title: Geächtete Kriegsmittel

text: Aus verschiedenen Gründen drängte Japan in der Edo-Zeit (1603–1868) die Feuerwaffen zurück. Das gelang aber nur, weil das Reich geeint war und sich gegen die Außenwelt abgeschottet hatte.


title: Geächtete Kriegsmittel

text: Das Zeitalter der Moderne zeichnet sich über eine rasante Entwicklung der Kriegsmittel aus. Seit dem 19. Jahrhundert wird die Beachtung der Menschenwürde, wenngleich nicht einheitlich, international anerkannt. Das humanitäre Völkerrecht wurde durch völkerrechtliche Verträge eingeführt und somit die Wahl der Mittel im Kriegsfall verbindlich beschränkt. Allerdings traten und treten weiterhin nicht alle Staaten allen Verträgen bei.


title: Geächtete Kriegsmittel

text: 1868 wurden in der Petersburger Erklärung auf Initiative von Zar Alexander II. Granaten mit einem Gewicht von unter 400 Gramm geächtet, da diese hauptsächlich als Antipersonenmunition verwendet würden.


title: Geächtete Kriegsmittel

text: 1899 wurden in der Haager Landkriegsordnung verschiedene Gebräuche im Landkrieg verabschiedet. Der Artikel 23 untersagt die Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen sowie den Gebrauch von Waffen, Geschossen oder Stoffen, die geeignet sind, unnötigerweise Leiden zu verursachen.


title: Geächtete Kriegsmittel

text: Darunter fallen Antipersonengeschosse mit starker Deformations- und Zerlegewirkung. (z. B. Teilmantelgeschoss)


title: Geächtete Kriegsmittel

text: 1925 folgte das Genfer Protokoll welches chemische und biologische Waffen ächtete. Dieses Protokoll wurde ergänzt durch die Biowaffenkonvention (1972) und die Chemiewaffenkonvention (1993).


title: Geächtete Kriegsmittel

text: Eine Sonderrolle stellen die Kernwaffen dar, deren Weiterverbreitung mit dem Atomwaffensperrvertrag von 1970 aufgehalten werden sollte. Allerdings behalten die Atommächte weiterhin das Recht auf eigene Kernwaffen, was eine Ungleichbehandlung in dem Vertrag darstellt. Dieses ist ein Sonderfall in den völkerrechtlichen Verträgen.


title: Geächtete Kriegsmittel

text: 1980 trat die Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, in Kraft:


title: Geächtete Kriegsmittel

text: Streubomben unterliegen einer ähnlichen Problematik wie Antipersonenminen, weil die Anzahl der Blindgänger hoch ist. Belgien (2005) und Österreich (2007) haben deshalb Verbote für diese Waffen verabschiedet.


title: Walliserdeutsch

text: Walliserdeutsch (Eigenbezeichnung Wallissertitsch) sind die Dialekte der Deutschschweizer im Kanton Wallis. Sie gehören zur höchstalemannischen Dialektgruppe und werden von den rund 80'000 Oberwallisern gesprochen.


title: Walliserdeutsch

text: Strukturell weitgehend identisch (vom starken Einfluss der romanischen Nachbardialekte abgesehen) sind die in einigen Bergdörfern des Piemonts, des Aostatals und im Tessin gesprochenen Walserdialekte (Walserdeutsch). Zu den Mundarten der Walserorte in Graubünden, Liechtenstein und Vorarlberg bestehen schon grössere Unterschiede, aber auch diese teilen immer noch zahlreiche Übereinstimmungen mit dem Dialekt der Walliser «Urheimat».


title: Walliserdeutsch

text: Die Sprachgrenze zum französischsprachigen Unterwallis verläuft nördlich des Rottens entlang des Bachs Raspille zwischen dem zweisprachigen Siders (Sierre) und Salgesch und südlich des Rottens im Bereich des Pfynwalds.


title: Walliserdeutsch

text: Walliserdeutsch ist für Sprecher der standarddeutschen Sprache nur eingeschränkt verständlich, und sogar viele Sprecher hochalemannischer Dialekte haben Verständnisprobleme. Grund hierfür sind in erster Linie der starke Konservatismus und noch mehr die spezifischen Neuerungen des Walliserdeutschen. Der Sprachraum ist aufgrund der im Westen liegenden romanisch-germanischen Sprachgrenze und der im Norden, Osten und Süden das Wallis begrenzenden Berner und Walliser Alpen stark isoliert. So hat es als einziger deutscher Dialekt neben dem Zimbrischen – und noch stärker als dieses – die Deklinations- und Konjugationsvielfalt des Althochdeutschen in weiten Teilen bewahrt, auch der Genitiv ist bei konservativen Sprechern noch lebendig. Ebenso fand im Walliserdeutschen keine Nebensilbenabschwächung zu Schwa statt, die um das Jahr 1000 im grössten Teil des deutschen Sprachgebiets wirksam wurde. Für die Sonderentwicklung des Walliserdeutschen spielte neben der geographischen Isolation auch eine starke altfrankoprovenzalische Substrat- bzw. Adstratwirkung eine wichtige Rolle.


title: Walliserdeutsch

text: Die Walliser Dialekte weisen eine starke regionale Gliederung auf. In früheren Zeiten hatte fast jedes Dorf seine eigene Mundart, so dass daran die Herkunft einer Person erkannt werden konnte. Wegen der stärkeren Durchmischung verschwinden jedoch inzwischen solche Unterschiede. Aber auch heutzutage kann oft noch gesagt werden, aus welchem Tal die betreffende Person kommt.


title: Walliserdeutsch

text: Der Walliserdialekt wird, wie auch das nördlich anschliessende Berner Oberländisch, in zwei Hauptidiome "Gruppe West" und "Gruppe Ost" unterteilt. Die "Gruppe Ost" umschliesst den östlichen Teil des Oberwallis bis Gamsen bei Brig und die "Gruppe West" die Vispertäler und den Teil ab Visp westwärts bis Siders/Sierre. Sie geht auf die Nachwirkung des altfrankoprovenzalischen Substrats zurück.


title: Walliserdeutsch

text: Rein linguistisch gesehen gibt es keine klaren Unterschiede zwischen den Dialekten im deutschsprachigen Wallis und in den Siedlungen der Walser, die im 13. und 14. Jahrhundert aus dem Wallis auswanderten und an zahlreichen Orten im Alpenraum Siedlungen gründeten. Die Unterschiede beruhen eher auf aussersprachlichen Kriterien, nämlich dass der Kanton Wallis eine politische Einheit bildet, während die Walsersiedlungen untereinander wenig Kontakt haben.


title: Walliserdeutsch

text: Die Dialekte der Walsersiedlungen lassen sich ebenfalls denselben Gruppen "Ost" und "West" zuordnen, in die man die Dialekte des deutschsprachigen Wallis einteilt, so dass beispielsweise ein Dialekt einer Walsersiedlung aus der Gruppe "Ost" mehr Gemeinsamkeiten haben kann mit einem Deutschwalliser Dialekt aus derselben Gruppe als mit einem Walsersiedlungs-Dialekt aus der Gruppe "West". Dabei gilt es zu beachten, dass den Walliser Dialekten der "West"gruppe die Walserdialekte in Nord"ost"graubünden (Klosters, Davos usw.), den Walliser Dialekten der "Ost"gruppe die Walserdialekte in Süd"west"graubünden (Safiental, Rheinwald usw.) entsprechen. Die Walserdialekte in Liechtenstein und Vorarlberg schliessen sich der Bündner Nordostgruppe an (also den Dialekten des Westdeutschwallis). Bei den Walserdialekten in Italien und im Tessin liegen hingegen parallele Verhältnisse zum Wallis vor; so entsprechend die Mundarten südlich und östlich des Monte Rosa den westlichen und die Mundarten in Pomatt und Gurin den östlichen Walliser Dialekten.


title: Walliserdeutsch

text: Unterschiede zwischen den wal(li)serdeutschen Dialekten gibt es je nachdem, welche Sprachkontakte in bestimmten Regionen gewirkt haben. In isolierten Regionen haben sich ursprünglichere Sprachformen besser erhalten als in verkehrsoffenen Gebieten. Dies erlaubt jedoch keine Unterscheidung zwischen den Dialekten des Deutschwallis und der Walsersiedlungen, denn beide werden sowohl in isolierteren als auch in verkehrsoffeneren Regionen gesprochen. Einige typische Beispiele für isolierte Siedlungen finden sich unter den Walserdörfern auf der südlichen Alpenseite in italienisch- und frankoprovenzalischsprachiger Umgebung, wo zur verkehrstechnischen Isolation die sprachliche hinzutritt (die Mundarten der sogenannten Südwalser oder ennetbirgischen Walser). Es gibt jedoch auch in Graubünden und im Wallis Tal- und Ortschaften, die jahrhundertelang recht isoliert waren, beispielsweise das Lötschental, wenngleich seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Verkehrsverbindungen sich sehr verbessert und die sprachlichen Verhältnisse sich in der Folge geändert haben.


title: Walliserdeutsch

text: Das Walliserdeutsche ist eine der wenigen Mundarten, in denen ein Kasussystem früherer Sprachstufen weitestgehend erhalten blieb. Der in einigen Ortsmundarten noch funktionstüchtige Genitiv, der in den meisten deutschen Dialekten ausstarb oder lediglich spurenweise auftaucht, und die weitgehende Parallelität vieler Formen mit dem Althochdeutschen sollen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch bei konservativen Mundarten wie dem Walliserdeutschen im Laufe der Geschichte tiefgreifende Veränderungen vonstattengingen. Die folgenden Daten, welche beispielhaft die Flexion eines starken Maskulinums, eines schwachen Femininums und eines starken Neutrums präsentieren, stammen aus Elisa Wipf: "Die Mundart von Visperterminen im Wallis." Huber, Frauenfeld 1910 (BSG II), S. 119 ff. und können bei konservativeren Sprechern noch heute abgerufen werden:


title: Walliserdeutsch

text: Der zweite Fall kommt in Phrasen wie "zweier Jaaro" ‘zweier Jahre’, "an alle Siitun dr Chilchu" ‘an allen Seiten der Kirche’ oder in Sätzen wie "as steit an ds Attusch Willu" ‘es hängt vom Vater ab’ und "ich ha ro/ru drii" ‘ich habe ihrer drei’ zur Anwendung. Die Endung "-o" des Genitivs Plural, die oben für Visperterminen gegeben wird, lautet in anderen Mundarten "-u" und ist damit mit derjenigen des Dativs Plural identisch.


title: Walliserdeutsch

text: Im modernen Walliserdeutsch schwindet der Gebrauch des Genitivs, und die besonderen Formen des Dativs werden durch diejenigen des Nominativs/Akkusativs ersetzt.


title: Walliserdeutsch

text: In Visperterminen wird das Adjektiv wie folgt gebeugt (ebenfalls nach Elisa Wipf: "Die Mundart von Visperterminen im Wallis." Huber, Frauenfeld 1910, S. 134 f.):


title: Walliserdeutsch

text: Die Verteilung von starker und schwacher Flexion verteilt sich mehr oder weniger gleich wie in der Standardsprache. So heisst es etwa stark flektiert "van allum Äärischt" ‘in vollem Ernst’, "miin groosse Schlitto" ‘mein grosser Schlitten’, "iischi groossi Techter" ‘unsere ältere (grosse) Tochter’, "an Chleine, an Aalti, as Jungs" ‘ein Kleiner, eine Alte, ein Junges’. Schwach flektiert heisst es etwa "dum groossu Büob" ‘dem grossen Buben’, "mit schiim wiissu Müülti" ‘mit seinem weissen Maultier’, "anam aaltu Maa" ‘einem alten Mann’, "dr Lamo, di Groossa, ds Meera" ‘der Hinkende (Lahme), die Grosse, das Gröössere (Mehrere)’.


title: Walliserdeutsch

text: Der Hauptunterschied zur Standardsprache besteht darin, dass das Adjektiv in prädikativer Stellung (also nicht vor dem Substantiv stehend) wie in vielen anderen höchstalemannischen Mundarten und übereinstimmend mit den romanischen Sprachen stark flektiert wird. In der Standardsprache und den allermeisten deutschen Dialekten hingegen wird in diesem Fall die unflektierte Grundform verwendet. So heisst es in Visperterminen "dr Maa isch aalte" ‘der Mann ist alt‘ (wörtlich: «alter»), "d Fröi isch aalti" ‘die Frau ist alt’ (wörtlich: «alte»), "ds Chind isch jungs" ‘das Kind ist jung’ (wörtlich: «junges»).


title: Walliserdeutsch

text: Die unflektierte Grundform kann umgekehrt (aber muss nicht) an die Stelle der starken Flexion treten erstens im Nominativ und Akkusativ nach dem bestimmten Artikel, zum Beispiel "dr grie Maano" ‘«der grüne Mond» = Neumond’, "di frisch Niidla" ‘der frische Rahm’, "das aarm Volchji" ‘die armen Leutchen’; zweitens nach dem Demonstrativpronomen, beispielsweise "dische chlei Büob" ‘dieser kleine Bub’, "dischi chrank Fröi" ‘diese kranke Frau’; und drittens nach Possessivpronomina, etwa "iischi grooss Techter" ‘unsere grosse Tochter’.


title: Walliserdeutsch

text: Wie in den übrigen Varianten des Schweizerdeutschen existieren im Walliserdeutschen nur zwei Tempora, nämlich das Präsens und das Perfekt. Um zukünftige Ereignisse auszudrücken wird eine adverbiale Bestimmung benötigt, wie es auch im Deutschen möglich ist.


title: Walliserdeutsch

text: Ein Beispiel: «Ich werde morgen für zwei Wochen nach Frankreich verreisen.»/«Ich verreise "morgen" für zwei Wochen nach Frankreich.» Derselbe Satz kann auf Walliserdeutsch nur lauten: "Ich gaa mooru fer zwei Wuche uf Frankriich."


