title: Menschenhandel

text: Bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts bezeichnete der Begriff den Handel mit Sklaven. Mit Abschaffung der Sklaverei, gesellschaftlichen Modernisierungsprozessen infolge der Urbanisierung und vor allem mit der Entwicklung der Dampfschifffahrt breitete sich ab dieser Zeit der schon immer in verschiedensten Formen bestehende Frauenhandel international und interkontinental aus. Anfangs noch als Begleiterscheinung der Prostitution betrachtet, wurden ab Anfang des 19. Jahrhunderts mehrere internationale Abkommen dagegen verabschiedet, die neben Frauen- und Mädchenhandel teilweise bereits den Begriff des Menschenhandels thematisierten. Mit Beginn des 21. Jahrhunderts folgten weitere Abkommen, in denen der Begriff expliziter hervorgehoben wurde.


title: Menschenhandel

text: Obwohl das Phänomen anfangs synonym als „weiße“ und später als „moderne Sklaverei“ (vor allem vom US-amerikanischen Soziologen Kevin Bales) bezeichnet wurde, grenzte die EU-Grundrechte-Charta aus dem Jahr 2000 Sklaverei zusammen mit Leibeigenschaft sowie illegaler Zwangs- und Pflichtarbeit explizit vom Menschenhandel ab. Da der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien bereits zwei Jahre später alle vier Begriffe als Weiterentwicklung des traditionellen Sklaverei-Konzepts bezeichnete, können die Übergänge zwischen den Begriffen als fließend betrachtet werden. Menschenhandel ist von Menschenschmuggel zu unterscheiden, da es sich bei Menschenschmuggel lediglich um die Unterstützung bei der Überschreitung von Grenzen handelt.


title: Menschenhandel

text: Menschenhandel gehört inzwischen zu den Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität. Es handelt sich um ein globales Phänomen im Spannungsfeld zwischen strafrechtlicher Verbrechensbekämpfung, Migrationspolitik und Menschenrechtsverletzung.


title: Menschenhandel

text: Verlässliche Zahlen zum Ausmaß des nationalen und internationalen Menschenhandels gibt es wegen der vielfältigen Erscheinungsformen, unterschiedlicher Erhebungsmethoden und eines großen Dunkelfelds nicht. Ein UN-Bericht von 2014 dokumentiert weltweit 40.177 Beispiele aus 152 Ländern. Danach ist ein Drittel der Opfer von Menschenhandel minderjährig. Die Opfer stammen vor allem aus Afrika, Süd- und Ostasien sowie Osteuropa und werden nach Westeuropa, Nordamerika und auf die Arabische Halbinsel geschleust, 70 % Prozent der Opfer sind Frauen, die wenigsten Täter werden verurteilt.


title: Menschenhandel

text: Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzt für das Jahr 2012 die Anzahl der Menschen in Zwangsarbeit auf weltweit über 20 Millionen.


title: Menschenhandel

text: Menschenhandel wurde zunächst als Begleiterscheinung der Prostitution in der internationalen Sozial- und Kriminalpolitik thematisiert.


title: Menschenhandel

text: Zwischen 1904 und 1933 wurden insgesamt vier internationale Abkommen gegen den Mädchenhandel verabschiedet. Keines dieser Abkommen lieferte eine präzise Definition dessen, was als Frauenhandel gelten sollte, wobei sie sich alle mit mehr oder weniger erzwungenen Formen der transnationalen Mobilität von Frauen und Mädchen zum Zwecke der mehr oder weniger freiwilligen sexuellen Arbeit befassten.


title: Menschenhandel

text: Während die ersten beiden Abkommen noch den Begriff der „weißen Sklaverei“ ("White Slave Traffic") enthielten, wurde mit der Übernahme des Themenkomplexes durch den Völkerbund und im Kontext der Verabschiedung einer weiteren Konvention im Jahre 1921 das neutralere Konzept des Frauen- und Kinderhandels übernommen. 1933 wurde eine weitere Konvention verabschiedet, die sich erstmals mit erzwungener Prostitution und dem Handel mit volljährigen Frauen befasste. Unter Frauenhandel sei die transnationale Vermittlung und Verbringung von Frauen zu verstehen, „um der Unzucht eines anderen Vorschub zu leisten, zu unsittlichem Zwecke“ ("gratify the passions of another").


title: Menschenhandel

text: 1949 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Konvention zur Unterbindung des Menschenhandels und der Ausnutzung der Prostitution anderer. Diese kann auf die zunehmend transnationalen Bemühungen der sogenannten abolitionistischen Bewegung gegen staatlich reglementierte Prostitution einerseits und auf die internationalen Verrechtlichungsprozesse im Kontext der Bekämpfung des Frauen- und Mädchenhandels seit Ende des 19. Jahrhunderts andererseits zurückgeführt werden. Die Konvention von 1949 sollte die bis dahin verabschiedeten Abkommen zusammenfassen und nicht nur die polizeilichen Aspekte berücksichtigen, sondern auch der in der Nachkriegszeit verbreiteten Auffassung von Prostitution als sozialem Problem Rechnung tragen. Sie kriminalisierte Drittparteien wie Zuhälter, Kupplerinnen und Menschenhändler, verbot eine Diskriminierung von Prostituierten durch staatliche Lizenzierungs- und Überwachungssysteme und sah neben Präventionsprogrammen auch Maßnahmen zur sozialen Rehabilitierung bei Aufgabe der Prostitution vor.


title: Menschenhandel

text: Die UN-Menschenrechtskommission gründete 1974 die Arbeitsgruppe über Sklaverei. Die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) von 1979 enthält unter anderem die Abschaffung jeder Form des Frauenhandels und der Ausbeutung der Prostitution von Frauen. Damit einher geht seit den 1970er Jahren ein zunehmendes Engagement von Selbsthilfeorganisationen, etwa des International Committee for Prostitutes Rights (ICPR) für eine Entkriminalisierung der Prostitution und Anerkennung als eine anderen Tätigkeiten sozial und rechtlich gleichwertige Erwerbsarbeit.


title: Menschenhandel

text: Das Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vom 15. November 2000 "(United Nations Convention against Transnational Organized Crime and the Protocols Thereto – UNTOC", „Palermo-Konvention“) dient der internationalen Zusammenarbeit, um die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität wirksamer zu verhüten und zu bekämpfen.


title: Menschenhandel

text: In der Anlage II wurde ergänzend das "Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels" mit verabschiedet. Es erhebt den Anspruch, das einzige allgemein gültige Übereinkommen zu sein, das neben der sexuellen Ausbeutung auch alle weiteren Aspekte des Menschenhandels erfasst wie Arbeitsausbeutung, illegale Organentnahme, Leibeigenschaft oder sklavereiähnliche Praktiken. Es widmet Frauen und Kindern als den Hauptbetroffenen des Menschenhandels besondere Aufmerksamkeit. Die vom Zusatzprotokoll explizit genannten Tathandlungen sind die Anwerbung, Beförderung, Beherbergung und Empfang von Personen. Tatmittel sind Androhung oder Anwendung von Gewalt, diverse Formen der Nötigung (z. B. Entführung), arglistige Täuschung, Betrug (Deutschland), Missbrauch von Macht, Einfluss oder Druckmitteln, Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses und/oder Bestechung des Gewaltinhabers.


title: Menschenhandel

text: Das Übereinkommen enthält Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, ein umfassendes internationales Vorgehen in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern, Maßnahmen zur Verhütung dieses Handels sowie zur Bestrafung der Händler und zum Schutz der Opfer dieses Handels, namentlich durch den Schutz ihrer international anerkannten Menschenrechte.


title: Menschenhandel

text: Das Übereinkommen und das Zusatzprotokoll sind als völkerrechtliche Verträge für die Vertragsstaaten rechtsverbindlich.


title: Menschenhandel

text: Eingedenk der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) von 1950 verabschiedete der Europarat am 16. Mai 2005 das Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels.


title: Menschenhandel

text: Es verbessert die Voraussetzungen zur Bekämpfung des Menschenhandels insbesondere im europäischen Raum. Neben einer Angleichung der Straftatbestände und einer effizienten Strafverfolgung auch über die Grenzen sieht es einen speziellen Opfer- und Zeugenschutz vor. Es schafft die Voraussetzungen für nachhaltige Maßnahmen der einzelnen Vertragsstaaten und für eine engere europäische Zusammenarbeit auf Basis der Begriffsbestimmung und Weiterentwicklung der Pflichten der Vertragsstaaten, die im Zusatzprotokoll „Menschenhandel“ zur Palermo-Konvention festgelegt wurden.


title: Menschenhandel

text: Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Übereinkommen mit Gesetz vom 12. Oktober 2012 zugestimmt. Das Übereinkommen ist in Deutschland am 1. April 2013 in Kraft getreten.


title: Menschenhandel

text: Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels ("Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings – GRETA") überwacht gem. Art. 36 ff. die Durchführung des Übereinkommens durch die Vertragsparteien. Im Juni 2015 wurde der Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens durch Deutschland für den ersten Evaluierungszyklus vorgelegt, im Oktober 2015 für Österreich und die Schweiz.


title: Menschenhandel

text: Die Europäische Union hat sich der Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels sowie dem Schutz der Rechte der Opfer insbesondere mit dem Rahmenbeschluss 002/629/JI des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels und dem EU-Plan über bewährte Vorgehensweisen, Normen und Verfahren zur Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels von 2005 angenommen.


title: Menschenhandel

text: Die EU-Menschenhandelsrichtlinie von 2011 ist das jüngste internationale Rechtsdokument und sieht ein integriertes, ganzheitliches und menschenrechtsbasiertes Vorgehen bei der Bekämpfung des Menschenhandels vor. Die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht erfolgte mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 11. Oktober 2016 (MenHBVG), in Kraft getreten am 15. Oktober 2016.


title: Menschenhandel

text: Anlage II zur Palermo-Konvention definiert in Art. 3 Buchst. a „Menschenhandel“ als die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder den Empfang von Personen durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat, zum Zweck der Ausbeutung. Ausbeutung umfasst mindestens die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Entnahme von Körperorganen.


title: Menschenhandel

text: Dieser Definition folgen weitere internationale Rechtsdokumente wie Art. 4 des Europarat-Übereinkommens von 2005 oder Art. 2 der EU-Menschenhandelsrichtlinie von 2011.


title: Menschenhandel

text: Art. 5 Abs. 3 der EU-Grundrechtecharta (GrCH) verbietet Menschenhandel und grenzt ihn von Sklaverei und Leibeigenschaft (Art. 5 Abs. 1 GrCH) sowie Zwangs- oder Pflichtarbeit (Art. 5 Abs. 2 GrCH) ab.


title: Menschenhandel

text: Im Jahr 2010 entschied der EGMR durch Auslegung „im Lichte der heutigen Verhältnisse“, dass Menschenhandel, wie ihn das Palermo-Protokoll und das Übereinkommen des Europarats definieren, in den Anwendungsbereich von Art. 4 EMRK fällt, obwohl Menschenhandel dort nicht ausdrücklich erwähnt ist.


title: Menschenhandel

text: Das Fehlen einer ausdrücklichen Erwähnung von Menschenhandel in der EMRK überrasche nicht, da sie von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 inspiriert worden sei, deren Art. 4 »Sklaverei und Sklavenhandel« verbietet. Menschenhandel als globales Phänomen habe seitdem deutlich zugenommen. Bei der Einschätzung des Anwendungsbereichs von Art. 4 EMRK dürften weder die besonderen Merkmale der EMRK als Vertrag zum Schutz der Menschenrechte noch die Tatsache aus den Augen verloren werden, dass sie ein lebendiges Instrument sei, das im Licht der gegenwärtigen Bedingungen ausgelegt werden müsse.


title: Menschenhandel

text: Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien habe bereits 2002 festgestellt, dass sich das traditionelle Konzept der Sklaverei dahingehend entwickelt habe, dass es verschiedene Formen der Versklavung umfasse, die auf der Ausübung jener Befugnisse beruhen, die mit dem für die Sklaverei typischen Eigentumsrecht an anderen Menschen einhergehen. Angesichts der Ausbreitung sowohl des Menschenhandels selbst als auch der Maßnahmen zu seiner Bekämpfung hielt es der EGMR für angemessen zu prüfen, inwiefern Menschenhandel als solcher dem Sinn und Zweck von Art. 4 EMRK widerspreche und damit in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung falle, ohne dass geprüft werden müsse, welche der drei verbotenen Kategorien der Sklaverei, der Leibeigenschaft oder der Zwangs- und Pflichtarbeit durch die spezifische Behandlung im vorliegenden Fall betroffen sei.


