text: 2015 veröffentlichte der rechtsextreme Blog „Halle Leaks“ Ausschnitte aus Ermittlungsakten der Berliner Polizei mit Namen und Adressen von Besuchern und Bewohnern eines besetzten Hauses in der Rigaer Straße. Damals überprüfte man auch, ob Polizeibeamte die Daten geleakt haben könnten. Die Täter wurden nicht gefunden und die Ermittlungen eingestellt. Ende Dezember 2017 erhielten sechs linksgerichtete Einrichtungen in Berlin, darunter das Haus in der Rigaer Straße, einen Brief mit Privatdaten von 42 Personen aus jenem Stadtteil: Personenfotos, Namen, Adressen, Spitznamen, beliebte Reiseziele, Haustiere und Krankheiten. Die Fotos stammten aus Polizeiakten, dem amtlichen Melderegister, Ausweisanträgen und von Festnahmen. Sie waren alle in der Datenbank der Berliner Polizei gespeichert. Der oder die anonymen Autoren drohten, die Daten an die rechtsextreme Identitäre Bewegung, an Autonome Nationalisten oder die Polizei weiterzugeben. Sie unterstellten den Empfängern, die sich nicht kannten, zu einer straff organisierten linksradikalen Gruppe zu gehören, und bezogen sich auf ein Plakat mit Porträtfotos von Berliner Polizisten, die das linke Portal Indymedia vier Tage zuvor nach der Räumung des Hauses in der Rigaer Straße veröffentlicht hatte. Daher wurde vermutet, Polizisten hätten das Material widerrechtlich an Dritte weitergegeben oder die Briefe selbst versandt. Nach einem Strafantrag der Berliner Datenschutzbeauftragten gab die Polizei die internen Ermittlungen dazu an die Staatsanwaltschaft Berlin ab. Diese fand heraus, dass eine Kriminalkommissarin, im Landeskriminalamt für "Politisch motivierte Kriminalität – links" zuständig, im Polizeisystem nach Daten gesucht hatte, die kurz danach in den Drohbriefen auftauchten. Ihr Lebensgefährte, ein Polizeikommissar, besaß einen USB-Stick mit den Fotos und Personendaten der Empfänger. Er hatte sie jahrelang privat gesammelt und dann nach Eigenangaben als Rache für den „Fahndungsaufruf“ von Indymedia für die Drohbriefe benutzt. Da er zuvor als verdeckter Ermittler in der linken Szene Berlins eingesetzt und von Linken enttarnt worden war, wird zudem Rache dafür vermutet. Er erhielt 2019 wegen eines Datenschutzverstoßes eine Geldstrafe und wurde nach Berlin-Friedrichshain versetzt, wo viele Empfänger seiner Briefe wohnen.


title: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland

text: Im Januar 2016 gründete der Polizeikommissar Marco G. in Mecklenburg-Vorpommern eine Prepper-Gruppe namens Nordkreuz, deren 60 bis 70 Mitglieder sich mit Waffen-, Munitions- und Lebensmitteldepots sowie Schießübungen auf einen erwarteten Zusammenbruch der Staatsordnung am „Tag X“ vorbereiteten. Unter ihnen waren viele Angehörige von Polizei und Bundeswehr. Einige Führungspersonen führten Feindeslisten mit zehntausenden Namen. Die Gruppe beschaffte sich zudem Leichensäcke und Löschkalk. 2019 erhielt Marco G. für seine Waffen- und Munitionssammlung eine Bewährungsstrafe.


text: 2016 gab ein früheres Bundesvorstandsmitglied der AfD Informationen aus einem als Verschlusssache eingestuften Gutachten des Bundeskriminalamts, unter anderem zu Flüchtlingszahlen, per Mail an Parteifreunde weiter. Der Mann schrieb die Mail als Verwaltungsbeamter in der Polizeidirektion Osnabrück. Wie er an die Daten gelangt war, blieb ungeklärt.


text: In Nordrhein-Westfalen (NRW) entdeckten Ermittler im Januar 2020 in der Polizeiwache Aachen-West eine Chatgruppe, deren Mitglieder rassistische Bilder tauschten, etwa eines Schwarzen mit weit aufgerissenen Augen und dem Satz „Das Sozialamt ist pleite, ab heute wird gearbeitet“ oder das Foto eines Reichsadlers mit Hakenkreuz. Gegen drei Polizisten wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.


text: Im Februar 2020 fand die Generalbundesanwaltschaft bei ihren Ermittlungen zur rechtsterroristischen Gruppe S. eine rechtsextreme Chatgruppe. Darin hatten der Hauptkommissar Thorsten W. (Mitglied der Gruppe S. und Informant zu deren Terrorplänen), ein weiterer Polizist im Polizeipräsidium Hamm und ein Verwaltungsbeamter jahrelang rechtsextreme Botschaften ausgetauscht, etwa Hakenkreuze, SS-Runen, Totenköpfe, Informationen, wo man unbeobachtet Bettwäsche mit Nazisymbolen bestellen könne, rassistische Sprüche und NS-Propaganda. Sie witzelten darüber, Ausländer erschießen zu wollen. Wie Medienrecherchen zeigten, hatte Thorsten W. seine rechtsextreme Haltung in seiner Polizeiwache Bockum-Hövel deutlich gezeigt und dienstliche Erkenntnisse über die Reichsbürgerszene gesammelt, zu der er selbst gehörte. Daraufhin ließ Landesinnenminister Herbert Reul in allen Polizeipräsidien NRWs externe Extremismusbeauftragte einsetzen, um es Polizeibeamten zu erleichtern, verfassungsfeindliche Äußerungen oder Einstellungen ihrer Kollegen zu melden. In Essen erhielt die Ehefrau des dortigen Polizeipräsidenten dieses Amt.


text: Im September 2020 fanden Ermittler auf dem privaten Mobiltelefon eines Polizeibeamten in Essen, der Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben haben soll, rechtsextreme Fotografien. Über die Speicherdaten dieses einen Handys stießen sie auf mindestens fünf rechtsextreme Chatgruppen. Die älteste bestand seit 2012; die Gruppe mit den meisten Bildern wurde 2015 gegründet. Die Chatmitglieder verteilten 126 Bilddateien, darunter Fotos von Adolf Hitler und die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer.


text: Am 16. September 2020 durchsuchten daraufhin rund 200 Polizeibeamte 34 Dienststellen und Privatwohnungen von beteiligten Polizisten in Duisburg, Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Moers und Selm. Dabei beschlagnahmten sie 43 Telefone und zahlreiche Speichermedien. 29 verdächtige Beamte und eine Beamtin wurden vom Dienst suspendiert. Gegen sie wurde ein Disziplinarverfahren eröffnet. Fast alle gehörten zu einer Dienstgruppe der Polizeiwache Mülheim, darunter der Gruppenleiter. Die Dienstgruppe wurde aufgelöst. Elf Mitglieder sollen strafrechtlich relevante Inhalte aktiv in die Chatgruppen eingestellt und verschickt haben. Gegen sie wurde wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Die übrigen 18 sollen die rechtsextremen Botschaften empfangen, aber nicht gemeldet haben. Mindestens 14 beteiligte Beamten sollten entlassen werden. Reul erklärte, er erwarte weitere Funde und gehe nicht mehr von Einzelfällen aus. Er ordnete eine Sonderinspektion für das besonders betroffene Polizeipräsidium Essen an und setzte Uwe Reichel-Offermann (bisher Vizeleiter des Landesverfassungsschutzes) als Sonderbeauftragten ein, der ein Lagebild zu Rechtsextremismus in der NRW-Polizei und ein Konzept zu dessen Früherkennung ausarbeiten sollte. Am 24. September 2020 berichtete Reul dem Innenausschuss des Landtags NRW von 100 rechtsextremen Verdachtsfällen in NRWs Polizei seit 2017. 92 Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte wurden eingeleitet, 21 davon ohne Maßnahmen abgeschlossen, achtmal wurden Sanktionen verhängt. Von den 71 laufenden Verfahren richten sich 31 gegen Mitglieder der kürzlich enttarnten rechtsextremen Chatgruppen. Nach deren Fund gingen 16 weitere Hinweise auf rechtsradikale oder rassistische Äußerungen von Polizisten NRWs ein. Ein weiterer Beamter des Polizeipräsidiums Essen wurde suspendiert.


text: Nach Angaben des Innenministeriums NRW meldeten nordrhein-westfälische Polizeibehörden von 2017 bis Ende September 2021 insgesamt 275 rechtsextreme Verdachtsfälle unter ihren Beamten. Bis Oktober 2021 habe sich der Verdacht bei 53 dieser Fälle bestätigt, in 84 Fällen nicht. 138 übrige Hinweise würden noch geprüft. Die bestätigten Fälle seien schon straf- und disziplanarrechtlich geahndet worden. Sechs Kommissaranwärter wurden bis Mitte September 2021 entlassen, zwei gekündigt und drei abgemahnt. In vielen weiteren Fällen


text: stufte die Justiz die fraglichen Chats jedoch als private Kommunikation ein, so dass die Täter allenfalls disziplinarisch, nicht wegen des Verbreitens verfassungswidriger Kennzeichen bestraft werden konnten. Darunter waren gespeoicherte Daten mit dem verbotenen Horst-Wessel-Lied, Fotos von Weihnachtsbaumkugeln mit SS-Runen und „Sieg Heil“-Aufschrift, mit einem Hakenkreuz aus Dienstmunition und das Foto eines Beamten, der in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend den „Hitlergruß“ zeigte.


text: Im Mai 2015 fanden Linke ein Handy mit Protokollen von Chats, die der Polizist Fernando V. mit Neonazis geführt hatte. Darin hatte er einen vorbestraften Gewalttäter über bevorstehende Polizeieinsätze gegen andere Neonazis informiert und antisemitische Verschwörungsthesen ausgetauscht. Er wurde nach Bekanntwerden an eine Polizeifachschule versetzt, um Polizisten auszubilden. Im September 2015 veröffentlichte Pegida-Gründer Lutz Bachmann Ermittlungsakten der Polizei, darunter die Adresse eines Tatverdächtigen in einem Vergewaltigungsfall. Er behauptete, er erhalte regelmäßig auch als Verschlusssache gekennzeichnete Polizei-Interna. Die Daten trafen zu, die Quelle wurde nicht gefunden.


text: Im Dezember 2015 sagte ein Hauptverdächtiger der Gruppe Freital aus, er habe Informationen von der örtlichen Bereitschaftspolizei erhalten. Möglicherweise auch deshalb konnten die acht Täter ihre Terroranschläge sechs Monate lang ungehindert planen und ausführen. Ermittlungen dazu wurden erst nach Anzeige einer Opferanwältin eingeleitet, aber bis 2017 ergebnislos eingestellt, weil die verdächtigen drei Polizisten schwiegen und ihre Handys mit den mutmaßlichen Chats nicht gefunden wurden. Erst nach Eingriff des Generalbundesanwalts wurde die Gruppe Freital 2016 festgenommen und später wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte diesen Straftatbestand beharrlich nicht anklagen wollen. Daher vermutete Sachsens Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) damals, dass in Sachsens Polizei „die Sympathien für Pegida und die AfD größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“, und ergänzte: „Unsere Polizisten sind die Vertreter unseres Staates. Als Dienstherr dürfen wir erwarten, dass sie die Grundelemente politischer Bildung verinnerlicht haben.“


text: Im Januar 2016 verbreitete die NPD in Leipzig über Twitter das Protokoll und Foto einer Polizeikontrolle von Demonstranten gegen Legida, bei der Waffen konfisziert wurden. Das Foto stammte aus einem Polizeicomputer. Wie es an die NPD gelangt war, blieb ungeklärt. Im Sommer 2018 veröffentlichten Lutz Bachmann und die rechtsextreme Kleinpartei Pro Chemnitz den polizeilichen Haftbefehl gegen einen damals flüchtigen Iraker, der einen Chemnitzer ermordet haben sollte. Der sächsische Justizbeamte Daniel Zabel offenbarte sich als Quelle und behauptete, er habe mit der Kopie und Weitergabe des Haftbefehls Medienlügen entgegentreten wollen. Er wurde suspendiert und kandidierte danach als AfD-Mitglied für den Dresdner Stadtrat. Ein weiterer Polizist verbreitete den Haftbefehl auf Facebook und erhielt dafür eine Geldstrafe.


text: Am 11. Januar 2016, dem ersten Jahrestag von "Legida", griffen bis zu 300 rechte Hooligans und Neonazis den von vielen Linken bewohnten Stadtteil Connewitz koordiniert mit Eisenstangen, Totschlägern, Reizgas und einer Handgranate bewaffnet an. Damit zerstörten sie 23 Gaststätten, 19 Pkws, beschädigten Wohnhäuser und Läden, bedrohten und verletzten viele Passanten und Zuschauer. Die Angreifer kamen aus dem ganzen Bundesgebiet, viele waren polizeibekannt und gehörten zu rechtsterroristischen Gruppen wie Weisse Wölfe Terrorcrew, Skinheads Sächsische Schweiz, „Kameradschaft Tor Berlin“, Gruppe Freital, zur NPD und gewaltbereiten Hooligangruppen wie dem "Imperium Fight Team" (Leipzig), Faust des Ostens (Dresden) und NS-Boys (Chemnitz). Sie hatten den Angriff in sozialen Medien monatelang vorbereitet, Tage zuvor Connewitz als Ziel und bei der Anreise ihren Treffpunkt genannt. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen hatte am 9. Januar 2016 vor dem Angriff gewarnt. Gleichwohl behaupteten Sachsens LKA und Innenministerium in den Connewitzprozessen ab August 2018, sie hätten von der Planung nichts gemerkt. Dagegen hatten anreisende Neonazis aus Polizeiquellen von Kontrollen gegen Linke erfahren. Antifa-Recherchen deckten auf, dass sächsische Polizisten sich als Ausbilder und Werber des "Imperium Fight Teams" betätigten. Bei Polizeikontrollen waren keine Pkws anreisender Neonazis durchsucht worden, obwohl in einigen sichtbar Waffen lagen. Nach dem Angriff sammelte die Polizei alle weggeworfenen Gegenstände in einer Kiste und verwischte so DNA-Spuren, ließ dabei Sturmhauben und Waffen liegen, erlaubte Inhaftierten stundenlang Handykommunikation und ermöglichte so verabredetes Löschen von Chats. Ab dem zweiten von rund 112 Connewitzprozessen verhängte das Leipziger Amtsgericht nach Absprache mit dem Neonazianwalt Olaf Klemke nur noch Bewährungsstrafen für geständige Täter, um zeitaufwändige Zeugenverhöre zu vermeiden. Folglich wurden selbst vorbestrafte und organisierte Neonazis und NPD-Funktionäre als Mitläufer eingestuft und nur mit Geldbußen bestraft. Gewalt gegen Personen verfolgte das Gericht zuerst gar nicht und lud ein Gewaltopfer erst nach Presseberichten über Vorstrafen von Angeklagten als Zeugen. Durch Zusammenlegen von Anklagen und Verzicht auf vollständige Beweisaufnahme sollte die Verfahrensdauer abgekürzt werden. Prozessbeobachter kritisierten die Zusammenarbeit einiger rechter Polizisten und Amtsrichter mit Neonazis und das Ausnutzen von Personalmangel bei der sächsischen Justiz für mangelnde Strafverfolgung von organisierter politischer Kriminalität.


