text: Am 2. März 1980 stimmte die Schweizer Bevölkerung über eine Volksinitiative „betreffend der vollständigen Trennung von Staat und Kirche“ durch Änderung des Art. 51 der (alten) Bundesverfassung ab. Der Empfehlung des Parlaments, die Initiative abzulehnen, folgte eine klare Mehrheit von 78,9 Prozent der gültigen Stimmen. Eine Trennung auf kantonaler Ebene wurde im Kanton Zürich am 4. Dezember 1977 mit 73 % Nein-Stimmen und ein zweites Mal am 24. September 1995 mit 64,8 % Nein-Stimmen verworfen.


title: Trennung zwischen Staat und religiösen Institutionen

text: Das Bundesgericht beurteilte 1990 Kruzifixe in Klassenzimmern als Verstoß gegen die Pflicht zur religiösen Neutralität an öffentlichen Schulen (BGE 116 Ia 252 ff.).


text: Am 29. November 2009 haben die Schweizer Stimmberechtigten mit einer Mehrheit von 57 % der Stimmen einem neuen Ausnahmeartikel in der Bundesverfassung zugestimmt (Minarettverbot).


text: In allen Schweizer Kantonen – außer den Trennungskantonen Genf und Neuenburg – gilt ein System der staatlichen Kirchenhoheit, auch Landeskirchentum genannt. Im Unterschied zum Staatskirchentum berücksichtigt es die Zweckverschiedenheit von Staat und Kirche. Im Unterschied zum System der Trennung bleiben die Kirchen mit dem Staat verbunden, der Staat verhält sich jedoch religiös neutral. Er erkennt die Religionsgemeinschaften als Körperschaft des öffentlichen Rechts („Landeskirchen“) an und zeigt damit, dass er deren Aufgaben als wichtig einstuft.


text: Welche Rechte und Pflichten im Einzelnen mit der öffentlich-rechtlichen Anerkennung verbunden werden, kann von Kanton zu Kanton verschieden sein. Verallgemeinernd war in den traditionell reformierten Kantonen lange Zeit eher eine engere Bindung der einstigen Staatskirche an den Staat festzustellen, während die römisch-katholischen Kantone den Kirchen mehr Freiheit für ihre Selbstorganisation gewähren. In jüngerer Zeit wurden diese Verbindungen aber in fast allen Kantonen deutlich gelockert; besondere staatliche Kirchengesetze gibt es nur noch in drei reformiert geprägten Kantonen, nämlich Bern, Waadt und Zürich.


text: Die meisten Kantonsverfassungen schreiben aber – in eigentlich protestantisch-landeskirchlicher Tradition – den öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen vor, sich demokratisch zu organisieren. Für die römisch-katholische Kirche führt dies zu einem „dualen System“: neben den nach Staatskirchenrecht demokratisch organisierten Kirchgemeinden existiert die nach kanonischem Recht funktionierende, nicht demokratische Leitungsstruktur mit Papst, Bischöfen und Pfarrern, die für Seelsorge, sakramentale und pastorale Belange zuständig sind. Diese Parallelorganisation führt manchmal zu innerkirchlichen Spannungen wie zum Beispiel bei Pfarrwahlen, so etwa im Fall Röschenz.


text: In der Regel haben die anerkannten Religionsgemeinschaften das Recht, auf der Basis der staatlichen Steuerveranlagung Kirchensteuern zu erheben. Die Kantone mit Ausnahme von Basel-Stadt übernehmen das Steuerinkasso. Außer in den Kantonen Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt, Genf, Neuenburg, Schaffhausen, Tessin, Waadt und Wallis werden in den übrigen 17 Kantonen auch juristische Personen obligatorisch der Kirchensteuer unterworfen. Im Gegensatz zu den natürlichen Personen können sie sich davon nicht durch Kirchenaustritt befreien. Das Bundesgericht hat mehrfach entschieden, letztmals im Juni 2000 (BGE 126 I 122), dass sich juristische Personen nicht auf die Glaubensfreiheit berufen können. In der Rechtslehre wird dies allerdings zunehmend kritisiert.


text: In vielen Kantonen haben die anerkannten Religionsgemeinschaften das Recht, Räume an den öffentlichen Schulen für ihren Religionsunterricht zu nutzen.


text: Der Staat finanziert die theologischen Fakultäten an den staatlichen Universitäten; evangelische theologische Fakultäten gibt in Basel, Bern, Genf, Lausanne, Neuenburg und Zürich, Fakultäten für katholische Theologie in Freiburg und Luzern sowie das Departement für Christkatholische Theologie der Universität Bern. Daneben gibt es in kirchlicher Trägerschaft die Theologische Hochschule Chur, die vom Kanton finanziell unterstützt wird.


text: Alle Kantone außer Genf und Neuenburg haben die evangelisch-reformierte und die römisch-katholische Kirche, neun Kantone außerdem die christkatholische Kirche öffentlich-rechtlich anerkannt. Die fünf Kantone Basel-Stadt, Bern, Freiburg, St. Gallen und Zürich gewähren auch den jüdischen Gemeinden den öffentlich-rechtlichen Status; in Zürich beantragten ihn nur zwei der vier Gemeinden. Alle anderen Religionsgemeinschaften haben sich privatrechtlich als Vereine oder Stiftungen zu organisieren. In Basel-Stadt und der Waadt genießen auch gewisse islamische Gemeinden eine offizielle, die sogenannte „kleine Anerkennung“ vonseiten des Staates, als weiterer Kanton soll Neuenburg zu dieser Gruppe stoßen (Stand 2016).


text: Neuenburg und Genf: Nur die Kantone Genf und Neuenburg kennen eine weitgehende Trennung von Kirche und Staat, Genf seit 1907, Neuenburg seit 1941. Da die Kirchensteuer in beiden Kantonen zwar vom Staat eingezogen, jedoch freiwillig ist, erweist sich die Finanzierung der Kirchen als schwierig. Die Trennung von Kirche und Staat sowie die Laizität des Staates sind in der revidierten Neuenburger Verfassung von 2000 explizit festgeschrieben. Trotzdem wurden 2001 in einem Konkordat die reformierte, die römisch-katholische und die christkatholische Kirche als von öffentlichem Interesse anerkannt und ihnen eine jährliche Subvention von insgesamt 1,5 Millionen Franken zugesprochen.


text: Im Kanton Waadt war die reformierte Kirche ab 1885 Staatskirche. Mit der neuen Verfassung von 2003 wurde sie selbständig und erhielt – wie neu auch die römisch-katholische Kirche – öffentlich-rechtliche Anerkennung. Die beiden Kirchen werden weitgehend aus den ordentlichen Staatssteuern finanziert, so dass sowohl die natürlichen wie auch die juristischen Personen indirekt an ihrer Finanzierung beteiligt sind. Wer keiner der beiden Kirchen angehört, kann den Kirchgemeindeanteil (Kultuskosten) seiner Gemeindesteuern zurückverlangen, nicht aber den kantonalen Steueranteil.


text: Im Kanton Bern werden die Pfarrerinnen und Pfarrer der drei Landeskirchen (reformierte, römisch-katholische und christkatholische Kirche) durch den Staat besoldet, also aus allgemeinen Steuergeldern, nicht aus der Kirchensteuer. Im Gegenzug müssen deren Stellen durch das Kantonsparlament bewilligt werden. Die jüdischen Gemeinden Biel und Bern sind als „Jüdische Gemeinden im Kanton Bern“ seit 1997 öffentlich-rechtlich anerkannt und den Landeskirchen weitgehend gleichgestellt. Der Rabbiner wird vom Kanton besoldet.


text: Bistum Basel: Die Finanzierung der Bistumseinrichtungen der katholischen Kirche erfolgt mit Hilfe konkordatär mit den Kantonen vereinbarter Staatsleistungen sowie seit 1971 durch Beiträge der kantonalen Landeskirchen.


text: Frankreich ist seit dem Jahr 1905 ein laizistischer Staat (allerdings wird der Terminus der Laizität erst in der Verfassung der Vierten Republik von 1946 zum ersten Mal erwähnt), in dem die Trennung von Kirche und Staat vergleichsweise weit geht. Religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen (auch an der Schule) sind zum Beispiel grundsätzlich nicht zulässig.


text: In Frankreich beschloss der Nationalkonvent während der Französischen Revolution im Rahmen der Entchristianisierung am 18. September 1794 die Trennung von Kirche und Staat. Dieser radikale Schritt wurde aber von der übergroßen Mehrheit der Franzosen, die der römisch-katholischen Kirche verbunden waren, abgelehnt und bald rückgängig gemacht: Am 15. Juli 1801 schloss Napoleon mit dem Kirchenstaat ein Konkordat. Es betraf die Beziehungen zwischen der französischen Regierung und der römisch-katholischen Kirche. 1802 erlassene "organische Artikel" regelten den Umgang mit der Religionsausübung in ganz Frankreich; sie galten bis 1905.


text: In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts herrschte in der römisch-katholischen Kirche der Antimodernismus. Diese Strömung wandte sich – ausgehend von Dekreten Papst Pius IX. – u. a. gegen gesellschaftliche und politische Reformen zur Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie.


text: Obwohl seit dem Beginn der Dritten Republik im Jahr 1870 immer wieder das Vorhaben bestand, die religiösen Einrichtungen vom Staat zu trennen, kam es anfangs bloß zu Veränderungen im Schulwesen. Unter der Ägide des damaligen Bildungsministers Jules Ferry wurden demnach ab dem Jahr 1881 die Schulen in Frankreich nicht nur für alle Kinder kostenlos, sondern sie wurden auch weitgehend von religiösem Einfluss befreit.


text: Im Jahr 1905 kam es – nicht zuletzt infolge der Dreyfus-Affäre – mit dem Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat zur völligen rechtlichen Trennung von Kirche und Staat. Nachdem nach langen und hitzigen Debatten sowohl die französische Abgeordnetenkammer am 3. Juli als auch der Senat am 6. Dezember dem Gesetzesvorhaben zugestimmt hatten, erlangte es Gesetzeskraft. Ausgenommen hiervon sind die Départements Moselle, Bas-Rhin und Haut-Rhin, die zu diesem Zeitpunkt nicht zu Frankreich, sondern von 1871 bis 1918 – als Reichsland Elsaß-Lothringen – zum Deutschen Reich gehörten; ihnen wurde in staatskirchenrechtlicher Hinsicht im Repatriierungsgesetz die Weitergeltung des lokalen Rechts (Droit local en Alsace et en Moselle) und damit der Status des napoleonischen Konkordats von 1801 gewährt. Somit sind römisch-katholische, evangelisch-lutherische und evangelisch-reformierte Pfarrer sowie Rabbiner in diesen drei Départements bis heute Staatsbeamte.


text: In Folge der Trennung von Staat und Kirche wurden alle Kirchengebäude zu öffentlichem Eigentum erklärt: Kathedralen fielen an den Staat, Pfarrkirchen und Kapellen an die Kommunen. Dadurch, dass die Kirchen nun nicht mehr autonom über ihre Gebäude verfügen können, sondern bezüglich der Nutzung immer in gewissem Maß von Staat und Kommunen abhängig sind, ergab sich eine Unterordnung der Kirchen unter den Staat.


text: Die Kirchen sind seit 1905 auf den kultischen Bereich beschränkt. Sozialkaritative Aufgaben müssen durch eigenständige Organisationen erledigt werden; ein solches Beispiel ist das Flüchtlingshilfswerk der Église Reformée, CIMADE.


text: Nach der Wiedererrichtung Polens 1918 wurde in der polnischen Verfassung vom 17. März 1921 im Art. 114 eine besondere Nähe zwischen dem Staat und der römisch-katholischen Kirche verankert, indem diese als „führende unter den gleichberechtigten Konfessionen“ bezeichnet wurde. Artikel 54 schränkte durch den Wortlaut der Vereidigungsformel die Zugänglichkeit zum Amt des Präsidenten auf trinitaristische Christen implizit ein. Dies wurde im Artikel 19 der Verfassung vom 23. April 1935 sinngemäß beibehalten, darüber hinaus galten gemäß dem Art. 81 Abs. 3 auch die Bestimmungen des Art. 114 der früheren Verfassung fort. Die Novelle vom 19. Februar 1947 setzte die vorgenannten Bestimmungen außer Kraft und setzte sich ansonsten nicht mit dem Verhältnis des Staates und der Kirche auseinander.


text: In der Volksrepublik Polen war von 1952 bis 1997 eine ausdrückliche Trennung von Kirche und Staat im Art. 70 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung vom 22. Juli 1952 verankert.


text: Mit dem Inkrafttreten der Verfassung vom 2. April 1997 wurde die Trennung von Kirche und Staat zugunsten den im Artikel 25 Abs. 3 formulierten im gegenseitigen Verhältnis wirkenden Grundprinzipien der „Autonomie“ (poln. "autonomia"), „Souveränität“ "(niezależność)" und des „Zusammenwirkens“ "(współdziałanie)" aufgehoben. Ergänzt werden diese durch ein einseitiges Gebot zur „Unparteilichkeit“ "(bezstronność)" des Staates in Bezug auf Religion und Weltanschauung (Art. 25 Abs. 2). Es wird in der Verfassung zwischen Kirchen und „anderen Religionsgemeinschaften“ unterschieden, diese genießen jedoch gemäß Art. 25 Abs. 1 gleiche Rechte; nichtreligiöse Weltanschauungsgemeinschaften sind allerdings diesen nicht im Verfassungsrecht gleichgestellt. Darüber hinaus wird dem besonderen Verhältnis zwischen dem Staat und der römisch-katholischen Kirche mittels der Hervorhebung des gegenseitigen Verhältnisses durch den Art. 25 Abs. 4 Rechnung getragen.


