title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Beim EU-Türkei-Gipfel Anfang März 2016 wurde das Umsiedlungskonzept erneut verhandelt. Der direkte Transport von Flüchtlingen aus türkischen Lagern in EU-Staaten sollte die Schlepperkriminalität eindämmen und riskante Überfahrten nach Griechenland verringern. Menschenrechtler betonten, eine kollektive Abschiebung von Bootsflüchtlingen in die Türkei ohne Einzelfallprüfung widerspreche geltendem internationalen und europäischen Recht, ebenso die Abschiebung von nichtsyrischen Flüchtlingen aus der Türkei in Herkunftsstaaten, die Menschenrechte verletzen oder Krieg führen. Politiker und Menschenrechtler befürchteten, dass Zugeständnisse an die Türkei die EU schwächen und Erdogans autokratische Herrschaft stärken würden.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Am 18. März 2016 setzte der Europäische Rat das EU-Türkei-Abkommen einstimmig in Kraft. Damit wurden die EU-Hilfsgelder um drei auf sechs Milliarden Euro erhöht und ihre beschleunigte Auszahlung vereinbart. Die EU überwies nun Teile der zugesagten Gelder für Flüchtlingshilfsprojekte in der Türkei. Diese verpflichtete sich, alle fortan illegal nach Griechenland eingereiste Personen zurückzunehmen, während die EU legale Asylbewerber aus der Türkei einreisen bzw. umsiedeln ließ. Nur wenn ein Flüchtling nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, darf er in Griechenland bleiben. Das sollte Menschenhändlern und Schmugglern die Geschäftsgrundlage entziehen. Türkische Staatsbürger sollten Visumfreiheit für Reisen in die EU erhalten, wenn die Türkei eine Reihe von Bedingungen erfüllen würde. Nach dem 4. April begann die Umsiedlung der maximal 72.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei nach Europa. Diese Bedingungen sind Stand November 2018 nicht erfüllt.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Seit dem Vertrag betraten laut Daten der EU-Kommission bis Ende 2017 allein 35.000, bis Januar 2018 62.190 aus der Türkei kommende Schutzsuchende griechische Inseln. In die Türkei zurückgeführt wurden 1.600 Personen. Die Abschaffung der Visumspflicht blieb umstritten. Nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 (Juli) fürchteten EU-Politiker den Absturz des Landes in ein Unrechtsregime, das viele Türken zur Flucht in die EU ohne Visa bewegen werde.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Am 27. Februar 2020 teilte ein hochrangiger türkischer Beamter im Zuge des ausartenden syrisch-türkischen Konflikts mit, türkische Polizei, Küstenwache und Grenzschutzbeamte hätten den Befehl erhalten, die Land- und Seewege von Flüchtlingen nach Europa nicht mehr zu stoppen. Dies markiert das faktische Ende des Abkommens. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat für die EU-Grenzen zur Türkei nun die Alarmstufe auf „hoch“ gesetzt und angekündigt, Einsatzkräfte und Ausrüstung im Rahmen einer „schnellen Eingreiftruppe“ dorthin zu schicken. Es wird diskutiert, ob Frontex-Beamte dafür auch von anderen Grenzen abgezogen werden sollen. Am 19. März 2020 hat die Türkei die Grenzen zur EU wieder geschlossen.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: In Europa gewährt nicht die Europäische Union Asyl, sondern die Mitgliedstaaten. Mitgliedstaaten können aber ihre Grenzen für Flüchtlinge schließen, ohne dafür nachhaltig unter Druck gesetzt werden zu können. Seit Jahrzehnten scheitern alle Versuche, zu einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen zu kommen. Nach Analyse des Migrationsforschers Stefan Luft hätten europäische Verteilungsvereinbarungen zwar den Vorteil, Spannungen, Chaos und eine Überlastung einzelner Staaten zu verhindern. In Zeiten größerer Bevölkerungsbewegungen sei aber der Anreiz kaum mehr gegeben, europäischen Verteilungsverfahren zuzustimmen, die sich automatisch in Gang setzen und denen man dann ausgeliefert ist.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Die Dublinregeln schließen die gleichmäßige Verteilung Asyl- und Schutzsuchender in der EU aus, weil sie den Ersteinreisestaat zu ihrer Aufnahme, Registrierung und Klärung der Zuständigkeit für das Asylverfahren, dann jeweils einen Staat zu dessen Durchführung verpflichten. Besonders Deutschland profitierte davon und schob seit 2007 mehr Asylbewerber an andere EU-Staaten ab, als es von ihnen aufnahm. Seit langem fordert die EU-Kommission einen Verteilungsschlüssel als Ausgleich dafür und hat bereits im Jahr 2010 die politischen, finanziellen, rechtlichen und praktischen Möglichkeiten einer Neuverteilung der Asylsuchenden zwischen den europäischen Ländern untersucht. EU-weite Übernahmeprogramme ließen sich jedoch nicht durchsetzen. Besonders die ökonomisch schwächeren osteuropäischen Staaten, die kaum Erfahrungen mit größerer Zuwanderung haben, lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen und eine Quotenregelung ab. Seit 2014 unterblieben viele Rückführungen aus Deutschland, vor allem weil Ersteinreisestaaten den Asylbewerbern keine menschenwürdige Behandlung gewährleisten. Der EGMR und deutsche Gerichte setzten Überstellungen nach Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Italien, Malta und Zypern wegen „systemischer Mängel“ der Asylverfahren dort zeitweise aus. Der EGMR verpflichtete alle Dublinstaaten, sich von Italien für jeden einzelnen Flüchtling dessen humane Behandlung zusichern zu lassen. Gleichwohl wurden 2014 nur 17 % der rund 28.000 genehmigten Überstellungen in einen anderen Dublinstaat vollzogen, weil viele Betroffene vorher untergetaucht waren, Aufnahmestaaten ihre Zuständigkeit ablehnten und das vorgeschriebene EURODAC-Screening unterließen. Die Angleichung des Asylrechts und der Lebensbedingungen in Europa war seit dem ersten Dublinvertrag 1985 versäumt oder kaum angestrebt worden. Die EU-Asylrichtlinien werden sehr verschieden umgesetzt. Die starken Unterschiede bei bewilligten Erstanträgen (Schutzquoten) begünstigen die Weiterwanderung in jene Staaten mit der besten Erfolgsaussicht für Asylanträge und Duldung. Die am meisten belasteten Aufnahmestaaten wiederum verschärften ihre Grenzkontrollen bis hin zu inhumanen Maßnahmen, ließen den Flüchtlingen keine legalen Einreisemöglichkeiten und verstärkten so das illegale Schleusen. Seit der zeitweisen Außerkraftsetzung der Dublinregeln im Sommer 2015 gilt das Dublinsystem praktisch als gescheitert. Menschenrechtsorganisationen fordern deshalb, das Kriterium der Ersteinreise fallen zu lassen und Asylbewerbern die freie Wahl des Zielstaates zu erlauben, auch um den politischen Willen zur Angleichung von Asylrecht, Asylverfahren, Sozialleistungen und Lebensverhältnissen zu stärken.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Im Juni lehnten die osteuropäischen Staaten der Visegrád-Gruppe und Großbritannien eine Quotenregelung strikt ab. Im August 2015 bestätigten Referenden in jenen Staaten die Ablehnung. Einen neuen Vorschlag der EU-Kommission vom September 2015, der Ausgleichszahlungen für nicht erfüllte Aufnahmequoten vorsah, lehnten sie ebenfalls ab.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Am 20. Juli 2015 beschloss der EU-Rat für Justiz und Inneres, das Resettlement von 22.504 schutzwürdigen Nichteuropäern multilateral und national zu regeln. Das geschah ab Oktober 2015, wobei sich auch mit der EU assoziierte Staaten beteiligten. Bis zum 12. Mai 2017 wurden 16.163 Personen, unter anderem aus der Türkei, in 21 EU-Staaten neu angesiedelt.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Am 9. September 2015 schlug die EU-Kommission vor, 120.000 nach der Qualifikationsrichtlinie eindeutig Schutzbedürftige aus den am stärksten belasteten EU-Staaten umzuverteilen, davon 15.600 aus Italien und 50.400 aus Griechenland. Zudem sollte eine EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten erstellt und um die Westbalkanstaaten sowie die Türkei erweitert werden. Ein Treuhandfonds mit 1,8 Milliarden Euro zur Bekämpfung von Migrationsursachen in Afrika sollte eingerichtet werden. Am 14. September beschloss der EU-Rat als erste vorläufige Maßnahmen eine Umsiedlung (Relocation) von 40.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten. Auf deutschen Druck hin beschloss eine „qualifizierte Mehrheit“ der EU-Regierungen am 22. September 2015 die freiwillige und einmalige Umverteilung von 120.000 Schutzbedürftigen. Dagegen stimmten die vier Visegradstaaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn; Finnland enthielt sich. Der Mehrheitsbeschluss ist für alle EU-Staaten bindend. Da Ungarn ablehnte, wurden nur Griechenland und Italien entlastet. Deutschland wollte 30.000 (ein Viertel) aufnehmen. Die beteiligten Staaten erhalten für jeden Umgesiedelten einen Pauschalbetrag von 6.000 EUR. Der Verteilungsbeschluss sollte bis September 2017 ausgeführt werden. Am 25. September 2015 erließ die EU-Kommission 40 Beschlüsse zu Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Staaten, die das gemeinsame EU-Asylrecht verletzt oder nicht angewandt hatten. Bis Ende Oktober 2015 hatten sich die meisten EU-Staaten der Umverteilung widersetzt und keine freien Kapazitäten angemeldet, so dass insgesamt nur 1000 Umverteilungsplätze verfügbar waren. Daraufhin schlug Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem vor, nicht aufnahmewilligen EU-Staaten die Fördergelder aus Brüssel entsprechend zu kürzen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hielt den Vorschlag für erwägenswert und forderte die EU-Staaten angesichts der zögerlich bereitgestellten Finanzmittel und beschlossenen Umsiedlung auf, „das zu tun, was sie versprochen haben“. Das ursprünglich für Ungarn vorgesehene Kontingent von 54.000 Personen sollte ab 22. September 2016 zur Umsiedlung von weiteren Schutzbedürftigen aus Italien und Griechenland verwendet werden. Am 29. September 2016 beschloss der EU-Rat jedoch, diese Plätze für die legale Aufnahme von Syrern aus der Türkei zu nutzen.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Im Dezember 2016 setzten sich die Staaten- und Regierungschefs der EU das Ziel, das bestehende Asylsystem bis Ende Juni 2017 gemeinsam gründlich zu reformieren und besonders die Verteilung von Flüchtlingen einzubeziehen. Im Juni 2017 wurde der Zeitrahmen verlängert und entschieden, zunächst über weniger umstrittene Teile der Reform weiter zu beraten. Am 13. Juni 2017 kündigte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn an, weil diese keine Schritte zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland gemacht hatten. Am 6. September 2017 wies der Europäische Gerichtshof die Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Verteilung von Flüchtlingen ab. Beide Staaten müssten Personen aus Griechenland und Italien aufnehmen, die dort zuvor einen Schutzstatus erhalten hätten. Von 160.000 Flüchtlingen waren bis dahin weniger als 30.000 in der EU umverteilt worden.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Tschechien, Ungarn und Polen kamen ihren rechtlichen Verpflichtungen zur Aufnahme von insgesamt 98.255 umzusiedelnden Schutzbedürftigen nicht nach. Die EU-Kommission leitete deshalb am 14. Juni 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sie ein. Bis zum 29. August 2017 wurden 27.228 Menschen umgesiedelt. Von allen EU-Staaten erfüllte nur Malta sein Kontingent. Dänemark und Ungarn akzeptierten gar keine Flüchtlinge. Deutschland, Österreich, die Slowakei, Belgien, Bulgarien und Frankreich nahmen deutlich weniger als zugesagt. Deutschland und andere Mitgliedsstaaten hatten zugesagt, Flüchtlinge aus solchen Herkunftsstaaten aufzunehmen, die europaweit eine durchschnittliche Anerkennungsquote von mehr als 75 Prozent haben. In Griechenland und Italien landen aber weit überwiegend Migranten aus anderen Herkunftsstaaten, so dass die angebotenen Kontingente kaum genutzt werden konnten.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Am 6. September 2017 wies der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen den Ratsbeschluss vom 22. September 2015 in vollem Umfang ab. Am 7. Dezember 2017 verklagte die EU-Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem EuGH, um deren Beteiligung an der 2015 beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien zu erzwingen. Der EuGH kann Zwangsgelder verhängen.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Die EU-Kommission hatte im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda im Sommer 2017 ein neues Neuansiedlungsprogramm der EU angekündigt.<ref name="Drucksache_19/488">"Europäische „Resettlement“-Politik." (PDF; 164 kB) Deutscher Bundestag, Drucksache 19/488, 19. Januar 2018</ref> Bis Herbst 2019 werden demnach 20 der 28 EU-Staaten 50.000 Flüchtlinge aufnehmen, die sich derzeit in Flüchtlingslagern in Libyen, Ägypten, Tschad, Sudan und Niger aufhalten. Die Auswahl der Umsiedler trifft das UNHCR. Die EU-Kommission unterstützt die Aufnahmeländer bei der Maßnahme mit insgesamt 500 Mio. EUR. Die Zahlung folgt dem am 13. Juli 2016 vorgeschlagenem "EU-Neuansiedlungsrahmen", der die Neuansiedlungsbemühungen von EU-Staaten aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) mit einmalig 10.000 Euro pro aufgenommener Person zu unterstützen vorsieht. Der estnische Innenminister Andres Anvelt äußerte am 15. November 2017 im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) zum Ziel der Neuansiedlung:


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Die Einführung von Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen wurde im weiteren Verlauf der Krise in vielen Ländern erörtert. Die GFK lässt die Einführung solcher Obergrenzen nicht zu. In der Präambel wird einzig eine gerechte Lastenverteilung gefordert. Teilweise wurde versucht, über das Konzept des Notstandes für die Zulässigkeit solcher Obergrenzen zu argumentieren, doch kann diese Argumentation nicht überzeugen, da der Notstandsbegriff im menschenrechtlichen Bereich im Allgemeinen und im Rahmen der GFK im Besonderen eng auszulegen ist. Anders als die Deklaration der UN-Generalversammlung über territoriales Asyl von 1967 sieht die GFK keine Notstandsregelung für den Fall erhöhter Flüchtlingszahlen vor.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Österreich erklärte am 20. Januar 2016 als erstes Land konkrete Obergrenzen für Asylanträge. Das weitere Vorgehen nach Erreichen dieser Zahlen blieb jedoch offen. Diskutiert wurden verschiedene Vorschläge: 1.) Nach Erreichen der Begrenzung Menschen zwar aufzunehmen, aber die Antragsbearbeitung auszusetzen, so dass es zu keinem Familiennachzug käme. 2.) Flüchtlinge an den Grenzen direkt abzuweisen, da Kriegsflüchtlinge nach der GFK kein Recht auf Aufnahme haben, wenn sie nicht individuell verfolgt werden.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Im Jahr 2015 ergingen EU-weit 533.000 Ausreiseaufforderungen, 2016 waren es 494.000. Manche wurden freiwillig befolgt, manche durch Abschiebung erzwungen. Die EU-Behörden gaben für 2015 228.000 und für 2016 247.000 Abschiebungen und freiwillige Ausreisen an. Damit erhöhte sich die Ausreisequote von 43 % auf 50 % im Jahr 2016. Fast 55.000 Syrern erteilte man eine Aufforderung, die EU zu verlassen. Die größte Gruppe an Staatsbürgern aber, die in beiden Jahren nach Aufforderung letztlich die EU verließ, waren Bürger Albaniens mit 34.000 Ausgereisten 2015 und 42.000 Ausreisen 2016. Gezählt hatte die EU 2015 und 2016 aber lediglich 50.000, beziehungsweise 36.000 illegale Aufenthalte von Albanern im Unionsgebiet.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Europäische Politiker kündigten während der Krise zu verschiedenen Gelegenheiten an, Personen, bei denen festgestellt wurde, dass sie keinen Anspruch auf Asyl oder Anspruch auf Schutz als Flüchtlinge haben, in ihre Herkunftsländer zurückschicken zu wollen. Eine Analyse der Abschiebezahlen von Italien, Frankreich, Deutschland und Schweden, die das ESI Institut durchführte, ergab jedoch nach Pressemeldungen vom Sommer 2017, dass diese Staaten kaum diejenigen Menschen abschieben können, die im Zuge der Flüchtlingskrise nach Europa kamen. Die von diesen Staaten während der Krise durchgeführten Abschiebungen betrafen dagegen hauptsächlich Menschen, die aus ihrer Heimat in Balkan-Staaten als Schutzsuchende nach Nordeuropa gekommen waren. Als Beispiel für die Unfähigkeit, Menschen zurückzuschicken, wurde der Fall von 13.823 Personen aus Nigeria angeführt, die über das Mittelmeer nach Italien gekommen waren und deren Anträge man 2016 abgelehnt hatte. Zurückgeführt wurden im gleichen Zeitraum 120 Nigerianer.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Die EU-Kommission schätzte im August 2017, dass 74 % der Menschen, die über das Mittelmeer die EU erreichten, wohl bleiben würden, auch wenn sie eine Aufforderung zum Verlassen der EU erhalten hätten. Die „effektive Rückkehrrate“ für Personen außerhalb der EU liege nach Kommissionsangaben bei 36,4 %.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Auf Basis von Eurostat-Daten und den Daten der einzelnen Regierungen berechneten Forscher des amerikanischen Pew Research Center in einer Studie, dass von den mehr als 2 Millionen Flüchtlingen, die 2015 und 2016 in die EU gekommen waren, 3 % oder etwa 75.000 bis zum 31. Dezember 2016 abgeschoben wurden. Die Daten der Regierungen waren jedoch zu ungenau, um exakte Angaben machen zu können. Ein Grund für gescheiterte Abschiebungen bei eigentlich niedriger Anerkennungsquote sei, dass abgelehnte Asylbewerber unter den in der EU derzeit geltenden rechtlichen Bedingungen oft nicht in Staaten außerhalb der EU abgeschoben werden können.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Seit 10. Januar 2017 können Einsatzteams der "Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache" die Rückführung irregulärer Migranten auf Anfrage von EU-Mitgliedstaaten und auf eigene Initiative unterstützen. Dafür stehen 690 Rückführungsexperten und Rückkehrbegleiter bereit. Letztlich tragen die EU-Mitgliedstaaten die Verantwortung für Rückführungen.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Seit der Flüchtlingskrise fanden immer wieder sogenannte Pushbacks an den EU-Außengrenzen statt. Im Jahr 2020 wurden von einige Fälle von Forensic Architecture und dem Recherchekollektiv HumanRights360 rekonstruiert. Unter den Abgeschobenen gab es zudem mindestens eine Person, die über einen Aufenthaltstitel eines EU-Staates verfügte. Im Jahr 2021 wurden systematische unter massiver Gewaltanwendung vorgenommene Push-backs durch kroatische und griechische Grenzbeamte dokumentiert. Misshandlungen fanden auch in der Form statt, dass Flüchtlinge in Rettungsflößen auf dem Meer ausgesetzt wurden. Diese gegen EU-Recht und Genfer Flüchtlingskonvention verstoßenen Pushbacks wurden teilweise von in Zivilkleidung bekleideten, vermummten Beamten vorgenommen.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Der EU-Kommissar für Inneres Dimitris Avramopoulos stellte Frankreich und Großbritannien im August 2015 rund 50 Mio. € an EU-Soforthilfe zur Verfügung, um illegale Grenzübertritte zwischen beiden Staaten durch den Eurotunnel zu unterbinden. Die EU bezuschusste AMIF, den Inneren Sicherheitsfonds (ISF), Frontex, EASO und Europol wegen des Flüchtlingsandrangs 2015 und 2016 mit 1,7 Milliarden Euro. Die Mittel sind auch für die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und für Flüchtlinge aufnehmende Nachbarstaaten Syriens, das UNHCR und World Food Programme bestimmt.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Als Folge der Zuspitzung der Lage in Südosteuropa im Februar/März 2016 schlug die EU-Kommission am 2. März 2016 vor, für Staaten wie Griechenland in den nächsten drei Jahren bis zu 700 Millionen Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitzustellen. Die ersten 300 Millionen sollen bereits im laufenden Jahr 2016 fließen. Je 200 Millionen Euro sind für 2017 und 2018 vorgesehen. Nach dem Erlass der Verordnung EU/2016/369 am 15. März durch den Europäischen Rat genehmigte das Europäische Parlament am 13. April die Mittel für die erste Runde der EU-Finanzierung.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Die EU-Kommission hat am 19. April 2016 rund 83 Mio. Euro von insgesamt für das Jahr 2016 vorgesehenen 300 Mio. Euro Soforthilfe für die humanitäre Versorgung der Flüchtlinge in Griechenland bereitgestellt. Die Mittel wurden an UNHCR, Internationales Rotes Kreuz und sechs weitere internationale Nichtregierungsorganisationen vergeben, um Flüchtlingen und Migranten in Griechenland Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung, Nahrungsmitteln, besserer Hygiene, kinderfreundlichen Räumen und provisorischen Unterkünften zu ermöglichen. Darüber hinaus hat Griechenland seit 2015 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereits Soforthilfe in Höhe von 181 Mio. Euro aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und dem "Fonds für die innere Sicherheit" (ISF) der EU erhalten. 509 Mio. EUR aus diesen beiden Fonds waren Griechenland bereits für ein nationales Programm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise für den Zeitraum 2014–2020 zugewiesen worden.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Die EU repräsentierte vor 2015 rund 7 % der Weltbevölkerung und 25 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, sie leistet dabei 65 % der weltweiten Entwicklungshilfe und mehr als 50 % der humanitären Hilfe.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Weil nach dem Ende der Visumspflicht in einigen Westbalkanstaaten (2009/2010) viele deren Bürger nach Deutschland reisten und dort meist chancenlose Asylanträge stellten, beschloss das EU-Parlament 2013 auf deutschen Druck hin, dass die Visumfreiheit für solche Staaten ausgesetzt werden kann. Damals wurden nach Eurostat 429.000 Drittstaatsangehörige ohne reguläre Aufenthaltserlaubnis in der EU aufgegriffen, deren Rückführung nach einer EU-Richtlinie von 2008 möglichst einheitlich geregelt werden sollte. Im Oktober 2015 veröffentlichte die EU-Kommission ein Handbuch für einheitliche Rückkehrmaßnahmen in der EU.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Schon vor 2015 hatten die EU und einige EU-Staaten mit „Pufferstaaten“ Nordafrikas (Mauretanien, Marokko, Tunesien, Senegal) und östlichen Nachbarstaaten (Republik Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan) Rücknahmeabkommen geschlossen und von ihnen verstärkte und effizientere Grenzsicherung, Zusammenarbeit dabei und Anreize zur freiwilligen Rückkehr ihrer Bürger wie auch der durch ihr Land Gereisten gefordert. Ziel ist die Ausreiseverhinderung, um den Migrationsdruck auf Europa zu verringern. Dafür versprach die EU diesen Staaten Finanzhilfen und logistische Unterstützung, aber kaum Visaerleichterungen. Sie setzt darauf, dass viele der Vertragspartner die GFK und die EMRK nicht ratifiziert haben und Ausreisen verhindern, ohne Asylansprüche zu prüfen. Die Wirksamkeit der bisherigen Abkommen und tatsächliche Zahl der daraufhin erfolgten Rückführungen sind jedoch unklar. 2015 wurden 486 Mio. Euro Entwicklungshilfe an Marokko gezahlt, vor allem in Form von Krediten zum Ausbau erneuerbarer Energien. Algerien erhielt sechs Mio. Euro.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Die EU und afrikanische Staaten beschlossen am 12. September 2015 in Malta einen "Aktionsplan" mit dem Ziel, die Armut in Afrika durch neue Jobs und mehr Bildungsmöglichkeiten zu bekämpfen, um die Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten. Afrikanern sollte der legale Zugang nach Europa etwa durch Austauschprogramme und vereinfachte Visaverfahren erleichtert werden. Die afrikanischen Staaten sollten dafür kriminelle Schleuserbanden bekämpfen, den Grenzschutz verbessern und mehr abgelehnte Asylbewerber als bisher zurücknehmen. Im ersten Quartal 2016 sollte mit mindestens zehn afrikanischen Staaten an Rückführungsabkommen gearbeitet werden. Für diesen Plan wollte die EU zusätzlich zu den jährlich etwa 20 Mrd. Euro Entwicklungshilfe für Afrika einen "Nothilfe-Treuhandfonds" von mehr als 1,8 Mrd. Euro schaffen. Bis 12. November 2015 zahlten die EU-Staaten jedoch rund 81,3 Mio. Euro in den Fonds ein. Eine angestrebte Verdoppelung des Fonds schlug fehl. Die vereinbarten Maßnahmen des "Aktionsplans" sollten bis Ende 2016 umgesetzt werden.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Am 23. September 2015 beschlossen die EU-Regierungen, die Finanzhilfen für das UNHCR und andere Hilfsorganisationen aufzustocken, die großen Flüchtlingslager im Libanon, in Jordanien und der Türkei mit insgesamt einer Milliarde Euro zu unterstützen und in Griechenland und Italien „Erstaufnahme-Hotspots“ einzurichten.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Auf dem "Forum für China-Afrika-Kooperation" am 4. Dezember 2015 in Johannesburg sagte der chinesische Präsident Xi Jinping vielen afrikanischen Staatsoberhäuptern bis 2018 Entwicklungshilfe von 56 Mrd. Euro zu. Die Mittel sollten die größten Kapazitätsengpässe auf dem Kontinent beheben und sind für Industrieprojekte, Modernisierung der Landwirtschaft und Ausbildung von rund 20.000 Fachkräften bestimmt. China plante zudem Investitionen in Infrastruktur, Erzeugung und Verteilung von Elektroenergie und Telekommunikation.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Im Januar 2016 genehmigte die EU-Kommission zehn, bis 18. April 2016 weitere 20 Maßnahmen für die Sahelzone und das Tschadbecken.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Auf der Geberkonferenz "Supporting Syria and the Region" am 4. Februar 2016 stellten Deutschland, Großbritannien, Norwegen, Kuwait und die UNO rund sechs Mrd. US-Dollar für Kriegsopfer und Flüchtlinge in und um Syrien zur Verfügung, um weitere Flucht nach Europa zu verhindern. Deutschland bewilligte davon 570 Mio. Euro für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und weitere 430 Mio. für andere UN-Hilfsprogramme. 2017 und 2018 will Deutschland weitere 1,1 Mrd. Euro für die Syrienregion geben.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Am 18. März 2016 versprach der EU-Rat Libyens Regierung (dem als solcher anerkannten Nationalkongress), ihr bei der Wiederherstellung von Stabilität, der Bekämpfung des Terrorismus und der Steuerung der Migration im zentralen Mittelmeerraum zu helfen. Im Gegenzug wurden nach einem Bericht der EU-Botschafterin für Libyen in den ersten Monaten 2018 20.000 Migranten mit EU-Geldern aus libyschen Flüchtlingslagern in ihre Herkunftsstaaten zurückgebracht. Zudem sollten die Staaten der Sahelzone mit Finanzhilfen und Versprechungen motiviert werden, Migranten von der Flucht nach Europa abzuhalten und zurückzunehmen. Ein Sprecher der libyschen Behörden teilte mit, 20 der 53 Flüchtlingslager in Libyen seien inzwischen geschlossen worden. Darum ging die Zahl der Überfahrten nach Italien schon 2017 um 40 % gegenüber 2016 zurück. Weiterer Rückgang wird auch auf die EU-Marineoperation „Sophia“ zurückgeführt. Sie nahm nach Eigenangaben 137 Menschenhändler fest und bildete 188 Mitglieder der libyschen Küstenwache aus; Ende 2018 sollen es 300 sein. Die libysche Küstenwache stellte vier neue, von Italien gelieferte Küstenschutzboote in Dienst, sechs weitere sollen folgen.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Am 7. Juni 2016 stellte die EU-Kommission Pläne für „Migrationspartnerschaften“ mit den wichtigen Herkunfts- und Transitländern vor und setzte darin folgende Prioritäten:


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text: Für auf deren jeweilige Gegebenheiten zugeschnittene "Migrationspakte" zunächst mit Jordanien und Libanon, später mit Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien sollten bis 2021 acht Mrd. Euro bereitgestellt werden. Der Treuhandfonds für Afrika wurde um eine Mrd. Euro aufgestockt, je zur Hälfte aus dem Europäischen Entwicklungsfonds und aus Beiträgen von EU-Staaten. Für bessere unternehmerische Rahmenbedingungen in Herkunfts- und Transitstaaten wurden 3,1 Mrd. Euro mobilisiert, die Gesamtinvestitionen von bis zu 31 Mrd., bei gleicher Mitwirkung der EU-Staaten bis zu 62 Mrd. Euro bewirken sollen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) sollte zusätzliche Mittel für Projekte in Afrika mobilisieren. Auch ein stärkeres Engagement der EU gegenüber Tunesien und Libyen war geplant. Die EU wollte Drittstaaten, die sich um gemeinsame Migrationssteuerung mit der EU bemühen, belohnen und jene, die dies verweigern, bestrafen. Längerfristig sollte die traditionelle Entwicklungszusammenarbeit grundlegend überdacht werden.


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text: Ab Mitte 2016 schloss die EU die geplanten „Migrationspartnerschaften“ mit Mali, Niger, Nigeria, Senegal und Äthiopien. Einige Projekte, die Mittel aus dem Afrikafonds der EU erhalten hatten, waren im Herbst 2017 bereits unterfinanziert. Darum musste Juncker weiteres Geld bei den EU-Staaten anfordern, etwa für die Grenzsicherung in Libyen.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Ende August 2017 verabredeten Frankreich, Deutschland und Italien mit den Regierungen im Niger, Tschad und in Libyen eine Kooperation. Der UNHCR-Kommissar für Menschenrechte Seid al-Hussein und diverse Hilfsorganisationen kritisierten, dass die Beschlüsse die Not nur vom Mittelmeer auf das Festland verlagern würden, wo fluchtwillige Menschen getötet oder unmenschlich behandelt werden. Die EU unterstütze aktiv diese kriminellen Strukturen.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Im Rahmen des sogenannten „Better Migration Managements“ arbeitet die EU im "Khartum-Prozess" mit zehn ostafrikanischen Staaten zusammen, darunter Diktaturen wie Eritrea und Sudan. Ziel ist das Training und die Ausrüstung von Grenzbeamten, damit diese Fluchtbewegungen über ihre Staatsgrenzen hinweg besser eindämmen können. Die EU lässt Sudans Regierung dabei offiziell kein Geld zukommen, aber diversen unabhängigen Organisationen, um im Sudan Projekte zu finanzieren, darunter die Ausbildungsprogramme. Das Regime setzt dabei neben der Polizei eine Miliz namens „Rapid Support Forces“ (RSF) gegen Menschenschmuggler ein, die Personen von Süden her durch den Sudan nach Libyen schleusen. Die RSF rekrutieren sich aus den berüchtigten Dschandschawid-Reitermilizen und stehen im Verdacht, sich am Menschenschmuggel zu beteiligen und diverse Menschenrechtsverstöße zu begehen. Laut New York Times (April 2018) gab die EU für den Sudan 106 Mio. Euro, laut The Guardian bis April 2018 183 Millionen Euro aus.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Die wohlhabenden arabischen Staaten Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Kuwait nehmen bislang keine syrischen Flüchtlinge auf, obwohl die meisten Syrer sunnitische Moslems und somit Glaubensgenossen sind und obwohl diese Staaten zur Destabilisierung Syriens beigetragen haben. Diese Staaten haben die GFK nicht unterzeichnet. In Saudi-Arabien leben insgesamt ca. 500.000 Syrer, wann und wie diese dorthin gelangt sind, ist aber unklar. Syrer benötigen für die Einreise nach Saudi-Arabien Visa. Diese werden nur in Einzelfällen erteilt. Saudi-Arabien hat sich bereit erklärt, für die Syrien-Flüchtlinge in Deutschland 200 Moscheen zu bauen. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben nach eigenen Angaben seit 2011 etwa 100.000 als „Auswanderer“ aufgenommen. Diese Angabe widerspricht der Einschätzung von Amnesty International, Human Rights Watch und der Brookings Institution.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich Militärvertreter der Türkei und der USA über die konkrete Umsetzung einer „Sicherheitszone“. Im Spätsommer 2019 sprach Erdogan von einer „neuen Migrationsbedrohung“ aus der letzten syrischen Rebellenhochburg Idlib entlang der türkischen Grenze. Die Türkei könne diese Bedrohung nicht allein schultern. Die EU habe ihr Versprechen finanzieller Hilfen noch nicht vollständig eingehalten. Erdogan drohte, die Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge zu öffnen, wenn die EU ihre Finanzzusagen nicht endlich einlöse.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Griechenland hielt schon 2011 die humanitären Standards der EU für Flüchtlingslager nicht ein, so dass der EGMR mehrmals verbot, Asylbewerber dorthin zu überstellen. Sie wären dort in improvisierten, verwahrlosten und überfüllten Sammellagern ohne genug Sanitäranlagen und Zelte auf unbestimmte Zeit inhaftiert worden. Der EuGH bestätigte die Verbote. Trotz Erhalt von 45 Mio. Euro aus dem Außengrenzenfonds der EU und einer Asylrechtsreform (2013) konnte Griechenland besonders minderjährigen Asylbewerbern auch weiterhin keine menschengerechte Unterbringung garantieren. Die Aufnahmekapazitäten blieben trotz von der EU eingerichteter "Hotspots" laut dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) ungenügend.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Ab 2015 kamen die meisten Flüchtlinge über Griechenland in die EU. Auf Inseln wie Kos und Lesbos kamen im August 2015 täglich mehrere hundert Flüchtlinge an, meist Syrer. Vom 28. bis 31. August 2015 rettete die griechische Küstenwache in 70 Einsätzen 2500 Personen aus Seenot. Auf Lesbos warteten im September 2015 rund 11.000 Menschen darauf, per Fähre auf das Festland gebracht zu werden.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Die griechische Regierung ließ die meisten Ankömmlinge ab August 2015 unregistriert weiterreisen, gab aber keine Auskunft zu ihrem Verbleib. Das griechische Aussetzen des Dublinverfahrens brachte Ungarn in die Rolle des Erstaufnahmestaats, stieß daher dort auf scharfe Kritik und veranlasste den Bau eines Grenzzauns. Am 25. September 2015 mahnte EU-Kommissionspräsident Juncker: „Griechenland muss vor allem dafür sorgen, dass ausreichend Personal für Asylanträge und Erstaufnahme bereitgestellt wird, ein wirksames Abschiebungssystem eingerichtet wird, die EU-Gelder besser eingesetzt und die Aufnahmebedingungen angesichts der wachsenden Migrationsströme verbessert werden.“


