title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Nach Ablauf der maximal sechsmonatigen Erstaufnahme nach § 47 AsylG sind im Regelfall Geldleistungen zur Selbstversorgung zu gewähren (§ 3 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG). Die Beträge nach § 3 Abs. 2 AsylbLG decken dann die zuvor als Sachleistung erbrachten Bedarfe. Die Leistungssätze nach § 3 Abs. 1 und 2 werden addiert, sie entsprechen dann nahezu den Regelsätzen des Arbeitslosengeld II (§ 3 Abs. 2 Satz 5 AsylbLG). Zusätzlich zu den Leistungssätzen nach § 3 Abs. 1 und 2 werden Leistungen für Unterkunft, Heizung und Hausrat nach § 3 AsylbLG, die medizinische Versorgung nach § 4 AsylbLG sowie sonstige Leistungen nach § 6 AsylbLG erbracht.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die Bedarfssätze nach § 3 Abs. 1 und 2 AsylbLG orientieren sich am auch für das Alg II und die Sozialhilfe maßgeblichen Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG). Sie liegen aber dennoch (Beispiel Alleinstehende) um etwa 40 Euro/Monat darunter, weil in den Bedarfssätzen nach § 3 AsylbLG der laufende Ergänzungsbedarf an Hausrat und Reinigungsmitteln nicht berücksichtigt wurde (Kürzung um ca. 30 Euro) und weil nach Auffassung der Bundesregierung das AsylbLG für die Leistungsberechtigten auch zu Einsparungen bei der medizinischen Versorgung führt, da keine Praxisgebühr und keine Zuzahlungen für Medikamente etc. zu leisten sind (Kürzung um ca. 10 Euro).


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Zu weiteren teils gravierenden Kürzungen kommt es, da § 3 AsylbLG anders als das Alg II und die Sozialhilfe keine expliziten Regelungen zu Mehrbedarfszuschlägen für dezentrale Warmwasserkosten, bei Schwangerschaft und für Alleinerziehende, zu Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt, zu Erstausstattungen für Kleidung oder bei Bezug einer Wohnung enthält. § 6 AsylbLG sieht insoweit nur einen „unabweisbaren“ Bedarf vor. Da in der Praxis der laufende Bedarf an Hausrat und Putzmittel allenfalls auf Antrag gewährt wird, kommt es nach Meinung des Flüchtlingsrats Berlin auch insoweit zu einer faktischen Kürzung gegenüber dem im Bereich des Alg II und der Sozialhilfe anerkannten Existenzminimumsbedarf.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Grundsätzlich soll seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom Oktober 2015 der gesamte persönliche Bedarf in Aufnahmeeinrichtungen durch Sachleistungen gedeckt werden, soweit das mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich ist. In der Praxis werden jedoch bundesweit weiterhin mit nur wenigen Ausnahmen alle oder fast alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt. Hierfür regelt § 3 Abs. 1 Satz 8 AsylbLG die Höhe der für den persönlichen Bedarf als „Taschengeld“ zu gewährenden Geldleistungen:


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Soweit der Leistungsempfänger außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht ist und auch die Grundleistungen für Ernährung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts als Geldleistungen nach § 3 Abs. 2 AsylbLG gewährt werden, ergeben sich folgende Leistungsbeträge:


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: In der Praxis werden auch nach Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom Oktober 2015 bundesweit in den Erstaufnahmeeinrichtungen mit nur wenigen Ausnahmen alle oder fast alle notwendigen persönlichen Bedarfe unverändert durch Geldleistungen in Höhe der Beträge nach § 3 Abs. 1 AsylbLG gedeckt. Schon gar nicht wird vor Ort die neue Möglichkeit umgesetzt, über 6 Monate hinaus auch in Gemeinschaftsunterkünften den persönlichen Bedarf als Sachleistung zu erbringen. Allerdings ist die Einweisung in eine Erstaufnahmeeinrichtung statt für bis zu 3 Monate nunmehr für bis zu 6 Monate, bei Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten sogar unbegrenzt bis zur Ausreise möglich.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die seit März 2015 auf die Zeit der Erstaufnahme beschränkte Sachleistungsgewährung war zuvor in der Praxis bereits seit Jahren von der Regel zur Ausnahme geworden und politisch nicht mehr gewollt. So wurden und werden in Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt jeweils mit Ausnahme der Erstaufnahme für Asylbewerber und teilweise der Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG flächendeckend Geldleistungen gewährt. Mit Ausnahme weniger Kreise werden Geldleistungen auch in Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen gewährt. Nur in Bayern werden auch weiterhin meist „echte“ Sachleistungen als Essens-, Kleidungs- und Hygienepakete erbracht. Die Mietkosten für eine Wohnung werden in Berlin und Bremen nach Ablauf der Erstaufnahme in der Regel übernommen, in den übrigen Ländern ist die Praxis unterschiedlich.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Leistungsberechtigte nach AsylbLG haben gemäß Abs. 1 Satz 1 AsylbLG nach einer „Wartefrist“ Anspruch auf Leistungen im Umfang des SGB XII, sofern sie ihre Aufenthaltsdauer nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. Sie werden dann weitgehend Sozialhilfeberechtigten gleichgestellt. Daher werden diese Leistungen auch Analogleistungen genannt.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: § 2 AsylbLG ordnet eine „entsprechende Anwendung“ des SGB XII an, das die Sozialhilfe regelt. Ob es sich dabei um eine Rechtsgrund-


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: oder eine Rechtsfolgenverweisung handelt, ist nicht geklärt. Auch das Bundessozialgericht hat sich hierzu bisher nicht geäußert. Es lässt ausdrücklich dahingestellt, ob überhaupt eine solche Systematisierung möglich und erforderlich ist. Bei der entsprechenden Anwendung der SGB-XII-Vorschriften ist zu berücksichtigen, dass die Analogberechtigten noch immer kein verfestigtes Bleiberecht haben. Nach herrschender juristischer Meinung darf es nicht zu einer undifferenzierten Übertragung der SGB-XII-Regeln und damit zu einer vollen Gleichsetzung von Analogberechtigten und originär sozialhilfeberechtigten Ausländern kommen.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die Analogleistungen sind grundsätzlich als Geldleistung zu erbringen; dies ergibt sich aus § 10 Abs. 3 SGB XII, der für Analogberechtigte anwendbar ist. Ausnahmen können sich nur bei der Unterbringung in Heimen oder gleichartigen Einrichtungen ergeben (§ 2 Abs. 2 AsylbLG): Hier kann der Sozialhilfeträger in einer Ermessensentscheidung andere, den „örtlichen Verhältnissen entsprechende“ Formen der Leistungsgewährung wählen. Die Bestimmung ist eingeführt worden, um zu verhindern, dass unter den in einer Gemeinschaftseinrichtung lebenden Menschen Spannungen auftreten, weil ein Teil Geld- und ein anderer Teil Sachleistungen erhält.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Zusätzlich zu den Regelbedarfssätzen werden gemäß 3. Kapitel SGB XII Leistungen für die Unterkunft (Gemeinschaftsunterkunft oder Mietwohnung), Beihilfen für Erstausstattungen mit Kleidung, Hausrat und bei Schwangerschaft und Geburt, das „Bildungspaket“ sowie ggf. Mehrbedarfszuschläge erbracht. Individuelle Sonderbedarfe in besonderen Lebenslagen (Behinderung, Pflegebedürftigkeit u. a.) werden gemäß § 23 SGB XII teils als Pflicht-, teils als Ermessensleistungen analog dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII erbracht. Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG erhalten von einer Krankenkasse nach Wahl eine vollwertige Gesundheitskarte gemäß § 264 Abs. 2 SGB V, über die sie medizinische Leistungen im gleichen Umfang wie gesetzlich Krankenversicherte beanspruchen können.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Mit Wirkung zum 1. September 2019 kürzte der Gesetzgeber abweichend vom SGB XII die Leistungshöhe für Asylbewerber, die in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, um 10 Prozent, indem er dieser Personengruppe lediglich die Regelbedarfsstufe 2 für Haushaltsangehörige, statt der Regelbedarfsstufe 1 für Alleinstehende zuwies. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Kürzung auf Vorlage eines Sozialgerichts für verfassungswidrig und ordnete die sofortige Anhebung der Regelbedarfe dieser Zielgruppe an.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Gemäß § 1a AsylbLG werden die Leistungen für geduldete und vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer und ihre Familienangehörigen unter bestimmten Umständen weiter eingeschränkt. Sie erhalten Leistungen, soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten ist. In der Praxis werden – entsprechend der Gesetzesbegründung, – eingeschränkte Leistungen nach §§ 3, 4 und 6 AsylbLG gewährt, in der Regel wird dabei der Barbetrag zum persönlichen Bedarf (Bedarf zur sozialen Teilhabe, Abt. 7 bis 12 der EVS) gekürzt oder gestrichen. Die Verfassungsmäßigkeit der Norm ist umstritten; eine verfassungsgerichtliche Entscheidung hierzu gibt es bislang nicht.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die Vorschrift knüpft an den Vorwurf der missbräuchlichen Aufenthaltnahme bzw. Aufenthaltsverlängerung an. Sie verfolgt das Ziel, eine Privilegierung von Leistungsempfängern nach dem AsylbLG im Vergleich zu deutschen Sozialhilfeempfängern und legal in Deutschland lebenden Ausländern zu beseitigen, und soll verhindern, dass Leistungen nach dem AsylbLG rechtsmissbräuchlich in Anspruch genommen werden. Als anspruchsmindernd kommen zwei mögliche Verhaltensweisen in Betracht:


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: In beiden Fällen ist sowohl im Verwaltungsvollzug als auch im Gerichtsverfahren regelmäßig eine Einzelfallermittlung unter persönlicher Befragung des Ausländers erforderlich. Die Praxis zeigt, dass eine qualifizierte Sachverhaltsaufklärung häufig erst im Gerichtsverfahren stattfindet. Die Sachverhaltsaufklärung kann im Einzelfall schwierig sein; tatsächliche Unsicherheiten gehen zulasten der Behörde.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die zum 1. September 1998 in Kraft getretene Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG wird rechtspolitisch seit ihrer Einführung kritisiert. In der Rechtswissenschaft werden Verstöße gegen Art. 1, 3 und 20 GG (Menschenwürde, Gleichheitsgrundsatz, Sozialstaatsprinzip) diskutiert.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Der überwiegende Teil der einschlägigen Kommentierung sah diese Grundrechte allerdings nicht als verletzt an: Der Gleichheitsgrundsatz sei nicht verletzt, weil keine willkürliche Ungleichbehandlung vorliege, sondern eine Differenzierung nach sachlichen Kriterien erfolge. Das Sozialstaatsprinzip sei gewahrt, weil die Leistungen nur eingeschränkt, aber nicht vollständig versagt würden.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die Frage, ob die Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG auf das unabweisbar Gebotene verfassungswidrig sei, stellte sich erneut nach der Entscheidung des BVerfG vom 18. Juli 2012. In dieser Entscheidung hat sich das BVerfG nicht zur Verfassungsmäßigkeit der Norm eingelassen, da sie nicht Streitgegenstand war. Die Frage ist in der Wissenschaft und Rechtsprechung umstritten. Da bis zu einer verfassungskonformen gesetzlichen Neuregelung die Untergrenze des Existenzminimums nach AsylbLG nach den auch für die Sozialhilfe geltenden Maßgaben des Regelbedarfsermittlungsgesetzes verbindlich festlegt wird, wobei auch der persönliche Bedarf für soziale Teilhabe und zwischenmenschliche Beziehungen (Barbetrag bzw. „Taschengeld“ zum „persönlichen Bedarf“) zum vom BVerfG definierten menschenwürdigen Existenzminimum gehört, sind einige Landessozialgerichte der Auffassung, dass die nach § 1a AsylbLG übliche Praxis der Kürzung bzw. Streichung des Anteils für den persönlichen Bedarf verfassungswidrig ist. Andere Gerichte sehen in § 1a AsylbLG eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Sanktionsnorm. Auch das Bundessozialgericht urteilte 2017, die Regelung sei verfassungsrechtlich unbedenklich.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Leistungen zur medizinischen Versorgung werden nach AsylbLG nur bei akuter Krankheit bzw. akutem Behandlungsbedarf und bei schmerzhafter Krankheit erbracht. Leistungen für sonstige Behandlungen – insbesondere bei chronischen Erkrankungen und Behinderungen – „können“ nach AsylbLG als Ermessensleistungen gewährt werden, soweit dies „zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich“ ist. Nach einer Wartefrist von 15 Monaten erhalten Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG gemäß § 264 Abs. 2 SGB V eine vollwertige Gesundheitskarte, mit der sie die gleichen medizinischen Leistungen wie gesetzlich Krankenversicherte beanspruchen können.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die Einschränkungen des Behandlungsanspruches bei Krankheit durch §§ 4 und 6 AsylbLG gegenüber gesetzlich Krankenversicherten und ihre Folgen in der Praxis sind Gegenstand vielfacher Kritik, die Regelungen werden von namhaften Sozialrechtlern als menschenrechtswidrig angesehen.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Kritisiert wird auch, dass die Regelung die Vorgaben der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (EU-Asylaufnahmerichtlinie) bzw. der Neufassung der EU-Asylaufnahmerichtlinie vom 26. Juni 2013 nicht umsetzt, soweit es die medizinische und soziale Versorgung von Asylbewerbern mit besonderen Bedürfnissen (chronisch Kranken, Menschen mit Behinderung, Schwangeren, Minderjährigen, älteren Menschen usw.) betrifft. § 6 Abs. 2 AsylbLG gewährt insoweit bislang nur Leistungen für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG, Ansprüche für Asylbewerber sind nicht geregelt.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die Leistungen zur medizinischen Versorgung wurden mit Ausnahme der Nothilfe (§ 6a AsylbLG, dazu weiter unten) durch die AsylbLG-Novelle 2015 nicht verändert. Eine Neuregelung ist jedoch seitens der Bundesregierung im Rahmen der für 2015 vorgesehenen Umsetzung der EU-Asylaufnahmerichtlinie 2013 geplant.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Laut Angaben der Bundesärztekammer liegen die durchschnittlichen jährlichen Gesundheitskosten eines Asylbewerbers bei 2300 Euro, 600 Euro weniger als bei einem Deutschen.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die Vorschrift soll nach dem Willen des Gesetzgebers im akuten Krankheitsfall und bei schmerzhaften Erkrankungen die erforderlichen Hilfen sicherstellen. Der Behandlungsanspruch AsylbLG-Leistungsberechtigter ist insbesondere beim Zahnersatz und bei der nach § 6 Abs. 1 AsylbLG auf Ermessensleistungen beschränkten Behandlung nicht akuter werdender chronischer Erkrankungen gegenüber gesetzlich Krankenversicherten auf das Unabweisbare reduziert.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Voraussetzung für Leistungen nach Abs. 1 AsylbLG ist im Regelfall das Vorliegen einer "akuten" oder „schmerzhaften“ Erkrankung. Eine akute Erkrankung ist nach der Rechtsprechung ein unvermutet auftretender, schnell und heftig verlaufender regelwidriger Körper- und Geisteszustand, der aus medizinischen Gründen der ärztlichen oder zahnärztlichen Behandlung bedarf. Da es sich bei der Abgrenzung von akuten und chronischen Erkrankungen jedoch um eine oft nicht eindeutig zu klärende medizinische Frage handelt und bei chronischen Erkrankungen nur „das Unabweisbare“ geleistet werden soll, fordern Sozialbehörden zur Klärung der Voraussetzungen häufig die Stellungnahme eines Amtsarztes an. Das führt in der Praxis vielfach zu erheblichen Verzögerungen notwendiger stationärer Behandlungen, Facharztbehandlungen, Hilfen für Menschen mit Behinderung und Leistungen für chronisch Kranke.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Bei Schwangerschaft und Geburt sowie für Vorsorge und Impfungen sind notwendige Leistungen ohne Einschränkung zu erbringen (§ 4 Abs. 2 und 3 AsylbLG), insoweit entspricht der Leistungsanspruch dem der Gesetzlichen Krankenversicherung. In der Praxis fehlt auf den Krankenscheinen jedoch vielerorts ein Hinweis auf diese Leistungen, da meist nur die Bestimmungen des § 4 Abs. 1 und des § 6 Abs. 1 AsylbLG zitiert werden. Daher werden auch notwendige Impfungen häufig unterlassen.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Leistungsberechtigte nach AsylbLG (also diejenigen Asylbewerber, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben, sowie deren minderjährige Kinder) erhalten eine Krankenversichertenkarte gemäß Abs. 2 SGB V. Sie haben – mit Ausnahme der Pflegeversicherung – den gleichen Behandlungsanspruch wie gesetzlich Krankenversicherte. Leistungen bei Pflegebedürftigkeit sind ggf. gemäß § 2 AsylbLG i. V. m. § 61 ff. SGB XII zu erbringen.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: In Bremen erhalten bereits seit 2005 alle Asylbewerber und Geduldeten Krankenversichertenkarten, da dort die Krankenbehandlung nach §§ 4 und 6 AsylbLG auf Basis von Abs. 1 SGB V im Wege einer Vereinbarung nach § 264 Abs. 1 SGB V auf die AOK Bremen/Bremerhaven übertragen wurde. Das „Bremer Modell“ wird seit Juli 2012 auch in Hamburg angewandt, auch dort ist die AOK Bremen/Bremerhaven Vertragspartner der Sozialbehörde. Mit nur wenigen in den Vereinbarungen mit der AOK ausdrücklich benannten Ausnahmen (künstliche Befruchtung, DMP, Zahnersatz, Leistungen im Ausland) erhalten Leistungsberechtigte in beiden Bundesländern nach §§ 4 und 6 AsylbLG faktisch den gleichen Leistungsumfang wie gesetzlich Krankenversicherte, ohne dass dies für die Sozialbehörden zu Mehrkosten geführt hätte.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Durch eine mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom Oktober 2015 erfolgte Änderung des § 264 Abs. 1 SGB V wurde die Einführung der Gesundheitskarte auch für die Flächenstaaten erleichtert. NRW hat im Herbst 2015 einen entsprechenden Rahmenvertrag mit der AOK abgeschlossen, Berlin und Schleswig-Holstein haben die Karte Anfang 2016 eingeführt, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen wollen bald folgen.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Dem gesetzgeberischen Willen entsprechend, sei es nicht Aufgabe des AsylbLG, eine optimale oder bestmögliche medizinische Versorgung zu sichern. Auf dieser Rechtsauffassung beruhen zahlreiche behördliche und gerichtliche Entscheidungen, die Asylbewerbern medizinische Leistungen verweigern oder die Entscheidung über deren Gewährung so lange verzögern, dass es zu einer akuten Gesundheitsgefährdung kommen kann. Diese Praxis ist Gegenstand von Kritik von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Beispiele für Gerichtsentscheidungen sind die lediglich mit Opiaten statt mit einer Operation behandelte Hüftgelenksnekrose eines Asylbewerbers oder die auf Dauer angelegte Dialysebehandlung an Stelle einer Nierentransplantation. Für ein hörbehindertes Kind, bei dem eine massive Schädigung der Sprachentwicklung (Dyslalie) drohte, wurden die Kosten eines Hörgeräts nicht übernommen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main lehnte die Übernahme der Kosten einer lebensnotwendigen Lebertransplantation ab. Der Betroffene verstarb in der Folgezeit. Das Landessozialgericht Thüringen lehnte die Behandlung einer behaupteten posttraumatischen Belastungsstörung mangels Glaubwürdigkeit der Antragstellerin ab, unter anderem da die Antragstellerin die Vergewaltigung nicht bereits im Asylverfahren angeführt hatte.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Eine umfangreiche Stellungnahme des Flüchtlingsrates Berlin im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur AsylbLG-Novelle 2015 für den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages dokumentiert eine Reihe ablehnender und verzögerter Verwaltungsentscheidungen im Zusammenhang mit der Anwendung der §§ 4 und 6 AsylbLG, in deren Folge es teilweise zu dauerhaften schwersten Behinderungen und auch zu einer Reihe von Todesfällen kam.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die Öffnungsklausel des § 6 Abs. 1 AsylbLG ermöglicht den zuständigen Leistungsbehörden, im Einzelfall eine über den Leistungsumfang nach § 4 Abs. 1 AsylbLG hinausgehende medizinische Versorgung zu gewähren, etwa zur Behandlung chronischer oder psychischer Erkrankungen. Bei der Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 AsylbLG sowie bei der pflichtgemäßen Ausübung des darin eröffneten Ermessens sind von der zuständigen Leistungsbehörde auch die grundrechtlichen Belange der Leistungsberechtigten – einschließlich des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit ( Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) – zu beachten.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Für Fälle, wo Krankenhäuser eine Notfallversorgung AsylbLG-Berechtigter vornehmen, hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 30. Oktober 2013 einen Anspruch des Krankenhauses gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme seiner Kosten analog § 25 SGB XII verneint. Vielmehr könne und müsse der Leistungsberechtigte selbst seinen Erstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger, ggf. auch rückwirkend, geltend machen. Im Zuge der AsylbLG-Novelle 2015 wurde daher mit § 6a AsylbLG eine Neuregelung in das Gesetz aufgenommen, die für die Notfallversorgung die Kostenersatzansprüche der Krankenhäuser gegen die Leistungsträger des AsylbLG entsprechend § 25 SGB XII sicherstellt. Der Anspruch auf Kostenersatz gilt entsprechend auch für Notfalleinsätze der Rettungsdienste (Krankenwagen, Rettungshubschrauber usw.).


