title: NSU 2.0

text: Am 14. Juli 2020 trat Udo Münch zurück, weil er die unzulässige Datenabfrage zu Janine Wissler nicht sofort an Beuth gemeldet hatte. Dieser gab an, er habe auch vom Fall Idil Baydar erst am 8. Juli 2020 erfahren.. Über die weitere unerlaubte Abfrage zu ihr vom März 2019 habe man ihn gar nicht oder „zumindest nicht sachgerecht“ informiert. Erst im Juli 2020 erfuhr die Staatsanwaltschaft Frankfurt von den Drohmails an Baydar, als sie die in Berlin geführten Verfahren zu ihr, Anne Helm und Martina Renner wegen möglicher Bezüge zur hessischen Drohbriefaffäre übernahm.


title: NSU 2.0

text: Ab 17. Juli 2020 erhielt der Sonderermittler umfangreiche Zugriffsrechte auf zusätzliches Personal und das IT-Fachwissen von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz am hessischen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum.


title: NSU 2.0

text: Ab dem 10. Juli 2020 forderten Juristen und Bundespolitiker den Generalbundesanwalt (GBA) zur Übernahme der Ermittlungen zu „NSU 2.0“ auf, weil die Morddrohungen etwa an Gerichte, Behörden und Abgeordnete Demokratie und Staat bundesweit direkt angriffen. Bernd Riexinger (Linkspartei) sah „erhebliches berechtigtes Misstrauen“ gegen die LKAs in Hessen und Berlin, weil sie bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei bis dahin keine Erfolge hatten. Martina Renner fand Informationsaustausch und Ermittlungsstrategie zwischen den LKAs und dem BKA „nicht wirklich abgestimmt“. Die Ermittler beachteten zu wenig die Querbezüge zu den Drohserien von „NSO“ und „Staatsstreichorchester“ und zur jahrelangen rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln.


title: NSU 2.0

text: Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte einen bundesweiten, von Polizei und Verfassungsschutz unabhängigen Sonderermittler zu Netzwerken von früheren und aktiven rechtsextremen Polizeibeamten. Er verwies auf Polizeikollegen des NSU-Mordopfers Michèle Kiesewetter, die Mitglied im Ku-Klux-Klan waren, rassistische Äußerungen aus dem Innenstadtrevier in Stuttgart und Polizisten, die mutmaßlich Meldedaten für die Feindesliste der rechtsextremen Preppergruppe „Nordkreuz“ aus Polizeicomputern abgegriffen hatten.


title: NSU 2.0

text: Bis 7. Juli 2020 baten auch die LKA-Präsidentin Sabine Thurau und der Frankfurter Oberstaatsanwalt Albrecht Schreiber den GBA um die Übernahme des Falls, sandten ihm aber nur drei neuere Drohmails, nicht die vollständigen Ermittlungsergebnisse zu „NSU 2.0“. Die Bundesanwaltschaft sah die gesetzlichen Vorgaben zur Übernahme daher nicht erfüllt: Sie sei für Gewalt- oder Gruppentaten zuständig, nicht für Bedrohungen oder Beleidigungen. Die in hessischen Polizeirevieren abgerufenen Privatdaten könnten auch auf anderen Wegen recherchiert worden sein. Bis zum 20. Juli 2020 beantragte die Staatsanwaltschaft Frankfurt beim GBA, die Übernahme des Verfahrens zu prüfen. Die Bundesanwaltschaft sah jedoch keine ausreichenden Indizien für die Bildung einer terroristischen Vereinigung.


title: NSU 2.0

text: Darum ermittelten drei verschiedene LKA-Einheiten weiter getrennt zu den illegalen Datenabfragen auf Polizeirevieren: in Hessen die „AG 21“, in Berlin die Einheit „Triangel“ sowie eine Sicherungsgruppe des BKA für Bundestagsabgeordnete. Bis dahin sah die Staatsanwaltschaft Frankfurt keine Hinweise, dass abfragende Polizeibeamte selbst Drohmails an Başay-Yıldız, Wissler und Baydar versandt hatten. Man vermute aber eine Weitergabe der abgerufenen Daten an den oder die Drohmailabsender durch mehrere Beamte, die bei den Datenabfragen in den drei hessischen Revieren tätig waren.


title: NSU 2.0

text: Am 21. Juli 2020 gaben Peter Beuth, Albrecht Schreiber und der neue Landespolizeipräsident Roland Ullmann dem Innenausschuss des hessischen Landtags den damaligen Ermittlungsstand bekannt:


title: NSU 2.0

text: Am 20. Juli 2020 hatte Beuth von der Drohmail vom Juni mit der polizeilich gesperrten neuen Wohnanschrift von Başay-Yıldız erfahren. Davon berichtete er dem Innenausschuss nichts. Als diese Drohmail im September 2020 bekannt wurde, beteuerte Beuth, er und Roland Ullmann wüssten nichts von einer weiteren illegalen Datenabfrage bei der Polizei Hessen.


title: NSU 2.0

text: Bis September 2020 leitete das LKA Hessen 25 Ermittlungsverfahren gegen 50 Beschuldigte, darunter Polizeibeamte, im Zusammenhang mit NSU 2.0 ein. Der Innenausschuss erfuhr jedoch von erneuten illegalen Polizeiabfragen zu Privatdaten Prominenter. Diese wurden dem hessischen Datenschutzbeauftragten verspätet gemeldet. Die mit der Aufklärung dieser Fälle beauftragte Firma war in einen Korruptionsskandal verwickelt und musste vom Verfahren abgezogen werden.


title: NSU 2.0

text: Bis 23. Juli 2020 ließ die „AG 21“ psychologische und sprachliche Gutachten zu den Mailabsendern erstellen, befragte deutsche Geheimdienste und Cyberexperten dazu. Als Haupthindernis, um den oder die Absender festzustellen, galten deren technisches Knowhow und die Tor-Verschlüsselung. Daher hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt schon am 31. Juli 2019 ein Rechtshilfeersuchen an Russland gesandt, später auch das BKA. Dieses bat auch die USA um Rechtshilfe beim Zugriff auf Absenderdaten. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann bat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Außenminister Heiko Maas und Kanzleramtsminister Helge Braun darum, Russland zur beschleunigten Bearbeitung des Rechtshilfeersuchens zu bewegen.


title: NSU 2.0

text: Nachdem die russischen Behörden Einblick in das Postfach des Yandexkontos gewährten, konnten die deutschen Ermittler die von da aus versandten Drohmails analysieren. Experten des LKA und BKA bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Gießen werteten sie linguistisch aus und verglichen ungewöhnliche Formulierungen darin mit Netzbeiträgen. Damit konnten sie bis März 2021 den Berliner Alexander Horst M. als möglichen Verfasser vieler Drohmails enttarnen.


title: NSU 2.0

text: Im September 2018 durchsuchten Ermittler das Haus der am 2. August 2018 eingeloggten Frankfurter Polizistin und fanden auf ihrem Mobiltelefon eine WhatsApp-Chatgruppe namens „Itiotentreff“. Die sechs Mitglieder hatten insgesamt 102 Bilder, Karikaturen und Nachrichten mit rechtsextremer Tendenz versandt. Zur Gruppe gehörten fünf hessische Polizisten, vier davon im 1. Frankfurter Revier, und eine Privatperson. Von Oktober 2015 bis Oktober 2016 hatten sie einander Nazisymbole und menschenverachtende Bilder gesandt. Unter einem Bild Adolf Hitlers vor einem rauchenden Schornstein stand der Kommentar: „Umso größer der Jude, desto wärmer die Bude“. Weitere Bilder zeigten KZ-Häftlinge, dunkelhäutige Menschen und den ertrunkenen Flüchtlingsjungen Alan Kurdi mit dem Kommentar „Wers findet, darfs behalten“. 40 dieser Posts stufte die Staatsanwaltschaft Frankfurt als strafrechtlich relevant ein.


title: NSU 2.0

text: Die beteiligten Polizisten waren bis dahin nicht disziplinarrechtlich oder politisch aufgefallen. Einer sollte an der Führungsakademie der Deutschen Polizei studieren, zwei weitere sollten wegen einer Reanimierung geehrt werden.


title: NSU 2.0

text: Nachmittags am 11. September 2018 wurde das 1. Frankfurter Revier durchsucht und die Polizisten wurden vernommen, die dort am 2. August 2018 Dienst hatten. So erfuhren sie vom Verdacht gegen sie. Am Abend ließ sich der Polizeicomputer, von dem die Daten zu Seda Başay-Yıldız abgefragt worden waren, nicht mehr hochfahren. Er wurde zu Beginn der Spätschicht als defekt gemeldet und musste neu gestartet und konfiguriert werden.


title: NSU 2.0

text: Die an der Chatgruppe beteiligten fünf Polizisten wurden suspendiert und gegen sie wurde wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Bis Dezember 2018 wurden ihre Arbeitsplätze und Wohnungen zweimal durchsucht. Ob einer oder mehrere das Drohfax versandt oder die abgefragten Daten weitergegeben hatten, blieb ungeklärt. Geprüft wurde auch, ob sie dienstlich mit Seda Başay-Yıldız zu tun hatten. Die suspendierten Polizisten machten keinerlei Angaben.


title: NSU 2.0

text: Bei der ersten Durchsuchung am 25. Oktober 2018 identifizierten die Ermittler einen sechsten Polizisten als Chatmitglied. Am 12. Dezember 2018 fanden sie in seinem Haus in Kirtorf ein Zimmer mit Flaggen, Uniformen, Plakaten, Orden und Abzeichen der NS-Zeit. Der Beamte hängte bei großen Sportereignissen eine Reichsflagge in Schwarz-Weiß-Rot aus. Auf Facebook folgte er der AfD und dem Neonaziportal „Traditionsbuchreihe“, das Tode von SS-Veteranen als „Kameraden“ meldet und den Tod eines NS-Kriegsverbrechers als Mord ausgibt. Sein jüngerer Bruder gratulierte dem aktiven Neonazi Glenn Engelbrecht oft zum Geburtstag. Dieser leitete die Kameradschaft „Berserker Kirtorf“ und lud regelmäßig bundesweit Neonazis zu seiner Geburtstagsparty am „Führergeburtstag“ (20. April) ein. 2004 sangen die Gäste dabei antisemitische Lieder mit Mordaufrufen. Später managte Engelbrecht die Rechtsrock-Band „Gegenschlag“ und trat mit ihr 2017 in Themar beim Festival „Rock gegen Überfremdung“ vor 6000 Neonazis auf. Mit ihm, weiteren Neonazis und Rechtsrockbands waren die Kirtorfer Brüder auf Facebook verbunden. Direkte Kontakte zu Engelbrechts Kameradschaft und Band ließen sich ihnen nicht nachweisen.


title: NSU 2.0

text: Am 17. und 18. Januar 2019 fanden die Ermittler im Haus des älteren Kirtorfers erlaubnispflichtige Waffen, Gewehr- und Pistolenmunition, auf dem Handy seines jüngeren Bruders volksverhetzende Nachrichten. Wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen und Volksverhetzung wurde insgesamt gegen vier in Romrod und Kirtorf wohnhafte Polizisten ermittelt. Mindestens einer davon gehörte zur Reichsbürgerbewegung.


title: NSU 2.0

text: Am 25. Juni 2019 nahmen die Ermittler den älteren Kirtorfer vorläufig fest und durchsuchten erneut seine Wohnräume, ließen ihn aber wegen fehlendem Haftgrund am nächsten Tag wieder frei. Er hatte 18 der 40 strafrechtlich relevanten Chatposts der Gruppe „Itiotentreff“ verschickt und galt als möglicher Absender der ersten Drohfaxe an Seda Başay-Yıldız.


title: NSU 2.0

text: Zur Chatgruppe gehörte auch ein Polizist aus Alsfeld, der im März 2019 suspendiert wurde. Wegen möglicher Bezüge zur Chatgruppe wurden im Februar 2020 die Wohnungen und Diensträume von drei weiteren Frankfurter Polizisten durchsucht, so auch Wohnung und Arbeitsplatz eines hessischen Polizisten, der vor dem Fund der Chatgruppe nach Berlin gezogen war. Seinen früheren Einsatzort in Hessen und die Verdachtsmomente gegen ihn teilten die Ermittler nicht mit.


title: NSU 2.0

text: Im August 2020, nach 14 weiteren „NSU-2.0“-Drohmails, verdächtigte die Staatsanwaltschaft Frankfurt nur noch den älteren Kirtorfer der illegalen Datenabfrage und führte ihn wegen Bedrohungen und Volksverhetzungen als Beschuldigten. Der Verdacht gegen die eingeloggte Polizistin ließ sich nicht erhärten. Im September 2020 verdächtigten die Ermittler den Kirtorfer (Johannes S.) auch wegen „möglichen punktuellen Vernetzungen“ mit Drohmailabsendern an Berliner Adressaten. S. hatte sich seit der Bundestagswahl 2013 im Netz als AfD-Anhänger und Hasser der Antifa gezeigt. Den Verdacht, er habe das erste Drohfax abgesandt, stützten folgende ermittelte Indizien:


title: NSU 2.0

text: Auch nach der Festnahme des mutmaßlichen Drohmailabsenders Alexander Horst M. am 3. Mai 2021 ermittelte die Frankfurter Staatsanwaltschaft weiter gegen Johannes S. und die Polizistin, an deren Dienstrechner die Abfrage zu Başay-Yıldız erfolgt war.


title: NSU 2.0

text: Bis August 2020 wurde Johannes S. entlassen, die übrigen fünf Polizisten der Chatgruppe wurden beruflich wieder eingegliedert. Insgesamt wurden 15 hessische Polizeibeamte wegen Delikten wie Betrug, Diebstahl, Kinderpornografie, Körperverletzung, Verletzung von Dienstgeheimnissen oder Volksverhetzung suspendiert, davon drei in Frankfurt. Der jüngere Kirtorfer trat freiwillig aus seinem Dienst im Polizeipräsidium Westhessen aus.


