title: Geschichte der Freimaurerei

text: Eine 1756 gegründete Loge wurde 1757 in Mailand auf Anordnung des österreichischen Gouverneurs wieder geschlossen, blieb aber de facto in Aktivität und schloss sich 1783 der Wiener Großloge an.


title: Geschichte der Freimaurerei

text: Nach einer Periode der Blüte im Zeitalter Napoleons kam es ab 1814 wieder zu Repressalien gegen die italienische Freimaurerei. Erst die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts und das Risorgimento führten wieder zu einer Expansion.


title: Geschichte der Freimaurerei

text: Zu den Großmeistern jener Zeit zählten unter anderem Giuseppe Garibaldi (ab 1864) und Giuseppe Mazzini. Die päpstliche Enzyklika "Humanum Genus" aus 1884 von Papst Leo XIII. brachte aber erneut eine scharfe Konfrontation mit der katholischen Kirche. In diesem Klima wurde am 6. Juni 1889 am Campo de’ Fiori von Rom das Denkmal für Giordano Bruno eingeweiht, ein Werk des prominenten Freimaurers Ettore Ferrari.


title: Geschichte der Freimaurerei

text: Im 20. Jahrhundert kam es erneut zu schweren Repressionen unter dem Faschismus Mussolinis. Zu jener Zeit gab es in Italien zwei Großlogen.


title: Geschichte der Freimaurerei

text: Am 13. Februar 1923 verbot der Große Faschistische Rat seinen Mitgliedern die Zugehörigkeit zur Maurerei:


title: Geschichte der Freimaurerei

text: Dies war eine der wenigen Resolutionen des Faschistischen Rates, die nicht einstimmig angenommen wurden. Roberto Farinacci, seit 1915 Freimaurer, sprach sich dagegen aus. Eine nicht unerhebliche Zahl Freimaurer hatte überdies am Marsch auf Rom teilgenommen. Daraufhin veröffentlichte die Großloge ein Schreiben, in welchem für jeden Bruder Verständnis ausgedrückt wurde, unter diesen Umständen die Freimaurerei zu verlassen. Die Mehrheit kehrte dem Faschismus den Rücken und blieb den jeweiligen Logen treu. Im Anschluss wurde das so genannte „Graubuch“ veröffentlicht, in dem es heißt, dass Freimaurer den Marsch unterstützt hatten in Hoffnung der Abwendung des Übels der Anarchie, aber sich nun vom Faschismus keineswegs wünschten, eine Diktatur zu errichten. Im weiteren Verlauf fanden Übergriffe der Schwarzhemden auf Logen statt, und die Faschisten verboten ihren Parteigängern die Zugehörigkeit zur Freimaurerei. Nach wiederholten Protesten gegen das Gewaltregime Mussolinis, erklärte die Großloge, „Faschismus bedeute einen geistigen und moralischen Rückschritt.“ Darauf kam es in der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober 1925 zu schweren Bluttaten in Florenz, zu Mord und Brandstiftung. In dieser "Blutnacht von Florenz" fanden viele italienische Freimaurer den Tod. Dabei wurden viele Logenhäuser zerstört. Danach verbot Mussolini endgültig die Freimaurerei.


title: Geschichte der Freimaurerei

text: Die schnelle Ausbreitung der Freimaurerei rief bald von Seiten der katholischen Kirche wie des Staats Kritik und zahlreiche Verbote hervor. So war die Maurerei in Neapel 1731, in Polen 1734, in Holland 1735, in Frankreich 1737, in Genf, in Hamburg, in Schweden und von Kaiser Karl VI. in den österreichischen Niederlanden 1738 sowie in Florenz 1739 untersagt. Am konsequentesten ging die spanische und portugiesische Inquisition gegen die Freimaurer vor.


title: Geschichte der Freimaurerei

text: Der 1738 gegen die Freimaurerei erlassene päpstliche Bannfluch "In eminenti apostolatus specula" (päpstliche Bulle) Clemens XII. forderte die staatlichen Mächte auf, die Freimaurerei zu verbieten. Kardinal Firrao ließ infolgedessen 1739 durch den Henker Freimaurerbücher öffentlich verbrennen, und im selben Jahr wurde der Dichter "Tommaso Grudelli" in Florenz der Inquisition als Häretiker denunziert und im Gefängnis gefoltert. Später kam er auf Betreiben des Großherzogs wieder frei, erlag mit 43 Jahren dennoch den Folgen der Haft.


title: Geschichte der Freimaurerei

text: Am 18. Mai 1751 bestätige Papst Benedikt XIV. die Bulle seines Vorgängers mit der Bulle Providas romanorum und unterstrich die Verurteilung der Freimaurerei, indem er allen Katholiken unter Androhung der Exkommunikation jeglichen Kontakt verbot, die ohne Erklärung erfolge und bis zum Tode ihre Gültigkeit behalte, woraufhin Karl III. (Spanien) im Königreich beider Sizilien die Freimaurerei verbot. Giacomo Casanova, der 1750 in den Bund der Freimaurer aufgenommen worden war, wurde am 27. Juli 1755 in Venedig wegen Freimaurerei verhaftet und zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, ohne dass ihm das Strafmaß mitgeteilt wurde. Aber schon am 1. November 1756 gelang ihm die Flucht aus den Bleikammern. 1783 wurde der Marchese Vivaldi in Venedig wegen Freimaurerei verhaftet, im Gefängnis erdrosselt und seine Leiche öffentlich mit der Aufschrift ausgestellt: .


title: Geschichte der Freimaurerei

text: Auch Pius IX. erneuerte die Verurteilung der Freimaurerei mit Ecclesiam a Jesu Christo ebenso wie Leo XIII. in diversen Enzykliken. ("siehe auch:" Liste päpstlicher Rechtsakte und Verlautbarungen gegen die Freimaurerei und Geheimbünde)


title: Geschichte der Freimaurerei

text: Kommunistische Staaten, voran die Sowjetunion, verboten die Freimaurerei. Grundlage hierfür war der Beschluss des vierten Kongresses der Kommunistischen Internationale:


title: Geschichte der Freimaurerei

text: Oftmals wird von Gegnern der Freimaurerei eine Verbindung von Kommunismus/Marxismus und Freimaurerei konstruiert, die wie erwähnt niemals bestand. Keiner der Volkskommissare der Sowjetunion war jemals Freimaurer, lediglich Leo Trotzki beschäftigte sich während seiner Inhaftierung mit der Geschichte und Philosophie der Freimaurerei. Auf Grund dessen wurde Trotzki nachgesagt, und mit ihm auch dem Kommunismus, er habe Kontakte zu Logen gepflegt. Diese Auffassung steht Trotzkis Veröffentlichung "Iswetija" entgegen, wo er schrieb:


title: Geschichte der Freimaurerei

text: Einzige Ausnahme der kommunistischen Staaten bildet Kuba, wo seit 1859 die reguläre und anerkannte Großloge Kubas mit im Jahr 1996 gezählten 314 Logen und etwa 23.000 Mitgliedern arbeitet. Fidel Castro verbot die Freimaurerei nicht, offenbar weil der kubanische Freiheitsheld José Martí Freimaurer war. Seine Regierung forderte allerdings 1977 eine Geldbuße von insgesamt 100.000 Dollar gegen einzelne Logen und die Großloge, weil die Logen Witwen und Waisen der Regierung feindlich gesinnter, gefangener oder hingerichteter Brüder unterstützt hatten.


title: Geschichte der Freimaurerei

text: Freimaurerei ist international. Freimaurer sind den Gesetzen des eigenen Staates verpflichtet, ebenso ihrem Gewissen, wenn die sittlichen Grundlagen und Menschenrechte angegriffen werden, für die sie mit all ihren Kräften einstehen.


title: Geschichte der Freimaurerei

text: Gemäß dem Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber entstand der erste antifreimaurerische Verschwörungsmythos in Deutschland. 1786, kurz nach der Verfolgung und den Verboten des Illuminatenordens in Bayern, wurde von einem anonymen Autor das Buch "Enthüllungen des Systems der Weltbürger-Politik" veröffentlicht. Hierbei handelte es sich um den Regierungsangestellten von Weimar Ernst August von Göchhausen (1740–1824), der eine Horrorvision weltweiter Revolutionen beschrieb, deren einzige Ursache eine weltweite Verschwörung von Freimaurern, Illuminaten und Jesuiten sei. Drei Jahre später schien sich der politische Mythos mit dem Ausbruch der Französischen Revolution zu bestätigen und die Freimaurer wurden zunächst von royalistischer Seite dafür verantwortlich gemacht. Der Schlachtruf dieser Revolution scheint (aus heutiger Sicht) – "„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“" – auf die französischen Formen freimaurerischer Parolen zurückzugehen, die oft auch in anderen Varianten wie "„brüderliche Liebe, Fürsorge, Wahrheit“" verwendet wurden.


title: Geschichte der Freimaurerei

text: Personen des öffentlichen Lebens, Führungskräfte in Politik und Wirtschaft, aber auch Künstler waren oftmals Freimaurer. Dadurch erklärt sich der Verdacht, die Freimaurerei sei ein Hort der Klüngelei und Korruption, der viel eher der Karriere ihrer Mitglieder diene als dem Allgemeinwohl der Menschheit. Freimaurer gerieten in Verdacht, die treibende Kraft hinter der Zerstörung der Sozialordnung zu sein.


title: Geschichte der Freimaurerei

text: Anhänger von Verschwörungstheorien werfen der Freimaurerei vor, in einer unlauteren Weise die Gesellschaft zu manipulieren, wobei die in den niederen Graden praktizierte humanitäre Arbeit nur als Tarnung der Tätigkeit der Hochgrade diene. So sei die Hochgradfreimaurerei ein Instrument zur Unterwanderung der Völker mit dem Ziel, eine menschenverachtende Diktatur in einem Weltstaat mit einer einheitlichen Weltreligion zu errichten. Dabei wird immer wieder auf die Verquickung von Hochfinanz – vor allem von den Dynastien der Rothschilds und Rockefellers – und Hochgradfreimaurerei hingewiesen.


title: Geschichte der Freimaurerei

text: In den meisten totalitären Staatsformen ist die Freimaurerei verboten. Diese Tatsache galt für das NS-Regime, die DDR, die Sowjetunion und gilt für die meisten islamisch regierten Staaten. Vor allem die radikal-islamische Organisation Hamas hat sich die Verfolgung von Freimaurern vorgenommen. Lediglich in der Republik Kuba ist die Freimaurerei trotz der sozialistischen Regierung geduldet.


title: Andrea Grießmann

text: Grießmann verbrachte ihre Schulzeit in Barcelona, Buenos Aires und in Franken. Ihr Abitur bestand sie 1988 in Erlangen. Nach einem begonnenen Sprachstudium für Latein, Englisch und Spanisch absolvierte sie eine Ausbildung zur Reiseverkehrskauffrau.


title: Andrea Grießmann

text: Nach einem Radiopraktikum und einem Fernsehvolontariat kam sie 1996 als Autorin und Moderatorin zum WDR nach Düsseldorf und wechselte später nach Ostwestfalen, wo sie sechs Jahre lang das Nachrichtenmagazin "Lokalzeit" in Bielefeld moderierte. Seit 2008 moderiert sie beim NDR, für den sie im gleichen Jahr die werktägliche Informations- und Unterhaltungssendung "Mein Nachmittag" begleitete. Ebenfalls 2008 übernahm sie dort als Moderatorin den "Kriminalreport" und "NDR aktuell". Seit 2011 zählt sie zu den Moderatoren der Sendung "Planet Wissen", die vom SWR, von ARD-alpha und dem WDR werktäglich ausgestrahlt wird. Von 2011 bis 2021 stand sie zusätzlich als Moderatorin des WDR-Reisemagazins "Wunderschön!" vor der Kamera.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Die COVID-19-Impfung in Deutschland ist Teil der weltweiten Impfkampagnen gegen die COVID-19-Pandemie und gegen die Ausbreitung in Deutschland gerichtet. Im November 2020 beschlossen Bund und Länder eine nationale Impfstrategie. Danach übernimmt der Bund die Finanzierung, die Länder organisieren die Impfungen und regionale Verteilung der Impfstoffe. Die Impfstoffzulassung für alle EU-Mitgliedsstaaten erfolgt durch die Europäische Kommission auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA).


