title: Baalbek

text: Dennoch blieben die Tempel aktiv; erst 554 soll das Heiligtum des Sol Invictus Mithras nach einem Blitzschlag ausgebrannt und aufgegeben worden sein. Denn allgemein ist in Baalbek das Heidentum sehr langlebig gewesen, es gibt eine ganze Reihe von Berichten, die Märtyrer und immer wieder Missionsversuche erwähnen. Sehr lange bildeten Nichtchristen hier, ähnlich wie in Harran, die Mehrheit. Ab dem fünften Jahrhundert sind zwar Bischöfe aus Baalbek bezeugt; ein Nonnos ist unsicher, ein Joseph und ein Petrus sind sicher 445 und 451 auf Synoden in Antiochia bezeugt. Doch noch im fünften und sechsten Jahrhundert ist von Kämpfen gegen Heiden in Baalbek die Rede. So ließ Kaiser Tiberios I. noch 579 einen Aufstand der Altgläubigen, die die christliche Minderheit in Baalbek bedrängt haben sollen, blutig niederschlagen.


title: Baalbek

text: Das monumentale Heiligtum des Jupiter Optimus Maximus Heliopolitanus, der sogenannte Bacchustempel und der kleine Rundtempel sind prägend für Baalbek. Bis heute Anziehungspunkt für den Tourismus und wichtiges Exempel der römischen Architektur für die Altertumsforschung, dominierten die Bauten und die aus ihnen geformte mittelalterliche Burg die Stadt 2000 Jahre lang. Ein weiterer Tempel, der dem Merkur geweiht war, ist vollständig zerstört. Direkt vor dem Rundtempel wurde in den 1960er Jahren ein Pseudoperipteros ausgegraben.


title: Baalbek

text: Südwestlich des Jupiterheiligtums befindet sich das Gelände des sogenannten Bustan al-Khan (Garten der Karawanserei). Dort fanden in den sechziger und siebziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts umfangreiche Ausgrabungs- und Restaurierungsarbeiten der libanesischen Antikenverwaltung statt. Dabei wurden Teile einer großen Thermenanlage aus dem zweiten Jahrhundert nach Christus freigelegt, deren Portikus wieder aufgestellt wurde. Direkt daneben fand man einen großen Peristylhof, der als Podiensaal, als große Bankettanlage, interpretiert wird.


title: Baalbek

text: Es gibt eine Reihe weiterer antiker Bauten in Baalbek. Unter dem Hotel Palmyra befinden sich Reste des römischen Theaters. Im Quellbecken von Ras al-Ain befindet sich der Unterbau eines weiteren kleinen Tempels. In der Mauer einer ehemaligen Kaserne nordöstlich des Jupiterheiligtums ist ein römischer Torbau integriert. Im Stadtgebiet fanden sich bei Bauarbeiten immer wieder Reste von Mosaiken, die auf eine Wohnbebauung hinweisen.


title: Baalbek

text: Im September des Jahres 636 eroberte der arabische Feldherr Abu Ubaida Baalbek, ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen. Er stellte der Bevölkerung von Baalbek, Griechen, Persern und Arabern, einen Schutzbrief aus, sodass sich zunächst keine wesentlichen Veränderungen für die Stadt und die Bevölkerung ergaben. Ein christlicher Bevölkerungsanteil Baalbeks lässt sich durch Bischofslisten bis ins elfte Jahrhundert belegen.


title: Baalbek

text: Im 10. Jahrhundert gehörte Baalbek zunächst den Uqail-Beduinen. Im Jahre 975 musste Zalim ibn Mauhub, der Häuptling der Uqail, die Stadt an den türkischen Militärführer Alp-Tigin abtreten, der sie schließlich an die Fatimiden von Ägypten verlor. Diese mussten Baalbek gegen die Byzantiner verteidigen und ernannten unter anderem Anusch-Tigin ad-Duzbiri zum Kommandanten der Stadt, bevor Baalbek im frühen 11. Jahrhundert vorübergehend an die Mirdasiden (Banu Kilab) fiel. Im Jahre 1075 geriet die Stadt unter seldschukische Kontrolle. 1139 eroberte der türkische Atabeg Zengi Baalbek und ernannte den Kurden Nadschmuddin Ayyub zum Gouverneur der Stadt und ihres Umlandes. Dessen Sohn Saladin wuchs dort auf. Im zwölften und dreizehnten Jahrhundert wurden das Jupiterheiligtum und der Bacchustempel zusammengefasst und zu einer Zitadelle ausgebaut. Dabei wurden die Propyläen, der ehemalige Eingang zum Heiligtum, geschlossen.


title: Baalbek

text: Die arabischen Quellen beschreiben Baalbek in der Regel als reiche, schöne und vor allem fruchtbare Stadt. In den Märchen aus Tausendundeiner Nacht werden Süßigkeiten aus Baalbek gerühmt. 1260 wurde Baalbek von den Mongolen erobert; im Zuge des mamlukischen Gegenschlages geriet die Stadt dann unter deren Herrschaft.


title: Baalbek

text: 1517 wurde Baalbek von den Osmanen erobert. Vom Anfang des siebzehnten Jahrhunderts bis 1851 war es vor allem die schiitische Familie Harfusch, die Baalbek beherrschte. In dieser Zeit ging die Größe und Bedeutung der Stadt rapide zurück, und im neunzehnten Jahrhundert war Baalbek kaum mehr als ein Dorf. Die Ruinen von Baalbek waren seit dem siebzehnten Jahrhundert ein beliebtes Reiseziel der europäischen Oberschicht. Einige Besucher Baalbeks fertigten Zeichnungen und Stiche an, so dass sich die Kenntnis der Stätte rasch verbreitete. Bis 1759 standen vom Jupitertempel noch neun Säulen aufrecht, wie sie von Robert Wood noch gezeichnet wurden. Dann warf ein großes Erdbeben drei von ihnen um. Am 10. und 11. November 1898 besuchte der deutsche Kaiser Wilhelm II. während seiner Orientreise die Ruinen von Baalbek. Er war so beeindruckt, dass er sofort eine Ausgrabung in Auftrag gab. Nach Genehmigung durch die türkischen Behörden war Robert Koldewey schon Weihnachten 1898 vor Ort, um eine erste Einschätzung über Ziele und Aufwand der geplanten Grabung zu erarbeiten. Unter der Leitung von Otto Puchstein wurde schließlich zwischen 1900 und 1905 das Heiligtum von den Verschüttungen befreit und archäologisch untersucht.


title: Baalbek

text: Baalbeks Bevölkerung ist heute muslimisch und zum großen Teil schiitisch. Die Organisation „Hisbollah“ wurde hier von der in der Scheich-Abdullah-Kaserne stationierten Iranischen Revolutionsgarde gegründet und hatte anfangs ihr Hauptquartier in der Stadt. Seit Ende der 1980er Jahre wurde es nach Beirut verlegt. 1997 kam es zu einer internen Abspaltung in Baalbek, als ihr ehemaliger Generalsekretär Subhi at-Tufeili eine „Hungerrevolte“ in der Stadt ausrief und zum Steuerboykott aufforderte. Er warf der Hariri-Regierung vor, die Aufbaugelder in prestigeträchtige Bauten in Beirut zu stecken, während in Baalbek nicht einmal die Straßenbeleuchtung funktionierte. In Baalbek betreibt die Hisbollah ein Krankenhaus. Ein islamisches Kolleg steht seit den Unruhen um Tufeili leer. Laut Hisbollah hatte die Mannschaft, die im Juli 2006 zwei israelische Soldaten entführte, in Baalbeks Umgebung trainiert. 2004 gab es am Eingang zum römischen Tempelbezirk eine von der Hizbullah organisierte martialische „Ausstellung zur Widerstandsbewegung des Libanon“. Baalbek war besonders während des Bürgerkriegs (1975–1990) Libanons Drogenhauptstadt, in der es Dutzende Drogenlabore gab. Die Hanffelder gediehen prächtig in den fruchtbaren Böden der Bekaa-Ebene.


title: Baalbek

text: 1955 fand in den Tempelruinen von Baalbek erstmals ein Kulturfestival statt, das 1956 vom libanesischen Staatspräsident Camille Chamoun als staatliche Kulturinstitution organisiert wurde und seither alljährlich (mit einer kriegsbedingten Unterbrechung von 1975 bis 1996) im Juli und August unter dem Namen International Festival of Baalbeck stattfindet. Vor einem Publikum von jährlich bis zu 40.000 Besuchern finden Theater- und Ballettaufführungen sowie Konzerte im Bereich Klassische Musik, World Music, Jazz, Pop und Rock statt. Es ist das bedeutendste Kulturfestival des Nahen Ostens. Zu den bisherigen Höhepunkten gehörten Auftritte von Plácido Domingo, Hasmik Papian, Ella Fitzgerald, Miles Davis, Johnny Hallyday, Sting, die New Yorker Philharmoniker, das Royal Ballet aus London, die Comédie-Française und die regelmäßigen Auftritte der libanesischen Sängerin Fairuz. Die malerisch ausgeleuchteten imposanten Ruinen bieten verschiedene Spielorte für jeweils 700 (im Inneren des Bacchus-Tempel) bzw. 2000 bis 4500 Zuschauer (auf den Stufen des Jupiter-Tempels und des Bacchus-Tempels sowie zwischen Jupiter- und Bacchus-Tempel).


title: Ahle Wurst

text: Die Ahle Wurst (auch Ahle Wurscht bzw. Worscht, in manchen Gegenden ebenso Rote Wurst) ist eine luftgetrocknete oder leicht kaltgeräucherte Dauerwurst aus schlachtfrischem Schweinefleisch, die traditionell in Nordhessen in Hausschlachtung hergestellt wird. Sie entspricht dem Wesen nach in Konsistenz und Farbe einer Rohwurst. Die Wurst ähnelt in Herstellung und Verwendung stark italienischer Salami.


title: Ahle Wurst

text: Die Bezeichnung „Ahle“ kommt vom mitteldeutschen Begriff für das Wort ‚alt‘, also ‚Alte Wurst‘, da sie sehr lang reift.


title: Ahle Wurst

text: Für die Herstellung wird außer den Innereien, den Knochen und Sehnen sowie Anteilen vom Speck (erlaubt sind maximal 35 % Fettgewebe) nahezu das gesamte Schwein noch schlachtwarm mittelgrob mit dem Fleischwolf zerkleinert und gewürzt. Würzmittel sind Speisesalz und Pfeffer sowie lokal unterschiedliche Gewürze wie Knoblauch, Kümmel, Muskat und Senfkörner (Naturgewürze), etwas Zucker, Salpeter und Buchenholzrauch. Noch warm wird das Brät fest in mittlere Kranzdärme als Wursthülle gefüllt. Die Wurst muss mindestens vier Wochen in einer „Wurstekammer“ bei einer Temperatur von unter 15 °C reifen und ist dann eine Dürre Runde. Für die Stracke (‚Gerade‘) wird die Wurstmasse in großkalibrige Mitteldärme oder in atmungsaktive, wasser- und dampfdurchlässige sowie elastische Kunstdärme gefüllt und muss wegen des größeren Wurstdurchmessers mindestens sechs Wochen reifen. Die sonstige Herstellung ist identisch. Durch die Reifung verliert die Wurst etwa ein Drittel an Masse (mindestens 30 %) und bekommt eine tiefrote Farbe. Sie ist jetzt verzehr- und bis maximal 22 °C lagerfähig, wird aber häufig noch mehrere Wochen oder Monate, auch bis zu einem Jahr und länger zur Nachreifung aufgehängt, um den erwünschten Härte- und Reifegrad zu erreichen. Die Wurst kann jedoch verderben und grau werden, wenn bei ihrer Herstellung die Wurstmasse in der Wursthülle nicht genug verdichtet oder wenn sie bei der Reifung falsch gelagert wurde, sodass sich ein Hohlraum in ihr bilden konnte. "Ahle Wurst" gibt es auch in der „Schmalzhaut“ oder „Schmerhut“ (zur Wursthülle genähtes Bauchfell) als Feldkieker.


title: Ahle Wurst

text: Bei der in Nordhessen seit Jahrhunderten praktizierten Warmfleischverarbeitung bei der Rohwurstherstellung – sie kommt sonst nur noch beim Eichsfelder Feldgieker vor – wird auf die Verwendung von Konservierungs- und Schnellreifemitteln sowie Aroma- oder Färbezusätzen verzichtet, denn solche wären für die Ausbildung des typischen Aromas und der langen Lagerfähigkeit der "Ahlen Wurst" abträglich.


title: Ahle Wurst

text: Nordhessen ist in weiten Teilen noch heute durch Wald und landwirtschaftliche Nutzung geprägt. Die Haltung von Schweinen war in früheren Jahrhunderten nahezu jedem möglich, da die Schweine zur Mast in den Wald getrieben wurden und oft keine zusätzliche Fütterung notwendig war. Dies führte dazu, dass sich eine kleinbäuerliche Tierhaltung für den jährlichen Bedarf entwickelte, die wesentlich zur Versorgung der ländlichen Bevölkerung beitrug. Um Fleisch zur Vorratshaltung lange haltbar zu machen, entstanden Dauerwurstspezialitäten, vor allem die "Ahle Wurst". Der Wurstbestand musste von der Schlachtung im Winter bis zur Ernte im Sommer reichen.


title: Ahle Wurst

text: Der „Feldkieker“ war bereits im Jahr 1488 in Büraberg bei Fritzlar bekannt. In den „Anschlägen“ – einem frühen Haushaltsplan – von Landgraf Wilhelm dem Weisen wurden 1568 auch „rode Wurst“ und „Bratwurst“ aufgelistet. Erwähnt wird sie auch im „Verzeichnis allerlei Essen“ des Kasseler Hofes von 1580 und in der Taxordnung von 1622. Bereits 1791 wurden Qualitätsfragen rechtlich geregelt: Nach dem „Regulativ wie es künftig mit Schlachtwesen und Fleischverkauf in hiesiger Residenz zu halten“ soll „rothe Wurst“ ausschließlich aus Schweinefleisch hergestellt werden.