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Weil die griechischen Behörden zwischen Juli und November 2015 nur rund 121.000 von 500.000 Ankömmlingen die Fingerabdrücke abgenommen hatten, leitete die EU-Kommission Ende 2015 ein Verfahren gegen Griechenland ein. Nachdem eine EU-Untersuchungsgruppe „ernsthafte Schwächen“ bei Griechenlands Kontrolle der EU-Außengrenzen festgestellt hatte, erklärte die EU-Kommission Grenzschließungen anderer EU-Staaten am 26. Januar 2016 für rechtmäßig. Sie prüfte, bis zu zweijährige Binnengrenzkontrollen in der EU zu erlauben.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Nach UN-Angaben setzen im Februar 2016 jeden Tag ca. 2000 Flüchtlinge und Migranten mit Booten aus der Türkei nach Griechenland über. Bis Ende Februar sollten auf den griechischen Inseln fünf Zentren zur Aufnahme, Identifizierung und Antragsbearbeitung von Asylsuchenden in Betrieb gehen. Diese „Hotspots“ betreibt formal der Erstaufnahmedienst des griechischen Ministeriums für Migrationspolitik. Zwei Umverteilungszentren nahe Athen und eins bei Thessaloniki sollten ebenfalls Ende Februar fertig sein.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Wegen der abgeriegelten Balkanroute stauten sich Ende Februar 2016 rund 20.000 Menschen in Griechenland. Täglich kamen weitere aus der Türkei hinzu. Fünf weitere Aufnahmelager in Grenznähe waren geplant. Viele Flüchtlinge sollten zunächst auf drei großen Fährschiffen in den Häfen von Lesbos, Chios und Samos untergebracht werden. Für Familien und unbegleitete Kinder, die damals 60 % der Fliehenden stellten, richteten UN-Organisationen 20 Anlaufstellen mit Schlafplätzen ein. Mitte März 2016 schätzte die griechische Regierung die im Land befindlichen Asylbewerber auf rund 48.000. Wohin sie sollten, blieb offen, da das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 nur die von da an Asylsuchenden betraf, die Balkanroute geschlossen war und eine ungeregelte Flucht über das verschneite Balkangebirge vielen ebenfalls unmöglich war.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Am 1. April 2016 beschloss das griechische Parlament ein Gesetz zur Umsetzung des "EU-Türkei-Abkommens" und damit die Abschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Die mit Richtern und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen besetzten griechischen Einspruchsstellen lehnten 70 von 72 Rückführungen von syrischen Asylbewerbern in die Türkei ab, weil sie diese nicht als sicheres Drittland einstuften. Die EU wollte diese Einspruchsstellen durch eine reguläre Behörde ersetzen lassen, die das Gesetz zum EU-Türkei-Abkommen umsetzt.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Das an der Grenze zu Nordmazedonien gelegene Auffanglager bei Idomeni nahm Mitte März 2016 bis zu 14.000 Personen auf. Aus Hoffnung auf eine baldige Grenzöffnung weigerten sich viele Flüchtlinge trotz katastrophaler Lebensbedingungen, das Lager zu verlassen und ins Landesinnere umzuziehen. Ab 24. Mai 2016 räumten die griechischen Behörden das Lager. Zwei Tage darauf sollen noch rund 1.000 Migranten dort gewesen sein, 4.000 waren untergetaucht. Weitere Lager mit rund 3.000 Bewohnern wurden im Juni geräumt. Von den rund 50.000 Flüchtlingen, die sich Mitte Juni 2016 in Griechenland befanden, wollten viele ursprünglich dort keinen Schutz beantragen, sondern sich nach Nordeuropa begeben.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: In zweiten Septemberwoche 2016 kamen über tausend (nach zuvor 50) Menschen aus der Türkei in Griechenland an. Als mögliche Gründe nannten Beobachter einen drastischen Preisverfall bei Schlepperleistungen, die ausbleibenden Rückführungen und den Wunsch, dem Winterwetter zuvorzukommen.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Nachdem im Flüchtlingslager bei Mytilini auf Lesbos am 19. September 2016 ein Feuer ausgebrochen war, forderten die Regionalgouverneurin und eine Hilfsorganisation den Transport aus den überfüllten Unterkünften aufs griechische Festland. Die EU lehnte das ab, weil man Absetzbewegungen ins übrige Europa befürchte. Angemietete Schiffe sollten dann kurzfristig für mehr Unterbringungsplätze benutzt werden. Die Zahl der Neuankömmlinge auf den griechischen Inseln wuchs im Oktober 2016 in acht Tagen von 90 auf 600.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Von Januar bis 9. November 2016 nahm Griechenland über 61.700 Migranten auf. Rund 24.000 davon kamen für eine Umsiedlung in der EU in Betracht, die bis September 2017 erfolgen sollte. Die EU-Kommission empfahl besonders Griechenland, die übrigen „Umsiedlungszentren“ einzurichten. Bis März 2017 wurden nur 9.610 Asylsuchende über das EU-Umsiedlungsprogramm in andere EU-Staaten umgesiedelt. Mitte Dezember 2016 kamen laut Frontex durchschnittlich 100 neue Flüchtlinge täglich in Griechenland an. Von Januar bis Mitte März 2017 kamen insgesamt etwa 3000.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Anfang August 2017 waren laut griechischen Behörden mehr als 62.000 Geflüchtete in Griechenland registriert, die meist in Flüchtlingslagern lebten. Nach Angaben der griechischen Polizei kehrten von Januar bis August 2017 rund 11.083 davon in ihre Herkunftsstaaten zurück, weil sie kein Asyl erhielten und keine legalen Bleibemöglichkeiten in Europa sahen. Die IOM unterstützte die Rückkehr unter dem Schutz der Sicherheitsbehörden mit 500 bis 1500 Euro, die vor dem Rückflug ausgezahlt wurden. Journalisten stellten im Oktober 2017 fest, dass das UNHCR in Griechenland nur 44.000 Personen versorgte. EU-Kreisen sei bekannt, dass Griechenland falsche Angaben zur Zahl der Migranten im eigenen Land mache und so das Ausmaß ihrer verbotenen Abwanderung in andere EU-Staaten vertusche.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Von Oktober bis Dezember 2017 schafften griechische Behörden rund 6.500 Flüchtlinge von Insellagern auf das griechische Festland und nach Kreta. Im März und April 2018 kamen rund 5.650 Flüchtlinge über den Grenzfluss Evros nach Griechenland. Die EU-Kommission hielt es für nicht notwendig, sie in das EU-Türkei-Abkommen aufzunehmen. Im Juni 2018 wollten türkische Stellen das bilaterale Rücknahmeabkommen mit Griechenland aussetzen. Das EU-Türkei-Abkommen sei davon nicht betroffen.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Im Zuge des syrischen Bürgerkriegs im Februar und März 2020 ließ die türkische Regierung nach dem Bruch des EU-Türkei-Abkommens die Grenzen für Flüchtlinge nach Griechenland öffnen. Die Grenzöffnung führte zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen auf der Insel Lesbos, da Griechenland seine Landgrenzen zur Türkei geschlossen hielt und die Regierung erklärte das Asylrecht für März 2020 auszusetzen. Das erhöhte Flüchtlingsaufkommen auf Lesbos wiederum führte zu einer Gewaltbereitschaft unter den Einheimischen auf der Insel: Journalisten, Polizisten und Mitglieder von Hilfsorganisationen, die in jenen Tagen nach der Öffnung der Grenzen auf Lesbos waren, wurden bedroht, beleidigt und attackiert. Es herrschte teilweise ein rechtsfreier Raum. Das Flüchtlingshilfswerk der UN und verschiedene Menschenrechtler beklagten das griechische Aussetzen des Asylrechts als Rechtsbruch. Die EU-Kommission selbst bezog dazu zunächst keine Stellung und gab an, die griechischen Maßnahmen prüfen zu wollen. Nach Ablauf der Aussetzung Anfang April 2020 konnten sämtliche der im März aufgegriffenen 1800 Personen einen Asylantrag in Griechenland stellen. Wenn sie freiwillig in ihre Heimatländer reisen, werden einmalig 2000 Euro pro Person ausbezahlt.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Während der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 wurden im März/April 2020 zwei Flüchtlingslager nördlich von Athen unter Quarantäne gestellt. Insgesamt mussten nach Angaben des griechischen Migrationsministeriums Mitte April 2020 etwa 100.000 Menschen in griechischen Flüchtlingslagern leben. Etwa 39.000 Migranten warten auf den ostägäischen Inseln auf ihre Weiterreise in ein aufnahmewilliges EU-Land oder zumindest auf die Weiterreise auf das griechische Festland. Bisher wurde bei keinem der in den griechischen Lagern untergebrachten Asylsuchenden die Atemwegserkrankung COVID-19 diagnostiziert. Vorbeugend wurden Container als Isolierstationen eingerichtet. Dagegen sind von den 470 Migranten, die in einem als provisorische Unterkunft eingerichteten Hotel auf den Peloponnes vorläufig untergebracht sind, 150 positiv auf das Virus SARS-CoV-2 getestet worden. Das Hotel war bereits am Vortag unter Quarantäne gestellt worden, nachdem eine dort lebende Frau positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden war.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: In der Republik Zypern stellten 2015 2.105 Personen Anträge auf Schutz, 2016 waren es laut Eurostat 2.840 Menschen. Zwischen Januar und Juni 2017 hatten 1.740 Personen Anträge auf Schutz gestellt. Der größte Teil der Antragssteller kam über die Landgrenze, aus der türkischen Republik Nordzypern.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Italien ist das erste Ziel der Flüchtlinge, die aus Nordafrika über das Mittelmeer kommen. Wie Griechenland hörte Italien 2015 auf, Migranten zu registrieren, und ließ sie ungehindert das Land passieren. So meldete Frontex bis Juli 2014 90.000 illegale Grenzübertritte, Italien (bis Juni) aber nur etwa 30.000 Asylanträge. Im Juni kam es an der italienischen Grenze bei Ventimiglia zu einer Grenzblockade durch Frankreich. Das dort noch immer bestehende Lager an der Ponte San Ludovico wurde zum Symbol des europäischen Umgangs mit Flüchtlingen („We are not going back“). Im August 2015 bezeichnete Außenminister Paolo Gentiloni die Kritik von Frankreich und Deutschland an der laschen Praxis Griechenlands und Italiens, die Asylanträge der Migranten nicht aufzunehmen, als ungerechtfertigt: Angesichts des Ansturms sei das nicht zu leisten. Im Gesamtjahr 2015 kamen nach UNHCR-Angaben 153.842 Flüchtlinge über den Seeweg nach Italien.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Weil italienische Behörden ankommenden Flüchtlingen keine Fingerabdrücke abgenommen hatten und damit das Dublin-Verfahren außer Funktion gesetzt hatten, leitete die EU-Kommission nach einer Verwarnung Ende 2015 Verfahren gegen das Land ein.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Nach einer Umfrage in Italien vom September 2015 galt die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union bei 90 % der Italiener als gescheitert: Die zugesicherte Umverteilung von 40.000 Asylbewerbern aus Italien in die übrige EU gelang bis zum Februar 2016 nur bei 279 Personen. Von 37.000 im Jahre 2015 abgelehnten Asylbewerbern wird angenommen, dass der größte Teil untergetaucht ist oder sich nach Nordeuropa abgesetzt hat. Abgeschoben wurden nur 1.738 Personen. Drei der für Italien von der EU geforderten sechs Registrierungszentren („Hotspots“) waren im Februar 2016 in Betrieb.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Die österreichische Regierung kündigte im Februar 2016 an, die Übergänge an der Grenze zwischen Italien und Österreich für den freien Reiseverkehr zu schließen und damit auch für aus Italien kommende Flüchtlinge.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Italienische Behörden meldeten im März 2016 einen sprunghaften Anstieg der Zahlen aus Libyen kommender Migranten. In Como bildete sich im Sommer 2016 ein Flüchtlingslager aus einigen hundert Personen aus Äthiopien, Eritrea, Somalia und Syrien, die in die Schweiz oder nach Nordeuropa wollten. Nachdem Österreich und Frankreich die Grenzen weitgehend geschlossen hatten, hatten Hilfsorganisationen den Menschen mitgeteilt, die Schweizer müssten sie bei einem Asylgesuch an der Grenze zunächst in der Schweiz aufnehmen, um zu klären, ob sie bereits in Italien Asyl beantragt hätten.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Bis Anfang September kamen 2016 118.000 Flüchtlinge nach Italien. Ministerpräsident Matteo Renzi stellte fest, dass Europa „nicht jeden aufnehmen könne.“ Er forderte erneut eine Verteilung auf alle EU-Länder.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: 2016 kamen insgesamt 181.000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien, die meisten aus Nigeria, gefolgt von Eritrea, Guinea, der Elfenbeinküste und Gambia. Insgesamt sind von Anfang 2014 bis Ende 2016 von Nordafrika aus mehr als eine halbe Million Menschen auf dem Seeweg nach Italien gekommen. In den insgesamt 800 Gemeinden Italiens standen nur 119.000 Plätze zur Aufnahme zur Verfügung. Die Aufnahmekapazitäten der Gemeinden waren damit erschöpft bzw. schon überschritten. Behörden gingen davon aus, dass 175.000 Flüchtlinge Ende 2016 in italienischen Flüchtlingslagern lebten. Aufgrund der anhaltenden Zuwanderung über das Mittelmeer wurde zur Entlastung Italiens eine Umverteilung der Asylsuchenden in andere europäische Länder gefordert. 2015 hatten die Mitgliedstaaten der EU Griechenland und Italien die Umsiedelung von 40.000 Asylsuchenden in andere Mitgliedsländer der EU zugesichert. Italien selbst wurde von der EU-Kommission im "Siebenten Fortschrittsbericht über die EU-Sofortmaßnahmen zu den Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen" vom 9. November 2016 ersucht, die mit Europol vereinbarten Regelungen umzusetzen sowie die ersten Überstellungen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zum Zwecke der Umsiedlung durchzuführen. Bis März 2017 wurden nur 3.936 Asylsuchende über das offizielle Programm der EU aus Italien in andere europäische Länder umgesiedelt.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Bis September 2017 sollten rund 24.000 Asylsuchende, die seit Januar 2016 in Italien angekommen sind, innerhalb der EU umverteilt werden. Die entsprechenden Beschlüsse, in denen sich die 28 Mitgliedstaaten der EU zunächst verpflichtet hatten, 160.000 Personen bis September 2017 aus Italien und Griechenland innerhalb der EU umzuverteilen, hatte der Europäische Rat am 9. September 2015 gefasst. Von Januar bis März 2017 wurden 24.000 Flüchtlinge in Italien angelandet.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Etwa 400 Asylsuchende versuchten, ähnlich dem Zwischenfall von 2015, bei Ventimiglia die Grenze nach Frankreich zu überwinden. Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Hunde ein, um die Menschen aufzuhalten.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Im Juni 2017 kündigte Italien an, Schiffe mit Geretteten nicht mehr in Häfen anlegen zu lassen, sollte die Verteilung der Flüchtlinge in der EU weiterhin nicht funktionieren. Die EU appellierte an Italien, dies nicht umzusetzen. Sprecher von Ärzte ohne Grenzen werteten die Ankündigung als Hilferuf.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Italiens Innenminister Matteo Salvini verbot im Juni 2018 den Schiffen Aquarius und Lifeline das Anlegen in einem italienischen Hafen.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Er kündigte im Juli 2018 an, Italien werde künftig auch Schiffen internationaler Missionen im Mittelmeer das Einlaufen in seine Häfen verbieten. Möglicherweise meinte er den EU-Militäreinsatz Operation Sophia und die Operation Triton von Frontex.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Seit Sommer 2018 verweigerten Italien und Malta Schiffen privater Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und von Frontex, die Migranten an Bord haben, die Einfahrt in ihre Häfen.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Durch bilaterale Verträge mit den Herkunftsstaaten konnte Spanien die Ankunftszahlen afrikanischer Bootsflüchtlinge auf den Kanarischen Inseln von 30.000 im Jahr 2006 auf nahezu null reduzieren. Zum Ziel von Migranten wurden in den folgenden Jahren zunehmend die Enklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika. In Spanien wurden 2015 rund 13.000 Asylanträge gestellt, etwa die doppelte Zahl von 2014. Der Großteil der Antragssteller waren Syrer. Die Zahl der Personen, die sich über Ceuta und Melilla einen Zugang zur EU erzwangen, verdoppelte sich vom ersten Halbjahr 2016 zum Vergleichszeitraum 2017 auf 3200. Im November 2017 kam es innerhalb von 48 Stunden zu einem offenbar koordinierten Versuch, mit etwa 100 Booten von Nordafrika aus die spanische Küste zu erreichen. Fast 50 Boote hätten ihr Ziel dabei erreicht und etwa 600 Migranten angelandet, während weitere 50 Boote abgefangen und nach Algerien zurückgeschickt wurden.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Im Februar 2018 zeigte ein Pressebericht, dass von etwa 31.000 Personen, die 2017 ins Land gekommen waren, nur wenige auch in Spanien blieben und sich der überwiegende Teil in andere Europäische Staaten absetzte. Als Hauptgrund nannte der Artikel, dass Spanien nach 18 Monaten die Zahlung von Sozialhilfe an solche Personen komplett einstelle. Weiter gebe es kein Kindergeld und keine Sozialwohnungen. 41 % der Asylanträge, die im Jahr 2015 gestellt wurden, waren demnach im Februar 2018 noch nicht bearbeitet.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Spanien im Februar 2018 wegen Kollektivabschiebung von Flüchtlingen. Zwei betroffene Männer hatten geklagt, da sie von der spanischen Guardia Civil aufgegriffen worden und sofort über die spanisch-marokkanische Grenze zurückgeschoben worden waren. Das Urteil gilt als Präzedenzfall gegen die spanische Praxis systematischer "Push-Backs" in den Exklaven Ceuta und Melilla.Im ersten Halbjahr 2018 erreichten mehr Afrikaner spanisches Staatsgebiet als im ganzen Jahr 2017. Laut Statistiken kamen fast alle der Migranten aus der Mittelschicht und waren nach ihrer Ankunft enttäuscht.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Am 26. Juli versuchten etwa 1000 junge Afrikaner, über die Grenzzäune der spanischen Exklave Ceuta zu klettern. Sie attackierten eintreffende Grenzschützer; etwa 600 Afrikaner gelangten auf spanisches Terrain. Es war der größte Ansturm der vergangenen Jahre.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Im August 2018 gelangten etwa 115 Afrikaner nach Ceuta; sie warfen unter anderem ätzenden Branntkalk auf Grenzschützer.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Spanien schob wenige Tage später 116 Migranten ab. Die Vizepremierministerin der Regierung Sánchez äußerte, man müsse ein Zeichen setzen gegen die gewaltsame Art und Weise, mit der diese sich Zutritt auf spanisches Territorium verschafft hätten.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Im Jahr 2019 kamen 32.513 Migranten nach Spanien, etwa 2700 von ihnen kamen mit Booten vom afrikanischen Festland auf die Kanaren.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Im Jahr 2020 registrierte Spanien 41.861 Migranten (+ 29 %), davon kamen 23.023 per Boot auf die Kanaren. Von Anfang 2020 bis zum 10. Oktober 2020 kamen etwa 7500 per Boot auf die Kanaren; in den letzten 12 Wochen des Jahres kamen etwa 15.500.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Als ein Push-Faktor der Migration gelten die Folgen der COVID-19-Pandemie in Afrika: wegen der Pandemie ist der touristische Flugverkehr weitgehend eingestellt; viele der vor der Pandemie im Tourismus Arbeitenden sind durch das Ausbleiben der Touristen arbeitslos geworden. Algerien litt schon vor der Pandemie stark unter dem niedrigen Ölpreis (siehe auch Algerien#Energiewirtschaft).