text: Nach Medienberichten nahmen rechtsextreme Vorfälle bei der deutschen Polizei in den letzten Jahren stark zu. Der Deutschlandfunk erhielt auf Nachfragen bei Polizeibehörden aller Bundesländer Angaben zu bundesweit etwa 200 derartigen Fällen in den Jahren 2018 und 2019. Darunter waren rassistische und volksverhetzende Äußerungen, Kontakte oder Zugehörigkeit zu den „Reichsbürgern“, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und anderes. Anlass der Nachfragen waren die mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Faxe und E-Mails mit Morddrohungen und Privatdaten aus Melderegistern der Polizei Hessen, die eine Opferanwältin des NSU-Prozesses seit August 2018 erhält. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelte vier Monate lang intern gegen eigene Kollegen, bevor der Fall bekannt wurde. Infolge dieses Skandals wurden dutzende Fälle entdeckt, wo Polizisten sich in Chatgruppen oder bei Festen rechtsextrem geäußert, NS-Devotionalien gesammelt, mit Neonazis gechattet oder Hakenkreuze verschickt hatten. Der hessische Innenminister Peter Beuth, der den Verdacht gegen Frankfurter Polizisten monatelang gekannt, aber verschwiegen hatte, bestritt, dass es sich um ein rechtsextremes Netzwerk handelte.


text: Laut einer Umfrage des Tagesspiegel registrierten 14 Landesinnenministerien von Anfang 2015 bis August 2020 insgesamt mindestens 170 rechtsextreme Vorfälle bei ihren Polizeibeamten. Diese fielen etwa mit Hitlergrüßen, antisemitischen Videos und Reichsbürgersymbolen auf. Das Land Hessen gab dazu keine Auskunft, Sachsen registrierte die Fälle nicht, Berlin nannte keine genauen Zahlen, einige Behörden erhoben nur lückenhaft Daten dazu. In Bayern gab es 30 großenteils unabgeschlossene Disziplinarverfahren zu rechtsextremen Vorfällen, 26 Fälle gab es in Schleswig-Holstein, 21 in NRW, je 18 in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern, fünf in Hamburg, zwei in Brandenburg, einen im Saarland und keinen in Bremen. Polizeiinterne Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten wurden bislang in Hessen, Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bekannt. Linksextreme Vorfälle registrierte keine der 16 Behörden.


text: Polizeiforscher und Kriminologen erklären die Befunde damit, dass der Polizeiberuf Menschen mit autoritärer und rechter bis rechtsextremer Haltung stärker anziehe als viele andere Berufe und der für ihre Arbeit nötige Zusammenhalt in den Dienstgruppen dazu führe, dass Vorfälle selten gemeldet würden. Der NSU-Opferanwalt und Polizeiausbilder Mehmet Daimagüler forderte nach Bekanntwerden der „NSU-2.0“-Briefe im Dezember 2018 folgende Maßnahmen von Bundes- und Landesregierungen:


text: Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen forderten, nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten auf Bundes- und Länderebene unabhängige Polizeibeauftragte einzusetzen, die auch anonyme Hinweise auf Mängel und Fehlverhalten von Polizeibeamten annehmen und untersuchen könnten.


text: Der Politikwissenschaftler Christoph Kopke und der Kriminologe Tobias Singelnstein machen folgende Faktoren für die Zunahme rechtsextremer Vorfälle bei der deutschen Polizei verantwortlich:


text: Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte im März 2020 eine neue Studie zu auch institutionellem Rassismus in Deutschland vor. Die Autoren stellten von 2014 bis Juni 2019 eine erhebliche Zunahme von Rassismus, Islamophobie, unaufgeklärten rechtsextremen Angriffen und behördlicher Verharmlosung der AfD fest. Sie forderten, Deutschland müsse in Schulen, Universitäten und besonders bei der Polizeiausbildung verpflichtende Kurse gegen Rassismus und Diskriminierung, zu Menschenrechten und Gleichbehandlung in die Bildungsgesetze und Lehrpläne aufnehmen. Polizeiliches "Racial Profiling" sei hinreichend bewiesen, werde aber von deutschen Polizeibehörden weiter geleugnet, ignoriert oder als Einzelfälle abgetan. Opfern diskriminierender und rassistischer Gewalt fehle daher weithin das Vertrauen in die deutsche Polizei. Diese und der Verfassungsschutz müssten gezielt für einen Ausstieg aus extremen Kreisen werben. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes müsse mehr Geldmittel und Rechte zu Opferunterstützung und Klagebefugnis erhalten.


text: Der Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht die rechtsextremen Vorfälle in deutschen Polizeibehörden als „strukturelles Problem“ von rechten Netzwerken in staatlichen Institutionen. Die Sicherheitsbehörden ließen es „systematisch zu, dass sich solche Tendenzen ausbreiten“. Entscheidend für erfolgreiche Aufklärung seien die „jeweilige Führung“, unabhängige Untersuchungen, eine funktionierende Justiz und Öffentlichkeitsdruck. Bei den hessischen Behörden gebe es einen „Mangel an politischem Aufklärungswillen“ „über alle Ebenen, vom Polizeipräsidenten über den Innenminister bis zum Ministerpräsidenten“. Darum seien der oder die Verfasser der Drohmails von „NSU 2.0“ auch nach mehr als zwei Jahren nicht gefasst.


text: Der Kriminologe Dirk Baier erklärte, dass Chatgruppen als typische Echokammern auch sonst Radikalisierung bewirken: „Man schickt sich gegenseitig Nachrichten, die die eigene Ansicht stärken. Abweichende Informationen werden nicht mehr zur Kenntnis genommen.“ Sebastian Fiedler (Bund Deutscher Kriminalbeamter) forderte, Polizeibeamten künftig zu verbieten, Chatgruppen für Dienstliches auf privaten Telefonen einzurichten. Zu lange hätten die meisten Bundesländer nichts gegen dieses längst bekannte Problem getan. Tobias Singelnstein forderte anonyme Meldeverfahren für interne Missstände bei der Polizei, weil das ‚Anschwärzen‘ von Kollegen über den offiziellen Dienstweg dort in der Regel abgelehnt werde.


text: Für das Registrieren rechtsextremer Vorfälle in der Bundeswehr ist der Militärische Abschirmdienst (MAD) zuständig. Die Jahresberichte des Wehrbeauftragten dokumentieren sie für Parlament und Öffentlichkeit. Der Bericht für 2018 nannte 270 neue rechtsextreme Verdachtsfälle sowie 170 meldepflichtige Ereignisse. Die Kriterien des MAD stufen Soldaten erst dann als Extremisten ein, wenn sie die FDGO erkennbar beseitigen wollten. Hitlergrüße und Wehrmachtsdevotionalien fallen nicht darunter; auch werden auf Einheitsebene gemeldete Fälle nicht statistisch erfasst. Bundeswehrausbilder, die solche Ereignisse melden, gehen daher von einer bis zu zehnmal so hohen Dunkelziffer solcher Vorfälle aus. Die offiziellen Zahlen seien viel zu niedrig, auch weil viele Soldaten in der Truppe gemobbt und zwangsversetzt würden, wenn sie Kameraden anzeigten. Das Verteidigungsministerium reagierte oft erst auf Medienberichte zu rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr. Einige beachtete Beispiele der letzten Jahre waren:


text: Das Definitionssystem der deutschen Exekutivorgane (wie z. B. BKA, Polizei und BfV) für politisch motivierte Kriminalität (PMK) umfasst seit 2001 neben klassischen Staatsschutz-Delikten auch gruppenfeindlich motivierte Hasskriminalität. Diese umfasst Straftaten, die „gegen eine Person gerichtet sind wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status“, sowie Straftaten, die sich aus eben solchen Motiven gegen eine Institution oder Sache richten. Als politisch rechts motiviert zählt das Bundeskriminalamt Straftaten, „wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren“. Zum „Rechtsextremismuspotenzial“ zählt die Forschung Personen mit einem „geschlossen rechtsextremen Weltbild“. Nach welchen Methoden und Kriterien dieses feststellbar ist, ist umstritten.


text: Seit März 2008 erfasst die Kriminalstatistik auch nicht aufgeklärte oder nicht aufklärbare Propagandadelikte als politisch motivierte Straftaten. Die Landeskriminalämter prüften mögliche rechtsextreme Motive bei nicht organisierten Einzeltätern jedoch lange Zeit kaum. Eine Nachprüfung von Mordmotiven vor 2015 ergab erhebliche Korrekturen der staatlichen Opferstatistik nach oben, erfolgte aber ohne einheitliche Methodik. Opferverbände und Experten gehen weiterhin von einer hohen Dunkelziffer solcher Taten aus.


text: Seit 1990 stieg die Zahl rechtsextremer Gewalttaten sprunghaft an. Es kam zu pogromartigen Angriffen auf Sammelunterkünfte und Mordanschlägen auf Wohnhäuser von Migranten, so in Hoyerswerda (1991), Hünxe (1991), Rostock (1992), Mölln (1992), Solingen (1993) und Lübeck (1996). Die gleichzeitige Asyldebatte wirkte als Legitimationshintergrund, so dass die Angreifer sich im Einklang mit Bevölkerungsmehrheit und Politik glaubten. Medienberichte darüber, dass die Angegriffenen zeitweise fliehen und umziehen mussten, motivierten andere Täter, den Angriffen nachzueifern. Danach stieg der Anteil älterer, arbeitsloser und vorbestrafter Täter, die zudem öfter rechtsextrem aktiv geworden waren. Seitdem wurde kritisiert, dass reißerische Medienberichte über rechtsextreme Gewalt aufputschende und zur Nachahmung anreizende Wirkung haben können. Infolge der staatlichen Verbotswelle von 1992 gingen die Gewalttaten zunächst etwas zurück.


text: Laut den Verfassungsschutzberichten seit 2001 erfolgten die meisten rechtsextremen Gewalttaten (in absoluten Zahlen, nicht in Relation zur Bevölkerungszahl) in folgenden Bundesländern (abgekürzt nach ):


text: Das rechtsextreme Einstellungspotenzial in der deutschen Bevölkerung wurde bis 2000 je nach Methodik auf sechs bis 17 Prozent geschätzt. Mit je eigenen Kriterien errechnete die SINUS-Studie 1980 13, das Institut für Demoskopie Allensbach 1984 6,2 Prozent westdeutsche Rechtsextreme. Der Wissenschaftler Jürgen W. Falter errechnete 1994 fünf Prozent Rechtsextreme unter den wahlberechtigten Deutschen. Eine Studie der Universität Berlin von 1998/99 kam auf 13 Prozent für Gesamtdeutschland, davon 12 Prozent im Westen, 17 im Osten. Dabei zeigte sich seit 1990, dass das Wählerpotential für rechtsextreme Parteien umso höher ist, je weniger Einwanderer und Ausländer in einer Region leben.


text: Das BfV zählt nur Mitglieder rechtsextremer Organisationen und gewaltbereite Rechtsextreme zum „Rechtsextremismuspotenzial“. Seine Jahresberichte schätzten deren Gesamtzahl bundesweit auf mindestens 21.000 (2014), höchsten 51.400 Personen (1999). Die rund 6000 REP-Mitglieder zählte das BfV ab 2007 nicht mehr mit. Während die Gesamtzahl seit 1999 um mehr als die Hälfte abnahm, nahm der Anteil Gewaltbereiter von 1990 bis 2000 um mehr als 50 Prozent zu. Unter ihnen sind ein relativ hoher Anteil Ostdeutscher und Frauen.


text: 2012 zählte das BfV insgesamt 230 rechtsextreme Organisationen, davon nur drei Parteien (NPD, "Pro NRW" und "Die Rechte"). Die Kriminalstatistik registrierte von 2005 bis 2012 durchschnittlich rund 17.000 „politisch rechts“ motivierte Straftaten, überwiegend typische Propagandadelikte und Volksverhetzung sowie Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sie weist Gewalttaten gesondert aus. Bei rechtsextremen Gewalttaten überwiegt Körperverletzung, gefolgt von Brandstiftungen, Landfriedensbruch, Raub, Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchten oder ausgeführten Tötungsdelikten. Laut dem "Report Mainz" begingen rund 110 NPD-Funktionäre, davon 35 in einem Landes- oder dem Bundesvorstand, von 2002 bis 2012 etwa 120 derartige Straftaten oder wurden dafür angeklagt. Nicht mitgezählt wurden Propagandadelikte. Der Staatsrechtler Jörn Ipsen rechnet besonders die Gewaltdelikte großenteils der ganzen NPD zu.