title: Ahle Wurst

text: Die Tradition der Herstellung der "Ahlen Wurst" hat bis heute Bestand und hilft durch Direktvermarktung vielen klein- und mittelbäuerlichen Betrieben, die für Nordhessen typisch sind, den gewaltigen Strukturwandel in der Landwirtschaft wirtschaftlich zu überleben. Die Initiative Slow Food hat die "Ahle Wurst", die mittlerweile Kultstatus erlangt hat, unter der Bezeichnung Nordhessische Ahle Wurscht im Juni 2004 in ihre „Arche des Geschmacks“ aufgenommen, um die traditionelle Herstellungsweise zu fördern und als Kulturgut zu sichern. Am 18. Mai 2016 wurde für die "Nordhessische Ahle Wurscht" bzw. "Nordhessische Ahle Worscht" der Status als g.g.A. – geschützte geografische Angabe – beantragt.


title: Großer Kohlweißling

text: Der Große Kohlweißling ("Pieris brassicae") ist ein Schmetterling (Tagfalter) aus der Familie der Weißlinge. Das Artepitheton leitet sich von den Pflanzenarten der Gattung "Brassica" (Kohl) ab, deren Blätter eine Nahrung der Raupen darstellen.


title: Großer Kohlweißling

text: Die Imagines erreichen eine Flügelspannweite von 60 Millimetern. Der schwarze Apikalfleck an den Vorderflügeln reicht bis zu Ader 3. Die weiblichen Falter tragen auf den Vorderflügeln in den Zellen 1b und 3 schwarze Diskalflecke, die bei den männlichen Faltern völlig fehlen. Die Unterseite der Hinterflügel der Weibchen sind zumeist etwas kräftiger bestäubt als die der Männchen.


title: Großer Kohlweißling

text: Der Große Kohlweißling ist weit verbreitet und häufig. Er tritt von Nordafrika bis Fennoskandinavien in Erscheinung. In den nördlicheren Regionen ist sein Vorkommen wesentlich vom Wanderverhalten abhängig. Die Art wurde auf den meisten Mittelmeerinseln nachgewiesen. Die unregelmäßigen Nachweise auf den Kanarischen Inseln sind vermutlich auf das zufällige Einführen oder auf Verwechslungen mit dem Kanaren-Weißling ("Pieris cheiranthi") zurückzuführen. Der Lebensraum des Falters ist variabel und an die Nahrungspflanzen und ein entsprechendes Angebot an robusten, nektarspendenden Pflanzen wie Disteln und Flockenblumen gebunden.


title: Großer Kohlweißling

text: In den Monaten Mai bis Juni (erste Generation) werden von den Weibchen rund 100 Eier an den Blattunterseiten der Wirtspflanzen in Gruppen abgelegt. Aus den Eiern schlüpfen nach rund 14 Tagen die gelblich-grünen und schwarz gefleckten Raupen. Die jungen Raupen fressen gesellig in Gruppen, während sich ältere Exemplare verteilen. Diese besitzen eine deutliche Warnfarbe und eine chemische Abwehr, die auf Schwefelverbindungen (Isothiocyanate) basiert und von der Futterpflanze stammen. Bis zur Verpuppung nach drei bis vier Wochen erreichen die Raupen eine Länge von bis zu 40 Millimetern. Die Herbstgeneration überwintert als Puppe.


title: Großer Kohlweißling

text: Die Raupen findet man an Kohlarten ("Brassica"), aber auch an anderen Kreuzblütengewächsen (Brassicaceae). Viele Raupen werden auch als Fund an der Großen Kapuzinerkresse ("Tropaeolum majus") beobachtet.


title: Großer Kohlweißling

text: Der Große Kohlweißling tritt in zwei bis drei Generationen von März bis Ende Oktober auf. Die Raupen können von Juni bis Oktober beobachtet werden. In milden Wintern können die Raupen auch überwintern.


title: Großer Kohlweißling

text: Der Große Kohlweißling ist aus Sicht des Nutzpflanzenschutzes gelegentlich bedeutend. Damit ist es auch zu erklären, dass er nicht zusammen mit den übrigen europäischen Tagfaltern unter Naturschutz gestellt wurde. Im Kohlanbau am schädlichsten ist die von Juli bis September auftretende zweite Generation. Ein wichtiger Parasitoid, der auch zur biologischen Schädlingsbekämpfung eingesetzt wird, ist die Kohlweißlings-Schlupfwespe ("Cotesia glomerata").


title: Großer Kohlweißling

text: Seite 467 in Linnæus, C. 1758. "Systema naturæ per regna tria naturæ, secundum classes, ordines, genera, species, cum characteribus, differentiis, synonymis, locis. Tomus I. Editio decima, reformata." - pp. (1-4), 1-824. Holmiæ. (Salvius). ("Papilio brassicae")


title: Shakespears Sister

text: Shakespears Sister (auch "Shakespear’s Sister") ist ein britisches Musikprojekt. Ursprünglich von Siobhan Fahey als Soloprojekt begründet, bildete sie schließlich mit Marcella Detroit ein Duo, das vor allem zwischen Sommer 1989 und Ende 1992 mit Hits wie "You’re History", "Stay" oder "Hello (Turn Your Radio On)" erfolgreich war. Der Name bezieht sich auf das Lied „Shakespeare's Sister“ von The Smiths. („Shakespeare’s Sister“ wird in Großbritannien zuzeiten auch als anerkennende Bezeichnung für Jane Austen verwendet.)


title: Shakespears Sister

text: Nachdem Siobhan Fahey Anfang 1988 bei der Gruppe Bananarama ausgestiegen war, begann sie im selben Jahr unter dem Namen "Shakespears Sister" eine Solokarriere. Ihre erste Single, die Doppel-A-Seite "Break My Heart (You Really)/Heroine", floppte jedoch.


title: Shakespears Sister

text: Bei der Produktion ihres ersten Albums verlief die Zusammenarbeit mit der Gitarristin und Sängerin Marcella Detroit so gut, dass Fahey das Projekt zum Duo erweiterte; trotzdem blieb die Singularform des Namens erhalten. Detroit trat erstmals auf dem Cover und im Video der zweiten Single "You’re History" als Bandmitglied in Erscheinung.


title: Shakespears Sister

text: Im August 1989 veröffentlichten Shakespears Sister ihr Debütalbum "Sacred Heart", das in Großbritannien eine Platzierung in den Top Ten erreichte. Die Single "You’re History" konnte ebenfalls eine Top 10-Platzierung verbuchen.


title: Shakespears Sister

text: Der große Erfolg kam im Frühjahr 1992 mit dem zweiten Album "Hormonally Yours", das es bis auf Platz 3 der britischen Charts schaffte. Auf dem Album war mit "Stay" auch der erfolgreichste Titel des Duos enthalten. Das Lied wurde ein weltweiter Hit und konnte sich allein in Großbritannien acht Wochen an der Spitze der Charts halten. Der im Herbst 1992 aus dem Album ausgekoppelte Titel "Hello (Turn Your Radio On)" avancierte in weiten Teilen Europas ebenfalls zum Erfolg und konnte in mehreren Ländern Top 20-Platzierungen erzielen.


title: Shakespears Sister

text: Kurz darauf kam es jedoch zu Spannungen zwischen Fahey und Detroit, sodass der letzte gemeinsame Auftritt am 6. Dezember 1992 bei der "Smash Hits Poll Winners Party" erfolgte. Während Detroit im Frühjahr 1993 aus dem Projekt ausstieg und eigene Wege ging, unterzog sich Fahey wegen starker Depressionen einer psychiatrischen Behandlung. Seit der Trennung kam es zwischen den beiden erst 2018 wieder zu einem persönlichen Kontakt.


title: Shakespears Sister

text: Mitte 1996 erschien in Großbritannien mit "I Can Drive" die letzte offizielle Single, die es allerdings nur auf Platz 30 der britischen Singlecharts schaffte. Nach diesem eher mäßigen Erfolg wurde die Veröffentlichung des dritten Albums "#3", das Fahey allein eingespielt hatte, von der Plattenfirma London Records verworfen. Das Werk war erst ab April 2005 erhältlich und konnte über die Webseite von Fahey erworben werden. Zuvor erschien im Herbst 2004 eine Best-Of-Sammlung mit allen Singles sowie einer beigefügten DVD mit allen Videos der Band und Titeln, die für "#3" bestimmt waren.


title: Shakespears Sister

text: Ab 2009 trat Fahey wieder als Shakespears Sister auf. Im November desselben Jahres veröffentlichte sie das Album "Songs From The Red Room", welches überwiegend Solomaterial der letzten Jahre enthielt.


title: Shakespears Sister

text: Nachdem es im Jahr 2018 zu einem erneuten Kontakt mit Marcella Detroit gekommen war, wurde 2019 eine Wiedervereinigung von Fahey und Detroit, inkl. neuer Musik und Tour bekanntgegeben.


title: Zeugenschutzprogramm

text: Der Begriff Zeugenschutz umfasst als Sammelbegriff staatliche Maßnahmen, um Zeugen vor den Gefahren zu schützen, denen sie aufgrund ihrer Aussage in einem eigenen oder gegen Dritte gerichteten Strafverfahren, in der Hauptverhandlung selbst oder in einem späteren Stadium ausgesetzt sind. Die Durchführung des Strafverfahrens soll gesichert werden, indem das Wissen des Zeugen in das Strafverfahren eingeführt werden und zu einer Verurteilung beitragen kann. Aus polizeilicher Sicht kommt die Ermutigung zur Aussage und zum Ausstieg aus der kriminellen Szene dazu. Identität und Aufenthaltsort von Informanten, V-Personen oder verdeckten Ermittlern können geheim gehalten werden, um sie weiterhin für die polizeiliche Arbeit einsetzen zu können.


title: Zeugenschutzprogramm

text: Der Schutz gefährdeter Zeugen ist insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zunächst und zum überwiegenden Teil eine Aufgabe der Gefahrenabwehr. Opfer von Straftaten werden durch die im Laufe des Strafverfahrens durchgeführten Vernehmungen aber nicht selten auch psychisch erheblich belastet. Zugleich verpflichtet die Rechtspflege den Bürger als Zeugen zur Mitwirkung am Verfahren ( StPO). Zur Wahrung ihres Anspruchs auf ein faires Verfahren und ihrer berechtigten Interessen sollen die für schutzbedürftige Zeugen daraus erwachsenden Lasten in Grenzen gehalten werden.


title: Zeugenschutzprogramm

text: Neben den Maßnahmen, die auf Grundlage des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes (ZSHG) zum Schutz gefährdeter Personen erfolgen, enthalten die Strafprozessordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) verschiedene Möglichkeiten, um den Zeugen im laufenden Strafverfahren zu schützen.


title: Zeugenschutzprogramm

text: Unter bestimmten Bedingungen kann ein Angeklagter während der Aussage eines Zeugen aus dem Gerichtssaal verwiesen werden ( Abs. 3, Satz 2 StPO); er wird dann anschließend über die Aussage des Zeugen in Kenntnis gesetzt.


title: Zeugenschutzprogramm

text: Gefährdete Zeugen dürfen gem. Abs. 2 StPO bei einer Vernehmung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft sowie in der Hauptverhandlung statt ihres Wohnortes ihren Geschäfts- oder Dienstort oder eine andere ladungsfähige Anschrift angeben. Sie sind berechtigt, Angaben zur Person nicht oder nur über eine frühere Identität zu machen und ausnahmsweise ihr Gesicht entgegen Abs. 2 Satz 1 GVG ganz oder teilweise zu verhüllen ( Abs. 3 StPO).


title: Zeugenschutzprogramm

text: Zeugenvernehmungen können sowohl im Ermittlungsverfahren nach StPO als auch in der Hauptverhandlung nach Satz 4 StPO in Abwesenheit des Angeklagten aufgezeichnet und im Rahmen der Beweisaufnahme nach StPO vorgeführt werden. Diese Vorschriften wurden mit dem Zeugenschutzgesetz zum 1. Dezember 1998 in die StPO eingefügt, um insbesondere schutzbedürftige Opferzeugen vor den psychischen Folgen einer erneuten Konfrontation mit dem mutmaßlichen Täter zu schützen. Sie sind aber auch auf einen nach Maßgabe des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes (ZSHG) geschützten Zeugen anwendbar.


title: Zeugenschutzprogramm

text: Nach Maßgabe der , StPO kann das Gericht prüfen, ob einem Zeugen bei Berücksichtigung seiner persönlichen Belange das Erscheinen in der Hauptverhandlung oder die Aussage überhaupt zuzumuten ist.


title: Zeugenschutzprogramm

text: Außerdem kann die Öffentlichkeit von einer Verhandlung oder einem Teil davon, etwa der Einvernahme eines gefährdeten Zeugen, ausgeschlossen werden, wenn eine Gefährdung des Lebens, des Leibes oder der Freiheit des Zeugen zu besorgen ist ( Nr. 1a GVG).


title: Zeugenschutzprogramm

text: Konkrete Angaben zum Zeugenschutz werden vom Bundeskriminalamt nicht mehr veröffentlicht, um das Schutzprogramm nicht durch das potentielle Zusammenfügen von Informationsstücken zu gefährden. Auf Basis einer Auskunft des Bundeskriminalamts im Jahr 2006 konnten jedoch deutschlandweit rund 330 Fälle von Zeugenschutz-Aktivitäten verzeichnet werden.


