title: DR-Baureihe 45

text: Die Lokomotiven waren zuerst im Bw Mannheim (45 001 und 45 002), alle anderen im Bw Würzburg beheimatet, wohin später die Prototypen ebenfalls umbeheimatet wurden. Die Loks wurden im schweren Eilgüterzugdienst und im Schnellzugdienst eingesetzt. Sie waren mit 90 km/h Höchstgeschwindigkeit im fränkischen Hügelland und wegen ihrer Laufruhe auf Grund ihres Dreizylindertriebwerks dazu in der Lage, die Baureihe 01 zu vertreten. Genau wie bei der Baureihe 06 gab es bei der Baureihe 45 recht schnell Probleme mit dem überdimensionierten Kessel. Seine 7500 Millimeter Rohrlänge führte zu vielen Schäden. 1942 musste der Kesseldruck auf 16 bar reduziert werden. Da der Lokausschuss sich gegen eine mechanische Hilfe (Stoker) zur Beschickung der mit 5,04 Quadratmeter größten Rostfläche aller deutschen Loks entschied, musste die Lok permanent mit zwei Heizern besetzt werden.


title: DR-Baureihe 45

text: Die Außentriebwerke wirkten auf die dritte und das Innentriebwerk auf die zweite Kuppelachse. Die Schleppachse war in einem Bisselgestell gelagert. Eine Neuheit war die umstellbare Achsfahrmasse. Durch umsteckbare Bolzen an den Ausgleichshebeln konnten die Ausgleichshebel unterschiedlich belastet werden, so dass die Kuppelräder 18,6 t oder 19,9 t auf die Schiene brachten.


title: DR-Baureihe 45

text: Im Mai 1945 waren nur noch drei Loks einsatzfähig. Der Rest stand mit schadhaften Kesseln und mit Kriegsschäden in den westlichen Besatzungszonen. Nur die 45 024 befand sich mit Kriegsschäden auf dem Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone und verblieb bei der Deutschen Reichsbahn.


title: DR-Baureihe 45

text: Nach dem Krieg zeigten sich recht bald Kesselschäden, die eine Herabsetzung des Kesselüberdrucks auf 16 bar notwendig machten. Ab 1950 wurden deshalb mehrere Maschinen der Deutschen Bundesbahn mit einem Stehkessel mit Verbrennungskammer und einem mechanischen Rostbeschicker ausgestattet. Die Fahrzeuge mit den Betriebsnummer 45 010, 45 016, 45 019, 45 021 und 45 023 wurden neu mit geschweißten Kesseln und Stoker-Einrichtungen versehen. Fünf weitere Lokomotiven (45 008, 009, 012, 014 und 022) erhielten lediglich einen neuen Stehkessel. Alle umgebauten Lokomotiven erhielten auch eine Riggenbach-Gegendruckbremse. 1954/1955 wurden die Lokomotiven abgestellt. Schon ab 1949 kamen einige nicht umgebaute Lokomotiven (45 003, 004, 011, 020) als Bremslokomotive bei den Versuchsämtern in München und Minden zum Einsatz. Sie wurden bis 1958 durch umgebaute Lokomotiven ersetzt. 1968 besaß die Deutsche Bundesbahn noch drei Exemplare, die als Brems- und Versuchsloks beim Bundesbahnzentralamt in München (45 023) und Minden (45 010, 45 019) eingesetzt wurden. Als letzte wurde die 45 010 1969 ausgemustert.


title: DR-Baureihe 45

text: Diese Baureihe galt zunächst, ähnlich der Baureihe 06, wegen des anfälligen Kessels als Fehlkonstruktion. Durch die Neubekesselung samt mechanischer Rostbeschickung (Stoker) wurden die wahren Qualitäten der Lok sichtbar. Die 45 010 und 45 019 wurden in ihren letzten Jahren neben dem Dienst als Bremslokomotive für das Bundesbahnzentralamt immer wieder in schweren Güterzugdiensten eingesetzt, mit denen Loks der Baureihe 44 Probleme hatten.Die Stoker waren zu diesem Zeitpunkt schon wieder ausgebaut.


title: DR-Baureihe 45

text: Die Fahrzeuge waren mit Schlepptendern der Bauart ausgestattet. Diejenigen mit Stoker-Einrichtungen hatten Schlepptender der Bauart .


title: DR-Baureihe 45

text: Von den insgesamt 28 gebauten Lokomotiven dieser Baureihe blieb zuletzt nur die 45 010 erhalten. Am Abend des 17. Oktober 2005 wurde sie bei einem Großbrand im Lokschuppen des Verkehrsmuseums Nürnberg stark beschädigt. 2012 wurde die Lokomotive im Dampflokwerk Meiningen wieder optisch und rollfähig als museales Ausstellungsfahrzeug aufgearbeitet. Seit April 2012 war sie im neu gestalteten Freigelände des Verkehrsmuseums Nürnberg zu sehen. Inzwischen ist sie aus Platzgründen vom VM Nürnberg in den Außenstandort Lichtenfels überführt worden. Im dortigen Depot des VM Nürnberg ist sie nicht frei zugänglich, nur einmal jährlich zum Tag des offenen Museums. Nach Auskunft der dort ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter der BSW-Gruppe steht eine Lauffähigkeitsbescheinigung der DB-Museumslok noch aus.


title: DR-Baureihe 45

text: Immer wieder wurde versucht, die Wirtschaftlichkeit hoher Dampftemperaturen und -drücke im Dampflokomotivbau besser auszunutzen. Ende der vierziger Jahre gab es die Idee, einen La-Mont-Kessel auf das Fahrgestell einer Lokomotive der Baureihe 45 zu montieren und mit dieser Versuchslokomotive entsprechende Tests durchzuführen.


title: DR-Baureihe 45

text: 1950 entwickelte das LOWA-Konstruktionsbüro mit dem VEB Dampfkesselbau Meerane und dem Lokomotivbau Karl Marx Babelsberg aus der Lokomotive 45 024 die , eine Lokomotive mit Zwangsumlaufkessel, Kondensationstender und Braunkohlenstaub-Feuerung. Der La-Mont-Kessel bestand aus einer u-förmigen Wanne und wies statt der Feuerbüchse einen Brennraum mit Rohrbündeln des Verdampfers und statt eines Langkessels ein Verdampferrohrbündel auf. Die Rauchkammer hatte eine Saugzuganlage mit Gebläse und Antriebsturbine. Diese ungewöhnliche Konstruktion gab der Lokomotive ihr charakteristisches Aussehen.


title: DR-Baureihe 45

text: Vorausberechnet wurden eine Leistung von 2900 PS und eine Höchstgeschwindigkeit von 74 km/h sowie bis zu 24 % Brennstoffeinsparung. Die ersten Fahrversuche verliefen wenig erfolgversprechend. Die Fahrt von Seddin nach Drewitz musste nach vier Kilometern abgebrochen werden, da der Kondenswasservorrat aufgebraucht war.


title: DR-Baureihe 45

text: Auf der zweiten Fahrt von Seddin nach Babelsberg erreichte die Dampftemperatur 600 °C, die Überhitzerrohre waren rotglühend und verbogen sich bereits. Diese Fahrt wurde wenige Kilometer vor dem Ziel abgebrochen. Die sich abzeichnende Umstellung auf Diesel- und Elektrolokomotiven war letztlich der Grund, warum die trotz allem hoffnungsvollen Versuche nicht weiterverfolgt wurden.


title: DR-Baureihe 45

text: Die umgebaute Lokomotive wurde 1959 ausgemustert. Teile dieser Maschine wie Außenzylinder, Schleppradsatz und hinteres Rahmenteil wurden beim Bau der 18 201 verwendet. Den fünfachsigen Tender erhielt die 1964 rekonstruierte 19 015.


title: Rhein-Lahn-Kreis

text: Der Rhein-Lahn-Kreis ist eine Gebietskörperschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz und liegt zwischen Koblenz und der Landeshauptstadt Mainz. Sitz der Kreisverwaltung ist Bad Ems, die bevölkerungsreichste Stadt ist Lahnstein. Der Landkreis entstand im Jahr 1969 im Rahmen der rheinland-pfälzischen Gebiets- und Verwaltungsreform aus den gleichzeitig aufgelösten Landkreisen Loreleykreis (mit Sitz in Sankt Goarshausen) und Unterlahnkreis (mit Sitz in Diez).


title: Rhein-Lahn-Kreis

text: Der Landkreis umfasst einerseits die Landschaft rechts des Mittelrheins zwischen den Städten Kaub und Lahnstein (etwa Stromkilometer 544 bis 587) und andererseits die Ausläufer des südlichen Westerwalds, des nordwestlichen Taunus und des westlichen Hintertaunus, wo er mit etwa seine größte Höhe (beim Römerkastell Holzhausen an der Haide am Grauen Kopf) erreicht. Größter Fluss ist neben dem Rhein die Lahn, die von Limburg an der Lahn kommend den Kreis von Nordosten in westliche Richtung durchfließt und bei Lahnstein in den Rhein mündet. Für die deutsche Territorialgeschichte bedeutende Siedlungen im Kreisgebiet sind die Städte Nassau und Katzenelnbogen.


title: Rhein-Lahn-Kreis

text: Der Rhein-Lahn-Kreis grenzt im Uhrzeigersinn im Nordosten beginnend an die Landkreise Limburg-Weilburg und Rheingau-Taunus-Kreis (beide in Hessen) sowie an die Landkreise Mainz-Bingen, Rhein-Hunsrück-Kreis und Mayen-Koblenz, an die kreisfreie Stadt Koblenz und an den Westerwaldkreis.


title: Rhein-Lahn-Kreis

text: Das Gebiet des heutigen Rhein-Lahn-Kreises gehörte ungefähr seit dem 9. Jahrhundert zu großen Teilen zum Herrschaftsbereich der Abtei Prüm. Im 13. Jahrhundert ging die Herrschaft durch Lehensvergabe an die Grafen von Katzenelnbogen über. Nach dem Aussterben des Grafengeschlechts 1479 im Mannesstamme ging die Herrschaft über die Niedergrafschaft Katzenelnbogen an die Landgrafen von Hessen. Das Territorium der Niedergrafschaft umfasste Teile der heutigen Landkreise Rheingau-Taunus-Kreis in Hessen und Rhein-Lahn-Kreis sowie Rhein-Hunsrück-Kreis mit der Residenz Burg Rheinfels oberhalb St. Goar in Rheinland-Pfalz. Nach der Teilung der Landgrafschaft Hessen im Jahr 1567 ging das Gebiet an die Linie Hessen-Rheinfels, nach deren Aussterben wechselte das Gebiet mehrmals zwischen Hessen-Darmstadt und Hessen-Kassel aufgrund von Erbstreitigkeiten (Hessenkrieg), ab 1648 (Westfälischer Friede) verblieb es bei Hessen-Kassel.


title: Rhein-Lahn-Kreis

text: Infolge der napoleonischen Herrschaft wurden die meisten Gebiete 1806 Bestandteil des Herzogtums Nassau. Ausgenommen war zunächst das französisch verwaltete Pays réservé de Catzenellenbogen, das im Wesentlichen identisch war mit dem Gebiet der Niedergrafschaft Katzenelnbogen. Dieses Gebiet wurde erst nach dem Wiener Kongress nassauisch.


title: Rhein-Lahn-Kreis

text: Das Herzogtum Nassau wurde im Jahr 1866 von Preußen annektiert und als Regierungsbezirk Wiesbaden Teil der preußischen Provinz Hessen-Nassau. Preußen schuf im Rhein-Lahn-Gebiet im Jahre 1867 den Unterlahnkreis mit Sitz in Diez und im Zuge einer Neuordnung der Kreise im Jahre 1886 mit Wirkung ab 1. April dieses Jahres den Kreis Sankt Goarshausen.


title: Rhein-Lahn-Kreis

text: Nach dem Zweiten Weltkrieg lagen beide Kreise in der Französischen Besatzungszone und wurden so von den Hessen-Nassauischen Verwaltungsstrukturen getrennt. Sie wurden als Teil des neu gebildeten Regierungsbezirks Montabaur dem Land Rheinland-Pfalz zugeschlagen. 1968 wurden sie dem Regierungsbezirk Koblenz zugeordnet. Der "Landkreis Sankt Goarshausen" wurde 1962 in Loreleykreis umbenannt und bei der Kreisreform, die am 7. Juni 1969 in Kraft trat, zusammen mit dem Unterlahnkreis zum neuen "Rhein-Lahn-Kreis" vereinigt; Kreisstadt wurde Bad Ems; erster Landrat war Rudolf Rumetsch. Am 16. März 1974 wurde dem Landkreis die Gemeinde Arzbach aus dem ehemaligen Unterwesterwaldkreis angegliedert, die jedoch bereits zwei Jahre zuvor der Verbandsgemeinde Bad Ems zugeordnet worden war.


title: Rhein-Lahn-Kreis

text: Per zählte der Rhein-Lahn-Kreis  Einwohner. Die Bevölkerungsdichte bezifferte sich am Stichtag auf  Einwohner pro Quadratkilometer. Ende 2013 gab es im Landkreis mehr Frauen (50,8 Prozent) als Männer (49,2 Prozent). Der Altersquotient übertrifft mit 37,2 Prozent den Jugendquotienten (29,7 Prozent).


title: Rhein-Lahn-Kreis

text: Der Ausländeranteil (gemeldete Einwohner ohne deutsche Staatsangehörigkeit) belief sich am 31. Dezember 2013 auf 5,3 Prozent (6.479 Personen). Zu den am stärksten vertretenen Nationalitäten zählen vornehmlich Einwohner aus der Türkei, Polen, Italien, Rumänien, Serbien, Russland, dem Kosovo, Kroatien, Bulgarien und Österreich.


title: Rhein-Lahn-Kreis

text: Protestanten bilden im Rhein-Lahn Kreis eine Mehrheit – wenn derzeit keine absolute. Laut der Volkszählung 2011 waren im Jahr 2011 46,6 % der Einwohner evangelisch, 30,0 % römisch-katholisch und 23,4 % waren konfessionslos, gehörten einer anderen Glaubensgemeinschaft an oder machten keine Angabe. Die Zahl der Katholiken und vor allem die der Protestanten ist seitdem gesunken. Ende Oktober 2022 hatten 36,9 % die evangelische Konfession und 24,8 % die katholische. 38,2 % gehörten entweder einer anderen Glaubensgemeinschaft an oder waren konfessionslos.


