title: Tuileriensturm

text: Die Schweizergarde trug wie die schweizerischen Linienregimenter in französischen Diensten rote Uniformen. Sie unterschied sich jedoch durch das dunkelblaue Revers und die weißen Verzierungen. Die Grenadiere trugen Bärenmützen, die übrigen Soldaten und Offiziere Dreispitze und die Perücke der französischen Infanterie. Das Regiment der Schweizergarde in Paris bestand aus einem Stab und vier Bataillonen sowie einer Artilleriekompanie mit acht Geschützen, insgesamt 2416 Mann. 1792 war der Bestand auf 1500 Mann gesunken, da wegen der unsicheren Lage in Frankreich keine neuen Rekruten mehr in der Schweiz angeworben werden konnten. Außerdem befahl der König, die acht Geschütze mit Munition der Nationalgarde zu übergeben. In Friedenszeiten war die Schweizergarde außerhalb von Paris in Rueil und in der Caserne Charras in Courbevoie kaserniert.


title: Tuileriensturm

text: Nach dem Beginn der Revolution machte sich auch bei der Schweizergarde Unruhe bemerkbar. Einige Offiziere aus Patrizierfamilien der verschiedenen Schweizer Kantone beschwerten sich über die bevorzugte Beförderung von Vertretern ausgewählter aristokratischer Geschlechter, die eine regelrechte Militäraristokratie innerhalb der Garde wie auch in der Heimat bildeten. Auch in der Truppe kam es wiederholt zu Meutereien. Nach der drastischen Bestrafung des Régiment de Châteauvieux nach der Nancy-Affäre 1790 kehrte jedoch die Disziplin wieder zurück.


title: Tuileriensturm

text: Zu Beginn der Revolution befanden sich neben den Garden auch die schweizerischen Regimenter de Salis-Samaden, de Châteauvieux, de Diesbach und de Reinach in Paris. Angehörige dieser Regimenter fielen der Pariser Bevölkerung zweimal negativ auf, am 12. und am 14. Juli 1789, als sie als Ordnungstruppen und Verteidiger der Bastille auftraten. Durch die Auflösung und Zersetzung des königlichen Heeres stieg die Wichtigkeit der zwölf Schweizerregimenter für den König stark, da sie die einzigen verlässlichen Truppenteile waren.


title: Tuileriensturm

text: Als Kommandant der Schweizergarden amtierte eigentlich Charles Philippe, der Graf von Artois, der Bruder des Königs. Da er ins Ausland geflohen war, vertrat ihn sein Stellvertreter, Lieutenant-général Graf Louis Augustin d’Affry (1713–1793) aus Freiburg im Üechtland, der gleichzeitig seit dem 21. Juni von der Nationalversammlung vereidigter Kommandant der Militärdivision von Paris und der Île-de-France war. D’Affry war schon sehr alt und ein politischer Gegner der Königin, weshalb er im August 1792 „aus gesundheitlichen Gründen“ das Kommando über die Gardetruppen im Tuilerienpalast an den Colonel de Maillardoz, ebenfalls aus Freiburg im Üechtland, übergab. Dieser wurde allerdings schon vor Ausbruch der Feindseligkeiten zusammen mit Maréchal de camp Karl Leodegar von Bachmann bei der Eskorte des Königs in die Reitschule dort festgesetzt, so dass die eigentliche Verteidigung der Tuilerien bei Capitaine Jost Dürler aus Luzern lag.


title: Tuileriensturm

text: Die französische Königsfamilie bewohnte den Tuilerienpalast erst seit dem 6. Oktober 1789, nachdem die Poissarden den Umzug des Hofes von Versailles nach Paris erzwungen hatten. Nach der versuchten Flucht Ludwigs XVI. ins Ausland vom 20./21. Juni 1791 (→Flucht nach Varennes) verschlechterte sich seine Situation zusehends. Er wurde gezwungen, der ersten französischen Verfassung zuzustimmen und im September einen Eid auf diese abzulegen.


title: Tuileriensturm

text: Nach Kriegsdrohungen des Auslands erklärte Frankreich im April 1792 Österreich den Krieg. Dadurch wurde besonders die Person der Königin, Marie-Antoinette, die aus dem österreichischen Herrscherhaus der Habsburger stammte, im Volk noch unbeliebter als sie es ohnehin schon war.


title: Tuileriensturm

text: Der für Frankreich schlechte Verlauf des Ersten Koalitionskrieges machte die Mobilisation der Pariser Bevölkerung notwendig, wodurch die Sansculotten, die radikalen Anhänger der Revolution, bewaffnet wurden. Schon am 20. Juni 1792 zog ein bewaffneter Haufen Sansculotten vor den Palast des Königs, konnte jedoch durch eine Geste beruhigt werden: Der König zeigte sich am Fenster und setzte die rote Jakobinermütze auf.


title: Tuileriensturm

text: Am 1. August 1792 wurde in Paris das so genannte Manifest des Herzogs von Braunschweig bekannt. Der Oberbefehlshaber der preußischen und österreichischen Truppen, die zum Einmarsch in Frankreich bereitstanden, Karl II. Wilhelm Ferdinand von Braunschweig, rief darin unter Drohungen zu widerstandsloser Unterwerfung der französischen Truppen, Nationalgardisten und Bevölkerung auf, um die königliche Familie aus der Gefangenschaft zu befreien und Ludwig XVI. in seine angestammten Rechte wiedereinzusetzen.


title: Tuileriensturm

text: Die beabsichtigte Wirkung dieser Proklamation verkehrte sich jedoch ins Gegenteil. In den Pariser Sektionen, die sich bis auf eine bereits für die Absetzung des Königs ausgesprochen hatten, wurden nun Aufstandsvorbereitungen getroffen. Damit wurde der Bruch zwischen dem Volk und der Gironde offensichtlich, die aus Furcht vor den revolutionären Massen weiterhin mit dem König verhandelte und sich nicht zu seiner Absetzung durchringen konnte. Da die Passivbürger seit dem 30. Juli Zugang zur Nationalgarde erhalten hatten und in den Sektionen von Paris das allgemeine Wahlrecht eingeführt worden war, drängten die radikalen Revolutionäre, angeführt von Maximilien de Robespierre, an die Macht. Er verlangte die sofortige Auflösung der gesetzgebenden Versammlung und die Einberufung eines Konvents zur Reform der Verfassung von 1791. Das Föderationsfest verschaffte Robespierre eine neue Plattform und zusätzliche Anhänger. Auf seine Anregung hin gründeten die Föderierten ein geheimes Direktorium.


title: Tuileriensturm

text: Das Manifest des Herzogs von Braunschweig machte den Aufstand unausweichlich, da die Bevölkerung von Paris damit aufs Äußerste gereizt wurde. Fast täglich fanden vor dem Tuilerienpalast Aufmärsche von protestierenden Gruppen von Sansculotten statt. Offen drohten Gruppen von Föderierten, den Palast mit Gewalt zu stürmen, um sich des Königs zu bemächtigen. Die Pariser Sektionen setzten der Nationalversammlung eine Frist bis zum 9. August, um ihr Gesuch zur Absetzung des Königs positiv zu beantworten.


title: Tuileriensturm

text: Die Schweizergarde erhielt am 4. August unter dem Eindruck der Unruhe in Paris den Befehl, aus ihrer Kaserne zum Tuilerienpalast zu ziehen, später mussten sie aber wieder abrücken. Unter einem Vorwand wurden am 7. August 300 Mann in die Normandie entsandt, so dass die Garde am 9. August lediglich 900 Mann zählte. Die 300 Mann sollten angeblich eine mögliche Flucht des Königs nach England vorbereiten. Am 8. August erhielten die vier Bataillone der Garde den Befehl, neuerlich in den Palast zu ziehen, wo sich schließlich um drei Uhr morgens ca. 1000 Mann einfanden.


title: Tuileriensturm

text: Als am 9. August 1792 die Nationalversammlung immer noch keinen Beschluss über den König zustande gebracht hatte, läuteten in der Nacht zum 10. August die Glocken von Paris, beginnend um etwa 23:45 Uhr mit den Sturmglocken des ehemaligen Franziskanerklosters "Couvent des Cordeliers". Im Rathaus gründeten die radikalen Sektionen anstelle der legalen Gemeinde die sogenannten „aufständische Kommune“ ("Commune insurrectionnelle") von Paris. Auf Befehl Dantons wurden etwa 80.000 Patronen an die Bürger verteilt. Nun sollte die Legislative gewaltsam zur Absetzung des Königs und zur Verfassungsreform gezwungen werden.


title: Tuileriensturm

text: Zusätzlich zur Schweizergarde rückten in der Nacht 2000 Mann der Garde nationale auf Befehl der Nationalversammlung im Tuilerienpalast ein. Sie verfügten auch über zwölf Kanonen und 900 Mann berittene Gendarmerie. Die Loyalität dieser Truppen galt jedoch nicht als sicher. Als die Nachricht über den Aufruhr in der Stadt zum Palast drang, wurde den Gardisten angeblich nur jeweils dreißig Patronen ausgehändigt, da nicht mehr auf Lager waren. Nach anderen Quellen wollte der Kommandant d’Affry absichtlich die Garde nicht mit zu viel Munition und Waffen ausrüsten, da er eine Verteidigung der Tuilerien für aussichtslos hielt und keine Konfrontation zwischen der Garde und der Pariser Bevölkerung riskieren wollte. Zusätzlich zu den Gardetruppen fanden sich auch einige Adlige im Palast ein, um dem König beizustehen.


title: Tuileriensturm

text: Um 23 Uhr war angeblich die Nachricht an den Königshof gedrungen, um Mitternacht plane die Kommune den Angriff auf die Tuilerien, um sich des Königs zu bemächtigen, den sie als Geisel nach Vincennes zu verschleppen hoffte. Damit sollte Paris vor dem Sturm der ausländischen Truppen geschützt werden. Trotz des mitternächtlichen Sturmläutens blieb es vor den Tuilerien ruhig, und der König schlief voll angezogen während der übrigen Nacht.


title: Tuileriensturm

text: Erst morgens um 6 Uhr waren die Aufständischen so weit, dass sie in die Stadt vorrücken konnten. Der Kommandant der Nationalgarde von Paris, der Marquis de Mandat, wurde unter einem Vorwand aus dem Palast zum "Hôtel de Ville" gelockt und dort von den Aufständischen ermordet. Nun wurde er durch einen Jakobiner ersetzt.


title: Tuileriensturm

text: Als sich von allen Seiten das Volk um die Tuilerien sammelte, zeigte sich der König in Begleitung seiner Frau bei seinen Gardetruppen. Während die Schweizergarde den König durch ein «"Vive le Roi!"» ihrer Loyalität versicherten, stimmten große Teile der französischen Nationalgarde ein «"Vive la Nation!"» an und zogen ungefähr um 7 Uhr von den Tuilerien ab. Gleichzeitig traf der Girondist Pierre-Louis Roederer als Abgesandter der Gesetzgebenden Nationalversammlung beim König ein und bat ihn, in den Räumlichkeiten des Parlaments in der benachbarten "Salle du Manège" Schutz zu suchen. Da der König den Palast gegen den Rat seiner Frau daraufhin mit seiner Familie tatsächlich verließ, räumten auch die letzten Nationalgardisten bis auf einen Zug Grenadiere die Tuilerien. Zwei Bataillone Nationalgarden und 150 Schweizergardisten begleiteten den König, seine Familie und sein Gefolge in die Reitschule, wo die Offiziere und einige Soldaten bereits festgesetzt wurden. Der König und die Seinen wurden in der hinter dem Platz des Präsidenten gelegenen Loge des Protokollführers untergebracht.


title: Tuileriensturm

text: Die zurückgebliebenen 750 Gardisten und rund 200 französischen Adligen zogen sich ins Gebäude zurück, als die Masse der Kommune in den Schlosshof eindrang. Insgesamt sollen ca. 1000 Verteidiger im Palast und in der Schlosskapelle zurückgeblieben sein. Den Oberbefehl hatte in diesem Moment der Maréchal de France Augustin-Joseph de Mailly. Sie verfügten als Schwachpunkt über keinerlei Artillerie. Der Zug der Kommune soll aus rund 100.000 Menschen mit fünfzig Geschützen bestanden haben, wobei nur etwa 25.000–30.000 organisierte Truppen waren.


title: Tuileriensturm

text: Die Menge versuchte vergeblich, die Garde zum Übertritt auf ihre Seite zu überreden und verlangte die Übergabe des Gebäudes. Aus ungeklärten Gründen kam es nach wechselseitigen Provokationen zur Eskalation. Als die Aufständischen den Angriff eröffneten und einige Kanonenschüsse auf die Tuilerien abgaben, gingen die Verteidiger zum Gegenangriff über und trieben die schlecht organisierte Menge aus dem damaligen Schlosshof und der "Place du Carrousel" hinaus in die Gassen der Häuser, die damals noch den heutigen Hof des Louvres füllten. Dabei fanden zahlreiche Angreifer den Tod, die Gardisten konnten einige Kanonen sowie größere Mengen Munition erobern.


title: Tuileriensturm

text: Als in den Räumlichkeiten der Nationalversammlung die Geschütze und das Gewehrfeuer zu hören waren, musste Ludwig XVI. unter dem Druck der Abgeordneten einen Befehl unterzeichnen, der die Garde zum Rückzug zur Nationalversammlung aufforderte. Der Befehl gelangte zu den Offizieren, die auf der Seite des Louvres kämpften. Sie sammelten darauf rund 200 Mann und zogen mit ihnen in Paradeordnung im Kugelhagel der triumphierenden Volksmenge ab.