title: Zeugenschutzprogramm

text: Volker Speitel (* 1950) war ein Mitglied der Rote Armee Fraktion (RAF). Seine Aussagen besitzen insbesondere eine Bedeutung für das Verständnis der Vorgänge in der Todesnacht von Stammheim. 1979 wurde Speitel entlassen und tauchte mit Hilfe des Zeugenschutzprogramms des Bundeskriminalamts ab. Speitels Tarnidentität wurde bereits zweimal aufgedeckt und musste erneuert werden.


title: Zeugenschutzprogramm

text: Klaus Steinmetz (* 1959) ist ein ehemaliger V-Mann der Landesbehörde für Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz. Nach Bekanntwerden der Spitzel-Tätigkeit veröffentlichten Autonome aus Wiesbaden einen „alternativen Steckbrief“ gegen Steinmetz und verteilten ihn europaweit. Daraufhin tauchte der ehemalige V-Mann unter. Seit August 1993 befindet er sich im Zeugenschutzprogramm des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes.


title: Zeugenschutzprogramm

text: Der im NSU-Prozess mitangeklagte Carsten Schultze wurde wegen seiner Aussage in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen.


title: Zeugenschutzprogramm

text: Die Europäische Union hat sich in verschiedenen Rechtsakten des Opfer- und Zeugenschutzes angenommen. Entsprechende Mindeststandards wurden in der europäischen Opferschutzrichtlinie vom 25. Oktober 2012 formuliert.


title: Zeugenschutzprogramm

text: Einen Überblick zu den Zeugenschutzgesetzen in den Mitgliedstaaten und Norwegen bietet das Arbeitsdokument der Europäischen Kommission vom 13. November 2007. Die meisten EU-Mitgliedstaaten verfügen danach entweder in einem gesonderten Gesetz oder in der Strafprozessordnung über eine Zeugenschutzregelung.


title: Zeugenschutzprogramm

text: Zur Entwicklung und Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich des Zeugenschutzes hat der Nationalrat am 29. April 2014 ein multilaterales Übereinkommen mit Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn beschlossen.


title: Zeugenschutzprogramm

text: Bis 2013 verfügte die Schweiz über kein offizielles Programm. Allerdings ist bekannt, dass die Polizei der einzelnen Kantone bei Bedarf eigenständige Maßnahmen zum Zeugenschutz durchführte. Seit dem 1. Januar 2013 gibt es das Bundesgesetz über den außerprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG). Das Gesetz war Voraussetzung für den Beitritt der Schweiz zum Europaratsübereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels vom 16. Mai 2005.


title: Zeugenschutzprogramm

text: Der deutsch-italienische Auftragsmörder Giorgio Basile (* 1960) wurde Kronzeuge gegen die ’Ndrangheta. Basile lebt im Zeugenschutzprogramm der italienischen Polizei.


title: Zeugenschutzprogramm

text: Das Programm ist beim irischen Staatsanwalt angesiedelt. Als erste Person unter Zeugenschutz gilt Charles Bowden, der als Kronzeuge im Fall der Ermordung der Journalistin Veronica Guerin aussagte.


title: Zeugenschutzprogramm

text: Das "United States Federal Witness Protection Program" wurde 1970 ins Leben gerufen, um den Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu erleichtern. Vorläufer des Programms war der "Ku Klux Klan Act", der seit 1871 Zeugen gegen den Ku-Klux-Klan beschützen sollte. Die darin enthaltene Idee wurde dann vom FBI aufgegriffen.


title: Zeugenschutzprogramm

text: Außerdem verfügen einzelne Bundesstaaten über ein eigenes System des Zeugenschutzes, insbesondere die Bundesstaaten Texas, Kalifornien, Illinois, Connecticut und New York. Allerdings kooperieren diese Programme immer mit dem landesweiten Zeugenschutzprogramm des FBI.


title: Zeugenschutzprogramm

text: Bevor ein Zeuge in das Programm aufgenommen wird, muss eine Gefährdungsanalyse vorliegen, und die zum Schutz notwendigen Mittel werden abgewogen.


title: Zeugenschutzprogramm

text: Kanada verfügt mit dem "Witness Protection Program Act" seit dem 20. Juni 1996 über ein derartiges Programm.


title: Zeugenschutzprogramm

text: Die Polizei in Neuseeland beschützt Zeugen gegen Banden und Berufskriminelle und verschafft wenn nötig den Zeugen auch eine neue Identität.


title: Zeugenschutzprogramm

text: 2007 geriet das Programm in die öffentliche Kritik, weil eine durch das Programm geschützte Person bei einer Trunkenheitsfahrt einen tödlichen Unfall verursachte und als Täter von der Polizei weiter beschützt wurde, so dass die Fahrt keine juristischen Folgen hatte.


title: Der schwarze Kanal

text: Der schwarze Kanal war eine politisch-agitatorische Sendereihe des DDR-Fernsehens zu Zeiten des Kalten Krieges. Der Chefkommentator Karl-Eduard von Schnitzler widmete sich im Sinne der SED-Propaganda einzelnen Ausschnitten von Sendungen des Westfernsehens, also der Fernsehprogramme aus der Bundesrepublik Deutschland.


title: Der schwarze Kanal

text: Die Sendung startete am 21. März 1960. Sie war eine Antwort auf die zwischen 1958 und 1960 im Abstand von drei Monaten von der ARD ausgestrahlten Fernsehsendung "Die rote Optik", in der Thilo Koch, der Leiter des West-Berliner Studios des Norddeutschen Rundfunks, Ausschnitte aus Sendungen des DDR-Fernsehens als Propaganda analysierte. Der Titel "Der schwarze Kanal" war eine Anspielung auf diese Sendung. Schnitzler selbst äußerte sich zu Beginn der ersten Sendung über seine Absicht und zum Titel wie folgt:


title: Der schwarze Kanal

text: Koch interpretierte den Namen der Sendung als Anspielung auf die Farbe Schwarz als Symbol für die damalige Regierungspartei CDU:


title: Der schwarze Kanal

text: „Auf diesen Spatzen im Westfernsehen […] antwortete Genosse von Schnitzler mit einer Kanone, ja mit einer Stalinorgel. Er kam jede Woche auf den Bildschirm, und er nannte sie ,Der schwarze Kanal‘, womit das westdeutsche Fernsehen gemeint war, ,schwarz‘ sollte wohl heißen: CDU und schmutzig.“


title: Der schwarze Kanal

text: Die Medienobservationen des Philologischen Instituts an der Ludwig-Maximilians-Universität München bezeichneten seine Beiträge als „polemisch-aggressive Haßtiraden“.


title: Der schwarze Kanal

text: Schnitzler legte in seinen Sendungen auch den Finger in tatsächliche Wunden des verfeindeten Westens, wenn auch oft polemisch überzeichnet. In späteren Jahren galt wegen seiner ähnlich agitatorisch-polarisierenden Wirkung das zwischen 1969 und 1988 ausgestrahlte "ZDF-Magazin" mit Gerhard Löwenthal als Pendant. Löwenthal und Schnitzler lieferten sich zwei Jahrzehnte lang Vorlagen für ihre politische Agenda.


title: Der schwarze Kanal

text: Der Schwarze Kanal hatte seinen festen Sendeplatz am Montagabend vor 22 Uhr. Der genaue Beginn konnte variieren, da zuvor ein Spielfilm ausgestrahlt wurde. Die Sendung wurde Dienstags um 11:30 Uhr wiederholt, wie alle Sendungen des jeweiligen Vorabends.


title: Der schwarze Kanal

text: Im Zuge der politischen Wende setzte das DDR-Fernsehen am 30. Oktober 1989 nach 1519 Folgen die Sendung ab. Im Jahr 1992 strahlte der ORB einen Ende 1991 neu produzierten „allerletzten Schwarzen Kanal“ aus, mit selbstgeschriebenen und -vorgetragenen Kommentaren Schnitzlers.


title: Der schwarze Kanal

text: Die Wochensendung "Der Schwarze Kanal" zeigte montagabends, unmittelbar nach der Ausstrahlung des populären "Montagsfilms" (UFA-Reprisen aus dem Staatlichen Filmarchiv der DDR) jeweils um 21:35 Uhr 20 Minuten lang Ausschnitte von Nachrichten, Reportagen und Polit-Magazinen aus dem Westfernsehen, die Schnitzler, der in 1322 von insgesamt 1519 Ausgaben vor der Kamera stand, mit aggressiver Polemik kommentierte. Stellvertretend agierten unter anderem auch Günter Herlt (26 Ausgaben), Ulrich Makosch (19 Ausgaben) sowie Heinz Grote (144 Ausgaben), die einen weniger aggressiven Duktus pflegten. Weitere Sprecher der Sendung waren Götz Förster (4 Ausgaben), Volker Ott (2 Ausgaben) und Albert Reisz (2 Ausgaben).


title: Der schwarze Kanal

text: Zum Start der Sendung wollte Schnitzler breite Zielgruppen „von Lieschen Müller bis Dr. Lieschen Müller“ erreichen, in den 1970er Jahren habe der Fokus zunehmend auf Parteifunktionäre, Offiziere der NVA, denen der Konsum westlicher Fernsehsendungen untersagt war, Lehrer, Journalisten und andere Gruppen gewechselt: Multiplikatoren, die Schnitzlers Polemik aufnahmen und interessierten Bürgern ausgewählte westliche Nachrichten nebst ideologischer Interpretation zu präsentieren. Dabei wurden in propagandistischer Manier die westdeutschen Nachrichten- und Magazinsendungen ihrerseits als Propaganda des Klassenfeindes dargestellt.


title: Der schwarze Kanal

text: Der Vorspann der Sendung wurde mehrmals neu produziert. In den ersten Versionen wurde ein schwarzer Abwasserkanal angedeutet. Seit den 1960er Jahren war eine Animation zu sehen, bei der über mehreren Fernsehantennen die Logos der westdeutschen Fernsehanstalten ARD und ZDF kreisten. Am Ende nahm ein Bundesadler darauf Platz. In den beiden letzten Versionen seit Ende der 1970er Jahre war er mit einem schwarz-weiß-roten Brustband abgebildet, den Farben des Deutschen Reichs. Es sollte den reaktionären Charakter der Bundesrepublik symbolisieren. Die Titelmelodie bestand aus experimenteller Musik mit Blasinstrumenten und elektronischen Instrumenten. In der letzten Version endete die Melodie mit einer Klaviersequenz aus dem Deutschlandlied. Die elektronische Musik wurde auf einem Subharchord eingespielt, das in der DDR am "Institut für musikalische und akustische Grenzphänomene" entwickelt und als „Gegenstück“ zur im Westen erfolgreichen Hammondorgel in geringer Stückzahl gebaut wurde.


title: Der schwarze Kanal

text: Das Deutsche Rundfunkarchiv wirft Schnitzler vor, durch sinnentstellende Kürzungen von Szenen und speziell geordnete Abfolgen von Ausschnitten Aussagen manipuliert zu haben. Das Rundfunkarchiv hat die Sehbeteiligungskartei der Sendung von 1965 bis 1990 archiviert. In den ersten Jahren kam "Der schwarze Kanal" – Wiederholungen ausgenommen – auf Quoten von meist 14–25 Prozent mit großen Abweichungen einzelner Sendungen. Ende der 1970er Jahre erreichte sie kaum noch zweistellige Werte und sank kontinuierlich weiter mit durchschnittlichen Quoten um drei bis fünf Prozent bis zur Einstellung.


title: Der schwarze Kanal

text: Schnitzler, der ursprünglich bei der BBC und beim Nordwestdeutschen Rundfunk gearbeitet hatte, war einer der bekanntesten Kommentatoren der DDR-Medien. Zumeist wurde er in respektvoll-ambivalenter Weise „Karl-Eduard“ genannt. Im sprichwörtlichen DDR-Witz wurde er auch als „Karl-Eduard von Schni-“ bezeichnet, um auszudrücken, dass noch vor der vollständigen Aussprache seines Namens der Fernseher ab- oder umgeschaltet wurde. Auch Wolf Biermann schmähte Schnitzler am 1. Dezember 1989 in seiner "Ballade von den verdorbenen Greisen"  als „Sudel-Ede“, der „im Grab noch die Würmer belügen“ müsse.


title: Der schwarze Kanal

text: Die Sendung wurde zeitweise, vor allem in den 1960er und Anfang der 1970er Jahre, in einigen Bereichen als eine Art Pflichtveranstaltung betrachtet. So wurde der Inhalt des "Schwarzen Kanals" zum Beispiel im Politunterricht bei der Armee (NVA oder Grenztruppen) und für den Staatsbürgerkundeunterricht in der Schule verwendet. Das hing aber von den jeweiligen Lehrern und Schulen ab und war regional sehr unterschiedlich.


title: Der schwarze Kanal

text: Im DDR-Bezirk Dresden und in anderen Orten, in denen kein Westempfang möglich war (umgangssprachlich „Tal der Ahnungslosen“) bot "Der schwarze Kanal" zwar die Möglichkeit, wenigstens Ausschnitte aus Nachrichten von ARD und ZDF zu sehen; sie waren allerdings oft stark gekürzt und aus dem Zusammenhang gerissen, sodass sie kaum als neutrale Informationsquelle dienen konnten.


title: Der schwarze Kanal

text: In der Bundesrepublik war die Sendung ebenfalls bekannt und machte Schnitzler zum bekanntesten DDR-Journalisten. In den 1980er Jahren nannte sich eine Vorgängerformation der Band Blumfeld "Der Schwarze Kanal".


title: Der schwarze Kanal

text: Seit 2004 verwendet die Tageszeitung Junge Welt den Titel "Schwarzer Kanal" für eine wöchentliche Kolumne, die seit 2019 auch als Video und Podcast produziert wird. Márta Rafael, die Witwe des im Jahr 2001 verstorbenen Schnitzler, hatte der Zeitung die Verwendung des Titels gestattet. 2009 strahlte das ZDF die Mockumentary "Der schwarze Kanal kehrt zurück" aus, die Schnitzlers manipulatorischen Umgang mit Archivmaterial parodiert. Seit 2011 nennt der konservative Journalist Jan Fleischhauer seine Onlinekolumne "Der schwarze Kanal" (bis 2019 bei "Spiegel Online", seither bei "Focus Online").