title: Walliserdeutsch

text: Im heutigen Sprachgebrauch und vor allem unter den Jugendlichen hat sich eine ans Deutsche angelehnte Form des Futurs ausgebildet, die es im Walliserdeutschen so nicht gibt. Deshalb kann es geschehen, dass man den obigen Satz auch so hört: "Ich wiirdu mooru fer zwei Wuche uf Frankriich gaa."


title: Walliserdeutsch

text: Das Perfekt wird gebildet aus einem Hilfsverb im Präsens und dem Perfektpartizip des Vollverbs. Als Hilfsverben treten wie auch im Deutschen «sein» und «haben» ("sii" und "hä") auf. Das Perfekt wird verwendet um jegliche Art von Vergangenem auszudrücken, da weder ein Präteritum noch ein Plusquamperfekt existiert – von der Mundart des abgelegenen Dörfleins Saley abgesehen, die bis zu ihrem Untergang um das Jahr 2000 herum vollständige Präteritalparadigmen kannte.


title: Walliserdeutsch

text: Das Passiv wird nicht wie im Deutschen mit dem Hilfsverb «werden», sondern wie im Italienischen mit «kommen» "(cho, chu)" gebildet. Daneben wird die Variante mit «werden» "(wäärdu)" benutzt.


title: Walliserdeutsch

text: Auch hier wieder ein Beispiel: «Wird diese Arbeit noch heute erledigt?» heisst auf Walliserdeutsch eigentlich "Chunt di Aarbeit nu hitu gmachti?" Man kann dem Satz allerdings auch solcherart begegnen: "Wird di Aarbeit nu hitu gmacht?"


title: Walliserdeutsch

text: Auffallend ist, dass im ersten Beispielsatz das Partizip dekliniert ist, im zweiten jedoch nicht. Partizipien werden normalerweise an das Subjekt in Genus und Numerus angepasst. In der «deutscheren» Variante klänge das wohl ein wenig seltsam, deshalb unterlässt man es intuitiv, das Partizip anzupassen.


title: Walliserdeutsch

text: Des Weiteren kann es auch vorkommen, dass das Partizip auch im ersten Beispielsatz (fälschlicherweise) nicht angepasst wird.


title: Walliserdeutsch

text: Während in der Schriftsprache eine Einteilung in Verbklassen aufgrund zusammengefallener Endungen nur mehr bei historisch-linguistischen Untersuchungen sinnvoll erscheint und auch in den anderen schweizerdeutschen Mundarten nur noch reduziert erkennbar ist, kann man im Walliserdeutschen neben der starken Verbklasse noch deutlich unterschiedliche schwache Verbklassen erkennen. Obgleich im Laufe der Zeit Vermischungen der Klassen untereinander auftraten, stellen sie eine relativ geradlinige Fortsetzung der althochdeutschen Verhältnisse dar. Die folgenden Daten basieren auf Elisa Wipf: "Die Mundart von Visperterminen im Wallis." Frauenfeld 1910, S. 145 ff.


title: Walliserdeutsch

text: In anderen Walliser und Südwalser Dialekten ist die Differenzierung sogar noch deutlicher erhalten als in der oben dargestellten Mundart von Visperterminen. So kennt der Lötschentaler Dialekt gemäss dem "Sprachatlas der deutschen Schweiz" Band III Karte 1 (die Beispiele sind an diejenigen von Wipf adaptiert) im Bereich der schwachen Verben wie das Althochdeutsche drei und nicht «nur» zwei verschiedene Infinitive:


title: Walliserdeutsch

text: Im Mittelhochdeutschen wurden ausserhalb des Walliser und Südwalser Dialektraums diese verschiedenen Endungen auf zwei, nämlich "-t" und "-et," reduziert. Dieser Stand hat sich besonders im östlichen Schweizerdeutsch recht gut erhalten, vgl. etwa zürichdeutsch "er setzt, hät gsetzt" in der Nachfolge von althochdeutsch "setzit, gisetzit" gegenüber "er fischet, hät gfischet" und "er loset, hät gloset" in der Nachfolge von althochdeutsch "fiskōt, gifiskōt" bzw. "losēt, gilosēt". Im Standarddeutschen hingegen hat eine Neuverteilung der Endungen "-t" und "-et" gemäss phonologischen Kriterien stattgefunden ("-et" nach Dental und gewissen Konsonantenclustern, im Übrigen "-t"), so dass sich dort die alt- und mittelhochdeutschen Verhältnisse nicht mehr fortsetzen.


title: Walliserdeutsch

text: In der folgenden Tabelle ist die regelmässige Konjugation anhand des Verbs «lüegu» (schauen) veranschaulicht.


title: Walliserdeutsch

text: Auffallend ist auch hier, dass das Walliserdeutsche Merkmale des Althochdeutschen besser bewahrte als so manch andere Mundart bzw. als die Hochsprache, z. B. die Endung "-u" der ersten Person Einzahl (vgl. ahd. "nimu" «ich nehme») und die auch im Zimbrischen erhaltene Endung "-nt" der dritten Person Mehrzahl (vgl. ahd. "nëmant" «sie nehmen»). (Im Neuhochdeutschen erinnert daran einzig und allein die Form "sind" des Zeitwortes «sein».)


title: Walliserdeutsch

text: Am Morgen, wenn noch der Mond scheint, geht der Bauer auf die Wiese, um zu mähen. Das Heu ist reif. Um sechs Uhr weckt er seine Frau aus dem tiefen Schlaf. Sie kämmt sich, flicht ihr Haar und geht in den finsteren Keller. Da holt sie Butter, Käse und Kartoffeln und kocht danach in der Küche das Frühstück. Sie trinken Milchkaffee und essen Brot und Butter dazu. Danach fängt die schwere Heuerarbeit an. Zuerst muss man die Mahden aufstreuen, später wird das Heu zusammengerecht und eingetragen und auf dem Heustock mit der Gabel erneut aufgestreut.


title: Walliserdeutsch

text: Gegen Abend nimmt der Mann den Rückenkorb über die Achsel und geht auf die Alpe (Maiensäss) hinauf. Da ist noch Frühling. Die Murmeltiere pfeifen, die Alpenrosen blühen schon, aber in den Gräben liegen noch Schneereste von den Lawinen; im Winter hat es viel geschneit und gestürmt (Schneestürme). Schön ist es jetzt hier oben. Der Bauer ist aber müde geworden und setzt sich ein Weilchen auf das Bänklein, um auszuruhen und ein Pfeifchen zu rauchen.


title: Walliserdeutsch

text: grundsätzlich mit allen Formen/Zeiten des Verbs „sein“ möglich: "ich bi-mus, dü bisch-mus, är isch-mus, wier sii-mus, ier siid-mus, schii sind-mus" bzw. als Frage "bin-i-mus?, bisch-mus?, isch-er-mus?, sii-wer-mus?, siid-er-mus?, sind-sch-mus?"


title: Walliserdeutsch

text: Wie in anderen Sprachen gibt es auch im Walliserdeutsch falsche Freunde bei der Übersetzung ins Deutsche. Zum Beispiel:


title: In flagranti

text: In flagranti ist eine aus dem Lateinischen übernommene Redensart (eigentlich: "in (crimine) flagranti" „solange das Verbrechen noch brennt“) und bedeutet „auf frischer Tat“. Es handelt sich um den Ablativ des Ausdrucks "crimen flagrans" ("brennendes Verbrechen").


title: In flagranti

text: Die ursprünglich juristische Formel geht auf eine Formulierung im von Tribonianus von 529 bis 534 herausgegebenen Codex Iustinianus zurück. Dort heißt es: "in ipsa rapina et adhuc flagrante crimine comprehensi". (Sie sind direkt bei der Ausführung des Raubes und der Verübung des Verbrechens ertappt worden).


title: In flagranti

text: Heutzutage ist die Frische der Tat eine der Voraussetzungen für eine Jedermann-Festnahme gem. Abs. 1 S. 1 StPO.


title: In flagranti

text: Auch im räuberischen Diebstahl gem. StGB kommt die Tatfrische vor: dort muss der Täter nach der Wegnahme in flagranti betroffen sein, um den Tatbestand erfüllen zu können.


title: Hyperurikämie

text: Als eine Hyperurikämie (früher auch einfach als Urikämie bezeichnet) wird ein erhöhter Harnsäurespiegel im Blut bezeichnet. Sie kann zu einer Gicht führen.


title: Hyperurikämie

text: Bei einem Anstieg der Serumharnsäurekonzentration auf ≥ 6,5 mg/dl (387 µmol/l) liegt definitionsgemäß eine Hyperurikämie vor. Diese Festsetzung beruht auf der physikalischen Löslichkeitsgrenze für Natriumurat (Natriumsalz der Harnsäure) im Plasma bei 37 °C und pH 7,4 von 6,4 mg/dl (381 µmol/l). Dieser Grenzwert gilt für beide Geschlechter.


title: Hyperurikämie

text: Frauen weisen in den hormonaktiven Jahren durchschnittlich niedrigere Serum-Harnsäure-Werte auf als Männer. Dies liegt am weiblichen Hormonstoffwechsel mit Überwiegen der Östrogene. Bezogen auf den Grenzwert der Hyperurikämie von 6,5 mg/dl ist die Krankheitshäufigkeit einer Hyperurikämie in der Allgemeinbevölkerung häufig. In einer Studie lag sie bei weiblichen Blutspendern bei 2,6 % und bei männlichen bei 28,6 %.


title: Hyperurikämie

text: Generell kann zwischen primärer Hyperurikämie (90 %) und sekundärer Hyperurikämie (10 %) unterschieden werden.


title: Hyperurikämie

text: Die primäre Hyperurikämie wird auch als idiopathische oder familiäre Hyperurikämie bezeichnet. Dabei ist die Ursache meist eine verminderte Harnsäureausscheidung in der Niere (ca. 99 % der Fälle) bei ansonsten normaler Nierenfunktion, nur selten liegt eine Harnsäure-Überproduktion aufgrund einer angeborenen Störung (Enzymdefekt) des Purinstoffwechsels vor (ca. 1 % der Fälle), wie z. B. ein Mangel des Enzyms Hypoxanthin-Guanin-Phosphoribosyltransferase (kurz HGPRTase).


title: Hyperurikämie

text: Die Abgrenzung einer Harnsäureüberproduktion von einer verminderten Ausscheidung durch die Niere kann durch die Bestimmung der Harnsäureclearance (zur Berechnung muss man die Harnsäureausscheidung im Sammelurin (über 24 Stunden) und die Serumharnsäure bestimmen) oder – weniger aussagekräftig – durch die Bestimmung des Harnsäure/Kreatinin-Quotienten erfolgen.


title: Hyperurikämie

text: Bei der sekundären Hyperurikämie ist die Hyperurikämie Folge einer anderweitigen Erkrankung (z. B. verminderte Ausscheidung bei Niereninsuffizienz, vermehrter Zellabbau bei Hungerkuren oder Malignomen (bösartiger Tumor)), einer medikamentösen Therapie (z. B. bestimmte Diuretika) oder einer vermehrten Purinaufnahme durch die Nahrung (u. a. Fleisch, Innereien).


title: Hyperurikämie

text: Eine Hyperurikämie bleibt in den meisten Fällen klinisch asymptomatisch. Sie kann sich aber, u. a. abhängig vom Ausmaß der Erhöhung der Harnsäurekonzentration im Blut oder Gewebe, in verschiedenen Formen manifestieren:


title: Hyperurikämie

text: Grundsätzlich sollte eine Senkung des Harnsäurespiegels durch diätetischen Maßnahmen angestrebt werden. Die Zufuhr von Purinen, die durch den Stoffwechsel zu Harnsäure abgebaut werden, sollte verringert werden (purinarme Kost). Purine sind Zellbestandteile von tierischen, pflanzlichen und Pilz-Zellen, die einerseits beim körpereigenen Abbau anfallen oder durch die Nahrung aufgenommen werden.


title: Hyperurikämie

text: Besonders zellhaltige Nahrungsmittel sind beispielsweise Innereien, Fleischprodukte, Fisch und insbesondere die Haut von Fisch und Geflügel. Durch Kochen können die Purine ins Kochwasser übergehen. Wöchentlich sollte nicht mehr als 3000 mg Harnsäure oder 500 mg pro Tag aufgenommen werden.


title: Hyperurikämie

text: Alkoholhaltige Getränke sollten möglichst weggelassen oder nur in geringen Mengen konsumiert werden, da Alkohol die Harnsäureausscheidung über die Niere hemmt. Zudem können einige fermentierte Getränke Purine enthalten (z. B. Bier und Wein durch die Hefe).


title: Hyperurikämie

text: Eine Normalisierung von Übergewicht kann sich günstig auf den Harnsäurespiegel des Blutes auswirken. Fettbetonte Kost begünstigt die Bildung von Ketonkörpern im Blut, welche die Ausscheidung von Harnsäure über die Niere herabsetzen, was klinisch aber nur eine geringe Rolle spielt. Eine rasche Reduzierung des Übergewichtes ist jedoch nicht ratsam, weil so größere Mengen des Urat-Depots im Körper aus dem Fettgewebe ins Blut entlassen werden und so den Harnsäurespiegel trotz gesteigerter Ausscheidung erhöhen bzw. auf einem hohen Wert stabilisieren.


title: Hyperurikämie

text: Die tägliche Trinkmenge sollte mindestens 2 Liter betragen. Hierdurch wird eine verbesserte Harnsäureausscheidung bewirkt und bei vermehrtem Anfall von Harnsäure kann die Bildung von Harnsäuresteinen vermieden werden. Bei der Mehrzahl der Patienten mit Hyperurikämie (ca. 95 %) liegt eine verminderte Ausscheidung von Harnsäure über die Nieren vor, und damit auch nur eine geringe Gefahr für die Bildung von Nierensteinen aus Harnsäure. Nierensteine aus Harnsäure (röntgennegativ!) sind ein Hinweis auf einen vermehrten Anfall von Harnsäure z. B. durch einen Enzymdefekt (am wichtigsten: HGPRTase-Mangel), vermehrten Zellzerfall (z. B. durch Malignome und/oder deren Behandlung oder extreme Hungerkuren) oder exzessive Purinzufuhr.