title: Rhein-Lahn-Kreis

text: Der Kreistag des Rhein-Lahn-Kreises besteht aus 42 in einer personalisierten Verhältniswahl gewählten Kreistagsmitgliedern und dem Landrat als Vorsitzendem. Nach der letzten Kreistagswahl am 26. Mai 2019 ergibt sich folgende Sitzverteilung:


title: Rhein-Lahn-Kreis

text: Jörg Denninghoff (SPD) ist seit dem 15. Juli 2022 Landrat des Rhein-Lahn-Kreises. Bei der Direktwahl am 13. März 2022 setzte er sich mit 52,6 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen Udo Rau, den gemeinsamen Kandidaten der CDU und der Freien Wähler, durch. Sein Vorgänger Frank Puchtler (SPD) war aus familiären Gründen nicht erneut zur Wahl angetreten. Denninghoff war bereits am 29. Juni 2022 zum Landrat ernannt worden, übernahm die Amtsgeschäfte jedoch erst zwei Wochen später, da er laut eigener Aussage acht Jahre Zugehörigkeit zum Landtag „voll machen“ wollte.


title: Rhein-Lahn-Kreis

text: Das Kreisgebiet wird von mehreren Bundesstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen erschlossen, darunter die rechtsrheinische B 42, die B 54 im Aartal von Diez nach Wiesbaden, ferner die B 260 von Lahnstein bis nach Wiesbaden, die B 274 von Holzhausen a. d. Haide bis Sankt Goarshausen und die B 417 von Nassau nach Diez.


title: Rhein-Lahn-Kreis

text: Zwischen Eppenrod und Nentershausen (Westerwald), knapp westlich der "Anschlussstelle Diez" der Bundesautobahn 3, führt diese auf dem Weg von Frankfurt nach Köln durch einen Nordostzipfel des Kreisgebietes, wenn auch nur für wenige Hundert Meter, und dient so dem Anschluss des Rhein-Lahn-Kreises an das Autobahnnetz.


title: Rhein-Lahn-Kreis

text: Die Nassauische Rhein- und Lahn-Eisenbahn-Gesellschaft, ab 1861 Nassauische Staatsbahn, erbaute die erste Bahnlinie in diesem Gebiet von Oberlahnstein im Lahntal aufwärts unter erheblichen Schwierigkeiten 1858 bis Bad Ems, 1860 weiter bis Nassau und 1862 schließlich bis Limburg. Im selben Jahr erreichte auch die von Wiesbaden rheinabwärts führende Strecke die Station Oberlahnstein und 1864 Niederlahnstein. Heute verkehren auf der Lahntalbahn die Züge der Linie RB 23 Lahn-Eifel-Bahn (Limburg - Diez - Bad Ems - Niederlahnstein - Koblenz Hbf - Koblenz Stadtmitte - Andernach - Mendig - Mayen-Ost).


title: Rhein-Lahn-Kreis

text: In Niederlahnstein fand sie 1869 den Anschluss an die Rheinische Eisenbahn-Gesellschaft weiter nach Neuwied–Köln. Den Übergang über den Rhein von Niederlahnstein nach Koblenz und die Umgehung von Oberlahnstein fügte erst 1879 die Preußische Staatsbahn hinzu.


title: Rhein-Lahn-Kreis

text: Diese Gesellschaft nahm auch 1870 die Aartalbahn Diez–Zollhaus in Betrieb, die 1894 in Richtung Bad Schwalbach verlängert wurde. Im Jahre 1888 entstand der Bahnhof Diez Ost durch eine Verlegung der Trasse zwischen Limburg und Staffel, auf der die Züge in den Westerwald nach Westerburg und Montabaur fuhren.


title: Rhein-Lahn-Kreis

text: In den Jahren 1900 bis 1903 wurde der Landstrich zwischen Rhein und Lahn von der Nassauischen Kleinbahn AG durch drei Schmalspurbahnen erschlossen. Das Netz von 77 km Länge hatte seinen Mittelpunkt in Nastätten, von wo aus die Staatsbahnlinien in Braubach, Sankt Goarshausen und Zollhaus zu erreichen waren.


title: Rhein-Lahn-Kreis

text: Wenige Jahre lang verkehrten die Kleinbahnzüge sogar von Braubach bis Oberlahnstein. Diese – damals selbstständige – Stadt war von 1933 bis 1956 durch eine Linie der Coblenzer Straßenbahn AG mit Koblenz über Niederlahnstein verbunden, das schon 1902 an das Straßenbahnnetz angeschlossen worden war.


title: Rhein-Lahn-Kreis

text: Das Gesamtnetz der normalspurigen Eisenbahnen mit Personenverkehr im heutigen Kreisgebiet erreichte im Jahre 1894 mit 110 km seine größte Ausdehnung; dazu kam bis 1903 noch das gesamte Schmalspurnetz der Nassauischen Kleinbahn AG im Umfang von 77 km. Hier kam es schon am Ende des Ersten Weltkrieges (1917–1920) zu ersten Betriebseinstellungen. Bis 1952/53 wurde noch ein recht bescheidener schmalspuriger Personenverkehr angeboten.


title: Rhein-Lahn-Kreis

text: Hingegen blieb das Bundesbahnnetz, bis auf 13 km der „Aartalbahn“ und die 3 km lange Verbindungsbahn bei Oberlahnstein, voll in Betrieb.


title: Rhein-Lahn-Kreis

text: Der Rhein-Lahn-Kreis ist Mitglied im Verkehrsverbund Rhein-Mosel (VRM), dessen ÖPNV-Tarifgebiet einen großen Teil des nördlichen Rheinland-Pfalz umfasst.


title: Rhein-Lahn-Kreis

text: Der Rhein-Lahn-Kreis umfasst eine verbandsfreie Gemeinde und 137 Ortsgemeinden, von denen letztere sechs Verbandsgemeinden zugehörig sind. Die größte Stadt ist Lahnstein mit  Einwohnern, die kleinste Ortsgemeinde ist Ehr mit  Einwohnern. Im Folgenden sind die verbandsfreie Gemeinde und die Verbandsgemeinden mit ihren verbandsangehörigen Ortsgemeinden mitsamt Einwohnerzahlen am aufgelistet (die Verwaltungssitze der Verbandsgemeinden sind mit einem Stern markiert). Die Liste der Orte im Rhein-Lahn-Kreis enthält alle Gemeinden und Gemeindeteile.


title: Rhein-Lahn-Kreis

text: Bei der Bildung des neuen Landkreises wurde am 7. Juni 1969 das Unterscheidungszeichen "EMS" (Bad Ems) zugeteilt. Es wird bis heute ausgegeben. Seit dem 8. Juli 2013 sind im Rahmen der Kennzeichenliberalisierung auch die früheren ausgegebenen Unterscheidungszeichen "DIZ" (Diez) und "GOH" (Sankt Goarshausen) erhältlich.


title: Katalonien-Krise

text: Als Katalonien-Krise wird der Verfassungskonflikt zwischen der katalanischen Autonomiebewegung und der Zentralregierung Spaniens bezeichnet. Akut wurde die Krise durch das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017, das vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde. An der Abstimmung nahmen 43,03 % der Wahlberechtigten teil, diese sprachen sich mit einer Mehrheit von 90,18 % für ein von Spanien unabhängiges Katalonien aus.


title: Katalonien-Krise

text: Am 27. Oktober 2017 stimmte das katalanische Parlament für die einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens; noch am selben Tag erklärte die spanische Regierung unter Berufung auf einen Verfassungsnotstand die katalanische Regionalregierung von Carles Puigdemont für abgesetzt, setzte die Eigenverwaltung der Region Katalonien aus und kündigte Neuwahlen zum Regionalparlament an. Wenig später wurde Puigdemont und weitere Separatisten für ihre Rolle bei der Organisation des Referendums verklagt, woraufhin Puigdemont und vier seiner Minister ins Ausland flohen und andere Angeklagte in Haft genommen wurden. Bei den Wahlen im Dezember 2017 erlangten separatistische Parteien erneut eine knappe Mehrheit im Parlament, konnten aber den geflohenen Puigdemont nicht als katalanischen Ministerpräsidenten durchsetzen; erst Mitte Mai 2018 wurde der Separatist Quim Torra zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Mit der Ernennung einer neuen Regionalregierung unter Torra Anfang Juni 2018 endete die Direktverwaltung Kataloniens aus Madrid; der Konflikt mit den katalanischen Separatisten bestimmt aber weiterhin das politische Geschehen in Spanien.


title: Katalonien-Krise

text: 2006 war für die Region Katalonien ein neues Autonomiestatut in Kraft getreten. Bei den Autonomiestatuten handelt es sich um die „Verfassungen“ der Autonomen Gemeinschaften, insbesondere sind sie für die Kompetenzverteilung zwischen dem spanischen Staat und den Regionen von Bedeutung. Die Verabschiedung und Änderung der Autonomiestatute erfordert die Zustimmung sowohl des jeweiligen Regionalparlaments als auch des spanischen Parlaments und im Falle Kataloniens der anschließenden Annahme in einer Volksabstimmung in der Region.


title: Katalonien-Krise

text: In der Volksabstimmung im Juni 2006 sprachen sich 73,9 % der Wähler (bei einer Abstimmungsbeteiligung von 49 %) für das neue Statut aus. Der Text war durch das spanische Parlament erst nach teils gravierenden Änderungen bestätigt worden. Nach Unterzeichnung durch König Juan Carlos I. trat das Gesetz am 9. August 2006 in Kraft. Gegen das neue Autonomiestatut richtete die konservative Partido Popular einen Normenkontrollantrag, in dem diese die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzeswerks anzweifelte. Das Urteil des Verfassungsgerichts ("Tribunal Constitucional") wurde nach einer Verfahrensdauer von vier Jahren erst im Juni 2010 verkündet. In diesem erklärte das Gericht aber lediglich 14 Bestimmungen des Autonomiestatuts für verfassungswidrig und bestimmte für 27 weitere, wie diese verfassungsgemäß auszulegen seien. In seinen sonstigen Punkten wies es den Antrag ab.


title: Katalonien-Krise

text: Parallel hierzu und in Folge der Finanzkrise setzte die Regionalregierung unter dem damaligen Ministerpräsident Artur Mas zunehmend auf eine separatistische Rhetorik, unter anderem, weil Katalonien durch hohe innerstaatliche Transferleistungen wirtschaftlich leide. 2014 setzte die Regionalregierung per Dekret erneut eine förmliche Volksbefragung an. Den Bürgern Kataloniens sollte in der Volksbefragung folgende Frage vorgelegt werden: „Wollen Sie, dass aus Katalonien ein Staat wird?“ Wer diese Frage mit „ja“ beantwortet, sollte sich noch zu einer zweiten Frage äußern, nämlich: „Wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig ist?“ Die Befragung sollte rein konsultativ sein. Zu einer solchen förmlichen Volksbefragung ist es aber nicht gekommen, weil das Dekret aufgrund eines von der spanischen Regierung beim Verfassungsgericht gestellten Normenkontrollantrags außer Vollzug gesetzt wurde. Stattdessen leitete die Regionalregierung ohne gesetzliche Grundlage den Bürgerbeteiligungsprozess mit einer „alternativen Abstimmung“ am 9. November 2014 ein, bei der dieselben Stimmzettel verwendet wurden. Es beteiligten sich nach Angaben der Regionalregierung etwa ein Drittel der hierzu Berechtigten an der Abstimmung. Von diesen stimmten etwa 80 % für eine Unabhängigkeit der Region von Spanien (beantworteten also beide Fragen mit „Ja“).


title: Katalonien-Krise

text: Am 25. November 2014 kündigte Ministerpräsident Mas in einer Rede an, dass er vorgezogene Neuwahlen zum Regionalparlament mit „plebiszitärem Charakter“ über die Frage der Unabhängigkeit der Region von Spanien anstrebe. Dies solle dadurch erreicht werden, dass sich alle die Unabhängigkeit unterstützenden Kräfte zu einer gemeinsamen Wahlliste zusammenschließen mit dem gemeinsamen Ziel, dann nach der Wahl binnen 18 Monaten die Unabhängigkeit zu erreichen. Die Wahlen wurden schließlich für den 27. September 2015 angesetzt; im Ergebnis entfiel auf diejenigen Kräfte, die eine einseitige Unabhängigkeitserklärung befürworten (Junts pel Sí (JxSí), als Wahlbündnis zwischen Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) und Partit Demòcrata Europeu Català (PDeCat)) gemeinsam mit der links-alternativen Candidatura d’Unitat Popular (CUP), die absolute Mehrheit im Parlament (72 von 135 Mandaten). Ihr gemeinsamer Stimmenanteil verfehlte jedoch mit knapp 48 % die Mehrheit der Abstimmenden. Die CUP lehnte Mas als Regierungschef aufgrund von Korruptionsvorwürfen als Präsidenten ab. Schließlich verzichtete Mas; im Januar 2016 wurde, zum letztmöglichen Termin ohne Neuwahlen ausrufen zu müssen, der bisherige Bürgermeister von Girona, Carles Puigdemont, zu seinem Nachfolger gewählt.


title: Katalonien-Krise

text: Die neue Regionalregierung von Puigdemont sah ein Gesetz über die Durchführung einer neuen Volksabstimmung ursprünglich für August 2017 vor; das Referendumsgesetz wurde jedoch erst am 6. September 2017 vom katalanischen Regionalparlament im Rahmen einer turbulenten Sitzung verabschiedet. Für das Gesetz stimmten die 72 Abgeordneten der Regierungskoalition von Junts pel Sí und der CUP. Die elf Abgeordneten der Fraktion Catalunya Sí que es pot (gemeinsame Fraktion von Podemos, ICV und EUiA) enthielten sich. Die 52 Abgeordneten von Ciudadanos, PSC und PP verließen vor der Abstimmung das Plenum; die für das Gesetz nötige 2/3-Mehrheit war nicht gegeben. Nach diesem später vom spanischen Verfassungsgericht illegal erklärten Referendumsgesetz ist das Ergebnis des auf den 1. Oktober festgesetzten Referendums bindend. Ergeben sich mehr Ja- als Nein-Stimmen, sollte nach Art. 4 des Gesetzes das Regionalparlament binnen zwei Tagen nach der Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses zusammentreten, um die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären.