title: NSU 2.0

text: Im Februar 2021 klagte die Staatsanwaltschaft Frankfurt die beiden Kirtorfer Brüder und zwei weitere hessische Polizisten an. Der Ältere sollte zwischen Oktober und Dezember 2018 rassistische Beiträge an insgesamt 30 Empfänger verschickt haben, darunter viele Polizeibeamte. Der Jüngere hatte laut Anklage im Februar 2018 eine Videodatei mit einem Hitlerbild in einer zehnköpfigen Chatgruppe geteilt sowie zwei „POLIS“-Abfragen ohne dienstlichen Anlass getätigt und die erlangten Informationen an private Bekannte weitergegeben. In seiner Wohnung hatte man im Dezember 2018 fünf Gas- und Schreckschusswaffen gefunden, davon zwei ohne erforderliche Waffenbesitzkarte. Der dritte Polizist wurde wegen der illegalen Weitergabe von Informationen aus Polizeidatenbanken (Geheimnisverrat), der vierte wegen des privaten Herunterladens von Bildmaterial zum sexuellen Missbrauch von Minderjährigen angeklagt.


title: NSU 2.0

text: Am 29. Juni 2021 verurteilte das Amtsgericht Alsfeld den älteren Kirtorfer wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz zu 14 Monaten Haft auf Bewährung und 1500 Euro Geldstrafe, zahlbar an die Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank. Von den Vorwürfen der Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole sprach es ihn frei. Das Urteil war noch nicht rechtskräftig. Der jüngere Kirtorfer räumte die Verstöße gegen das Waffengesetz ein, betonte aber, er habe nichts mit „NSU 2.0“ zu tun. Kontakte zu Rechtsextremen wurden ihm nicht nachgewiesen. Am 5. Oktober 2021 verurteilte das Amtsgericht Alsfeld ihn wegen zweifacher Verletzung des Dienstgeheimnisses und Verstoß gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro, sprach ihn aber von den übrigen Vorwürfen frei.


title: NSU 2.0

text: Am 11. April 2022 erhob die Frankfurter Oberstaatsanwältin Nadja Niesen Anklage gegen vier Polizeibeamte und die am 2. August 2018 eingeloggte Beamtin der Chatgruppe „Itiotentreff“. Laut Anklage wurde diese schon im Oktober 2014 auf WhatsApp gegründet, vor allem um rechtsextreme, rassistische, antisemitische, menschenverachtende, pornographische und gewaltverherrlichende Bilder und Videos zu teilen. Die Anklage umfasst 102 strafbare Fälle, darunter NS-Symbole, Shoa-Verharmlosungen, Verächtlichmachen und Verleumden von Minderheiten, besonders Behinderten, Menschen mit Migrationsgeschichte, Dunkelhäutigen, Homosexuellen, Juden und Muslimen. Die fünf Beamten sollen diese Inhalte bis Oktober 2018 aus sozialen Netzwerken heruntergeladen oder von Dritten zugeschickt bekommen und dann auch in anderen Chatgruppen mit bis zu 28 Teilnehmern verbreitet haben. Sie müssen sich wegen dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Beschimpfung von religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnissen und Besitz sowie Verbreitung pornographischer Schriften verantworten.


title: NSU 2.0

text: Am 24. Juli 2020 nahm die Staatsanwaltschaft Frankfurt in Landshut den 63-jährigen ehemaligen Polizisten Hermann S. und seine 55-jährige Ehefrau vorläufig fest und beschlagnahmte ihre Datenträger. Weil sich nicht genug Hinweise für einen Haftbefehl fanden, kamen sie am Folgetag wieder frei. Das Paar galt als „Trittbrettfahrer“ der „NSU-2.0“-Drohserie und als mögliche Absender von verschlüsselten Drohmails mit der Adresse „eugen.prinz1945@protonmail.com“, die andere Merkmale hatten als die Drohmails des Yandexkontos. S. war den Behörden seit Jahren als rechtsextremer Blogger „Eugen Prinz“ bekannt. Der in der rechten Szene beliebte Nutzername spielt auf Prinz Eugen von Savoyen, den Oberbefehlshaber im Großen Türkenkrieg von 1697, und auf die 7. SS-Freiwilligen-Gebirgs-Division „Prinz Eugen“ an.


title: NSU 2.0

text: Dem Paar wurden zunächst sechs, später zwölf „NSU-2.0“-Mails ab 21. Juli 2020 mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten zugeordnet, darunter die Mails an mehrere Politiker der Grünen vom 22. Juli 2020. Man fand keine Hinweise auf vorherige polizeiliche Datenabfragen zu diesen Adressaten. S. bestritt, der Absender zu sein: Die E-Mail-Adresse gehöre ihm nicht; jemand anderes wolle den Verdacht auf ihn lenken. Kurz nach seiner Festnahme wurden neue Mails vom Yandexkonto aus versandt.


title: NSU 2.0

text: Bis 2004 war S. bei der Polizeiinspektion Landshut Beamter im mittleren Dienst gewesen und hatte enge Kontakte zur Neuen Rechten. Er veröffentlichte seit Jahren hunderte von rassistischen Texten im Netz, bis 2015 unter Klarnamen auf dem Internetblog „klartext.la“ des Landshuter Stadtrats Rudolph Schnur (CSU). Im Oktober 2015 behauptete er dort, Deutschland drohe eine Vergewaltigungswelle („rape wave“) durch Geflüchtete. Seit einem kritischen Medienbericht darüber schrieb S. als „Eugen Prinz“ auf den rechtsradikalen Portalen "zuwanderung.net" und PI News, stellte muslimische Migranten und Geflüchtete als angebliche Bedrohung der Deutschen dar, prophezeite Rassenunruhen, behauptete einen „Genozid an der weißen Bevölkerung“ in Südafrika und fragte: „Kommen mit den Flüchtlingen auch die Seuchen?“


title: NSU 2.0

text: Er behielt enge Kontakte zur Landshuter CSU. Schnur warb für seinen Blog "zuwanderung.net" und verteidigte dortige Hetze gegen Geflüchtete als freie Meinung. In einem Text „Warum ich die AfD wähle“ von 2017 erwartete S. zunehmende Gewaltattacken von Flüchtlingen in Deutschland und lobte Tschechiens Regierung, die jedem Bürger den Erwerb einer Waffe zur Selbstverteidigung erlaube. Kurz nachdem Deniz Yücel in der Türkei unrechtmäßig inhaftiert worden war, beschimpfte S. ihn in einem Leserbrief. Im August 2018 hetzte er gegen „triebgesteuerte Barbaren unter den Flüchtlingen“. Im Mai 2019 besuchte er für PI News die „1. Konferenz der Freien Medien“ der AfD-Fraktion im Bundestag. 2020 schrieb er Texte zur COVID-19-Pandemie mit Titeln wie „Virusdiktatur“, „Merkels neuester Anti-Deutschland Plan“ oder „Nach Corona muss gelten: Deutschland zuerst!“ Nach seiner Festnahme im Juli 2020 bestätigte PI-News die Identität von „Eugen Prinz“ mit S. und startete eine Spendenkampagne für ihn. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron unterstützte ihn. Die Staatsanwaltschaft Landshut ermittelte seit 2017 viermal gegen S., etwa wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Datenschutzverstoß und unrechtmäßigen Ton- oder Filmaufnahmen, stellte aber alle Verfahren ein. Der Verfassungsschutz stufte einige Texte von S., die Migranten pauschal herabwürdigten, als verfassungsfeindlich ein, hielt seinen Blog aber insgesamt für nicht extrem und beobachtete ihn nicht.


title: NSU 2.0

text: Im Landshuter Haus von S. fanden die Ermittler zwei versteckte Pistolen und eine Pumpgun, Schlagstöcke und Pfeffersprays. Er besaß einige der Waffen illegal und behauptete, sie seien Erbstücke, die er nur anzumelden versäumt habe. Er sei Sportschütze und habe eine Waffenbesitzkarte. Kontakte des Ehepaars zu den verdächtigen Frankfurter Polizisten wurden nicht gefunden. Ende Juli 2020 leitete Bayerns Regierung ein Disziplinarverfahren gegen S. ein.


title: NSU 2.0

text: Am 11. Mai 2021 erhob die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen S. wegen unerlaubtem Waffen- und Munitionsbesitz. Der Verdacht, dass er und seine Frau Drohmails mit dem Kürzel „NSU 2.0“ versandt hatten, ließ sich jedoch bei der Auswertung ihrer Datenträger nicht erhärten. Ende November 2021 stellte die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Ermittlungen gegen die beiden daher ein.


title: NSU 2.0

text: André M. aus Halstenbek wurde um 1987 geboren. Als er acht Jahre alt war, wurde bei ihm ein gutartiger, nicht operabler Tumor entdeckt. Fortan mied er jede körperliche Anstrengung und entwickelte Gewaltfantasien. Er misshandelte Mitschüler, zerstach Autoreifen, legte Brände, experimentierte mit Sprengstoff und griff einen Nachbarn mit einem Messer an. Als 15-Jähriger brach er die Schule ab. Er erlernte nie einen Beruf.


title: NSU 2.0

text: Schon als Jugendlicher soll er Rechtsrock gemocht und Freunde wegen rechtsradikaler Äußerungen verloren haben. Auf einem Bild posierte er vor einer Hakenkreuzfahne. Im Herbst 2007 erwogen M. und sein Kumpel Kevin W. einen Bombenanschlag auf das Apfelfest in Rellingen. Seitdem war M. als „Apfelfest-Bomber“ bekannt. Ein im Netz erschienener Bekennertext dazu war mit dem Pseudonym „Felix Steiner“ (dem Namen eines NS-Verbrechers) signiert. Mangels Beweisen wurden die beiden wegen anderen Delikten als Verabredung zum Mord verurteilt.


title: NSU 2.0

text: Nach fünf Jahren in einem psychiatrischen Krankenhaus war M. arbeitslos, sozial isoliert und wohnte wieder bei seinen Eltern. Er staffierte sein Zimmer mit NS-Devotionalien aus, lud Anleitungen zum Bomben- und Schusswaffenbau aus dem Netz, posierte auf Fotografien mit Sturmgewehren und befasste sich mit dem Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch. Ab 2017 war er im Darknetforum „Deutschland im DeepWeb“ aktiv, zuerst mit dem Nutzernamen „Sturmsoldat“, ab 2018 als „Sturmwehr“ oder „Stahlgewitter“. In Chats tauschte er sich über Waffen, Drogen und Sprengstoff aus. Er soll mehrmals zu Terror gegen Polizisten, Richter und Politiker aufgerufen haben. Bis zum Verbot der Plattform wurden dort auch Anschläge geplant und Waffen gehandelt.


title: NSU 2.0

text: Im Oktober 2018 kam M. frei, lernte auf Facebook eine Frau kennen und kommunizierte bald täglich mit ihr über Sprachnachrichten, traf sie aber nie. Er teilte ihr seinen Hass, seinen Wunsch, sich und andere zu töten und seine Amokfantasien mit. Als er ihr ein Video schickte, in dem eine Frau vergewaltigt und enthauptet wird, brach sie den Kontakt ab. Daraufhin sandte er ihr als „NSO“ Drohmails. Einer Polizistin, die ihn seit seiner Haftentlassung betreute, berichtete er in Mails von seinem Drang, Brände zu legen, und seinem Interesse an Serienmördern, zeigte ihr sein Zimmer, seine Bücher und Wanddekoration. Im November 2018 suchte er im Darknetforum Munition und Schusswaffen, angeblich zum Sammeln. Auf Facebook zeigte er offen seine rechtsextreme Haltung, trug einen Pullover der Terrorgruppe „Weisse Wölfe“ und likte ein Bild, das „Freiheit für Horst Mahler“ forderte, sowie viele martialische Videos und Bilder mit Schusswaffen. Bis 2020 war er unter anderem wegen Körperverletzung, Beleidigung, Brandstiftung, Sachbeschädigung, einem Sprengstoffdelikt und dem Veröffentlichen einer Anleitung zum Bombenbau vorbestraft.


title: NSU 2.0

text: Von Dezember 2018 bis zu seiner Festnahme im April 2019 versandte André M. laut Anklage bundesweit 107 rechtsextreme Hassmails und 87 Bombendrohungen, meist mit der Signatur „NationalSozialistischeOffensive“.


title: NSU 2.0

text: Im September 2018 hatte die Schlagersängerin Helene Fischer Fans aufgefordert, gemeinsam mit ihr die Stimme „gegen Gewalt, gegen Fremdenfeindlichkeit“ zu erheben. Seitdem sandte M. Morddrohungen und sadistische Fantasien an sie, ihre Konzertveranstalter und Musikunternehmen. Weitere Hassmails sandte er an Medien, Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Grünen und FDP. Er benutzte eine fanatische, holprige und fehlerhafte Sprache, etwa am 26. März 2019 an mehrere Stadtverwaltungen: „Ihr werdet nur noch in Fetzen darliegen, und wir hoffen das ihr übelebt und für euer restlichen Leben traumatisiert seid. Und wir hoffen das bei euren Familien viele Tränen fließen werden“. In Berlin sandte „NSO“ Drohmails an das Landgericht, Finanzamt Neukölln, Kaufhaus des Westens, Hotel Adlon und Velodrom Berlin. Bombendrohungen sandte er unter anderem dem Lübeck Hauptbahnhof, Gerichten in Flensburg, Köln, Magdeburg, München, Potsdam, und Rathäusern in Augsburg, Göttingen, Kaiserslautern, Neunkirchen (Saar) und Rendsburg. Damit löste er zahlreiche Polizeieinsätze und Gebäuderäumungen aus. Sprengsätze wurden dabei nie gefunden.


title: NSU 2.0

text: Auch die Rote Flora in Hamburg erhielt eine Bombendrohung von „NSO“. Der Absender sprach oft über versteckten Sprengstoff, Fernzündungen mit Handy, schmückte Todesszenarien aus und veröffentlichte Gewaltaufrufe im Darknet. Er lehnte Helene Fischer immer wieder als „slawisch“ ab, sprach vom „deutschen Volkstum“, für dessen Reinheit man kämpfe, drohte, man werde „Menschen auf offener Straße exekutieren“ oder Kinder töten. Einige Mails forderten riesige Geldsummen in Bitcoin oder Monero und verlinkten dazu ein Video, in dem Kinder missbraucht und gefoltert werden.


title: NSU 2.0

text: Am 12. Januar 2019 schrieb „NSO“ dem Organisator eines Schlagerfestivals in Berlin: Helene Fischer befinde „sich auf einer Liste von einer neuen rechtsterroristischen Vereinigung, die aus mehreren kleinen Gruppen besteht, die dem Blood & Honour Netzwerk zuzuordnen sind, darunter Nationalsozialistische Offensive, NSU 2.0 und Wehrmacht“. Sie dürfe keine deutschen Lieder mehr singen, sonst würden Menschen sterben. Er erwähnte sie 19 Mal auch in Drohmails an Martina Renner, jedoch ohne persönliche Daten aus Polizeicomputern.


