er Jahre übernahm die "Sinistra storica" (historische Linke) die Regierung, mit Agostino Depretis und Francesco Crispi.


title: Politisches System Italiens

text: Anfang des 20. Jahrhunderts waren die Liberalen führende Kraft; Giovanni Giolitti (1842–1928) war deren wichtigster Vertreter.


title: Politisches System Italiens

text: 1892 wurde die PSI (Sozialistische Partei Italiens) gegründet, von der sich 1921 die PCI (Kommunistische Partei Italiens) abspaltete.


title: Politisches System Italiens

text: Die Jahre 1923 bis 1945 des Königreichs wurden von der PNF (National-Faschistischen Partei) bestimmt, die 1921 vom Diktator Benito Mussolini, dem am längsten amtierenden Ministerpräsidenten der italienischen Geschichte, gegründet wurde.


title: Politisches System Italiens

text: Erste Hauptstadt Italiens war Turin. 1865 wurde die Hauptstadt nach Florenz verlagert. Rom war damals noch nicht Teil des italienischen Staates. 1870 wurde es erobert und 1871 Hauptstadt (Näheres hier).


title: Politisches System Italiens

text: Die vier Könige Italiens stammen aus dem Haus der Savoyer, die maßgeblich an der Einigung des Landes beteiligt waren und somit einen natürlichen Anspruch auf den Thron hatten.


title: Politisches System Italiens

text: Nach dem Ende der faschistischen Diktatur und des Zweiten Weltkriegs galt es Italien auch institutionell wieder aufzubauen. Dabei spielte die Frage nach der zukünftigen Staatsform eine zentrale Rolle. Das Haus Savoyen war durch seine maßgebliche Beteiligung an der Machtergreifung Mussolinis diskreditiert, viele Mitglieder des Hauses hatten wichtige Funktionen innerhalb des faschistischen Regimes ausgeübt. Der König hatte zudem die Rassengesetze gegen die Juden unterzeichnet, was er angesichts seiner Machtposition auch hätte verweigern können. Nicht zuletzt war die Monarchie dadurch diskreditiert, dass sie nach dem Waffenstillstand von 1943 das Land im Stich gelassen hatte und ins sichere Brindisi geflohen war, statt sich ihren Aufgaben im besetzten Rom zu stellen. Ursprünglich sollte die Verfassunggebende Versammlung über das Schicksal der Monarchie beschließen. Letztendlich wurde aber dem Volk die Entscheidung überlassen.


title: Politisches System Italiens

text: Nach Ausrufung der Republik musste die Königsfamilie ins Exil gehen. Die 13. Übergangsbestimmung der italienischen Verfassung untersagte lange Zeit den ehemaligen Königen des Hauses Savoyen, ihren Ehefrauen und ihren männlichen Nachkommen die Einreise ins und den Aufenthalt auf dem Staatsgebiet.


title: Politisches System Italiens

text: Im Jahr 2002 wurde auf Initiative der Alleanza Nazionale ein Verfassungsänderungsgesetz verabschiedet, das diese Bestimmung aufhob und den Mitgliedern des ehemaligen Königshauses seitdem das Wahlrecht zuspricht sowie den Zugang zu öffentlichen Ämtern ermöglicht. Ansprüche auf ihr früheres Vermögen bleiben den Mitgliedern des Hauses Savoyen aber weiterhin verwehrt.


title: Politisches System Italiens

text: Am 2. Juni 1946 wurden die Italiener zum Referendum über die Staatsform und zu den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung aufgerufen.


title: Politisches System Italiens

text: Wahlberechtigt waren 28.005.449 italienische Bürger, von denen 24.946.878 zur Wahl gingen, was 89,1 % der Wahlberechtigten entsprach. Zum ersten Mal durften auch Frauen wählen. Das amtliche Ergebnis wurde am 18. Juni 1946 vom Kassationsgerichtshof verkündet:


title: Politisches System Italiens

text: Hinsichtlich der regionalen Mehrheitsverhältnisse war Italien praktisch in zwei Lager gespalten: Im Norden hatte die Republik mit 66,2 % gewonnen, im Süden dagegen kam die Monarchie auf 63,8 %.


title: Politisches System Italiens

text: Es votierten mehrheitlich für den Erhalt der Monarchie der Savoyen: Latium, Abruzzen, Molise, Kampanien (Spitzenwert von 76,5 %), Apulien, Basilikata, Kalabrien, Sizilien und Sardinien. Die königliche Familie hielt sich damals in Neapel auf, dazu passt der Spitzenwert für die Monarchie in der Region Kampanien.


title: Politisches System Italiens

text: Mehrheiten für die Republik gab es in: Piemont, Aostatal, Ligurien, Lombardei, Trentino (Spitzenwert von 85 %), Venetien, Emilia-Romagna, Toskana, Umbrien und Marken. Beinahe drei Millionen Italiener konnten am Referendum nicht teilnehmen: italienische Kriegsgefangene; Italiener in den Kolonien; Einwohner der Provinzen Bozen-Südtirol, Triest und Görz, deren völkerrechtlicher Status noch nicht geklärt war, sowie 300.000 Flüchtlinge aus Julisch-Venetien (Istrien und ein Teil Dalmatiens, die an Jugoslawien gefallen waren). Der Spitzenwert für die Republik im Trentino hängt wohl mit dem führenden Republikaner, dem damaligen Ministerpräsidenten Alcide De Gasperi, zusammen.


title: Politisches System Italiens

text: König Umberto II., auch "Re di Maggio" („Maikönig“) genannt, da er eigentlich nur im Mai 1946 König war, ging am 13. Juni 1946 ins Exil.


title: Politisches System Italiens

text: Statt der eigentlich vorgesehenen 573 Abgeordneten wurden 556 gewählt, weil jene einiger Provinzen (Bozen, Triest, Görz) noch fehlten.


title: Politisches System Italiens

text: Originalbezeichnung "La Costituzione della Repubblica Italiana", wurde am 22. Dezember 1947 beschlossen, trat am 1. Januar 1948 in Kraft und ist geprägt durch einen Kompromisscharakter, der aus der unmittelbaren Nachkriegsgeschichte herrührt: Aus der Erfahrung des gemeinsamen Widerstandskampfes gegen den Faschismus („Resistenza“) entschlossen sich die im „Nationalen Befreiungskomitee“ zusammengeschlossenen antifaschistischen (liberale, sozialistische, kommunistische und katholisch geprägte) Parteien, gemeinsam die neue Verfassung auszuarbeiten.


title: Politisches System Italiens

text: Die fünf höchsten Amtsträger der italienischen Republik sind, angefangen beim höchsten Amt (siehe auch Protokollarische Rangordnung in Italien):


title: Politisches System Italiens

text: Staatsoberhaupt ist in Italien der Staatspräsident (eigentlich: "Präsident der Republik", italienisch: "Presidente della Repubblica").


title: Politisches System Italiens

text: Laut Verfassungsnorm nimmt er vorwiegend repräsentative Funktionen wahr, beteiligt sich an der Regierungsbildung und ist Oberbefehlshaber über die Streitkräfte. In der Verfassungswirklichkeit kommt ihm nicht selten eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung von Regierungskrisen zu, die in der Italienischen Republik in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wesentlich häufiger waren als in anderen europäischen Ländern.


title: Politisches System Italiens

text: Seine wichtigste Befugnis ist die "Auflösung" des Parlaments (einer Kammer oder beider). Er darf diese aber in den letzten sechs Monaten seines Mandats (sog. weißes Semester, italienisch "semestre bianco") nicht ausüben, es sei denn, sie stimmen mit den letzten sechs Monaten der Legislaturperiode zur Gänze oder zum Teil überein.


title: Politisches System Italiens

text: Eine weitere wichtige Funktion steht ihm in Zusammenhang mit der Gesetzgebung vor. Da jedes Gesetz vor seiner Verkündung die Unterzeichnung des Staatspräsidenten benötigt, kann er zumindest vorläufig dessen Inkrafttreten verhindern. Wenn das Parlament das Gesetz nämlich erneut billigt, zwingt ihn die italienische Verfassung, dieses zu unterzeichnen. Ein echtes Veto-Recht besitzt er also nicht.


title: Politisches System Italiens

text: Der Staatspräsident wird von den vereinigten Kammern des Parlaments "(parlamento in seduta comune)" und Vertretern der 20 Regionen gewählt: drei pro Region, mit Ausnahme des Aostatals, das nur einen Vertreter entsenden darf. Die Wahl des Präsidenten findet durch geheime Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der Versammlung statt. Nach dem dritten Wahlgang genügt die absolute Mehrheit. Gewählt werden kann jeder Staatsbürger, der das 50. Lebensjahr vollendet hat.


title: Politisches System Italiens

text: Die Amtsdauer des Präsidenten beträgt sieben Jahre, eine Wiederwahl ist rechtlich möglich, aber bis 2013 hat kein Präsident für eine zweite Amtszeit kandidiert: Bedingt durch die schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach den italienischen Wahlen 2013 kandidierte Giorgio Napolitano erneut und wurde in seinem Amt bestätigt, trat sodann in 2015 zurück. Auch sein Nachfolger Sergio Mattarella wurde am 29. Januar 2022 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.


title: Politisches System Italiens

text: Die Befugnisse des Präsidenten der Republik werden in jedem Fall, in dem er sie nicht wahrnehmen kann, vom Präsidenten des Senats ausgeübt.


title: Politisches System Italiens

text: Erste Staatsoberhäupter unmittelbar nach Abschaffung der Monarchie, aber vor Inkrafttreten der neuen Verfassung (deshalb nur provisorisch) wurden Alcide De Gasperi und Enrico de Nicola; amtierender Präsident ist Sergio Mattarella.


title: Politisches System Italiens

text: Das italienische Parlament besteht aus zwei Kammern: dem Senat "(Senato della Repubblica)" und der Abgeordnetenkammer "(Camera dei deputati)". Beide Kammern sind im Gesetzgebungsverfahren absolut gleichberechtigt und unterscheiden sich nur hinsichtlich Anzahl, Zusammensetzung und Wahlmodus ihrer Mitglieder. Beide Kammern tagen unabhängig voneinander. In jeder Kammer gibt es ständige Ausschüsse und Sonderkommissionen, die ebenfalls unabhängig voneinander sind.


title: Politisches System Italiens

text: Die "Abgeordnetenkammer" ist die größere Parlamentskammer, deren Vertreter alle fünf Jahre gewählt werden. Sie besteht aus 400 Abgeordneten (darunter acht Vertreter der Auslandsitaliener).


title: Politisches System Italiens

text: Dem "Senat der Republik" gehören 200 gewählte Senatoren (darunter vier für Auslandsitaliener) an. Sie werden ebenfalls (gleichzeitig mit den Abgeordneten) auf fünf Jahre gewählt, allerdings nicht auf nationaler Ebene, sondern auf regionaler Basis. Jede der 20 Regionen stellt eine festgelegte Anzahl an Senatoren, die je nach Bevölkerungszahl in der Region variiert.


title: Politisches System Italiens

text: Hinzu kommen maximal fünf vom Staatspräsidenten ernannte "Senatoren auf Lebenszeit". Zudem sind auch die Staatspräsidenten nach dem Ende ihrer Amtszeit von Rechts wegen Senatoren auf Lebenszeit. Zurzeit (Oktober 2022) sitzen im Parlament sechs Senatoren auf Lebenszeit, davon fünf vom Staatspräsidenten ernannte Senatoren und ein ehemaliger Staatspräsident.


title: Politisches System Italiens

text: Vor einer Verfassungsreform (2020), die in einer Volksabstimmung bestätigt wurde und mit den Parlamentswahlen 2022 in Kraft trat, zählte die Abgeordnetenkammer 630, der Senat 315 gewählte Volksvertreter.