title: Katalonien-Krise

text: Obgleich die Abhaltung des Referendums am 1. Oktober durch Polizeimaßnahmen der spanischen Regierung behindert war und es zahlreiche Unregelmäßigkeiten beim Wahlablauf gegeben hat, teilte die Regionalregierung schon am Folgetag ein vorläufiges Wahlergebnis mit. Das endgültige Wahlergebnis wurde am 6. Oktober bekannt gegeben: Bei einer Wahlbeteiligung von 43,03 % gab es 2.044.038 (90,18 %) Ja-Stimmen, 177.547 (7,83 %) Nein-Stimmen, 44.913 (1,98 %) leere Stimmzettel und 19.719 (0,86 %) ungültige Stimmen; laut Gesetz sind die ungültigen Stimmen hierbei für die Berechnung der Anteile von Ja- und Nein-Stimmen sowie der leeren Stimmzettel nicht berücksichtigt worden.


title: Katalonien-Krise

text: Eine unabhängige Prüfung des Wahlergebnisses ist jedoch aufgrund der Umstände des Referendums nicht möglich.


title: Katalonien-Krise

text: Am 10. Oktober 2017 erklärte der Ministerpräsident der katalanischen "Generalitat" (Autonomieregierung), Carles Puigdemont, in einer mehrfach verschobenen Rede vor dem Regionalparlament, in der die Separatisten die Unabhängigkeitserklärung erwartet hatten, dass er den Unabhängigkeitsprozess zunächst aussetzte. Als Ziel gab er an, in den nächsten Wochen einen Dialog mit der Zentralregierung in Madrid beginnen und eine Vermittlung erreichen zu wollen. Die Katalanen hätten sich bei dem Referendum am 1. Oktober zwar eindeutig für eine Unabhängigkeit ausgesprochen und damit das Recht, ein unabhängiger Staat zu werden. Er schlug dem Parlament aber vor, zunächst einige Wochen zu warten und in einen Dialog zu treten. Danach unterzeichnete er mit anderen Mitgliedern seiner Regierung und den Parlamentariern der Regierungsparteien (Junts pel Sí und CUP) eine Unabhängigkeitserklärung, mit der Katalonien als unabhängige Republik ausgerufen wurde, diese Unabhängigkeitserklärung wurde aber nicht dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Die Opposition kritisierte die Erklärung und lehnte eine Unterzeichnung des Dokuments ab.


title: Katalonien-Krise

text: Bei vielen Separatisten löste die Suspendierung der erwarteten Unabhängigkeitserklärung Enttäuschung aus. Die folgenden Tage waren durch interne Auseinandersetzungen und Flügelkämpfe innerhalb der katalanischen Regierung und im Lager der Unabhängigkeitsbefürworter geprägt, deren radikalere Vertreter die sofortige Umsetzung der Unabhängigkeit verlangten, Puigdemont teils Vorwürfe machten und ihn als „Verräter“ bezeichneten, während andere angesichts der zunehmenden Verschärfung der Lage zur Deeskalation neigten und weitere einseitige Schritte zunächst vermeiden wollten.


title: Katalonien-Krise

text: Die EU bekräftigte, dass eine Unabhängigkeitserklärung zu einem automatischen Ausscheiden aus der EU führen werde, und erklärte, die Unabhängigkeitsfrage sei eine innere Angelegenheit Spaniens und sie stünde daher nicht, wie ursprünglich von den Unabhängigkeitsbefürwortern erhofft, für eine Vermittlung zwischen Madrid und Barcelona zur Verfügung. Der spanische Premierminister Rajoy hielt an der Position fest, das Referendum sei illegal, und forderte am Folgetag die katalanische Regionalregierung auf, bis zum 16. Oktober zu klären, welche die tatsächliche Position der Regionalregierung bezüglich der Unabhängigkeit sei; diese Frist wurde nach Ablauf auf den 19. Oktober verlängert. In seiner Antwort drohte Puigdemont mit einer formellen Abstimmung zur Unabhängigkeit im Regionalparlament für den Fall, dass die spanische Regierung ihre Repressionen fortsetze und nicht in Verhandlungen trete.


title: Katalonien-Krise

text: Die Regierung in Madrid bezeichnete die Antwort als unbefriedigend und leitete mögliche Maßnahmen zur Aufhebung der Autonomie Kataloniens im Rahmen des Artikels 155 der spanischen Verfassung ein. Der Artikel 155 der spanischen Verfassung ist eng an die Bestimmungen des Bundeszwanges des deutschen Grundgesetzes angelehnt. Die eventuelle Anwendung des Artikels 155 war 2016 vom Verfassungsrechtler Bar Cendón auch mit dem Verfassungsreformprogramm der britischen Regierung im Nordirlandkonflikt 1998 verglichen worden.


title: Katalonien-Krise

text: Am 21. Oktober 2017 kündigte Rajoy unter Berufung auf Artikel 155 die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und Neuwahlen innerhalb von 6 Monaten an, um die verfassungsmäßige Ordnung und wirtschaftliche Stabilität in Katalonien wiederherzustellen. Die Maßnahmen sollten noch vom spanischen Senat in einer für den 27. Oktober anberaumten Sitzung gebilligt werden. Die geplanten Maßnahmen wurden mit den Oppositionsparteien PSOE und Ciudadanos vorher abgestimmt.


title: Katalonien-Krise

text: Die Zentralregierung verkündete, dass dabei die Autonomie nicht aufgehoben werde und alle Maßnahmen schrittweise eingesetzt werden sollten. Im Einzelnen sehen die auf eine maximale Dauer von sechs Monaten ausgelegten Maßnahmen vor, dass die gesamte Regionalregierung um Puigdemont abgesetzt wird; die katalanischen Behörden sollen unter direkter Aufsicht der zuständigen Minister in Madrid normal weiter funktionieren, einschließlich der katalanischen Regionalpolizei, den "Mossos d'Esquadra", die direkt dem Innenminister unterstellt werde; die Finanzbehörden müssen sicherstellen, dass keine Mittel für sezessionistische Zwecke missbraucht werden, und die öffentlichen Medien müssen auf eine ausgewogene und objektive Berichterstattung achten. Bei einer Weigerung, den Weisungen der Zentralregierung zu folgen, kann diese personelle Maßnahmen anordnen. Gleichzeitig werden dem Regionalparlament Befugnisse entzogen und die Regierung kann es auflösen.


title: Katalonien-Krise

text: Puigdemont erklärte in einer Ansprache in TV3, dem katalanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen, hingegen, bei der Anwendung des Artikels 155 handele es sich um einen Putsch gegen den Rechtsstaat, und rief das katalanische Volk auf, sich zu einen, um seine Institutionen zu verteidigen; er werde eine Plenarsitzung des Regionalparlaments einberufen, damit die Volksvertreter die versuchte Liquidierung der Demokratie und der Autonomie debattieren und entsprechende Konsequenzen ziehen könnten. Puigdemont erwog bis zum 26. Oktober, selbst Neuwahlen anzusetzen; ihm war signalisiert worden, u. a. über den Ministerpräsidenten des Baskenlandes, Iñigo Urkullu, im Falle einer Ausrufung von Autonomiewahlen könne seitens der spanischen Regierung auf die angekündigten Zwangsmaßnahmen verzichtet werden. Aus den Reihen der Unabhängigkeitsbefürworter wurden Stimmen laut, dies stelle einen Verrat da; Puigdemont erklärte daraufhin, es gebe keine Garantien für die Aussetzung der Zwangsmaßnahmen. Die Entscheidung für Neuwahlen wäre laut Beobachtern Puigdemonts letzte Gelegenheit gewesen, eine weitere Eskalation des Konflikts zu vermeiden.


title: Katalonien-Krise

text: Am 27. Oktober, parallel zu der Sitzung des spanischen Senats über die Anwendung des Artikels 155, stimmte das Regionalparlament mit 70 Stimmen (von insgesamt 135 Abgeordneten) für eine Unabhängigkeit und Ausrufung einer katalanischen Republik; die Oppositionsmitglieder der Ciutadans, PSC und PP hatten das Regionalparlament zuvor in Protest verlassen. Das spanische Verfassungsgericht erklärte die Abstimmung umgehend als illegal; wenig später stimmte der spanische Senat mit parteiübergreifender Mehrheit (214 von 262 Stimmen) der Absetzung der katalanischen Regionalregierung und der Entmachtung des Regionalparlaments zu.


title: Katalonien-Krise

text: Am selben Abend erklärte die spanische Regierung die Absetzung der gesamten katalanischen Regionalregierung, der Führungsspitze der katalanischen Polizei sowie einer Reihe von Spitzenbeamten und rief zur Ruhe auf; gleichzeitig wurde das katalanische Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen für den 21. Dezember 2017 angekündigt; die reguläre Legislaturperiode lief bis 2019 und die Ankündigung von Wahlen zum frühestmöglichen Termin wird als Versuch gesehen, die Krise zu deeskalieren.


title: Katalonien-Krise

text: Rajoy bestimmte am Folgetag die Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría zur kommissarischen Präsidentin der katalanischen Generalitat bis zu der Bestellung einer neuen Regierung nach den Neuwahlen in Nachfolge des abgesetzten Puigdemont. Der öffentlich-rechtliche katalanische Fernsehsender TV3 wurde nicht, wie ursprünglich vorgesehen, unter Aufsicht der Zentralregierung gestellt.


title: Katalonien-Krise

text: Am 16. Oktober 2017 wurden die beiden separatistischen Aktivistenführer Jordi Sànchez (ANC) und Jordi Cuixart (Òmnium Cultural) auf Anordnung des spanischen Justiz in Untersuchungshaft genommen; ihnen wurde öffentlicher „Aufruhr“ ("sedición") vorgeworfen, sie wollten laut den Anschuldigungen kurz vor dem Referendum, in der Nacht des 20. September, als Rädelsführer eine organisierte Gruppe mit 40.000 Menschen über die Social Media, aber auch persönlich anführen und verpflegen sowie die Polizei behindern; die Demonstranten sollten dabei die von der spanischen Justiz angeordneten Hausdurchsuchungen verhindern.<ref name="EP 16/10">El Pais: "La juez envía a la cárcel a Jordi Sànchez y Jordi Cuixart, líderes de ANC y de Òmnium, por sedición", 16. Oktober 2017, abgerufen am 21. Oktober 2017 (spanisch)</ref>


title: Katalonien-Krise

text: Die Unabhängigkeitsbefürworter bezeichneten diese Entscheidung als Repression und die beiden Politiker als politische Gefangene.


title: Katalonien-Krise

text: Gleichzeitig wurde Josep Lluís Trapero, der Chef der "Mossos d'Esquadra" (katalanischen Polizei), dem Passivität bei der Verhinderung des Referendums vorgeworfen wurde, ohne Kaution wieder freigelassen.


title: Katalonien-Krise

text: Am 30. Oktober 2017 erhob die spanische Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen Carles Puigdemont und seinen Vizepräsidenten Oriol Junqueras sowie weitere abgesetzte Regierungsmitglieder wegen "rebelión" (Aufstand), Auflehnung gegen die spanische Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder (wegen deren Verwendung für das vom Verfassungsgericht als illegal erklärte Referendum).


title: Katalonien-Krise

text: Die Strafkammer der "Audiencia Nacional" ordnete am 31. Oktober 2017 das Erscheinen Puigdemonts und der anderen angeklagten ehemaligen Kabinettsmitglieder vor Gericht am 2. November 2017 an. Carles Puigdemont folgte der Gerichtsvorladung nicht; er floh mit sieben seiner Minister am 30. Oktober 2017 nach Belgien und entkam damit der spanischen Justiz. Am 31. Oktober 2017 hielt die Delegation um Puigdemont in Brüssel eine Pressekonferenz vor über 200 Journalisten ab. Er wolle "das katalanische Problem in Europas Herz tragen" ("poner el problema catalán en el corazón de Europa"). Die Minister Borràs, Forn und Mundó kehrten danach wieder nach Spanien zurück, während der Rest zunächst in Belgien blieb.


title: Katalonien-Krise

text: Alle neun am 2. November zur Vernehmung erschienenen Regierungsmitglieder wurden inhaftiert. Das Gericht begründete die Festsetzung der Angeklagten mit erhöhter Fluchtgefahr. Einen Tag nach der Gerichtsvorladung wurde der ehemalige katalanische Minister Santi Vila, der einen Tag vor der „Unabhängigkeitserklärung“ durch das katalanische Parlament zurückgetreten war, gegen eine Kaution aus der Haft auf freien Fuß gesetzt.


title: Katalonien-Krise

text: Am 3. November 2017 wurden gegen Puigdemont und die vier geflohenen Minister europäische Haftbefehle erlassen. Daraufhin stellten sie sich der belgischen Polizei, wurden aber kurze Zeit später unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Im Dezember 2017 wurde der europäische Haftbefehl zurückgenommen. Als Gründe wurden vermutet, dass sich Spanien einerseits eine diplomatische Krise mit Belgien ersparen wollte. Andererseits sollte eine bessere Ausgangslage der Angeklagten in Belgien vermieden werden, da es dort den schwerwiegenden Anklagepunkt der Rebellion nicht gibt.


title: Katalonien-Krise

text: In einem anderen Verfahren vor dem "Tribunal Supremo" gegen die Mitglieder des katalanischen Parlamentspräsidiums beantragte der Staatsanwalt am 9. November die Festnahme von Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und drei weiteren Präsidiumsmitgliedern wegen der Missachtung der expliziten Aufforderungen des Verfassungsgerichts, die Parlamentsordnung bei der Abstimmung vom 6. September 2017 zum umstrittenen Referendumsgesetz einzuhalten. Forcadell erklärte während der Gerichtsvorladung, dass diese Unabhängigkeitserklärung nur „symbolischer“ und „deklarativer“ Natur und ohne jede Rechtsfolgen gewesen sei; auch der inhaftierte katalanische Vizepräsident, Oriol Junqueras, vertrat diesen Standpunkt in seiner Verteidigung vor Gericht.


title: Katalonien-Krise

text: Die spanische Justiz ordnete für Forcadell und alle drei Präsidiumsmitglieder die Freilassung gegen Kaution an. Am 4. Dezember wurden auch sechs der ehemaligen katalanischen Regierungsmitglieder gegen Kaution freigelassen. Oriol Junqueras, Joaquim Forn, ehemaliger Innenminister, sowie Jordi Sànchez und Jordi Cuixart blieben aber weiter in Haft.