title: Der schwarze Kanal

text: Wie auf den Webseiten des Deutschen Rundfunkarchivs als Nachlassverwalter des DDR-Fernsehens ausgeführt ist, zeichnete das DDR-Fernsehen bei Magazinsendungen wie dem "Schwarzen Kanal" allein die Einspielfilme, nicht aber die live gesprochenen Kommentare und Einleitungen der Moderatoren auf. Im Falle des "Schwarzen Kanals" sind weder die Aufzeichnungen der Kommentare des Autors und Moderators Schnitzler überliefert, noch die Einspielfilme, die aus Ausschnitten des Westfernsehens bestanden, weil Schnitzler sie zumeist schon wenige Tage nach der Ausstrahlung vernichten ließ. Die Manuskripte jedoch sind weitgehend erhalten und befinden sich ebenfalls im Deutschen Rundfunkarchiv.


title: Der schwarze Kanal

text: Erhalten geblieben sind rund 350 der 1519 Folgen des "Schwarzen Kanals", die von westlichen Einrichtungen während der Liveausstrahlung des DDR-Fernsehens aufgezeichnet wurden. 33 Folgen des "Schwarzen Kanals" sind im Handel auf einer zwölfstündigen DVD-Box erhältlich.


title: Sächsischer Landtag

text: Der Sächsische Landtag () ist das Landesparlament des Freistaates Sachsen. Er hat seinen Sitz im gleichnamigen Gebäude im Zentrum der Landeshauptstadt Dresden. Die Abgeordneten werden auf fünf Jahre gewählt. Der Landtag ist verantwortlich für die Landesgesetzgebung, die parlamentarische Kontrolle von Staatsregierung und Verwaltung, die Bestimmung des Haushalts sowie verschiedene Wahlen. Das Parlament wählt u. a. den Ministerpräsidenten, die Landesverfassungsrichter, den Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes, das Präsidium sowie den Sächsischen Ausländerbeauftragten und den Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Er wird in der Regel aus 120 Abgeordneten gebildet.


title: Sächsischer Landtag

text: Vorgänger des heutigen Landtags waren die ab dem 15. Jahrhundert zusammengetretenen sächsischen Landstände, an deren Stelle von 1831 bis 1918 der Landtag in der Zeit des Königreichs Sachsen existierte. Nach der Novemberrevolution ging daraus 1919 die Sächsische Volkskammer hervor, die 1920 erneut zum Landtag (während der Weimarer Republik) wurde, den wiederum die Nationalsozialisten 1933 gleichschalteten. Von 1946 bis zur Bildung der Bezirke in der DDR im Jahr 1952 gab es erneut ein Landesparlament Sachsens. In seiner heutigen Form existiert der Sächsische Landtag seit der Wiedervereinigung im Oktober 1990 und der Neubildung des Freistaats.


title: Sächsischer Landtag

text: Vorgänger sind im historischen Sinne der seit dem 15. Jahrhundert zusammentretende Landtag (Sächsische Landstände), der 1831 in ein konstitutionelles Parlament mit zwei Kammern umgewandelt wurde (vgl. Sächsischer Landtag (1831–1918)), die aus der Novemberrevolution 1919 hervorgegangene Volkskammer, die 1920 wieder zum Landtag (während der Weimarer Republik) wurde und 1933 gleichgeschaltet wurde, sowie zwischen 1946 und 1952 das Landesparlament Sachsens unter wachsendem Einfluss der SED. Letzteres wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in der Sowjetischen Besatzungszone errichtet. Bis zu seiner Auflösung durch die Verwaltungsreform von 1952 wurden zwei Legislaturperioden gewählt. Nach der Wiedervereinigung 1990 wurde ein neues Landesparlament Sachsens gebildet.


title: Sächsischer Landtag

text: Seit dem Beginn der zweiten Wahlperiode im Oktober 1994 besteht der Landtag in der Regel aus 120 Abgeordneten, die auf fünf Jahre durch allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen in das Parlament gewählt werden. Die erste Wahlperiode betrug vier Jahre. Wählen dürfen den Sächsischen Landtag alle am Wahltag seit mindestens drei Monaten mit ihrem Hauptwohnsitz in Sachsen gemeldeten Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die ihren Hauptwohnsitz seit mindestens zwölf Monaten in Sachsen gemeldet haben. Die Mandate werden durch eine personalisierte Verhältniswahl bestimmt. Mit der als "Direktstimme" bezeichneten Erststimme werden durch Mehrheitswahl die in den 60 sächsischen Landtagswahlkreisen gegeneinander antretenden Direktkandidaten gewählt. Mit der als "Listenstimme" bezeichneten Zweitstimme wird die prozentuale Zusammensetzung des Landtages bestimmt. Die Anzahl der in den Wahlkreisen gewonnenen Direktmandate einer Partei wird von der Anzahl der auf Basis der Zweitstimmen vergebenen Mandate abgezogen. Die übrigen Mandate für die jeweiligen Parteien werden nach der Reihenfolge der Kandidaten auf den Landeslisten, die vor der Wahl von den Parteien aufgestellt wurden, vergeben. Bei der Mandatsvergabe werden jedoch nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 % der Listenstimmen erhalten haben oder mindestens zwei Direktmandate in den Wahlkreisen gewonnen haben.


title: Sächsischer Landtag

text: Wenn jedoch eine Partei mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr nach der Anzahl der Listenstimmen zustehen würden, dann entstehen dieser Partei Überhangmandate. An die übrigen Parteien werden entsprechend dem Verhältnis der Zweitstimmen Ausgleichsmandate vergeben. Durch diese Überhang- und Ausgleichsmandate kann der Landtag sich aus mehr als 120 Abgeordneten zusammensetzen.


title: Sächsischer Landtag

text: Die Konstituierung des Landtages in der ersten Sitzung nach der Wahl muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl stattfinden. Der Alterspräsident des neuen Landtages, also der älteste Parlamentarier, beruft die Sitzung ein und leitet sie bis zur Wahl des neuen Landtagspräsidenten. Dieser wird traditionell von der stärksten Landtagsfraktion gestellt. Daneben werden in der ersten Sitzung die Vizepräsidenten, die weiteren Mitglieder des Landtagspräsidiums und die Schriftführer gewählt. In Sachsen werden in der Regel ebenfalls bereits in der konstituierenden Sitzung der neue Ministerpräsident gewählt sowie die neue Geschäftsordnung des Landtages verabschiedet. Den Abschluss bildet die Wahl des Wahlprüfungsausschusses, der Unregelmäßigkeiten während der Wahl und Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl nachgehen soll.


title: Sächsischer Landtag

text: Sollte innerhalb von vier Monaten nach seiner Konstituierung oder nach dem Ausscheiden eines Ministerpräsidenten der Landtag keinen neuen Regierungschef wählen können, wird der Landtag aufgelöst. Daneben können zwei Drittel der Abgeordneten durch Beschluss den Landtag selbst auflösen. Nach einem solchen Beschluss müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.


title: Sächsischer Landtag

text: In Krisenzeiten kann ein aus allen Fraktionen des Landtags gebildeten Ausschuss als Notparlament die Rechte des Landtags übernehmen (Artikel 113 Absatz 1). Dies geschieht bei drohender Gefahr für den Bestand oder für die freiheitliche demokratische Grundordnung des Landes oder für die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung sowie wenn bei einem Notstand infolge einer Naturkatastrophe oder eines besonders schweren Unglücksfalles der Landtag verhindert ist, sich alsbald zu versammeln. Die Verfassung darf durch ein von diesem Ausschuss beschlossenes Gesetz nicht verändert und dem Ministerpräsidenten das Vertrauen nicht entzogen werden.


title: Sächsischer Landtag

text: Der Sächsische Landtag ist das gesetzgebende Organ im Freistaat Sachsen (Legislative). Er beschließt alle Gesetze, die in den Kompetenzbereich des Freistaates Sachsen fallen. Der Landtag ist in der föderalen Bundesrepublik wie jedes andere der insgesamt 16 Landesparlamente nur für einen Teil der Gesetze zuständig, wie z. B. das Schulgesetz oder das Polizeirecht.  Außerdem beschließt der Sächsische Landtag alle zwei Jahre den Doppelhaushalt, der alle Einnahmen und Ausgaben des Freistaates beinhaltet. Der Haushalt ist das wichtigste Gesetz, das der Landtag verabschiedet. Die Abgeordneten und Fraktionen des Landtages können – neben Staatsregierung und Volk – Gesetze als Entwürfe in den Landtag einbringen. Bevor ein Gesetz beschlossen wird, muss es verschiedene Stufen des Gesetzgebungsverfahrens durchlaufen.


title: Sächsischer Landtag

text: Das Gesetzgebungsverfahren beginnt immer mit der Vorlage eines schriftlich begründeten Gesetzentwurfs. Dieser muss entweder aus der Mitte des Landtages, von der Staatsregierung oder durch einen Volksantrag dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Gesetzesvorlagen der Staatsregierung werden formell durch den Ministerpräsidenten in den Landtag eingebracht. Gesetzesvorlagen aus dem Landtag heraus können nur von einer Fraktion oder von mindestens sieben Abgeordneten, der Mindeststärke einer Fraktion, eingebracht werden. Um einen Gesetzentwurf durch Volksantrag in den Landtag einzubringen, müssen mindestens 40.000 stimmberechtigte Bürger den Antrag durch Unterschrift unterstützen. Den Volksantrag empfängt der Parlamentspräsident, der nach Einholung einer Stellungnahme der Staatsregierung über die Verfassungsmäßigkeit des Antrages entscheidet. Ist die Einschätzung des Parlamentspräsidenten negativ, entscheidet der Sächsische Verfassungsgerichtshof über die Fortführung des Gesetzgebungsverfahrens. Ist der Gesetzentwurf zulässig, ist der Landtag für das weitere Vorgehen verantwortlich.


title: Sächsischer Landtag

text: Anregungen für Gesetze oder Gesetzesänderungen kommen zumeist von betroffenen Bürgern, Bürgerinitiativen, Interessenverbänden oder von staatlichen Behörden, die Gesetze ausführen und dabei Bedarf für Nachbesserungen erkennen. Daneben bemühen sich die Parteien und Fraktionen oder einzelne Abgeordnete im Landtag, ihre Wahlprogramme und Wahlversprechen durch Gesetze zu verwirklichen. Jedoch bringt die meisten Gesetzesinitiativen die Staatsregierung in den Landtag ein. Da die Regierung von der Mehrheit der Abgeordneten im Landtag abhängig ist, verlassen sich diese Abgeordneten auf die Kompetenz in den jeweiligen Fachministerien mit deren jeweiligem Verwaltungsapparat bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfes und fordern die Regierung nur zu Gesetzesinitiativen auf. Gesetzesentwürfe aus dem Parlament heraus werden meist von der Opposition vorgelegt.


title: Sächsischer Landtag

text: Jeder Gesetzentwurf muss grundsätzlich im Plenum des Landtages in mindestens einer Beratung beraten werden. Alle Gesetzentwürfe werden beim Landtagspräsidenten eingereicht. Der Präsident veranlasst, dass alle Abgeordneten über den Gesetzentwurf informiert werden und überweist diesen sogleich an einen Ausschuss. Eine erste Beratung im Plenum und somit öffentliche Begründung des Entwurfs entfällt. Ist der Einbringer damit nicht einverstanden, kann er widersprechen und somit eine erste Beratung des Gesetzentwurfes durchsetzen. Der Urheber hat also Gelegenheit, seinen Gesetzentwurf im Plenum den Abgeordneten sowie der Öffentlichkeit kurz vorzustellen. Wenn der Gesetzentwurf durch einen Volksantrag in den Landtag eingebracht wurde, wird die Vertrauensperson der Bürgerinitiative, die den Antrag organisierte, in einem Ausschuss öffentlich angehört. Der Präsident oder das Plenum überweist den Gesetzentwurf anschließend an einen oder mehrere Ausschüsse. Hier beraten die Fachpolitiker intensiv über den Entwurf sowie Änderungsvorschläge. An den Ausschussberatungen sind neben den Ausschussmitgliedern der Fraktionen auch die zuständigen Fachminister und ihre Beamte beteiligt. Der Ausschuss kann auch externe Sachverständige um Rat fragen (Öffentliche Anhörung). Schließlich empfiehlt der Ausschuss (nach Mehrheitsbeschluss) dem Landtag, ob er das Gesetz unverändert oder in geänderter Form annehmen oder es ablehnen soll. In der zweiten Beratung werden der Gesetzentwurf bzw. die Empfehlung des Ausschusses im Plenum ausführlich und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar besprochen. Nach dieser Aussprache stimmen die Abgeordneten über jeden Paragrafen des Gesetzentwurfs einzeln ab, es folgt danach die Schlussabstimmung. Stimmt die Mehrheit der Abgeordneten dafür, übermittelt der Landtagspräsident den Gesetzesbeschluss an den Ministerpräsidenten und die zuständigen Staatsminister zur Gegenzeichnung. Danach fertigt der Landtagspräsident das Gesetz aus und leitet es der Staatsregierung zur Verkündung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt zu. Das Gesetz ist beschlossen. Bei durch Volksanträgen in den Landtag eingebrachten Gesetzentwürfen muss der Entwurf ohne Änderungen innerhalb von sechs Monaten seit Einreichung beim Landtagspräsidenten beschlossen werden. Verfassungsmäßig beschlossene Gesetze müssen innerhalb eines Monats im Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaates Sachsen verkündet werden. Im Landtag abgelehnte Volksanträge können, unterstützt durch ein Volksbegehren mit mindestens 450.000 Unterschriften wahlberechtigter sächsischer Bürger und anschließenden Volksentscheid, gegen den Willen der Mehrheit der Parlamentarier durchgesetzt werden.