text: Nach der Datensammlung des Terrorismusforschers Daniel Köhler gab es von 1963 bis 2015 in Deutschland 92 rechtsterroristische Gruppen sowie eine unbekannte Zahl von Einzeltätern des Typus „Einsamer Wolf“, die dem um 1990 aus den USA importierten Konzept des „führerlosen Widerstands“ folgen.


text: Nach einem zwischenzeitlichen Rückgang und Stagnation seit 2006 registrieren die Behörden seit 2014 einen erneuten starken Anstieg rechtsextremer Straf- und Gewalttaten. 2016 waren eine Tötung, 18 versuchte Tötungsdelikte, 113 Brandstiftungen, über 450 Nötigungen/Bedrohungen, über 1300 Körperverletzungen und 12.476 Propagandadelikte darunter. Opferverbände verzeichneten 2016 schon in den fünf ostdeutschen Ländern mindestens 1948 rechtsextreme Gewalttaten und bundesweit neun weitere Todesopfer, da der Anschlag in München 2016 auch rassistisch motiviert war. Im Durchschnitt gibt es in Deutschland fünf rechte Gewalttaten täglich.


text: Das BfV erfasste in seinem Verfassungsschutzbericht 2018 eine Zunahme rechtsextremer fremdenfeindlicher Gewalttaten um 6,1 % (821 gegenüber 774 Delikten 2017). Darauf entfielen 48 antisemitische Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund (2015: 29; 2016: 31; 2017: 28). Das BfV sieht diese Entwicklung im Zusammenhang mit der „Anti-Asyl-Debatte“, Agitation gegen die „Multikulti-Gesellschaft“ und das „System Merkel“ zur Emotionalisierung und Mobilisierung. Beobachtet wird eine Intensivierung der Informationsstreuung in den sozialen Medien, die Bildung von Bürgerwehren (zum Schutz vor Bedrohungen auf Basis der eigenen Argumentationen) und, bei leichter Zunahme von Kundgebungen, eine stark ansteigende Zahl von Teilnehmern (2018: 57.950 gegenüber ca. 16.400 in 2017).


text: Bei den internetbasierten Kommunikationsformen der rechtsextremen Propaganda und Agitation wird ein starker Fluktuationsgrad beobachtet, da Administratoren gelöschte Präsenzen an andere Stellen versetzen bzw. dort neu erstellen. Ein in der Szene beliebtes Format ist das Video-Weblog (V-Log), etwa auf YouTube. So hatte der YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ im Januar 2019 über 60.000 Abonnenten, die mit verschwörungstheoretischen bzw. antisemitischen Positionen bis hin zur Holocaustleugnung versorgt werden. Typische Narrative sind „jüdische Clique“, „Überfremdung“, „nationaler Widerstand“, „schleichendes Aussterben des deutschen Volkes“ sowie Fehlentwicklungen der Politik und der Medien, die gegen die „Patrioten“ gerichtet seien.


text: Neben den traditionellen Großveranstaltungen gibt es einen Trend zu Großveranstaltungen, die Musik und Redebeiträge bis hin zu Festivals kombinieren (2018: 270 gegenüber 259 in 2017). Der Bericht des BfV 2018 sieht darin auch eine „spektrenübergreifende Vernetzung“ bis hin zu Überschneidungen mit der Hooligan-, Ultra- und Rockerszene. Auch findet eine zunehmende Vernetzung mit rechtsextremen Gruppierungen im Ausland statt. Zudem wird auf die gewachsene Bedeutung der rechtsextremen Kampfsportszene verwiesen, die Kampfsportturniere wie den "Kampf der Nibelungen" (KdN) (seit 2013), "Schild & Schwert" oder "Jugend im Sturm" veranstalten. Hingewiesen wird auch auf die Bedeutung ideologisch strategischer Diskurse der rechtsextremen Szene im Internet, Social Media und durch Druckerzeugnisse (wie "Feder und Schwert", "Werk-Kodex" oder "N.S. heute"). Im Werk-Kodex legen die Autoren offen und obsessiv ihre Hauptziele dar: „1. Sicherstellen des Überlebens der weißen Rasse, 2. Biologische Bewahrung subrassischer Spezifika in charakteristischen Populationen (Nordwest, Nordost, Süd), 3. Erhalt der größeren Völker und Sprachen Europas durch sekundäre Siedlungsprojekte […].“


text: Zudem werden religiöser, rassistischer, politischer, sekundärer und antizionistischer Antisemitismus beobachtet.


text: Die einzige bundesweite Statistik für "Todesopfer rechter Gewalt seit 1990" (geführt von Opferverbänden und der Amadeu Antonio Stiftung) zählt aktuell (März 2020) mindestens 209 Mordopfer und 12 Verdachtsfälle.


text: Eine 2020 veröffentlichte Studie sieht Deutschland im westeuropäischen Vergleich an der Spitze rechten Terrorismus und rechter Gewalt


text: Aus den Grundsätzen der Streitbaren Demokratie abgeleitete Organisationsverbote ergingen seit dem SRP-Verbot von 1952 öfter gegen rechtsextreme Gruppen. Seit 1949 wurden insgesamt 16 rechtsextreme Organisationen auf Bundesebene und 73 auf Landesebene verboten. Je 12 Mal geschah dies bisher in Bayern und Berlin, noch kein Mal im Saarland, in Sachsen-Anhalt und Thüringen.


text: Organisationsverbote werden oft als ungeeignet kritisiert, Rechtsextremismus zu verhindern, weil verbotene oder von einem Verbot bedrohte Organisationen sich unter anderem Namen neu gründen oder ihre Mitglieder einer anderen Organisation beitreten. Zudem könne die staatliche Verfolgung das Gruppenzusammengehörigkeitsgefühl stärken. Nicht verbotene Organisationen könne der Verfassungsschutz einfacher beobachten. Aus demokratietheoretischer Sicht sei die Inanspruchnahme von Mitteln der Streitbaren Demokratie ein Dilemma, da sie demokratische Grundrechte beschneide.


text: Das Bundesministerium des Innern verbot 2008 erstmals seit 2000 wieder zwei rechtsextreme Organisationen: den Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten und das seit den 1960er Jahren bestehende Collegium Humanum. Das von der Bundesregierung eingeleitete erste NPD-Verbotsverfahren (2001–2003) scheiterte ebenso wie das vom Bundesrat 2013 beantragte zweite NPD-Verbotsverfahren (2013–2017). Das BVerfG lehnte das NPD-Verbot 2003 wegen der starken Durchsetzung der NPD-Führung mit V-Personen, 2017 wegen der mangelnden Gefährdung der Demokratie durch die NPD ab.


text: Einige Initiativen engagieren sich für Minderheiten und Opfer rechtsextremer Gewalt, denen neben körperlichen und seelischen Verletzungen auch finanzielle Schäden zugefügt wurden (Opferberatung). Darüber hinaus werden auch Präventivmaßnahmen durchgeführt (z. B. durch Informations- und Aufklärungsveranstaltungen).


text: Dabei können Präventivmaßnahmen in drei Kategorien eingeteilt werden. Unter primärer Prävention werden Maßnahmen verstanden, die bereits im Vorfeld versuchen, Rechtsextremismus zu verhindern. Sekundäre Präventionsmaßnahmen versuchen, auf Orientierungen, Einstellungen und Verhaltensweisen von Risikogruppen einzuwirken, während tertiäre Präventionen direkt mit Rechtsextremen arbeiten.


text: Bei Gegeninitiativen zum Rechtsextremismus kann zwischen staatlichen Präventions- und Repressionsmaßnahmen und zivilgesellschaftlichen Anstrengungen unterschieden werden.


text: Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus werden derzeit durch das Bundesprogramm Toleranz fördern – Kompetenz stärken des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sichergestellt. Ziel des Programmes ist es, ziviles Engagement, demokratisches Verhalten und den Einsatz für Vielfalt und Toleranz zu fördern. Dafür standen bis 2014 jährlich 24 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. Laut Koalitionsvertrag der 18. Wahlperiode des Bundestages sollen entsprechende Programme verstetigt werden. Die staatliche Förderpraxis wird unter anderem dafür kritisiert, dass sie eher kurzfristige Aktionen unterstützt und sich auf die Anschubfinanzierung von Modellprojekten konzentriert. Die Finanzierung von Gegeninitiativen müsse langfristig und strukturell gesichert werden. Um zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus zu vernetzen und ihm eine größere Resonanz in der Öffentlichkeit zu verschaffen, gründeten das Bundesministerium des Innern und das Bundesjustizministerium 2000 das Bündnis für Demokratie und Toleranz.


text: Zu den größten Stiftungen gehören die Amadeu Antonio Stiftung und die Freudenberg Stiftung. Diese beiden stehen lokalen Aktionsbündnissen mit fachlicher Expertise beratend und mit Fördergeldern finanziell zur Seite. Bekannte zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich bundesweit gegen Rechtsextremismus engagieren, sind die Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage, das Netz gegen Nazis und die Internationalen Wochen gegen Nazismus. Zur direkten Unterstützung der Opfer rechter Gewalt haben sich die Aktion Noteingang und der Opferfonds Cura auf Bundesebene etabliert. Der Opferfonds arbeitet eng mit den lokalen Opferberatungen zusammen. EXIT Deutschland ist das bekannteste Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten.


text: Insbesondere in der Nachbereitung der Morde des „Zwickauer Trios“ habe sich nicht ein Defizit an der Informationsbeschaffung, sondern am Informationsfluss und der Informationsbewertung durch die einzelnen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gezeigt. Die Erkenntnisse, die das Bundeskriminalamt, ein Landeskriminalamt oder weitere beteiligte Polizeibehörden nach dem Rechtsextremismus-Datei-Gesetz vom 20. August 2012 gewinnen, dürfen an die das strafrechtliche Ermittlungsverfahren führende Staatsanwaltschaft übermittelt werden, wenn diese Behörden auf deren Ersuchen oder in deren Auftrag gehandelt haben. Diese kann die übermittelten Daten für Zwecke des Strafverfahrens nutzen.


text: In Deutschland gibt es keine besondere Wissenschaftsdisziplin zur Erforschung von Rechtsextremismus. Dieser wird in verschiedenen Fachbereichen, aber nicht interdisziplinär erforscht. Die meisten Forschungsbeiträge seit 1990 stammen aus den Sozialwissenschaften, weniger aus der Politikwissenschaft. Forschungsbeiträge zum Thema untersuchen mit verschiedenen methodischen Ansätzen etwa Sozialisationsbedingungen, Ausbildungs- und Arbeitssituation von Rechtsextremisten, die Entwicklung rechtsextremer Straftaten oder das Wahlverhalten. Der Gegenstandsbereich wird in Mikro- und Makrophänomene sowie "Ideologie" unterschieden. Auf der Mikroebene werden Einstellung und Verhalten, auf der Makroebene unorganisierte Subkulturen und Organisationen (Parteien, Verbände, Verlage usw.) unterschieden. Unterschieden werden üblicherweise faschismus-, sozialisations- und modernisierungstheoretische Erklärungsansätze für Rechtsextremismus.


text: Die Extremismusforschung ist stark von der Totalitarismus-Theorie geprägt und finanziell wie institutionell mit den Innenministerien der Bundesländer verbunden. Ihre Abhängigkeit von Staatsbehörden, ihr Demokratiebegriff und ihre Klassifikation unterschiedlicher Phänomene werden oft kritisiert. Seit 2011 werfen einige Wissenschaftler ihr verstärkt eine Ausblendung rechtsextremer Strukturen vor, die für die Nichtentdeckung des NSU mitverantwortlich gewesen sei. Die Extremismustheorie erfasse vor allem nicht angemessen die Überlappung zwischen Positionen der vermeintlichen Gesellschaftsmitte und der radikalen Rechten.


text: Der faschismustheoretische Ansatz versucht, Rechtsextremismus als Reaktion des kapitalistischen Systems auf Krisensituationen zu interpretieren. Dieser vom Marxismus inspirierte Ansatz sieht im Faschismus eine verschärfte Form der Ausübung „bürgerlicher Herrschaft“, welche im Angesicht ökonomischer Krisen politische Freiheiten zu Gunsten der Wirtschaft einschränkt. Dieser Ansatz wurde lange Zeit in der Politikwissenschaft diskutiert, verlor aber einen Großteil seiner Erklärungskraft mit dem Aufkommen des Rechtsextremismus in den Gesellschaften der aus dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus hervorgegangenen Länder.


text: Rechtsextreme Einstellungen als wesentliche Persönlichkeitsmerkmale eines autoritären Charakters sind die Grundvorstellung weiterer Veröffentlichungen des IfS. Helmut Willems bestätigte die Annahme, dass eine ethnozentrische Einstellung nur Teil eines umfassenden Bündels ist, in dem die Geschlechterrolle eine große Rolle spielt und männlicher Chauvinismus, Gewalt gegen Frauen und Homosexuelle, Repression und hohe Erwartungen an Führungspersonen miteinander konvergieren.


text: Der Rechtsextremismusexperte David Begrich spricht von einer „"Generation Hoyerswerda"“, von der „die Fundamente für den heutigen Rassismus und Rechtsextremismus […] gelegt“ worden seien. In Bezug auf Ostdeutschland hätten sich „stabile und sich bis heute reproduzierende rechte Milieus“ entwickelt. Wer damals randaliert und Migranten angegriffen habe, teile „die kollektive biographische Erfahrung, seinen rassistischen Auffassungen mittels Gewalt nicht nur Gehör verschafft, sondern vielerorts auch zum Durchbruch verholfen zu haben.“ Heute seien diese Personen nicht mehr als Gewaltakteure aktiv, gäben jedoch „als Eltern […] Einstellungen und Haltungen an jene Generation weiter, die nun auf der Straße handelt“.