title: Katalonien-Krise

text: Am 23. März 2018 kam es zur Eröffnung des Verfahrens gegen Carles Puigdemont und weitere 12 Angeklagte: Vizepräsident Oriol Junqueras, die Ex-Minister Joaquim Forn, Jordi Turull, Raül Romeva, Clara Ponsatí, Josep Rull, Antoni Comin und Dolors Bassa, Parlamentspräsidentin Carme Forcadell, die Vizevorsitzende der ERC, Marta Rovira, sowie Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, wegen Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel. Gegen weitere Ex-Minister (Meritxell Borràs, Lluis Puig, Carles Mundó, Santi Vila und Meritxell Serret) wurde ein Gerichtsverfahren wegen der geringeren Vorwürfe des Ungehorsams (willentliche Missachtung und Ablehnung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts) und der Veruntreuung öffentlicher Gelder eröffnet. Alleine wegen Ungehorsams angeklagt wurden fünf weitere Ex-Mitglieder des katalanischen Parlamentspräsidiums (Llus Maria Corominas, Lluis Guinó, Anna Simó, Ramona Barrufet und Joan Josep Nuet), die Ex-Präsidentin der CUP, Mireia Boya, sowie die Fraktionssprecherin der CUP, Anna Gabriel. Turull, Rull, Romeva, Bassa und Forcadell wurden wegen erhöhter Fluchtgefahr ins Ausland erneut festgesetzt. Marta Rovira hatte sich zuvor der Vorladung vor Gericht durch Abreise in die Schweiz entzogen, nachdem sie ihr Parlamentsmandat am Vorabend abgegeben hatte; schon zuvor hatte sich Anna Gabriel dorthin abgesetzt. Es wurde ein europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont, die anderen geflohenen Regierungsmitglieder und Rovira zu deren Auslieferung ausgestellt.


title: Katalonien-Krise

text: Des Weiteren wurde am 5. April 2018 ein Verfahren gegen Josep Lluís Trapero, Chef der "Mossos" (katalanischen Polizei), und zwei weitere zuständige Spitzenbeamte wegen "sedición" und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung aufgrund ihrer angeblich mangelnden Unterstützung bei den polizeilichen Maßnahmen zur Verhinderung des Referendums eröffnet. Drei der vier Begleiter Puigdemonts auf der Reise durch Deutschland wurden Ende März kurzzeitig in Spanien verhaftet. Auch gegen den vierten nahmen die Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen auf.


title: Katalonien-Krise

text: Anfang November 2018 bekräftigte die Staatsanwaltschaft, dass sie für Oriol Junqueras ein Strafmaß von 25 Jahren Freiheitsentzug wegen Rebellion und Veruntreuung fordern werde; gegen andere festgesetzte Regierungsmitglieder (Joaquim Forn, Jordi Turull, Josep Rull, Raül Romeva, Dolors Bassa) wurde wegen ihrer weniger herausragenden Stellung mit 16 Jahren Haft ein geringeres Strafmaß beantragt; gegen Cuixart, Sànchez und Forcadell, die nur für Rebellion (und nicht für Veruntreuung) angeklagt werden, wird ein Strafmaß von 17 Jahren Haft beantragt, da auch sie eine Führungsrolle in der Rebellion innegehabt hätten. Die Rechtsberater der spanischen Regierung plädierten hingegen auf eine Anklage nur wegen Aufruhr ("sedicion") und Veruntreuung öffentlicher Mittel, was beträchtlich geringere Strafen zur Folge hätte. Der Unterschied zwischen Rebellion und Aufruhr liegt im spanischen Recht im Ausmaß der bei Nötigung öffentlich angewendeten Gewalt.


title: Katalonien-Krise

text: Am 25. März 2018 wurde Carles Puigdemont, der sich auf der Rückreise von einer Vorlesung an der Universität Helsinki


title: Katalonien-Krise

text: nach Belgien befand, aufgrund des zwei Tage zuvor ausgestellten europäischen Haftbefehls in Deutschland festgenommen. Daraufhin wurde er in die Justizvollzugsanstalt Neumünster eingeliefert.


title: Katalonien-Krise

text: Puigdemont hatte Dänemark zuvor unbehelligt passieren können, denn laut dänischer Polizei habe man erst kurz zuvor erfahren, dass sich Puigdemont im Land aufgehalten hatte. Deshalb sei es der dänischen Polizei unmöglich gewesen, ihn festzunehmen, bevor er die Grenze nach Deutschland überquerte.


title: Katalonien-Krise

text: Der spanische Nachrichtendienst Centro Nacional de Inteligencia hatte das Bundeskriminalamt (BKA) alarmiert, als sich Puigdemont von Finnland in Richtung Deutschland auf den Weg machte. Das BKA habe dann den entscheidenden Hinweis an das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein gegeben.


title: Katalonien-Krise

text: Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein erließ das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am 5. April 2018 gegen Carles Puigdemont einen Auslieferungshaftbefehl wegen Veruntreuung, setzte aber zugleich dessen Vollzug aus. Nur der Vorwurf der „Korruption“ könnte vorliegend einschlägig sein, weil diese Straftat gleichfalls nach deutschem Recht als Untreue bestraft werden könne; darüber konnte noch nicht endgültig entschieden werden. Zu dem spanischen Straftatbestand der "rebelión" gebe es jedoch kein Pendant im deutschen Recht. Deshalb komme eine Auslieferung, die darauf gestützt werde, nicht in Betracht. Anhaltspunkte, wonach Puigdemont politischer Verfolgung gemäß § 6 Abs. 2 IRG unterliege, seien nicht ersichtlich. Fluchtgefahr liege zwar vor, sie sei aber „deutlich abgemildert“, da eine Auslieferung wegen "rebelión" nicht drohe. Deshalb sei Haftverschonung gegen Zahlung einer Sicherheit gewährt worden. Außerdem musste er sich jede Woche einmal – auch jedes Mal, wenn er seinen Aufenthaltsort wechselte – bei der Polizei melden und durfte das Land nicht verlassen.


title: Katalonien-Krise

text: Am 9. Mai 2018 beantragte der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein, den Vollzug der Auslieferungshaft anzuordnen. Begründet wurde der Antrag u. a. damit, dass aufgrund der von den spanischen Behörden nachgelieferten Informationen (insbesondere von Videoaufzeichnungen) nach deutschem Recht auch die Straftatbestände des Hochverrats und des schweren Landfriedensbruchs erfüllt wären. Das Oberlandesgericht wies den Antrag mit Beschluss vom 22. Mai 2018 zurück, weil nach vorläufiger Prüfung diese Tatbestände nicht erfüllt seien.


title: Katalonien-Krise

text: Schließlich zog Spanien den Haftbefehl gegen Puigdemont zurück. Am 19. Juli 2018 lehnte der zuständige spanischer Ermittlungsrichter Pablo Llarena eine Auslieferung nur auf Grundlage des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder ab und zog zugleich den erneuten Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und die Ex-Minister zurück, nachdem mit Beschluss vom 12. Juli 2018 lediglich eine Auslieferung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder gerichtlich genehmigt worden und ein Strafverfahren wegen Rebellion nach Auslieferung aus Deutschland unmöglich geworden war. Puigdemont kehrte nach Belgien zrück.


title: Katalonien-Krise

text: Die ehemalige Bildungsministerin, Clara Ponsatí, die mit Puigdemont Ende Oktober 2017 nach Brüssel geflohen war und im März 2018 ihre frühere Stelle an der schottischen St Andrews-Universität wieder angenommen hatte, stellte sich am 28. März 2018 den britischen Behörden, wurde aber noch am gleichen Tage gegen Stellung einer Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt. Die drei noch in Brüssel verbliebenen ehemaligen Minister Toni Comín, Meritxell Serret und Lluís Puig hatten sich ebenfalls der Polizei gestellt und wurden zunächst in Erwartung einer Entscheidung einer möglichen Auslieferung ohne Kaution auf freien Fuß gesetzt; am 15. Mai 2018 lehnte die belgische Justiz die Auslieferung wegen eines Formfehlers im europäischen Haftbefehl ab. Ein erneutes Gesuch Puig auszuliefern, lehnte ein belgisches Gericht im August 2020 ab; in der Berufung bestätigte Anfang Januar 2021 die nächste Instanz die Ablehnung, Puig auszuliefern. Der Oberste Spanische Gerichtshof sei nicht zuständig, solange Puigs Fall nicht vor einem Gericht in Katalonien verhandelt worden sei (Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte auf Berufung bzw. den gesetzlichen Richter).


title: Katalonien-Krise

text: Der Prozess gegen die zwölf Angeklagten, von denen zu diesem Zeitpunkt neun bereits seit über einem Jahr in Untersuchungshaft saßen, begann am 12. Februar 2019. Der Prozess, der mit den Voraberklärungen der Angeklagten und der Beweisaufnahme begann, bei der unter anderen auch der ehemalige Ministerpräsident Mariano Rajoy in den Zeugenstand berufen wurde, sollte mehrere Monate dauern und Urteile wurden nicht vor den Parlamentswahlen vom 28. April und den Europa- und Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019 erwartet. Der Prozess war der Öffentlichkeit einsichtig, wurde mit beachtlicher nationaler und internationaler Aufmerksamkeit verfolgt und wurde u. a. durch mehrere Medien täglich live gestreamt.


title: Katalonien-Krise

text: Als öffentlicher Ankläger saß die Vox-Partei, vertreten durch Generalsekretär Javier Ortega Smith und Parteivize Pedro Fernández, dem Prozess bei. Die Partei forderte bei jedem Angeklagten Haftstrafen, teilweise von bis zu 74 Jahren.


title: Katalonien-Krise

text: Am 4. Juni 2019 hielt die Generalstaatsanwaltschaft ihr Plädoyer und bekräftigte, dass es sich bei den Handlungen im Herbst 2017 um einen regelrechten Staatsstreich gehandelt habe, bei dem mit illegalen Mitteln die Verfassung ausgehebelt werden sollte; der Straftatbestand der "Rebellion" sei demzufolge gegeben; es sei zu „Verwendung von Massenaufläufen“, „Einsatz der "Mossos"“ und „hinreichender Gewaltanwendung“ gekommen, um die verfassungsmäßige Ordnung zu unterlaufen. „Aufruhr beeinträchtigt die öffentliche Ruhe; "Rebellion" die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit.“ Am 11. Juni plädierte die Verteidigung – Ungehorsam und Missachtungen der Anweisungen des Verfassungsgerichts durch die Regionalregierung sei im Rahmen einer Unabhängigkeitsstrategie hinnehmbar, zu keinem Moment sei es aber zum Tatbestand der "Rebellion" gekommen – Gewalt sei nur ein Randproblem gewesen und keineswegs von den Akteuren gewollt oder geplant; vereinzelte Fälle seien von den Medien und der Anklage aus dem Zusammenhang gerissen und übertrieben worden.


title: Katalonien-Krise

text: Am 12. Juni folgten die abschließenden Aussagen der Angeklagten, in welchen sie die Anschuldigung der Organisation gewaltsamer Auseinandersetzung mehrfach bestritten und argumentierten, die Frage der katalanischen Unabhängigkeit müsse politisch und nicht juristisch geklärt werden. Im Oktober 2019 wurden neun Angeklagte wegen „Aufruhrs“ zu hohen Haftstrafen zwischen neun und dreizehn Jahren verurteilt; von einer Verurteilung wegen „Rebellion“ wurde abgesehen.


title: Katalonien-Krise

text: Gleichzeitig wurde der internationale Haftbefehl gegen Carles Puigdemont reaktiviert. Am 8. März 2021 hob das Europäische Parlament seine Abgeordnetenimmunität auf, womit eine Auslieferung an Spanien grundsätzlich formal erleichtert wird.


title: Katalonien-Krise

text: Im Juni 2021 begnadigte die spanische Regierung unter Pedro Sánchez die bereits verurteilten Separatisten, „um die Eintracht und das Zusammenleben wiederherzustellen“. Parteien der Opposition reichten gegen diese Entscheidung Anfechtungsklagen vor dem obersten spanischen Gericht ein.


title: Katalonien-Krise

text: Im Juni 2018 strengten Carles Puigdemont und die 4 geflohenen Ex-Minister seiner Regierung eine Zivilklage in Belgien gegen den zuständigen spanischen Richter, Pablo Llarena, wegen Voreingenommenheit und Verstoß gegen die Unschuldsvermutung an; da er durch die anstehende Klage fortan befangen sei, müsse ihm Zuständigkeit für das Verfahren entzogen werden; Llarena wurde für September 2018 vom Gericht in Brüssel vorgeladen. Die spanische Justiz lehnte die Zuständigkeit des belgischen Gerichts ab und ging davon aus, die belgische Justiz werde ein Verfahren in der Sache nicht zulassen; Ende August erklärte die Regierung, der spanische Staat stehe für den Richter ein.


title: Katalonien-Krise

text: In den Tagen nach der Urteilsverkündung kam es in ganz Katalonien zu Demonstrationen, an denen sich mehr als 500.000 Personen beteiligten, und zu einem Generalstreik am 18. Oktober 2019. Auch wenn größtenteils friedlich, mündeten einige Demonstrationen in gewalttätige Auseinandersetzungen mit etwa 100 Verletzten. Der Präsident der Regionalregierung, Quim Torra, forderte die Demonstranten dazu auf, friedlich zu sein, kündigte jedoch gleichzeitig an, an den Unabhängigkeitsbestrebungen festzuhalten.


title: Katalonien-Krise

text: Amnesty International erklärte, die inhaftierten Mitglieder und Ex-Minister der katalanischen Regierung und die beiden Aktivisten Jordi Sànchez und Jordi Cuixart könnten bzw. sollten nicht als politische Häftlinge aus Gewissensgründen angesehen werden, da die spanische Justiz ihnen konkrete Strafvergehen vorwerfe; gleichzeitig erklärte die Organisation, sie halte die Vorwürfe von Aufruhr (span. "sedición") gegen Sànchez und Cuixart für übertrieben. Amnesty International hatte die spanischen Justiz und Behörden bereits kurz nach deren Festnahme aufgefordert, die Anklagen wegen "sedición" fallenzulassen und sie aus der Untersuchungshaft so bald wie möglich zu entlassen.


