title: Integrated Services Digital Network

text: In Österreich begann die Digitalisierung 1978 mit der Einführung des "OES" (Oesterreichisches Elektronisches System) durch die Post- und Telegraphenverwaltung (PTV). Ab 1986 wurde die OES-Technik flächendeckend eingesetzt. Im Februar 1992 wurde im Bereich der Wiener Ortsvermittlungsstelle „Dreihufeisengasse“ ein ISDN-Pilotversuch gestartet, an dem bis zum Jahresende bereits 200 Basisanschlüsse angeschlossen wurden. Bis 1999 wurde das gesamte österreichische Telefonnetz digitalisiert, in diesem Jahr gab es insgesamt 247.000 ISDN-Anschlüsse. 2002 stieg die Zahl auf insgesamt 438.000. Die österreichische Implementierung von ISDN unterscheidet sich von anderen u. a. dadurch, dass es eine „Globalnummer“ gibt, die keinem Gerät per MSN zugeordnet werden kann. Manche ISDN-Geräte (zum Beispiel Telefonanlagen) müssen dieses Spezifikum berücksichtigen, um problemlos zu funktionieren. Mit dem Telekom Austria Produkt AON-Complete – der ersten Österreichischen Internetflatrate – kam es am 15. November 1999 zu einem Boom an ISDN-Neuanmeldungen, während ein ISDN B-Kanal der Internet Flatrate diente, war über den zweiten B-Kanal zugleich Telefonie möglich. Der ISDN-Complete-Tarif wurde aufgrund von massiven Protesten der Mitbewerber bereits Ende Februar 2000 für Neukunden wieder eingestellt.


title: Integrated Services Digital Network

text: In der Schweiz wurde 1988 mit "Swissnet 1" das erste ISDN in Betrieb genommen. Bis 1996 konnten insgesamt 250.000 Kunden gewonnen werden, im Jahr 2004 gab es über 900.000 Anschlüsse. Im Jahre 2008 ist der Anteil von ISDN-Anschlüssen jedoch wieder geschrumpft. Da zu dieser Zeit ein VDSL-Modem über eine Analogleitung Datenübertragungsraten von 20.000 kbit/s in Empfangsrichtung erreicht, hat sich die Bedeutung von ISDN und die Beschränkung von ADSL-over-ISDN verringert. Zudem setzen dem Provider Swisscom (der als Einziger in dem sich öffnenden Markt ISDN anbietet) andere Lösungen entgegen: Sunrise Communications sowie Salt Mobile mit reinen Drahtloslösungen, sowie verschiedene Kabelnetzbetreiber (wie UPC Schweiz, Quickline, NetPlus, ImporWare – insgesamt weit über 1 Million Kunden) mit einem Angebot für Daten, Telefon, Fax und Fernsehsignal für über 200 Kanäle, darunter viel in HDTV Qualität auf Breitbandnetzen. Swisscom startete 2017 den großflächigen Wechsel von ISDN auf IP. Bis Ende September 2019 wurden alle Anschlüsse umgestellt.


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text: In den USA wurde 1992 unter dem Namen NI-1 (US National ISDN Phase 1) das System 5ESS eingeführt, das sich von DSS1 stark unterschied. Später wurde als NI-2 eine verbesserte Version dieses Systems eingeführt. Aufgrund der fehlenden Förderung und der preislichen Gestaltung ist dieses System in den USA nur ein Nischenprodukt geblieben.


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text: Parallel bietet AT&T unter dem Namen „5ESS“ ein eigenes nur endkundenseitig NI-1-kompatibles System an. Der auf "Very Compact Digital Exchange" (VCDX) basierende Datenstandard "5ESS-2000" stellt NI-1-Merkmale für digitale Endgeräte an einer analogen Vermittlungsstelle zur Verfügung und ist damit eine Brückentechnologie zwischen analoger und digitaler Telefonie für einen verhältnismäßig kleinen Kundenkreis.


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text: Der Hauptunterschied zum analogen Festnetzanschluss besteht in der digitalen Übertragung bis zum Endgerät. Dadurch ist es möglich, über einen Anschluss mehrere Kanäle gleichzeitig zu übertragen. Beim ISDN-Basisanschluss stehen zwei Kanäle zur Verfügung, die völlig unabhängig voneinander für Telefongespräche, Fax oder Datenübertragungen genutzt werden können; man kann also zum Beispiel während eines Telefongesprächs ein Fax absenden oder gleichzeitig telefonieren und (ohne ADSL) im Internet surfen.


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text: Für einen ISDN-Mehrgeräteanschluss können in Deutschland bis zu 10 Rufnummern (genannt "Multiple Subscriber Number", MSN) vergeben werden, die beliebig auf die ISDN-Endgeräte verteilt werden können. Durch die Dienstkennungen unterschieden, kann eine MSN für verschiedene Anwendungen (Dienste), zum Beispiel für Telefonie und ISDN-Datenübertragung, genutzt werden, ohne dass diese sich gegenseitig stören – in der Theorie. In der Praxis kommt es zu Konflikten, wenn beispielsweise ein Fax von einem Analoganschluss (also ohne Dienstkennung) eine MSN anruft, die nur per Dienstkennung zwischen Fax und Telefon unterscheidet. In der Praxis verließ man sich deshalb meist nicht auf diese Funktion, sondern vergab für jedes Gerät eine der zehn MSNs. Zusätzlich stellt ISDN zahlreiche vermittlungstechnische Leistungsmerkmale bereit, deren Steuerinformationen – wie auch die Signalisierung zum Aufbau und Abbau der Verbindungen – über einen separaten Datenkanal (D-Kanal) übertragen werden.


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text: Die digitale Übertragung ermöglicht gegenüber der analogen Technik zahlreiche Qualitätsverbesserungen: Die Signale können bei durchgehend digitaler Übertragung verlustfrei übertragen werden. Bei der analogen Übertragung wird das Signal nur verstärkt, nicht regeneriert. Dabei wird nicht nur das Nutzsignal verstärkt, sondern auch Rauschen und Fremdspannungen. Je länger die Verbindungsstrecke ist, desto kleiner wird bei analoger Übertragung das Signal-Rausch-Verhältnis, somit verschlechtert sich die Qualität der Übertragung. Die Sprachqualität digitaler Übertragungen ist deshalb deutlich besser. Außerdem sind Datenübertragungen schneller, da kein Modem zwischengeschaltet werden muss, sondern die Daten direkt über das Netz übermittelt werden. Prinzipiell kann die Übertragung über eine Anschlussleitung bei Verwendung effektiver Codierungs- und Modulationsverfahren viel schneller als die ISDN-Geschwindigkeit von 2 × 64 kbit/s sein (etwa bei DSL), die Begrenzung auf den für Sprache typischen Frequenzbereich von 300 Hz bis 3400 Hz in den Übertragungs- und Vermittlungssystemen schränkt die Geschwindigkeit jedoch ein.


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text: Um analoge Endgeräte wie Telefon, Fax, Anrufbeantworter oder Modem an einen ISDN-Anschluss anzuschließen, benötigt man einen a/b-Wandler, der auch als Terminaladapter (abgekürzt TA) bezeichnet wird, oder eine ISDN-Telefonanlage mit analogen Nebenstellenanschlüssen.


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text: Nachteil der ISDN-Technik gegenüber analogen Anschlüssen ist, dass ein Betrieb eines einfachen schnurgebundenen Telefons ohne eigenständige Stromversorgung im Regelbetrieb nicht vorgesehen ist – zumindest entweder NTBA oder das ISDN-Telefon müssen laut ISDN-Spezifikation im Regelbetrieb extern mit Strom versorgt werden. Ausnahme davon ist der Notbetrieb, bei dem, falls der NTBA nicht mit Netzspannung versorgt wird, die Versorgungsspannung auf dem S-Bus umgekehrt wird und dadurch dem (dann einzigen zulässigen) Endgerät signalisiert wird, dass es seinen Verbrauch einschränken muss.


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text: Ein ISDN-Anschluss ist in zwei Varianten verfügbar: Als Basisanschluss (an einer U-Schnittstelle) oder als Primärmultiplexanschluss (an einer U- oder U-Schnittstelle).


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text: Ein Basisanschluss hat zwei Nutzkanäle (B-Kanäle) und einen Kanal für Steuerinformationen (D-Kanal). Jeder der beiden Nutzkanäle bietet eine Datenübertragungsrate von 64 kbit/s (USA und einige andere Länder 56 kbit/s), der Steuerkanal (D-Kanal) von 16 kbit/s. Für die Rahmenkennung (Synchronisation) und für Servicezwecke werden weitere 16 kbit/s belegt, sodass die Bruttobitrate am Basisanschluss 160 kbit/s beträgt.


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text: Ein Primärmultiplexanschluss hat 30 Nutzkanäle mit je 64 kbit/s (USA und einige andere Länder 56 kbit/s) und einen Steuerkanal mit 64 kbit/s sowie einen weiteren Kanal für Synchronisation und Wartung mit weiteren 64 kbit/s. Er ist nur als Anlagenanschluss verfügbar und wird zum Anschluss von Telefonanlagen oder für 2-Mbit/s-Festverbindungen genutzt.


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text: In Deutschland können seit dem Inkrafttreten der dritten Stufe der Postreform 1998 neben der Deutschen Telekom auch andere Netzbetreiber Telefonanschlüsse anbieten, wobei die alternativen Netzbetreiber üblicherweise die sogenannte Letzte Meile, also die Anschlussleitung von der Ortsvermittlungsstelle bis in die Wohnung des Teilnehmers, von der Deutschen Telekom mieten und zur Anbindung des Teilnehmers an die eigene Vermittlungstechnik nutzen. Weiterhin können Verbindungsnetzbetreiber und Internetprovider ISDN-Verbindungsleistungen auf der Basis von Call-by-Call/Internet-by-Call und Preselection über bestehende T-ISDN-Anschlüsse der Telekom anbieten. Im Jahr 2022 stellte mit Vodafone auch der letzte Betreiber eines ISDN-Netzes auf IP-Telephonie um; neu ist ein ISDN-Anschluss nicht mehr erhältlich.


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text: In neuer Zeit tritt verstärkt das Phänomen des sog. „unechten“ ISDN-Anschlusses auf. Dabei stellt ein Anbieter dem Kunden über ein IAD eine S-Schnittstelle zur Verfügung, ohne allerdings alle ISDN-Funktionen zu unterstützen. Es handelt sich dann meist um Anschlüsse auf der Basis von NGN. Eine klassische Übertragung per Uk im Basisband liegt dann nicht mehr vor. Diese Technik wird z. B. von Kabelnetzbetreibern mit einer Fritz!Box vom Hersteller AVM angeboten, da über das Kabelfernsehnetz nur Voice over Cable möglich ist.


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text: Bei einem Mehrgeräteanschluss erfolgt die Verbindung zur Ortsvermittlungsstelle ebenso wie bei einem analogen Anschluss über eine Kupfer-Doppelader. Die alte TAE-Dose ist eigentlich überflüssig geworden, bleibt meist jedoch aus Kostengründen (zum Anschluss eines NTBA durch den Kunden; "NTBA mit Selbstmontage") bestehen. In der Regel wird der NTBA mit einem mitgelieferten Spezialkabel an die TAE-Dose angeschlossen. Der NTBA setzt das digitale Signal von der ankommenden zweiadrigen U- auf die vieradrige S-Schnittstelle um.


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text: Alternativ sind in nebenstehendem Anschlussplan bei Verwendung von UAE-Dosen auch folgende Klemmenbezeichnungen möglich: 1a = 4; 1b = 5; 2a = 3; 2b = 6


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text: Reichen die am NTBA vorhandenen Steckmöglichkeiten nicht aus oder sollen die Endgeräte räumlich getrennt aufgestellt werden, kann bei Bedarf ein bis zu 150 m langer passiver S-Bus angeklemmt werden. Dafür sollten Leitungen mit mindestens 0,6 mm Aderndurchmesser verwendet werden, eine spezielle Abschirmung ist in der Regel nicht erforderlich; Leitungen der Kategorie 3 reichen aus. An maximal zwölf IAE- oder UAE-Dosen können gleichzeitig insgesamt bis zu acht Endgeräte angeschlossen werden, maximal vier Geräte können dabei über den NTBA mit Strom versorgt werden (12:8:4-Regel). Das Ende des S-Busses sollte über zwei 100-Ω-Abschlusswiderstände terminiert werden. Diese Abschlusswiderstände verhindern eine Reflexion des Signals am offenen Ende des Bussystems. Ausschließlich bei einer theoretisch unendlich langen Leitung könnte die Terminierung vernachlässigt werden. Eine Installation mit dem NTBA in der Busmitte verlangt an beiden Bus-Enden Abschlusswiderstände, die Widerstände im NTBA sind in diesem Fall abzuschalten.


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text: Der NTBA ist kein Endgerät, sondern eine Netzkomponente: Den Übergang vom öffentlichen Telefonnetz in das teilnehmereigene Hausnetz (mit allen Rechten und Pflichten) bildet nicht wie beim analogen Anschluss die sogenannte "1. TAE", sondern der NTBA. Sind im Haus (schaltungstechnisch) vor dem NTBA noch analoge Zusatzgeräte (zum Beispiel Zusatzwecker oder Wechselschalter) vorhanden, müssen diese vor Inbetriebnahme des ISDN-Anschlusses abgebaut werden.