title: Tuileriensturm

text: Im allgemeinen Chaos der Kämpfe drang der Befehl zum Abzug jedoch nicht zu allen Teilen der Garde durch. Die verbliebenen Gardisten wurden gemäß zahlreichen Augenzeugenberichten auf brutale Weise niedergemetzelt und ihre Körperteile als Trophäen auf Piken herumgetragen. Es existieren zahlreiche Legenden über Einzelschicksale von Offizieren und Angehörigen der Mannschaft, deren Authentizität nicht gesichert ist. Zu den Gefallenen zählte auch der Maréchal de camp Antoine Charles Augustin d'Allonville. Ein Teil der Truppe schlug sich bis zur Nationalversammlung durch, ein anderer Teil von ungefähr fünfzig Mann geriet lebend in Gefangenschaft, soll aber auf dem Weg ins Gefängnis ebenfalls von der Menge umgebracht worden sein. Die überlebenden Gardisten, die sich zur Nationalversammlung durchgeschlagen hatten, erhielten dort vom König den Befehl, die Waffen niederzulegen und sich in ihre Kaserne zurückzuziehen. Die Kaserne war jedoch mittlerweile geplündert und angezündet worden und ein ordentlicher Rückzug war angesichts des Volkszorns unmöglich. Die verbliebenen 150 Soldaten wurden deshalb in der Kirche des Feuillantenklosters eingeschlossen.


title: Tuileriensturm

text: Die Hälfte der Generalkompanie weigerte sich, die Waffen niederzulegen und versuchte, sich zu ihrer Kaserne durchzuschlagen. Am Eingang zu den Champs-Élysées wurden sie jedoch aufgerieben. Die wenigen Überlebenden wurden anschließend im Rathaus von Paris verhört und dann auf der Stelle von der aufgebrachten Menge getötet.


title: Tuileriensturm

text: Die übrigen rund 450 Gardisten, die den Befehl zur Sammlung im Kampf um den Palast nicht mitbekommen hatten, kämpften weiter. Um 11 Uhr begannen die Nationalgardisten mit Unterstützung von rund 30 bis 40 Geschützen mit dem Sturm des Palastes. Die Gardisten verteidigten den Palast Saal um Saal und fügten den Angreifern hohe Verluste zu. Schließlich versuchten auch hier einige Truppenverbände, sich zu ihren Kasernen durchzuschlagen, allerdings vergeblich. Von der wütenden Menge und der Nationalgarde wurden sie nach zeitgenössischen Berichten regelrecht zerfleischt. Auch bei den Leichen der Gefallenen soll es zu Schändungen gekommen sein. Der Volkszorn entlud sich nach dem Erlöschen des letzten Widerstands am Palast der Tuilerien, dessen Innenausstattung völlig zerstört wurde. Weil man glaubte, es würden sich noch Schweizer in den Kellergewölben verstecken, wurden diese sogar geflutet.


title: Tuileriensturm

text: Anschließend an den Tuileriensturm wurden die in den Kasernen verbliebenen Schweizer ebenfalls verhaftet und zum Tode verurteilt.


title: Tuileriensturm

text: Je nach Quelle fielen am 10. August zwischen 550 und 700 Schweizergardisten. Auf den Seiten der Pariser Bevölkerung und der Nationalgarde soll es zwischen 600 und 4000 Tote gegeben haben. Wie bei allen Zahlenangaben in Zusammenhang mit dem Tuileriensturm gehen die Zahlen der Toten weit auseinander. Zu den Opfern sind auch jene 246 Gardisten und Offiziere zu rechnen, die am 2. September 1792 zum Tode verurteilt und anschließend ermordet wurden (siehe unten).


title: Tuileriensturm

text: Trotz der Gefahren gelang einigen Schweizergardisten dank der Hilfe der Pariser Bevölkerung die Flucht aus Paris. Insgesamt konnten 17 Offiziere und 200 Unteroffiziere und Soldaten aus Paris entkommen.


title: Tuileriensturm

text: Solange der Kampf um die Tuilerien nicht entschieden war, behandelte die Nationalversammlung Ludwig XVI. weiter als König, sobald aber der Sieg der Aufständischen klar war, beschloss sie seine vorläufige Amtsenthebung und die Einberufung eines Konvents zur Verfassungsrevision nach allgemeinem Wahlrecht. Der König war gestürzt und wurde im Temple festgesetzt.


title: Tuileriensturm

text: Bei den anschließenden Neuwahlen zum Nationalkonvent kam es zu einem politischen Linksruck, da die Feuillants aus dem Parlament ausgeschlossen wurden. Nun vertraten die rechts positionierten Girondisten die gemäßigtere Position, während auf der linken Seite die Montagnards (Bergpartei) den radikalen Flügel unter Robespierre bildete. Der liberale Adel und das Großbürgertum der Gironde war in den Augen des Volkes kompromittiert. Damit war der Sieg der radikalen Kreise um Robespierre vollständig. Soboul nennt die Ereignisse des 10. August deshalb „die zweite Revolution“.


title: Tuileriensturm

text: In weiten Teilen der Bevölkerung setzte sich nach dem Tuileriensturm der Eindruck fest, die Verteidiger des Schlosses hätten die Angreifer in das Innere gelockt, um ihnen dort eine Falle zu stellen. Die 246 Gardisten und Offiziere, die sich am Abend des 11. August noch in der Gewalt des Konvents befanden, wurden am 2. September 1792 durch ein Revolutionstribunal über „die Verbrechen des 10. August“ zum Tode verurteilt. Sie wurden in den folgenden Tagen während der Septembermorde zusammen mit zahlreichen Adligen und Vertretern der Gironde, teilweise unter grausamen Umständen, ermordet oder später guillotiniert. Maréchal de camp Bachmann wurde ordentlich mit der Guillotine am 3. September hingerichtet. Die Leichen der Schweizergardisten wurden in den Friedhöfen der Madeleine und von Roule beerdigt, wo auch Ludwig XVI. sein Grab fand.


title: Tuileriensturm

text: Auch Graf d’Affry wurde festgenommen und vor ein Tribunal gestellt. Er wurde aber freigesprochen, weil er aussagte, er habe den Schweizergardisten trotz zweimaligen Ersuchens der Königin den Schießbefehl nicht gegeben, was man daran ersehen könne, dass er den Gardisten nur sechs Patronen habe aushändigen lassen. Nach anderen Quellen hat das Tribunal sein hohes Alter berücksichtigt sowie die Tatsache, dass er zum Zeitpunkt des Sturms das Kommando über die Garde gar nicht effektiv ausgeübt hatte.


title: Tuileriensturm

text: Als Folge der Ereignisse wurden alle schweizerischen Truppen in französischen Diensten entlassen und unter der Aufsicht des Grafen d’Affry in die Schweiz zurückgeführt. Frankreich weigerte sich in der Folge auch, den Soldaten und Offizieren den ausstehenden Sold bzw. die ihnen zustehenden Pensionen auszuzahlen. Damit endete die Tradition des schweizerischen Solddienstes in Frankreich vorläufig, die seit dem 15. Jahrhundert ein einträgliches Geschäft für die schweizerische Aristokratie gewesen war. Erst unter Napoléon wurden wieder schweizerische Regimenter in Frankreich gebildet.


title: Tuileriensturm

text: In der Eidgenossenschaft wurde die Rolle der Schweizer Truppen beim Tuileriensturm später kontrovers diskutiert. Als die Nachricht über die Ereignisse zwischen dem 15. und dem 20. August in die Schweiz gelangte, überwog jedoch die öffentliche Empörung. Der Ruf nach Vergeltung und einem Zusammengehen mit den Ländern, die mit Frankreich im Krieg standen, fand jedoch keine Mehrheit. Während die Anhänger der Revolution und später des Liberalismus die Sinnlosigkeit des Opfergangs für den König behaupteten und als mahnendes Beispiel für ihren Kampf gegen das Söldnerwesen verwendeten, diente der „Heldentod“ der „treuen Schweizer“ konservativen und aristokratischen Kreisen als Vorbild.


title: Tuileriensturm

text: Im August 1817 stiftete die eidgenössische Regierung die Medaille vom 10. August 1792 für die überlebenden Verteidiger der Tuilerien. Am 10. August 1821 wurde das Löwendenkmal in Luzern feierlich eingeweiht. Über dem Löwen eingemeißelt ist das lateinische Motto "Helvetiorum fidei ac virtuti" („Der Treue und Tapferkeit der Schweizer“).


title: Tesla Semi

text: Tesla Semi bezeichnet elektrisch betriebene Sattelzug-Zugmaschinen () des Herstellers Tesla, die am 16. November 2017 anhand von zwei Prototypen vorgestellt wurden.


title: Tesla Semi

text: Der Tesla Semi ist eine dreiachsige Zugmaschine, mit drei Elektromotoren an den beiden Hinterachsen (beim Prototyp waren es noch je ein Motor an jeweils einem der vier Hinterräder). Der Fahrer sitzt mittig und weit vorne, was für eine besonders gute Rundumsicht sorgen soll.


title: Tesla Semi

text: Verwendet werden im Serien-Semi ab 2022 ausschließlich die auf dem Battery-Day 2020 vorgestellten größeren Zellen, die 4680-Module. Sie sind 80 Millimeter hoch und besitzen einen Durchmesser von 46 Millimetern. Zu den bisher in den E-Autos verbauten Batterien, besitzen die 4680-Module 16 Prozent mehr Reichweite. Die neuen Zellen werden auch im Semi konstruktiv verbaut, das heißt ohne schweren Tragboden, und so soll der Semi nicht mehr wiegen als ein vergleichbarer Diesel-Sattelschlepper. Die System-Spannung soll beim Semi 1000 Volt sein (im Gegensatz zu den 400 Volt bei den PKW von Tesla).


title: Tesla Semi

text: Der ab 2022 in Serie gebaute Semi besitzt den 1.020 PS starken Plaid-Antrieb der Modelle S und X und verfügt über drei Motoren an den Hinterachsen. Ein Motor arbeitet mit maximaler Effizienz, während die beiden anderen dafür sorgen, das Drehmoment und die Beschleunigung zu optimieren – zum Beispiel an Steigungen. Die maximale Nutzlast beträgt gut 37 Tonnen. Die Tesla Semi Zugmaschine soll alleine in 5 Sekunden von 0 auf 100 km/h beschleunigen können, und mit voll beladenem Anhänger in 25 Sekunden. Steigungen bis 5 % kann der voll beladene Lkw – laut Aussage des Tesla-Vorsitzenden Elon Musk – durchgehend mit 65 Meilen/h (104 km/h, laut Semi-Webseite 60 mph bzw. 97 km/h) bewältigen, während die „besten Diesel-Lkw“ höchstens 45 Meilen/h (72 km/h) erreichen.


title: Tesla Semi

text: Bei voller Beladung und etwa 100 km/h Geschwindigkeit soll der Lkw weniger als 2 kWh pro Meile (125 kWh pro 100 km) verbrauchen, was bei voller Batterie eine Reichweite von mindestens 480 oder 800 km (je nach Modellvariante) ermöglichen soll. Am 1. Dezember 2022 wurde beim "Semi Delivery Event" ein Video von einer Fahrt von Fremont, über den Tejon Pass und nach San Diego mit einem maximalbeladenen Semi gezeigt. Die Strecke war genau 500 Meilen lang und der Semi kam mit vier Prozent Akkukapazität an.


title: Tesla Semi

text: Walmart gab am Tag nach der Erstpräsentation eine Bestellung über 15 Tesla Semis bekannt, mit denen die neue Technik getestet werden soll. Davon sollen 5 in den USA und 10 in Kanada zum Einsatz kommen. Walmart-CEO Doug McMillon begründete den Auftrag mit Nachhaltigkeitszielen. Walmart betreibt eine Lkw-Flotte von insgesamt etwa 6000 Fahrzeugen. Am Tag darauf wurde eine Bestellung von 25 Fahrzeugen durch die kanadische Lebensmittelhandelskette Loblaw Companies bekannt. Pro bestelltem Fahrzeug sind 20.000 US-Dollar Anzahlung zu leisten.


title: Tesla Semi

text: Bis zum 19. Dezember 2017 meldete Tesla insgesamt 381 Bestellungen, darunter 125 Fahrzeuge für UPS, 100 für PepsiCo, 50 für den Nahrungsmittelhersteller Sysco und 40 für den Brauereikonzern Anheuser-Busch.


title: Tesla Semi

text: Bei der Vorstellung im Jahr 2017 war der Produktionsbeginn für 2019 vorgesehen. Im Juni 2019 prognostizierte Tesla, dass die Produktion bis Ende 2020 anlaufen würde. Einige Monate später, in der Telefonkonferenz für Investoren im dritten Quartal 2019, wurde das Produktionsziel für 2020 beibehalten, wenn auch in begrenzter Stückzahl. Mitte Januar 2020 kündigte Tesla seinen Reservierungsinhabern ein Wintertestprogramm an, um den Semi bei kaltem Wetter und geringer Traktion zu testen. Einige Wochen später, in der Telefonkonferenz für das vierte Quartal 2019, kommentierte Elon Musk die fehlende Fähigkeit zur Batterieproduktion als einen der limitierenden Faktoren für den konservativen Zeitplan der Semi-Produktion und entschied sich stattdessen für die Batterieversorgung von Personenkraftwagen.