title: Katalonien-Krise

text: Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen forderte in einem Bericht vom 13. Juni 2019 die Freilassung von Cuixart und Sànchez. Sie stellte Verstöße fest bezüglich der "Ausübung von Menschenrechten", dem "Grundsatz eines fairen Verfahrens" und kategorisierte die Inhaftierung als "rechtswidrig und diskriminierend".


title: Katalonien-Krise

text: Nach Verkündung des Urteils kam Amnesty in einer Analyse des Urteils zu der Einschätzung, dass die Verurteilung von Sànchez und Cuixart deren Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit einschränke. Beide sollten umgehend freigelassen werden, da die Verurteilungen auf einer gefährlichen Rechtsauslegung beruhten, die legitime Proteste kriminalisiere. Mit derselben Begründung forderte auch die Weltorganisation gegen Folter Cuixarts und Sànchez' Freilassung.


title: Katalonien-Krise

text: Unter Hinweis auf die Möglichkeiten im Rahmen des EU-Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl führten die Rechtsanwälte Ulrich Karpenstein und Roya Sangi aus, dass das Oberlandesgericht seiner Vorlagepflicht beim Europäischen Gerichtshof nachkommen müsste. Für den Rechts- und Politikwissenschaftler Ulrich K. Preuß wies der ausgestellte Haftbefehl „beunruhigende Elemente eines politisch gefälligen Justizaktes“ auf. Daniel Sarmiento, Professor für Europa- und Verwaltungsrecht an der Universität Complutense in Madrid, kritisierte die Entscheidung des OLG und bemängelte, dass die Bestimmungen des EU-Rahmenbeschlusses falsch verstanden worden seien und keine weiteren Informationen zum Fall eingeholt wurden.


title: Katalonien-Krise

text: Javier Pérez Royo, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Sevilla, sieht das Kernargument des OLG Schleswig-Holstein in der Unvereinbarkeit der Anklage wegen "Rebellion" mit der Demokratie, denn so wie die spanische Justiz diesen Straftatbestand auslege, würden mit dem Versammlungs- und Demonstrationsrecht Grundrechte beschnitten. Daher habe das OLG nicht gezögert, eine Auslieferung wegen "Rebellion" auszuschließen. Dem liege kein verfahrensrechtliches, sondern ein inhaltliches Argument zugrunde. Die strafrechtliche Verfolgung der katalanischen Politiker verletze diverse Grundrechte und sei verfassungsrechtlich bedenklich: das Recht auf den gesetzlichen Richter ("juez ordinario predeterminado por la ley"), jenes auf Berufung ("doble instancia") sowie des aktiven und passiven Wahlrechts bei der Amtseinsetzung des Präsidenten der "Generalitat"; nebst dem unverhältnismäßigen Freiheitsentzug. Zudem sei das oberste Gericht in Madrid nicht zuständig – als erste und einzige Instanz –, sondern jenes in Katalonien. Der Tatbestand der "Rebellion" sei keinesfalls gegeben, da dieser "erhebliche Gewalt" voraussetze. In einem offenen Brief übten deshalb 120 spanische Rechtsprofessoren scharfe Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft.


title: Katalonien-Krise

text: Bei einer Demonstration in Barcelona gingen am Abend des 25. März 2018 über 50.000 Anhänger Puigdemonts auf die Straße und demonstrierten gegen seine Festnahme. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten. Es gab 92 Verletzte auf beiden Seiten.


title: Katalonien-Krise

text: In Barcelona marschierten die Demonstranten vom städtischen Büro der EU-Kommission zur Vertretung Deutschlands mit Transparenten und Plakaten des Inhalts „Befreit unseren Präsidenten. Seid nicht Mithelfer!“ Andere trugen katalanische Flaggen als Symbol von Unabhängigkeit und Puigdemont-Masken als Unterstützung.


title: Katalonien-Krise

text: Am 30. Oktober kündigten die zwei größten Unabhängigkeitsparteien, ERC und PDeCAT, an, sie nähmen an den Wahlen am 21. Dezember teil, auch wenn diese „illegitim“ seien. Puigdemont forderte aus Brüssel eine Einheitsliste aller Unabhängigkeitsbefürworter an und ließ wissen, dass er als Präsident der „Exilregierung“ als Spitzenkandidat antreten wolle. Es gelang der PDeCAT und ERC nicht, sich vor dem 7. November (dem letztmöglichen Datum, um ein solches offiziell einzutragen) auf eine solche Einheitsliste zu einigen, so dass es nicht zu einer Neuauflage des Junts pel Sí kam. PDeCAT trat demzufolge mit Puigdemont und dem inhaftierten Jordi Sànchez auf dem zweiten Listenplatz unter dem Namen "Junts per Catalunya (JuntsxCat)" an.


title: Katalonien-Krise

text: Die große Mehrheit der inhaftierten Regierungsmitglieder sowie Carme Forcadell, die Parlamentspräsidentin, traten hinter Oriol Junqueras in der ERC-Liste an. Auch die radikale CUP, die einer der schärfsten Vertreter des Unabhängigkeitskurses gewesen war, entschied auf einer Mitgliederversammlung am 12. November mit einer eigenen Liste anzutreten. Für den Wahlkampf rückten PDeCAT und ERC zunehmend von der bisherigen Einseitigkeit des Unabhängigkeitsprozesses ab und gestanden ein, dass die „frühzeitige“ Unabhängigkeitserklärung ein Fehler gewesen sei. Nur die CUP vertrat weiterhin eine harte Linie mit Forderungen nach sofortiger Unabhängigkeit, um den „Erfolg des Referendums vom 1. Oktobers“ zu wahren.


title: Katalonien-Krise

text: Die unionistischen Parteien Partit Popular (PP), Ciutadans (Cs) und Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC) lehnten es ab, eine gemeinsame Liste zu bilden. Podem, der katalanische Ableger von Podemos, konnte sich nicht auf eine Linie festlegen. Der Vorsitzende von Podem, Albano Dante Fachin, trat am 6. November zurück, da dessen Befürwortung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung nicht von der Parteiführung getragen wurde. "Catalunya en Comú", die Partei von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau, die bei den Wahlen 2015 ein Wahlbündnis mit Podem bildete, lehnte sowohl den Beitritt zu einer Einheitsliste für die Unabhängigkeit als auch – wie Podemos – die Anwendung des Artikels 155 ab.


title: Katalonien-Krise

text: Bei den Wahlen erhielten die Befürworter der Unabhängigkeit mit nunmehr 70 von 135 Sitzen erneut die absolute Mehrheit im katalanischen Parlament, das Bündnis "Junts per Catalunya" wurde mit 34 Sitzen zur stärksten Kraft unter ihnen. Die gegen die Unabhängigkeit eintretende Partei Ciudadanos bildete mit 36 Sitzen die stärkste Einzelfraktion im Parlament. Die ERC erhielt 32, die PSC 17, CatComú–Podem 8 und die CUP 4 Sitze. Die PP des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy bildete mit 4 Sitzen und weniger Stimmen als die CUP die kleinste Fraktion, mehrere noch schwächere Parteien zogen nicht ins Parlament ein.


title: Katalonien-Krise

text: Trotz einer stark angestiegenen Wahlbeteiligung blieb der prozentuale Anteil des Lagers der Unabhängigkeitsbefürworter bei den Wählerstimmen somit mit 47,5 % weiterhin unter 50 % (Parlamentswahl 2015: 47,7 %); die separatistische Mehrheit im Parlament ergab sich aus der relativen Untergewichtung der unionistischen Ballungsgebiete Barcelona und Tarragona. Die unionistischen Parteien erhielten zusammen 43,49 % und das in der Frage der Unabhängigkeit nicht festgelegte Wahlbündnis CatComú-Podem 7,45 % der Stimmen.


title: Katalonien-Krise

text: Nach den Wahlen begann die Zentralregierung am 23. Dezember 2017 mit dem Abzug von Nationalpolizei und Guardia Civil, die im September 2017 im Vorfeld des Unabhängigkeitsreferendums nach Katalonien entsandt worden waren. In seiner Neujahrsansprache für 2018 sprach sich Carles Puigdemont für Verhandlungen mit der spanischen Regierung über die Unabhängigkeit aus; als Konsequenz der Wahlen forderte er zudem seine Wiedereinsetzung als katalanischer Ministerpräsident, obgleich er bei einer Rückkehr nach Spanien wegen des weiterhin ausstehenden Haftbefehls einer Festsetzung ausgesetzt ist. Rajoy kündigte zudem an, dass die Autonomie nach deren Aussetzung unter Artikel 155 bei einer Wiederwahl Puigdemonts als Ministerpräsident durch das Regionalparlament ohne seine vorherige Rückkehr nicht wiederhergestellt werden könne, da Katalonien nicht aus der Ferne regiert werden könne. Auch die vom Parlamentspräsidium aufgerufenen parlamentarischen Juristen bestätigten in einem Gutachten, dass eine Ernennung zum Ministerpräsidenten nur bei persönlicher Präsenz im Parlament und nicht per Video oder Delegation möglich sei.


title: Katalonien-Krise

text: Die Konstituierende Sitzung des neu gewählten Regionalparlaments fand am 17. Januar 2018 statt; dabei wurde Roger Torrent (ERC) zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Die drei in Untersuchungshaft sitzenden neugewählten Abgeordneten hatten ihre Stimme delegiert, Puigdemont und die übrigen vier geflohenen Ex-Minister hatten auf die Stimmabgabe verzichtet. Das neugewählte Präsidium ist dafür verantwortlich, den Wahlmodus für die Regierungsbildung festzulegen, unter anderem ob eine Wahl per Delegation und in Abwesenheit zugelassen wird. Trotz rechtlicher Bedenken nominierte der neu gewählte Parlamentspräsident am 22. Januar 2018 Carles Puigdemont als einzigen Kandidaten zum Regionalpräsident zur anstehenden Wahl. Am 22. Januar 2018 erklärte Puigdemont daraufhin, eine Regierung bilden zu wollen.


title: Katalonien-Krise

text: Die spanische Regierung reichte am 26. Januar 2018 eine Klage gegen die Nominierung Puigdemonts beim spanischen Verfassungsgericht ein. In einer einstweiligen Verfügung entschied dieses, Puigdemont müsse bei der Wahl anwesend sein.


title: Katalonien-Krise

text: Die Parlamentssitzungen für die Wahl der Regierung sollte spätestens auf den 31. Januar 2018 (erster Wahlgang mit Wahl des Präsidenten mit absoluter Mehrheit) beziehungsweise auf den 2. Februar (zweiter Wahlgang mit Entscheidung mit einfacher Mehrheit) fallen. Die am 30. Januar anberaumte Plenarsitzung des Parlaments, in der die Wahl Puigdemonts stattfinden sollte, wurde jedoch kurzfristig durch Torrent auf einen unbestimmten Zeitpunkt vertagt, um eine endgültige Entscheidung des Verfassungsgerichts über das Anwesenheitsgebot des Kandidaten abzuwarten; der parlamentarische Kalender zu einer Investitur bis Anfang April wurde damit außer Kraft gesetzt, womit sich auch die kommissarische Regierung der Region durch Madrid verlängerte.


title: Katalonien-Krise

text: Am 1. März verzichtete Puigdemont „vorläufigerweise“ auf die Kandidatur und berief den in Haft befindlichen Jordi Sànchez als seinen Ersatzkandidaten. Eine Wahl von Sànchez wurde zunächst anberaumt, die nötige Plenarsitzung wurde dann aber nicht einberufen, als klar wurde, dass Sànchez kurzfristig nicht aus seiner Untersuchungshaft entlassen werde. Daraufhin wurde am 21. März Jordi Turull, ehemaliger Regierungssprecher unter Puigdemont, der ebenfalls unter Anklage steht, aber seit Anfang Dezember unter Kaution auf freien Fuß war, von JxCat und ERC als neuer Kandidat zur Präsidentschaft der Region eingesetzt; seine Wahl scheiterte am 22. März im ersten Wahlgang am Widerstand der CUP; Turull wurde jedoch am Vortag nach einer Vorladung vor Gericht im Rahmen der Anklage wegen Aufruhr erneut festgesetzt, womit auch dessen Kandidatur scheiterte. Mit der gescheiterten Wahl Turulls wurde jedoch der normale parlamentarische Kalender in Kraft gesetzt – wäre bis zum 22. Mai 2018 keine Regierungsbildung erfolgt, hätten erneut Parlamentswahlen stattfinden müssen.


title: Katalonien-Krise

text: Anfang Mai 2018 scheiterte der Versuch, die Wahl Puigdemonts zum Regionalpräsidenten trotz seiner Abwesenheit durch eine Gesetzesänderung zu ermöglichen, an einer Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts. Daraufhin schlug Puigdemont überraschend den von der Justiz nicht belasteten, aber als Hardliner geltenden Quim Torra, der für JuntsxCat gewählt worden war, als Kandidaten vor; er wurde am 14. Mai mit knapper Mehrheit im zweiten Wahlgang (66 Stimmen bei 65 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen der CUP) zum neuen Präsidenten der Generalitat gewählt; in seiner Rede vor dem Regionalparlament bezeichnete er sich als Übergangspräsident; der legitime Präsident sei weiterhin Puigdemont; er werde zudem loyal zu dem Ergebnis des Referendums von 1. Oktober 2017 stehen, das ihm das Mandat verleihe, eine unabhängige katalanische Republik aufzubauen. Von Mai 2018 bis September 2020 amtierte er als Präsident der Generalitat de Catalunya, der Regionalregierung von Katalonien. Im September 2020 wurde ein gegen ihn verhängtes Urteil rechtskräftig, wonach er 18 Monate lang kein politisches Amt ausüben darf (siehe Abschnitt „Gelbe Schleifen“).


title: Katalonien-Krise

text: Quim Torra als im Regionalparlament neu gewählter Ministerpräsident der katalanischen Regionalregierung signalisierte vor seinem Amtsantritt in einem gemeinsamen Auftritt mit Puigdemont in Berlin „Dialogbereitschaft“ mit der spanischen Regierung in Madrid; bei seiner Vereidigung am 17. Mai wurde dennoch die spanische Flagge entfernt und Torra verweigerte entgegen den Gepflogenheiten (aber wie auch schon Puigdemont bei seiner Vereidigung im Jahr 2015) auf die Loyalitätsbekundung gegenüber der spanischen Verfassung und dem König; nur „zweitrangige“ Vertreter der spanischen Regierung wurden zu der Zeremonie geladen, keiner leistete dieser Einladung Folge.