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Am 21. Dezember 2020 erhielt das Vakzin Comirnaty (BioNTech/Pfizer) als erster COVID-19-Impfstoff die bedingte Marktzulassung. Die erste Impfung damit erfolgte in Deutschland am 26. Dezember 2020. Inzwischen sind weitere Impfstoffe für die Grundimmunisierung gegen COVID-19 und für etwa erforderliche Auffrischungsimpfungen zur Aufrechterhaltung des Impfschutzes verfügbar.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Das Impfangebot in Deutschland richtete sich zunächst an Personengruppen mit hohem Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf oder einem erhöhten Expositionsrisiko. Mit zunehmend verfügbaren Impfstoffmengen und Ausweitung der Impfstoffzulassungen auf Kinder und Jugendliche wurde die Impfkampagne unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) auf weitere Bevölkerungsgruppen ausgedehnt. Zum Einsatz kamen fünf der bislang von der EMA zugelassenen Vakzine: die mRNA-Impfstoffe "Comirnaty" (BioNTech/Pfizer) und "Spikevax" (Moderna), die Vektor-Impfstoffe "Vaxzevria" (AstraZeneca) und "Jcovden" (ehemals COVID-19 Vaccine Janssen; Janssen-Cilag/Johnson&Johnson) sowie der proteinbasierte Impfstoff "Nuvaxovid" (Novavax). Hauptsächlich wurde der mRNA-Impfstoff "Comirnaty" verwendet, während der Vektorimpfstoff "Vaxzevria" inzwischen nicht mehr ausgeliefert wird.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Zielsetzung der laufend aktualisierten Impfempfehlungen der STIKO – zuletzt veröffentlicht am 6. Oktober 2022 im "Epidemiologischen Bulletin" 40/2022 des Robert Koch-Instituts (RKI) – ist es, schwere Verläufe von COVID-19, dadurch bedingte Hospitalisierungen, Todesfälle oder mögliche Langzeitfolgen zu verhindern. Für definierte Bevölkerungsgruppen empfiehlt die STIKO Auffrischungsimpfungen („Booster-Impfung“), um eine bestmögliche Immunisierung zu gewährleisten.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), warnte am 20. November 2021 vor einer fünften Corona-Welle, sollten sich nicht mehr Menschen impfen lassen. Auch Thomas Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission (STIKO), teilte diese Bedenken. Das RKI strebte im November 2021 eine Quote an vollständig Geimpften von mindestens 85 % bei den 12- bis 59-Jährigen und von 90 % bei Menschen ab 60 Jahren an.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Gesundheitsminister Lauterbach gab im Januar 2022 wegen der SARS-CoV-2-Variante Omikron das Ziel an, dass mehr als 80 % der doppelt Geimpften eine dritte Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung – gemeint war zu diesem Zeitpunkt die Verabreichung einer ersten Auffrischungsimpfung – erhalten sollten, d. h. 56 % der Gesamtbevölkerung. Dieser Wert basiere auf einer Modellierung des Robert Koch-Instituts.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Bis Frühjahr 2021 wurden in Deutschland mehrere Hundert Impfzentren geschaffen. Die Länder wählten dabei unterschiedliche Örtlichkeiten und Organisationsstrukturen bis hin zu mobilen Impfteams. Nachdem im Herbst 2021 von einer ausreichenden Impfquote ausgegangen wurde, stellte sich die Frage nach der Aufrechterhaltung von Impfzentren in unveränderter Zahl. In einigen Bundesländern sollten sie nach dem 30. September 2021 geschlossen werden.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Das ZDF berichtete bereits am 5. August 2021 über die offene Zukunft der Impfzentren. Es seien noch 442 Impfzentren in Betrieb, einige seien aber bereits geschlossen oder zusammengelegt worden. Grundsätzlich stehe der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, die Zentren zu schließen oder in einen Stand-By-Modus zu versetzen und stattdessen auf mobile Impfteams zu setzen.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Die ersten Impfungen in Hausarztpraxen wurden im Januar 2021 in Nordwestmecklenburg vorgenommen. Mitte März 2021 wurde die Grundlast der Impfzentren für den Folgemonat April auf 2,25 Millionen Impfungen pro Woche festgelegt. Allerdings war nicht absehbar, wie viel Impfstoff zu dieser Zeit zur Verfügung stehen würde. Daher blieb zunächst offen, welche Impfstoffmengen niedergelassene Ärzte tatsächlich erhalten können. Die flächendeckenden Impfungen begannen am 6. April 2021. Rund 35.000 Praxen hatten dafür 1,4 Millionen Dosen bestellt. In den ersten beiden April-Wochen wurden jeweils rund eine Million Dosen geliefert, bis Ende April wurde eine Verdreifachung erwartet. Anfang Juni 2021 betrug die Zahl der teilnehmenden Praxen ca. 70.000.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: In einem ersten Schritt sollten niedergelassene Hausärzte im kassenärztlichen System impfen, später auch Fachärzte und Privatärzte einbezogen werden. Der Bund sah vor, dass (ähnlich wie bei Grippe-Impfstoffen) der Großhandel mit Impfstoff beliefert wird, der über Apotheken die Hausärzte damit versorgt. Daneben sollte der Meldeumfang der Impfungen reduziert werden. In den ersten beiden April-Wochen des Jahres 2021 sollte von Hausärzten ausschließlich der Impfstoff von BioNTech/Pfizer verimpft werden, später die Impfstoffe von AstraZeneca und Johnson & Johnson. Dem Biontech-Impfstoff kamen dabei auch neue Erkenntnisse zu seiner Stabilität außerhalb der Ultratiefkühlung zugute.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Die COVID-19-Impfungen waren zunächst an eine Priorisierung gebunden. Nach einem Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern wurde ab dem 7. Juni 2021 die Priorisierung aufgehoben mit der Folge des Wegfalls der Einteilung nach Alter, Vorerkrankungen und Beruf.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Nach Maßgabe der Zweiten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung (§ 3 Abs. 1 Nr. 7 ImpfVO neu) zählen ab dem 11. Januar 2022 Apotheken zu den berechtigten Leistungserbringern von Schutzimpfungen gegen SARS-CoV-2. Neben den Voraussetzungen für diese Berechtigung regelt die Änderungsverordnung auch die Vergütung und die Meldepflichten der Apotheken.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Hinweis: Bei der vollständigen Grundimmunisierung handelt es sich, wenn nicht anders vermerkt, i. d. R. um zwei Impfstoffdosen.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Hinweise: Bei Comirnaty Original/Omicron BA.1, Comirnaty Original/Omicron BA.4/5) und Spikevax bivalent Original/Omicron BA.1 handelt es sich um drei an Varianten von SARS-CoV-2 angepasste Impfstoffe. Die Impfstoffe sind nicht nach den Herstellernamen bezeichnet. Comirnaty ist von Biontech, Spikevax von Moderna, Vaxzevria von AstraZeneca, JCOVDEN von Johnson & Johnson, Nuvaxovid von Novavax und COVID-19-Impfstoff Valneva von Valneva.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Die zweite Auffrischimpfung mit einem Abstand von frühestens sechs Monaten (in begründeten Fällen vier) nach erster Auffrischimpfung wird im folgenden Umfang seit Oktober 2022 empfohlen für:


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Es wird eine sorgfältige Aufklärung über etwaige Risiken durch den jeweils eine Impfung Durchführenden erwartet. Bei Minderjährigen kann, je nach der individuellen Verständnisfähigkeit, zusätzlich zu der des Impflings eine Einwilligung des oder der Sorgeberechtigten erforderlich sein.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Bei Kontraindikationen, wie Allergien gegen bestimmte Inhaltsstoffe der Vakzine, können auch andere zugelassene Impfstoffe verwendet werden. Bei sehr alten Menschen oder Menschen mit progredienten Krankheiten, die sich in einem schlechten Allgemeinzustand befinden, weist die STIKO auf eine generelle Überprüfung der Impffähigkeit hin.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Die Impfung sollte strikt intramuskulär durchgeführt werden. Um seltene versehentliche intravasale Injektionen zu vermeiden, empfiehlt die STIKO seit Mitte Februar 2022 zur weiteren Erhöhung der Sicherheit einen Aspirationstest vor der Impfung. Bei Patienten, die mit Gerinnungshemmern behandelt werden, sollte bei der Impfung eine möglichst dünne Kanüle verwendet und die Einstichstelle zwei Minuten danach fest komprimiert werden. Soweit ein Vektorimpfstoff zum Einsatz kam, können Impfungen mit anderen Totimpfstoffen ohne gesonderten Abstand durchgeführt werden, bei Nuvaxovid gilt dies nur für Influenza-Totimpfstoffe. Bei Lebend- oder anderen Impfstoffen wird ein Abstand von 14 Tagen empfohlen. Es ist nicht erforderlich, vor einer Impfung auszuschließen, ob eine asymptomatische oder durchgemachte SARS-CoV-2-Infektion besteht.<ref name="Bulletin_7/22">Ständige Impfkommission (STIKO): Beschluss der STIKO zur 18. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung. In: Robert Koch-Institut (Hrsg.): Epidemiologisches Bulletin. Nr. 7, 2022, "Durchführung der Impfung", S. 14f, Epidemiologisches Bulletin 7/2022.</ref>