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text: Bei einem Anlagenanschluss wird an den NTBA beziehungsweise NTPM nur ein ISDN-Gerät angeschlossen. Das ist in der Regel eine Telefonanlage.


title: Integrated Services Digital Network

text: Um angeschlossene Geräte mit Strom versorgen zu können, erzeugt der an die Hausstromversorgung angeschlossene NTBA eine Speisespannung von 40 V. Diese wird über den S-Bus zu den Endgeräten geleitet und darf mit maximal 4,5 W belastet werden. Die Speisung erfolgt dabei durch das Einkoppeln in die Signaladern. Um die Sende- und Empfangselektronik nicht zu behindern, wird die Spannung zwischen den Adernpaaren für die Sende- und Empfangsrichtung aufgebaut. Innerhalb eines Adernpaares ist also keine Spannung messbar. Dieses Konzept wird auch als Fernspeisung bezeichnet. Bei Regelstromversorgung liegt der Pluspol der Speisung an den Pins 3 und 6 des NTBA, der Minuspol an den Pins 4 und 5.


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text: Der Anschluss des NTBA an die 230-V-Versorgung ist nur dann notwendig, wenn direkt am NTBA oder an einem angeschlossenen S-Bus Endgeräte ohne eigene Stromversorgung (z. B. ein ISDN-Telefon) angeschlossen werden sollen. Haben alle angeschlossenen Geräte eine eigene Stromversorgung, muss der NTBA nicht an die 230-V-Versorgung angeschlossen zu werden; die Energie für seinen eigenen Betrieb erhält der NTBA immer von der Vermittlungsstelle über die Teilnehmeranschlussleitung. Letztere Installationsform spart Energie und kann sich positiv auf die Lebensdauer des NTBA auswirken, da das integrierte Netzteil dann nicht in Betrieb ist und somit weniger Wärme erzeugt wird.


title: Integrated Services Digital Network

text: Damit auch bei einem teilnehmerseitigen Stromausfall telefoniert werden kann, können geeignete ISDN-Telefone von der Ortsvermittlungsstelle mit Energie versorgt werden (Notstrombetrieb). Die Leistung, die der NTBA bei Stromausfall liefern kann, ist jedoch auf 380 mW begrenzt. Bei Notstrombetrieb kann nur ein einziges (notspeisefähiges und -berechtigtes) ISDN-Telefon versorgt werden, obwohl mehrere notspeisefähige Geräte am S-Bus angeschlossen sein können, die jedoch keine Notspeiseberechtigung haben (dürfen), da das die Notspeisung überlasten würde bzw. eine Schutzabschaltung eintritt. Diese Option, den Notbetrieb bei einem Telefon zu aktivieren, ist in der Regel als mechanischer Schalter ausgeführt. Dadurch kann diese Einstellung auch im Fall eines bereits vorliegenden Notbetriebs noch geändert werden, da hier oft nur Grundfunktionen des ISDN-Telefons zur Verfügung stehen: Telefoniert werden kann ganz normal, aber apparateseitige Komfortmerkmale mit hohem Stromverbrauch (z. B. Freisprechen, Lauthören, Displaybetrieb) funktionieren im Notstrombetrieb meist nicht.


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text: Im Unterschied zur normalen Speisung wird die Notspeisespannung mit umgekehrter Polarität an die Leitungen des Busses angelegt. Dadurch erkennen ISDN-Endgeräte den Notstrombetrieb.


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text: Nicht alle Telefontypen sind notspeisefähig. So brauchen beispielsweise die Basisstationen von Schnurlostelefonen auf jeden Fall eine lokale Spannungsversorgung, die bei Netzausfall z. B. aus einer USV erfolgen kann.


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text: In Deutschland wurde ursprünglich ISDN nach dem nationalen Standard 1TR6 angeboten, seit 1991 existiert jedoch ein europaweit einheitlicher ISDN-Standard (DSS1); ISDN mit DSS1-Protokoll wird auch als "Euro-ISDN" bezeichnet. Außerhalb Europas und in Telefonanlagen kommen auch andere Implementierungen zum Einsatz. Die letzten ISDN-Anschlüsse, die noch das nationale 1TR6-Protokoll unterstützten, wurden im Dezember 2006 endgültig auf das DSS1-Protokoll umgestellt.


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text: In den USA gibt es ISDN unter dem Namen NI-1 (US National ISDN Phase 1) und NI-2. Die Datenübertragungsrate der Nutzkanäle (B-Kanäle) beträgt wegen der in Nordamerika verwendeten PCM-Kodierung und Sprachkompression (μ-law) dabei nur 56 kbit/s.


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text: Die Sprachsignale werden für die Übertragung im Euro-ISDN mit einer Abtastrate von 8 kHz digitalisiert (Puls-Code-Modulation, PCM) und mit Hilfe einer logarithmischen Kennlinie, die die Besonderheiten der menschlichen Wahrnehmung berücksichtigt (ITU-T-Standard G.711, A-law-Verfahren), zu 8 Bit pro Abtastwert codiert. Damit ergibt sich die für ISDN typische Übertragungsgeschwindigkeit von 64 kbit/s (8000-mal pro Sekunde 8 Bit). Übertragen wird der Frequenzbereich von 300 bis 3400 Hz.


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text: Es ist jedoch auch möglich, den Codec G.722 über ISDN zu übertragen (siehe HD-Telefonie), da dieser auch 64 kbit/s Bandbreite benötigt. Dieser überträgt die Frequenzen von 50 Hz bis 7000 Hz. Beide Gegenstellen müssen dabei HD-fähig sein.


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text: Die B-Kanäle sind bittransparent und synchron, sodass beliebige Leitungscodes verwendet werden können. Um eine Verdoppelung der Datenübertragungsrate zu erreichen, können die beiden B-Kanäle eines Basisanschlusses auch gebündelt werden. Um diese Möglichkeit zu nutzen, sind Endgeräte erforderlich, die in der Lage sind, die beiden B-Kanäle zu synchronisieren (beispielsweise ISDN-PC-Karten oder Videokonferenzsysteme).


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text: Mit Hilfe geeigneter Router können mehrere oder alle Nutzkanäle eines Primärmultiplexanschlusses gebündelt werden. Dadurch können Datenübertragungsraten bis zu 1920 kbit/s (netto) erzielt werden. Diese Möglichkeit wird insbesondere für die Vernetzung von entfernten Standorten innerhalb eines Firmennetzwerks oder für Standleitungen ins Internet genutzt.


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text: "V.110" ist ein Protokoll der ITU-T zur Nutzung von Endgeräten mit Schnittstellen der V-Serie (zum Beispiel V.24-Schnittstelle) an diensteintegrierenden Netzen. V.110 realisiert eine Bitratenadaption zur Anpassung der Datenübertragungsrate von langsamen Endgeräten, z. B. Modems, an ISDN. Die Datenübertragungsraten sind bis 19,2 kbit/s standardisiert; bei den meisten V.110-kompatiblen Terminaladaptern sind jedoch Datenübertragungsraten bis 38,4 kbit/s verfügbar. Jedes Bit der V-Schnittstelle wird in ein Bit des 64 kbit/s-Stromes des B-Kanals abgebildet, die Restkapazität wird mit Füllbits gefüllt. Bei einigen Implementierungen können niedrigere Geschwindigkeiten im Multiplexverfahren genutzt werden. Die in V.110 beschriebene Bitratenadaption wird oft auch außerhalb von ISDN verwendet.


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text: "V.120" ist eine Weiterentwicklung des Protokolls V.110. Die standardisierte Datenübertragungsrate beträgt hier bis zu 56 kbit/s. V.120 sieht Möglichkeiten für statistisches Multiplexen vor.


title: Integrated Services Digital Network

text: Die Signalisierung erfolgt bei ISDN "Out-of-Band" – sie wird auf einem eigenen Kanal übertragen, und nicht wie im analogen Netz beispielsweise mit Hilfe des Mehrfrequenzwahlverfahrens im Sprachkanal. Dadurch funktionieren der Verbindungsaufbau und die Steuerung der vermittlungstechnischen Leistungsmerkmale sicherer und schneller. Technisch wird für die Signalisierung der D-Kanal genutzt, der bei Basisanschlüssen eine Datenrate von 16 kbit/s und bei Primärmultiplexanschlüssen von 64 kbit/s hat.


title: Integrated Services Digital Network

text: Im Kernnetz wird für die Signalisierung zwischen den Vermittlungsstellen auf den sogenannten "Zentralen Zeichengabekanälen" das Protokoll Signalling System No 7 verwendet.


title: Integrated Services Digital Network

text: Ein ISDN-Anschluss besteht aus zwei Teilen: aus der Teilnehmeranschlussleitung (beim Basisanschluss die U-Schnittstelle; beim Primärmultiplexanschluss die U-Schnittstelle) und der hausinternen Verkabelung (beim Basisanschluss der S-Bus; beim Primärmultiplexanschluss die S-Schnittstelle). Die Teilnehmeranschlussleitung wird durch einen Netzabschluss abgeschlossen (beim Basisanschluss NTBA; beim Primärmultiplexanschluss NTPM).


title: Integrated Services Digital Network

text: Die Schnittstelle zu Software wird meist durch die CAPI hergestellt. Unter Linux wurden früher auch die Hisax-Treiber verwendet.


title: Integrated Services Digital Network

text: ISDN-Adressen sind nach der ITU-T-Richtlinie E.164 festgelegt. Die ISDN-Adresse besteht aus der ISDN-Rufnummer und -Subadresse. Die ISDN-Rufnummer adressiert zum Beispiel einen Teilnehmer an einem Basisanschluss. Die Subadresse ist maximal 32 Zeichen lang und dient zum Beispiel zur Adressierung eines Hosts in einem LAN (dieses muss dazu über ein geeignetes Gateway am ISDN angeschlossen sein). Die Subadresse ist für ISDN transparent und nur den nutzenden Teilnehmern bekannt.


title: Integrated Services Digital Network

text: Seit der zunehmenden Migration der leitungsvermittelten Festnetze hin zur NGN-Netztopologie bieten einige Anbieter mittels IP-Telefonie „ISDN“ über vorhandene DSL-Anschlüsse als sogenannte ISDN-NGN-Anschlüsse an. Das erfolgt dort, wo der Anbieter keine eigenen Ortsvermittlungsstellen unterhält bzw. diese nicht mehr weiter ausbaut und seine Telekommunikationsdienstleistung stattdessen exklusiv mittels Datenanschluss-Vorleistung (Bitstromzugang, T-DSL-Resale) oder eigenen DSLAMs anbietet.


title: Integrated Services Digital Network

text: Anstatt durch den NTBA erfolgt der Netzabschluss mit dem für ISDN-Endgeräte bereitgestellten ISDN-S-Bus durch ein Integrated Access Device und die Kommunikation läuft IP-basiert über ein SIP-Gateway. Dabei werden ISDN-typische Merkmale nachgebildet bzw. emuliert, es handelt sich aber um keinen vollwertigen DSS1-ISDN-Anschluss; aufgrund eines fehlenden Datenkanals werden meist nur Sprachdienste unterstützt – zahlreiche ISDN-Dienstmerkmale stehen somit nicht zur Verfügung (z. B. Gruppe-4-Telefax, B-Kanalbündelung, Datex-P, Parken/Entparken).


title: Integrated Services Digital Network

text: Meist fehlt auch die Notspeisefähigkeit. Bei einem Ausfall der regulären Energieversorgung ist der Teilnehmer eines solchen emulierten ISDN-Anschlusses bei fehlender USV nicht erreichbar und kann nicht telefonieren – anders als bei einem Anschluss mit Notspeisung. Selbst bei vorhandener USV muss allerdings beachtet werden, dass ein evtl. zwischengeschalteter Outdoor-DSLAM nicht notstromversorgt ist und somit die Kommunikation trotzdem ausfällt – im Gegensatz zu ISDN. Hier wurde die Vermittlungsstelle meist über Stützbatterien und Notstromaggregate notversorgt; außerhalb der Vermittlungsstellen war im Normalfall nur passive Technik (Kabelverzweiger) eingesetzt. Mit ISDN over IP existiert ein proprietäres Protokoll, das ISDN mit allen Leistungsmerkmalen auch über Voice-over-IP-Verbindungen ermöglicht, aber wegen des kostengünstiger realisierbaren SIP kaum Anwendung findet.


title: Freudenberg (Siegerland)

text: Freudenberg liegt im historischen Siegerland in hügeliger Mittelgebirgslandschaft zwischen 243 und 505 m Höhe über dem Meeresspiegel. Die Landschaft gehört größtenteils zum Freudenberger Bergland, das wiederum Bestandteil des Naturraums Siegerland ist. Das südliche Stadtgebiet gehört zum Höhenzug Giebelwald, in dem sich auch der 527 m hohe Giebelberg befindet. Obwohl dessen Spitze auf Niederfischbacher Gebiet liegt, bildet sein Hang an der Grenze zu Rheinland-Pfalz die höchste Stelle im Stadtgebiet Freudenbergs. Die 17 Stadtteile verteilen sich auf ca. 55 km² Fläche, die zu etwa zwei Dritteln aus Laub- und Fichtenwald bestehen. Das Klima im Stadtgebiet wird als atlantisch geprägt, wolken- und niederschlagsreich beschrieben. Die mittlere Jahrestemperatur beträgt 8 °C.