title: Katalonien-Krise

text: Wenig später verkündete Torra die Zusammensetzung seiner Regierung; Ministerposition sollten dabei die in Haft befindlichen Josep Rull (Raumplanung und Nachhaltigkeit) und Jordi Turull (Minister der Präsidentschaft), sowie die auf Flucht befindlichen Lluis Puig (Kultur) und Toni Comín (Gesundheitswesen) erhalten. Die Regierung in Madrid bezeichnete diese Ministerwahl als Provokation und erklärte, dass die neue Regionalregierung in dieser Form nicht handlungsfähig sei und dass die Ministernominierungen nicht im Amtsblatt veröffentlicht würden und somit nicht in Kraft treten könnten; Torra suspendierte die Amtsübernahme und kündigte rechtliche Schritte an. Die geplante Aufhebung der Zwangsverwaltung Kataloniens unter Artikel 155 der spanischen Verfassung lag somit zunächst auf Eis; erst am 29. Mai lenkte Torra ein und ersetzte die vier von der Justiz verfolgten Ministerkandidaten mit nicht belasteten Personen; in einem seiner letzten Regierungsgeschäfte vor seiner Abwahl im Misstrauensvotum am 1. Juni 2018 bestätigte Rajoy die neue katalanische Regionalregierung von Torra und ebnete damit den Weg zur Aufhebung der Direktverwaltung von Katalonien.


title: Katalonien-Krise

text: Pedro Sánchez (PSOE), Nachfolger Rajoys in Folge des von Separatisten mitgetragenen Misstrauensantrags, strengte Dialogbemühungen mit der neuen Regionalregierung Torras an; trotz eines zunächst versöhnlicheren Tons aus Madrid blieb es jedoch bei der Regionalregierung bei einem harten Konfrontationskurs ohne Annäherungen in der Sache. Torra erklärte Anfang September 2018, der spanische Staat sei gewalttätig und habe einen demokratischen Bankrott erlitten; einziges Ziel könne ein Bruch mit Spanien und eine katalanische Republik sein; er wolle eine „politische Lösung“: ein Dialog mit Madrid könne nur die Unabhängigkeit als Thema haben und er werde daher auch die noch ausstehenden Urteile der spanischen Justiz im Prozess gegen ehemalige Regionalminister und Aktivisten nicht anerkennen.


title: Katalonien-Krise

text: Am 15. Februar 2019 war Pedro Sánchez gezwungen, vorgezogene Parlamentswahlen anzukündigen, nachdem der Haushalt wenige Tage zuvor im Parlament nicht die nötige Mehrheit gefunden hatte. Die Niederlage in der Haushaltsdebatte war die Folge des Zusammenbruchs von Gesprächen mit der katalanischen Regionalregierung, woraufhin ERC und PDeCAT mit dem PP und Cuidadanos gegen den Haushalt stimmten.


title: Katalonien-Krise

text: Gespräche mit der separatistischen Regionalregierung scheiterten wenige Tage zuvor endgültig an deren Forderung nach einem internationalen „Beobachter“ ("relator") der Verhandlungen; am 12. Februar wurde zudem der Strafprozess gegen separatistische katalanische Politiker und Aktivisten eröffnet. Der Vorwahlkampf war durch offene Provokationen Torras gekennzeichnet, der sich trotz richterliche Aufforderung weigerte, separatistische Symbole von öffentlichen Einrichtungen zu entfernen. Gleichzeitig waren die Regierungsgeschäfte der Generalitat in Katalonien von einem vollkommenen Stillstand gekennzeichnet, da dem Regionalparlament aufgrund von mangelnden Konsens innerhalb der separatistische Regierungsmehrheit kein Haushaltsplan vorgelegt werden konnte.


title: Katalonien-Krise

text: Bei den spanischen Parlamentswahlen am 28. April 2019 erlangte ERC erstmals in ihrer Geschichte den größten relativen Stimmenanteil in Katalonien, während JxCat von Torra und Puigdemont, die zunehmend für eine harte Haltung im Konflikt stand, Stimmen verlor; insgesamt hielten sich separatistische und unionistische Parteien erneut die Waage in Katalonien – Wahlgewinner Pedro Sánchez hatte mit der PSOE nicht genügend Stimmen für eine Regierungsbildung; weil sich Sánchez nicht auf separatistischen katalanischen Parteien stützen wollte, bzw. diese eine mögliche Tolerierung ablehnten, fanden am 10. November 2019 erneut Parlamentswahlen statt. Auch bei diesen ergaben sich keine klaren Mehrheitsverhältnisse – nach den Wahlen zeichnete sich ab, dass Sánchez eine durch Separatisten geduldete Koalition mit Podemos gegen das Angebot eines vertieften Dialogs über die politische Gestaltung der Autonomie anstrebte. Dabei traten Brüche zwischen ERC und der radikaleren Haltung von JxCat weiter ans Licht – ERC entschied sich durch ihre Enthaltung die Ernennung von Sánchez zum neuen Ministerpräsidenten zu ermöglichen, was von JxCat und den Aktivisten von ANC strikt abgelehnt wird.


title: Katalonien-Krise

text: Parallel zu den Wahlen und dem Ringen um die Gestaltung der Regierung in Madrid, wurden bereits im Oktober 2019 Urteile der spanischen Justiz mit langen Haftstrafen gegen die prozessierten Verantwortlichen des Unabhängigkeitsreferendums verkündet. In der Folge kam es zu weiteren juristischen Auseinandersetzungen um die Immunität vom ehemaligen katalanischen Vizepräsidenten Junqueras und einem Nachspiel im Streit um die separatistische Symbole an öffentlichen Gebäuden: Wegen wiederholten Verstoßes durch die Regionalregierung gegen eine Verordnung des Zentralen Wahlausschusses ("Junta Electoral Central JEC") wurde Torra vom katalanischen Obersten Gericht zunächst zu einer Geldstrafe und Amtssauschluss verurteilt. Noch vor der Rechtskräftigkeit des Urteils entschied der spanische Zentrale Wahlausschuss Anfang Januar 2020, dass Torras Abgeordnetenmandat im Regionalparlament wegen Ungehorsams zu ruhen habe und er somit auch nicht sein Amt als Ministerpräsident von Katalonien weiter ausüben könne.


title: Katalonien-Krise

text: In der Folge kündigte Torra Neuwahlen in Katalonien ohne Nennung eines Wahltermins an, nachdem absehbar war, dass ERC ihn nicht weiter stützen werde.


title: Katalonien-Krise

text: Zwischenzeitlich einigten sich Sánchez in Madrid und ERC auf politische Gespräche im Gegenzug auf die Tolerierung seiner Regierung; eine erste formelle Gesprächsrunde zwischen der spanischen Regierung und der Generalitat, geleitet von Torra, fand im Februar 2020 statt.


title: Katalonien-Krise

text: Puigdemont und JxCat lehnte indes den von der ERC initiierte Dialog zwischen der Generalitat und Pedro Sánchez ab. In einer Großkundgebung im französischen Perpignan vor bis zu 150.000 Anhängern sprach Puigdemont Ende Februar 2020 von der Notwendigkeit eines „abschließenden Kampfes“ (wörtl.: „lluita definitiva“) für die Unabhängigkeit.


title: Katalonien-Krise

text: Im September 2020 bestätigte der Oberste Gerichtshof das gegen Torra verhängte Amtsverbot. Der Vizepräsident Pere Aragonès übernahm als Interimspräsident die Geschäfte der Regionalregierung von Katalonien. Am 13. Februar 2021 fanden Neuwahlen statt. Nachdem der katalanische Rapper Pablo Hasél am 16. Februar 2021 wegen Verherrlichung von Gewalt und Beleidigung der Monarchie eine neunmonatige Haftstrafe antreten musste, kam es in den folgenden Nächten zu zahlreichen Demonstrationen und Ausschreitungen in mehreren Städten darunter auch Madrid.


title: Katalonien-Krise

text: Spaniens Staatsoberhaupt, König Felipe VI., hatte bereits nach dem Referendum am 4. Oktober 2017 in einer Fernsehansprache mit harten Worten gegen die katalanische Regierung erklärt, die Lage in Katalonien sei äußerst ernst, die rechtsstaatliche Ordnung und die ordnungsgemäße Selbstverwaltung von Katalonien seien in Gefahr. Zudem bekräftigte er seinen unbedingten Einsatz für die Einheit Spaniens, die Verteidigung der Verfassung und die Achtung des Gesetzes vor einem nicht hinnehmbaren Versuch der Unabhängigkeitsbefürworter, die Institutionen an sich zu reißen und die Gesellschaft zu spalten.


title: Katalonien-Krise

text: In Reaktion auf die Unabhängigkeitsbemühungen in Katalonien erwägt die spanische Regierung seit Mitte September 2017, Gespräche über eine mögliche Verfassungsreform zu ermöglichen. Im Vorfeld der Anwendung des Artikel 155 kündigte die Regierung insbesondere auf Drängen der PSOE an, eine Kommission des spanischen Parlaments ("Congreso de los Diputados") einzusetzen, die u. a. mögliche Reformen zur Finanzierung der Regionen und der Autonomieregierungen debattieren soll.


title: Katalonien-Krise

text: Neben unzähligen Demonstrationen für die Unabhängigkeit im Vorfeld des Referendums kam es am 8. Oktober, kurz vor der vermeintlichen Unabhängigkeitserklärung, erstmals zu einer Großdemonstration in Barcelona für den Verbleib Kataloniens in Spanien. Zu den Rednern gehörten der Nobelpreisträger für Literatur Mario Vargas Llosa und der ehemalige Präsident des Europaparlaments Josep Borrell. Diese Demonstration war von der Societat Civil Catalana initiiert worden. Die Organisatoren sprachen von bis zu 950.000 Teilnehmern, die "Guardia Urbana" (städtische Polizei von Barcelona) von 350.000. In den Medien wurde dabei der von der SCC verwendete Begriff der „schweigenden Mehrheit“ ("mayoría silenciosa") verwendet. Die Anhänger der Unabhängigkeit behaupteten dagegen, die Mehrzahl sei aus anderen Regionen Spaniens angereist.


title: Katalonien-Krise

text: Anders als von den Organisatoren befürchtet, wurden keine franquistischen oder rechtsextremistischen Symbole verwendet; es kam nur zu kleineren Auseinandersetzungen.


title: Katalonien-Krise

text: Zu einer weiteren Großdemonstration in Barcelona für die Einheit mit Spanien, an der auch die unionistischen Parteien Partido Popular (PP), Ciutadans (Cs) und Partido Socialista de Cataluña (PSC) teilnahmen, kam es am 29. Oktober 2017, zwei Tage nach der Amtsenthebung der katalanischen Regierung – wiederum gingen zwischen 1.100.000 (laut Angabe der Organisatoren) und 300.000 (laut Angabe der Polizei) Teilnehmer auf die Straße.


title: Katalonien-Krise

text: Am 21. Oktober 2017 demonstrierten die Unabhängigkeitsbefürworter mit Mitgliedern der Regionalregierung gegen die drohende Anwendung des Artikels 155 und für die Freilassung von Cuixart und Sànchez. An dieser Demonstration nahmen nach Aussage der "Guardia Urbana" 450.000 Menschen teil.


title: Katalonien-Krise

text: Am 11. November 2017 kam es in Barcelona zu einer erneuten von ANC und Omnium organisierten Großdemonstration der Unabhängigkeitsbefürworter mit 750.000 Teilnehmern laut "Guardia Urbana", die für die Freilassung der inhaftierten Regierungsmitglieder und der Aktivisten Cuixart und Sànchez demonstrierten.


title: Katalonien-Krise

text: Am Nationalfeiertag Kataloniens am 11. September 2018 demonstrierten erneut rund eine Million Menschen für die Unabhängigkeit von Spanien.


title: Katalonien-Krise

text: Seit Oktober 2017 werden gelbe Schleifen (und die gelbe Farbe allgemein) als Symbol der Solidarität mit den 17 katalanischen Minister und Aktivisten verwendet, die wegen des Vorwurfs der Rebellion, des Aufruhr und der Veruntreuung öffentlicher Mittel angeklagt und teilweise in Haft genommen wurden bzw. ins Ausland geflohen waren. Sie werden von Unabhängigkeitsanhängern als politisch Verfolgte betrachtet. Separatistische Politiker, aber auch einige bekannte Persönlichkeiten wie der Ex-Trainer des FC Barcelona, Pep Guardiola, traten fortan mit der Schleife auf. In der Folge kam es zur massenhaften Anbringung gelber Schleifen an öffentlichen Einrichtungen durch Unabhängigsbefürworter, was durch einige Kommunen und die katalanische Regionalregierung (unter Quim Torra) wohlwollend geduldet oder gefördert wurde. Dies führte im Sommer 2018 zu einem eskalierenden Streit über die Rechtmäßigkeit der öffentlich sanktionierten Verwendung offen separatistischer Symbole im öffentlichen Raum.


title: Katalonien-Krise

text: Auf Antrag von Cuidadanos und PP entschied die spanische Zentrale Wahlkommission im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahlen Anfang März 2019, alle gelben Schleifen und Unabhängigkeitsfahnen ("Esteladas") müssten von öffentlichen Gebäuden entfernt werden, da sie die vom Wahlgesetz vorgeschriebene Neutralität verletzen. Die Regionalregierung weigerte sich jedoch, diese zu entfernen, und ließ die von der Kommission gesetzte Frist mehrfach verstreichen. Am 21. März 2019 ließ die Regionalregierung alle gelben Schleifen und Fahnen abnehmen und durch andere separatistische Symbole und Plakate ersetzen. Die Wahlkommission beantragte daraufhin, dass die Staatsanwaltschaft Verfahren wegen Ungehorsams gegen die Verantwortlichen einleiten solle, und beauftragte die Polizei, alle Plakate und Symbole zu entfernen. Präsident Quim Torra bezeichnete die Plakate als Ausdruck der Meinungsfreiheit, kündigte eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Wahlbehörde wegen „Willkür“ an, ließ aber am 22. März dennoch alle Symbole vor dem Einschreiten der Polizei von öffentlichen Einrichtungen abnehmen. An der Fassade seines Regierungspalastes in Barcelona brachte er am selben Abend ein neues Banner an, auf dem „Meinungsfreiheit“ gefordert wird. Am 27. Mai, Tag nach den Europawahlen, wurde das ursprüngliche Banner, welches Freiheit für die „politischen Gefangenen“ und „Exilanten“ fordert, erneut am Regierungspalast aufgehängt. Die juristische Aufarbeitung dieser Episode gipfelte im September 2020 in Torras Verurteilung (Amtsverbot und Geldstrafe).