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Im ersten Quartal 2021 landeten 117 Prozent mehr Migranten auf den Kanaren als im ersten Quartal 2020. In ganz Spanien wurden insgesamt mehr als 6100 Neuankömmlinge registriert.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Auf den spanischen Atlantikinseln landeten wieder mehr Menschen aus Ländern südlich der Sahara (Ende 2020 war dagegen die große Mehrheit Marokkaner).


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Laut EU Vorgabe von 2015 sollte das Land 4.500 Personen aufnehmen, erklärte sich aber bereit, bis zu 10.500 Menschen aufzunehmen. Anfang 2017 sind von den etwa 1.000 bereits im Land lebenden Menschen rund 200 in ökonomisch stärkere EU-Staaten weitergereist, oder in solche, in denen sie Verwandte haben. Rui Marquez, ein portugiesischer Flüchtlingshelfer beklagt, dass solche Personen in Deutschland unterstützt würden, solange ihre Asylanträge in Portugal liefen. Mit Stand vom Mai 2017 hatten von den ursprünglich 2015 zugewiesenen 1306 Personen 555 Portugal wieder verlassen. Von den übrigen gingen 40 Prozent einer Arbeit nach oder nahmen an Qualifizierungsmaßnahmen teil.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Albaniens Landgrenze zu Montenegro und Serbien respektive Kosovo ist 287 Kilometer lang, die zu Griechenland 282 Kilometer und die zu Nordmazedonien 151 Kilometer. Nach der faktischen Schließung der Balkanroute hat die albanische Regierung die Bewachung der Grenze zu Griechenland verstärkt. Griechische Behörden haben Zeltdörfer an der albanischen Grenze errichtet und 1500 Flüchtlinge aus Idomeni dorthin gebracht.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Nordmazedonien, kein EU-Staat, erlaubte Flüchtlingen ab Juni 2015, das Land mit 3-Tage-Visa ohne Kontrollen per Zug, Pkw oder zu Fuß zu durchqueren und so erhebliche Gefahren und Kosten einzusparen. Am 20. August 2015 rief die Regierung wegen des Andrangs den Notstand aus und setzte Militär an den Grenzen ein. Anfang September überquerten 7000 Menschen täglich die griechisch-mazedonische Grenze. Polizei wurde gegen Flüchtlinge eingesetzt. Ende November begann Nordmazedonien mit dem Bau eines Zauns an der Grenze zu Griechenland und ließ nur noch Syrer, Afghanen und Iraker ins Land. Am Grenzübergang bei Idomeni saßen Anfang Dezember 2015 rund 2.000 Menschen fest.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Ab 18. Februar 2016 baute Nordmazedonien bei Gevgelija einen weiteren Grenzzaun, um den ersten zu verstärken. Ab 22. Februar ließ es wie zuvor Serbien keine Afghanen mehr einreisen, ab März nur noch Syrer und Iraker mit vollständigen Personaldokumenten. Auf griechischer Seite warteten damals mehr als 10.000 Flüchtende auf Chancen zur Weiterreise. Bis zum 9. März begrenzte Nordmazedonien die Einreisen bei Idomeni auf maximal 250 Syrer und Iraker täglich. Ab 8. März 2016 ließ es nur noch Menschen mit gültigen Reisepässen und Visa einreisen.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Am 11. März 2016 kritisierte Nordmazedoniens Präsident Ivanov erneut die EU und Deutschland: Ohne deren Unterstützung sichere sein Land die EU vor illegalen Einreisen aus dem EU-Staat Griechenland. 9.000 gefälschte Reisedokumente habe man sichergestellt. Die deutsche Regierung lehnte Datenaustausch und technische Unterstützung jedoch weiter ab. Die EU-Kommission wies die Vorwürfe zurück und verwies auf fast 900 Mio. Euro Hilfsleistungen für Nordmazedonien seit 2007.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Am 14. März durchquerten mehrere hundert Migranten neben rund 30 Fotojournalisten und Menschenrechtsaktivisten von Idomeni kommend den Grenzfluss Malareva nach Nordmazedonien. Dort nahm mazedonische Polizei sie fest. Journalisten berichteten, nicht Flüchtlinge, sondern Aktivisten hätten den Durchbruchsversuch organisiert und mit Flugblättern dazu angestiftet. Die Migranten wurden am Folgetag zurückgeschickt. Am 13. April hinderte mazedonische Polizei einige Dutzend Flüchtlinge mit Tränengas am Grenzübertritt bei Idomeini. Dort lagerten laut Nordmazedoniens Außenminister Mitte Mai rund 25.000 Menschen und hofften auf eine Grenzöffnung. Täglich versuchten 150 bis 300 davon den Grenzübertritt.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Etwa 5.300 Asylanträgen wurde 2015 stattgegeben, Integrationsprogramme existierten nicht. Schutzsuchende wurden in alten Kasernen untergebracht, zum Teil ohne Strom und Fenster. Die bulgarische Bevölkerung lehnt Flüchtlinge großenteils ab. Es gab Demonstrationen, Hasskampagnen im Internet und Gewalttaten gegen sie. Bulgarische Soziologen erklären dies aus der jahrzehntelangen Isolation im Ostblock, der relativen Armut und der traditionellen Feindschaft gegen Roma, Türken und Muslime, die auf Flüchtlinge übertragen werde. Bulgarien gilt daher in sozialen Netzwerken als besonders flüchtlingsfeindlich. In einem im Netz verbreiteten arabischen „Flüchtlingshandbuch“ stand es 2015 auf Platz 1 der Staaten, die Asylbewerber meiden sollten.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: 2014 waren die Grenzbefestigungen Bulgariens erweitert und ein Zaunbau am Grenzabschnitt zur Türkei (somit Außengrenze der EU) begonnen worden. Der Zaun sollte bis Ende 2016 die gesamten 270 Kilometer dieses Grenzabschnitts abdecken. Frontex registrierte für 2015 dort 7.000 illegale Grenzübertritte sowie 40.000 an der bulgarisch-serbischen Grenze. Bulgarien stellte in den Jahren Jahr 2015 und 2016 eine Art Bypass dar, über den sich eine größere Anzahl Geflüchtete in Serbien in den bereits formalisieren Korridor integrierten. Im März 2016 betonte Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow, der Ausbau der bulgarischen Grenzschutzanlagen, unter anderem mit Wärmebildkameras, und Grenzschutzübungen von Armee und Polizei seien den Flüchtlingen bekannt und hätten die Grenzübertritte erfolgreich reduziert. Er kündigte infolge der Schließung der westlichen Balkanroute an, bei einer erneuten Zunahme illegaler Grenzübertritte und Durchreisen werde man Truppen an der griechischen Grenze verstärken und auch dort gegebenenfalls einen Zaun bauen.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Ehemalige bulgarische Soldaten und Polizisten gründeten ab 2015 vier Milizen als „Freiwillige Grenzpatrouillen zum Schutz von Europas Südgrenze und dem Vaterland“: die „Organisation für den Schutz der bulgarischen Bürger“ (OPBC), den „Nationalen Bulgarischen Widerstand“, das „Bürgergeschwader für den Schutz der Frauen und des Glaubens“ und die "Veteran Military Union Vassil Levski" (VLMU) mit nach Eigenangaben 26.000 Mitgliedern, davon 800 bewaffnete Patrouillierende. Sie eint die Feindschaft gegen Flüchtlinge, Türken, Roma und Muslime, zusammen 13 % der bulgarischen Bevölkerung. Sie betrachten bis zu 30 % aller Flüchtlinge in Europa als Terroristen und Anschläge von Islamisten als Krieg zur Zerstörung Europas mit Hilfe gekaufter Medien und europäischer Regierungen, gelenkt von US-Kapital und angeblichen jüdischen Finanziers. Auf Initiative der deutschen Rechtsextremistin Tatjana Festerling vereinigten sich diese Milizen mit anderen rechtsextremen Gruppen Europas zur Allianz „Fortress Europe“. Sie erwarten Angriffe von Geflüchteten und einen Bürgerkrieg, bereiten sich mit Druckluftwaffen und Geländespielen darauf vor, patrouillieren nachts an noch nicht eingezäunten Grenzabschnitten, fordern Flüchtlinge mit arabischen Plakaten zum Umkehren auf und übergeben sie gefesselt der bulgarischen Polizei. Nach NGO-Zählung starben bis dahin mindestens sieben Flüchtlinge unter ungeklärten Umständen an der bulgarischen Grenze. Dennoch bejahen Regierung, Grenzpolizei und eine Mehrheit der Bulgaren diese Milizen und arbeiten mit ihnen zusammen. Der OPBC-Führer wurde erst infolge eines Videos, das ihn beim Misshandeln von afghanischen Flüchtlingen zeigte, unter Hausarrest gestellt, aber gegen Kaution freigelassen.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 wurden Borissow zufolge 150 bis 200 Flüchtlinge täglich an der bulgarisch-türkischen Grenze festgenommen. Nach bulgarischen Angaben saßen damals 10.914 Personen in Abschiebehaft, weil ihre Identität ungeklärt sei oder sie sich sonst ihrer Abschiebung entziehen könnten. 400 Menschen saßen zum „Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung“ in „Asylhaft“. Laut NGOs wurden sie systematisch inhaftiert, je nach Nationalität teils monatelang. Minderjährige wurden nach aufgedeckten Informationen der EU-Kommission unzureichend versorgt. Bulgarien arbeitet mit der türkischen Regierung zusammen, die flüchtende Menschen bereits auf ihrer Seite des Grenzzauns aufhält. Bis November 2017 sank die Zahl der Flüchtlinge in Bulgarien nach bulgarischen Angaben auf 2.200. Im Jahr 2018 versuchten 4.662 Personen die bulgarisch-griechische Grenze und 5.311 Personen die bulgarisch-türkische Grenze irregulär zu überqueren.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Nach Berichten hunderter Zeugen verübten bulgarische Polizisten und Grenzschützer von Juli bis November 2015 Erpressung, Raub, Körperverletzung, Drohungen, Attacken mit Polizeihunden und Schüssen auf Flüchtlinge, um sie in die Türkei zurückzudrängen. Ein Flüchtling soll erschossen, mehrere verletzt worden sein. Hilfsorganisationen wie Oxfam und das "Belgrader Zentrum für Menschenrechte" forderten bulgarische Behörden auf, den Vorwürfen nachzugehen und die Einhaltung internationaler Rechtsstandards für Flüchtlinge zu gewährleisten. Die EU müsse wirksame Maßnahmen dazu ergreifen. Bis Ende November 2016 wurden zehn Todesfälle von Flüchtlingen in Bulgarien bekannt, darunter ein Erfrierungstod. Drei weitere Flüchtlinge erfroren Anfang 2017 beim Versuch, über das verschneite Strandscha-Gebirge nach Europa zu gelangen. Im Grenzgebiet kam und kommt es immer wieder zu Todesfällen.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Der EU-Beitrittskandidat Serbien brachte ankommende Flüchtlinge seit August 2015 zusammen mit dem UNHCR in das Auffanglager bei Preševo und versorgt sie dort. Registrierte Grenzgänger konnten innerhalb von drei Tagen irgendwo im Land Asyl beantragen und sich solange frei bewegen. Ihnen wurde aber geraten, keine Schlepperdienste, sondern private Busse oder Taxis zu benutzen. Ob sie das Land verlassen, kontrollierten die Behörden nicht mehr. Am Belgrad Hauptbahnhof entstand ein großes, von freiwilligen Helfern betreutes Durchgangscamp. Bei Grenzübergängen zu Ungarn herrschten um den 2. September 2015 chaotische Verhältnisse.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Ab 27. Februar 2016 gestattete Serbien nur noch 500 Flüchtlingen täglich die Durchreise. Regierungsmitglieder versicherten, solange Deutschland und Österreich ihre Grenzen offen ließen, werde kein Land an der Balkanroute sie schließen. Die EU-Staaten müssten sagen, ob die Anrainerstaaten den Flüchtlingstransit möglichst reibungslos gewähren oder verhindern sollten. Ab Juli 2016 kündigte Serbien strengere Grenzkontrollen im Süden an: Man wolle nicht zum Parkplatz für afghanische und pakistanische Flüchtlinge werden. Diese stellten damals etwa 85 % der 2.660 Geflüchteten im Land. Ferner wolle man Personen ohne Asylrechte in Serbien aus dem Land abschieben.