text: Der Artikel 53 der Verfassung regelt neben den religiösen und weltanschaulichen Rechte der Bürger weitere Sachverhalte zum Verhältnis des Staates und der Kirche. Im Abs. 2 ist dort das Recht zum Besitz von Tempeln sowie anderen Kultuseinrichtungen und im Abs. 4 der Religionsunterricht verankert. Demnach ist es zulässig, dass die Religion der Kirchen und anderen öffentlich anerkannten Glaubensgemeinschaften – nicht jedoch die Weltanschauung der nichtreligiösen Weltanschauungsgemeinschaften – in den Schulen unterrichtet wird. Dabei lässt der Artikel 53 Abs. 4 offen, ob der Religionsunterricht auch zu einem ordentlichen bzw. pflichtigen Fach erklärt werden darf. Gleichzeitig legt er nicht fest, ob den Kirchen und Glaubensgemeinschaften ein Anspruch auf Religionsunterricht zusteht. Der Staat übt keine Hoheit über die Unterrichtsinhalte und Ausbildung der Lehrer aus und überlässt diese den Konfessionen.


text: Aus dem Artikel 53 Abs. 7 der Verfassung ergibt sich, dass die Kirchenmitgliedschaft nicht von der staatlichen Seite personenbezogenen registriert werden darf, daher wird sie nur von den Kirchen und „anderen Religionsgemeinschaften“ erfasst. Die kirchlich eingetragene Mitgliedschaft ergibt für die betroffenen Personen, dass das gegenseitige Verhältnis zwischen denen und der Kirche, z. B. bezogen auf den Datenschutz, vom Staat als eine innerkirchliche Angelegenheit angesehen wird. Neuere Rechtsprechung<ref name="II SA/Wa 2026/11"></ref><ref name="II SA/Wa 2767/11"></ref> erläutert, dass die römisch-katholische Kirche vielmehr selber bestimmen darf, wer ihr Mitglied ist und wer nicht. Dadurch betroffen sind auch Personen, welche ihren Austritt erklären und ihre Mitgliedschaft verneinen. Aus kirchlicher Sicht, die bezogen auf den Datenschutz vom polnischen Staat explizit mitgetragen wird, ist der Kirchenaustritt nicht möglich. Die Zulässigkeit einer Verfassungsklage durch die Betroffenen wurde vom Gericht verneint. Mit einer weiteren Anordnung des Verwaltungsgerichts Oppeln vom 21. Januar 2013 wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch eine gemäß dem kanonischen Recht durchgeführte Apostasie keinen für die staatliche Seite wirksamen Kirchenaustritt mit öffentlich-rechtlichen (z. B. datenschutzrechtlichen) Folgen darstellt.<ref name="II SAB/Op 59/12"></ref>


text: Das am 28. Juli 1993 von Krzysztof Skubiszewski, Außenminister des geschäftsführenden Kabinetts Suchocka unterschriebene, jedoch wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken erst 1998 unter den neuen Verfassung ratifizierte Konkordat räumt der römisch-katholischen Kirche besondere Rechte ein, die nur teilweise auf Grundlage von Gesetzen auf andere Kirchen und „andere Religionsgemeinschaften“ ausgeweitet wurden. Unter anderem werden neben der Finanzierung des Religionsunterrichtes dem polnischen Staat die Unterhaltung der katholischen theologischen Lehrstühle in Krakau und Lublin sowie des römisch-katholischen (neben dem orthodoxen und evangelischen) Militärordinariats auferlegt. Die Alleinstellung der römisch-katholischen Kirche manifestiert sich auch dadurch, dass die römisch-katholisch-kirchliche Eheschließung – nicht jedoch die anderer Konfessionen – zivilrechtliche Folgen entfaltet und die römisch-katholischen Priester in dieser Hinsicht mit den Standesbeamten gleichgestellt sind.


text: Aufgrund einer Verordnung des Bildungsministeriums dürfen in Polen in allen öffentlichen Schulen Kreuze aufgehängt werden und diese sind meistens auch vorhanden. In der Nacht vom 19. auf 20. Oktober 1997 wurde von den nationalkonservativen Abgeordneten Tomasz Wójcik und Piotr Krutul im Plenarsaal des Sejm ein Kruzifix aufgehängt. Es befindet sich dort bis heute, allerdings nach wie vor ohne Rechtsgrundlage. Ferner enthält das Parlamentsgebäude eine römisch-katholische Kapelle.


text: Mit dem „Gesetz der Trennung“ "(lei da separação)" wurde die Trennung von Staat und Kirche festgeschrieben. Das Gesetz versuchte, die römisch-katholische Kirche der Aufsicht des Staates zu unterstellen und führte so in den Gegensatz mit dem Vatikan. Am 24. Mai 1911 verdammte der Vatikan in der Enzyklika "Iam dudum in Portugal" das neue Gesetz. Später wurden die diplomatischen Beziehungen zum Vatikan abgebrochen. Die Kirchenfrage sollte die ganze Politik der frühen Republik bestimmen.


text: In Russland kam es nach der Oktoberrevolution zu einer radikalen Trennung von Staat und Kirche. Der Rat der Volkskommissare verfasste unter Lenin am 5. Februar 1918 ein Dekret "Über die Trennung der Kirche vom Staat und der Schule von der Kirche". Diese Trennung war eine einseitige Trennung der Kirche vom Einfluss auf den Staat und ging nicht einher mit einer Trennung des Staates vom Einfluss auf die Religionen, also einer freien Religionsausübung. Vielmehr gab es bis zum Zweiten Weltkrieg eine weltanschaulich motivierte intensive Verfolgung jeglicher Religion (→ Christenverfolgung#Sowjetunion). An die Stelle der russisch-orthodoxen Staatsreligion trat die Staatsweltanschauung des Marxismus-Leninismus.


text: Seit dem Zerfall der Sowjetunion 1990/91 ist die Trennung von Staat und Religion oder Weltanschauung weitgehend durchgeführt. Aus der christlich-orthodoxen Prägung Russlands und der Eigenschaft einer Nationalkirche ergibt sich eine gemessen an westeuropäischen Standards hohe Identifikation des russischen Staates mit der russisch-orthodoxen Kirche. Eine hohe Identifikation lässt sich auch in anderen Staaten mit orthodoxer Prägung beobachten.


text: Die Republik Türkei ist seit ihrer Gründung im Oktober 1923 formal laizistisch und kemalistisch geprägt. Die Trennung von Staat und Religion wird in Art. 2, die Religionsfreiheit in Art. 24 der Verfassung festgehalten.


text: Seit der Machtübernahme der islamisch-konservativen AKP 2002 kommt es jedoch zu einer stärkeren Reislamisierung der Gesellschaft in der Türkei.


text: In der Praxis gibt es – auch schon lange vor der AKP-Regierungszeit – enge Verbindungen zwischen dem Staat und dem sunnitischen Islam. Die Verwaltung der sunnitischen Einrichtungen obliegt einer dem Amt des türkischen Ministerpräsidenten angegliederten und damit dem jeweils amtierenden Ministerpräsidenten unterstehenden staatlichen Religionsbehörde, dem mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteten Präsidium für religiöse Angelegenheiten, de facto ist der sogenannte Laizismus der Türkei seit den Zeiten Atatürks eine Unterwerfung der Religion unter den Primat der herrschenden Politik.


text: Von den christlichen Konfessionen werden allein die griechisch-orthodoxe Kirche und die Armenische Apostolische Kirche anerkannt. Die von Staates wegen erfolgte Schließung der beiden theologischen Seminare, des Seminars von Chalki und des Surp Haç Ermeni Lisesi, verunmöglicht die Ausbildung christlicher Geistlicher im Land.


text: In den USA geht die Trennung von Kirche und Staat () auf die Baptisten zurück. Puritanische Glaubensflüchtlinge besiedelten Neu-England; in ihren Siedlungsgebieten dominierten sie Staat und Kirche. So verwehrte Massachusetts Andersgläubigen wie den Quäkern die Niederlassung. Diesen wurde von England ein Koloniegebiet weiter im Westen zugewiesen, woraus Pennsylvania entstand.


text: Der Jurist und Geistliche Roger Williams (1603–1683) plädierte in Boston gegen die Einmischung des Staates in die Kirche und umgekehrt. Er wandte sich vom Alt-Puritanismus ab und war einer der Gründer des Baptismus. Williams gründete 1636 Rhode Island; dort wurde die Glaubensfreiheit und damit die Niederlassungsfreiheit ungeachtet der Konfession eines Siedlers von Beginn an konsequent umgesetzt. Dieses Vorbild übernahmen alle Staaten der späteren USA und auch viele andere Staaten. Konkreter Anlass für die Umsetzung der Toleranz waren die Zuwanderungswellen von Evangelischen verschiedener Kirchen wie auch Katholiken als Folge der Verarmung großer Bevölkerungsschichten in Europa (unter anderem durch Bevölkerungswachstum, Missernten und politische Unzufriedenheit, die sich z. B. 1848/49 entlud) und dem Voranschreiten der Industrialisierung und dem damit verbundenen Strukturwandel.


text: Einerseits ist in den USA die strikte Trennung von Staat und Kirche im Artikel VI der Verfassung und im ersten Verfassungszusatz (First Amendment) festgeschrieben. Darüber hinaus gibt es weder Religionsunterricht in staatlichen Schulen noch staatliche finanzielle Unterstützung noch Steuereinzug für Kirchen oder religiöse Privatschulen. Weihnachten ist dort der einzige staatliche Feiertag mit christlichem Ursprung. Andererseits ist das öffentliche Leben von einer akonfessionellen, aber christlich orientierten Zivilreligion geprägt; auf den Geldscheinen steht seit 1955 "In God we trust". Heftige, stark politisierte Diskussionen und Rechtsstreitigkeiten über die Grenzen der Trennung hat es in der amerikanischen Öffentlichkeit häufig gegeben. Dass die Bush-Regierung Bildungsgutscheine auf Kosten der Steuerzahler für den Besuch von privaten (oftmals kirchlichen) Schulen ausgab und Sozialprogramme in kirchlicher Trägerschaft (sog. "faith-based initiatives") staatlich subventionierte, wurde von Teilen der Öffentlichkeit und von Organisationen wie der American Civil Liberties Union heftig kritisiert.


title: Esercito Italiano

text: Das italienische Heer (it. "Esercito Italiano") umfasst den Großteil der Landstreitkräfte Italiens und bildet mit Marine, Luftwaffe und Carabinieri die italienischen Streitkräfte. Das Heer besteht seit 2005 nur noch aus Berufssoldaten und Freiwilligen. Ende 2021 lag die Personalstärke bei rund 95.000 Soldaten.


title: Esercito Italiano

text: Das italienische Heer untersteht dem Generalstab des Heeres "(Stato Maggiore Esercito – SME)" im Verteidigungsministerium in Rom. Der Heeresgeneralstab legt die konzeptionellen Grundlagen für die Teilstreitkraft im Einklang mit den politischen Vorgaben und der Gesamtplanung des Generalstabs der Streitkräfte "(Stato Maggiore Difesa – SMD)" fest, welchem man insbesondere für die Einsatzbereitschaft des Heeres verantwortlich ist.


title: Esercito Italiano

text: Als ausführende Organe dienen dem Heeresgeneralstab mehrere Heereskommandos, die für die Ausbildung, die Logistik, territoriale Aufgaben und die operativen Kräfte zuständig sind. Die Führung militärischer Einsätze obliegt dem Generalstab der Streitkräfte, beziehungsweise dessen Einsatzführungskommando, soweit sie nicht von der NATO, der EU oder anderen internationalen Stäben übernommen wird.


title: Esercito Italiano

text: Die derzeitige Gliederung des italienischen Heeres basiert auf zwei einschneidenden Heeresreformen, die 1975 und 1997 durchgeführt wurden. Im Jahr 1975 ersetzte man die traditionellen Regimenter durch 24 gemischte, in Bataillone untergliederte Brigaden. 18 in Norditalien stationierte Brigaden unterstanden drei Korps in Mailand (III.), Bozen (IV.) und Vittorio Veneto (V.), die in einem Krieg gegen die Streitkräfte des Warschauer Pakts vom NATO-Kommando "Landsouth" in Verona geführt werden sollten. Die übrigen sechs Brigaden unterstanden Territorialkommandos in Mittel- und Süditalien. Das während des Kalten Krieges zum Großteil aus Wehrpflichtigen bestehende, im Nordosten Italiens konzentrierte Heer hatte insgesamt etwa 270.000 Soldaten, 1.500 Kampfpanzer, etwa 4.500 andere gepanzerte Fahrzeuge, über 1.200 Artilleriegeschütze, etwa 350 Hubschrauber und 100 Propellerflugzeuge. 1986 wurde die beim III. und V. Korps verbliebene Divisionsebene abgeschafft. 1991 verringerte man wegen der neuen weltpolitischen Lage (Auflösung des Ostblocks) die Zahl der Brigaden zunächst auf 19 und löste etliche andere Verbände auf. Die Bataillone nahmen wieder die traditionelle Bezeichnung Regiment an.


title: Esercito Italiano

text: Die Gesamtreform der Streitkräfte führte 1997 beim Heer zur Neuordnung des Generalstabs und der höheren Kommandobehörden. Die Territorialkommandos wurden verringert und verloren alle operativen Aufgaben, dafür entstand bei Neapel ein neuer Stab für die Brigaden in Süditalien. Die bisherigen Korpsstäbe erhielten neue Bezeichnungen und teilweise neue Aufgaben. Diese Stäbe und deren verbliebene 13 Kampfbrigaden unterstellte man zusammen mit neuen Unterstützungsverbänden (ehemalige Korpstruppen) dem „Kommando Landstreitkräfte“ in Verona direkt. 2002 wurden in Norditalien zwei weitere Brigaden aufgelöst. Gleichzeitig entstanden für die Planung und Durchführung von Auslandseinsätzen wieder drei Divisionsstäbe.


title: Esercito Italiano

text: Die Divisionsstäbe "Acqui" und "Vittorio Veneto" sind für Auslandseinsätze vorgesehen und werden für Übungen und größere Operationen unter NATO-Kommando bereitgehalten, der (Gebirgs-)Divisionsstab "Tridentina" hat nur Reservefunktionen. Im Einsatz werden diesen Divisionsstäben je nach Bedarf die notwendigen Verbände zugeteilt, ansonsten sind ihnen Brigaden truppendienstlich permanent nicht unterstellt. Die Brigaden werden, beginnend bei der "Pinerolo", nach und nach digitalisiert.