title: Katalonien-Krise

text: Eine Vielzahl von in Katalonien ansässigen Wirtschaftsunternehmen bekundete ihre Besorgnis wegen der möglichen Unabhängigkeit (und des damit verbundenen Ausscheidens aus der EU); die spanische Regierung ermöglichte den in Katalonien ansässigen Unternehmen eine Sitzverlegung im Eilverfahren ohne Abhaltung einer regulären Hauptversammlung. Bis zum 26. Oktober 2017 hatten bereits fast 1.700 Unternehmen angekündigt, ihren Unternehmenssitz aus Katalonien verlegen zu wollen; darunter auch katalanische Traditionsunternehmen wie Caixabank, Banco Sabadell, Codorníu, Gas Natural; dies betrifft 6 der 7 katalanischen börsennotierten Konzerne, die im Leitindex IBEX 35 vertreten sind.


title: Katalonien-Krise

text: Die beiden traditionellen katalanischen Großbanken, Caixabank und Banco Sabadell, berichteten, sie hätten in der Woche nach dem Referendum Kundendepots mit einem Volumen von 9 Milliarden Euro verloren; dies spiegele einerseits eine Ablehnung des Unabhängigkeitsprozesses seitens nicht-katalanischer Kunden und andererseits Sorgen über die Verfügbarkeit der Einlagen bei einer wirtschaftlichen Abspaltung Kataloniens wider; der Mittelabfluss habe aber nach Verlegung der Unternehmenssitze außerhalb Kataloniens abgenommen.


title: Katalonien-Krise

text: Einem Aufruf katalanischer Aktivisten zum Boykott der Banken mit Aufforderung an katalanische Kunden, als Zeichen des Protests möglichst große Summen Bargeld bei den Banken abzuheben, wurde vereinzelt Folge geleistet, er blieb aber insgesamt bedeutungslos.


title: Katalonien-Krise

text: Auch der Veranstalter einer der größten internationalen Messen im Technologiesektor, der alljährlichen GSMA Mobile World Congress, erklärte, dass er die Situation in Katalonien beobachte, und eine Verlegung auf eine andere Stadt ab 2019 nicht ausschließt; gleichzeitig wurde die Abhaltung für Februar 2018 in Barcelona bestätigt; die Messe gilt als die größte Messe im Bereich der mobilen Telefonie und zieht jährlich über 100.000 Besucher und 2300 Aussteller mit einem lokal generierten Geschäftsvolumen von 450 Millionen Euro an. Bei dem Auswahlverfahren des neuen Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die durch den Brexit einen neuen Sitz erhalten sollte, schied Barcelona im November 2017 schon im ersten Wahlgang aus; Regierungskreise sowie die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, erklärten, die politische Ungewissheit habe die guten Chancen Barcelonas zunichtegemacht.


title: Katalonien-Krise

text: Am 1. Januar 2018 erklärte der spanische Wirtschaftsminister, Luis de Guindos, in einem Interview, die Katalonien-Krise sei für den Rückgang des Wirtschaftswachstums in Katalonien von 0,4 – 0,5 Prozentpunkte von 0,9 % auf nur 0,4 % im letzten Quartal 2017 verantwortlich; so gesehen habe die Krise der Wirtschaft von Katalonien etwa 1 Milliarde Euro gekostet.


title: Katalonien-Krise

text: Die internationale Staatengemeinschaft lehnte eine Anerkennung der von der Regionalregierung ausgerufenen Republik ab. Auswahl von Reaktionen internationaler Organisationen und Regierungen, sowie Stimmen aus separatistischen Parteien anderer Länder:


title: Trussardi

text: Die Trussardi S.p.A. ist ein nach seinem Gründer Dante Trussardi benannter italienischer Modekonzern für Damen-, Herren- und Kinderbekleidung sowie Accessoires im oberen Preissegment.


title: Trussardi

text: Das Mailänder Familienunternehmen mit weltweiten Einzelhandelsgeschäften wird in vierter Generation geführt und ist international bekannt für seine handgearbeiteten Lederwaren und -accessoires der Luxusklasse. Die vom Unternehmen betriebene "Fondazione Nicola Trussardi" ist eine international renommierte Stiftung zur Förderung zeitgenössischer Kunst.


title: Trussardi

text: 1911 gründete der Mailänder Lederwarenhersteller Dante Trussardi († 1970) in der Nähe von Bergamo eine Handschuhfabrik mit dem Namen "Sosir". Die luxuriösen Handschuhe von Trussardi wurden rasch zum Statussymbol, eroberten binnen weniger Jahre den internationalen Markt und wurden unter anderem in den USA und in Großbritannien verkauft.


title: Trussardi

text: Nachdem in den späten 1960er Jahren Dantes Enkel Nicola Trussardi (1942–1999) in das Unternehmen eingetreten war, übernahm er es Anfang der 1970er mit der Absicht, Trussardi zu einem globalen Modeunternehmen zu machen. Zu den Handschuhen gesellten sich zunächst Taschen, Koffer und Kleinlederwaren. Die Lederverarbeitungsmethoden wurden verfeinert und um innovative Prozesse erweitert. 1973 entwarf Nicola Trussardi das bis heute gebräuchliche stilisierte Windhund-Logo (Greyhound) als Markenzeichen des Unternehmens. Drei Jahre später eröffnete die erste Trussardi-Boutique in Mailand, in der hochpreisige mit dem Windhund-Logo versehene Lederwaren, Lederbekleidung und eine Schmuckkollektion präsentiert wurden. 1980 wurde die Holding-Gesellschaft "Finanziaria operazioni societarie SpA" ("Finos") gegründet, zu der die spätere Betriebsführungsgesellschaft "Trussardi SpA" bis heute gehört.


title: Trussardi

text: In den 1980er Jahren entwickelte sich Trussardi zu einer Lifestyle-Marke. Nicola Trussardi gestaltete in dieser Zeit als Designer die Flugzeug-Inneneinrichtung für Alitalia, entwarf Motorräder und Fahrzeuginneneinrichtungen für Alfa Romeo. Die Trussardi-Damenmodekollektion, "Trussardi Donna", wurde 1983 lanciert und im Foyer der Mailänder Scala präsentiert. Die Herrenmode, "Trussardi Uomo", folgte im Jahr darauf. Fortan war Trussardi bei der Mailänder Modewoche präsent. Mitte der 1980er Jahre kam eine Sportswearkollektion namens "Trussardi Jeans" sowie Kinderbekleidung hinzu. Ende der 1980er Jahre wurden die sportiven Nebenlinien "Trussardi Sport" (Freizeitsport) und "Trussardi Action" (Extremsport) präsentiert. Diese Nebenlinien waren bis 1995 in Lizenz an die Ittierre SpA vergeben und wurden dann eigenproduziert. Es folgten weiter Düfte, Brillen, Heimartikel und Accessoires unter der Marke Trussardi. 1986 wurde Trussardi in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. 1988 stattete Trussardi die italienische Olympiadelegation bei den Olympischen Spielen in Seoul aus. Seit 1989 beherbergt das ehemalige "Hotel Marino alla Scala" aus dem 18. Jahrhundert in Mailand, genannt "Palazzo Trussardi alla Scala", auf sechs Stockwerken die Firmenzentrale, den Flagship-Store, einen Showroom und das Trussardi-Restaurant. Ab den 1990er Jahren expandierte die Trussardi-Gruppe international, besonders in Asien, aber auch in Europa und Russland, und eröffnete weltweit zahlreiche eigene Geschäfte. 1991 lancierte das Haus die Haute Couture Kollektion "Trussardi Couture" in Rom. 1994 hatte Nicola Trussardi einen Gastauftritt in Robert Altmans Modesatire Prêt-à-porter und spielte sich darin selbst. 1996 gründete der Kunstliebhaber die "Fondazione Nicola Trussardi", eine Stiftung, die sich als Agentur für die Förderung zeitgenössischer Kunst und Kultur in Mailand versteht. In den Jahren 1997 bis 1999 war Nicolas Ghesquière, ein Balenciaga-Designer, Gastdesigner bei Trussardi und zeigte zwei erfolgreiche Kollektionen.


title: Trussardi

text: Nach dem tödlichen Autounfall von Nicola Trussardi übernahm 1999 sein Sohn Francesco (1974–2003) die Leitung des Konzerns. Francesco starb 2003 mit 29 Jahren ebenso bei einem Autounfall. Das Unternehmen war danach zu je einem Viertel im Besitz von Nicola Trussardis Kindern Beatrice, Gaia und Tomaso sowie seiner Witwe, Maria Luisa Gavazzeni.


title: Trussardi

text: In den frühen 2000er Jahren, schwierigen Zeiten für den internationalen Luxusmarkt, besann sich Trussardi im Rahmen eines Umstrukturierungsprozesses auf seine Wurzeln im Lederwarengeschäft, holte extern vergebene Lizenzen zurück und schmälerte die sehr breit gewordene Produktpalette (es hatte sogar Trussardi-Zigaretten gegeben) wieder; die Marken "Trussardi Sport" und "Trussardi Action" wurden eingestellt. Anfang der 2000er gab es weltweit ca. 30 Trussardi-Geschäfte für die Hauptlinie des Hauses, darunter auch zwei in Berlin und München (inzwischen geschlossen), wovon insgesamt ca. 20 von Partnern betrieben wurden. Die Nebenlinien wurden über ein weltweites Filialnetz von ca. 100 sogenannten "T'Stores" angeboten.


title: Trussardi

text: Nach dem Tod ihres Bruders Francesco fungierte Beatrice Trussardi (* 1971) als CEO von Trussardi. Sie hat bis heute auch den Vorsitz der "Nicola Trussardi Stiftung" inne. 2005 wurde die "TRU Trussardi" Kollektion als Bindeglied zwischen Hauptkollektion "Trussardi" und Sportswearlinie "Trussardi Jeans" eingeführt. Gaia Trussardi, Schwester von Beatrice, war seit 2006 die Modekoordinatorin des Hauses und stand damit einem Team von Designern vor. Der jüngste Sohn von Nicola Trussardi, Tomaso Trussardi (* 1983), fungierte als Geschäftsführer der firmeneigenen Produktionsgesellschaft "TRS Evolution SpA" (bis 2002: "Sosir SpA"). Ab Anfang der 2010er Jahre trat Tomaso Trussardi, der seit 2014 mit Michelle Hunziker verheiratet ist, in Anzeigenkampagnen für die Marke "Trussardi" auf, so Ende 2012 in einem von Wim Wenders gedrehten Werbefilm für das Trussardi-Herrenparfüm "My Land".


title: Trussardi

text: 2007 ging der neue Webauftritt des Unternehmens online. Das Logo wurde 2008 erneuert. Die hochpreisige Trussardi-Hauptkollektion mit Bekleidung und Accessoires wurde 2008 mit dem ehemaligen Jil-Sander-Designer Milan Vukmirovic als "Trussardi 1911" für Damen und Herren neu lanciert. Im März 2011 verkündete Trussardi, dass Vukmirovic das Unternehmen verlasse. Im Juni 2011 wurde der in Stuttgart geborene Türke Umit Benan, der seit 2009 ein nach ihm benanntes Herrenmodelabel führt, offiziell zum Nachfolger von Vukmirovic bei Trussardi ernannt. Als Konsequenz wurde die Hauptkollektion im Jahr 2012 wieder in "Trussardi" umbenannt. Benan verließ Trussardi im Frühjahr 2013.


title: Trussardi

text: Zum 100-jährigen Firmenjubiläum, anlässlich dessen 2011 eine Kollektion mit "Trussardi 100" Produkten präsentiert wurde, gab es unter anderem ein Trussardi-Sondermodell des BMW 5er Gran Turismo.


title: Trussardi

text: Als neue Kreativdirektorin wurde Ende Februar 2013 Gaia Trussardi bestimmt, die bei der Trussardi-Herrenmodenschau im Juni 2013 erstmals zum Schlussapplaus auf dem Laufsteg erschien. Ab dem Sommer 2013 bot das Unternehmen auch wieder Kindermode an. Gaia Trussardi trat im April 2018 als Kreativdirektorin zurück. Ihre Rolle übernahm in der Folge ein Design-Team.


title: Trussardi

text: 2016 übernahm Tomaso Trussardi den Firmenanteil und CEO-Posten seiner Schwester Beatrice, die sich seither auf die "Fondazione Nicola" Trussardi konzentriert.


title: Trussardi

text: Im Frühjahr 2019 verkaufte die Trussardi-Familie die Mehrheit ihres Familienunternehmens an die italienische Beteiligungsgesellschaft QuattroR aus Mailand, die letztendlich 60 % an Trussardi hält. Die übrigen 40 % gehören Tomaso Trussardi und seiner Mutter, Maria Luisa Gavazzeni. Mit dem Verkauf wechselte Tomaso Trussardi in den Aufsichtsrat. Der derzeitige Trussardi-CEO ist seit Oktober 2020 der Amerikaner Sebastian Suhl. Im Mai 2021 gab Trussardi bekannt, dass die Designer der Berliner Avantgarde-Modemarke "GmbH", Serhat Işık und Benjamin A. Huseby, zu Kreativdirektoren bei Trussardi ernannt wurden.


title: Trussardi

text: Die Trussardi-Hauptkollektion wird weltweit über den gehobenen Einzelhandel und wenige Trussardi-Flagshipstores (Stand 2016: Mailand, Rom, Forte dei Marmi, Madrid, Shanghai) sowie über den firmeneigenen Onlineshop vertrieben. Die übrigen Trussardi-Boutiquen, von denen es heute ca. 180 auf der Welt gibt, die größtenteils im Franchise-System geführt werden, firmierten bis 2016 unter "Tru Trussardi" (bis 2005: "T'Stores") und boten die preisgünstigeren "Tru Trussardi" und "Trussardi Jeans" Marken an. Seit 2009 gab es im Moskauer Warenhaus GUM ein eigenes "Trussardi Jeans" Geschäft. 2016 wurde die Brückenlinie "Tru Trussardi" aufgegeben. Die ehemaligen "Tru"-Ladengeschäfte heißen seither wieder "T'Trussardi", wie bereits in den 1990ern unter Nicola Trussardi. Die einstige Sportkollektion "Trussardi Sport" wurde wiederbelebt. Mit den neuen Kreativdirektoren Işık und Huseby soll das Trussardi-Markenportfolio auf eine Hauptlinie verschmälert werden.