title: NSU 2.0

text: Im Frühjahr 2019 bedrohte André M. seine frühere Facebookfreundin und nannte ihren Klarnamen in einer weiteren Drohmail. Seine Vertrauenspolizistin erfuhr davon und machte die Ermittler auf ihn aufmerksam. Daraufhin nahm die Polizei ihn als wahrscheinlichen Absender der „NSO“-Drohmails in seinem Wohnort Halstenbek fest. In seinem Zimmer fand man Hakenkreuzfahnen, viele Poster mit NS-Symbolik, das Bild eines SS-Soldaten und Dekowaffen.


title: NSU 2.0

text: Am 21. April 2020 begann der Strafprozess vor dem Landgericht Berlin-Moabit. Die Anklage stufte M. als rechtsextrem und terrorbereit, eventuell auch als psychisch gestört ein. Er habe die „Androhung von Gewalthandlungen gegen staatliche Einrichtungen, Repräsentanten des Kapitalismus und Unterstützer der staatlichen Ordnung“ geplant, um seinen „Menschenhass“ auszuleben, seine „Fantasien von der Vernichtung des kapitalistischen Systems zugunsten einer nationalen sozialistischen Ordnung“ öffentlichkeitswirksam zu verbreiten und sein Bedürfnis nach Aufmerksamkeit zu befriedigen. Er habe Reaktionen auf seine Drohungen erzwingen, Empfänger und Bevölkerung verunsichern, die angekündigten Anschläge später in die Tat umsetzen und dabei zahlreiche unbeteiligte zufällige Opfer töten oder schwer verletzen wollen. Einige Bombendrohungen soll er mit einem unbekannten Kumpan abgesprochen haben.


title: NSU 2.0

text: Im Prozess sollte André M.s Schuldfähigkeit geklärt werden. Sachverständige hatten ihm früher eine Persönlichkeitsstörung attestiert. Die Nebenklägerin Martina Renner erwartete Aufklärung über Mittäter, da „NSO“ und „Staatsstreichorchester“ in ihren Schreiben auch „NSU 2.0“ als Teil ihres Netzwerks benannt hatten. M. schwieg dazu, bestritt, dass er die ihm angelasteten Drohmails verfasst habe und beschuldigte Ermittler zu „NSU 2.0“ als Täter. Ein IT-Experte fand jedoch auf seinem PC einige Fragmente der NSO-Mails. Eine linguistische Gutachterin verglich deren Stil, Wortwahl, Schreib- und Grammatikfehler mit M.s Schreiben an seine Vertrauenspolizistin und folgerte, der Verfasser sei identisch. Im Prozess wurden Dutzende seiner Sprachnachrichten vorgespielt. Die Vertrauenspolizistin bezeugte, M. habe ihr seinen Hass auf Menschen offenbart, besonders auf Polizei und Medien. Er lehne Kontakt zu anderen ab und habe weder Freunde noch jemals eine Partnerin gehabt. Er halte sich für nicht therapierbar.


title: NSU 2.0

text: Am 14. Dezember 2020 verurteilte das Landgericht Berlin M. wegen Störung des öffentlichen Friedens in Tateinheit mit vollendeter und versuchter Nötigung in 26 Fällen und versuchter Nötigung in neun Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Er habe einen ausgeprägten „Hass auf sich selbst, auf Menschen, eigentlich auf alles“. Mit menschenverachtenden, antisemitischen und rassistischen Äußerungen habe er die Bevölkerung beunruhigen und das demokratische System der Bundesrepublik angreifen wollen. Er sei höchst gefährlich und würde seine Tötungsfantasien in die Tat umsetzen. Er sei jedoch wegen einer schweren Persönlichkeitsstörung im Tatzeitraum nur vermindert schuldfähig gewesen und darum in der forensischen Psychiatrie unterzubringen. Falls er sich dort nicht behandeln lasse, werde er auf unbestimmte lange Zeit in Haft bleiben müssen. Das Urteil war noch nicht rechtskräftig.


title: NSU 2.0

text: Im Dezember 2018 wurde im Darknetforum „Deutschland im Deep Web 2“ über Medienberichte zu den Drohmails an Seda Başay-Yıldız diskutiert. Der Benutzer „Wehrmacht“ stellte klar: Die Wehrmacht, „also wir“, rufe zum Mord an „diesem anatolischen Abschaum auf“. Daraufhin nahm „Stahlgewitter“ (André M.) Kontakt mit ihm auf und tauschte bald darauf verschlüsselte Nachrichten mit ihm aus. Im Januar 2019 schrieb „Wehrmacht“ privat an ihn: „Herzlichen Glückwunsch, du wurdest einverleibt.“ M. sei jetzt „Teil der Wehrmacht“, zu der auch „NSU Zwei“ zähle. Kurz danach sprach M. in einer Drohmail von seinen „Partnern“ „NSU 2.0“ und „Wehrmacht“. Im Forum schrieb er, er wisse, dass „Wehrmacht so einiges macht“. Dieser habe ihm anvertraut, „was er raushaut“, und schon öfter bundesweite Polizeieinsätze ausgelöst. Er führe die Behörden seit „Ewigkeiten“ an der Nase herum. Seit Mitte Januar 2019 diskutierten beide im Darknet, welche Adressaten sie bedrohen sollten. Im März 2019 schrieb mutmaßlich „Wehrmacht“ an M.: „Wir sind eine Übermacht, gegen die sie nicht ankommen werden, weil sie technisch nicht dazu in der Lage sind. Aber schön zu wissen, dass der Staatsschutz nun ermittelt, ich wünsche den Amateuren viel Spaß.“ In einigen Drohmails von „NSO“ stand, man sei eine „rechtsterroristische Vereinigung aus mehreren kleinen Gruppen, […] darunter die Nationalsozialistische Offensive, NSU 2.0 und Wehrmacht“. NSU 2.0 habe eine „Liste“ ins Darknet gestellt, mit der „auch die Anwälte in Deutschland bedroht“ würden. Zum Darknetforum von André M. gehörte auch ein Nutzer namens „NSU“. Im Mai 2021 sandte M.s Mutter über seine E-Mail-Adresse eine Mail an Janine Wissler: Darin bat M. sie für Drohungen von „NSU 2.0“ um Entschuldigung und behauptete, dass er mit ihm bis zu seiner Verhaftung „in Kontakt stand“.


title: NSU 2.0

text: Der oder die Unterstützer M.s kombinierten SS-Runen mit Kinderpornografie, verlangten große Summen in Bitcoin und unterzeichneten oft mit mehreren Namen, darunter „NSU 2.0“, „Elysium“ und „Die Musiker des Staatsstreichorchesters“. Von 2018 bis Ende Juni 2019 verschickte „Staatsstreichorchester“ bundesweit mehr als 200 Drohmails von derselben Darknetplattform wie „NSO“ und bezog sich auf ihn. Ab M.s Festnahme am 4. April 2019 forderte dieser Absender von Politikern und Journalisten „Immunität“ für seinen „Mitarbeiter“ und nannte M.s vollem Namen. M. habe „nicht die nötigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen“, doch seine Festnahme habe „in keiner Weise beeindruckt“. Neue Terrorakte würden folgen. Am 7. April 2019 schrieb „NSU 2.0“ dem LKA Berlin, es habe „den Falschen“ festgenommen, und nannte M.s Geburtsdatum und Adresse. Weitere Mails erklärten, M. sei herzkrank, sei schon vor Jahren in einer Justizvollzugsanstalt „terrorisiert“ worden, nannten seine öffentlich unbekannten Gefangenennummer und Aktenzeichen seines Verfahrens. Er sei unschuldig und müsse freigelassen werden; die Mails von „NSO“ hätten „wir“ geschrieben. Weitere Mails nannten ein „Kommando André M.“ als Absender. Am 23. Mai 2020 schrieb „NSU 2.0“ an M.s Anwalt Thomas Penneke: Er kenne M. „seit vielen Jahren persönlich sehr gut.“ Man habe einander schon als Jugendliche in einem Chatforum kennengelernt und später miteinander telefoniert. Er nannte den Namen des Forums und damaliger Nutzer. M. könne „Ihnen von mir berichten“.


title: NSU 2.0

text: Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein hatten einen rechtsextremen Mordanschlag knapp überlebt. Am 19. Juni 2019 erhielten sie eine identische Mail von „Staatsstreichorchester“. Er bedrohte sie mit „Mord“, ihre Familien, Freunde und andere Politiker mit „Genickschüssen“, Juden und Muslime mit der endgültigen „Auslöschung“: „Und Sie werden ihnen beste Gesellschaft beim Sterben leisten.“ Er forderte, „100.000.000 € in Bitcoin“ bis spätestens zum 31. August 2019; sonst werde ihr Leben 2020 enden. Er schloss mit dem Hitlergruß. Von da an vermuteten die Ermittler mehrere Absender, die sich absprachen. Ausführliche Mordszenarien, offene NS-Verherrlichung und Erpressungsversuche galten als ihre Merkmale. Ihr Sprachstil unterschied sich von den oft vulgären, kurzen und fehlerhaften Mails von „NSO“, „NSU 2.0“ oder „Wehrmacht“. Die Staatsanwaltschaft Berlin übernahm die Ermittlungen dazu, weil dort die meisten Adressaten lebten.


title: NSU 2.0

text: Seit Juni 2019 bezog sich „Staatsstreichorchester“ auf den Mord an Walter Lübcke: Seenotretterin Carola Rackete stehe „auf der Todesliste“, bis sie die Geflüchteten endlich „im Meer ersaufen“ lasse. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier stehe auf der „Abschussliste“: „Walter Lübcke war nicht der letzte Politiker, sondern der erste.“ Aiman Mazyek und Josef Schuster drohte er, man werde „euch abschlachten und eure Gebetshäuser niederbrennen“. Ab Juli 2019 forderte er in bundesweiten Mails an Politiker und Medien für André M. einen Freispruch. Auch dieser hatte manche seiner Drohmails mit „Staatsstreichorchester“ signiert. Ermittler vermuteten, dass er den Unterstützer auf derselben rechtsextremen Darknetplattform kennenlernte, über die sich David Sonboly eine Pistole besorgt und damit beim rassistischen Anschlag in München 2016 neun Menschen erschossen hatte.


title: NSU 2.0

text: In späteren Drohmails bezog sich „Staatsstreichorchester“ auf den Anschlag in Halle (Saale) 2019 (9. Oktober). Am 19. Oktober 2019 forderte er, CDU-Kandidat Mike Mohring müsse seinen Wahlkampf für die bevorstehende Landtagswahl in Thüringen 2019 bis zum nächsten Tag um 12:00 Uhr einstellen, sonst werde man ihn „niederstechen“ oder mit einer Autobombe töten. Am 21. Oktober 2019 bedrohte er den Grünen-Politiker Dirk Adams mit Mord. Mohring veröffentlichte die Drohung und erhielt parteiübergreifend Solidarität der Gegenkandidaten Wolfgang Tiefensee (SPD) und Bodo Ramelow (Die Linke), der seinerseits im Wahlkampf körperlich angegriffen worden war.


title: NSU 2.0

text: Im Februar 2020 erhielten ein Rechtsanwalt und der Deutsche Richterbund Drohmails von „Staatsstreichorchester“. Anfang April 2020 forderte er 25 Millionen Euro in Bitcoin von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Deutschen Krankenhausgesellschaft, sonst werde man die IT-Infrastruktur von Krankenhäusern mit einem Cyberangriff lahmlegen. In 17 verschlüsselten Drohmails an den britischen NHS vom 26. bis 28. April 2020 forderten „Die Musiker des Staatsstreichorchesters“, allerdings mit dem anderen Absender „combat18@xxx“, zehn Millionen britische Pfund in Bitcoin binnen 14 Tagen, sonst werde man in irgendeinem britischen Krankenhaus eine Bombe zünden.


title: NSU 2.0

text: Am 20. April 2020 forderte „Staatsstreichorchester“ per Mail an den Tagesspiegel einen Freispruch für André M. und drohte mit Anschlägen wie in „Kassel, Halle, Hanau“. Am selben Tag verlangte er auch von Martina Renner für M. einen „einwandfreien Freispruch“. Zu Beginn des Strafprozesses am Folgetag sandte „NSU 2.0“ dem Landgericht Berlin-Moabit eine Bombendrohung. Der Absender nannte den Richter namentlich und drohte, die anwesende „Lügenpresse“ werde „im eigenen Blut vor dem Saal ersaufen“. Dabei sprach er wie Justizvertreter von einem „HVT“ (Hauptverhandlungstermin). Sprengsätze wurden im Gebäude nicht gefunden. Nachmittags nach der Anklageverlesung erhielt das Gericht eine weitere Drohmail vom selben Absender.


title: NSU 2.0

text: Anfang Mai 2020 sandte „Staatsstreichorchester“ per Post Morddrohungen an den SPD-Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern Dirk Friedriszik. Damals beschossen Unbekannte seinen Pkw mit einem Luftgewehr. Er stand auch auf der Feindesliste der rechtsextremen Preppergruppe Nordkreuz und vermutete daher eine Verbindung zu den Drohmailautoren.


title: NSU 2.0

text: Am 19. Mai 2020 sandte „NSU 2.0“ der Staatsanwältin im Prozess gegen M. eine Drohmail, nannte das Aktenzeichen und die „Sitzungsvertretung bis zum 3.9.2020“ der Adressatin. Am 21. Mai schrieb er an die zuständige Ermittlerin des LKA Berlin, benannte das korrekte Fachreferat und M.s Geburtsdatum. Somit besaß er detailliertes Fachwissen aus der Berliner Justiz und Polizei. Daher wurden hier beteiligte Staatsbeamte und Kontakte zu den Absendern der Drohmails von „NSU 2.0“ in Hessen vermutet.


title: NSU 2.0

text: Bis Ende April 2020 setzte „Staatsstreichorchester“ die Droh- und Erpressermails an viele Politiker, Redaktionen, Journalisten und engagierte Antifaschisten fort. Der oder die Autoren gaben sich als Teil eines rechtsterroristischen Netzwerks aus, das einen Staatsstreich plane.


title: NSU 2.0

text: Laut dem Politikwissenschaftler Roland Sieber kamen die mit „Staatsstreichorchester“ signierten Mails ab M.s Festnahme nach Schreibstil und Inhalt von einem anderen Autor als zuvor. Dieser Nachahmer könne die angehängten älteren Mails, die mutmaßlich noch André M. versandt hatte, auch ohne direkten Kontakt zu ihm aus Foren kopiert haben.