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Immunologen glauben, dass der Antikörperspiegel sechs bis neun Monate nach der zweiten Impfung abnimmt, so dass keine ausreichende Immunität gegen eine COVID-19-Erkrankung mehr bestehen könnte.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Ziel der ersten Auffrischungsimpfung (auch „Booster-Impfung“ oder nur „Booster“ genannt) war die Aufrechterhaltung des Individualschutzes gegen eine Infektion nach vollständiger Grundimmunisierung gegen COVID-19. Darüber hinaus sollte durch den „Booster“ die Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 von Mensch zu Mensch (Transmission) in der Bevölkerung reduziert werden. Schwere Erkrankungen oder gar Todesfälle sollten nach Möglichkeit vermieden und gleichzeitig einer folgenschweren Überlastung des gesamten Gesundheitssystems, der Kliniken und Intensivstationen entgegengewirkt werden. Diese Ziele wurden in der Empfehlung der STIKO vom 18. August 2022 ("Epidemiologisches Bulletin" 33/2022 des Robert Koch-Instituts (RKI)) näher konkretisiert.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Am 21. Dezember 2021 beschloss die Europäische Kommission, die Gültigkeit der COVID-19-Impfzertifikate für Personen, die eine oder zwei Schutzimpfungen erhalten haben, jedoch keine Booster-Impfung vorweisen können, auf 270 Tage zu begrenzen. Die Neuregelung trat in der EU am 1. Februar 2022 in Kraft.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Die Anfang des Jahres 2022 dominierende Omikron-Subvariante BA.1 wurde im März 2022 weltweit von der Omikron-Subvariante BA.2 verdrängt. Ab etwa Ende Juni 2022 dominierten die Omikron-Subvarianten BA.4 und BA.5 das Infektionsgeschehen. Daher war es geboten, die bereits zugelassenen Impfstoffe rechtzeitig vor einer im Herbst/Winter zu erwartenden weiteren Infektionswelle an die Subvarianten BA.4 / BA.5 der Omikronvariante von SARS-CoV-2 anzupassen und rechtzeitig genügend Impfstoffdosen für Auffrischungsimpfungen bereitzustellen.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Am 1. September 2022 erteilte die Europäische Kommission zwei an eine Omikron-Subvariante von SARS-CoV-2 angepassten mRNA-Impfstoffen die Zulassung für Auffrischungsimpfungen, nachdem der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) gegenüber der EMA eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hatte. Es handelt sich um die bivalenten Impfstoffe "" (BioNTech/Pfizer) und "Spikevax bivalent Original/Omicron BA.1" (Moderna). Diese neu zugelassenen Impfstoffe sind jeweils auf den ursprünglichen, erstmals im chinesischen Wuhan nachgewiesenen Wildtyp von SARS-CoV-2 und dessen Omikron-Subvariante BA.1 abgestimmt. Zu diesem Zweck wurden die Vakzine in eine „bivalente Formulierung“ überführt; Basis für das Impfstoffdesign waren die bereits in der EU zugelassenen COVID-19-Impfstoffe Comirnaty (BioNTech/Pfizer) und Spikevax (Moderna). Eine Impfung mit den neu zugelassenen Impfstoffen ist bei Personen ab 12 Jahren möglich, welche bereits mindestens die Grundimmunisierung gegen COVID-19 haben, und erfolgt frühestens drei Monate nach Verabreichung der letzten Impfstoffdosis. Nach Angaben der Bundesregierung sollten bereits ab dem 5. September 2022 14 Millionen Dosen der neuen, bivalenten COVID-19-Impfstoffe in Deutschland ausgeliefert werden.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Am 12. September 2022 wurde auf Empfehlung der EMA von der Europäischen Kommission mit "Comirnaty Original/Omicron BA.4-5" (BioNTech/Pfizer) auch ein an die aktuell in Deutschland dominierenden Omikron-Varianten BA.4 und BA.5 angepasster Impfstoff für Auffrischungsimpfungen in der Europäischen Union (EU) und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zugelassen. Der neue bivalente Impfstoff von BioNTech/Pfizer ist an den Wildtyp von SARS-CoV-2 und an dessen Omikron-Subvarianten BA.4 und BA.5 angepasst und für Personen ab zwölf Jahren als Auffrischungsimpfung vorgesehen.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Die Ständige Impfkommission (STIKO) beim Robert Koch-Institut (RKI) empfiehlt eine (erste) Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) allen Personen ab einem Alter von 12 Jahren. Vulnerable Personen und bestimmte Risikogruppen sollen vorrangig geimpft werden. Dazu zählen Menschen ab einem Alter von 70 Jahren, Bewohner von Senioren- und Pflegeheimen, medizinisches und pflegerisches Personal sowie Schwangere ab dem zweiten Trimenon. Bisher Ungeimpfte sollen vordringlich geimpft werden.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Unabhängig davon, welcher Impfstoff zur Grundimmunisierung gegen COVID-19 verwendet wurde, soll bei der Booster-Impfung ein mRNA-Impfstoff verabreicht werden. Für unter 30-Jährige und Schwangere ab dem zweiten Trimenon wird zum Impfstoff Comirnaty (BioNTech/Pfizer) geraten. Für Personen ab einem Alter von 30 Jahren gelten die mRNA-Impfstoffe Comirnaty und Spikevax (Moderna) als gleichermaßen geeignet. Personen, die nach einer Infektion mit SARS-CoV-2 erstmals geimpft wurden, sollen frühestens drei Monate danach eine Booster-Impfung erhalten. Wer bereits geimpft wurde und erst danach eine Infektion durchgemacht hat, soll ebenfalls mindestens drei Monate nach der Genesung eine Booster-Impfung erhalten, und zwar unabhängig von der Zahl der zuvor verabreichten Impfdosen. Davon ausgenommen sind Personen, die nach ihrer Erstimpfung eine Infektion erlitten haben. Bei diesen zählt nach einem entsprechenden PCR-Nachweis eine Impfdosis, in der Regel drei Monate danach, noch nicht als Booster-Impfung. Bei serologischem Nachweis einer Infektion wird die im Abstand von vier Wochen empfohlene Impfung gleichfalls nur als Grundimmunisierung gewertet.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Am 29. November 2021 veröffentlichte die STIKO ihren Beschluss zur 14. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung ("Epidemiologisches Bulletin 48/2021)". Ziel der empfohlenen (ersten) Auffrischungsimpfung war, schweren Verläufen von COVID-19 auch nach längerem zeitlichen Abstand zur Grundimmunisierung durch Aufrechterhaltung des Impfschutzes vorzubeugen. Personen mit Immundefekt sollen nach Maßgabe der von der STIKO beschlossenen Empfehlung geimpft werden.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Am 21. Dezember 2021 – veröffentlicht im "Epidemiologischen Bulletin 2/2022" – änderte die STIKO ihre Empfehlung zu Auffrischungsimpfungen hinsichtlich des Impfabstandes zur Grundimmunisierung. Die Änderung der Impfempfehlung wurde mit der in naher Zukunft anzunehmenden weiteren exponentiellen Verbreitung der Omikron-Variante und neueren Daten zur Virus-Neutralisation durch Antikörper und der verminderten Schutzdauer nach der Grundimmunisierung begründet. Allen grundimmunisierten Personen, denen bisher eine Auffrischungsimpfung mit einem Abstand von sechs Monaten nahegelegt wurde, wird ab 21. Dezember 2021 ein verkürzter Abstand zur Grundimmunisierung von mindestens drei Monaten empfohlen.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Am 3. Februar 2022 überarbeitete die STIKO ihre Impfempfehlung erneut. Neben den bisher zur Verimpfung in den Staaten der Europäischen Union (EU) zugelassenen COVID-19-Impfstoffen wurde nun auch der Impfstoff "Nuvaxovid" zur Grundimmunisierung gegen COVID-19 von Personen ab 18 Jahren empfohlen. In den Zulassungsstudien zeigte der Impfstoff eine mit den zugelassenen mRNA-Impfstoffen vergleichbare Wirksamkeit. Aussagen zur klinischen Wirksamkeit gegen die Omikron-Variante von SARS-CoV-2 konnten zu diesem Zeitpunkt noch nicht getroffen werden. Gesundheitlich besonders gefährdeten und exponierten Personengruppen wurde eine zweite Auffrischimpfungsimpfung mit einem mRNA-Impfstoff nach abgeschlossener Grundimmunisierung und einer bereits erfolgten ersten Auffrischungsimpfung empfohlen. Zu diesen Personengruppen gehören Menschen ab 70 Jahren, Bewohner und Betreute in Einrichtungen der Pflege, Menschen mit Immunschwäche ab 5 Jahren sowie in medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen Tätige, insbesondere wenn sie in direktem Kontakt zu Patienten und Bewohnern stehen. Personen, die nach der 1. Auffrischungsimpfung eine Infektion durchgemacht haben, wurde keine weitere Auffrischungsimpfung empfohlen.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Am 18. August 2022 veröffentlichte die STIKO ihren Beschluss zur "21. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung" im "Epidemiologischen Bulletin" 33/2022 des Robert Koch-Instituts (RKI). In der aktualisierten Fassung empfiehlt die STIKO nun auch eine weitere (zweite) Auffrischungsimpfung für Personen im Alter von 60–69 Jahren sowie für Personen ab einem Alter von 5 Jahren mit einem erhöhten Risiko für schwere Verläufe wegen einer vorliegenden Grunderkrankung. Außerdem empfiehlt die STIKO bestimmten, genau definierten Personengruppen zusätzlich zur zweiten Auffrischungsimpfung eine "Prä-Expositionsprophylaxe" mit SARS-CoV-2-neutralisierenden, monoklonalen Antikörpern. Eine Grundimmunisierung gegen COVID-19 mit dem Impfstoff "Nuvaxovid" der Firma "Novavax" wird nun auch für Kinder und Jugendliche im Alter von 12–17 Jahren empfohlen.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Am 6. Oktober 2022 veröffentlichte die STIKO ihren Beschluss zur "22. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung" im "Epidemiologischen Bulletin 40/2022 des RKI". Darin empfiehlt sie nach Prüfung der aktuellen Datenlage nun für Auffrischungsimpfungen ab einem Alter von 12 Jahren vorzugsweise die Verimpfung von einem der beiden bereits zugelassenen und an die Omikronon-Subvariante BA.1 des Coronavirus SARS-CoV-2 angepassten bivalenten mRNA-Impfstoffe, also entweder "Comirnaty Original / Omicron BA.1" von BioNTech/Pfizer oder "Spikevax bivalent Original / Omicron BA.1" von Moderna.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Die STIKO empfiehlt in ihrer 22. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung ebenfalls den an die weltweit und auch in Deutschland dominierende Omikron-Subvarianten BA.4 / BA.5 angepassten bivalenten COVID-19-Impfstoff "Comirnaty Original / Omicron BA.4/5" (BioNTech/Pfizer) für Auffrischungsimpfungen.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Die beiden bivalenten mRNA-Impfstoffe "Comirnaty Original / Omicron BA.1" und "Comirnaty Original / Omicron BA.4/5" sollen im Vergleich zu den bisher verimpften monovalenten mRNA-Impfstoffen, die lediglich an den Wildtyp von SARS-CoV-2 angepasst sind, eine gleichbleibend verbesserte Antikörperantwort gegenüber den Subvarianten BA.1 bzw. BA.4-5 der SARS-CoV-2-Variante Omikron erzielen. Die STIKO geht trotz der „limitierten Datenlage“ davon aus, dass diese beiden bivalenten mRNA-Impfstoffe – ebenso wie die bisher verimpften monovalenten mRNA-Impfstoffe – Schutz vor einer schweren COVID-19-Erkrankung, Hospitalisierung und Tod durch eine der bisher aufgetretenen SARS-CoV-2-Varianten vermitteln.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Der Vorsitzende der STIKO, Thomas Mertens, ging Mitte Mai 2021 davon aus, dass 2022 alle gegen COVID-19 Geimpften ihren Impfschutz auffrischen müssen, da der Impfschutz, jedenfalls nach bisherigen Erkenntnissen, nur etwa sechs Monate anhält. Für bestimmte Risikogruppen werde schon im Herbst 2021 eine Auffrischungsimpfung notwendig werden.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Das RKI antwortete am 25. Juni 2021 auf die von ihm selbst gestellte Frage: „Könnte nach einer abgeschlossenen Impfserie eine spätere Auffrischimpfung mit einem anderen COVID-19-Impfstoff erfolgen?“, dass nichts dagegen spreche.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Laut einem Bericht des Ärzteblattes vom 31. August 2021 schlug der Berufsverband Deutscher Laborärzte eine Priorisierung der Personengruppen für Drittimpfungen anhand sogenannter Surrogat-Neutralisationstests vor. Dieses Testverfahren kann die Konzentration von Antikörpern im Blut bestimmen. Jedenfalls unter einem Wert von 21.8 Binding Antibody Units (BAU) bestehe keine Immunisierung mehr. Bei entsprechend Gefährdeten sollte eine regelmäßige Messung des Antikörperspiegels stattfinden. Über einem Wert von 1.000 BAU sei eine Drittimpfung dagegen unnötig.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hatte Anfang September 2021 das Fehlen einer Empfehlung der Auffrischungsimpfungen in der Breite kritisiert, weil die Datenlage dafür noch nicht ausreichend gewesen sei. Besorgt zeigte sich seinerzeit auch Karl Lauterbach, damals Gesundheitsexperte der SPD und heutiger Bundesgesundheitsminister: „Ich befürchte, dass jetzt viele mit einer dritten Impfung versehen werden, die davon nicht profitieren, während diejenigen, die sie dringend benötigen würden, sie nicht bekommen.“ Auch der Virologe Hendrik Streeck äußerte Zweifel am Snn einer dritten Impfung: „Es gibt keinen belastbaren Hinweis, dass die Wirkung von zwei Impfungen derart nachlässt, dass sie das Hauptziel des Schutzes vor einem schweren Verlauf prinzipiell nicht mehr gewährleisten.“ Eine Booster-Impfung könne allenfalls bei Risikopatienten sinnvoll sein.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Am 23. September 2021 bestand Gewissheit, dass die STIKO eine dritte Impfung bei Personen mit einem stark geschwächten Immunsystem empfiehlt. Zu dieser Risikogruppe gehören beispielsweise Menschen mit einem Immundefekt, einer Autoimmunerkrankung oder solche, bei denen eine Organtransplantation vorgenommen wurde. Eine altersgruppenbezogene Empfehlung für eine Auffrischungsimpfung für bereits vollständig Geimpfte gab es zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Am 24. September 2021 empfahl die STIKO Impfungen gegen das Coronavirus und gegen Grippe gleichzeitig vorzunehmen. Ein Impfabstand müsse dabei nicht eingehalten werden. Die STIKO veröffentlichte auch eine Empfehlung zur COVID-19-Impfung bei Personen mit Immunschwäche. Diese Empfehlung umfasst u. a. bisher ungeimpfte Personen mit einer Immundefizienz, das Vorgehen nach der COVID-19-Grundimmunisierung von Personen mit verschiedenen Schweregraden einer Immundefizienz sowie deren Kontaktpersonen.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Am 7. Oktober 2021 empfahl die STIKO, Menschen ab 70 Jahren Auffrischungsimpfungen zu geben, ebenso Bewohnern von Altenheimen, dem Personal mit direktem Kontakt zu Betreuten in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sowie in medizinischen Einrichtungen. Die Auffrischungsimpfung mit einem mRNA-Impfstoff solle frühestens sechs Monate nach Abschluss der Grundimmunisierung erfolgen, unabhängig davon, welcher Impfstoff zuvor verwendet wurde. Nach abgeschlossener Grundimmunisierung mit einem der von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassenen mRNA-Impfstoffe (Comirnaty von BioNTech/Pfizer oder Spikevax von Moderna) solle möglichst der gleiche Impfstoff verabreicht werden. Bei Personen, die mit dem Einmalimpfstoff Ad26.COV2.S von Janssen/Johnson & Johnson geimpft wurden, solle zum ausreichenden Impfschutz eine Dosis eines mRNA-Impfstoffs hinzutreten. Die entsprechende Impfung solle bereits vier Wochen nach der Impfung mit Ad26.COV2.S erfolgen. Die Empfehlung der STIKO beruhte wohl darauf, dass in Deutschland im Verhältnis zur Anzahl der verabreichten Impfdosen die meisten Erkrankungen mit COVID-19 aufgrund von Impfdurchbrüchen bei Personen beobachtet wurden, die damit geimpft wurden. Der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) lag mit Stand vom 15. Oktober 2021 für die Impfstoffe Ad26.COV2.S (Johnson & Johnson) und Vaxzevria (AstraZeneca) noch keine Zulassungsempfehlung für eine Auffrischungsimpfung vor.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Am 18. Oktober 2021 überarbeitete die STIKO ihre Vorgaben und empfahl nun Auffrischungsimpfungen mit einem mRNA-Impfstoff bei Personen ab dem 70. Lebensjahr und für bestimmte Risikogruppen. In gleicher Weise solle vorgegangen werden, wenn zuvor Ad26.COV2.S von Johnson & Johnson verimpft wurde.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Obwohl eine Empfehlung der STIKO für Auffrischungsimpfungen mit Vaxzevria (AstraZeneca/Oxford) für vollständig damit Grundimmunisierte seinerzeit noch ausstand, konnten besonders gefährdete Personen eine Auffrischimpfungsimpfung zur Wiederherstellung des Impfschutzes mit einem mRNA-Impfstoff bereits erhalten. Auch bei Personen, die zweifach mit Vaxzevria geimpft wurden und damit eine vollständige Impfung erhalten haben, war eine dritte Impfung zur Auffrischung ihres Immunschutzes mit einem mRNA-Impfstoff möglich: „Ob eine mögliche Auffrischimpfung sinnvoll ist, sollte nach ärztlicher Aufklärung und individueller Risikoakzeptanz der zu impfenden Person entschieden werden. Für diejenigen, für die mit Stand vom 22. Oktober 2021 noch keine Empfehlung der STIKO vorlag, haben die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit die Entscheidung getroffen, eine Auffrischungsimpfung zu ermöglichen.“


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Der Umstand, dass Immunsupprimierte bereits nach vier Wochen nach der Zweitimpfung eine Drittimpfung erhalten konnten, veranlasste die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Mitte Dezember 2021, dies allen Personen ab 18 Jahren zu ermöglichen, während in anderen Bundesländern ein Mindest-Impfabstand von fünf Monaten galt. Der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl, erklärte dazu, dass vier Monate Abstand das Minimum für die Booster-Impfung seien. Die Ausnahme bei Immunsupprimierten erkläre sich daraus, dass bei diesen das Immunsystem auf die ersten beiden Impfungen nicht oder kaum reagiere (d. h. dass es noch keine erfolgreiche Grundimmunisierung gibt, "Anm.").