title: Politisches System Italiens

text: Ausnahmsweise versammeln sich Abgeordnete und Senatoren in gemeinsamer Sitzung. Die Versammlung findet im Palazzo Montecitorio, dem Sitz der Abgeordnetenkammer, statt. Den Vorsitz des „Parlaments in gemeinsamer Sitzung“ "(Parlamento in seduta comune)" führt dementsprechend der Präsident der Abgeordnetenkammer. Die italienische Verfassung sieht genau vor, wann das Parlament zur gemeinsamen Versammlung einberufen wird:


title: Politisches System Italiens

text: Ein Initiativrecht hat jeder einzelne "Abgeordnete" bzw. "Senator", die "Regierung" als Ganzes, das "Volk" (50.000 Unterschriften), die "Regionalräte", und in sozialen und wirtschaftlichen Bereichen der "CNEL" (Der Italienische Rat für Wirtschaft und Arbeit).


title: Politisches System Italiens

text: Jedes Gesetz bedarf der Zustimmung beider Kammern, ein formelles Vermittlungsverfahren ist nicht vorgesehen. Der Staatspräsident muss zudem jedes Gesetz unterzeichnen, bevor es in Kraft treten kann.


title: Politisches System Italiens

text: Da beide Kammern denselben Gesetzestext verabschieden müssen, zieht sich ein normales Gesetzgebungsverfahren oftmals in die Länge. Nach jeder Änderung, die eine der Kammern an einem Entwurf verabschiedet, muss der geänderte Entwurf der jeweils anderen Kammer zur Abstimmung vorgelegt werden. Verabschiedet diese wiederum das Gesetz nur mit Änderungen, müssen auch diese Änderungen durch eine neue Beratung und Abstimmung in der vorherigen Kammer bestätigt werden. Auf diese Art und Weise ist es möglich, dass einzelne Entwürfe jahrelang zwischen den beiden Parlamentskammern hin und her geschoben werden, bevor sie in Kraft treten können. Gesetze können nicht nur vom Plenum verabschiedet werden, sondern ausnahmsweise auch von den ständigen Kommissionen.


title: Politisches System Italiens

text: Daher tritt dieses reguläre Gesetzgebungsverfahren auf staatlicher Ebene in den Hintergrund. Stattdessen werden in Italien vielfach Akte mit Gesetzeskraft "(atti con forza di legge)" von der Regierung erlassen, die zweier Art sind:


title: Politisches System Italiens

text: Diese Dekrete sind Gesetze im materiellen Sinne "(leggi materiali)", im Unterschied zu den formellen Gesetzen "(leggi formali)", die vom Parlament beschlossen werden. Weil die Dekrete den Gesetzen des Parlamentes gleichstellt sind, können sie die parlamentarischen Gesetze, mit einigen Ausnahmen, nach den gängigen Derogationsprinzipien abändern und aufheben. Deshalb sind diese Dekrete nicht mit den "Verordnungen" auf Verwaltungsebene zu verwechseln: letztere stehen immer unter den Gesetzen, können diese nicht beeinträchtigen und sind nicht der Legislative, sondern der Exekutive zuzuordnen. Die Verordnungen "(regolamenti)" werden auf staatlicher Ebene von der Regierung oder von einzelnen Ministern, auf regionaler Ebene von den zuständigen Organen erlassen; auch die Provinzen und die Gemeinden sowie sämtliche Verwaltungen verfügen über die Verordnungsgewalt. Verordnungen dienen hauptsächlich der Ausführung von Gesetzen, ihrer Präzisierung und Komplettierung. Hauptanwendungsbereich ist die öffentliche Verwaltung.


title: Politisches System Italiens

text: Die Gesetzgebungsbefugnis steht in Italien neben dem Staat auch den Regionen zu. In den Regionen wird die Gesetzgebungsgewalt von den Regionalräten (die regionalen Parlamente) ausgeübt. Die zwei autonomen Provinzen, Südtirol und Trentino, nehmen im italienischen Verfassungssystem eine Sonderstellung ein und sind den Regionen gleichgestellt: Auch sie sind mit Gesetzgebungsbefugnissen ausgestattet, die von den jeweiligen Landtagen ausgeübt werden.


title: Politisches System Italiens

text: In Anlehnung an die föderalistischen Auffassung der "enumerated powers" zählt die italienische Verfassung seit 2001 jene Bereiche auf, in denen dem Gesamtstaat die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis zusteht:


title: Politisches System Italiens

text: In den Bereichen der Rahmengesetzgebung legt der Staat die "wesentlichen Grundsätze" eines Sachgebietes per Gesetz, das den Namen Rahmengesetz "(legge cornice)" trägt, fest. Jede einzelne Region bzw. autonome Provinz ist befugt, diese Grundsätze durch eigene Gesetze weiterzuentwickeln und zu präzisieren und somit den eigenen Bedürfnissen anzupassen. Die Gesetze der Regionen bzw. autonomen Provinzen enthalten sogenannte Detailnormen "(norme di dettaglio)". Weil der Staat zumeist keine einschlägigen Rahmengesetze erlassen hat, beziehen sich die Gesetze der Regionen bzw. autonomen Provinzen auf die "allgemeinen Grundsätze" eines Sachgebietes, die aus den verschiedensten staatlichen Rechtsnormen abgeleitet werden können. Diese Unschärfen führen zu zahlreichen Streitigkeiten vor dem Verfassungsgerichtshof.


title: Politisches System Italiens

text: Im Italienischen wird die Rahmengesetzgebung als "competenza concorrente" bezeichnet. Diese entspricht aber nicht der konkurrierenden Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland, sondern der im deutschen Rechtssystem nunmehr abgeschafften Rahmengesetzgebung. Zu den Bereichen der Rahmengesetzgebung in Italien gehören:


title: Politisches System Italiens

text: Den italienischen Regionen bzw. den autonomen Provinzen steht die Gesetzgebungsbefugnis in allen Sachgebieten zu, die nicht ausdrücklich der staatlichen Gesetzgebung vorbehalten sind. Zu den Bereichen der regionalen Gesetzgebungsbefugnis gehören grds.: Transportwesen, Straßennetz, Wasserleitungen und Wasserressourcen, öffentliche Arbeiten von regionalem Interesse, Bauwesen und Urbanistik, Ordnung der regionalen Ämter, lokale Verwaltungspolizei, Sozialdienste, Berufsausbildung, Handel, Industrie, Messen, Tourismus, Handwerk, Steinbrüche und Torfmoore, Land- und Forstwirtschaft, Binnenfischerei, Jagd.


title: Politisches System Italiens

text: Weitere Bereiche, die der ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnis "(competenza esclusiva)" der Regionen bzw. autonomen Provinzen zugeordnet sind, sind in den sogenannten Sonderstatuten der autonomen Regionen vorgesehen.


title: Politisches System Italiens

text: Die nach dem Wortlaut der Verfassung bzw. der Sonderstatuten weitreichenden Befugnisse der Regionen und autonomen Provinzen werden vom Verfassungsgerichtshof restriktiv ausgelegt. Hingegen werden die Befugnisse des Staates sehr extensiv ausgelegt, etwa die dem Staat vorbehaltene Festsetzung der wesentlichen Leistungen im Rahmen der bürgerlichen und sozialen Grundrechte, die im ganzen Staatsgebiet gewährleistet sein müssen, der Umweltschutz, der Schutz des Wettbewerbs, die Zivilgesetzgebung. Diese stellen nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs sogenannte Querschnittskompetenzen "(competenze trasversali)" dar, die es dem Staat ermöglichen, auch in Bereiche vorzudringen, die auf den ersten Blick den Regionen oder autonomen Provinzen vorbehalten wären.


title: Politisches System Italiens

text: Gesetze zur Änderung der Verfassung (Verfassungsänderungsgesetze, "leggi di riforma costituzionale") und sonstige Verfassungsgesetze "(leggi costituzionali)" werden von den Kammern mit jeweils zwei Abstimmungen, zwischen denen mindestens drei Monate liegen müssen, verabschiedet.


title: Politisches System Italiens

text: Wird ein Verfassungs(änderungs)gesetz bei der zweiten Abstimmung sowohl von der Abgeordnetenkammer als auch vom Senat mit einer Zweidrittelmehrheit abgesegnet, tritt es unmittelbar in Kraft. Anderenfalls kann eine Volksabstimmung erforderlich sein.


title: Politisches System Italiens

text: Das „abrogative bzw. aufhebende Referendum“ "(referendum abrogativo)" hat die Rechtskraft einer verbindlichen Volksabstimmung zum Zwecke der Außerkraftsetzung eines "Gesetzes oder einer gesetzesvertretenden Maßnahme mit Gesetzeskraft" (Gesetzes- oder Legislativ-Dekret) oder eines Teiles derselben:


title: Politisches System Italiens

text: Bisher (Stand Februar 2021) fanden 67 aufhebende Referenden statt, die in 23 Fällen mit dem erforderlichen Quorum angenommen wurden, was zu einer Aufhebung der betroffenen Bestimmungen geführt hat.


title: Politisches System Italiens

text: Das „konsultative bzw. beratende Referendum“ "(referendum consultivo)" ist eine einfache, unverbindliche Volksbefragung. Nach Art. 132 der Verfassung gibt es davon zwei Arten:


title: Politisches System Italiens

text: Das „konfirmative bzw. bestätigende Referendum“ "(referendum confermativo)", auch Verfassungsreferendum ("referendum costituzionale") genannt, ist ebenfalls eine Volksabstimmung, deren Ausgang bindend ist:


title: Politisches System Italiens

text: Bisher (Stand Februar 2021) fanden vier Verfassungsreferenden statt, von denen zwei angenommen und zwei abgelehnt wurden:


title: Politisches System Italiens

text: Weitere Referenda sind auf regionaler und kommunaler Ebene vorgesehen. Sie müssen in den regionalen Statuten oder kommunalen Statuten erlaubt sein. Der Bürgermeister kann jedoch auch unabhängig von einer solchen Vorsehung eine Befragung "(consultazione)" einberufen.


title: Politisches System Italiens

text: Den Vätern der italienischen Verfassung ging es nach der Erfahrung des Faschismus darum, in der neuen Republik ein möglichst effektives System der gegenseitigen Kontrolle der Verfassungsorgane untereinander zu schaffen. Hieraus resultiert eine relativ schwache Stellung der "Regierung" in der italienischen Politik.


title: Politisches System Italiens

text: Offiziell heißt die Regierung Ministerrat (italienisch: "consiglio dei ministri" oder einfach nur "consiglio"), der Ministerpräsident firmiert als „Präsident des Ministerrats“, auf italienisch also "presidente del consiglio (dei ministri)". Spricht man nur vom „Präsidenten“, kann damit also sowohl der Staatspräsident als auch der Ministerpräsident gemeint sein.


title: Politisches System Italiens

text: Die Minister sind gemeinsam für die Handlungen des Ministerrates und einzeln für die Handlungen ihres Geschäftsbereiches verantwortlich. Die Minister werden auf Vorschlag des Ministerpräsidenten vom Staatspräsidenten ernannt. Der Ministerpräsident hat nicht die Befugnis, Minister selbständig zu ernennen oder zu entlassen.


title: Politisches System Italiens

text: Der Ministerpräsident bestimmt die allgemeine Politik der Regierung und übernimmt dafür die Verantwortung. Er wahrt die Einheitlichkeit der Ausrichtung in Politik und Verwaltung, indem er die Tätigkeit der Minister fördert und koordiniert. Wegen der Abhängigkeit von den oft instabilen politischen Mehrheitsverhältnissen wird der Ministerpräsident als „Vorsitzender des Ministerrates“ oft nur als "primus inter pares" betrachtet.