title: NSU 2.0

text: Als mutmaßlichen Absender der Bitcoin-Erpressermails vom April 2020 an den NHS identifizierten britische Ermittler einen Telefonanschluss in Berlin und informierten die dortige Polizei. Am 15. Juni 2020 nahm diese den damals 33-jährigen Italiener und früheren Informatik- und Mathematikstudenten Emil A. als Tatverdächtigen fest. Sein kurz zuvor verschlüsselter Laptop konnte bis Dezember 2020 nicht entschlüsselt werden. In der Untersuchungshaft schwieg er.


title: NSU 2.0

text: Doch nach seiner Verhaftung endete die im April 2018 begonnene Drohmailserie von „Staatsstreichorchester“. Dieser hatte immer wieder das verbotene rechtsextreme Netzwerk "Combat 18" erwähnt. Dieses stand auch in einer Emil A. zugeordneten E-Mail-Adresse. Die Ermittler vermuteten, dass er weitere Droh- und Erpressermails mit der Signatur „die Musiker des Staatsstreichorchesters“ versandt hatte. Am 11. Dezember 2020 begann das Amtsgericht Berlin-Tiergarten gegen ihn einen Strafprozess wegen räuberischer Erpressung.


title: NSU 2.0

text: Auf A.s Computer wurden die Drohmails an den NHS nachgewiesen. Im Februar 2021 verurteilte das Berliner Landgericht ihn wegen der Bombendrohung und räuberischer Erpressung zu drei Jahren Haft. Er legte Berufung ein. Die Berliner Sonderkommission „Triangel“ ermittelte weiter zur zeitlich, inhaltlich und sprachlich ähnlichen Drohserie von „Staatsstreichorchester“ und beschlagnahmte den Server eines rumänischen Onlinedienstanbieters, von dem aus diese Mails versandt worden waren, und die Speichermedien von zwei Darknetnutzern, die mit A. Kontakt hatten. Doch deren Daten ließen sich ebenso wenig entschlüsseln wie die meisten Daten auf A.s PC. Weil der Absender der Serie nicht identifiziert und der Tatverdacht gegen A. nicht erhärtet werden konnte, stellte das LKA Berlin die Ermittlungen im April 2022 ergebnislos ein. Damit blieben auch mögliche Kontakte zwischen André M., Emil A. und Alexander Horst M. im Darknet, ihr Unterstützerumfeld und ihr mögliches Zusammenspiel unaufgeklärt.


title: NSU 2.0

text: Alexander Horst M. wurde 1968 in Ost-Berlin geboren. Seine Mutter war Lehrerin. Sein Vater war im Zweiten Weltkrieg Mitglied des Totenkopfverbands „Thüringen“ der Waffen-SS gewesen, der beim Konzentrationslager Buchenwald stationiert war. Er starb 1984. M. ließ sich zum Facharbeiter für elektronische Datenverarbeitung (EDV) ausbilden und erhielt eine Stelle bei einer Ostberliner Bank, die er 1990 nach der Wende in der DDR verlor.


title: NSU 2.0

text: 1992 gab er sich bei Behördenanrufen als Kriminalpolizist aus, etwa um die Privatadresse seiner Lehrerin und Kundendaten einer Bank zu bekommen. Dafür wurde er später wegen Amtsanmaßung verurteilt. Von 1994 bis 2001 erhielt er mehrere Haftstrafen, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Betrugsdelikten, Beleidigung, Diebstahl, falscher Verdächtigung und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.


title: NSU 2.0

text: Nach dreieinhalb Jahren Haft in der Justizvollzugsanstalt Moabit bedrohte M. deren Leiter im Februar 2003 am Telefon zweimal mit Mord. Darum und wegen Fälschung von Verrechnungsschecks und Besitz von Kinderpornografie erhielt er 2006 erneut eine zweijährige Haftstrafe, diesmal auf Bewährung.


title: NSU 2.0

text: Seit 2002 wohnte M. in einem Hinterhaus der Osloer Straße (Soldiner Kiez, Berlin-Gesundbrunnen). 2007 führte er einen E-Mail-Dialog mit der NPD und deren Verlag Deutsche Stimme. Ob er Parteimitglied war, teilte die NPD 2021 nicht mit. 2005 war er erstmals dem Berliner Staatsschutz aufgefallen. 2013 wurde er für das Erschleichen von Sozialleistungen verurteilt. Ab 2017 beobachtete der Verfassungsschutz M. wegen Drohanrufen. 2019 wurde er erneut wegen des Besitzes jugendpornografischer Schriften angeklagt, aber freigesprochen. Er selbst zeigte oft angebliche Beleidigungen gegen ihn an und galt daher bei der Polizei als Dauerquerulant. Bis 2014 wurde er insgesamt zehnmal verurteilt und verbüßte mehrere Haftstrafen. Er ist ledig, kinderlos, erwerbslos, bezog 2021 Sozialleistungen und hatte eine Räumungsklage seiner Vermieterin erhalten.


title: NSU 2.0

text: Seit 2016 ging der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun gegen Mordaufrufe, Gewaltdrohungen und Holocaustleugnung auf Facebook vor und erhielt seither rechtsextreme Drohanrufe. Im Januar 2017 verklagte Jun Facebook auf das Löschen von Hassposts gegen einen geflüchteten Syrer, den er vertrat. Am 6. Februar 2017 drohte M. bei drei Anrufen, Jun müsse die Klage sofort zurückziehen, „sonst gibt es Leichen“. Er nannte Juns Adresse und die Namen seiner Kinder, drohte, sie zu töten, und rief: „Deutschland den Deutschen, Sieg Heil!“ Diesmal zeigte Jun den Anrufer an und legte sein Mandat nieder, um seine Kinder zu schützen. Die Anrufe wurden zu M.s Haus in Berlin zurückverfolgt. Sein Wohnsitz war nicht angemeldet und seine Adresse beim Einwohneramt gesperrt. Sein Telefonanschluss, E-Mail-Adressen und Handynummern waren unter fiktiven oder falschen Namen angemeldet. Ein Telekom-Mitarbeiter nannte der Polizei mündlich die Wohnung, aus der Jun angerufen worden war. Deren Mieter M. war auch wegen Drohanrufen polizeibekannt, bei denen er Privatdaten der Bedrohten genannt hatte. Am 13. März 2017 gaben zwei Polizisten ihm daher eine Gefährderansprache. Er ließ sie nicht in seine Wohnung und bestritt ihre Vorwürfe. Danach hatte er Zeit, seine PCs von verdächtigen Spuren zu säubern. Erst am 4. Mai 2017 ließ die Staatsanwaltschaft Würzburg seine Wohnung durchsuchen. Man fand eine Gasdruckpistole und andere Waffen sowie drei PCs. Darauf fanden sich Bilder und Videos mit sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und Darknetzugänge, aber keine Hinweise auf eine rechtsextreme Haltung und keine Spuren zu Jun. Im Ermittlungsverfahren versprach M. der Polizei, die Gefährderauflagen zu befolgen, reichte eine detaillierte Verfassungsklage gegen das Verfahren ein und formulierte „Rügen“. Er verhöhnte Jun, bestritt dessen Anzeigen als „absurde Darstellung“ und forderte, Juns Geisteszustand zu untersuchen und ihm die Zulassung zu entziehen.


title: NSU 2.0

text: Weil die Telekom die mündliche Angabe zu M.s Wohnung nicht schriftlich bestätigte, M.s Anrufdaten angeblich nicht gespeichert hatte und die genaue Lage seines Anschlusses nach dem Telekommunikationsgesetz nicht mitteilen musste, ließen sich die Telefonate mit Juns Kanzlei nicht eindeutig M. zuordnen. Daher lehnten zwei Gerichte die Anklage gegen ihn bis zum 28. Juli 2018 ab. Nur Tage danach begann die Drohserie von „NSU 2.0“.


title: NSU 2.0

text: Nach M.s Festnahme 2021 vermuteten die Ermittler, die 2017 ausgebliebene Überführung und Strafe habe ihn zu weiteren solchen Taten ermutigt. Die Staatsanwaltschaft Würzburg prüfte eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu M.s Morddrohungen gegen Chan-jo Jun.


title: NSU 2.0

text: Das sprachwissenschaftliche Institut des BKA untersuchte die zahlreichen Drohschreiben auf Besonderheiten. So konnte es einen Benutzer von rechtsextremen Internetforen identifizieren, dessen Beiträge den Drohmails von „NSU 2.0“ „in Form und Duktus“ ähnelten. Weil der Benutzer den Tor Browser verwendete, konnte das BKA seine Identität zunächst nicht aufdecken. Da er jedoch auf einem Schachportal denselben Nutzernamen ohne Torbrowser benutzte, ermöglichte dies letztlich eine Rückverfolgung.


title: NSU 2.0

text: M. war seit Jahren mit Nutzernamen wie „Sudel-Ede“, „SS-Obersturmbannführer“ oder „Obersimulant“ auf rechten Internetblogs aktiv. Mit teils denselben Nutzernamen postete er auf „PI News“ und einem Schachportal regelmäßig politische Kommentare, die den Drohmails des Yandexkontos sprachlich ähnelten. Einige Drohmails waren genau dann versandt worden, als diese Nutzer Schachspielpausen machten. Als „alexandros“ hatte sich M. mit seinem Klarnamen auf dem Schachportal registriert. So kamen Ermittler auf seine Spur. Durch Anfragen beim Betreiber der Schachplattform und Bestandsdatenabfragen bei Telefonanbietern identifizierten sie M.s genaue IP-Adresse, Namen und Anschrift. Am 14. April 2021 leitete die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. Ab dann wurde er beobachtet und abgehört. Er verließ seine Wohnung nur zum Einkaufen im benachbarten Supermarkt.


title: NSU 2.0

text: Am 3. Mai 2021 wurde ein Haftbefehl wegen Fluchtgefahr ausgeführt: Als M. sich abends am entsperrten PC befand, drangen hessische Spezialeinsatzkräfte in seine Wohnung ein. Laut der Anklageschrift richtete er eine Waffe auf sie, die sich später als Schreckschusspistole erwies. Erst nach mehreren Zurufen legte er sie ab und ließ sich Handfesseln anlegen. In M.s Wohnung wurden zwei Schreckschusspistolen, Munition, eine Machete, Würgehölzer, ein Teleskopschlagstock, ein Elektroschocker, eine japanische Sichel, Pfefferspray, Handys, USB-Sticks, andere Datenträger, zwei Kameras und der Laptop sichergestellt. Darauf fanden sich Bilder und Videos von sexuellem Kindesmissbrauch. In einem Regal standen Bücher zum Thema Holocaust, zur Psychologie nationalsozialistischer Täter, zur gezielten Täuschung, etwa Ratgeber mit Titeln wie „Manipulieren – aber richtig“ oder „Verbotene Rhetorik“.


title: NSU 2.0

text: Wegen des Griffs zur Waffe und früheren Gewalttaten stufte Sonderermittler Hanspeter Mener M. als „nicht ungefährlich“ ein. Zunächst fand man zu M. keine rechtsextremen Bezüge, Reisen nach Hessen und Geheimdienstvermerke. Ermittelt werden sollte:


title: NSU 2.0

text: Am 4. und 5. Mai 2021 erklärte das LKA Hessen, M. sei nie Polizeibediensteter gewesen. Nichts deute auf an M.s Schreiben beteiligte Polizisten hin. Beuth betonte, seines Wissens sei „nie ein hessischer Polizist für die ›NSU 2.0‹-Drohmailserie verantwortlich“ gewesen. Oberstaatsanwalt Michael Leer und Hanspeter Mener sahen auch keine Hinweise auf Polizeiabfragen der von M. versandten Daten. Bis 8. Mai 2021 fand Oberstaatsanwalt Albrecht Schreiber keine Bezüge M.s nach Hessen.


title: NSU 2.0

text: M. besaß vertrauliche Daten von mehr als 30 von ihm bedrohten Personen. Einen Teil konnte er laut LKA durch einfaches Googlen gefunden haben. Die Handynummer von Idil Baydar und den Namen ihrer Mutter konnte er jedoch nur von einer bislang unbekannten außerpolizeilichen Quelle, die neue gesperrte Adresse von Seda Başay-Yıldız nur durch unbekannte Helfer in Behörden erfahren haben.


title: NSU 2.0

text: M. hatte früher in Briefen an das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin geschildert, wie man bei Behörden manipulativ personenbezogene Daten erhalten könne; er selbst habe dies schon getan. Er hatte sich seit Jahren am Telefon als Behördenvertreter ausgegeben, um in beamtentypischer Sprache Auskünfte einzuholen. Dies passte zu den Anrufen eines angeblichen Polizisten bei der "taz"-Redaktion im August 2018 und zu den Anrufen angeblicher Polizisten, die die Beamten des 3. und 4. Wiesbadener Polizeireviers zu ihren Datenabfragen zu Idil Baydar und Janine Wissler veranlasst haben sollen. Da M. sich in früheren Verfahren als „sehr rechtskundig“ gezeigt hatte, vermuteten die Ermittler, er habe mit seinem Wissen echte Polizisten getäuscht und Behördenvertreter manipulativ zu den erwünschten Auskünften gebracht. Eventuell habe er sich auch aus dem Darknet illegal verbreitete Daten seiner Opfer beschafft. Er und Polizisten könnten solche Daten in einer Darknetgruppe ausgetauscht haben. Dies legte die E-Mail nahe, die „ein Bekannter von NSU 2.0“ nach M.s Festnahme an Journalisten der "Zeit" sandte.


title: NSU 2.0

text: Im Melderegister gesperrte Privatadressen von Politikern und Prominenten konnte M. jedoch nicht durch einfache Telefonanrufe erfahren. Für Auskünfte aus dem POLIKS brauchte ein externer Anrufer ein aktuelles Tageskennwort, musste seine Polizeizugehörigkeit belegen und ein berechtigtes Interesse vorbringen. Die Berliner Polizei betonte, jeder POLIKS-Zugriff werde protokolliert. Auf gesperrte Privatadressen hätten nur Justizvertreter und ausgewählte Bürgeramtsmitarbeiter Zugriff. Als solche könne M. sich bei der Polizei ausgegeben und /oder interne Helfer in solchen Behörden gehabt haben. Berliner Polizisten schlossen jedoch nicht aus, dass jemand, der den „Slang“ und die „Sprachcodes“ der Polizei kenne, auch ohne das aktuelle Tageskennwort Erfolg mit einer Abfrage habe. Auch die Justiz könne jemand, der Akteneinsicht forderte, polizeilich gesperrte Adressen geben. Auch hessische Polizisten hielten telefonische Weitergabe von Privatdaten für möglich, wenn der Anrufer überzeugend auftrat. Wegen veralteter Diensthandys und fehlender Vernetzung könnten Berliner Polizisten Auskünfte über in Hessen gemeldete Personen nach Dienstschluss der Einwohnermeldeämter nur telefonisch erfragen. M. könne solche Mängel ausgenutzt und seine Rufnummer so manipuliert haben, dass im Frankfurter Revier eine Berliner Behördennummer auf dem Display erschien. Der Polizeiausbilder Rafael Behr blieb jedoch dabei: Spätestens bei Nachfragen nach Vornamen von Kindern und Geburtsdaten von Eltern hätte auch „dem naivsten Menschen ein Verdacht kommen“ müssen.