title: Tesla Semi

text: Im Januar 2021 kündigte Musk an, dass sich die Semi-Produktion bis zum Ende des Jahres verzögern würde, da das Unternehmen hoffte, die Großserienproduktion seiner 4680-Batteriezellen (welche im September 2020 vorgestellt wurden) hochzufahren, um die Nachfrage nach dem Semi und anderen Fahrzeugen zu decken.


title: Tesla Semi

text: Auf der Aktionärsversammlung 2021 kündigte Musk an, dass die Produktion des Semi nicht 2021 beginnen würde und sich wahrscheinlich in das Jahr 2023 verschieben würde. Tesla plante im Mai 2021, den Semi zunächst in einem Lagerhaus außerhalb von Giga Nevada in geringer Stückzahl zu produzieren, doch ab März 2021 sollte die eigentliche Massenproduktion in Austin, Texas, stattfinden.


title: Tesla Semi

text: Im Oktober 2022 kündigte Musk auf Twitter den Beginn der Produktion eines Trucks mit 500 Meilen (800 km) Reichweite an, das am 1. Dezember 2022 an PepsiCo ausgeliefert werden sollte, die dann auch an diesem Tag und im Rahmen des "Semi Delivery Events" an ebenjenes Unternehmen ausgeliefert wurden.


title: Tesla Semi

text: Für 2023 peilt Tesla eine Jahresproduktion von 50.000 Fahrzeugen an. Die Version mit 800 Kilometer Reichweite, soll 180.000 Dollar kosten.


title: Tesla Semi

text: Ende 2022 beim Delivery Event und auf ihrer Webseite gibt Tesla ein Gesamtgewicht (inkl. maximaler Zuladung) von gut 37 Tonnen für den Semi an. Tesla veröffentlicht weder Angaben zur Leermasse noch zur Nutzmasse, was in die Kritik geriet. Die Nutzmasse des Semi im Vergleich zu Diesel-Lkw könnte durch eine große Masse der Energiespeicher beschränkt sein. Analysten schätzten im Jahr 2017 die Masse der Batterie des 800-Kilometer-Modells auf etwa 4,5 bis 6,4 Tonnen. Durch die leichteren Motoren ergäbe sich insgesamt ein Mehrgewicht von etwa 2,7 bis 4,6 Tonnen. Diese Berechnungen beruhten auf den Daten der zu dieser Zeit genutzten Batterien, während die angekündigten Leistungsdaten des Semi – ebenfalls nach Einschätzung von Analysten – mit den damaligen Batterien nicht möglich waren. Gewichtsersparnisse durch die verwendeten CFK-Materialien wurden bei der oben genannten Schätzung nicht berücksichtigt.


title: Tesla Semi

text: Bei der Vorstellung des Semi im November 2017 verkündete Elon Musk, Tesla würde ein globales Netzwerk an "Megachargers" errichten, die einen Semi-Akku in 30 Minuten aufladen könnten, um 640 km weit fahren zu können. Der erste Megacharger wurde an der Gigafactory in Nevada im November 2021 aufgestellt, weitere an Kundenstandorten wie bei Frito-Lay und PepsiCo. Die Tesla Megacharger verwenden das Megawatt Charging System. Dabei wird ein Megawatt Strom durch ein normalgroßes, flüssigkeitsgekühltes Kabel geleitet. E-Autos können bisher nur mit bis zu 0,25 Megawatt an den neusten Tesla Superchargern (V3) laden.


title: Tesla Semi

text: Der heutige Vorstandsvorsitzende von Daimler Truck, Martin Daum, erklärte 2018: "Wenn Tesla dieses Versprechen wirklich einlöst" (Anmerkung: einen akkubetriebenen LKW mit 500 Meilen Reichweite und 37 Tonnen Gesamtgewicht zu bauen)", werden wir natürlich zwei Trucks kaufen – einen zum Zerlegen und einen zum Testen, denn wenn das passiert, ist etwas an uns vorbeigegangen. Aber vorerst gelten in Deutschland und in Kalifornien die gleichen Gesetze der Physik".


title: Tesla Semi

text: Wie zuvor schon beim E-PKW Markt, so gelingt es Tesla auch beim Einstieg in den Schwerlastkraftwagenverkehr bei der Reichweite neue Maßstäbe zu setzen. Gemäß Auto motor und sport erreichen im Dezember 2022 die direkten Konkurrenten des Tesla Semi deutlich geringere Reichweiten: die Daimler Truck Tochter Freightliner mit dem eCascadia und einer Reichweite von 368 Kilometer; der Volvo VNR mit einer Reichweite von 440 Kilometer und der Nikola Tre, der für 2023 angekündigt wurde, mit einer prognostizierten Reichweite von 528 Kilometer.


title: Martinstrompete

text: Die nach ihrem Erfinder Max B. Martin benannte Martinstrompete entstand Anfang des 20. Jahrhunderts als Signalinstrument und wird als eigenständiges Musikinstrument auch Schalmei genannt. Mit der "Schalmei" als historischem Doppelrohrblattinstrument ist das Einfachrohrblattinstrument instrumentenkundlich nicht verwandt, nur der durchdringende Klang hat gewisse Ähnlichkeiten.


title: Martinstrompete

text: Der Ton wird mit einer aufschlagenden Zunge durch Atemluftdruck des Bläsers erzeugt, eine Resonanzröhre mit angedeutetem Schallbecher dient unterstützend zur Erzeugung eines höhenmäßig definierten Tones, der auch dynamisch nicht verändert werden kann. Mitunter wird als Mundstück das einer Trompete verwendet, was physisch nicht notwendig ist, da die Lippen des Bläsers nicht wie bei Blechblasinstrumenten schwingen dürfen. Ebenso kann die Luft durch ein flaches, ovales, in den Mund genommenes Rohr geblasen werden.


title: Martinstrompete

text: Im einfachsten Fall hat das Rufhorn („Hupe“) nur einen Ton und benötigt damit, im Gegensatz zum mundangeblasenen zweitönigen Folgetonhorn, kein Umschaltventil. Da beide vordergründig als Signalhorn verwendet werden, gibt es auch Rufhörner mit zwei Tönen, die jedoch nur wenige Cent nebeneinanderliegend auf „Schwebung“ (auch Tremolo genannt) gestimmt sind und dadurch einen noch lauteren Höreindruck vermitteln.


title: Martinstrompete

text: In der frühen Zeit der „Automobilisten“ nach 1900 wurde die Ballhupe mit aufschlagender Tonzunge eingesetzt. Die Martin-Trompete als Vorgänger des automatischen Folgetonhorns wurde als sogenannte „Kaiserfanfare“ berühmt, deren Signal „bald hier, bald dort“ ein Fahrzeug der kaiserlichen Familie ankündigte.


title: Martinstrompete

text: Martinstrompeten als Musikinstrumente entstanden ab 1905 und bestehen aus fünf bis sechzehn gebündelten Einzelhupen, die durch ein Ventilsystem jeweils eine oder drei Schallröhren mit der festgelegten Tonhöhe auswählen. Da das Instrument robust konstruiert ist, keine besondere Anblastechnik benötigt und nur geringe Notenkenntnisse voraussetzt, ist es ideal geeignet, auch von Anfängern erlernt und gespielt zu werden. Es gibt Instrumente, die nur Einzeltöne für Melodie und Nebenstimmen spielen können, und es gibt Begleitinstrumente, die zwischen zwei oder vier mehrtönigen Begleitakkorden wechseln können.


title: Martinstrompete

text: Ab 1920 begannen viele Turn- und Radfahrvereine sowie Freiwillige Feuerwehren sogenannte Martin-Kapellen zu gründen. Auch in der Arbeiterbewegung spielte die Martinstrompete als „Schalmei“ eine besondere Rolle. In den Bergmannsrevieren und Industrieballungsgebieten Deutschlands gründeten sich nach dem Ersten Weltkrieg Arbeitermusikvereine, die als „Schalmeienkapellen“ bei Demonstrationen und Kundgebungen der Arbeiterbewegung Arbeiterlieder spielten. Beim Roten Frontkämpferbund spielten die Schalmeien-Kapellen eine zentrale Rolle. Auch Erich Honecker spielte in seiner Jugend beim Roten Frontkämpferbund Schalmei – 1987 schenkte er dem westdeutschen Rockmusiker Udo Lindenberg ein Instrument als Reaktion auf dessen Geschenk einer Lederjacke.


title: Martinstrompete

text: Einzig Horst Wessel durchbrach mit einer Ausnahmegenehmigung seines Förderers Joseph Goebbels das linke Monopol und erstellte eine nationalsozialistische Schalmeien-Kapelle. Viele dieser Schalmeienkapellen wurden 1933 nach der Machtergreifung Hitlers aufgelöst, bildeten sich aber nach dem Zweiten Weltkrieg 1945 wieder neu.


title: Martinstrompete

text: Heute bestehen deutschlandweit viele Schalmeienkapellen, die sich in örtlichen Vereinen organisieren und öffentlich auf Festen und zu Umzügen (u. a. bei Fastnachtsveranstaltungen) musizieren. Begleitet werden die Schalmeien üblicherweise von Schlaginstrumenten verschiedener Größe und Querpfeifen.


title: Extrapyramidalmotorisches System

text: Das Extrapyramidalmotorische System (EPMS) oder kurz Extrapyramidales System (EPS) ist ein neuroanatomisches und -physiologisches Konzept, in dem sich alle Steuerungsvorgänge der Bewegung (Motorik) wiederfinden, die nicht über die "Pyramidenbahn" des pyramidalen Systems verlaufen.


title: Extrapyramidalmotorisches System

text: Dieses Konzept ist nur bei Primaten, insbesondere beim Menschen sinnvoll, da das pyramidale System nur bei ihnen eine hohe Bedeutung und eine gewisse Dominanz in der Bewegungskontrolle hat. Bei anderen Säugetieren ist praktisch die gesamte motorische Steuerung extrapyramidal. Die übrigen Wirbeltiere besitzen schließlich überhaupt kein pyramidales System.


title: Extrapyramidalmotorisches System

text: Eine klare funktionelle Trennung zwischen pyramidalem und extrapyramidalem System existiert eigentlich nicht. Daher wird immer wieder gefordert, dieses Konzept zu verwerfen. Die Unterscheidung ist jedoch zum Verständnis von neurologischen Krankheitsbildern hilfreich.


title: Extrapyramidalmotorisches System

text: Das Extrapyramidalmotorische System hat seinen Ursprung sowohl im motorischen Cortex (Brodmann-Areale 6 und 8 = Areae extrapyramidales) als auch in zahlreichen anderen Kerngebieten des Gehirns. Sein wichtigster Bestandteil sind die Basalganglien. Es steuert vornehmlich die gröber erscheinenden Bewegungsabläufe vor allem der Rumpf- (tonische Halte- und Stützmotorik) und proximalen Extremitätenmuskulatur (sog. Massenbewegungen) und stellt damit die Grundlage für die pyramidal verschaltete Feinmotorik dar. Weiterhin beeinflusst das EPS stark den Muskeltonus (rubrospinale Bahnen) und sorgt zudem durch die Verschaltung u. a. mit dem Kleinhirn, dem optischen Reflexzentrum und den Gleichgewichtskernen für die Harmonie der Bewegungen und Korrektur der Körperhaltung.


title: Extrapyramidalmotorisches System

text: Die Darstellung des EPS als efferentes System ausschließlich der unwillkürlichen, groben Stütz- und Haltebewegungen, das dem pyramidalen System gegenübergestellt wird, gilt als nicht zutreffend und obsolet. Die beiden Systeme sind als synergistisch anzusehen.


title: Extrapyramidalmotorisches System

text: Das Extrapyramidalmotorische System ist polysynaptisch, hat also immer mehrere Umschaltstellen (Synapsen). Die Umschaltung erfolgt in den Kernen zahlreicher Gehirnabschnitte. Die wichtigsten Stationen im extrapyramidalen System sind der "Nucleus ruber" und die "Formatio reticularis", da nur diese direkt zum oberen (ersten/zentralen) Motoneuron ziehen. Wichtigster Neurotransmitter des EPS ist Dopamin.


title: Extrapyramidalmotorisches System

text: Beim Menschen sind Schädigungen des EPS vorwiegend durch den Wegfall der hemmenden (inhibitorischen) Einflüsse auf das obere Motoneuron (UMN) gekennzeichnet (Extrapyramidales Syndrom oder auch "Extrapyramidalmotorisches Syndrom" (EPMS)). Dadurch kommt es zu Erkrankungen mit stark gesteigerten Bewegungsabläufen wie bei Chorea Huntington oder stark gehemmten Bewegungsabläufen wie bei Morbus Parkinson. Außerdem können bei EPS-Schäden Reflexe aufgrund der fehlenden Hemmwirkung inhibitorischer Interneurone auf das UMN gesteigert sein (Hyperreflexie). Bei Nicht-Primaten treten meist Hemiparesen mit gestörten Haltungs- und Stellungsreaktionen auf. Liegt der Schaden jedoch vor dem "Nucleus ruber", treten kaum Bewegungsstörungen auf.