title: Politisches System Italiens

text: Als Kollegialorgan nimmt der Ministerrat im italienischen Verfassungssystem hingegen eine herausragende Rolle insbesondere im Gesetzgebungsprozess ein:


title: Politisches System Italiens

text: In der Phase der Regierungsbildung nach einer Regierungskrise oder nach Wahlen spielt der Staatspräsident eine wichtige Rolle: Er konsultiert die Fraktionen der im Parlament vertretenen Parteien und beauftragt dann einen aussichtsreichen Kandidaten mit der Regierungsbildung. Dieser muss dann wiederum in Beratungen mit Fraktionen und Parteien versuchen, eine Mehrheit für seine Regierung zu finden. Nach erfolgreichem Abschluss dieser Konsultationsphase präsentiert der designierte Präsident des Ministerrates dem Staatspräsidenten eine Liste der Minister, die dieser normalerweise akzeptiert. Danach kommt der neue Ministerrat zu seiner ersten Sitzung zusammen, beschließt ein Regierungsprogramm und stellt sich der Vertrauensabstimmung in beiden Parlamentskammern. Diese können der Regierung jederzeit das Vertrauen wieder entziehen, was dann in der Regel zu einer neuen Regierungskrise führt.


title: Politisches System Italiens

text: Ein besonderes Charakteristikum der italienischen Politik sind die häufigen Regierungswechsel seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Als Gründe hierfür lassen sich beispielsweise anführen:


title: Politisches System Italiens

text: Die Regierung im eigentlichen Sinne, also der Ministerrat, besteht aus dem Ministerpräsidenten, den Ministern mit Portefeuille und einer unbestimmten Anzahl von Ministern ohne Portefeuille "(ministri senza portafoglio)", die zwar Sitz und volles Stimmrecht haben, aber kein eigenes Ressort leiten.


title: Politisches System Italiens

text: Die Regierung im weiteren Sinne besteht auch aus den Vizeministern und den Staatssekretären "(sottosegretari di Stato)". Unter letzteren ist der Staatssekretär beim Ministerpräsidenten der wichtigste, zumal er das Protokoll des Ministerrates bestimmt.


title: Politisches System Italiens

text: Innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Bildung stellt sich die Regierung den Kammern vor, um ihr "Vertrauen" zu erhalten.


title: Politisches System Italiens

text: Wird der Regierung das Vertrauen vom Parlament entzogen, auch durch eine einzige Kammer, so muss sie zurücktreten (sog. "parlamentarische Krise"). Dies kann auf zwei Weisen geschehen:


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text: Durch das Misstrauensvotum sind in der republikanischen Geschichte Italiens nur "zwei" Regierungen zu Fall gekommen: das Kabinett Prodi I im Jahre 1998 und das Kabinett Prodi II im Jahre 2008.


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text: In allen anderen Fällen ist es zu einer "außerparlamentarischen Krise" gekommen, durch „freiwilligen“ (von den Parteien außerhalb des Parlaments entschiedenen) Rücktritt.


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text: Die technische Regierung "(governo tecnico)" ist eine vom Staatspräsidenten ernannte Regierung, die sich dadurch auszeichnet, dass der Ministerpräsident und evtl. auch die Minister parteilose Fachleute und Experten aus dem staatlichen Beamtentum oder aus der Privatwirtschaft sind. Eine solche Regierung wird dann gebildet, wenn eine schwere politische Krise vorliegt, etwa nach dem Sturz einer Regierung, und es gilt, wichtige Reformen zu verabschieden. Eine technische Regierung kann nur zustande kommen, wenn sich eine breite parlamentarische Basis finden lässt. Sie ist meist nur eine Übergangsregierung auf Zeit.


title: Politisches System Italiens

text: Nicht selten ist auch der Einsatz einzelner „technischer“, parteiloser Minister innerhalb einer politischen Regierung. So wurde der Diplomat Renato Ruggiero Außenminister und der Arzt Girolamo Sirchia Gesundheitsminister im Kabinett Berlusconi, der Ökonom Tommaso Padoa-Schioppa war Finanzminister der zweiten Prodi-Regierung. Auch im aktuell amtierenden Kabinett Meloni stehen dem Innen-, Arbeits-, Kultur-, Gesundheits- sowie Jugend- und Sportministerium jeweils parteilose Fachleute vor.


title: Politisches System Italiens

text: Nicht zuletzt sollte man berücksichtigen, dass trotz häufiger Regierungswechsel insbesondere während der sogenannten Ersten Republik eine gewisse personelle Kontinuität besteht, wenn man die Regierungen als Ganzes betrachtet. Man könnte von einer häufigen Rotation des Vorsitzes im Ministerrat sprechen, es handelte sich keineswegs immer um völlig neue Regierungen. Den 68 Regierungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs standen daher 31 verschiedene Ministerpräsidenten vor.


title: Politisches System Italiens

text: Die Justiz kennt in Italien eine weit gehende formale Unabhängigkeit: Richter und Staatsanwälte sind dadurch in keiner Weise an die Weisung der Exekutive gebunden und auch nicht dem Justizministerium unterstellt.


title: Politisches System Italiens

text: Die ordentliche Gerichtsbarkeit besteht aus 9038 ordentlichen Richter und Staatsanwälten (Stand Februar 2021). Die Zugangsprüfung, ein in der Regel jährlich stattfindender Wettbewerb, bei dem Italienweit zwischen 300 und 400 Stellen ausgeschrieben werden, ist für Richter und Staatsanwälte gleich. Danach können sie sich für eine der beiden Laufbahnen entscheiden. Es besteht aber immer die Möglichkeit, ins andere Amt zu wechseln, auch wenn die Hürden dafür zunehmend verschärft wurden. Richter und Staatsanwälte werden "magistrati" (Magistrate) genannt. Ehrenamtliche Richter und Staatsanwälte, die außerhalb dieses Wettbewerbs bestellt werden, werden "magistrati onorari" genannt.


title: Politisches System Italiens

text: Sämtliche Entscheidungen über die Mitglieder der ordentlichen Gerichtsbarkeit (einschließlich Staatsanwaltschaft) werden von einem kollegialen Selbstverwaltungsorgan, dem „Consiglio Superiore della Magistratura“ (CSM, dt. "Oberster Rat der Gerichtsbarkeit"), gefällt. Dieser besteht aus 24 gewählten Mitgliedern (zu zwei Dritteln von der Richterschaft gewählt, zu einem Drittel vom Parlament in gemeinsamer Sitzung) und drei Mitgliedern von Rechts wegen: dem Präsidenten der Republik, dem Präsidenten des Kassationshofes und dem Generalprokurator beim Kassationshof.


title: Politisches System Italiens

text: Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist für zivil- und strafrechtliche Streitigkeiten zuständig. Auch arbeitsrechtliche Streitigkeiten werden vor diesen Gerichten ausgetragen.


title: Politisches System Italiens

text: Das „Friedensgericht“ "(Giudice di pace)" entscheidet in erster Instanz über Rechtsstreitigkeiten mit geringem Streitwert, hat aber auch gewisse strafrechtliche Funktionen. Es besteht aus ehrenamtlichen Richtern, die als Einzelrichter urteilen.


title: Politisches System Italiens

text: Das „Landesgericht“ "(Tribunale)" erkennt durch Einzelrichter oder als Kollegialgericht und ist in Zivil- und Strafabteilungen eingeteilt. Es entscheidet in zahlreichen Fällen als erstinstanzliches Organ. Darüber hinaus entscheidet es in zweiter Instanz über Urteile, welche die Friedensrichter in erster Instanz gefällt haben.


title: Politisches System Italiens

text: Das „Oberlandesgericht“ "(Corte d’appello)" entscheidet immer als Kollegialorgan und hat im Bereich des Zivil- und Strafrechts über die Anfechtung von Urteilen der Landesgerichte zu befinden. In allen Regionen mit Ausnahmen des Aostatals gibt es mindestens ein Oberlandesgericht mit Sitz in der Regionalhauptstadt. Auf Sizilien gibt es sogar vier Appellationssitze: neben Palermo auch Caltanissetta, Catania und Messina.


title: Politisches System Italiens

text: Das „Schwurgericht“ "(Corte d’assise)" ist für besonders schwerwiegende Strafdelikte zuständig. Neben Berufsrichtern urteilen auch Schöffen als Laienrichter. Deren Urteile können vor dem „Schwurgericht zweiter Instanz“ "(Corte d’assise d’appello)" angefochten werden.


title: Politisches System Italiens

text: Der „Kassationsgerichtshof“ "(Corte di cassazione)" ist das höchste Rechtsprechungsorgan mit Sitz in Rom und entscheidet in letzter Instanz.


title: Politisches System Italiens

text: Als größtes Problem der ordentlichen Gerichtsbarkeit gilt die extrem lange Verfahrensdauer. Im Strafprozess führen die langen Verfahren dazu, dass zahlreiche Übertretungen und Delikte verjähren, weil die Fristen bei laufendem Prozess weder unterbrochen, noch gehemmt werden.


title: Politisches System Italiens

text: Im Zivilprozess ist die Lage noch gespannter: Ein ordentliches Verfahren erster Instanz dauert im Schnitt 980 Tage, für die Berufung werden nochmal 1405 Tage fällig. Nach Angaben der Weltbank liegt Italien damit bei der Schnelligkeit und Effizienz von Entscheidungen über Vertragsstreitigkeiten zwischen Unternehmen weltweit auf Platz 122.


title: Politisches System Italiens

text: Etwas zügiger gehen die arbeitsrechtlichen Verfahren voran: 760 Tage in erster, 814 in zweiter Instanz. Verkehrsunfälle verweilen vor dem Friedensgericht immerhin 500 Tage.


title: Politisches System Italiens

text: Für verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sind die „Regionalen Verwaltungsgerichte“ ("Tribunale Amministrativo Regionale, TAR") in erster Instanz und der „Staatsrat“ "(Consiglio di Stato)", meist als zweite Instanz (in Einzelfällen auch erstinstanzlich), zuständig.


title: Politisches System Italiens

text: Über Steuern urteilen die eigens eingerichteten „Steuerkommissionen“ "(Commissioni tributarie)". Diese bestehen nur zum Teil aus Berufsrichtern: Es werden auch Anwälte und Steuerberater als Richter eingesetzt. Es gibt provinziale (erste Instanz) und regionale Steuerkommissionen (zweite Instanz).


title: Politisches System Italiens

text: Darüber hinaus gibt es noch den „Rechnungshof“ "(Corte dei conti)", der in Sachen Rentenvorsorge und Amtshaftung zuständig ist; das „Gericht für öffentliche Gewässer“; die „Militärgerichte“.


title: Politisches System Italiens

text: Für die Verfassungsgerichtsbarkeit ist der italienische Verfassungsgerichtshof "(Corte Costituzionale)" zuständig. Er besteht aus 15 Mitgliedern. Ein Drittel wird vom Staatspräsidenten ernannt, ein weiteres Drittel vom Parlament in gemeinsamer Sitzung, die übrigen fünf Mitglieder werden durch die obersten Gerichte gewählt, unter den amtierenden oder bereits in den Ruhestand getretenen Richtern der obersten ordentlichen und Verwaltungsgerichte, unter ordentlichen Professoren für Recht und unter Rechtsanwälten mit mindestens zwanzigjähriger Berufserfahrung. Die Amtsdauer beträgt neun Jahre. Es ist keine weitere Amtszeit möglich.