title: NSU 2.0

text: Bis 15. Mai 2021 wurde M. aus der Berliner Untersuchungshaft in ein hessisches Gefängnis verlegt. Er legte Widerspruch gegen die Beschlagnahmung seiner PCs ein und verzögerte so die Datenauswertung. Seine Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft vom Juni 2021 verwarf das Frankfurter Landgericht als unbegründet.


title: NSU 2.0

text: Bis 6. August 2021 wurde ermittelt, dass M. mehr als zwei Jahre lang dutzende Drohschreiben verfasst und versandt hatte, fast alle an Frauen mit Migrationsgeschichte oder linke Frauen. Auf M.s PC gespeicherte Textauszüge stimmten mit Passagen in den Drohmails überein. Laut der Staatsanwaltschaft wurde eine riesige Datenmenge ergebnisoffen weiter ausgewertet. Trickanrufe bei Behörden seien nur eine von mehreren Möglichkeiten, wie M. an die Daten seiner Opfer kam. So konnte die gesperrte neue Adresse von Seda Başay-Yıldız nicht unbemerkt im Polizeicomputer abgerufen werden, da das LKA dazu eine Fangschaltung installiert hatte. Erfahrene Kriminalisten hielten Mittäter oder Mitwisser M.s daher für wahrscheinlicher, als dass er sich sensible Daten über das Darknet besorgte.


title: NSU 2.0

text: Bis September 2021 fanden die Ermittler auf entschlüsselten PC-Daten und Papieren M.s Texte mit ähnlichem Wortlaut wie in den Drohschreiben. Dies erhärtete, dass er etliche „NSU 2.0“-Drohbriefe verfasst und versandt hatte. Ferner fanden sie Hinweise, dass M. bei Polizeidienststellen und Bürgerämtern erfolgreich Auskünfte zu seinen Adressaten eingeholt hatte.


title: NSU 2.0

text: Laut dem Ermittlungsbericht konnte man einen mit „André M.“ betitelten Ordner auf M.s PC nicht entschlüsseln und nicht klären, wie er an dessen Gefangenennummer gelangt war und ob er Komplizen hatte. Er habe sich seine Informationen zu André M. „höchstwahrscheinlich“ aus dem Internet besorgt und die Drohschreiben allein verfasst. Unklar blieb, ob die Ermittler das gemeinsame Darknetforum der beiden näher untersuchten und Daten daraus rekonstruieren konnten.


title: NSU 2.0

text: Kurz nach M.s Festnahme bezeichneten die hessischen Ermittler ihre Kollegen als „Opfer“ eines falschen Anrufs, auf den hin die Abfrage im 1. Polizeirevier zu Seda Başay-Yıldız erfolgt sei. Wer den Anruf dort annahm und warum die Fragen etwa nach der kleinen Tochter der bekannten Anwältin die Person nicht stutzen ließen, blieb ungeklärt. In M.s Verbindungsdaten ließen sich keine Anrufe zu jenem Polizeirevier rekonstruieren. Kein Beamter dort konnte sich an so einen Anruf erinnern, keiner meldete sich seit M.s Festnahme dazu, auch M. machte dazu keine Aussage. Gleichwohl sah Peter Beuth die hessische Polizei entlastet. Sein Ministerium betonte, hessische Polizisten seien „zu keinem Zeitpunkt Absender oder Tatbeteiligte“ gewesen. Sie könnten allenfalls unbewusst an der Datenbeschaffung mitgewirkt haben. Was die polizeilichen Abfragen damit zu tun hatten, lasse sich eventuell nie klären.


title: NSU 2.0

text: Am 28. Oktober 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen M. wegen 67 strafbarer Delikte, darunter Bedrohung, Beleidigung, versuchte Nötigung, Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Volksverhetzung, Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften, illegaler Besitz zweier Würgehölzer, ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte bei seiner Festnahme, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, öffentliche Aufforderung zu Straftaten und ein Verstoß gegen das Waffengesetz. Laut Anklage versandte M. vom 2. August 2018 bis zum 21. März 2021 per Mail, Fax oder SMS insgesamt 116 Drohschreiben mit folgenden Hauptmerkmalen:


title: NSU 2.0

text: Seda Başay-Yıldız wies die Manipulationsthese zurück: Es sei nicht plausibel, dass sich Polizeibeamte mehrmals am Telefon zu Datenabfragen überreden ließen, die der vermeintliche Kollege auch selbst hätte ausführen können. Die Ermittler hätten konkrete Fragen nicht beantwortet:


title: NSU 2.0

text: Kurz vor Prozessbeginn erklärten Seda Başay-Yıldız, ldil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah gemeinsam: Es sei skandalös, dass nur gegen einen vermeintlichen Einzeltäter ermittelt wurde. Zwingende Hinweise „auf mindestens gezielte Datenweitergabe“ aus Polizeikreisen müssten aufgeklärt werden. Renner ergänzte: Die illegalen Datenabfragen bei der Polizei und Drohfaxe, die aus hessischen Polizeirevieren verschickt wurden, seien Fakt. Sobald Ermittlungen auch Polizeibeamte beträfen, entstünden solche Lücken. Sie seien nur mit mangelndem Aufklärungsinteresse zu erklären. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Bundesrechtsanwaltskammer riefen das Landgericht zu umfassender Aufklärung auf. Der Journalist Pitt von Bebenburg erwartete die Klärung des Polizeiverhaltens: ob den Beamten eine Herausgabe von Daten am Telefon so egal gewesen sei, dass sich niemand daran erinnere, oder ob sie bewusst ein rechtes Netzwerk damit versorgten. Wichtig sei auch, den Betroffenen Raum für ihre Sicht zu geben und die mögliche Verantwortung staatlicher Behörden nicht auszublenden.


title: NSU 2.0

text: Am 16. Februar 2022 begann am Landgericht Frankfurt am Main der Strafprozess gegen M. mit der etwa dreistündigen Verlesung der Anklage und aller 116 Drohschreiben. Am 17. Februar bestritt M. in einer vorbereiteten Erklärung, dass er diese verfasst habe. Er habe nie bei der hessischen Polizei angerufen, um Empfängerdaten zu erhalten, und sei nicht rechtsextrem. Mitte 2019 sei er in eine Chatgruppe im Darknet eingeladen worden. Dort sei aggressiv politisch diskutiert und gegen Seda Başay-Yıldız gehetzt worden. Zur Gruppe hätten offensichtlich auch frustrierte hessische Polizeibeamte gehört. Sie seien für die Drohschreiben verantwortlich. Man habe die Mitglieder aufgefordert, auch solche Schreiben zu verfassen. Er warf den Ermittlern „Trickserei“ vor. So habe er nicht über die nötigen Tageskennwörter der Polizei verfügt, um an die Empfängerdaten zu kommen. Als Berliner, der Hessen nie betreten habe, könne er unmöglich Dienstgeheimnisse hessischer Sicherheitsbehörden erfahren haben, die in den Drohschreiben vorkamen. Als im Chat die These einer „jüdischen Weltverschwörung“ vertreten worden sei, habe er widersprochen und die Gruppe 2020 verlassen. Er könne noch einige Mitglieder namentlich nennen. Dafür müsse man das Verfahren gegen ihn einstellen und ihn in ein Zeugenschutzprogramm aufnehmen. Er bestritt auch den Besitz von Kinder- und Jugendpornografie und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Zuletzt bat er die Richterin und anwesende Presse, seine Erklärung weit zu verbreiten. Nachfragen dazu werde er auf Rat seiner Anwälte nicht beantworten. Die Einlassung wurde als Versuch gewertet, die Zweifel an der Einzeltäterthese für sich auszunutzen.


title: NSU 2.0

text: Auf Nachfragen bestritt M., den Drohmailschreiber André M. zu kennen. Er lehnte eine Entschlüsselung seiner bis dahin unausgewerteten Festplattenanteile ab und schwieg zu den Fragmenten der „NSU-2.0“-Drohmails auf seinem PC. Die Zugriffsdaten auf ein Yandex-E-Mail-Postfach, von dem fast alle Schreiben gekommen waren, habe er sich aus einem Darknetforum heruntergeladen. Dorther besitze er auch „Polizeiinsiderwissen“. Die Namen des Forums und von Mitgliedern, die ihm zugeordnete Mails genannt hatten, verschwieg er. Er habe kein Benutzerprofil auf PI-News und einem Schachportal gehabt. Dem widersprach die Staatsanwaltschaft.


title: NSU 2.0

text: Am 21. Februar 2022 bezeugten die Anwälte Seda Başay-Yıldız und Mehmet Daimagüler, dass sie seit Jahren tausendfach bedroht werden, auch mit Mord. Başay-Yıldız sagte, sie habe das „NSU-2.0“-Fax vom 2. August 2018 nur wegen der gesperrten Privatdaten darin angezeigt, um ihre Familie zu schützen. Seitdem habe sie um das Leben ihrer Tochter gefürchtet, Auftritte und Mandate abgelehnt und erwogen, ihren Beruf aufzugeben. Obwohl das Land Hessen ihre Sicherungskosten schließlich übernahm, müsse sie den Anwalt selbst bezahlen, der dies durchgesetzt hatte. Nach ihrem Umzug seien Unbekannte vor ihrem Haus erschienen und hätten es von allen Seiten fotografiert. Daimagüler berichtete, die Polizei habe ihm nach einer Drohung geraten, sich mit Meinungsäußerungen „öffentlich zurückzuhalten“. Er sei zu Freunden umgezogen, ohne sich umzumelden, um seine neue Anschrift zu verbergen.


title: NSU 2.0

text: Am 3. März 2022 bezeugte Janine Wissler: Gemäß der Bitte des LKA habe sie über die Drohmails geschwiegen, um die Ermittlungen nicht zu gefährden und ihre Familie nicht zu beunruhigen. Das LKA habe ihr gegenüber immer eine polizeiliche Datenabfrage zu ihr bestritten. Dann habe Landespolizeipräsident Udo Münch Journalisten darüber informiert. Davon habe sie erst aus der Presse erfahren. Sie habe ihre politische Arbeit nicht verändert, aber ihre Wohnung sicherer gemacht und vertraue der Polizei nicht mehr. M. beantragte daraufhin, die Nebenklägerinnen Seda Başay-Yıldız und Martina Renner als Zeugen auszuschließen: Die Mails seien nur ungefährliches „anonymes Rumpöbeln im Internet“ gewesen, das die Empfänger einfach hätten ignorieren können.


title: NSU 2.0

text: Am 16. März 2022 bezeugten Anja Reschke, Hengameh Yaghoobifarah, der taz-Justiziar Franz von Wolffersdorff, der Schülersprecher Lukas Mühlbauer und der Leiter der Wolfhagener Schule die erhaltenen Drohungen und deren Folgen für ihr Leben. Am 17. März 2022 bezeugte Anne Helm, „NSU 2.0“ habe sich wie ein Stalker in ihr Leben gezwängt und die Mails mehreren Adressaten gesandt. Das habe sie zu schnellem Reagieren gezwungen, damit die Mailinhalte nicht öffentlich wurden. Mangels Vertrauen habe sie das Angebot des LKA Berlin abgelehnt, ihre Wohnung auf Sicherheitsmängel zu untersuchen. – Wiebke Ramm bezeugte, dass sie vor drei „NSU-2.0“-Mails ähnliche Drohungen von „Wehrmacht“, „NSO“ und „Staatsstreichorchester“ erhalten hatte. Alle seien frauenverachtend und rassistisch gewesen. Erst, wenn eine Drohserie aufgehört habe, habe die andere angefangen. Sie hätten sich oft auf den Prozess gegen André M. bezogen. Daher gehe sie von einem Austausch der Absender untereinander aus. – Die Frankfurter Staatsanwältin Nadia Niesen erklärte, solche Bedrohungen seien Teil ihres Berufs. Hanspeter Mener bezeugte, manche der Drohmails hätten ihn auf eine Stufe mit der SS und dem NS-Regime gestellt. Sie hätten auf Medienberichte reagiert. Ferat Koçak erfuhr erst vor Gericht von einer Drohmail vom Sommer 2019, in der „NSU 2.0“ seine vollständige Adresse nannte und behauptete, man habe den Brandanschlag auf seinen Pkw verübt.


title: NSU 2.0

text: Die Nebenklage-Anwältin Antonia von der Behrens forderte einen Teilfreispruch für M.: Er sei für 82 ab Dezember 2018 von der Yandexadresse aus versandte Schreiben der Drohserie verantwortlich, nicht aber für das erste Drohfax an Başay-Yıldız. Dieses habe gemäß einer „Fülle von Indizien“ der Frankfurter Polizist Johannes S. versandt. Er habe ihre Privatdaten abgefragt und vermutlich ins Darknet gestellt, ebenso den Namen des hessischen Polizeiausbilders. Dort habe M. die Daten vermutlich gefunden und dann weiter benutzt. S. solle als Zeuge vorgeladen und der Verdacht mehrerer Drohmailautoren weiterverfolgt werden. Sonst müsse sich Başay-Yıldız weiter gefährdet fühlen.