title: Freudenberg (Siegerland)

text: Die drei längsten Flüsse im Stadtgebiet sind die Asdorf, der Fischbach und die Alche. Der etwa 6,5 km lange Fischbach mündet westlich von Niederndorf in die Asdorf. Diese wiederum mündet nach 8,6 km im Stadtgebiet und einer Gesamtlänge von 20 km bei Kirchen in die Sieg. Die Alche entspringt nördlich von Bühl nahe der Grenze zum Kreis Olpe und fließt etwa 5 km im Stadtgebiet, bevor der Fluss sich über Seelbach nach Siegen und dort in die Sieg ergießt.


title: Freudenberg (Siegerland)

text: Nachbargemeinden bzw. -städte von Freudenberg sind Wenden (Kreis Olpe), Siegen und Kreuztal (beide gehören zum Kreis Siegen-Wittgenstein) auf nordrhein-westfälischer Seite, sowie Friesenhagen, Harbach und Niederfischbach auf rheinland-pfälzischer Seite.


title: Freudenberg (Siegerland)

text: Der östlichste Stadtteil ist Niederholzklau, er liegt nur etwa einen Kilometer vom Siegener Stadtteil Langenholdinghausen entfernt. Nördlich von Niederholzklau liegt mit Oberholzklau der nördlichste Stadtteil. Im Süden liegt Niederndorf, etwa zwei Kilometer von der Grenze zu Rheinland-Pfalz und Oberschelden entfernt. Im Westen liegt Mausbach, direkt an der Grenze zum Friesenhagener Teil Gerndorf im Landkreis Altenkirchen. Dieser Stadtteil ist der westlichste bebaute Teil Freudenbergs; die dort unbebaute Gemarkung Plittershagens südlich davon reicht etwa einen halben Kilometer weiter.


title: Freudenberg (Siegerland)

text: Die ältesten Stadtteile sind wahrscheinlich die bereits im 11. und 13. Jahrhundert urkundlich erwähnten Oberholzklau (1079) und Niederholzklau (1256). Freudenberg ist als Amts- und Gerichtssitz seit Anfang des 15. Jahrhunderts belegt. Der Ort und die Burg Freudenberg wurden 1389 erstmals urkundlich erwähnt.


title: Freudenberg (Siegerland)

text: Die Burg wurde über dem Weibetal mit einer Siedlung von den Grafen von Nassau als westlicher Eckpfeiler ihres Gebietes gegründet. Johann der IV., Graf von Nassau, Vianden und Diez, gab am 7. November 1456 den Bürgern von Freudenberg ihre Freiheitsrechte. Dieser Freiheitsbrief von 1456 wird heute als Hinweis auf die Verleihung der Stadtrechte angesehen. Urkunden geben Hinweise darauf, dass Freudenberg sehr früh als „Flecken“ gegründet worden ist. Der historische Stadtkern trägt heute noch den Namen „Alter Flecken“.


title: Freudenberg (Siegerland)

text: Im Jahre 1540 wurden die Burg und die Siedlung durch einen Brand erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Auf Anordnung Wilhelms des Reichen entstand um die Mitte des 16. Jahrhunderts eine neue städtische Bebauung. Der Flecken bekam eine Umwehrung mit vier Toren. Im Nordwesten entstand das Hohenhainer Tor, im Nordosten das Weihertor, im Südosten das Braastor und im Südwesten das Schultor. Durch einen zweiten Brand, ausgelöst durch einen Blitzschlag am 9. August 1666, wurde die Stadt erneut verwüstet. Nur ein Haus (Kölner Str. 3) blieb unversehrt und ist daher das älteste Haus Freudenbergs. Fürst Johann Moritz von Nassau-Siegen baute den Flecken auf den weitgehend unveränderten Grundrissen von 1540 wieder auf. Die Burg wurde ausgespart, daher sind von ihr heute nur noch Mauerreste zu sehen.


title: Freudenberg (Siegerland)

text: Am 18. März 1588 ereignete sich ein Überfall von über 100 bewaffneten Sauerländern auf zwei Freudenberger Gaststätten.


title: Freudenberg (Siegerland)

text: Am 8. September 1796 wurde in Freudenberg die französische Kriegskasse bei einem spektakulären Raub entwendet.


title: Freudenberg (Siegerland)

text: Am 1. Januar 1969 wurden die bis dahin selbständigen Gemeinden Alchen, Bottenberg, Bühl, Büschergrund, Dirlenbach, Heisberg, Hohenhain, Lindenberg, Mausbach, Niederheuslingen, Niederholzklau, Niederndorf, Oberfischbach, Oberheuslingen, Oberholzklau und Plittershagen eingegliedert. Die meisten Orte gehörten schon vorher zum Amt Freudenberg.


title: Freudenberg (Siegerland)

text: Der spätere Oberstadtdirektor von Bielefeld und Duisburg, Herbert Krämer, war in den frühen 1960er Jahren Bürgermeister. Von 1969 bis 1989 war Hermann Vomhof (1929–2009, SPD) und von 1989 bis 1991 Heinrich Hubbert (CDU) Inhaber des Amtes. Von 1991 bis zur Installierung eines nunmehr hauptamtlichen Bürgermeisters im Jahr 1998 war dann erneut Vomhof oberster Verwaltungschef.


title: Freudenberg (Siegerland)

text: 1999 übernahm Eckhard Günther (CDU) das Rathaus von Freudenberg, seine Amtszeit endete am 20. Oktober 2015. Abgelöst wurde er von Nicole Reschke (SPD), die Ende September 2015 die Stichwahl gegen Heide Batz (CDU) gewann und bei der Wahl 2020 deutlich in ihrem Amt bestätigt wurde.


title: Freudenberg (Siegerland)

text: Die Schulden der Stadt Freudenberg lagen zum 31. Dezember 2012 bei 58.262.543 Euro. Dies entsprach einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.234 Euro je Einwohner. Als eine der ersten Kommunen in Deutschland führte Freudenberg für den Bereich der städtischen Finanzen aus freien Stücken eine sogenannte Nachhaltigkeitssatzung ein, mit der die Stadt finanzielle Belastungen künftiger Generationen mindern und ihre Schulden abbauen will.


title: Freudenberg (Siegerland)

text: Das Wappen der Stadt zeigt ein goldenes Stadttor auf blauem Grund, die Farben des Fürstenhauses Nassau-Siegen. Die Stadt Freudenberg führt eine Stadtflagge (Banner), die wie folgt beschrieben wird: „Die Flagge zeigt längsgestreift die Farben blau und gold (gelb) und in der oberen Hälfte das Stadtwappen.“. Dieses Recht ist ihr zuletzt am 24. Juni 1970 vom Regierungspräsidenten von Arnsberg verliehen worden.


title: Freudenberg (Siegerland)

text: Freudenberg unterhält seit 1989 eine aus einem Jugendaustausch entstandene Städtepartnerschaft mit der ungarischen Stadt Mór.


title: Freudenberg (Siegerland)

text: In der "Südwestfälischen Freilichtbühne Freudenberg" werden in einer Wald- und Felsenkulisse jedes Jahr zwei neue Inszenierungen für Kinder und Erwachsene aufgeführt. Die Zuschauertribüne ist überdacht. Jährlich besuchen etwa 50.000 Besucher die Freilichtbühne.


title: Freudenberg (Siegerland)

text: Das Stadtmuseum mitten im historischen Stadtkern "Alter Flecken" stellt Exponate zur Stadt- und Wirtschaftsgeschichte aus, darunter die Uhrensammlung des Freudenberger Uhrmachers Stahlschmidt. Das Technikmuseum an der Olper Straße zeigt Ausstellungsstücke aus der Gewerbe- und Industriegeschichte der Region. Eine funktionierende Dampfmaschine aus dem Jahr 1904 und eine historische, über Transmission angetriebene Maschinenwerkstatt bilden dabei das Herzstück der Sammlung. Gezeigt werden zudem historische Fahrzeuge aller Art.


title: Freudenberg (Siegerland)

text: Der Ort diente unter anderem dem Film "LiebesLuder" von Detlev Buck als Sinnbild der wohlanständigen, spießigen Kleinstadt, in der es hinter den Fassaden „stinkt“. Auch für den Film "Lupo und der Muezzin" (Diana Film, München) wurde der Ort als Filmkulisse genutzt. Teile des Ortes, u. a. das örtliche Bethesda-Krankenhaus, bildeten den Spielort für den Kinofilm "Jakobs Bruder" mit Christoph Maria Herbst und Klaus J. Behrendt.


title: Freudenberg (Siegerland)

text: Es gibt insgesamt 26 Naturdenkmäler in der Stadt, etwa die über 650 Jahre alte, 30 Meter hohe Bärenwaldeiche. Weiterhin sind im Stadtgebiet 12 Naturschutzgebiete ausgewiesen, von denen die Schutzgebiete Kirrberg, Asdorfer Weiher, Plittersche, Rödersche, Süselberg, das Uebachtal und Wending- und Peimbachtal als Beispiele genannt seien. Ferner wurden mit dem Eulenbruchswald (NSG Seelbachs- und Eulenbruchswald) sowie Heiden und Magerrasen Trupbach (NSG Kirrberg) zwei FFH-Gebiete ausgewiesen.


title: Freudenberg (Siegerland)

text: Die Stadt wird von Norden nach Südosten von der A 45 durchquert. Bis in die 1980er Jahre existierte auch eine Eisenbahnanbindung über die Biggetalbahn nach Olpe im Norden und über die Asdorftalbahn nach Betzdorf im Süden. Heute sind weite Teile der ehemaligen Trasse zu Radwegen umgestaltet oder mit Erde verfüllt worden.


title: Freudenberg (Siegerland)

text: In Freudenberg gibt es einen Busbahnhof, auch Mórer Platz genannt. Von hier aus verkehren Busse nach Siegen, Betzdorf sowie in diverse andere Nachbargemeinden von Freudenberg. Die Linien werden von der Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd GmbH (VWS), der Westerwaldbus des Kreises Altenkirchen GmbH, einer hundertprozentigen Tochter der Westerwaldbahn des Kreises Altenkirchen GmbH, und der Jung Bus GmbH betrieben.


title: Freudenberg (Siegerland)

text: Größte Schule der Stadt ist die Gesamtschule Freudenberg mit über 800 Schülerinnen und Schülern aus der gesamten Stadt sowie angrenzenden Ortschaften, die z. T. auch in Rheinland-Pfalz liegen, im Stadtteil Büschergrund. Sie ging aus der Fusion der ehemaligen Hauptschule mit der ehemaligen Realschule hervor, wobei zusätzlich eine gymnasiale Oberstufe eingeführt wurde; erster Abiturjahrgang war 2022.


title: Premier League Darts 2022

text: Die Cazoo Premier League Darts 2022 war ein Einladungsturnier, das von der "Professional Darts Corporation" (PDC) zum 18. Mal veranstaltet wurde.


title: Premier League Darts 2022

text: Die Teilnehmer sollten wie üblich nach dem Finale der Weltmeisterschaft am 3. Januar bekannt gegeben werden. Dies wurde jedoch von der PDC kurz vorher abgesagt. Am 18. Januar 2022 gab Barry Hearn bekannt, dass das Line-up am 30. Januar 2022 und damit direkt nach dem Masters verkündet werden sollte. Am 31. Januar 2022 um 10 Uhr GMT wurden schließlich die Teilnehmer verkündet.


title: Premier League Darts 2022

text: Zu selber Zeit gab die PDC den britischen Hersteller Winmau als neuen Boardsponsor bekannt, womit gleichzeitig auch die 25-jährige Partnerschaft mit der Firma Unicorn endete. Das "Winmau Blade 6 Triple Core Dartboard" wurde das erste Winmau-Board für PDC-Turniere und gab am 1. Spieltag der Premier League 2022 seinen Einstand.


title: Premier League Darts 2022

text: Am 14. Januar 2022 verkündete die PDC, dass sich der Spielmodus in diesem Jahr grundlegend verändern werde. Statt zehn werden ab diesem Jahr nur noch acht Spieler involviert sein. Diese treffen an jedem der sechzehn Spieltage in einem K.-o.-System aufeinander, sodass an jedem Spieltag sieben Spiele ausgetragen werden (vier Viertelfinale, zwei Halbfinale und ein Finale).


title: Premier League Darts 2022

text: Der Sieger eines Spieltages erhielt dabei fünf Punkte für die Tabelle und ein Extra-Preisgeld von £ 10.000. Der unterlegene Finalist erhielt drei Punkte und die Halbfinalisten zwei Punkte. Dabei traf an 14 Spieltagen jeder Spieler zweimal in der ersten Runde (Viertelfinale) auf jeden anderen Spieler, während an Spieltag 8 und 16 nach der aktuellen Tabelle eine Setzliste erstellt wurde.


title: Premier League Darts 2022

text: Die Häufigkeit theoretisch möglicher Finalbegegnungen unterschied sich beträchtlich. So waren an den vierzehn von Anfang an festgelegten Tagen Endspiele zwischen van Gerwen und Smith oder Wright und Anderson nur zwei Mal möglich gewesen, zwischen Price und Wright, van Gerwen und Anderson oder Wade und Smith hingegen zwölf Mal.


title: Premier League Darts 2022

text: Für die Premier League Darts 2022 qualifizierten sich wie im Vorjahr die Top 4 der PDC Order of Merit mit dem Stand vom 3. Januar 2022. Zusätzlich werden in jedem Jahr Wildcards durch die PDC und Sky Sports vergeben. In diesem Jahr waren dies aufgrund des neuen Modus vier Wildcards an der Zahl.