title: Politisches System Italiens

text: Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Vereinbarkeit von "Gesetzen und Akten mit Gesetzeskraft" des Staates und der Regionen (und der autonomen Provinzen) mit der Verfassung. Erklärt es diese für verfassungswidrig, so "verlieren die betreffenden Akte rückwirkend ihre Wirksamkeit". Oft aber beschränken sich die Urteile nicht darauf, Akte aufzuheben. In sogenannten „additiven Urteilen“ "(sentenze additive)", auch „manipulative Urteile“ genannt "(sentenze manipolative)", entstehen de facto neue Gesetzesbestimmungen.


title: Politisches System Italiens

text: Privatpersonen können keine direkte Verfassungsbeschwerde erheben. Italiens Verfassungsgericht kann hingegen von jedem Gericht angerufen werden („indirekter Rekurs“, "ricorso indiretto"), wenn innerhalb eines Prozesses, auch auf Anregen einer Partei, eine Verfassungsmäßigkeitsfrage aufkommt und das Gericht diese für entscheidungsrelevant hält.


title: Politisches System Italiens

text: Der Verfassungsgerichtshof entscheidet auch bei "Zuständigkeitsstreitigkeiten" zwischen den obersten Staatsorganen; zwischen dem Staat und den Regionen und zwischen verschiedenen Regionen (wenn es um Verwaltungskompetenzen geht).


title: Politisches System Italiens

text: Das Gericht "urteilt" auch über den "Präsidenten der Republik", nach Anklageerhebung durch das Parlament, wegen "Hochverrats und Verfassungsbruchs." In diesem Fall wird das Verfassungsgericht um 16 Laienrichter erweitert.


title: Politisches System Italiens

text: Es entscheidet zudem über die "Zulassung eines abrogativen Referendums". Diese Kompetenz wurde dem Verfassungsgerichtshof durch ein Verfassungsgesetz (Verfassungsgesetz vom 11. März 1953, Nr. 1) erteilt.


title: Politisches System Italiens

text: Das "aktive" Wahlrecht für die Abgeordnetenkammer steht grundsätzlich jedem Italiener ab 18 Jahren zu, für den Senat beträgt das Wahlalter 25 Jahre. Das "passive" Wahlrecht steht jedem Italiener ab Vollendung des 25. Lebensjahres für die Wahl zur Abgeordnetenkammer, ab Vollendung des 40. Lebensjahres für die Wahl zum Senat zu.


title: Politisches System Italiens

text: Während bis 1993 ein über Jahrzehnte wenig geändertes Verhältniswahlrecht galt, kam es seither mehrfach zu grundlegenden Änderungen. Von 1993 bis 2005 wurden drei Viertel der Parlamentsmitglieder nach Mehrheitswahl und das verbleibende Viertel nach Verhältniswahl gewählt. Mehrheits- und Verhältniswahl waren dabei nicht vollständig getrennt. Von 2005 bis 2013 galt ein Wahlsystem, bei dem die Sitze prinzipiell proportional verteilt wurden, der stimmenstärksten Koalition oder einzelnen Partei jedoch 55 % der Sitze garantiert wurden. Nachdem diese Regelung 2013 für verfassungswidrig erklärt wurde und dies teilweise auch bei einer 2015 verabschiedeten Nachfolgeregelung der Fall war, wurde 2017 erneut ein grundlegend neues Wahlsystem eingeführt. Demnach werden drei Achtel der Sitze nach relativer Mehrheitswahl im Einerwahlkreis und fünf Achtel proportional verteilt, wobei für die Proporzsitze eine 3 %-Hürde gilt.


title: Politisches System Italiens

text: Traditionell werden die politischen Geschehnisse Italiens in zwei Hauptphasen aufgeteilt, die im Wesentlichen der Entwicklung des Parteiensystems entsprechen:


title: Politisches System Italiens

text: Anders als etwa in Frankreich ist der Übergang von der Ersten zur Zweiten Republik nicht auf eine neue Verfassung zurückzuführen, sondern auf eine Serie politischer Ereignisse, insbesondere den Untergang der bislang etablierten Parteien, unter Einwirkung der Richterschaft und in Begleitung einiger Reformen, wie beim Wahlrecht.


title: Politisches System Italiens

text: Die Umbrüche in Italiens politischer Landschaft seit den Parlamentswahlen 2013 werden teilweise bereits einer neuen politischen Phase zugeordnet, die als Dritte Republik, "terza repubblica" bezeichnet wird.


title: Politisches System Italiens

text: Die politische Geschichte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde bis zum Beginn der 1990er Jahre von den Parteien des sog. Verfassungsbogens "(arco costituzionale)" bestimmt. Dazu gehörten jene Parteien, die im Geiste des Antifaschismus die italienische Verfassung ausgearbeitet und sich dessen Idealen verpflichtet hatten:


title: Politisches System Italiens

text: Stimmenstärkste und mächtigste Partei waren die italienischen Christdemokraten, die bis 1992 ständig in der Regierungsverantwortung waren und fast alle Ministerpräsidenten stellten. Giovanni Spadolini aus den Reihen des Partito Repubblicano Italiano wurde 1981 erster nicht-christdemokratischer Ministerpräsident nach dem Zweiten Weltkrieg. Der bekanntere nicht-christdemokratische Premier war Bettino Craxi.


title: Politisches System Italiens

text: Geprägt wurde die Erste Republik durch die „stabile Instabilität“. Zwar wechselten sich zahlreiche Regierungen ab (bis heute 66), es handelte sich aber hauptsächlich um eine Umverteilung der Ministerialposten unter denselben Persönlichkeiten. Am längsten amtierende Ministerpräsidenten waren Alcide De Gasperi und Giulio Andreotti, die beide sieben Regierungen anführten und jeweils 2496 (6,8) und 2226 (6) Tage (Jahre) im Amt waren. Der von den Roten Brigaden ermordete Aldo Moro war selbst Regierungschef in fünf verschiedenen Kabinetten.


title: Politisches System Italiens

text: Obwohl das Wahlgesetz praktisch keine Sperrklauseln vorsah und durchaus kleine Splittergruppen mit zum Teil nur einem oder zwei Repräsentanten im Parlament Vertretung fanden, blieb die Anzahl der Regierungsparteien ziemlich beschränkt:


title: Politisches System Italiens

text: Auf regionaler und kommunaler Ebene dagegen übernahmen die kommunistische Partei schon früh die Regierungsverantwortung: Zahlreiche Regionalpräsidenten, vor allem in Mittelitalien (Toskana, Emilia-Romagna, Umbrien), und Bürgermeister in Großstädten gehörten der Partei an. Über Jahrzehnte war die Kommunistische Partei zweitstärkste Kraft im Land und die größte marxistische Bewegung in der damaligen westlichen Welt. Dazu trug auch bei, dass die kommunistisches Partei sich immer mehr vom Sowjetkommunismus distanzierte, stattdessen die Idee des Eurokommunismus entwickelte, der einen Übergang zum Sozialismus auf Grundlage demokratischer Mehrheitsentscheidungen vorsah, und das parlamentarisch-demokratische System Italiens auch in Krisenzeiten mittrug.


title: Politisches System Italiens

text: Die zwei größten Parteien der Ersten Republik, Christdemokraten und Kommunisten, konnten stets zwischen 60 und 80 % der Stimmen der Wähler auf sich vereinen. Die Christdemokraten erreichten ihr bestes Ergebnis bei den Parlamentswahlen 1948 mit 48,5 %.


title: Politisches System Italiens

text: Durch die unter dem Namen Mani pulite (deutsch Saubere Hände, sinngemäß "Weiße Weste") bekannten richterlichen Untersuchungen wurde Anfang und Mitte der 1990er Jahre ein Netz von Korruption, Amtsmissbrauch und illegaler Parteifinanzierung auf politischer Ebene aufgedeckt. Die Ermittlungen führten zum Zusammenbruch der christdemokratischen und der sozialistischen Partei. Die kriminellen Verflechtungen, die durch die Untersuchungen aufgedeckt wurden, bezeichnet man als „Tangentopoli“ (von "Tangente", Bestechungsgeld).


title: Politisches System Italiens

text: Das Parteiensystem wandelte sich sehr deutlich: Nicht nur die von Korruptionsskandalen besonders betroffenen Christdemokraten und Sozialisten lösten sich auf, auch die Sozialdemokraten, Republikaner und Liberalen verschwanden fast völlig in der Bedeutungslosigkeit, in der Kommunistischen Partei kam es nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“ in Osteuropa zu einer Neuorientierung bzw. Spaltung.


title: Politisches System Italiens

text: Aus der christdemokratischen Partei, der "Balena Bianca" (weißer Wal, wie sie genannt wurde), gingen diverse Parteien hervor: der christlich-soziale Partito Popolare Italiano (PPI), der später in die Margherita aufging; die Cristiano Sociali (Christsozialen), die später in die Democratici di Sinistra (Linksdemokraten) aufgingen; die eher konservativen Centro Cristiano Democratico (CCD) und Cristiani Democratici Uniti (CDU), die später die Unione di Centro (UDC) bildeten. Aus der Kommunistischen Partei gingen im Wesentlichen hervor: die Partito Democratico della Sinistra (PDS), die sich später Democratici di Sinistra (Linksdemokraten) nannte, sowie die kommunistische Neugründung, Rifondazione Comunista (PRC) unter Fausto Bertinotti.


title: Politisches System Italiens

text: Während des Untergangs des politischen Systems der ersten Italienischen Republik entwickelte sich die Lega Nord in Norditalien zu einer politischen Kraft und gewann bei der Parlamentswahlen 1992 Italienweit 8,7 % der Stimmen. In diese Zeit fällt auch die Gründung der Anti-Mafia-Bewegung La Rete.


title: Politisches System Italiens

text: Nach zwei (abrogativen) Wahlrechtsreferenden 1991 und 1993 wurde 1993 ein neues Wahlsystem eingeführt. Zu den Hauptinitiatoren der Referenden gehörte Mariotto Segni. Dabei wurde eine dominante Mehrheitswahlrechtskomponente mit einer schwächeren Verhältniswahlrechtskomponente verbunden (siehe Kapitel „Wahlsystem“). Dieses Wahlsystem wurde erstmals bei den Parlamentswahlen 1994 angewandt. Es gilt inzwischen nicht mehr.


title: Politisches System Italiens

text: Im Vorfeld der Parlamentswahlen 1994 kristallisierten sich zwei neue politische Blöcke heraus, welche die politischen Geschicke Italiens bis zu den Parlamentswahlen 2013 bestimmen sollten.


title: Politisches System Italiens

text: Um die Person des Medienunternehmers Silvio Berlusconi bildete sich ein Mitte-rechts-Block "(centro-destra)", um die ehemalige kommunistische Partei bildete sich ein Mitte-links-Bündnis "(centro-sinistra)". Dabei verlief die neue Blockbildung nicht entlang der Parteilinien, die aus der Ersten Republik bekannt waren.


title: Politisches System Italiens

text: Stärkster Neuling der italienischen Parteienlandschaft wurde sodann die von Silvio Berlusconi gegründete Forza Italia, die sowohl ehemalige Sozialisten (wie Giulio Tremonti, späterer Finanzminister, und Franco Frattini, späterer Außenminister) als auch ehemalige Christdemokraten (wie der Präsident der Region Lombardei Roberto Formigoni) beheimatete. Sie konnte nur wenige Monate nach ihrer Entstehung die Wahlen von 1994 für sich entscheiden.


title: Politisches System Italiens

text: Die neofaschistische MSI wurde in den Mitte-rechts-Block integriert und wandelte sich in die rechtskonservative Alleanza Nazionale unter Führung von Gianfranco Fini. Das neofaschistische Erbe traten kleinere Parteien wie die Fiamma Tricolore, die bisweilen einen Europaabgeordneten nach Straßburg entsenden konnte, oder die Forza Nuova an.