title: NSU 2.0

text: Am 24. März 2022 bezeugte Martina Renner seit Dezember 2018 erhaltene Drohmails von „NSO“ mit dem Kürzel „NSU 2.0“, die in der Anklageschrift fehlten. Diese wiederum enthielt eine ihr bis dahin unbekannte Mail zu ihr. Jede Mail habe die Arbeitsabläufe ihres Büros unterbrochen, weil sie alle zuerst der Bundestagspolizei, dann dem LKA Berlin melden, Strafanzeige erstatten und Sicherungstermine abwarten musste. Als Antifaschistin und Abgeordnete habe sie sich konkret bedroht gefühlt und sich privat um ihre Sicherheit gekümmert, weil die für Bundestagsabgeordnete zuständige BKA-Sicherungsgruppe keine konkrete Gefährdung für sie sah. Die ausgeschmückten Mordszenarien hätten sie bis in ihre Träume verfolgt. Die enge Mailabfolge, Hinweise auf mehrere kooperierende Täter und die mehrfache Nennung ihres Namens hätten den Eindruck vermittelt, sie stehe „ganz oben auf einer Todesliste.“ Besonders die Mail vom 6. September 2020 habe Kontakte des oder der Täter zu Berliner Behörden nahegelegt, um ihr Vertrauen in diese zu zerstören. Die ständigen Bezüge zum Nationalsozialismus und zu weiteren Drohmailschreibern unterscheide die Serie von anderen. Man müsse aufzuklären versuchen, welche Mails von „Staatsstreichorchester“ Emil A. zuzurechnen seien und wer André M.s unbekannte Unterstützer aus dem Darknetforum waren.


title: NSU 2.0

text: Am selben Tag bezeugte Deniz Yücel, er bekomme seit Jahren Drohmails. Doch seit dem Mord an Walter Lübcke wisse er, dass auch die „Mordphantasie irgendeines Versagers“ andere ermutigen könne: „Die einen drohen, und die anderen schreiten zur Tat.“ Weil das LKA Hessen nur Yücels Redaktion über eine Drohmail von „NSU 2.0“ informiert hatte, antwortete er nicht darauf, sondern vereinbarte mit dem Axel-Springer-Verlag direkt Sicherheitsmaßnahmen. Er amüsiere sich noch heute über seine satirische Kolumne, auf die sich die Drohmail vom 18. Juli 2020 bezog. Darauf rief M. erregt: „Vielleicht kann man die Drohmails auch als Scherz ansehen, wenn er solche Beiträge als Scherz abtut.“ Yücel erklärte, der Ausdruck „Sonderbehandlung“ in jener Mail sei eine Morddrohung in der Sprache des Nationalsozialismus gewesen. Er verlas zwei weitere Drohmails, die in der Anklageschrift fehlten, und fragte M. direkt, ob er diese auch geschrieben habe. Darauf rief M.: „Wenn ich könnte, würde ich ganz andere Sachen mit Ihnen machen.“ Auf Yücels Nachfrage „was denn“ beschimpfte und beleidigte er ihn. Auf Yücels Antrag wurden diese Aussagen protokolliert.


title: NSU 2.0

text: Auch die Zeugen Christian Ehring und Günter Frankenberg sahen die erhaltenen Mails als reale Bedrohung. Ehring deutete sie als Reaktion auf seine Sendung zum Thema Rechtsextremismus in der Polizei. Frankenberg nahm das NSU-Umfeld als Täter an.


title: NSU 2.0

text: Am 28. März 2022 bezeugte Jan Böhmermann, er erhalte beruflich seit Jahren Hassmails. Er belegte Drohmails, die ihn ebenfalls als „Volksschädling“ beschimpften und Todesurteile gegen ihn aussprachen, etwa seit 2016 von „Staatsstreichorchester“. Daher wundere ihn, dass nur einer dieser „Tätergruppe“ angeklagt und kein „Strukturverfahren“ eingeleitet worden sei. Er mahnte die Richterin sarkastisch, aufzupassen, wem sie seine Privatdaten übergebe; man wisse ja nicht, wo sie landen. Die Mails von „NSU 2.0“ hätten ihn nicht beeindruckt, weil sie an keine von ihm benutzte Adresse gingen und nur Daten aus einem bekannten Hackerleak verwendeten. M. verwende typische „Nazi-Buzzwords“, sei aber kein Einzeltäter. Man müsse die anonymen Netzwerke im Internet aufdecken, in denen sich solche Täter sammeln. Dazu fehlten den Strafverfolgungsbehörden analytische Fähigkeiten. Sie seien rechtsextremen Crowdsourcing-Methoden nicht gewachsen. So hatte das Netzwerk „Reconquista Germanica“ Datensammlungen zu prominenten Personen angelegt, aus denen sich verschiedene Drohmailabsender bedienten. Dies hatte Böhmermann 2018 in seiner Sendung beschrieben und mit der Aktion „Reconquista Internet“ beantwortet. Er bedauerte die „völlige Ahnungslosigkeit von Strafverfolgungsbehörden“ dazu. Bei den „NSU 2.0“-Schreiben habe er sofort gewusst: „Das ist einer aus der Bubble, der das Spiel weiterspielt.“ Einzelne könnten diese Daten mit wenig Aufwand, aber großer Wirkung benutzen. M. stimmte Böhmermann in dieser Hinsicht zu. Auch für die Zeugin Maybrit Illner gehörten Drohmails zu ihrem Berufsalltag. Doch die Mails von „NSU 2.0“ hätten Kenntnis des Redaktionsalltags und präzise Hinweise auf die hessische Polizei enthalten.


title: NSU 2.0

text: Am 31. März 2022 berichtete eine Polizistin vom verwahrlosten Zustand der Wohnung M.s und zeigte Fotografien von den Funden, darunter einen Buchumschlag mit Hakenkreuzfahne. M. behauptete, die Polizei habe das Buch absichtlich für die Fotos platziert, und fragte, ob man rechtsextremes Material gefunden habe und warum er bei der Durchsuchung nicht anwesend sein durfte. Darauf antwortete die Zeugin, sie sei erst nach M.s Festnahme in die Wohnung gekommen und habe das gefundene Material nicht zu bewerten. Nach der Aussage von M.s Nachbarinnen lebte er zurückgezogen und reagierte auf Klagen wegen Lärmbelästigung aggressiv, so dass man Kontakte zu ihm vermieden und Angst vor ihm gehabt habe.


title: NSU 2.0

text: Am 12. April 2022 bezeugte eine Ermittlerin, der Nutzer von M.s PC habe durch Googlesuchen sowie Anrufe bei der Polizei, Einwohnermeldeämtern, Versandhäusern, Energieversorgern und Mobilfunkfirmen systematisch Daten seiner Opfer gesammelt. Die Sammlung habe vor 2017 begonnen. Die Drohmail von 2015 gegen Anja Reschke sei von einem Googlekonto versandt worden, das M.s Mutter gehörte. M. habe seine Recherchen tagebuchartig vermerkt, etwa mit Notizen wie „Rufnummer habe ich von EnBW“, „nicht mehr als Staatsanwalt anrufen“. Er habe sich also als Herr von Strafverfahren ohne Zugriff auf polizeiliche Auskunftssysteme ausgegeben. Kopien von Christian Ehrings Personaldokumenten habe er sich aus einem schon bekannten Datenleak besorgt. Er habe auch nach dem Ludwig-Beck-Preis für Zivilcourage und nach Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende gegoogelt, der Seda Başay-Yıldız den Preis 2021 verlieh. Man habe jedoch keine Kontakte M.s zu Beamten und Polizeirevieren gefunden, wo Datenabfragen erfolgten, und keine Indizien, dass er andere Drohmailautoren kannte. Eine Drohung von „Staatsstreichorchester“ auf seinem PC habe er wohl aus dem Netz kopiert. Allerdings befänden sich auf M.s PC verschlüsselte Ordner mit unbekannten Inhalten, und Dateien seien gelöscht worden. M. habe neben dem Tor-Browser auch Anti-Forensik-Tools benutzt, die Dateien unwiderruflich löschen, manche Dateien mit Passwörtern geschützt, für Mailkonten falsche Personalien und für Telefonate „Caller ID Spoofing“ benutzt, das den Anrufer tarnt. Dennoch habe man Beweise seiner Täterschaft gefunden, etwa einen Link zu einer Todesdrohung gegen Seda Başay-Yıldız, den nur der im verwendeten Programm registrierte Dokumentersteller „NSU 2“ bekommen konnte; die gesperrte Adresse der Anwältin; identische Links zu Zeitungsartikeln, die der Drohmailabsender an sie sandte; Netzrecherchen, die mit späteren Mailinhalten übereinstimmten; Recherchen zur Geschäftsverteilung bei Gerichten und Polizeistrukturen in Berlin, Frankfurt, Wiesbaden, Würzburg und München. Zu Anne Helm habe M. zuerst allgemein gegoogelt, dann ihre Privatadresse bei Google Maps eingegeben; wie er diese erhielt, blieb unklar. Man gehe von Datenbeschaffung durch „Social Engineering“, also Falschangaben bei Behörden und Unternehmen aus. Dazu passten auch die in M.s Wohnung gefundene Literatur und seine Tagebuchnotizen. Für Mails an Polizei- und Justizbehörden habe sich M. eine „fiktive Täterpersönlichkeit zugelegt“ und geschickt vorgetäuscht, er kenne „Polizeikollegen“ oder gehöre zur „3. Dienstgruppe im 1. Revier“.


title: NSU 2.0

text: Am 14. April 2022 erklärte ein LKA-Ermittler, man habe nicht herausgefunden, wie die teils gesperrten Adressen von Idil Baydar, Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah an den Drohmailautor gelangten, welche Polizisten in Wiesbaden, Hamburg und Berlin illegal deren Privatdaten abgerufen hatten und aus welchen Motiven. Die dabei eingeloggten und diensthabenden Beamten hätten sich alle nicht daran erinnert, aber eine Datenweitergabe an externe Anrufer für möglich gehalten. Sie seien alle als Zeugen, nicht Beschuldigte geführt worden. Die Prüfung aller übrigen Abfragen auf jenen Revieren habe „keine Auffälligkeiten“ ergeben. Ein IT-Experte des LKA bezeugte, auf M.s PC habe man Bruchstücke mehrerer Drohmails von „NSU 2.0“ sowie Logindaten für die Mailadresse tuerkensau@yandex.com und den Blog „Politically Incorrect“ (PI) gefunden.


title: NSU 2.0

text: Am 21. April 2022 bezeugte der Leiter des Festnahmekommandos: Auf Beschluss des Sonderermittlers habe man M. in seiner Wohnung festgenommen, um seinen PC offen vorzufinden und Beweise zu sichern. Beim Aufbrechen der Wohnungstür habe man sich lautstark als Polizei vorgestellt. M. sei in den Flur gekommen, habe einen echt aussehenden Revolver mit dem Finger am Abzug auf die Polizisten gerichtet und erst nach mehreren Anrufen weggelegt. Auch gegen das Anlegen der Handschellen habe er sich gewehrt. Dank der guten Vorbereitung habe man nicht auf M. geschossen, um den „einzigen Zeugen“ nicht zu töten und kritische Presseberichte zu vermeiden. M. bestritt den Widerstand: Er habe an einen Überfall geglaubt, weil man zuerst die falsche Tür eingeschlagen habe, und die Waffe sofort weggelegt, als er die Polizei erkannt habe. Man habe ihn dann in den Flur „geschmissen“, niedergeschlagen und als „Obersimulant“ verhöhnt. So hatte sich der Drohmailautor teils selbst genannt. Der LKA-Zeuge dagegen erklärte: Man habe nur M.s Tür geöffnet, ihn einfach zu Boden gebracht und nur nach seinem Namen gefragt.


title: NSU 2.0

text: Ein LKA-Experte schätzte die Pornodarsteller als minderjährig ein, deren Videos und Bilder auf M.s PC gefunden worden waren. M. widersprach: Nach den Angaben der heruntergeladenen Webseiten seien die Darsteller volljährig gewesen.


title: NSU 2.0

text: Am 28. April 2022 sagten einige der Polizisten aus, die am 2. August 2018 im 1. Frankfurter Revier Dienst hatten. Sie erklärten, man habe nach dem Dienst oft zusammen gespielt, sich zu Hochzeiten der Kollegen eingeladen und gemeinsam Urlaube verbracht. 2018 sei der Anmeldevorgang für den Dienstcomputer so langwierig gewesen, dass die meisten Beamten sich einfach nicht abmeldeten und die Passwörter weitergaben. Daher ließ sich nicht genau feststellen, wer wann welchen Computer wofür benutzte. Telefonische Anfragen nach Daten seien in einer eigenen Exceltabelle dokumentiert, bei einer „Vertrauensbasis“ aber oft ungeprüft weitergegeben worden, etwa an Beamte von anderen Revieren. Es hätte also jeder die rechtswidrige Abfrage zu Seda Başay-Yıldız machen können, an die sich niemand erinnerte. Eine Polizistin erklärte, bei einem unbekannten Anrufer hätte sie nachgefragt, wofür so umfassende Daten gebraucht würden. Dies sprach gegen die Manipulationsthese der Anklage und für eine interne Abfrage. Der damalige Dienstgruppenleiter Michael F. (62) wollte zu den genauen Dienstabläufen nur mit einer erweiterten Aussagegenehmigung seines Vorgesetzten aussagen; diese hatten weder er noch seine Kollegen noch das Landgericht eingeholt. Er erklärte, das Wort „Nazi“ auf der Hochzeitstorte für Johannes S. sei nur „schwarzer Humor“ gewesen, weil S. gern Ordnungswidrigkeiten angezeigt habe. S. sei ihm nie als rechts eingestellter Kollege aufgefallen. Tim W. (37) saß am 2. August 2018 mit S. im Streifenwagen und hatte nur für eine Fahrt um 15:41 Uhr eine falsche, frühere Einsatzzeit eingetragen, während alle übrigen Einsätze präzise vermerkt waren. Er erklärte dies als Versehen und behauptete, er habe nie irgendwas Rechtes auf der Wache gehört oder gesehen. Kein Kollege habe eine antisemitische Haltung gehabt, niemand habe nationalsozialistische Äußerungen verherrlicht. Entsprechende Aussagen in der Chatgruppe Itiotentreff seien „ganz, ganz schwarzer Humor“ gewesen. Er selbst war kein Mitglied jener Gruppe, hatte aber in einem anderen Chat ein Bild von Adolf Hitler und dem Fußballer Thomas Müller gepostet, der ein Trikot mit dem Satz „Für meinen Führer“ hochhält. Die Richterin lehnte den Antrag der Nebenklage ab, das Bild zu zeigen: Es sei nicht relevant für die Glaubwürdigkeit des Zeugen. Die Nebenklage-Anwältin Alexandra von der Behrens kommentierte: „Entweder es gibt so etwas wie ein mangelndes Bewusstsein für Rassismus bei der Polizei. Oder aber der Zeuge weiß genau was es ist, benennt es aber nicht.“


title: NSU 2.0

text: Am 5. Mai 2022 beschrieb eine LKA-Beamtin die Auswertung von Daten des Yandex-Portals, von dem die Drohmails gekommen waren. Russland hatte den deutschen Ermittlern eine CD mit den Inhalten jenes E-Mail-Postfachs zugestellt. Neben schon bekannten 58 Drohschreiben habe man darauf auch fünf bis dahin unbekannte Schreiben gefunden, darunter eins mit Drohungen gegen den Politiker Robert Habeck. Am 19. Dezember 2018 habe M. sich mit einem türkisch klingenden Namen als „tuerkensau@yandex.com“ auf Yandex registriert und kaum 30 Minuten später eine erste Drohmail an den Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler gesandt. Er habe das Postfach ausschließlich über den Tor-Browser genutzt. Die Ermittler hätten eine Kontaktaufnahme mit ihm versucht, doch zu dieser „taktischen Kommunikation“ habe sie keine Aussagegenehmigung. M. habe viele Entwürfe für seine Mails verfasst und einige Adressen fehlerhaft getippt, etwa die von Janine Wissler. Manche Mail an Volker Bouffier sei trotz korrekter Adresse nicht angekommen, wohl weil dessen Postfach Mails russischer Anbieter aus Sicherheitsgründen zurückgewiesen habe.