title: Hyperurikämie

text: Bei Harnsäurewerten > 9 mg/dl, gehäuften Gichtanfällen oder anderen Komplikationen der Hyperurikämie ist neben den diätetischen Empfehlungen eine medikamentöse Behandlung sinnvoll bzw. notwendig.


title: Hyperurikämie

text: Zur Dauertherapie erhöhter Harnsäurespiegel ist die Behandlung mit Urikostatika (Febuxostat und Allopurinol) oder Urikosurika (z. B. Benzbromaron), oder einem Kombinationspräparat aus beidem (Allopurinol + Benzbromaron) möglich. Ein Absetzversuch direkt nach der Normalisierung des Harnsäurespiegels durch die Medikation ist meistens nicht sinnvoll, außer in den Fällen, in denen die Ursache der Hyperurikämie zwischenzeitlich nachhaltig beseitigt werden konnte (z. B. Gewichtsnormalisierung, Absetzen eines die Hyperurikämie verursachenden Diuretikums, Ende eines Alkoholabusus). Die dauerhafte Senkung des Harnsäurespiegels soll und kann die Manifestation von Komplikationen (Gicht, Nierensteinen, Nephropathie) verhindern. Wesentlich dabei ist das Verständnis für das Urat-Depot im Körper, welches sich bei permanenten Werten von >6,5 mg/dl aufbaut und das erst signifikant reduziert werden muss. Ein Auflösen eines umfangreichen Urat-Depots (z. T. im Fettgewebe) kann mehrere Jahre dauern.


title: Hyperurikämie

text: Im akuten Gichtanfall waren lange nichtsteroidale Antirheumatika (NSAR) wie Indometacin, Ibuprofen oder Diclofenac Mittel der ersten Wahl. Eine Alternative ist Colchicin, das heute wegen besserer Verträglichkeit niedrigdosiert (z. B. 3 × 0,5 mg/Tag) eingesetzt wird. Wegen der guten Wirkung bei vergleichsweise geringen Nebenwirkungen einer Kurzzeittherapie werden zunehmend häufiger Steroide zur Therapie des akuten Gichtanfalles eingesetzt.


title: Kitty-Hawk-Klasse

text: Die Kitty-Hawk-Klasse ist eine Klasse von Flugzeugträgern der United States Navy. Sie besteht aus vier Schiffen: USS "Kitty Hawk" (CV-63), USS "Constellation" (CV-64), USS "America" (CV-66) und USS "John F. Kennedy" (CV-67). Die vierte Einheit war stark modifiziert worden und wird zum Teil als eigene Klasse angesehen.


title: Kitty-Hawk-Klasse

text: Nachdem die USS "United States" (CVA-58) als erster Superträger kurz nach Baubeginn wieder abgebrochen wurde, folgten ab 1955 die Träger der "Forrestal-Klasse". Diese dienten im Wesentlichen auch als Referenz für den Entwurf der "Kitty Hawk", Änderungen gab es lediglich in der Größe und der Anordnung der Flugzeugaufzüge zwischen Hangar- und Flugdeck, welche jetzt den neuen angewinkelten Landedecks angepasst und in die bis heute üblichen Positionen verlegt wurden. Der optisch hervorstechendste Unterschied zu den früheren Trägern war die Verlegung des Deckshauses, genannt „Insel“, aus der Mitte des Schiffes auf das Achterschiff, wo sich sonst die hinteren beiden der drei Steuerbordaufzüge befanden. Bei der "Forrestal-Klasse" hatte sich herausgestellt, dass durch die angewinkelten Landedecks der letzte Aufzug bei Flugbetrieb unbrauchbar war, da Flugzeuge ihn nur erreichen oder verlassen konnten, indem sie die Landebahn kreuzten. Daher vertauschte man bei der "Kitty-Hawk-Klasse" die Position des zweiten Aufzugs mit der Insel und verbesserte die Lage des letzten. Aus demselben Grund verlegte man auch den einzigen Backbord-Aufzug von seiner üblichen Position in der Mitte des Schiffes zum Heck.


title: Kitty-Hawk-Klasse

text: Die Einheiten der "Kitty-Hawk-Klasse" wurden zwischen 1956 und 1964 auf Kiel gelegt. Bauwerften waren New York Shipbuilding für die erste, New York Naval Shipyard für die zweite und Newport News Shipbuilding für die dritte und vierte Einheit. Die Kosten für den Bau betrugen zwischen 248 Mio. und 277 Mio. US-Dollar. Sowohl die "America" als auch besonders die "Kennedy" sind modifiziert worden, weshalb die "Kennedy" von der Navy als eigene Klasse geführt wird.


title: Kitty-Hawk-Klasse

text: "Kitty Hawk" und "Constellation" durchliefen während ihrer Dienstzeit ein Service Life Extension Program, bei "America" war eine solche dienstzeitverlängernde Überholung geplant, wurde aber letztlich eingespart. Die Kosten für das SLEP lagen bei "Kitty Hawk" Ende der 1980er Jahre bei geplanten 717 Millionen US-Dollar.


title: Kitty-Hawk-Klasse

text: Ab 1961 kamen die Einheiten der "Kitty-Hawk"-Klasse zur Flotte. Zusammen mit der ebenfalls 1961 fertiggestellten USS "Enterprise" (CVN-65) waren die Einheiten bis 1975 die modernsten Träger der USA, ab diesem Jahr wurden die nuklear getriebenen Einheiten der "Nimitz"-Klasse in Dienst gestellt.


title: Kitty-Hawk-Klasse

text: Die Träger sind 1996 ("America"), 2003 ("Constellation"), 2007 ("John F. Kennedy") und 2009 ("Kitty Hawk") außer Dienst gestellt worden. Die Betriebskosten lagen bei rund 141 Millionen Dollar pro Jahr und Einheit (Stand 1996).


title: Kitty-Hawk-Klasse

text: Die recht kurze Dienstzeit der "America" von nur rund 30 Jahren erklärt sich durch die weggefallene Modernisierung aufgrund der Truppenreduzierungen nach Ende des Kalten Krieges und dem deshalb sehr schlechten Zustand des Schiffes zum Zeitpunkt der Außerdienststellung. "Constellation" und "Kennedy" blieben rund 40 Jahre in Dienst, das Typschiff "Kitty Hawk" gar 47. Die "America" wurde nach ihrer Außerdienststellung 2005 als Zielschiff versenkt, die Constellation wurde 2015 verkauft und verschrottet. Ende 2021 wurde bekannt, dass die "Kitty Hawk und die Kennedy" verschrottet werden sollen. Das Paar wurde an die International Shipbreaking Ltd. für einen symbolischen Betrag von 0,01 US-Dollar pro Stück verkauft. Die beiden Schiffe sollen nach Brownsville (Texas) geschleppt werden. Alle Gewinne, die mit dem Verkauf der Wertstoffe (insbesondere Stahl) gemacht werden, darf die Abwrackwerft behalten.


title: Kitty-Hawk-Klasse

text: Die Schiffe sind rund 320 Meter (Flugdeck) beziehungsweise 300 Meter (Wasserlinie) lang und 76 respektive 40 Meter breit. Sie verdrängen über 80.000 ts. Der Tiefgang beträgt knapp 10,9 Meter.


title: Kitty-Hawk-Klasse

text: Hervorstechendstes Merkmal ist, wie bei allen heutigen Flugzeugträgern, die so genannte Insel. Dieses einzige, sich an Steuerbord befindliche Deckshaus beherbergt alle zur Steuerung des Schiffes sowie Leitung der Flugzeuge und der Kampfgruppe nötigen Räumlichkeiten. Auf ihrem Dach sind außerdem die Radar- und Funkantennen installiert.


title: Kitty-Hawk-Klasse

text: Das Flugdeck ist in Winkelbauweise, also mit einer aus der geraden Achse heraus abgewinkelten Start- und Landebahn, ausgelegt. Unter dem Flugdeck befindet sich der Hangar für rund 90 Flugzeuge. Diese werden über vier an den Deckskanten befindlichen Aufzüge auf Deck gebracht. An Steuerbord befinden sich drei (zwei vor, einer hinter der Insel), an Backbord der vierte Aufzug.


title: Kitty-Hawk-Klasse

text: Die Schiffe der "Kitty-Hawk-Klasse" werden konventionell mit Dampftechnik angetrieben. Hierbei wird Wasser in acht Kesseln erhitzt und treibt über vier Getriebeturbinen die vier Wellen der Schiffe an. Damit lassen sich Geschwindigkeiten von ca. 35 Knoten erreichen. Die Reichweite, ohne zu bunkern, liegt bei ca. 9.100 nm bei einer Geschwindigkeit von 20 Knoten.


title: Kitty-Hawk-Klasse

text: Ursprünglich war für die "Kennedy" ein Atomantrieb geplant, der Kongress verweigerte dann jedoch die benötigten zusätzlichen Mittel hierfür.


title: Kitty-Hawk-Klasse

text: Die Träger besaßen beziehungsweise besitzen eine gewisse eigene Bewaffnung, diese ist allerdings eher defensiv ausgerichtet. Während die RIM-7 Sea Sparrow neben dem Abschuss von anfliegenden Raketen auch zum Angriff auf Flugzeuge genutzt werden kann, dienen die drei Close-in-Weapon-Systems von Typ Phalanx nur der Nahbereichsabwehr von Raketen.


title: Kitty-Hawk-Klasse

text: Zu Beginn wurden die "Kitty Hawks" mit offensiven Flugabwehrraketen von Typ "RIM-2 Terrier" ausgerüstet. Durch die baldige Außerdienststellung dieses Typs wurde diese Waffe jedoch recht schnell wieder von den Trägern entfernt. Auf "Constellation" erfolgte die Umstellung auf Standard Missile 1, jedoch wurde auch diese kurz darauf entfernt.


title: Kitty-Hawk-Klasse

text: Die Schiffe der "Kitty-Hawk-Klasse" können bis zu 90 Dreh- und Starrflügler transportieren und einsetzen. Dies sind hauptsächlich Kampfflugzeuge, bis 2006 eine Mischung aus den Typen Grumman F-14 "Tomcat" und McDonnell Douglas F/A-18 "Hornet"; inzwischen wurde die F-14 jedoch außer Dienst gestellt. Zusätzlich starten vom Deck Radarflugzeuge vom Typ Grumman E-2 "Hawkeye", U-Jagd-Flugzeuge Lockheed S-3 "Viking" und EloKa-Flugzeuge des Typs Grumman EA-6B "Prowler". Für Rettungseinsätze sowie U-Jagd und Transport befinden sich zusätzlich einige Helikopter der Typen Sikorsky SH-60B und F "Seahawk" an Bord.


title: Kitty-Hawk-Klasse

text: Da die Flugzeugträger nur defensiv bewaffnet sind, fahren sie permanent in sogenannten Carrier battle groups. Dabei werden sie durch Kreuzer, Zerstörer, Fregatten und U-Boote sowohl vor Luftangriffen als auch von Über- und Unterwasserangriffen geschützt.


title: Kitty-Hawk-Klasse

text: Ein Träger der "Kitty-Hawk-Klasse" wurde jeweils in Yokosuka (Japan) stationiert, um dort – zumindest bis zur Außerdienststellung der "Kitty Hawk" im Jahr 2008 – die Verwendung eines nukleargetriebenen "Nimitz"-Trägers zu vermeiden. Einheiten der Klasse haben sowohl am Vietnamkrieg als auch an den Konflikten in Libyen (Operation Attain Document und Operation El Dorado Canyon 1986) und später am Zweiten Golfkrieg teilgenommen. Die "Kennedy" fuhr während der Operation Enduring Freedom in einer Kampfgruppe mit Schiffen aus fünf Marinen.


title: Grigori Jewsejewitsch Sinowjew

text: Grigori Jewsejewitsch Sinowjew (, wiss. Transliteration ""; eigentlich: "Owsej-Gerschen Aronowitsch Radomyslski-Apfelbaum"; * in Nowomirgorod im Gouvernement Cherson; † 25. August 1936 in Moskau) war ein sowjetischer Politiker und marxistischer Theoretiker. Er war von 1921 bis 1926 Mitglied im Politbüro der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Ursprünglich ein enger Weggefährte von Josef Stalin, wurde er im Zuge der stalinistischen Säuberungen hingerichtet.


title: Grigori Jewsejewitsch Sinowjew

text: Sinowjew, jüdischer Abstammung, mit ursprünglichem Familiennamen Radomyslski (russisch Радомысльский) – der Name Apfelbaum wird von einigen Quellen generell bestritten –, wurde in Nowomirgorod geboren. Seine Eltern übersiedelten jedoch bereits in seiner frühesten Kindheit in das ukrainische Jelisawetgrad.


title: Grigori Jewsejewitsch Sinowjew

text: Sinowjew war enger Vertrauter Lenins, mit dem er eine lange Zeit zusammen im Exil verbrachte und mit dem er auch vor der Oktoberrevolution aus der Schweiz zurückkehrte.


title: Grigori Jewsejewitsch Sinowjew

text: Im Dezember 1917 wurde er als Nachfolger des zum Volkskommissar ernannten Leo Trotzki zum Vorsitzenden des Petrograder Sowjets gewählt, was er bis 1926 blieb.


title: Grigori Jewsejewitsch Sinowjew

text: Im September 1918 brachte Sinowjew bei einem Treffen von Kommunisten in Petrograd, so der antikommunistische Historiker Robert Conquest, die implizite Bereitschaft zum Massenmord, die in der Einstellung der Bolschewiki gegenüber dem Klassenkampf enthalten gewesen sei, zum Ausdruck, als er erklärte: „Wir müssen 90 der 100 Millionen Russlands für unsere Sache gewinnen, den Übrigen haben wir nichts zu sagen, sie müssen vernichtet werden.“ Diese Worte seitens eines der höchsten Beamten des Landes waren, so Richard Pipes, das Todesurteil für Millionen von Menschen. Zur selben Zeit hat Sinowjew laut "Iswestija" noch vor der öffentlichen Proklamation des Roten Terrors in Petrograd 512 Geiseln töten lassen.