title: Menschenhandel

text: Aufgrund seines auf Ausbeutung gerichteten Ziels beruhe Menschenhandel auf der Ausübung von Befugnissen, die mit dem Eigentumsrecht verbunden seien. Er behandele Menschen als Gegenstände, die ge- und verkauft und zur Arbeit gezwungen würden, meist in der Sexindustrie. Er setze die enge Überwachung der Aktivitäten der Opfer voraus, deren Bewegungsfreiheit oft eingeschränkt werde. Er bringe die Anwendung von Gewalt und Drohungen gegen die Opfer mit sich, die unter schlechten Bedingungen wohnten und arbeiteten. Es könne daher kein Zweifel daran bestehen, dass Menschenhandel die menschliche Würde und die Grundfreiheiten seiner Opfer bedrohe und unvereinbar mit einer demokratischen Gesellschaft und den Werten der EMRK sei.


title: Menschenhandel

text: Wenn von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung gesprochen wird, ist damit gemeint, dass die Notlage von Arbeitskräften massiv ausgenutzt wird oder sie gezwungen werden, ihre Arbeitskraft ohne angemessene Gegenleistung einzusetzen. Die Betroffenen werden in ihrer Handlungsfreiheit so weit eingeschränkt, dass sie nicht mehr frei über ihre Arbeitskraft verfügen können. Sie werden nicht oder nicht angemessen entlohnt und müssen unter extrem schlechten Bedingungen arbeiten.


title: Menschenhandel

text: Strafrechtlich ist die Schwelle zu Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung in Deutschland dann überschritten, wenn Personen mittels Täuschung, Zwang, Drohungen oder Gewaltanwendung zur Aufnahme und Fortsetzung von Dienstleistungen und Tätigkeiten gebracht oder gezwungen werden, die ausbeuterisch oder sklavenähnlich sind. Die Arbeitsverhältnisse zeichnen sich zum Beispiel durch schlechte Bezahlungen, lange Arbeitszeiten, überhöhte Vermittlungsgebühren und/oder Mietzahlungen, gefährliche Arbeitsbedingungen und Vorenthalten des Lohns aus.


title: Menschenhandel

text: Zwar suggeriert der Begriff, dass Betroffene zwischen Ländern gehandelt werden, dies ist allerdings nicht zwangsläufig der Fall. Der Tatbestand des Menschenhandels setzt in Deutschland kein Überschreiten von Ländergrenzen voraus. Menschenhandel kann sowohl zulasten von Migranten verwirklicht werden, deren Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in Deutschland verbunden ist, ausgenutzt wird als auch zulasten Deutscher unter Ausnutzung einer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage. Bei Personen unter 21 Jahren spielt die nationale Herkunft keine Rolle.


title: Menschenhandel

text: Der Übergang zwischen ungünstigen und schlechten Arbeitsbedingungen, Arbeitsausbeutung und Menschenhandel ist oft fließend und eine Zuordnung schwierig. Manchmal verschärft sich ein eingangs „nur“ ungünstiges Arbeitsverhältnis im Laufe der Zeit derart, dass Arbeitsausbeutung oder sogar Menschenhandel vorliegt.


title: Menschenhandel

text: Einige Branchen scheinen von Arbeitsausbeutung und Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung stärker zu profitieren als andere. Nach gegenwärtigen Einschätzungen findet Menschenhandel vermehrt in folgenden Branchen statt: Landwirtschaft, Pflege, private Haushalte (Haushaltshilfen, Reinigungskräfte, Au-Pair u. a.), Gastronomie etc.


title: Menschenhandel

text: Gründe, warum Personen von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen und Menschenhandel betroffen sein können, sind zum Beispiel: falsche Versprechungen über Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten, wirtschaftliche und/oder aufenthaltsrechtliche Notlage, Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung der Familie im Herkunftsland, angebliche Schulden, die abbezahlt werden müssen, Anwendung von Gewalt, Drohung etc.


title: Menschenhandel

text: Die meisten Betroffenen von Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft befinden sich in Asien, insbesondere in Indien. Die häufigste Ausprägungsform von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung in Indien ist dabei die Schuldknechtschaft, welche über Generationen hinweg vererbt wird.


title: Menschenhandel

text: Im Gegensatz zum Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung ist Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung (auch "sex trafficking" genannt) sowohl in den Medien und der Gesellschaft als auch in den internationalen Institutionen schon seit vielen Jahren ein sensibles und oft diskutiertes Thema. Betroffen sind von dieser Form der Ausbeutung vor allem Frauen und Mädchen.


title: Menschenhandel

text: Laut des Bundeslagebildes Menschenhandel des Bundeskriminalamtes (BKA) werden Betroffene von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung häufig durch Täuschung zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution veranlasst. Angeworben über Zeitungsinserate oder Modelagenturen, werden die Betroffenen über die Art der Tätigkeit oder die Höhe des Verdiensts getäuscht. Darüber hinaus kommt es vor, dass Betroffene sich zwar freiwillig zur Ausübung der Prostitution entscheiden, dann aber mit Arbeitsbedingungen konfrontiert sind, denen sie vorher nicht zugestimmt haben und die zu ändern oder verlassen sie von den Tätern gehindert werden. Laut BKA wird nur ein geringer Anteil von Betroffenen durch Gewalt oder Drohung in die Prostitution gezwungen. Durch hohe Schulden für Einreise, Passbeschaffung etc. werden aber vor allem ausländische Betroffene in ein Abhängigkeitsverhältnis gedrängt und müssen einen Großteil ihres Verdienstes an die Täter abführen. In manchen Fällen werden Mädchen und junge Frauen durch die sog. Loverboy-Methode angeworben. Die Täter täuschen den Betroffenen eine Beziehung vor, um sie anschließend über emotionale Abhängigkeit in die Prostitution zu drängen und auszubeuten.


title: Menschenhandel

text: Nach dem aktuellen Global Report des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) ist Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung die meist identifizierte Form von Menschenhandel weltweit. 53 % der global identifizierten Fälle von 2010–2012 stehen laut den Vereinten Nationen im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung. Experten schätzen allerdings, dass Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung weit häufiger vorkommt und weltweit die am meisten verbreitete Ausbeutungsform des Menschenhandels ist. Diese Diskrepanz rührt laut den Vereinten Nationen vor allem daher, dass das Bewusstsein für die sexuelle Ausbeutung in der Gesellschaft und bei Strafverfolgungsorganen höher sei und diese Form der Ausbeutung somit öfter strafrechtlich verfolgt werde. Ebenso seien Fälle von Zwangsprostitution und Ausbeutung zum Zweck anderer sexuellen Handlungen wie Pornografie oder Stripshows sichtbarer als andere Ausbeutungsformen.


title: Menschenhandel

text: In Nigeria, vor allem im Südosten des Landes, werden junge Frauen und Mädchen an Orten, auch „Baby-Fabriken“ genannt, festgehalten, um Kinder zu gebären, die an kinderlose Paare im In- oder Ausland verkauft werden. Manche werden durch Versprechen von Arbeit und Unterkunft dorthin gelockt, was den Tätern angesichts des Stigmas unehelicher Schwangerschaften und des Abtreibungsverbots besonders leicht fällt. Manche werden vergewaltigt, um sie zu schwängern.


title: Menschenhandel

text: Ebenfalls in direktem Bezug zu Nigeria stehen einige verbrecherische Geheimbünde wie die „Schwarze Axt“, die nigerianische Frauen unter Vorgabe falscher Tatsachen nach Europa schleusen und sie dort mit Lügen, Drohungen und Gewalt zur Prostitution zwingen – wozu sie vorgeblich verpflichtet seien, um hohe Summen für den erfolgten Transport zu zahlen.


title: Menschenhandel

text: Neben Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung und zur sexuellen Ausbeutung werden international weitere Zwecke wie die Ausbeutung zur Bettelei, die Ausnutzung bei der Begehung strafbarer Handlungen oder die rechtswidrige Entnahme von Organen erfasst.


title: Menschenhandel

text: Nach der EU-Menschenhandelsrichtlinie „sind Betteltätigkeiten als eine Form der Zwangsarbeit oder der erzwungenen Dienstleistung im Sinne des Übereinkommens Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verstehen. Die Ausbeutung für Betteltätigkeiten, wozu auch der Einsatz abhängiger Opfer des Menschenhandels als Bettler gehört, erfüllt daher nur dann die Definition des Menschenhandels, wenn alle Merkmale der Zwangsarbeit oder der erzwungenen Dienstleistung vorhanden sind. […] Die 'Ausnutzung für strafbare Handlungen' sollte als Ausnutzung einer Person zur Begehung unter anderem von Taschendiebstahl, Ladendiebstahl, Drogenhandel und sonstigen ähnlichen Handlungen verstanden werden, die unter Strafe stehen und der Erzielung eines finanziellen Gewinns dienen.“


title: Menschenhandel

text: Menschenhandel zum Zweck der Organentnahme meint die Ausbeutung einer anderen Person unter Täuschung, Drohung oder Anwendung von Gewalt zum Zwecke der rechtswidrigen Entnahme von Organen. Auch diese Form des Menschenhandels umfasst ein breites Spektrum an Handlungen, kommt aber vor allem in drei Varianten vor. Zum einen gibt es Betroffene, die freiwillig der Organentnahme zustimmen, zu einem späteren Zeitpunkt aber nicht (oder nur teilweise) die ausgemachte Gegenleistung erhalten. In anderen Fällen werden den Betroffenen unter Zwang und gewaltsam die Organe ohne ihre Zustimmung entnommen, so mutmaßlich während des Kosovokriegs 1999. Letztendlich wird ebenfalls von Fällen berichtet, bei denen Betroffene gegen ein tatsächliches oder vermeintliches Leiden behandelt und während der Behandlung unwissentlich die Organe entnommen werden.


title: Menschenhandel

text: § 232 StGB enthält den zeitlich vorgelagerten Tatbestand des Menschenhandels, der bereits mit der ersten Übernahme der Kontrolle über eine Person verwirklicht ist. Die §§ 232a StGB (Zwangsprostitution) und 232b StGB (Zwangsarbeit) pönalisieren das anschließende Einwirken auf das Opfer zum Zwecke der Ausbeutung. Die §§ 233 und 233a StGB stellen die kommerzielle Ausbeutung der Arbeitskraft und die Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung unter Strafe. Allen Tatbeständen ist gemeinsam, dass die Tathandlungen jeweils entweder unter Einsatz eines Nötigungsmittels oder List oder unter Ausnutzung der persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage des Opfers oder dessen Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem für das Opfer fremden Land verbunden ist, begangen werden.


title: Menschenhandel

text: Seit 15. Oktober 2016 ist der Tatbestand Menschenhandel in Deutschland in Paragraph StGB n.F. geregelt. Durch die Neuregelung wurde die EU-Menschenhandelsrichtlinie umgesetzt.


title: Menschenhandel

text: Menschenhandel ist gekennzeichnet durch die in § 232 Abs. 1 StGB enummerativ aufgezählten Tathandlungen, (einfachen) Tatmittel und Tatzwecke. § 232 Abs. 2 StGB betrifft die konkrete Art und Weise der Tatausführung mit schwereren Mitteln als der Ausnutzung einer Zwangslage oder Hilflosigkeit des Opfers, beispielsweise durch Anwendung von Gewalt oder Entführung des Opfers. § 232 Abs. 3 StGB erfasst erschwerende Tatumstände wie das Alter des Opfers unter 18 Jahren, die Tatauswirkungen auf das Opfer oder die gewerbs- und bandenmäßige Begehung der Tat.


title: Menschenhandel

text: § 232 Abs. 2 und Abs. 3 StGB enthalten Strafschärfungen gegenüber § 232 Abs. 1 StGB. Die Höchststrafe in § 232 Abs. 2 und Abs. 3 StGB beträgt 10 Jahre gegenüber 5 Jahren in § 232 Abs. 1 StGB.


title: Menschenhandel

text: Gem. § 232 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, „wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren anwirbt, befördert, weitergibt, beherbergt oder aufnimmt, wenn


title: Menschenhandel

text: a) bei der Ausübung der Prostitution oder bei der Vornahme sexueller Handlungen an oder vor dem Täter oder einer dritten Person oder bei der Duldung sexueller Handlungen an sich selbst durch den Täter oder eine dritte Person,


title: Menschenhandel

text: 2. diese Person in Sklaverei, Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft oder in Verhältnissen, die dem entsprechen oder ähneln, gehalten werden soll oder


title: Menschenhandel

text: § 232 Abs. 1 StGB stellt in Übereinstimmung mit den unionsrechtlichen Vorgaben bereits solche Verhaltensweisen als Menschenhandel unter Strafe, mit denen erstmals Kontrolle über eine Person ausgeübt wird. Hierunter fällt das Anwerben, Befördern, Weitergeben, Beherbergen oder Aufnehmen von Personen, und zwar unter Ausnutzung einer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder einer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist. Dies muss zum Zwecke der Ausbeutung des Opfers in einer der in den Nummern 1 bis 3 des § 232 Abs. 1 StGB näher beschriebenen Weise geschehen. Der Einsatz eines bestimmten Tatmittels oder eine besondere Situation ist nicht erforderlich, wenn es sich um Personen unter 21 Jahren handelt. Diese Personen werden als per se besonders schutzbedürftig angesehen, da sie nach der Vorstellung des Gesetzgebers aufgrund zumindest verminderter Kompetenz und sozialer Unterlegenheit als in erheblichen Maße leichter manipulierbar angesehen werden.