title: Esercito Italiano

text: Grundsätzlich hat jede Kampfbrigade ein Logistikregiment in Bataillonsstärke, im Bereich der Heeresflieger gibt es eine technische und logistische Unterstützungsbrigade. Für alle weiteren logistischen Aufgaben ist das Logistikkommando des Heeres (COMLOG) in Rom zuständig, das sich in einen Bereich territoriale Logistik und in einen Bereich Einsatzlogistik untergliedert. Die territoriale Logistik umfasst Depots, Instandhaltungszentren, Transport- und Unterstützungseinheiten, Erprobungseinrichtungen, Verwaltungsdienststellen und Sanitätseinrichtungen. Das für die Einsatzunterstützung verantwortliche Unterstützungskommando, das etliche Jahre dem Unterstützungskommando Landstreitkräfte in Verona unterstellt war, führt eine Logistikschule, 6 Logistik- und Transportbataillone sowie 4 Sanitätsbataillone.


title: Esercito Italiano

text: Die territoriale Organisation untersteht dem Generalstab über die oben genannten drei höheren Kommandobehörden in Bozen, Padua und Neapel, denen auch die operativen Verbände nachgeordnet sind. Darüber hinaus besteht ein separates Territorialkommando für die Hauptstadt Rom und Teile Mittelitaliens; im Auftrag des Generalstabs übernimmt dieses Kommando landesweit Koordinierungsaufgaben. Die territoriale Organisation ist nach den italienischen Regionen ausgerichtet. In ihren Zuständigkeitsbereich fallen die Infrastruktur, die Zivil-Militärische Zusammenarbeit sowie die Öffentlichkeitsarbeit, die Nachwuchsgewinnung und die Reservisten. Die Zivil-Militärische-Zusammenarbeit umfasst in Italien neben dem Katastrophenschutz beispielsweise auch den gemeinsamen Streifendienst von Militär und Polizei in Großstädten.


title: Esercito Italiano

text: Dem Territorialkommando Rom untersteht unter anderem das Militärgeographische Institut in Florenz, das regionale Territorialkommando Sardinien in Cagliari, das Militärorchester des Heeres in Rom, das Militärgefängnis in Santa Maria Capua Vetere und verschiedene Verwaltungs- und Unterstützungseinrichtungen in Rom.


title: Esercito Italiano

text: Im 2013 in Pisa aufgestellten und 2020 nach "Camp Darby" bei Livorno verlegten „Heeresspezialkräftekommando“ (it. "Comando delle Forze Speciali dell’Esercito", COMFOSE; "force provider") wurden truppendienstlich alle Spezialeinheiten des Heeres zusammengefasst. Davor unterstanden sie der Fallschirmjägerbrigade "Folgore", dem Gebirgstruppenkommando oder Unterstützungsverbänden, was die zusammenfassende Bearbeitung von Grundsatzangelegenheiten erschwerte. Die Einsatzführung der Spezialeinheiten aller Teilstreitkräfte obliegt weiterhin dem Spezialkräftekommando der Streitkräfte (COFS) in Rom-Centocelle.


title: Esercito Italiano

text: Beim Spezialkräftekommando des Heeres in "Camp Darby" befindet sich neben dessen Stab eine Unterstützungseinheit für Heeresspezialkräfte, die auch der Einsatzunterstützung des COFS dient, und ein Ausbildungszentrum, das für die Rekrutierung, die Auswahl und den ersten gemeinsamen Abschnitt der Ausbildung aller Soldaten der Heeresspezialverbände zuständig ist.


title: Esercito Italiano

text: Das italienische Heer gliedert sich in nachstehende Truppengattungen („Waffengattungen“) und Dienste (die Leiter der dazugehörigen Truppenschulen sind zugleich Inspekteure ihrer „Waffengattung“ bzw. Untergattung):


title: Esercito Italiano

text: Diese „Waffengattungen“ (bzw. deren Untergattungen) unterteilen sich in Regimenter, die heute im italienischen Heer in aller Regel Bataillonsstärke haben (Ausnahme: Heeresflieger, Fernmeldetruppe). Die Regimenter (Bataillone) und andere Verbände und Einheiten der Waffengattungen werden wie in anderen Armeen je nach geographischer Lage und anderen militärischen Kriterien zu gemischten Großverbänden (Brigade, Division, Korps) zusammengefügt und führen in diesem Rahmen das Gefecht der verbundenen Waffen.


title: Esercito Italiano

text: Das „Kommando für Ausbildung, Spezialisierung und Einsatzdoktrin“ (it. "Comando della Formazione, Specializzazione e Dottrina", COMFORDOT) führt seit Ende 2012 etliche Heeresschulen und andere Ausbildungseinrichtungen. Verschiedene Truppenschulen hat man im operativen Bereich belassen, andere sind Schulen der Streitkräfte mit Heeresanteil.


title: Esercito Italiano

text: Das italienische Heer ist im Wesentlichen eine Fortführung der Armee des Königreiches Sardinien-Piemont. Sie entstand im 17. Jahrhundert als stehendes Heer, kämpfte im 18. Jahrhundert in den drei europäischen Erbfolgekriegen und gegen die Revolutionstruppen Frankreichs, während des Risorgimento schließlich in den italienischen Einigungskriegen. Nach der Eingliederung von Truppenkontingenten anderer italienischer Staaten und den Freischaren Garibaldis erfolgte am 4. Mai 1861 die Umbenennung der Sardinischen Armee durch einen Ministerialerlass. Das Heer hieß bis 1946 "Regio Esercito" (dt. „Königliches Heer“) und kämpfte als solches mit wechselndem Erfolg in Kolonialkriegen in Afrika sowie im Ersten und Zweiten Weltkrieg. 1939 war es nach mehrjährigen Einsätzen in Ostafrika und Spanien materiell geschwächt und mangels politischem Engagement, finanzieller Ressourcen, Rohstoffen und industrieller Basis für einen Weltkrieg nicht gerüstet. Noch bei Kriegsausbruch befand sich das Heer inmitten eines strukturell fragwürdigen Reformprozesses, bei dem für neue, zweigliedrige („binäre“) Divisionen laufend Verbände auseinandergerissen wurden. Diese von Mussolini in verantwortungsloser Weise ignorierten Umstände, seine durch einsame Entscheidungen gekennzeichnete Kriegführung und die auch dadurch bedingte Demotivierung der Soldaten führte das italienische Heer bis 1943 zum Zusammenbruch und zur Spaltung in ein faschistisches und in ein königstreues Restheer. Ersteres kämpfte bis 1945 an der Seite der deutschen Wehrmacht, unter anderem auch gegen italienische Partisanen in Norditalien, während fünf Kampfgruppen des königlichen Heeres mit den Alliierten am Befreiungskrieg teilnahmen. Aus diesen Kampfgruppen entstand das Heer der Nachkriegszeit, das 1946 mit Ausrufung der Republik seinen heutigen Namen erhielt. Dank amerikanischer Militärhilfe und gänzlich veränderter Ausbildungsgrundsätze erreichte es bald eine recht hohe Einsatzbereitschaft. 1955 hatte es drei Panzerdivisionen, zehn Infanteriedivisionen und fünf Gebirgsjägerbrigaden. Bis 1975 wurden sechs Divisionen zu Brigaden verkleinert, auf Grund mangelnder finanzieller Ressourcen insgesamt jedoch keine wesentlichen qualitativen Verbesserungen erreicht. Mit der Heeresreform von 1975 und der Einführung von 24 gemischten, in Bataillone untergliederten Brigaden beginnt im italienischen Heer die Zeitgeschichte. Gekennzeichnet ist sie durch die stetige Zunahme von Auslandseinsätzen im Rahmen internationaler Organisationen.


title: Esercito Italiano

text: Im Jahr 2000 wurden die Carabinieri, die seit 1814 eine autonome Waffengattung des Heeres waren, ausgegliedert und als vierte Teilstreitkraft der italienischen Streitkräfte konstituiert. Ein kleiner Teil der Carabinieri übernimmt die Aufgaben einer Militärpolizei in den Streitkräften, ansonsten haben sie nach Weisung des Innenministeriums immer allgemeinen Polizeidienst außerhalb der Armee durchgeführt.


title: Landtagswahl in Kärnten 2023

text: Die Landtagswahl in Kärnten 2018 fand am 4. März 2018 statt. Davor war der Kärntner Landtag zuletzt am 3. März 2013 gewählt worden. Die Wahlbeteiligung betrug 2018 68,63 Prozent, insgesamt wurden 297.918 Stimmen abgegeben.


title: Landtagswahl in Kärnten 2023

text: Bei der Landtagswahl 2018 wurde die SPÖ mit 47,94 % stärkste Partei. Ebenso in den Landtag eingezogen sind: die FPÖ mit 22,96, die ÖVP mit 15,45 %, sowie das Team Kärnten mit 5,64 %. Die Grünen, das Bündnis Zukunft Österreich, die Neos, sowie Verantwortung Erde schafften den Einzug in den Landtag nicht. Im Juni 2017 wurde in Kärnten der Proporz abgeschafft, in Folge wurde in der Landesregierung Kaiser II eine Koalition zwischen der SPÖ und der ÖVP geschlossen.


title: Landtagswahl in Kärnten 2023

text: Aus den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Kärnten 2021 war vor allem das kleine Team Kärnten als relativer Gewinner hervorgegangen, insbesondere konnten Kandidaten der Partei sich Bürgermeister-Stichwahlen in der Bezirksstadt Spittal an der Drau und der Landeshauptstadt Klagenfurt gegen die bisherigen Amtsinhaber (beide SPÖ) durchsetzen. Die SPÖ stellte dennoch die überwiegende Mehrheit der Bürgermeister im Land. Die ÖVP konnte leicht dazugewinnen (insbesondere das Bürgermeisteramt in Hermagor), die FPÖ musste nach parteiinternen Konflikten Verluste hinnehmen, Grüne und Neos stagnierten (abseits lokaler Erfolge) auf niedrigem Niveau.


title: Landtagswahl in Kärnten 2023

text: Die Grünen Kärnten wählten im März 2022 Olga Voglauer zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Spitzenkandidat der FPÖ ist Erwin Angerer. Ob er selbst vom Nationalrat in den Kärntner Landtag wechsle, ließ Angerer im August 2022 im ORF-Kärnten Sommergespräch offen. Ende September 2022 wurde im Zuge der Festlegung der Kandidatenliste vereinbart, dass er nach der Landtagswahl sein Nationalratsmandat aufgibt und nach Kärnten zurückkehrt. Bei der ÖVP wurde Martin Gruber Spitzenkandidat.


title: Cum hoc ergo propter hoc

text: Scheinkorrelation kann beispielsweise zufällig oder aufgrund von unbeobachteten, erklärenden Variablen auftreten.


title: Cum hoc ergo propter hoc

text: Ein mehrfach beobachtetes Zusammentreffen zweier Ereignisse bietet grundsätzlich Anlass für die Vermutung, dass zwischen diesen Ereignissen ein Zusammenhang bestehen könnte. Das zeitliche und räumliche Zusammentreffen zweier Ereignisse begründet jedoch noch keinen kausalen Zusammenhang. Ob ein solcher Zusammenhang besteht, und wenn ja, welches der beiden Ereignisse die Ursache und welches Wirkung ist, oder ob beide Ereignisse gemeinsam Folge eines dritten Ereignisses sind, lässt sich daraus nicht ableiten. In der Statistik spricht man statt von Ursache und Wirkung von Abhängigkeit bzw. im Falle von Zufallsvariablen von Korrelation – selbst bei einer deutlichen Kovarianz im Werteverlauf der Variablen ist nicht auszuschließen, dass es einen dritten gemeinsamen Faktor gibt oder dass die Wirkrichtung zwischen den erhobenen Werten anders verläuft als vermutet.


title: Cum hoc ergo propter hoc

text: Ein unvoreingenommener Beobachter soll grundsätzlich davon ausgehen, dass jeder dieser Fälle vorliegen könnte. Vor allem der Fall ohne Wechselwirkung kann bei Daten aus wiederholter Beobachtung durch statistischen Test der Nullhypothese ausgeschlossen werden. Dabei sollte unbedingt eine Stichprobenverzerrung ausgeschlossen werden, da auch dadurch Scheinkorrelationen zwischen unabhängigen Merkmalen entstehen können.


title: Cum hoc ergo propter hoc

text: Ein ähnlicher Fehlschluss ist (lat.; ‚danach, also deswegen‘). Beim wird im Gegensatz zu "cum" betont, dass die vermeintliche Wirkung zeitlich nach der vermeintlichen Ursache eintritt. Daher lassen sich – anders als bei – vermutete Ursache und Wirkung nicht vertauschen. Allerdings ist auch das zeitliche nacheinander zwar notwendig, aber nicht hinreichend für eine Kausalbeziehung.


title: Cum hoc ergo propter hoc

text: Diese Aussage schließt aus dem gemeinsamen Auftreten auf eine Ursache-Wirkung-Beziehung (Kausalität) zweier Ereignisse. Dabei wird willkürlich Ereignis formula_1 als Ursache, Ereignis formula_2 als Wirkung angenommen. Aus der Vielzahl denkbarer Zusammenhänge wird ungeprüft der erstbeste ausgewählt. Doch sind hier verschiedene Zusammenhänge logisch vorstellbar:


title: Cum hoc ergo propter hoc

text: Dieses fiktive Beispiel zeigt auf, dass sich auf dem Weg der Logik zwischen diesen alternativen Interpretationen keine Entscheidung fällen lässt; es sind zusätzliche Kenntnisse aus geeigneten Quellen notwendig, um die eingangs aufgestellte Behauptung zu belegen oder zu widerlegen.