title: Premier League Darts 2022

text: Bei der Premier League wurden insgesamt £ 1.000.000 an Preisgeldern ausgeschüttet. Das Preisgeld verteilte sich unter den Teilnehmern wie folgt:


title: Premier League Darts 2022

text: Da es sich bei der Premier League um ein Einladungsturnier handelte, fließt das Preisgeld nicht in die Weltrangliste, die PDC Order of Merit, ein.


title: Premier League Darts 2022

text: Anmerkung: Über die Tabelle wurden die vier Play-offs-Teilnehmer ermittelt. Bei Punktgleichheit entschied die Legdifferenz, dann die Anzahl an Breaks.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Anfang Januar 2022 kam es in Kasachstan zu Protesten und Unruhen, die am 5. Januar 2022 ihren Höhepunkt erreichten. Sie führten zum Rücktritt der Regierung und zu einem vom Präsidenten Kasachstans, Qassym-Schomart Toqajew, ersuchten Einsatz eines OVKS-Kontingents.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Die Lage wurde durch den am 6. Januar begonnenen Einsatz des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS innerhalb weniger Tage stabilisiert und die von Russland, Belarus, Armenien, Tadschikistan und Kirgistan entsandten OVKS-Truppen wurden mit Beendigung des Einsatzes am 19. Januar wieder vollständig abgezogen.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Nach offiziellen Angaben hatten sich rund 50.000 Menschen an den gewaltsamen Protesten beteiligt. Die Zahl der Opfer bei den Ausschreitungen in Almaty und anderen Landesteilen wurde von den Behörden bisher auf insgesamt 225 Getötete und 4300 Verletzte beziffert, allein in Almaty sollen 160 Menschen zu Tode gekommen sein. Die Anzahl der erfolgten Festnahmen wurde von offizieller Seite mit 7.000 angegeben.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Nach Darstellung Toqajews handelte es sich bei den Unruhen um einen versuchten Staatsstreich organisierter terroristischer Kräfte. Zudem beschuldigte er mehrere Unternehmen, für die Krise verantwortlich zu sein.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Kasachstan gilt im regionalen Vergleich als ein Land mit hoher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, dessen Wohlstand unter anderem auf reichen Öl- und Mineralvorkommen beruht und dessen Stabilität nach Einschätzung vieler Analysten diejenige der meisten anderen Staaten der Region übertrifft. Vor den Ereignissen im Januar 2022 war Kasachstan seit vielen Jahren international wegen seiner Stabilität gelobt worden. Kasachstan hatte Bürgerkriege, wie sie sich in anderen Nachfolgestaaten der UdSSR ereigneten, vermeiden können und pflegte sowohl gute Beziehungen zu seinem engsten Verbündeten Russland und anderen Nachbarstaaten, als auch zu Staaten der westlichen Welt.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Die Konsolidierung der politischen Verhältnisse Kasachstans nach dem Übergang aus dem Verband der Sowjetrepubliken in die staatliche Unabhängigkeit war bereits unter dem ersten Präsidenten Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, gelungen, der sich nahezu uneingeschränkte Machtbefugnisse gesichert hatte und das Amt des Präsidenten nach Aushebelung der Amtszeitbeschränkung erst 2019 – nach 28 Jahren Präsidentschaft – über fingierte Wahlen an seinen damaligen Gefolgsmann Qassym-Schomart Toqajew übergeben hatte, im Hintergrund aber weiterhin ein erhebliches Maß an Kontrolle ausübte und zusammen mit seiner Familie lebenslange Immunität vor Strafverfolgung genoss, so dass er und sein Familienclan nach seinem Rücktritt 2019 als ein inoffizielles Machtzentrum galten und Nasarbajew das politische Geschehen in Kasachstan bis zu den Ereignissen im Januar 2022 maßgeblich mitbestimmte.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Die bis in die 1990er Jahre vergleichsweise liberal gehandhabte Lizenzvergabe für Medien in Kasachstan wurde ab 1997 zunehmend eingeschränkt und die Registrierung neuer Medien wie auch die Akkreditierung für Journalisten erschwert.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: In der Mangghystau-Region als einem Schwerpunkt der Kohlenwasserstoffproduktion Kasachstans waren Demonstrationen von Ölarbeitern zur Durchsetzung ihrer Interessen in der Vergangenheit nicht unüblich gewesen. Bei den Protesten von Ölarbeitern spielte laut Marlies Linke (Rosa-Luxemburg-Stiftung in Almaty) die Wahrnehmung kasachischer Arbeiter eine Rolle, in ihrer Entlohnung und in ihren Arbeits- und Lebensbedingungen nicht mit ausländischen wie etwa chinesischen Mitarbeitern derselben Standorte gleichgestellt zu sein.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Im Dezember 2011 kam es jedoch nach Protesten und acht Monate andauernden Streiks von Arbeitern der Öl- und Gasindustrie in Schangaösen zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei, die etliche Tote und etwa 100 Verletzte forderten und infolge derer die Regierung den Ausnahmezustand ausriefen ließ. Dieser als sogenanntes „Schangaösen-Massaker“ bekannte Vorfall gilt als erste gewalttätige Niederschlagung von Demonstrationen in Kasachstan, seit das Land 1991 unabhängig geworden war.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Bis zur 2014 beginnenden Wirtschaftskrise legitimierte sich die Autokratie Kasachstans vorrangig durch den ökonomischen Erfolg des Staates und konnte einen Narrativ des andauernden wirtschaftlichen Fortschritts aufrechterhalten. Ab 2014 begünstigte dann jedoch die durch Ölpreisverfall begründete Wirtschaftskrise zunehmend durch soziale Medien getragene Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Staatsführung unter Nasarbajew, der darauf neben dem Einsatz repressiver Mittel auch die Strategie des Dialogs zur Einbindung der Opposition verfolgte, um so Kontrolle über die politische Partizipation der Zivilgesellschaft zu erlangen.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Dennoch kam es 2016 auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise zur bis dahin größten Protestwelle in Kasachstan, die einen auf Facebook veröffentlichten Aufruf initiiert wurde und sich von Westkasachstan zügig auf die Hauptstadt Nur-Sultan (bis 2019 und seit 2022 wieder „Astana“) und auf Almaty ausbreitete. Die Proteste richteten sich zunächst gegen ein neues Landreformgesetz, das implizit jahrzehntelange Verpachtung von landwirtschaftlichen Nutzflächen auch an chinesische Investoren ermöglichte. Zwar verfolgte die Regierung mit der Gesetzesnovelle die Absicht, angesichts der wirtschaftlichen Notlage dringend erforderliche neue Einnahmequellen zu erschließen, doch gelang Aktivisten die Mobilisierung in der Bevölkerung durch gezieltes Zurückgreifen auf antichinesische Ressentiments und nationalistische Werte, indem sie das Schlagwort des Ausverkaufs kasachischen Grund und Bodens an chinesische Investoren ausgaben. Im Gegensatz zu Protesten jüngerer Zeit glichen die Proteste 2016 eher Aufmärschen und fanden weniger internationale Aufmerksamkeit.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Die Staatsführung brachte die Proteste, die bald darauf auch demokratische Reformen einforderten, mit einer Doppelstrategie aus Konzessionen und Unterdrückung unter Kontrolle, wobei sie auf die Proteste in den Städten Astana und Almaty – anders als in Westkasachstan – mit repressiven Mitteln reagierte. So behandelte die Regierung die aufstrebende Bewegung der kasachischen Nationalisten mit einer Mischung aus Pazifikation und repressiver Verfolgung und nahm auch islamistische Radikalisierung als Problem war.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Der offizielle, aber teilweise nominelle Machtwechsel von Nasarbajew zu Toqajew im Zuge der Präsidentschaftswahl 2019 war Auslöser einer weiteren und neuartigen Protestwelle unter dem Vorwurf des Wahlbetrugs. Teile dieser Protestbewegung, die einen stärker jugendlichen, urbanen und soziale Medien stärker einbeziehenden Charakter trug forderten eine Demokratisierung des Staates. Die Regierung begegnete den Protesten dagegen mit einer Kombination aus Repression und Dialogangeboten. Zu den eingesetzten repressiven Mitteln gehörten tausende kurzfristige Festsetzungen von Demonstranten. Die Regierung betrieb damit eine Fortsetzung ihrer seit 2015 verstärkt verfolgten autoritären Partizipationspolitik mit dem Ziel, gesellschaftliche Teilhabe an politischen Prozessen und öffentlichen Diskursen zu kontrollieren und für die Sicherung der autoritären Herrschaft zu nutzen.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: International wurde der kontrollierten und scheinbar reibungslosen Übertragung der Staatsführung von Nasarbajew auf Toqajew oft eine Vorbildrolle für künftige Machtwechsel in der Region zugeschrieben.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: In Teilen der Bevölkerung Kasachstans hatte sich der materielle Wohlstand in den Jahren 2020 und 2021 merklich verschlechtert. Die COVID-19-Pandemie hatte stark negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt Kasachstans. Laut einer Express-Umfrage der Eurasischen Wirtschaftsunion war die offizielle Arbeitslosenquote 2021 um 12 Prozent angestiegen. Am stärksten betroffen waren inländische Migranten, bei denen es sich meist um aus verschiedenen Landesteilen stammende, junge Männer handelte, die zur Arbeitssuche in die Ballungszentren wie Nur-Sultan und Almaty gezogen waren und oftmals aufgrund der während der Pandemie verhängten Ausgangssperren hohe Einkommenseinbußen erlitten. Ein Rückgang des Ölpreises in der ersten Hälfte des Jahres 2020 beeinträchtigte zudem die Exporteinnahmen und beschränkte die Möglichkeiten der Regierung, der wirtschaftlichen Verschlechterung in bestimmten Bevölkerungskreisen entgegenzuwirken.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) für das Jahr 2021 wurde die Situation in Kasachstan mit Platz 155 von 180 als „schwierig“ eingestuft. In den vorangegangenen Jahren waren laut ROG nahezu alle oppositionellen Medien mit Schadensersatzklagen belegt worden und verstummt. Blogger und Bürgerjournalisten waren – teils jahrelang – inhaftiert oder in psychiatrische Kliniken eingewiesen worden. Unter Toqajew hatte die Regierung wieder eine stärkere Kontrolle von „Umtrieben im Netz“ angestrebt und dazu auch sogenannte Nachahmerprojekte betrieben, die in der Gestaltung oppositionellen Internetseiten glichen, tatsächlich jedoch zur Verbreitung der Regierungslesart dienten. Ein offiziell mit dem Schutz von Kinderrechten begründetes und im Herbst 2021 parlamentarisch verabschiedetes Gesetz schränkte dann die Aktivität von Social-Media-Unternehmen weiter ein.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Human Rights Watch zufolge hatten Behörden im Jahr 2021 und in den vorangegangenen drei Jahren zunehmend vage und weit gefasste Strafanzeigen im Zusammenhang mit Verbrechen des „Extremismus“ zur Schikanierung und Strafverfolgung von Regierungskritikern unter Verletzung ihrer Meinungs- und Vereinigungsfreiheit missbraucht.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Nach Einschätzung der Zentralasien-Expertin Beate Eschment (Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, ZOiS) strebte der Staat zwar tendenziell eine Kontrolle der Gesellschaft an und ließ politische Parteien, die öffentlich für „echte oppositionelle Ideen“ eintraten, nicht registrieren und damit nicht an den Wahlen teilnehmen, doch herrschte in der Bevölkerung Kasachstans dennoch wie schon in den Jahrzehnten zuvor „nie ein Klima der Angst“ und es existierten viele Nichtregierungsorganisationen im sozialen oder Umweltbereich.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Anders als in anderen postsowjetischen Nachbarstaaten und trotz eines erheblichen Ausmaßes an Ungleichheit und Korruption war es in Kasachstan während des langjährigen Bestehens seiner autoritären Staatsführung vor 2022 noch nie zu weit verbreiteten Bürgerprotesten, Massenaufständen oder Farbrevolutionen gekommen. Wissenschaftliche Umfragen lassen vermuten, dass die Bevölkerung Kasachstans seit der Unabhängigkeit und auch noch wenige Monate vor Beginn der Proteste im Jahr 2022 ein hohes Maß an Vertrauen in ihre politische Führung besaß.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Dass Präsident Toqajew am 29. Dezember 2021 ein am 23. Dezember vom Parlament verabschiedetes Gesetz unterschrieben hatte, das die endgültige Abschaffung der in Kasachstan bereits seit 2003 ausgesetzten Todesstrafe bewirkte, wurde zwar zeitnah von russischen und türkischen Nachrichtenagenturen und Staatsmedien berichtet, fand jedoch aufgrund der Unruhen im Januar 2022 international kaum Beachtung.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Zu den Protesten kam es nach einem plötzlichen starken Anstieg der LPG-Flüssiggaspreise. Ursache des Preisanstiegs war eine zur Vermeidung von Versorgungsengpässen vorgenommene Liberalisierung der subventionierten Preise von Butan- und Propangas. Da ein Teil der Bevölkerung Kasachstans das bis Ende 2021 staatlich geförderte und somit im Vergleich zu Benzin preisgünstigere LPG-Flüssiggas als Treibstoff für seine Fahrzeuge verwendete (im Westen Kasachstans 70 – 90 Prozent der Fahrzeuge), resultierte aus der Gasverteuerung die Erhöhung der Treibstoffpreise, die sich etwa verdoppelt hatten. Die kasachische Regierung stellte diesen Preisanstieg zunächst als unbeabsichtigte Folge einer sich am Brennstoffmarkt orientierenden Entscheidung dar und führte ihn auf hohe Nachfrage und Preisabsprachen zurück.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: LPG-Flüssiggas wird insbesondere in den westlichen Regionen Kasachstans verwendet, vorwiegend als Treibstoff für Autos und Lastwagen. Teils ist auch der schrittweise Übergang zum elektronischen Handel für Flüssiggas und die Überführung heraus aus den Subventionen, welcher am 1. Januar 2022 vollzogen wurde und 2019 angefangen hatte, Auslöser für den Preisanstieg. Einer Deutung zufolge könnte die Verdopplung der Gaspreise von den wirtschaftlich schlechter gestellten Teilen der Gesellschaft als Folge sozial rücksichtslosen Verhaltens einer abgehobenen und korrupten Elite empfunden worden sein.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Erste öffentliche Proteste ereigneten sich am 2. und 3. Januar in zwei großen Städten der Mangghystau-Region, Aqtau und Schangaösen. Die Proteste breiteten sich jedoch schnell auf andere Städte im ganzen Land aus – zunächst in weitere Ölstädte wie Aqtöbe und Atyrau und dann in größere Bevölkerungs- und Aktivismuszentren wie Nur-Sultan und Almaty – und erreichten am 4. Januar in Almaty einen Höhepunkt. Allerdings werden weder in Almaty, der größten Stadt Kasachstans, noch in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan Kraftfahrzeuge mit LPG-Flüssiggas betrieben, so dass die Preiserhöhungen für die Bevölkerung dieser Regionen ohne größere Folgen gewesen waren. Zudem hielten die Protestaktionen auch selbst dann noch weiter an, als die Regierung bereits eine Kursänderung vorgenommen und die Treibstoffpreise gedeckelt hatte.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Als tiefere Ursache für die Proteste werden stattdessen politische und wirtschaftliche Unzufriedenheit vermutet. Einige Analysten sahen als Grund für die tiefere politische Unzufriedenheit der Demonstranten das Scheitern der Reformversprechen an, die aus der 1991 erlangten Unabhängigkeit Kasachstans von der Sowjetunion resultierten und deren Durchführung Qassym-Schomart Toqajew 2019 als Nachfolger des langjährigen Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew versprochen hatte. Toqajew wird nachgesagt, die Verschleppung bedeutender Reformen auch mit Rücksicht auf Nasarbajew betrieben zu haben, durch den er seine politische Stellung erhalten hatte und der auch nach seinem Rücktritt als Staatspräsident weiterhin über wesentliche Vollmachten verfügte, so dass von einem zweiten und inoffiziellen Machtzentrum um Nasarbajew in Kasachstan gesprochen werden konnte.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Als sich die Unruhen nach den ersten Protesten ausgeweitet hatten, hatten Demonstranten in Almaty auch den Slogan „Shal ket!“ („Alter Mann, geh!“) aufgenommen und damit auf den früheren Machthaber Nursultan Nasarbajew angespielt, der noch immer Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats war, über den der Geheimdienst kontrolliert und ein Vetorecht bei der Vergabe wichtiger Ämter ausgeübt werden konnte. Auch als parlamentarisch ernannter „Führer der Nation“ und Vorsitzender der Regierungspartei Nur Otan blieb Nasarbajew im Hintergrund weiter einflussreich und konnte ein System der Kleptokratie und des Personenkults um seine Person weiter fördern.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Die Anfang Januar 2022 zunächst gegen die Verdopplung der Autogaspreise gerichteten Proteste weiteten sich zu regierungskritischen Demonstrationen aus und schlugen nach wenigen Tagen in Gewalt und landesweite Unruhen um.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Ihren Höhepunkt erreichten die Unruhen am 5. Januar 2022. Insbesondere in Almaty und Nur-Sultan kam es zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern der Proteste und der Polizei sowie zu Plünderungen. Neben den Plünderungen von Geschäften wurden auch Regierungsgebäude in Brand gesetzt.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: In Almaty plünderten Horden von Protestteilnehmern Waffengeschäfte und Supermärkte, Geldautomaten und Banken, setzten Autos in Brand und brachten gepanzerte Militärfahrzeuge in ihre Gewalt. Sie stürmten das Gebäude der Stadtverwaltung (Akimat), das Gebäude der Staatsanwaltschaft, das Gebäude des Nationalen Sicherheitskomitees, mehrere Fernsehstudios und andere Stätten, von denen sie viele plünderten, zerstörten und niederbrannten. Sie verwüsteten auch den internationalen Flughafen der Stadt, den sie über mehrere Stunden besetzten.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Auch wenn die Radikalen unter den Protestteilnehmern eine Minderheit bildeten, prägten sie die Proteste, zumal ihnen Schusswaffen in die Hände fielen. Zivilisten schossen Medienangaben zufolge willkürlich um sich. In Almaty setzten beispielsweise über längere Zeit Öffentlicher Personennahverkehr, Telefonnetz und Internet aus und wurden Einkaufszentren und Banken vorübergehend geschlossen. Nach offiziellen Angaben nahmen rund 50.000 Menschen an den gewaltsamen Protesten teil.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Auf Ersuchen Toqajews hin kam es ab dem 6. Januar 2022 zu einem Einsatz des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS, dem es gelang, die Lage in Kasachstan innerhalb weniger Tage zu stabilisieren und dessen von Russland, Belarus, Armenien, Tadschikistan und Kirgisistan gestellte Truppen seit dem 13. Januar wieder aus Kasachstan in ihre Länder zurückgeführt wurden.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Der Führung unter Toqajew gelang es durch ein hartes Vorgehen, die Lage zügig unter Kontrolle zu bringen, ohne dass die OVKS-Truppen direkt eingriffen. Die gewaltsamen Proteste und die Niederschlagung der Ausschreitungen forderten in Almaty und in anderen Landesteilen nach offiziellen Angaben 225 Tote – darunter 19 Sicherheitsbeamte – und 4300 Verletzte. Allein in Almaty sollen 160 Menschen zu Tode gekommen sein, darunter elf Polizisten. Nach offiziellen Angaben kam es zu 7.000 Festnahmen.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Im Zuge dieser Ereignisse strukturierte Toqajew die Machtverhältnisse durch Umbau der Staatsführung neu und entmachtete Nasarbajew und mehrere seiner Vertrauten.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Erste Proteste im Westen Kasachstans gegen steigende Gaspreise ereigneten sich am 2. Januar 2022 (laut Radio Free Europe/Radio Liberty dagegen: am 1.). Am Morgen des 2. Januar blockierten Anwohner in der Stadt Schangaösen die Straßen, um gegen eine Erhöhung der Gaspreise zu protestieren. Die Demonstranten forderten lokale Regierungen auf, Maßnahmen zur Stabilisierung der Preise und zur Vermeidung von Treibstoffengpässen zu ergreifen. Hunderte von Einwohnern versammelten sich am Nachmittag und kampierten über Nacht auf dem zentralen Stadtplatz. Auch in anderen Orten im Gebiet Mangghystau kam es zu Demonstrationen zur Unterstützung der Menschen in Schangaösen; so gingen etwa auch in Quryq und Schetibai Menschen auf die Straße.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Nach Angaben des vom US-amerikanischen Staat gegründeten Senders RFE/RL befanden sich am Nachmittag des 3. Januar, als sich weitere Anwohner der Menge anschlossen, befanden sich schätzungsweise 1.000 Menschen auf dem zentralen Platz in Schangaösen. Neben der Forderung nach niedrigeren Preisen für Flüssiggas forderten sie nun auch Direktwahlen der lokalen Regierung.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: In Schangaösen bestand der Kern der anfänglichen Proteste aus Arbeitern örtlicher Gewerkschaften, die auf mehr als ein Jahrzehnt Erfahrung in der Mobilisierung für Arbeitnehmerinteressen zurückgreifen konnten. Dieser protesterfahrene Kern stellte ein großes Zelt mit Lebensmittelvorräten zur Verfügung, organisierte mobile Toiletten und errichtete eine gut ausgestattete Bühne für die Protestkundgebungen, bei denen sie am 4. Januar dezidierte Forderungen für die Wahl von Gouverneuren und Bürgermeistern („Akime“, kasachisch: "äkimi/әкімi", Singular: "äkim/Әкім") aufstellten, mit denen die Loyalität der politischen Vertreter zur Bevölkerung anstatt zur Zentralregierung gestärkt werden sollte. Auch überwachte dieser Protestkern in Schangaösen Provokateure und verhinderte somit ein unkontrolliertes Verhalten der Demonstrantenmenge.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Die Proteste in den Städten Almaty und Nur-Sultan, die als Zentren für politische Bewegungen in Kasachstan angesehen werden können, setzten sich anders und vielschichtiger zusammen als in Schangaösen. Die Führer verschiedener politischer Gruppen – einschließlich nicht registrierter politischer Parteien – riefen dort ihre Anhängerschaft dazu auf, in Solidarität mit den Demonstranten Schangaösens zum Protest auf die Straße zu gehen. Zwischen dem 2. und 5. Januar in den sozialen Medien auftauchende Bilder lösten Schübe sporadischer, aber gewaltfreier Kundgebungen in allen größeren Städten Kasachstans aus, die vornehmlich politische Änderungen und wirtschaftliche Zuwendungen vom Staat einforderten und am 4. Januar für kurze Zeit den Eindruck von Einigkeit erweckten, bis es noch am selben Tag zum Ausbruch von Massengewalt in Almaty kam.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Auch in Aqtau, dem Verwaltungszentrum des Gebietes Mangghystau, kam es am 3. Januar zu ersten Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen mit den Demonstranten in Schangaösen. Die Proteste beschränkten sich nun aber nicht mehr nur auf Mangghystau und den Westen des Landes, sondern fanden auch in anderen Landesteilen statt. In Aqtöbe demonstrierten etwa 100 Menschen und auch in Nur-Sultan kam es zu ersten kleineren Protesten. In Almaty im Süden Kasachstans zogen einige Dutzend Demonstranten durch die Stadt. Die Polizei begann in den größten Städten des Landes, in Almaty, Nur-Sultan und Schymkent damit, die großen zentralen Plätze abzusperren, um weitere Demonstrationen zu verhindern. In diesen drei Städten wurde außerdem über Probleme mit der Internetverbindung berichtet, am Abend funktionierten auch Messenger-Dienste in allen drei Städten nicht mehr.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Bis zum Abend gab das Büro von Premierminister Asqar Mamin eine Stellungnahme heraus, in der die Senkung der Flüssiggaspreise an allen Tankstellen in Mangystau angeordnet wurde. Außerdem sollte eine Kommission zur Überprüfung der sozioökonomischen Situation in der Provinz gebildet werden. Der Äkim (Gouverneur) von Mangystau, Nurlan Noghajew, und der Äkim von Schangaösen, Maqsat İbağarov, sowie der Direktor der kasachischen Gasaufbereitungsanlage, Nakbergen Tulepov, begaben sich persönlich auf den zentralen Platz zu den Demonstranten in Schangaösen, um dort die Anweisungen Mamins zu wiederholen und die Demonstranten zu beruhigen. Dort gab man sich mit den Zugeständnissen der Behörden aber nicht zufrieden, so wurde eine weitere Senkung des Preises für Flüssiggas gefordert. Noghajew und die anderen Politiker wurden daraufhin vom Platz vertrieben.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Zu diesem Zeitpunkt begannen sich die Demonstrationen im größeren Umfang auf andere Regionen auszubreiten.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Am Morgen des 4. Januar rief Präsident Toqajew auf Twitter die Protestierenden dazu auf, Verantwortung und Dialogbereitschaft zu zeigen. Zugleich gab er an, dass die Strafverfolgungsbehörden angewiesen sind, dafür zu sorgen, dass die öffentliche Ordnung nicht gestört wird. In einer weiteren Nachricht am Nachmittag appellierte er dann, „den Rufen destruktiver Personen nicht zu folgen, die daran interessiert sind, die Stabilität und Einheit unserer Gesellschaft zu untergraben.“