title: Politisches System Italiens

text: Die Lega Nord, die sich zunächst die Sezession Norditaliens als politisches Ziel gesetzt hatte und später für eine Föderalisierung Italiens eintrat, beteiligte sich 1994, 2001, 2006 und 2008 am Mitte-rechts-Bündnis. Bei den Parlamentswahlen 1996 trat sie an als selbständige Kraft außerhalb der Blöcke.


title: Politisches System Italiens

text: Das Mitte-links-Lager umfasste neben den ehemaligen Kommunisten der PDS / Linksdemokraten auch die ehemaligen Christdemokraten der La Margherita und deren Vorgängerparteien, sowie kleinere Parteien wie Socialisti Democratici Italiani (Sozialisten) und Federazione dei Verdi (Grüne). Auch die Italia dei Valori, die Partei des ehemaligen Mani-Pulite-Staatsanwaltes Antonio Di Pietro, war ein Teil dieses Lagers. Die Rifondazione Comunista war bisweilen auch Teil der Mitte-links-Koalition. Mit Massimo D’Alema von den Linksdemokraten wurde erstmals ein Postkommunist Ministerpräsident Italiens (1998), und Giorgio Napolitano wurde 2006 als ehemaliges Mitglied der kommunistischen Partei zum Präsidenten der Republik gewählt.


title: Politisches System Italiens

text: Im Ergebnis waren die Regierungslager stärker zersplittert als zuvor. Daran änderte auch die Wahlrechtsreform von 2005 nichts, die ein Mehrheits-Proporz-System einführte. Die kleinsten Splittergruppierungen hatten eine entscheidende Rolle und ein faktisches Veto-Recht innerhalb der Koalitionen. So führte der Koalitionsaustritt der Popolari-Unione Democratici per l’Europa zum Fall des Kabinetts Prodi II.


title: Politisches System Italiens

text: Während die zwei größten Parteien der ersten Republik, Christdemokraten und Kommunisten, zwischen 60 und 80 % der Stimmen der Wähler auf sich vereinen konnten, kamen die meistgewählten Parteien der zweiten Republik in der Zeit von 1994 bis 2008, Forza Italia und die Linksdemokraten, zusammen nicht einmal auf 50 % der abgegebenen Stimmen. Hinzu kam eine starke Polarisierung und (vor allem verbale) Radikalisierung zwischen den Lagern, die aufgrund der Beschaffenheiten des Wahlrechts mitunter rechtsextreme und linksextreme Verbündete suchen mussten.


title: Politisches System Italiens

text: Gegenüber der Ersten Republik, die von einer über vierzigjährigen Regierungskontinuität um die Christdemokraten geprägt war, schaffte hingegen keine der zunächst siegreichen Koalitionen der Zweiten Republik die unmittelbare Wiederwahl: Das Mitte-rechts-Lager um Silvio Berlusconi entschied die Wahlen 1994 und 2001 für sich (mit den Koalitionen Polo delle Libertà, Pol der Freiheiten, bzw. Casa delle Libertà, Haus der Freiheiten), das Mitte-links-Lager mit dem Spitzenkandidaten Romano Prodi setzte sich bei den Wahlen 1996 (mit dem Koalitionsnamen L’Ulivo, Olivenbaum) und 2006 (mit dem Koalitionsnamen L’Unione, Union) durch.


title: Politisches System Italiens

text: Nach den Parlamentswahlen 2008 kam es einstweilen zu einer Konsolidierung des italienischen Parteienspektrums. Zwar traten auch zu dieser Wahl mehr als 100 Parteien an, der Großteil von ihnen befand sich aber in keiner Koalition beziehungsweise Listenverbindung, wodurch ein Überwinden der Sperrklauseln praktisch unmöglich wurde. Anlass für diesen Vereinfachungsprozess war die Ankündigung des Mitte-links-Spitzenkandidaten Walter Veltroni, er werde keine Koalition mehr mit der extremen Linken oder anderen Parteien, wie etwa den Sozialisten, eingehen. Nur mit Antonio Di Pietros Italia dei Valori schmiedete Veltroni ein Bündnis. Diesem Beispiel folgte auch sein Widersacher Berlusconi, der sich auf eine Allianz mit der Lega im Norden und mit dem Movimento per l’Autonomia im Süden beschränkte.


title: Politisches System Italiens

text: Dem siegreichen Mitte-rechts-Block gehörten das Popolo della Libertà, kurz PDL (Volk der Freiheit), die Lega Nord und die Movimento per l’Autonomia (MPA), eine süditalienische Autonomiebewegung, die in Sizilien ihre Hochburg hatte, an. Das Popolo della Libertà war eine Mitte-rechts-Partei, die aus der Fusion von Forza Italia, Alleanza Nazionale sowie kleiner Splitterparteien wie der Democrazia Cristiana per le Autonomie, der Nuovo Partito Socialista Italiano und der Azione Sociale von Alessandra Mussolini (Enkelin von Benito Mussolini) entstand.


title: Politisches System Italiens

text: Das Mitte-links-Lager setzte sich aus Partito Democratico (PD), der aus der Fusion von Linksdemokraten und La Margherita hervorging, und Italia dei Valori (IDV) zusammen, wobei in den Rängen des PD auch Politiker der Radikalen kandidiert hatten. Die Radikale Partei Italiens war 1955 entstanden, mitbegründet von Marco Pannella.


title: Politisches System Italiens

text: Außerhalb der zwei großen Lager konnte nur die zentristische Unione di Centro (UDC, Zentrumsunion), eine Listenverbindung aus Unione dei Democratici Cristiani e Democratici di Centro, Rosa per l’Italia und kleineren Splitterparteien, den Einzug ins Parlament schaffen, allerdings nochmals mit deutlichen Verlusten. Dies gelang wiederum nicht der linksradikale La Sinistra – L’Arcobaleno (Regenbogenlinke), einer Listenverbindung aus Partito della Rifondazione Comunista, Partito dei Comunisti Italiani, Sinistra democratica und den Grünen. Damit waren zum ersten Mal seit Bestehen der italienischen Republik keine kommunistischen Kräfte im Parlament vertreten.


title: Politisches System Italiens

text: Die Konsolidierung des Mitte-rechts- und Mitte-links-Lagers währte jedoch nur kurz, da zentrifugale Tendenzen rasch wieder die Oberhand gewannen, mit der Gründung neuer Parteien (wie Futuro e Libertà per l’Italia oder Alleanza per l’Italia).


title: Politisches System Italiens

text: Seit den Parlamentswahlen in Italien 2013 ist es zu einer Neuordnung der politischen Blöcke gekommen, die bei den Parlamentswahlen 2018 und 2022 bestätigt wurde, so dass bereits vom Entstehen einer Dritten italienischen Republik die Rede ist. Die Mitte-rechts- und Mitte-links-Koalitionen, die sich seit 1994 an der Regierung abgewechselt haben, werden von einem dritten politischen Lager, der Fünf-Sterne-Bewegung, flankiert und innerhalb der Mitte-rechts-Bündnisse ist es zu einer Verschiebung zugunsten des rechten Randes auf Kosten der Parteien der Mitte gekommen.


title: Politisches System Italiens

text: Die Gründe liegen in der in Italien seit 2008 anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise, in der Unpopularität der Europäischen Union im Rahmen der Eurokrise und der Flüchtlingskrise, sowie in der abermaligen Aufdeckung von Finanz- und Korruptionsskandalen innerhalb der etablierten Politik, die seit Mani-Pulite nicht nennenswert sauberer geworden ist (so waren oder sind führende Abgeordnete des italienischen Parlaments rechtsgültig vorbestraft).


title: Politisches System Italiens

text: Zunächst konnte sich bei den Parlamentswahlen 2013 ein drittes politisches Lager behaupten: die vom Berufskomiker Beppe Grillo gegründete Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle), die mit jungen Kandidaten und den Themen direkte Demokratie, Antikorruption und Kritik an der Europäischen Union auf Anhieb als italienweit stimmenstärkste Partei in die Abgeordnetenkammer einziehen konnte (unter Einbeziehung des Auslandswahlkreise ging jedoch der Partito Democratico als stimmenstärkste Partei aus der Wahl hervor). Aufgrund des seit 2005 mehrfach geänderten Wahlrechts, das Koalitionen belohnt, konnte die Mitte-links-Koalition gleichwohl eine Mehrheit erlangen. Dem Partito Democratico unter Führung von Matteo Renzi gelang ein beachtlicher Wahlerfolg bei der Europawahl am 25. April 2014, die Partei ging als stärkste Partei mit 40,81 % der Stimmen aus der Wahl hervor (bei einer Wahlbeteiligung von 57,22 %). Zum ersten Mal seit über 50 Jahren gelang es damit einer italienischen Partei bei landesweiten Wahlen wieder über 40 % der Stimmen auf sich zu vereinigen. Zuletzt war dies der Democrazia Cristiana bei den Parlamentswahlen 1958 gelungen, allerdings bei einer Wahlbeteiligung von 93,83 %. Der Erfolg von Renzi währte dennoch kurz, er musste nach einem verlorenen Referendum abtreten und gründete später die Partei Italia Viva.


title: Politisches System Italiens

text: Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2018 wandelte sich die Lega Nord unter ihrem Parteichef Matteo Salvini sodann zu einer italienisch-nationalen Partei (die seitdem als Lega ohne den Zusatz Nord in ganz Italien auftritt) nach dem Vorbild des französischen Front National, der österreichischen Freiheitlichen Partei und der ungarischen Fidesz, und konnte bei den Wahlen die Vormachtstellung innerhalb des Mitte-rechts-Lagers beanspruchen, von der erstmals Berlusconis Partei (seit 2013 wieder Forza Italia, Mitglied der Europäischen Volkspartei) verdrängt wurde. Noch deutlicher als 2013 wurde die Fünf-Sterne-Bewegung stärkste politische Kraft. Die Mitte-links-Koalition wurde abgewählt.


title: Politisches System Italiens

text: Während der gesamten Legislaturperiode konnte sich die Fünf-Sterne-Bewegung an der Regierung beteiligen: Bis September 2019 regierte sie zusammen mit der Lega; nach dem Ausscheiden der Lega aus der Regierung bestand eine Koalition mit Partito Democratico, Liberi e Uguali, Italia Viva und dem Movimento Associativo Italiani all’Estero; von Februar 2021 bis Juli 2022 war die Fünf-Sterne-Bewegung an einer Regierung der nationalen Einheit beteiligt (Kabinett Draghi), die auch von Partito Democratico, Lega und Forza Italia getragen wurde. Nach dem maßgeblich von der Fünf-Sterne-Bewegung veranlassten Rücktritt des Kabinetts Draghi wurden vorgezogene Parlamentswahlen ausgerufen.


title: Politisches System Italiens

text: Aus den Parlamentswahlen 2022 ging die rechtsnationale Partei Brüder Italiens (Fratelli d'Italia) als stärkste Partei Italiens hervor und konnte sich als führende Kraft eines Rechts-Mitte-Bündnisses etablieren (Stand Oktober 2022: mit Lega und Forza Italia sowie mit Kleinparteien der Mitte: , Italia al Centro, , Unione di Centro, Movimento Associativo Italiani all’Estero). Die Brüder Italiens sind aus der nationalkonservativen Alleanza Nazionale (Nationale Allianz) hervorgegangen, die wiederum aus dem neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (Italienische Sozialbewegung) entsprungen war. Die Brüder Italiens sind Mitglied der Partei Europäische Konservative und Reformer, zu der auch die polnische Partei für Recht und Gerechtigkeit gehört. Giorgia Meloni, die Parteichefin der Brüder Italiens, wurde am 22. Oktober 2022 als Ministerpräsidentin vereidigt, womit zum ersten Mal in der Geschichte Italiens seit der Staatsgründung 1861 eine Frau dieses Amt bekleidet.


title: Politisches System Italiens

text: Die Opposition bilden im Wesentlichen die Mitte-links-Koalition um den Partito Democratico (Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament), das Parteienbündnis /Italia Viva und die Fünf-Sterne-Bewegung, die erneut außerhalb der etablierten politischen Blöcke angetreten ist und sich unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte als diesmal drittstärkste Partei in der Wählergunst behaupten konnte.