title: Extrapyramidalmotorisches System

text: Eine Rückenmarksverletzung mit Querschnittlähmung zieht meist auch eine Schädigung der extrapyramidalen Bahnen im Rückenmark nach sich. Da gleichzeitig die pyramidalen Bahnen beeinträchtigt sind, kommen am Muskel keine beruhigenden Impulse mehr an, und der Tonus bzw. der den Tonus verstärkende Reflexbogen vom Rückenmark kann sich durchsetzen. Folge ist häufig eine Spastik.


title: Extrapyramidalmotorisches System

text: Zu den Störungen etwa durch Arzneistoffe wie zum Beispiel Neuroleptika zählen das Extrapyramidale Syndrom, insbesondere die Extrapyramidale Hyperkinesie und Hypokinese.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Die Revolution in Ägypten 2011 (ägyptisch-arabisch ثورة 25 يناير , "thawret 25 yanāyir"; Revolution des 25. Januar) war ein durch die tunesische Jasminrevolution inspirierter politischer Umbruch in Ägypten, bei dem Massenproteste unterschiedlicher Teile der ägyptischen Bevölkerung eine Rolle spielten. Die Revolution war Teil des sogenannten „Arabischen Frühlings“.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Am 25. Januar 2011 begannen in den großen Städten Ägyptens Demonstrationen, die am Freitag, dem 28. Januar 2011, bezeichnet als „Tag des Zorns“, einen ersten Höhepunkt erlebten. Die Demonstranten wendeten sich vor allem gegen das von Oktober 1981 bis Februar 2011 bestehende Regime des damals noch amtierenden ägyptischen Präsidenten Muhammad Husni Mubarak, dem Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen wurde. Am 29. Januar 2011 berief Mubarak Omar Suleiman zum Vizepräsidenten und übertrug ihm Teile seiner Macht. Mubarak wurde am 11. Februar 2011 zum Rücktritt gezwungen. Später ermittelte eine Richterkommission, dass bis zu diesem Tag 846 Menschen gewaltsam zu Tode gekommen waren. Während dieser Tage wurden die Demonstrationen von weltweiten Medienberichten begleitet; der Tahrir-Platz in Kairo war im Zentrum der internationalen Berichterstattung. Auch in Ägypten selber konnten sich die Bürger trotz Zensur über die Ereignisse informieren.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Statt eines von Seiten der Opposition geforderten zivilen Präsidialrates trat an die Stelle von Mubarak ein Militärrat aus hochrangigen Offizieren, der den Demonstranten freie und demokratische Wahlen sowie die Aufhebung der seit 30 Jahren geltenden Notstandsgesetzgebung zusicherte. Der Vorsitzende des Militärrats und damit de facto der Nachfolger Mubaraks war Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi. Entgegen der Erwartung verschärfte der Militärrat am 23. März die Notstandsgesetze, doch zum ersten Jahrestag, am 25. Januar 2012, wurden sie weitgehend aufgehoben. Am 31. Mai 2012 wurden die Notstandsgesetze dann formell beendet, aber inhaltlich in anderer Form wieder weitgehend eingeführt.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Nach der Absetzung Mubaraks begannen bald wieder Demonstrationen. Im Verlaufe des Jahres 2011 wurden immer öfter aus Demonstrationen gewalttätige Zusammenstöße mit Polizisten und Militärs, wobei jeweils einige Demonstranten getötet und hunderte verletzt wurden. Das begann mit den Demonstrationen der christlichen Kopten; ab Herbst 2011 verliefen Proteste gegen den Militärrat häufig in dieser Weise. Der Militärrat reagierte auf große Demonstrationen mehrmals mit der Umbildung der von ihm zuvor eingesetzten Regierung, wobei Tantawi, der provisorischer Oberbefehlshaber der Streitkräfte Ägyptens, Verteidigungsminister und Minister für militärische Produktion ist, stets im Amt blieb. Tantawi wurde im August 2012 in den Ruhestand versetzt; sein Nachfolger wurde Abd al-Fattah as-Sisi.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Die frühere Regierungspartei des ägyptischen Ex-Präsidenten, die Nationaldemokratische Partei (NDP), wurde vom Obersten Verwaltungsgericht Ägyptens aufgelöst. Am 8. April wurde der ehemalige Präsident Mubarak verhaftet und Anfang Juni 2012 von einem Gericht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Wegen Geldwäsche und illegaler Bereicherung wurde der ehemalige Innenminister Habib al-Adli zu einer zwölfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt; Anfang Juni 2012 wurde er wegen der Tötungen während der Revolution zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Im März 2013 wurde vom Kassationshof ein Wiederaufnahmeverfahren des Geldwäscheprozesses angeordnet. Im März 2015 wurde er entlassen.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Parlamentswahlen für beide Kammern des Parlaments begannen am 28. November 2011 und dauerten mehrere Monate. Die islamistischen Parteien gewannen die Wahl zur ägyptischen Volksversammlung mit etwa 70 Prozent. Die derzeitige Verfassunggebende Versammlung ist durch überkonstitutionelle Prinzipien beschränkt. ( "supra-constitutional principles") Die Präsidentschaftswahl erfolgte im Mai und im Juni 2012.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Nachdem das Verfassungsgericht am 14. Juni 2012 die Wahl zur Volksversammlung in Teilen für fehlerhaft erklärte, löste der Militärrat die Volksversammlung am 16. Juni auf, übernahm dessen Gesetzgebungs- und Budgetrecht und verbot den Abgeordneten den Zutritt zum Parlament. Die Stichwahl zum ägyptischen Präsidenten, zwischen dem Kommandeur der Luftwaffe Ahmad Schafiq und dem Muslimbruder und Parteivorsitzenden Mohammed Mursi, fand trotzdem statt, wobei der Militärrat noch über die Befugnisse des Präsidenten entscheiden wollte. Zum neuen Präsidenten Ägyptens wurde Mohammed Mursi mit 51,7 Prozent der Stimmen gewählt, die Wahlbeteiligung soll bei 51 Prozent gelegen haben. Nach der Wahl trat Mursi von seinen Posten bei den Muslimbrüdern und seiner Partei zurück. Präsident Mursi setzte per Dekret die Volksversammlung am 8. Juli wieder ein und so wurde am 10. Juli eine kurze Sitzung der Abgeordneten abgehalten.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Die Amtszeit Mursis wurde als Folge der anhaltenden Proteste durch den Umsturz am 3. Juli 2013 beendet.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Bereits kurz nach seinem Amtsantritt ließ Mubarak 1982 ein Notstandsgesetz verabschieden, das ihm diktatorische Vollmachten verlieh. Grund war das Attentat fundamentalistischer Angehöriger der ägyptischen Streitkräfte auf seinen Vorgänger Anwar as-Sadat, bei dem dieser 1981 getötet worden war.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2005 organisierte sich die Opposition in der Bewegung Kifaja (= es reicht) und in der Partei al-Ghad (Morgen-Partei) und sorgte für Wirbel auf dem politischen Parkett, in den Medien und durch Kundgebungen auf den Straßen. Mubarak versprach eine politische Öffnung des Landes und die Zulassung unabhängiger Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen. Nachdem die islamistische Muslimbruderschaft bei den Wahlen an Einfluss gewann, wurde der Liberalisierungskurs wieder gestoppt.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: In der Innenstadt von Kairo fanden in der Folgezeit öfter Demonstrationen, insbesondere vor den Hauptsitzen der Juristen- und Journalistenvereinigung, sowie unweit vor der Parteizentrale von al-Ghad statt, die bereits damals schon von in Zivil gekleideten Schlägertruppen gestört wurden. Auch in den Universitäten protestierten Studenten trotz Verbote. 2008 kam es zu den ersten Massenkundgebungen. Durch den illegalen Weiterverkauf von Mehl entstanden Engpässe bei der Auslieferung von staatlich subventionierten Brot. In al-Mahalla al-kubra protestierten Zehntausende. Diese Brotunruhen wurden von der Jugendbewegung 6. April mitorganisiert, die bereits Arbeiterstreiks im März 2008 in den Textilbetrieben der Delta-Stadt unterstützten.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Ende 2010 fanden von Wahlbetrug geprägte Parlamentswahlen in Ägypten statt, bei denen die Nationaldemokratische Partei Husni Mubaraks 420 der 508 Sitze errang. Die Oppositionsparteien erreichten nur drei Prozent der Mandate im Parlament. Einzig die Muslimbruderschaft verfügt über eine gut organisierte Mitgliederbasis; sie hielt sich bei den Protesten bisher im Hintergrund.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: In einer Umfrage der Gallup Organization von September/Oktober 2010 waren weniger als ein Drittel der Befragten der Meinung, dass es bei den Wahlen in ihrem Land ehrlich zugehe. Im März 2009 waren 96 Prozent der Befragten der Meinung, dass Meinungsfreiheit als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen werden solle.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Ursachen für die erhöhte Protestbereitschaft sind der Unmut über das autoritäre Regime mit einem ausgeprägten Sicherheitsapparat, fehlende Mitsprachemöglichkeiten der Bürger, der fehlende Reformwille, Korruption in Staat, Wirtschaft und Verwaltung. Ein Bevölkerungswachstum von 50 auf 85 Millionen Menschen, innerhalb der letzten 25 Jahre, übte enormen Druck auf den Arbeitsmarkt und die regionale Lebensmittelproduktion aus und trug wesentlich zu hoher Arbeitslosigkeit insbesondere der jüngeren Bevölkerung und einer wachsenden Armut bei. Zudem schwand durch eine Umorientierung der Zuwanderungspolitik, insbesondere von Seiten der Golfstaaten, die Chance der Misere zu entkommen. Unter der Jugend war Frustration bis Resignation weit verbreitet: Durch eklatante Defizite in religiösen und staatlichen Bildungseinrichtungen einerseits und den oft hohen Standards an Privatschulen mit Schulgeldern, die meist den Durchschnittslohn übersteigen, andererseits wird der soziale Status „weitervererbt“. Aufgrund wachsender ökonomischer Anforderungen im Vorfeld der Eheschließung sparen ägyptische Familie jahrelang Unsummen, die dem zweieinhalbfachen Pro-Kopf-Jahreseinkommen entsprechen. Zwischen Antrag und Hochzeit vergehen deshalb mittlerweile in den Städten sechs Jahre. Durch Teuerungswellen und rigoroser Sozialabbau in der neokonservativen Endphase der Herrschaft Mubaraks wuchsen Zukunftsängste und die Verarmung nahm zu.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Weltweit steigende Nahrungsmittel- und Energiepreise verschärften die Situation weiter, da sie zunehmend die wirtschaftlichen Möglichkeiten von nennenswerten Teilen der Bevölkerung überschritten.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Die OECD mahnte im November 2010 gegen die Korruption vorzugehen, die Inflationsrate lag zuletzt bei elf Prozent. Zwar habe Mubarak Wirtschaftsreformen angestoßen, doch profitiere davon nur die wirtschaftliche Elite, die vermehrt Einfluss gewann und die Präsidentenfamilie stützte.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Neben der Unzufriedenheit mit dem System wird auch darüber diskutiert, inwiefern moderne Kommunikationstechnologien (Mobiltelefone, Internet, aber auch der Empfang vom Satellitenfernsehen insbesondere im Zusammenhang mit dem Empfang von Al Jazeera) die Proteste förderten. In Ägypten haben rund 17 Millionen Menschen (rund 20 Prozent der Bevölkerung) einen Internetzugang, Mobiltelefone sind hingegen auch in der ärmeren Bevölkerung weiter verbreitet. Im Internet konnte durch Blogs und Plattformen wie z. B. Twitter eine Informationsstruktur abseits des Mainstreams ermöglicht werden, weswegen ein Konsens darüber besteht, dass es die Proteste gefördert habe. Allerdings wird diese Rolle von Beobachtern als eher unterstützend und nicht fundamental eingeschätzt (auch nach Abschaltung des Internets gingen die Proteste unvermindert weiter), sowie darauf verwiesen, dass das Internet neben der Verbreitung von alternativen Informationen auch zur getarnten Verbreitung von PR durch Regime geeignet ist.<ref name="faz-286/"></ref>