text: Ansätze, die den Rechtsextremismus als Reaktion auf soziale Umbrüche, Individualisierung und Orientierungslosigkeit erklären, werden als modernisierungstheoretische Ansätze bezeichnet. Ihr prominentester, aber auch umstrittenster Vertreter ist Wilhelm Heitmeyer. Dieser vertritt eine Desintegrationstheorie, nach der besonders unorganisierte Jugendliche als „Modernisierungsopfer“ gelten, die im raschen gesellschaftlichen Wandel nicht mithalten können und dies mit rechtsextremer Gewalt zu verarbeiten suchen. Dabei bezieht sich Heitmeyer auf die Analyse von Ulrich Beck, der die Bundesrepublik als Risikogesellschaft beschrieb, die traditionelle Bindungen, Kollektive und Milieus immer mehr auflöse, Lebensrisiken immer mehr dem Einzelnen zuweise und ihn damit immer stärker überfordernden Ohnmachtserfahrungen aussetze. Hier können rechtsextreme Ideologien – Heitmeyer spricht von Ideologien der Ungleichwertigkeit – mit einfachen Scheinlösungen greifen, die die Komplexität des Lebens reduzieren, Fremde und Schwächere als Sündenböcke darstellen und somit die Gewaltbereitschaft gegenüber solchen Gruppen erhöhen. Heitmeyer prägte für diese Einstellungen den Begriff der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“. Kritiker weisen darauf hin, dass der Modernisierungsopfer-Ansatz in empirischen Untersuchungen wenig Bestätigung findet und sich bei Menschen mit rechtsextremen Einstellungen eher eine voluntaristische Verweigerungshaltung gegenüber moderner Reflexivität ausmachen lässt.


text: Die empirische Sozialforschung gliedert rechtsextreme Einstellungen heute in unterschiedliche politische und soziale Felder auf. So verwendet eine repräsentative Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland folgende Einstellungsmuster:


title: Asyl

text: Unter der Bezeichnung Asyl (; aus bzw. ‚unberaubt‘, ‚sicher‘, zusammengesetzt aus dem ἀ-privativum – mit der Bedeutung ‚un-‘, ‚nicht-‘ – und dem Substantiv ‚Raub‘, ‚Beschlagnahmung‘) versteht man


title: Asyl

text: "Asylbewerber" sind Personen, die im Ankunftsland, entweder nach nationalem oder internationalem Recht, einen Antrag auf Schutz bzw. auf rechtliche Anerkennung der eigenen Flüchtlingseigenschaft, stellen. In Österreich wird der Begriff Asylwerber benutzt.


title: Asyl

text: Als "Flüchtlinge" anzuerkennen sind, laut Artikel 1 der Genfer UN-Flüchtlingskonvention von 1951, Menschen, die sich außerhalb ihres Heimatlandes befinden und wohlbegründete Furcht haben müssen, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in ihrem Heimatland verfolgt zu werden, weshalb sie sich dort auch nicht mehr aufhalten können. Wird diesem Antrag stattgegeben, gilt man als anerkannter Flüchtling. Diesem werden sowohl das Bleiberecht als auch die meisten der Rechte von Staatsbürgern dieses Landes befristet oder dauerhaft gewährt. Ein Flüchtling hat sowohl das Recht darauf, in sein Heimatland zurückzukehren, wenn es ihm sicher erscheint, als auch auf Einbürgerung, also darauf, die Nationalität des Ankunftslandes anzunehmen.


title: Asyl

text: Die Konvention von 1951 erkennt wirtschaftliche Not, Naturkatastrophen, Klimaveränderung oder Krieg nicht explizit als Fluchtgründe an.


title: Asyl

text: Weitere Abkommen wie die Flüchtlingskonvention der OAU erweitern den Flüchtlingsbegriff auf einigen dieser Gebiete. Den durch Krieg oder Verfolgung vom Tode bedrohten Menschen, die nicht von der Konvention von 1951 geschützt werden, kann in einigen Ländern ein zeitweiliger "subsidiärer Schutz" oder vorübergehender Schutz im Sinne der Massenzustrom-Richtlinie gewährt werden. In Abgrenzung zum "konventionellen Schutz" werden diese Instrumente unter dem Begriff "komplementärer Schutz" zusammengefasst.


title: Asyl

text: Die erste schriftliche Erwähnung von Freistätten und Asylgesetzen sind die in der Bibel erwähnten Freistätten. Gemeint waren damit Orte, an denen keine Blutrache verübt werden durfte. Sie hatten ihren Ursprung in Stammesregelungen, als die Israeliten noch nomadisch lebten, und wurden bei der Aufteilung des Landes Israel an die Stämme institutionalisiert.


title: Asyl

text: Der Ägyptisch-Hethitische Friedensvertrag, der im 13. Jahrhundert vor Christus geschlossen wurde, wird von einigen als das erste bekannte Rechtsdokument angesehen, das Schutzklauseln enthält, die mit dem heutigen Konzept von Asyl vergleichbar sind. Der Vertrag legt unter anderem fest, dass die Auslieferung von Personen nur unter der Bedingung stattfindet, dass weder diese selbst noch ihre Familien einer Bestrafung unterworfen werden.


title: Asyl

text: Europäische Asyle waren später bis zum Mittelalter Orte christlicher Nächstenliebe, meistens im Verbund mit einem Kloster oder einer Missionsstation (→ Kirchenasyl). Städte unterhielten Pfrundhäuser, Stiftungen, die denjenigen ihrer Bürger Asyl boten, die sich rechtzeitig finanziell mit einer Pfründe beteiligt hatten. Arme oder Fremde waren jedoch auf die Kirchen angewiesen. Noch schlimmer erging es den Aussätzigen, die meist in entfernten Häusern oder Kolonien „ausgesetzt“ wurden. Vielen christlichen Klöstern Europas wurde per kaiserlichem Dekret ein wenigstens zeitweiliges Asylrecht auf eigenem Grund und Boden eingeräumt, sofern der Verfolgte keinen Mord begangen hatte. Über die etwaige Auslieferung an die Staatsgewalt wurde dann vom zuständigen Abt entschieden. Sogenannte "Freiungssäulen" (auch "Weißmarter") entlang der Zugangswege markierten die Grenze des Einflussbereichs staatlicher Verfolger.


title: Asyl

text: Als „Asyl“ wurde bis in die jüngste Zeit auch ein Heim oder Hospital (Hospiz) bezeichnet, das Menschen Unterschlupf bot, die, bedingt durch Unfall, Invalidität, Armut, Sucht o. ä., Schwierigkeiten bei der Bewältigung ihres Lebens hatten. Es gab oder gibt beispielsweise Asyle für Witwen, Waisen, Obdachlose oder "Alte".


title: Asyl

text: Waren bis dato Personen überwiegend aus religiösen Gründen verfolgt (Beispiele: Martin Luther oder auch Hugenotten: Um das Jahr 1685 flohen fast 50.000 französische Hugenotten nach Deutschland) und auf der Suche nach Asyl, so waren es im 18. und 19. Jahrhundert oft auch politisch Verfolgte. Deutlich wurde dieses neue Phänomen durch die Französische Revolution (1789) und die damit zusammenhängenden Revolutionen (1768/1782/1792/1794). Das Exil von ca. 150.000 Franzosen infolge der Französischen Revolution von 1789 stellt die erste politische Emigrationsbewegung mit einer europäischen, wenn nicht sogar globalen Dimension dar. Französische Revolutionsemigranten verließen ihr Heimatland, weil sie die politische Entwicklung in Frankreich ablehnten bzw. in Reaktion auf den zunehmenden politischen Exklusionsdruck. Sie verteilten sich – von Schweden bis Sizilien und von Portugal bis Russland – über praktisch alle europäischen Staaten.


title: Asyl

text: Wohl auch wegen der Sprache war die West-Schweiz, vor allem Genf, ein Zufluchtsort für Franzosen, die im eigenen Land verfolgt wurden. So wurde folglich die Schweiz zum Vorreiter des modernen Asyls. Der Kanton Zürich gab sich im Jahr 1836 ein „Gesetz betreffend die besonderen Verhältnisse der politischen Flüchtlinge“. Es erlaubte Ausländern den Aufenthalt, die wegen eines politischen Verbrechens außerhalb der Eidgenossenschaft „oder um sonst einer politischen Verfolgung vom Auslande her zu entgehen“ nach Zürich geflohen waren. Von dem Gesetz profitierten politische Flüchtlinge aus Deutschland, die während der Restauration unter Metternich, im Vormärz und nach der gescheiterten Revolution 1848/49 in die Schweiz geflohen waren.


title: Asyl

text: Aber auch viele berühmte Persönlichkeiten mussten aus den unterschiedlichsten Gründen fliehen und waren auf Asyl in der Fremde angewiesen. Im 19. Jahrhundert gehörten zu ihnen zum Beispiel Richard Wagner und Gottfried Semper, die Deutschland bzw. Sachsen verlassen mussten. Zürich und die Schweiz waren durchaus stolz auf derlei prominente Asylsuchende.


title: Asyl

text: 1905 gab sich Großbritannien ein erstes Ausländergesetz (Aliens Act 1905). Hintergrund war zum einen, dass das Land sich einem Zustrom größtenteils verarmter Ausländer ausgesetzt sah, die über England in die USA auswandern wollten, aber in Großbritannien strandeten. Gleichzeitig sollte zahlreichen Juden, die vor Pogromen in Russland geflohen waren, aus humanitären Gründen Zuflucht gewährt werden. Immigranten, die allein deshalb nach England gekommen waren, „um einer Anklage oder Bestrafung aus religiösen oder politischen Gründen oder für ein Vergehen politischen Charakters oder der Verfolgung zu entgehen, einschließlich der Gefahr einer Inhaftierung, einer Gefahr für das Leben oder der Verstümmelung aus religiösem Grund“, sollten daher nicht zurückgewiesen werden.


title: Asyl

text: Die bolschewistische Revolution, die Zeit des Nationalsozialismus, der Zweite Weltkrieg und die Teilung Europas führten zu einer Flut von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Aus den ehemaligen Kolonien folgten weitere Menschen; ebenso aus Ungarn (nach dem gescheiterten Aufstand 1956) oder aus der Tschechoslowakei (nach der gewaltsamen Beendigung des Prager Frühlings 1968).


title: Asyl

text: Heute versteht man unter Asyl primär das aus dieser Entwicklung abgeleitete „politische Asyl“, das anerkannten politischen Flüchtlingen (siehe politische Verfolgung) gewährt wird. Dabei gibt es unterschiedliche Definitionen. Anfang 2004 bezifferte das UNHCR die Zahl der weltweiten Flüchtlinge, für die es zuständig ist, auf 17 Millionen Menschen (6,19 Millionen in Asien, 4,29 Millionen in Afrika, 4,24 Millionen in Europa, 1,32 Millionen in Lateinamerika, 0,98 Millionen in Nordamerika und 0,07 Millionen in Ozeanien). Hinzu kommen die Palästinaflüchtlinge, für die mit dem UNRWA eine eigene UNO-Organisation zuständig ist.


title: Asyl

text: der EU-Grundrechtecharta beinhaltet die Gewährleistung eines Rechts auf Asyl „nach Maßgabe“ der Genfer Flüchtlingskonvention sowie „gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“.


title: Asyl

text: Artikel 31 der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie) schreibt eine rasche, angemessene und vollständige Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz vor. Auf Basis dieser Richtlinie sollen die Verfahren ab Juli 2018 höchstens sechs Monate dauern, ausnahmsweise verlängert auf 15 Monate.


title: Asyl

text: Ein zentrales Element des gemeinsamen Rechts der Europäischen Union war das Dubliner Übereinkommen, das 1997 in Kraft trat. Es wurde von der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II) und später von der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) ersetzt. Hinzu kommen flankierende Maßnahmen zum freien Personenverkehr.


title: Asyl

text: Unter dem Begriff des "Asylrechts" wird in Deutschland sowohl das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte gem.  Grundgesetz bezeichnet, als auch die Gesamtheit aller in Deutschland geltenden nationalen und internationalen Schutzrechte für bedrohte Menschen, also insbes. das Flüchtlingsrecht und die Rechte auf subsidiären Schutz.


title: Asyl

text: Die Entscheidung über die Anerkennung politisch Verfolgter als Asylberechtigte bzw. Zuerkennung einer anderen Schutzform fällt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg mit seinen verschiedenen Außenstellen in einem Asylverfahren. Dieses Verfahren richtet sich nach dem Asylgesetz.


title: Asyl

text: Dem Asylbewerber ist während der Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet. Hierzu erhält er eine "Aufenthaltsgestattung", die allerdings keinen Aufenthaltstitel darstellt. Aufenthaltsgestattungen beschränken den Aufenthalt in der Regel auf den Bezirk der Ausländerbehörde, dem der Asylbewerber zugewiesen ist ( Abs. 1 AsylG). Die Gestattung kann auch mit behördlichen Auflagen versehen werden. Die Aufenthaltsgestattung erlischt, wenn die Ablehnung des Asylantrags bestandskräftig geworden ist. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“ (§ 30 Asylgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der bestandskräftigen Ablehnung des Asylantrags, mit der Folge, dass der Asylbewerber, sofern eine Ausreise nicht ohnehin unmöglich ist, im Rahmen eines Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz am Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung seiner Klage beantragen oder ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss.


title: Asyl

text: Höchstzahlen an Asylanträgen wurden, unter anderem wegen des Balkan-Konflikts, in den Jahren 1993–1995 erreicht: 1993 gab es 513.561 Asylanträge, von denen 16.396 (3,2 %) anerkannt wurden. Die Tiefststände lauten demgegenüber für das Jahr 2008: 20.817, 233, 1,1 % und 2012: 77.651. Die Zahlen erhöhen sich jedoch durch teilweise mehr als zehn Jahre dauernde gerichtliche Verfahren. Im ersten Halbjahr 2014 lag die Zahl der Asylbewerber mit 77.109 um nahezu 60 % höher als im Vorjahreszeitraum, davon kamen fast 13.000 aus Syrien.