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: In Bayern besteht eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Landkreis-, dem Städte- und dem Bezirketag und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB), welche unter anderem die zahnärztliche Versorgung der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG regelt. Die zahnärztlichen Leistungen, die unstrittig hinsichtlich der Kostenübernahme durch die Leistungsträger sind, sind in einem eigenen Leistungskatalog zwischen KZVB und dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration abgestimmt worden. Für diese Leistungen muss keine Genehmigung eingeholt werden.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Nach AsylbLG ist ein Einkommen des Asylbewerbers weitgehend anzurechnen. Ebenfalls nach § 7 AsylbLG muss ein Vermögen des Asylbewerbers, das über den Freibetrag in Höhe von jeweils 200 Euro pro Haushaltsmitglied hinausgeht, erst aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Leistungen besteht. Nach AsylbLG kann dem Asylbewerber dieses Vermögen als Sicherheitsleistung abgenommen werden.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die Höhe der Leistungen nach dem AsylbLG waren Gegenstand einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Diese Entscheidung hatte zwei Vorlagen des Landessozialgerichts NRW zum Gegenstand, die die Leistungshöhe für Erwachsene bzw. für Kinder betrafen. In der Sache ging es um die Höhe der den Klägern in bar gewährten Grundleistungen nach Abs. 2 AsylbLG und die Höhe der Barbeträge nach § 3 Abs. 1 AsylbLG von bislang 40,90 bzw. für Kinder 20,45 Euro monatlich. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Beträge in seiner Entscheidung für verfassungswidrig erklärt.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Das BVerfG entschied, dass sowohl die Barbeträge nach § 3 Abs. 1 AsylbLG als auch die Grundleistungsbeträge nach § 3 Abs. 2 AsylbLG evident zu niedrig sind und gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstoßen, weil sie seit 1993 nicht verändert wurde und weder nachvollziehbar berechnet noch realitätsgerecht sei.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Das BVerfG bezog sich dabei auf seine Entscheidung vom 9. Februar 2010, in dem es im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II bestätigt hatte, dass sich aus den Grundgesetz-Artikeln 1 Abs. 1 (Menschenwürde) und 20 Abs. 1 (Sozialstaat) das „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ ergibt, das neben der physischen Existenz auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst. Der Gesetzgeber hat dabei das Existenzminimum realitätsgerecht und nachvollziehbar zu bemessen, zu aktualisieren, zu gewährleisten und einzulösen. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum habe als Menschenrecht universale Geltung. Es gelte daher für alle Menschen unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Ein Absenken des Leistungsniveaus sei nicht mit migrationspolitischen Erwägungen zu rechtfertigen. Die Leistungen zur Existenzsicherung seien dabei fortwährend zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Das ist seit 1993 nicht geschehen, auch nicht auf dem in § 3 Abs. 3 AsylbLG vorgesehenen Weg der Rechtsverordnung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, obwohl das Preisniveau in Deutschland seitdem um mehr als 30 Prozent angestiegen ist.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Für verfassungswidrig erklärte das BVerfG nicht zuletzt auch die in AsylbLG geregelte vierjährige, nicht mehr nur Kurzaufenthalte umfassende Anwendungsdauer des AsylbLG sowie die in AsylbLG getroffene Festlegung eines sehr heterogenen, nicht nur vorübergehend in Deutschland aufhältigen, unter das AsylbLG fallenden Personenkreises. Nicht genauer inhaltlich geprüft hat das BVerfG hingegen die verfassungsrechtlich ebenfalls problematische Praxis der Sachleistungsgewährung, da diese nicht Gegenstand des Verfahrens war.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatte der Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof auf eine „ins Auge stechende Differenz“ zwischen den sogenannten Hartz-IV-Sätzen und den deutlich niedrigeren Geldleistungen für Asylbewerber hingewiesen.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, „unverzüglich“ eine verfassungskonforme gesetzliche Neuregelung zu schaffen. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten einer verfassungskonformen Neuregelung ordnete das BVerfG in seinem Urteil eine Übergangsregelung an. Demnach waren seit 1. August 2012 Geldleistungen in Höhe der Regelsätze nach dem SGB XII zu erbringen, gekürzt um den Bedarf für Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände (Abt. 5 der EVS gemäß §§ 5 und 6 RBEG), da AsylbLG-Berechtigte für diese Positionen – anders als Leistungsberechtigte nach SGB II/SGB XII – gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 letzter Satzteil AsylbLG nach Bedarf zusätzliche Beihilfen beanspruchen können. Die Höhe der Beträge war jährlich entsprechend der Entwicklung der Regelsätze nach dem SGB XII anzupassen. Das BVerfG sprach den AsylbLG-Leistungsberechtigten Nachzahlungen rückwirkend ab 1. Januar 2011 zu, soweit noch keine bestandskräftige Bescheide vorlagen.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) legte im Dezember 2012 einen Referentenentwurf zur Reform des AsylbLG vor. Im Juni 2014 legte das BMAS erneut einen Referentenentwurf zur verfassungskonformen Novellierung des AsylbLG vor und führte am 2. Juli 2014 eine Anhörung von Verbänden und Ländern durch.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Der Gesetzentwurf des BMAS wurde mit nur geringen Änderungen in den Bundestag eingebracht. Die wichtigsten Änderungen: Ein Teil der Personen mit humanitärem Aufenthaltstitel wird aus dem AsylbLG herausgenommen. Die Bedarfssätze nach § 3 AsylbLG werden anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichproben (EVS) ermittelt und jährlich angepasst. Der Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket wird ins AsylbLG aufgenommen. Die Wartefrist für Leistungen analog der Sozialhilfe nach § 2 wird von 48 Monaten auf 15 Monate verkürzt. Die Regelung zur Sanktionierung von Familienangehörigen nach § 1a AsylbLG wegen Verletzung aufenthaltsrechtlicher Mitwirkungspflichten durch Leistungsberechtigte (vielfach kritisiert als „Sippenhaftung“) wird gestrichen. In § 6a AsylbLG wird der Nothelferanspruch analog § 25 SGB XII ins AsylbLG aufgenommen. Beim Einkommen nach § 7 AsylbLG können Werbungskosten abgesetzt werden, und ein Vermögensfreibetrag von 200 Euro wird eingeführt.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Am 3. November 2014 fand eine Anhörung zum Gesetzentwurf im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales statt, der Bundestag verabschiedete den Entwurf jedoch unverändert. Der Bundesrat forderte daraufhin die Bundesregierung auf, AsylbLG-Berechtigte in die Gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen, Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis aus der Anwendung des AsylbLG herauszunehmen und die Anwendungsdauer des AsylbLG auf 12 Monate zu begrenzen.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Da die Bundesregierung den Ländern Zahlungen von zweimal 500 Millionen Euro zusagte, zog der Bundesrat seine Kritik zurück, und der Gesetzentwurf wurde am 28. November 2014 unverändert auch vom Bundesrat bestätigt. Im Rahmen des Asylkompromisses zu den sicheren Herkunftsländern Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien konnte der Bundesrat zuvor jedoch durchsetzen, dass das Sachleistungsprinzip des § 3 AsylbLG auf drei Monate begrenzt wird. Beide Neuregelungen traten am 1. März 2015 in Kraft.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Ähnlich wie für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und der dort geregelten Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung sind auch im AsylbLG Arbeitsgelegenheiten für Leistungsberechtigte vorgesehen. Asylbewerber, die nach AsylbLG Arbeitsgelegenheiten in Aufnahmeeinrichtungen nach AsylVfG wahrnehmen, erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 0,80 Euro pro Stunde. Werden im Einzelfall höhere Aufwendungen nachgewiesen, ist ein höherer Betrag auszuzahlen.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die Arbeiten fallen nicht unter das für Asylbewerber nach Abs. 2 AsylG geltende zeitweilige absolute Arbeitsverbot.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die 2016 mit dem Integrationsgesetz (Deutschland) eingeführte Verringerung von 1,05 Euro auf 0,80 Euro liegt laut Gesetzesbegründung in den regelhaft geringen Mehraufwendungen, da die erforderlichen Arbeitsmittel, zum Beispiel Arbeitskleidung oder -geräte, von den Trägern der Einrichtungen gestellt werden und Fahrtkosten oder Kosten für auswärtige Verpflegung nicht anfallen.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Wer arbeitsfähig, nicht erwerbstätig und nicht im schulpflichtigen Alter ist, konnte bis Ende 2020 nach § 5a AsylbLG durch die Behörden zur Wahrnehmung einer solchen Arbeitsgelegenheit verpflichtet werden und musste andernfalls mögliche Kürzungen der Leistungen bis auf das „Unabweisbare“ hinnehmen. Diese verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten werden im Rahmen des von der Bundesagentur für Arbeit durchgeführten Arbeitsprogramms "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" (FIM) bereitgestellt. Im Rahmen einer FIM können Fahrtkosten übernommen werden, ebenso Verpflegungskosten, falls keine kostenlose Verpflegung möglich ist; nicht übernommen werden Kinderbetreuungskosten.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: 2015 gab der Staat für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rund 5,3 Milliarden Euro (brutto) aus. 2015 waren 67 % der Empfänger männlich und 33 % weiblich. Ca. 30 % aller Leistungsberechtigten waren noch nicht volljährig, rund 70 % im Alter zwischen 18 und 64 Jahren und etwa 1 % bereits 65 Jahre oder älter.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die Kosten für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden bis zum 1. Januar 2016 von Ländern, Landkreisen und Kommunen übernommen. Seit diesem Datum beteiligt sich der Bund mit 670 Euro pro Asylbewerber pro Monat. Der Betrag entspricht den durchschnittlichen Kosten bzw. Nettoausgaben je Asylbewerber im Jahr 2014.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Pro Asyl, Wohlfahrtsverbände, die evangelische und katholische Kirche, Flüchtlingsverbände sowie Menschenrechtsorganisationen wie z. B. Amnesty International kritisieren das Gesetz und fordern dessen Abschaffung.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Kritikpunkte sind u. a., dass die geringen Leistungen und die Unterbringung in Wohnheimen bzw. Flüchtlingslagern kein menschenwürdiges Leben erlaubten. Die Gutscheine und Sachleistungen diskriminierten die Betroffenen, die einem rechtlichen oder faktischen Arbeits- und Ausbildungsverbot und weiteren Einschränkungen wie der Residenzpflicht unterlägen und denen so weitgehend jede Möglichkeit genommen werde, unabhängig von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu leben, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen und eigenständig ihren Alltag und ihr Lebensumfeld zu gestalten. Zudem würden Flüchtlinge systematisch von sozialem und kulturellem Leben abgeschnitten, zu ihrer Verständigung untereinander würden sie sich notgedrungen mit Pidgin-Sprachen behelfen.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Kritisiert wurde auch, dass die Leistungen nicht bedarfsdeckend sind, die Ermittlung der Leistungshöhe sei unklar. Weder im Gesetz noch in den Gesetzesmaterialien oder sonst wo finde sich eine Bezugnahme auf eine Bedarfsermittlung. Die in § 3 Abs. 1 und 2 AsylbLG genannten Geldbeträge für die Bedarfe von Erwachsenen und Kindern beruhten auf freihändig geschätzten Zahlen, für deren Festlegung allein haushalts- sowie migrationspolitische Motive maßgebend gewesen seien. Kritisiert wurde auch, dass die Höhe der Leistungen seit Inkrafttreten des AsylbLG im November 1993 entgegen § 3 Abs. 3 AsylbLG nicht an die Preisentwicklung angepasst wurde, vgl. dazu die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage „Sozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“. Obwohl seit Inkrafttreten des AsylbLG im November 1993 die Preise um 34,4 % gestiegen sind, wurden die Beträge entgegen § 3 Abs. 3 AsylbLG nie an die Preisentwicklung angepasst.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 bestätigte diese Kritik und erklärte die in § 3 Abs. 1 und 2 AsylbLG genannten Geldbeträge für verfassungswidrig: „Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist.“


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die restriktive Handhabung der medizinischen Versorgung nach dem AsylbLG durch Verwaltung und Gerichte wird von Menschenrechtsorganisationen, der Zentralen Ethikkommission der Bundesärztekammer und Juristen als Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte kritisiert. Sie sind der Auffassung, dass den Leistungsberechtigten durch die Entscheidungspraxis von Verwaltung und Gerichten die notwendige medizinische Versorgung vorenthalten werde, sodass es in der Folge zu Gesundheitsschäden und Lebensgefahr gekommen sei.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Laut Pro Asyl entscheiden häufig medizinisch inkompetente Behördenmitarbeiter oder sogar Wachschützer, ob ein Behandlungsanspruch bestehe. Die Betroffenen würden dadurch möglicherweise auch tödlichen Risiken ausgesetzt. So verweigerten Wachschutz- und Behördenmitarbeiter der staatlichen Asylaufnahmestelle in Zirndorf bei Nürnberg über entscheidende Stunden hinweg einem lebensbedrohlich kranken Kleinkind den Rettungswagen. Nach wochenlangem Koma überlebte das Kind mit schwersten Behinderungen, der „Fall Leonardo“ ging bundesweit durch die Presse. Zu Todesfällen aufgrund fehlender regulärer Krankenversicherung kam es laut Pro Asyl auch in Plauen (vom Wachschutz verweigerter Rettungswagen) und Hannover (verweigerte Notaufnahme eines Säuglings im Krankenhaus).


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Auch in der Rechtswissenschaft wird die Regelung kritisiert. Die Gefährdungen bei der grundrechtsrelevanten Krankenversorgung ergebe sich im Wesentlichen durch die faktische Handhabung der offenbar nicht hinreichend bestimmt gefassten §§ 4 und 6 AsylbLG durch die zuständigen Verwaltungen. Die medizinische Versorgung war jedoch nicht Gegenstand des Urteils des BVerfG vom 18. Juli 2012, da die Kläger nur die zu geringe Leistungshöhe nach § 3 AsylbLG angegriffen hatten.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Dass die reduzierte medizinische Versorgung auch für minderjährige Asylbewerber gilt, wird vom Deutschen Roten Kreuz als Verstoß gegen Artikel 24 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention aufgefasst, dem zufolge die Vertragsstaaten das Recht des Kindes auf „das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit“ anerkennen. Sie gefährde zudem das Kindeswohl und stelle eine Diskriminierung dieser Minderjährigen dar.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die im März 2015 in Kraft getretene AsylbLG-Novelle ist ebenfalls Gegenstand der Kritik von Flüchtlingsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden, vor allem die unverändert fortbestehende Einschränkung der medizinischen Versorgung durch §§ 4 und 6 AsylbLG. Gefordert wird die Aufnahme aller Leistungsberechtigten in die Gesetzliche Krankenversicherung. Kritisiert wird zudem die unterlassene Umsetzung der EU-Asylaufnahmerichtlinie Fassung 2003 und Fassung 2013 ins AsylbLG, wonach die „erforderliche medizinische und sonstige Versorgung“ für Asylbewerber mit besonderen Bedürfnissen, wie z. B. Folteropfer, Alte, Kranke, Menschen mit Behinderung und Kinder, sicherzustellen ist.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Kritisiert wird weiterhin die fortbestehende Möglichkeit der Leistungskürzung unter das Existenzminimum auf das „Unabweisbare“ nach § 1a AsylbLG aus migrationspolitischen Gründen, die – nunmehr im Regelfall auf drei Monate begrenzte – Möglichkeit der Sachleistungsversorgung, die Kürzungen des Regelbedarfs nach § 3 AsylbLG gegenüber dem nach SGB II/SGB XII geltenden Existenzminimum um Anteile für Hausrat und Möbel sowie Gesundheitsbedarfe, der Wegfall der pauschalen Mehrbedarfszuschläge z. B. für Alleinerziehende oder Schwangere sowie die unbegrenzte Anrechnung des Einkommens im Haushalt lebender Familienangehöriger.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa 2015 kritisierte der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić Deutschland für die Höhe der Geldleistungen an Flüchtlinge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Um die Anreize für solche Flüchtlinge zu beschränken, die aus wirtschaftlichen Erwägungen kämen, forderte er die Geldleistungen auf nicht mehr als 200 Euro zu senken. So würden die Geldleistung nicht über dem Durchschnittslohn in Serbien liegen und sich die Zuwanderung vom Balkan sofort drastisch reduzieren. Ähnlich hatte der damalige Leiter des BAMF, Manfred Schmidt, argumentiert und eine strengere Umsetzung des Sachleistungs-Prinzips für Flüchtlinge vom Balkan gefordert.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Das AsylbLG ist mangels Aufnahme ins Erste Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) Allgemeiner Teil kein Sozialrecht im formalen Sinne. Das Verwaltungsverfahren richtet sich daher im Grundsatz nicht nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), sondern nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz des jeweiligen Bundeslandes (VwVfG. Ausnahmen gelten für die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten, die Zusammenarbeit von Leistungsträgern und die Mitwirkungspflicht der Leistungsberechtigten. Insoweit regelt eine entsprechende Anwendung des SGB I und des SGB X, das im Vergleich zum VwVfG einen größeren Schutz der Leistungsempfänger ermöglicht.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Zuständig für Streitigkeiten nach dem AsylbLG ist seit 2005 die Sozialgerichtsbarkeit; bis 2004 war der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.


title: Pyramiden (Spitzbergen)

text: Pyramiden (russisch Пирамида, "Piramida") ist eine mittlerweile aufgegebene und unbewohnte Bergarbeitersiedlung auf Spitzbergen mit ehemals über 1000 Einwohnern.


title: Pyramiden (Spitzbergen)

text: Pyramiden liegt am Billefjord, einem Ausläufer des Isfjords, etwa anderthalb bis zwei Schiffsstunden nordöstlich von Longyearbyen, im sogenannten Dickson-Land. Der Ort verdankt seinen Namen der pyramidenartigen Form des gleichnamigen Berges, an dessen Fuß er liegt.


title: Pyramiden (Spitzbergen)

text: Nachdem zunächst ein schwedisches Unternehmen 1921 mit dem Kohleabbau begonnen hatte, wurden die Rechte in den späten 1920er Jahren vom sowjetischen Trust Arktikugol erworben. Als Unterzeichnerstaat des Spitzbergen-Vertrags besaß auch die Sowjetunion das Recht, auf dem zu Norwegen gehörenden Archipel Rohstoffe abzubauen.


title: Pyramiden (Spitzbergen)

text: 1941 wurde der Ort als kriegsbedingte Vorsichtsmaßnahme evakuiert, blieb jedoch im Wesentlichen unzerstört. Da die zweite russische Kohlesiedlung Barentsburg, die heute noch in Betrieb ist, praktisch gänzlich zerstört wurde, war Pyramiden nach dem Zweiten Weltkrieg die wichtigste und größte Kohleabbausiedlung der sowjetischen Regierung in der Arktis. Zeitweise lebten hier rund 1000 Menschen. Damit war Pyramiden einer der größten Orte Spitzbergens und zeitweise auch die nördlichste Siedlung der Welt. Infolge von Glasnost wurde in Pyramiden neben dem Kohleabbau ab den 1990er Jahren auch der Tourismus zu einer wichtigen Einnahmequelle und ein großes Hotel wurde in Betrieb genommen.