title: Cum hoc ergo propter hoc

text: Ein in den Massenmedien immer wieder auftretendes Beispiel ist eine Korrelation zwischen dem aggressiven Verhalten und der Dauer der täglichen Beschäftigung mit Computerspielen; regelmäßig wird sogar ein Verbot für „Ego-Shooter“ gefordert. Dabei werden andere, möglicherweise beidem zugrunde liegende soziale oder persönliche Faktoren jedoch ausgeblendet.


title: Cum hoc ergo propter hoc

text: Ein fast schon klassisches Beispiel sind Korrelationen zwischen der Rückkehr der Störche und der Anstieg der Geburtenzahl im Frühjahr, oder in einer moderneren Variante die Abnahme der Storchennester in Europa und der Rückgang der Geburtenrate ebendort. Per "cum hoc" ließe sich schließen, dass die Störche ursächlich an der Geburt beteiligt sind oder etwa „die Babys bringen“. Die gemeinsame Ursache sind die wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen in Europa. Intensivere landwirtschaftliche Techniken sowie verstärkter Siedlungs- und Straßenbau auf ehemals landwirtschaftlichen Flächen beeinträchtigen den Lebensraum der Störche. Zwar lässt sich z. B. in Deutschland über die Regionen ein Zusammenhang finden zwischen jeweils der Zahl der Geburten und der Anzahl der Störche, dahinter steckt aber vermutlich der Grad der Urbanisierung: In ländlichen Gebieten gibt es relativ viele Störche und es werden mehr Kinder geboren, in der Stadt gibt es hingegen relativ wenig Störche und es werden weniger Kinder geboren.


title: Cum hoc ergo propter hoc

text: Ein anderes Beispiel, das hin und wieder in Lehrbüchern erwähnt wird, ist, dass die weltweite Bevölkerung offenbar an das Alter der britischen Königin gekoppelt sei: beide Größen steigen jedes Jahr. Dabei tritt wieder eine gemeinsame Ursache auf: die Zeit.


title: Cum hoc ergo propter hoc

text: Gemäß dem nach dem fiktiven Bundestagsabgeordneten Jakob M. Mierscheid benannten, im Jahr 1983 als Satire erdachten Mierscheid-Gesetz entspricht der Stimmenanteil der SPD (in Prozent) im jeweiligen Jahr einer Bundestagswahl dem Index der deutschen Rohstahlproduktion (der alten Bundesländer), gemessen in Millionen Tonnen. Bei vorgezogenen Bundestagswahlen sind die Rohstahlwerte des ursprünglichen und tatsächlichen Wahljahres zu mitteln. Auch wenn der Parameter „Rohstahlproduktion“ zum Zeitpunkt der Formulierung des Gesetzes auf Basis rein quantitativer Koinzidenz ausgesucht wurde, gab das „Gesetz“ auch noch bei der nächsten Wahl erstaunlich exakt das SPD-Wahlergebnis wieder. Eventuelle Zusammenhänge, die sich auf eine dritte Größe zurückführen lassen, z. B. dass bei verbesserter/verschlechterter Konjunktur ggf. sowohl die Rohstahlproduktion als auch der SPD-Stimmenanteil steigt/sinkt, sind möglich, aber nicht zwingend.


title: Cum hoc ergo propter hoc

text: Ein inzwischen berühmtes, aktuelles Beispiel für "cum hoc ergo propter hoc" als ironisch-belehrendes Stilmittel von Kritikern ist die Aussage des Physikers Bobby Henderson, dass als einzige Ursache für die globale Erwärmung, Orkane und alle anderen Naturkatastrophen die sinkende Zahl von Piraten seit Beginn des 19. Jahrhunderts verantwortlich sei.


title: Cum hoc ergo propter hoc

text: Beim Gore-Effekt handelt es sich um eine ironische Bezeichnung für unzeitiges Schneewetter oder Kälteeinbrüche in Zusammenhang mit Veranstaltungen über und Demonstrationen gegen Gefahren der globalen Erwärmung. Dieser hat sich Bob Marciano von CNN zufolge bei Fachleuten und im Medienumfeld bereits als Running Gag etabliert. „Einfach schlechtes Timing. Immer wenn es eine entsprechende Klimakonferenz gibt, gibt es einen Kälteausbruch.“ Die genaueren Hintergründe sind wie beim Pauli-Effekt unbekannt.


title: Cum hoc ergo propter hoc

text: Das Okun’sche Gesetz beschreibt eine Korrelation zwischen Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit. Aus dieser Korrelation werden z. B. Aussagen bezüglich der Beschäftigungsschwelle (erforderliches Wirtschaftswachstum zur Verhinderung steigender Arbeitslosigkeit) abgeleitet, ohne dass ein ursächlicher Zusammenhang gezeigt wird, was zur Formulierung sinnvoller Aussagen aber notwendig ist.


title: Cum hoc ergo propter hoc

text: Ein weiteres Beispiel für "cum hoc ergo propter hoc" ist die implizite Unterstellung eines kausalen Zusammenhangs zwischen untersuchter Eigenschaft und einer Krankheit beim Auftreten eines Risikofaktors in der Medizin. Der Risikofaktor ist kein Beweis für das Vorhandensein eines solchen Zusammenhangs, sondern gibt lediglich an, wie viel mal häufiger eine Erkrankung bei einer Gruppe mit der entsprechenden Eigenschaft im Vergleich zu einer Kontrollgruppe anzutreffen ist.


title: Cum hoc ergo propter hoc

text: Vor der Einführung von pasteurisierter Milch und Kühlschränken wusste man, dass "Milch bei Gewitter schneller sauer wird". Das liegt jedoch nicht am Gewitter, sondern am "Begleitumstand", dass Sommergewitter in der Regel bei besonders warmen Temperaturen auftreten, bei welcher sich Milchsäurebakterien schneller vermehren.


title: Hansi Kürsch

text: Hans Jürgen „Hansi“ Kürsch (* 10. August 1966 in Lank-Latum, heute Meerbusch) ist ein deutscher Sänger, Songwriter und ehemaliger Bassist. Er ist der Leadsänger der Metal-Band Blind Guardian, die er im Jahr 1984 mitgründete.


title: Hansi Kürsch

text: Hansi Kürsch erlernte den Beruf eines Groß- und Außenhandelskaufmanns. Er wuchs in Linn, einem Stadtteil von Krefeld, zusammen mit seinen Eltern und drei Geschwistern auf und besuchte die lokale Höhere Handelsschule. Dort kam er auch das erste Mal mit J. R. R. Tolkiens "Der Hobbit" in Berührung, als ein Klassenkamerad es als Klassenlektüre vorschlug. Er ist verheiratet und hat zusammen mit seiner Frau einen Sohn.


title: Hansi Kürsch

text: Als Sänger und Frontmann der Band Blind Guardian, die er zusammen mit André Olbrich und Thomen Stauch 1984 als „Lucifer’s Heritage“ gründete, trägt Kürsch einen großen Teil zu deren Erscheinungsbild bei. Unter den Fans ist der Sänger, nicht zuletzt wegen seines allgemein als unkompliziert und freundlich empfundenen Auftretens, sehr beliebt.


title: Hansi Kürsch

text: Zudem schreibt Kürsch die Texte der Band. Diese sind – bis auf die Ballade "Harvest of Sorrow", die auch auf Italienisch, Französisch und Spanisch existiert – in englischer Sprache verfasst. Sie drehen sich weitläufig, jedoch nicht ausschließlich um Themen aus dem Fantasy- und Mythologie-Bereich. So handelt beispielsweise der Song "The Soulforged" vom Zauberer "Raistlin" aus den "Dragonlance"-Büchern oder das komplette 1998er Album "Nightfall in Middle-Earth", das er selbst als sein Lieblingswerk bezeichnet, von Tolkiens "Silmarillion".


title: Hansi Kürsch

text: Besonders das Studioalbum "A Night at the Opera" aus dem Jahre 2002 enthält viele Texte, deren Inhalt sich nicht lediglich in „Drachen-und-Helden-Sagen“ erschöpft, sondern auch biblische ("Precious Jerusalem" sowie "Sadly Sings Destiny"), philosophische (über Nietzsche in "Punishment Divine") oder aktuelle Themen aufgreift ("Wait for an Answer", beeinflusst von der Situation nach dem 11. September).


title: Hansi Kürsch

text: Anfangs übernahm er auch noch den Posten des E-Bassisten, den er jedoch 1996 aufgab, um sich ausschließlich auf den Gesang konzentrieren zu können. Bei Studioaufnahmen und Live-Auftritten wird das Quartett seit 2012 von Barend Courbois (vorher Oliver Holzwarth, 1998–2012) unterstützt.


title: Hansi Kürsch

text: Außerdem arbeitete Kürsch mit dem Gitarristen Jon Schaffer von der amerikanischen Metal-Band Iced Earth zusammen. Gemeinsam schufen sie das Projekt Demons & Wizards. Anfang Februar 2021 meldete das Magazin "Rock Hard", dass Kürsch Schaffer und Century Media mitgeteilt habe, das Projekt mit sofortiger Wirkung zu verlassen. "Rock Hard" stellt dies in Zusammenhang damit, dass Schaffer am Sturm auf das Kapitol in Washington 2021 teilgenommen hatte.


title: Hansi Kürsch

text: Kürsch hat sich auch auf mehreren Alben als Gastmusiker betätigt. Dazu zählen unter anderem Gamma Rays "Land of the Free", Edguys "Vain Glory Opera" und "Out of control", Angras "Temple of Shadows" sowie Therions "Deggial", Grave Diggers "Excalibur" (Background), Ayreons "01011001" und "The Source", Neverlands (Projekt von Dreamtone und Iris Mavraki) "Reversing Time", Van Cantos "Hero", Iron Saviors "For the World", Solar Fragments "In Our Hands", Diamond Kobra "The Arrival", The Arrows "Lady Nite", "Roter Stern" von In Extremo, "Unsung Prophets & Dead Messiahs" von Orphaned Land und "Moonglow" von Avantasia.


title: Max Schröder (Musiker)

text: Max Martin Schröder (* 1974 in Hamburg) ist ein deutscher Musiker. Bekannt wurde er unter seinem Pseudonym Der Hund Marie sowohl als Gitarrist und Arrangeur der Band Olli Schulz und der Hund Marie als auch durch seine Solo-Veröffentlichungen. Derzeit spielt er Schlagzeug bei Die Höchste Eisenbahn und Leslie Clio.


title: Max Schröder (Musiker)

text: Max Schröder wuchs in der Nähe von Oldenburg auf. Schon als Schüler spielte er in verschiedenen Bands. In den späten 1980er Jahren war er als Sänger und Gitarrist Mitglied in den Punk- und Hardcore-Bands "Youth Tribe" (später "Bandit Jazz"), "Queerfish" und "Jaildog", bis er dann schließlich 2003 in Hamburg seinen Nachbarn Oliver Schulz kennenlernte.


title: Max Schröder (Musiker)

text: Gemeinsam mit Schulz bildet er die Band Olli Schulz und der Hund Marie. Auf dem Hamburger Label "Grand Hotel van Cleef" (GHvC) erschienen zwei Alben, das dritte Album "Warten auf den Bumerang" erschien im November 2006 beim Major-Label "Labels" (EMI Group). Da er 2008 bei den Aufnahmen zum vierten Album "Es brennt so schön" keine Zeit hatte, veröffentlichte Olli Schulz es alleine; Schröder wirkte einzig als Gastsänger im Chor zum Song „Mach den Bibo“ mit, der auch als Single veröffentlicht wurde.


title: Max Schröder (Musiker)

text: Beim Grand Hotel van Cleef lernte Schröder die Band Tomte um Thees Uhlmann kennen und arbeitete zunächst als Live-Musiker für die Band. Seit 2005 war Max Schröder festes Mitglied bei Tomte. Dort spielte er zunächst abwechselnd Keyboard, Percussion und Gitarre, nach dem Ausstieg von Timo Bodenstein im Jahr 2008 hauptsächlich Schlagzeug. Auch am Album "Buchstaben über der Stadt", welches Anfang 2006 erschien und auf Platz 4 in die Charts einstieg, wirkte er mit. Das Album "Heureka" erschien am 10. Oktober 2008 und erreichte Platz 9 der Deutschen Album-Charts. Seit Tomte-Sänger Thees Uhlmann 2010 seine Solo-Karriere begann, ist die Band nicht mehr aktiv.


title: Max Schröder (Musiker)

text: In der fiktiven Dokumentation "Keine Lieder über Liebe" von Lars Kraume spielte er 2005 den Schlagzeuger der Hansen Band. Auch auf dem parallel zum Film erschienenen Album "Keine Lieder über Liebe" der Hansen Band spielte er das Schlagzeug ein und steuerte drei eigene Songs bei. Zudem hatte er 2008 einen kurzen Auftritt als Straßenmusikant im Film "„Berlin am Meer“" und arbeitete am Soundtrack der Filme "„Im Juli“" und "„Schwesterherz“" mit.


title: Max Schröder (Musiker)

text: Im September 2006 erschien sein erstes Solo-Album "hooligans & tiny hands". Das Album hat er komplett alleine geschrieben und eingespielt. Außerdem ist Schröder Schlagzeuger für den Musiker und Produzenten Walter Schreifels. Seit 2011 ist Schröder auch Teil des Projekts Die Höchste Eisenbahn der beiden Sänger Francesco Wilking und Moritz Krämer; außerdem bedient er seit 2012 das Schlagzeug bei der deutschen Soulsängerin Leslie Clio.


title: Max Schröder (Musiker)

text: Im Februar 2013 erschien sein zweites Soloalbum unter dem Namen "Max Schröder & das Love", wobei sich die begleitende Band auch aus verschiedenen Musikern in Schröders Umfeld rekrutierte: Felix Gebhard (Home of the Lame, Hansen Band), Dennis Becker (Tomte), Jan Burkamp und Marcus Schneider.


title: Max Schröder (Musiker)

text: Bei den Dreharbeiten zu "Keine Lieder über Liebe" im Jahre 2004 lernte er die Schauspielerin Heike Makatsch kennen, mit der er zwei Töchter hat. Ende Oktober 2009 erschien eine CD mit gemeinsam eingespielten Kinderliedern. Ende 2014 erklärte Makatsch in einem Interview mit dem Magazin NIDO, dass die Beziehung seit langem beendet sei.