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text: Ein besonderes Charakteristikum von Italiens Politik seit 1994 sind die häufigen Partei- und Fraktionswechsel der gewählten Parlamentarier (auf Italienisch "transfughismo", d. h. Überläufertum, bzw. "cambio di casacca", d. h. „Wechsel des Mäntelchens“ genannt). Aufgrund ihres freien Mandates können die Parlamentarier ihre Partei und Fraktion und damit von der Regierungsmehrheit in die Opposition und umgekehrt nach Belieben wechseln (auch mehrfach). Dabei werden auch Fraktionen gebildet, die nicht immer einer politischen Kraft entsprechen, die zuvor durch Wahlen legitimiert wurde. Die Praxis der Partei- und Fraktionswechsel war und ist ausschlaggebend für die zahlreichen Regierungswechsel seit 1994 (bzw. ermöglicht erst die Bildung neuer Regierungen zur Vermeidung von Neuwahlen).


title: Politisches System Italiens

text: Während der Legislaturperiode von 2018 bis 2022 (Stand 29. Juni 2022) wurden 415 Fraktionswechsel gezählt. Während der Legislaturperiode von 2013 bis 2018 (Stand vom 20. September 2017) wechselten 337 Parlamentarier (35,4 Prozent des Parlaments) die Fraktion, wobei es zu insgesamt 526 Wechseln kam: Davon kam es zu 297 Fraktionswechseln von 203 Abgeordneten in der Abgeordnetenkammer und zu 229 Wechseln von 134 Senatoren im Senat. In der Legislaturperiode von 2008 bis 2013 wurden 261 Fraktionswechsel gezählt (165 in der Kammer und 96 im Senat), die insgesamt 180 Parlamentarier betrafen (120 Abgeordnete und 60 Senatoren).


title: Politisches System Italiens

text: Während Italiens erster Republik war diese Praxis beinahe unbekannt. Das Vorhandensein starker Parteien, die in der Gesellschaft verwurzelt waren und klare ideologische Konturen hatten, stand damals häufigen Partei- und Fraktionswechseln entgegen, zumal das Ausscheiden eines Parlamentariers aus seiner Fraktion in der Regel sein politische Aus bedeutete.


title: Politisches System Italiens

text: Die Südtiroler Volkspartei (SVP) ist die politische Vertretung der deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler in Rom, die Union Valdôtaine ist eine Minderheitenpartei aus dem Aostatal.


title: Politisches System Italiens

text: Der Movimento Associativo Italiani all’Estero ist die vereinte Bewegung der Italiener im Ausland, die im Auslandswahlkreis Südamerika vertreten ist.


title: Politisches System Italiens

text: Die nationale Regierung unterhält zahlreiche Außenstellen in ihren dezentralen Verwaltungsgebieten. Diese sind in der Regel mit den Provinzen bzw. Metropolitanstädten deckungsgleich.


title: Politisches System Italiens

text: In nahezu jeder Provinz existiert eine "Prefettura – ufficio territoriale del governo" (Präfektur – Bezirksamt der Regierung). Die Präfekten, die diesem Amt vorstehen, beaufsichtigen die Arbeit der dezentralen nationalen Behörden. Sie haben die oberste Verantwortung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Provinzen zu tragen.


title: Politisches System Italiens

text: Die auf Provinzebene eingerichtete "Quästur" (Polizeipräsidium) bildet die wichtigste operative Einheit der "Polizia di Stato", jener Polizei, die dem Innenministerium untersteht. Die "Carabinieri", die organisatorisch dem Verteidigungsministerium unterstehen, unterhalten in jeder Provinz ein "comando provinciale". "Nucleo Provinciale di Polizia Tributaria" heißt das Provinzkommando der "Guardia di Finanza". Darüber hinaus gibt es regionale bzw. interregionale Kommandos.


title: Politisches System Italiens

text: Auch die Gemeinden übernehmen zum Teil Funktionen im Auftrag des Staates: Wahl-, Melde- und Standesämter sowie Ämter für Statistik. Ferner waren sie, bis zu deren Aufhebung, für den verwaltungstechnischen Vollzug der Wehrpflicht zuständig.


title: Politisches System Italiens

text: Die "Agenzia delle Entrate", die italienische Steuerbehörde, die dem Wirtschafts- und Finanzministerium in Rom untersteht, unterhält regionale sowie lokale Finanzämter in ganz Italien, die sukzessive in Provinzdirektionen zusammengefasst werden.


title: Politisches System Italiens

text: Von 1861 bis 1948 war Italien ein sehr "zentralisierter Einheitsstaat", d. h. Provinzen und Gemeinden waren nur Verwaltungsbezirke der Zentralregierung in Rom. Die teilweisen Selbstverwaltungsrechte der Gemeinden wurden während des Faschismus ganz beseitigt, die Amtsbürgermeister "(podestà)" wurden von Rom aus bestellt.


title: Politisches System Italiens

text: Seit der Verfassung 1948 ist Italien ein "dezentralisierter Einheitsstaat". Die von zunächst separatistischen Parteien wie der Lega Nord in den 1980er und 1990er Jahren losgetretene sog. „Föderalismusdebatte“ führte 2001 zu einer wichtigen, in einer Volksabstimmung bestätigten Verfassungsreform, durch die die Dezentralisierung weit ausgebaut wurde (Verfassungsänderungsgesetz 3/2001). Mit einer weiteren, 2005 verabschiedeten Verfassungsreform, sollte Italien – zumindest formell – in einen Bundesstaat umgewandelt werden: Diese Verfassungsreform scheiterte jedoch 2006 an einer Volksabstimmung. Danach wurden Rufe nach einer Rezentralisierung lauter: Die entsprechende Verfassungsänderung wurde allerdings ebenfalls durch das Wahlvolk abgelehnt (2016), so dass die 2001 vorgenommene, regionalistisch betonte Verteilung der Kompetenzen zwischen Staat und Regionen fortbesteht.


title: Politisches System Italiens

text: Seit dem Verfassungsänderungsgesetz 3/2001 sind alle Gebietskörperschaften, von den Gemeinden zum Staat, de jure auf einer Ebene. Artikel 114 der Verfassung besagt in diesem Sinne: "Die Republik besteht aus den Gemeinden, aus den Provinzen, aus den Metropolitanstädten, aus den Regionen und aus dem Staat." Seitdem gilt zudem, dass die Gesetzgebungsbefugnis im Allgemeinen den Regionen, die Verwaltung im Allgemeinen den Gemeinden zusteht. Artikel 117 der Verfassung bestimmt in Hinblick auf die Gesetzgebungsbefugnis: "Die Regionen haben das Gesetzgebungsrecht in Bezug auf alle Bereiche, die nicht ausdrücklich der Staatsgesetzgebung vorbehalten sind." Zivil- und Strafrecht bleiben allerdings in den Zuständigkeiten des Staates und der Verfassungsgerichtshof tendiert dazu, die regionalen Befugnisse sehr restriktiv auszulegen.


title: Politisches System Italiens

text: Im Bereich der öffentlichen Verwaltung hebt Artikel 118 die zentrale Rolle der italienischen Gemeinden hervor: "Die Verwaltungsfunktionen stehen den Gemeinden zu, es sei denn, dass sie den Provinzen, den Metropolitanstädten, den Regionen und dem Staat zur Gewährleistung der einheitlichen Ausführung, aufgrund der Subsidiaritäts-, Differenzierungs- und Zweckentsprechungsgrundsätze eingeräumt werden."


title: Politisches System Italiens

text: Der sogenannte "Federalismo fiscale" (fiskalischer Föderalismus) soll die italienische Finanzverfassung beschreiben. Artikel 119 der reformierten Verfassung sieht auch hier eine starke Selbständigkeit der Gebietskörperschaften gegenüber dem Staat vor: "Die Gemeinden, die Provinzen, die Metropolitanstädte und die Regionen sind in ihrer Haushaltswirtschaft bezüglich Einnahmen und Ausgaben selbständig. Die Gemeinden, die Provinzen, die Metropolitanstädte und die Regionen haben eigene Ressourcen. Sie bestimmen und erheben eigene Steuern und Abgaben in Übereinstimmung mit der Verfassung und nach den Prinzipien der Koordinierung der öffentlichen Finanz und des Steuersystems. Sie haben Anteil an den Ertrag aus den ihrem Territorium zuschreibbaren Steuern und Abgaben." Im April 2009 wurde ein Ermächtigungsgesetz zur Umsetzung des Fiskalföderalismus verabschiedet.


title: Politisches System Italiens

text: Die schrittweise Umsetzung durch Regierungsdekrete sollte bis 2016 erfolgen. De facto wurde der fiskalische Föderalismus nicht umgesetzt, dagegen wurden die öffentlichen Finanzen im Rahmen der Staatsschuldenkrise wieder verstärkt zentralisiert.


title: Politisches System Italiens

text: Eine Sonderstellung im Hinblick auf die öffentlichen Finanzen nehmen die fünf autonomen Regionen mit Sonderstatut, Aostatal, Trentino-Südtirol, Friaul-Julisch Venetien, Sizilien und Sardinien sowie die ebenfalls autonomen Provinzen Trentino und Südtirol ein. Sie besitzen tiefgehende Gesetzes- sowie Verwaltungskompetenzen und sind auch mit zum Teil sehr großzügigen finanziellen Mitteln (bis zu 100 % des steuerlichen Aufkommens) ausgestattet, die jedoch aufgrund der gesamtstaatlichen Haushaltslage ebenfalls beschnitten worden sind.


title: Lüderitz

text: Lüderitz (ehemals sowie inoffiziell noch heute "Lüderitzbucht", bei Gründung "Lüderitzort") ist eine namibische Hafenstadt an der Lüderitzbucht am östlichen Südatlantik. Sie liegt im Wahlkreis ǃNamiǂNûs (ehemals "Lüderitz") der Region ǁKaras im Süden Namibias und hat etwa 12.500 Einwohner (Stand 2011). Lüderitz wurde am 12. Mai 1883 gegründet.


title: Lüderitz

text: Der portugiesische Seefahrer Bartolomeu Diaz landete 1487 auf der Suche nach dem Seeweg nach Indien als erster Europäer in der Großen Bucht. Die heute Lüderitzbucht genannte Bucht nannte er "Angra Pequena" (‚Kleine Bucht‘). Bevor Diaz weitersegelte, errichtete er traditionsgemäß als Zeichen der Inbesitznahme ein Steinkreuz mit Wappen, ein sogenanntes Padrão, an der Diaz-Spitze auf der Lüderitzhalbinsel. Das stark erodierte Originalkreuz wurde 1929 durch eine Nachbildung ersetzt. Die fast unkenntlich gewordenen Teile des Originals sind in Museen in Kapstadt und Lissabon ausgestellt.