title: Asyl

text: Die meisten Asylsuchenden werden nicht nach Art 16a GG anerkannt, sondern als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, z. B. wenn sie über ein sogenanntes sicheres Drittland eingereist sind. Asylsuchende, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, können gegebenenfalls aufgrund gesundheitsbedingter, humanitärer oder politischer Abschiebungsverbote eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG i. V. m. § 60 II-VII AufenthG erhalten. Eine kurzzeitige, vorübergehende Aussetzung der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer (Duldung) nach § 60a AufenthG stellt keinen Aufenthaltstitel dar.


title: Asyl

text: Je nach Ausgang des Asylverfahrens folgen unterschiedliche rechtliche Stellungen für den Antragsteller:


title: Asyl

text: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) führt seit 1953 eine Statistik zu Asylanträgen. Demnach gab es Allzeithochs 1980 mit 107.818 Anträgen, 1992 mit 438.191 Anträgen, 2014 mit 202.834 Anträgen und 2015 mit 476.649 Anträgen. 2016 waren es 745.545 Anträge, die Zahl der tatsächlichen Einreisen von Asylsuchenden war jedoch deutlich höher; das Bundesinnenministerium schätzte ihre Zahl ex post auf 890.000. Im Jahr 2017 wurden noch 222.683 Asylanträge registriert. 2018 sank die Zahl auf 185.853. Bei den Verwaltungsgerichten, die über Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des BAMF zu entscheiden haben, waren Ende 2017 noch 242.088 asylgerichtliche Verfahren anhängig.


title: Asyl

text: Die Bruttoausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Deutschland nahmen vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2009 kontinuierlich ab und nahmen danach wieder zu. 2013 lagen sie mit circa 1,52 Milliarden Euro nahezu so hoch wie im Jahr 2002.


title: Asyl

text: Im Bundesbudget 2018 waren 21,4 Milliarden Euro für „flüchtlingsbezogene Leistungen“ verbucht. Darunter fielen aber auch Kosten für bspw. die Bekämpfung für Fluchtursachen (etwa 6,6 Milliarden Euro). 2019 betrugen die Nettoausgaben für Asylwerberleistungen rund 4,3 Milliarden Euro.


title: Asyl

text: Des Weiteren fielen Kosten für die Personenerfassung und die Bearbeitung der Asylanträge an. Im September 2015 berichteten Medien, dass eine Inkompatibilität zwischen den IT-Systemen der Bundes- und Landespolizeien und des BAMF zu erheblicher Doppelarbeit führe.


title: Asyl

text: Aufgrund der Möglichkeit, in Deutschland einen Asylfolgeantrag zu stellen, sind per Oktober 2019 insgesamt 28.283 Asylbewerber, die seit 2012 eingereist sind und einen Antrag gestellt hatten, dann aber abgeschoben wurden oder ausgereist sind, wieder eingereist und haben (mindestens) einen weiteren Antrag gestellt. Darunter sind 4916 Asylbewerber, die schon zweimal eingereist waren, dann aber jeweils abgeschoben wurden oder freiwillig ausreisten und inzwischen wieder eingereist sind und ihren dritten Antrag gestellt haben, und 294 Asylwerber mit bereits fünf oder mehr Versuchen.


title: Asyl

text: Art und Dauer der Verfahren zur Erteilung von Asyl und internationalem Schutz sind politisch von großer Bedeutung. Hier kommen humanitäre und auf europäische Werte bezogene Überlegungen einerseits und wirtschafts- und migrationspolitische Ziele anderseits zum Tragen. So stieß es auf Unverständnis, dass sich 2015 bereits zu Beginn der Flüchtlingskrise ein hoher Rückstand an unbearbeiteter Altanträgen auf Asyl beim BAMF angestaut hatte.


title: Asyl

text: Gerald Knaus, Leiter der Europäischen Stabilitätsinitiative, forderte faire, glaubwürdige und nur Wochen dauernde Asylverfahren mit bezahlten Anwälten schon in der ersten Instanz wie in den Niederlanden oder der Schweiz, mit automatischer Berufung bei Ablehnung zur Zeitersparnis wie in Dänemark, mit nur einer Berufungsinstanz wie in der Schweiz und Dänemark, sowie mit kurzen Fristen und ausreichend qualifiziertem Personal.


title: Asyl

text: Die Regelungen zum Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern und Asylberechtigten in Deutschland unterlagen im Laufe der Zeit erheblichen Änderungen. Die Genfer Flüchtlingskonvention gibt hierzu auch keine Vorgaben. Asylberechtigten wurde ab 1971 systematisch eine Arbeitserlaubnis erteilt, wobei von der Vorrangprüfung abgesehen wurde. Nach dem Anwerbestopp von 1973 galt für Geflüchtete ein Arbeitsverbot, das 1975 teilweise gelockert wurde, um die Kommunen finanziell zu entlasten. Ab Anfang der 1980er Jahre erteilte die Bundesanstalt für Arbeit nunmehr Asylbewerbern während des ersten Jahres des Asylverfahrens keine Arbeitserlaubnisse mehr; ab 1982 galt dies für zwei Jahre. Baden-Württemberg (ab 1982) und Bayern (ab 1985) erteilten Asylbewerbern für die Dauer ihres Asylverfahrens ein generelles Arbeitsverbot. 1985/86 wurden Arbeitsverbote für die Dauer von fünf Jahren eingeführt. Im Zuge der Flüchtlingspolitik nach der Wiedervereinigung wurde dieses Verbot im Laufe des Jahres 1991 schrittweise auf ein Jahr reduziert, dann aufgehoben, 1992 wieder eingeführt und auf drei Monate festgesetzt und 1993 weiter verschärft. Im Rahmen des Blüm-Erlasses, der später in der Rechtsprechung als verfassungswidrig bezeichnet und danach zurückgenommen wurde, erhielten Asylbewerber von 1997 bis Ende 2000 mit der Begründung einer hohen Arbeitslosigkeit keinerlei Arbeitserlaubnis; später wurde der Arbeitszugang auf Basis einer Vorrangprüfung und Konditionenprüfung wieder ermöglicht. Der Zugang zum Arbeitsmarkt wurde 2005 mit dem Zuwanderungsgesetz neu geregelt.


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text: Die Arbeitsverbote sind immer wieder kritisch betrachtet worden, weil sie die Integration verhindern und Asylbewerber zugleich als Müßiggänger aussehen lassen. Beispielsweise wurde dies in einem Artikel der "Zeit" folgendermaßen auf den Punkt gebracht:


title: Asyl

text: Die Untätigkeit führt zu psychischer Belastung und Dequalifikation, und zementiert die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung.


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text: "Zur heutigen Rechtslage siehe:" Abschnitt „Arbeitsverbot“ im Artikel „Aufenthaltsgestattung“ und Abschnitt „Erwerbstätigkeit“ im Artikel „Duldung (Aufenthaltsrecht)“.


title: Asyl

text: In Österreich gibt es – anders als etwa in Deutschland – kein Grundrecht auf Asyl (also als verfassungsmäßig garantiertes Individualrecht) im Sinne eines immerwährenden Bleiberechts mit Integration und optionaler späterer Staatsbürgerschaft. Die aus der Genfer Flüchtlingskonvention, der EMRK und dem Unionsrecht entspringende Verpflichtung Österreichs, Personen internationalen Schutz zu gewähren, die die entsprechenden Kriterien erfüllen, ist innerstaatlich einfachgesetzlich im Asylgesetz verankert.


title: Asyl

text: Dem "Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl" (BFA) unterstehen die "Erstaufnahmestellen" (EASt) und "Bundesbetreuungsstellen" mitsamt Außenstellen. Bescheide des Bundesamts können vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.


title: Asyl

text: Die Einreise nach Österreich ist aufgrund der EU-weit (bzw. im Rahmen des Schengener Abkommen) geltenden Visabestimmungen für Flüchtlinge in der Regel nur mit einem Visum oder über die grüne Grenze möglich. Um um Asyl anzusuchen, müssen sich die Flüchtlinge an eine Polizeistelle wenden oder direkt in einem der Erstaufnahmezentren persönlich einen Antrag auf Asyl einreichen. Die Asylantragstellung ist auch an der Grenze gegenüber der Polizei möglich. Danach beginnt das Zulassungsverfahren.


title: Asyl

text: In einer ersten Befragung innerhalb von 72 Stunden nach Einbringung des Antrages soll die Identität und die Reiseroute des Flüchtlings ermittelt werden. Die Kleider und das Gepäck des Flüchtlings werden auf Indizien durchsucht, die nachweisen, woher er/sie nach Österreich eingereist ist. Außerdem werden den Asylwerbern ihre Dokumente ab- und zu den Akten genommen. Es folgt die "erkennungsdienstliche Behandlung", also die Aufnahme der Personalien und die Abnahme von Fingerabdrücken, die mit den im EURODAC-Zentralcomputer gespeicherten Daten verglichen werden, um festzustellen, ob der Asylwerber bereits in einem anderen Mitgliedsland einen Asylantrag gestellt hat oder versucht hat, illegal eine EU-Außengrenze zu überqueren, oder ob er beim illegalen Aufenthalt innerhalb der EU gefasst und registriert wurde. Gleichzeitig werden, falls kein EURODAC-Hit erzielt wird, die Daten im Zentralcomputer gespeichert.


title: Asyl

text: Dem Flüchtling wird eine "Verfahrenskarte" ausgestellt, die zum Aufenthalt und zur Versorgung in der EAST berechtigt. Ein Verlassen der EAST ist untersagt.


title: Asyl

text: Wird ein Asylwerber zum Asylverfahren zugelassen, ist er bis zum Ende des Verfahrens zum vorläufigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt, und es wird ihm eine "Aufenthaltsberechtigungskarte" ausgestellt, die als Nachweis seiner Identität und seines rechtmäßigen Aufenthalts gilt. Zum Asylverfahren zugelassene Flüchtlinge werden einem Grundversorgungsquartier im Bundesgebiet zugeteilt und dorthin überstellt.


title: Asyl

text: Wenn bei der Zuständigkeitsprüfung festgestellt wird, dass Österreich nach § 5 AsylG 2005 nicht für die Prüfung des Asylantrages zuständig ist (Dublin-Verfahren), wird ein Zurückweisungsbescheid ausgestellt und der Asylwerber in der Regel zur Vorbereitung und Durchsetzung der Ausweisung in Schubhaft genommen.


title: Asyl

text: Zwar ist es möglich, gegen eine mit der Zurückweisung im Zulassungsverfahren verbundene Ausweisung Berufung einzulegen, das bedeutet aber nicht, dass man nicht trotzdem abgeschoben werden kann, weil der Berufung nur dann eine aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, wenn die Berufungsbehörde eine solche zuerkennt.


title: Asyl

text: Nach Zulassung zum Asylverfahren sollte die Prüfung des Antrages durch die erste Instanz, das Bundesasylamt, erfolgen. Ein Teil der Verfahren wird in der EAST auch inhaltlich entschieden. Im Zuge der Ermittlungen des Bundesasylamtes kommt es meist zu einer weiteren Einvernahme der Asylwerber. Gegen einen negativen Bescheid des Bundesasylamtes kann innerhalb von zwei Wochen Berufung beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden. Dieses Gericht hat die Möglichkeit, das Verfahren selbst zu entscheiden oder an das Bundesasylamt zurückzuverweisen.


title: Asyl

text: Wird ein Asylwerber zum Verfahren zugelassen, erfolgt die Zuweisung in ein Grundversorgungsquartier in eines der neun Bundesländer. Voraussetzung für die Grundversorgung ist die „Bedürftigkeit“. Wer über eigene finanzielle Mittel verfügt oder ein Visum auf Grund einer Verpflichtungserklärung einer dritten Person erhalten hat, wird in der Regel nicht in die GV aufgenommen.


title: Asyl

text: Die Versorgung der Asylwerber während des Verfahrens ist in der "Grundversorgungsvereinbarung" nach Artikel 15a B-VG und in neun Landesgesetzen geregelt. Diese Regelungen wurden erlassen, um der europäischen Aufnahmerichtlinie nachzukommen. Versorgt werden sollen nicht nur Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge (Asylberechtigte) während der ersten vier Monate nach Asylgewährung, sondern auch abgelehnte Asylwerber und andere Fremde, die nicht abschiebbar sind. Das Innenministerium unterhält eine Koordinationsstelle, die auch für die Zuteilung und den Transport der Flüchtlinge zu ihren Quartieren in die einzelnen Bundesländer sowie für eine vierteljährliche Aufstellung der Kosten zuständig ist.


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text: Die Grundversorgungsquartiere sind von Privatpersonen oder NGOs betriebene Häuser bzw. Wohnungen, von der Gastronomie betriebene Beherbergungseinrichtungen, ehemalige Pensionen oder Gasthäuser, Kasernen, Studentenwohnheime, Schulungszentren der Polizei, Klöster und andere kirchliche Einrichtungen sowie von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften mit staatlicher Förderung errichtete Reihenhäuser im Erstbezug, die für Österreicher zu teuer sind.


title: Asyl

text: Während des laufenden Asylverfahrens sind Asylwerber zum Aufenthalt im gesamten Bundesgebiet berechtigt und unterliegen, anders als während des Zulassungsverfahrens, im Prinzip keiner Gebietsbeschränkung. Allerdings können sie nur in den Genuss der Grundversorgung kommen, wenn sie sich in dem ihnen zugeteilten Quartier aufhalten bzw. – falls sie privat wohnen – im zugeteilten Bundesland bleiben.


title: Asyl

text: Es ist im Prinzip für Asylwerber möglich, sich im Rahmen der GV eine individuelle Unterbringung zu suchen. Über die durch die Höhe der möglichen GV-Zahlungen (€ 180 pro Erwachsenen, € 80 pro Kind für Verpflegung und € 220 pro Familie für Mietkosten) gegebenen Beschränkungen am Wohnungsmarkt hinaus sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Voraussetzungen zu erfüllen, bevor der Schritt des „Privatgehens“ zugelassen wird.


title: Asyl

text: Asylwerber haben grundsätzlich keinen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt, es wird jedoch ein begrenztes Kontingent an Saisonarbeitsbewilligungen erteilt. Des Weiteren können Asylwerber einer Remunerantentätigkeit nachgehen, die keiner Beschäftigungsbewilligung bedarf.


title: Asyl

text: Nach positiver Erledigung eines Asylantrags haben anerkannte Flüchtlinge uneingeschränkt Zugang zum Arbeitsmarkt und – wie jeder Österreicher – das Anrecht, bedarfsorientierte Mindestsicherung zu beziehen, des Weiteren kann Integrationshilfe gewährt werden. Für die Übergangsphase stehen beispielsweise Integrationshäuser zur Verfügung, viele Wohnungen stellt der Integrationsfonds des Innenministeriums und des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR). Außerdem kann zur Unterstützung ein Flüchtlingsberater bestellt werden.