title: Menschenhandel

text: Eine Zwangslage ist eine Situation der nicht notwendigerweise existenzbedrohenden, aber ernsten persönlichen oder wirtschaftlichen Bedrängnis des Opfers, die ein dringendes Geld- oder Sachbedürfnis nach sich zieht. Es genügt, wenn das Opfer seine Lage als eine solche Zwangslage empfindet, die es in seiner freien Willensbetätigung einschränkt. Diese Schwächesituation muss der Täter ausnutzen. Das


title: Menschenhandel

text: bedeutet, dass nach seiner Vorstellung gerade die Schwächesituation das Gelingen seiner Tat zumindest erleichtern muss.


title: Menschenhandel

text: Die Ausbeutung des Opfers wird "bezweckt", wenn der Täter eine gewissenlose, d. h. ohne Rücksicht auf die persönlichen und wirtschaftlichen Belange des Opfers und unangemessene Nutzung seiner Leistungen oder Tätigkeiten beabsichtigt. Ein auf Dauer angelegtes Abhängigkeitsverhältnis ist dagegen für das Vorliegen einer Ausbeutung insgesamt nicht erforderlich.


title: Menschenhandel

text: Der Strafbestand des Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung war in Deutschland bereits in § 232 Strafgesetzbuch (StGB) a.F. geregelt. Erste Neuregelungen traten mit dem 37. Strafrechtsänderungsgesetz am 19. Februar 2005 in Kraft und verfolgten das Ziel, den Menschenhandel nach Möglichkeit in allen seinen Erscheinungsformen zu erfassen und den alten, gesetzgebungstechnisch unbefriedigenden Zustand der §§ 180b, 181 StGB a.F. durch Vereinfachung und Vereinheitlichung der Tatbestände zu beseitigen. Zudem machten das Palermo-Protokoll der Vereinten Nationen und der EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Menschenhandels vom 19. Juli 2002 eine Gesetzesänderung notwendig.


title: Menschenhandel

text: § 232 StGB a. F. stellte es unter Strafe „unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist“ eine andere Person zur Aufnahme oder Fortsetzung von Prostitution oder ausbeuterischen sexuellen Handlungen (z. B. Stripshows, Pornographie) zu zwingen. Im Weiteren kamen auch andere Straftatbestände wie § 233 StGB (Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft), § 233a StGB (Förderung des Menschenhandels), StGB (Ausbeutung einer Prostituierten) und (Zuhälterei) bei Fällen von Ausbeutung in der Prostitution zum Tragen. Bei Opfern unter 21 Jahren war die Tat auch ohne Ausnutzen einer Zwangslage oder Hilflosigkeit strafbar.


title: Menschenhandel

text: Eine ausbeuterische Beschäftigung liegt gem. § 232 Abs. 1 Satz 2 StGB vor, wenn die Beschäftigung aus rücksichtslosem Gewinnstreben zu Arbeitsbedingungen erfolgt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen solcher Arbeitnehmer stehen, welche der gleichen oder einer vergleichbaren Beschäftigung nachgehen.


title: Menschenhandel

text: Seit der Gesetzesnovelle 2016 ist auch der Tatbestand der Ausbeutung durch Bettelei als eigener Tatbestand im Strafgesetzbuch (StGB) erfasst.


title: Menschenhandel

text: Hierunter fällt es etwa, wenn Personen zum Kreditkartenbetrug, für Diebstähle in Kaufhäusern oder Überfälle auf Personen beim Geldabheben vor EC-Automaten ausgebeutet werden sollen oder die Ausnutzung noch nicht strafmündiger rumänischer Straßenkinder für Taschendiebstähle, Trickbetrug oder Einbrüche.


title: Menschenhandel

text: Neben § 232 StGB gilt das Gesetzes betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels von 1895 (SklHG) gem. GG als vorkonstitutionelles Recht fort. § 2 SklHG bedroht das Betreiben von Sklavenhandel und die vorsätzliche Mitwirkung an der dazu dienenden Beförderung von Sklaven mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein „Handeltreiben“ wie es etwa mit Betäubungsmitteln oder Organen unter Strafe gestellt ist, ist für § 232 StGB nämlich nicht erforderlich, wenngleich sich der Menschenhandel dadurch auszeichnet, dass er ein arbeitsteiliger Prozess ist, aus dem die Beteiligten einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen wollen. Insofern ist die eigenständige Strafbarkeit des Sklavenhandels durchaus von Bedeutung, wurde mit der Reform 2016 jedoch nicht in das StGB integriert.


title: Menschenhandel

text: Der Menschenhandel zum Zweck der rechtswidrigen Entnahme von Organen wurde 2016 in § 232 Abs. 1 Nr. 3 StGB aufgenommen. Unabhängig davon steht der Organ- und Gewebehandel gem. und TPG unter Strafe.


title: Menschenhandel

text: Die §§ 232a StGB (Zwangsprostitution) und 232b StGB (Zwangsarbeit) pönalisieren das an den Menschenhandel anschließende Einwirken auf das Opfer zum Zwecke der Ausbeutung. Dieser Umstand kommt in dem Tatbestandsmerkmal des „Veranlassens“ zu den jeweils tatbestandsmäßigen Handlungen zum Ausdruck, etwa der Aufnahme der Prostitution, der Bettelei oder einer ausbeuterischen Beschäftigung. Insoweit setzen §§ 232a und 232b StGB den Eintritt eines bestimmten Taterfolgs voraus. Mit dem Veranlassen soll eine verwerfliche Beeinflussung der Willensentschließungsfreiheit durch den Täter sanktioniert werden. Erfasst werden alle Formen der psychischen Einwirkung, welche die Entschließung des Opfers beeinflussen. Die wohl h. M. lässt in weiter Auslegung jede Form der Verursachung des tatbestandlichen Erfolges genügen. Eine von Teilen der Literatur geforderte „intensive und hartnäckige Einflussnahme auf das Opfer, etwa durch Drängen, Überreden, Einsatz von Autorität, Einschüchterung oder Täuschung“ würde den Tatbestand zu sehr einengen.


title: Menschenhandel

text: Tritt der gewünschte Taterfolg nicht ein, kommt eine Strafbarkeit wegen Versuchs in Betracht (§§ 232a Abs. 2, 232b Abs. 2 StGB).


title: Menschenhandel

text: Die Ausbeutung der Arbeitskraft ist seit 15. Oktober 2016 in StGB mit Strafe bedroht, der des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ergänzt. Der Täter muss die Situation des Opfers, aus der sich die eingeschränkte Fähigkeit, sich der Ausbeutung zu widersetzen, ergibt, erkennen und sich zum eigenen Vorteil zunutze machen, etwa eine ausbeuterische Beschäftigung nach § 232 Absatz 1 Satz 2 (§ 233 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Entscheidend ist, dass das Opfer durch die Handlung des Täters zum Objekt degradiert wird. Nur dann ist eine Bestrafung der Einschränkung des freien Willens verhältnismäßig, z. B. bei jeder nicht uneingeschränkt freiwilligen Vornahme sexueller Handlungen.


title: Menschenhandel

text: Der Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft war bereits seit 2005 unter § 233 StGB als Straftat erfasst; mit der Strafrechtsreform im Jahr 2016 wurde Menschenhandel in § 232 StGB, Zwangsarbeit in § 232b StGB und die Ausbeutung der Arbeitskraft in §§ 233 und 233a StGB geregelt.


title: Menschenhandel

text: Laut dem „Bundeslagebild Menschenhandel“ wurden 2013 insgesamt 478 Ermittlungsverfahren zum Menschenhandel zur Zweck der Arbeitsausbeutung und zur sexuellen Ausbeutung abgeschlossen. Davon handelte es sich bei 425 Fällen um Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und bei 53 Fällen um Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung. Die Zahl der registrierten Menschenhandelsfälle und -opfer wie auch der durchgeführten Verfahren der Polizei in den einzelnen Bundesländern fällt sehr unterschiedlich aus. Auch innerhalb eines Bundeslandes schwanken die Zahlen von Jahr zu Jahr. Als Grund hierfür nennt eine Studie des BKA. die wechselnde Kontroll- und Ermittlungsintensität der Polizei, die von den vorhandenen Ressourcen und der kriminalpolitischen Schwerpunktsetzung abhänge. Ebenfalls wird angemerkt, dass die Schwankungen auf den in der Realität schwierig anzuwendenden Straftatbeständen zurückzuführen ist. Zu beachten ist, dass diese Zahlen lediglich die Fälle des Menschenhandels beinhalten, die der Polizei bekannt sind und in denen Ermittlungsverfahren eingeleitet und auch abgeschlossen wurden. Fälle von Menschenhandel, in denen kein Kontakt mit der Polizei zustande kam oder in denen kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, werden nicht erfasst. Somit können die Zahlen nur eine sehr eingeschränkte Aussage über das Ausmaß von Menschenhandel in Deutschland geben. Das vermutete hohe Dunkelfeld wird nicht erfasst.


title: Menschenhandel

text: Am 18. April 2018 wurde die bis dahin personell größte Razzia in der Geschichte der Bundespolizei gegen einen Menschenhändlerring im Rotlichtmilieu durchgeführt und dabei Bordelle, Büros und Wohnungen in zwölf Bundesländern durchsucht. Ein erster Gerichtsprozess fand Anfang 2019 in Baden-Baden statt, ein weiterer ab Mai 2019 in Hanau. Zu den Anklagepunkten zählen gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern, Ausbeutung, Zuhälterei und Zwangsprostitution, es geht aber auch um Wirtschaftskriminalität, etwa Steuerhinterziehung und nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge.


title: Menschenhandel

text: Für 2019 sind beim Bundeskriminalamt (BKA) sieben Betroffene von Menschenhandel aus Vietnam registriert. Das BKA und mit weitere Ermittlungsbehörden in Europa gehen von einer hohen Dunkelziffer aus und haben den Menschenhandel von Vietnamesen ab 2021 zu einem ihrer Arbeitsschwerpunkte erklärt.


title: Menschenhandel

text: In der Bundesrepublik Deutschland gibt es ca. 50 Fachberatungsstellen, die Betroffenen von Menschenhandel anonym und kostenfrei Beratung, Unterstützung und Hilfe bieten. Die meisten der in Deutschland tätigen Fachberatungsstellen sind im Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e. V. vereint. Zu dessen Mitgliedern zählen u. A. auch Migrantinnen-Projekte, Frauenhäuser, Prostituierten-Beratungsstellen und weitere Organisationen.


title: Menschenhandel

text: Auch der Ban Ying e. V. in Berlin bildet eine Koordinations- und Fachberatungsstelle gegen Menschenhandel, darüber hinaus bietet er eine Zufluchtswohnung für Betroffene an. Sie setzt sich sowohl für die Rechte von Migrantinnen ein, die Erfahrungen von Gewalt, Ausbeutung oder Menschenhandel gemacht haben als auch für deren Umfeld.


title: Menschenhandel

text: Mit der EU-Opferschutz-Richtlinie vom 29. April 2004 (2004/81/EG des Rates) wurde für die Opfer eines Menschenhandels die Einführung eines besonderen aufenthalts- und asylrechtlichen Aufenthaltstitels vereinbart, der eine Kooperation mit den zuständigen Polizei-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden zur Bekämpfung des Menschenhandels voraussetzt. In Deutschland gibt es seit 2008 den Aufenthalt aus humanitären Gründen zwecks Zeugenaussage in einem Strafverfahren ( Abs. 4a AufenthG). Bei der Entscheidung wirken Staatsanwaltschaft bzw. Strafgericht und Ausländerbehörde zusammen ( Abs. 6 AufenthG).


title: Menschenhandel

text: Zur Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie wurde mit Wirkung zum 15. Oktober 2016 die Strafprozessordnung (StPO) ergänzt. Zeigt das Opfer eines Menschenhandels diese Straftat an und wird hierdurch bedingt ein vom Opfer selbst begangenes Vergehen bekannt, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung des durch das Opfer begangenen Vergehens absehen, wenn nicht wegen der Schwere der Tat eine Sühne unerlässlich ist ( Abs. 2 StPO). Diese Vorschrift soll vor allem Opfern eines Menschenhandels zur Ausbeutung bei der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen durch diese Person zugutekommen ( Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d StGB).