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Als wichtige Vorläufer der Proteste werden die Kifaja-Bewegung und die unabhängigen Gewerkschaftsproteste gegen die schlechten Arbeitsbedingungen angesehen.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Zu den Initiatoren gehört die „Jugendbewegung des 6. April“. Die von Ahmed Maher und Israa Abdel Fattah gegründete Facebookgruppe besteht vor allem aus jungen, gut ausgebildeten Ägyptern, von denen viele bislang nichts mit Politik zu tun hatten. Die Bewegung ist ihrer Eigendarstellung zufolge „unabhängig von politischen Richtungen oder politischen Trends“. Ihre Mitglieder eine nur „die Liebe zu unserem Land und das Verlangen, es zu reformieren“. Sie rief gemeinsam mit der Gruppe „We are all Khaled Said“ (im Sommer 2010 ins Leben gerufen vom Google-Marketingchef für den Nahen Osten Wael Ghonim) zum „"Tag des Zorns"“ aus und organisierte die ersten Proteste hauptsächlich im Internet mittels Facebook und Kommunikation per E-Mail und SMS. Der Aufstand der Demonstranten ist geprägt von Forderungen nach politischen Reformen, Pluralität und Meinungsfreiheit, außerdem werden garantierte Grundrechte und demokratische Wahlen eingefordert.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Im Laufe der Proteste beteiligen sich zunehmend weitere gesellschaftliche Schichten. Getragen werden die Proteste von einer breitgefächerten Bewegung, der verschiedenste soziale Schichten abseits der Regimeelite, sowohl Linke als auch Bürgerliche, Säkulare als auch Christen und Muslime angehören. Die Muslimbruderschaft steht den Protesten passiv gegenüber und hat keine Führungsrolle inne. Nach Einschätzung des norwegischen Historikers Brynjar Lia liegt der Grund für die Distanz von eher fundamentalistisch Religiösen darin, dass die Protestbewegungen gewaltfrei, populär, überwiegend säkular und integrativ sind. Mehrere junge Mitglieder der Muslimbrüder unterstützen hingegen die Proteste und nahmen dabei von einigen bisherigen fundamentalistischen Positionen Abstand.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Die Massenproteste begannen in der Hauptstadt Kairo in der Nähe des Obersten Gerichts und setzten sich am Parlament fort. Die Polizei- und Sicherheitskräfte mit bis zu 30.000 Mann setzten Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Demonstranten zu vertreiben. Es gab etwa 500 Festnahmen in Kairo und etwa 350 weitere Festnahmen im übrigen Land. Auch in den Städten Alexandria, Mansura und Ismailiyya sowie in Assuan, Asyut und al-Mahdiyya gab es Demonstrationen.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Nach Angaben aus Kreisen des Innenministeriums soll es 500 Festnahmen gegeben haben. Aus Sicherheitskreisen verlautete, innerhalb von zwei Tagen seien landesweit sogar 860 Demonstranten festgenommen worden.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Bei Massenprotesten in der ägyptischen Hafenstadt Sues eröffnete die Polizei das Feuer auf Demonstranten. Dabei wurden zwei Demonstranten getötet. Ein weiterer 45-jähriger Demonstrant wurde mit Gummigeschossen am Bauch getroffen und starb an inneren Blutungen in einer Klinik. Ein Polizist erlag seinen Verletzungen.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Nachdem sich tausende junger Demonstranten offenbar über das soziale Netzwerk Facebook und das Mikroblogging-Netzwerk Twitter verabredet hatten, wurden beide Dienste in Ägypten gesperrt. Bei Massenprotesten in der Hafenstadt Suez wurden 55 Demonstranten und 15 Polizisten durch Steinwürfe verletzt. Die wütende Menge zündete auch eine Polizeistation und weitere staatliche Gebäude an. Auch ein Gebäude der Regierungspartei Nationaldemokratische Partei (NDP) in Suez wurde angezündet. Später wurde vermutet, dass es sich dabei um Aufträge seitens der Regierung gehandelt habe.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Nachdem die Aktienkurse an der Ägyptischen Börse innerhalb von 15 Minuten um 6,25 Prozent gefallen waren, wurde der Handel ausgesetzt. Der Börsenindex fiel mit 5.916,74 Punkten auf ein 6-Monats-Tief. Seit Jahresanfang hatte er über 17 Prozent verloren.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Die Regierung ließ über die staatliche Rundfunkgesellschaft Egyptian Radio and Television Union (ERTU) verbreiten, dass sich die Ägyptische Volksversammlung am Sonntag mit der Armutsbekämpfung, dem Gesundheitssystem und einer Anhebung des staatlichen Mindestlohns beschäftigen wolle.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Am Abend traf Mohammed el-Baradei in Kairo ein, dessen Kandidatur für das Amt des ägyptischen Präsidenten durch die von Mubarak geänderte Verfassung faktisch aussichtslos geworden war. El-Baradei bot sich als Anführer eines friedlichen Wechsels an.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Eine halbe Stunde vor Mitternacht wurde auf Anweisung der Regierung Ägypten nahezu komplett vom Internet getrennt. Das geschah durch Löschung der Routen-Einträge des Border Gateway Protocols bei fast sämtlichen ägyptischen Internet Service Providern. Ausgenommen von der Abschaltung des Internets war lediglich Noor Data Networks, ein relativ kleiner ISP, zu dessen Kunden unter anderem die ägyptische Börse zählt.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Die SMS- und Blackberry-Kommunikation wurde unterbunden. Im Laufe des Freitags wurden außerdem in bestimmten Regionen die Mobilfunknetze abgeschaltet. Funkamateure nutzen daraufhin u. a. Morsecode um Nachrichten aus dem Land zu senden. Außerdem wurden über Twitter Nummern ausgetauscht, um sich über veraltete Modemverbindungen mit dem noch bestehenden Telefonnetz ins Internet einzuwählen.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Am 28. Januar 2011, dem sogenannten „Tag des Zorns“, fanden die heftigsten Proteste seit dem Beginn des Aufstands am 25. Januar 2011 statt.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Die ägyptische Regierung hat an diversen Stellen die Freitagsgebete verboten, um so die Organisation weiterer Proteste zu erschweren. Es gab Berichte, wonach Mohammed el-Baradei unter Hausarrest gestellt worden sei.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Nach gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten verhängte die ägyptische Regierung eine nächtliche Ausgangssperre, die aber von den Protestierenden weitgehend ignoriert wurde. Am frühen Abend wurde die Parteizentrale der Nationaldemokratischen Partei (NDP) in Kairo in Brand gesetzt. Abends rückten Armeeeinheiten in gepanzerten Fahrzeugen in Kairo ein und sicherten laut dem Staatsfernsehen unter anderem das der brennenden Parteizentrale unmittelbar gegenüber liegende Ägyptische Museum. Bereits zuvor hatten Demonstranten das Museum vor dem Feuer und vor Plünderungen geschützt.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Der Parteichef der Wafd-Partei, as-Sayyid al-Badawi, forderte eine Übergangsregierung und sprach sich für Neuwahlen und eine Verfassungsänderung aus.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: In einer Fernsehansprache am späten Abend rechtfertigte Präsident Mubarak das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte. Er kündigte für den nächsten Tag eine Regierungsumbildung an und sagte demokratische und wirtschaftliche Reformen zu. Seinen eigenen Rücktritt schloss er jedoch aus. Nach der Rede gingen in der Nacht die Proteste weiter; und die Demonstranten forderten erneut den Rücktritt des Staatschefs. Insgesamt kamen nach offiziellen Angaben an diesem Freitag und der darauf folgenden Nacht zum Samstag bei den bisher schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften 35 Menschen ums Leben. Nach Medienangaben gab es fast hundert Tote und tausende Verletzte.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Während des gesamten Samstags gingen die Menschen unvermindert zum Protestieren auf die Straße. Polizei und die besonders brutalen State Security und Central Security sind seitdem auf den Straßen nicht mehr zu sehen.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: In einem mit al-Jazeera geführten Interview sagte Mohammed el-Baradei, er wisse nichts von einem Hausarrest. Die Proteste würden so lange andauern, bis der Präsident zurückgetreten sei. Das politische System müsse sich ändern, bevor Ägypten vorankommen könne. Mubaraks Fernsehansprache am Tag zuvor bezeichnete er als enttäuschend.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Das Kabinett Nazif trat, wie Mubarak in seiner Ansprache angekündigt hatte, zurück. Ahmed Ezz, Gründer des Stahlunternehmens "Al Ezz Industries" hat sich aus der Nationaldemokratischen Partei zurückgezogen. Ezz gilt als enger Vertrauter von Gamal Mubarak.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Husni Mubarak hat erstmals während seiner Amtszeit einen Vizepräsidenten ernannt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mena soll dieses Amt der bisherige Chef des Nachrichtendienstes "Dschihaz al-Muchabarat al-Amma", Generalleutnant Omar Suleiman, übernehmen. Das Amt des neuen Ministerpräsidenten nimmt demnach der frühere Luftfahrtminister Ahmad Schafiq ein. Unterdessen forderten die Demonstranten weiterhin den Sturz Mubaraks.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Zunehmend nutzten – wie schon in geringerem Umfang in den Tagen zuvor – Plünderer die chaotischen Zustände für Beutezüge. Sogar humanitäre Einrichtungen wie z. B. Krankenhäuser wurden nicht verschont. Es entstand zum Teil erheblicher Sachschaden. Im Ägyptischen Museum wurden Mumien und andere Relikte altägyptischer Geschichte zerstört. Unter anderem wurden Exponate des Pharaos Tutanchamun vernichtet. Wafaa el-Saddik, die bis Ende 2010 leitende Direktorin des Ägyptischen Museums in Kairo war, machte das Wachpersonal und Polizisten für die Plünderungen in der Kunstsammlung verantwortlich. „Das waren die Wächter des Museums, unsere eigenen Leute“, so el-Saddik. Ein weiteres Museum in Memphis wurde Samstag früh komplett ausgeraubt.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Zum Schutz vor marodierenden Banden schlossen sich Einwohner in mehreren Städten zu bewaffneten Bürgerwehren zusammen. Viele Demonstranten vermuten, dass das Chaos von der Regierung gewollt sei, um den Widerstand zu diskreditieren. Auf Anordnung ließ die Polizei mindestens 4000 Verbrecher frei. Die Armee versuchte das Problem in den Griff zu bekommen, wirkte jedoch zeitweise überfordert. Sie versuchte, an einigen strategischen Punkten in Kairo Straßen und Zufahrten abzuriegeln. Am Samstag wandte sich einer ihrer Sprecher in einer TV-Ansprache an die Ägypter und warnte davor „zu stehlen, zu plündern, zu rauben oder Angst zu verbreiten“.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: In der mittelägyptischen Stadt Beni Suef versuchten Personen, an zwei verschiedenen Stellen der Stadt Polizeiwachen zu stürmen. Daraufhin eröffneten dort die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition das Feuer. Bei den Vorfällen starben 17 Menschen.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: In einer von al-Jazeera ausgestrahlten Fernsehansprache rief Yusuf al-Qaradawi, einer der Führer der Muslimbruderschaft, Mubarak auf, das Land zu verlassen.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Am Morgen begannen die Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo von neuem. Die meisten Ausländer, die sich bisher noch im Lande aufgehalten hatten, ließen sich nun ausfliegen, unter ihnen der US-Botschafter. Am Sonntag rückten Armeeeinheiten in das von den Unruhen bisher nicht direkt betroffene Urlauberziel Scharm asch-Schaich und in die Stadt al-Arisch ein.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Der Fernsehsender Al Jazeera, der bisher eine Hauptinformationsquelle der Proteste darstellte, war nun zunehmenden Repressalien von Seiten des Staates ausgesetzt, was in Verbot und Entziehung seiner Lizenz, Schließung des Kairoer Büros im Laufe des Tages und Abschaltung der Sendefrequenz resultierte, die aber weiterhin von vielen Ägyptern umgangen werden konnte. Proteste vonseiten des Senders und Vorwürfe der Zensur hatten aber keine Auswirkungen auf die Repressalien. China verschärfte seinerseits die innerstaatliche Internetzensur, um ein mögliches Übergreifen der Proteste zu verhindern.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Das ägyptische Militär setzte am Tahrir-Platz unterdessen Militärtransporthubschrauber vom Typ Mil Mi-8 ein, die die Proteste aus der Luft überwachen sollen. Zwei Kampfflugzeuge vom Typ F-16 flogen mehrmals im Tiefflug in der Innenstadt über die Demonstranten. Mit rund 40 bis 50 Kampfpanzern vom Typ M1 Abrams wurde die militärische Präsenz vor der Innenstadt erhöht. Später am Abend wurden Teile des veralteten FidoNets, eines Vorgängers des Internets über Mailboxen („BBS“), reaktiviert um die Internetsperren zu umgehen.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Beobachter berichteten über ausgebrannte Polizeiwachen und gestürmte Gerichtsgebäude; Krankenhäuser könnten lediglich eine Notversorgung aufrechterhalten. Reiche Ägypter verließen nach diesen Mitteilungen das Land über die Flughäfen.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Derweil kam es erneut zu Plünderungen. Es bestätigten sich Berichte über eine Plünderung des Ägyptischen Museums in Kairo. Die nahegelegene und ausgebrannte Ruine der Zentrale der Regierungspartei droht inzwischen einzustürzen und auf das Museumsgebäude zu fallen. Das Oberhaupt der Koptisch-Orthodoxen Kirche, Papst Schenuda III., rief dazu auf, an den Protesten gegen die Regierung Mubarak nicht teilzunehmen.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Korrespondenten berichteten, dass der Tahrir-Platz mit Stacheldraht umzogen und für die Öffentlichkeit gesperrt worden sei. Polizeikräfte seien wieder im regulären Einsatz, beispielsweise zur Verkehrsregelung.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Mubarak ernannte derweil Mahmoud Wagdy, den bisherigen Oberinspektor aller nationalen Justizvollzugsanstalten, zum neuen Innenminister.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Gegen Nachmittag bezeichnete ein Sprecher der ägyptischen Armee im Staatsfernsehen die Forderungen der Demonstranten als „legitim“ und kündigte an, „keine Gewalt gegen das ägyptische Volk einzusetzen“. „Die Meinungsfreiheit in friedlicher Form ist für alle garantiert“, zitiert die amtliche Nachrichtenagentur Mena.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: In Alexandria gab es ebenfalls eine größere Demonstration und der bedeutende Handelshafen blieb weiterhin geschlossen. Die Armee wird verstärkt gegen die zahlreichen Plünderer eingesetzt. Rund 450 Personen wurden danach verhaftet und sollen vor ein Militärgericht gestellt werden.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Allein in der Hauptstadt Kairo demonstrierten bei dem proklamierten „Marsch der Millionen“ nach Informationen des Fernsehsenders Al Jazeera bis zu zwei Millionen Menschen. Proteste dieses Umfangs gab es seit dem Amtsantritt von Mubarak nicht.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: An den Zugängen zum Tahrir-Platz fanden Personenkontrollen statt, bei denen Inhabern eines Personalausweises des Innenministeriums der Zutritt verweigert wurde. Einige Personen wurden vom Militär festgenommen, da sie versucht hatten, Waffen auf den Platz zu bringen. Durch diese Kontrollen konnte sichergestellt werden, dass die Demonstrationen friedlich verliefen und Volksfestcharakter hatten.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Die Armee sicherte den Palast des Staatspräsidenten mit Stacheldraht, um Eindringlinge abzuhalten. Die Armee hat versprochen, keine Gewalt gegen die Demonstranten anzuwenden.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Am Abend verkündete Mubarak in einer Fernsehansprache, er wolle nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren und er werde das Gespräch mit politischen Gruppen suchen. Von den Teilnehmern des Volksaufstands gegen Mubarak wird dies für Heuchelei aus taktischen Gründen gehalten. Besonderen Ärger löste Mubarak mit diesem Satz aus: „Dieses Land ist auch meine Heimat, und in diesem werde ich sterben“.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Die Menschenmenge reagierte mit wütenden Rufen. „Hau ab, Hau ab!“. Oder: „Das ist nicht genug, das ist nicht genug!“ Aus den Reihen der Opposition zeigte sich unter anderem Mohammed El-Baradei nach der Rede enttäuscht.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: An einer großen Kreuzung nahe den Pyramiden "(Midan el-Rimaya)", die wie jeden Tag zur Zeit der Ausgangssperre vom Militär besetzt war, kam es weit nach Mitternacht erstmals zu einer Demonstration von etwa 200 Menschen, die „Hosni, Hosni“ riefen und regierungsfreundliche Plakate und Transparente hoch hielten. An einer Panzersperre machten sie kehrt und verliefen sich Richtung Kafr el-Nassar bzw. Faisalstraße.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Am Tag nach der Rücktrittsankündigung von Husni Mubarak drängte die Armee erstmals auf ein Ende der Proteste. Die Botschaft der Menschen sei angekommen, ihre Forderungen seien bekannt, erklärte ein Armeesprecher. Staatliche Medien berichteten über eine Suspendierung des ägyptischen Parlaments bis zur Überprüfung des Ergebnisses der Wahl vom Dezember des Vorjahres. Hintergrund sind die Betrugsvorwürfe der Opposition bei dieser Wahl.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Seit den Mittagsstunden wurde der Internetzugang wieder geöffnet, wohingegen viele soziale Netzwerke vorerst weiterhin blockiert blieben. Die Ausgangssperre – an die sich ohnehin nur wenige hielten – wurde, nachdem sie nun schon um 14 Uhr begann, wieder auf 17 Uhr verschoben.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Am Nachmittag kam es auf dem Tahrir-Platz zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und Sympathisanten des Präsidenten. Männer in Zivilkleidung, teilweise auf Pferden und Kamelen aus Nazla el-Saman, griffen auf Seiten der Unterstützer ein.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Im Gegensatz zum Vortag gab es keine Personenkontrollen des Militärs an den Zugängen zum Tahrir-Platz, so dass es tausenden, teilweise bezahlten Anhängern des Präsidenten und der Regierungspartei gelang, oppositionelle Demonstranten mit Messern, Knüppeln und Steinen anzugreifen. Dachziegel und Steine wurden von Dächern umliegender Gebäude auf die Demonstranten geworfen. Dabei soll es laut Al-Jazeera zu über 1500 Verletzten und 13 Toten gekommen sein. Die Armee gab Warnschüsse in die Luft ab und versuchte Präsidenten-Anhänger und Oppositionelle zu trennen.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Nach Berichten des Fernsehsenders Al-Jazeera International allerdings griff die Armee nicht ein, um die Kontrahenten zu trennen, sondern verhielt sich völlig passiv.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Mohammed el-Baradei rief die Armee auf, die blutigen Auseinandersetzungen auf dem Tahrir-Platz zu beenden.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Wie zuvor versammelten sich auch seit Beginn der auf 17 Uhr festgelegten Ausgangssperre zunehmend Aktivisten der Demokratiebewegung auf dem Tahrir-Platz. Im Laufe des Tages wurden Barrikaden errichtet, die einen Überfall durch Mubarak-Anhänger verhindern sollen. Trotzdem wurden erneut Brandbomben geworfen. Auch fielen seit Beginn der Ausgangssperre wiederholt Schüsse am und um den Platz herum. Nach Berichten von Augenzeugen schossen Scharfschützen auf die Demonstranten. Laut Nachrichtenmeldungen soll ein Ausländer von Mubarak-Anhängern zu Tode geprügelt worden sein. Außerdem seien Banden in Hotels eingedrungen und hätten Journalisten angegriffen.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Der neue Vize-Präsident Omar Suleiman gab im Staatsfernsehen bekannt, dass er mit Vertretern der Opposition Gespräche halten werde. Bedingung sei aber, dass die Proteste aufhörten. Vertreter der Demokratiebewegung dementierten jegliche Kontakte und beharren darauf, dass zunächst Mubarak zurücktreten müsse, bevor es zu Gesprächen kommen könne. Der neue Premierminister Ahmad Schafiq entschuldigte sich im Staatsfernsehen für die Toten der letzten Nacht und versprach, dass es zu keinen weiteren Gewalttätigkeiten auf Kairos Straßen kommen werde. Außerdem werde er die Gewalttätigkeiten untersuchen lassen und die Schuldigen zur Verantwortung ziehen. Die Forderung nach einem sofortigen Rücktritt des Präsidenten sei aber inakzeptabel und wäre eine Beleidigung für die Nation.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Die Journalistin Shahira Amin vom ägyptischen Fernsehsender Nile TV (Tochterunternehmen der staatlichen Egyptian Radio and Television Union (ERTU)) quittierte aus Protest gegen Behinderungen ihrer journalistischen Arbeit und aufgrund von Drohungen seitens der Sicherheitskräfte ihren Job.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Nach Angaben von dpa mussten auf Anordnung der ägyptischen Behörden über das Mobilfunknetz Kurzmitteilungen (SMS) mit staatlicher Propaganda für Präsident Mubarak verbreitet werden. Das Unternehmen Vodafone soll gegen diese Anordnung, die sich auf die Notstandsbefugnisse des ägyptischen Telekommunikationsgesetzes beruft, protestiert haben. Auch die Mobilfunkanbieter Mobinil (Tochtergesellschaft von France Télécom) und Etisalat sollen nach Angaben von Vodafone gleichlautende Anweisungen bekommen haben.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Der elfte Protesttag in Folge stand unter dem Motto „Tag des Abschieds“ und verlief weitgehend friedlich. Die Organisatoren der Großdemonstration mit Zehntausenden Teilnehmern riefen zu einem Sternmarsch auf. Die Armee umstellte den Platz mit Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und errichtete Barrieren aus Stacheldraht. Christen und Muslime beteten erstmals gemeinsam; der Imam Chaled el Marakbi sagte: „Dies ist eine ägyptische Bewegung, alle sind zu Muslimen und Christen geworden, sie sind gekommen, ihre geraubten Rechte einzufordern“. Der Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi besuchte den Tahrir-Platz und sprach zu Armeeangehörigen. Die Demonstranten riefen „Die Armee und das Volk sind vereint“.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Der in Ägypten als beliebt geltende Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa, gab bekannt, dass er erwäge, als Nachfolger für das Amt des Präsidenten anzutreten oder eine Rolle in einer möglichen Übergangsregierung zu übernehmen. Einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Mena zufolge habe die Generalstaatsanwaltschaft gegen den bis Januar 2011 amtierenden Handels- und Industrieminister Raschid Mohamed Raschid ein Ausreiseverbot verhängt und seine Bankkonten eingefroren, da gegen ihn Ermittlungen liefen.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: General Hassan al-Rawini, Chef des Zentralkommandos für Kairo, besuchte den Platz und forderte erfolglos, die Demonstration aufzulösen und die Barrikaden abzubauen. Diese Demonstranten skandierten, dass sie den Tahrir-Platz weiter besetzen und demonstrieren werden, bis Mubarak zurückgetreten sei. Der Sprecher des Innenministeriums Ismail Othman sagte nach Angaben des Senders CNN: „Die Armee bleibt neutral und schlägt sich nicht auf eine der Seiten, denn wenn wir eine Seite beschützen, werden wir als voreingenommen gelten. Unsere Aufgabe ist es, Zusammenstöße und Chaos zu verhindern, indem wir die beiden gegnerischen Gruppen trennen.“