title: Pyramiden (Spitzbergen)

text: Anfang der 1990er Jahre wurden die ersten Bewohner zurück in ihre Heimat (zumeist Russland oder die Ukraine) geschickt, da der Kohleabbau reduziert wurde, und 1996 waren die meisten Familien nicht mehr vor Ort. Die russische Regierung beschloss 1998, den Kohleabbau in Pyramiden ganz stillzulegen, da dieser nicht mehr rentabel war. Am 31. März 1998 fuhr der letzte Kohlewagen, und im Oktober wurde die Siedlung nahezu vollständig verlassen. Viele der Gebäude waren zu diesem Zeitpunkt nicht einmal zehn Jahre alt, da noch bis kurz vor Aufgabe des Orts viel investiert worden war. Im Jahr 2000 verließen die letzten Bewohner Pyramiden und es ist seitdem praktisch entvölkert. Damit ist Barentsburg die einzige verbliebene russische Ansiedlung auf Spitzbergen.


title: Pyramiden (Spitzbergen)

text: Nach der Aufgabe des Ortes wurden viele Gebäude geplündert und/oder durch Vandalismus beschädigt; einzelne Gebäude wurden vor der Aufgabe des Ortes durch Sprengung zerstört. Seit etwa 2007 sind jeden Sommer nun eine Handvoll Arbeiter in Pyramiden tätig, die den Zerfall der Stadt verhindern sollen und vor Ort aufräumen. Sie leben dann in dem alten Hotel, das inzwischen auch wieder für Touristen geöffnet wurde.


title: Pyramiden (Spitzbergen)

text: Im Sommer ist Pyramiden außerdem mehrmals wöchentlich Ziel von organisierten Tagesausflügen mit dem Schiff aus Longyearbyen, und es gibt Führungen, bei denen einige der Gebäude unter Aufsicht betreten werden können. Auch beginnen viele Tourenveranstalter hier einige ihrer Trekkingtouren, da die Umgebung bestens für Touren geeignet ist. Ein paar Basislager liegen in erreichbarer Nähe. Pyramiden wird zudem in der Sommersaison regelmäßig von Expeditionskreuzfahrtschiffen verschiedener Veranstalter angelaufen.


title: Pyramiden (Spitzbergen)

text: Im Jahr 2018 wurden im Rahmen der Northern Expo, die vom 4. bis zum 7. Oktober 2018 auf Spitzbergen veranstaltet wurde, die Jazzmusikveranstaltungen in dem verlassenen Ort abgehalten.


title: Pyramiden (Spitzbergen)

text: An den eher trübselig wirkenden Betonbauten sind Ansätze von Verschönerungen zu sehen. Die meisten Gebäude sind entweder mit Backsteinen oder Holzpaneelen verkleidet und teilweise auch farblich gestaltet. Auffallend sind auch die große Leninbüste vor dem Kulturhaus und ein paar erhaltene kommunistische Propagandazeichen.


title: Pyramiden (Spitzbergen)

text: Obwohl das arktische Klima dem Gedeihen vieler Pflanzen nicht zuträglich ist, wurde aus Russland Rasensamen importiert, und im gesamten Ort wächst bis heute hoher Rasen. Während der Ort bewohnt war, durften jedoch nur Vieh und Kinder den Rasen betreten.


title: Pyramiden (Spitzbergen)

text: Die meisten Gebäude sind Wohnhäuser. Zudem gibt es Lagerhallen, Viehställe, ein Gewächshaus, ein Krankenhaus, das Hotel, eine Kantine, ein Kultur- bzw. Gemeinschaftshaus, eine Schule und einen Kindergarten, ein Schwimmbad, ein Elektrizitätswerk und eine Vielzahl an Gebäuden, die dem Kohleabbau dienten (Verwaltung, Werkstätten und die Abbaugebäude selbst). Heute sind die Bauten zur Verhinderung von weiterem Vandalismus weitgehend verschlossen und können in der Regel nur bei Führungen besichtigt werden. Eine Besonderheit ist das ein wenig abseits gelegene Flaschenhaus, das lediglich aus Wodkaflaschen erbaut wurde: Bei gutem Wetter ist dort ein faszinierendes Farbenspiel zu sehen und bei Wind kann man ein „Flaschenkonzert“ hören.


title: Pyramiden (Spitzbergen)

text: Das Hotel „Tulpan“ (Tulpe) wurde renoviert und neu eröffnet und es können Übernachtungen gebucht werden.


title: Pyramiden (Spitzbergen)

text: Die Bewohner Pyramidens waren fast ausschließlich Familien von Bergarbeitern. Nur die besten Arbeiter aus verschiedenen Kohlesiedlungen in Russland und der Ukraine wurden nach Pyramiden versetzt und durften dort zwei Jahre lang arbeiten und leben. Anschließend mussten sie wieder in ihre Heimat zurückkehren und wurden durch andere Arbeiter ersetzt. Berichten zufolge war das Leben in Pyramiden vor allem zu Zeiten der Sowjetunion deutlich besser als in Russland selbst.


title: Pyramiden (Spitzbergen)

text: Heute leben im Sommer 11 Personen in Pyramiden, vom Busfahrer, Post- und Hotelangestellten bis zum Kraftwerksingenieur. In der dunklen Jahreszeit wohnen nur 2 Personen in Pyramiden; eine kümmert sich um das Hotel, die andere um das Kraftwerk.


title: Pyramiden (Spitzbergen)

text: Die dunkle Jahreszeit geht vom 26. Oktober bis zum 16. Februar. In dieser Zeit geht die Sonne nicht auf. Die Mitternachtssonne scheint vom 18. April bis zum 26. August.


title: Pyramiden (Spitzbergen)

text: In Pyramiden gab es neben einer Fußball- und einer Schwimmmannschaft auch eine Jazzband und verschiedene Tanz- und Theatergruppen. Im Kulturhaus waren eine Sporthalle, ein Ballettsaal, eine Aula mit Kinofunktion, diverse Musikräume und eine Bibliothek vorhanden. Im Kulturhaus hängen heute noch Bilder von Sportmannschaften und von diversen Veranstaltungen in der Aula.


title: Pyramiden (Spitzbergen)

text: Der größte Teil der Versorgung konnte über Pyramiden selbst geregelt werden. Neben einem entfernten Stausee, von wo das Trinkwasser geliefert wurde, gab es eine Viehzucht für die Frischfleischversorgung und ein Gewächshaus für frisches Gemüse.


title: RPK (Maschinengewehr)

text: Das RPK (, "rutschnoi pulemjot Kalaschnikowa", wörtlich auf Deutsch: Hand-Maschinengewehr Kalaschnikow) ist ein in der Sowjetunion entwickeltes leichtes Maschinengewehr.


title: RPK (Maschinengewehr)

text: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde bei den sowjetischen Streitkräften die Mittelpatrone M43 eingeführt. Sie kam zum Einsatz in Selbstlade-, Sturm- sowie leichten Maschinengewehren. Um die Standardisierung vollständig zu machen, sollte nicht nur die Munition, sondern auch die Bewaffnung einheitlich sein. Zu diesem Zweck wurde die AK-47 als Grundlage für weitere Neuentwicklungen festgelegt. Das bis dahin verwendete MG RPD-44 ging technisch von anderen Entwürfen aus und sollte durch ein neues Modell ersetzt werden.


title: RPK (Maschinengewehr)

text: Für den Einsatz als leichtes MG wurde das RPK mit einem längeren und massiveren Lauf ausgestattet. Das erhöhte einerseits die Mündungsgeschwindigkeit der Geschosse, andererseits die Verschleißfestigkeit des Laufes bei Dauerfeuer. Für den stabilen Anschlag verfügt die Waffe über ein Zweibein. Der Kolben ähnelt dem des RPD-44 und ist mit einem Griffansatz versehen. Damit kann der Schütze die Waffe besser in die Schulter einziehen. Die Kimme kann zur Seitenwindkorrektur verstellt werden.


title: RPK (Maschinengewehr)

text: Der Verschluss ist etwas robuster als beim AK-47, trotzdem sind alle Baugruppen so ähnlich, dass sie zwischen den Modellen ausgetauscht werden können. Das trifft auch für die längeren Kurven- sowie die Trommelmagazine zu. Ebenso wie beim AK ist der Lauf während des Gefechts nicht wechselbar.


title: RPK (Maschinengewehr)

text: Parallel mit dem kleinkalibrigen AK-74 wurde mit dem "RPK-74" eine lMG-Version entwickelt, die auf dem AK-74 basiert und ähnlich modifiziert wurde. Das RPK-74 verschießt ebenso die neue Standardmunition der sowjetisch-/russischen Streitkräfte im Kaliber 5,45 × 39 mm und löste damit das RPK ab.


title: Donna Haraway

text: Donna Jeanne Haraway (* 6. September 1944 in Denver, Colorado) ist eine emeritierte US-amerikanische Professorin am Department für "History of Consciousness" und am Department für "Feminist Studies" an der University of California, Santa Cruz. Die Naturwissenschaftshistorikerin und Frauenforscherin wurde seit den frühen 1990er Jahren als Feministin und dem Postmodernismus nahestehend beschrieben („feminist, rather loosely a postmodernist“).


title: Donna Haraway

text: Sie ist Autorin einer Vielzahl von Büchern und Essays, welche sich mit dem Spannungsfeld aus sozialistischem Feminismus, Wissenschaft, Primaten, Cyborgs und Haustieren beschäftigen, beispielsweise "A Cyborg Manifesto: Science, Technology, and Socialist-Feminism in the Late Twentieth Century" (1985), "Situated Knowledges: The Science Question in Feminism and the Privilege of Partial Perspective" (1988), "Simians, Cyborgs and Women: The Reinvention of Nature" (1991) und "The Companion Species Manifesto: Dogs, People and Significant Otherness" (2003).


title: Donna Haraway

text: Haraway wurde 1944 als Tochter von Dorothy Maguire Haraway und Frank O. Haraway geboren und wuchs in einem katholischen Umfeld auf. Sie studierte Zoologie, Philosophie und Englisch am Colorado Collage. Mit einem Stipendium der Fulbright Foundation kam sie nach Paris, um evolutionäre Philosophie und Theologie an der Fondation Teilhard de Chardin zu studieren und erlangte 1972 den Doktorgrad (Ph. D.) an der Biologischen Fakultät der Yale University für eine wissenschaftshistorische Dissertation über die Rolle von Metaphern in der Entwicklungsbiologie des zwanzigsten Jahrhunderts, die 1976 mit dem Titel "Crystals, Fabrics, and Fields: Metaphors of Organicism in Twentieth-Century Developmental Biology" publiziert wurde.


title: Donna Haraway

text: Haraway lehrte an der University of Hawaii und an der Johns Hopkins University und unterrichtet jetzt als Professorin und ehemalige Dekanin des "History of Consciousness"-Programms an der University of California, Santa Cruz („Geschichte des Bewusstseins“).


title: Donna Haraway

text: Mitte der 1970er-Jahre begann sich Haraway mit der Wandlung der Biologie und der Humanwissenschaften seit dem Zweiten Weltkrieg zu beschäftigen. Dabei setzte sie den Fokus auf deren Überschneidungen mit Soziobiologie, Kybernetik, Kommunikationswissenschaft, Verhaltensforschung und Anthropologie. Ihr Interesse stand im Zusammenhang mit Forschungen zu einer Wissens- und Kulturgeschichte der Primatologie, die sie schließlich 1989 unter dem Titel "Primate Visions. Gender, Race and Nature in the World of Modern Science" veröffentlichte. In diesem Zusammenhang brachte sie Ende der 1970er- und Anfang der 1980er-Jahre mehrere Aufsätze heraus, in denen sie die Auffassung vertrat, die Biologie und „andere organistische Diskurse“ würden im Zuge einer Technisierung des Wissens durch die kybernetische Kommunikationswissenschaft ersetzt werden.


title: Donna Haraway

text: Von diesen Aufsätzen ist das 1985 publizierte "Manifest für Cyborgs" der bekannteste. Es handelt sich dabei um einen postmodernen sozialistisch-feministischen Essay, der die möglichen Schnittstellen von Mensch und Maschine beleuchtet. Im September 2000 wurde Haraway die höchste Anerkennung der Society for Social Studies of Science (4S), der John Desmond Bernal Prize, für ihr Lebenswerk verliehen.


title: Donna Haraway

text: Donna Haraway ist eine Anwenderin des Poststrukturalismus. Sie diskutiert verschiedene Formen der Macht und Lust, insbesondere in technologisch vermittelten Gesellschaften. Sie konzentriert sich dabei auf die Veränderung von Klasse, Rasse und Gender in unserer Gesellschaft. Ihre antiessentialistische Perspektive prägt auch ihre Wissenschaftskritik, in der sie dichotome Kategorien wie die „Grenzziehungen zwischen Mann/Frau, Mensch/Maschine und Physischem/Metaphysischem aufzuheben und neu zu denken“ versucht. Statt vermeintlich objektiver Standpunkte fordert sie ein Konzept des situierten Wissens, das „Verantwortung für eigene Positionen übernehmen und den göttlichen Trick des vermeintlich herrschaftsfreien, universal gültigen androzentristischen Wissenschaftsprinzips entlarven“ (Laura Dobusch) möchte.


title: Donna Haraway

text: In ihrem Essay "Hunde mit Mehrwert und lebendiges Kapital" (2007), "The Companion Species Manifesto" (2003) und "When Species Meet" (2007) erläutert Haraway, dass Menschen und Tiere sich in ihren Begegnungen gegenseitig beeinflussen. Vor dem Hintergrund der Bedeutung, die diese Begegnungen für die kapitalistische Ökonomie, Familien- und Verwandtschaftskonstruktionen, Krieg und Technowissenschaften und für emanzipatorische Vorstellungen besitzen, stellt sie heraus, dass die Kategorien Natur und Kultur für das Verständnis dieser Begegnungen nicht ausreichen. Die Wiedergänger von Marx, der die Begriffe des Gebrauchs- und Tauschwerts als Bezeichnung für Beziehungen verstand, müssten heute, wenn sie die Marx’sche Terminologie zur Analyse des Biokapitals heranzögen, diese Terminologie um den Begriff des Begegnungswertes erweitern.