title: Lüderitz

text: Eine tatsächliche Inbesitznahme der Bucht und des umgebenen Landes fand in den folgenden Jahrhunderten indes weder durch Portugiesen noch durch eine andere europäische Macht statt. Lediglich die der Küste vorgelagerten Pinguin-Inseln, deren reiche Guano-Vorkommen seit der Mitte des 19. Jahrhunderts ausgebeutet wurden, wurden ab 1861 von den Briten in Besitz genommen.


title: Lüderitz

text: Der Bremer Tabakhändler Adolf Lüderitz landete 1883 in der "Angra Pequena". Lüderitz wollte das allgemein als wertlos angesehene Land um die Bucht erwerben, weil er hoffte, dort Bodenschätze zu finden. Durch seinen Mitarbeiter und Teilhaber Heinrich Vogelsang handelte er dem Orlam-Führer Josef Frederiks II in Bethanien ein zirka 40 Meilen langes und 20 Meilen tiefes Landstück ab, um darauf einen Handelsposten zu errichten. Frederiks erhielt 100 Goldpfund sowie 250 Gewehre für das nach seiner Ansicht zirka 70 × 35 Kilometer große Gebiet. Nach Vertragsabschluss wurde dem Verkäufer klargemacht, dass es sich nicht um englische Meilen (zirka 1,6 Kilometer), sondern selbstverständlich um preußische Meilen zu 7,5 Kilometer handelte und er damit den Großteil seines Stammesgebietes von 300 × 150 Kilometer verkauft hatte. Dieser Handel ging als „Meilenschwindel“ in die Annalen ein.


title: Lüderitz

text: Im April 1884 gab die deutsche Reichsregierung dem Ansinnen Lüderitz’ statt, seine Erwerbung vor britischen Ansprüchen zu schützen. Am 7. August 1884 wurde auf den in der Lüderitzbucht liegenden deutschen Korvetten auf Anweisung von August Lüderitz die deutsche Flagge gehisst und das Land offiziell unter den Schutz des Deutschen Reiches gestellt. Das 1903 auf dem Alten Friedhof errichtete Lüderitz-Denkmal erinnert an die Inbesitznahme des Landes unter dem Schutz des Deutschen Reichs.


title: Lüderitz

text: Als Lüderitz' umfangreiche und teure Suche nach den erhofften Bodenschätzen erfolglos blieb, geriet er in wirtschaftliche Bedrängnis und musste Lüderitzland 1885 an die Deutsche Kolonialgesellschaft für Südwestafrika verkaufen. Nach Lüderitz' Tod 1886 verlieh die Kolonialgesellschaft der Bucht "Angra Pequena" den Namen Lüderitzbucht.


title: Lüderitz

text: Einen sehr bescheidenen Aufstieg erlebte der kleine Ort erst 1904 mit der Stationierung der hier im Kampf gegen die aufständischen Nama (Namakrieg) benötigten Schutztruppen-Soldaten. In dieser Zeit war die Stadt vor allem für das vor der Küste auf der Shark Island errichtete Konzentrationslager bekannt. Hier wurden die im Namakrieg gefangengenommenen Orlam und Nama mit ihren Familien interniert. Von den rund 2000 Inhaftierten überlebten wegen der dort herrschenden schlechten Hygiene- und Witterungsverhältnisse nur zirka 450 Stammesangehörige. Das Lager wurde erst auf energisches Drängen der im Lande tätigen Missionare geschlossen und ins Landesinnere verlegt.


title: Lüderitz

text: Erst lange nach dem Tode von Adolf Lüderitz – er galt seit 1886 als im Rahmen einer Erkundungstour zum Oranje verschollen – wurden im Jahr 1908 beim Bau einer Schmalspurbahn Diamanten bei Lüderitz entdeckt, was zu einem kurzzeitigen Boom führte. Der zunehmend industriell betriebene Diamantenabbau, die mit ihm ins Land strömenden Glücksritter und der Bau der Diamantensiedlung Kolmanskuppe brachten auch für Lüderitz einen steilen Aufstieg zu einer ausgesprochen wohlhabenden Stadt mit sich. In der Folgezeit entwickelte sich Lüderitz zu einem florierenden Handelshafen. Das Gouvernement stationierte hier das Bereisungsschiff "Okahandja". Seine Rolle als wichtigster Hafen der Kolonie musste Lüderitz aber bald an das zentraler gelegene Swakopmund abtreten, wo ein künstlicher Hafen angelegt wurde.


title: Lüderitz

text: Nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs wurde Lüderitzbucht am 19. September 1914 kampflos von südafrikanischen Truppen besetzt. Die dort stationierte Küstenfunkstelle wurde schon am 14. September nach Aus verschoben.


title: Lüderitz

text: Die deutsche Zivilbevölkerung wurde in Südafrika interniert. Mit Ende des Krieges wurde Lüderitz Teil des von Südafrika verwalteten Mandatsgebiets Südwestafrika.


title: Lüderitz

text: Ab 1920 verlor Lüderitz stark an Bedeutung, da sich der Diamantenabbau immer weiter nach Süden verlagert hatte. Kolmannskuppe wurde zur Geisterstadt. In Lüderitz konnten sich eine bescheidene Fischfangindustrie und in ihrem Umfeld einige Bootswerften etablieren. Daneben existierten noch einige kleinere Teppichwebereien, da im Süden des heutigen Namibia die Karakulschafzucht mit einigem Erfolg betrieben wurde. Ansonsten aber hatte Lüderitz bald nichts mehr zu bieten, sodass der einst wohlhabenden Stadt ein ähnliches Schicksal wie Kolmanskuppe zu drohen schien.


title: Lüderitz

text: Die Stadt ist nach dem Bremer Kaufmann Adolf Lüderitz benannt. Sie hieß kurzzeitig auch Fort Vogelsang nach Heinrich Vogelsang. Umgangssprachlich hat sich der ältere Name "Lüderitzbucht" gehalten. Die Einwohner aller Sprach- und Volksgruppen bezeichnen sich selbst als "„Buchter“".


title: Lüderitz

text: 1993 machte der ǃAman-Chef Dawid Fredericks den Vorschlag, die Stadt in "!Namiǂnûs" umzubenennen. Dieser Name bedeutet "Umarmung" und soll auf die ersten Bewohner des Gebietes zurückgehen, die ǃAman, eine Untergruppe der Nama.


title: Lüderitz

text: 2012 billigte das namibische Kabinett diesen Namen. Im Februar 2013 wurde darüber der Lüderitzer Stadtrat in Kenntnis gesetzt. Durch Proklamation des namibischen Präsidenten Hifikepunye Pohamba wurde am 9. August 2013 der Wahlkreis Lüderitz in ǃNamiǂNûs umbenannt. Die korrekte Aussprache ist für Nicht-Khoekhoegowab-Sprecher schwer, weshalb der Name von ihnen vermieden wird. Auch Befürworter des neuen Namens meiden dessen Aussprache, da diese derjenigen eines derben Schimpfwortes ähnelt.


title: Lüderitz

text: Aufgrund einer missverständlichen Aussage in der Proklamation des Präsidenten war zeitweilig von einer Umbenennung auch der Stadt ausgegangen worden, die örtliche Bevölkerung hatte diesen jedoch nicht akzeptiert und strebte danach, in jedem Fall die deutsche Bezeichnung "Bucht" in einem neuen Namen zu haben.


title: Lüderitz

text: Am 21. August 2013 versammelten sich in der örtlichen Turnhalle von Lüderitzbucht mehr als 600 Menschen unterschiedlicher Hautfarbe und Muttersprache, um gegen eine Umbenennung der Stadt zu protestieren. Zu der Versammlung kam auch die damalige Bürgermeisterin von Lüderitz, Hambelela Suzan Ndjaleka. Zahlreiche Lüderitzer unterschrieben eine Petition. Überdies fordern die Bewohner eine amtliche Entschuldigung von Charles Namoloh, Minister für Regional- und Lokalverwaltung, heißt es in der Erklärung des Komitees. Offenbar hatte Namoloh im Gespräch mit einer Tageszeitung gesagt, dass „die Buchter die öffentlichen Treffen im Zusammenhang mit der Namensänderung nicht besucht haben, weil sie vielleicht in einer Shebeen (Ausdruck für eine illegal betriebene Kneipe) waren“. Am 27. August 2013 demonstrierten Bewohner gegen eine Umbenennung.


title: Lüderitz

text: Am 26. August 2013 erklärte Sacky Shangala, Vorsitzender der Gesetzesreform- und Entwicklungskommission (LRDC), der Namibische Nachrichtenagentur, dass nur der Wahlkreis, jedoch nicht die Stadt Lüderitzbucht umbenannt wurde; er erklärte weiter, dass der namibische Präsident nicht die Befugnis besitze, den Namen eines Ortes zu ändern. Die einschlägigen Gesetze verlangten hierfür einen Vorschlag der Stadtverwaltung an den zuständigen Minister, der über den Vorschlag entscheiden müsse. Die Informationen über eine Umbenennung hätten auf einem „Missverständnis“ beruht. Die „Unlust der Regierung zur Korrektur dieses, Missverständnisses‘ “ wurde scharf kritisiert. Albert Kawana, Minister für Präsidentschaftsangelegenheiten erklärte, dass der Umbenennungsprozess nicht abgeschlossen sei und die Regierung an dem Vorhaben festhalte; Präsident Pohamba arbeite an zwei Gesetzen, die es ihm künftig erlauben sollen, die Namen von Orten per Dekret zu ändern. Als Reaktion auf die Ankündigung Kawanas wurde Präsident Pohamba von Einwohnern aufgefordert, eine etwaige Planung zur Umbenennung dieser Stadt „zu beenden und die Bewohner (…) zu konsultieren“.


title: Lüderitz

text: Am 19. und 20. Februar 2015 lud der Stadtrat alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung über die Änderung des Namens ein. Demnach wurde der Vorschlag zur Umbenennung von einem in Bethanien ansässigen Häuptling der !Aman, einem Unterstamm der Nama, unterbreitet. Namibische Medien berichten unterschiedlich über den aktuellen Stand der Umbenennung. So hat laut New Era der Stadtrat beschlossen, die Umbenennung der Stadt bei der Regierung zu beantragen. Hingegen sprechen Die Republikein und Allgemeine Zeitung davon, dass der Stadtrat noch keine endgültige Entscheidung getroffen habe. Auch die ortsansässige Buchter News sehen noch keine endgültige Entscheidung. Eine mögliche Umbenennung stieß unter den Einwohnern und dem "Lüderitz Heritage Committee" auf Widerstand, und es wurde ein Plebiszit über die Namensänderung gefordert. Am 24. Februar 2015 stellte die damalige Lüderitzer Bürgermeisterin klar, dass noch keine endgültige Entscheidung zur Umbenennung getroffen wurde. An diesem Stand hat sich seitdem nichts geändert.


title: Lüderitz

text: Die Gemeinde liegt an einer der wenigen natürlichen Buchten der ansonsten unwirtlichen, durch die Namib-Wüste geprägten Diamantenküste. Die Lüderitzbucht ist eine offene Meeresbucht und wird gegen Süden und Südwesten durch die Lüderitzhalbinsel geschützt. Der Halbinsel vorgelagert liegt die durch Pinguine bevölkerte Halifax-Insel, südlich der Halbinsel liegt die landschaftlich reizvolle Große Bucht. Dem Festland vorgelagert sind eine Handvoll unbewohnter Eilande der Pinguin-Inseln, von denen die Pinguininsel und die Seehundinsel der Stadt am nächsten liegen. Innerhalb der Bucht liegt auch die Haifischinsel. Die heutige Halbinsel bildet zum Festland ein besonders geschütztes Hafenbecken, den Roberthafen. Das Stadtgebiet erstreckt sich von der Haifischinsel im Westen bis zum Diamantberg im Süden und dem Nautilusberg im Norden.