title: Grigori Jewsejewitsch Sinowjew

text: Trotz seines gemeinsam mit Kamenew offen geäußerten Widerspruchs zu einigen Ansichten Lenins bis hin zum vermuteten Verrat von Aufstandsplänen im Rahmen der Oktoberrevolution behielt er dessen Vertrauen und blieb sein engster Mitarbeiter und Sprecher. Als Vorsitzender des Petrograder bzw. Leningrader Sowjets und Chef des Exekutivkomitees der Komintern erlangte er großen Einfluss.


title: Grigori Jewsejewitsch Sinowjew

text: Als letzterer übte er auch im Deutschen Oktober in der Weimarer Republik des Jahres 1923 großen Einfluss auf die deutschen Kommunisten aus. Bereits 1920 hatte er Deutschland bereist und für die „deutsche Revolution“ agitiert, dabei auch die SPD scharf angegriffen. Sinowjew selbst verfasste darüber einen Bericht, der, wie auch andere seiner Schriften, auch auf Deutsch erschien.


title: Grigori Jewsejewitsch Sinowjew

text: Nach Lenins Erkrankung und Tod bildete er zusammen mit Stalin und Kamenew zunächst das sogenannte Triumvirat, den engsten Machtzirkel der Kommunistischen Partei, um den gemeinsamen innerparteilichen Kontrahenten Leo Trotzki, den militärischen Führer der Revolution und Volkskommissar für Armee und Flotte, von der Macht fernzuhalten.


title: Grigori Jewsejewitsch Sinowjew

text: Im Rechenschaftsbericht des ZK der KPR(B) von 1923 vermerkte Sinowjew: „Wir sind gezwungen, die Weisungen Lenins durch kollektive Arbeit zu ersetzen.“ Wohlweislich verschwieg er allerdings, dass Lenin bereits Ende 1922 einen Brief an den Parteitag verfasst hatte, in dem er den derzeitigen Mitgliedern des Politbüros die Eignung als seine Nachfolger abgesprochen hatte. Erst 1924, nach Lenins Tod, verlas Sinowjew diesen Brief; um jedoch Widerstand zu ersticken, nur jeder Delegation einzeln.


title: Grigori Jewsejewitsch Sinowjew

text: Gleichzeitig betrieb Sinowjew jedoch, von der zunehmenden Machtfülle Stalins beunruhigt, im Geheimen dessen Sturz. 1923 traf er sich mit anderen führenden Funktionären zu einer geheimen Beratung im Kaukasus, um geeignete Maßnahmen sowohl gegen Stalin als auch gegen Trotzki zu besprechen. Der Plan scheiterte am Widerstand einiger Stalin-Anhänger und wurde dem Generalsekretär zugetragen.


title: Grigori Jewsejewitsch Sinowjew

text: Im Bestreben, sich zu rehabilitieren, forderten Sinowjew und Kamenew den Parteiausschluss Trotzkis, der weiter gegen das "Triumvirat" opponierte. Sinowjew sagte über Trotzki vor dem ZK: „Warum duldet ihr diesen Hundekadaver im Politbüro?“


title: Grigori Jewsejewitsch Sinowjew

text: Stalin sah somit seine Chance gekommen, sich aller Widersacher zu entledigen, indem er sie gegeneinander ausspielte. Auf einem Plenum 1925 distanzierte er sich offiziell von Sinowjew, Kamenew und deren Forderung, entzog aber gleichzeitig Trotzki seinen Posten als Armeechef. Sinowjew sah seinen Fehler zu spät ein. Ein Zweckbündnis mit Kamenew und Trotzki, das er ab 1926 anstrebte, um dem „Diktator“ Einhalt zu gebieten, wurde von anderen Funktionären vereitelt.


title: Grigori Jewsejewitsch Sinowjew

text: Sinowjew verlor 1926 seine Funktionen als Vorsitzender der Komintern und als Leningrader Parteichef, wurde als angeblicher Drahtzieher einer Verschwörung aus dem Politbüro, 1927 aus der Partei ausgeschlossen, später unter Reuebezeugungen wieder aufgenommen, erneut ausgeschlossen und nach Sibirien verbannt. Nach erzwungener öffentlicher Abkehr von jeglicher Opposition durfte er 1933 in die Partei zurückkehren und wurde Anfang 1934 zum Rektor der Universität in Swerdlowsk (Ural) ernannt, während Stalin schon seine definitive Vernichtung plante.


title: Grigori Jewsejewitsch Sinowjew

text: Hierfür konstruierte Stalin die Verschwörungstheorie, es gäbe einen „trotzkistisch-sinowjewschen Block“, die er später – mit Blick auf die Abstammung der Angegriffenen – noch durch antisemitische Ausfälle erweiterte.


title: Grigori Jewsejewitsch Sinowjew

text: 1936 wurde Sinowjew entgegen Stalins Zusagen unter absurden, unter Folter erpressten „Geständnissen“ (er musste sich u. a. selbst als Faschisten bezeichnen) zusammen mit anderen in einem ersten inszenierten Schauprozess zum Tode verurteilt und in der Moskauer Lubjanka erschossen. Die Urteile waren, wie Chruschtschow später berichtete, schon vor dem Prozess von Stalin persönlich abgesegnet worden. Die Familienangehörigen Sinowjews und der anderen Ermordeten wurden in Arbeitslager deportiert oder ebenfalls umgebracht.


title: Grigori Jewsejewitsch Sinowjew

text: Die Kugeln, mit denen Kamenew und Sinowjew getötet wurden, wurden in ein kleines Glaskästchen mit dem darauf geschriebenen Namen des Opfers gesteckt und vom Geheimdienstchef Genrich Jagoda privat behalten. Nachdem Jagoda exekutiert worden war, übernahm sein Nachfolger Nikolai Jeschow die Kugeln, die nach dessen Exekution in den Besitz seines Nachfolgers Lawrenti Beria übergingen, der später ebenfalls hingerichtet wurde.


title: Grigori Jewsejewitsch Sinowjew

text: Zwischen 1924 und 1934 trug die ukrainische Stadt Jelisawetgrad (heute Kropywnyzkyj) ihm zu Ehren den Namen Sinowjewsk.


title: Stromausfall in Europa im November 2006

text: Am Samstag, dem 4. November 2006, kam es gegen 22:10 Uhr zu einem größeren Stromausfall in Europa. Teile von Deutschland, Frankreich, Belgien, Italien, Österreich und Spanien waren bis zu 120 Minuten ohne Strom; sogar in Marokko waren Auswirkungen spürbar.


title: Stromausfall in Europa im November 2006

text: Auslöser war die planmäßige zeitweilige Abschaltung beider Stromkreise der von E.ON (heute Tennet TSO) betriebenen Höchstspannungsleitung "Conneforde–Diele", die als 380-kV-Ems-Freileitungskreuzung die Ems quert, am Abend des 4. November 2006. Diese Abschaltung geschah für die Überführung der "Norwegian Pearl", eines auf der Meyer Werft in Papenburg gebauten Kreuzfahrtschiffes. Durch das E.ON-Netz floss zum Zeitpunkt des Ausfalls eine Leistung von fast 10 GW (vor allem durch Windenergie erzeugt) von Norddeutschland und Nordeuropa nach West- und Südeuropa.


title: Stromausfall in Europa im November 2006

text: Laut Untersuchungsbericht der UCTE war diese Abschaltung mangelhaft geplant und durch kurzfristige Änderung gekennzeichnet. Der ursprüngliche Zeitplan der Leitungsabschaltung sah eine erhebliche Reduzierung der Transportleistung vor. Aufgrund von rechtlichen Vereinbarungen konnte diese Reduzierung nicht mehr dem aktualisierten Zeitplan angepasst werden. Zudem wurde die Abschaltung der Leitung vorgezogen, ohne die anderen beteiligten Übertragungsnetzbetreiber Vattenfall (heute 50Hertz Transmission) und RWE (heute Amprion) rechtzeitig zu informieren, so dass diese keine Chancen mehr hatten, ihre Stromerzeugungs- und Netzkapazitäten zum neuen Zeitpunkt an die veränderten Bedingungen anzupassen. Das E.ON-Netz ging nach der geplanten Abschaltung der beiden 380-kV-Stromkreise "Conneforde–Diele" vom Normalbetrieb (in dem das ("n"−1)-Kriterium erfüllt war) in den gefährdeten, aber noch sicheren Betriebszustand über.


title: Stromausfall in Europa im November 2006

text: Weitere Umstände waren zwischen den Netzbetreibern nicht korrekt ausgetauschte und aktualisierte Grenzdaten bei den verbliebenen Transportleitungen, die die Leistung von der Ems-Freileitungskreuzung übernehmen sollten. Dadurch kam es in den laufend durchgeführten Lastflussberechnungen zur Bestimmung der Netzsicherheit zu ungenauen bzw. falschen Berechnungen. So waren die Grenzwerte der 380-kV-Leitung zwischen den Umspannwerken Landesbergen und Wehrendorf – diese Leitung übernahm einen wesentlichen Teil der Leistung – auf beiden Seiten unterschiedlich eingestellt – wobei sich die Operatoren von E.ON über die abweichenden Parameter auf der Seite von RWE nicht bewusst waren:


title: Stromausfall in Europa im November 2006

text: Nach der geplanten Abschaltung der zweiten Leitung der Ems-Freileitungskreuzung um 21:39 kam es auf der 380-kV-Leitung Landesbergen–Wehrendorf zu einem geplanten Anstieg von rund 600 MVA auf 1.300 MVA. Bis 22:05 wäre es mit Hilfe der dänischen Regelzone noch möglich gewesen, das Netz aus dem gefährdeten Zustand in den sicheren ("n"−1)-Zustand überzuführen, allerdings wurde diese Option nicht in Erwägung gezogen und war aus rechtlichen Gründen auch nicht zulässig, da zunächst zur Sicherstellung Topologieänderungen im eigenen Netz durchgeführt werden müssen.


title: Stromausfall in Europa im November 2006

text: Zwischen 22:05 und 22:07 kam es auf der Leitung Landesbergen–Wehrendorf zu einer weiteren Steigerung um 100 MW, was zur Auslösung einer Warnung auf Seite von RWE führte und um 22:08 zu einer dringenden Abklärung mit der Netzleitung von E.ON führte, um den sicheren Betrieb wiederherzustellen. Das Personal von E.ON führte in Echtzeit eine Lastflussberechnung zur Änderung der Netztopologie durch, allerdings ohne Prüfung des ("n"−1)-Kriteriums, mit dem Ergebnis, dass ein Zusammenschluss zweier Sammelschienen im Umspannwerk Landesbergen den Strom auf der Leitung Landesbergen–Wehrendorf um 80 A reduzieren sollte.


title: Stromausfall in Europa im November 2006

text: Die um 22:10:11 vorgenommene Zusammenschaltung der Sammelschienen ohne weitere Absprachen mit der Netzleitung von RWE löste ein Desaster aus: Anstatt wie geplant die Übertragungsleistung zu mindern, stieg der Strom durch die Leitung Landesbergen–Wehrendorf um 67 A an, was zwei Sekunden später zur automatischen Auslösung des Netzschutzes im Umspannwerk Wehrendorf führte. Da zu diesem Zeitpunkt das ("n"−1)-Kriterium für diese Region nicht erfüllt war, führte die Abschaltung der Leitung Landesbergen–Wehrendorf zu einer Kettenreaktion: Die Last verteilte sich unkontrolliert auf andere Leitungen im Umfeld, was in der Folge zu weiteren automatischen Abschaltungen wegen Überlastung und fehlender Synchronität führte.


title: Stromausfall in Europa im November 2006

text: Am Ende der Kettenreaktion wurde um 22:10:28,7 das UCTE-Verbundnetz durch die Abfolge bzw. automatische Notfallprogramme in den Bereich West und Nord-Osten und 0,2 s später das Süd-Östliche Stromnetz als eigene Teilnetze aufgetrennt, ohne dass es zu Schäden an der Infrastruktur wie Transformatoren oder Leitungen kam. Nord- und Osteuropa erzeugten nun knapp 10.000 MW zu viel Leistung, die in West- und Südeuropa fehlte. Als Konsequenz stieg die Netzfrequenz im Norden und Osten Europas rapide, während sie im Westen und Süden Europas rapide fiel (Unterfrequenz). Während es in Nord- und Osteuropa noch gelang, die Leistungsbilanz rechtzeitig auszugleichen, vor allem durch Trennen von Energieerzeugern vom Netz, konnte die fehlende Erzeugerleistung in West- und Südeuropa nicht schnell genug mobilisiert werden. Es wurden durch automatischen Lastabwurf Verbraucher vom Netz genommen, dies hatte für die betroffenen Regionen einen unmittelbaren Stromausfall zur Folge. Um 22:10:40 konnte so eine Stabilisierung der Netzfrequenz in den verbliebenen Versorgungsbereichen der westlichen Region auf niedrigem Niveau gesichert werden. In der Folge wurde versucht, die Synchronität des Stromnetzes wiederherzustellen und es wieder zusammenzuschalten. Dies gelang europaweit nach mehreren erfolglosen Versuchen gegen 22:50.


title: Stromausfall in Europa im November 2006

text: Betroffen waren bis zu zehn Millionen Haushalte in Europa. Auch der Bahnverkehr wurde massiv beeinträchtigt. In Österreich kam es im Zuge der Störung zu einer Auftrennung des Verbundnetzes zwischen West- und Ostösterreich: Während in Ostösterreich zu viel Leistung verfügbar war mit einem deutlichen Anstieg der Netzfrequenz und mit der Folge, dass Kraftwerke kurzfristig vom Netz genommen werden mussten, war in Westösterreich zu wenig Leistung verfügbar. Kurzfristig wurden in Westösterreich daher Großverbraucher abgeschaltet und zusätzliche Speicherkraftwerke zur Stützung der Stromversorgung in Betrieb genommen. Durch die Umschaltungen kam es in Österreich zu Stromausfällen; diese dauerten Sekundenbruchteile bis (in manchen Regionen) einige Minuten. Nach einer knappen Dreiviertelstunde konnten die beiden Netzhälften in Österreich wieder synchronisiert und zusammengeschaltet werden.