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Nachdem Demonstranten die zweite Nacht in Folge im Freien verbracht hatten, gab es auch am 4. Januar Proteste in Aqtau und Schangaösen. Auf dem zentralen Yntymaq-Platz in Aqtau versammelten sich mehrere tausend, vorwiegend junge Menschen und forderten nun auch den Rücktritt der Regierung und Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und Korruption. Die Behörden begannen damit, Straßen in die Stadt abzusperren. Auch in anderen Städten kam es erneut zu Protesten zur Unterstützung der Menschen in Schangaösen. Die Proteste richteten sich auch gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne. In mehreren Städten kam es erneut zu Festnahmen.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Am Abend des 4. Januar begann die Eskalation der Gewalt. In Almaty brannte ein Gebäude der Staatsanwaltschaft und Protestteilnehmer setzen von Soldaten und Polizeikräften entwendete Waffen ein. Einige Sicherheitskräfte wechselten auch ins Lager der Protestierenden oder traten diesen zumindest nicht entgegen. Am späten Abend versuchten hunderte Demonstranten das Gebäude der Stadtverwaltung in Almaty zu stürmen, die Polizei versuchte die Demonstranten mithilfe von Blendgranaten zu zerstreuen. Der Zugang zum Internet wurde in der Stadt Almaty beschränkt. Human Rights Watch wertete in einem am 26. Januar veröffentlichten Bericht 17 Videos zu einem Ereignis in Almaty des späten 4. und frühen 5. Januar aus, bei dem eine Menge von Protestteilnehmern größtenteils friedlich zum Platz der Republik marschierte und sich dort nahe dem Gebäude der Stadtverwaltung versammelte, während offenbar kleinere Gruppen von Protestteilnehmern bereits auf dem Weg zu dem Platz Geschäfte plünderten. Kurz nach Erreichen des Platzes um 0:15 Uhr wurde die Protestkundgebung dann von den Sicherheitskräften mit Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen auseinandergetrieben, während eine Menge von Protestteilnehmern begann, den die Stadtverwaltung absichernden Polizeikordon zu durchbrechen, Sicherheitskräfte anzugreifen und Polizeifahrzeuge in Brand zu setzen.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Etwa um 18:30 Uhr begannen Nutzer und Medien über Einschränkungen des mobilen Internetzugangs zu berichten, der fast Dreiviertel des Onlinedatenverkehrs in Kasachstans ausmacht. Die unabhängige Nachrichtenwebsite "Orda" war nach eigener Angabe landesweit nicht mehr erreichbar, nachdem sie am 4. Januar über die Forderung nach einem Rücktritt der Regierung und einem Rückzug Nursultan Nasarbajews von öffentlichen Angelegenheiten berichtet hatte. Die Website der Nachrichtenagentur "KazTAG" wurde nach eigener Angabe blockiert, nachdem sie sich geweigert hatte einen Artikel zu entfernen, von dem die Behörden angaben, er enthalte „wissentlich falsche Informationen“. Dem Komitee zum Schutz von Journalisten zufolge wurden Journalisten beim Versuch der Berichterstattung Opfer von Gewalt sowohl vonseiten der Sicherheitskräfte, als auch vonseiten der Protestteilnehmer. Mindestens acht Journalisten wurden verhaftet, die über Proteste berichten wollten.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: In einer kurz vor 0:37 Uhr am Morgen des 5. Januar ausgestrahlten Fernsehansprache betonte Präsident Toqajew, dass Aufrufe zu Angriffen auf Regierungsgebäude und Militäreinrichtungen „absolut illegal“ sind. Zugleich versicherte er, die Regierung werde nicht fallen, doch wolle man gegenseitiges Vertrauen und Dialog statt Konflikt.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Nachdem bereits am Abend des 4. Januars die Regierung bekannt gegeben hatte, dass sie die Preisobergrenze von 50 Tenge (ca. 10 Euro-Cent) pro Liter, also weniger als die Hälfte des Marktpreises, in Mangystau wieder einführen werde, trat am Morgen des 5. Januar Premierminister Asqar Mamin und die von ihm geführte Regierung zurück. Der erste stellvertretende Premierminister Älichan Smajylow wurde von Toqajew zum kommissarischen Premierminister ernannt, die weiteren Regierungsmitglieder sollten ihr Amt bis zur Bildung eines neuen Kabinetts weiterführen. In einer Dringlichkeitssitzung am Morgen des 5. Januar sagte Toqajew, dass die Regierung, insbesondere das Energieministerium, sowie die Unternehmen KazMunayGas und Kazakhgas die Schuld dafür tragen würden, dass es im Zusammenhang mit der Preiserhöhung für Flüssiggas zu Protesten gekommen ist. Während es am 5. Januar zu Gewaltausbrüchen in Almaty und in Aqtöbe kam, entließ Toqajew den als Nasarbajew-treu geltenden KNB-Chef Kärim Mässimow aus seinem Amt und übernahm zudem nach eigener Verlautbarung das Amt des Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats, das zuvor Nasarbajew bekleidet hatte.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Das kasachische Innenministerium teilte die Festnahme von mehr als 200 Menschen mit, die landesweit an Demonstrationen teilgenommen hatten. Zugleich gab es bekannt, dass es in der Nacht Angriffe auf die Gebäude der Stadtverwaltungen in Almaty, Schymkent und Taras gab. Dutzende Polizisten wurden verletzt und deren Ausrüstung und Fahrzeuge zerstört. In Aqtöbe versuchten am Nachmittag des 5. Januar Protestierende in das Gebäude der Regionalverwaltung einzudringen. Die Polizei feuerte Tränengas ab, um die Menschen auseinanderzutreiben. Der öffentliche Nahverkehr in der Stadt wurde eingestellt, es kam auch hier zu Unterbrechungen bei Mobilfunk und Internet. Zuvor forderten sie ein Treffen mit dem Äkim des Gebietes Aqtöbe, Orasalin Ongdassyn.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Im Laufe der Proteste richteten sich Demonstranten auch gegen Nursultan Nasarbajew. Als mit Knüppeln und Polizeischilden bewehrte Demonstranten in Almaty zum Sturm auf das Büro des Bürgermeisters marschierten, skandierten sie „Alter Mann, geh!“-Parolen, mit denen sie sich nicht auf Toqajew, sondern auf Nasarbajew bezogen. In Taldyqorghan wurde eine Nasarbajew-Statue von Protestteilnehmern mit Hilfe eines Lastwagens umgestürzt.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Das Gesundheitsministerium vermeldete über 1000 Verletzte. Die Stadtverwaltung von Almaty bezifferte die Verluste der Polizei und übrigen Sicherheitskräfte am Morgen auf 353 Verletzte und 12 Tote. Die OVKS kündigte die Entsendung von Soldaten zur Verstärkung der kasachischen Sicherheitskräfte an.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: In Almaty kam es laut kasachischer Medienangaben zu Plünderungen von Geschäften und Supermärkten, darunter auch eines Waffengeschäfts. Demnach wurden auch zahlreiche Geldautomaten gesprengt. Berichten zufolge wurden am 5. auch Bankfilialen angegriffen.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Einem von den Nachrichtenagenturen Interfax-Kasachstan, TASS und Ria Nowosti zitierten Polizeisprecher zufolge gab es in Almaty zudem Versuche „extremistischer Kräfte“, neben Verwaltungsgebäuden auch das Hauptquartier und mehrere Dienststellen der Polizei zu stürmen, wobei Dutzende Angreifer „eliminiert“ worden.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Nachdem es in diesen Tagen wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestteilnehmern gekommen war, bei denen die Polizei auch Wasserwerfer, Tränengas und Schockgranaten eingesetzt hatte, stürmten Protestteilnehmer in Almaty Medienberichten zufolge am 5. Januar die Präsidentenresidenz und das Gebäude der Stadtverwaltung und setzen beide in Brand.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Human Rights Watch nahm später zu diesem Ereignis eine am 26. Januar publizierte Analyse von 23 Videos vor, die am 5. Januar zwischen 15 und 17:30 Uhr aufgezeichnet worden waren, und zählte dabei mindestens 10 Fälle von dem Anschein nach getöteten und 19 von dem Anschein nach durch Geschosse verletzten Personen. Human Rights Watch zufolge sammelte sich dabei um 15 Uhr eine gemischt aus Demonstranten und Randalierern (wörtlich: „rioters“) zusammengesetzte Menge am Platz der Republik und versuchte Regierungsgebäude zu erstürmen, darunter die Stadtverwaltung von Almaty und die Präsidentenresidenz. Human Rights Watch kam zu dem Schluss, dass die meisten Schusswaffen, die Berichten zufolge später in Almaty von Protestteilnehmern eingesetzt wurden, ihnen am Abend des 5. Januar in die Hände fielen. Sie stammten demnach entweder von den Sicherheitskräften im Gebäude der Stadtverwaltung und in der Präsidentenresidenz oder wurden während des Sturms auf das Büro der National Security und auf Waffengeschäfte gestohlen.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Laut der Analyse von Human Rights Watch hatte die Polizei beim Ansturm der Protestteilnehmer auf das Gebäude der Stadtverwaltung lediglich in begrenztem Maße Widerstand geleistet, wobei einige Angehörige der Sicherheitskräfte von Protestteilnehmern gefangen und schwer zusammengeschlagen worden seien. Bereits um 15:08 Uhr sind in den von Human Rights Watch ausgewerteten Videoaufnahmen Brände an drei Seiten des Gebäudes der Stadtverwaltung zu sehen, während ein im Gebäude aufgezeichnetes Video das Gebäude plündernde Protestteilnehmer zeigt sowie Menschen, die dem auf mehreren Stockwerken lodernden Feuer zu entkommen versuchen. Ein kurz nach dem Ausbruch dieser Brände aufgezeichnetes Video zeigt laut Human Rights Watch mehrere Protestteilnehmer (wörtlich: „rioters“) am östlichen Eingang zum Platz der Republik, die aus einem offenen Kofferraum eines Autos mindestens fünf Gewehre entnehmen.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Laut einer Analyse von Human Rights Watch, die 23 Videos untersuchte, die zu verschiedenen Zeiten bis zum Sonnenuntergang um 17:30 Uhr aufgenommen waren, begannen zwischen 15 und 16 Uhr Hunderte von Protestteilnehmer (wörtlich: „rioters and protesters“) in Richtung der leerstehenden Präsidentenresidenz vorzudringen. Bei dem Versuch, die Präsidentenresidenz gegen den Ansturm der Protestteilnehmer zu schützen, schossen Sicherheitskräfte wiederholt mit Sturmgewehren in die Menge von Protestteilnehmern, die teilweise mit Knüppeln, Spaten sowie gestohlenen Polizeischilden und Schlagstöcken ausgestattet waren. Human Rights Watch konnte einen Protestteilnehmer ausmachen, der offenbar eine Schusswaffe trug. Human Rights Watch konnte dabei einen Protestteilnehmer ausmachen, der offenbar eine Schusswaffe trug. Im Gegensatz zu der Situation beim Sturm auf das Gebäude der Stadtverwaltung hatten die in der Präsidentenresidenz stationierten Polizisten und Armeekadetten der Analyse von Human Rights Watch zufolge schnell und anhaltend Gewalt mit tödlicher Folge angewendet.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Angaben der Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Angaben des TV-Senders Khabar 24 vom 6. Januar zufolge plünderten Protestteilnehmer die Redaktionsbüroräume von Mir 24, Qazaqstan, Khabar, Perwy kanal Ewrasija, Khabar und KTK. Dabei sei auch ein Mitarbeiter des Senders Qazaqstan verletzt worden. In zwei Gebäudekomplexen, in denen Medienunternehmen untergebracht waren, brach in der Nacht des 6. Januars ein Feuer aus.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Der Flughafen von Almaty wurde zusammen mit fünf Flugzeugen besetzt, den Sicherheitskräfte später wieder unter ihre Kontrolle bringen konnten.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Die russische Nachrichtenagenturdas Ria Novosti berichtete unter Berufung auf das staatlich-russische Medium Sputnik Kasachstan, dass Polizeibeamte den Versuch einer Gruppe von Protestteilnehmern das Gebäude der Polizeidienststelle des Bezirks Auezov in Almaty zu stürmen, vereitelt und die Polizisten mit Blendgranaten vom Dach des in einem Wohngebiet befindlichen Gebäudes geschossen hätten. Laut dem lokalen Portal vlast.kz wurden bei den Protesten festgenommenen Personen in diese Polizeidienststelle gebracht.<ref name="ria.ru_2022-01-05_GPS_t.me/sputnikKZ/13898"> Dort mit Verweis auf: </ref>