title: Menschenhandel

text: Seit der 16. Legislaturperiode ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) federführend in der Bundesregierung für die Themen "gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility – CSR)" und "Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft". Beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist seit 1997 die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Frauenhandel (B-L-AG) angesiedelt. Diese dient dem fachübergreifenden Austausch und der gemeinsamen Entwicklung von Strategien und Handlungsempfehlungen. Neben Vertretern verschiedener Ministerien wie dem BMFSFJ, dem BMAS, dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) und den entsprechenden Ministerien der Bundesländer sind dort auch das Bundeskriminalamt (BKA) und der bundesweite Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess (KOK e.V.) vertreten. Für die Zusammenarbeit zwischen Fachberatungsstellen und Strafverfolgungsbehörden wurde 1999 ein Kooperationskonzept entwickelt.


title: Menschenhandel

text: Nach Ratifizierung des Palermo-Protokolls im Herbst 2005 hat die österreichische Bundesregierung ihre Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels in einem ersten nationalen Aktionsplan für den Zeitraum 2007–2009 niedergelegt. Durch seine Lage im Zentrum Europas sei Österreich von Menschenhandel als Transit- und Zielland betroffen, insbesondere hinsichtlich sexueller Ausbeutung, sklavereiähnlicher Zustände bei Hausangestellten und Kinderhandel. Der österreichische Ansatz bei der Bekämpfung des Menschenhandels umfasse nationale Koordination, Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung und internationale Zusammenarbeit. Die Ausarbeitung weiterer nationaler Aktionspläne und die Überwachung von deren Umsetzung wurde einer bei dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres angesiedelten "Task Force Menschenhandel" (TF-MH) übertragen, in der alle relevanten Bundesministerien und Regierungsstellen, die Bundesländer, die Sozialpartner sowie spezialisierte Nichtregierungsorganisationen vertreten sind. Ihre Hauptaufgabe ist es, den gemeinsamen Kampf gegen den Menschenhandel in Österreich zu strukturieren und zu intensivieren. Für die Jahre 2015–2017 hat die TF-MH den vierten nationalen Aktionsplan erstellt.


title: Menschenhandel

text: Zum 1. August 2013 hat Österreich die EU-Menschenhandelsrichtlinie umgesetzt. Mit dem Sexualstrafrechtsänderungsgesetz 2013 wurden unter anderem der Tatbestand des Menschenhandels in § 104a StGB erweitert und die Strafandrohung auf bis zu 10 Jahre erhöht.


title: Menschenhandel

text: Die Schweiz hat sowohl das Zusatzprotokoll zur Palermo-Konvention als auch die Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels ratifiziert. Die Konvention ist in der Schweiz zum 1. April 2013 in Kraft getreten. Insbesondere mit dem Zeugenschutzgesetz vom 23. Dezember 2011 hatte die Schweiz zum 1. Januar 2013 alle Bedingungen für ihren Beitritt zum Europaratsübereinkommen erfüllt.


title: Menschenhandel

text: Bereits 2001 hatte eine interdepartementale Arbeitsgruppe die juristischen, sozialen, finanziellen, polizeilichen und gesundheitlichen Bedingungen zur Bekämpfung von Menschenhandel in der Schweiz untersucht.


title: Menschenhandel

text: In der Schweiz stehen alle Formen des Menschenhandels seit dem 1. Dezember 2006 in Art. 182 StGB unter Strafe. Der frühere Art. 196 StGB erfasste lediglich den Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung.


title: Menschenhandel

text: Die private Opferschutzstelle "FIZ" stellt in Zusammenarbeit mit den Kantonalen Runden Tischen gegen Menschenhandel ein umfassendes Opferschutzprogramm für Betroffene von Menschenhandel zur Verfügung.


title: Menschenhandel

text: Menschenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung wird in den USA Sex trafficking genannt (volle Bezeichnung "Sex trafficking of children or by force, fraud, or coercion") und ist eine strafbare Handlung nach Bundesrecht im Strafrecht der Vereinigten Staaten nach . Daneben besteht Bundesstrafbarkeit nach s. 2421 Mann Act sowie Strafbarkeit nach dem jeweiligen Recht des Bundesstaates.


title: Menschenhandel

text: In der Volksrepublik China wurden 2009 nach offiziellen Statistiken jährlich 3.000 Personen Opfer von Menschenhändlern, ungefähr die Hälfte davon Kinder, die Hälfte Frauen. Entführte Frauen, aber auch kleine Mädchen werden teils von Eltern als Braut für ihren Sohn gekauft. Ältere Kinder werden als (Kinder-)Arbeitskräfte an Industriebetriebe und Kohlegruben verkauft. Ein Kind zu kaufen, ist in China nicht strafbar; lediglich der Verkauf eines Kindes wird bestraft.


title: Menschenhandel

text: Im April kündete das chinesische Polizeiministerium eine neunmonatige Kampagne gegen den Menschenhandel an. Es wurde eine DNA-Datenbank für vermisste Kinder eingerichtet, und die Zeitdauer, nach welcher die Polizei Ermittlungen aufnimmt, wurde in einigen Provinzen von 24 Stunden auf 7 Stunden herabgesetzt.


title: Menschenhandel

text: In Indien wurden 2011 innerhalb eines Jahres fast 100.000 Jungen und Mädchen als vermisst gemeldet, und über ein Drittel von ihnen wurden nicht wiedergefunden.


title: Menschenhandel

text: Eine im Jahr 2022 veröffentlichte Recherche von Spiegel ergab, dass Menschenhändler Jobsuchende aus ganz Asien nach Sihanoukville (Kambodscha) bringen, dort ihre Pässe verkaufen und sie zur Arbeit als Betrüger zwingen.


title: Menschenhandel

text: Laut dem UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNDOC) waren im Jahr 2020 fast 40 Prozent der verurteilten Menschenhändler weiblich. Dies widerspricht der öffentlichen Wahrnehmung, wonach vor allem Männer Menschenhändler seien.


title: Menschenhandel

text: Auch existieren in der öffentlichen Diskussion bestimmte Stereotypen, wonach von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung nur Frauen und von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung nur Männer betroffen seien. Frauen sind aber tatsächlich genauso häufig von Arbeitsausbeutung betroffen, insbesondere in den Bereichen Haushalt und Pflege, aber auch in der Landwirtschaft, der Gastronomie sowie im Hotel- und Reinigungsgewerbe. Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung kann auch Kinder, Männer sowie transgender Personen betreffen.


title: Menschenhandel

text: Ein weiteres Problem der Darstellung von Menschenhandel in Öffentlichkeit und Medien stellt die Konzentration auf das Problem von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung dar. Durch die einseitige Berichterstattung und Fokussierung auf die sexuelle Ausbeutung entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass diese Form des Menschenhandels verbreiteter sei als andere Ausbeutungsformen. Insbesondere der Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung ist in der öffentlichen und medialen Diskussion demgegenüber weniger präsent, obwohl die Zahl der Betroffenen weit höher sein dürfte.


title: Menschenhandel

text: Problematisch ist zudem die Gleichsetzung von legaler Prostitution und Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung. Während manche Institutionen jegliche Prostitution als unfreiwillig und erzwungen ansehen, argumentieren vor allem Verbände von Sexarbeitern gegen eine Stigmatisierung von allen Prostituierten als „Zwangsprostituierten“ und für eine Anerkennung als beruflich Selbstständige oder Arbeitnehmer.


title: Menschenhandel

text: Probleme der Dunkelfeldforschung sowie unterschiedliche Definitionen von Menschenhandel in unterschiedlichen Institutionen erschweren verlässliche Aussagen zum Menschenhandel.


title: Menschenhandel

text: In Deutschland kam es insbesondere im Zeitraum der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zu Spekulationen um das mögliche Ausmaß des Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung. In den Medien war von „40.000 Zwangsprostituierten“ die Rede, die zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland erwartet würden. Diese Zahl wird heute angezweifelt und als unzutreffend kritisiert.


title: Menschenhandel

text: Anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft führte FIM – Frauenrecht ist Menschenrecht e.V. in Zusammenarbeit mit einem breiten Netzwerk eine bundesweite Kampagne gegen Zwangsprostitution durch. Das sportliche Großereignis sollte als Anlass dafür genommen werden, erstmals bundesweit Freier anzusprechen. Die Kampagne richtete sich mit Flyern, Plakaten und Fernsehspots direkt an die potenziellen Freier, um sie für das Thema zu sensibilisieren, und forderte sie dazu auf, sich in Verdachtsfällen an eine anonyme Hotline zu wenden.


title: Menschenhandel

text: Im internationalen Kontext berufen sich viele Organisationen und Institutionen auf die jährlich herausgegebenen "Trafficking in Person-Berichte" der US-Regierung. Seit dem Jahr 2000 veröffentlicht das US-Büro zur Überwachung und Bekämpfung von Menschenhandel ("Office to Monitor and Combat Trafficking in Persons – ONCTP") jährlich seine Einschätzung des Menschenhandels und der internationalen Bemühungen zu seiner Bekämpfung. Es bewertet andere Staaten in vier verschiedenen Kategorien, wobei Kategorie 1 die größten Bemühungen zur Bekämpfung von Menschenhandel darstellt. Obwohl diese Berichte von vielen Seiten und bei der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit Menschenhandel verwendet werden, wird die Berichterstattung als interessengeleitet kritisiert und die Nachvollziehbarkeit angezweifelt.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Das deutsche Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), in Langform "Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge" gehört systematisch zum Umweltrecht und soll Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorbeugen sowie schädliche Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden vermeiden und vermindern ( BImschG).


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Der Entwurf des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aus dem Jahr 1973 war an der Entschließung des Ministerausschusses des Europarates vom 8. März 1968 ausgerichtet, die Grundsätze über die Luftreinhaltung zum Gegenstand hatte.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Bereits im Oktober 1971 hatte die Bundesregierung ein Umweltprogramm vorgelegt, das „nach einer gründlichen Bestandsaufnahme der Umweltprobleme“ in Deutschland die für die Umweltplanung und den Umweltschutz erforderlichen Schritte zusammenfasste. Die Erhaltung einer gesunden und ausgewogenen Umwelt gehöre zu den „Existenzfragen der Menschheit.“ Umweltprobleme machten vor keiner Grenze halt.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Mit Wirkung zum 15. April 1972 war mit Art. 74 Nr. 24 GG die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf „die Abfallbeseitigung, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung “ ausgedehnt worden.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Das Bundes-Immissionsschutzgesetz sollte die Grundlage schaffen für ein der modernen technischen Entwicklung angepasstes, möglichst umfassendes, bundeseinheitliches Regelwerk für den Kernbereich des Umweltschutzes. Es handelte sich um technisches Recht, das zur Vermeidung regional unterschiedlicher Belastungen, wie in allen entsprechenden Bereichen technischen Rechts auch, bundeseinheitlich sein musste.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Die gemeinsamen Vorschriften (§§ 48 – 65) enthalten unter anderem Ermächtigungen zum Erlass von Durchführunsgbestimmungen (§§ 48 ff. BImschG), das bau- und planungsrechtliche Trennungsgebot ( BImschG), Vorschriften über die Anlagenüberwachung ( BImschG) und die Vorsorge gegen betriebliche Störfälle ( BImschG) sowie Ordnungswidrigkeiten ( BImschG). Es folgen die Übergangsvorschriften (§§ 66 – 73).


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Die Strafvorschriften der §§ 63–65 BImschG in der ursprünglichen Gesetzesfassung von 1974 wurden durch das 18. Strafrechtsänderungsgesetz mit Wirkung zum 1. Juli 1980 in den 28. Abschnitt des Strafgesetzbuchs „Straftaten gegen die Umwelt“ eingefügt ( Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB).


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Von der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Abs. 1 Nr. 24 GG ist der verhaltensbezogene Immissionsschutz ausdrücklich ausgenommen. Insoweit haben die Bundesländer teils eigene landesrechtliche Regelungen erlassen, teils findet das allgemeine Sicherheitsrecht Anwendung.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Das Gesetz selbst regelt nur die grundsätzlichen Anforderungen. Die für die Praxis wesentlichen, überwiegend technischen Einzelheiten sind in zahlreichen Durchführungsverordnungen (Bundes-Immissionsschutzverordnungen, abgekürzt BImSchV) geregelt, die konkrete Anforderungen z. B. an bestimmte Typen von Anlagen definieren sowie Einzelheiten zum Genehmigungsverfahren und zur Überwachung von Anlagen enthalten. Diese normkonkretisierende Funktion erfüllen die untergesetzlichen Vorschriften auch durch die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe des BImschG oder die Festlegung von Grenzwerten, um einen gleichmäßigen und berechenbaren Gesetzesvollzug sicherzustellen.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Sofern in den Durchführungsverordnungen keine Grenzwerte für Emissionen bzw. Immissionen festgelegt sind, gelten die Werte aus den bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften wie die TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) und die TA Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm).


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Für den Immissionsbereich „Licht“ besteht derzeit noch keine ausführende Bundesverordnung; hierfür gilt jedoch in den Bundesländern die „Licht-Richtlinie“ der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI). Für Gerüche gilt länderspezifisch die „Geruchsimmissions-Richtlinie“ (GIRL).