title: NSU 2.0

text: Dann belegte Antonia von der Behrens die Störungsmeldung zum Frankfurter Polizeicomputer vom 11. September 2020. Sie folgerte, wahrscheinlich habe ein Beamter des 1. Reviers den Computer manipuliert, um Spuren zu entfernen; welche, sei unbekannt. Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Durchsuchung und der Störung sei aber kein Zufall. Jemand müsse sich an der Software zu schaffen gemacht haben; das sei auch ohne tiefe IT-Kenntnisse möglich. Sie halte für widerlegt, dass M. die Datenabfrage im 1. Revier durch einen Telefonanruf als vermeintlicher Polizist veranlasst habe. Dort wäre eine so ungewöhnliche Abfrage nicht ohne Rückfrage nach einem Passwort und ohne Vermerk in einer Excel-Liste vorgenommen worden. Ihrer Überzeugung nach habe der Kollege von Johannes S. das Funkwagenauftragsblatt ihrer gemeinsamen Streifenfahrten am 2. August 2018 absichtlich falsch ausgefüllt, um zu beweisen, dass S. die Abfrage nicht hätte machen können. Behrens beantragte weitere Beweiserhebungen und Zeugenvernehmungen zur Klärung dieser Vorgänge.


title: NSU 2.0

text: Danach betonte der Angeklagte, er könne nicht „Alleintäter“ sein. Die hessische Polizei habe PCs von ihm ausgewertet, die schon 2017, lange vor Beginn der „NSU 2.0“-Drohserie, bei ihm beschlagnahmt worden seien und die er seither nie wieder benutzt habe. Auf dem einzigen von ihm später verwendeten PC seien nur vier vollständige und sieben teilweise Drohschreiben gefunden worden. – Danach bezeugte die Kriminalpsychologin Lydia Benecke, sie habe ihre Sicherheitsmaßnahmen infolge der Drohmails von „NSU 2.0“ nochmals verstärkt. Idil Baydar bezeugte deren Folgen: Sie sei wegen Depressionen in Behandlung, habe private Security für ihre Auftritte eingestellt und nutze keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr. Nach ihrem Eindruck habe die Polizei ihre Strafanzeigen nur abgehakt. Ihr Vertrauen in Polizei und Justiz sei unwiederbringlich zerstört. Die mögliche Beteiligung von Frankfurter Polizisten verstärke ihr Misstrauen noch.


title: NSU 2.0

text: Am 12. Mai 2022 bezeugte ein LKA-Ermittler die ermittelten Indizien gegen Johannes S., darunter die falsche Zeitangabe zu einer Streifenfahrt. Doch insgesamt sei nicht eindeutig bewiesen, dass er das erste Drohfax versandte. Auch seine Observierung und das Abhören seines Telefons hätten den Verdacht nicht erhärtet. Die Staatsanwaltschaft wies die These der Nebenklage daher zurück und verwies auf die Aussage eines Kollegen von Johannes S., bei Anrufen von Polizisten aus anderen Bundesländern habe man Daten auch ohne Nennung eines Passworts weitergegeben. Sie bestritt auch, dass der Polizeicomputer nach der Abfrage manipuliert worden sei.


title: NSU 2.0

text: Nach Angaben einer LKA-Beamtin am 30. Mai 2022 konnten etwa 200 Mitarbeiter des Ordnungsamts und Einwohnermeldeamts der Stadt Frankfurt auf die gesperrte neue Adresse von Seda Başay-Yıldız zugreifen. Zwar habe das System der Stadt eine Auskunftssperre für diese Adresse vermerkt, die aber nur deren Weitergabe per Telefon verboten habe. Die Mitarbeiter hätten diese Sperre leicht aufheben und die Adresse finden können. Das LKA habe nur städtische Anfragen dazu wegen berechtigter Anliegen festgestellt, etwa wegen Falschparkens. Hinweise auf Abfragen nach der Adresse aus Polizeicomputern habe man nicht gefunden. Wer während des Ermittlungsverfahrens im LKA Zugriff auf die Adresse hatte und ob die Polizistin, von deren Computer die Abfrage am 2. August 2018 erfolgte, auch Zugriff auf die neue Adresse hatte, konnte die Zeugin nicht beantworten. Diese Polizistin könne, so die Anwältin der Nebenklage, die Adresse durch frühe Akteneinsicht zu ihrem Verfahren erhalten haben. Die LKA-Zeugin erklärte dann, dass der ab Dezember 2018 observierte Polizist Johannes S. mit seinen Geräten nicht ins Darknet gegangen sei, nicht auf den Mailaccount von Alexander Horst M. zugegriffen und nur private Telefonate geführt habe. Während der späteren Drohmails sei er jeweils auf anderen Webseiten gewesen; Hinweise auf ein zeitversetztes Absenden der Drohmails von seinen Geräten aus habe man nicht gefunden. Völlig auszuschließen sei dies jedoch auch nicht. Die observierten Hinweise bezögen sich nicht auf die Datenabfrage am 2. August 2018 im 1. Revier. Ein Experte des LKA rekonstruierte den Weg der anonymisierten Drohschreiben von „NSU 2.0“ durch das Internet und bestätigte die Annahme der Nebenklage, dass das erste Drohfax einen anderen Weg nahm als die folgenden Mails vom russischen Anbieter Yandex.


title: NSU 2.0

text: Am 30. Juni 2022 verweigerte die als Zeugin geladene Frankfurter Polizistin Miriam D. die Aussage, auch weil keine Aussagegenehmigung ihrer Vorgesetzten vorlag. Diese hatten weder die Vorsitzende Richterin noch der Staatsanwalt beantragt. Die Richterin verwies auf eine allgemeine Aussagegenehmigung des hessischen Innenministeriums für hessische Polizisten; Einschränkungen wegen Bundes- oder Landesinteressen seien sicher nicht gegeben, wenn Polizeibeamte ihr Passwort offen neben einen Computer legten. Ein Ermittler sagte aus, die rechtsextremen Polizeichats seien ein „Zufallsfund“ gewesen. Er fand die Aussagen der Polizistin, sie könne sich an die Datenabfrage von ihrem Computer aus nicht erinnern, insgesamt „plausibel“. Eine Zeugin der Frauenbewegung Femen erklärte, die Beschimpfung durch „NSU 2.0“ vom August 2020 habe sie wütend und betroffen gemacht, aber nicht geängstigt; als Aktivistin sei sie solche Anfeindungen gewöhnt.


title: NSU 2.0

text: Am 1. Juli 2022 verweigerte Johannes S. als Zeuge die Aussage, um sich nicht im anderen Strafverfahren zur rechtsextremen Chatgruppe selbst zu belasten. Zu dem bei Alexander Horst M. gefundenen pornografischem Material erklärte eine medizinische Gutachterin, darauf sei mindestens ein Kind unter 14 Jahren, 25 weitere Personen unter 17 Jahren zu sehen. M. berief sich dagegen auf Angaben der Anbieter, die beteiligten Darsteller seien erwachsen.


title: NSU 2.0

text: Am 4. August 2022 sagte Miriam D. aus: Sie könne sich nicht erinnern, die illegale Datenabfrage vom 2. August 2018 an ihrem PC ausgeführt zu haben. Sie habe in ihrer Dienstgruppe nie gefragt, wer diese Daten abgerufen haben könnte. Zu den meisten Kollegen habe sie keinen Kontakt mehr; einer davon sei ihr Verlobter. Mit ihm sei sie abends am 2. August 2018 auf einer Feier gewesen, von dort aber allein in die gemeinsame Wohnung gegangen. Fragen, ob sie mit anderen Kollegen über die Abfrage gesprochen habe und in welchem Verhältnis sie zu ihnen stand, beantwortete sie wegen der gegen sie laufenden Ermittlungen nicht. – Ein IT-Forensiker des BKA stellte sein Gutachten zu den vielen Textfetzen aus den Drohmails des „NSU 2.0“ vor, die in der Auslagerungsdatei „pagefile.sys“ auf M.s PC gefunden worden waren. M. hatte behauptet, diese Texte seien automatisch beim Anklicken von Fliesharingdateien in einem Darknetforum auf seinem PC gespeichert worden. Der Gutachter erklärte dazu, er habe auf dem PC keine Hinweise auf die Benutzung einer Filesharing-Plattform gefunden, aber Belege dafür, dass sich der PC-Nutzer beim E-Mail-Konto des russischen Anbieters „Yandex“ eingeloggt hatte, von dem aus die meisten Drohmails von „NSU 2.0“ kamen. In der Pagefiledatei habe er auch Floskeln wie „NSU 2.0 – Der Führer“ und „SS-Obersturmbannführer“ gefunden, die in den Drohmails oft vorkamen. Jedoch lasse sich das Herunterladen von Internetdaten auf diesen PC auch nicht völlig ausschließen. Von M.s PC aus sei definitiv die Mailadresse „tuerkensau@yandex.com“ angemeldet worden, von der aus die meisten Drohmails ausgingen.


title: NSU 2.0

text: Am 12. August 2022 stellte eine BKA-Sprachexpertin ihr Gutachten vor, wonach M. die anonymen Drohmails von NSU 2.0 „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ verfasst habe. Sie hatte im Vergleich der Drohmails mit Privatmails und einem Beschwerdebrief M.s auffällige und viele gleiche Fehler, Adverbien, Formulierungen (etwa „ich als Führer“), Stilwechsel zwischen Behörden- und Umgangssprache und inhaltliche Parallelen (etwa Berichte von Hafterfahrungen) gefunden. Jedoch hatte sie nicht geprüft, ob alle 116 Drohmails von M. stammen. Das Drohfax vom 2. August 2018, räumte sie auf Nachfrage ein, enthalte nicht die typischen Wortdoppelungen der meisten anderen Schreiben und sei mit 36 Wörtern zu kurz für einen Vergleich. M. verwies darauf, dass die Linguistin den Drohmailautor früher als mutmaßlichen Westdeutschen mit gehobenem Bildungsstandard eingestuft hatte, obwohl er, M., in der DDR aufgewachsen sei und kein Abitur habe. Er sah sich durch ein anderes Gutachten teilweise entlastet.


title: NSU 2.0

text: Am 5. September 2022 stellte ein psychiatrischer Gutachter beim Angeklagten zwar eine Persönlichkeitsstörung mit dissozialen, passiv-aggressiven und narzisstischen Zügen fest, aber keine krankhafte seelische Störung, so dass er voll schuldfähig sei. M. habe ein überhöhtes Selbstbild, reflektiere sein eigenes Verhalten zu wenig, ihm fehle Empathie und Konfliktfähigkeit. Er verhalte sich rücksichtslos und verantwortungslos, habe eine geringe Frustrationstoleranz, sei unvermittelt aggressiv und sehe die Schuld für Misserfolge in seinem Leben nur bei anderen. Zu seiner kriminellen Vergangenheit habe er keinerlei selbstkritische Distanz. Er sei hochintelligent, aber ohne Unrechtsbewusstsein. Eher brüste er sich mit seiner Durchsetzungskraft, trage Selbstsicherheit nach außen, täusche sich damit aber über sein „eher misslungenes Leben“ hinweg. Außer zu seiner Mutter habe er keine tragfähigen Bindungen. Er verweigere sich sozialen Aufgaben und Normen.


title: NSU 2.0

text: Am 6. Oktober 2022 wies M. die Vorwürfe der Anklage erneut zurück. Er sei zwar in einem rechten Darknetforum gewesen, habe aber keine Straftaten begangen. Regelmäßige Besucher in seiner Wohnung hätten auch Zugang zu seinem PC gehabt. Die Mails hätten andere Forenteilnehmer versandt. Dabei sei es nie um tatsächliche Gewalt gegangen, sondern nur darum, „Negativschlagzeilen“ zu erzeugen. Die Empfänger und Medien selbst hätten daraus ein „Riesenspektakel“ gemacht. Die Nebenklage beantragte, zu klären, ob das erste Drohfax von einem Mobilgerät versandt worden war; ein solches habe M. im August 2018 nicht besessen. M. schloss sich dem Antrag an, so dass das Plädoyer der Anklage verschoben werden musste.


title: NSU 2.0

text: Am 24. Oktober 2022 forderte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer für M. eine Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren. M. sei ohne vernünftigen Zweifel alleiniger Urheber der von August 2018 bis zu seiner Verhaftung versandten Drohschreiben von NSU 2.0. Er habe sich Privatdaten über unberechtigte Abrufe bei der Polizei beschafft und damit auch den Vertrauensverlust in Staat und Polizei verursacht. Nur auf seinen Festplatten seien Fragmente der Drohmails gefunden worden. Für eine Mittäterschaft des ehemaligen Polizisten Johannes S. sah die Staatsanwältin keine Anhaltspunkte.


title: NSU 2.0

text: Am 17. November 2022 verurteilte das Landgericht M. wegen 81 von 116 angeklagten Mails zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und 10 Monaten. Das Urteil umfasste die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Bedrohung, Beleidigung, Nötigung, Störung des öffentlichen Friedens und Volksverhetzung. Laut der Vorsitzenden Richterin war das Gericht überzeugt, M. habe die Briefe „alle allein geschrieben“. Sowohl die Nebenklägerinnen als auch M.s Verteidiger kritisierten diese Einzeltäterthese und vermissten Aufklärung zu Mittätern und Drohmails, die sie auf den Polizisten Johannes S. zurückführten. Die Datenabfragen innerhalb der Polizei Hessen blieben unaufgeklärt, wie das Gericht selbst einräumte.