title: Lüderitz

text: Das Klima in Lüderitz wird wesentlich durch den hier verlaufenden kalten Benguelastrom bestimmt. Die Wassertemperatur des Atlantiks liegt hier meist zwischen 10 und 16 °C. Dabei verhindert die Abkühlung der Lufttemperatur über dem Meer die Bildung aufsteigender, feuchterer Luftmassen und führt zu ablandiger Windströmung. Daher herrscht in Lüderitz, wie in weiten Teilen Namibias, arides Klima; Niederschläge sind äußerst selten. Die thermische Amplitude, der Unterschied der Temperatur zwischen Tag und Nacht, liegt insbesondere im Winter, bei einer kaum ausgeprägten Regenzeit, bei bis zu 20 °C: So kann die Lufttemperatur im Juli und August sowohl 25 °C als auch Werte um den Gefrierpunkt betragen. Im Sommer liegt die Tageshöchsttemperatur dagegen oft deutlich über 30 °C.


title: Lüderitz

text: Nach der effektiven Klimaklassifikation von Wladimir Peter Köppen und Rudolf Geiger wird dies als kaltes Wüstenklima ("BWk") klassifiziert.


title: Lüderitz

text: Aufgrund des vorherrschenden Wüstenklimas beschränkt sich die natürliche Flora und Fauna rund um Lüderitz überwiegend auf Meeresbewohner. Der kalte, nährstoffreiche Benguelastrom sorgt für eine reiche Fischfauna, die die Lebensgrundlage für Meeressäuger, wie Delphine und Seebären, sowie für Seevögel, wie Pinguine, Kormorane und Möwen, darstellt. Brutgebiete der Seevögel sind dabei insbesondere die der Küste vorgelagerten Pinguin-Inseln.


title: Lüderitz

text: Die Einwohnerzahl von Lüderitz wurde zwischen 2001 und 2011 – je nach Quelle – mit 18.340 bis 23.000 Menschen angegeben. Die Volkszählung 2011 ergab eine Einwohnerzahl von nur 12.500 Menschen. Die Bevölkerungszahl von Lüderitz hat sich von zirka 2000 Einwohner in den 1970er-Jahren auf immerhin zirka 12.500 im Jahr 2011 mehr als versechsfacht. Die Arbeitslosenquote liegt bei etwa 60 % und damit über dem namibischen Durchschnitt.


title: Lüderitz

text: Bei den Kommunalwahlen 2020 wurde folgendes amtliche Endergebnis nach Sitzen ermittelt. Der Bürgermeister, Benjamin McKay, wird seit November 2022 von der PDM gestellt.


title: Lüderitz

text: Die Wirtschaft beruht heute vorwiegend auf Fischfang und Tourismus. Besonders der Fang von Langusten, die nach Spanien und Japan exportiert werden, hat eine gewisse Bedeutung. Allerdings mussten die Fangquoten aufgrund massiver Überfischung vermindert werden. Russland erhält durch seine Fanglizenzen etwas für seine Unterstützung des Befreiungskampfes der SWAPO zurück. Deutschland stellte Namibia ein Überwachungsschiff für die Fischereikontrolle zur Verfügung.


title: Lüderitz

text: In Lüderitz wurde eine vielversprechende Austernzucht aufgebaut, die autark bezüglich der notwendigen "Saataustern" geworden war. Sie galten zusammen mit den Austern aus Walvis Bay als die besten der Welt. Die Zucht von "Shearwater" wurde aufgrund einer möglichen Kontaminierung 2015 eingestellt.


title: Lüderitz

text: Auch eine wirtschaftliche Verwertung von Seegras wurde ins Auge gefasst. Daraus sollten Extrakte für die Nahrungsmittel- und Kosmetikindustrie gewonnen werden. Ebenso brachte der Aus- und Neubau des Hafens Lüderitz Arbeitsplätze für viele auch neu zugezogene junge Menschen.


title: Lüderitz

text: Diamanten werden heute vorwiegend offshore in Richtung Oranjemund abgebaut. Mit der Entdeckung von Erdgas vor der Küste im "Kudu-Erdgas-Feld" Ende des 20. Jahrhunderts keimten Hoffnungen auf neue Bodenschätze in der Region um Lüderitz auf.


title: Lüderitz

text: Seit 2007 wird in Lüderitz mit der Lüderitz Speed Challenge alljährlich einer der wichtigsten internationalen Kite- und Windsurf-Wettbewerbe ausgetragen.


title: Lüderitz

text: Anlässlich der 100-Jahr-Feier der Stadt im Jahre 1983 wurden zahlreiche Gebäude aus der Kolonialzeit restauriert. Die im Jahre 2002 eröffnete "Lüderitz Waterfront" ist ein weiteres Zeichen für den in den Ort zurückkehrenden Optimismus und lässt für die Zukunft hoffen.


title: Lüderitz

text: Vom Flughafen Lüderitz wurden Linienflüge innerhalb Namibias sowie nach Kapstadt durchgeführt. Seit der Pleite der Air Namibia wurde der Flugverkehr eingestellt.


title: Lüderitz

text: Die Lüderitzbahn nach Seeheim und Keetmanshoop ist heute (2018) wegen Sandverwehungen nicht in Betrieb. Mit dem Auto durchquert man auf der Nationalstraße B4 den bis an die Küste reichenden Sperrgebiet-Nationalpark, das ehemalige Diamantensperrgebiet. Die B4 ist auch Teil des Trans-Oranje-Korridors der Walvis Bay Corridor Group und verbindet den Osten der südafrikanischen Provinz Nordkap mit dem Seehafen Lüderitz.


title: Lüderitz

text: Große Teile der Stadt stammen aus der wilhelminischen Kaiserzeit und sind im Jugendstil errichtet. Ausgedehnte Straßenzüge wurden während der 1990er Jahre großzügig restauriert. In Lüderitz stehen insgesamt neun der rund 130 Nationalen Denkmäler in Namibia:


title: Lüderitz

text: Andere Gebäude in Lüderitz sind die "Lesehalle" und die "Turnhalle", beides Gebäude aus der deutschen Kolonialzeit (sie erfüllen heute noch ihre Aufgaben als Bücherei beziehungsweise als Turnhalle und Veranstaltungssaal), außerdem das "Kapps-Hotel" (ein Konzert- und Ballsaal) und das Woermannhaus (bedeutend kleiner als das Woermannhaus in Swakopmund). Das kleine Lüderitzer Stadtmuseum zeigt Exponate aus der Geschichte der Stadt. Bei der Anfahrt nach Lüderitz durch das Diamantensperrgebiet kann man etwa 120 Kilometer vor Lüderitz, nahe dem Dorf Aus, wilde Wüstenpferde sehen. In Aus steht auch das denkmalgeschützte ehemalige Kriegsgefangenenlager Aus. Das von Lüderitz etwa zehn Kilometer entfernte Kolmanskuppe war dank reicher Diamantenvorkommen um 1910 vielleicht die wohlhabendste Siedlung der Welt und ist heute eine Geisterstadt.


title: Lüderitz

text: Die Seelage der Gemeinde bietet eine Reihe Küstenabschnitte, z. B. die südlich gelegene "Große Bucht", jenseits der Griffithbucht. Auch die Lüderitzhalbinsel besitzt zahlreiche Sandbuchten, -strände und Lagunen. Sehenswert sind das Steinkreuz an der "Diaz-Spitze" oder die Pinguine und Flamingos rund um die Halifax-Insel.


title: Marc Benjamin

text: Marc Benjamin Stähelin, auch "Staehelin" (* 15. April 1986 in Basel), ist ein Schweizer Schauspieler.


title: Marc Benjamin

text: Marc Benjamin wurde in Basel geboren, wuchs aber zunächst auf dem Land auf. Sein Vater ist Chirurg, seine Mutter Krankenschwester. Sein älterer Bruder studierte zunächst Ökonomie in den USA; später dann Sportmanagement mit dem Schwerpunkt Fussball. Benjamin und sein Bruder sind Fans des FC Basel.


title: Marc Benjamin

text: Benjamin besuchte zunächst von 2005 bis 2006 einen Theaterkurs am Jungen Theater Basel; dort spielte er 2007 bereits den Leonce in «Leonce und Lena». Ab 2007 studierte er Schauspiel an der Otto-Falckenberg-Schule in München. 2011 schloss er dort seine Ausbildung mit dem Schauspieldiplom ab. Bereits während seiner Ausbildung spielte er an den Münchner Kammerspielen. Nach Abschluss seiner Ausbildung wurde er fest ins Ensemble engagiert.


title: Marc Benjamin

text: Dort spielte er u. a. in dem Stück «Mjunik Disco» nach Texten von Rainald Goetz, Thomas Meinecke und Andreas Neumeister (2011; Regie: Stefan Pucher), in «Ludwig II.» nach dem Film von Luchino Visconti (2011/2012; als Prinz Otto von Bayern, Regie: Ivo van Hove), in dem Triptychon «Gesäubert/Gier/4.48 Psychose» von Sarah Kane (2012; in den Rollen Graham/B; Regie: Johan Simons), in der Uraufführung von «Jiggy Porsche taucht ab» von Olivia Wenzel (2012; Regie: Philipp Decker), in «Franziska» von Frank Wedekind (2012; als Herzog, Regie: Andreas Kriegenburg), in «Die Straße. Die Stadt. Der Überfall» von Elfriede Jelinek (2012; Regie: Johan Simons), in «Dantons Tod» (2013–2015; als Legendre, Regie: Johan Simons), in «Fegefeuer in Ingolstadt» (2013; als Protasius, Regie: Susanne Kennedy), in «Seltsames Intermezzo» von Eugene O’Neill (2013–2015; als Ninas erster Ehemann Sam Evans, Regie: Ivo van Hove) und in «Schande» von J. M. Coetzee (2014; als Melanie Isaacs' Freund, Regie: Luk Perceval).


title: Marc Benjamin

text: Benjamin übernahm auch einige Film- und Fernsehrollen. In dem Filmdrama «Jeder Tag zählt» (2012) spielte er den FSJler "Tom". In dem Kinofilm «Vaterfreuden» (2014; Regie: Matthias Schweighöfer) hatte er die kleine Rolle des Rikscha-Fahrers. In dem ARD-Fernsehfilm «Luis Trenker – Der schmale Grat der Wahrheit» (Erstausstrahlung November 2015) verkörperte er, an der Seite von Brigitte Hobmeier als Leni Riefenstahl, Hitlers Chauffeur Erich Kempka. In dem ARD-Fernsehfilm «Für eine Nacht ... und immer?» (Erstausstrahlung November 2015) spielte er den 23-jährigen professionellen Pokerspieler "Tom", der sich in "Eva", eine attraktive Wissenschaftlerin über Vierzig (Juliane Köhler), verliebt.


title: Marc Benjamin

text: In der international besetzten Krimi-Serie «The Team» (Erstausstrahlung März 2015) übernahm Benjamin die Rolle des jungen deutschen Undercoveragenten "Max Ritter", der von Hauptkommissar "Harald Bjorn" (Lars Mikkelsen), dem Leiter der Sondereinheit, in die Organisation eines schwerreichen litauischen Geschäftsmanns eingeschleust wird und dessen Tochter "Bianca" (Jella Haase) den Kopf verdreht. Benjamin hatte auch Episodenrollen in den Fernsehserien «Um Himmels Willen» (2010; als "Rainer"), «Heiter bis tödlich: Hubert und Staller» (2011; als "Sebastian Otter", Sohn des bekannten Schönheits-Chirurgen Dr. "Pavel Otter") und «SOKO 5113» (2012).