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Zuvor sollen Protestteilnehmer in der gleichen Gegend Almatys auch Feuer im Gebäude der Regierungspartei Nur Otan gelegt haben. Das Büro der Regierungspartei geriet in Brand und wurde schwer beschädigt.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Örtlichen Nachrichtenagenturen zufolge wurden Dutzende Demonstranten in der Nacht zum 6. Januar getötet, als sie versuchten Regierungsgebäude zu stürmen. Die russische Nachrichtenagentur TASS meldete „heftige Schusswechsel“ zwischen bewaffneten Menschen und Militär vor dem Gebäude der Stadtverwaltung (oder: Rathaus) in Almaty.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Ab dem Nachmittag des 5. Januar blockierte die KazakhTelecom alle Kommunikationsverbindungen landesweit. Davon betroffen waren sowohl das Internet als auch Telefonverbindungen und das Mobilfunknetz. Am 5. Januar verhängte die Regierung den Ausnahmezustand.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Am Abend gab Präsident Toqajew eine Fernsehansprache, in der er nun das erste Mal von „Terroristen“ im Zusammenhang mit den mittlerweile gewalttätigen Protesten sprach. Toqajew stellte in seiner Rede die Proteste als terroristische Bedrohung von außen dar und sprach von im Ausland ausgebildeten Terrorbanden. Er sagte, dass die „terroristischen Banden im Wesentlichen international sind, eine ernsthafte Ausbildung im Ausland absolviert haben, und ihr Angriff auf Kasachstan sollte als ein Akt der Aggression angesehen werden“.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Noch am 5. Januar bat Präsident Toqajew um militärische Unterstützung bei der OVKS, einem aus den sowjetischen Nachfolgestaaten Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan gestellten und von Russland geführten, NATO-ähnlichen Militärbündnis. Als Kommandeur des OVKS-Kontingents fungierte Andrei Nikolajewitsch Serdjukow.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Sprecher der OVKS erklärten, dass es sich um eine Friedenssicherungstruppe handle, die die Aufgabe habe, „wichtige staatliche und militärische Einrichtungen zu beschützen und die kasachischen Strafverfolgungsbehörden bei der Stabilisierung der Lage zu unterstützen“. Russischen Medienangaben zufolge sicherte der Generalsekretär der OVKS, Stanislau Sas, zu, dass die OVKS-Truppen ihre Waffen nur in Notwehrsituationen einsetzen dürften und sich nicht an der Auflösung oder Niederschlagung von Demonstrationen beteiligen würden.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Die russischen Fallschirmjägereinheiten trafen am 6. Januar unter anderem mit gepanzerten Fahrzeugen auf einem Stützpunkt des Landes ein. Bis dahin wurden laut dem Innenministerium Kasachstans 18 Sicherheitskräfte getötet und 752 verletzt. Neben Russland entsandten auch Armenien, Belarus, Kirgisistan und Tadschikistan OVKS-Truppen nach Kasachstan.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Kasachische und belarussische Truppen verwendeten dabei völkerrechtswidrig die Abzeichen von UN-Friedenstruppen.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Am 7. Januar erteilte Toqajew den Sicherheitskräften die Erlaubnis zum Schusswaffengebrauch ohne Vorwarnung und bezeichnete die Vorgänge der vorangegangenen Tage in einer Fernsehansprache als versuchten Staatsstreich. Toqajew sagte, er „habe den Befehl gegeben, das Feuer ohne Vorwarnung zu eröffnen“. Kasachstan habe es mit „Banditen und Terroristen zu tun“, die ausgebildet seien und daher beseitigt werden müssten. Er hatte zuvor bereits behauptet, dass die Ordnung in allen Regionen weitgehend wiederhergestellt seien. Nach Angaben aus dem Innenministerium wurden bis dahin 26 Kriminelle getötet und 18 verletzt.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Am 8. Januar ließ Toqajew den früheren KNB-Chef und langjährigen Nasarbajew-Vertrauten Kärim Mässimow festnehmen, dem nun Hochverrat vorgeworfen wurde. Zuvor waren Mässimow und zahlreiche weitere KNB-Führungspersonen entlassen worden.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Bis zum 9. Januar wurden über 5800 Menschen im Rahmen der Unruhen festgenommen. Laut Innenminister Jerlan Turghymbajew würden den Festgenommenen unter anderem die Zerstörung von mehr als 100 Gebäuden (überwiegend Einkaufszentren und Banken) und die Zerstörung von 400 Fahrzeugen zur Last gelegt. Am selben Tag meldete das kasachische Staatsfernsehen, dass bisher 164 Menschen getötet und mehr als 2200 verletzt wurden. Die von den Medien unter Berufung auf das Gesundheitsministerium berichtete Mitteilung von mindestens 164 Toten wurde noch am 9. Januar von den Staatsmedien ohne Angabe von Gründen gelöscht und vom Informationsministerium offiziell zurückgezogen. Toqajew gab daraufhin an, die Zahl der zivilen Toten werde „überprüft“, während die Sicherheitskräfte 16 Tote und über 1600 Verletzte zu beklagen hätten. Den Daten des Gesundheitsministeriums zufolge, die von den Behörden veröffentlicht und später wieder zurückzogen worden waren, waren Protestteilnehmer auch an abgelegenen Orten im Süden des Landes zu Tode gekommen, so in Qysylorda und Taras.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Zu diesem Zeitpunkt meldete sich zum ersten Mal seit Beginn der Auseinandersetzungen auch Nasarbajew zu Wort. Sein Pressesprecher erklärte, Nasarbajew befinde sich nach wie vor in Nur-Sultan, er stehe auf der Seite von Toqajew. und rufe auch alle anderen dazu auf. Zuvor hatte es Gerüchte und Spekulationen gegeben, dass beziehungsweise ob Nasarbajew aus Kasachstan ausgereist sei. Auch danach galt Nasarbajews Verbleib unter Beobachtern jedoch zunächst als ungeklärt.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Am 11. Januar wurde der von Toqajew als neuer Premierminister vorgeschlagene Älichan Smajylow vom Parlament Kasachstan für dieses Amt gewählt, das er seit der Entlassung der Regierung durch Toqajew am 5. Januar bereits übergangsweise innehatte.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Ebenfalls am 11. Januar erklärte Toqajew in einer Rede vor hochrangigen Regierungsbeamten und Parlamentsmitgliedern, die OVKS-Mission habe ihr vorrangiges Ziel der Hilfe bei der Stabilisierung des Landes in der größten politischen Krise seiner Geschichte erfüllt. Toqajew kündigte den schrittweisen Abzug der OVKS-Kontingente ab dem 13. Januar an, der nicht länger als 10 Tage benötige. Zudem versprach er Maßnahmen gegen die wirtschaftliche Ungleichheit im Land zu unternehmen, korrupte Strukturen zu zerschlagen und einen fünfjährigen Gehaltsstopp für hochrangige Beamte durchzusetzen.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Am 13. Januar leitete die OVKS den Abzug OVKS-Truppen ein, nachdem die kasachische Regierung seit Tagen von einer sich stabilisierenden Lage in Kasachstan gesprochen hatte und auch nach Einschätzung von vor Ort befindlichen Beobachtern allmählich wieder Ruhe in Kasachstan einkehrte,