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Schwangere sind besonders gefährdet, bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 schwer an COVID-19 zu erkranken, wie Daten der „Cronos-Registerstudie“ zeigen. Diese analysierte den Zustand von Müttern und Babys, wenn sich die Frauen während ihrer Schwangerschaft infiziert hatten. Neben der Vermeidung von Schwangerschaftskomplikationen bei der Mutter soll die Impfung fetale bzw. neonatale Komplikationen beim Kind aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion verhindern. Schwangere zählen zu den vulnerablen Personen.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Am 10. September 2021 empfahl die STIKO die Impfung für Schwangere ab dem zweiten Schwangerschaftsdrittel und für Stillende mit zwei Dosen eines mRNA-Impfstoffs. Auch allen noch nicht oder unvollständig geimpften Frauen im gebärfähigen Alter wurde zu einer Impfung geraten.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Am selben Tag berichtete die Deutsche Apothekerzeitung von einer Expertendiskussion, die auf Einladung des Science Media Centre stattfand. Daran nahmen Christian Bogdan, STIKO-Mitglied und Direktor des Mikrobiologischen Instituts am Universitätsklinikum Erlangen, Marianne Röbl-Mathieu, ebenfalls STIKO-Mitglied und dort Sprecherin der „AG COVID-19-Impfung in der Schwangerschaft“, und Mario Rüdiger vom Dresdener Universitätsklinikum Carl Gustav Carus teil. Es bestehe Einigkeit darüber, dass es bei einer Impfung vor allem um den Schutz der Schwangeren selbst geht. Eine Schwangerschaft sei im Vergleich zum Risiko gleichaltriger, nicht schwangerer Frauen ein Risikofaktor für einen schweren COVID-19-Verlauf.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Christian Bogdan gab zu bedenken, dass nur bei rechtzeitiger Impfung ein Schutz während der gesamten Schwangerschaft gewährleistet ist. Eine Impfung gegen das Coronavirus sollte am besten schon vor einer Schwangerschaft, nicht erst ab ihrem zweiten Drittel stattfinden. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass eine Schwangerschaft stets komplexe Veränderungen des Immunsystems mit sich bringt und auch das Immunsystem des Kindes in den Blick genommen werden muss. Im ersten Trimenon wolle man grundsätzlich das Auftreten von Fieber vermeiden, um ein mögliches Risiko für eine Fehlgeburt auszuschließen.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Am 17. September 2021 verkündete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass Bürger, die bereits eine unbemerkte Corona-Infektion erlitten haben, den Nachweis eines vollständigen Impfschutzes durch einen Antikörpertest und eine einzelne Impfung erbringen können. Der etwa 20 bis 25 Euro teuere Antikörpertest müsse jedoch selbst bezahlt werden. Für Genesene sei weiterhin ein positiver PCR-Test als Nachweis erforderlich, der bis zu sechs Monaten nach einer Infektion gültig ist. Danach sei auch bei Genesenen eine Impfung nötig, um als vollständig geschützt anerkannt zu werden.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Einer Meldung der Tagesschau vom 1. Oktober 2021 zufolge gehen Virologen der Gesellschaft für Virologie davon aus, dass der Immunschutz bei Genesenen länger anhält als bisher angenommen. Dieser könne mindestens ein Jahr betragen, möglicherweise sogar noch deutlich länger. Es werde dafür plädiert, dass die Befreiung von der Corona-Testpflicht nach Genesung von einer nachweislich überstandenen SARS-CoV-2-Infektion auf zwölf Monate verlängert wird.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Am 16. Januar 2022 wurde berichtet, dass das Robert Koch-Institut (RKI) eine Änderung vorgenommen hat, die ab 15. Januar 2022 gelten sollte. Der bisherige Zeitraum von sechs Monaten für Genesene, als immunisiert zu gelten, wurde auf drei Monate verkürzt. Genesene sollen künftig nach drei Monaten eine Auffrischungsimpfung benötigen, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Zur Anerkennung des Status als Immunisierter dürfe die Abnahme des positiven PCR-Tests mindestens 28, höchstens jedoch 90 Tage zurückliegen.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Seit dem 28. Dezember 2020 veröffentlicht das RKI werktäglich Impfstatistiken. Bundesweit haben bis 19. November 2022 mindestens 64.814.677 Menschen die erste Impfung erhalten. Dies entspricht 77,9 % der deutschen Bevölkerung und 86,9 % aller Erwachsenen. Vollständig grundimmunisiert sind 63.501.131 Personen (vollständige Impfquote: 76,3 % bzw. 85,4 % der Erwachsenen). Das RKI hatte bereits im Herbst 2021 zu bedenken gegeben, dass aufgrund von Untererfassung im Meldesystem die tatsächliche Impfquote wahrscheinlich um 5 % höher liege.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Das Impfangebot wird von den Menschen verschiedener Wohnorte unterschiedlich stark angenommen: von Städtern deutlich mehr als von Menschen vom Land und von Süd- und Ostdeutschen deutlich weniger als von Menschen aus den anderen Landesteilen. So betrug beispielsweise die Quote an Erstimpfungen am 16. Dezember 2022 im Land Bremen 91,9 %, in Sachsen nur 66,3 %.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Die Europäische Kommission vereinbarte mit den Pharmaunternehmen BioNTech und Pfizer ursprünglich den Kauf von 200 bis 300 Millionen Einzeldosen ihres mRNA-Impfstoffs Tozinameran. Vom bestellten Kontingent sollte Deutschland 38 Mio. Impfdosen erhalten. Insgesamt hat die EU-Kommission bis November 2020 bis zu 405 Mio. Dosen des Tübinger Herstellers Curevac, je 400 Mio. von AstraZeneca und Johnson & Johnson, je bis zu 300 Mio. Dosen von BioNTech/Pfizer und von Sanofi/GlaxoSmithKline sowie 160 Mio. Dosen von Moderna bestellt.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Laut einer Meldung vom 4. August 2021 hat sich die EU auch 100 Millionen Dosen des Impfstoffs NVX-CoV2373 des US-Unternehmens Novavax mit einer Option auf weitere 100 Millionen Dosen bis 2023 gesichert.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Karl Lauterbach, Epidemiologe und damals Gesundheitsexperte der SPD, befürchtete schon im August 2020, dass selbst für den Fall der Verfügbarkeit eines wirksamen Impfstoffes zu Beginn des Jahres 2021 sich die Impfung der Gesamtbevölkerung Deutschlands bis 2022 hinziehen könnte.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Verhandlungspartner der Impfstoffproduzenten waren nicht die Nationalstaaten innerhalb der EU, sondern die EU selbst. BioNTech/Pfizer hatten im November 2020 der EU 500 Millionen Dosen ihres mRNA-Impfstoffes BNT162b2 (Tozinameran) angeboten. Die EU wollte aber zunächst nur 200 Millionen – mit einer Option auf weitere 100 Millionen – abnehmen, obwohl die Phase-3-Studie bereits eine hohe Wirksamkeit gezeigt haben soll. Dagegen bestellte die EU bei Curevac im November 2020, also bereits vor dem Beginn der Phase-3-Studie, bis zu 405 Millionen Dosen (180 Mio. optional, 225 Mio. fest) des mRNA-Impfstoffs CVnCoV von Curevac.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Anfang Januar 2021 kritisierte Frauke Zipp, ein Mitglied der Leopoldina, die Bundesregierung und warf ihr ein „Versagen bei der Impfstoffbestellung“ vor. Wegen des damaligen Impfstoffmangels zog das Bundesgesundheitsministerium Anfang Januar 2021 in Erwägung, beim Impfstoff von BioNTech/Pfizer das Maximum beim Impfabstand von 42 Tagen noch zu überschreiten. Dies wäre jedoch mit Risiken bei der Impfwirksamkeit einhergegangen. (Siehe dazu auch: COVID-19-Impfstoff)