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Der 2. bis 6. Teil des BImschG enthält jeweils eigene Ermächtigungsgrundlagen für den Erlass von Rechtsverordnungen in den einzelnen Regelungsbereichen, beispielsweise , BImsch für Anforderungen an Anlagen, BImschG für die Beschaffenheit von Anlagen, zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen, BImschG zu Verkehrsgeräuschen von Verkehrswegen oder BImschG zur Lärmkartierung.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Der 7. Teil des BImschG enthält in den §§ 48–51 BImschG gemeinsame Vorschriften für den Erlass von Rechtsverordnungen und bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften. Vor dem Erlass ist ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der beteiligten Wirtschaft, des beteiligten Verkehrswesens und der für den Immissionsschutz zuständigen obersten Landesbehörden zu hören ( BImschG). Diese „Anhörung beteiligter Kreise“ ist ein Beispiel für die Beteiligung Privater an der staatlichen Rechtssetzung. Sie verkörpert ein hohes Maß an wissenschaftlich-technischem Sachverstand und bringt zugleich die auf abstrakt-genereller Abwägung beruhenden Wertungen des hierzu berufenen Vorschriftengebers zum Ausdruck. Technische Anleitungen in Form von Verwaltungsvorschriften sind nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht bloß durch Gegenbeweis widerlegbare antizipierte Sachverständigengutachten, sondern entfalten wegen der besonderen Art und Weise ihres Zustandekommens eine Bindungswirkung für die Gerichte.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Zusätzlich steht die Kommission für Anlagensicherheit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beratend zur Seite ( BImschG).


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Rechtsverordnungen zur Erfüllung von bindenden Rechtsakten der Europäischen Union bedürfen der Zustimmung des Bundesrates ( BImschG), am Zustandekommen bestimmter anderer Rechtsverordnungen ist der Bundestag beteiligt ( BImschG).


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Das anfangs eher auf den Menschen bezogene Gesetz wurde infolge ganzheitlicher Umweltschutzansätze der Europäischen Union erweitert. EU-Richtlinien wirken sich sowohl auf das BImSchG als auch auf die BImSchV aus. Beispiele sind die IVU-Richtlinie, die Richtlinie 2001/81/EG über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe oder die Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Mit der neuen Fassung des BImSchG, veröffentlicht am 29. Juni 2005, wurde ein neuer (sechster) Teil mit dem Titel "Lärmminderungsplanung" (§§ 47a–47f BImschG) in das Gesetz eingefügt. Damit wurde der alte § 47 a wesentlich erweitert und die EU-Umgebungslärmrichtlinie aus dem Jahr 2002 in deutsches Recht umgesetzt. Eine weitere Umsetzungsregelung ist die Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImschV), die aufgrund der Ermächtigung in BImschG erlassen wurde.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Die am 6. Januar 2011 in Kraft getretene europäische Industrieemissionsrichtlinie wurde in Deutschland im April 2013 in nationales Recht umgesetzt.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Neben anderen Gesetzen aus dem Umweltrecht – wie dem Wasserhaushaltsgesetz, dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und dem UVP-Gesetz – wurden auch das Bundes-Immissionsschutzgesetz und verschiedene Verordnungen zum BImschG geändert. Diese Änderungen betreffen vor allem die Berücksichtigung der BVT-Merkblätter der Europäischen Kommission über den für die Anlagengenehmigung und den Betrieb maßgeblichen Stand der Technik, die jetzt in allen EU-Mitgliedstaaten als Mindeststandard verbindlich sind (BVT-Schlussfolgerungen).


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) spielt eine Rolle bei der Durchsetzung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten, etwa bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Weitere Impulse setzen auch völkerrechtliche Verträge wie das Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, das Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht oder die Aarhus-Konvention.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist ein deutsches Bundesgesetz aus dem Jahr 1974. Es geht in seiner Regelungsstruktur (etwa: die Genehmigungspflicht, die Aufzählung der genehmigungsbedürftigen Anlagen, Instrumente der nachträglichen Anordnung und der Stilllegungs-/Beseitigungsverfügung) aus den §§ 16 bis 25 der Gewerbeordnung hervor. Heute noch ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz das Genehmigungsrecht für Industrie- und Gewerbeanlagen, weshalb seine Ausführung vielfach noch durchaus folgerichtig den Gewerbeüberwachungsbehörden, wie z. B. den staatlichen Umweltämtern, Gewerbeaufsichtsämtern oder Bezirksregierungen obliegt.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: 1974, als das Gesetz erlassen wurde, hatte man industrielle Emissionen als ein ernsthaftes Problem für die Umwelt und die menschliche Gesundheit erkannt („Umweltbewusstsein“), war aber an deren Regulierung mit dem Instrumentarium der Gewerbeordnung sowie mit politischen Kampagnen zur Luftreinhaltung (zum Beispiel „Blauer Himmel über dem Ruhrgebiet“) an Grenzen gestoßen.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Ansatzpunkt des Gesetzes sind bestimmte Formen der Umwelteinwirkung (= Immission), die als „Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnlichen Vorgänge“ definiert werden, also nur Imponderabilien sein können. Aus der Sicht von Umweltschutz oder Umwelttechnik erscheint diese Definition des Gesetzes willkürlich; sie erklärt sich aber aus dem Bürgerlichen Recht. Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) lautet:


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Mit Hilfe des Bundes-Immissionsschutzgesetzes als Genehmigungsrecht für Industrie- und Gewerbeanlagen sollen schädliche Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft vermieden und vermindert werden. Dabei ist das Ziel, ein hohes Schutzniveau für die Umwelt zu erreichen.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Immissionen lassen sich vorrangig dadurch begrenzen, dass Emissionen begrenzt werden. Die gesetzliche Begrenzung von Emissionen ist immer ein Eingriff in die Handlungs-, namentlich die Gewerbefreiheit. Deswegen dürfen sie nicht „um ihrer selbst willen“ begrenzt werden, sondern nur – nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip – analog zu ihrer Schädlichkeit, das heißt ihrer Einwirkung auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit. Das Gesetz bezweckt die Abwehr bestehender oder bevorstehender Gefahren und beruht sowohl auf dem Verursacherprinzip als auch – insbesondere bei genehmigungsbedürftigen Anlagen – auf dem Vorsorgeprinzip.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Das Gesetz stellt Anforderungen nicht nur an industrielle Großanlagen, sondern auch Gegenstände in privaten Haushalten wie Kaminöfen oder Rasenmäher (derer sich sogar die Europäische Union mit einer eigenen Richtlinie – umgesetzt in der 32. Durchführungsverordnung zum BImSchG, vorher eigenständig in der aufgehobenen 8. BImSchV – annahm) als ortsveränderliche (Nr. 2), oder Sportplätze und Turnhallen als ortsfeste (Nr. 1) Anlagen. Unter die Nummer 3 fällt zum Beispiel eine Baustelle, wenn sie von gewisser Dauer ist.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Bestimmte Anlagen unterliegen wegen ihres erhöhten Gefahrenpotentials einer Genehmigungspflicht mit erhöhten Anforderungen ("genehmigungsbedürftige Anlagen", Abs. 1 BImSchG). Diese Anlagen sind nicht im Gesetz selbst aufgeführt, sondern in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen abschließend in einer Liste verschiedener Anlagentypen enummeriert; dabei ist häufig die Größe oder der Produktionsdurchsatz einer Anlage, das heißt das Überschreiten bestimmter Schwellenwerte hinsichtlich Schadstoffausstoß, Stoffdurchsatz, Kapazität oder ähnlichem, maßgeblich dafür, ob sie der Genehmigungspflicht unterliegt oder nicht.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Das Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ist ein sehr anspruchsvolles Verfahren, weil darin sämtliche Umweltauswirkungen einer Anlage berücksichtigt und gewürdigt werden müssen. Auf die Genehmigung besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein Rechtsanspruch gemäß Abs. 1 BImSchG („Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn …“).


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Das Genehmigungsverfahren für die Neuerrichtung bestimmter Anlagen ist entweder mit oder ohne Öffentlichkeitsbeteiligung (Auflistung dieser Anlagen als Verfahrensart G oder V im Anhang zur 4. BImSchV – siehe auch Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen). Dies bedeutet, dass bei einer Öffentlichkeitsbeteiligung der Antrag auf eine Genehmigung öffentlich bekanntgemacht wird und die Gelegenheit besteht bei der Genehmigungsbehörde Einwendungen gegen das Vorhaben zu erheben. Eine wirksam vorgebrachte Einwendung eröffnet nach § 10 Abs. 6 und 7 BImSchG die weitere Teilhabe am Genehmigungsverfahren, namentlich den Anspruch auf Erörterung ihrer Einwendungen im Rahmen des Erörterungstermins. Einwendungen können von jedermann, insbesondere auch von Umweltverbänden, bis 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist ( Abs. 3 S. 4 BImSchG) erhoben werden. Verspätete Einwendungen werden nicht mehr berücksichtigt (sog. materielle Präklusion). Für andere Neuanlagen sieht das Genehmigungsverfahren keine Öffentlichkeitsbeteiligung vor (Verfahrensart V [vereinfacht] im Anhang zur 4. BImSchV – s. dort). Bei Änderungen bestehender Anlagen () kann der Antragsteller unter bestimmten Voraussetzungen beantragen, dass das Verfahren ohne Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden soll.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Die Genehmigung gewährt dem Anlagenbetreiber Rechtssicherheit nicht nur in öffentlich-rechtlicher, sondern auch in privatrechtlicher Hinsicht: Mit ihrer Erteilung sind die nachbarrechtlichen Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung von Immissionen ( BGB, siehe oben Nr. 1) beschränkt; der vom Betrieb der genehmigten Anlage beeinträchtigte Nachbar kann die Einstellung des Betriebes nicht mehr verlangen ( BImSchG). Er kann aber unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen bzw. sofern für ihn Gefahren aus der Beschaffenheit oder dem Betrieb der Anlage entstehen, von der zuständigen Behörde verlangen, dass sie nach , BImSchG (siehe dazu unten: Dynamik des BImSchG) dem Anlagenbetreiber Abwehrmaßnahmen auferlegt.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Für Anlagen, die dem Immissionsschutzrecht unterliegen, gilt gem. BImSchG jedoch nur ein eingeschränkter Bestandsschutz. Man spricht auch davon, dass es sich bei den Pflichten aus dem Immissionsschutzrecht um dynamische Pflichten handelt, also Pflichten, die sowohl einer veränderten Situation als auch einer veränderten Rechtslage immer wieder angepasst werden können und im Regelfall auch müssen.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: § 17 BImschG findet seinem Schutzzweck nach aber nicht nur nach Veränderungen, sondern auch bei unveränderter Sach- und Rechtslage Anwendung. Maßgeblich ist allein, dass eine Situation vorliegt, in welcher die Erfüllung der immissionsschutzrechtlichen Pflichten ohne die Anordnung nicht gewährleistet erscheint. Eine Anordnung kann zur Beseitigung eines bereits bestehenden oder zur Verhinderung eines Verstoßes gegen die bundesimmissionsschutzrechtlichen Pflichten ergehen.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Kommt der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage einer vollziehbaren nachträglichen Anordnung nicht nach, hat die zuständige Behörde nach Abs. 1 Satz 2 BImschG den Betrieb ganz oder teilweise zu untersagen, wenn ein Verstoß gegen die Auflage, Anordnung oder Pflicht eine unmittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit verursacht oder eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt darstellt. BImschG regelt außerdem das Recht zum Widerruf der Genehmigung.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Gegenüber Betreibern nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen kann die zuständige Behörde Anordnungen im Einzelfall gem. , BImschG erlassen. Die Anordnung steht im Ermessen der zuständigen Behörde und darf nicht unverhältnismäßig sein. Wäre die Anordnung unverhältnismäßig, darf die Genehmigung ganz oder teilweise widerrufen werden. Auf Antrag ist der Betroffene für den erlittenen Vermögensnachteil zu entschädigen ( Abs. 2, BImschG).