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hatten die OVKS-Truppen ihre Mission erfüllt und übergaben „sozial wichtige Objekte“ wieder in die Verantwortung des kasachischen Staates. In Almaty wurde der Ausnahmezustand weiter aufrechterhalten, der seit einer Woche gesperrte Flughafen für den Passagierverkehr jedoch wieder freigegeben. Am 15. Januar vermeldete das russische Verteidigungsministerium, dass die russischen OVKS-Truppen vollständig nach Russland zurückgeführt worden seien.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Am 19. Januar erklärte 2022 Außenminister und Vizepremier Muchtar Tileuberdi bei einem Treffen mit dem Außenminister Österreichs, Alexander Schallenberg in Wien, dass die „Situation unter Kontrolle“ sei. Am gleichen Tag zog nach Angaben des Verteidigungsministerium Kasachstans das letzte Kontingent russischer Truppen aus Kasachstan ab. Zugleich hatten zu diesem Zeitpunkt sämtliche ausländische Soldaten Kasachstan wieder verlassen und der OVKS-Einsatz war beendet worden. Der Leiter der OVKS-Mission, Andrej Serdjukow, wurde von russischen Nachrichtenagenturen mit den Worten zitiert, „die friedenserhaltende Operation“ sei damit abgeschlossen.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Gleichzeitig wurde nun der am 5. Januar von Toqajew verhängte Ausnahmezustand in den letzten Städten und Regionen Kasachstans – und damit auch in den größeren Städten einschließlich Almaty und Nur-Sultan – wieder aufgehoben, nachdem dies in eher entlegenen Gebieten Kasachstans bereits am 12. Januar erfolgt war.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Am 15. Januar korrigierten die Behörden die zuvor offiziell gemeldeten und wieder zurückgezogenen Opferzahlen nach oben auf insgesamt 225 Tote und über 4300 Verletzte in Almaty und anderen Landesteilen.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Wörtlich gab die Generalstaatsanwaltschaft an, dass „während des Ausnahmezustands“ (laut Human Rights Watch: seit dem 4. Januar) landesweit die „Leichen von 225 Menschen in die Leichenhallen eingeliefert“ worden seien. Diese Zahl der gemeldeten Toten enthalte 19 Sicherheitskräfte. Sie schließe auch „bewaffnete Banditen“ ein, „die an terroristischen Anschlägen beteiligt waren“. Zudem seien „auch Zivilisten Opfer von Terrorakten geworden“. Mit einer nachträglichen Erhöhung der Anzahl der Todesopfer müsse gerechnet werden.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Die Anzahl der in Krankenhäusern behandelten Menschen bezifferte das Gesundheitsministerium auf über 2600, von denen sich 67 weiterhin in einem ernsten Zustand befänden.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Insgesamt sollen nach Angabe der Generalstaatsanwaltschaft rund 50.000 Menschen an den Protesten beteiligt gewesen sein.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gab an, die Anzahl der Toten sei vermutlich weiter höher als am 15. Januar offiziell angegeben und erfordere eine umgehende und tatsächliche Untersuchung.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Nach Angaben der nationalen Unternehmerkammer „Atameken“ wurde die Höhe der Schäden durch die Unruhen in Kasachstan für private Unternehmen (ohne Schäden an Einzelpersonen und staatlichen Institutionen) am 14. Januar auf 94,4 Milliarden Tenge (191 Millionen Euro) geschätzt. Schäden wurden in 9 Regionen Kasachstans festgestellt. Für einen Großteil des Schadens waren dabei die Ereignisse in der Stadt Almaty mit Schäden in Höhe von 92,4 Milliarden Tenge (187 Millionen Euro) verantwortlich. Nach einer vorläufigen Einschätzung, die Toqajew am 10. Januar 2022 in einem Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel mitteilte, könnte sich der wirtschaftliche Gesamtschaden auf 2–3 Milliarden US-Dollar belaufen.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Nach der Niederschlagung der gewaltsamen Proteste reiste der Vizepremier und Außenminister Tileuberdi in verschiedene europäische Staaten, um die Perspektive der Regierung Kasachstans zu vertreten. Tileuberdi versprach eine umfassende Untersuchung der Ereignisse. Die Ermittlungen zu den genaueren Umständen seien noch nicht abgeschlossen. Er kündigte jedoch an, dass die Resultate international mitgeteilt werden würden.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Eine internationale Untersuchung der Unruhen lehnte Toqajew ab und bezeichnete sie mit Verweis auf eigene Ermittlungen vonseiten Kasachstans als nicht notwendig.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: In seiner Fernsehansprache am 7. Januar 2022 hatte Präsident Toqajew ausländische „Terroristen“ für die Gewalt verantwortlich gemacht. Er behauptete in der Fernsehansprache, Kasachstan werde von „internationalen Terrorgangs angegriffen, die im Ausland trainiert“ worden seien. Einige von ihnen hätten „nichtkasachische Sprachen“ gesprochen, „säkulare Bürger“ getötet und „Frauen vergewaltigt“. Darüber hinaus hatte er in der Fernsehansprache auch die „sogenannten freien Medien“ der Anstiftung zur Gewalt beschuldigt. Seine ursprüngliche Behauptung, „20.000 ausländische Terroristen“ seien an der Verursachung der Unruhen beteiligt, nahm Toqajew im Laufe der Krise zurück, verwies aber dafür auf angebliche Militante aus Afghanistan und dem Nahen Osten als Beteiligte eines koordinierten „Putschversuchs“.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Außenminister Tileuberdi wiederholte bei seinen Besuchen europäischer Staaten das offizielle Regierungsnarrativ, nach dem die anfänglich friedlichen Proteste von „Terroristen, Extremisten und Kriminellen gekapert“ worden und radikale Islamistengruppen für die ausgeuferte Gewalt verantwortlich seien. Tileuberdi gab an, Terroristen seien „im Ausland ausgebildet“ worden. Die Organisatoren der Unruhen befänden sich in Kasachstan und in anderen Staaten.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Da in der verfügbaren Zeitspanne keine den Ereignissen entsprechende Anzahl von potenziellen Tätern nach Kasachstan gelangt sein könnte, müssten offenbar „Schläferzellen“ in Kasachstan von Terroristen existiert haben, auf die die Strafverfolgungsbehörden Kasachstans jedoch nicht vorbereitet gewesen seien. Alleine ein Angriff auf die Hauptstadt Nursultan hätte laut Tileuberdi „für einen Staatsstreich ausgereicht“, doch sei ein solcher Angriff durch die OVKS-Kontingente verhindert worden, die bedeutende Einrichtungen wie die Nationalbank bewacht hätten.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Tileuberdi verteidigte Toqajews Rede, in der dieser die Freigabe des Schusswaffengebrauchs mitgeteilt hatte, und erklärte, Toqajew habe sich damit nicht gegen die Demonstranten gerichtet, sondern gegen „Terroristen“ und radikale Islamisten, die „asiatisch“ gesprochen hätten. Tileuberdi erklärte, in Krankenhäusern seien Personen vorgefunden worden, die keine der beiden Amtssprachen Kasachstans (Kasachisch und Russisch) gesprochen hätten. Es seien auch Bürger Kasachstans identifiziert worden, die sich an Kämpfen von Dschihadisten in Syrien und im Irak beteiligt hätten oder in Afghanistan zum Einsatz gekommen seien. Zudem hätten zwei Enthauptungen von Polizisten durchgeführt worden.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Tileuberdi dementierte dagegen Machtkämpfe zwischen den Lagern Nasarbajews und Toqajews und verwies dazu auf ein am 18. Januar 2022 publiziertes Video, in dem Nasarbajew in entsprechender Weise einen Konflikt in der Elite des Landes bestritten hatte.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Nach Einschätzung der Zentralasienexpertinnen Margarete Klein und Andrea Schmitz (Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP) vom 17. Januar 2022 blieben die Hintergründe der „eskalierenden Straßengewalt“ sowie die Akteure, von denen sie ausgegangen war, zunächst weiterhin unbekannt.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Während viele internationale Medien das Narrativ der Regierung Kasachstans aufgegriffen hatten, nach dem dschihadistische Umtriebe für die Unruhen verantwortlich seien, wurde diese Lesart nicht von Kasachstan-Experten geteilt. Auch nach Einschätzung von Andrea Schmitz konnten zunächst keine islamistischen Bezüge zu den gewaltsamen Protesten festgestellt werden (mit Stand vom 10. Januar 2022).