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text: Ein Asylverfahren dauert im Regelfall durchschnittlich vier Monate in erster Instanz. Nach 6 Jahren können anerkannte Flüchtlinge die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben (Einbürgerung).


title: Asyl

text: Das Asylgesetz 1991 sowie das "Fremdengesetz 1997" wurden von Menschenrechtsorganisationen kritisch kommentiert. Beispielsweise könnte der Tatbestand der "Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt" aus dem Fremdenpolizeigesetz zur strafrechtlichen Verfolgung der Verteidiger der Rechte Illegaler, aber in ihrem Heimatland Gefährdeter führen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ordnete im November 2005 in einem Fall die Aussetzung einer Abschiebung in ein Land an, in dem Folter und drohten. Das österreichische Asylrecht wurde daraufhin mit dem "Fremdenrechtspaket 2005" grundlegend novelliert und 2007 der "Asylgerichtshof" (AsylGH) geschaffen, als Höchstgericht im Asylverfahren, der den als Übergangslösung installierten "Unabhängigen Bundesasylsenat" (UBAS) von 1998 ablöste. Aber auch die neue Gesetzeslage ist bezüglich der Drittlandbestimmungen kritisiert worden. 2013 wurde der Asylgerichtshof wieder aufgelassen, und die Agenden des Letztentscheides über Asylgewährung als normales Verwaltungsrecht dem "Bundesverwaltungsgericht" übergeben.


title: Asyl

text: Der UNHCR schätzt, dass von den mehr als zwei Millionen Flüchtlingen, die zwischen 1945 und 2015 nach Österreich kamen, 700.000 im Land geblieben sind, das wären etwa 10 % der Bevölkerung und die Hälfte der Einwohner mit jüngerem Migrationshintergrund. Die erste Flüchtlingswelle der zweiten Republik waren dabei die etwa 1,4 Millionen Volksdeutschen nach dem Krieg. Von den Konventionsflüchtlingen des Kalten Krieges blieben meist nur an ein Zehntel in Österreich (18.000 von 180.000 Ungarn 1956/57; 12.000 von 162.000 Tschechen und Slowaken 1968, 15.000 von 150.000 Polen 1981). Von den etwa 90.000 Menschen, die im Zuge der Jugoslawienkriege der 1990er in Österreich Asyl bekamen, zumeist Bosnier, dürften etwa zwei Drittel in Österreich geblieben sein.


title: Asyl

text: In Österreich stieg die Zahl der Asylanträge im Zuge der Flüchtlingskrise in den vergangenen Jahren kontinuierlich von 11.012 Anträgen im Jahr 2010 auf 28.064 im Jahr 2014 und erreichte damit das Niveau wie zuletzt während der Tschetschenien- und Afghanistankrisen Anfang der 2000er.


title: Asyl

text: Das ist gemessen an der Bevölkerungszahl weit mehr als in Deutschland. Aber auch noch 2018 war Österreich in der EU das Land mit der höchsten Anerkennungsquote von Asylanträgen.


title: Asyl

text: Um die 6.000–8.000 Asylwerber (Zahlen der 2000er) werden jährlich in ein Drittland abgeschoben, nach Dublin-Verordnung an das Erstantragsland rücküberstellt oder reisen freiwillig vor Beendigung des Verfahrens aus (weil ihnen die Aussichtslosigkeit des Verfahrens klar wurde). Ob diese Zahlen entsprechend für die aktuelle Flüchtlingswelle gelten, ist noch unbekannt. Im Jahr 2015 entschied das Bundesverwaltungsgericht, es könne „ohne nähere Prüfung nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass eine Abschiebung nach Ungarn mit einer realen Gefahr der Verletzung von Menschenrechten verbunden wäre“, und stoppte somit die automatische Rückschiebung nach Ungarn.


title: Asyl

text: Die Kosten für Versorgung und Betreuung werden im ersten Jahr im Verhältnis 4:6 zwischen Ländern und Bund aufgeteilt. Dauert das Asylverfahren länger, muss der Bund die gesamten Kosten übernehmen.


title: Asyl

text: Die Ausgaben für das Asyl- und Flüchtlingswesen umfassen Unterbringung, Verpflegung, Krankenversicherung, medizinische Leistungen, Leistungen für pflegebedürftige Personen, Bekleidungshilfe, Information und Rechtsberatung, Dolmetschkosten, Freizeitaktivitäten, Taschengeld, Schulbedarf, Sonderbetreuung, Betreuung unbegleiteter Minderjähriger, Kosten für Transporte, Polizeieinsätze, Deutschkurse, Begräbnisse sowie Verwaltungskosten.


title: Asyl

text: Anerkannte Flüchtlinge erhalten die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die aus einer Bargeldleistung (für Alleinstehende etwas über 800 Euro, Stand 2015) und einer unentgeltlichen Krankenversicherung besteht. Hinzu kommen je nach persönlicher Situation zusätzliche Zahlungen wie Kinderbeihilfe, Wohnbeihilfe, Energieunterstützung oder mobilpass. Die Unterstützung für eine Familie mit zwei Kindern entspricht nahezu dem österreichischen Durchschnittslohn; mit drei Kindern liegt sie sogar darüber.


title: Asyl

text: Zuständig für den Asylerhalt in der Schweiz (Anerkennung von ausländischen Flüchtlingen) ist das Staatssekretariat für Migration.


title: Asyl

text: Das schweizerische Asylrecht erkennt, wenn keine Asylausschlussgründe vorliegen (wie Kriegsverbrechen oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Schweiz), als Flüchtlinge Personen an, welche den Kriterien nach Art. 3 AsylG der Schweiz (SR 142.31) entsprechen und dies nach Art. 7 AsylG glaubhaft machen können. Familienangehörige eines Flüchtlings werden ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt (Art. 51 AsylG).


title: Asyl

text: Im Falle einer Nichtanerkennung wird eine ausländische Person, falls eine Wegweisung in den Heimatstaat als unmöglich, unzumutbar oder unzulässig angesehen wird, zwar nicht als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention EMRK anerkannt, bekommt aber eine "vorläufige Aufnahme". Diese berechtigt zu einem Jahr Aufenthalt in der Schweiz und kann um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden. Die Kriterien dafür sind hoch angesetzt.


title: Asyl

text: In der Schweiz ist die Aberkennung des Flüchtlingsstatus und der vorläufigen Aufnahme gängige Praxis, von der jährlich ca. 4000 bis 5000 Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene betroffen sind. So wurde im Jahre 2005 in 1572 Fällen der Asylstatus widerrufen, und 3182 Personen verloren eine vorläufige Aufnahmeberechtigung (2006 waren es jeweils 1643 und 4401 Personen). Im Falle der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme oder des Flüchtlingsstatus werden Ausländer aus der Schweiz in der Regel weggewiesen und, sofern sie sich der Wegweisung widersetzen, „ausgeschafft“ (Schweizer Sprachgebrauch für "abgeschoben").


title: Asyl

text: Das im internationalen Vergleich recht humanitäre Asylrecht wurde im Jahre 2006 durch eine vom Volk in einer Abstimmung bestätigte Gesetzesrevision verschärft. Eine wichtige Neuerung galt dem Grundsatz, dass auf das Gesuch von Asylbewerbern, die keine Papiere (Identitätskarte, Pass etc.) vorweisen konnten, nur eingegangen wird, wenn das Fehlen dieser Papiere von der Behörde als entschuldbar befunden wird und sich das Vorbringen des Gesuchstellers nicht als offensichtlich haltlos erweist (Art. 32 Asylgesetz). Ist ein abgewiesener Asylbewerber nicht willig, die Schweiz zu verlassen, und lässt die ihm von dem Bundesamt für Migration gesetzte Ausreisefrist verstreichen (im Falle eines Nichteintretens innerhalb von 24 Stunden), so kann er gemäß neuer Fassung des Asylgesetzes (AsylG) in Ausschaffungshaft genommen werden. Das gilt auch, wenn er sich nichts zuschulden kommen ließ (bei der älteren Fassung war die Delinquenz eines abgewiesenen Asylbewerbers noch Voraussetzung für eine Ausschaffungshaft). Die Haft darf nach der neuen Fassung bis 18 Monate verlängert werden (9 Monate bei der alten Fassung). Das neue Gesetz kann auch ein Asyl widerrufen, wenn Flüchtlinge die innere und äußere Sicherheit der Schweiz verletzten, gefährden oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen begehen.


title: Asyl

text: Anders als in der alten Fassung des AsylG, darf die Ausschaffungshaft, die früher allein in der Kompetenz des jeweiligen Aufenthaltskantons lag, direkt vom Bundesamt für Migration an einem der vier Empfangszentren (EZ) verfügt werden. Solche Empfangszentren haben die Aufgabe einer summarischen Befragung zu Asylgründen und befinden sich in Basel, Kreuzlingen, Vallorbe und Chiasso.


title: Asyl

text: Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge haben weiterhin Anspruch auf Sozialhilfe, nicht jedoch Asylsuchende mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, welche die Ausreisefrist nicht befolgt haben. In der alten Fassung des Gesetzes waren davon nur Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid betroffen. Solche können auf Antrag bei dem jeweiligen Kanton eine Nothilfe erhalten, die sich auf Essen, Obdach, Kleider und grundlegendste medizinische Behandlungen beschränkt, wobei manche Kantone der Schweiz diese kaum zu gewähren fähig sind (wegen Fehlens von entsprechenden Unterkünften).


title: Asyl

text: Abgewiesene Asylbewerber müssen innerhalb einer bestimmten kurz angesetzten Frist (meist drei bis vier Wochen) das Land verlassen. Oft ist das jedoch ohne gültige Reisedokumente nicht möglich.


title: Asyl

text: Nicht anerkannte Flüchtlinge können nach mehrfacher Verlängerung ihrer vorläufigen Aufnahme aus humanitären Gründen dauerhaft aufgenommen werden. Nach dem alten Gesetz galt hierfür ein Mindestaufenthalt von 4 Jahren, die Gewährung einer solchen Aufnahme erfolgt durch den Aufenthaltskanton oder den Bund. Nach der neuen Fassung, die eine wesentliche Beschleunigung des Verfahrens gesetzlich vorsieht, ist der Mindestaufenthalt auf fünf Jahre verlängert worden. Sowohl Kanton als auch Bund müssen der Aufnahme zustimmen, ein Rechtsanspruch besteht nicht (Art. 14 Abs. 2 AsylG). Die Kriterien sind so ausgelegt, dass eine Person, die wegen des Fehlens von erforderlichen Reisepapieren mehrere Jahre nicht ausgeschafft werden kann, nicht mit einer humanitären Aufnahme rechnen kann.


title: Asyl

text: Die Schweiz war nach 1848 eine der ersten liberalen Demokratien Europas. Entsprechend setzte eine Fluchtbewegung politisch Verfolgter aus dem umliegenden Ausland ein. Die Aufnahmepraxis war anfänglich gegenüber Demokraten liberal, gegenüber sozialistisch-marxistisch Gesinnten restriktiv. Unter Bismarck geriet die Schweiz in Zugzwang, gegenüber deutschen Republikanern ebenfalls restriktiv zu agieren.


title: Asyl

text: Die schwierigste und dunkelste Periode schweizerischer Asylgeschichte waren die Jahre des Nationalsozialismus. War die Aufnahmepraxis gegenüber den Juden und gegenüber politisch Verfolgten bis 1942 noch relativ großzügig, so setzte in der Folge unter dem Zwang der Ereignisse (wie der militärischen Einschließung durch die Achsenmächte) eine sehr repressive Politik ein: Der Bundesrat schloss die Landesgrenzen für "Flüchtlinge aus rassischen Gründen". Tausende von Juden, die vor den deutschen Vernichtungslagern Schutz suchten, wurden zurückgewiesen und so oft in den Tod getrieben. Auch diejenigen, die die Schweiz nur als Transitland zur Durchreise in andere Länder benutzen wollten, fanden keine Gnade. Die Historikerkommission zur Aufarbeitung der Schweizer Geschichte in der NS-Zeit (UEK) hat dazu in ihrem Syntheseband folgende Zahlen publiziert: 1941 reisten noch 1201 Flüchtlinge durch die Schweiz in andere Länder weiter, 1942 waren es gerade noch 148, die vor der vollständigen Grenzschließung zum Transit durchgelassen wurden.


title: Asyl

text: In der DDR suchten nur kleine Gruppen Schutz auf Zeit. Dort war das Asylrecht als Recht des Staates und nicht als subjektives Recht der Asylsuchenden in der Verfassung verankert. Flüchtlinge kamen aus Griechenland (1961 ca. 1300), Spanien und Chile (1973 ca. 2000).


title: Asyl

text: Laut Medienberichten ist Belgien „eines der wenigen EU-Mitgliedsländer, in dem andere EU-Bürger Asyl beantragen können“.


title: Mary Austin

text: <onlyinclude>* "Mary Austin" (* 1951), britische Verkäuferin, siehe Freddie Mercury #Beziehung zu Mary Austin und Durchbruch mit Queen (1970–1979)


title: Roberto Saviano

text: Roberto Saviano (* 22. September 1979 in Neapel) ist ein italienischer Schriftsteller und Journalist. In seinem literarischen Werk und in seinen Reportagen beschäftigt er sich mit dem Phänomen der organisierten Wirtschaftskriminalität. Saviano ist Mitglied des "Osservatorio sulla Camorra e l’Illegalità"; er arbeitet für die Zeitschrift "L’Espresso" und die Tageszeitungen "Il Manifesto" und "Corriere della Sera".