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Gegenüber dem Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage können nach Abs. 1 Satz 1 BImSchG auch noch nach der Genehmigung Anordnungen getroffen werden, um Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen im Sinne von Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu treffen (Vorsorgeanordnung). Zu den von § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG in den Blick genommenen Pflichten gehören unter anderem die sich aus BImSchG ergebenden Grundpflichten für die Errichtung und den Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Gerade die Vorsorgepflicht ist "technologie"bezogen, d. h. die Maßnahmen zur Gefahrenvorsorge müssen dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen ( Abs. 1 Nr. 2, Abs. 6 BImschG). Da sich dieser mit dem technischen Fortschritt ständig verändert (verbessert), verändert sich auch der Inhalt der Vorsorgepflicht. Damit können auch dem neuen Stand der Technik angepasste, nachträgliche Anordnungen ergehen.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Die zuständige Behörde soll nachträgliche Anordnungen treffen, wenn nach Erteilung der Genehmigung festgestellt wird, dass die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen geschützt ist (Schutz- oder Gefahrenanordnung). Das ist nur dann der Fall, wenn ein Anlagenbetreiber gegen seine drittschützenden Pflichten aus Abs. 1 Nr. 1 BImSchG oder aus Abs. 3 Nr. 1 BImSchG verstößt und dadurch einen kausalen Beitrag zu einer konkreten Gefährdung, einer erheblichen Belästigung oder zu erheblichen Nachteilen leistet.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Das BImSchG bietet staatlichen Organen eine breite Auswahl an Instrumenten, um Anlagenbetreiber zur Beachtung ihrer Pflichten anzuhalten und Gefahren abzusichern, die von den Anlagen für die menschliche Gesundheit, Sachgüter und die Umwelt ausgehen.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Die zuständige Behörde kann bei genehmigten Anlagen alle drei Jahre und bei jeder Änderung sowie jederzeit aus besonderem Anlass Emissions- und Immissionsmessungen durch bestimmte Dritte anordnen, deren Kosten regelmäßig die Betreiber tragen. Von Betreibern bestimmter Anlagen müssen Emissionserklärungen abgegeben werden. Sie sind von der Behörde auszuwerten, dienen aber auch der Eigenkontrolle. Zur betriebsinternen Gefahrenvorsorge kann die Bestellung von Beauftragten wie Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nötig werden.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Zur wirksamen Kontrolle sind die Behördenvertreter befugt, die Anlage einschließlich Geschäftsräumen, bei dringender Gefahr auch Wohnräume zu betreten; die Betreiber haben durch Auskünfte, Überlassung von Unterlagen und Bereitstellung von Hilfsmitteln mitzuwirken und sogar Besitzer und Eigentümer anderer, etwa benachbarter Grundstücke haben das Betreten und dort nötige Prüfungen zu gestatten.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Bestimmte Verstöße sind als Ordnungswidrigkeit, also mit Bußgeld zu ahnden. Wer eine Anlage betreibt, obwohl dies vollziehbar immissionsschutzrechtlich untersagt wurde oder die für den Betrieb nötige Genehmigung der zuständigen Behörde fehlt, begeht eine Straftat. Schon die Errichtung einer Anlage ohne die nach BImSchG nötige Genehmigung ist ordnungswidrig.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Durch ein abgestimmtes, planvolles Vorgehen sollen schädliche Umwelteinwirkungen in Form von Luftverunreinigungen (§§ 44 bis 47 BImSchG) sowie Lärm (§§ 47a bis 47f BImSchG) bekämpft werden, insbesondere durch die Aufstellung von Luftreinhalte- und Aktionsplänen bzw. die Ausarbeitung von Lärmkarten und die Aufstellung von Lärmaktionsplänen.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Die 39. BImschV, mit der Art. 33 der europäischen Luftqualitätsrichtlinie umgesetzt wurde, enthält Grenzwerte für Schwefeldioxid, PM, Blei und Kohlenmonoxid in der Luft von Ballungsräumen. Werden diese Immissionsgrenzwerte überschritten, hat die zuständige Behörde nach Abs. 1 Satz 1 BImSchG einen Luftreinhalteplan aufzustellen, der die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen festlegt. Nach § 47 Abs. 1 Satz 3 BImSchG müssen die Maßnahmen eines Luftreinhalteplans geeignet sein, den Zeitraum einer Überschreitung von bereits einzuhaltenden Immissionsgrenzwerten so kurz wie möglich zu halten.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Erweist sich ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge mit schlechterer Abgasnorm als Euro 6 sowie für Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 innerhalb einer Umweltzone als die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte, verlangt Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Luftqualitätsrichtlinie, diese Maßnahme zu ergreifen, so das Bundesverwaltungsgericht im Diesel-Urteil vom 27. Februar 2018.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Die Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV) trat am 16. März 2006 in Kraft. Es wurden neue Berechnungsvorschriften erlassen, die sich von den bisherigen unterscheiden. Daraufhin begannen einige Städte wie Bremen und Hamburg mit der Aufstellung von Aktionsplänen.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Sowohl die Gesetzgebung als auch der Vollzug werden etwa von Umweltverbänden als unzureichend kritisiert, so etwa 2018 im Zusammenhang mit der TA Luft.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Obschon das BImSchG einen differenzierten Katalog an Durchsetzungsinstrumenten kennt, wird landläufig vom Vollzugsdefizit gesprochen. Damit ist gemeint, dass längst noch nicht alle Anlagen auf dem Stand der Technik sind, wie sie es eigentlich sein sollten und dass der Großteil der Verstöße gegen immissionsschutzrechtliche Vorschriften trotz weitgehender Möglichkeiten nach dem BImSchG und den zugehörigen Verordnungen ungeahndet bleibt. Dies sei nach Ansicht des Sachverständigenrates für Umweltfragen nicht zuletzt auf die begrenzten Kapazitäten der Überwachungsbehörden zurückzuführen, denen eine schier unüberschaubare Zahl von Anlagen gegenüberstehe.


title: Bundes-Immissionsschutzgesetz

text: Ein nicht zu unterschätzender Faktor ist die Beteiligung der Öffentlichkeit, etwa gem. Abs. 3 BImschG im Anlagen-Genehmigungsverfahren. Diese kann Vollzugsdefiziten entgegenwirken, indem sie den Allgemeininteressen „Umwelt- und Naturschutz“ Gewicht verleiht und als „Gegenpol“ zu wirtschaftlichen Belangen wirkt.


title: Wiedersehen in Howards End (Film)

text: Wiedersehen in Howards End (Originaltitel: "Howards End)" ist ein britischer Spielfilm aus dem Jahr 1992. Die Verfilmung des gleichnamigen Romans von E. M. Forster entstand unter der Regie von James Ivory. Die Hauptrollen sind mit Anthony Hopkins, Emma Thompson, Vanessa Redgrave und Helena Bonham Carter besetzt.


title: Wiedersehen in Howards End (Film)

text: Im spätviktorianischen England treffen sich die Wege der unkonventionellen Schlegel-Schwestern, die in liberaler Bohème leben, mit denen der traditionell-konservativen Familie Wilcox. Vor dem Hintergrund der sozialen Gegensätze entfaltet sich ein subtiles Psychogramm der englischen Gesellschaft jener Tage.


title: Wiedersehen in Howards End (Film)

text: Seit dem Tod der Eltern bewohnen die drei Geschwister Schlegel Margaret (Älteste), Helen und Theobald (genannt Tibby, Jüngster) allein ihr Geburtshaus in London. Auf einer Deutschlandreise haben die beiden Schwestern das Ehepaar Henry und Ruth Wilcox kennengelernt und eine Einladung auf deren englischen Landsitz Howards End erhalten. Helen kann diese Einladung nur allein annehmen und verliebt sich dort nach einigen Tagen in Paul, den jüngeren der beiden Söhne der Wilcox’. Als sie darüber bereits begeistert in einem Brief an ihre Schwester berichtet hat, erklärt ihr Paul, dass er sich wegen einer bevorstehenden langen Afrikareise vorerst nicht binden wird. Am Boden zerstört telegrafiert sie dies ihrer Schwester mit der Bitte, niemandem von dem vorausgegangenen Brief zu erzählen, aber das ist zu spät: Auch die zu Besuch gekommene Tante Juley weiß bereits davon und ist sogar unterwegs nach Howards End, um sich ein Bild von der Familie Wilcox und speziell dem zukünftigen Ehemann der Nichte zu machen. Noch bevor sie aber am Landsitz ankommt, erfährt sie am Bahnhof auf eine recht unvorteilhafte Weise, dass es keine solche Beziehung gibt, und so wird die Angelegenheit für die ganze Familie zu einer Schmach. Entsprechend empfinden alle es als eine Belastung, als die Familie Wilcox einige Zeit später zufälligerweise genau in das gegenüberliegende Haus einzieht, nachdem der ältere Sohn Charles sich mit Dolly verheiratet hat und die ganze Familie ihr Glück über dieses Ereignis nach außen trägt.


title: Wiedersehen in Howards End (Film)

text: In der Zwischenzeit haben die drei Geschwister den in äußerst bescheidenen Verhältnissen lebenden Versicherungsangestellten Leonard Bast kennengelernt. Helen und er fühlen sich von Anfang an stark angezogen, er meidet aber regelmäßigen Kontakt zu den wohlhabenden Geschwistern. Er lebt mit seiner Verlobten Jacky zusammen, die er, noch 20 Jahre alt, erst volljährig mit dem 21. Lebensjahr heiraten kann. Wie man später erfährt, hat er Jacky nicht aus Liebe die Ehe versprochen, sondern aus Mitgefühl, um sie aus einer sehr misslichen Situation zu befreien. Die Schwestern versuchen über Henry, eine besser bezahlte Stelle für ihn zu finden, der aber möchte keine Gedanken an Menschen solchen sozialen Standes verschwenden. Als Henry beiläufig von den Schwestern den Namen der Versicherungsgesellschaft hört, bei der Leonard arbeitet, sagt er spontan, der junge Mann solle lieber so schnell wie nur möglich zu einem anderen Arbeitgeber wechseln, da seine Gesellschaft wegen gewisser ungünstiger Umstände in die Insolvenz gehen werde, und empfiehlt dabei eine bestimmte Bank. Die Schwestern schaffen es, Leonard zu diesem Wechsel des Arbeitgebers zu bewegen, wo er noch weniger verdient als zuvor. Als er diese Stelle aber nach kurzer Zeit wieder verliert, weil Personal abgebaut und den zuletzt Eingestellten als Erstes gekündigt wird, wenden sich die Schwestern erneut an Henry. Der gibt noch immer an, nichts tun zu können, und zeigt weiter seinen Unwillen, sich mit einem Menschen in solchen Verhältnissen zu beschäftigen. Dabei erfahren sie von ihm nebenbei, dass die Versicherungsgesellschaft rechtzeitig ihre Dinge in Ordnung gebracht hatte und jetzt sehr gut dasteht, der Rat zum Wechsel der Stelle Leonard also rundherum geschadet hat. Helen ist außer sich vor Wut über Henrys Desinteresse, eine gewisse Mitverantwortung für Leonards Situation anzuerkennen und sich mit einer möglichen Verbesserung von dessen Schicksal zu beschäftigen, und hat ab da eine grundlegend ablehnende Haltung Henry gegenüber.


title: Wiedersehen in Howards End (Film)

text: Zwischenzeitlich sind sich Margaret und Ruth trotz ihrer sehr unterschiedlichen Art nähergekommen und schließlich gute Freundinnen geworden. Ruth erzählt von ihrer Liebe zu ihrem Geburtshaus Howards End und dass niemand anderes in ihrer Familie wirkliches Interesse daran zeigt und das Haus kaum bewohnt wird. Als Margaret ihrerseits erzählt, wie sie an ihrem Geburtshaus hängt und dass sie und ihre Geschwister dieses bald verlieren werden, möchte Ruth ihr unbedingt Howards End zeigen. Und da sie kurz vor einer Operation steht, von der sie niemandem verraten hat, und sie eine Vorahnung hat, dass sie danach auf absehbare Zeit keine Möglichkeit mehr dazu haben könnte, will sie sofort aufbrechen. Am Bahnhof kommen ihnen aber Henry und die Tochter Evie entgegen, die gerade auf dem Weg zurück nach Hause sind, und Henry setzt durch, dass auch Ruth umkehrt und mit ihnen kommt. Kurz nach der Operation stirbt Ruth, ohne dass sie oder Margaret nach Howards End gefahren waren. Henry erhält vom Krankenhaus einen mit Bleistift geschriebenen Zettel, auf dem Ruth ohne Datum oder Unterschrift Howards End an Margaret vererbt. Er organisiert ein Treffen mit seinen Kindern, wobei seine Schwiegertochter Dolly anwesend ist anstelle von Paul, der noch nicht aus Afrika zurückgekehrt ist. Charles und vor allem Evie und Dolly möchten auf jeden Fall, dass Howards End in Familienbesitz bleibt und an eins der drei Geschwister vererbt wird, und alle vier sind der Ansicht, dass Ruth dieses Schreiben in dessen mangelhafter Form nur in einem nicht mehr zurechnungsfähigen Zustand verfasst haben kann. Evie reißt kurzerhand den Zettel an sich und wirft ihn in den brennenden Kamin, und ohne es auszusprechen, steht für alle fest, dass sie diesen Zettel nie nach außen erwähnen werden.