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Der üblicherweise in Almaty ansässige Journalist und Wissenschaftler Paolo Sorbello hatte wenige Tage zuvor als Einschätzung mitgeteilt, es existierten „nur sehr wenige Hinweise darauf, wer diese Gruppen organisiert hat, ob sie koordiniert, in Konkurrenz zueinander oder mit den Eliten verbunden sind“. Daher könne man „nur spekulieren, niemand hat die Verantwortung für diese Taten übernommen“.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Viele russische Beobachter verdächtigten westliche Geheimdienste, die Unruhen zu steuern. Russische Staatsmedien verbreiteten ebenfalls die Darstellung einer Kontrolle der Proteste aus dem Ausland.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Auch das Präsidium (ähnl. einem Politbüro) des Zentralkomitees der KP Russlands stellte der Tageszeitung Neues Deutschland zufolge in einer Erklärung zu den Unruhen Spekulationen über eine „fünfte Kolonne“, „islamistische Zellen“ und „im Westen aufgezogene“ Nichtregierungsorganisationen an.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Die Agentur Tengrinews hatte unter Berufung auf das Innenministerium zunächst berichtet, dass während der Proteste etwa 9900 Menschen in Gewahrsam genommen wurden. Einige Tage später hatten Medien die Anzahl der Festnahmen mit über 10.000 angegeben. Am 19. Januar 2022 erklärte Außenminister und Vizepremier Tileuberdi dann, dass sich zu diesem Zeitpunkt von 7.000 Festgenommenen noch 2.000 in Gewahrsam befanden.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Am 22. Januar 2022 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass gegen 464 Verdächtige wegen „Terrorismus“ und „Verbrechen im Zusammenhang mit Massenunruhen“ ermittelt werde. Demnach befanden sich nun insgesamt 970 Personen im Zusammenhang mit den Protesten in Haft, unter anderem unter dem Vorwurf von Diebstahl, Waffenbesitz und Störung der öffentlichen Ordnung. 73 Verdächtige hatten nach Angabe der Ermittlungsbehörden Verletzungen davongetragen, 29 davon Schussverletzungen.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Zu den Verhafteten gehörte auch der Leiter des Inlandsnachrichtendienstes, Kärim Mässimow, der wie seine Stellvertreter entlassen wurde und gegen den Medienangaben zufolge Ermittlungen wegen Landesverrats eingeleitet wurden.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Grundsätzlich kommt aber insbesondere Machtwechseln im postsowjetischen Raum mit den daraus resultierenden möglichen Kurswechseln in der Landespolitik eine potenziell hohe mittelbare Bedeutung zu, weil die Region von geopolitischen Interessenkonflikten zwischen Russland einerseits, der Europäischen Union (EU) oder den USA andererseits und in steigendem Maße auch China geprägt ist, die jede neue Staatsführung aus der Region vor die Entscheidung zwischen einer pro-westlichen oder pro-russischen Ausrichtung stellen.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Die Spannungen in Kasachstan betreffen eine Region, in der ein Konkurrenzkampf um Einfluss stattfindet zwischen Russland – das eng mit Kasachstan als zweitwichtigstem Mitgliedstaat der von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) wirtschaftlich verflochten ist – und den USA – dem zweitgrößten ausländischen Investor in Kasachstan. Auch der strategische Wettbewerb zwischen China und den USA hatte in den vorangegangenen Jahren zugenommen, wobei Russland und China nach Ansicht verschiedener Beobachter strategisch und politisch ein gemeinsames Interesse miteinander verband, den Einfluss der USA in Zentralasien begrenzt zu halten. Traditionell hatte Russland in Zentralasien als Ordnungsmacht fungiert, während China sich dort vorrangig wirtschaftlich betätigte.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Die unter Nasarbajew in Kasachstan eingerichtete Präsidialautokratie hatte gleichzeitig wirtschaftliche Annäherung an den Westen und Pflege guter politischer Beziehungen zu China und Russland betrieben. Unter dem diplomatisch geschulten Präsidenten Toqajew verfolgte Kasachstan eine sogenannte Multi-Vektor-Politik zur Schaffung möglichst fairer Wettbewerbsbedingungen und bevorzugte in seiner geopolitischen Strategie weder China, noch Russland oder interessierte US-amerikanische Partner. Im Bestreben um Technologietransfer hatte es zudem als einziger Staat in der Region ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU getroffen.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Der Vorwurf Russlands gegenüber den USA, mit den Ereignissen vom Januar 2022 eine neue „Farbrevolution“ in Kasachstan als einem Nachfolgestaat der Sowjetunion zu befeuern, fiel in eine Zeit, als für den 10. Januar 2022 in Genf bereits Verhandlungen zwischen Russland auf der einen Seite und den USA und der NATO auf der anderen Seite über eine insbesondere Europa betreffende Sicherheitsordnung geplant waren, die im Rahmen eines von US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Sommer 2021 angekündigten „strategischen Sicherheitsdialogs“ erfolgten.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Zwischen den Eliten Russlands und Kasachstans, deren Werte jeweils noch durch die Sowjetunion geprägt worden waren und die sich über die russische Sprache miteinander verständigen konnten, bestanden enge Verbindungen.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Für Russland konnte das von Nasarbajew in Kasachstan geschaffene System, in dem sich auch noch ehemalige kommunistische Eliten der Sowjetunion hielten, als eine Art Stabilitätsgarant gegen das Übergreifen von Unruhen aus Zentralasien angesehen werden.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Kasachstan galt nicht nur als bedeutendster Bündnispartner Russlands, sondern umgekehrt Russland auch als bedeutendster internationaler Partner Kasachstans.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Nichtsdestoweniger votierte Kasachstan in der wenige Wochen danach folgenden Generalversammlung der UN vom 28. Februar zur Verurteilung des russischen Überfall auf die Ukraine nicht mit Russland, sondern enthielt sich seiner Stimme. Auch weigerte sich Kasachstan, die von Russland gesponserten „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk als eigenständige Staaten anzuerkennen.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Kasachstan gilt zudem als einer der bedeutendsten Verbündeten in der Region für China. China tätigt in Kasachstan zahlreiche Investitionen im Rahmen des geopolitischen Projektes der Neuen Seidenstraße, innerhalb dessen Kasachstan einen bedeutender Bestandteil auf einer der wichtigsten Routen des Projekts darstellt. China verfügte – insbesondere über die Energie- und Bergbauindustrie – über tiefreichende Verbindungen zur autokratischen Elite Kasachstans. Innerhalb der Bevölkerung Kasachstans war jedoch teilweise auch die Befürchtung entstanden, bei dem Projekt Neue Seidenstraße könne es sich um ein weiteres Instrument der politischen Elite zur Geldwäsche von kleptokratisch der Bevölkerung abgenommenen Finanzmitteln und zum Verfolgen territorialer Ambitionen Chinas in Kasachstan handeln.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Die kasachische Regierung hatte sich nie den Vorwürfen schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Region Xinjiang angeschlossen, denen sich China international ausgesetzt sieht und von denen auch in Kasachstan lebende muslimische Bevölkerungsteile als Opfer des chinesischen Vorgehens betroffen sein sollen. Die chinesische Führung wiederum stand revolutionären Bewegungen gegen verbündete autokratische Regierungen in Zentralasien strikt ablehnend gegenüber. China dämonisierte dementsprechend die Farbrevolutionen der postsowjetische Staaten.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: In der kasachisch-chinesischen Grenzregion besaß China ein Interesse an Stabilität und Sicherheit und befürchtete ein Übergreifen von Unruhen auf das unmittelbar an Kasachstan grenzende Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang, in dem neben der ethnisch-uigurischen Bevölkerung auch über eine Million ethnische Kasachen als weitere turkstämmige Minderheit Chinas leben. Über die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) stand ein Mittel zur Verfügung, über das sich die Regierung Kasachstans unter Toqajew während der Unruhen um internationale Unterstützung von China hätte bemühen können. Die SOZ hatte als von China geführte Gruppe in der Vergangenheit bereits mehrere „Anti-Terror“-Manöver durchgeführt, mit denen zugleich die militärische Unterstützung bei der Unterdrückung von Volksaufständen in SOZ-Mitgliedstaaten trainiert worden war.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Ende 2021 hatte der chinesische Außenminister Wang Yi in einem in Renmin Ribao veröffentlichten Artikel den 30. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen Chinas zu den fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Usbekistan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Kasachstan gewürdigt. Darin hatte er erklärt, man habe sich „seitdem gegenseitig durch dick und dünn geholfen und einen neuen Rahmen für die Sicherheitskooperation geschaffen“. Ausdrücklich lobte er darin die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität und der „drei bösen Mächte“ und erklärte, China und seine Nachbarn stünden „gegen ausländische Kräfte, die «Farbrevolutionen» in Zentralasien anzetteln“. Zudem hätten die Staaten nach dem Truppenabzug der USA aus Afghanistan und der Machtübernahme durch die Taliban in Bezug auf Afghanistan gut zusammengearbeitet.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Allerdings wurde eine mögliche Anrufung chinesischer Sicherheitskräfte durch Kasachstan zur Niederschlagung von Unruhen als in der Bevölkerung Kasachstans äußerst unwillkommen eingeschätzt.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Auch die Türkei gehört zu den Konkurrenten, die in der Region Interessen verfolgen. Gestärkt durch militärische und politische Erfolge des Jahres 2020 im Bürgerkrieg in Libyen und im Krieg um Bergkarabach stellte die Türkei 2021 eine revisionistische Einflussgröße mit Ambitionen dar, die zwar diejenigen Russlands und Chinas nicht infrage stellen konnten, aber östlich bis in die turksprachigen Regionen Zentralasiens reichten. Zur Realisierung ihrer Vorhaben in Zentralasien beabsichtigte die Türkei, den Kooperationsrat der Turksprachigen Länder zu nutzen, den Nursultan Nasarbajew 2006 initiiert und 2009 implementiert hatte und zu dessen Vorsitzenden am 12. November 2021 der Staatspräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, ernannt worden war.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Der zügig eingeleitete und rasch erfolgreich zum Abschluss gebrachte Einsatz der OVKS-„Friedenstruppen“ erfolgte Medienangaben zufolge gemäß der Leitlinien eines im Dezember 2021 vom Parlament Kasachstans erneuerten Verteidigungsabkommens mit Russland und mit dem Einverständnis der Volksrepublik China. Russland ging mit der Entsendung seiner Truppen nach Kasachstan während der gewalttätigen Proteste und Unruhen ein hohes Risiko ein, da eine Beteiligung russischer Soldaten an der Auflösung von Straßenprotesten dem Ansehen Russlands in der Öffentlichkeit in Kasachstan und in der Welt schweren Schaden zugefügt hätte.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Der russischen Führung gelang es zum einen, Erfolge in Kasachstan zu erzielen und der OVKS zum anderen mit der ersten Entsendung von „Friedenstruppen“ in einen OVKS-Mitgliedsstaat praktische Bedeutung zu verleihen.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Zunächst wurde die Militäroperation der OVKS-Truppen zur „Friedenssicherung“ als großer geopolitischer Erfolg für Russland unter Führung Wladimir Putins gewertet, dem es somit zumindest vorerst zum wiederholten Mal gelungen war, sich in seinem selbstdefinierten Einflussbereich als erfolgreicher Krisenmanager für andere Staaten darzustellen. Bei der Beteiligung der OVKS an der Niederschlagung der Unruhen in Kasachstan handelte es sich sowohl um das erste Mal, dass Russland offiziell an der gewaltsamen Beendigung von Protesten in einem Nachbarland mitwirkte, als auch um das erste Mal, dass das Militärbündnis im Laufe seines zwanzigjährigen Bestehens der Erfüllung seiner vertraglich bedingten militärischen Beistandsverpflichtung nachgekommen ist. US-Außenminister Antony Blinken hatte zu Beginn des OVKS-Einsatzes dessen Legitimität öffentlich in Frage gestellt und die Regierung Kasachstans gewarnt, wenn „Russen“ erst einmal im Land seien, könne es „sehr schwierig sein, ihren Abzug zu erreichen“. Tatsächlich war der vollständige OVKS-Abzug dann jedoch noch vor dem am 11. Januar von Toqajew angekündigten spätesten Abzugstermin des 21. Januar erfolgt und die Mission offiziell beendet.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Der Einsatz der OVKS in Kasachstan hob die Bedeutung der Organisation an. Vor diesem ersten offiziellen Einsatz waren die OVKS-Streitkräfte in ihrer Geschichte eher zurückhaltend aufgetreten. Der Organisation, die als von Russland stark dominiert gilt, war international zuvor keine praktische Funktion zugetraut worden.


title: Unruhen in Kasachstan 2022

text: Der Einsatz der OVKS in Kasachstan nährte in der westlichen Welt die Sorge, dass sich Russland auf diesem Weg größeren Einfluss in Kasachstan sichern werde. In westlichen Medien wurde spekuliert, ob Kasachstan möglicherweise eine zweite Ukraine werde und ob die Annexion kasachischer Gebiete nach dem Muster der Krim durch Russland drohe.