title: Bundesregierung (Vereinigte Staaten)

text: Die Bundesregierung der Vereinigten Staaten () umfasst nach der US-Verfassung alle Staatsorgane der Bundesebene der Vereinigten Staaten von Amerika (der Begriff ist somit im Deutschen irreführend, weil dort unter „Regierung“ nur der exekutive Teil gemeint wird). Sie besteht aus drei separaten Zweigen:


title: Bundesregierung (Vereinigte Staaten)

text: Durch ein System der Gewaltenteilung "(Checks and Balances)" hat jeder dieser Zweige die Möglichkeit und Aufgabe, eigenständig zu arbeiten und auf die anderen Zweige kontrollierend einzuwirken.


title: Bundesregierung (Vereinigte Staaten)

text: Artikel 1 der Verfassung weist alle legislative Macht der Bundesregierung dem Kongress zu, der in zwei Kammern geteilt ist, den Senat und das Repräsentantenhaus. Der Senat besteht aus je zwei Mitgliedern für jeden Bundesstaat. Gegenwärtig hat er 100 Mitglieder. Die Verteilung der Sitze im Repräsentantenhaus richtet sich im Gegensatz dazu nach der Bevölkerung der einzelnen Bundesstaaten; die Verfassung schreibt keine konkrete Zahl an Abgeordneten fest. Die Mitglieder beider Kammern werden in fast allen Staaten nach relativem Mehrheitswahlrecht bestimmt. Die einzigen Ausnahmen sind Louisiana und Washington, die beide Stichwahlen benutzen, wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht.


title: Bundesregierung (Vereinigte Staaten)

text: Die Verfassung der USA beinhaltet keine spezifischen Angaben zur Errichtung von Kongressausschüssen. Im Zuge des Wachstums der Nation ergab sich die Notwendigkeit, das Gesetzgebungsverfahren zu vertiefen. Der 108. Kongress (2003–2005) hatte 19 ständige Ausschüsse im Repräsentantenhaus und 17 im Senat. Außerdem gibt es noch vier weitere gemeinsame dauerhafte Ausschüsse mit Mitgliedern aus beiden Kammern. Diese Ausschüsse dienen der Beratschlagung zu den Themen Library of Congress, Presse, Steuern und Wirtschaft. Aufgrund der Zunahme der Arbeitslast haben die Kongressausschüsse etwa 150 Unterausschüsse gebildet.


title: Bundesregierung (Vereinigte Staaten)

text: Der Kongress hat die Aufgabe, den exekutiven Zweig zu beaufsichtigen und zu beeinflussen. Die Aufsicht durch den Kongress soll Verschwendung und Bestechung verhindern, Grundrechte sichern, auf die Durchsetzung der Gesetze achten, Informationen für Gesetzesentwürfe sammeln, die Öffentlichkeit über neue Gesetzesentwürfe informieren und die Verwaltungsarbeit der Exekutive bewerten. Die Aufsicht bezieht sich dabei auf Kabinettsabteilungen, Verwaltungsbehörden, Aufsichtskommissionen und das Präsidentenamt. Ausgeübt wird die Aufsichtsfunktion in vielen Formen, darunter:


title: Bundesregierung (Vereinigte Staaten)

text: Die US-Verfassung gibt dem Kongress explizit eine Reihe von Gesetzgebungskompetenzen. Diese beinhalten Kompetenzen zur Festlegung des:


title: Bundesregierung (Vereinigte Staaten)

text: Außerdem hat der Kongress allgemein das Recht, alle Gesetze zu erlassen, die für die Durchführung seiner Verfassungsfunktionen notwendig sind. Alle anderen Gesetzgebungskompetenzen haben die Bundesstaaten.


title: Bundesregierung (Vereinigte Staaten)

text: Der Präsident ist gleichermaßen Staatsoberhaupt und Regierungschef sowie Oberbefehlshaber der Streitkräfte und höchster Diplomat. Das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist weltweit eines der machtvollsten Ämter seiner Art. Der Präsident hat nach der Verfassung die Aufgabe, Sorge zu tragen, dass die Gesetze nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt werden. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, steht er der gesamten Exekutive der Bundesregierung vor, einem Verwaltungsapparat von etwa vier Millionen Mitarbeitern einschließlich einer Million im aktiven Dienst stehenden Militärangehörigen. Darüber hinaus stehen dem Präsidenten wichtige legislative und judikative Machtbefugnisse zu. Innerhalb der Exekutive hat der Präsident umfangreiche Befugnisse, nationale Angelegenheiten zu verwalten und mittels Erlass (Executive Order) ihre Organisation und Arbeit zu bestimmen.


title: Bundesregierung (Vereinigte Staaten)

text: Der Präsident hat Vetorecht über Gesetze, die vom Kongress erlassen werden. Folgend einer Amtsmissbrauchsuntersuchung durch das Repräsentantenhaus kann der Präsident durch eine Zweidrittelmehrheit im Senat abgesetzt werden (Impeachment). Die Amtsenthebung ist bei Fällen des Verrats, Korruption und anderer grober strafbarer Handlungen möglich. Der Präsident kann den Kongress nicht auflösen und auch keine außerordentlichen Wahlen ansetzen. Allerdings kann der Präsident Kriminelle, die gegen Bundesrecht verstoßen haben, begnadigen, Dekrete erlassen und, in Zusammenarbeit mit dem Senat, die Richter des Obersten Gerichtshofs und aller Bundesgerichte ernennen.


title: Bundesregierung (Vereinigte Staaten)

text: Offiziell ist der Vizepräsident das zweithöchste Mitglied der Bundesregierung, hat allerdings keine direkte Machtbefugnis. Als erster in der Nachfolge des Präsidenten rückt der Vizepräsident zum Präsidentenamt auf, sollte dieses durch den Tod, Rücktritt oder der Amtsenthebung des Präsidenten leerstehen. Dies ist bisher neunmal eingetreten. Der Vizepräsident ist nach der Verfassung sonst nur der Senatspräsident, wo er ein Patt mit seiner Stimme auflösen kann. Über die Jahre ist der Vizepräsident jedoch als wichtiger Berater des Präsidenten aufgewertet worden.


title: Bundesregierung (Vereinigte Staaten)

text: Die alltägliche Verwaltung und Ausführung der Bundesgesetze ist Aufgabe der 15 "Bundesministerien", die vom Kongress für bestimmte Zwecke errichtet wurden. Der Präsident ernennt mit Beratung und Zustimmung des Senats Minister, die unter seiner Leitung die Behörden führen.


title: Bundesregierung (Vereinigte Staaten)

text: Die Minister bilden mit einigen anderen Regierungsmitgliedern, derzeit Vizepräsident, Stabschef des Weißen Hauses, Leiter der Environmental Protection Agency, Direktor des Office of Management and Budget, Handelsvertreter, UNO-Botschafter und Vorsitzender des Council of Economic Advisers, das "Kabinett des Präsidenten".


title: Bundesregierung (Vereinigte Staaten)

text: Neben den Bundesbehörden gibt es eine Reihe weiterer Ämter, die im "Executive Office" zusammengefasst sind. Dazu gehören das Weiße Haus, der Nationale Sicherheitsrat, das Bundesamt für Verwaltung und den Haushalt, der Rat der Wirtschaftsberater, das Amt des US-Handelsvertreters, das Bundesamt für Nationale Drogenkontrollpolitik und das Bundesamt für Wissenschafts- und Technologiepolitik.


title: Bundesregierung (Vereinigte Staaten)

text: Außerdem gibt es noch eine Reihe "unabhängiger Behörden" wie zum Beispiel die Central Intelligence Agency, die Nahrungsmittel- und Arzneimittelbehörde (Food and Drug Administration) und die Umweltbehörde (Environmental Protection Agency).


title: Bundesregierung (Vereinigte Staaten)

text: Im englischen Herkunftsgebrauch bezeichnet der Begriff Administration sowohl den gesamten Regierungsapparat unterhalb des Präsidenten als auch den Präsidenten selbst, also nicht nur die Verwaltungsbehörden. Insbesondere im journalistischen Sprachgebrauch in Deutschland wird daher der Begriff Administration vielfach an Stelle des Begriffs "Bundesregierung" verwendet, da letzterer Begriff im deutschen Allgemeinverständnis nur das Kabinett als beschlussfähiges Organ meint. Die Ebene der Staatssekretäre und Ratskommissionen ist darin meist nicht beinhaltet, die jedoch auch zugeordneten Verwaltungsbehörden weisungsbefugt sind und Gesetzesentwürfe erarbeiten können.


title: Bundesregierung (Vereinigte Staaten)

text: Die Bundesgerichtsbarkeit besteht aus dem Obersten Gerichtshof und einer Reihe nachgeordneter Gerichte, die vom Kongress errichtet werden. Die Richter des Obersten Gerichtshofs werden vom Präsidenten mit Zustimmung des Senats auf Lebenszeit ernannt. Die nachgeordneten Gerichte bestehen aus den Bundesberufungsgerichten und den Bundesbezirksgerichten.


title: Bundesregierung (Vereinigte Staaten)

text: Im Rahmen der Verfassung hatte der erste Kongress das Land in Gerichtsbezirke eingeteilt und Bundesgerichte für jeden Bezirk errichtet. Seitdem hat sich das Gerichtssystem in die derzeitige Struktur aus Obersten Gerichtshof, 13 Berufungsgerichten, 94 Bezirksgerichten und zwei Fachgerichten entwickelt. Der Kongress hat weiterhin die Befugnis, Bundesgerichte zu errichten und aufzulösen und die Anzahl der Richter an den Gerichten festzulegen. Der Kongress kann jedoch den Obersten Gerichtshof nicht auflösen, wohl aber die Anzahl der Obersten Richter festlegen.


title: Bundesregierung (Vereinigte Staaten)

text: Es gibt drei Ebenen bei den Gerichten zur allgemeinen Gerichtsbarkeit, die sich mit straf- und zivilrechtlichen Verfahren befassen. Die anderen Gerichte, darunter die Insolvenzgerichte und das Steuergericht, sind auf die Verhandlung bestimmter Fälle spezialisiert. Die Insolvenzgerichte sind den Bezirksgerichten zugeordnet, werden technisch aber nicht als Teil der „Artikel III“-Gerichtsbarkeit betrachtet, da ihre Richter nicht auf Lebenszeit ernannt werden. Entsprechend ist das Steuergericht auch kein Artikel III-Gericht.


title: Bundesregierung (Vereinigte Staaten)

text: Die Bundesbezirksgerichte sind die erstinstanzlichen Verfahrensgerichte, bei denen Klagen eingereicht und entschieden werden. Die Bundesberufungsgerichte sind Berufungsgerichte, die über Berufungen und Revisionen von Urteilen der Bezirksgerichte und Entscheidungen bestimmter Bundesbehörden verhandeln. Der Oberste Gerichtshof verhandelt Berufungen zu Entscheidungen der Berufungsgerichte oder der Obersten Gerichte der einzelnen Bundesstaaten (in Fragen verfassungsrechtlicher Bedenken). Der Oberste Gerichtshof hat auch erstinstanzliche Gerichtsbarkeit in einer sehr kleinen Zahl von Fällen.


title: Bundesregierung (Vereinigte Staaten)

text: Die Befugnis der Bundesgerichtsbarkeit spannt sich über alle Fälle, die Verfassungsmaterie, Bundesgesetze, Bundesverträge, fremde Botschafter, Minister und Konsuln und Insolvenzen berühren. Ferner ist die Bundesgerichtsbarkeit für alle Fälle zuständig, in denen die Bundesregierung, ein Bundesstaat oder ein fremder Staat Kläger oder Beklagte sind. Der 11. Verfassungszusatz hat Klagen von Bürgern eines Bundesstaats gegen einen anderen Bundesstaat der Bundesgerichtsbarkeit entzogen. Bundesgerichte sind aber weiterhin für Klagen eines Bundesstaats gegen Bürger eines anderen Bundesstaats zuständig.


title: Bundesregierung (Vereinigte Staaten)

text: Die Reichweite der Bundesgerichte beinhaltet sowohl zivilrechtliche Klagen für Schadensersatz und andere Entschädigungen als auch strafrechtliche Fälle nach Bundesrecht. Durch die Bestimmungen der Verfassung hat sich ein komplexes Wechselspiel zwischen den Bundesgerichten und den Gerichten der einzelnen Bundesstaaten entwickelt. Einerseits befassen sich die Bundesgerichte gewöhnlich nicht mit Fällen, die dem Recht einzelner Bundesstaaten unterliegen. Andererseits werden einige Fälle, die in die Bundesgerichtsbarkeit fallen, von Bundesstaatsgerichten gehört und entschieden. Beide Gerichtssysteme haben daher ausschließliche Gerichtsbarkeit in einigen Bereichen und gemeinsame Gerichtsbarkeit in anderen Bereichen.


title: Bundesregierung (Vereinigte Staaten)

text: Die Verfassung sichert die richterliche Unabhängigkeit, indem sie den Bundesrichtern zugesteht, das Richteramt auf Lebenszeit zu führen. Gewöhnlich dienen sie bis zu ihrem Tod, Ruhestand oder Rücktritt. Richter können jedoch aufgrund von Amtsmissbrauch wie der Präsident und andere Regierungsmitglieder des Amtes enthoben werden. Die Bundesrichter selbst werden durch den Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Eine andere verfassungsmäßige Absicherung bezieht sich auf das Gehalt, das während der Amtszeit eines Richters nicht verringert werden kann, auch wenn die Bezüge für zukünftige Berufungen durch den Kongress verringert werden können.