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Nach Angaben von al-Arabiya trat das gesamte Exekutivkomitee der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) zurück. Danach wurde laut des ägyptischen Staatsfernsehens der als liberal geltende Hussam Badrawi zum neuen Generalsekretär der Partei ernannt, der auch den Posten Gamal Mubaraks als Vorsitzenden des politischen Komitees übernimmt.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Omar Suleiman hat sich nach Angaben des Ägyptischen Staatsfernsehens mit nicht näher genannten unabhängigen und oppositionellen Personen getroffen, um darüber zu sprechen, wie freie und faire Präsidentschaftswahlen, gemäß der Verfassung, zu erreichen sind.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Zu weiteren Gesprächen am 6. Februar über die kommenden Präsidentschaftswahlen werden nun als Teilnehmer Vertreter der säkularen Oppositionsparteien, unabhängige Rechtsexperten, der koptische Unternehmer Naguib Sawiris, ein Vertreter von Mohamed El Baradei und Abgesandte der Muslimbrüder genannt. Ebenfalls anwesend war der neue Generalsekretär der Regierungspartei NDP Hossam Badrawi. Das Ergebnis der Gespräche soll laut Staatsfernsehen sein, dass ein Komitee eingerichtet wird, das notwendige Verfassungsreformen diskutiert.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Spiegel Online berichtet, dass die Behinderung der Presse wieder einsetze. Ägyptische und ausländische Berichterstatter würden eingeschüchtert, einige ägyptische Reporter und ägyptische Mitarbeiter westlicher Medien verhaftet oder verhört. Büros von Reportern seien durchsucht und Kameras mitgenommen worden. Auch der Zugang zum Tahrir-Platz würde für die Presse erschwert. Laut "Reporter ohne Grenzen" sind seit dem 2. Februar in Kairo mindestens 70 Reporter festgenommen worden und mehr als 70 Reporter wurden bisher angegriffen. Am 4. Februar wurde ein Fotograf von einem Heckenschützen getötet.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Die Demonstranten, die sich in den Gesprächen der Regierung mit Oppositionellen nicht vertreten sehen, wollen den Platz weiterhin besetzt halten, versuchen zu verhindern, dass das Militär die Barrikaden weiter nach innen verschiebt, organisieren die Infrastruktur (Ernährung, Toiletten und warme Duschen). Außerdem rufen sie eine „Woche der Standhaftigkeit“ aus. Größere Ansammlungen werden wieder für Dienstag und den kommenden Freitag erwartet.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Inzwischen tauchen immer öfter Video-Veröffentlichungen über Al-Jazeera auf, in denen entweder Straßenschlachten zwischen Mubarak-Anhängern und -Gegnern oder auch verübte Gewalt seitens unbekannter Heckenschützen in Form von Erschießungen einzelner, an öffentlichen Plätzen vorbeikommender, unschuldiger ziviler Passanten aus dem Hinterhalt, zumeist Jugendlicher und Mubarak-Gegner, gezeigt werden.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Präsident Husni Mubarak hat ein Komitee aus elf Richtern gebildet, das in den kommenden Wochen die ägyptische Verfassung überarbeiten soll. Damit erfüllt er eine zentrale Forderung der Demonstranten. Den Vorsitz soll Sirri Mahmud Siam übernehmen, der Vorsitzender des Kassationsgerichts und Vorsitzender des hohen Richterrates ist. Zu den geplanten Änderungen gehört eine Lockerung der Bedingungen für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl sowie eine begrenzte Amtszeit des Präsidenten. Die Opposition will indes eine bessere Kontrolle der Wahlen durch die Justiz in der Verfassung festschreiben lassen und internationale Wahlbeobachter einladen, um Manipulationen zu verhindern.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Über hunderttausend Menschen protestieren auf dem Tahrir-Platz und erstmals gibt es auch eine Demonstration von etwa 1000 Menschen bei der Ägyptischen Volksversammlung.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Amr Musa sprach sich gegenüber dem ägyptischen Fernsehsender MENA (Middle East News Agency) dafür aus, dass Hosni Mubarak bis zum Ablauf seiner Präsidentschaft im Herbst im Amt bleiben solle. Dieser Standpunkt fände zunehmende Unterstützung, weil er verfassungskonform sei. Auch Omar Suleiman erklärte, dass ein vorzeitiger Rücktritt Mubaraks ausgeschlossen sei. Wer sich nicht dazu bereitfände, die Forderungen der Demonstranten nach demokratischen Reformen im Rahmen des angebotenen Dialoges zu erfüllen, dem bleibe als Ausweg nur ein Putsch, was hektische Entscheidungen und viel Unvernunft bedeuten würde.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Am Nachmittag wurde bekannt, dass die ägyptische Armeeführung ohne ihren Oberkommandierenden Mubarak zu einer Tagung zusammentrat. Die Armeeführung kündigt in einem „Kommunique Nr. 1“ Schritte an, um die Nation und das Wohlergehen der Bevölkerung zu schützen. In einer Fernsehansprache kündigte Mubarak am Abend an, Teile seiner Amtsgeschäfte an seinen Vizepräsidenten Omar Suleiman zu übertragen, aber bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt zu bleiben. Außerdem wolle er die Verfassung in mehreren Artikeln ändern, mit dem Ziel, den Ausnahmezustand aufzuheben und so die Voraussetzung für freie Wahlen zu schaffen.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Der Oberste Rat der Streitkräfte unter Führung des Verteidigungsministers Mohammed Hussein Tantawi kam am Vormittag zu einer Sitzung zusammen und kündigte eine Erklärung an das Volk an. Darin bestätigte er im Wesentlichen das, was Mubarak am Vortag sagte und was auch schon in früheren Verlautbarungen gesagt wurde. Hussam Badrawi, der erst vor wenigen Tagen ernannte Generalsekretär der Regierungspartei, trat zurück.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Landesweit protestierten erneut mehr als eine Million Menschen. Im Stadtzentrum von Kairo versammelten sich auf dem Tahrir-Platz, vor dem Präsidentenpalast und vor dem Staatsfernsehen "Egyptian Radio and Television Union" mehrere hunderttausend Demonstranten.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Am Nachmittag wurde bekannt, dass Mubarak samt seiner Familie Kairo mit Ziel Scharm El-Scheich verlassen habe. Am frühen Abend verkündete Vizepräsident Omar Suleiman in einer knappen Erklärung, dass Mubarak sein Amt aufgibt und der Oberste Rat der Streitkräfte die Macht übernimmt. Zuvor hatte das Militär Verfassungsreformen und freie Wahlen zugesagt. Der ägyptische Oberkommandierende Mohammed Hussein Tantawi ist Vorsitzender des Obersten Militärrates. Mit der Machtübernahme ist die verfassungsmäßige Legitimität, auf die sich Mubarak und Suleiman beriefen, durch das Militär gebrochen worden. Laut der ägyptischen Verfassung müsste der Präsident des Parlaments oder der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Mubaraks Nachfolge antreten.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Die Nachricht führte zu einer volksfestartigen Stimmung, der bekannteste Blogger Ägyptens und Mitinitiator des ersten „Tages des Zornes“ Wael Ghonim twitterte „Revolution 2.0: Mission Accomplished“. Mohamed ElBaradei sagte: „Das ist der schönste Tag in meinem Leben.“ Skeptischer äußerte sich Jon Alterman vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien: „Das ist bereits das Ende eines Anfangs […] Ägypten bewegt sich nicht in Richtung einer Demokratie – es läuft auf ein Kriegsrecht zu, und wie es dann weitergeht, ist offen.“