title: Trussardi

text: Ab 1982 wurden mithilfe der italienischen ICR-ITF Gruppe zahlreiche Düfte für Herren und Damen unter dem Namen Trussardi vertrieben. Im Jahr 2000 übernahm Cosmopolitan Cosmetics die Parfüm-Lizenz von Trussardi, 2004 die französische "Selective Beauty / Perfume Holding SA". 2010 vergab Trussardi die Lizenz erneut an ICR-ITF, woraufhin alle bis dahin bestehenden Parfüms eingestellt wurden. 2013 übernahm die italienische Angelini-Gruppe ICR-ITF und damit die Trussardi-Lizenz.


title: Theo van Gogh (Regisseur)

text: Theodoor „Theo“ van Gogh (* 23. Juli 1957 in Den Haag; † 2. November 2004 in Amsterdam) war ein niederländischer Filmregisseur, Publizist und Satiriker. Er wurde am 2. November 2004 vom islamischen Fundamentalisten Mohammed Bouyeri ermordet. Der Regisseur war ein Urenkel von Theo van Gogh, dem Bruder Vincent van Goghs.


title: Theo van Gogh (Regisseur)

text: Van Gogh hatte zunächst Jura studiert, beschloss aber nach dem Abbruch des Studiums, Regisseur zu werden. Daneben arbeitete er für Funk und Fernsehen und schrieb provokante Kolumnen. Van Gogh war Mitglied der politischen Bewegung „Republikeins Genootschap“ (deutsch "Republikanische Genossenschaft").


title: Theo van Gogh (Regisseur)

text: Van Gogh galt schon lange in den Niederlanden als enfant terrible. Er rief mit provokanten, auch zynischen Äußerungen und Spott immer wieder Kontroversen in den Medien hervor. So kritisierte er die multikulturelle Gesellschaft, die einen Angriff gegen die „Normen und Werte der westlichen Gesellschaft“ darstelle und den „aggressiven und rückständigen Islam“ verteidige. Moslems bezeichnete er häufiger als "geitenneukers" (deutsch: Ziegenficker). Dem Schriftsteller Leon de Winter warf van Gogh „Vermarktung seines Judentums“ vor und provozierte ihn und dessen Frau in diesem Zusammenhang mit sexuellen Anzüglichkeiten. Ferner bezeichnete er den aus einer jüdischen Familie stammenden sozialdemokratischen Politiker Job Cohen wegen dessen interkultureller Verständigungsbemühungen als einen von „Allahs Schlächtern“, der „als Jude für die Drecksarbeit zuständig“ sei. Andererseits forderte er Liberalität und Freiheit, zeichnete sich als Interviewer und Regisseur durch Sensibilität und Geduld im Umgang mit Gesprächspartnern und Schauspielern aus. Die Presse beschrieb ihn auch als liebevollen Familienmenschen.


title: Theo van Gogh (Regisseur)

text: 1984 brachten ihm geschmacklose Witze und die Karikatur „zwei kopulierende gelbe Sterne in der Gaskammer“ eine Klage wegen Antisemitismus ein; in der Berufungsverhandlung wurde er freigesprochen. Van Gogh beschränkte sich aber keineswegs auf jüdische oder islamische Themen, er attackierte ebenso christliche Werte und Symbole.


title: Theo van Gogh (Regisseur)

text: Einen seiner letzten Filme, "Submission" (dt. „Unterwerfung“), erstellte er in Zusammenarbeit mit der Islamkritikerin und ehemaligen Muslimin Ayaan Hirsi Ali. Der Film handelt von vier muslimischen Frauen, die über ihre Missbrauchserfahrungen sprechen. Zu sehen sind die verschleierten Gesichter der Erzählerinnen und ihre durchsichtig bekleideten Körper, beschrieben mit fünf Suren aus dem Koran, die die Frau zur Unterwerfung unter ihren Ehemann auffordern, und gezeichnet von Schlägen und Striemen durch Peitschenhiebe. Die Fernsehausstrahlung am 29. August 2004 führte zu heftigen Reaktionen unter Muslimen, woraufhin Hirsi Ali wegen mehrfacher Morddrohungen zeitweilig unter Polizeischutz gestellt wurde, nicht jedoch van Gogh.


title: Theo van Gogh (Regisseur)

text: Das Debüt van Goghs bestand 1981 in der Veröffentlichung des Films "Luger". Für seine Filme "Blind Date" (1996) und "In het belang van de staat" (1997, dt. „Aus Staatsraison“) erhielt er jeweils den Niederländischen Filmpreis Gouden Kalf (Goldenes Kalb). Sein Film "Submission" sorgte im Sommer 2004 nach seiner Fernsehausstrahlung für kontroverse Diskussionen. Bis zu seinem Tod arbeitete er an einem Film über die Ermordung des Politikers Pim Fortuyn (Arbeitstitel "06/05") und an einem Film über marokkanische Jugendliche (Arbeitstitel "Cool"). Als Schauspieler war er unter anderem in "De Noorderlingen" (1992, dt. „Die Leute aus dem Norden“) zu sehen.


title: Theo van Gogh (Regisseur)

text: Van Gogh war ein typischer „Aktionsregisseur“. Die Qualität seiner Filme beruhte in erster Linie auf der Story und den Leistungen seiner Schauspieler. Die meisten seiner Produktionen waren Low-Budget-Produktionen und in sechs Fällen (von insgesamt 19 fertiggestellten Filmen) auch selbstfinanziert. Während er in seinen Kolumnen und Debatten häufig extreme Standpunkte einnahm und sich angriffslustig gab, war er – laut Aussagen seiner Mitarbeiter – am Filmset ein ruhiger und freundlicher Regisseur. Van Gogh behauptete, dass diese Haltung aus Berechnung resultiere, da er beobachtet habe, Schauspieler arbeiteten besser, wenn man sie nett behandele.


title: Theo van Gogh (Regisseur)

text: In den 1980er Jahren wechselte Van Gogh zu zurückhaltenden Literaturverfilmungen. Ab den 1990er Jahren schien er sich auf spannende Beziehungsfilme zu spezialisieren. Autoren wie Theodor Holman, Justus van Oel und Tomas Ross lieferten ihm dafür die Vorlagen.


title: Theo van Gogh (Regisseur)

text: Nach dem Erfolg von "06" und "Blind Date" waren Filmproduzenten eher geneigt, Geld in seine Produktionen zu stecken.


title: Theo van Gogh (Regisseur)

text: Die Bühnenfassung von van Goghs "Das Interview" wurde am 28. Mai 2003 am TUSCHINSKI Theater in Amsterdam uraufgeführt, die Uraufführung der deutschen Fassung fand am 17. Februar 2006 im Künstlerhaus Mousonturm statt.


title: Theo van Gogh (Regisseur)

text: Nach Ausstrahlung des Films "Submission" über die Unterdrückung der Frau durch den Islam erhielt van Gogh Morddrohungen. Am 2. November 2004 wurde er gegen 8:45 Uhr in der Amsterdamer Linnaeusstraat ermordet.


title: Theo van Gogh (Regisseur)

text: Van Gogh war mit dem Fahrrad unterwegs ins Filmstudio zur Abnahme seines Spielfilms "06/05" (über die in Teilen fiktiven Hintergründe des Mordes an dem Politiker Pim Fortuyn am 6. Mai 2002), als er nach Augenzeugenberichten von einem Mann auf dem Fahrrad eingeholt wurde, der sofort auf ihn zu schießen begann. Van Gogh versuchte noch, auf die andere Straßenseite zu flüchten, wurde aber vom selben Mann weiter beschossen. Als van Gogh schon am Boden lag, schnitt ihm der Attentäter die Kehle durch und heftete mit zwei Messerstichen ein fünfseitiges Bekennerschreiben an den Körper, das auch eine Morddrohung an Ayaan Hirsi Ali enthielt. Nach der Tat flüchtete der Täter Richtung Oosterpark, wo er von der Polizei nach einem Schusswechsel verletzt festgenommen werden konnte.


title: Theo van Gogh (Regisseur)

text: Der Attentäter Mohammed Bouyeri, der in den Niederlanden geboren worden und aufgewachsen war, besitzt die marokkanische und niederländische Staatsbürgerschaft. Sowohl das auf dem Opfer zurückgelassene Bekennerschreiben als auch ein Abschiedsbrief, den der Attentäter bei sich trug, ließen darauf schließen, dass der Täter aus einer radikal-islamistischen Motivation heraus handelte. Laut Meldungen des Justizministeriums war der Täter beim "Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (AIVD)", dem Niederländischen Geheimdienst, in Zusammenhang mit Ermittlungen zu Samir A. bereits bekannt. Dieser war Mitte des Jahres wegen der Vorbereitung terroristischer Anschläge verhaftet worden.


title: Theo van Gogh (Regisseur)

text: Nach dem Mord an Theo van Gogh kam es in den Niederlanden zu Brandanschlägen auf islamische und auf christliche Einrichtungen. Diese Unruhen haben sowohl in den Niederlanden als auch im europäischen Ausland eine breite Diskussion über das Zusammenleben zwischen Europäern und muslimischen Einwanderern ausgelöst. Van Goghs Sohn wurde laut seiner Familie mehrfach Opfer von Übergriffen muslimischer Jugendlicher.


title: Theo van Gogh (Regisseur)

text: Bouyeri sagte bei dem Prozess gegen die Hofstadgruppe, der er angehört hatte, 2006 dem Richter, dass er die Tat im Kampf gegen die „Ungläubigen“ für gerechtfertigt hielte. Er wurde 2005 zu lebenslanger Haft verurteilt und kann auch bei guter Führung nicht früher entlassen werden.


title: Theo van Gogh (Regisseur)

text: Die niederländische Popband Nits behandelt in ihrem Ende 2005 erschienenen Album "Les Nuits" den Mord an van Gogh in einer Songtrilogie.


title: Theo van Gogh (Regisseur)

text: In seinem 2012 erschienenen teilbiographischen Roman "Ein gutes Herz" "(VSV)" verarbeitet Leon de Winter seine Erfahrungen mit Theo van Gogh, macht den Ermordeten zu einem Schutzengel und lässt dessen Mörder über die Pflicht zum Mord an Gotteslästerern und die Existenz von Dschinn dozieren.


title: Russisch-Belarussische Union

text: Die Russisch-Belarussische Union (auch "Russisch-Weißrussische Union"; offiziell: Unionsstaat, , ) ist ein projektierter Staatenbund zwischen Russland und Belarus, der sich bisher auf eine Wirtschafts- und Verteidigungsgemeinschaft sowie auf gemeinsame politische Konsultationen stützt.


title: Russisch-Belarussische Union

text: Die Union wurde vom belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka zusammen mit Boris Jelzin ins Leben gerufen. Inzwischen hat die Integration zwischen beiden Staaten aufgrund wechselnd intensiven Interesses auf beiden Seiten an Dynamik eingebüßt. Während Jelzins Nachfolger Wladimir Putin an verstärkter Zusammenarbeit mit dem isolierten Lukaschenka nur bedingt Interesse hat, hat sich auf belarussischer Seite die Erkenntnis durchgesetzt, dass das Land in einer engen Union mit Russland nur Juniorpartner wäre.


title: Russisch-Belarussische Union

text: Die volkswirtschaftlichen und geopolitischen Kenndaten sprechen gegen eine paritätische Union gleichrangiger Staaten; im Verhältnis zum „großen Bruder“ Russland steht Belarus folgendermaßen da:


title: Russisch-Belarussische Union

text: An die Wirtschaftsgemeinschaft sind Kasachstan und Kirgisistan in Form der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft lose assoziiert, ferner sind Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Armenien zusammen mit Russland und Belarus Mitglieder des Verteidigungsbündnisses Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS).


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text: Insbesondere die Konflikte um Gaspreise und Öltransit hatten bis 2008 dazu beigetragen, die russisch-belarussischen Unionsbemühungen bis auf weiteres zum Stillstand zu bringen.


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text: Susanne Spahn schrieb zur Situation um etwa 2012 von einem Scheitern des Projekts, weil Russland die wirtschaftliche Verflechtung vorantreiben wollte und dies als Grundlage für den Unionsstaat sah, während Belarus zuerst eine Verfassung habe annehmen wollen mit Unionsorganen mit weitreichenden Kompetenzen, dies, um eine Parität der Länder festzulegen. Die Währungsunion sei daran gescheitert, dass Lukaschenka ̇sich nicht einer russischen Dominanz unterordnen wollte und keine gleichberechtigte Mitsprache habe durchsetzen können.


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text: Der relativ kleine Binnenstaat Belarus (etwa doppelt so groß wie die ehemalige DDR oder Bayern und Baden-Württemberg zusammen, aber mit einer Bevölkerung von nur 10 Millionen) grenzt zwar mit Polen, Litauen und Lettland seit 2004 auch an die Europäische Union (EU), hat aber zwei Drittel seiner Grenzen mit Russland und der Ukraine gemeinsam. Da Belarus auch historisch und wirtschaftlich nach Osten orientiert ist, begannen schon bald nach der Unabhängigkeit 1991 einige seiner Politiker, nach Wegen zu einer Integration mit Russland und anderen Nachfolgestaaten der UdSSR zu suchen.


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text: Zur Integration Belarus-Russland wurden seit dem Zerfall der Sowjetunion verschiedene Anläufe unternommen, zunächst gemeinsam von einigen GUS-Staaten, wofür die Initiative teils von Russland, teils von Belarus bzw. Kasachstan ausging, aber teilweise auch von den neuen Staaten Kaukasiens und der Turkvölker (Kirgisistan und andere). So entstand innerhalb der GUS zunächst die Gemeinschaft Integrierter Staaten (GIS). Die Ukraine als zweitgrößter Staat Osteuropas hielt sich in dieser Thematik, von vereinzelten Ausnahmen abgesehen, eher zurück.