title: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland

text: Rechtsextremismus (auch: extreme Rechte, Rechtsradikalismus, Neofaschismus; Selbstbezeichnung meist nationale Rechte) in der Bundesrepublik Deutschland umfasst politische Bestrebungen, Personen und Organisationen, die Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit und weitere Diskriminierungen vertreten. Diese werden als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zusammengefasst, die bestimmten Menschengruppen die Menschenrechte abspricht und sie aus einer ethnisch oder rassisch verstandenen deutschen Volksgemeinschaft ausschließt. Sie richtet sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) dieses Staates.


text: Besonderheiten in Ostdeutschland werden dabei auch aus dem früheren Rechtsextremismus in der DDR erklärt. Im Jahr 2021 gab es laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 33.900 Rechtsextremisten in Deutschland, davon sind 13.500 gewaltorientiert.


text: Der Begriff „Rechtsextremismus“ fehlt im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, wurde aber aus den darin verankerten Grundsätzen der „wehrhaften Demokratie“ abgeleitet, die einen Teilentzug von Grundrechten und Organisationsverbote unter Umständen erlauben. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbot 1952 die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Seitdem bezeichnete der bundesdeutsche Verfassungsschutz politische Bestrebungen, die sich gegen den Grundbestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richten, als Radikalismus, seit 1974 als Extremismus. Diesen definiert er juristisch vor allem als aktive, auf die Beseitigung der bestehenden Gesellschaftsordnung zielende Demokratiefeindlichkeit. Als besondere ideologische Merkmale des Rechtsextremismus nennen Verfassungsschutzberichte vor allem Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Autoritarismus.


text: Demnach bewerten Rechtsextremisten Menschen nach ihrer Zugehörigkeit zu einer „Rasse“, „Ethnie“ oder „Nation“ und sprechen bestimmten Gruppen damit die Menschenwürde und grundlegende Menschenrechte ab. Stattdessen streben sie eine ethnisch oder rassisch vermeintlich homogene „Volksgemeinschaft“ in einem diktatorischen Staatssystem an, das von einem einheitlichen Führerwillen gelenkt werden soll, so dass keine Gewaltenteilung, demokratische Teilhabe und Machtkontrolle mehr notwendig seien.


text: Seit den 1970er Jahren kritisierte die bundesdeutsche Forschung Mängel dieser Behördendefinition. Sie erlaube keine Analyse politischer Entwicklungen und erfasse nicht die Vielfalt rechter Strömungen, Bevölkerungsstimmungen, die Übergänge zwischen Rechtsextremismus und Rechtskonservatismus und den historischen Wandel der gesellschaftlichen „Mitte“. So galt etwa der Vertragsrevisionismus der Weimarer Republik als gemäßigt und war mehrheitsfähig. Nach der heutigen Definition wäre er rechtsextrem. „Was als Rechtsextremismus gilt, unterliegt gesellschaftlichen, politischen und wissenschaftlichen Diskursen und Kräfteverhältnissen.“


text: Das BfV hat seinen Merkmalkatalog für Rechtsextremismus jedoch kaum verändert. 2018 definierte es ihn so:


text: Die am Extremismusbegriff orientierte Forschung bestätigt diese Merkmale. Die „Ideologie der Ungleichheit“, die aus Unterschieden zwischen Menschen verschiedene Wertigkeiten und Rechtsansprüche ableitet, gilt als entscheidende Gemeinsamkeit aller Rechtsextremisten und Hauptunterschied zum Linksextremismus.


text: In Bezug auf die Rechtslage Deutschlands nach 1945 unterscheiden sich "Alte" und "Neue Rechte": Die "Alte Rechte" sieht die Bundesrepublik als völkerrechtlich identisch mit dem Deutschen Reich an und bezieht sich positiv auf Herrschaftsmethoden und Ideologie des Nationalsozialismus. Sie verharmlost den NS-Staat oder verherrlicht ihn als Vorbild und leugnet den Holocaust. Die "Neue Rechte" dagegen erkennt die Bundesrepublik als Nachfolgestaat des Deutschen Reichs an und versucht, in diesem Rahmen neue politische Konzepte zu finden. Ihre Vertreter greifen Ideen der Konservativen Revolution aus der Weimarer Republik auf und relativieren den Holocaust und andere NS-Verbrechen. Beide Strömungen knüpfen an den deutschen Militarismus an.


text: Die rechtsextremen Parteien vertreten stärker einen reaktionären großdeutschen Nationalismus, erstreben einen autoritären Nationalstaat, wollen Pluralismus und Gewaltenteilung einschränken und konkurrieren miteinander. Die Neonazis vertreten den Rassismus der White Supremacy und arbeiten oft länderübergreifend zusammen. Sie orientieren sich teils am Vernichtungsantisemitismus Adolf Hitlers, teils am sogenannten „linken“, „sozialrevolutionären“ Flügel der NSDAP um den SA-Gründer Ernst Röhm und die Brüder Otto und Gregor Strasser, die gegen Hitler unterlagen. Diese Teilung ist eine deutsche Besonderheit; sie hinderte deutsche Neonazis nicht, gemeinsame Aktionen zum 100. „Führergeburtstag“ (20. April 1989) zu organisieren. Beide Richtungen streben ein auf eine angebliche „höhere Rasse“ der „Arier“ gegründetes „Viertes Reich“ an und sind offen antisemitisch, antidemokratisch und gewaltbereit.


text: Deutsche Rechtsextremisten grenzen traditionell bestimmte Gruppen als „Andere“, „Fremde“ oder „Volksfeinde“ aus der für sie exklusiv durch Abstammung und Blutsbande verbundenen „Volksgemeinschaft“ aus: darunter Ausländer (besonders türkeistämmige Arbeiter und Migranten), Asylbewerber, Geflüchtete, Juden, Muslime, Menschen dunkler Hautfarbe, Behinderte, Homosexuelle, Obdachlose, Punks und linksgerichtete Jugendliche. Die Volksgemeinschaftsideologie steht ebenso wie die Auswahl der meisten ausgegrenzten und angegriffenen Gruppen in nationalsozialistischer Tradition. Ein Bindeglied und Schwerpunkt rechtsextremer Ideologie ist nach wie vor der Antisemitismus, der sich nach 1945 vor allem als Feindschaft gegen den Staat Israel (Antizionismus) äußert.


text: Gewaltakzeptanz und Gewaltausübung gehören zum Kern des Rechtsextremismus und sind in seiner Ideologie angelegt. Eine quantitative und qualitative Zunahme rechtsextremer Gewalt wurde in Westdeutschland seit den 1980er Jahren beobachtet. Erst seit der Welle rechtsextremer Gewaltverbrechen im wiedervereinigten Deutschland berücksichtigte die Forschung stärker deren strukturelle und sozialpolitische Bedingungen, ihre Abhängigkeit von Interessenkonstellationen und ihren gesellschaftlichen „Resonanzboden“, der sie direkt oder indirekt legitimiert.


text: Der Einfluss des bundesdeutschen Rechtsextremismus wird seit 1945 vor allem an Wahlerfolgen und Mitgliederzahlen rechtsextremer Parteien festgemacht. Bis 1990 stellt man grob drei Auf- und Abstiege fest, in denen jeweils eine solche Partei das rechtsextreme Lager anführte: 1949 bis 1952 die Sozialistische Reichspartei (SRP), ab 1964 die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ab 1971 die Deutsche Volksunion (DVU) sowie ab 1983 auch Die Republikaner (REP). Anders als in anderen europäischen Staaten etablierte sich in der Bundesrepublik keine rechtsextreme Partei dauerhaft in Parlamenten.


text: Infolge der historischen Erfahrung mit dem NS-Regime löste der Alliierte Kontrollrat 1945 alle NS-Organisationen auf, verbot sie und leitete eine Entnazifizierung von Funktionsträgern des NS-Regimes ein. Die alliierten Besatzungsstatute erlaubten die Neu- oder Wiedergründung politischer Parteien nur nach strengen Richtlinien. Darum konnten sich zunächst keine direkten Nachfolgeorganisationen der NSDAP bilden. Ein Teil deren Anhänger versuchte bürgerliche Parteien zu unterwandern, die sie ihrerseits einbanden. Ein anderer Teil gründete eigenständige Organisationen, die ideologisch stärker an den Nationalismus der DNVP anknüpften.


text: 1949 nach dem Wegfall der alliierten Lizenzierungspflicht gründeten sich rasch neue rechtsextreme Parteien. Wegen weiterhin möglicher Organisationsverbote bekannten sie sich formal zum Grundgesetz. Sie lehnten die Deutsche Teilung einhellig ab, beantworteten die „Deutsche Frage“ aber verschieden: Manche wollten die deutsche Einheit gestützt auf die Stärke der Westmächte wiederherstellen. Andere unterstützten neutralistische Konzepte und lehnten eine Bindung an die Westmächte und den Ostblock ab. Nationalbolschewistische Positionen spielten dagegen keine Rolle.


text: Die Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung (WAV) in Bayern und die Nationaldemokratische Partei (NDP) in Hessen zerbrachen bald an internen Konflikten und blieben Splitterparteien. Die Deutsche Konservative Partei – Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) erreichte mit einem Gemisch aus deutschnationaler, konservativ-monarchistischer und nationalsozialistischer Programmatik bei der Bundestagswahl 1949 fünf Bundestagssitze, einen davon für Adolf von Thadden. Danach schloss die Parteiführung den nationalsozialistischen Flügel aus. Dessen Vertreter gründeten die SRP als Sammelbecken überzeugter Nationalsozialisten. Sie fand rasch rund 10.000 Mitglieder und erreichte bei der Landtagswahl in Niedersachsen 1951 elf, bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 1951 7,7 Prozent. Nach ihrem Verbot im Oktober 1952 wurde sie aufgelöst. Die Verbotsgründe des BVerfG blieben maßgebend: Die SRP verstehe sich als NSDAP-Nachfolgepartei und weise eindeutige Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus auf. Das zeige ihr Führungspersonal, ihre Verherrlichung Hitlers und anderer NS-Größen, ihre ideologische Verbindung von Nationalismus und Sozialismus, ihr Rückgriff auf Elemente des Rassismus und Sozialdarwinismus. Sie sehe das „Dritte Reich“ als fortbestehend an und halte das bundesdeutsche Regierungssystem somit für illegal. Sie strebe die Wiederherstellung dieses Reichs als „Führerdemokratie“ und „völkische Gemeinschaft“ an.


text: Danach versuchten frühere SRP-Anhänger die Deutsche Partei (DP) und die Freie Demokratische Partei (FDP) zu unterwandern, die beide schon starke nationalistische Flügel hatten. Ferner nahmen sie Einfluss auf die Deutsche Gemeinschaft (DG) und die Deutsche Reichspartei (DRP), die 1950 aus der Fusion von DKP-DRP und NDP entstanden war. Die SRP-Zugänge bildeten den nationalsozialistischen DRP-Flügel, konnten sich aber gegen die autoritär-konservative Mehrheit nicht durchsetzen. Die DRP erhielt bei der Bundestagswahl 1953 1,1, bei der Bundestagswahl 1961 nur noch 0,8 Prozent Stimmenanteile. Hauptgrund war die erfolgreiche Integration vieler ehemaliger Nationalsozialisten in die CDU unter Bundeskanzler Konrad Adenauer.


text: Im Kalten Krieg unterstützten die US-Geheimdienste inoffiziell die Gründung von antikommunistischen, darunter auch rechtsextremen Organisationen wie dem Bund Deutscher Jugend. Beim Aufbau der Organisation Gehlen, aus der der Bundesnachrichtendienst (BND) entstand, wurden ehemalige Mitglieder der SS, des SD, der Gestapo, der Abwehr und der Wehrmacht problemlos beschäftigt. Nach heutigen Forschungsergebnissen waren 1950 im Auswärtigen Amt 58 von 137 (42,3 Prozent) Mitarbeitern des höheren Dienstes früher in der NSDAP. 1954 waren es 325 von nunmehr 900 Mitarbeitern.


text: Ab 1950 wurden die Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS, die Wiking-Jugend, der Kyffhäuserbund und Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten neu gegründet. Ein rechtsextremes Verlags- und Publikationswesen entstand. Die deutsche Teilung und Vertreibungen aus ehemaligen Ostgebieten begünstigte die Integration von Rechtsextremisten in Vertriebenenverbände. Infolge des Entnazifizierungsschlussgesetzes von 1951 wurden rund 90 Prozent der NS-Staatsbediensteten, die als „Mitläufer“ eingestuft worden waren, wieder eingestellt.


text: Durch das SRP-Verbot 1952 zersplitterte die rechtsextreme Szene und nahm in den Wirtschaftswunderjahren ab 1955 weiter ab. 1959 jedoch nahmen antisemitische Straf- und Gewalttaten gegen jüdische Einrichtungen (etwa Hakenkreuz-Schmierereien an Synagogen und Grabsteinen) sprunghaft zu. Beim Eichmann-Prozess 1961 stieg ihre Zahl erneut an. Damals entstand die bis heute existierende Unabhängige Arbeiter-Partei (UAP).


text: 1963 überwand ein Wahlbündnis von DRP und DP bei der Bürgerschaftswahl in Bremen knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Daraufhin konnte der zum DRP-Vorsitzenden aufgestiegene Adolf von Thadden am 28. November 1964 die NPD gründen. Sie gab sich bürgerlich-nationalkonservativ, erhob gemäßigte politische Forderungen und verfolgte eine Mimikry-Strategie, um die zerstrittenen Rechtsextremisten zu vereinen und im bundesdeutschen Parteienspektrum akzeptiert zu werden. Die meisten Vertreter früherer rechtsextremer Parteien traten ihr bei; vor allem frühere DRP-Vertreter erhielten Führungsämter. Für das gemäßigte Außenbild wurde Friedrich Thielen zum Vorsitzenden gewählt. 1967 übernahm von Thadden den Parteivorsitz. Das NPD-Programm forderte eine Stärkung des Nationalbewusstseins, die deutsche Wiedervereinigung inklusive der polnischen Gebiete jenseits von Oder und Neiße, Streikverbote und Vergabe von Arbeitsplätzen zuerst an Deutsche. Es bestritt die Kriegsschuld des NS-Regimes und verlangte, die NS-Prozesse einzustellen. Zwar grenzte sich die NPD vom Nationalsozialismus ab, doch Herkunft, Reden und Pressebeiträge ihrer Vertreter sowie die antidemokratische Parteistruktur zeigten rechtsextreme Kontinuität.


text: Mit der ersten Rezession und der Großen Koalition 1965 verloren die großen Volksparteien an Integrationskraft. Die NPD hatte viele kommunale und regionale Wahlerfolge. Zwischen 1966 und 1969 zogen insgesamt 61 NPD-Abgeordnete in sieben von elf Landtagen ein. Bei der Bundestagswahl 1969 verfehlte die NPD jedoch knapp den Einzug in den Bundestag. Danach verlor sie stetig Mitglieder und Wähler. 1971 trat von Thadden vom Vorsitz zurück. Seitdem spielte die NPD kaum noch eine parlamentarische Rolle.


text: Als Auffangbecken für die zerfallende rechtsextreme Szene gründete der Verleger Gerhard Frey 1971 den Verein Deutsche Volksunion (DVU). Obwohl er bis 1990 22.000 Mitglieder gewann, waren diese meist nur passive Leser von Freys Publikationen, Teilnehmer an thematischen „Aktionsgemeinschaften“ und Besucher der jährlichen Großkundgebung in Passau. Die DVU hatte kein klares Programm, keine innerparteiliche Demokratie, keine organisierten Landesverbände und trat nicht zu Wahlen an. Ab 1985 näherte Frey die DVU der NPD an und rief zu deren Wahl auf. 1987 wandelte er die DVU in eine Wahlpartei um und vereinbarte mit der NPD, abwechselnd mit jeweils aussichtsreichen Kandidaten anzutreten und zur Wahl der anderen Partei aufzurufen. Die NPD sollte die Aktivisten liefern, Frey das Wahlkampfmaterial drucken und bezahlen. Das kurze DVU-Programm bestand aus unklaren nationalistischen Parolen und allgemeinen sozialpolitischen Forderungen (mehr Arbeitsplätze, sichere Renten, Schutz vor Kriminalität). Frey setzte DVU-Kandidaten bundesweit ein, die DVU-Zentrale formulierte Anträge vor. Ende 1990 beendete er die wenig erfolgreiche Kooperation mit der NPD. 1991 zog die DVU in Bremen, 1992 in Schleswig-Holstein in den Landtag ein. 1998 erreichte sie in Sachsen-Anhalt mit 12,9 Prozent das beste Ergebnis einer rechtsextremen Partei auf Landesebene.


text: 1983 gründete sich die Partei Die Republikaner (REP) aus ehemaligen enttäuschten Anhängern der CSU Bayerns. Seit 1985 setzte ihr neuer Vorsitzender Franz Schönhuber einen an den französischen Front National angelehnten rechtsextremen Kurs durch. Die REP behielten ein rechtskonservatives Außenbild, grenzte sich formal von NPD und DVU ab und entfernte rechtsextreme Aussagen aus ihrem Programm. 1994 brach Schönhuber den Abgrenzungsbeschluss und traf sich mit Gerhard Frey. Daraufhin wurde er durch Rolf Schlierer abgelöst. Dieser stellte die REP weiter als nichtextreme Partei dar, obwohl er Schönhubers Kurs folgte und die Positionen von REP und DVU sich kaum unterschieden. Nach seinem Parteiaustritt äußerte er Sympathien für den italienischen Faschismus und den Strasser-Flügel der NSDAP. Anders als die DVU hatte die REP funktionierende Landesverbände, besonders in Süddeutschland. Sie konkurrierte bei Wahlen öfter direkt mit der DVU, erhielt aber nur 1989 in Berlin und 1992 in Baden-Württemberg mehr Wähleranteile als diese. Ihre Mitgliederzahlen sanken von 23.000 (1990) auf 15.000 (1996).


text: Seit 1980 versuchte die NPD erfolglos, mit „Bürgerinitiativen zum Ausländerstop“ neue Wähler zu gewinnen. Trotzdem erreichte sie 1984 mit der Wahlkampfkostenerstattung finanzielle Stabilität. 1989 erreichte sie bei der hessischen Kommunalwahl in Frankfurt am Main 6,6 Prozent und wuchs auf 7000 Mitglieder.


text: Durch die deutsche Wiedervereinigung ab 1990 verlor die NPD jedoch wieder viele Mitglieder. Beim Bundesparteitag 1991 spaltete sie sich; der bisherige Vorsitzende Martin Mußgnug trat mit seinen Anhängern sowie einigen DVU- und REP-Mitgliedern in die neugegründete Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) ein, die das rechtsextreme Lager erfolglos zu einigen versuchte. Der neue NPD-Vorsitzende Günter Deckert wollte eine eigenständige NPD erhalten und kehrte zu ihrem früheren Programm (Ausländerausschluss und Geschichtsrevisionismus) zurück. Er wurde infolge mehrerer Gefängnisstrafen 1995 von Udo Voigt abgelöst. Dieser stoppte die Austrittswelle bei rund 3500 Mitgliedern und betonte sozialpolitische Themen, um darüber nationalrevolutionäre und nationalsozialistische Ideologie zu verbreiten. Die antikapitalistische Demagogie der NPD zielt auf Krisen- und Abstiegsängste und soll vor allem Jugendliche unterer sozialer Schichten ansprechen. Die Partei gab ihre frühere Abgrenzung zu Neonazis und Skinheads auf und sammelt sie in ihrer Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN), die starken Einfluss auf die Parteispitze erhielt. Seit 1996 gewann die NPD vor allem in ostdeutschen Ländern neue Mitglieder, rund 1000 allein in Sachsen. Für eine Demonstration gegen die erste Wehrmachtsausstellung 1997 und eine NPD-Veranstaltung 1998 mobilisierte sie je rund 4000 Rechtsextreme, so viele wie seit 1970 nicht mehr. 2008 sorgte der NPD-Anwalt Jürgen Rieger mit Immobiliengeschäften zugunsten der NPD für mediales Interesse. Bei der Kooperation zwischen NPD und freien Kameradschaften gab es Konflikte. Antisemitismus blieb aber ihr verbindendes Ideologieelement. Gemeinsame Reizthemen von NPD, DVU und REPs sind Ausländer, das Asylrecht, Einwanderung und Einbürgerung. Sie alle erheben plakativ fremdenfeindliche Forderungen nach einem „Ausländerstopp“, verschärften Abschiebungsgesetzen, Aufhebung rechtsstaatlicher Garantien für Asylsuchende und ähnlichem.


text: Seit 2002 besetzte die rechtsextreme Szene Themen der Linken, darunter Opposition gegen den Irakkrieg, Proteste gegen die Hartz-IV-Gesetze und Globalisierungskritik. Zugleich beharrte sie auf einem völkischen Nationalen Sozialismus. 2004 schlossen DVU, NPD, Deutsche Partei (DP) und Freie Kameradschaften einen „Deutschlandpakt“, um ihre Kräfte zu bündeln. Mehrere rechtsextreme Parteien zugleich hatten Wahlerfolge und konnten diese wiederholen. Die NPD zog 2004 in den Sächsischen Landtag und 2006 in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein. Die DVU zog 1999 und erneut 2004 in den Landtag Brandenburg ein. NPD und DVU verstärkten ihre Zusammenarbeit mit Neonazigruppen. 2007 gründeten Mitglieder der REP, NPD, DLVH und DVU die Bürgerbewegung pro NRW, 2010 einen Dachverband namens „Pro-Bewegung“, zu dem auch die Partei Bürgerbewegung pro Deutschland gehört. Ende 2010 ging die DVU in der NPD auf und verstärkte so deren Dominanz im rechtsextremen Lager. Nach Aufkündigung des „Deutschlandpakts“ beanspruchte die NPD eine Vorreiterrolle im „nationalen Widerstand“. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011, die der NPD-Landesvorsitzende Matthias Heyder als „Schicksalswahl für die gesamte nationale Bewegung in Deutschland“ bezeichnete, blieb sie jedoch unter fünf Prozent.


text: Die AfD nähert sich dem Rechtsextremismus auf mehreren Ebenen an. Sie hielt den in ihrer Satzung verankerten Ausschluss von Mitgliedern der NPD und der DVU nicht ein. Sie nahm unter anderen Mitglieder der islamfeindlichen Kleinpartei Die Freiheit, der REP, von "Pro NRW" und von rechtskonservativen bis rechtsextremen Burschenschaften auf. Sie grenzte sich vor der Bundestagswahl 2017 nur taktisch von Gruppen ab, „die in den Augen der Mainstream-Medien als rechtsextrem gelten“; das Mitwirken einzelner AfD-Mitglieder an solchen Gruppen müsse die Partei nicht thematisieren und ahnden. Sie trat zusammen mit den rechtsextremen Identitären auf. AfD-Spitzenvertreter erklärten, die AfD werde „vernünftige“ NPD-Anträge in Landtagen unterstützen. In ihrem Programm fordert die AfD, die Menschenrechte für Zugewanderte mit Auflagen einzuschränken, das im Grundgesetz garantierte Asylrecht aufzuheben und durch ein „Gnadenrecht“ zu ersetzen. Den Gleichstellungsgrundsatz von Artikel 3 des Grundgesetzes stellt sie gegen gesetzliche Angleichungsbemühungen und gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, also gegen die Gleichbehandlung verschiedener sexueller Orientierungen. Auch die Religionsfreiheit für Muslime und die weltanschauliche Neutralität des Staates will sie einschränken. Damit stellt sie wesentliche Grundprinzipien der deutschen Verfassung in Frage. Demgemäß machen AfD-Abgeordnete und Mitglieder in internen Gruppenchats immer wieder rechtsextreme, rassistische, homophobe, frauenfeindliche, gewaltverherrlichende und volksverhetzende Aussagen, etwa dass ein „schleichender Genozid“ an den Deutschen im Gang sei oder Musliminnen „Frauen in Müllsäcken“ seien.


text: Beim Politischen Aschermittwoch 2018 skandierten Anhänger von AfD, Pegida und den „Identitären“ bekannte rechtsextreme Parolen wie „Volksverräter“ für führende Politiker, „Abschieben“ für Bundestagsabgeordnete türkischer Herkunft, „Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation“ und andere. Dies zeigt für den Extremismusforscher Steffen Kailitz, „dass die AfD sich immer stärker zum Sammelbecken für Rechtsextreme entwickelt“. Seit der Absetzung der früheren Parteivorsitzenden Frauke Petry dominiere in der AfD eine rechtsradikale Strömung, die „völlig ungeniert und offen“ mit Pegida und Identitären zusammenarbeite. Seit der Bundesvorstand um Alexander Gauland ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke stoppte, treibe der völkisch-nationalistische Flügel um Höcke und André Poggenburg die restliche AfD vor sich her. Rechtsextreme Kräfte dominierten inzwischen „ganz klar“ die AfD-Landesverbände von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Der Politikwissenschaftler Frank Decker sieht die Grenze zum Rechtsextremismus und zur Verfassungsfeindlichkeit überschritten, wenn in der AfD von einem angeblich ethnisch-homogenen, reinen deutschen Volk ausgegangen werde. Die Radikalisierung und das Vordringen rechtsextremer Kräfte in der Partei könne man seit 2015 beobachten und das Einschlagen dieses Wegs sei in der Entstehungsphase bereits vorgezeichnet gewesen. Die Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion beschäftigen mindestens 27 Mitarbeiter, die nach Medienrecherchen im März 2018 als rechtsextrem eingestuft wurden. Markus Frohnmaier (Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative für Deutschland) setzt die AfD allein mit „dem Volk“ gleich und kündigte an: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt.“ Solche Aussagen wertet der Politikwissenschaftler Carsten Koschmieder als Kampfansage an die Demokratie und als Plädoyer für ein totalitäres Regime. Die AfD arbeite daran, „die liberale pluralistische Demokratie abzuschaffen“. Die AfD darf als rechtsextreme Partei bezeichnet werden; ihr Versuch, dies zu verbieten, scheiterte im April 2018 vor Gericht.


text: Ab den 1960er Jahren entstand der westdeutsche Neonazismus. Die Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung: NPD) im Jahre 1964 war dazu ein sichtbares Zeichen am Ende der Adenauer-Ära, in der bis dato rechtsnationale Kräfte in der CDU aufgefangen und integriert wurden.


text: Theodor W. Adorno analysierte die damals neue politische Kraft rechts von der CDU und das Wiedererstarken völkisch-nationalen Gedankenguts in einem Vortrag am 6. April 1967 in Wien. Er konstatierte: „Und die Menschen in Deutschland scheinen in einer immerwährenden Angst um ihrer nationale Identität zu leben, eine Angst, die zu der Überwertigkeit des Nationalbewußtseins sicher das Ihrige beiträgt.“


text: Nachdem die NPD bei der Bundestagswahl 1969 den Bundestagseinzug verpasst hatte, wollte ihre Führung den taktisch gemäßigten legalistischen Kurs fortsetzen. Eine starke Minderheit dagegen wollte das demokratische System der Bundesrepublik mit militanten und spektakulären Aktionen bekämpfen. Aktivisten aus dem zuvor aufgelösten NPD-„Ordnerdienst“ und „Junge Nationaldemokraten“ bildeten im Oktober 1970 die „Aktion Widerstand“ gegen die sozialliberale Ostpolitik und die damit verbundene Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Versuche scheiterten, mit diesem Thema die internen Konflikte der zersplitterte rechtsextremen Szene zu überwinden. Wegen seiner Teilnahme an Straftaten dieser Gruppe wurde Friedhelm Busse aus der NPD ausgeschlossen. Er gründete daraufhin 1971 die „Partei der Arbeit“ (PdA), die sich 1975 in Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit (VSBD/PdA) umbenannte. Sie bezog sich auf den Strasser-Flügel der NSDAP. Einige Mitglieder tauchten in die Illegalität ab.


text: Aus der „Aktion Widerstand“ entstanden militante Neonazigruppen. Der frühere Nationalsozialist und Holocaustleugner Manfred Roeder gründete 1971 die Deutsche Bürgerinitiative (DBI). Er verstand sich als „Reichsverweser“ in der Nachfolge von Hitler und Karl Dönitz, organisierte als „Reichstage“ bezeichnete Neonazitreffen auf seinem „Reichshof“ und verbreitete zusammen mit dem früheren Auschwitz-Gärtner Thies Christophersen holocaustleugnende Schriften. Beide wurden wegen Volksverhetzung verurteilt, setzten ihre Aktivitäten aber vom Ausland aus fort. Ab 1979 verübten „Deutsche Aktionsgruppen“ Terroranschläge. Weil Roeder diese mitgeplant hatte, wurde er zu 13 Jahren Haft verurteilt. Bis 1982 stieg die Zahl aktiver deutscher Neonazis von rund 400 auf 1050.


text: Michael Kühnen war seit 1969 in der NPD und bei den JN, dann bei der „Aktion Neue Rechte“ und der „Aktionsgemeinschaft Vierte Partei“ aktiv gewesen. 1977 entließ die Bundeswehr ihn wegen solcher Aktivitäten. Von da an wurde er zum wichtigsten Ideologen, Organisator und Strategen des westdeutschen Neonazismus. Im November 1977 gründete er die „Aktionsfront Nationaler Sozialisten“ (ANS), die durch provokative Auftritte (etwa mit holocaustleugnenden Plakaten, schwarzen Uniformen und Forderungen nach „Gerechtigkeit für Hitler“) Medienbeachtung erhielt. Dadurch rekrutierte die ANS neue Anhänger und bildete Untergruppen in mehreren Bundesländern.


text: Nach einer Gefängnisstrafe vereinigte Kühnen die ANS 1983 mit einer „Wehrsportgruppe“ und weiteren Neonazis zur Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA). Diese wurde im selben Jahr verboten. Ihre 270 Mitglieder traten auf Kühnens Geheiß fast alle in die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) ein, die so bis 1987 auf 500 Mitglieder wuchs, aber 350 davon bis 1991 wieder verlor. Es waren meist junge, einkommensschwache Männer unterer sozialer Schichten. Infolge eines internen Streits, ob Homosexualität Privatsache oder lebensfeindliche Abnormität sei, zerbrach die FAP. Die daraufhin gegründete Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) verfehlte ihr Ziel einer einheitlichen Kaderorganisation. Kühnen arbeitete zeitweise eng mit Gary Lauck zusammen, der über die in Kanada ansässige NSDAP-Aufbauorganisation (NSDAP/AO) neonazistisches Propagandamaterial in Europa verbreitete.


text: Die Neonazi-Szene militarisierte sich zunehmend und entwickelte sich zum Rechtsterrorismus. Beim Oktoberfestattentat (26. September 1980) kamen 13 Menschen ums Leben, weitere 211 wurden verletzt. Mutmaßliche Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann ermordeten am 19. Dezember 1980 das Paar Shlomo Lewin und Frida Poeschke. Frank Schubert (VSBD/PdA) erschoss am 24. Dezember 1980 zwei Schweizer Grenzbeamte. Seit 1980 formierten sich unter den bundesdeutschen Skinheads immer mehr „Naziskins“. Weil Medien öfter über deren rassistische Gewaltakte berichteten, setzte die Öffentlichkeit auch apolitische Skinheads mit Neonazis gleich. Ein neues Rekrutierungsfeld eröffnete sich in der Hooliganszene, etwa der Borussenfront. Seit dem Suizid des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß 1987 finden regelmäßig Aufmärsche von Neonazis zu seinem Todestag statt. Damit ging ein Anstieg neonazistischer Straf- und Gewalttaten einher.


text: Von 1987 bis 1989 verloren die westdeutschen Neonazigruppen rund 600 von 2100 Mitgliedern. Die Wende und friedliche Revolution in der DDR eröffnete ihnen neue Rekrutierungschancen. Die politische Rechte interpretierte den Zerfall der Sowjetunion und das Ende der DDR als die „globale Durchsetzung des völkischen Prinzips“. Ab den 1990er Jahren profitierte sie von einem Machtzuwachs infolge der Zusammenarbeit von west- und ostdeutschen Skinheads und Neonazis.


text: In der DDR hatte sich seit etwa 1960 ebenfalls eine Szene rechtsextremer Kleingruppen entwickelt; einige ihrer in der DDR inhaftierten Leiter hatte die Bundesregierung freigekauft. Schon im Januar 1990 gründete sich in Ost-Berlin die Nationale Alternative aus bekannten Westberliner Neonazis und ostdeutschen Skinheads. Sie besetzten Häuser und sanierten sie, um von dort aus Aufmärsche und Demonstrationen zu organisieren. Ab Dezember 1989 gründete Michael Kühnen ostdeutsche Ortsverbände der Bremer Deutschen Alternative und organisierte im Juli 1990 in Cottbus einen DA-Parteitag mit 120 Aktivisten. Interne Ost-West-Konflikte führten zu seiner Ablösung; 1991 starb er. Die DA wuchs unter Frank Hübner auf 350 Mitglieder im Osten, vor allem Schüler, wurde aber im Dezember 1992 mit zehn weiteren größeren Neonazigruppen bundesweit verboten. Nach vorübergehendem Stillstand erhielten Neonazigruppen ab 1995 im Osten wieder Zulauf, vor allem bei Jugendlichen mit geringem Bildungsgrad und aus unteren sozialen Schichten. Gemeinsam mit Skinheads verfolgen sie das Konzept „national befreiter Zonen“, das der NHB 1991 entworfen hatte: Sie besetzen Freiräume in Ortschaften strukturschwacher Regionen, dominieren das Straßenbild, schüchtern als Gegner oder Fremde wahrgenommene Personen ein, auch mit Körperverletzungen, und versuchen so, rechts- und staatsfreie Räume und eine rechtsextreme Alltagskultur zu schaffen. Dies gelang etwa in Mahlow (Brandenburg), Muldenstein (Sachsen-Anhalt) und weiteren ostdeutschen Ortschaften.


text: Die Behörden verboten 1992 auch öfter rechtsextreme Demonstrationen und Veranstaltungen, beschlagnahmten Propagandamaterial und Waffen. Gerichte verurteilten einige Neonazis zu teils langen Haftstrafen. Daraufhin näherten sich die bestehenden Gruppen einander an und gaben ihre bisherige Konkurrenz auf. Sie bildeten seit 1994 aus Basisgruppen aufgebaute rechtsextreme Netzwerke, die sich über nationalistische Fanzines austauschen und über Info-Telefone, Mailboxen und das Internet kurzfristig zu Aktionen verabreden (siehe Rechtsextremismus im Internet). Hier entstand die Anti-Antifa, die sich auf das Veröffentlichen von Adressen und Lebensumständen politischer Gegner und militante Gewaltaktionen gegen sie spezialisiert. Im ganzen Bundesgebiet bildeten sich in den 1990er Jahren zum Teil konspirative „Freie Kameradschaften“, die nur durch Aktionen zusammengehalten werden und dafür mobilisieren. Da keine formale Mitgliedschaft besteht, ist ein juristisches Vorgehen gegen sie schwierig.


text: Seit etwa 1995 veränderte sich die Symbolik in der neonazistischen Jugendkultur. Man suchte rechtsextreme Symbole und Zeichen, die nicht strafbar sind, aber weiter als Erkennungszeichen für Eingeweihte und Provokation für Gegner dienen konnten. Dazu gehören Zahlencodes wie die Zahl 18 für „AH“ („Adolf Hitler“) und die aus germanischer Mythologie und Neopaganismus stammende "Schwarze Sonne", der "Thorshammer" oder der Slogan "Odin statt Jesus". Die „Autonomen Nationalisten“ orientieren sich in Kleidungsstil und Aktionsformen an linken Autonomen.


text: Der deutsche Verfassungsschutz und ihm nahestehende Forscher bestritten jahrelang die Existenz rechtsterroristischer Gruppen, obwohl die Behörden seit den Organisationsverboten von 1992 eine zunehmende Gefahr rechter Terroranschläge registrierten. Christian Worch drohte damals offen damit. Die NSDAP/AO verbreitete eine vierbändige Anleitung zum von „revolutionären Kadern“ geleiteten Guerilla-Kampf und improvisierten Bombenbau. Zunächst akzeptierten viele Neonazis diese Pläne nicht; das Anlegen von Waffenlagern, „Wehrsport“, ideologische Vorbereitung auf einen „nationalen Aufstand“ und aktuelle Gewalttaten liefen großenteils unverbunden parallel. Für den Aufbau einer „Braunen Armee-Fraktion“ sahen Experten damals fehlenden Rückhalt und Konsens im rechtsextremen Lager.


text: Für die grassierende rechte Gewalt im Ostdeutschland der 1990er Jahre prägte der Journalist Christian Bangel 2019 den Begriff „Baseballschlägerjahre“, als er Twitter-Nutzer dazu aufforderte, über Erfahrungen mit rechtsextremer und rassistischer Gewalt in dieser Zeit zu berichten.


text: 2004 beschrieb das BfV in einer internen Studie zwar die Zusammenarbeit von Combat 18 mit dem Thüringer Heimatschutz (THS), behauptete aber trotzdem, es gebe keine rechtsterroristischen Gruppen in Deutschland, weil ihnen Führerpersönlichkeiten, Hierarchie und Unterstützerkreise fehlten. Aufrufe zum bewaffneten Kampf stammten nur von Einzelpersonen.


text: Auch wegen solcher Fehleinschätzungen blieb die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die 1998 aus dem Neonazismus in Jena und dem THS entstanden war, bis zum Suizid der beiden Haupttäter im November 2011 und der Bekanntgabe von Bekennervideos durch die Mittäterin Beate Zschäpe unentdeckt. Der NSU ermordete bei der NSU-Mordserie bis 2007 mindestens neun Migranten und verübte den Polizistenmord von Heilbronn sowie 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Zum Unterstützerumfeld gehörten NPD-Abgeordnete, Neonazis aus Sachsen, Blood and Honour, Hammerskins, Weiße Bruderschaft Erzgebirge und HNG. Die NSU-Morde waren spätestens 2010 in der rechtsextremen Szene bekannt; die erfolglose Tätersuche der Polizei wurde verhöhnt.


text: 2012 gründete Christian Worch die Kleinpartei "Die Rechte" als Konkurrenz oder Ersatz zur NPD. Bis 2013 bestand sie hauptsächlich aus früheren Mitgliedern des verbotenen "Nationalen Widerstands Dortmund". Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2014 errang die Partei einen Sitz im Stadtrat von Dortmund für Siegfried Borchardt. In der Wahlnacht versuchte er mit etwa 25 Neonazis, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen. Mehrere Personen wurden verletzt. Dennis Giemsch, der den Stadtratssitz übernahm, fragte die Stadtverwaltung im November 2014 öffentlich nach Anzahl und Wohnsitzen von Juden in Dortmund. Die Anfrage wurde als Beleg des menschenverachtenden, perfiden Antisemitismus der Partei scharf zurückgewiesen. Einige Parteimitglieder gehörten zu einer Terrorzelle in Nürnberg und Bamberg und wurden 2015 festgenommen, wobei die Polizei Waffen, Explosivstoffe und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen fand. Worch sah keinen Anlass, sie auszuschließen und sich zu distanzieren.


text: 2013 gründeten ehemalige NPD-Funktionäre und Aktivisten der verbotenen Kameradschaft Freies Netz Süd (FNS) die neonazistische Kleinpartei "Der III. Weg", um das FNS unter dem Schutz des Parteienprivilegs fortzuführen. Die Partei erreichte bis 2017 22 Stützpunkte und drei von vier geplanten Gebietsverbänden, vor allem in Bayern, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Sie benutzt das Thema Asyl zur Propaganda gegen Geflüchtete, die bundesdeutsche „Elite“ (Politiker und Medien) und alle „Unterstützer der volksfeindlichen Politik der Bundesregierung, die einen systematischen Austausch unseres Volkes mit art- und kulturfremden Ausländern vorantreibt“. So forderte sie 2016 mit einer diffamierenden Postkartenaktion die „Überfremdungsbefürworter“ zur Ausreise „Richtung Afrika“ auf. Die Teilnahme an Wahlen dient der Partei laut BfV nur als Mittel zur Herausbildung eines neonazistischen Kaders.


text: Der Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft Ingolstadt sehen Bezüge zwischen dem III. Weg und den Brandanschlägen auf Asylbewerberheime in Deutschland 2014 und 2015: Vor Ort mache die Partei gezielt Stimmung für Straftaten und kommentiere diese nach Begehen wohlwollend, etwa im fränkischen Vorra. 2015 veröffentlichte der III. Weg auf Google Maps eine Karte von deutschen Asylbewerberheimen mit der Überschrift „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“. Google nahm die Karte nach Protesten aus dem Netz.


text: Infolge der weiteren Zunahme rechtsextremer Straftaten seit dem NSU-Prozess, wegen der Ausschreitungen in Chemnitz 2018, des Mordfalls Walter Lübcke 2019, Bedrohungen von Kommunalpolitikern, Journalisten und Ehrenamtlichen, neuerer „Feindeslisten“ und der Agitation der Szene gegen das Asylrecht und Asylbewerber wurden BfV und Militärischer Abschirmdienst (MAD) neu strukturiert und ihr Personal aufgestockt, um die Beobachtung der rechtsextremen Szene zu verstärken. Der Verfassungsschutz will sich seit dem Mord an Walter Lübcke mit „abgetauchten“ Rechtsextremen (Schläfer-Prinzip) beschäftigen und gesperrte Akten zu ihnen leichter zugänglich machen.


text: Im Oktober 2019 kam es zu dem Terroranschlag in Halle, bei dem zwei Menschen getötet wurden. Ziel des Täters war die Ermordung von Juden, die an jenem Tag den Jom Kippur in der Synagoge im Paulusviertel zelebrieren wollten.