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Eine halbe Stunde nach Mubaraks Rücktritt hat der Schweizer Bundesrat beschlossen, alle möglichen Vermögenswerte Mubaraks und seines Umfeldes in der Schweiz mit sofortiger Wirkung zu sperren, um eine Veruntreuung von staatlichem ägyptischem Eigentum zu vermeiden. Davon betroffen sind zwölf Personen: Hosni Mubarak und seine Frau, ihre beiden Söhne und deren Ehefrauen, der Bruder von Mubaraks Frau sowie vier Ex-Minister und ein ehemaliger Organisationssekretär von Mubaraks Partei NDP. Am 16. Februar 2011 wurde die Liste um zwei weitere Personen auf insgesamt 14 Personen ergänzt.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Nach der Übergabe der Macht an den Militärrat widersetzte sich die politische Opposition der Aufforderung, die Demonstrationen einzustellen und beispielsweise den Tahrir-Platz zu räumen. Tatsächlich gab es nun zusätzliche Demonstrationen einzelner Berufsgruppen. Die politischen Forderungen wurden vom Militärrat akzeptiert und nacheinander erfüllt. Am 3. März wurde ein neuer Premierminister ernannt, der in den folgenden Tagen ein neues Kabinett vorstellte. Die Sicherheitspolizei wurde aufgelöst und als das Verbrennen von Akten bekannt wurde, stürmten Demonstranten Gebäude der Sicherheitspolizei. Am 19. März gab es eine Volksabstimmung über eine von einer Kommission ausgearbeitete Änderung der Verfassung, um in einigen Monaten demokratische Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abhalten zu können. Am 23. März verabschiedete das Kabinett ein neues Streikrecht, das Demonstranten während Geltung des Notrechts schwer bestraft (zu diesem Zeitpunkt waren die Notstandsgesetze noch in Kraft). Zusätzlich wurde noch ein vorläufiges Parteienrecht verabschiedet.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Nachdem bis in die frühen Morgenstunden Millionen von Menschen im ganzen Land den Rücktritt des Präsidenten feierten, verkündete der Oberste Militärrat in seiner vierten Ankündigung, dass die derzeit amtierenden Minister bis zu der Wahl einer neuen Regierung ihre Arbeit fortsetzen werden. Die Armee lockerte die Ausgangssperre weiter und der staatliche Rundfunk versprach eine ehrliche Berichterstattung. Ferner sollen alle regionalen und internationalen Abkommen, darunter auch der Friedensvertrag mit Israel, eingehalten werden. Unterdessen wurden auf dem Tahrir-Platz in Kairo die Barrikaden gemeinsam von Zivilisten und Armeeangehörigen abgebaut sowie einige Straßen von Freiwilligen gereinigt.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Die Armee entfernte die stehen gebliebenen Zelte auf dem Tahrirplatz und leitete anschließend den Straßenverkehr ein. Es kam zu Gerangel zwischen Militärangehörigen und Demonstranten. Hunderte Ägypter demonstrierten auf dem Tahrir-Platz für das Ende des Ausnahmezustands und für die Auflösung des Parlaments. Weiter gab es Streiks und Proteste an der Börse, bei Textilfirmen, Medien-Organisationen, Stahlfirmen, der Post, der Eisenbahn und im Gesundheitsministerium. Einige Polizeikräfte demonstrierten für bessere Löhne, Wiederherstellung ihrer Ehre und Strafimmunität vor dem Innenministerium, es fielen Warnschüsse durch das Militär. Der oberste Militärrat setzte die Verfassung außer Kraft, löste beide Kammern des Parlaments auf, kündigte eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung an und ließ im Staatsfernsehen verkünden, dass Wahlen wie ursprünglich geplant im September stattfinden werden.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Auf dem Tahrir-Platz demonstrierten am Mittag Hunderte gegen die Polizei und kündigten einen landesweiten „Victory March“ am Freitag an. Polizeikräfte ihrerseits demonstrierten wieder vor dem Innenministerium und zeigten die Porträts toter Polizisten, welche sie auch als „Opfer des Regimes“ bezeichneten. Das Militär drohte den Demonstranten mit Verhaftungen. Arbeiter im ganzen Land demonstrierten für bessere Verträge, ebenso Krankenwagenfahrer und Beschäftigte des Transportgewerbes für bessere Löhne und Bedingungen. Wael Ghonim und Blogger Amr Salama trafen sich mit der Militärführung. Die Verfassung soll demnach innerhalb von zehn Tagen umgeschrieben werden, innerhalb von zwei Monaten soll dann in einem Referendum über die neue Verfassung abgestimmt werden. Streiks im Bankensektor führten dazu, dass die ägyptische Börse bis auf unbestimmte Zeit geschlossen bleibt, mindestens bis zum 20. Februar 2011. Die Übergangsregierung in Kairo beantragte in mehreren EU-Ländern und den USA, dass die Konten hochrangiger Vertreter der früheren Regierung eingefroren werden, nachdem die Schweiz diese Maßnahme bereits am 11. Februar vollzogen hatte. Einige höhere Polizeibeamte, die für Schüsse auf Demonstranten verantwortlich gemacht werden, wurden entlassen.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Auf dem Tahrir-Platz feierten hunderttausende Ägypter den Sturz Mubaraks vor einer Woche. Eine Militärkapelle spielte Musik. Die Freitagspredigt wurde erstmals vom radikalislamischen Prediger Yusuf al-Qaradawi gehalten, der nach 30 Jahren im Exil nach Ägypten zurückgekehrt war.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Die ägyptische Übergangsregierung unter Premierminister Ahmad Schafiq wurde durch den Obersten Rat der ägyptischen Streitkräfte umgebildet. Yehia al-Gamal von der Demokratischen Frontpartei wurde stellvertretender Ministerpräsident. Der Generalsekretär der Neuen Wafd-Partei "Mounir Fakhry Abdel Nour" wurde zum Tourismusminister ernannt.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Des Weiteren wurde Minister für Wissenschaft "Amr Ezzat Salama", Minister für Bildung "Ahmed Gamal Eddin Moussa", Minister für Kommunikation und Technologie "Maged Ibrahim Othman", Minister für Gesundheit und Bevölkerung "Ashraf Mahmoud Ibrahim Hatem", Minister für Erdöl "Mahmoud Latif", Minister für Soziale Solidarität und -Gerechtigkeit "Gouda Abdel Khaleq", Minister für Handel und Industrie "Samir Youssef", Minister für Arbeitskraft und Emigration "as-Sayyed Ismail" und Minister für Kultur "Mohamed Abdel Moneim as-Sawy".