title: NSU 2.0

text: Bei den Ermittlungen zu „NSU 2.0“ wurden weitere rechtsextreme Verdachtsfälle in der Polizei Hessen bekannt. 2016 teilte ein Polizeidienstgruppenleiter in Mühlheim am Main in einer internen Chatgruppe drei Bilder mit rechtsextremen Botschaften. Eins zeigte eine Rentnerin, die ein Backblech mit Keksen in Hakenkreuzform in die Kamera hält. „Oma hat Plätzchen gebacken, sind nur etwas braun geworden“ stand darunter. Das zweite Bild zeigte drei dunkelhäutige Männer in Wehrmachtsuniformen mit der Textzeile „Bundeswer 2020“. Am Heiligabend 2016 verschickte der Beamte ein Bild, das ein mit Tannenzweigen und einem schwarz-weiß-roten Band geschmücktes Eisernes Kreuz zeigte, als „deutschen Weihnachtsgruß“. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt stellte die Ermittlungen dazu im November 2019 ein, weil sie keinen hinreichenden Tatverdacht auf Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sah. Der Beschuldigte habe das Hakenkreuz nur einer geschlossenen kleinen Chatgruppe gezeigt und nicht annehmen oder wissen können, dass das Bild Dritten überlassen werden konnte. Somit sei das Tatbestandsmerkmal des Verbreitens oder öffentlichen Verwendens des Symbols nicht erfüllt. Das zweite Bild sei eine von der Meinungsfreiheit gedeckte „geschmacklich fragwürdige Kritik an einer … befürchteten Personalentwicklung der Bundeswehr.“ Ein Aufstacheln zum Hass, Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden einer bestimmten Bevölkerungsgruppe liege nicht vor. Das dritte Bild zeige kein strafbares Symbol. Das Polizeipräsidium Südosthessen ließ offen, ob es ein unterbrochenes disziplinarrechtliches Verfahren gegen den Beamten nach dem Freispruch fortsetzen werde.


title: NSU 2.0

text: 2016 gab ein Polizist in Dieburg (Südhessen) ohne dienstlichen Anlass Informationen aus polizeilichen Datenbanken an eine Frau weiter, die Mitglied der Neonazigruppe „Aryans“ war. Sie hatte ihn zuvor in einem gemeinsamen Chat gebeten, ihr Informationen zu zwei Neonazis herauszusuchen. Dieser Fall wurde im Februar 2019 bekannt. Das Amtsgericht Dieburg verurteilte den Beamten im März 2019 wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Geldstrafe. Er hatte beteuert, er sei nicht rechtsextrem, sondern habe seiner früheren Freundin einen Gefallen tun wollen und nicht nach ihren Motiven gefragt.


title: NSU 2.0

text: Am 27. Januar 2019, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, hängten vier Polizisten vor der Polizeistation in Schlüchtern die Bundesflagge und die Landesdienstflagge Hessens verkehrt herum auf. Damit zeigen Rechtsextreme und „Reichsbürger“ oft symbolhaft ihre Verachtung dieses Staates. Die Ermittlungen wurden jedoch Ende März 2019 eingestellt, da man von einem Versehen ausging.


title: NSU 2.0

text: Im Dezember 2019 wurden nach Hausdurchsuchungen je ein Beamter aus dem Polizeipräsidium Westhessen und dem Polizeipräsidium Osthessen vom Dienst suspendiert, weil sie den „Reichsbürgern“ nahestehen sollten. Beamte im Polizeipräsidium Südosthessen sollen 2016 in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe vier Bilder mit rechtsextremem Inhalt ausgetauscht haben. Ein 21-jähriger Polizeikommissaranwärter wurde festgenommen, der mutmaßlich an einer Schlägerei mit ausländerfeindlichen Gesängen beteiligt war. Er quittierte freiwillig den Dienst.


title: NSU 2.0

text: Bis 13. Dezember 2019 wurden weitere Vorfälle bekannt, darunter rassistische Äußerungen auf einem Volksfest, das Sammeln von Neonazidevotionalien und rechtsextreme Chatgruppen. Bis dahin ermittelte das LKA Hessen gegen 38 hessische Polizisten wegen rechtsextremer Umtriebe oder ging disziplinarrechtlich gegen sie vor. Bis Juli 2020 stieg die Zahl der Verdachtsfälle in der hessischen Polizei auf mehr als 70.


title: NSU 2.0

text: Im April 2021 ermittelten hessische Ermittler wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie gegen einen 38-jährigen Beamten, der zum Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums gehörte. Auf seinem Smartphone fanden sie mehrere Chats mit strafrechtlich relevanten Inhalten. Darüber identifizieren sie weitere rechte Chatgruppen aus den Jahren 2016 bis 2019. Gegen insgesamt 20 beteiligte Polizisten wurden Ermittlungen eingeleitet. 17 davon sollen in den Chatgruppen aktiv rassistische Parolen, Hakenkreuze und andere Nazisymbole verbreitet haben. Zehn davon durften ihre Dienstgeschäfte nicht mehr führen, einer sollte suspendiert werden. Die übrigen drei Teilnehmer wurden wegen Strafvereitelung im Amt beschuldigt, weil sie als Vorgesetzte die Kommunikation nicht unterbunden und geahndet hatten. Am 9. Juni 2021 durchsuchten Ermittler die Wohnungen und Arbeitsplätze von sechs zugehörigen Beamten des Frankfurter SEKs. Ihre Chatgruppe hatte laut der Staatsanwaltschaft Frankfurt jedoch keinen erkennbaren Bezug zu NSU 2.0. Am 10. Juni löste Beuth das Frankfurter SEK wegen dieser neuen Fälle auf.


title: NSU 2.0

text: Eine von Hessens Innenministerium im August 2020 eingesetzte Expertenkommission fand innerhalb eines Jahres laut ihrem Vizevorsitzenden Jerzy Montag rechtsextreme Chats mit 47 strafbaren Inhalten und hunderten beteiligten Polizeibeamten. Die Chats seien „in einem nicht auszuhaltenden Maße roh, menschenverachtend, den Nationalsozialismus befürwortend, rassistisch, fremdenfeindlich.“ Er nannte zwei Beispiele: Ein Bild zeigte Adolf Hitler, der lachend auf Rauch aus einem Industriekamin hinweist mit dem Spruch: „Da geht eine jüdische Familie dahin.“ Zum Foto des toten Alan Kurdi habe man einen darauf pinkelnden Hund gezeichnet und einen Fußballspieler, der den Kopf der Leiche aus vollem Lauf zu treten ansetzt, mit dem Text: „Ronaldos bester Kick“. Derartige Bilder seien oft gelikt worden; kein Mal habe ein Chatmitglied protestiert oder den Inhalt Vorgesetzten gemeldet. Gründe dafür seien falsch verstandener Korpsgeist und übereinstimmende rassistische und rechtsextreme Haltungen. Die Vorgesetzten hätten die Masse der hessischen Polizeibeamten „ganz bewusst“ über die Vorwürfe gegen ihre Kollegen im Unklaren gehalten. Nachdem mehrere Polizeizeugen die Vorgänge als nicht so schlimm ansahen und behaupteten, sie nur aus Medien zu kennen, habe die Kommission eine „Schockdokumentation“ gravierender Fälle und eine Änderung des Disziplinarrechts zugunsten von Kronzeugen empfohlen, die „tätige Reue“ zeigen. Denn bisher ziehe jede Anzeige eines Chatteilnehmers beim Dienstvorgesetzten ein Verfahren gegen ihn selbst nach sich.


title: NSU 2.0

text: Nach Angaben von Innenminister Peter Beuth fanden hessische Ermittler zu „NSU 2.0“ von Dezember 2018 bis Mai 2022 insgesamt 67 rechtsextreme Chatgruppen, an denen insgesamt 110 hessische Polizisten beteiligt waren. Sie kamen aus allen hessischen Polizeipräsidien außer dem in Kassel. Gegen 67 der Beamten wurden Strafverfahren, gegen 62 Disziplinarverfahren eingeleitet. Die private Chatgruppe „Suzy, Homies and friends“, zu der 35 Beamte des ersten Frankfurter Polizeireviers gehörten, bestand von April 2012 bis Dezember 2016. Der Name „Suzy“ bezog sich auf den Vornamen einer Vorgesetzten, die nichts von der Gruppe gewusst habe. Auch dort wurden rassistische und antisemitische Inhalte gepostet. Gegen 11 Mitglieder wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Ermittler hatten die Gruppe 2018 entdeckt, aber erst 2022 im Strafprozess gegen Alexander Horst M. bekannt gemacht.


title: NSU 2.0

text: Am 29. Juli 2022 gab die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main bekannt, sie habe die Arbeits- und Wohnbereiche von fünf aktiven Frankfurter Polizeibeamten durchsucht und mehrere Mobiltelefone beschlagnahmt. Einer der Beamten soll in rechten Chatgruppen verfassungsfeindliche Symbole verwendet haben, die übrigen, darunter ein Vorgesetzter, sollen die Taten gedeckt und zu vertuschen versucht haben. Sie wurden wegen Strafvereitelung im Amt, zwei auch wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses verdächtigt und vom Dienst suspendiert.


title: NSU 2.0

text: Aus persönlichen Daten in manchen NSU-2.0-Drohmails gegen Anne Helm, Martina Renner und das Landgericht Moabit ergab sich ein Verdacht auf Zuträger aus der Justiz und Polizei Berlin. Diese hatte eine jahrelange rechtsextreme Droh- und Anschlagsserie in Berlin-Neukölln bis 2020 nicht aufgeklärt, obwohl der Berliner Verfassungsschutz die zwei hauptverdächtigen Neuköllner Neonazis Tilo Paulenz und Sebastian Thom beobachtete. In einer Chatgruppe, zu der Paulenz gehörte, lieferte ein Polizist der Neuköllner AfD 2016 aktuelle Informationen zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. 2017 beteiligte sich ein Ermittler zu den Neuköllner Anschlägen an einem rassistischen Angriff auf einen Geflüchteten aus Afghanistan. Ein weiterer Berliner Polizist versandte Drohschreiben an linke Aktivisten. 2018 spähten Thom und Paulenz wochenlang die Wohnadresse des Linksparteipolitikers Ferat Kocak aus. Der Berliner Verfassungsschutz beobachtete dies. Dennoch verübten Rechtsextreme am 1. Februar 2018 einen Brandanschlag auf Kocaks Pkw vor seinem Haus. Wenige Tage später traf sich Thom mit einem Berliner Polizisten. Weil Verfassungsschützer diesen nicht zweifelsfrei identifizieren konnten, wurden die Ermittlungen dazu eingestellt. Der zuständige Staatsanwalt Matthias Fenner bekundete im Sommer 2020 in einem Chat Sympathie mit Paulenz; sein Kollege las das Chatprotokoll in den Ermittlungsakten, meldete den Fund aber nicht. Anfang August 2020 wurden beide Staatsanwälte daher strafversetzt. Zudem fragten Polizisten unerlaubt Daten von zwei Opfern der Neuköllner Anschlagsserie ab. Mitte August 2020 machte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk bekannt, dass die Berliner Polizei sich weigerte, diese Abfragen aufzuklären. Privatdaten in Drohmails an Berliner Adressaten können daher ebenso aus der Neuköllner Naziszene wie von der Berliner Polizei stammen.


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text: In einer Drohmail vom 21. März 2019 an das LKA Berlin erklärte „NSU 2.0“, er sei für den Brandanschlag auf Kocaks Pkw verantwortlich, nannte dessen Privatadresse und bezeichnete ihn als „Volksschädling“. Weder das LKA Berlin noch das LKA Hessen warnten Kocak damals, angeblich weil sie nach den bis dahin bekannten Drohmails bei ihm keine reale Gefährdung sahen. Jedoch kannten die Ermittler die Gewaltbereitschaft der unbekannten Absender nicht. Erst 2020 nach weiteren Drohmails von „NSU 2.0“ führten sie mit Kocak mehrere Sicherheitsgespräche. Unklar blieb, ob das LKA Berlin dem möglichen Zusammenhang der Drohmails zur Neuköllner Anschlagsserie nachging. Um Versäumnisse der Berliner Sicherheitsbehörden aufzuklären, setzten SPD, Grüne und Linke im Abgeordnetenhaus Berlin 2022 einen Untersuchungsausschuss ein.


title: NSU 2.0

text: Bei den Ermittlungen wurden auch in Nordrhein-Westfalen rechtsradikale Polizisten entdeckt. In Mülheim an der Ruhr entdeckte man die Chatgruppe „Alphateam“, in der antisemitische und volksverhetzende Bilder geteilt wurden. Im Februar 2021 wurden gegen 15 der 31 Beamten dieser Gruppe Strafverfahren eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Duisburg stellte auch bei elf von 15 Mitgliedern der Chatgruppe „Kunta Kinte“ im Polizeipräsidium Essen strafrechtlich relevante Bilder fest, etwa ein Foto vor dem Tafelbild eines Hakenkreuzes in einer Kegelbahn.


title: NSU 2.0

text: Durch die Drohmailaffäre wurden bundesweit hunderte illegale Datenabfragen in Polizeicomputern bekannt. Darum wurden von 2018 bis Juli 2020 mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren gegen deutsche Polizeibeamte eingeleitet. In den meisten Bundesländern durften die Datenschutzbehörden solche Ordnungswidrigkeiten nicht ahnden. Die Täter erhielten meist nur eine niedrige Geldbuße und wurden nur selten dienstrechtlich belangt. Seit 2018 wurden Polizeiabfragen in Melderegistern, Fahndungssystemen oder bei Ausländerbehörden zwar oft protokolliert, doch kaum proaktiv und engmaschig überprüft. So konnte ein Polizist, der als AfD-Anhänger in einer Facebookgruppe aktiv war, mindestens 19 Mal unbefugt öffentlich unzugängliche Telefonnummern politischer Gegner abrufen, die danach immer wieder Drohanrufe erhielten. Der Beamte wurde suspendiert, aber nicht angeklagt, weil die Staatsanwaltschaft in drei Verfahren seine Schädigungsabsicht und Datenweitergabe als zu wenig belegt ansah. Sein Computer und Smartphone wurden nicht beschlagnahmt, seine Telefonverbindungen nicht überprüft. Ein Drohanrufer wurde nicht zu seinen Kontakten mit ihm vernommen. Daraufhin reichte eine Betroffene eine Verfassungsbeschwerde ein.