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Laut UNHCR bildete sich bis Ende Dezember 2016 in Serbien ein Rückstau von rund 7.000 Flüchtlingen, die in die EU wollten. Knapp 6.000 davon seien in Aufnahmezentren untergebracht. Anfang November 2017 lebten in Serbien 4.000 Flüchtlinge in offiziellen Lagern, knapp tausend unter freien Himmel. Laut dem serbischen „Zentrum zum Schutz Asylsuchender“ (CZA) kamen täglich 20 Menschen von Süden nach Serbien. Erst zwei Asylanträge seien 2017 bewilligt worden. Die mangelnde Integration der Flüchtlinge habe nicht nur mit zu wenig Geldmitteln, sondern auch mit mangelndem politischen Willen zu tun.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Staatspräsident Klaus Johannis bejahte vor dem EU-Türkei-Gipfel zwar Hilfeleistungen an die Türkei, lehnte aber eine Verpflichtung der EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen ab. Deren „Umsiedlung“ mit Aussicht auf Asyl dürfe nur „auf freiwilliger Basis“ erfolgen.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Rumänische Grenzschützer griffen im jeweils ersten Halbjahr 2016 505, 2017 2474 Personen nach illegalen Grenzübertritten auf. Im August 2017 kamen 480 Flüchtlinge über das Schwarze Meer von der Türkei nach Rumänien. Im selben Monat schossen rumänische Grenzwachen bei Vršac auf Fahrzeuge, die eine Polizeiabsperrung durchbrachen, und verletzten zwei Flüchtlinge.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Temesvar hat sich Ende 2020 / Anfang 2021 zu einem Drehkreuz für Migranten (die Meisten junge Männer aus Afghanistan, Pakistan, Syrien und dem Maghreb) entwickelt. Diese kommen über die 531 km lange Grenze zwischen Serbien und Rumänien ins EU-Land Rumänien.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Die von der rumänischen Grenzpolizei Aufgegriffenen beantragen Asyl in Rumänien – nicht, weil sie das ernsthaft wollen, sondern um Zeit zu gewinnen und die nächste Etappe (meist in Richtung Deutschland) vorzubereiten.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Nach der Schließung der serbisch-ungarischen Grenze wurde Kroatien zur Ausweichfluchtroute nach Mittel- und Nordeuropa. Premierminister Zoran Milanović wollte den Transit durch sein Land zunächst erleichtern. Nach der Ankunft von rund 11.000 Flüchtlingen am 17. September schloss Kroatiens Regierung jedoch seine Grenze zu Serbien und kündigte an, notfalls Kroatische Streitkräfte zum Grenzschutz einzusetzen. Zugleich wollten die Behörden Flüchtlinge durch Kroatien nach Slowenien oder Ungarn transportieren. Ungarn begann den Bau eines Grenzzauns zu Kroatien und verhaftete die ersten Ankömmlinge von dort. Daraufhin transportierte Kroatien Flüchtlinge ohne Registrierung nach Slowenien.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Slowenien wurde Mitte Oktober 2015 zum Zwischenziel der Flüchtlingsbewegung auf dem Weg nach Deutschland, nachdem Ungarn den Grenzzaun zu Kroatien geschlossen hatte. Kroatien begann die Flüchtlinge unkontrolliert und ohne Erfassung durch sein Gebiet nach Slowenien zu schleusen, bis die dortigen Behörden den Zugang zu ihrem Staatsgebiet auf 2.500 Personen am Tag beschränkten. Diese Personen erfasse man und leite ebenso viele nach Österreich weiter. Nach Einführung der Maßnahme kam es am 19. Oktober zu einem Rückstau von Flüchtlingen an der kroatisch-slowenischen Grenze.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Angesichts der in Kälte und Regen ausharrenden Menschen revidierte die slowenische Regierung ihre Entscheidung nach einigen Stunden und ließ alle, die auf der kroatischen Seite gewartet hatten, noch am 19. Oktober ins Land. Am 22. Oktober berichtete die slowenische Regierung, dass in Slowenien von Kroatien her am Vortag 12.600 Flüchtlinge eingetroffen seien; am nächsten Tag waren es 14.000, am 26. Oktober 2015 erneut 15.000.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Im Auffanglager an der Grenze bei Brežice setzten Flüchtlinge in Gegenwart slowenischer Polizei und Feuerwehr ihre Zeltunterkünfte in Brand, um auf eigene Faust Slowenien zu durchqueren und von dort nach Österreich weiterzuziehen. Sloweniens Regierungschef Cerar kündigte Ende Oktober eine Beschwerde bei der EU-Kommission über Kroatien an, das – trotz des slowenischen Verweises auf erschöpfte Kapazitäten – ständig weitere Flüchtlingsgruppen an die Grenze zu Slowenien transportiere.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Zwischen dem 16. Oktober (als Ungarn die Grenze zu Kroatien abriegelte) und dem 29. Dezember 2015 kamen insgesamt 371.692 Flüchtlinge von Kroatien nach Slowenien; durchschnittlich also etwa 5.000 täglich. Vom 1. bis 25. Januar 2016 reisten mehr als 45.000 Migranten über Slowenien nach Westeuropa weiter.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Nach der faktischen Schließung der Balkanroute hat die Zahl der Erstanträge in Slowenien zugenommen. Im Februar 2017 wurde der gesetzliche Rahmen geschaffen, um Flüchtlinge direkt an der Grenze und ohne individuelle Überprüfung ihres Schutzanspruchs abweisen zu können. Ausnahmen sollen lediglich für Kinder und Kranke möglich sein. Experten befürchten einen Verstoß gegen die Menschenrechte.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Im Juni 2015 meldete Ungarns Regierung (Kabinett Orbán III), 57.000 Menschen hätten die Grenzen nach Ungarn überquert, und kündigte den Bau eines Grenzzauns zum Schutz von Ungarns EU-Außengrenze (151 km lange Grenze zu Serbien) an. Ende Juni kündigte Ungarn einseitig die Dublin-III-Verordnung auf, nahm dies aber nach Protesten aus der EU wieder zurück. Die Übertritte hatten sich in Ungarn gegenüber dem Vorjahr vervierfacht.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Am 26. August 2015 gab Ungarn bekannt, man könne die Tausenden von Flüchtlingen, die man jeden Tag aufgreife, nicht mehr versorgen. Anfang September 2015 kam es zu Massenausbrüchen aus Asyllagern und Tumulten, weil Flüchtlinge nicht in Ungarn registriert werden wollten, um nicht dorthin zurückgeschickt zu werden. Ende August 2015 ermöglichte man Flüchtlingen am Budapest Keleti pályaudvar zunächst einige Tage lang, reguläre Fernzüge nach München oder Passau zu benutzen. Danach war nur noch die Passage nach Sopron per Lokalzug möglich, acht Kilometer von Klingenbach an der österreichischen Grenze und 70 Kilometer von Wien entfernt. Ungarns Staatschef Viktor Orbán nannte die Flüchtlingskrise „kein europäisches, sondern ein deutsches Problem“. Ungarn halte sich bloß an europäische Regeln und tue das, was die deutsche Bundeskanzlerin Merkel erwarte. Es dürfe kein Flüchtling ausreisen, ohne dass er vorher registriert worden sei. Die Migranten wollten jedoch nicht in Ländern wie Ungarn, Polen oder Estland bleiben. „Alle würden gerne nach Deutschland gehen.“ Bis zum 5. September einigten sich Orbán und die Kanzler Deutschlands und Österreichs, die Flüchtlinge in Ungarn nach Österreich und Deutschland einreisen zu lassen.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Ab 14. September 2015 galt der Grenzübertritt ohne Visum in Ungarn nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat. Ungarn und die UN bezeichneten Serbien trotz dort laut UN fehlendem Asylsystem als sicheres Herkunftsland. Bis zum 17. Oktober wurde ein Grenzzaun zu Kroatien gebaut. Ungarn kündigte an, zwei Transitzonen für Asylbewerber einzurichten. Etwa drei Viertel der Ungarn bejahten Orbans Flüchtlingspolitik im November 2015. Am 20. Februar 2016 kündigte der ungarische Innenminister Sándor Pintér an, Ungarns drei Eisenbahnübergänge zu Kroatien für 30 Tage zu schließen.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Nach der Schließung der Westbalkan-Route im Februar 2016 rief Ungarns Regierung am 9. März 2016 wie schon im September 2015 landesweit den Krisenzustand aus und gab damit der Polizei mehr Rechte für dichtere Personenkontrollen. Außerdem bereitete Ungarn die Abriegelung der Grenze nach Rumänien vor. Ab 5. Juli 2016 brachte die ungarische Polizei Flüchtlinge, die nach illegalem Grenzübertritt in einem bis zu acht Kilometer breiten Gebiet hinter der Grenze aufgegriffen wurden, in Transitzonen an den Grenzübergängen zu Serbien oder Kroatien.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Im September 2016 forderte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, Ungarn wegen seiner „unmenschlichen“ Flüchtlingspolitik aus der EU auszuschließen. Ein Ungarisches Referendum über EU-Flüchtlingsquoten am 2. Oktober war ungültig, weil weniger als die nötigen 50 % der wahlberechtigten Ungarn mit abstimmten. 98,3 % der gültigen Stimmen sprachen sich gegen EU-Aufnahmequoten aus.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Am 7. März 2017 stimmte das ungarische Parlament mit großer Mehrheit (138:6) für die Internierung von Flüchtlingen in Transitzonen. Die rechtsextreme Partei Jobbik unterstützte die Vorlage der Regierungspartei Fidesz. Von da an sollten alle Asylbewerber außer Kinder unter 14 Jahren bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens nahe der Grenze zu Serbien in mit Stacheldraht gesicherten Containersiedlungen untergebracht werden, die sie nur in Richtung Serbien vorzeitig verlassen können. Ungarns Regierung begründete ihr Vorgehen mit einer angeblich drohenden Flüchtlingswelle, Terrorangst und der Weiterreise der meisten Asylantragssteller in andere Staaten. Das UNHCR kritisierte die Internierung als einen klaren Bruch von EU- und Völkerrecht. Die Regelung trat am 28. März 2017 in Kraft.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Ungarn war der erste EU-Staat, der Internierungslager für Flüchtlinge einführte. Der EGMR erließ eine einstweilige Verfügung dagegen und schickte einen Fragenkatalog an Ungarns Regierung, um die Rechtmäßigkeit der Internierungen klären zu können. Der UN-Flüchtlingshochkommissar forderte im April 2017, wegen der Unrechtmäßigkeit der Internierungen keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurückzuschicken und Rückführungen gemäß dem Dublin-Abkommen nach Ungarn auszusetzen.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Orbáns Regierung lehnte eine EU-Verteilquote für Flüchtlinge auch Ende 2017 ab.: Das Vorhaben sei realistisch nicht umsetzbar. und widerspreche dem Einstimmigkeitsprinzip des Dubliner Übereinkommens. Sie erklärt den Zustrom der Flüchtlinge nicht mit den Push-Faktoren in den Herkunftsländern, sondern mit der Verschwörungstheorie, internationale Eliten und namentlich der amerikanische Milliardär George Soros würden insgeheim den Plan verfolgen, das christliche Europa mit muslimischen Migranten zu überschwemmen.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: In Österreich wurden von Januar bis Ende Juli 2015 37.046 Asylanträge gestellt und damit mehr als im gesamten Vorjahr. 78,47 % der Antragsteller waren männlich und 21,53 % weiblich. Mehr als 20.000 Anträge stellten Personen aus Syrien, Afghanistan oder Irak. Danach folgen Staatsbürger aus dem Kosovo, Pakistan und Somalia. Die Weigerung einzelner Gemeinden, ihren Anteil an den zwischen 80.000 und 160.000 erwarteten Flüchtlingen aufzunehmen, komplizierte die Quartiersituation. Die Bundesregierung ernannte im August Christian Konrad zum „Flüchtlingskoordinator“, der bis zum Winteranbruch genügend feste Quartiere auftreiben sollte. Zusätzlich ist es den Bundesbehörden seit 1. Oktober 2015 durch ein neues Gesetz möglich, bestehende Gebäude per Bescheid für die Unterbringung von Asylwerbern heranzuziehen, ohne dass die Gemeinden dagegen Veto einlegen können ().