text: Im Februar 2020 wurden nach einer Observation eines konspirativen Treffens ein Dutzend rechtsextreme Mitglieder der Gruppe S. festgenommen, nachdem sie sich abgesprochen hatten, Massaker und Anschläge auf Moscheen in Deutschland zu begehen, um so einen Bürgerkrieg zu provozieren.


text: Beim Anschlag in Hanau 2020 (19. Februar) erschoss ein den Behörden bekannter deutscher Rechtsextremist zehn Menschen und sich selbst. Am 20. Februar wurde bekannt, dass ein Unbekannter schon im Januar an der Zufahrt zur Gedenkstätte des KZ Mittelbau-Dora (Thüringen) einen zündfähigen Sprengkörper angebracht hatte. Am 21. Februar bezeichnete Bundesinnenminister Horst Seehofer den Rechtsextremismus als die „größte Bedrohung in unserem Land“ und sprach von einer „extrem hohen Gefährdungslage“.


text: Ende Februar 2020 ergriff der Staatsschutz mehrere Jugendliche, die in Burg Stargard in Mecklenburg-Vorpommern rechtsextreme Propaganda verbreitet hatten. Als Reaktion auf die Anschläge in Halle und Hanau und andere richtete die Staatsanwaltschaft Berlin die "Zentralstelle Hasskriminalität" ein.


text: Verschiedene Verfassungsschutzämter stellten ab Frühjahr 2020 rechtsextreme Tendenzen bei den Protesten gegen Coronaschutzmaßnahmen fest. Stephan Kramer (Amt für Verfassungsschutz Thüringen) sah im Mai in der rechtsextremen Szene „deutlich konkretere Ansätze für eine ‚völkisch-nationale Revolution‘“. Die COVID-19-Pandemie in Deutschland werde „als Chance für den Zusammenbruch des globalisierten Liberalismus und der Demokratie gesehen“. Unter dem Vorwand, gegen die Corona-Beschränkungen zu demonstrieren, würden Rechtsextremisten versuchen, sich einen breiteren Anschluss an die Gesellschaft zu verschaffen; vereinzelt werde jedoch auch über „gezielte Attentate und Anschläge zur weiteren ‚Schwächung des Systems‘ diskutiert“.


text: Ebenfalls im Mai 2020 warnte der Politikwissenschaftler Gideon Botsch vom Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien bei der Vorstellung des Jahresberichts des Dachverbands der Opferberatungsstellen VBRG, dass durch die Corona-Krise Judenhass und Fremdenfeindlichkeit weiter zunehmen könnten. Ein „ganzer Wust“ an Verschwörungsmythen hänge sich nun am Corona-Thema auf, etwa der Glaube an ein angebliches Komplott mit dem Ziel, die Bevölkerung in Deutschland und anderen westlichen Ländern „auszutauschen“ und eine Diktatur zu errichten. Die „sehr rasante Dynamik der Aufheizung“ lasse „neue rechtsterroristische Radikalisierungsschübe befürchten“.


text: Der Bewaffnungsgrad bei Rechtsextremisten ist überdurchschnittlich hoch. 800 der amtlich bekannten Rechtsextremisten verfügten im Jahr 2020 über eine waffenrechtliche Erlaubnis. 2016 waren es noch fast halb so viele.


text: Ab etwa 1970 entstand in Reaktion auf NPD-Niederlagen und auf die Neue Linke eine Strömung mit intellektuellem Anspruch, die sich an antidemokratischen Theoretikern der Weimarer Zeit orientiert (Konservative Revolution). Sie lehnt Liberalismus, Pluralismus und Multikulturalismus der „offenen Gesellschaft“ zugunsten ethnisch-nationaler Homogenität ab, vertritt einen Ethnopluralismus anstelle des biologistischen Rassismus und strebt als vielfältiges Netzwerk ohne Parteibindung gesellschaftliche Diskurshoheit an. Es wird als Teilmenge des Rechtsextremismus oder Brückenspektrum zum Rechtskonservatismus aufgefasst, das rechtsextreme Ideen modernisiert und in die Gesellschaftsmitte transportiert. Ziel ist eine „Kulturrevolution von rechts“ nach dem Vorbild der französischen Nouvelle Droite, die den demokratischen Verfassungsstaat unterhöhlen, eine rechtsextreme Umdeutung von Begriffen und Werten herbeiführen und dafür die Meinungsführerschaft erringen will.


text: Zum publizistischen Netz der "Neuen Rechten" zählt man auch ältere Printmedien wie Gerhard Freys National-Zeitung, die ab 1980 neue Themenschwerpunkte erhielt, die Monatszeitschrift Nation und Europa (seit 1951), die eine gesamteuropäische extreme Rechte anstrebt, die Zeitschriften „Criticón“ (seit 1970), „Junge Freiheit“ (seit 1986), „Staatsbriefe“ (seit 1990) und „Sleipnir“ (seit 1996). Der Grabert Verlag und die Verlagsgesellschaft Berg bedienen ein breites Spektrum an rechtsextremer Esoterik, Geschichtsrevisionismus und völkisch gedeuteter Germanen-Geschichte. Sie geben die Zeitschriften „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“ und „Deutsche Geschichte“ heraus. Hinzu kommt die Gesellschaft für freie Publizistik (seit 1960), die einen rechtsextremen Vortrags- und Buchmarkt fördert, und rechtsextreme Schulungszentren wie das Thule-Seminar (seit 1980) und Horst Mahlers Deutsches Kolleg (seit 1994).


text: Rechtsextreme Parteien, Neonazigruppen und Neue Rechte rücken seit 2000 immer stärker zusammen und betreiben eine aktive Vernetzung. Dies zeigte sich vor allem bei Großaufmärschen zu den Jahrestagen der Luftangriffe auf Dresden, an denen immer mehr Angehörige des gesamten rechtsextremen Spektrums teilnahmen. Auch zwischen der Rocker-Szene und der rechtsextremen Skinhead-Szene wurde ein Zusammenrücken beobachtet.


text: Das im Jahr 2000 von Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann gegründete Institut für Staatspolitik wirkte anfangs in Konkurrenz zur „Jungen Freiheit“ als Theoriezentrum der Neuen Rechten, besonders für Widerstands- und Gewaltdiskurse. Es entwickelte sich zum Bildungs- und Schulungszentrum für die rechtsextreme Identitäre Bewegung, Burschenschaften, die Junge Alternative und Neonazis. Seit 2015 tritt Kubitschek auch als Redner bei Pegida und dessen Leipziger Ableger "Legida" auf. Er steht dem völkisch-rassistischen Parteiflügel der AfD nahe und ist mit dessen Vertreter Björn Höcke befreundet. Kubitschek, Höcke und der "Compact"-Redakteur Jürgen Elsässer betreiben eine „Entgrenzung der rechten Spektren“ (Andreas Speit) und heben die beanspruchte Distanz der Neuen Rechten zum Neonazismus immer mehr auf. So sprechen auch Neonazis heute von „Ethnie“ statt „Rasse“. In der AfD wiederum wurde die anfangs reklamierte Abgrenzung zu NPD-Positionen und -Vertretern faktisch fallengelassen. Manche AfD-Abgeordnete beschäftigen NPD-Mitglieder und geben NPD-Zeitschriften vorbehaltlos Interviews. Im Blick auf diesen Trend halten manche Experten die Unterscheidung zwischen der Alten und Neuen Rechten für irreführend und überholt.


text: Die Reichsbürgerbewegung und die sogenannten Selbstverwalter werden erst seit 2016 gezielt beobachtet, nachdem Angehörige dieser Szene einen Mord und Schusswechsel begangen hatten, Waffenlager und Anschlagspläne entdeckt worden waren (siehe Polizistenmord in Georgensgmünd 2016). Ihre Zahl wurde bis dahin auf bundesweit 1.000, aktuell wird sie auf 18.000 geschätzt. Rund 1.650 davon hatten eine Waffenbesitzkarte; 450 davon wurde diese seit November 2016 entzogen. Nur 59 von rund 750 sonstigen bewaffneten Rechtsextremisten wurde die Waffenbesitzkarte entzogen. Nur 26 Rechtsextremisten stuften die Behörden im Mai 2018 als „Gefährder“ ein (2012: 4). Zugleich führte der Generalbundesanwalt derzeit 14 Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen rechtsterroristische Gruppen wie die Gruppe Freital, die Oldschool Society und Nordadler. Sie alle bildeten sich ohne feste Strukturen in den letzten Jahren und waren zuvor nicht auffällig geworden. Der Verfassungsschutz folgerte, dass nur wenige Gefährder den Behörden bekannt sind, weil sich Rechtsterroristen heute über das Internet selbst radikalisieren und außerhalb bestehender Gruppen für Anschläge zusammenschließen. Nach 501 untergetauchten Rechtsextremisten wird seit Dezember 2017 bundesweit gefahndet. 2018 erfasste das BfV 864 politisch motivierte Straftaten (2017: 911), darunter Erpressungen, Widerstand, Nötigungen, Bedrohungen und Volksverhetzung, sowie bundesweit 160 extremistische Gewalttaten (2017: 130), davon 89 in Bayern.


text: Im Juni 2020 ließ Innenminister Horst Seehofer die nationalsozialistisch ausgerichtete Vereinigung Nordadler verbieten.


text: Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD), die im Oktober 2012 erstmals in Erscheinung trat, listet der Verfassungsschutzbericht 2018 des BfV noch als „Verdachtsfall“ auf und schätzte die Mitgliederzahl auf 600 ein (2017: 500). Im Juli 2019 stufte der Verfassungsschutz (BfV) die "Identitäre Bewegung Deutschland" nach dreijähriger Prüfung als klar rechtsextremistisch ein und kann sie in der Folge mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.


text: Neben den klassischen Erscheinungsformen rechtsextremer Betätigungen deutschstämmiger Akteure hat sich nach den Einwanderungsbewegungen in die Bundesrepublik ein Rechtsextremismus entwickelt, der seine Wurzeln im Ausland hat. Als größte rechtsextreme Gruppierung ausländischen Ursprungs gelten hierbei die deutschtürkischen Graue Wölfe mit mehr als 18.000 Anhängern (Stand: 2017). Damit gelten die Grauen Wölfe als größte rechtsextremistische Gruppierung in der Bundesrepublik.


text: 1978 wurde der Verein Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) als erster Dachverband für Anhänger der Grauen Wölfe gegründet. Aktuell gliedert sich der Dachverband in 170 Lokalverbände, in denen rund 7.000 Mitglieder organisiert sind.


text: Neben der ADÜTDF spaltete sich 1988 die ATİB – „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“ und gilt als zweitstärkster Verein der Grauen Wölfe. Nach eigenen Angaben umfasst der Dachverband 80 Lokalverbände und mehr als 8.000 Mitglieder, das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet dem Dachverband lediglich 20 Lokalverbände und rund 1.200 Anhänger zu (Stand: 2020).


text: Als Hauptmerkmale der rechtsextremistischen Ideologie der Grauen Wölfe nennt das Bundesamt für Verfassungsschutz Antisemitismus, Rassismus, Turanismus und Kurdenfeindlichkeit.


text: Rechtsextreme Einstellungen in Staatsbehörden wie Bundes- und Länderpolizei, Bundeswehr, Justiz und Verfassungsschutz werden in Deutschland nicht statistisch oder systematisch erfasst. Seit etwa 2015 wurden öfter Vorfälle mit rechtsextremen Bezügen und Anfänge rechtsextremer Netzwerke in Staatsbehörden bekannt. Seit 2016 gingen einige Kriminologen, Sozialwissenschaftler und Journalisten diesem Phänomen intensiver nach. Sie kritisieren fehlende berufsspezifische Erhebungen, die den zuständigen Aufsichtsgremien und Ministerien stereotype Abwehrreaktionsmuster erlaubten, etwa „den immer gleichen Standardsatz von den bedauernswerten Einzelfällen“.


text: Im November 2018 erstattete eine Studentin Anzeige wegen Vergewaltigung gegen einen Beamten der Polizei Bayerns. Im Januar 2019 fanden die Ermittler in seinem und weiteren Mobiltelefonen eine WhatsApp-Gruppe von 42 ehemaligen und aktiven Mitgliedern des Unterstützungskommandos (USK) der Münchner Polizei. Darin hatten sie ein Video geteilt, das den brutalen Einsatz eines Tasers zeigte, sowie ein weiteres, das Juden antisemitisch verunglimpfte. Zudem hatte ein USK-Beamter Bilder mit Hakenkreuzschmierereien auf seinem Handy gespeichert, die nicht im Chat erscheinen sollten. Ferner sollen zwei USKler zwei Kollegen bei der Taserschulung mit dem Elektroschocker absichtlich verletzt haben. Das USK war seit den 1980er Jahren für seine oft brutalen Einsätze bei Demonstrationen der Anti-AKW-Bewegung bekannt. Einige Fälle von Polizeigewalt aus dem USK waren angezeigt und bestraft worden. Im Mai 2014 hatte ein USK-Beamter zwei Aufkleber mit Neonaziparolen („Good Night Left Side“ und „Anti-Antifa organisieren …“) in seinen Polizeibus geklebt. Das USK musste oft Neonaziaufmärsche schützen. 2016 hatten USK-Beamte Protestierende gegen ein Nazitreffen einer Leibesvisitation unterzogen, bei der sie sich nackt ausziehen und entwürdigen lassen mussten. Einem Betroffenen gab der Europäische Menschenrechtsgerichtshof später Recht. Der aktuelle Fall wurde erst im März 2019 bekannt. Das Innenministerium erklärte dazu, vier USK-Beamte seien sofort suspendiert, weitere acht versetzt worden. Die Dienstaufsichtsbehörden gaben keine spezifischen Folgemaßnahmen bekannt. Bis März 2020 wurden elf USKler zwangsversetzt, gegen 15 Disziplinarverfahren eröffnet, einer wegen Volksverhetzung bestraft. Zwei Strafverfahren wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen liefen noch.