title: Roberto Saviano

text: Roberto Saviano ist der Sohn eines katholischen Arztes und einer jüdischen Lehrerin. Als sein Vater in den 1980er Jahren ein Opfer der Camorra gegen deren Willen ärztlich versorgte, wurde er zur Warnung zusammengeschlagen. Saviano studierte Philosophie an der Universität Neapel Federico II. Das Studium schloss er mit einem Diplom ab.


title: Roberto Saviano

text: Im Jahr 2006 veröffentlichte Saviano die dokumentarische Studie "Gomorrha" (Titel der italienischen Originalausgabe: "Gomorra – Viaggio nell’impero economico e nel sogno di dominio della camorra"). Der Titel spielt auf die sündhafte Stadt Gomorrha der Bibel und auf die wirtschaftskriminellen Clans der Camorra in Neapel an. "Gomorrha" ist eine Mischform zwischen Roman und journalistischer Reportage und beschreibt detailliert die Praktiken des organisierten Verbrechens und dessen Vernetzung mit legalen Wirtschaftsstrukturen und mit der Politik. Saviano beschäftigt sich insbesondere mit der Camorra-Hochburg Casal di Principe, einer Kleinstadt ca. 20 km nördlich von Neapel, die von dem Clan der Casalesi wirtschaftlich kontrolliert wird. Er hatte für seine Recherchen jahrelang verdeckt gearbeitet, unter anderem als Hafenarbeiter.


title: Roberto Saviano

text: Das Buch machte seinen Autor berühmt und brachte ihm mehrere Auszeichnungen ein, unter anderem den Premio Viareggio, den prestigeträchtigsten Literaturpreis Italiens. Es wurde in mehr als 50 Sprachen übersetzt, weltweit wurden mehr als zehn Millionen Exemplare verkauft. Im deutschsprachigen Raum erschien das Buch unter dem Titel "Gomorrha. Reise in das Reich der Camorra". Nach dem Buch entstand 2008 der Spielfilm "Gomorrha" von Regisseur Matteo Garrone und 2014 die Fernsehserie "Gomorrha".


title: Roberto Saviano

text: In seinem 2009 erschienenen Buch "Das Gegenteil von Tod" beschreibt er in Reportagen die Ausweglosigkeit junger Männer im Süden Italiens. Um der Kriminalität entgehen zu können, sei der Dienst bei der Polizei oder beim Militär oft die einzige Möglichkeit für sie. Viele „Freiwillige“ kehrten aus den Kampfgebieten im Kosovo, in Afghanistan oder Somalia nicht mehr lebend zurück.


title: Roberto Saviano

text: Der neapolitanische Fußballspieler Marco Borriello bezichtigte Saviano im Jahr 2010, er setze das Ansehen ihrer gemeinsamen Heimatstadt herab. Zuvor hatte Saviano die Verwicklung des ermordeten Vaters von Borriello in unsaubere Geschäfte aufgedeckt. Nach einer Intervention Silvio Berlusconis zog Borriello seinen Vorwurf wieder zurück.


title: Roberto Saviano

text: Beim Sanremo-Festival 2022 trat Saviano mit einem Monolog über Falcone e Borsellino auf und würdigte in seinem Beitrag auch Rita Atria.


title: Roberto Saviano

text: Nach der Veröffentlichung von "Gomorrha" und seines Engagements gegen die organisierte Wirtschaftskriminalität erhielt Saviano Morddrohungen. Einige Monate nach Erscheinen des Buches nannte er öffentlich Namen von untergetauchten Anführern der Camorra. Bei einer Anti-Mafia-Veranstaltung in Casal di Principe rief er ins Publikum: „Michele Zagaria, Antonio Iovine, Francesco Schiavone – eure Macht gründet nur auf Angst!“ Danach verschärften sich die Drohungen gegen ihn. Anfang Oktober 2006 appellierte der Schriftsteller Umberto Eco in den Hauptnachrichten des italienischen Fernsehens für seinen Schutz und sorgte damit in Italien für beträchtliches Aufsehen. Saviano erhält seit dem 13. Oktober 2006 vom Innenministerium Personenschutz und lebt seitdem versteckt an wechselnden Orten, die er etwa alle zwei Tage verlassen muss. Er hält nur noch den Kontakt zu seiner Familie aufrecht.


title: Roberto Saviano

text: Im Oktober 2008 informierte ein Kronzeuge die italienische Polizei darüber, dass der Camorra-Clan der Casalesi plane, Saviano bis Weihnachten 2008 in seinem Wagen auf der Autobahn zwischen Rom und Neapel mit einer Fernzündung in die Luft zu sprengen. Saviano ist sich mittlerweile unsicher, ob er seinen Roman noch einmal verfassen würde: „Jeden Morgen frage ich mich, warum ich das gemacht habe, und finde keine Antwort, weiß nicht, ob es das wert war.“ Zwar sei es als Schriftsteller den Verlust der Freiheit wert gewesen, er habe anderen ein Vorbild sein können, ebenfalls gegen die Camorra zu protestieren, jedoch habe er auch das Leben seiner Bekannten und Familie in größtem Maße beeinflusst. Ebenfalls im Oktober 2008 äußerte er in einem Interview die Vermutung, dass die Camorra nun mit einem Anschlag abwarte, bis seine Popularität nachlasse. Ein normales Leben in der Öffentlichkeit ist ihm nicht mehr möglich. Fluglinien weigern sich, ihn zu befördern, Hotels und Restaurants lassen vor seinem Besuch erst ihre Räume auf Bomben hin durchsuchen. Savianos Äußerungen der Frustration riefen viele unterschiedliche Solidaritätsbekundungen in der italienischen Öffentlichkeit hervor. In der Tageszeitung "La Repubblica" kündigte er an, sich der aktuellen Bedrohung durch einen Weggang ins Ausland zu entziehen.


title: Roberto Saviano

text: Am 20. Oktober 2008 richteten sechs Nobelpreisträger (Günter Grass, Dario Fo, Michail Gorbatschow, Orhan Pamuk, Rita Levi-Montalcini und Desmond Tutu) einen öffentlichen Appell in "La Repubblica" an den Staat, Saviano besser zu beschützen. Weitere Schriftsteller von internationalem Rang schlossen sich dem Appell an. Erst dieser Aufruf brachte Bewegung in die bis dahin politisch neutrale Einstellung des Nobelpreiskomitees. Nach der zuvor abgelehnten Initiative von Jury-Mitglied Kerstin Ekman einigte sich das Nobelpreiskomitee nach langer interner Debatte darauf, Salman Rushdie und Saviano zu einer Diskussion zum Thema „Das freie Wort und die gesetzlose Gewalt“ nach Stockholm am 25. November 2008 einzuladen. Diese Einladung bedeutet eine Abkehr der Schwedischen Akademie von ihrer bislang formalen politischen Neutralität. Trotz der zunehmenden Anzahl an Solidaritätserklärungen hielt Saviano an seiner Absicht fest, Italien zu verlassen.


title: Roberto Saviano

text: Die südafrikanische Sängerin und Bürgerrechtlerin Miriam Makeba widmete Roberto Saviano ihr Konzert am 9. November 2008 in der Mafia-Hochburg Castel Volturno. Auch bei diesem Anti-Mafia-Konzert verlangte die Camorra ein „Schutzgeld“. Makeba starb unmittelbar nach dem Konzert an einem Herzinfarkt.


title: Roberto Saviano

text: Roberto Saviano, der seit dem Erscheinen des Tatsachenromans unter Polizeischutz lebt und sich wie auch seine Familie versteckt, äußerte im Mai 2013 in der "Welt am Sonntag": „Ich habe in den Abgrund geschaut … bin so vielen bizarren Personen begegnet, habe unglaubliche Geschichten gehört. Irgendwann habe ich angefangen, selbst wie ein Mafioso zu denken, allem und jedem zu misstrauen. Dieses Buch hat mein Leben zerstört. Es ist wichtig zu berichten, keine Angst zu zeigen, sich nicht zum Schweigen bringen zu lassen. Aber genau so wichtig ist es, seine Straße zum Glück zu verteidigen.“


title: Roberto Saviano

text: Im April 2016, zehn Jahre nach Erscheinen der italienischen Originalausgabe, beschreibt Saviano sein schwieriges Leben unter Polizeischutz ausführlich in einem Vorwort zur Taschenbuchausgabe von "Gomorrha". Er schließt mit den Worten: "In diesen zehn Jahren ... habe ich jede Naivität verloren und jeden Glauben an eine gesellschaftliche Veränderung, aber ich hege immer noch eine fast dogmatische Hoffnung: die Hoffnung, dass das Erzählen einer Geschichte retten kann, was der Mensch noch an Menschlichem in sich trägt."


title: Roberto Saviano

text: 2018 drohte der damalige Innenminister Italiens, Matteo Salvini, ihm den Polizeischutz zu entziehen, nachdem Saviano Salvini kritisiert hatte. Saviano warf Salvini eine enge Nähe zur Mafia ’Ndrangheta vor.


title: Roberto Saviano

text: Saviano kann trotz seiner isolierten Lage immer noch recherchieren, ebenso tragen ihm auch neue Informanten ihre Erkenntnisse zu. Zu den wichtigsten Behauptungen zählen unter anderem:


title: Roberto Saviano

text: Im November 2010 moderierte Roberto Saviano zusammen mit Fabio Fazio auf Rai 3 die vierteilige Sendung "Vieni via con me" (deutsch: „Komm weg mit mir“). Die Sendung, in der zahlreiche Persönlichkeiten zu verschiedenen, teils auch kontroversen Themen eine Liste vorlasen, erwies sich als großer Publikumserfolg. Roberto Saviano seinerseits thematisierte in Vorträgen neben dem organisierten Verbrechen auch die sozialen Ungleichgewichte sowie verschiedene aktuelle Themen wie die wieder aufgekommene Müllkrise in der Region Kampanien. Die dritte Sendung vom 23. November 2010 erreichte, nicht zuletzt wegen der von Roberto Saviano vorgetragenen Verstrickungen zwischen dem organisierten Verbrechen aus dem Süden und Norditaliens Wirtschaft, eine durchschnittliche Zuschauerzahl von 9,7 Millionen, mit einer Spitze von 11,4 Millionen Zuschauern und einer Einschaltquote von über 43 Prozent. "Vieni via con me" erzielte damit die höchste je auf Rai 3 erzielte Einschaltquote seit deren Erhebung.


title: Roberto Saviano

text: Am 22. August 2019 startete in den deutschen Kinos der synchronisierte italienische Spielfilm Paranza – Der Clan der Kinder von Regisseur Claudio Giovannesi. Das Krimidrama basiert auf dem Roman "La paranza dei bambini" aus 2016.


title: Roberto Saviano

text: Nachdem Saviano 2007 geäußert hatte, gerne einmal Rapper zu sein, um sein seltsames Leben unter Polizeischutz zu vertonen, veröffentlichte der neapolitanische Rapper Lucariello unter Mithilfe des Autors das Lied "Cappotto di Legno". Der Titel – zu deutsch: „Mantel aus Holz“ – ist ein schönrednerisches Wort der Camorra für „Sarg“. Begleitet von Streichermusik des Komponisten Ezio Bosso, beschreibt das Lied die (fiktive) Ermordung Savianos aus Sicht eines Camorrista, der in neapolitanischem Dialekt singt. Saviano steuerte dazu Hintergrundinformationen und den Liedtitel bei.


title: Roberto Saviano

text: Das Schlusswort seines dokumentarischen Romans "Gomorra" "„Ihr verfluchten Dreckskerle, ich lebe noch!“" spielt auf das Schlusswort von Henri Charrières Romanverfilmung Papillon an, einem unschuldig verurteilten Häftling, dem schließlich doch noch die Flucht gelingt.


title: Ekstraklasa

text: Die Ekstraklasa (Sponsorenname: PKO Ekstraklasa) ist die höchste polnische Fußballliga, in der 16 Vereine (seit der Saison 2021/22 18 Vereine) um die polnische Meisterschaft spielen.


title: Ekstraklasa

text: Die heutige "Ekstraklasa" wurde 1927 gegründet und von 1928 bis 2005 unter dem Dach des Polnischen Fußballverbandes (PZPN) ausgetragen. Ligasponsor war von 2004 bis 2005 der polnische Mobilfunkanbieter "Idea", der später in "Orange" umbenannt wurde, wonach auch die polnische Fußballliga von September 2005 bis Mai 2008 "Orange Ekstraklasa" hieß. Seit 2005 trägt die neu gegründete Aktiengesellschaft "Ekstraklasa S.A." die Verantwortung für den Ligabetrieb.


title: Ekstraklasa

text: Die ersten Ligaspiele wurden in Polen bereits im Jahr 1920 ausgetragen, die erste Saison konnte aber aufgrund des Polnisch-Sowjetischen Krieges nicht beendet werden.


title: Ekstraklasa

text: Bis 1927 wurde der Meister in einem Turnier ermittelt, an dem die Sieger der jeweiligen Bezirksligen teilnahmen. Da dieses System vor allem bei den Lwówer Vereinen auf Widerstand stieß, riefen diese zusammen mit anderen Vereinen am 1. März 1927 die erste eigenständige Fußballliga ins Leben, in der unabhängig vom Polnischen Fußballverband die Meisterschaft ausgetragen wurde. Am 18. Dezember 1927 gab der Verband nach und erkannte das neue Ligasystem an. Der einzige nennenswerte Verein, der zu der Zeit in den Strukturen des Verbandes blieb, war KS Cracovia, der allerdings 1928 ebenfalls zur neuen Fußballliga stieß.