title: Donna Haraway

text: Das Zusammenleben unterschiedlicher Spezies, wie Mensch und Tier, fasst sie in dem Begriff "companion species". Dabei werden Haustiere nicht allein als Gefährten und Begleiter der Menschen betrachtet, bei denen der Mensch im Mittelpunkt des Handelns steht, sondern Formen von Lebenswelten zwischen Menschen und Tieren, bei denen die Interaktion nicht allein vom Mensch bestimmt wird. Die Beispiele, die Haraway hier analysiert, reichen vom Einsatz von Hunden bei der Folter im Irak-Krieg bis zu Resozialisierungsmaßnahmen in amerikanischen Vollzugsanstalten, bei denen Gefangene und Hunde in ein Straftransformationsverhältnis gesetzt werden. Hier entscheidet die Erziehung der Hunde, die von den menschlichen Häftlingen unter Verschluss gehalten werden, über Freiheit oder Tod der Tiere: „Die Übergänge zwischen Vorbildfunktion und Befehlsgehorsam, zwischen den Rollen von Lehrer und Schüler, körperlicher Gefügigkeit und gegenseitiger seelischer Annäherung sind für Menschen und Hunde gleichermaßen fließend. Im Unternehmenskomplex aus Industrie und Strafvollzug stehen Leben und Tod auf dem Spiel. Diskurse zur Resozialisierung von Strafgefangenen waren selten klarer zu durchschauen.“


title: Hessisch Oldendorf

text: Hessisch Oldendorf ist eine Stadt im niedersächsischen Landkreis Hameln-Pyrmont unweit der Weser. 1905 wurde dem Ortsnamen amtlich der Zusatz „Hessisch“ hinzugefügt, um ihn von anderen Orten des Namens „Oldendorf“ zu unterscheiden. Postalisch und behördlich war der Zusatz bereits länger üblich. Zu jener Zeit gehörte die Stadt zur preußischen Provinz Hessen-Nassau.


title: Hessisch Oldendorf

text: Hessisch Oldendorf liegt 13 Kilometer nordwestlich der Stadt Hameln an der Weser. Durch die Stadt führen der Weserradweg und die Deutsche Märchenstraße.


title: Hessisch Oldendorf

text: Seit der Gemeindereform von 1973 gliedert sich Hessisch Oldendorf in acht Ortschaften mit insgesamt 24 Ortsteilen:


title: Hessisch Oldendorf

text: Die Gründung (Hessisch) Oldendorfs als Stadt fällt höchstwahrscheinlich in das zweite Viertel des 13. Jahrhunderts. Möglicherweise plante Graf Adolf von Schaumburg, das befestigte Oldendorf zum Mittelpunkt der ca. 25 schaumburgischen Ortschaften der Umgebung zu machen und dadurch seine Macht zu sichern.


title: Hessisch Oldendorf

text: Das erstmals 1407 erwähnte Gymnasium, das auf eine schon im späten Mittelalter gegründete städtische Lateinschule zurückgeht, erfuhr – in enger Verbindung mit der Universität Rinteln – seine Blütezeit um 1630. Um 1500 hatte die Stadt ca. 1300 Einwohner.


title: Hessisch Oldendorf

text: 1552 erreichte die Reformation die Grafschaft Schaumburg und damit Oldendorf. In Oldendorf wurden von 1558 bis 1581 vermeintliche Hexen verfolgt: Zwei Frauen und ein Mann gerieten in Hexenprozesse, die beiden Frauen wurden wahrscheinlich verbrannt. Auch die Ortsteile Großenwieden, Höfingen, Rohden, Wickbolsen und Zersen waren von Hexenverfolgung betroffen.


title: Hessisch Oldendorf

text: Durch den Tod des letzten Grafen 1640 entstand ein Streit um die Grafschaft Schaumburg, der zu ihrer Aufspaltung in drei Teile führte. Oldendorf fiel zusammen mit Rinteln als Exklave an die Landgrafschaft Hessen-Kassel, die nach Erhebung des Landgrafen zum Kurfürsten 1803 als „Kurfürstentum Hessen“ bezeichnet wurde.


title: Hessisch Oldendorf

text: Von 1807 bis 1813 gehörte Oldendorf, wie das ganze Kurfürstentum Hessen (Kurhessen), zum napoleonischen Königreich Westphalen. Nach dem Deutschen Krieg 1866 und der Annexion des Kurfürstentums durch Preußen wurde die Stadt ab 1867 dem neu geschaffenen Regierungsbezirk Kassel eingegliedert, der ab 1868 zu der (ebenfalls neu geschaffenen) preußischen Provinz Hessen-Nassau zugeordnet wurde. 1932 kam sie an den Regierungsbezirk Hannover in der Provinz Hannover.


title: Hessisch Oldendorf

text: Mit der Auflösung des Landkreises Grafschaft Schaumburg (Kreisstadt Rinteln) und Neubildung des Landkreises Schaumburg (Kreisstadt Stadthagen) wurde die Stadt, die jahrhundertelang „Oldendorf unter der Schaumburg“ hieß, am 1. August 1977 aus der historischen Zugehörigkeit herausgenommen und in den Landkreis Hameln-Pyrmont eingegliedert.


title: Hessisch Oldendorf

text: Alte Bezeichnungen des Ortes sind um 1160–70 Othelricus de Aldenthorpe, 1208–32 Ludinger de altenthorpe, etwa 1237 bis 1247 Oldendorpe / Oldendorpe prope Scowenborch, 1242 in Oldendorp, 1265 Gerhardus de Oldendorpe, Oldendorf/Weser, 1905 Hessisch Oldendorf und ab dem 19. Jahrhundert Hessisch Oldendorf.


title: Hessisch Oldendorf

text: Die älteren Belege zeigen die altsächsische Form mit ald-, die jüngeren die normale Entwicklung zu old-, später wird daraus o(h)l. Mittelniederdeutsch Olendorp meint „altes Dorf“. Das norddeutsche dorp wird ersetzt durch hochdeutsch dorf. Der Zusatz Hess(isch) bezieht sich auf die Zugehörigkeit der Stadt und großer Teile der Grafschaft Schaumburg zu Hessen-Kassel nach dem Aussterben des Schauenburger Grafenhauses 1640. Der heute anachronistisch erscheinende Namenszusatz erklärt sich durch die Zugehörigkeit zum früheren Landkreis Grafschaft Schaumburg, der einst eine Exklave des Kurfürstentums Hessen und danach bis 1932 der Provinz Hessen-Nassau war.


title: Hessisch Oldendorf

text: Eine historisch bedeutsame Schlacht um Hessisch Oldendorf fand am statt, als ein protestantisches Heer von Schweden, Hessen und Braunschweig-Lüneburgern dem katholisch-kaiserlich besetzten Hameln zu Hilfe kam. Zum Kampf kam es in der Schlucht zwischen Segelhorst und Barksen. Zum glänzenden Sieg über die kaiserlichen Truppen halfen die genaue Ortskenntnis eines Rittmeisters, der in Oldendorf geboren war, und der erste Einsatz beweglicher Feldartillerie. Bei dieser Schlacht wurden an einem einzigen Tag über 7000 Tote gezählt.


title: Hessisch Oldendorf

text: In Höfingen wurde 1635 eine Hexenverfolgung durchgeführt: Zwei Frauen wurde in Hexenprozessen angeklagt, eine wurde wahrscheinlich verbrannt.


title: Hessisch Oldendorf

text: Das Oldendorfer Wesertal wurde von mehreren Weserarmen durchflossen, die noch heute bei Hochwasser gut zu erkennen sind. Der Hauptarm der Weser floss direkt am „Münchhausenhof“ und den Stadtwällen von Hessisch Oldendorf entlang und sicherte durch den Schiffsverkehr der Stadt erhebliche Zolleinnahmen. Schweren wirtschaftlichen Schaden nahm die Stadt, als zwischen 1615 und 1682 der Landdrost Jobst von Mengersen die Weser in den Stauwiesen bei Weibeck abdämmte. Durch die Trockenlegung alter Weserarme wurden aber bedeutende fruchtbare Ackerflächen gewonnen, die dem Vermögen der Grafen von Schaumburg zufielen. Dem Volksglauben nach soll Jobst für seine Tat an nebligen Tagen ruhelos bei der alten Weser umherirren und (Rad-)Wanderer erschrecken.


title: Hessisch Oldendorf

text: Schon im frühen 14. Jahrhundert berichten Hamelner Urkunden von Juden in Oldendorf, die dann nach Hameln übersiedeln. Von 1597 haben sich Schriftstücke erhalten, in denen der Oldendorfer Bürgermeister dem Juden Isaak eine untadelige Führung als Händler und Geldverleiher bescheinigt. Geldgeschäfte aller Art waren ein Erwerbszweig, in den sich die Juden zwangsläufig flüchten mussten, nachdem ihnen die Handwerker-Zünfte und Kaufmannsgilden aus religiösen Gründen versperrt waren. So traten zwischen 1660 und 1723 auch die drei jüdischen Brüder Wallach mehrmals als Kreditgeber der Stadt auf. Um 1675 pachteten sie einen „Totenhof“ auf dem Nordwall und erwarben 1710 den ersten jüdischen Hausbesitz in der Stadt. Auch im weiteren Verlauf des 18. Jahrhunderts lebten hier drei jüdische Familien und handelten mit Ellenwaren, Fellen und Häuten – passend in einer Stadt mit zahlreichen Gerbern und Schuhmachern.


title: Hessisch Oldendorf

text: Die napoleonischen Reformen brachten den Juden die bürgerrechtliche Gleichstellung und dauerhafte Familiennamen – in Oldendorf: „Rosenberg“, „Blumenthal“ und „Lilienfeld“. Der Metzger Baruch Blumenthal nahm an den Befreiungskriegen teil und erhielt dafür 1823 eine Ehrenmedaille des zurückgekehrten hessischen Kurfürsten. Bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts wuchs die Zahl der jüdischen Einwohner auf 43, bei 1343 Einwohnern insgesamt. Neben den Metzgern und kleinen Händlern ragten die Brüder Rosenberg (Kolonial- und Bankgeschäfte) und vor allem der wohlhabende Kaufmann Nathan Peritz Lilienfeld heraus, der im Revolutionsjahr 1848 sogar in den Stadtrat gewählt wurde. Aber bereits 1852 entzog eine kurhessische Verfassungsänderung allen Nichtchristen wieder solche Mandate. 1832 hatte Lilienfeld als jüdischer Gemeindeältester mit der Stadt einen Kaufvertrag geschlossen, durch den ein neuer jüdischer Friedhof östlich der Stadt angelegt werden konnte (An der Bollwegstrift, unten an der Zufahrt zum städtischen Friedhof gelegen).


title: Hessisch Oldendorf

text: Von der Kaiserzeit bis zur Zeit des Nationalsozialismus traten die jüdischen Geschäftsleute (z. B. Bankhaus u. Textilgeschäft Adolf Spanier, Landhandel Max Blumenthal, Viehhandlung Julius Löwenstein) als angesehene und ins Vereinsleben integrierte Mitbürger in Erscheinung. Bernhard Blumenthal (Bruder von Max) ging nach Übersee und verbrachte einige Jahre in der niederländischen Kolonie Sumatra als Verwalter einer Tabakplantage. Seine Tochter war die spätere Journalistin Käthe Vordtriede. Julius Löwenstein war als Teilnehmer des Ersten Weltkriegs auch Ortsvereinsvorsitzender des Reichsbundes jüdischer Frontsoldaten.


title: Hessisch Oldendorf

text: Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 erlebten 21 Oldendorfer Juden Entrechtung, Misshandlung, Vertreibung und Ermordung. Ein erster Tiefpunkt war 1935 eine vom Kreispropagandaleiter Carlowitz mit nachweislich erlogenen Behauptungen angezettelte Kundgebung auf dem Marktplatz wegen einer angeblichen „Rassenschändung“ im Haus des Viehhändlers Löwenstein. Aufgewiegelte Einwohner drangen daraufhin in dessen Haus ein, verwüsteten die Einrichtung und zwangen die Familie zum vorläufigen Verlassen der Stadt. Im August 1935 verbot der Stadtrat den kommunalen Bediensteten jeden Umgang mit Juden, sperrte den städtischen Viehmarkt für die jüdischen Viehhändler und untersagte allen Juden die Benutzung der Badeanstalt. In der Reichspogromnacht zum 10. November 1938 stürmten Oldendorfer SS-Angehörige und Zivilisten die Viehhandlung Löwenstein, plünderten die Wohnung und misshandelten die Ehefrau und deren Schwager. Die Familie Löwenstein emigrierte in die USA und 1939/40 fanden noch drei weitere Jugendliche Asyl in England und den USA. Für zehn in Deutschland gebliebene Oldendorfer Juden gab es keine Rettung. Ihre Spuren verloren sich durch Deportationen in die Ghettos und Vernichtungslager Auschwitz, Chelmno, Litzmannstadt, Riga, Treblinka und Warschau. Nach dem Zweiten Weltkrieg besuchte Lieselotte Southam – die 1939 nach England entkommene Tochter von David und Lina Blumenthal (Viehhandel und Schuhgeschäft in der Langen Straße) – mehrfach ihren Geburtsort und berichtete 1994 ausführlich über ihre ermordeten Eltern, über das gesellschaftliche Zusammenleben in Hessisch Oldendorf vor 1933 und den Niedergang danach. Seit 1988 erinnert eine Gedenktafel auf dem Nordwall an die Stelle des ersten jüdischen Friedhofs und an die Geschichte der Oldendorfer Juden. In den Jahren 2021 und 2022 wurden in der Langen Straße insgesamt 17 Stolpersteine zum Gedächtnis an die ermordeten und vertriebenen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gesetzt.


title: Hessisch Oldendorf

text: Die "Stadtmühle" am Westertor war die älteste Mühle der Stadt und bestand bereits seit der Stadtgründung im 13. Jahrhundert. Die Wassermühle Dömich an gleicher Stelle wurde 1863 – verstärkt mit einer Betriebsgrabenverbindung zum Rohdener Bach – errichtet und war bis ca. 1960 in Betrieb. Die Oldendorfer Windmühle wurde auf der Südostecke des Stadtwalles 1589 von der Stadt erbaut, brannte aber im Dreißigjährigen Krieg bereits wieder ab. Die Oldendorfer Schiffsmühle lag seit 1587 auf dem alten Weserarm vor der Südwestecke des Walles. Sie bestand aber nicht lange, denn wenige Jahrzehnte später war die alte Weser abgedämmt. "7 Schleifmühlen" der Schmiede und Schlosser wurden 1655 gezählt. 1/2 Thaler Wasserzins verlangte die Stadt für jede Mühle. Die "Münchhausen-Mühle" an der Fuhler Weserbrücke gehörte bis zu Verkoppelung 1870 zum Münchhausen-Burghof. Vor 1600 wird sie bereits urkundlich erwähnt. Die Dampfmühle an der Segelhorster Straße wurde als Getreide- und Sägemühle 1868 bis ca. 1950 betrieben. Die "Kokensmühle" am Barksener Weg war ab 1571 "Lohmühle" des Oldendorfer Schusteramtes. Hier wurde Eichenrinde zu „Lohe“, die von den Gerbern zur Lederherstellung benötigt wurde, gemahlen. Bis 1668 war der Kokensmühle auch eine "Walkmühle" der Oldendorfer Tuchmacher, die ihre gewebten Leinenstoffe hier „walken“ ließen, angegliedert. Ab 1680 diente die Kokensmühle als Ölmühle.