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gab Anfang September 2015 bekannt, die Dublin-Verordnung nur noch nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip anzuwenden. Wenn eine Gewalteskalation drohe, weil Menschen, statt in Österreich um Asyl zu ersuchen, friedlich weiterziehen wollen, ohne sich registrieren zu lassen, dann werde Österreichs Polizei sich ihnen nicht mit Gewalt entgegenstellen. Am 5. September kamen rund 9.000 Flüchtlinge von Ungarn über die österreichische Grenze und reisten dann großteils Richtung Deutschland weiter. In den folgenden Tagen stellten die ÖBB mehrmals den Zugverkehr zwischen Ungarn und Österreich wegen Überlastung ein.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Die Bilder vom Budapester Ostbahnhof lösten eine Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft aus; die am Wiener Westbahnhof ankommenden Flüchtlinge wurden mit Applaus begrüßt und mit Hilfsgütern versorgt. Am 31. August 2015 mobilisierte eine Demonstration für Flüchtlinge – „Mensch sein in Österreich“ – über 20.000 Teilnehmer. Das Solidaritätskonzert „Voices for Refugees“ am 3. Oktober am Wiener Heldenplatz hatte mehr als 100.000 Besucher.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Zu einem Disput kam es im September zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und Viktor Orbán, bei dem Faymann Orbán wegen angeblicher schlechter Behandlung der Flüchtlinge offen angriff, was dieser entschieden zurückwies. In einem Interview verglich Faymann dies mit der Praxis der Nazis während des Holocaust mit den Worten: „Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents“.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Das Land Salzburg schleuste nach eigenen Angaben von Anfang Oktober 2015 zwischen 1000 und 1500 Menschen täglich nach Bayern. Man habe eine „gelassene Routine“ erreicht, sagte ein Sprecher des Magistrats der Stadt Salzburg.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Während bis zur Sperre der Grenze zwischen Ungarn und Kroatien vor allem der Übergang Nickelsdorf im Burgenland im Mittelpunkt des Geschehens stand, verlagerte sich ab 17. Oktober 2015 die Einreise schlagartig hin zu den steirischen Grenzübergängen Spielfeld und Bad Radkersburg an der Grenze zu Slowenien.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Unter dem unverminderten Druck durch Neuankünfte aus Slowenien erklärte Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner, man müsse an einer „Festung Europa“ bauen. Laut dem Salzburger Bürgermeister haben Zeugen bestätigt, dass Österreich Übersetzer eingesetzt hat, um behinderte Menschen zum Aufbruch nach Deutschland zu überreden. Die Personen wurden anschließend aus der Notunterkunft in der Salzburger Bahnhofsgarage von der Polizei zur Grenze nach Deutschland eskortiert. Die Innenministerin sah sich im Lauf des Jahres 2015 mit Rücktrittsaufforderungen durch die SPÖ-Landesorganisationen Oberösterreich und Kärnten, dem Wiener Landtagspräsidenten Harry Kopietz, den Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, der Sozialistischen Jugend Österreich, der Jungen Grünen, dem Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs und Asyl in Not konfrontiert. Am 25. Oktober 2015 kamen von Österreich aus 4.000 Personen allein bei Passau über die deutsche Grenze, am 27. Oktober waren es bereits 5.500 Personen, die nach Bayern einreisten. Die bayerische Staatsregierung monierte, Österreich hielte sich mit dieser Verfahrensweise nicht an die mit Deutschland vereinbarte Richtlinie, maximal nur 50 Personen pro Stunde und Grenzübergang nach Deutschland einreisen zu lassen. Die österreichische Polizei erwiderte, dass diese Obergrenze einseitig definiert und von österreichischer Seite nie bestätigt worden sei. Die Innenministerin schrieb der deutschen Bundesregierung letztlich die Verantwortung für die angespannte Lage zu.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Die Anzahl der 2015 in Österreich gestellten Asylanträge erhöhte sich im Oktober beträchtlich und erreichte bis Monatsende rund 63.000. Ein verschärftes Asylrecht erschwert seit Mitte November den Familiennachzug. Wer demnach kein Asyl, sondern lediglich subsidiären Schutz erhält, darf Angehörige erst nach drei Jahren nach Österreich holen, wenn Unterkunft und Einkommen des Antragstellers nachweisbar für die zu erwartende Personenzahl angemessen sind.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen, die 2015 in Österreich Asyl beantragten, erreichte bis Ende Oktober 6.175. 65 Prozent der Antragsteller kommen aus Afghanistan. Bis Mitte Dezember 2015 zählte man rund 85.000 Asylanträge in Österreich. Zwischen 5. September und Mitte Dezember hätten nach Behördenangaben rund 600.000 Personen Österreich auf ihrem Weg nach Norden durchquert. Im Dezember würden nach Angaben des Innenministeriums täglich zwischen 3.000 und 5.000 Flüchtlinge das Land als Transitland benutzen.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Am 7. Dezember 2015 begannen Soldaten des Pionierbataillons 2 der 6. Jägerbrigade bei Spielfeld mit dem Aufbau eines Grenzzaunes. Die 2,5 m hohe Befestigung soll sich bis Weihnachten 3,7 Kilometer entlang der slowenischen Grenze erstrecken. Der Zaun ist Teil eines neuen Grenzmanagementsystems, das seit Januar 2016 in Probebetrieb ist. Dabei finden Personenkontrollen und Registrierung in einer „Transitzone“ durch Bundesheer und Polizei statt, die aufgrund der räumlichen Begrenzungen nicht in nächster Nähe umgangen werden kann. Der Zaun wurde als „besondere bauliche Maßnahmen“ bezeichnet und als Euphemismus für das Tabuwort Grenzzaun von der Forschungsstelle für Österreichisches Deutsch als Unwort des Jahres ausgezeichnet. Es sei „ein klassischer Fall österreichischer Politiksprache, die Klarheit und Eindeutigkeit vermissen lässt und die Bevölkerung durch bewusst gewählte Unklarheit verwirrt.“ Weiters wurde „Ich bin kein Rassist, aber …“ als Unspruch des Jahres ausgezeichnet, da gerade dessen Verwendung „sehr oft abwertende, negative oder rassistische Meinungen über AsylantInnen, ZuwandererInnen, AusländerInnen“ einleite.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Am 29. Dezember 2015 wurde bekannt, dass in den Tagen zuvor sowohl von Italien bei Tarvis etwa 20 Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt worden sind als auch hunderte von Österreich nach Slowenien, da sich im Gespräch herausstellte, dass sie nicht wie angegeben aus einem Kriegsgebiet in Syrien stammen können. Später gaben slowenische Stellen jedoch an, dass Österreich auch viele der Schutzsuchenden, die zuvor eine falsche Identität angegeben hatten, einreisen ließ, nachdem ihre tatsächliche Identität festgestellt worden sei. Am 17. Januar 2016 kündigte Kanzler Faymann an, die Grenzkontrollen weiter auszubauen und alle Flüchtlinge zurückzuweisen, die keinen Asylantrag in Österreich stellen wollten, kein Asylrecht hätten oder bei denen bereits klar sei, dass sie von deutschen Behörden an der österreichisch-deutschen Grenze abgewiesen werden würden. Die Schengen-Regeln seien damit vorübergehend außer Kraft gesetzt.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Auf einem „Asylgipfel“ von Bundesregierung und Landesregierungen am 20. Januar 2016 wurden Richtwerte beschlossen, nach denen 2016 nur 37.500 neue Asylanträge (inklusive Familiennachzug) angenommen werden sollen. Kritik von verschiedenen Seiten konzentriert sich hauptsächlich darauf, dass Österreich gegen internationales Recht verstoßen müsste, um die Begrenzung einzuhalten. Innenministerin Mikl-Leitner verwies dagegen auf „Ultra posse nemo obligatur“ – niemand könne zu Unmöglichem verpflichtet werden. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka präzisierte, dass man sich auf die geltende Dublin-Verordnung sowie Artikel 72 des AEUV-Vertrags beziehe, laut dem von den EU-Bestimmungen zu Personenverkehr und Asyl abgewichen werden kann, wenn die innere Sicherheit bedroht ist.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Im Januar 2016 stellten etwa 7.000 Menschen einen Asylantrag in Österreich. Österreichs neuer Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil äußerte am 5. Februar 2016, österreichisches Militär könne in der Flüchtlingskrise in einer „militärisch-zivil gemischten Mission auf dem Balkan“ eingesetzt werden. Außenminister Sebastian Kurz äußerte am gleichen Tag, es gebe eine starke Bereitschaft in Nordmazedonien und anderen Balkanstaaten, „den Zustrom zu reduzieren, zu drosseln oder vielleicht sogar zu stoppen.“ Österreich verlangte im Januar von der EU die Geldmittel zurück, die für den Mehraufwand bei der Flüchtlingsversorgung 2015 angefallen seien. Bei 11.000 Euro pro Flüchtling und 55.000 Personen über den Kapazitätsgrenzen forderte Finanzminister Schelling am 25. Januar 2016 rund 600 Millionen Euro.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Anfang Februar wurde bekannt, dass österreichische Behörden zwar die Daten und Fingerabdrücke aller Asylbewerber erfassten, die die Landesgrenzen überquerten, aber anschließend sofort wieder die Datensätze solcher Personen löschten, die angaben, in Deutschland einen Asylantrag stellen zu wollen. Diese Datensätze werden von Österreich auch nicht in die Europäische Fingerabdruckkartei übertragen. Beobachter vermuten, dass – sollte sich die lediglich mündliche Absprache zwischen Faymann und Merkel über die Aussetzung des Dublin-Abkommens als nichtig erweisen – auf diese Weise verschleiert werden sollte, dass die Personen ursprünglich aus dem sicheren Österreich nach Deutschland kamen.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Am 17. Februar gab die Innenministerin bekannt, man wolle ab dem 19. Februar nur noch bis zu 80 Asylanträge pro Tag an der Südgrenze akzeptieren. Allerdings sollen bis zu 3.200 Personen pro Tag zum Zweck der Durchreise diese Grenze überqueren dürfen, sofern sie angeben, in einem anderen Land Asyl beantragen zu wollen. Wird einer dieser beiden Grenzwerte erreicht, wird die Einreise vorübergehend gestoppt. Die Zahl der Asylanträge lag zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Obergrenze bei über 200 am Tag. Slowenien gab daraufhin bekannt, ebenfalls die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen und sich dabei im Rahmen der Quoten zu bewegen, die Österreich festgelegt hat. Österreich vereinbarte mit Nordmazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien, dass die Flüchtlinge an der mazedonischen Grenzstadt Gevgelija erkennungsdienstlich erfasst werden. Syrer, Afghanen und Iraker werden dann mit der Eisenbahn nach Deutschland gebracht. Alle anderen Flüchtlinge sollen an der griechisch-mazedonischen Grenze abgewiesen werden.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Das Heeres-Nachrichtenamt (HNA), der Auslandsgeheimdienst der Republik Österreich, legte der Bundesregierung im Februar 2016 einen „Strategischen Lageausblick 2016“ vor. Laut diesem Papier könnte die Dimension von 2015 „noch durchaus übertroffen werden“. Die Experten befürchten, dass ohne Veränderungen an den EU-Außengrenzen Österreich zur „Wartezone“ für 500.000 Flüchtlinge werden könnte. Die Rolle der Türkei in der Unterbindung der „Migrationsströme“ wird in der Analyse als „keinesfalls kooperativ“ eingestuft, und Libyen sei durch den Zerfall seines Staatswesens nur eingeschränkt handlungsfähig.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Am 2. März 2016 bezeichnete Außenminister Sebastian Kurz die Grenzöffnung im September 2015 und das damit verbundene „Durchwinken“ der Flüchtlinge und Migranten von Griechenland nach Mitteleuropa als „schweren Fehler“. Er verwies auf die Unterbringung von 100.000 Flüchtlingen durch Österreich ohne internationale Hilfe und die augenscheinlich schlechte Versorgung von „nur“ 25.000 Menschen in Griechenland und forderte, mehr Druck auf das Land auszuüben um die Versorgung zu verbessern.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Am 27. April 2016 verabschiedete das Parlament eine umstrittene Gesetzesnovelle, die es der Regierung erlaubt, mit einer Notverordnung auf den Zuzug von Flüchtlingen zu reagieren. Laut Verordnung dürfen Flüchtlinge keine Asylanträge mehr an der Grenze stellen; sie werden umgehend abgewiesen.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Ende Mai 2016 verstärkte man die Polizeipräsenz am Brennerpass um zusätzliche Beamte, nachdem vermehrt von Flüchtlingsgruppen berichtet wurde, die sich von Italien kommend Zutritt nach Österreich verschafften. Italiens Premier Matteo Renzi wies diese Berichte zurück.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Die Ministerien in Österreich trugen im August verschiedenste Daten zur rechtlichen Absicherung der Asyl-Notverordnung zusammen, die die Schließung der Grenzen für neue Asylbewerber beim Erreichen einer Obergrenze ermöglichen soll. Neben dem Zusammenbruch der klassischen Versorgungssysteme der Grundversorgung bei einem Überschreiten der Kapazitätsgrenzen, wurde auf Kriminalitätsstatistiken und besonders auf die Grenzen bei der angemessenen Versorgung von Kindern hingewiesen. So erhöhte sich die Zahl der Kinder, die wegen mangelnder Sprachkenntnisse dem Unterricht nicht folgen konnten, 2015 durch Flüchtlingskinder um 30 Prozent auf 46.000.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: In der Bilanz des Jahres 2016 wurden in Österreich 42.073 Asylanträge erfasst. Davon wurden 36.030 für ein Verfahren in Österreich zugelassen, die gesetzte Obergrenze von 37.500 habe man laut Innenministerium somit nicht erreicht. 11.812 Personen, die illegal die Grenzen überquert hatten, wurden 2016 in Tirol aufgegriffen. Darunter stammten die größten Gruppen aus Nigeria, Marokko und Afghanistan. Der überwiegende Teil der Personen waren Männer, die aus Italien eingereist waren.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Am 28. März 2017 wandte sich Kanzler Kern an Kommissionspräsident Juncker um Österreich von der Umverteilung der Flüchtlinge aus Griechenland und Italien abzumelden. Kern verwies darauf, dass im vorgesehenen Zeitraum zahlreiche Flüchtlinge, aus diesen beiden Ländern, nach Österreich eingereist wären und dort Asylanträge gestellt hätten, ohne dass diese Zahlen bei der Zuweisung von Flüchtlingen über das Umverteilungsprogramm der EU berücksichtigt worden seien. Innenminister Sobotka stellte in dem Zusammenhang fest, dass noch immer etwa 85 Personen täglich aufgegriffen würden, die die Grenze Österreichs illegal überquert hätten.