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Am 29. Januar 2021 erhielt der Vektorimpfstoff AZD1222 (Vaxzevria) von AstraZeneca die bedingte Marktzulassung in der EU. Die ersten Lieferungen blieben jedoch hinter den Erwartungen zurück. Nachdem AstraZeneca ankündigte, wegen Produktionsschwierigkeiten weniger Impfstoffe in die EU zu liefern, kam es zu einer Auseinandersetzung mit der EU-Kommission. Diese pochte darauf, dass es verbindliche Bestellungen gebe, während AstraZeneca einwandte, dass nur „Best Reasonable Efforts“ („beste vernünftige Anstrengungen“) zu unternehmen gewesen seien. Außerdem habe die EU drei Monate später als das Vereinigte Königreich bestellt. Noch am 29. Januar 2021 wurde der Vertrag mit der EU (mit teilweisen Schwärzungen) veröffentlicht, später dann ohne solche. Der Vertrag mit dem Vereinigten Königreich gleicht weitgehend dem mit der EU, einschließlich der Formulierung „Best Reasonable Efforts“.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Etwa zur gleichen Zeit veröffentlichte die EU-Kommission den Vertrag mit Curevac, ebenfalls mit Schwärzungen. Die Wirtschaftswoche schrieb am 23. Januar 2021 auch, dass Curevac sich zur Haftung bekenne, die Pfizer nicht habe übernehmen wollen. Die Verhandlungen mit BioNTech/Pfizer hätten sich wegen der Haftungsfrage auch hinausgezögert.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Im Februar 2021 veröffentlichte die EU-Kommission den dritten von sechs Verträgen in teilweise geschwärzter Fassung, der mit Sanofi/GlaxoSmithKline geschlossen wurde.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Die Europäische Kommission hat, nachdem AstraZeneca seine Lieferzusagen nicht einzuhalten vermochte, Ende April 2021 Klage gegen das Unternehmen erhoben. Nach Berichten vom 18. Juni 2021 erließ ein Brüsseler Gericht am gleichen Tag im Eilverfahren ein Interimsurteil, wonach der Hersteller, der 300 Mio. Impfstoffdosen zusagte, zur gestaffelten Lieferung von 50 Mio. Impfstoffdosen an die EU bis September 2021 verpflichtet wurde.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Seit 30. Januar 2021 müssen Impfstoffexporte aus der Europäischen Union gemeldet werden. Dadurch soll mehr Klarheit über die Impfstoffproduktion und die Exporte geschaffen werden. Von dieser Regelung ausgenommen sind Exporte in Entwicklungsländer und Partnerländer wie die Schweiz, Israel oder die Ukraine, nicht aber in das Vereinigte Königreich. Kanada, das (Stand Februar 2021) alle Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna aus Europa erhält, wurde von der EU-Kommission zugesichert, dass die Lieferungen nicht gestört werden.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: In den Vereinigten Staaten sind die Impfstoffhersteller, entsprechend der Executive Order 13962 des damaligen Präsidenten Donald Trump, die von seinem Nachfolger Joe Biden fortgeführt wurde, angehalten, den Impfstoff zunächst für die Versorgung der USA zu liefern. Daher müssen europäische Produktionsstätten von Pfizer, die weniger Kapazität als die Werke in den USA haben, den Impfstoff für die gesamte übrige Welt (inklusive Kanada) produzieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Anfang Februar 2021, die USA exportierten von dem Pfizer-Impfstoff „so gut wie nichts“.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Die Bitte der EU-Kommission, Europa einige der 30 Millionen Impfdosen von AstraZeneca, die in den USA wegen der fehlenden Zulassung bislang nicht genutzt werden konnten, zu überlassen, lehnten die USA im März 2021 ab.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Beim Impfstoff von Johnson & Johnson kam es wegen des faktischen Exportstopps der USA bereits im März 2021 zu Verzögerungen. Die USA erhielten trotz eines Produktionsausfalls von 15 Millionen Dosen in einem amerikanischen Werk im April 2021 die volle Liefermenge, während der EU die Liefermengen gekürzt wurden.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Neben den Impfstoffen selbst sind auch Grundmaterialien für die Impfstoffherstellung vom Exportverbot der USA betroffen. Die rechtliche Grundlage dafür ist der Defense Production Act, den sowohl Trump als auch Biden aktivierten, um strenge Exportrestriktionen bis hin zu einem Exportverbot für krisenrelevante Güter zu verhängen. Von dem Mangel an Rohstoffen ist nach Aussage des Unternehmensvorstands auch der deutsche Hersteller Curevac betroffen. Nach Informationen aus Regierungskreisen gebe es aber keinen offiziellen Exportstopp der USA. Vielmehr solle zuerst die US-Produktion angekurbelt werden, ehe exportiert werden dürfe. Die EU überzeugte jedoch die USA, die Restriktionen für den Export der knappen Güter aufzuheben.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Das Bundesgesundheitsministerium empfahl am 27. Dezember 2020 Landesbehörden und Impfzentren, unter geeigneten Bedingungen sechs statt bislang fünf Dosen aus einer BioNTech/Pfizer-Impfampulle zu ziehen. Bereits zuvor konnten Ärzte nach eigenem Ermessen daraus mehr Dosen generieren. Am 8. Januar 2021 gab die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) die entsprechende Zustimmung.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Zur Beschleunigung der Impfstoffversorgung wurde im Winter 2020/ 2021 von deutschen Politikern, darunter Christian Lindner, eine Krisenproduktion gefordert. Die Vorschläge reichten von marktwirtschaftlichen Anreizen zur Lizenzierung bis zur Erteilung von Zwangslizenzen.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: US-Präsident Biden entschloss sich im Mai 2021, die Patente für COVID-19-Impfstoffe aufzuheben. Dies wurde von Robert Habeck befürwortet, während Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dem kritisch gegenüberstanden und auch als mögliches Risiko für die Sicherheit der Impfstoffproduktion ansahen. Das Know-how der Entwicklung neuer Impfstoffe allein reiche nicht aus. Um sie schnell auf den Markt bringen zu können, werde eine entsprechende Infrastruktur und Logistik sowie eine hohe Kapitaldecke benötigt. Wichtig sei auch ein wirksamer Schutz des geistigen Eigentums. Die Kanzlerin regte an, dass sich die USA um eine gesteigerte Produktion von Impfstoffen bemühen, anstatt Patente aufzuheben.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Am 26. Juli 2021 berichtete die ÄrzteZeitung, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Versprechen der Bundesregierung zur Corona-Impfung als übererfüllt ansieht. Das erklärte Ziel, jedem Impfwilligen bis Ende des Sommers ein Impfangebot zu machen, sei erreicht. Auch für Kinder und Jugendliche stünde im Juli und August ausreichend Impfstoff (von BioNTech/Pfizer und Moderna) zur Verfügung, um den rund 4,5 Millionen 12- bis 17-Jährigen ein Impfangebot machen zu können.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Ab August 2021 wollte Deutschland alle Impfstoff-Lieferungen von AstraZeneca der Hilfsorganisation COVAX spenden. Nach Deutschland sollten dagegen keine Lieferungen mehr erfolgen. Zunächst sollten knapp 1,3 Millionen Dosen an die Organisation gehen. Darüber hinaus wollte die Bundesregierung zugunsten von Staaten, die Bedarf haben, im August auf Impfstoffdosen von Johnson & Johnson, die eigentlich Deutschland zustehen würden, verzichten. Die vertraglich vereinbarte Menge sollte je nach Bedarf in Deutschland später geliefert oder an andere Staaten abgegeben werden. Anfang Juli 2021 habe das Kabinett beschlossen, bis Ende des Jahres mindestens 30 Millionen Impfdosen an Entwicklungsländer und andere Staaten abzugeben, wovon 80 % der COVAX zur Verfügung gestellt und 20 % direkt an andere Länder gehen sollten.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Nach dem Stand vom 2. Oktober 2021 habe die Bundesrepublik Deutschland bereits rund 17 Millionen Impfdosen an andere Staaten abgegeben. Davon entfielen über die COVAX 10 Millionen auf AstraZeneca, gut 7 Millionen Dosen seien direkt an die Ukraine, Namibia, Vietnam, Ägypten und Ghana gegangen. Ab Oktober 2021 sollte der COVAX auch der Impfstoff von Johnson & Johnson zur Verfügung stehen. Deutschland habe zugesagt, bis Ende des Jahres 2021 anderen Ländern insgesamt 100 Millionen Impfdosen zu spenden.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Ende Oktober 2021 dankte der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, Deutschland für sein humanitäres Engagement und rief auch andere Staaten mit einer Impfquote von mindestens 40 % dazu auf, bei den Impfstoff-Lieferungen bedürftigeren Staaten den Vortritt zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe beim G20-Gipfel in Rom (30. bis 31. Oktober 2021) bekundet, nach den für 2021 geplanten 100 Millionen Impfdosen weitere 75 Millionen ärmeren Ländern spenden zu wollen. Das Bundesgesundheitsministerium habe jedoch einschränkend darauf hingewiesen, dass nicht sicher sei, ob Deutschland das Ziel von 100 Millionen noch im Jahr 2021 erreichen kann. Es seien erst schwierige Rechtsfragen, die mit den betreffenden Herstellern zusammenhängen, und logistische Anforderungen auf seiten der Empfängerländer zu klären.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Im November 2021 habe Spahn jedoch erklärt, es sei eine Lieferung des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs Tozinameran an das internationale Hilfsprogramm COVAX zugunsten der inländischen Booster-Kampagne gestoppt worden.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Die bislang zum Einsatz gekommenen Impfstoffe wurden in Phase-III-Studien zuvor an mehreren zehntausend Patienten getestet, ohne dass sich schwerwiegende Nebenwirkungen gezeigt haben sollen. Nach Prüfung der verfügbaren Studiendaten durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und Zulassung durch die Europäische Kommission wurden sie von der STIKO für die Anwendung in Deutschland empfohlen.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Das RKI hat die Risikofaktoren, welche zu einem schweren COVID-19-Verlauf führen können, bereits in seinem Epidemiologischen Bulletin 19/2021 nach Auswertung von rund 94.000 Krankheitsfällen zusammengetragen. Danach handelt es sich bei den größten Risikofaktoren um hämatoonkologische Erkrankungen (31,5 %), metastasierte solide Tumorerkrankungen mit Therapie (28,2 %), Demenz (24,3 %), metastasierte solide Tumorerkrankungen ohne Therapie (23,3 %) und Herzinsuffizienz (21,7 %).


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) ist zuständig für die Überwachung der Impfstoffsicherheit in Deutschland. Es erstellt regelmäßig Berichte über „Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor COVID-19“. In seinem Sicherheitsbericht vom 19. August 2021 (entsprechende Nennung hier exemplarisch) berichtete das Paul-Ehrlich-Institut von insgesamt 131.671 aus Deutschland gemeldeten Verdachtsfällen („Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen in zeitlichem Zusammenhang mit Impfungen zum Schutz vor COVID-19“). Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 27. Dezember 2020 bis 31. Juli 2021. Danach waren bis 1. August 2021 insgesamt 92.376.787 Impfungen durchgeführt worden. Davon entfielen 68.962.481 auf Comirnaty (BioNTech/Pfizer), 8.506.260 auf Spikevax (Moderna), 12.491.937 auf Vaxzevria (AstraZeneca) und 2.416.109 auf Janssen (Johnson & Johnson).


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Insgesamt habe sich bei den Verdachtsfällen folgendes Bild gezeigt, wobei der erste Rang von Comirnaty (BioNTech/Pfizer) in Relation zu der mit Abstand höchsten Zahl an Impfungen zu setzen ist:


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: In 1.254 Verdachtsfällen sei über einen tödlichen Ausgang in verschiedenen zeitlichen Abständen zur Impfung berichtet worden, aber nur in 48 Fällen halte das Paul-Ehrlich-Institut einen ursächlichen Zusammenhang mit der jeweiligen Impfung für möglich oder wahrscheinlich. Es habe jedoch 31 Fälle einer Thrombose mit Thrombozytopenie und sieben Fälle einer Thrombozytopenie/idiopathischen thrombozytopenischen Purpura mit tödlichem Ausgang nach einer Impfung mit Vaxzevria bzw. Janssen gemäß den WHO-Kriterien als in ursächlichem Zusammenhang mit der jeweiligen Impfung stehend beurteilt. Dies gelte auch für zwei Fälle einer Hirnblutung nach einer Impfung mit Vaxzevria, davon einen Fall mit Nachweis von Anti-PF4-Antikörpern, und zwei Todesfälle bei zwei Männern, bei denen bei der Autopsie eine Sinusvenenthrombose festgestellt worden sei. Zwei Patienten seien an den Folgen eines Guillain-Barré-Syndroms (GBS) nach einer Impfung mit Vaxzevria verstorben. Ein ursächlicher Zusammenhang könne auch hier nicht ausgeschlossen werden. Bei einer Obduktion seien ein Fall eines akuten Rechtsherzversagens bei ausgedehnter Thrombosierung der Lungenarterie nach einer Impfung mit Comirnaty sowie drei Fälle eines akuten Linksherzversagens mit myokardialen, lymphozytären Infiltrationen im Sinne einer möglichen Myokarditis nach Impfungen mit Comirnaty, Spikevax und Vaxzevria als gesichert oder zumindest wahrscheinlich beschrieben worden.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Basierend auf Daten des Statistischen Bundesamts (Stand: 4. August 2021) mit 982.453 Sterbefällen im Jahr 2020 bei Personen im Alter von 12 Jahren und älter, bezogen auf 73.918.151 Einwohner dieser Altersgruppe, ergäben sich jedoch keine Hinweise für eine insgesamt erhöhte Sterblichkeit nach COVID-19-Impfungen. Dabei sei die erwartete Zahl an Todesfällen in einem Zeitfenster von 30 Tagen mit allen gemeldeten Todesfällen, auch solchen außerhalb dieses Zeitfensters und solchen, bei denen das Zeitintervall nach der Impfung unbekannt war, verglichen worden. Der entsprechende Bericht des Paul-Ehrlich-Instituts umfasst den Zeitraum vom Beginn der Impfungen am 27. Dezember 2020 bis Ende November 2021.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Für Betroffene von seltenen schweren Nebenwirkungen der Impfungen gibt es über die Hausarztversogung hinaus speziell eingerichtete Sprechstunden an den Universitätskliniken wie beispielsweise das „Fatigue Zentrum der Berliner Charité“ oder die Spezialambulanz der Uniklinik Marburg.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Nach Auffassung des RKI kann in Einzelfällen aufgrund bestehender Vorerkrankungen nicht geimpft werden. Dazu zählen etwa Allergien gegen einzelne Bestandteile der COVID-19-Impfstoffe. In der Regel können jedoch Personen, die mit einem der Impfstofftypen nicht impfbar sind, mit dem jeweils anderen geimpft werden.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Für eine Impfung mit Vaxzevria (AstraZeneca) gab es darüber hinaus zwei seltene Kontraindikationen: ein vorbestehendes Thrombose-mit-Thrombozytopenie-Syndrom (TTS) und das Kapillarlecksyndrom. In diesen Fällen können mRNA-Impfstoffe verabreicht werden. Bei Personen mit Immundefizienz ist die Impfung möglicherweise weniger wirksam, aber nicht kontraindiziert. Infektionen mit Körpertemperaturen >38 °C sind eine vorübergehende Kontraindikation, nach Abklingen des Fiebers soll geimpft werden können.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Das Robert Koch-Institut (RKI) definierte einen Impfdurchbruch als SARS-CoV-2-Infektion (mit klinischer Symptomatik), die bei einer vollständig geimpften Person mittels PCR- oder Erregerisolierung festgestellt wurde. Ein vollständiger Impfschutz wurde angenommen, wenn nach einer abgeschlossenen Impfserie (zwei Dosen von Moderna, BioNTech, AstraZeneca) oder eine Dosis Janssen (Johnson & Johnson) mindestens zwei Wochen vergangen sind. Eine asymptomatische Infektion gilt nach dieser Definition nicht als Impfdurchbruch.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Das RKI veröffentlicht in seinen Wochenberichten laufend auch die Zahl der bekannten Impfdurchbrüche. Ab dem Wochenbericht vom 9. September 2021 wurden auch Kreuzimpfungen erfasst, die zuvor in der Rubrik „keinem [einzelnen, Anm.] Impfstoff zugeordnet“ erschienen. Nach dem Datenstand vom 8. September 2021 (hier ebenfalls nur exemplarisch genannt) beträgt die Zahl der Impfdurchbrüche seit 1. Februar 2021 insgesamt 39.228.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Betrachtet man die Zahl der Impfdurchbrüche im Verhältnis zur Anzahl der Impfungen, so war die kumulierte Zahl der Impfdurchbrüche auf 1 Million Geimpfte (Stand Mitte September 2021):