title: Wiedersehen in Howards End (Film)

text: Nach Ruths Tod kommen sich nun Henry und Margaret näher und Henry macht ihr einen Heiratsantrag. Seine übrige Familie ist entsetzt, sieht sich aber nicht imstande, sich gegen das Familienoberhaupt durchzusetzen. Als Helen unterdessen Leonard Bast trifft und entsetzt sieht, wie schlecht es ihm und Jacky geht, nimmt sie sie kurzerhand mit auf die Hochzeitsfeier von Henrys Tochter Evie. Henry soll endlich erweicht werden, doch sorgt das Verhalten der betrunkenen Mrs. Bast für einen Eklat bei der Feier. Als Jacky und Henry sich begegnen, erkennt sie in ihm den Mann, der sie als Sechzehnjährige im Ausland verführt und dann sitzengelassen hatte. Darüber kommt es zwischen beiden zu einem heftigen Streit, der eskaliert, da Jacky sich nach dem Tod ihrer Eltern allein durchschlagen musste, bis sie sich eine Rückfahrt nach England endlich leisten konnte. Henry vermutet in Erinnerung daran, wie auch Margaret ihn immer gedrängt hat, deren Verlobten Leonard zu unterstützen, dass dies eine von beiden Schwestern verabredete Verschwörung gegen ihn ist, und löst seine Verlobung mit Margaret. Margaret beschließt, Henry seine lange zurückliegende Tat zu verzeihen, und kann ihn schließlich überzeugen, dass sie nichts von Jackys Vorgeschichte wusste, sodass er die Auflösung der Verlobung zurücknimmt.


title: Wiedersehen in Howards End (Film)

text: Helen und Leonard haben eine kurze Affäre, sie wird schwanger und reist auf unbestimmte Zeit nach Deutschland ab, ohne irgendwem von der Schwangerschaft zu erzählen. Die nichtssagenden, in Helens Namen verfassten Postkarten, die Margaret erhält, erscheinen dieser irgendwann so fremd, dass sie vermutet, ihrer Schwester sei etwas zugestoßen und eine fremde Person verschicke diese Karten. Margaret wohnt inzwischen bei Henry. Da Helen dauerhaft verreist und Tibby für sein Studium ausgezogen ist, hat Henry die Möbel abholen und unterstellen lassen, sodass das Haus übergeben werden konnte. Als Helen nach mehreren Monaten zurückkehrt und Charles erfährt, dass die Schwester seiner Stiefmutter unehelich geschwängert wurde und der Vater sich nicht um die werdende Mutter kümmert, ist er außer sich vor Wut über diese Schande, die damit auf seine Familie gefallen ist. Er sucht Tibby auf und geht ihn so hart an, dass der eine Vermutung äußert, dass Leonard der Vater sein könnte.


title: Wiedersehen in Howards End (Film)

text: Kurz darauf sucht Leonard, in inzwischen sehr schlechter körperlicher Verfassung, die Schwestern auf und fällt dabei Charles in die Hände, der so lange auf ihn einschlägt, bis er gegen einen Schrank fällt, der umkippt und ihn unter sich begräbt. Leonard stirbt und die Polizei ermittelt die Umstände, wobei Henry schnell klar wird, dass sein Sohn mindestens wegen Totschlags und somit zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden wird. Als sich dies bewahrheitet, bespricht Henry sich mit Margaret und ruft wieder die Kinder zusammen; diesmal ist auch der zurückgekehrte Paul dabei. Er schlägt vor, dass Howards End, das Charles und Dolly zugedacht war, nun Margaret vermacht wird, und sie dafür sonst nichts weiter erben wird, sodass alles übrige Vermögen an die Kinder gehen wird. Die anderen stimmen schließlich zu und im Gehen lassen Dolly und Evie kurz die Bemerkung fallen, dass Howards End, wie auf Ruths Zettel verfügt, nun doch an Margaret gehe, ohne zu bemerken, dass diese in der Nähe der Tür steht und sie hören kann. Margaret hat jedoch nicht alles verstanden und fragt ihren Mann, wovon die beiden da gesprochen hätten. Henry sagt nur, er habe damals vom Krankenhaus einen von Ruth mit Bleistift geschriebenen Zettel bekommen, der offensichtlich nicht mehr in zurechnungsfähigem Zustand geschrieben wurde, so dass er es angemessen fand, ihm keine Beachtung zu schenken.


title: Wiedersehen in Howards End (Film)

text: Nach "Zimmer mit Aussicht" und "Maurice" verfilmten Produzent Ismael Merchant und Regisseur James Ivory mit "Wiedersehen in Howards End" bereits den dritten Roman von E. M. Forster.


title: Wiedersehen in Howards End (Film)

text: Die Großmutter von Helena Bonham Carter, die in diesem Film Helen Schlegel darstellt, wohnte 1913 in demselben Kloster-Hotel auf Sizilien, in dem Bonham Carter während einer Filmproduktion mit Woody Allen logierte. Damals las ihre Großmutter dort den gerade erschienenen Roman "Howards End".


title: Attischer Seebund

text: Der Attische Seebund (auch "Delisch-Attischer" oder "Attisch-Delischer Seebund") war ein Bündnissystem zwischen Athen und zahlreichen Poleis in Kleinasien und auf den vorgelagerten Inseln. Die Originalbezeichnung des Seebunds lautete: „Die Athener und ihre Alliierten“ (). Er wurde als Folge der Perserkriege geschaffen, die 480 v. Chr. durch den Sieg der verbündeten Griechen unter Führung Athens in der Seeschlacht bei Salamis vorentschieden worden waren.


title: Attischer Seebund

text: Die Gründung 478/77 v. Chr. diente dem Ziel, die Perser künftig von der Ägäis mit ihren griechisch besiedelten Inseln und Randzonen fernzuhalten und wichtige Seehandelswege zu schützen. Die Athener hatten dabei in militärischer und organisatorischer Hinsicht von vornherein eine gewisse Führungsrolle, die sie im Zuge ihrer innergesellschaftlichen demokratischen Umgestaltung zu einer erdrückenden Vormachtstellung ausbauten.


title: Attischer Seebund

text: Während die persische Bedrohung zur Jahrhundertmitte weitgehend gebannt schien, wurde das von Athen beherrschte Seereich im Laufe des 5. Jahrhunderts v. Chr. zu einer wachsenden Herausforderung für die griechische Landmacht Sparta und für den ihr angeschlossenen Peloponnesischen Bund. Die Rivalität der beiden griechischen Großmächte mündete schließlich in den Peloponnesischen Krieg, der sowohl die härteste Ausprägung der athenischen Herrschaft über die ihr unterworfenen Seebundmitglieder brachte als auch – wegen Athens Niederlage gegen Sparta – die Auflösung des Ersten Attischen Seebunds.


title: Attischer Seebund

text: Die Neugründung eines Attischen Seebunds 379/78 v. Chr. lässt erkennen, dass die damit verbundenen Schutzfunktionen gerade bei kleineren Bundesgenossen-Poleis weiterhin geschätzt wurden. Allerdings war Athens Führungsrolle nun auch deutlich zurückgenommen und entsprach seiner insgesamt geschwächten Stellung. Der Aufstieg Makedoniens zur griechischen Großmacht minderte zudem Athens Einfluss in der Ägäis und begünstigte den Abfall von Bundesgenossen. Die Niederlage Athens und seiner Verbündeten in der Schlacht von Chaironeia 338 v. Chr. gegen die Makedonier bedeutete das Ende des Zweiten Attischen Seebunds.


title: Attischer Seebund

text: Nach der persischen Niederlage in der Schlacht von Plataiai 479 v. Chr. und dem Rückzug der Perser vom griechischen Festland setzte eine griechische Bundesflotte unter Führung des Spartaners Pausanias im nordöstlichen Ägäisraum nach und eroberte im Jahr darauf Byzantion. Pausanias’ hochfahrender Führungsstil und seine mangelnde Bereitschaft, die Schutzinteressen der kleinasiatischen griechischen Poleis zu gewährleisten, nutzten die Athener dazu, sich nun ihrerseits die Flottenführung antragen zu lassen, während die Spartaner ihre Verbände abzogen.


title: Attischer Seebund

text: Der Seebund löste den zur Abwehr der Perser gegründeten Hellenenbund nicht ab, dieser existierte weiterhin. Allerdings übernahm der neugegründete Bund nun die Aufgabe, die von der Herrschaft Persiens befreiten griechischen Städte dauerhaft zu schützen. Sparta war an einer Ausweitung des Krieges nach Kleinasien nicht interessiert und wollte sich auf die Verteidigungen des griechischen Kernlandes beschränken. Somit fiel die Aufgabe der Konsolidierung der Freiheit der ionischen Städte in Kleinasien nun Athen und seinen Bundesgenossen zu. Das Interesse der an den Küsten Kleinasiens großteils im Zuge der Griechischen Kolonisation angesiedelten Griechen an einem dauerhaften Schutz vor dem Zugriff der persischen Großmacht war eine stabile Größe bei der Konstituierung des Seebunds, hatten doch die den Perserkriegen vorangegangenen Querelen ebenfalls bei den ionischen Poleis Kleinasiens ihren Ausgang genommen – und mit Athens Parteinahme an ihrer Seite die persischen Vorstöße nach Griechenland ausgelöst. Für die Inselgriechen in der Ägäis und insbesondere für das z. T. auf Lebensmittelimporte angewiesene Athen ging es aber zusätzlich darum, die Seewege im Ägäis-Raum gegen Übergriffe zu sichern, damit der Handel ungestört blieb und entwickelt werden konnte.


title: Attischer Seebund

text: Dies setzte den Bau und die Unterhaltung großer Flottenverbände voraus, wozu hauptsächlich Athen in der Lage war. Eine wichtige finanzielle Rolle spielten dabei die Silbervorräte in den Minen von Laurion: „Der extensive Bergbau lieferte die Ressourcen für den wirtschaftlichen und damit auch für den politischen und militärischen Aufstieg Athens im 5. Jahrhundert.“ Die für die Silbergewinnung benötigten Bergbauspezialisten warb man ab von den schon länger betriebenen Silberminen in Nordgriechenland.


title: Attischer Seebund

text: Dass die Athener die militärische Hauptlast des Bundes zu tragen haben würden und dass ihnen das Kommando zustand, war folglich unumstritten. Die Bundesgenossen würden ihrerseits mit finanziellen Beiträgen oder durch die Stellung von Schiffen dem Bund ihren Tribut entrichten und die Athener entlasten.


title: Attischer Seebund

text: Von einem ausgearbeiteten Vertragswerk zur Gründung des Bundes ist nichts überliefert. Die zeitgenössische Bezeichnung für dieses Bündnis lautete: „Die Athener und ihre Verbündeten“. Vertragliche Bindungen bestanden wohl im Wesentlichen jeweils zwischen Athen und den einzelnen Bundesgenossen-Poleis und wurden in Verbindung mit Schwurhandlungen unbefristet geschlossen. Symbolisch in die See versenkte Metallklumpen bürgten für die Nachhaltigkeit des Bundes: Solange sie nicht auftauchten, sollte er fortbestehen.


title: Attischer Seebund

text: Der Bund umfasste als Symmachie eine Vielzahl Poleis auf dem griechischen Festland, in Westkleinasien und in Thrakien sowie zahlreiche ägäische Inseln. Mittelpunkt und Versammlungsort des Seebunds war für nahezu ein Vierteljahrhundert nicht Athen, sondern die Kykladen-Insel Delos. Dort tagte mindestens einmal jährlich die Bundesversammlung (Synhedrion), und im dortigen Apollon-Tempel wurden die gemeinsamen Finanzmittel des Bundes aufbewahrt. Der Gott, dem sich der Seebund ursprünglich unterstellte, war somit der delische Apollon.


title: Attischer Seebund

text: In der Bundesversammlung herrschte von der größten bis zur kleinsten Mitgliedspolis nominell Gleichberechtigung: Jede verfügte über nur eine Stimme bei der Beschlussfassung. Doch gelang es Athen im Synhedrion wohl in der Regel, Mehrheiten für die eigenen Vorschläge bei den Bündnern zu finden. In der Kompetenz der Bundesversammlung dürfte sowohl die Sanktionsgewalt beim Abfall von Bundesgenossen gelegen haben als auch die Kontrollfunktion im Hinblick auf die rechtmäßige Tributveranlagung der Seebundmitglieder.


title: Attischer Seebund

text: Als Gesamtsumme der jährlichen Beiträge wurden ursprünglich 460 Talente festgesetzt. Dies lag noch unter der Summe, die allein von den Griechenstädten Kleinasiens vormals an die Perser abzuführen gewesen war. Mit der Tributpflichtigkeit zu verrechnende eigene Schiffe stellten die Inseln Thasos, Naxos, Lesbos, Chios und Samos. Die kleineren Poleis, die wegen der für Schiffbau und Besoldung der Mannschaften anfallenden Kosten dazu nicht in der Lage waren, wurden gemäß ihrer Leistungsfähigkeit anteilig zu Zahlungen verpflichtet. Solche langfristig ausgerichtete Organisation stellte für griechische Verhältnisse eine Neuerung dar; im Peloponnesischen Bund gab es nur anlassbezogene Zahlungen.