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text: Nach der Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 bildete sich die Bundesregierung Kurz I, eine ÖVP-FPÖ-Koalition. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tritt dafür ein, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nicht mehr nach Europa, sondern in sichere Regionen oder die Herkunftsländer zurückgebracht werden sollten.


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text: Von 23.555 Asylbewerbern in der Schweiz 2014 kamen 29 % aus Eritrea, das bereits eine Diaspora in der Schweiz hat. 16 % kamen aus Syrien und 5 % aus Sri Lanka. Im ersten Halbjahr 2015 stieg die Zahl der Bewerber deutlich an. Juli 2015 stellten 3805 Personen ein Asylgesuch, das waren 70 % mehr als im Vorjahresmonat (2234). Im 2. Quartal 2015 kamen von insgesamt 7384 Personen 3238 (43 %) alleine aus Eritrea. Flüchtlinge aus Syrien stellten eine Minderheit (390). Der Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren rechnete im Oktober 2015 mit etwa 30.000 Asylgesuchen für das Jahr 2015.


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text: Der Bundesrat hielt sich an das aktuelle Asylgesetz und somit an die Dublin-III-Regeln, die SVP dagegen forderte die Einführung eines Notrechts, die Grünen wiederum eine Reform des Dublin-Abkommens, nach der Flüchtlinge nach Wirtschaftsstärke der einzelnen Staaten verteilt werden sollten. Es wurde auch die Wiedereinführung des Botschaftsasyls gefordert, Letzteres müsse gemäß Bundesrat jedoch auf EU-Ebene geschehen.


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text: Die größte Gruppe der Asylsuchenden in der Schweiz waren bis September 2015, wie im Vorjahr, Eritreer, von denen etwa 9.000 einen Asylantrag stellten. Im Oktober/November 2015 wurden innerhalb einer Woche zudem über tausend Afghanen aufgegriffen, von denen die Schweizer Behörden annahmen, sie hätten sich aus Deutschland und Österreich kommend in die Schweiz begeben. Da das Erfassungssystem in Deutschland nicht funktionierte, befürchteten Schweizer Behörden, dass den Personen ihre Anreise aus einem sicheren Drittstaat nur schwer zu beweisen sein würde.


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text: Im Januar 2016 wurde bekannt, dass Flüchtlinge bei der Einreise bis auf 1000 Schweizer Franken ihr gesamtes Vermögen zur Finanzierung ihres Aufenthaltes abgeben müssen. Wenn sie die Schweiz binnen sieben Monaten verlassen, erhalten sie das Geld zurück.


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text: Die Schweizer Bevölkerung stimmte am 5. Juni 2016 für eine Änderung des Asylgesetzes, damit in Zukunft 60 % der Asylverfahren innerhalb von 140 Tagen rechtskräftig entschieden werden.


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text: Im August 2016 stellte sich heraus, dass die Schweiz zunehmend zum Transitland für Flüchtlinge geworden war, die nach Nordeuropa wollen. Als Folge der ansonsten weitgehend geschlossenen Grenzen hätten Personen, aus Italien kommend, in der Schweiz zum Schein Asyl beantragt. Aus organisatorischen Gründen würden viele von ihnen von der Grenze nach Italien zu Unterbringungszentren in der Nähe der Grenze zu Deutschland gebracht. Zum Teil setzten sie sich von dort ab, bevor die Schweizer Behörden sie registriert hätten. Rund 5.000 Personen waren seit Jahresanfang aus der Schweiz verschwunden. In 916 Fällen hatten deutsche Behörden im ersten Halbjahr 2016 Rückübernahmeanträge an die Schweiz gestellt, aber nur 71 Personen wurden rücküberstellt. 2016 wurden in der Schweiz 27.207 Asylanträge gestellt. Von Januar bis November 2016 brachen nach Angaben des SEM 8166 Bewerber ihr Asylverfahren in der Schweiz ab, ohne das den Behörden zu melden. Der größte Teil dieser Personengruppe habe die Schweiz wohl verlassen. In 48.838 Fällen wurden im Jahr 2016 Personen, hauptsächlich aus verschiedenen afrikanischen Staaten, von Schweizer Behörden ohne gültigen Aufenthaltstitel aufgegriffen. Viele dieser Menschen versuchten Deutschland oder Skandinavien zu erreichen, ohne zuvor in der Schweiz einen Asylantrag zu stellen.


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text: 2017 ging die Zahl der Asylgesuche um ein Drittel auf 18.088 Asylgesuche zurück. Das wichtigste Herkunftsland war weiterhin Eritrea.


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text: Ab Ende August 2015 setzte das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Abschiebungen von Syrern in den Ersteinreisestaat aus und bearbeitete ihre Asylanträge selbst. Laut dem damaligen Innenminister Thomas de Maizière lag die Zahl der 2015 in Deutschland registrierten Asylsuchenden bei 890.000 statt wie zuvor angenommen bei 1,1 Mio. Hinzu kamen etwa 20.000 Kontingentflüchtlinge, die direkt aus Lagern in Nachbarstaaten Syriens eingeflogen wurden. Wie viele Personen 2015/16 unerlaubt nach Deutschland einreisten und sich nicht registrieren ließen, ist unbekannt. Wegen Kapazitätsengpasses beim BAMF konnten 2015 nur 476.649 Schutzsuchende Antrag auf Asyl stellen und 282.726 Asylanträge entschieden werden. Das BAMF rechnete Ende 2015 damit, dass die anerkannten syrischen Flüchtlinge im Schnitt einen Angehörigen pro Flüchtling im Rahmen des Familiennachzuges nachholen werden – 2015 kamen etwa 428.000 Syrer nach Deutschland.


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text: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung beklagte bereits am 21. April 2015, dass Deutschland, Schweden und Frankreich die Hauptlast der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge trügen, während andere europäische Staaten nichts täten. Ähnlich beklagte sich der Bundesinnenminister im August 2015 über Griechenland und Italien, die Flüchtlinge, ohne ihre Asylanträge aufzunehmen, in den Schengen-Raum entließen.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Politiker suchten nach Maßnahmen, Bewerber aus „sicheren Herkunftsländern“ mit aussichtslosen Asylanträgen (Personen, die aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, dem Kosovo, Albanien oder Montenegro gekommen waren, das sind rund 46 %) „schneller abzuschieben“, und beschlossen, Anträge von solchen Personen bei der Bearbeitung vorzuziehen, ohne jedoch von der Einzelfallprüfung abzugehen.


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text: Über die Anwendung des Dublin-Abkommens kam es Ende August und Anfang September 2015 zu Gegensätzen bzw. Missverständnissen zwischen den Regierungen Ungarns, Österreichs und Deutschlands. Weil in Deutschland eine Leitlinie des BAMF bekannt wurde, die festlegte, dass Flüchtlinge aus Syrien nicht in die Ankunftsländer in der EU zurückgeschickt würden, verbreitete sich das Gerücht, Deutschland erlaube allen die Einreise. Dem widersprachen Politiker später.


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text: Anfang September 2015 beschloss Kanzlerin Merkel ohne Konsultation des Deutschen Bundestages, Flüchtlinge aus Ungarn ohne Registrierung und Prüfung des Asylanspruchs nach Deutschland einreisen zu lassen.


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text: Mitte September 2015 erklärten die Innenminister der Länder die Aufnahmekapazitäten für weitgehend erschöpft. Am 13. September wurde die vorübergehende, teilweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Aussetzung des Schengen-Abkommens bekannt gegeben. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Bayern die Grenze nach Deutschland überschritten, hat innerhalb des Monats September, mit mindestens 135.000, die Summe der Flüchtlinge, die in den acht vorangegangenen Monaten dort ankamen, überschritten. Die Bundesregierung änderte Ende September ihre Haltung und begann das Dublin-Abkommen gegenüber Österreich erneut auszusetzen. Mit dem Ziel, die Grenzregion zu entlasten, setzte Deutschland im September 2015 neben den Transporten, die Österreich bereits selbst durchführte, täglich bis zu acht Sonderzüge ein, um Flüchtlinge aus dem österreichischen Salzburg direkt in deutsche Erstaufnahmeeinrichtungen zu bringen. Die Einführung von Grenzkontrollen senkte die Zahl der Neuankömmlinge nicht, sondern sie stieg weiter auf bis zu 10.000 Menschen am Tag. Die Personen in den Sonderzügen wurden nicht mehr kontrolliert.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Angesichts der hohen Belastungen für die Bundesländer forderten diese eine zeitnahe Verminderung des Flüchtlingszuzugs, während Bundespolitiker eher über eher langfristig angelegte Lösungen der Krise sprachen, wie etwa über die Beseitigung von Fluchtursachen. Die Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer von Anfang Oktober, sollten nicht unverzüglich Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingsbewegung getroffen werden, so werde man notfalls die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht verklagen und eigene Sicherungsmaßnahmen ergreifen, wurde von Bundespolitikern aller anderen Parteien kritisiert oder nicht ernst genommen. Die CSU nahm ihre Klagedrohung Anfang Mai 2016 zurück.


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text: Am 29. September 2015 beschloss das Bundeskabinett ein Gesetzespaket mit wesentlichen Änderungen im Asylrecht – "Asylpaket I". Die Änderungen sind überwiegend am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten.


title: Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016

text: Nach der Verlagerung der Balkanroute von Ungarn nach Slowenien waren die Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern von München weg in den Raum Passau verlagert worden, in Absprache mit Österreich, aber bewusst ohne dies publik zu machen. Hunderte Flüchtlinge verschwanden im Herbst aus den zugewiesenen Notquartieren in ganz Deutschland. Staatliche Stellen hatten zuvor die vorgeschriebene Registrierung der Personen beim Betreten Deutschlands nicht mehr vornehmen können.