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Das RKI berichtete, dass bei den symptomatisch an COVID-19 Erkrankten in der Altersgruppe ab 60 Jahren (Zeitraum 11. Oktober bis 7. November 2021, gleichfalls exemplarische Nennung) bei knapp 61 % von einem Impfdurchbruch auszugehen ist.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Am 11. Januar 2021 hieß es, dass es keine Wahlmöglichkeit zwischen den Impfstoffen von BioNTech/Pfizer und Moderna geben wird. In Berlin gab es dagegen im Winter 2020 für priorisierte Menschen unter 65 Jahren eine Wahlfreiheit.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: In der Übergangszeit zwischen der Phase des Impfstoffmangels und seinem Ende waren die Länder noch mit nicht einfach zu lösenden Problemen konfrontiert. In einigen Regionen gab es bei den Impfzentren bereits Anfang Juli 2021 keine Wartelisten mehr. Dennoch gab es an verschiedenen Örtlichkeiten seinerzeit noch die Möglichkeit, einen Impfstoff der eigenen Wahl zu bekommen. Da Deutschland im Sommer 2021 relativ viele mRNA-Impfstoffe erhielt, wurden auch für diejenigen die Wartezeiten kürzer, die nicht mit Vektorimpfstoffen geimpft werden wollten. In einigen Impfzentren wurde nur noch dann das Vakzin von AstraZeneca verabreicht, wenn sich Impfwillige ausdrücklich für dieses entschieden.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Die Ständige Impfkommission (STIKO) wies Anfang Januar 2021 darauf hin, dass die mRNA-Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna als gleichwertig in Wirksamkeit und Sicherheit gelten, es jedoch nicht möglich ist, einer Person bei der zweiten Impfung den Impfstoff des jeweils anderen Herstellers zu verabreichen, auch wenn er auf dem gleichen Wirkprinzip basiert. Nach damaligen Stand gab es dazu keine Daten.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Zur Grundimmunisierung, von Booster-Impfungen abgesehen, werden bei Verimpfung von Comirnaty regulär zwei Impfdosen benötigt. Personen, die eine durch einen PCR-Test bestätigte SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben und in der Regel drei Monate danach, frühestens jedoch nach vier Wochen, mit einem zugelassenen COVID-19-Impfstoff geimpft wurden, galten nach Definition des RKI als vollständig geimpft oder genesen.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Von den Impfstoffen von BioNTech/Pfizer und Moderna sollten in den drei Wochen ab dem 17. Januar 2022 insgesamt 32 Millionen Dosen zur Verfügung stehen. Fünf Millionen Dosen Comirnaty (BioNTech) sollten aus einem nicht benötigten EU-Kontingent Rumäniens kommen. Damit sollte jedem eine Booster-Impfung ermöglicht werden. Im Januar 2022 begann BioNTech mit der Entwicklung eines an die Omikron-Varianten angepassten Impfstoffs.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Im November 2021 wurde Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wegen der Deckelung der Höchstbestellmenge des Impfstoffs Tozinameran von BioNTech/Pfizer laut. Anlass war, dass der Impfstoff mRNA-1273 von Moderna (Markenname: Spikevax) zu gering nachgefragt wurde und deshalb im ersten Quartal 2022 Lagerbestände zu verfallen drohten. Im November 2021 änderte die STIKO ihre Empfehlung zum Einsatz von Spikevax. Danach empfahl sie diesen Impfstoff nicht länger für unter 30-Jährige aufgrund des seltenen aber dort im Vergleich zu Tozinameran häufigeren Auftretens von Herzmuskelentzündungen.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Ebenso wie BioNTech/Pfizer entwickelte auch Moderna einen an die Omikron-Varianten angepassten Impfstoff, darüber hinaus einen Impfstoff, der eine Auffrischungsimpfung gegen SARS-CoV-2 mit einer Impfung gegen Grippe kombiniert. Ziel sei, pro Jahr nur eine einzige Auffrischungsimpfung zu benötigen.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Zu Beginn des Jahres 2021 tauchten Vorbehalte gegen AZD1222 (Markenname: Vaxzevria")" wegen nicht ausreichender Wirksamkeit, häufigerer Nebenwirkungen und fehlender Daten auf. In zeitlicher Nähe zur Impfung wurden bis 15. März 2021 in Deutschland bei sieben Geimpften Sinusvenenthrombosen und Thrombozytopenien beobachtet. Bis zur Klärung, ob ein Zusammenhang bestehen könnte, setzten mehrere europäische Länder, darunter am 16. März 2021 auch Deutschland, die Impfungen aus. Bis 29. April 2021 traten in Deutschland ca. 60 Fälle von Sinus- und Hirnvenenthrombosen auf. Sieben Frauen und sechs Männer starben.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Nach einer Prüfung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA), die zu dem Ergebnis kam, dass der Nutzen die Risiken überwiegt, wurde die Verimpfung von Vaxzevria, ergänzt durch einen Hinweis in den Produktinformationen, am 19. März 2021 wieder aufgenommen.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Am 1. Juli 2021 änderte die STIKO ihre Empfehlung für die mit Vaxzevria Geimpften. Die STIKO empfahl fortan allen Personen in Deutschland, unabhängig von ihrem Alter, die bereits eine erste Dosis davon erhalten haben, die Fortsetzung der Impfserie mit einem der beiden mRNA-Impfstoffe (Comirnaty von BioNTech/Pfizer oder Spikevax von Moderna). Zwischen den Impfungen sollte ein Mindestabstand von vier Wochen liegen.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Im August 2021 gab es Bedenken, ob eine einmalige Impfung mit diesem Vektorimpfstoff einen ausreichenden Infektionsschutz bieten kann. Im Vergleich zur Zahl der Impfungen kam es jedenfalls häufiger zu Impfdurchbrüchen. Die STIKO empfahl eine zusätzliche Impfung (Kreuzimpfung) mit einem mRNA-Impfstoff ab vier Wochen nach einer Impfung mit Ad26.COV2.S. Immungesunde ab dem 18. Lebensjahr sollten mindestens drei Monate danach eine Auffrischungsimpfung mit einem mRNA-Impfstoff erhalten. Dagegen empfahl die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) am 15. Dezember 2021 die Zulassung von Zweitimpfungen mit Ad26.COV2.S ab zwei Monate nach der Erstimpfung.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Der Impfstoff NVX-CoV2373 von Novavax zeigte nach einer Ende Juni 2021 veröffentlichten Studie eine gute Sicherheit und Wirksamkeit. Er ist als Protein-Impfstoff der einzige von der EU bestellte Impfstoff, welcher auf einem klassischen Wirkschema basiert.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: NVX-CoV2373 ist seit dem 20. Dezember 2021 in der EU zugelassen. Von Deutschland wurden (Stand Ende Dezember 2021) vier Millionen Einzeldosen bestellt.


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text: Am 22. Januar 2022 beschlossen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern, dass bisher ungeimpfte Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungs- und Pflegediensten, Geburtshäusern und anderen medizinisch-pflegerischen Einrichtungen bevorzugt den Impfstoff von Novavax erhalten sollen, wenn Mitte März 2022 die Impfpflicht für sie in Kraft tritt. Soweit zu diesem Zeitpunkt kein Immunitätsnachweis erbracht wurde, hätte in diesen Bereichen keine Beschäftigung mehr stattfinden dürfen.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Nach anfänglich unterschiedlichen Meinungen in der Fachwelt, welche Impfabstände jeweils die richtigen sind, gab es von der STIKO am 1. Juli 2021 dazu klare Empfehlungen. Mit Stand vom 21. Dezember 2021 (bei Überschreiten des maximalen Impfabstandes kann trotzdem geimpft werden) lauteten sie wie folgt:


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text: Diese Empfehlungen ermöglichten die Anwendung kürzerer Impfabstände auch in Impfzentren oder vergleichbaren Einrichtungen, die sich an die bisherigen Empfehlungen (BioNTech und Moderna sechs Wochen, bei Kreuzimpfungen neun bis zwölf Wochen) hielten. Demgegenüber wurde in einer im Juli 2021 veröffentlichten britischen Untersuchung, die bei Senioren durchgeführt wurde, festgestellt, dass durch den in Großbritannien bei der Verimpfung des Vakzins von BioNTech/Pfizer praktizierten längeren Impfabstand deutlich mehr neutralisierende Antikörper gebildet werden. Die STIKO erkannte diese immunologisch günstigere Wirkung an, sah aber auch die Vorteile des durch den kürzeren Impfabstand schneller erreichten besseren Schutz vor einer Infektion mit der damals vorherrschenden Delta-Variante.


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text: In Deutschland ist eine Rechtsverordnung eine generell-verbindliche Rechtsnorm, die durch ein Regierungs- oder Verwaltungsorgan (Exekutive) erlassen wird. Dazu bedarf es einer Ermächtigungsgrundlage im Gesetz.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Arbeitgeber in Einrichtungen und Unternehmen, die in Hygieneplänen Verfahrensweisen zur Vermeidung von Infektionen festzulegen haben und der entsprechenden Überwachung durch das zuständige Gesundheitsamt unterliegen, durften seit 15. September 2021 während der vom Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite Daten eines Beschäftigten über seinen Impf- und Serostatus abfragen und verarbeiten. Dies gab ihnen zugleich das Recht, über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden ( Abs. 3 IfSG). Der Arbeitgeber konnte, soweit dies zur Verhinderung oder Verbreitung von COVID-19 geboten erschien, vom Beschäftigten Auskunft oder die Vorlage eines Nachweises über das Bestehen eines Impfschutzes bzw. das Bestehen einer Immunität verlangen.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber von der Öffnungsklausel in Art. 9 Abs. 2 Buchstabe i) der Datenschutz-Grundverordnung Gebrauch gemacht. Danach ist die Verarbeitung von Gesundheitsdaten aufgrund des überragenden Schutzbedürfnisses der Allgemeinheit vor schwerwiegenden, auch grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren zulässig. Für Beschäftigte außerhalb besonders sensibler Arbeitsstätten, wie z. B. im öffentlichen Gesundheitsbereich, galten die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beschlossen im September 2021, dass Ungeimpfte (bzw. deren Arbeitgeber) ab November 2021 in keinem Bundesland mehr eine Quarantäne-Verdienstausfallentschädigung erhalten, wenn sie als Reiserückkehrer oder als Kontaktperson in Quarantäne müssen. Geimpften stehe die Entschädigung weiterhin zu. Ausnahmen sollten auch für Kranke, für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, und Impffähige, für die es noch keine Impfempfehlung gab, gelten. Die Rechtsgrundlage für diese Differenzierung ergibt sich aus § 56 Absatz 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes: „Eine Entschädigung […] erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung […] die gesetzlich vorgeschrieben ist oder […] öffentlich empfohlen wurde […] ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.“ Dieser Satz wurde am 1. März 2020 in das Infektionsschutzgesetz eingefügt. Als erste Bundesländer setzten Baden-Württemberg (ab 15. September 2021) und Rheinland-Pfalz (ab 1. Oktober 2021) diese Regelung um.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Ärztepräsident Klaus Reinhardt wandte ein, dass er die Maßnahme für unangemessen und kontraproduktiv hält. Karl Lauterbach sprach sich ebenfalls dagegen aus. Dadurch würden gerade Menschen mit geringen Einkommen unverhältnismäßig belastet. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärte dagegen, dass es nicht um Druckausübung gehe, sondern sich diejenigen, die sich impfen ließen, die berechtigte Frage stellen, weshalb sie für Impfverweigerer, die in Quarantäne müssen, mitzahlen sollen.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte, die Verordnung breche mit den als selbstverständlich geltenden und jedenfalls bisher eingehaltenen Grundregeln in einer Solidargemeinschaft. Weder der Impfstatus eines Menschen, sein Alter, seine Pflegebedürftigkeit, seine Krankheiten, seine Essgewohnheiten noch riskante Betätigungen (Beispiel: Extremsport) könnten und dürften dazu führen, dass ihm Leistungen aberkannt werden. Der Deutsche Beamtenbund erklärte, dass diese Änderung nicht für Beamte gelten könne, obschon es sich um einen erheblichen Grundrechtseingriff handele. Verordnungen würden deshalb hier wohl nicht ausreichen, sondern es müsse vermutlich zu Änderungen der Besoldungsgesetze kommen.


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text: Am 2. Dezember 2021 beschlossen Bund und Länder sogenannte 2G-Regel („geimpft oder genesen“). Dabei handelte es sich um eine der vielfältigen Maßnahmen und Gebote zum Infektionsschutz, wie z. B. Maskenpflichten (in allen Innenräumen, in ausgewiesenen Gebieten auch im Freien), Testpflichten, Kontaktbeschränkungen und Besuchsverbote, Schul- und Kita-Schließungen, Verkaufsflächenbeschränkungen bei größeren Handelsgeschäften auf 800 m², Verpflichtung von Arbeitgebern, wo immer möglich Homeoffice zu ermöglichen, Bundeslockdown, Beherbergungs- und Aufenthaltsverbote, Ausgangssperren oder das Verbot, seinen Heimatort weiter als 15 km zu verlassen.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Die 2G-Regel galt bundesweit und unabhängig von Infektionsinzidenzen. Sie erlaubte nur noch Geimpften und Genesenen den vorbehaltlosen Zutritt zu Handelsgeschäften, Restaurants, Schwimmbädern, Saunen, Zoos, Theatern, Kinos, Ausstellungen, Clubs und Diskotheken (dort war jedoch das Tanzen untersagt), Fitness-Studios und sonstigen Freizeiteinrichtungen sowie körpernahe Dienstleistungen (wie z. B. Friseursalons, Tätowier- und Nagelstudios – Physiotherapie und medizinische Fußpflege waren jedoch ausgenommen) und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen. Die Gewerbetreibenden und Gastronomen waren unter Bußgeldandrohung zur Kontrolle von Impf-, Genesenen- und Personalausweisen verpflichtet. Vom Verbot ausgenommen waren für Ungeimpfte nur Besorgungen des täglichen oder sonstigen notwendigen Bedarfs (z. B. Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Schuhgeschäfte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, der Verkauf von Presseartikeln und Tabakwaren, der Brief- und Versandhandel, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Bau- und Gartenmärkte und der Großhandel sowie – in einigen Bundesländern – Buchhandlungen). In allen anderen Bereichen erhielten Ungeimpfte auch mit einem tagesaktuellen, jeweils negativen PCR- oder Antigen-Schnelltest keinen Zugang mehr, waren nach der Definition des Infektionsschutzgesetzes somit keine Gefährder oder Ausscheider. Demgemäß wurde von mancher Seite unterstellt, es handele sich hier um eine „Impfpflicht durch die Hintertür“.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Zunächst war die 2G-Regel als Optionsregel mit einem Wahlrecht ausgestaltet, ob Unternehmer davon anstatt der 3G-Regel („geimpft, genesen, getestet“) Gebrauch machen möchten. Die Landesregierungen wurden ermächtigt, durch Rechtsverordnungen die 2G-Regel einzuführen. Die Vereinbarkeit der verpflichtenden 2G-Regel im Einzelhandel mit Abs. 1, Abs. 1, Abs. 1 des Grundgesetzes ist Gegenstand bereits ergangener Entscheidungen von Verwaltungsgerichten. Während der Handelsverband Deutschland nach dem Erfolg der Kaufhauskette Woolworth in Niedersachsen, den sie beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht am 17. Dezember 2021 erzielte, eine Abkehr von der 2G-Regel in allen Bundesländern forderte, wollte die Bundesregierung daran festhalten. Am 17. und 29. Dezember 2021 stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof für das Land Bayern fest, dass Spielzeugläden und Bekleidungsgeschäfte nicht unter die 2G-Regel fallen. Kinderspielzeug und Bekleidung dienten der Deckung eines Bedarfs, der täglich eintreten könne.


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text: Entsprechend einem Beschluss von Bund und Ländern vom 7. Januar 2022 wurde auch in der Gastronomie die 2G-plus-Regel bundesweit eingeführt. Danach war auch zweifach Geimpften – ohne Booster-Impfung – und Genesenen der Besuch von Gaststätten aller Art nur noch mit einem tagesaktuellen, negativen Schnelltest möglich. Dies galt wie bei der 2G-Regel unabhängig von Infektionsinzidenzen. Bayern und Sachsen-Anhalt wollten jedoch davon keinen Gebrauch machen.


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text: Am 19. Januar 2022 setzte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die 2G-Regel im Einzelhandel in Bayern vorläufig außer Vollzug. Somit durften auch Ungeimpfte die bisher für sie gesperrten Geschäfte ab sofort wieder betreten. Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske bestand weiterhin. Nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung war der Zugang zu Ladengeschäften des Einzelhandels nur Geimpften und Genesenen gestattet, ausgenommen Ladengeschäfte, die der Deckung des täglichen Bedarfs dienen. Diese Einschränkung wurde nach Ansicht des Gerichts durch eine nicht abschließende Liste von Beispielen (u. a. Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Tankstellen, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Baumärkte, Gartenmärkte, Verkauf von Weihnachtsbäumen) festgelegt. Eine 2G-Zugangsbeschränkung für Betriebe des Einzelhandels fand durch das Infektionsschutzgesetz nach Auffassung des Senats eine ausreichende gesetzliche Grundlage, in dem jedoch geregelt sei, dass sich die Reichweite von Ausnahmeregelungen mit hinreichender Bestimmtheit aus den Länderverordnungen selbst ergeben muss. Der bayerischen Verordnung sei wegen der nicht abschließenden Aufzählung von Ausnahmen und der uneinheitlichen Behandlung von Mischsortimenten nicht deutlich genug zu entnehmen, welche Handelsgeschäfte der Zugangsbeschränkung überhaupt unterliegen.


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text: Mit der gleichen Begründung setzte das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes am 21. Januar 2022 die 2G-Regel für den Einzelhandel im Saarland vorläufig außer Vollzug. Die Zugangsbeschränkung verstoße gegen das dem Rechtsstaatsprinzip innewohnende Gebot der Bestimmtheit von Normen. Weder aus dem Ausnahmekatalog, noch aus der amtlichen Begründung ließen sich einheitliche Kriterien für den Geltungsbereich der Regelung entnehmen. Am 25. Januar 2022 setzte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die 2G-Regel im Einzelhandel gleichfalls mit sofortiger Wirkung außer Vollzug. Erhebliche Grundrechtsbeschränkungen könnten nicht von der 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz abhängig gemacht werden. Mit Wirkung vom 9. Februar 2022 hob schließlich das Land Schleswig-Holstein die 2G-Regel im Einzelhandel wegen einer stabilen Lage auf den Intensivstationen auf. Zum gleichen Stichtag entfiel auch die Sperrstunde in der Gastronomie.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Das Infektionsschutzgesetz in Deutschland sieht für den Fall einer Impfpflicht die Einschränkbarkeit des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit vor.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Bundeswehrsoldaten müssen seit Gründung der Bundeswehr (1955) Impfungen gegen übertragbare Krankheiten dulden. Das Verteidigungsministerium prüfte Mitte Januar 2021, ob dies auf eine Impfung gegen SARS-CoV-2 übertragen werden kann. Am 24. November 2021 fasste die Bundesregierung einen entsprechenden Beschluss. Das Bundesverwaltungsgericht entschied in zwei Beschlüssen vom 7. Juli 2022 auf die Klagen zweier Luftwaffenoffiziere, dass aktive Soldaten verpflichtet sind, die Impfung gegen COVID-19 zu dulden. Dabei handelt es sich nicht um eine Entscheidung inter omnes. Das Bundesverwaltungsgericht habe jedoch verdeutlicht, dass das Bundesverteidigungsministerium vor der Anordnung von Auffrischungsimpfungen neue Erkenntnisse dazu berücksichtigen möge. Das Truppendienstgericht in Erfurt vertrat in einem Beschluss vom 29. September 2022 eine gegenteilige Rechtsauffassung.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Am 30. November 2021 sprach sich der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz für eine allgemeine Impfpflicht aus und kündigte ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren an. Darüber sollten die Abgeordneten ohne Fraktionszwang abstimmen. Am 26. Januar 2022 fand im Deutschen Bundestag eine Vereinbarte Debatte (Orientierungsdebatte) über eine "allgemeine" Impfpflicht statt, ohne dass jedoch ein bestimmter Gesetzentwurf auf der Tagesordnung stand. Kurz vor der Abstimmung am 7. April 2022 im Bundestag wurden die beiden Anträge über eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren und eine Impfpflicht ab 50 Jahren als Kompromiss zum Antrag einer Impfpflicht ab 60 Jahren zusammengeführt. Auch dieser Antrag scheiterte, nur 296 von 683 Abgeordneten stimmten zu.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Im Gesetzentwurf zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. Dezember 2021 wurde die einrichtungsbezogene Impfpflicht damit begründet, dass dem Personal in Gesundheitsberufen eine besondere Verantwortung zukomme, da es intensiven und engen Kontakt zu Personengruppen mit einem hohen Infektionsrisiko und einem schweren oder gar tödlichen Krankheitsverlauf habe. So sollten ab Mitte März 2022 Mitarbeiter von Einrichtungen, in denen besonders gefährdete Menschen behandelt oder betreut werden, einer Impfpflicht unterliegen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sollte insbesondere für Altenheime und Krankenhäuser, Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen betreut werden, Tageskliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste sowie für sozialpädagogische Zentren gelten.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Im Panorama-Magazin des NDR vom 3. Februar 2022 wurden Zweifel angemeldet, dass das Gesetz die vorgesehene Wirkung werde entfalten können. Ähnliche Zweifel hatte am 28. Dezember 2021 auch das „Netzwerk Kritische Juristen und Staatsanwälte (KriSta)“ geäußert. Schwierigkeiten bestünden nicht zuletzt bei der praktischen Umsetzung. Nachdem sich bereits mehrere Bundesländer gegen einen zwangsweisen Vollzug aussprachen, scheint sich eine skeptische Haltung von Arbeitgebern abzuzeichnen, ihren Angestellten oder Bewerbern mit arbeitsrechtlichen Sanktionen zu begegnen oder solche anzudrohen. Im ungünstigsten Fall könnte es zu einer weiteren Verschärfung der ohnehin angespannten Personalsituation kommen.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Das ifo Institut für Wirtschaftsforschung fand in einer Studie, die sich allerdings auf die deutsch-österreichisch Grenzregion bei Salzburg bezog, heraus, dass strenge und verschärfte Einschränkungen für Ungeimpfte letztlich doch zu einer höheren Impfbereitschaft bei diesen führen.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes meint, dass Ungeimpfte sich nicht auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen können, wenn sie darauf bestehen sollten, deshalb nicht benachteiligt zu werden: „Der Impfstatus als solcher und die Tatsache geimpft, genesen oder getestet zu sein, ist keine nach dem AGG geschützte Eigenschaft bzw. kein gesetzlich verbotener Unterscheidungsgrund.“ Auch sei die Einstellung, Impfungen abzulehnen, keine „Weltanschauung“, die vom Grundgesetz geschützt wäre. Nach der bisherigen Rechtsprechung (z. B. dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 1992 – 6 C 5/91) könnten als „Weltanschauung“ nur Gewissheiten und Einstellungen zum Weltganzen gelten, also gesamtgesellschaftliche Theorien und nicht nur Ansichten zu Teilfragen bei bestimmten Lebenssachverhalten. Wer sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide, sei erst recht nicht durch das AGG geschützt. Durch dieses seien nur Menschen vor einer Diskriminierung auf der Grundlage des Impfstatus geschützt, die wegen ihres Alters, einer Behinderung oder einer Schwangerschaft aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfen.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Die Antidiskriminierungsstelle wies auch darauf hin, dass die Klärung der Frage, ob Regelungen und Maßnahmen des Staates rechtmäßig sind, in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte fällt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe entschieden, dass die Pflicht zur Vorlage eines negativen Tests grundsätzlich geeignet ist, Infektionen zu vermeiden. Da die Risiken vollständig Geimpfter und Genesener, sich und andere mit dem Coronavirus zu infizieren, […] im Vergleich zu nicht-immunisierten Personen ganz erheblich reduziert seien, sei es zulässig, ausschließlich nicht geimpfte Personen mit einer Testpflicht zu belegen. Nicht gerichtlich geklärt sei bislang, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen eine Testnachweispflicht von ungeimpften Personen zulässig ist, wenn dies mit (hohen) Kosten oder einem großen Aufwand verbunden ist.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Am 5. Oktober 2021 veröffentlichte das Redaktionsnetzwerk Deutschland eine Analyse des "European Covid Survey", laut der sich zwei von drei Ungeimpften durch Politik und Gesellschaft unter Druck gesetzt fühlen. Wer bis dahin noch nicht geimpft wurde, zeige sich offensichtlich unbeeindruckt von Maßnahmen wie 2G oder kostenpflichtigen Tests und ziehe die Impfung erst recht nicht mehr in Betracht. Die Hoffnung darauf, dass sich Menschen mit dieser Einstellung freiwillig impfen ließen, sei unangebracht. Der Sozialpsychologe Ulrich Wagner meint, dass ein „zu lascher“ Druck auf ungeimpfte Personen nicht zielführend ist. Äußerer Druck in Form einer Impfpflicht gebe Impfgegnern die Chance, das Gesicht zu wahren, wenn sie sich dann doch impfen lassen.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Bereits am 13. Juli 2021 wurde über Pläne in Bayern berichtet, die ein Impfkonzept namens „Impfen zum Mitnehmen“ zum Inhalt haben. Bei den weiteren Stellen, an denen künftig Impfungen vorgenommen werden könnten, soll es sich um Supermärkte, die Einlässe von Veranstaltungen, Sportvereine, Jobcenter, Partner aus Wirtschaft, Gastronomie oder Sport handeln. Ziel sei, das Impftempo durch einfacher zugängliche (niederschwellige) Angebote zu beschleunigen und den bürokratischen Aufwand durch aufwändige Registrierungen zu senken. Auch sollen weitere Anreize, sich impfen zu lassen, geschaffen werden, etwa dass Quarantänepflichten nach einer Auslandsreise entfallen. Der jüngeren Generation soll eine Art „Belohnungsangebot“ gemacht werden: Je mehr junge Leute vollständig geimpft seien, desto leichter könne an die Wiedereröffnung von Clubs und Diskotheken gedacht werden.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Ein Beispiel für ein solches „Impfen zum Mitnehmen“ ist der Stuttgarter Flughafen, an dem sich Passagiere mit Flugticket seit 13. Juli 2021 ohne Termin sowohl erst- als auch zweitimpfen lassen können. Die Impfung kann zwar auch direkt vor dem Flug erfolgen, aufgrund eventueller akuter Nebenwirkungen ist jedoch auch ein Vorlauf möglich.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Am Montag, den 30. August 2021 konnten sich Volljährige in Berlin in einem S-Bahn-Sonderzug der Ringbahnlinie S42 gegen Vorlage eines Ausweises mit dem Einmal-Impfstoff von Johnson & Johnson impfen lassen.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Am 8. September 2021 wurde über eine bereits angelaufene Kampagne für Corona-Impfungen im deutschen Einzelhandel berichtet. In der Bundespressekonferenz vom gleichen Tag sprachen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, und der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, von einer gemeinsamen Werbekampagne für das Impfen mit bereits ersten Erfolgen. Mehr als 100.000 Impfdosen seien in Einkaufszentren bereits verabreicht worden. Die Kampagne war großen Handelsketten wie Fressnapf, H&M, Netto Marken-Discount, Rossmann, KiK, TEDi und Woolworth zur Umsetzung anvertraut worden.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Am 13. September 2021 startete die Bundesregierung unter dem Motto #HierWirdGeimpft eine Aktionswoche mit zunächst rund 700 weiteren Aktionen, die an alltäglich besuchten Orten einen einfachen Zugang zu einer Impfung gewährleisten und die Impfquote in Deutschland steigern sollen. Damit konnte auch der Außerbetriebnahme vieler Impfzentren entgegengewirkt werden, von denen wegen der positiven Infektionsentwicklung im Sommer 2021 angenommen wurde, dass sie nicht mehr benötigt werden. Die alternativen Möglichkeiten reichten unter anderem von einem Besuch des alten Flughafens Schönefeld in Berlin bis zum Heimspiel des Eishockeyclubs Kölner Haie. Bundesgesundheitsminister Spahn war überzeugt, dass es immer noch viele gibt, „die eigentlich gar nichts gegen das Impfen haben, die vielleicht sogar schon mal einen Termin hatten, den sie verpasst und dann keinen neuen gemacht haben.“ Im Supermarkt, auf dem Baumarkt, im Zoo oder auch auf dem Herbstfest des Heimatvereins würden die Menschen die Möglichkeit dann wahrnehmen.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Auch nach Meinung von Fachleuten sei es erforderlich, noch Ungeimpfte mit einfachen Impfangeboten zu erreichen. Cornelia Betsch, Expertin für Gesundheitskommunikation an der Universität Erfurt, machte aber deutlich, dass diese sicher passable Idee mit guter Aufklärung kombiniert werden müsse. Darüber hinaus müssten Informationen, die bei Zögernden und Unentschlossenen Vertrauen für eine Impfung schaffen könnten, auch für Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, gut verständlich sein.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Solange es keine allgemeine Impfpflicht – auch für Minderjährige (eines bestimmten Mindestalters) – gibt, ist bei Impfungen von Kindern und Jugendlichen der Wille der Eltern des zu impfenden Kindes und/oder Jugendlichen zu respektieren. Jugendliche ab 16 Jahren sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie geimpft werden wollen. Sofern die Eltern sich nicht einigen können, gelten laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. März 2021 (AZ 6 UF3/21) die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO).