title: Sächsischer Landtag

text: Die Abgeordneten des Landtags überwachen das Handeln der Regierung und der ihr nachgeordneten Verwaltung. Merkmal der parlamentarischen Demokratie ist die Teilung des Parlaments in eine die Regierung stützende Mehrheit und eine Opposition. Die öffentliche Kontrolle wird in der Regel von der Opposition wahrgenommen. Die die Regierung tragenden Fraktionen hingegen kritisieren und kontrollieren die Exekutive in der Regel intern innerhalb der Fraktionen und außerhalb der Öffentlichkeit. Das Parlament kontrolliert außer der sächsischen Exekutive juristische Personen des öffentlichen Rechtes wie Landesbanken und Rundfunkanstalten unter Achtung von deren Unabhängigkeit. In Einzelfällen können auch private Angelegenheiten betroffen sein, etwa das Verhältnis von Wirtschaftsunternehmen zur Regierung und ihrer Verwaltung.


title: Sächsischer Landtag

text: Formelle Instrumente des Landtages zur Kontrolle sind die Kleine, die Große und die Mündliche Anfrage, die Aktuelle Stunde zur Informationsbeschaffung von der Regierung und die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zur öffentlichen Untersuchung von abgeschlossenen Sachverhalten, in der Regel vermutetes Fehlverhalten der Regierung.


title: Sächsischer Landtag

text: Durch eine Kleine Anfrage, die bis zu fünf Einzelfragen an die Regierung enthalten kann, können sich einzelne Abgeordnete Informationen von der Staatsregierung einholen. Da Kleine Anfragen oft nur Angelegenheiten im Wahlkreis eines Politikers betreffen und nicht von allgemeinem politischen Interesse sind, werden diese in der Regel nur schriftlich beantwortet. Eine Große Anfrage kann von einer Fraktion oder von mindestens 5 % der Abgeordneten des Landtages eingereicht werden. Sie enthalten mehrere Unterfragen, um die Regierung zur Stellungnahme zu einem wichtigen politischen Thema zu zwingen. Große Anfragen werden deshalb nicht nur schriftlich beantwortet, sondern auch im Plenum debattiert.


title: Sächsischer Landtag

text: Während einer Fragestunde, die regelmäßig am Freitag im Plenarsaal stattfindet, kann jeder Abgeordnete der Regierung zwei kurze Fragen mündlich stellen und auf die Antwort mit bis zu zwei kurzen Nachfragen reagieren. Durch diese Mündliche Anfrage versucht der Abgeordnete ein tagesaktuelles Thema kurzfristig in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Fragen müssen eine Woche vor der Fragestunde beim Landtagspräsidenten eingereicht werden, der diese nach einer Prüfung an die Regierung weiterleitet. Aktuelle Stunden, bei denen jeweils zwei Aktuelle Debatten im Plenum geführt werden, finden jeweils donnerstags und freitags am Vormittag statt. Die Fraktionen haben der Reihenfolge entsprechend ihrer Stärke nach das Recht, ein Thema für eine der maximal vier Debatten je Monat zu benennen. Das Thema, das als erstes benannt wird, kommt auch als erstes an die Reihe. Die Themen dürfen nach der Anmeldung nicht ausgetauscht werden. Die Redezeit je Redner ist während der Aktuellen Stunde auf fünf Minuten begrenzt.


title: Sächsischer Landtag

text: Diese Instrumentarien zur Informationsbeschaffung sind für die Oppositionsfraktionen wichtiger als für die Regierungsfraktionen, da letztere sich auch durch informelle Kanäle zur Regierung informieren können. Daher werden öffentliche Anfragen und Anträge auf Aktuelle Debatten im Plenum viel häufiger von der Opposition gestellt.


title: Sächsischer Landtag

text: Die Minderheit im Parlament hat mehrere Möglichkeiten, um auf Fehler in der Regierung zu reagieren: Sie hat das Recht, auch gegen den Willen der Parlamentsmehrheit Initiativen und Anträge zu verabschieden. Das wichtigste Instrument ist aber das Einsetzen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dazu benötigt es ein Fünftel aller Abgeordneten des Landtages. Der Untersuchungsausschuss kann jedoch nur abgeschlossene, in der Vergangenheit liegende Angelegenheiten untersuchen. Dazu werden von dem Ausschuss während öffentlicher Sitzungen Beweise durch Zeugenaussagen gesammelt. Die Zeugen können auch vereidigt werden. Am Ende der Beweisaufnahme legt der Ausschuss einen Abschlussbericht vor. Falls es zu abweichenden Bewertungen kommt, kann die Minderheit neben der Mehrheitsmeinung ihre eigenen Schlussfolgerungen dem Bericht beifügen. In der ersten und zweiten Wahlperiode des Sächsischen Landtages wurden von der Opposition jeweils drei Untersuchungsausschüsse erzwungen. In der dritten Wahlperiode kam es zu zwei Untersuchungsausschüssen: Im von der PDS einberufenen sogenannten Paunsdorf-Ausschuss ging es um das Verhalten der Regierung um Ministerpräsident Kurt Biedenkopf bei der Vermietung eines Behörden- und Einkaufszentrums in Leipzig. Der zweite Untersuchungsausschuss, von PDS und SPD einberufen, beschäftigte sich mit dem Zusammenhang zwischen Fördergeldern für Unternehmen und der finanziellen Unterstützung einer Werbekampagne für das Land Sachsen durch ebendiese geförderten Unternehmen. In der vierten Wahlperiode wurde ein Untersuchungsausschuss von der PDS einberufen, der sich mit der Kontrolle der Sachsen LB durch die Regierung beschäftigte.


title: Sächsischer Landtag

text: Eine weitere Möglichkeit der Oppositionsfraktionen zur Kontrolle der Regierung ist eine abstrakte Normenkontrollklage, bei der der Sächsische Verfassungsgerichtshof bereits von der Parlamentsmehrheit verabschiedete Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft.


title: Sächsischer Landtag

text: Die Regierungsfraktionen im Landtag kontrollieren das Handeln der vollziehenden Gewalt vor allem durch Mitwirkung, insbesondere durch die Budgetkontrolle im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Auch durch Beschlüsse, in denen die Regierung beispielsweise zu Gesetzesvorlagen oder Initiativen aufgefordert wird, kontrolliert vor allem die Parlamentsmehrheit die Regierung. Außerdem gehört die Wahl des Ministerpräsidenten einschließlich des konstruktiven Misstrauensvotums zu den Instrumenten der Parlamentsmehrheit, die Regierung zu kontrollieren. Die Mehrheitsfraktionen können Minister herbeizitieren sowie verbindliche Parlamentsbeschlüsse und Gesetze, auch gegen den Willen der Regierung, verabschieden. Die formalen Möglichkeiten der Parlamentsmehrheit zur Regierungskontrolle wirken jedoch eher vorwegnehmend: Die Regierung wird, um diese Möglichkeiten wissend, vermeiden, eine andere Politik zu verfolgen als von der Mehrheit im Parlament gewünscht.


title: Sächsischer Landtag

text: Die Aufgabe der fünf vom Landtag gewählten Abgeordneten und ihren fünf Stellvertretern ist es die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz zu kontrollieren. Da diese Abgeordneten geheim beraten und zur Geheimhaltung der Informationen, die sie in der Kontrollkommission gewonnen haben, verpflichtet sind dient die Kommission nur sehr bedingt zur Regierungskontrolle durch die Opposition.


title: Sächsischer Landtag

text: Im Unterschied zu anderen Ausschüssen des Landtages setzt die Parlamentarische Kontrollkommission ihre Arbeit auch über die laufende Wahlperiode hinaus fort, bis ein neuer Landtag die Kommission neu gewählt hat.


title: Sächsischer Landtag

text: Die Abgeordneten des Sächsischen Landtages wählen durch eine geheime Abstimmung ohne vorherige Aussprache den Ministerpräsidenten des Freistaates. Wird die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang verfehlt, muss die Wahl wiederholt werden, bei der die relative Mehrheit der Stimmen ausreicht. Der gewählte Ministerpräsident beruft und entlässt die Regierungsmitglieder. Die einzelnen Staatsminister und Staatssekretäre sind wie der Ministerpräsident dem Parlament gegenüber politisch verantwortlich und von der Mehrheit der Abgeordneten abhängig. Der Ministerpräsident, und damit die gesamte Staatsregierung, kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum des Landtages das Vertrauen entzogen bekommen, indem die Landtagsabgeordneten einen Nachfolger mit absoluter Stimmmehrheit in das Amt des Ministerpräsidenten wählen. Daher ist im Falle, dass keine der im Landtag vertretenen Parteien die absolute Mehrheit der Mandate erringen konnte, zur Bildung einer stabilen Regierung ein Koalitionsvertrag oder eine andere Wahlabsprache zwischen mehreren Parteien notwendig.


title: Sächsischer Landtag

text: Außerdem wählen die Abgeordneten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes. Für die Dauer von neun Jahren werden fünf Berufsrichter und vier andere Mitglieder gewählt, die die Verfassung des Freistaates Sachsen auslegen. Des Weiteren wählt der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder den Sächsischen Datenschutzbeauftragten für sechs Jahre und einen Ausländerbeauftragten für die Dauer einer Wahlperiode des Landtages. Der Präsident des Rechnungshofes wird auf Vorschlag des Ministerpräsidenten für die Dauer von zwölf Jahren mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Rechnungshof, Datenschutzbeauftragter und Ausländerbeauftragter müssen einmal jährlich dem Landtag über ihre Tätigkeit Bericht erstatten. Zur Wahl des Bundespräsidenten wählt der Sächsische Landtag Delegierte in die Bundesversammlung entsprechend dem Bevölkerungsanteil Sachsens an der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik und entsprechend den Fraktionsstärken der Parteien im Sächsischen Landtag.


title: Sächsischer Landtag

text: Bei der Landtagswahl in Sachsen 2019 überschritten fünf Parteien die Fünf-Prozent-Hürde. Daraus ergab sich folgende Sitzverteilung des Landtags:


title: Sächsischer Landtag

text: Gemäß Art. 41 Abs. 1 der Sächsischen Landesverfassung beträgt die Größe des Sächsischen Landtages 120 Abgeordnete. Die AfD konnte wegen der Streichung der Listenplätze 31–61 durch den Landeswahlausschuss einen Platz nicht besetzen.


title: Sächsischer Landtag

text: Der Landtagspräsident ist der oberste Repräsentant des Sächsischen Landtages. Er ist für die Belange des Landtages zuständig, so auch für den reibungslosen Ablauf des parlamentarischen Betriebs, und vertritt den Landtag nach außen. Der Landtagspräsident gehört der stärksten Fraktion des Landtages an, ist aber gemäß Geschäftsordnung dazu angehalten, parteipolitische Zurückhaltung zu üben und sein Amt gerecht und unparteiisch zu führen. Ihm untersteht die Landtagsverwaltung. Seit September 2009 ist Matthias Rößler, CDU, Landtagspräsident. Er übernahm das Amt von seinem Parteikollegen Erich Iltgen, der seit 1990 Landtagspräsident war.


title: Sächsischer Landtag

text: Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen formuliert einen Verfassungsauftrag an den Landtag, in der Geschäftsordnung eine ausdrückliche Regelung für den Zusammenschluss der Abgeordneten zu Fraktionen zu treffen. In der 6. Wahlperiode finden sich in den §§ 14 und 15 der Geschäftsordnung die entsprechenden Regelungen.


title: Sächsischer Landtag

text: Fraktionen sind als unabhängige und rechtlich selbständige Gliederungen des Sächsischen Landtags mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattete Vereinigungen des Parlamentsrechts. Fraktionen haben Rechte, die ein einzelner fraktionsloser Abgeordneter nicht hat: Nur Fraktionen können selbständige Anträge stellen, Aktuelle Debatten beantragen und Große Anfragen an die Staatsregierung richten.


title: Sächsischer Landtag

text: „Die Mitglieder des Sächsischen Landtags bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Volkes im Freistaat Sachsen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, die Verfassung und die Gesetze achten, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegen jedermann dem Frieden dienen werden.“


title: Sächsischer Landtag

text: Ministerpräsident ist seit dem 13. Dezember 2017 Michael Kretschmer (CDU). Zuvor führte seit November 2014 Stanislaw Tillich das Kabinett Tillich III in einer Koalition mit der SPD.


title: Sächsischer Landtag

text: Der Sächsische Landtag hatte nach der Wende in der DDR seinen Sitz vom 27. Oktober 1990 bis zum 17. September 1993 in der Dreikönigskirche in Dresden. Nach verschiedenen Überlegungen begann der Bau eines Plenarsaales am 1. Oktober 1991. Einbezogen wurde das ehemalige Gebäude des Landesfinanzamtes in der Dresdner Devrientstraße, in dem 1946 bis 1990 die Stadt- und Bezirksleitung der SED ihren Sitz hatte und das ursprünglich zwischen 1928 und 1931 errichtet worden war.


title: Sächsischer Landtag

text: Erstmals genutzt werden konnte der Saal zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1993. Seine erste Sitzung fand am 14. Oktober 1993 in diesem Gebäude statt.


title: Sächsischer Landtag

text: Die offizielle Übergabe fand jedoch erst am 14. Februar 1994 statt. Nach der Sanierung der Altbauten zwischen 1995 und 1997 kann der an der Neuen Terrasse an der Elbe gelegene Komplex seit Mai 1997 vollständig und uneingeschränkt genutzt werden.


title: Sächsischer Landtag

text: Eine Besonderheit des Landtagsgebäudes ist das Bürgerfoyer, in dem regelmäßig Ausstellungen stattfinden. Im Dach über dem Hauptportal befindet sich ein Restaurant.


title: Versorgungsausgleich

text: Der Versorgungsausgleich ist nach deutschem Familienrecht der bei der Scheidung stattfindende Ausgleich der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit. Er wird vom Familiengericht im Rahmen des Ehescheidungsprozesses durchgeführt. Ehezeit ist dabei die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde, bis zum Ende des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags. Eingeführt wurde der Versorgungsausgleich zum 1. Juli 1977 durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts, welches der Bundestag im Sommer 1976 beschlossen hatte.


title: Versorgungsausgleich

text: In den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind insbesondere Anwartschaften bei folgenden Einrichtungen:


title: Versorgungsausgleich

text: Das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG), dessen wesentliche Regelungen (Grundzüge) nachfolgend kurz dargestellt werden, ist als Art. 1 im Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs enthalten.


title: Versorgungsausgleich

text: Das neue Versorgungsausgleichsgesetz erfasst Scheidungsverfahren, bei denen der Scheidungsantrag ab dem 1. September 2009 beim Familiengericht (FamG) eingegangen ist. Ist der Scheidungsantrag bis zum 31. August 2009 eingegangen, gilt weiterhin grundsätzlich altes Recht. Allerdings greifen zu diesem Grundsatz einige Ausnahmen. Wurde das Versorgungsausgleichsverfahren z. B. noch am 1. September 2009 abgetrennt, ausgesetzt oder wurde das Ruhen des Verfahrens gerichtlich angeordnet, greift neues Versorgungsausgleichsrecht ( VersAusglG). In Verfahren, in denen am 31. August 2010 im ersten Rechtszug noch keine gerichtliche Entscheidung ergangen ist, ist ab dem 1. September 2010 das neue Versorgungsausgleichsrecht (materielles Recht sowie Verfahrensrecht) anzuwenden (siehe Abs. 3 VersAusglG).


title: Versorgungsausgleich

text: Der neue Versorgungsausgleich ordnet die interne Teilung von in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüchen zwischen den Ehegatten bzw. Lebenspartnern nach der Scheidung an. Bei Anwartschaften oder Versorgungsansprüchen nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) oder dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz werden nun (anders als nach altem Recht) auch Kapitalleistungen erfasst (siehe Abs. 2 Zf. 3 VersAusglG). Es gilt grundsätzlich die Halbteilung der in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte. Auszugleichen ist damit die Hälfte jedes in der Ehezeit erworbenen unverfallbaren Versorgungsanrechtes bei jedem Ehegatten (sogenannter „Hin-und-Her-Ausgleich“) intern im jeweiligen betroffenen Versorgungssystem.


title: Versorgungsausgleich

text: Ausgleichspflichtige Person (Ausgleichspflichtiger) ist derjenige, der in der Ehezeit ein ausgleichspflichtiges Anrecht erworben hat. Der ausgleichsberechtigten Person (Ausgleichsberechtigte) steht die Hälfte des Werts des jeweiligen Ehezeitanteils (sogenannter „Ausgleichswert“) zu.


title: Versorgungsausgleich

text: Vom neuen Recht werden im In- und Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen erfasst (z. B. aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der berufsständischen Pflichtversorgung, der Beamtenversorgung und der betrieblichen sowie der privaten Altersversorgung) – (siehe VersAusglG).


title: Versorgungsausgleich

text: Im Gegensatz zum alten Recht gibt es das sogenannte „Rentnerprivileg“ nicht mehr. Dies bedeutet, dass jedenfalls in der betrieblichen Altersversorgung die interne Teilung dazu führt, dass es beim ausgleichspflichtigen Rentner zu einer dauerhaften Rentenkürzung kommt (z. B. der schon betriebliche Altersrente beziehende Ehepartner erhält die Altersrente nach der Scheidung dauerhaft um den Ausgleichswert gekürzt). Dies gilt ebenso bei einem Bezug einer Erwerbsminderungsrente aus der betrieblichen Altersversorgung. Stirbt z. B. der Ausgleichsberechtigte nach Rechtskraft der Teilung der betrieblichen Versorgungsanrechte, bleibt die Rentenleistung für den Ausgleichsverpflichteten im Rahmen der betrieblichen (und auch der privaten) Altersversorgung weiterhin gekürzt. Um dieses Härtefälle erzeugende Ergebnis zu vermeiden, sind insbesondere Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich hilfreich.


title: Versorgungsausgleich

text: Nach VersAusglG wird nur im Rahmen u. a. der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung, der berufsständischen Versorgung, der Alterssicherung für Landwirte und der Versorgungssysteme von Abgeordneten eine Anpassung nach Rechtskraft des Beschlusses zum Versorgungsausgleich (z. B. wegen Tod des Ausgleichsberechtigten usw.) vorgenommen. Hier ist auf eine entsprechende Antragstellung zu achten.


title: Versorgungsausgleich

text: Einer Teilung unterliegt weiterhin nur das ausgleichsreife Anrecht. Was unter Ausgleichsreife zu verstehen ist, definiert das VersAusglG in . Danach ist ein Anrecht u. a. jedenfalls dann ausgleichsreif, wenn es dem Grunde oder der Höhe nach schon ausreichend verfestigt ist, insbesondere also ein unverfallbares Anrecht nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG). Die Unverfallbarkeit eines Anrechtes richtet sich z. B. in der betrieblichen Altersversorgung nach i. V. m. BetrAVG (noch verfallbare betriebliche Anrechte werden in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verschoben). Für die Prüfung der Ausgleichsreife ist die letzte tatrichterliche Entscheidung im Versorgungsausgleich ausschlaggebend.


title: Versorgungsausgleich

text: Ein ausgleichspflichtiges Anrecht liegt auch dann vor, wenn z. B. eine für das Anrecht maßgebliche Wartezeit (z. B. in der Versorgungsordnung definiert: Abruf einer Erwerbsminderungsrente erst dann möglich, wenn die Versorgungszusage 5 Jahre bestanden hat) noch nicht erfüllt ist oder eine Mindestbeschäftigungszeit noch nicht vorliegt (siehe Abs. 3 VersAusglG).


title: Versorgungsausgleich

text: Stammt ein Versorgungsanrecht nicht aus den oben beschriebenen Regelsicherungssystemen, ist es nur auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist und der Absicherung im Alter und bei Invalidität dient und auf eine Rentenleistung gerichtet ist (Ausnahme: betriebliche und private Altersversorgung; hier ist auch Kapital auszugleichen).


title: Versorgungsausgleich

text: Der betroffene Versorgungsträger berechnet den Ehezeitanteil des Anrechts nach der im jeweiligen Versorgungssystem geltenden Bezugsgröße (z. B. Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung oder Rentenbetrag als Euro-Betrag oder Kapitalwert bei einer Direktzusage usw.). Der Versorgungsträger bewertet das Anrecht zum Ende der Ehezeit (am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags). Wirken sich Veränderungen rechtlicher (z. B. Änderung der Versorgungsordnung) oder tatsächlicher Art (z. B. Karrieresprung mit rückwirkenden Auswirkungen auf Versorgungshöhe) nach dem Ende der Ehezeit auf den Ehezeitanteil aus, sind sie zu berücksichtigen, wenn sie bis zur letzten richterlichen Entscheidung im Versorgungsausgleich eingetreten sind. Den nach den gesetzlichen Regelungen ( ff. VersAusglG) ermittelten Ausgleichswert unterbreitet der Versorgungsträger dann als Vorschlag eines Ausgleichswertes dem Familiengericht (z. B. als monatlicher Rentenwert zuzüglich korrespondierenden Kapitalwert oder nur als Kapitalwert). Dieses ist an den vorgeschlagenen Ausgleichswert jedoch nicht gebunden.


title: Versorgungsausgleich

text: Das VersAusglG verweist im Hinblick auf die Einzelheiten der Wertermittlung des Anrechts auf VersAusglG. Danach gilt grundsätzlich: Befindet sich ein Anrecht in der Anwartschaftsphase und richtet sich sein Wert nach einer Bezugsgröße (z. B. Eurobetrag oder Entgeltpunkte), die unmittelbar bestimmten Zeitabschnitten zugeordnet werden kann (z. B. im Ehezeit-Jahr 2008 in der gesetzlichen Rentenversicherung 1,5 Entgeltpunkte erworben), wird der Ehezeitanteil nach der unmittelbaren Bewertung ermittelt. Unmittelbare Bewertung sieht das Gesetz bei Entgeltpunkten, Deckungskapital, Rentenbausteinen, entrichteten Beiträgen oder bei der Dauer der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem vor (z. B. Versorgungszusage sieht vor, dass pro Beschäftigungsjahr eine Erhöhung der Altersrentenleistung um 10,– Euro mtl. erfolgt).


title: Versorgungsausgleich

text: Kann eine unmittelbare Bewertung eines sich in der Anwartschaftsphase befindlichen Anrechts nicht erfolgen, ist nachrangig die zeitratierliche Bewertung gesetzlich vorgesehen. Hierzu gibt das VersAusglG in Abs. 2 die genaue Ermittlung vor.


title: Versorgungsausgleich

text: Die Bewertung einer laufenden Versorgung (Rentenleistung) richtet sich nach dem für die Anwartschaftsphase ausgeführten Grundsätzen (siehe VersAusglG).


title: Versorgungsausgleich

text: Der Versorgungsträger ist nach Abs. 4 FamFG verpflichtet, die für die Bestimmung des Ehezeitanteils und Ausgleichswerts benötigten Werte einschließlich einer übersichtlichen und nachvollziehbaren Berechnung dem Familiengericht mitzuteilen. Ebenso sind die für die interne Teilung maßgeblichen rechtlichen Grundlagen (z. B. Versicherungsbedingungen, Satzung, Richtlinien usw.) dem Gericht zu übermitteln.


title: Versorgungsausgleich

text: Das Gericht kann den Versorgungsträger, der selbst Beteiligter ist, von Amts wegen oder auf Antrag eines anderen Beteiligten (z. B. Ehegatte) auffordern, die Einzelheiten der Wertermittlung vor Gericht zu erläutern. Gerichtlichen Ersuchen und Anordnungen hat der Versorgungsträger zu folgen ( Abs. 5 FamFG).


title: Versorgungsausgleich

text: Ist der Ausgleichswert unstreitig ermittelt, überträgt das Familiengericht im Wege der internen Teilung für die ausgleichsberechtigte Person (z. B. Ehegatte A) zu Lasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person (z. B. Ehegatte B) den Ausgleichswert bei dem Versorgungsträger, bei dem auch das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht. Für die ausgleichsberechtigte Person wird damit im Versorgungssystem ein neues Anrecht geschaffen, für die ausgleichspflichtige Person wird das Anrecht entsprechend gekürzt im Versorgungssystem weiter geführt. Dieser Teilungsvorgang im Versorgungssystem wird als interne Teilung bezeichnet. Haben ausgleichsverpflichtete und ausgleichsberechtigte Person auszugleichende Anrechte bei demselben Versorgungsträger, wird nur die Höhe des Wertunterschieds verrechnet.


title: Versorgungsausgleich

text: Die interne Teilung muss vom Ergebnis her eine gleichwertige Teilhabe der Ehegatten bzw. Lebenspartner an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten sicherstellen. Dies ist gesetzlich gegeben, wenn für die ausgleichsberechtigte Person ein eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht (z. B. Insolvenzschutz nach BetrAVG) übertragen wird. Das Anrecht muss auch einer vergleichbaren Wertentwicklung folgen und es muss der gleiche Risikoschutz (z. B. Alters- und Invalidenschutz nach der Versorgungszusage) bestehen. Der Versorgungsträger kann allerdings das neue Anrecht der ausgleichsberechtigten Person auf Altersversorgungsleistungen beschränken, muss jedoch für den Wegfall der Invaliditäts- und/oder Hinterbliebenenabsicherung einen wertmäßigen Ausgleich gewähren.


title: Versorgungsausgleich

text: Im Rahmen der internen Teilung kann der Versorgungsträger angemessene Teilungskosten (für die Begründung des neuen Anrechts im Versorgungssystem und zusätzliche Verwaltungskosten für die weitere Führung des Anrechts) geltend machen und mit den Anrechten beider Ehegatten hälftig verrechnen. Was angemessen in diesem Sinne ist, wird sich durch die Rechtsprechung noch zeigen (der Gesetzgeber geht in der Gesetzesbegründung von 2 bis 3 % des Deckungskapitals aus; grobe Anhaltswerte aus der Praxis: 200–300 € in der Regel pro geteiltem Anrecht). Das Familiengericht prüft jedenfalls die Angemessenheit der Kosten. Hier herrscht derzeit – mangels Entscheidungen zum neuen Recht – noch große Rechtsunsicherheit in der Frage, was von den Familiengerichten als angemessen bewertet wird.


title: Versorgungsausgleich

text: Nach Abs. 3 VersAusglG findet bei einer Ehezeit von bis zu 3 Jahren ein Versorgungsausgleich nur statt, wenn ein Ehegatte ihn beantragt.


title: Versorgungsausgleich

text: Nach VersAusglG soll das Familiengericht beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz der Ausgleichswerte gering ist. Auch einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht nicht ausgleichen. Da es sich in beiden Fällen um Sollvorschriften handelt, kann das Familiengericht auch anders verfahren.


title: Versorgungsausgleich

text: Der Gesetzgeber lässt den Eheleuten einen weiten Gestaltungsspielraum für den Abschluss von Versorgungsausgleichsvereinbarungen ( ff. VersAusglG). Diese Vereinbarung kann schon im Vorfeld des Scheidungsverfahrens von den Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartnern geschlossen werden. Das Familiengericht ist grundsätzlich an die Vereinbarung gebunden, ist jedoch befugt, diese Vereinbarung einer Inhalts- und Ausübungskontrolle zu unterziehen (u. a. Prüfung der Angemessenheit der Vereinbarung).


title: Versorgungsausgleich

text: Durch die Vereinbarung können Anrechte nur übertragen oder begründet werden, wenn auch die maßgebliche Versorgungsregelung dies zulässt und die beteiligten Versorgungsträger zustimmen ( Abs. 2 VersAusglG).


title: Versorgungsausgleich

text: In der Vereinbarung können die Ehegatten auch den Versorgungsausgleich ausschließen oder z. B. die Ausgleichsansprüche dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten. Als Schutzvorschrift schreibt VersAusgG notarielle Beurkundung vor, wenn eine Vereinbarung vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich geschlossen wird.


title: Versorgungsausgleich

text: Der Abschluss einer Vereinbarung lässt sich grundsätzlich dann empfehlen, wenn die Durchführung einer Teilung der Versorgungsanrechte zu erheblichen Nachteilen führen würde. Wird allerdings ein Ehegatte durch die Vereinbarung unangemessen benachteiligt, ist diese unwirksam.


title: Versorgungsausgleich

text: Um beurteilen zu können, ob und wie Vereinbarungen geschlossen werden könnten, ist der Abruf von Auskünften bei den Versorgungsträgern erforderlich. Durch die Auskunftserteilung der Eheleute bzw. Lebenspartner untereinander bzw. der Versorgungsträger kann u. U. erst der Bestand von in der Ehezeit erworbenen und zu teilenden Versorgungsanrechten und deren Höhe erkannt werden. Dieses Wissen ist aber Voraussetzung für den eventuellen Abschluss einer angemessenen Vereinbarung zum Versorgungsausgleich.


title: Versorgungsausgleich

text: Im Rahmen der Auskunftserteilung muss der Versorgungsträger aus datenschutzrechtlichen Gründen die Abgrenzung der Erforderlichkeit der Auskunft wohl eng vornehmen.


title: Versorgungsausgleich

text: Daneben ist noch der familienrechtliche Auskunftsanspruch im Rahmen des Scheidungsverfahrens zu beachten ( FamFG).


title: Versorgungsausgleich

text: Die externe Teilung (also die Begründung eines Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger) ist in zwei gesetzlich definierten Fällen möglich. Danach ist eine externe Teilung grundsätzlich dann durchzuführen,


title: Versorgungsausgleich

text: Die ausgleichsberechtigte Person muss bei der externen Teilung die gewünschte Zielversorgung vorgeben. Die ausgleichsberechtigte Person legt dabei den Zielversorgungsträger fest, an den bei der externen Teilung der Ausgleichswert z. B. zur Erhöhung einer bereits bestehenden Anwartschaft überwiesen werden soll. Gibt die ausgleichsberechtigte Person keine Zielversorgung an, erfolgt die externe Teilung durch Begründung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung oder entsprechend dem Durchführungsweg in der Versorgungsausgleichskasse.


title: Versorgungsausgleich

text: Aufgabe der Versorgungsausgleichskasse ist nach dem Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse (VersAusglKassG), die Versorgung der ausgleichsberechtigten Person bei der externen Teilung eines Anrechts im Sinne des Betriebsrentengesetzes durchzuführen, wenn die ausgleichsberechtigte Person das Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung nicht ausübt. Die Versorgungsausgleichskasse ist eine Pensionskasse im Sinne des des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit. Das Gesetz regelt u. a. die Vermögensanlage, den Leistungsumfang usw. Die Versorgungsausgleichskasse gehört einem Sicherungsfonds an. Ein bei der Kasse bestehendes Anrecht ist nicht übertragbar, beleihbar und nicht veräußerbar. Es darf auch nicht vorzeitig verwertet werden ( VersAusglKassG).


title: Versorgungsausgleich

text: Wählt die ausgleichsberechtigte Person eine Zielversorgung, so muss es sich um eine angemessene Versorgung handeln( VersAusglG). Ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung, bei einem Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder einer Direktversicherung oder aus einem Vertrag, der nach des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert ist, erfüllt stets die Anforderungen.


title: Versorgungsausgleich

text: Es können aber auch andere Versorgungsarten als angemessen angesehen werden. Diese müssen dann folgende Kriterien erfüllen:


title: Versorgungsausgleich

text: Neben den Auffangversorgungsträgern Gesetzliche Rentenversicherung und Versorgungsausgleichskasse (für Anrechte im Sinne des Betriebsrentengesetzes) gibt es für die ausgleichsberechtigten Personen aufgrund der o.a. Kriterien bisher nur wenige Alternativen, zum Beispiel BVV oder Versorgungsausgleichswerk.


title: Versorgungsausgleich

text: Mit Verfügung vom 24. März 2010 erteilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) der Versorgungsausgleichskasse die erstmalige Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb.


title: Versorgungsausgleich

text: Verfahrensbeteiligte im Versorgungsausgleichsverfahren sind neben den Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartnern die Versorgungsträger, bei denen ein auszugleichendes Anrecht besteht, und diejenigen Versorgungsträger, bei denen ein Anrecht begründet werden soll, sowie die Hinterbliebenen und Erben der Ehegatten ( FamFG).


title: Versorgungsausgleich

text: Das familiengerichtliche Verfahren legt diesen Beteiligten Mitwirkungs- und Auskunftspflichten auf, die auch zwangsweise durchgesetzt werden können (z. B. durch Ordnungsgeld). Im familiengerichtlichen Verfahren gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, d. h. die Sachverhaltsermittlung wird auch von Amts wegen vom Gericht betrieben.


title: Versorgungsausgleich

text: Das Familiengericht entscheidet in der Versorgungsausgleichssache durch Beschluss. Der Beschluss erwächst in Rechtskraft – ist somit auch zwangsvollstreckbar – wenn nicht Beschwerde innerhalb eines Monats seit schriftlicher Bekanntgabe des Beschlusses durch einen Beteiligten (z. B. Ehegatten) eingelegt wird ( FamFG).


title: Versorgungsausgleich

text: Dieser rechtskräftige Beschluss (z. B. zur internen Teilung) ist im jeweiligen in der Beschlussformel genau bezeichneten Versorgungssystem umzusetzen. Bei z. B. der internen Teilung würde eine Kürzung des Anrechts des Ausgleichspflichtigen und die Begründung eines entsprechenden neuen Anrechts für den Ausgleichsberechtigten im Versorgungssystem entsprechend der Beschlussformel erfolgen müssen.


title: Versorgungsausgleich

text: Einige Versorgungsträger haben schon Teilungsordnungen erstellt, in denen die Art und Weise der internen Teilung und der Kostenabzug durch den Versorgungsträger geregelt ist. Diese Teilungsordnungen können Gegenstand der Beschlussformel sein.


title: Versorgungsausgleich

text: Kritik an der Handhabung des Versorgungsausgleichs gibt es von den Berufsvertretungen von Soldaten und Beamten mit besonderer Altersgrenze. Kritisiert wird eine Benachteiligung gegenüber anderen Rentnern, mit der Begründung, dass die Anwendung der zeitratierten Berechnungsmethode zur Festsetzung des Versorgungsausgleichs aufgrund der kurzen Dienstzeiten zu ungleich schlechteren Ergebnissen für die Betroffenen und aufgrund der früheren Zurruhesetzung zu einem erheblich größeren Kürzungsvolumen führt.


title: Versorgungsausgleich

text: Diese Wertungen nimmt auch der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages in seinen Jahresberichten 2012 und 2013 auf und fordert Abhilfe seitens der Bundesregierung.


title: Versorgungsausgleich

text: In der gesetzlichen Rentenversicherung werden im Scheidungsverfahren der früheren Ehefrau, weil sie z. B. als Hausfrau tätig war, Entgeltpunkte auf dem Rentenkonto gutgeschrieben. Sollte sie vor Renteneintritt versterben oder hat selbst höchstens 36 Monate Rente aus den übertragenen Anrechten erhalten, wird die Rente nicht gekürzt. Der ausgleichspflichtige frühere Ehepartner kann auf Antrag die Entgeltpunkte zurückverlangen. Es wird dies von der Deutsche Rentenversicherung Rheinland mit dem Hinweis, dass sich bis zum Rentenbeginn noch gesetzliche Änderungen ergeben können, im Rentenkonto lediglich vermerkt. Erst im späteren Rentenverfahren kann mit einer Rückübertragung der Entgeltpunkte gerechnet werden.


title: Brig

text: Brig liegt auf einer Höhe von am Südufer des Rottens, wie die Rhône dort heisst. Zwischen den Berner Alpen und den Walliser Alpen gelegen, ist die Stadt der Ausgangspunkt für die Hauptstrasse 9 bzw. Europastrasse 62 über den Simplonpass Richtung Italien. Wenige Kilometer nördlich befindet sich das UNESCO-Welterbe Aletschgebiet mit dem grössten Gletscher der Alpen. Die Stadt ist umgeben von den Bergen Glishorn (), Fülhorn () und Sparrhoru (). Die westlich gelegene Kantonshauptstadt Sitten ist 54 km entfernt.


title: Brig

text: Der Name Brig geht auf keltisch "*briga" «Hügel, Hügelfestung» zurück. Urkundlich erstmals wurde die Ortschaft 1215 als "Briga" erwähnt.


title: Brig

text: Erste urgeschichtliche Funde stammen aus der Bronze- und aus der jüngeren Eisenzeit (La-Tène). Umfassender sind diese auf der Gliserseite. Ausführliche Ausgrabungen in der Waldmatte in Gamsen zeigen, dass in der zweiten Hälfte des 7. Jahrhunderts vor Christus eine Siedlung entstanden ist. Vor und in der römischen Epoche wurde diese Siedlung vergrössert. Später werden verschiedene Siedlungsphasen nachgewiesen.


title: Brig

text: Um 1215 gründete der Bischof von Sitten den Marktflecken Brig. Eingangs 16. Jahrhundert wurde Brig Hauptort des gleichnamigen Zenden und Sitz des Zendengerichtes. 1690 schlossen sich die Gemeinden Holzji, Glis und Gamsen zusammen.


title: Brig

text: Die Kirche in Glis wurde Anfang des 17. Jahrhunderts durch den bedeutenden Baumeister Ulrich Ruffiner erweitert. Im 18. Jahrhundert eine Erweiterung durch die Gebrüder Bodmer. Bei Ausgrabungen, die 1984 in der Kirche durchgeführt wurden, fand man Spuren einer ländlichen Taufkapelle, aus der Frühzeit des Christentums im Wallis.


title: Brig

text: Das 17. Jahrhundert ist von Kaspar Stockalper (1609–1691) geprägt. Er kontrollierte den Warentransport über den Simplon und betrieb bei Brig eigene Erzgruben. Seine rege Bautätigkeit zeigt sich im Bau des Stockalperschlosses, der Sebastianskapelle und des Jesuitenkollegiums mit dazugehöriger Kirche, Bauwerke die heute noch das Stadtbild von Brig prägen.


title: Brig

text: Mit Stockalper wurde Brig auch das Bildungszentrum des Oberwallis. Dieser förderte die Schulen der Jesuiten und der Ursulinen. Die Transitachse, die Stockalper über den Simplon betrieb (Stockalperweg), war im 17. Jahrhundert eine der wichtigsten Alpenübergänge und brachte Stockalper und den Brigern entsprechendes Ansehen und Wohlstand.


title: Brig

text: In den Jahren 1801 bis 1806 wurde durch eine Weisung Napoleon eine Strasse über den Simplonpass angelegt. Die Verbindung wurde am 9. Oktober 1806 in Brig eröffnet. Diese Strassentrasse wurde beim Bau der Nationalstrasse A9 im 20. Jahrhundert weitgehend zerstört.


title: Brig

text: 1878 erfolgte ein Eisenbahnanschluss gegen Westen, 1906 war die Eröffnung des ersten Simplontunnels, 1913 folgte die Eröffnung der Lötschbergsüdrampe der Bern-Lötschberg-Simplon-Bahn und 1926 kam der Eisenbahnanschluss ins Goms. 1910 startete der peruanische Flugpionier Jorge Chávez "(Geo Chavez)" zur ersten Alpenüberquerung per Flugzeug von Brig (Gemeindegebiet Ried-Brig) nach Domodossola (er stürzt im Landeanflug ab und stirbt kurze Zeit darauf).


title: Brig

text: 1972 kam es zur Fusion der drei Gemeinden Brig, Glis und Brigerbad zur heutigen Stadtgemeinde Brig-Glis. Im Dezember 1998 wurde die Umfahrungsstrasse von Brig-Glis/Naters als Teilstück der Nationalstrasse A9 eröffnet.


title: Brig

text: Am 24. September 1993 ereignete sich in Brig eine Hochwasserkatastrophe. Nach andauernden heftigen Niederschlägen war der Pegel des Bergbachs Saltina stark angestiegen. Zudem hatte sich der Bach im Bereich der Saltinabrücke, welche die Stadtteile Brig und Glis verbindet, mit Geröll und Baumstämmen seinen eigenen Weg versperrt und suchte sich ein neues Bett mitten durch Brig. Die Stadt wurde meterhoch mit Schlamm und Geröll überschwemmt. Zwei Personen kamen ums Leben. Die Innenstadt von Brig wurde nach den Aufräumarbeiten umgestaltet und mit Fussgängerzonen aufgewertet. Der Bachlauf erhielt Steindämme und eine Brücke wurde mit einem Mechanismus versehen, der bei Hochwasser die Brücke automatisch anhebt.