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text: Der Dienstsitz des Schaumburger Scharfrichters ist seit Gründung der Stadt nachweisbar und befand sich auf dem Grundstück Mittelstraße 9/Ecke Paulstraße neben dem „Bürgerzwangturm“, der als städtisches Gefängnis ebenfalls der Aufsicht des Scharfrichters unterstand. Als Grundlage des Strafvollzugs diente die „Carolina“, die peinliche Halsgerichtsordnung Kaiser Karls V.


title: Hessisch Oldendorf

text: Der Beruf des Scharfrichters galt als nicht „ehrlich“, er gehörte keiner Gilde an und unterlag auch in Familienangelegenheiten besonderen Vorschriften. Im Ratskeller und in der Kirche hatte der Mann mit dem schrecklichen Handwerk seine festen, vom Rat der Stadt bestimmten Sitzplätze. Geheiratet wurde nur innerhalb der Scharfrichtersippen, niemals mit anderen Berufsgruppen.


title: Hessisch Oldendorf

text: 1755 erfolgte die letzte Hinrichtung nach zuvor durchgeführtem Halsgericht und dreimaliger Tortur auf dem Schafott des Galgenangers an der Gemarkungsgrenze Welsede/ Großenwieden. Scharfrichter Farneck trennte einer Kindesmörderin mit dem Richtschwert den Kopf vom Rumpf.


title: Hessisch Oldendorf

text: In einem kleinen Land wie der Grafschaft Schaumburg war die „dienstliche Auslastung“ eines Scharfrichters eher gering. Um sein Auskommen zu sichern, wurde deshalb das Amt mit den Aufgaben des Abdeckers verbunden. Alles verendete Vieh der gesamten Grafschaft durfte ausschließlich durch den Oldendorfer Abdecker entsorgt werden. Bei Strafe war es den Bürgern verboten, ihr totes Vieh selbst zu vergraben. Die Abdeckerknechte holten dann das Vieh ab und verwerteten es in der „Fillerei“. Die Geruchsbelästigung in der engen Stadt und die Wasserbeeinträchtigung des Wallgrabens erforderte bald die Verlegung der „Fillekuhlen“ nach außerhalb der Stadtwälle an den Barksener Weg (heute Stadthalle). Verwertet wurden neben den Hufen und Hörnern hauptsächlich die Häute der verendeten Tiere.


title: Hessisch Oldendorf

text: Die Tierhäute wurden dann von einer neuen Berufsgruppe, den Gerbern, verarbeitet. An den Bachläufen rund um die Stadt sind mehrere Gerbereien dokumentiert, wovon die Wehrhahnsche Gerberei an der Segelhorster Straße die größte war. Neben den Häuten war das ausreichende Vorhandensein von Eichenlohe, die in der Lohmühle aus Eichenrinde gewonnen wurde, Voraussetzung für die Lederherstellung. Diese fand aber mit der Entwicklung der industriellen Chromgerbung ihr schnelles Ende.


title: Hessisch Oldendorf

text: Als letzte profitierte von dem Schaumburger Scharfrichter und Abdecker die lederverarbeitende Zunft der Schuhmacher, die über Jahrhunderte recht bedeutend war. „Oldendorf ist eine Stadt, die neunundneunzig Schuster hat“, sangen die Kinder. Die industrielle Produktion in zwei Schuhfabriken löste auch dieses Kleingewerbe im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts ab.


title: Hessisch Oldendorf

text: Verheerende Brände haben in früheren Jahrhunderten Oldendorf heimgesucht. Am 23. September 1639 ging der größte Teil des Ortes aufgrund der engen Fachwerkbauweise in Flammen auf. Später organisierte der Rat der Stadt das Feuerlöschwesen, stellte Feuerherren an und erließ Feuerverordnungen. Im Jahre 1858 verfügte die Kurhessische Regierungskommission in Rinteln, dass jeder Einwohner zur Bekämpfung eines Brandes verpflichtet sei. Auf Grund dieser Verfügung ordnete die Stadt ihr Löschwesen. Der Alarm erfolgte mit der Feuerglocke und nötigenfalls hatte der Feuerreiter die Nachricht an anderen Feuerwehren außerhalb zu überbringen. Sämtliche männlichen Einwohner waren zu verschiedenen Tätigkeiten eingeteilt. Unter Leitung des Vizebürgermeisters Diedelmeyer trat die Rettungskompagnie an, um das Hab und Gut zu retten sowie zu bewachen. Die Bekämpfung des Brandes geschah mit einer großen, einer kleinen und einer Handspritze. Die große Spritze wurde von 28 Mann bedient, die kleine mit 22 Mann. Die Bauhandwerker der Stadt waren zu einer Handwerkskompagnie zusammengeschlossen. Es waren 15 Mann, die mit Feuerhaken die vom Feuer ergriffenen Gebäude auf Anordnung des Baubeamten niederzureißen hatten. Alle übrigen Männer hatten mit den ledernen Feuereimern Wasser herbeizutragen.


title: Hessisch Oldendorf

text: Durch Verfügung vom 23. August 1875 regelte die Regierung zu Kassel das Feuerlöschwesen. Danach richtete Oldendorf eine Feuerwehr ein. Im Jahre 1925 ist die Freiwillige Feuerwehr in Steigerrott mit zwei Steigerwagen, drei Hydrantenrotts mit drei Hydrantenwagen und Absperrmannschaften eingeteilt worden. Eine Brandchronik von 1875 bis 1925 weist nicht unerhebliche Brände in den Jahren 1876, 1879, 1880, 1882–1888, 1890, 1892–1894, 1896, 1898–1906, 1908, 1910, 1913, 1914, 1924 und 1925 aus.


title: Hessisch Oldendorf

text: Die Schuhfabrik "Ferdinand Rinne KG" wurde 1901 in Hessisch Oldendorf gegründet. Im Jahr 1922 erfolgte die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft. Produktionsstandort war bis zum Ende das Areal an der Rüschstraße. Die Gebäude wurden in den 1990er Jahren aufwendig saniert und zu Wohn- und Geschäftshäusern umgewandelt, auf dem Gelände befindet sich außerdem die örtliche Polizeistation.


title: Hessisch Oldendorf

text: Nach dem Zweiten Weltkrieg profitierte das Unternehmen deutlich vom einsetzenden Wirtschaftswunder, es wurden neben verschiedenen Damen-, Herren- und Kindermodellen auch Militärstiefel produziert. Nach dem Abflauen der Konjunktur und der stark zunehmenden Konkurrenz durch Schuhimporte aus den EWG- und Ostblockstaaten, Pakistan, Hongkong, Japan und China geriet das Unternehmen, wie viele Schuhhersteller in Westdeutschland in finanzielle Probleme. 1968 war es nach einem Verlust von rund einer Million DM dem Konkurs sehr nahe. Zur Wende kam es allerdings durch die Übernahme der Aktienmehrheit durch den britischen Konzern "Britton & Sons Ltd." im gleichen Jahr. Der neue Direktor Hans Dimler verordnete eine starke Modellreduzierung und eine Konzentration auf das Geschäft mit Kinderschuhen der Marke "Tuf". Gleichzeitig wurden 500.000 DM in eine Werbekampagne der Frankfurter Agentur Konsell investiert und dadurch der Tigerkopf in der Sohle als Markenzeichen eingeführt. Es kam sogar zu zahlreichen ganzseitigen Anzeigen in der Zeitschrift Micky Maus. Mit dem Slogan „Leicht wie die Feder des Adlers und stark wie die Haut des wandernden Büffels“ wurde im Jahre 1971 bereit wieder ein Gewinn von 600.000 Mark erzielt. Täglich verließen damals etwa 4000 Paar Kinderschuhe das Rinne-Werk. Letztendlich konnte der Niedergang der Schuhproduktion in der Kernstadt aber damit nur hinausgezögert werden.


title: Hessisch Oldendorf

text: Auf dem Höhepunkt der Konfrontation des Kalten Krieges zwischen NATO und Warschauer Pakt ab 1960 errichtete die Bundesrepublik im Abstand von ca. 150 Kilometer zur innerdeutschen Grenze einen Gürtel mit Luftabwehrraketen-Stationen. In Hessisch Oldendorf wurde für dieses Verteidigungsprojekt ab 1963 eine zentrale Kasernenanlage für vier feste Abschussstationen mit jeweils fünf weiteren Ausweichplätzen gebaut.


title: Hessisch Oldendorf

text: Die 4. Lenkwaffen-Gruppe der Niederländischen Luftwaffe (4GGW) bezog im März 1965 die alte Zuckerfabrik als Notunterkunft und im Oktober 1965 die neue Kaserne an der Segelhorster Straße mit 1800 Personen. Für die niederländischen Familien entstanden im „Keukenhof“ entsprechende Wohnungen, Schulen und Soldatenheim. Zugeordnet waren der Hessisch Oldendorf Kaserne die Stationen Barsinghausen/Deister (420. Sqn), Bad Münder/Süntel (421. Sqn), Goldbeck (422. Sqn) und Reinsdorf/Bückeberge (423 Sqn). Ausgerüstet waren die Niederländischen Einheiten mit mobilen konventionellen „Hawk“-Luftabwehrraketen und den dazugehörigen Radarsystemen. Anfang der 1970er Jahre war dieses Luftabwehrsystem schon technisch veraltet und so wurden die niederländischen Luftwaffeneinheiten bereits zum 1. Juli 1975 wieder nach Holland zurückverlegt.


title: Hessisch Oldendorf

text: Neuer Hausherr der Kaserne in Hessisch Oldendorf wurde ab Mai 1976 die US Air Force. Der „600th TCG Hessisch Oldendorf Airstation“ unterstanden große Radarstationen in Bad Münder/ Süntel (609th), Schwelentrup (619th, 620th) und Bremerhaven (606th). Die US Airstation fungierte als eine der zentralen Leitstellen der norddeutschen Radarüberwachung. Logistisch unterstützt wurde die Airstation durch eine unterirdische Treibstoff-Pipeline von Münster nach Hessisch Oldendorf.


title: Hessisch Oldendorf

text: Mit dem Ende des Kalten Krieges kam auch das Ende der US-Airstation, die 1991 aufgelöst wurde. Die Kasernenanlage wurde noch einige Jahre als Niedersächsisches Auffanglager für Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion genutzt. Inzwischen ist das gesamte ehemalige Kasernengelände abgebrochen und zu einem modernen Wohngebiet umgenutzt worden. Einzige Erinnerung an die ehemalige Kaserne ist die amerikanische Schule, die heute als „Grundschule am Rosenbusch“ weiter existiert.


title: Hessisch Oldendorf

text: Die Treibstoff-Pipeline und die unterirdischen Tanklager im Süntel sind ab Fischbeck stillgelegt und zum Schutz vor Korrosion mit Stickstoff befüllt. Die verbliebene Pipeline wird in Teilbereichen von der Wintershall AG als Gas-Pipeline neu genutzt. Munitionsbunker, unter anderem in Wahrendahl, werden jetzt ebenfalls zivil genutzt.


title: Hessisch Oldendorf

text: Am 29. Januar 1973 wurden die bis dahin selbständigen Gemeinden Fischbeck (Weser) und Hemeringen (bis dahin im Landkreis Hameln-Pyrmont) eingegliedert.


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text: Zu erkennen ist hier ein starker Zuzug von Kriegsflüchtlingen nach dem Zweiten Weltkrieg aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten, die sich besonders 1950 auf die Erhebung auswirkt.