title: Landtag Brandenburg

text: Der Landtag Brandenburg () ist das Parlament des Landes Brandenburg und hat seinen Sitz im Stadtschloss in der Landeshauptstadt Potsdam. Die Abgeordneten werden für fünf Jahre gewählt, so dass nach der Wahl im Jahr 2019 die nächste turnusmäßig im Jahr 2024 stattfindet.


title: Landtag Brandenburg

text: Der Landtag wird aus 88 Abgeordneten gebildet. Er ist verantwortlich für die Landesgesetzgebung, die parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung, die Bestimmung des Haushalts und die Wahlen des Präsidiums, der Landesverfassungsrichter, der Mitglieder des Landesrechnungshofs und des Ministerpräsidenten.


title: Landtag Brandenburg

text: Am 1. September 2019 wurde der siebte Landtag gewählt. In diesem sind sechs Parteien vertreten. Die SPD stellt mit 25 Sitzen die stärkste Fraktion. Die AfD hat 23, die CDU 15, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie DIE LINKE jeweils 10 Sitze. Die kleinste Fraktion stellt die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler mit fünf Sitzen.


title: Landtag Brandenburg

text: Der erste Landtag Brandenburg wurde 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone gewählt. Der zweite Landtag wurde vor der Wahl 1950 in seiner Zusammensetzung festgeschrieben und bestand nur bis 1952. In seiner heutigen Form existiert er seit der Neubildung des Landes Brandenburg im Zuge der Wiedervereinigung. Seit der ersten Landtagswahl im Oktober 1990 stellt die SPD die stärkste Kraft, ist seitdem stets an der Landesregierung beteiligt und stellt die Ministerpräsidenten. Seit dem 28. August 2013 bekleidet Dietmar Woidke dieses Amt.


title: Landtag Brandenburg

text: Nach dem Zweiten Weltkrieg trat in der Sowjetischen Besatzungszone kurzzeitig ein eigenständiges Land Brandenburg in Erscheinung, das sich aus der ehemaligen Provinz Brandenburg gebildet hatte, allerdings nur etwa zwei Drittel deren Fläche umfasste. Es trug zunächst den Namen „Provinz Mark Brandenburg“ und wurde erst mit der Auflösung Preußens, durch den Alliierten Kontrollrat im Februar 1947 nominell ein vollwertiges Land. Zunächst regierte eine von der Militäradministration eingesetzte Beratende Versammlung, die keine parlamentarische Kontrolle oder Legitimation besaß und von der Militäradministration abhängig war. Dies änderte sich mit den Wahlen zum Landtag Brandenburg vom 20. Oktober 1946, die mit konkurrierenden Listen unter demokratischen Vorzeichen stattfand.


title: Landtag Brandenburg

text: Im neu gewählten Landtag verfügten die beiden bürgerlichen Parteien Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) mit 31 Mandaten und die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP) mit 20 Mandaten gegenüber der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) mit 44 Mandaten und der von der SED dominierten Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) mit fünf Mandaten über einen Vorsprung von zwei Sitzen. Die Bildung einer Allparteienregierung unter Ministerpräsident Karl Steinhoff (SED) verhinderte jedoch einen Dualismus von Regierung und Opposition. Gesetze wurden zumeist einstimmig beschlossen und bedurften der Zustimmung der Militäradministration, die auch in laufende Gesetzgebungsverfahren eingriff. Der Landtag arbeitete eine Verfassung aus, die im Februar 1947 einstimmig angenommen wurde und einen Grundrechtskatalog beinhaltete, der das Recht auf Freizügigkeit und freie Meinungsäußerung enthielt. Der Landtag hatte den Status des "„höchste[n] Willensträger[s] der Mark Brandenburg“", besaß parlamentarische Kontrolle und bestimmte die Grundsätze, die die Richtlinien der Regierung ausmachten.


title: Landtag Brandenburg

text: Wenngleich der Landtag mit einer großen Machtfülle ausgestattet war, wurde der Druck der SED und der Militäradministration auf die bürgerlichen Parteien immer größer. Es kam bereits 1948 zu ersten Verhaftungen von CDU- und LDP-Politikern und im Folgejahr wurden diese beiden Parteien aufgefordert, ihre Reihen von „reaktionären Elementen“ zu reinigen. Die nächsten Wahlen 1950 wurden schon nach Einheitsliste durchgeführt und brachten eine solide Mehrheit für die SED. Das euphemistisch betitelte „Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe im Land Brandenburg“ am 25. Juli 1952 bedeutete die Selbstauflösung des Landes und leitete die Bildung der drei Bezirke Potsdam, Frankfurt/Oder und Cottbus ein.


title: Landtag Brandenburg

text: Die erste Landtagswahl nach Wiedergründung des Landes Brandenburg einige Tage zuvor, fand am 14. Oktober 1990 statt. Dabei wurde die SPD stärkste Fraktion, während in den anderen neuen Bundesländern, wo die Landtagswahlen am selben Tage abgehalten wurden, die CDU gewann.


title: Landtag Brandenburg

text: Der SPD-Politiker Manfred Stolpe wurde zum Ministerpräsidenten gewählt und bildete gemeinsam mit der FDP und Bündnis 90 die erste Ampelkoalition auf Landesebene. Dem neu gewählten Landtag kam nach dem Ländereinführungsgesetz der Status einer Verfassungsgebenden Landesversammlung zu, wonach er eine neue Landesverfassung ausarbeiten sollte. In der konstituierenden Sitzung gab sich der Landtag eine vorläufige Geschäftsordnung; in der zweiten Sitzung verabschiedete er ein von allen Fraktionen gemeinsam eingebrachtes Gesetz, das für die Übergangszeit die wichtigsten staatsorganisatorischen Grundlagen enthielt.


title: Landtag Brandenburg

text: Es wurde ein Verfassungsausschuss eingerichtet, dem neben 15 Parlamentariern auch 15 Nicht-Parlamentarier angehörten. Da im Gegensatz zu anderen Bundesländern die SPD und Bündnis 90 entscheidenden Einfluss auf die Verfassung nehmen konnten, flossen einige Ideen und Ideale der Wendezeit in den Verfassungstext ein. Für Kontroversen sorgten die verfassungsmäßige Verankerung von sozialen Grundrechten, der Bereich Ehe, Lebensgemeinschaften und Schwangerschaftsabbruch, sowie Sperrklauseln bei Landtagswahlen und Quoren in der Volksgesetzgebung. Nach der zweiten Lesung wurden einige Kompromisse ausgehandelt, damit auch die CDU-Fraktion dem Verfassungstext bedenkenlos zustimmen konnte, die vor allem bei den Grundrechten und Staatszielen einige Vorbehalte hatte. Dieser Kompromissentwurf wurde am 9. April 1992 vom Verfassungsausschuss einstimmig verabschiedet. Einen Tag vor der dritten Lesung, in der der Landtag die Verfassung verabschieden sollte, empfahl der CDU-Landesvorsitzende Ulf Fink den Unionsabgeordneten, gegen die Verfassung zu stimmen. Der von SPD, FDP, PDS-Linke Liste und Bündnis 90 eingebrachte Entwurf erreichte die notwendige Zweidrittelmehrheit, wenngleich elf der 25 CDU-Abgeordneten dagegen stimmten und sich vier enthielten. Es folgte ein Konflikt innerhalb der brandenburgischen CDU zwischen Verfassungsbefürwortern und -gegnern, der dazu führte, dass sich Beate Blechinger und Peter-Michael Diestel aus der Fraktionsführung zurückzogen und Ulf Fink im Vorfeld des Volksentscheids über die Verfassung die Brandenburger aufforderte, mit „Nein“ zu stimmen. Bei dem Volksentscheid, der eine geringe Wahlbeteiligung von 47,9 Prozent hatte, stimmten 94 Prozent der Brandenburger für die neue Verfassung, woraufhin sie am 20. August 1992 in Kraft trat.


title: Landtag Brandenburg

text: Im März 1994 schied Bündnis 90 aus der Regierungskoalition aus und eine sozial-liberale Minderheitsregierung unter Manfred Stolpe regierte bis zum regulären Ende der Legislaturperiode. Bei der Landtagswahl im September 1994 erhielt die SPD 54,1 Prozent der Stimmen und konnte ohne Koalitionspartner weiterregieren. Die CDU hingegen verlor 10,7 Prozentpunkte und kam auf nur 18,7 Prozent, ebenso wie die PDS. Erklärt wurde dieses desaströse Wahlergebnis der Union durch zwei Umstände: zum einen durch den deutlichen Popularitätsvorsprung des amtierenden Ministerpräsidenten Stolpe, den sich 81 % der Wähler als Ministerpräsident wünschten, während CDU-Kandidat Peter Wagner auf gerade einmal sieben Prozent kam. Zum anderen hatte sich die CDU-Fraktion in der ersten Wahlperiode als äußerst zerstritten gezeigt.


title: Landtag Brandenburg

text: Durch die Verlängerung einer Wahlperiode fand die nächste Landtagswahl erst im September 1999 statt. Die SPD verlor fast 15 Prozentpunkte der Wählerstimmen, während die CDU beinahe acht hinzugewann. Zwar war die Popularität Stolpes ungebrochen, aber die geringe Erfolgsbilanz seiner Landesregierung und die bundespolitische Stimmungslage belasteten das Ergebnis der SPD. In der CDU hatte Spitzenkandidat Jörg Schönbohm die Zerstrittenheit beendet. Die PDS konnte abermals mehr Stimmen gewinnen und kam auf 23 Prozent. Die rechtsextremistische DVU zog erstmals in den Landtag Brandenburg ein. Durch ein Überhangmandat der SPD hatte der Landtag in der dritten Wahlperiode 89 statt 88 Mitglieder. Es fanden Sondierungsgespräche zwischen SPD und PDS, sowie SPD und CDU statt. Die damalige Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen, Regine Hildebrandt, setzte sich für ein rot-rotes Bündnis ein. Als Manfred Stolpe eine Große Koalition ankündigte, trat sie aus der Landesregierung aus. Im Juni 2002 erklärte Manfred Stolpe seinen Rücktritt als Ministerpräsident. Zu seinem Nachfolger wurde der damalige Oberbürgermeister von Potsdam, Matthias Platzeck, gewählt. Stolpe selbst wurde nach der Bundestagswahl am 22. September 2002 von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen berufen.


title: Landtag Brandenburg

text: Platzeck konnte bei der Landtagswahl 2004 die führende Rolle der SPD verteidigen. Von 2004 bis 2009 regierte er weiterhin mit der CDU in einer Großen Koalition, obwohl beide Parteien jeweils etwa sieben Prozent verloren. Weitere im Landtag vertretene Parteien der vierten Legislaturperiode waren die PDS und die DVU. Die PDS gewann im Vergleich zu 1999 vier Prozent hinzu und stellte somit die zweitstärkste Fraktion; die DVU hatte vor der Wahl mit der NPD im so genannten „Deutschlandpakt“ die Vereinbarung getroffen, dass diese beiden Parteien nicht gegeneinander antreten würden, so dass der DVU mit sechs Prozent erneut der Einzug ins Landesparlament gelang. FDP und Grüne scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung stieg erstmals seit der ersten Landtagswahl 1990 wieder leicht an und lag bei 56,4 Prozent.


title: Landtag Brandenburg

text: Die Landtagswahl in Brandenburg 2009 fand am 27. September 2009 zusammen mit der Bundestagswahl statt. Dadurch stieg die Wahlbeteiligung von 56,4 auf 67,5 Prozent an.


title: Landtag Brandenburg

text: Die SPD hatte einen auf ihren beliebten Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zugeschnittenen Wahlkampf geführt und wurde mit 33 Prozent wieder stärkste Partei, obwohl sie bei der gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahl herbe Verluste hinnehmen musste. Die Linke verlor leicht und erhielt 27,2 Prozent. Die CDU konnte sich mit 19,8 Prozent leicht verbessern. Die FDP schaffte mit 7,2 Prozent ebenso den Einzug in den Landtag wie die Grünen mit 5,6 Prozent. Die , bestehend aus den politischen Vereinigungen Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen und Freie Wähler Brandenburg, erreichten aus dem Stand 1,7 Prozent der Stimmen, verfehlte damit jedoch den Einzug in den Potsdamer Landtag. Die DVU mit ihrer Spitzenkandidatin Liane Hesselbarth scheiterte mit 1,2 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde und schied aus dem Landtag aus. Der Absturz der DVU wurde bereits zuvor prognostiziert, zumal die NPD den „Deutschlandpakt“ aufgekündigt hatte und ebenfalls antrat, aber lediglich 2,6 Prozent erzielte.


title: Landtag Brandenburg

text: Bei der Regierungsbildung kündigte Platzeck an, sowohl mit der Linken als auch mit der CDU Gespräche führen zu wollen. Nach den Sondierungsgesprächen entschied sich die SPD gegen eine Fortführung der Regierung mit der CDU und für eine rot-rote Koalition. Am 6. November 2009 wurde Platzeck mit 54 Stimmen und 32 Gegenstimmen im ersten Wahlgang erneut zum Ministerpräsidenten gewählt.


title: Landtag Brandenburg

text: Nachdem Matthias Platzeck aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt zum 28. August 2013 erklärte, wurde Dietmar Woidke (ebenfalls SPD) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Unter seiner Führung wurde die SPD bei der Landtagswahl am 14. September 2014 als stärkste Fraktion bestätigt. Erstmals zog die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) mit 12,2 Prozent in den Landtag ein und wurde nach SPD, CDU und Linken viertstärkste Kraft. Die Koalition aus SPD und der Linken wurde fortgesetzt.


title: Landtag Brandenburg

text: Bei der Landtagswahl am 1. September 2019 verlor die Landesregierung ihre Mehrheit im Landtag. Die SPD unter Ministerpräsident Woidke rutschte auf 26,2 Prozent ab und wurde nur knapp stärkste Kraft vor der AfD, die um 11,3 Punkte auf 23,5 Prozent zulegte. DIE LINKE verlor 7,9 Punkte auf 10,7 Prozent und die CDU 7,4 Punkte auf 15,6 Prozent, während die Grünen auf 10,8 Prozent zulegten und die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler mit 5,0 Prozent erstmals in Fraktionsstärke in den Landtag einzog. Die FDP scheiterte erneut an der Fünf-Prozent-Hürde.