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Zu Beginn der Pandemie war auch die Frage umstritten, ob unterschiedliche Freiheitsbeschränkungen rechts- und verfassungskonform sind. Damit ging die Bezeichnung „Privilegierung“ einher, sollte es etwa dazu kommen, dass Geimpfte und Genesene ihre Grundrechte „zurückerhalten“. Es ist aber nicht möglich, Grundrechte zurückzugeben, da sie für jedermann von Geburt an bestehen. Damit gelten sie aus sich selbst heraus. Für Steffen Augsberg, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Göttingen, ist der Begriff „Privilegierung“ unzutreffend. Aus verfassungsmäßiger Sicht handele es sich um die Rückgewähr von Grundfreiheiten, mithin den Normalzustand. Er betonte allerdings, dass das nur gilt, wenn sicher ist, dass vollständig geimpfte Menschen tatsächlich nicht mehr ansteckend sind. Der damalige Bundesaußenminister Heiko Maas regte Anfang 2021 als einer der ersten Politiker an, Geimpften ihre Grundrechte „zurückzugeben“, etwa dadurch, dass sie früher als der Rest der Bevölkerung Restaurants oder Veranstaltungen wieder besuchen dürfen.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Der Deutsche Ethikrat äußerte sich in einer Ad-hoc-Stellungnahme vom Februar 2021 zur ethisch und rechtlich nicht einfach zu beantwortenden Frage, ob und inwieweit die mittelbaren Folgen es rechtfertigen, gravierende Beschränkungen der Freiheit auch bei Geimpften aufrechtzuerhalten. Dies sei letztlich davon abhängig, inwieweit abschätzbar sei, in welchem Maße Impfungen gegen COVID-19 die Infektiosität vermindern. Sofern selbst Kontakte von geimpften Personen untereinander das Virus weiterverbreiten und mittelbar zur Infektion noch nicht Geimpfter führen könnten, komme eine Rücknahme von Freiheitsbeschränkungen für Geimpfte nicht in Betracht. Weiter wies der Ethikrat darauf hin, dass zwischen öffentlichen Maßnahmen und solchen von nichtstaatlicher Seite zu unterscheiden sei. Unternehmen jeglicher Branchen könnten sich grundsätzlich auf Vertragsfreiheit und Privatautonomie berufen. Sobald etwa Restaurants oder Theater wieder öffnen dürfen, könnten diese selbst entscheiden, ob sie nur Geimpfte, Genesene und laufend Getestete bedienen oder einlassen. Daraus lasse sich keine „Impfpflicht durch die Hintertür“ ableiten.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Das Robert Koch-Institut (RKI) erklärte im April 2021, noch vor dem Auftauchen der Delta-Variante, dass vollständig Geimpfte ein noch geringeres Risiko hätten, das Virus weiterzugeben, als negativ Getestete. Deshalb sollten beide Gruppen künftig gleich behandelt werden. Personen, die entweder (a) vollständig geimpft sind (zwei Wochen nach der zweiten Dosis), (b) innerhalb der letzten sechs Monate an COVID-19 erkrankt waren oder (c) vor über sechs Monaten erkrankt waren und mindestens eine Impfdosis erhielten, sollen nicht mehr in Quarantäne müssen, wenn sie Kontakt zu einem Infizierten hatten. Des Weiteren sollte die Testpflicht bei Reisen weitgehend entfallen und Bereiche, in denen Tests vorgeschrieben sind (z. B. Außengastronomie, Museen), auch ohne negativen Test besucht werden dürfen. Durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde das Infektionsschutzgesetz mit Wirkung zum 23. April 2021 ergänzt. IfSG neuer Fassung enthält nun eine Verordnungsermächtigung für besondere Regelungen für „Geimpfte, Getestete und vergleichbare Personen“.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Über mögliche Lockerungen wurde erstmals in der Ministerpräsidentenkonferenz am 26. April 2021 beraten. Am 4. Mai 2021 beschloss die Bundesregierung die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV). Am 6. Mai 2021 stimmte ihr der Bundestag zu, am 7. Mai 2021 der Bundesrat. Die Verordnung wurde am 8. Mai 2021 verkündet und trat am 9. Mai 2021 in Kraft. Sie sah vor, dass für vollständig Geimpfte und Genesene, bei denen von einer Immunisierung auszugehen ist, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen nicht mehr gelten. Diese Personen durften nun das Gleiche tun, was nach Landes- und Bundesrecht auch mit negativem Test möglich war ( und SchAusnahmV). Eine Pflicht zur Quarantäne galt für sie ebenfalls nicht mehr, es sei denn, es hätte sich um Reiserückkehrer aus Virusvarianten-Gebieten gehandelt oder ein Kontakt mit einer an einer gefährlichen Virusvariante erkrankten Person stattgefunden. Maskenpflicht und Abstandsgebote blieben allerdings auch für diese Gruppen vorerst aufrechterhalten.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Inzwischen wurde die Masken- und/oder Testpflicht weitgehend aufgehoben. Von der Inanspruchnahme individueller Hausrechte abgesehen, gilt sie nach dem Stand vom Herbst 2022 nur noch in besonders gefährdeten Bereichen wie z. B. Krankenhäusern, Arztpraxen, Rettungsdiensten, Alten- und Pflegeheimen, Dialyse-Stationen und im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie im Flugverkehr.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 gilt ein neuer Rechtsrahmen, innerhalb dessen die Bundesländer neben den bundesweit bereits geltenden Schutzmaßnahmen weitere Vorgaben machen können. Links auf die entsprechenden Websites der Länder hat die Bundesregierung auf einer ihrer Internetseiten mitgeteilt.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages veröffentlichten im Januar 2021 eine Ausarbeitung zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Ungleichbehandlungen von Geimpften gegenüber Ungeimpften. Sie kamen zu dem Schluss, dass bei Geimpften – unter der Voraussetzung, dass gesichert feststeht, dass sie tatsächlich nicht mehr infektiös sind – „wohl allenfalls Infektionsschutzmaßnahmen mit geringer Eingriffsintensität aufrechterhalten werden können.“ Zudem stellten sie fest: „Solange jedoch nicht feststeht, ob geimpfte Personen weiterhin infektiös sind oder sofern sich herausstellen sollte, dass sie es sind, fehlt es an einer tatsächlichen Grundlage für eine Lockerung bestehender infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen für geimpfte Personen“. An die Voraussetzungen für eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften seien hohe Anforderungen zu stellen, soweit es um Maßnahmen geht, die einen massiven Eingriff in ein Freiheitsgrundrecht bedeuten, wie beispielsweise ein berufliches Tätigkeitsverbot. Die Ungleichbehandlung von Ungeimpften im Privatrechtsverkehr werfe hingegen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken auf.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Die damalige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht äußerte Ende August 2021 verfassungsrechtliche Bedenken, Grundfreiheiten nur Geimpften und Genesenen zu gewähren. Jeder Eingriff in Freiheitsrechte müsse gut begründet und insbesondere verhältnismäßig sein.


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text: Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom 5. November 2021 sprach sich Julian Nida-Rümelin, Vizechef des Deutschen Ethikrates, für eine Impfpflicht allenfalls für definierte Personen aus, beispielsweise für medizinisches Personal und Lehrkräfte oder ab einem bestimmten Lebensalter, soweit hierbei aber auch die Infektionszahlen in den Blick genommen werden. Von der 2G-Regel halte er dagegen nichts. Als falsch betrachtet Nida-Rümelin auch die Schließung der Impfzentren und die Abschaffung der kostenlosen Tests.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Erste Umfragen zur Bereitschaft erwachsener Bürger Deutschlands, sich gegen SARS-CoV-2 impfen zu lassen, wurden im Dezember 2020 durchgeführt. Weitere Umfragen fanden zu Beginn des Jahres 2021 statt. Die Frage, wer sich impfen lassen wird, ließ sich jedoch bei diesen Umfragen noch nicht sicher beantworten. Im Dezember 2020 gab es noch gar keine Impfmöglichkeit. Noch im Februar 2021 konnten sich Personen ohne Priorisierung nicht einmal auf eine Warteliste setzen lassen.


title: COVID-19-Impfung in Deutschland

text: Verlässliche Prognosen über die Zahl der Menschen, die ohne Impfpflicht geimpft werden können, waren erst möglich, als feststand,


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text: Dem COVID-19-Snapshot-Monitoring (COSMO), einem Projekt der Universität Erfurt zur Erforschung der Befindlichkeit und der Mentalität der Deutschen während der COVID-19-Pandemie, zufolge lässt sich eine fehlende Impfbereitschaft auf die „5 C“ genannten Faktoren zurückführen:


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text: Als wichtigste Gründe für ein Zögern oder die Weigerung, sich impfen zu lassen, nannte Spiegel Online im Juli 2021 folgende:


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text: Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, die den Stand etwa Mitte Mai 2021 abbildet, stieg die Impfbereitschaft bei Bürgern über 18 Jahren zu dieser Zeit auf fast 75 %. Der Anteil der Unentschlossenen sank von 16 auf 11 %. Eine Umfrage des Projekts „COVID-19 Impfquoten-Monitoring in Deutschland“ (COVIMO) des RKI ergab am 29. Juni 2021, dass der Anteil der noch ungeimpften Erwachsenen, die aber bereit seien, sich impfen zu lassen, auf 88 % gestiegen ist. Nur 9,9 % wollen sich nicht impfen lassen. Tatsächlich waren schon am 21. September 2021 67,3 % der Bevölkerung in Deutschland zumindest einmal geimpft. Als „neue Ausrede“ für die Zurückhaltung vieler Impfskeptiker nannte COSMO im September 2021 das Zögern der Ständigen Impfkommission (STIKO), eine Impfung auch Jugendlichen und Schwangeren anzuraten.