title: Brig

text: Brig ist vor allem durch seinen schweizerisch-italienischen Grenzbahnhof bekannt. Im innerschweizerischen Verkehr war er bis zur Eröffnung des Lötschberg-Basistunnel der wichtigste Umsteigebahnhof für das Wallis, auf Grund der Reisezeiten auf den beiden Hauptstrecken aber kein vollwertiger Taktknoten. Die Eröffnung des Lötschberg-Basistunnel im Jahr 2007 leitete einen Teil des Umsteigeverkehrs in den Bahnhof Visp um, welcher als Vollknoten im Schweizerischen Taktfahrplan ausgebildet ist. Der Bahnhof Brig liegt an zwei internationalen Transitstrecken durch die Schweiz: an der Strecke Vallorbe– bzw. Genf–Lausanne–Mailand (Simplonstrecke) sowie Basel–Bern–Mailand (Lötschberglinie). Die im Rhonetal liegende Stadt ist der Ausgangspunkt der Eisenbahntunnel am Simplon sowie indirekt am Lötschbergtunnel (Beginn der Lötschberg-Südrampe). Brig ist zudem eine wichtige Haltestelle der schmalspurigen Matterhorn-Gotthard-Bahn, wo der Glacier-Express Richtung Zermatt sowie Richtung Furka–Oberalp–Disentis/Mustér–St. Moritz verkehrt.


title: Brig

text: Die Bahnanlage besteht aus dem Personenbahnhof, aus zwei Depots (SBB und BLS), aus einer umfangreichen Gleisanlage für den Güterverkehr und einer Verladestation für den Autoverlad durch den Simplontunnel. Die Verladerampe für die Autozüge zwischen Brig und Iselle ist im Bereich der Freiverladeanlage, mit direkter Zufahrt von der Ortsumfahrungs Naters, eingerichtet. Die Autoreisezüge sind auch für normale Bahnpassagiere ohne Fahrzeug zugelassen, diese müssen aber einen ausgeschilderten Fussweg von 8 Minuten in Kauf nehmen, um das Gleis 90 («Brig Autoquai») zu erreichen.


title: Brig

text: Der Bahnhofplatz ist Ausgangspunkt von sieben Postautolinien, unter anderem derjenigen über den Simplonpass.


title: Brig

text: Zudem werden ebenfalls von Postauto 4 Ortsbuslinien betrieben, die die Quartiere von Brig, Glis, Naters und Bitsch zusammen verbinden.


title: Verhüllter Reichstag

text: Der Verhüllte Reichstag (englischer Originaltitel: Wrapped Reichstag) war ein Kunstprojekt des Künstlerehepaars Christo und Jeanne-Claude. Im Rahmen des Projektes, dessen Realisierung von 1971 bis 1995 dauerte, wurde das Reichstagsgebäude in Berlin vom 24. Juni bis zum 7. Juli 1995 vollständig mit aluminiumbedampftem Polypropylengewebe verhüllt. Die Reichstagsverhüllung stellt eines der bekanntesten Werke für Kunst im öffentlichen Raum dar.


title: Verhüllter Reichstag

text: Christo äußerte in einem 1986 von Masahiko Yanagi geführten Interview: „Zunächst einmal hatte ich ein besonderes Interesse an Deutschland, weil ich meine erste Einzelausstellung 1961 in Köln hatte, und seit 1958 gibt es in Deutschland viele Sammler, Museumsleute, Kritiker und Freunde, die an meiner Arbeit interessiert sind. [… und] zwischen 1970 und 1972 entstanden einige Zeichnungen zu einem 40 Kilometer langen Stoffzaun in Westberlin, der die Mauer entlanglaufen und sie dem Blick entziehen sollte.“ Auch den Umstand, dass der Reichstag sowohl von Ost- als auch von Westberlin aus zu sehen war und damit ein verbindendes Moment während des Kalten Krieges darstellen konnte, empfand Christo als motivierend. Den Fall der Mauer sah er dann noch als eine größere Chance an, da nach dem „Dornröschenschlaf“ des Reichstages das Projekt nun „zu einem Ausdruck von Hoffnung und demokratischer Überzeugung werden“ könne.


title: Verhüllter Reichstag

text: Christo erhielt 1971 von dem in Berlin ansässigen Amerikaner Michael S. Cullen eine Ansichtskarte vom Reichstagsgebäude mit dem Vorschlag, dieses zu verhüllen. Die Künstler zeigten Interesse und baten Cullen, sich mit der Beschaffung der nötigen Genehmigungen zu befassen. 1972 fertigte Christo die erste Collage für das Projekt "Verhüllter Reichstag" an. Vorerst kam das Vorhaben jedoch nicht voran und erst 1976 nahm Christo das Gebäude persönlich in Augenschein. Immerhin kam es dabei zu einem Gespräch mit Bundestagspräsidentin Annemarie Renger. 1977 fanden weitere Treffen mit deutschen Politikern statt, doch der nun amtierende Bundestagspräsident Karl Carstens lehnte das Projekt ab.


title: Verhüllter Reichstag

text: Im Jahr 1978 bildete sich in Hamburg ein „Kuratorium für das Reichstagsprojekt“ und es folgten weitere Deutschland-Besuche Christos. 1980 versprach Walter Scheel, mit dem nächsten Bundestagspräsidenten, Richard Stücklen, zu sprechen. Doch dieser lehnte ein Jahr später ebenfalls ab. Am 4. Oktober 1981 besuchte Willy Brandt Christo und Jeanne-Claude in New York und verbreiterte dadurch die ‚Zustimmungsbasis‘, doch musste der folgende Bundestagspräsident Rainer Barzel, der nicht gegen das Projekt war, kurz vor der Entscheidung zurücktreten. Auch der 1986 Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, besuchte die Künstler in New York, doch lehnte ein Jahr darauf beim Empfang von 70.000 zustimmenden Unterschriften von Berlinern der Bundestagspräsident Philipp Jenninger das Projekt zum dritten Mal ab. 1989 fiel die Mauer, 1990 wurde Deutschland wiedervereint, und nun schien das allgemeine Aufbruchsklima auch ungewöhnliche Ideen zu beflügeln: Die neue Bundestagspräsidentin, Rita Süssmuth, bot 1991 in einem Brief an Christo und Jeanne-Claude ihre Unterstützung an.


title: Verhüllter Reichstag

text: Christos Deutschland-Besuche Nr. 22 bis 35 folgten 1992 und 1993 – Zitat aus Christos Bericht: „Ein maßstabsgerechtes Modell des Verhüllten Reichstags wird im Reichstag und später in der Lobby des Bundestags in Bonn aufgestellt. Ein langes und mühsames Lobbying beginnt. Wolfgang und Sylvia Volz sowie Michael S. Cullen arrangieren für Christo und Jeanne-Claude Gesprächstermine mit Hunderten von Abgeordneten, die alle einzeln in ihren Büros aufgesucht werden.“


title: Verhüllter Reichstag

text: Das Team für die Umsetzung des Projekts bestand zu dieser Zeit aus Christo, Jeanne-Claude, Mike Cullen und drei weiteren Freunden. Um in Berlin mobil zu sein, richteten sie sich in einem Kleinbus ein Büro ein, von dem aus die Arbeiten koordiniert wurden.


title: Verhüllter Reichstag

text: Am 25. Februar 1994 gab der Bundestag „nach einer leidenschaftlich geführten Debatte“ seine Zustimmung zum Projekt "Verhüllter Reichstag". Kommentar: „Es ist das erste Mal in der Geschichte, daß in einem Parlament über die zukünftige Existenz eines Kunstwerkes debattiert und abgestimmt wird.“ Die Abgeordneten entschieden sich mit 292 zu 223 Stimmen für die Umsetzung.


title: Verhüllter Reichstag

text: Es war auch ein bedeutender Sieg der Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gegen die eigene Partei. Prominenteste Gegner des Projekts waren nämlich Bundeskanzler Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble. Rita Süssmuth war dagegen überzeugt von der „friedliche[n] Botschaft an Berlin und die Welt. Das war nicht das aggressive Deutschland. Es war eine Botschaft von Kunst und Kultur, die in die Welt ausstrahlte.“


title: Verhüllter Reichstag

text: Die letzte Veranstaltung vor dem geplanten Umbau des Reichstags zu dessen neuer Nutzung für die Plenarsitzungen des Bundestages fand am 2. Dezember 1994 statt. Ende Mai 1995 waren die Vorbereitungen für die Bauarbeiten abgeschlossen. Nach der Abstimmung am 25. Februar 1994 hatten die Künstler eine zeitliche Auflage für ihre Kunstaktion erhalten: „‚Wir möchten, daß unser Projekt unmittelbar vor dem Eintreffen der ersten Kräne und Bulldozer stattfindet‘, so Christo mit Bezug auf die geplanten Umbaumaßnahmen. ‚Wir möchten diesen Reichstag – keinen anderen Reichstag – in diesem einzigartigen Moment verhüllen.‘“ Der anschließende Umbau dauerte bis April 1999.


title: Verhüllter Reichstag

text: Nach dem Erhalt der Genehmigung wurde die "Verhüllter Reichstag GmbH" gegründet, über die ab diesem Zeitpunkt alle Geschäfte abgewickelt wurden. Die Posten des kaufmännischen und des technischen Leiters wurden vergeben, Anwälte engagiert und ein Ingenieursbüro mit der technischen Umsetzung beauftragt. Danach wurden insgesamt zehn Firmen ausgewählt, die für die Herstellung und Bereitstellung der Materialien sorgten.


title: Verhüllter Reichstag

text: Da Christo und Jeanne-Claude „das ästhetische Klima, in dem das Publikum ihr Werk verstehen und aufnehmen kann“, selbst hervorbringen, ist der Biograf Jacob Baal-Teshuva der Meinung, dass „technische und statistische Details von wesentlicher Bedeutung für ihre Projekte sind“; er nennt als Vergleich die Rockmusik und generell die Postmoderne Kunst, für die thematische und inhaltliche Fragen oft wichtiger wären als stilistische. Aus diesem Grund ist auch für das Projekt ‚Verhüllter Reichstag‘ die Entstehungsgeschichte samt der technischen Details von besonderer Bedeutung. Insgesamt benötigten die Künstler etwa 100.000 m² Polypropylengewebe, das von der deutschen Firma Schilgen gewebt und von ROWO Coating mit Aluminium bedampft wurde, 15.600 Meter blaues Polypropylenseil und 200 Tonnen Stahl für die Unterkonstruktion.


title: Verhüllter Reichstag

text: Da der Vorgang der Verhüllung selbst zum Kunstwerk gehörte, waren Christo und Jeanne-Claude von Anfang an dagegen, Kräne, Hubsteiger oder Gerüste zu verwenden. Sie wollten, dass die Verhüllungsarbeit von Menschen durchgeführt wird. Deshalb wurden zusätzlich 90 professionelle Kletterer engagiert, die diese Arbeit erledigten.


title: Verhüllter Reichstag

text: Nach zahlreichen Stunden intensiver Arbeit und einigen kleineren Pannen und Problemen konnte die Verhüllung am 24. Juni 1995 abgeschlossen werden. Das 13 Millionen US-Dollar teure Kunstwerk wurde allein am letzten Tag laut Polizeiangaben von 500.000 Besuchern betrachtet. Am 7. Juli wurde schließlich mit dem Abbau begonnen. Insgesamt besuchten in den zwei Wochen des Bestehens etwa fünf Millionen Menschen das Kunstwerk. Das gesamte Verhüllungsmaterial wurde nach dem Abbau wie angekündigt dem Recycling zugeführt. Ursprünglich sollte das Gewebematerial zur Herstellung von Bigbags genutzt werden, um diese dann als Werbeträger zur Rücknahme von Alttextilien zu verwenden. Das blaue Seil sollte zur Herstellung von Kletternetzen an Kindergärten gespendet werden. Das von dem westfälischen Recycler Dirk Lechtenberg entwickelte Konzept musste jedoch kurz vor Beginn der Verhüllung geändert werden. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte Bedenken geäußert wegen der Ausrüstung des Gewebes und der Seile mit Flammschutzmitteln. Das Gewebe wurde dann zu Geotextilien verarbeitet.


title: Verhüllter Reichstag

text: Ein besonderes Augenmerk muss bei den Arbeiten von Christo und Jeanne-Claude auf das Arbeitsmaterial Stoff gelegt werden. Christo schrieb in einer Pressemitteilung zum Projekt Verhüllter Reichstag: „Die ganze Kunstgeschichte hindurch haben Stoffe und Gewebe die Künstler fasziniert. Von den ältesten Zeugnissen der Bildenden Kunst bis hin zur Kunst der Gegenwart ist die Struktur von Stoffen – Faltenwürfe, Plissees, Draperien – ein bedeutender Bestandteil von Gemälden, Fresken, Reliefs und Skulpturen aus Holz, Stein und Bronze. Die Verhüllung des Reichstags mit Gewebebahnen folgt dieser klassischen Tradition. Stoffbahnen – wie die Kleidung oder die Haut – haben etwas Zartes und Empfindliches, sie verdeutlichen die einzigartige Qualität des Vergänglichen.“ Zudem bindet das Gewebe die Natur in das Kunstwerk ein, da der Wind den Faltenwurf verändert und die metallische Oberfläche die Färbung des Himmels reflektiert.


title: Verhüllter Reichstag

text: Christo und Jeanne-Claude schufen mit dem Projekt Verhüllter Reichstag ein Kunstwerk, das neben dem ästhetischen Wert auch enormes gesellschaftspolitisches Potenzial mit sich brachte. Der Verhüllte Reichstag veranschaulichte nach der politischen Wende das progressive Denken der Berliner, da er traditionelle Werte wie die Demut vor historisch wichtigen Gebäuden auf eindrucksvolle, künstlerische Weise angriff und damit das Paradebeispiel für einen Neuanfang verkörperte.


title: Verhüllter Reichstag

text: Die Künstler lehnen sich gegen die Vermarktung der Kunst auf. Während die Werke der meisten Künstler erwerbbar sind und besessen werden können, ist die Kunst von Christo und Jeanne-Claude immer nur temporär und kann von jedem, der die Muße dazu hat, kostenlos und ohne Barrieren betrachtet werden.