title: Landtag Brandenburg

text: Um der neuen Landesregierung eine stabile Mehrheit von 50 Mandaten (von 88 Sitzen) im Landtag zu sichern, entschied die SPD nach Sondierungen, Koalitionsgespräche mit CDU und Grünen über die Bildung einer so genannten Kenia-Koalition aufzunehmen.


title: Landtag Brandenburg

text: Die Verhandlungsführer der Grünen um Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher konnten sich mit dem Wunsch, eine Koalition ihrer Partei mit SPD und Linken zu bilden, nicht durchsetzen. Diese Konstellation hätte im Landtag lediglich eine sehr knappe Mehrheit von einem Mandat gehabt (45 von 88 Sitze).


title: Landtag Brandenburg

text: 1946 und 1950 SED, 1990 PDS-Linke Liste, 1994 bis 2005 PDS, 2005 bis 2007 Die Linkspartei.PDS, seit 2007 DIE LINKE


title: Landtag Brandenburg

text: Landtagswahlen in Brandenburg finden seit 1994 alle fünf Jahre statt. Die letzte Landtagswahl fand am 1. September 2019 statt. Neuwahlen finden frühestens 57 und spätestens 60 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Der Wahltag, den der Landtagspräsident gemeinsam mit dem Präsidium des Landtages festlegt, muss ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein. Die Abgeordneten werden durch allgemeine, direkte, freie, geheime und gleiche Wahl gewählt. Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens einem Monat in Brandenburg ihren ständigen Wohnsitz haben und ihr Wahlrecht nicht durch einen richterlichen Beschluss verloren haben. Das passive Wahlrecht besitzen all diejenigen, die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens drei Monaten im Land Brandenburg haben. Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt, sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.


title: Landtag Brandenburg

text: Die 88 Abgeordneten des Landtages Brandenburg werden durch das personalisierte Verhältniswahlrecht gewählt. Die eine Hälfte wird durch Mehrheitswahl als Direktkandidaten aus den Wahlkreisen bestimmt, die andere Hälfte durch Verhältniswahl nach den Landeslisten der Parteien. In Brandenburg sind wie auch in Sachsen-Anhalt (und im Gegensatz zu allen übrigen Bundesländern) Listenverbindungen möglich. Die Verteilung der Sitze im Parlament erfolgt nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Berücksichtigt werden jedoch nur die Parteien, politische Vereinigungen und Listenverbindungen, die mindestens fünf Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Stimmen erhalten oder mindestens ein Direktmandat gewinnen. Von dieser Sperrklausel ausgenommen sind nach § 3 Abs. 1 Satz 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes die von den Parteien, politische Verbindungen und Listenvereinigungen der Sorben, etwa die Lausitzer Allianz. Erhält eine Partei über die durch die Erststimme vergebenen Direktmandate mehr Mandate als ihr nach dem nach der Zweitstimme verteilten Kräfteverhältnis zustehen, bleiben ihr diese Sitze erhalten und sie bekommt so genannte Überhangmandate. Diese Überhänge werden für die übrigen Parteien durch Ausgleichsmandate kompensiert, so dass bis zu 110 Abgeordnete in den Landtag einziehen können. Bisher wurde nur einmal in der dritten Wahlperiode ein Überhangmandat an die SPD vergeben, so dass dem Landtag in jener Wahlperiode 89 Abgeordnete angehörten.


title: Landtag Brandenburg

text: Die Wahlprüfung ist Aufgabe des Landtages. Gemäß § 1 Wahlprüfungsgesetz erfolgt eine Wahlprüfung nur auf Einspruch oder Antrag. Einspruch kann jeder Wahlberechtigte sowie der Landeswahlleiter und der Landtagspräsident in ihrer amtlichen Eigenschaft einlegen. Dieser Einspruch muss sich jedoch auf einen bestimmten Sachverhalt stützen, wie eine falsche Berechnung des Wahlergebnisses oder die Nichtanerkennung gültiger Stimmen. Zur Wahlprüfung wird in der konstituierenden Sitzung des Landtages ein Wahlprüfungsausschuss gebildet.


title: Landtag Brandenburg

text: Der neu gewählte Landtag tritt spätestens dreißig Tage nach der Landtagswahl zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Erst mit Zusammentritt des neuen Landtages endet die Amtszeit des bisherigen Landtages, so dass es keine parlamentslose Zeit gibt. Den Vorsitz bis zur Amtsübernahme des neu zu wählenden Präsidenten übernimmt der Alterspräsident, also die älteste dem Landtag angehörende Person.


title: Landtag Brandenburg

text: Zunächst teilt der Alterspräsident mit, welche Fraktionen sich wann gegründet haben und wer deren Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer sein werden. Die Konstituierung beginnt mit dem namentlichen Aufrufen der einzelnen Abgeordneten und der Inkraftsetzung einer vorläufigen Geschäftsordnung, die in der Regel von einer endgültigen Fassung abgelöst wird, für deren Erarbeitung der Hauptausschuss des Landtages zuständig sein wird.


title: Landtag Brandenburg

text: Nachdem die Geschäftsordnung festgestellt wurde, werden in getrennten Wahlgängen der Landtagspräsident, die Vizepräsidenten und das weitere Präsidium gewählt. Die Wahl erfolgt offen, sofern es sich nur um einen Kandidaten handelt oder keines der Mitglieder widerspricht. Der stärksten Fraktion kommt das Recht zu, einen Landtagspräsidenten vorzuschlagen. Ist dieser gewählt, übernimmt er vom Alterspräsidenten die Leitung der Sitzung. Es folgt die Wahl der Vizepräsidenten, die von der zweitstärksten und drittstärksten Fraktion vorgeschlagen werden. Dennoch ist die Aufstellung weiterer Kandidaten nicht ausgeschlossen. Bevor die weiteren Präsidiumsmitglieder einzeln gewählt werden, wird beschlossen, welchen personellen Umfang das Präsidium haben soll.


title: Landtag Brandenburg

text: Eine Aufgabe des Landtages ist das Beschließen von Landesgesetzen. Gesetzesvorschläge dürfen von der Landesregierung, einzelnen Abgeordneten, dem Präsidenten, dem Präsidium, den Ausschüssen und den Fraktionen eingebracht werden, die Gesetzesinitiative geht jedoch meist von der Landesregierung aus. Auch über ein Volksbegehren können Gesetzesvorschläge in den Landtag eingebracht werden, sofern 80.000 stimmberechtigte brandenburgische Bürger ein Gesetzesanliegen durch ihre Unterschrift unterstützen. Der Landtag muss diese Gesetzesvorlage genauso behandeln, wie ein durch die Landesregierung oder ein aus der Mitte des Landtages eingebrachtes Gesetz. Kommt er binnen zwei Monaten dieser Aufgabe nicht nach, kommt es zu einem Volksentscheid.


title: Landtag Brandenburg

text: Grundsätzlich finden vor der Abstimmung über einen Gesetzesvorschlag zwei Lesungen statt. In der ersten Lesung findet eine Grundsatzdebatte über den Gesetzesvorschlag statt, der daraufhin an einen oder mehrere Ausschüsse überwiesen wird, wobei bei mehreren Ausschüssen einer bestimmt wird, der federführend agiert. In den Ausschüssen wird der Gesetzentwurf überarbeitet und mit einer Beschlussempfehlung zur zweiten Lesung wieder in den Landtag eingebracht. In der zweiten Lesung wird der Gesetzentwurf im Einzelnen beraten und am Ende der Beratung über sein Inkrafttreten abgestimmt. Solange die Beratungssitzung nicht geschlossen ist, können von den Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten noch Änderungsanträge gestellt werden, über die zunächst abgestimmt wird. Gesetzesvorschläge gelten als beschlossen, wenn sich eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen dafür ausspricht. Verfassungsändernde Gesetzesentwürfe benötigen hingegen eine Zweidrittelmehrheit.


title: Landtag Brandenburg

text: Gesetzentwürfe, die die Änderung oder Ergänzung des Wortlauts der Verfassung beinhalten, werden ebenso wie der Entwurf des Haushaltes in drei Lesungen beraten. Eine dritte Lesung findet auch statt, wenn eine Fraktion oder ein Fünftel der Mitglieder des Landtages einen entsprechenden Antrag stellen. Damit Gesetze in Kraft treten, müssen sie nach der Verabschiedung durch den Landtag vom Landtagspräsidenten ausgefertigt werden, also deren Urfassung durch Unterschrift beurkundet und im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg verkündet werden.


title: Landtag Brandenburg

text: In Artikel 101 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg ist dem Landtag Brandenburg das Budgetrecht zugewiesen. Der Verfassung zufolge kann der Landtag den Haushaltsplan für ein Jahr oder für mehrere Jahre festlegen. Der Haushaltsplan wird von der Landesregierung erstellt, womit sie die Schwerpunkte für das Folgejahr (oder die Folgejahre) setzt. Den Abgeordneten des Landtages kommt eine Kontrollfunktion zu, die den „Charakter einer Generalabrechnung mit der Arbeit der Landesregierung“ hat. Sie haben die Aufgabe, den Haushaltsentwurf zu prüfen, zu ändern und zu genehmigen. Am Ende eines jeden Haushaltsjahres legt der Finanzminister vor dem Landtag Rechenschaft über die Verwendung der Gelder, das Vermögen und die Schulden ab. Die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes und seiner Sondervermögen und Betriebe werden vom Landesrechnungshof geprüft.


title: Landtag Brandenburg

text: Dem Landtag Brandenburg kommt auch die Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle zu, die vorsieht, die Tätigkeiten der Landesregierung und die der ihr unterstellten Landesverwaltung zu kontrollieren. Die Kontrolle erfolgt durch Überprüfung, Beanstandung und Billigung des staatlichen Handelns sowohl nachträglich als auch durch das Formulieren von Empfehlungen auch im Vorfeld. Die Trennlinie der Kontrolle verläuft häufig nicht zwischen Parlament und Regierung, sondern zwischen der Regierung und die den sie tragenden Fraktionen einerseits und den Oppositionsfraktionen andererseits.


title: Landtag Brandenburg

text: Um die Landesregierung und die Landesverwaltung zu kontrollieren, gibt es verschiedene Instrumentarien. Dazu gehört das parlamentarische Rede- und Fragerecht. Jeder Abgeordnete hat das Recht, das Wort zu ergreifen und Anfragen und Anträge zu stellen, um Auskünfte über Sachverhalte zu bekommen, die in die Zuständigkeit der Landesregierung fallen. Laut brandenburgischer Landesverfassung muss die Regierung diese Anfragen unverzüglich nach bestem Wissen und vollständig beantworten, was im Vergleich zum Grundgesetz oder anderen Landesverfassungen stärkere Informationsrechte bedeutet. Das Fragerecht umfasst laut Geschäftsordnung große, kleine, mündliche und dringliche Anfragen. Große Anfragen betreffen meist landesweite Probleme oder fachspezifische Angelegenheiten von überregionaler Bedeutung und besonderem politischen Gewicht und dienen im Wesentlichen der allgemeinen politischen Richtungskontrolle. Sie können von einer Fraktion oder einem Fünftel der Abgeordneten eingebracht werden und müssen innerhalb von drei Monaten schriftlich beantwortet werden. Kleine Anfragen beziehen sich meist nur auf einzelne Fälle oder einzelne Maßnahmen der Regierung oder der Verwaltung. Sie können von jedem Abgeordneten schriftlich gestellt und müssen von der Landesregierung innerhalb von vier Wochen beantwortet werden.


title: Landtag Brandenburg

text: Mündliche und dringliche Anfragen haben die Funktion, dass die Abgeordneten im Plenum vor der Öffentlichkeit Stellungnahmen zu bestimmten Fragen von der Landesregierung verlangen können. Mündliche Anfragen können von jedem Abgeordneten gestellt werden. Dringliche Anfragen können mit verkürzter Frist gestellt werden und dienen der Aufklärung aktueller und politisch brisanter Fragen. Sie bedürfen der Zulassung durch den Präsidenten im Einvernehmen mit den Vizepräsidenten.


title: Landtag Brandenburg

text: In der brandenburgischen Landesverfassung ist vorgeschrieben, dass die Landesregierung den Landtag und die Ausschüsse über die Vorbereitung von Gesetzen zu bestimmten Themen frühzeitig und vollständig unterrichten muss. Dies umfasst Gesetze und Verordnungen über Grundsatzfragen der Raumordnung, der Standortplanung und die Durchführung von Großvorhaben. Des Weiteren bezieht sich diese Unterrichtungspflicht auf die Mitwirkung im Bundesrat und die Zusammenarbeit mit dem Bund, anderen Ländern, anderen Staaten und der Europäischen Union.


title: Landtag Brandenburg

text: Der Landtag ist berechtigt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um Sachverhalte aufzuklären, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt. Das Ergebnis der Untersuchungen muss der Ausschuss dem Landtag in einem Abschlussbericht vorlegen. Daneben hat jedes Mitglied des Untersuchungsausschusses das Recht, eine abweichende Meinung dem Bericht anzuschließen. In der dritten Wahlperiode wurden drei Untersuchungsausschüsse eingesetzt, die sich mit dem Flughafen Berlin-Schönefeld, der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und der Chipfabrik Frankfurt (Oder) befassten. Der mit Beschluss vom 27. Februar 2008 eingesetzte Untersuchungsausschuss 4/1 befasst sich mit der Ende 2007 bekannt gewordenen Bodenreformaffäre. Der Landtag hat am 29. April 2016 auf Antrag von 60 Abgeordneten mehrheitlich einen Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (UA 6/1) eingesetzt. In der aktuellen Wahlperiode hat der Landtag am 23. September 2020 auf Antrag von 23 Abgeordneten den Untersuchungsausschuss „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“ (UA 7/1) eingesetzt. Dieser soll das politische Handeln von Landesregierung und Behörden kurz vor Beginn und während der SARS-CoV-2/COVID-19-Pandemie untersuchen.