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text: Durch den Zuzug neuer Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und anderen Staaten könnte die Zahl der Einwohner erneut steigen.


title: Hessisch Oldendorf

text: Die katholische Kirchengemeinde St. Bonifatius verdankt ihre Existenz hauptsächlich zugezogenen Kriegsflüchtlingen und Heimatvertriebenen aus dem ehemaligen deutschen Gebiet Oberschlesien. Die Kirche an der Schilfstraße mit ihrem freistehenden Glockenturm und ein Jugendheim wurden 1950 erbaut, das Pfarrhaus folgte 1952. Später erfolgte der Anbau eines Saales an das Jugendheim, so dass heute ausreichend Raum für in der Gemeinde aktive Gruppen zur Verfügung steht. Zugeordnet ist die St.-Bonifatius-Kirche seit 2012 der Pfarrgemeinde St. Sturmius in Rinteln, die wiederum dem Dekanat Weserbergland im Bistum Hildesheim angehört. Eine besondere Veranstaltung in der Gemeinde war die jährliche Karnevalssitzung „Bonimax Helau“.


title: Hessisch Oldendorf

text: Die evangelische St.-Marien-Kirche samt Glockenturm wurde bereits im Jahre 1250 erbaut und zählt damit zu den ältesten Gebäuden der Stadt. Ebenfalls zur Kernstadtgemeinde gehören das Pfarrhaus und ein Gemeindehaus, das sich in unmittelbarer Nähe zu der auf dem Kirchplatz gelegenen Kirche befindet. Die St.-Marien-Gemeinde ist dem Kirchenkreis Grafschaft Schaumburg zugeordnet, das wiederum zum Sprengel Hannover bzw. zur Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers gehört. Neben der Konfirmandenarbeit stehen Frauen- und Jugendtreff, Seniorennachmittag und Kirchenchor beispielhaft für ein ausgeprägtes Gemeindeleben. Seit 1997 wird in Zusammenarbeit mit der katholischen St.-Bonifatius-Gemeinde der Eine-Welt-Laden als ökumenisches Projekt betrieben. Im Jahre 2008 wurde das gemeinschaftliche Pfarramt Wesertal mit den Kirchengemeinden Fischbeck, Großenwieden, Hessisch Oldendorf und Weibeck-Krückeberg ins Leben gerufen.


title: Hessisch Oldendorf

text: Die Neuapostolische Kirche wurde aufgegeben. Ab 1957 bestand in Hessisch Oldendorf eine selbständige neuapostolische Gemeinde. 2001 wurde die Gemeinde Hessisch Oldendorf aufgelöst und der Gemeinde Hameln angeschlossen, zu der sie bereits bis 1957 gehört hatte.


title: Hessisch Oldendorf

text: Die türkisch-islamische Gemeinde in Hessisch Oldendorf hat ihren Sitz in der Nähe des Güterbahnhofs. Dort wurde ein Haus in Eigenregie zu einer Moschee (ohne Minarett) mit Gemeinderäumen umgebaut. Die Gemeinde ist Mitglied in der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB).


title: Hessisch Oldendorf

text: Der Rat der Stadt Hessisch Oldendorf besteht aus 32 Ratsfrauen und Ratsherren. Dies ist die festgelegte Anzahl für eine Stadt mit einer Einwohnerzahl zwischen 15.001 und 20.000 Einwohnern. Die 32 Ratsmitglieder werden durch eine Kommunalwahl für jeweils fünf Jahre gewählt. Die aktuelle Amtszeit begann am 1. November 2021 und endet am 31. Oktober 2026.


title: Hessisch Oldendorf

text: Hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Hessisch Oldendorf ist Tarik Oenelcin (parteilos), der auf der Liste der CDU kandidierte. Bei der Bürgermeisterwahl 2021 erhielt er 53,74 % der gültigen Stimmen. Sein Vorgänger war Harald Krüger von der SPD.


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text: Die acht Ortschaften haben in der Wahlperiode von 2021 bis 2026 zusammen 97 Ortsratsmitglieder. Diese verteilen sich seither wie folgt:


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text: Seit dem Jahr 1993 unterhält Hessisch Oldendorf eine Partnerschaft mit der brandenburgischen Stadt Gransee .


title: Hessisch Oldendorf

text: Die evangelische "Stadtkirche St. Marien" ist seit dem 14. Jahrhundert bezeugt. Der jetzige Bau wurde gegen Ende des 14. bzw. zu Anfang des 15. Jahrhunderts errichtet und 1886 erneuert. Zur Ausstattung der gotischen Hallenkirche gehören ein rundes Bronzetaufbecken von 1590, ein Abendmahlsbild aus derselben Zeit und zwei Kreuzigungstafeln des 17. Jahrhunderts.


title: Hessisch Oldendorf

text: Der Münchhausenhof ist ein Burgmannshof, dessen Herrenhaus ab 1583 von den Freiherren von Münchhausen im Stile der Weserrenaissance erbaut wurde. Er gilt als größter und bedeutendster Adelshof der Grafschaft Schaumburg, dessen schlossähnliches Herrenhaus eine ab 1583 entstandene Zweiflügelanlage ist. Der Burgmannshof entstand im 13. Jahrhundert und stand seit dem 14. Jahrhundert im Besitz der Ministerialenfamilie "von Büschen". 1559 kam der Münchhausenhof in den Besitz des Börries von Münchhausen. 1594 gehörte er Ludolf von Münchhausen, der ihn bis 1640 bewohnte und als Humanist und Literat eine bedeutende Bibliothek zusammentrug. Seit 1947 steht der heutige Gutshof nicht mehr im Besitz der Familie von Münchhausen und wird privat bewirtschaftet.


title: Hessisch Oldendorf

text: 2003 in Erinnerung an Cord Baxmann errichtet, den sagenumwobenen Ratskeller-Wirt, Tornemann und Stadtmusikus, der von 1599 bis 1690 in Oldendorf lebte.


title: Hessisch Oldendorf

text: Das einst von zahlreichen Fachwerkhäusern geprägte Stadtbild wurde in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. So wurden allein zwischen 1945 und 1988 mehr als 30 Fachwerkbauten abgebrochen. Zu den größten Verlusten dieses Zeitraumes zählen das Herrenhaus des Ritterguts von Mengersen, das einer modernen Senioren-Wohnanlage weichen musste und der 1818 erbaute Ratskeller, der 1969 zugunsten der Stadtsparkasse verschwand. Der Trend setzt bis heute fort. Im Mai 2022 wurde das "Haus Pörtner", ein klassizistischer Fachwerkbau, abgebrochen. Der Abbruch weiterer Gebäude ist im Rahmen des Projektes "HO baut um!" geplant. In der Innenstadt blieben trotz alledem noch mehrere, zumeist giebelständige Fachwerk-Dielenhäuser erhalten, von denen etliche jedoch verkleidet oder durch Ladeneinbauten entstellt sind. Hervorzuheben sind die folgenden Bauten:


title: Hessisch Oldendorf

text: Die Stadtumwallung mit Graben ist vor allem im Norden und an der Südwest- und Südostecke recht gut erhalten. Stadtmauern hat es nur teilweise im Bereich der Stadttore gegeben. Die Wälle wurden sonst nur durch Palisaden und den natürlichen Schutz der Landschaft (Weserarm im Süden und unwegsames morastiges Schilfgebiet im Norden) geschützt. Nachweisbar sind drei bruchsteingemauerte Rundtürme an der Südost-, Südwest- und Nordseite des Stadtwalls. Im Bürgerzwangturm an der Nordseite des Stadtwalls wurde bis zum Bau des Amtsgerichtsgefängnisses im Jahr 1886 die Turmstrafe als schwerste verhängte Strafe des Stadtgerichts verbüßt.


title: Hessisch Oldendorf

text: Inspiriert durch regelmäßige Treffen von Volkswagenliebhabern in Hessisch Oldendorf wurde im Sommer 2009 durch die Interessengemeinschaft T2 Freunde des VW-Busses 1967–1979 e. V. in Zusammenarbeit mit der Stadt Hessisch Oldendorf und dem Volkswagenwerk Hannover beschlossen, ein Bullimuseum in den Räumen der alten Zuckerfabrik zu gründen. Im Jahr 2012 verzögert sich der Umbau aufgrund von einer fehlenden Anschubfinanzierung. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung ergab, dass nach dieser ein verlustfreier Betrieb gewährleistet ist. Am 24. August 2020 wurde das Museum aufgelöst.


title: Hessisch Oldendorf

text: Seit 2015 gibt es in Hessisch Oldendorf auch das „Rometsch-Karosserie-Museum“, das sich den größtenteils auf VW-Käfer-Basis gebauten Fahrzeugen des Karosseriebauers Friedrich Rometsch aus Berlin-Halensee widmet.


title: Hessisch Oldendorf

text: Alle vier Jahre findet in Hessisch Oldendorf das Internationale Volkswagen Veteranentreffen statt. Das 5. Internationale Volkswagen Veteranentreffen im Jahr 2009 mit fast 40.000 Besuchern sowie über 1.450 Teilnehmern aus 32 Nationen war bis dahin das größte derartige Treffen der Welt. Organisiert wurde die Veranstaltung von Traugott und Christian Grundmann sowie einer Vielzahl von freiwilligen Helfern. Im Sommer 2013 fand die sechste Auflage des Treffens statt. Wie schon vier Jahre zuvor war der Besucheransturm ungebrochen und wurde auf über 40.000 Personen geschätzt. Die Teilnehmer kamen aus 34 Nationen. Am 8. Juli 2013 strahlte der NDR im Rahmen der Sendereihe „die nordreportage“ einen Film über das Käfertreffen und seinen Gründer aus. Im Jahr 2017 fand das 7. Treffen statt und turnusmäßig war das 8. Treffen für das Jahr 2021 geplant. Bedingt durch Corona und die damit verbundenen Beschränkungen für derartige Großveranstaltungen konnte das Treffen im Jahr 2021 nicht stattfinden und wurde um ein Jahr verschoben. Das 8. Internationale Volkswagen Veteranentreffen fand schließlich im Juni 2022 statt.


title: Hessisch Oldendorf

text: Der größte Verein der Stadt ist der VfL Hessisch Oldendorf, dessen Handballsparte regionale und überregionale Erfolge vorzuweisen hat. Momentan spielen die erste Herrenmannschaft in der Landesliga Hannover. Die erste Damenmannschaft stieg in der Saison 2017/2018 erstmals in die Oberliga Niedersachsen auf. Speziell fokussiert auf den Bereich Tischtennis ist der TTC Blau-Weiß Hessisch Oldendorf. Bekannt ist die Stadt außerdem durch einen ihrer Fußballvereine, den TuS Hessisch Oldendorf, welcher Mitte der achtziger Jahre in der Amateuroberliga Nord spielte. Daneben gründete sich aus der damaligen dritten Herrenmannschaft des TuS im Jahr 1991 der SV Rot-Weiß Gencler Birligi Hessisch Oldendorf.


title: Hessisch Oldendorf

text: Hessisch Oldendorf ist stark geprägt durch klein- und mittelständische Unternehmen. Zu den größten Arbeitgebern zählen unter anderem die:


title: Hessisch Oldendorf

text: Des Weiteren sind eine Vielzahl von Menschen im Rahmen der städtischen Verwaltung mit dem dazugehörigen Bauhof beschäftigt. Einen weiteren Wirtschaftsfaktor stellt, besonders in der Zeit vom Frühjahr bis zum Herbst, der Radtourismus entlang des Weserradweges dar.


title: Hessisch Oldendorf

text: Aufgrund der angrenzenden Lage zum Landkreis Schaumburg sowie der historischen Zusammengehörigkeit kann in Hessisch Oldendorf als Tageszeitung sowohl die Deister- und Weserzeitung als auch die Schaumburger Zeitung bezogen werden. Weiterhin erscheint über den Werbering der Stadt regelmäßig das "Schaufenster".


title: Hessisch Oldendorf

text: Hessisch Oldendorf liegt im Sendegebiet des Hamelner Lokalsenders Radio Aktiv, der über die UKW-Frequenz 99,3 MHz zu empfangen ist.


title: Hessisch Oldendorf

text: Hessisch Oldendorf liegt im Naturpark Weserbergland, der im Jahr 1975 gegründet wurde und etwa 50 Kilometer südwestlich von Hannover liegt. Hessisch Oldendorf tritt zusammen mit anderen Gemeinden im Verbund „Tourismuszentrum Westliches Weserbergland“ auf.


title: Hessisch Oldendorf

text: Die bei Langenfeld gelegene Schillat-Höhle wurde 1992 bei Sprengarbeiten im Steinbruch Segelhorst entdeckt. Sie ist damit die nördlichste Tropfsteinhöhle Deutschlands und seit 2004 für Besucher zugänglich.


title: Hessisch Oldendorf

text: Hessisch Oldendorf liegt direkt am Weserradweg zwischen Hameln und Rinteln. Des Weiteren gibt es zahlreiche Wandermöglichkeiten. So führt die 12. Etappe des Weserberglandwegs entlang von Hessisch Oldendorf.


title: Hessisch Oldendorf

text: Die Grundschule am Rosenbusch befindet sich im Gebäude der amerikanischen Schule auf dem Gelände der ehemaligen NATO-Kaserne. Die Schule ist Mitglied im „Regionalen Integrationskonzepte zur sonderpädagogischen Grundversorgung“, welches die gemeinsame Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern fördert.


title: Hessisch Oldendorf

text: Die Hauptschule am Hohenstein existierte seit 1973. Neun Jahre vorher wurde die Bildungseinrichtung auf Grund von Platzmangel von den Gebäuden am Kirchplatz in den Neubau an der Mühlenbachstraße verlegt. Aufgrund von Baumängeln wurde 2009 beschlossen den 30 Jahre alten ehemaligen Orientierungsstufentrakt abzureißen und das Schulgelände für eine zukünftige verschmolzene Real-/Hauptschule umzugestalten.