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Soldaten der ägyptischen Armee griffen das in der Sketischen Wüste gelegene Anba-Bishoy-Kloster mit Maschinenpistolen an. Bei dem Vorfall soll ein Mönch erschossen und ein weiterer entführt worden sein. Insgesamt 19 andere Mitarbeiter des koptischen Klosters wurden erheblich verletzt. Gemäß einer Stellungnahme des ägyptischen Militärrats haben die Soldaten „ein paar Mauern entfernt“, die auf der Straße und auf Land gebaut worden war, das dem Staat gehört. Nach Angaben Bischof Anba Damians hatte die Armee die Mönche in den Wochen davor aufgefordert, eine Schutzmauer um das Kloster zu bauen, weil die Sicherheitskräfte abgezogen und Tausende Gefangene aus den dortigen Gefängnissen freigelassen worden waren.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Die Freitagsdemonstrationen auf dem Tahrir-Platz gehen ungeachtet der Kabinettsumbildung weiter: viele Ägypter zweifeln an den Absichten der Übergangsregierung und versuchen daher den Druck, der gegen die Regierung von Straße aus ausgeht, aufrechtzuerhalten. Dabei geht das ägyptische Militär erstmals gewaltsam gegen die Demonstranten vor.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Die ägyptische Armee entschuldigt sich für das gewaltsame Vorgehen am Freitag auf dem Tahrir-Platz gegen die Demonstranten.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Die Kommission, die Vorschläge für eine Änderung der ägyptischen Verfassung ausarbeiten sollte, hat diese dem Militärrat vorgelegt. Ein Referendum über die Annahme der Änderungen zur Verfassung erfolgte am 19. März.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Am 28. Februar 2011 wurde ein Ausreiseverbot für Mubarak, seine Frau Suzanne, seine beiden Söhne Alaa und Gamal sowie deren Ehefrauen verhängt. Außerdem wurde das Vermögen der Familie in Ägypten eingefroren.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Der Militärrat ernannte Essam Scharaf zum neuen Premierminister und damit zum Nachfolger von Ahmed Schafik. Damit entsprach der Militärrat einer wichtigen Forderung der Opposition. Von Juli 2004 an bis Dezember 2005 war Scharaf im Kabinett von Premier Ahmad Nazif als Verkehrsminister tätig.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Premierminister Essam Scharaf sprach auf dem Tahrir-Platz zu zehntausenden Ägyptern. In Alexandria kam es gegen Abend zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Sicherheitspolizei und etwa 1500 Demonstranten, die das lokale Hauptquartier der Sicherheitspolizei stürmen wollten.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Während der frühere Innenminister Habib al-Adli wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht befragt wurde, drangen hunderte Aktivisten in mindestens sechs Gebäude der Sicherheitspolizei Mabahith amn ad-daula al-ulya (Amn al-Dawla) ein, wobei das Hauptgebäude im Stadtteil Nasr City von Kairo dazu gehörte. Hintergrund dieses Vorgangs war ein aufgekommenes Gerücht, wonach die Sicherheitspolizei aufgelöst werden sollte. Daraufhin begannen Beamte dieser Behörde, systematisch im ganzen Land die geheimen Akten dieser Administration zu vernichten. Als die Aktivisten davon Wind bekamen, versuchten sie, an diversen Orten in Ägypten die Niederlassungen der Sicherheitspolizei zu stürmen, um die Aktenvernichtung zu verhindern und möglichst viele Dokumente zu retten. Das Stürmen der Niederlassungen gelang jedoch nur an sechs verschiedenen Orten (oder einigen mehr) im Land. Ein beträchtlicher Teil der als „geheim“ eingestuften Akten wurde vernichtet, ehe die Aktivisten die Kontrolle über die Gebäude erlangen konnten. Die Sicherheitspolizei setzte scharfe Munition gegen die Aktivisten ein, konnte jedoch das Stürmen der Gebäude an einigen Orten des Landes nicht verhindern, etwa in Kairo und Alexandria.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Gemäß dem arabischsprachigen TV-Nachrichtensender al-Arabiya sollen dabei offizielle Dokumente gefunden worden sein, in denen von Plänen für einen Angriff auf koptische Kirchen die Rede ist. Al-Arabiya berichtete weiterhin, dass der frühere Innenminister Habib al-Adli im Jahr 2004 eine Einheit eingerichtet habe, deren Aufgabe Operationen unter falscher Flagge gewesen seien. Über diese Einheit heißt es, dass sie u. a. auch an dem Terroranschlag auf die koptische Kirche am Neujahrstag 2011 in Alexandria beteiligt gewesen sein soll. Als Quelle hierfür werden geleakte Dokumente des britischen Geheimdienstes genannt.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Wenige Tage nach der Rettung dieser Dokumente tauchte im Internet ein Memo auf, das sich so lesen lässt, dass die Terroranschläge in Scharm El-Scheich vom Juli 2005 nicht von der zuvor unbekannten Abspaltung von al-Qaida verübt wurden, die sich zu den Anschlägen bekannt hatte, sondern von einer „geheimen politischen Abteilung“ des ägyptischen Innenministeriums. Ob dieses Memo echt ist, konnte bislang jedoch nicht geklärt werden.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Nach Angaben von Al Jazeera fanden die Aktivisten im Hauptquartier in Kairo einen Raum, in dem zu fast jedem ägyptischen Aktivisten eine angelegte Akte vorfindbar ist.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Polizeigeneral Mansur al-Essawi wird zum neuen Innenminister ernannt. Neuer Außenminister wird Nabil Elaraby, ehemaliger Richter am Internationalen Gerichtshof. Zum Justizminister wird der ehemalige Generalstaatsanwalt Mohammed Abdul Aziz al-Gindi berufen. Die Berufung dieser Personen ins neue Kabinett widerspiegelt den Vollzug von Schritten in Richtung einer weiteren stückweisen Abkehr vom Mubarakschen Herrschaftssystem im Kleinen.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Zum Zweck der Vernehmung in einem laufenden Ermittlungsverfahren ordnete die ägyptische Generalstaatsanwaltschaft eine fünfzehntägige Inhaftierung von 47 Offizieren der Sicherheitspolizei durch die Militärpolizei an. Die Offiziere werden beschuldigt, Akten der eigenen Behörde verbrannt zu haben, um damit Misshandlungen von Bürgern durch den Staat und Gesetzesverletzungen zu verschleiern. Da die Gesetze des Ausnahmezustands den Mitarbeitern der Sicherheitspolizei weitreichende Befugnisse zugebilligt haben – insbesondere gegen fast jede Art oppositioneller politischer Betätigung, geht es bei den zu führenden Ermittlungen nicht um die Verschleierung der stattgefundenen herkömmlichen Übergriffe des ägyptischen Staates gegen seine Bürger, sondern vielmehr um die Verschleierung von Fällen von Folter und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen, also um die Verschleierung von Fällen, wo die Grenzen der Gesetze des Ausnahmezustands noch überschritten wurden.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Tausende von Kopten demonstrierten den ganzen Montag und auch am Dienstag in Kairo. Premierminister Essam Scharaf traf die Demonstranten am Montag und der Militärrat versprach die in den Tagen zuvor angezündete Kirche wieder aufbauen zu lassen.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Am Internationalen Frauentag gab es eine Demonstration unter der Losung „million women march“ auf dem Tahrir-Platz. Dabei kam es zu sexuellen Übergriffen gegen Demonstrantinnen, wobei einzelne Frauen von sehr vielen Männern eingekreist wurden.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Gegen Abend begannen in Kairo gewalttätige Auseinandersetzungen im Stadtteil Mokattam zwischen Kopten und Muslimen. Es gab mindestens 13 Tote und 140 Verletzte.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Am 9. März 2011 zerstörten ägyptische Soldaten, Militärpolizei, bezahlte Schlägertrupps ("„thugs“") mit äußerster Brutalität ein Zeltlager, das von friedlich Protestierenden auf dem Gelände des Ägyptischen Museums in der Nähe des Tahrir-Platzes errichtet worden war. Rund 200 junge Frauen und Männer, die sich im Zeltlager aufhielten, wurden mit Handschellen gefesselt zunächst ins Ägyptische Museum verschleppt, das zu dieser Zeit vom ägyptischen Geheimdienst als Kommandozentrale einschließlich Folterkammern benutzt wurde. Man traktierte die Festgenommenen mit Fußtritten, prügelte mit Holzknüppeln, Schläuchen, Elektrokabeln u. Ä. auf sie ein, versetzte ihnen Elektroschocks, beschimpfte die 18 Frauen, die sich unter den Festgenommenen befanden, als „Prostituierte“.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Von den 18 Frauen wurden 17 in der Folge in ein Militärgefängnis in Heikstep (nordöstlich von Kairo) transportiert. (Die ebenfalls festgenommene Journalistin Rasha Azeb wurde nach einigen Stunden – zusammen mit vier anderen männlichen Journalisten – wieder auf freien Fuß gesetzt). Im Militärgefängnis nahm man bei den Frauen Leibesvisitationen vor. Dabei wurden sie gezwungen, sich vollständig zu entkleiden, während sie von gaffenden Soldaten fotografiert wurden.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: "„Dadurch, dass sie Männern erlaubten, die Frauen während dieser Vorgänge zu beobachten und zu fotografieren, wollten die Angehörigen des Militärs die Frauen demütigen. Damit schufen sie eine zusätzliche indirekte Bedrohung für die Frauen, da diese im Falle einer Veröffentlichung der Fotos weiterer Gefahr ausgesetzt würden“" (Amnesty International). Schließlich wurden die verheirateten Frauen von den unverheirateten getrennt. Bei den 7 unverheirateten Frauen wurden dann vom Militärarzt Ahmed Adel Mohamed el-Mogy zwangsweise sogenannte "virginity tests" („Jungfräulichkeitstests“) vorgenommen. Diejenigen Frauen, die sich dagegen zur Wehr setzten, wurden mit Elektroschocks traktiert.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Alle 17 Frauen wurden am 11. März 2011 vor ein Militärgericht ("East Cairo Military Court for Military Felonies", Ost-Kairoer Militärgericht für Militär-Verbrechen) gestellt und wegen Angriffs auf Armeeangehörige, Zerstörung privaten und öffentlichen Eigentums, unerlaubten Waffenbesitzes, Verkehrsbehinderung, Missachtung der Sperrstunde und anderen Vergehen angeklagt.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Gegen mehrere Frauen wurde eine Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verhängt. Ihre Freilassung erfolgte am 13. März.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Angesichts der auch nach dem Sturz Mubaraks weitgehend unveränderten Herrschafts- und Gesellschaftsstrukturen, bewies nur eine einzige der betroffenen Frauen den großen Mut mit Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen (u. a. Human Rights Watch, Hisham Mubarak Law Center, Egyptian Initiative for Personal Rights, Nadeem Center for Rehabilitation of Victims of Violence und Nazra Association for Feminist Studies) gegen die erniedrigenden Behandlungen durch Militärangehörige Klage vor Gericht zu erheben.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Samira Ibrahim erhob gleich mehrmals Klage: Sie klagte vor dem Militärgerichtshof, dass der Armeearzt Ahmed Adel Mohamed el-Mogy, der an ihr und den anderen Frauen die o. g. „Virginity tests“ vorgenommen hatte, zur Rechenschaft gezogen werden sollte.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Und sie klagte vor dem Obersten Verwaltungsgericht (State Council Administrative Court) dagegen, dass in Militäreinrichtungen „Jungfräulichkeitstests“ vorgenommen wurden, und dagegen, dass sie – als Zivilistin – vor ein Militärgericht gestellt worden war.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Einen ersten Erfolg konnte Samira Ibrahim Ende Dezember 2011 in dem Verfahren vor dem Obersten Verwaltungsgericht erreichen: Das Gericht gab ihr Recht und verbot „Jungfräulichkeitstests“ an weiblichen Insassen in Militärgefängnissen.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: In seiner Urteilsbegründung erklärte das Gericht: „Diese Handlungen zielen auf die ganz bewusste Erniedrigung und vorsätzliche Demütigung von Frauen ab, die an Protesten teilgenommen haben … Sie [die Jungfräulichkeitstests] stellen eine Verletzung [gerade] der Menschenrechte und Freiheiten dar, die zu den herausragendsten der von der Verfassung garantierten Rechten und Freiheiten gehören“. Das Gericht bezeichnete die Durchführung der „Jungfräulichkeitstests“ als "kriminelle Handlung".


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Anfang März 2012 musste Samira Ibrahim dann vor einem Militärgericht mit ihrer Klage gegen den Armeearzt Ahmed Adel Mohamed el-Mogy eine Niederlage hinnehmen. Bereits im Vorfeld der Verhandlung war vom Militärstaatsanwalt die ursprünglich auf „Sexuelle Übergriffe“ lautende Anklage fallen gelassen und auf „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ und „Nichtbefolgen militärischer Befehle“ abgemildert worden. Am Ende sprach das Militärgericht den Armeearzt frei. Die Begründung des Gerichts lautete: Aufgrund der widersprüchlichen Zeugenaussagen hätte man nicht feststellen können, ob die „Jungfräulichkeitstests“ überhaupt stattgefunden hätten.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Vier Behördenchefs aus dem Innenministerium wurden wegen der Tötungen während der Revolution in Ägypten verhaftet.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Unklar war zunächst, ob es sich um Parteien handelt, die schon unter Mubarak existiert haben oder ob es dabei um etwaige Neugründungen von Parteien geht.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Zwei Männer wurden als Anstifter der gewaltsamen Zusammenstöße am 2. Februar verhaftet. Sie waren Abgeordnete der Nationaldemokratischen Partei im Gouvernement Al-Dschiza.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Zum ersten Mal seit 1952 werden in Ägypten wieder freie, (vom staatlichen Regierungsapparat) unabhängige Gewerkschaften zugelassen. Waren unter Nasser die Rechte der Gewerkschaften noch ausgeweitet worden, so verengten seine Nachfolger Sadat und Mubarak Zug um Zug die Arbeitnehmerrechte und übten zunehmend erdrückende staatliche Kontrolle aus. Vehikel hierbei war die 1961 etablierte ETUF ("Egyptian Trade Union Federation"), die zunehmend dem MOMM ("Ministry of Manpower and Migration" = Ministerium für Arbeitskräfte und Migration) unterstand, mit engen personellen Verflechtungen zur alles dominierenden Regierungspartei NDP. Mit dem „Trade Union Law“ („Gewerkschaftsgesetz“) des Jahres 1976 ("Law 35 von 1976 + Amendments (Veränderungen): Law 1/1981, Law 12/1995") wurde eine hierarchische, zentralistische Organisationsstruktur festgeschrieben. Die ETUF fungierte seitdem als einziger offiziell anerkannter Dachverband der 23 nach Wirtschaftsbereichen gegliederten Einzelgewerkschaften, die ihr zwangsweise angehören mussten. Beschäftigte, die sich außerhalb der ETUF organisierten, konnten entlassen werden. Das „Trade Union Law“ gab der ETUF bzw. dem MOMM etwa das Recht, sich neu bildende Gewerkschaften zuzulassen oder aber ihre Gründung zu untersagen.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Die ETUF verfügte über umfassende Befugnisse in Bezug auf die Nominierungs- und Wahlverfahren für Gewerkschaftsämter. Gewerkschafter durften sich nicht mehr politisch betätigen.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Mit dem sogenannten "„Unified Labor Law“" (etwa: "„Gesetz der Vereinigten Arbeit[er]“") des Jahres 2003 ("Law 12 von 2003") wurden die damals noch verbliebenen Arbeitnehmerrechte fast völlig abgebaut: Unter anderem durften Behörden oder Arbeitgeber seitdem den Inhalt und den Geltungsbereich von Tarifverträgen einseitig aufheben, abändern oder ausweiten; außerdem begrenzte das Gesetz Streiks so stark, dass sie praktisch unmöglich wurden, es weitete Zeitarbeitsverträge aus und ermöglichte Entlassungen ohne Angabe von Gründen.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Der neu ernannte Minister für Arbeit und Immigration Ahmed Hassan El-Borai erklärte am 12. März 2011, dass diese unhaltbaren Zustände umgehend verändert würden und nationale (Verfassung) wie internationale Verpflichtungen (etwa Übereinkommen mit der ILO / 87 von 1948 und 96 von 1949), die Ägypten zwar unterzeichnet, aber fünf Jahrzehnte lang nicht beachtet hatte, wieder eingehalten würden.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: El-Borai erklärte die bisherigen Gewerkschaftsgesetze (s.o) aufzuheben. Ein neues Gesetz solle in Zusammenarbeit mit dem Center for Trade Union and Workers' Services (CTUWS) erarbeitet werden.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Das Recht aller Arbeitnehmer, ihre eigenen Vereinigungen zu gründen und zu gestalten und Gewerkschaften ihrer [eigenen] Wahl beizutreten.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Die völlige Unabhängigkeit und Autonomie der Gewerkschaften, bei allen internen Angelegenheiten, der Gestaltung ihrer Satzungen, ihrer Finanzangelegenheiten und die freie und faire Wahl ihrer Führung.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Jede Kontrolle durch das MOMM (Ministerium für Arbeitskräfte und Migration) solle ausgeschlossen werden.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: Das Recht aller Gewerkschaften, ihre eigenen Verbände zu bilden und internationalen Verbänden beizutreten.


title: Revolution in Ägypten 2011

text: In der Nacht beendet das ägyptische Militär gewaltsam eine Demonstration, die von Kopten durchgeführt wurde. Dabei demonstrieren sie gegen die Zerstörung einer Kirche, die während der letzten Wochen stattfand, sowie für eine juristische Gleichstellung mit den Muslimen. Durch das gewaltsame Eingreifen des Militärs sind 15 Menschen verletzt worden.