title: Landtag Brandenburg

text: In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt die Landesregierung der Kontrolle der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), der maximal fünf Abgeordnete angehören. Bei der Zusammensetzung der PKK muss die Opposition angemessen vertreten sein. Die Landesregierung muss die PKK über allgemeine Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde, über Vorgänge von besonderer Bedeutung, sowie über Einzelfälle in Kenntnis setzen. Die PKK hat zudem unterschiedliche Informationsrechte, um erforderliche Auskünfte einzuholen, um ihrer Kontrollaufgaben nachkommen zu können.


title: Landtag Brandenburg

text: Schließlich gibt es mit der G10-Kommission, die nach Artikel 10 des Grundgesetzes benannt ist, ein letztes Kontrollgremium. Die G10-Kommission hat die Aufgabe die vom Ministerium des Inneren angeordneten Beschränkungsmaßnahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu überprüfen. Das Ministerium des Inneren ist verpflichtet, die Kommission von solchen Beschränkungsmaßnahmen, wie etwa dem Abhören von Telefonen, zu unterrichten.


title: Landtag Brandenburg

text: Eine weitere wichtige Aufgabe des Landtags Brandenburg ist die Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg. Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung hat sich für gewöhnlich eine potentielle Regierungskoalition gebildet, die ihren Kandidaten mit der Mehrheit der Abgeordneten ohne Aussprache in geheimer Abstimmung wählen kann. Jeder Abgeordnete ist vorschlagsberechtigt; es können auch Personen vorgeschlagen werden, die dem Parlament nicht angehören. Erhält der Vorgeschlagene im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit, folgt ein zweiter Wahlgang. Erhält er auch in diesem Wahlgang nicht die absolute Mehrheit, folgt ein dritter Wahlgang, in dem die relative Mehrheit der Abgeordneten reicht. Kommt die Wahl des Ministerpräsidenten selbst drei Wochen nach der konstituierenden Sitzung nicht zustande, gilt der Landtag als aufgelöst und es folgen Neuwahlen.


title: Landtag Brandenburg

text: Nachdem der Ministerpräsident seinen Amtseid geleistet hat, übernimmt er die Amtsgeschäfte und ernennt sein Kabinett. Das Kabinett bildet er, indem er seinen Ministern Ernennungsurkunden aushändigt und diese wie er zuvor einen Amtseid leisten. Bei der Verteilung der Ressorts spielt die politische Schwerpunktsetzung der jeweiligen Partner eine wesentliche Rolle, denn konkrete Themen werden mit bestimmten Parteien assoziiert, so dass diese bestrebt sind, im jeweiligen Ressort die Verantwortung zu übernehmen. Der Regierungschef verfügt über die Richtlinienkompetenz und ist dafür dem Landtag verantwortlich. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Minister sein Ressort selbständig. Die Amtszeit des Ministerpräsidenten endet regulär mit dem Zusammentritt eines neuen Landtages, kann jedoch durch ein konstruktives Misstrauensvotum oder eine gescheiterte Vertrauensfrage vorzeitig beendet werden.


title: Landtag Brandenburg

text: Des Weiteren wählt der Landtag Brandenburg noch die Mitglieder des Landesrechnungshofes, die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts, den Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht und Gremiumsmitglieder der G10-Kommission, der Parlamentarischen Kontrollkommission, des Rates für sorbische (wendische) Angelegenheiten, des Richterwahlausschusses, sowie die Vertreter des Landtages im Landesjugendhilfeausschuss und im Rundfunkrat des RBB.


title: Landtag Brandenburg

text: Der Landtagspräsident steht dem Landtag vor und vertritt ihn nach außen. Er ist der höchste Repräsentant des Landes Brandenburg, empfängt also Staatsgäste aus dem In- und Ausland. Der Landtag wählt in seiner ersten Sitzung aus seiner Mitte den Landtagspräsidenten. Für die Wahl des Präsidenten hat die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht (Art. 69 Abs. 1 Verfassung des Landes Brandenburg). In der Ausübung seiner Geschäfte ist er dennoch unparteiisch – auch gegenüber seiner eigenen Fraktion. Durch eine Zweidrittelmehrheit kann der Präsident abgewählt werden.


title: Landtag Brandenburg

text: Der Landtagspräsident beruft sowohl die Sitzungen des Parlaments als auch die Sitzungen des Präsidiums ein, die er beide eröffnet, leitet und schließt. Parlamentssitzungen können auch auf Verlangen eines Fünftels der Parlamentsmitglieder und auf Verlangen der Regierung einberufen werden. Im Landtag übt der Präsident das Hausrecht und die Polizeigewalt aus. Darüber hinaus entscheidet er über die geschäftsordnungsmäßige Zulassung von Beratungsgegenständen, verfügt über den Druck und die Verteilung aller Schriftstücke und nimmt beim Landtagspräsidenten einzureichende Anfragen und Anträge entgegen. Im Gesetzgebungsprozess tritt ein Gesetz erst in Kraft, wenn es von ihm durch Unterschrift ausgefertigt wurde. Wenn der Landtagspräsident nicht anwesend ist, werden seine Aufgaben von den Vizepräsidenten übernommen. Sind auch diese nicht anwesend, vertritt den Landtagspräsidenten ein Mitglied des Präsidiums, das der stärksten Fraktion angehört. In der 5. Wahlperiode war der Sozialdemokrat Gunter Fritsch Präsident des Landtages, er übte dieses Amt bereits in der 4. Wahlperiode aus. Vizepräsidentin des Landtags war in der 5. Wahlperiode seit Dezember 2009 Gerrit Große, nachdem Gerlinde Stobrawa (beide DIE LINKE) im November 2009 von ihrem Amt zurückgetreten war. In der 6. Wahlperiode war die Sozialdemokratin Britta Stark Landtagspräsidentin und Dieter Dombrowski von der CDU Vizepräsident des Landtages. In der 7. Wahlperiode ist, seit September 2019, die Sozialdemokratin Ulrike Liedtke Landtagspräsidentin. Andreas Galau von der AfD und Barbara Richstein von der CDU sind die Vizepräsidenten des Landtages.


title: Landtag Brandenburg

text: Die weiteren Mitglieder des Präsidiums werden ebenso wie Präsident und Vizepräsidenten in der konstituierenden Sitzung aus der Mitte des Landtages gewählt. Jede im Landtag vertretene Fraktion hat das Recht, mindestens ein Präsidiumsmitglied zu stellen. Es unterstützt den Präsidenten in der Ausübung seiner Aufgaben, führt Verständigungen zwischen den Fraktionen herbei, beschließt den Sitzungs- und Terminplan und legt die Tagesordnung der Plenarsitzungen fest. Die Mitglieder des Präsidiums können ebenso wie der Landtagspräsident von einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten abgewählt werden.


title: Landtag Brandenburg

text: Für Mandatsträger derselben Partei oder Liste besteht die Möglichkeit, sich zu Fraktionen zusammenzuschließen. Ein 1994 verabschiedetes Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen schreibt eine Mindestgröße von fünf Abgeordneten vor, die alle ein und derselben Partei angehören müssen. Vor Verabschiedung dieses Gesetzes war bei jeder Fraktionsbildung die Zustimmung des Landtages notwendig, heute ist sie nur noch gefordert, wenn von diesen Regeln abgewichen wird. Jede Fraktion hat das Recht auf Vertretung im Präsidium, in jedem Ausschuss, in jedem Untersuchungsausschuss und jeder Enquete-Kommission, sowie Zuweisung von Mitteln aus dem Landeshaushalt. In der brandenburgischen Verfassung wird den Fraktionen der Status zentraler Wirkungseinheiten zugestanden.


title: Landtag Brandenburg

text: Innerhalb der Fraktionen bilden sich Arbeitskreise, die wie die Fachausschüsse spiegelbildlich den Ressorts der Landesregierung entsprechen. Diesen Arbeitskreisen gehören meist jene Abgeordnete an, die auch den entsprechenden Fachausschüssen angehören, und die die Leitung der Arbeitskreise übernehmen. Allerdings ist dieses Muster meist nur in großen Fraktionen möglich. So hatte in der dritten Wahlperiode nur die SPD-Fraktion für jeden Parlamentsausschuss einen entsprechenden Arbeitskreis. Die CDU hatte vier Arbeitskreise, die PDS drei, die DVU keine.


title: Landtag Brandenburg

text: Wegen der vergleichsweise geringen Größe des Landtags Brandenburg und der geringen Größe der Fraktionen genügen wenige Personen für die Fraktionsvorstände. Die Fraktionen haben einen Vorsitzenden, zwei oder drei Stellvertreter, sowie einen Parlamentarischen Geschäftsführer. Die Vorsitzenden führen die Fraktion politisch und organisatorisch, haben maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung politischer Inhalte, sorgen für die politische Geschlossenheit und leiten die Verwaltung der Fraktion. Der Parlamentarische Geschäftsführer koordiniert die parlamentarische Arbeit der Fraktion, bei der er unter anderem die Abläufe im Plenum mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der anderen Fraktionen bestimmt.


title: Landtag Brandenburg

text: Die Fraktionen haben Anspruch auf finanzielle Mittel aus dem Landeshaushalt, die sich aus einem Grundbeitrag für jede Fraktion, einem Beitrag für jedes Mitglied und einem Zuschlag für jede Fraktion, die nicht die Landesregierung trägt (Oppositionszuschlag), zusammensetzen. Diese Mittel dürfen ausschließlich für Aufgaben verwendet werden, die mit der brandenburgischen Verfassung, den Gesetzen und der Geschäftsordnung des Landtags Brandenburg übereinstimmen. Eine Verwendung für Parteizwecke ist nicht erlaubt.


title: Landtag Brandenburg

text: Seit dem 1. April 2015 besteht die Möglichkeit, dass sich mindestens drei Abgeordnete, die zwar die erforderliche Mindestanzahl von Mitgliedern für eine Fraktionsbildung nicht erreichen, aber die sonstigen Voraussetzungen für eine Fraktion erfüllen, zu einer parlamentarischen Gruppe zusammenschließen können. Dafür werden sie dann für ihre gemeinsame Arbeit mit einer Grundausstattung an Finanz- und Sachmitteln und einer eigenen Rechtsnatur ausgestattet. Zudem kann die Gruppe einen Sprecher benennen.


title: Landtag Brandenburg

text: In der Folge bildeten die drei Abgeordneten der BVB / FREIE WÄHLER in der 6. Wahlperiode des Landtages die erste Gruppe im Landtag Brandenburg.


title: Landtag Brandenburg

text: Wie in sämtlichen anderen Parlamenten auch, dienen die Ausschüsse im Landtag Brandenburg dazu, das Plenum in zeitlicher und fachlicher Hinsicht zu entlasten und die Minister fachgebunden zu kontrollieren. In der zweiten Wahlperiode gab es noch 16 Ausschüsse, mittlerweile nur noch 14, von denen neun den Ministerien entsprechend fachgebunden sind. Zu Beginn der dritten Legislaturperiode gab es eine Umorganisation der Ministerien, in deren Zuge das Ministerium für Ernährung dem Ressort Landwirtschaft zugeschlagen und der Ausschuss Brandenburg-Berlin, der den 1996 gescheiterten Fusionsversuch vorbereitet hatte, nicht wieder eingerichtet wurde. Einen traditionell hohen Stellenwert hat der Hauptausschuss, der für die Klärung von Fragen grundsätzlicher Art, Verfassungsfragen, die Geschäftsordnung des Landtages, Bundesangelegenheiten, die Beziehungen zwischen Berlin und Brandenburg, sowie die Medienpolitik zuständig ist. Der Petitionsausschuss ist vor allem für die Bürger und Einwohner Brandenburgs bedeutend, denn er prüft alle Eingaben, durch die die Bürger die Politik durch Anregungen, Kritik oder Beschwerden mitgestalten können. Petitionsberechtigt ist jeder Bürger unabhängig von Alter oder Staatsangehörigkeit.


title: Landtag Brandenburg

text: Die Ausschüsse werden proportional besetzt und jeder Fraktion wird in jedem Ausschuss mindestens ein Sitz garantiert. Bei einer Mitgliederzahl von mittlerweile zehn Abgeordneten pro Ausschuss lassen sich Doppel- oder gar Dreifachbesetzungen kaum vermeiden, vor allem bei den kleinen Fraktionen. Die Ausschussvorsitzenden werden vom Präsidium in einer einvernehmlichen Entscheidung bestimmt und vom Ausschuss gewählt; sofern dies nicht gelingt, werden die Vorsitzendenposten nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren vergeben. Der zuständige Unterausschuss des Verfassungsausschusses hatte sich 1991 mit einer knappen Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die Ausschüsse nicht öffentlich tagen. Hauptargument war die Furcht, dadurch zwar für höhere Transparenz zu sorgen, aber die Sicherheit der Konsensfähigkeit zu gefährden. Der Landtag Brandenburg hat zu Beginn der 6. Wahlperiode beschlossen, dass alle Ausschüsse öffentlich tagen. Durch Beschluss des Ausschusses kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.


title: Landtag Brandenburg

text: In den Ausschüssen wird die Hauptarbeit des Parlaments geleistet, was sich nicht nur in Sitzungshäufigkeit und -dauer widerspiegelt, sondern auch im Verständnis der Abgeordneten. Sie bereiten gemeinsam mit den Fachministern, deren Vertretern (Staatssekretäre) oder Fachbeamte des jeweiligen Ministeriums die Gesetzesvorlagen vor, die dem Plenum zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Ausschüsse erhalten ihre Aufträge vom Landtag oder werden innerhalb ihres Aufgabenbereichs aus eigener Initiative tätig. Die Aufträge müssen bald erledigt werden. Auf Antrag eines Fünftels der Landtagsmitglieder muss ein Ausschuss spätestens sechs Monate nachdem er mit einem Beratungsgegenstand beauftragt wurde, vor dem Landtag Bericht erstatten. Ist ein Ausschuss außerstande einen Auftrag zu erledigen, gibt er ihn an den Landtag zurück.