title: Hessisch Oldendorf

text: Die Wilhelm-Busch-Realschule befand sich unmittelbar neben der Hauptschule am Hohenstein in der Mühlenbachstraße. Das Gebäude wurde Mitte der 1990er Jahre saniert und beherbergte seitdem wieder die Realschule (zwischenzeitlich war dort die Grundschule angesiedelt). Im Herbst 2009 wurde eine Mensa für Haupt- und Realschule errichtet.


title: Hessisch Oldendorf

text: Die Oberschule in Hessisch Oldendorf ging u. a. aus einer demografisch bedingten Verschmelzung der Real- und Hauptschule hervor. Der erste Jahrgang wurde im Schuljahr 2011/2012 aufgenommen und umfasste 79 Schüler. Das Lehrpersonal und die Gebäude wurden weitestgehend übernommen. Ein gymnasialer Zweig ist beantragt. Die Idee eine Integrierte Gesamtschule (IGS) einzurichten, wurde nicht umgesetzt.


title: Hessisch Oldendorf

text: Das Baxmannbad ist ein Freibad und wurde um das Jahr 2000 aufwändig saniert. Es wurde unter anderem mit einer Aluminiumwanne sowie einem großen Nichtschwimmerbereich mit Wasserrutsche und zahlreichen Wasserspielen ausgestattet. Des Weiteren gibt es ein Becken für Kleinkinder. Die Länge des Schwimmerbeckens beträgt 25 Meter. Die Umkleidebereiche wurden mit Solaranlagen zur Wassererwärmung bestückt. Der elektronische Verkauf von Eintrittskarten per Automat wurde nach einigen Jahren durch einen Personenverkauf ersetzt. Seit einigen Jahren gibt es auch einen Förderverein, der das Schwimmbad tatkräftig unterstützt und für diverse Anschaffungen zur Attraktivitätssteigerung des Bades verantwortlich ist. So wurde beispielsweise ein Volleyballfeld angelegt. Weiterhin nutzt der DLRG-Ortsverein das Bad für sein Training und sorgt als Unterstützung des Badepersonals für einen reibungslosen Betrieb. Ebenfalls stehen ausreichend PKW-Parkplätze sowie Fahrradparkmöglichkeiten in Eingangsnähe zur Verfügung. Eine Anbindung an den ÖPNV ist mit einer eigenen Bushaltestelle gegeben.


title: Hessisch Oldendorf

text: Die BDH-Klinik Hessisch Oldendorf (bis 31. Dezember 2008 Neurologische Klinik) ist ein Akademisches Lehrkrankenhaus der Medizinischen Hochschule Hannover mit über 250 Betten. Das erste Haus wurde bereits 1926 gegründet und diente seit 1957 unter dem Namen Haus „Korea“ als Unterkunft für Hirnverletzte. Es folgten die Häuser „Niedersachsen“, „Baxmann“, „Sonnental“ und „Hohenstein“. 1973 wurde der „Bergpark“ eröffnet, der heute unter dem Namen „Friedrich-Bergmann Park“ geführt wird. Drei Jahre später folgte die Erweiterung der Klinikanlage durch das Haus „Süntel“. Neben der neurologischen Frührehabilitation liegt ein weiterer, traditionsreicher Schwerpunkt der Klinik auf der beruflichen Rehabilitation. Hierzu bietet die BDH-Klinik Hessisch Oldendorf ein bewährtes multiprofessionelles Therapiekonzept an.


title: Hessisch Oldendorf

text: Die dreispurige Bundesstraße 83 (Wesertalstraße) tangiert das Weserstädtchen im Süden und sorgt für eine optimale Anbindung in Richtung Hameln, Rinteln und Minden. Auf der Landesstraße 434 erreicht man nach neun Kilometern die Bundesautobahn 2 (Anschlussstelle Rehren). Die Entfernung nach Hannover beträgt etwa 50 Kilometer. Des Weiteren gibt es eine Brücke zur Überquerung der Weser.


title: Hessisch Oldendorf

text: Der Bahnhof Hessisch Oldendorf mit Park- und Ride-Parkplätzen, Fahrradboxen, überdachter Fahrradabstellanlage und höhengleichen Einstiegsmöglichkeiten ist Haltestelle der Weserbahn, die von Löhne über Bad Oeynhausen, Vlotho, Rinteln, Hessisch Oldendorf, Hameln und Elze nach Hildesheim führt. In Hameln besteht die Möglichkeit mit der S-Bahn-Linie 5/51 nach Hannover oder Paderborn zu gelangen. Die Bahnstation befindet sich im Großraum-Verkehr Hannover Tarifgebiet (Regionaltarif Stufe F). In Elze ergibt sich durch den Metronom die Reisemöglichkeit nach Göttingen oder Hannover. In entgegengesetzter Richtung führt die Strecke von Hessisch Oldendorf bis nach Löhne (an Werktagen bis Bünde) und ermöglicht einen Anschluss an Züge in Richtung Bielefeld.


title: Hessisch Oldendorf

text: Das Stadtgebiet Hessisch Oldendorf ist mit mehreren Bushaltestellen an das Netz des Nahverkehrs Hameln-Pyrmont (Die Öffis) angebunden. Die (Haupt-)Linie fährt zum Bahnhof Hameln. Weitere Linien verbinden Hessisch Oldendorf mit den umliegenden Ortsteilen und der Schillat-Höhle. Eine Buslinie fährt nach Rinteln.


title: Hessisch Oldendorf

text: Im Stadtgebiet Hessisch Oldendorf existieren momentan (Stand März. 2012) zwei Standorte für Windenergieanlagen. Die ersten drei Windräder wurden in der Nähe von Weibeck errichtet. Ein zweites Gebiet mit vier Windrädern wurde in Hemeringen erschlossen. Dieses beherbergt auch eine Biogasanlage sowie zwei größere Flächen Photovoltaikkollektoren. Eine weitere existiert in der Kernstadt, betrieben von E.ON Westfalen Weser, eine dritte in Höfingen und eine vierte in Pötzen. Alle vier werden hauptsächlich mit Maissilage gespeist, welche ausschließlich von lokalen Landwirten produziert wird. Seit 2012 steht auf dem ehemaligen Gewerbegebiet Süd in Hessisch Oldendorf eine der größten Photovoltaikanlagen Niedersachsens.


title: Philipp Holzmann

text: Das Bauunternehmen wurde 1849 von Johann Philipp Holzmann in Dreieichenhain gegründet. Er begann 1818, im Alter von 13 Jahren, nach dem frühen Tod seines Vaters, seine unternehmerische Tätigkeit mit der Übernahme der Kreuzmühle, anfangs unterstützt von seiner Mutter. Er baute zusätzlich ein Sägewerk und lieferte 1840 Schwellen für die Taunus-Eisenbahn. Philipp Holzmann löste sich 1849 mit der Gründung einer eigenen Firma "Holzmann" aus einer persönlichen, vertraglich unklaren Verflechtung mit anderen Firmen. Er erweiterte laufend die Leistungen für den Eisenbahnbau. Handarbeit und Pferdebetrieb waren damals die einzigen Mittel, um Erdarbeiten auszuführen. 1865 übergab er die Firma „Holzmann“ an seine beiden Söhne Philipp und Johann Wilhelm. Philipp berichtet über die Anfangsjahre: „Menschen und an hundert Pferde haben alle unter einem Dach gewohnt. Die Mutter hat für alle Aufseher und Knechte gekocht. Der Betrieb ging Tag und Nacht.“ (Hans Meyer-Heinrich, S. 27).


title: Philipp Holzmann

text: Philipp erweiterte als Unternehmer laufend die Geschäftsbereiche und war überregional ausgerichtet. 1873 folgte eine kommerzielle Trennung der Anteile der Brüder und Philipp gründete die "Kommanditgesellschaft Philipp Holzmann & Cie". Wilhelm blieb dem Unternehmen verbunden und übernahm nach dem Tod von Philipp 1904 den Vorsitz im Beirat der Firma, bis zu seinem Tod 1913. Eine eigene Baufabrik (siehe Bild des Fabrikhofes) wurde zur Unterstützung des eigenen Hochbaus errichtet, so wurden in den achtziger Jahren in der „Holzschneiderei“ von 300 Zimmerleuten Bauteile angefertigt, beispielsweise schwere Tore für die Main-Kanalisierung. Im innerstädtischen Kanalbau war die Firma stark an der hygienischen Sanierung der rasch wachsenden Städte beteiligt. Weitere Schwerpunkte waren Eisenbahnbau und Brückenbau.


title: Philipp Holzmann

text: Internationale Aufmerksamkeit erlangte Holzmann durch die 1903 begonnene und von der Deutschen Bank finanzierte Bagdadbahn. Der Italienisch-Türkische Krieg und der Erste Balkankrieg hatten die Mobilmachung türkischer Arbeiter zur Folge. Für den Bau lieh sich das Unternehmen kostenlos 10.000 armenische Zwangsarbeiter von der Osmanischen Armee, die anschließend mit selbiger Bahn im Zuge des Völkermords an den Armeniern deportiert wurden.


title: Philipp Holzmann

text: Das zeitweise größte deutsche Bauunternehmen war anfangs überwiegend im Eisenbahnbau tätig, erweiterte sein Arbeitsgebiet aber bald in alle Bereiche des Hoch- und Tiefbaus. Das erste große Bauprojekt war der 1854 fertiggestellte Schwarzkopftunnel der Main-Spessart-Bahn.


title: Philipp Holzmann

text: Fortan war die Baugeschichte Frankfurts auch eng mit dem Unternehmen verbunden. In den Jahren 1873 bis 1880 erbaute Holzmann das Frankfurter Opernhaus nach einem Entwurf des Architekten Richard Lucae.


title: Philipp Holzmann

text: 1877 folgte die Wettsteinbrücke über den Rhein in Basel als erstes Auslandsprojekt, 1882 der Bahnhof Amsterdam Centraal, 1883 das Empfangsgebäude des Hauptbahnhofs Frankfurt, 1885 wurden 8 von 24 Freihafenspeicher der Hamburger Speicherstadt durch die Firma errichtet, 1889 Arbeiten für den Nord-Ostsee-Kanal und 1892 der Justizpalast München. Ebenfalls 1899 beteiligte sich das Unternehmen als Gesellschafter an der Studiengesellschaft für Elektrische Schnellbahnen (St.E.S.) in Berlin.


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text: 1906 begann das Holzmann-Engagement in Südamerika mit Beteiligungsgesellschaften in Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Peru und Uruguay. 1907 war Holzmann am Bau des Elbtunnels in Hamburg beteiligt, 1910 an der Edertalsperre. 1917 folgte die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft. Auch im Wohnungsbau war das Unternehmen mit den Siedlungen Hellerhof und Riederwald in Frankfurt tätig. Ein weiteres Großprojekt war 1925 der Hindenburgdamm.


title: Philipp Holzmann

text: In einer Epoche der Expansion von 1895 bis 1917 etablierte sich die Firma global in vielen Tätigkeitsbereichen. Die Leistung im Ausland näherte sich dem Umfang der deutschen Projekte an, teils mit Neugründungen, so wurde 1912 die „Russische Gesellschaft für Hoch- und Tiefbauten Philipp Holzmann & Cie“ gegründet, Projekte waren die Erweiterungen der Hafenanlagen von Sankt Petersburg, sowie Baggerungen, Molenbauten und Hellinge (für Trockenarbeiten an Schiffen) in Reval. Beginnend 1903 wurden wesentliche Teile der Bagdadbahn erbaut, ähnlich eine Reihe von weiteren Bahnlinien, Hafenanlagen usw. in Afrika. In den USA wurden Talsperren, Kanäle und Hafenanlagen gebaut, entsprechend in Argentinien Hafenanlagen, Anlagen für die „Deutsch-Überseeische Elektrizitätsgesellschaft“ sowie die erste Strecke der Untergrundbahn in Buenos Aires. Dabei gab es Behinderungen und Rückschläge durch die kriegerischen Ereignisse, so wurden die Gebiete der Tanganjikabahn und Ruandabahn von britischen Truppen besetzt und alle großen Bauwerke mussten gesprengt werden.


title: Philipp Holzmann

text: Am 30. Oktober 1917 wurde die über viele Jahre enge Zusammenarbeit mit der „Internationalen Baugesellschaft“ umgesetzt zur Gründung der „Philipp Holzmann Aktiengesellschaft“. Damit wurde bewusst eine Organisationsform geschaffen, mit der man auf die sich für die Zeit nach Kriegsende abzeichnenden Turbulenzen besser reagieren konnte (Hans Meyer-Heinrich, S. 136). 1920 wurde den Leitern (später: Direktoren) der Niederlassungen größere Verantwortung bei der Akquisition von Aufträgen und der Baudurchführung vor Ort übertragen (Hans Meyer-Heinrich, S. 139). Deutlich war der Fortschritt der Mechanisierung der Bauvorgänge (Hans Meyer-Heinrich, S. 151): In der Bilanz von 1924 standen in Deutschland 100 Bagger aller Art, 87 Kräne, 233 Lokomotiven. 665 Pumpen mit Zubehör, insgesamt 56.800 Tonnen Geräte. Das sind bei einer deutschen Belegschaftsstärke von rund 10.000 Mann fast 6 Tonnen Baugerät pro Bauarbeiter. Laufend wurde modernisiert, so wurde die Dampfmaschine weitgehend durch den Dieselmotor verdrängt.


title: Philipp Holzmann

text: Die chaotischen Verhältnisse während der Inflation erzwangen auch bei der Philipp Holzmann AG flexible Improvisationen. Strategische Überlegungen zur Sicherung der Energieverfügbarkeit führten zu mehr „weißer Kohle“ (Elektrizität), innerhalb von sieben Jahren wurden von Philipp Holzmann AG 18 Großbauten (Kraftwerke, Staustufen) erstellt (Hans Meyer-Heinrich, S. 179), so 1931 die Bleilochtalsperre in der oberen Saale.