title: Ekstraklasa

text: 16 Mannschaften treten im Grunddurchgang in Hin- und Rückrunde gegeneinander an. Für einen Sieg gibt es drei Punkte, für ein Unentschieden einen Punkt und für eine Niederlage keine Punkte. Nach dem Grunddurchgang wird die Liga geteilt: Die acht bestplatzierten Teams erreichen die Meisterschaftsrunde, die weiteren acht Vereine spielen gegen den Abstieg. Teams, die sich für die Meisterschaftsrunde qualifiziert haben, können nicht hinter Platz 8. zurückfallen. Auf der anderen Seite kann das beste Team der Abstiegsrunde nicht höher als auf dem 9. Tabellenplatz die Spielzeit beenden. In den Endrunden wird jeweils eine Einfachrunde ausgetragen, sodass am Saisonende jeder Verein 37 Spiele absolviert hat.


title: Ekstraklasa

text: Am 21. Februar 2020 verkündete der polnische Fußballverband PZPN, dass der Spielmodus zur Saison 2021/2022 einer Änderung unterzogen wird. Zukünftig soll die Anzahl der teilnehmenden Mannschaften von 16 auf 18 erhöht und insgesamt 34 Spieltage ausgespielt werden. Auf die bisher bestehenden Meisterschafts- und Abstiegsrunden wird verzichtet.


title: Bodenseefelchen

text: Der Bodenseefelchen ("Coregonus wartmanni"), auch als Blaufelchen bezeichnet, ist ein Süßwasserfisch aus der Gattung "Coregonus", der im Bodensee vorkommt. Er ist ein wohlschmeckender Speisefisch. Ihm gilt das Hauptinteresse der professionellen <nowiki>Bodensee</nowiki>fischerei.


title: Bodenseefelchen

text: "Der" (auch "das") "Felchen" bzw. "die Felche" (früher auch: "Ferche") ist die regionale Bezeichnung für Fische der Gattung "Coregonus"; in Altbayern und Österreich werden sie „Renke“ oder „Reinanke“, in Norddeutschland „Maräne“ genannt.


title: Bodenseefelchen

text: Die europäischen Coregoninae sind sich dermaßen ähnlich, dass manche Wissenschaftler bereits vermuteten, dass es sich letztlich um eine einzige Art ("Coregonus lavaretus") handele, die lediglich verschiedene Morphen oder Ökotypen ausgebildet hat. Mitunter sieht man deshalb die verschiedenen Coregoninae taxonomisch als Unterarten dargestellt. Dem wurde aber von anderer Seite widersprochen (Kottelat, 1997). Der Blaufelchen im Speziellen ist derzeit morphologisch kaum vom Gangfisch ("Coregonus macrophthalmus") zu unterscheiden, weil sich auch wichtige Merkmale überlappen. Hinzu kommen extrem geringe Unterschiede bei bisher untersuchten genetischen Merkmalen, die teils nur dann überhaupt feststellbar waren, wenn diejenigen Exemplare mit morphologisch überlappenden Merkmalen ausgeschlossen wurden. Andererseits gibt es zwischen Blaufelchen und Gangfischen Unterschiede in Biologie und Lebensweise. Während der Blaufelchen ein Bewohner der oberen Schichten des Pelagials ist und auch dort über größeren Tiefen laicht (von September bis Dezember), leben Gangfische ufernah und laichen auch dort oder im zufließenden Rhein (im November und Dezember). Ebenso unterscheiden sich die Eigrößen in Korrelation zur Körpergröße sowie das Wachstum und Verhalten der Larven, was doch eigentlich nur auf genetischen Unterschieden basieren kann. Die Kiemenreusenfortsätze beim Blaufelchen liegen in der Anzahl zwischen 33 und 39, beim Gangfisch zwischen 35 und 44. Der Körper der Tiere ist schlank, gestreckt und seitlich etwas zusammengedrückt. Der Kopf ist spitz und kegelförmig. Das Maul ist end- bis unterständig. Die Fische sind auf den Seiten weißlich silberfarben und am Rücken grünlich. Blaufelchen können bis zu 50 cm lang werden, Gangfische nur etwa 32 cm.


title: Bodenseefelchen

text: Die Fischerei nach diesem Fisch ist seit den 1970er Jahren rückläufig. Die Fischer nennen die zunehmende Reinhaltung des Bodenseewassers als Grund, da hierdurch das Algen- und Planktonwachstum durch fehlende Abwässer stark abgenommen hat, womit die Bestände und die Körpergröße von Bodenseefelchen zurückgegangen seien. Dies wird auch durch Untersuchungen der Fischereiforschungsstelle Baden-Württemberg in Langenargen bestätigt. Der starke Phosphateintrag förderte seit den 1950er Jahren das Algen- und Pflanzenwachstum, was wiederum zu einer Zunahme des Planktons führte, von dem sich die Felchen ernähren. Aus demselben Grund nahmen auch die Barsch-Bestände zu.


title: Bodenseefelchen

text: Der Blaufelchen hat ein helles, festes und grätenarmes Fleisch und ist gebraten, gedämpft oder geräuchert genießbar. Aufgrund seiner groben Schuppenstruktur und der Fettflosse empfiehlt es sich jedoch, Haut und Flossen zu entfernen.


title: Bodenseefelchen

text: Der Bodenseefelchen wird von der Weltnaturschutzunion IUCN in der Roten Liste gefährdeter Arten als nicht gefährdet ("Least Concern") geführt. Sie sieht für diese nur im Bodensee lebende Art keine derzeitigen und auch nicht zukünftige Gefährdungspotentiale, da ein gut funktionierendes Gewässermanagement am Bodensee existiert.


title: Bodenseefelchen

text: Bereits im Jahr 1437 werden die Bodenseefelchen als überregionaler Exportspeisefisch im Stadtrecht der Stadt Bozen als „ferchen, die man vom Podensehe bringt“ und an der örtlichen Fischbank feilzubieten sind, ausdrücklich genannt.


title: Codo … düse im Sauseschritt

text: Codo … düse im Sauseschritt ist ein NDW-Lied der Band Deutsch-Österreichisches Feingefühl (DÖF) aus dem Jahr 1983. Text und Musik stammen von den DÖF-Mitgliedern Josef Prokopetz und Manfred Tauchen sowie der deutschen Sängerin Annette Humpe; als weiterer Texter fungierte Georg Januszewski. Humpe war neben ihrer Autorentätigkeit auch für die Produktion zuständig. Die Melodie geht auf den Schlager "Küss mich und lieb mich", gesungen von Gerd Christian, zurück.


title: Codo … düse im Sauseschritt

text: Der Liedtext handelt von einem raumfahrenden Sternbewohner, der in die Nähe der Erde kommt, namens Codo, was laut Joesi Prokopetz eine Abkürzung für „Cosmischer Dolm oder auch Cosmischer Depp“ ist. Für Inga Humpe war Codo „ein außerirdisches Wesen ohne bestimmtes Geschlecht, das den Hass überwindet und uns verstreßten und negativ eingestellten Menschen alles bringt, was wir vermissen: gute Laune, Witz, Charme und vor allem Liebe“. Dieser bringt gegen den Widerstand des „Herrn des Hasses“ die verbotene Liebe wieder zur Erde zurück. Aufgrund dieser Handlung wird das Lied auch als Science-Fiction-Parodie bezeichnet. Der Refrain "Ich düse, düse, düse, düse im Sauseschritt" wird von DÖF-Mitglied Inga Humpe gesungen, die im Musikvideo das Wesen Codo im Glitzerkostüm auf einer Schaukel sitzend darstellt.


title: Codo … düse im Sauseschritt

text: Auf der B-Seite der Single befindet sich der 5:32 Minuten lange Sprachbeitrag "Rein gar nix". Außerdem gibt es eine 12-Zoll-Maxi-Single, worauf sich eine 5:11 Minuten lange Version von "Codo" befindet. "Codo" erschien auch auf dem Album "DÖF", das sich im deutschsprachigen Raum über 500.000 Mal verkaufte. Die Single wurde ein Nummer-eins-Hit in Deutschland (fünf Wochen), Österreich, Niederlande und in Belgien und verkaufte sich 1,2 Millionen mal. Des Weiteren existiert eine jiddisch-englische Version unter dem Namen "Cojdoj, the Flying Schissel" auf der B-Seite der Single "Love Me". Die GiG-Records-Cover sind blau mit weißer Schrift, das Artwork der WEA-Records-Ausgaben stammt von Manfred Deix.


title: Codo … düse im Sauseschritt

text: Die Melodie des Titels geht auf eine Komposition Holger Bieges in der DDR zurück, den Titel "Küss mich und lieb mich", gesungen von Gerd Christian. Durch Zufall erfuhr Biege nach seiner Flucht aus der DDR 1983, dass Annette Humpe die Melodie ganz bewusst kopiert hatte und sich dabei sogar über Ossis lustig machte, die gegen so ein Plagiat sowieso nichts machen könnten. Dies war für Biege der Anlass zum Plagiatsverfahren. In erster Instanz wurde ihm Recht gegeben, nach Berufung lehnte er in zweiter Instanz einen Vergleich ab.


title: Sun Yat-sen

text: Sun Yat-sen, auch Sun Jat-sen (, in China meist ; * 12. November 1866, im Dorf Cuiheng bei Zhongshan, Provinz Guangdong, Kaiserreich China; † 12. März 1925 in Peking, Republik China) war ein chinesischer Revolutionär und Staatsmann. Er gründete im Japanischen Exil in Tokio den Bund der Tongmenghui, aus dem später die Kuomintang (KMT) hervorging, und wurde am 1. Januar 1912 erster provisorischer Präsident der Republik China, mit der das über zweitausendjährige Kaiserreich endete. Nach einigen Jahren im Exil wurde er 1921 Präsident der selbstproklamierten Nationalregierung in Kanton (Guangzhou).


title: Sun Yat-sen

text: Sun spielte eine entscheidende Rolle im Sturz der Qing-Regierung, einschließlich der Xinhai-Revolution. Den Sturz der Regierung steuerte er zu dieser Zeit aus dem Ausland.


title: Sun Yat-sen

text: Sun Yat-sen als Gründer des modernen China wird sowohl in der auf taiwanischem Boden de facto fortbestehenden Republik China auf Taiwan als auch in der Volksrepublik China verehrt. Seine politische Philosophie ist als die „Drei Prinzipien des Volkes“ bekannt. Seine Frau Song Qingling, die ihn lange überlebte, spielte sowohl in China vor dem Zweiten Weltkrieg als auch in der Volksrepublik eine wichtige Rolle und war später Präsidentin der Volksrepublik.


title: Sun Yat-sen

text: Im chinesischen Sprachraum nennt man Sun in der Öffentlichkeit im Chinesischen meist Sun Zhongshan (). Dieser populärere Name in Pinyin, der amtlichen Umschrift der Volksrepublik China, setzt sich aus dem chinesischen Familiennamen „Sun“ (chin. , in Japan als „Son“ jap. ausgesprochen) und dem Rufnamen „Nakayama“ (jap. ) bzw. „Chuuzan“ (jap. ), Suns erstem Pseudonym im japanischen Exil, nach der hochchinesischen Aussprache „Zhongshan“, zusammen. In China – sowohl Festlandchina als auch Taiwan – wird Sun mit dem Titel (Herr) Landesvater Sun Zhongshan () geehrt.


title: Sun Yat-sen

text: Suns amtlicher Name bei der Geburt lautet Sun Wen (). Wie traditionell üblich hatten Chinesen während der Kaiserzeit neben dem Geburtsnamen weitere Zusatznamen, die man bei der Geburt von den Eltern und später zur Volljährigkeit oder bei der Ausbildung erhielt (vgl. Künstlername bzw. Pseudonym bei Autoren o. Ä.), insbesondere in gebildeten Familien.


title: Sun Yat-sen

text: Sun Yat-sen wurde am 12. November 1866 als Sohn einer Bauernfamilie im Dorf Cuiheng (), Kreis Xiangshan (), Guangdong (Südchina) geboren. Der Bezirk wurde ihm zu Ehren in Zhongshan umbenannt. Über seine Herkunft sagte Sun: „Ich bin ein Kuli und der Sohn eines Kulis. Ich habe immer mit dem Kampf des Volkes sympathisiert.“


title: Sun Yat-sen

text: Laut einer vom hawaiischen Territorium der USA ausgestellten Geburtsurkunde wurde er am 24. November 1870 im Königreich Hawaiʻi geboren. Diese Angaben gelten als unzutreffend. Sun Yat-sen hat diese Geburtsurkunde im März 1904 bei einem Aufenthalt in Hawaii erhalten. Sie ermöglichte ihm den legalen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten, der ihm sonst aufgrund des Chinese Exclusion Act von 1882 verwehrt gewesen wäre.


title: Sun Yat-sen

text: 1878 ging er im Alter von 13 Jahren erstmals nach Hawaii und zog zu seinem Bruder nach Honolulu, der dort bereits als Arbeiter angefangen und als Händler reich geworden war. Von 1879 bis 1882 lernte er an der anglikanischen "Iolani School", bis 1883 noch an der Punahou-Schule. Diese erste Berührung mit dem Christentum prägte ihn zutiefst.


title: Sun Yat-sen

text: Nach seiner Rückkehr ins Dorf Cuiheng zerschlug er eine Götterfigur im Dorftempel, um sein Aufbegehren gegen die herrschenden Umstände zu demonstrieren. Dafür wurde er aus dem Dorf verbannt.


title: Sun Yat-sen

text: In den frühen 1880er Jahren sandte ihn seine Schwester Sun Mei zur Lolani Schule, die unter der Direktion der britisch-anglikanischen Kirche stand und von dem Prälat Alfred Willis geleitet wurde. Der Unterricht wurde in englischer Sprache abgehalten. Obwohl Bischof Willis betonte, dass niemand gezwungen würde, den christlichen Glauben anzunehmen, war der sonntägliche Besuch der Kapelle für die Schüler obligatorisch. In dieser Schule kam Sun Yat-sen das erste Mal mit dem Christentum in Kontakt, das einen tiefen Eindruck bei ihm hinterließ. Harold Schiffrin schrieb, dass der Christliche Glaube einen großen Einfluss auf Suns zukünftigen politischen Verlauf gehabt habe.