title: Attischer Seebund

text: Die zur militärischen Führung des Seebunds berufenen Athener hatten von Anbeginn nicht nur das Gewicht der großen eigenen Schiffsflotte und der Operationsleitung zur See durch athenische Strategen auf ihrer Seite, sondern sie stellten mit Aristides auch den vielfach als gerecht gelobten Verantwortlichen für die ursprüngliche Tributveranlagung. Außerdem kamen alle zehn Verwalter (Hellenotamiai) des mit den finanziellen Beitragslasten (φόροι) der Mitglieder gebildeten delischen Bundesschatzes aus Attika, ohne dass dies erkennbar Anstoß erregt hätte.


title: Attischer Seebund

text: Zur militärischen trat also die organisatorische Führung Athens, verbunden mit entsprechender politischer Autorität, die auch in der Bundesversammlung durchschlug. Unter den verbündeten Poleis waren viele so klein, dass sie sich in ihrem Umfeld ohnehin kaum unabhängig hätten behaupten können; so mochte ihnen die Obhut des ferneren Athen vorteilhaft erscheinen. Einerseits Gleicher unter Gleichen war Athen damit schon von Anbeginn der Hegemon des Attischen Seebunds, die unangefochtene Führungsmacht.


title: Attischer Seebund

text: Zwischen 469 und 466 v. Chr. errang der Seebund am Eurymedon entscheidende Siege über Flotte und Heer des persischen Großkönigs, womit die persische Gefahr gebannt schien und die Notwendigkeit des Bundes aus Sicht der Tributpflichtigen in Frage gestellt wurde. Der Abfall von Thasos, den die Athener 465–463 v. Chr. mit der Belagerung der Insel beantworteten, förderte mit der Repression auch die Unbeliebtheit der Athener bei den Bundesgenossen und steigerte verschiedentlich den Unmut über die Bindung an die Hegemonialmacht.


title: Attischer Seebund

text: Bis zur Mitte des 5. Jahrhunderts ging die Bedrohung von Seebundmitgliedern durch die Großmacht Persien zurück, zumal nach dem Kalliasfrieden von 449 v. Chr. (die Historizität dieser Friedensvereinbarung ist allerdings umstritten). Dadurch verschärfte sich für die Athener das Problem, den Bund zusammenzuhalten, auf den sie die eigenen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Strukturen mehr und mehr ausgerichtet hatten.


title: Attischer Seebund

text: Unter athenischer Hegemonie verloren die übrigen Seebundmitglieder die Möglichkeit zu selbständiger Außenpolitik und Kriegführung und waren zunehmend der attischen Initiative auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Die Zahl der Bündnispartner, die über eigene Schiffe verfügten, ging weiter zurück, die Beitragsveranlagung in Geld wurde fast zur Regel. Kam es wie in Naxos und Thasos zum Abfall einzelner Poleis vom Bund, so standen diese isoliert der mächtigen athenischen Flotte gegenüber, der sie sich mit der Folge harter Strafmaßnahmen schließlich ergeben mussten. Die Küstenstädte waren oft ohne Befestigungsanlagen zur See hin. Städte, die verdächtigt wurden, einen Abfall vom Seebund zu planen, wurden gezwungen, existierende Befestigungen einzureißen. Auch in Friedenszeiten ließ Athen sechzig Schiffe auf monatelangen Übungs- und Überwachungsfahrten zwischen Festland und Inseln kreuzen. Hinzu kam ein Signal- und Nachrichtensystem. Athen beherrschte auf diese Weise die gesamte Ägäis.


title: Attischer Seebund

text: Zu den von Athen über abtrünnige Bündner verhängten Strafmaßnahmen gehörte auch die Auslieferung der zum Zeitpunkt des Abfalls noch existierenden Flotte. Fortan mussten auch solche Städte ihrer Tributpflicht durch Geldzahlungen nachkommen. Nur Athen und eine Handvoll anderer Poleis verfügten folglich noch über eine eigene Seestreitmacht (z. B. Samos, später nur noch Chios und Lesbos). Samos, das eigenmächtig militärisch gegen das unter dem Schutz Athens stehende Milet vorging, wurde nach energischem Widerstand erobert, seine Flotte vernichtet, seine Hauptstadt zerstört und deren Bewohner in die Sklaverei verkauft.


title: Attischer Seebund

text: Der Kampf gegen die Perser führte die Athener bis nach Ägypten, wo sie etwa sechs Jahre lang einen antipersischen Aufstand unterstützten, 454 v. Chr. schließlich einer persischen Streitmacht unterlagen und dabei neben 80–100 Trieren mehrere tausend Mann verloren. Dieser Schock hatte zur Folge, dass man die Seebundkasse wegen eines angeblich drohenden persischen Zugriffs darauf von Delos nach Athen überführte, das nun auch in repräsentativer Hinsicht zum Zentrum des Seebunds wurde. Aus Sicht der Athener bedeutete die Überführung aber auch, dass die Kasse vor dem Zugriff abtrünniger Bündner ggf. geschützt war und dass sie die Gelder umgekehrt unmittelbar zur Verfügung hatten.


title: Attischer Seebund

text: 454 v. Chr., das Jahr des Transfers der Bundeskasse nach Athen, war zugleich Veranstaltungsjahr für das im vierjährigen Turnus stattfindende Große Panathenäische Fest, ein Ereignis, bei dem stets auch das Verhältnis zwischen Koloniegründungen und Mutterstadt besonders gepflegt und bekräftigt wurde. Die Verbündeten pflegten dabei ihre Bundestreue zu beweisen, indem sie kleinere Opfergaben wie eine Kuh und eine Rüstung zum Fest mitbrachten. Dann durften sie an der großen Prozession zum Athena-Heiligtum auf der Akropolis teilnehmen. Dies galt von nun an für alle Bundesgenossen Athens: eine wenig dankbar angenommene, zweifelhafte Ehre allerdings, da ja die Beitragszahlungen weiter geleistet werden mussten.


title: Attischer Seebund

text: Die Überführung der Seebundkasse nach Athen war Anstoß für weitere tiefgreifende Änderungen der Organisation des Bundes. Die Bundesversammlung als Beschlussorgan des Bundes entfiel künftig; an die Stelle des Synhedrions trat die Athener Volksversammlung (Ekklesia), die nun kraft eigener Machtvollkommenheit auch über alle Bundesangelegenheiten entschied. Als Legitimationsgrundlage dafür diente der fingierte Koloniestatus sämtlicher Bündner. Man betonte nun die Verwandtschaft von Athenern und Ioniern und gab vor, dass die kleinasiatischen ionischen Städte durchweg von Athen gegründet worden seien; der Status einer athenischen Apoikie wurde aber auch auf alle anderen Bundesgenossen ausgedehnt.


title: Attischer Seebund

text: Die Rechtsaufsicht über das Tributwesen und die einzelfallbezogene Regelung der Tributpflicht lag fortan ebenfalls allein in Händen der Athener, die nun auch die Gliederung des Seebundgebietes in unterschiedliche Tributbezirke vornahmen. Mehr und mehr untergruben sie nach Kagan die Autonomie der Seebundmitglieder:


title: Attischer Seebund

text: Sowohl die Seebundabgaben der Bündner als auch ihr Handel mit Athen waren durch die Münzgesetzgebung Athens ganz auf die Interessen der Führungsmacht ausgerichtet. Athen war nun nahezu einziger Absatzmarkt im Bereich des Seebunds für Schiffbauholz, Eisen, Kupfer, Flachs und Wachs; „es war der wichtigste und unentbehrlichste Umschlagplatz für die Güter der ganzen damaligen, z. T. sogar außergriechischen Welt, so daß die Städte gezwungen waren, ihren Handel immer mehr auf Athen auszurichten. Darüber hinaus gab es auch athenische Handelsniederlassungen, Emporia, im Seebundgebiet, auf die Athen ebenfalls den Handel zu lenken wußte.“


title: Attischer Seebund

text: Die mit der Verschiebung des Seebundzentrums von Delos nach Athen verbundene Umorientierung betraf nicht unwesentlich auch die religiöse Ausrichtung. Statt des panhellenischen Apollon wurde nun die Stadtgöttin der Führungsmacht, Athene, zum zentralen Kultobjekt des Bundes. Der Tempelkasse der Athene kam ein Sechzigstel des jeweiligen Tributs zu, und auf diesen Teil, die Aparché, kam es den Athenern besonders an; denn er war es, den sie auf Steintafeln gesondert schriftlich festhielten. Die Verfügung über diese Mittel lag in den Händen der Athener Schatzmeister, von denen die Stadt sie bei Bedarf entleihen konnte. Mochten die Beiträge einzelner Bündner in Verhandlungen mit den Athenern aus bestimmten Gründen gelegentlich ermäßigt oder erlassen werden: Die Aparché, die Weihegabe für die Göttin Athene, war auch in solchen Fällen unerlässlich. Und die Anwesenheit aller Seebundmitglieder beim Panathenäen-Fest wurde zur Neuveranlagung der Pflichttribute für die nachfolgende Vierjahresperiode genutzt.


title: Attischer Seebund

text: Als Verbündete (σύμμαχοι), aus denen im Athener Sprachgebrauch mit der Zeit Unterworfene (ὑπήκοοι) wurden, konnten die Seebundmitglieder mit der attischen Seeherrschaft unterschiedliche Interessen verbinden, beispielsweise die Sicherheit der Seefahrt oder auch die von Athen zu Handelszwecken vorgenommene Vereinheitlichung der Maße und Gewichte, trotz der damit verbundenen Aufgabe eigener Prägungen. Die athenische Flotte, nun die Ägäis beherrschend bot auch im Frieden eine etwa 60 Schiffe umfassende Flotte auf, die zu Übungs- oder Überwachungszwecken jedes Jahr monatelang in der Ägäis kreuzten. Die Überwachung wurde durch ein Signal- und Nachrichtensystem begünstigt; allein auf sich gestellt vermochte kein Mitglied des Bundes etwas gegen Athen auszurichten.


title: Attischer Seebund

text: Der Zwangscharakter der attischen Vorherrschaft im Seebund zeigte sich immer dann besonders deutlich, wenn einzelne Bundesgenossen von Athen abfielen. Denn dann drohte nicht nur die militärische Niederwerfung, die Schleifung von Befestigungsanlagen und gegebenenfalls die Auslieferung der eigenen Flotte. Auch Versklavung und exemplarisch harte Bestrafung von Teilen der Bevölkerung sowie die Ansiedlung athenischer Kolonisten gleichsam als Kontrollbesatzung gehörten zu den Folgesanktionen, teils in Verbindung mit einem Umsturz des politischen Systems.


title: Attischer Seebund

text: Hatten die athenischen Strategen für die militärische Niederwerfung gesorgt, so rückten Archonten als Beamte mit militärischer Herrschaftsfunktion zur Stabilisierung der Lage nach. Für die Kontrolle über die politischen Verhältnisse im Besatzungsfall waren Phrourarchen zuständig; und als vorübergehende Leiter des Gerichtswesens und der Verwaltung fungierten ebenfalls athenische Beamte, die Episkopoi.


title: Attischer Seebund

text: Gezielt und im Sinne eines Herrschaftsprinzips betrieben die Athener die Vereinzelung der Bundesgenossen, indem sie sie sowohl bei der Eintreibung der Tribute als auch bei Rechtsstreitigkeiten stets einzeln sich vornahmen. Bestehende steuerliche oder staatliche Zusammenschlüsse mancher Poleis wurden zu diesem Zweck von ihnen aufgelöst oder zerschlagen.


title: Attischer Seebund

text: Als demütigend beschreibt ein Anhänger der vordemokratischen Gesellschaftsstrukturen Athens den Auftritt eines vor die attischen Gerichte zitierten Bundesgenossen, der dort gezwungen sei, „schön zu tun in der Erkenntnis, daß er nach Athen kommen muß, um Buße zu geben und zu nehmen […]; und er ist gezwungen, in den Gerichtshöfen sich auf die Knie zu werfen und, sowie einer eintritt, ihn bei der Hand zu fassen. Deshalb also stehen die Bündner eher als Knechte des Volkes von Athen da.“


title: Attischer Seebund

text: Kam es mit dem Abfall und der militärischen Niederwerfung einer Bündner-Polis zum Äußersten, so waren die mit der nachfolgenden Unterwerfung verbundenen Vorkehrungen sowohl einschneidend als auch demütigend, wie das folgende Beispiel eines den Bürgern Kolophons nach einem Aufstand abgepressten Treueids zeigt:


title: Attischer Seebund

text: Aus dem in freier Entscheidung der Beteiligten und im Zeichen der Gleichberechtigung gegründeten Bund war die straff organisierte Herrschaft Athens geworden, das attische Seereich.


title: Attischer Seebund

text: Als Mytilene (zusammen mit fast dem gesamten übrigen Lesbos) von Athen abfiel, begründeten die Gesandten den Abfall vor den Spartanern wie folgt: