title: Rudolf Bahro

text: Im Jahr 1981 bereiste er Nordkorea. Diese Reise sah er selbst als seine wichtigste Reise seit seiner Ausreise aus der DDR an: Nordkorea habe nach dem Korea-Krieg eine „bewundernswerte Aufbauleistung vollbracht“. In Bezug auf kostenfreie Bildung und ein kostenfreies Gesundheitssystem bestehe dort ein System, in dem „sämtliche Grundbedürfnisse mit Sicherheit befriedigt werden“.<ref name="Spiegel-45/1981"></ref> Gleichzeitig warnte er Nordkorea jedoch vor einer Entwicklung, wie er sie mit seiner Kritik in "Die Alternative" bereits als systemimmanentes Problem dargestellt hatte: Auch in Nordkorea, so Bahro, „reifen objektiv einige ähnliche Widersprüche und Probleme heran, wie sie in anderen Ländern des real existierenden Sozialismus schon voll entfaltet sind.“ 1995 sagte er in einem Interview: „Kim Il Sung, der war, soweit ich das wahrnehmen konnte, echt, ganz im Gegensatz zu diesem Sohn [gemeint war Kim Jong Il], der jetzt regiert.“ Gleichzeitig bekannte er aber: „Ich habe das System ja von innen gekannt und dort dem Moment asiatische Produktionsweise, das in meiner ‚Alternative‘ eine große Rolle spielt, sozusagen in fünf Minuten auf den Grund geguckt.“


title: Rudolf Bahro

text: Im Sommer 1983 verbrachte Bahro im Rahmen einer Vortragsreise durch die USA einige Wochen in der Kommune von Bhagwan Shree Rajneesh (Osho) in Rajneeshpuram (Oregon). Über dieses Experiment äußerte er sich sehr positiv. Noch während dieser Vortragsreise und dann auch im grünen Milieu in Deutschland sah er sich deshalb erheblichen Anfeindungen ausgesetzt. Nachdem Rajneeshpuram bald darauf aufgelöst worden war und Bhagwan die USA verlassen musste, nannte Bahro als Hauptgrund für das Scheitern dieses Projekts die unreflektierten Machtstrukturen.


title: Rudolf Bahro

text: Nachdem die Grünen im März 1983 erstmals in den Bundestag gelangt waren, stellte sich die Frage, ob man mittelfristig eine Regierungsbeteiligung (mit der SPD) anstreben oder in der Opposition bleiben wolle. Bahro setzte sich entschieden für die letztere Option ein und geriet dadurch vor allem mit Joschka Fischer in Konflikt. Es gebe, so Bahro, keinen Bedarf für grüne Reformen, sondern für eine grundlegend neue Politik. In diesem Zusammenhang gebrauchte er in seiner aufsehenerregenden „Hamburger Rede“ im Dezember 1984 einen Vergleich mit der politisch-gesellschaftlichen Situation in der Weimarer Republik: Damals habe es ebenfalls eine breite Bewegung in der Gesellschaft gegeben, die mit den herrschenden Verhältnissen unzufrieden war und diese verändern wollte. Es komme jetzt angesichts der zu erwartenden Zuspitzung der Krise darauf an, die damaligen Fehler und damit eine neuerliche politische Katastrophe zu verhindern. In der Weimarer Republik habe der „braune“ Pol des politischen Spektrums (die Nationalsozialisten) die systemkritische Bewegung aufnehmen können, weil die Linke mit dem „im Gewand völkischer Mythologie daherkommenden Widerstand gegen die entfremdende kapitalistische Entwicklung“ nichts anfangen konnte. Damit die von Bahro erwartete „Volkserhebung“ diesmal gewaltfrei verlaufen könne, sei es wichtig, dass die Grünen „nicht verlorengehen“, indem sie Teil des Systems werden. Außerdem plädierte Bahro für die Überwindung des Rechts-links-Schemas: Um aus der Minderheitenposition herauszukommen, müssten die Grünen auch „ins Revier der bayrischen CSU eindringen“. Bahros Hamburger Rede gipfelte in dem Vorwurf, die „Realos“ um Joschka Fischer würden aus Machtgier eine Situation anstreben, die zu einem Bürgerkrieg und einer anschließenden Diktatur führen könne, was heftige Proteste seitens der Angesprochenen auslöste. Aber auch die konkurrierenden „Fundis“ oder Ökosozialisten um Jutta Ditfurth, die Bahro bislang als einen Verbündeten ansahen, waren befremdet.


title: Rudolf Bahro

text: Im Sommer 1985 trat Bahro aus der Partei aus und konzentrierte sich auf die Arbeit an einem neuen Buch, das 1987 unter dem Titel "Logik der Rettung" erschien. Darin beschrieb er eine „Logik der Selbstausrottung“, der die Menschheit gegenwärtig folge, und stellte dem eine „Logik der Rettung“ entgegen, die im Wesentlichen in einem „Bewusstseinssprung“ bestehen müsse, wenn der Untergang der Menschheit abgewendet werden solle. Notwendig sei eine radikale Umkehr und ein weitgehender Rückzug aus der industriellen „Megamaschine“. Es komme darauf an, eine entsprechende „Rettungspolitik“ in die Wege zu leiten, bevor die sich zuspitzende ökologische Krise zu einem Notstand und damit zwangsläufig zu einer Notstandsregierung führe. Als Kennzeichen dieser Rettungspolitik nannte Bahro u. a. die Orientierung an langfristigen Zielen, den Verzicht auf kurzfristiges Taktieren und die Dezentralisierung der Souveränität. Dafür müsse eine Mehrheit in der Bevölkerung gefunden werden, und diese Politik müsse von einer Bewegung getragen sein, die Bahro auch als „Unsichtbare Kirche“ bezeichnete, womit er die seiner Ansicht nach notwendige spirituelle Dimension betonte. Brauchbare Ansätze zu einer solchen Politik erwartete er eher aus konservativen als aus linken Kreisen, wobei er insbesondere auf den CDU-Politiker und Wachstumskritiker Kurt Biedenkopf Bezug nahm. Angeregt durch die Perestroika Michail Gorbatschows hoffte Bahro auf einen „Fürsten der ökologischen Wende“, und er schlug die Einrichtung eines konsensorientierten, über den Einzelinteressen stehenden Oberhauses ähnlich dem britischen House of Lords vor. Das Buch stieß zunächst auf nur geringe und überwiegend negative Resonanz. Kritisiert wurde vor allem Bahros Rede von einem "Fürsten der Wende" und einer "Unsichtbaren Kirche".


title: Rudolf Bahro

text: 1986 veranstaltete Bahro in seinem Haus in Worms sogenannte Lernwerkstätten, in denen über seine Ideen diskutiert und meditiert wurde. Dann lernte er Beatrice Ingermann kennen, die in Niederstadtfeld schon seit 1983 ein ähnliches Projekt betrieb, das zugleich eine Lebensgemeinschaft war. Bahro schloss sich diesem Projekt an. 1988 heiratete er Beatrice Ingermann, mit der er bald eine Tochter hatte.


title: Rudolf Bahro

text: Während einer Meditation in der Lernwerkstatt in der Eifel spürte Bahro im November 1989 den Impuls, zurück nach Berlin zu ziehen. Zum einen wollte er angesichts des rapiden Zerfalls der DDR dem befürchteten „Aufgesogen“-Werden der DDR durch die Bundesrepublik entgegentreten und sich dafür einsetzen, dass die DDR ihre Autonomie behalten und die seiner Meinung nach wichtigste politische Errungenschaft, den Primat der Politik über die Wirtschaft, bewahren könne. Zum anderen motivierten ihn die Einsichten seines 1987 erschienenen Buchs "Logik der Rettung" dazu, an der Humboldt-Universität Berlin eine neue, interdisziplinäre ökologische Forschung und Bildung aufzubauen.


title: Rudolf Bahro

text: Am 16. Dezember 1989 erhielt Bahro Gelegenheit, vor den Delegierten des außerordentlichen Parteitages der SED zu sprechen, deren Vorsitzender eine Woche zuvor sein früherer Rechtsbeistand Gysi geworden war. Das Hauptthema des Parteitags war die Frage, ob die Partei sich auflösen oder fortbestehen wolle; man entschied sich schließlich für den Fortbestand unter dem neuen Namen „SED-PDS“. Der Antrag Bahros, als Gastredner sprechen zu dürfen, fand nur eine knappe Mehrheit (54 %), und ihm wurden nur 30 anstelle der beantragten 45 Minuten gewährt. Bahro war darüber verärgert und musste improvisieren. Nach einer Verlesung der Namen aller Personen, die ihm bei der "Alternative" geholfen hatten, übte er Kritik an seinem Vorredner, dem Ministerpräsidenten und stellvertretenden Parteivorsitzenden Hans Modrow, des Weiteren an Karl Marx, Gorbatschow und Boris Jelzin. Im Anschluss daran präsentierte er kurz seine Vision eines „sozialökologischen“ Umbaus der DDR. Seine radikal-ökologischen Ideen, die zu diesem Zeitpunkt in der DDR noch kaum bekannt waren, lagen weitab von den Fragen, welche die Delegierten bewegten, und die polemische Einleitung erregte heftigen Unmut. Bahro kam zu dem Schluss, dass ihn mit dieser Partei nichts mehr verband.


title: Rudolf Bahro

text: Im Frühjahr 1990 begann er mit dem Aufbau eines Instituts für Sozialökologie an der Humboldt-Universität.


title: Rudolf Bahro

text: Im Unterschied zur üblichen Auseinandersetzung mit der ökologischen Krise sollte an diesem Institut ganzheitlich gedacht und sollten vor allem auch die tieferen sozialen und kulturellen Ursachen der Krise erforscht und praktische Alternativen entwickelt werden. Bahro begründete damit einen neuen, sozial-, kultur- und geisteswissenschaftlich untersetzten ökologischen Denkansatz. Dieser ist nicht mit anderen zu verwechseln, die ebenfalls als Sozialökologie bezeichnet werden.


title: Rudolf Bahro

text: Am 16. Juni 1990 wurde der vorbestrafte Bahro – wiederum vertreten durch Gysi – vom Obersten Gericht der DDR vollständig rehabilitiert. Am 15. September, kurz vor dem Ende der DDR, berief ihn der Minister für Bildung und Wissenschaft zum außerordentlichen Professor für Sozialökologie an die Humboldt-Universität. Ab dem Wintersemester 1990/1991 hielt Bahro regelmäßig Vorlesungen zu Fragen der ökologischen Krise, in denen er seine in der "Logik der Rettung" aufgeworfenen Thesen weiterentwickelte. Die Vorlesungen, zu denen er vielfach auch Gastredner einlud, richteten sich an Studierende aller Semester (Studium generale) und fanden auch reges Interesse bei außeruniversitären Hörern. In den ersten Jahren war das Audimax der Universität durchweg voll besetzt. Die Vorlesungen, die immer montags 18 Uhr stattfanden, waren öffentlich, und zogen so oft über 500 Zuhörer aus den verschiedensten Fakultäten und aus ganz Berlin an.


title: Rudolf Bahro

text: Das im geistigen Freiraum nach dem Berliner Mauerfall und mit politischer Unterstützung der damaligen grünen Berliner Wissenschaftssenatorin Barbara Riedmüller-Seel sowie der Schweisfurth-Stiftung entstandene Institut für Sozialökologie fand jedoch nicht nur vielseitige positive Resonanz in Wissenschaft und Öffentlichkeit, sondern hatte auch Gegner im Bereich der etablierten Wissenschaft. Im Zuge einer generellen Evaluation der Humboldt-Universität und ihrer nach dem Mauerfall entstandenen Innovationen wurde es 1993/94 durch eine Kommission westdeutscher Wissenschaftler evaluiert. Diese Kommission unter Leitung des Soziologen Friedhelm Neidhardt fand jedoch keinen Zugang zu den für die damalige Zeit noch ungewöhnlichen stark inter- und transdisziplinären ökologischen Denkansätzen Bahros und plädierte daher für dessen tendenzielle Abwicklung. Daher wurde es von 1995 bis 1997 nur noch als Arbeitsgruppe der Landwirtschaftlich-Gärtnerischen Fakultät in die Universität weitergeführt.


title: Rudolf Bahro

text: Im Jahr 1990 kam der Vorwurf auf, Bahro strebe eine „Ökodiktatur“ an. Besonders aggressiv vorgetragen wurde er durch den in Zürich gegründeten Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis, der unter dem Titel "Der Faschismus der Neuen Linken" eine „ökofaschistische Diktatur“ als Bahros eigentliches Ziel bezeichnete. Bahro widersprach dem empört, sah sich aber bald mit weiteren derartigen Anschuldigungen konfrontiert. Diese stützten sich vor allem auf Zitate aus seinem Buch "Logik der Rettung". 1992 schaltete sich auch seine frühere Parteifreundin Jutta Ditfurth in die Debatte ein, indem sie ihm in ihrer Streitschrift "Feuer in die Herzen" eine Hinwendung zu esoterischen, autoritären und völkischen Ideen vorwarf.


title: Rudolf Bahro

text: Neben seinen Aktivitäten in Berlin war Bahro noch bis 1991 in der Lernwerkstatt in Niederstadtfeld aktiv, und er plante entsprechende Experimente mit neuen nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsformen in der ehemaligen DDR. Aus einem Gespräch mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf im Sommer 1991 entstand das sozialökologische Zukunftsforschungsprojekt LebensGut in Pommritz bei Bautzen. Dort wird, insbesondere durch Bahros einstigen wissenschaftlichen Mitarbeiter Maik Hosang, auch die an der Humboldt-Universität begonnene sozialökologische Forschungstätigkeit weitergeführt.


title: Rudolf Bahro

text: Im September 1993 nahm sich Bahros Frau Beatrice nach einem Ehestreit das Leben. Er war darüber so erschüttert, dass er sich für ein Semester von den Vorlesungen befreien lassen musste. Im Frühjahr 1994 erkrankte er dann auch körperlich, und im Herbst desselben Jahres wurde eine seltene Form von Blutkrebs (Non-Hodgkin-Lymphom) diagnostiziert. Bahro war davon überzeugt, dass seine Erkrankung die Folge traumatischer Erlebnisse wie des Freitods seiner Ehefrau sei, und sträubte sich gegen eine konventionelle Therapie. Stattdessen nahm er diverse „alternative“ Diagnoseverfahren und Therapien in Anspruch und zog sich vorübergehend in ein Kloster zurück. Erst als sich dort sein Zustand dramatisch verschlechtert hatte, ließ er sich wieder auf eine Chemotherapie ein. Im Mai 1995 heiratete er auf dem Krankenbett seine Lebensgefährtin Marina Lehnert, die sich schon länger um seine Tochter gekümmert hatte. Durch diese dritte Heirat wurde Bahro Stiefvater von Erik Lehnert.


title: Rudolf Bahro

text: Nach einjähriger Unterbrechung wegen Krankheit konnte Bahro im Sommersemester 1996 seine Lehrtätigkeit an der Humboldt-Universität wieder aufnehmen, allerdings nur noch in beschränktem Umfang. Seine letzte Vorlesung hielt er im Juli 1997. Im Sommer 1997 zog er sich eine Lungenentzündung zu, und auch der Krebs brach wieder aus.


title: Rudolf Bahro

text: Rudolf Bahro starb am 5. Dezember 1997 in Berlin. Er wurde auf dem dortigen Dorotheenstädtischen Friedhof beigesetzt.


title: Rudolf Bahro

text: Einige Jahre nach Bahros Tod kam der Verdacht auf, dass seine Krebserkrankung und die zweier anderer ehemaliger politischer Gefangener (Gerulf Pannach, Jürgen Fuchs) durch heimliche Röntgenbestrahlungen während der Haft mit ausgelöst worden sein könnten. Im Jahr 2000 fand die Gauck-Behörde heraus, dass die im Sommer 1977 von Bahro verschickten Manuskripte vom MfS mit einer radioaktiven Substanz markiert worden waren, was zu einer erhöhten Strahlenbelastung geführt haben dürfte.


title: Rudolf Bahro

text: Im Rahmen einer Ausstellung zu seinem 65. Geburtstag, die im Jahr 2000 in der Humboldt-Universität entstand und gezeigt wurde, würdigten renommierte Wissenschaftler aus dem In- und Ausland, so Allan Combs, Johan Galtung, Ernst Ulrich von Weizsäcker, Reinhard Loske, Dieter Steiner u. a., Rudolf Bahro als einen mutigen und visionären Vordenker eines ökologischen Zeitalters.


title: Marika Domińczyk

text: Marika Domińczyk (* 7. Juli 1980 in Kielce, Woiwodschaft Heiligkreuz) ist eine US-amerikanische Schauspielerin polnischer Herkunft.


title: Marika Domińczyk

text: Domińczyk zog als dreijähriges Kind mit ihrer Familie nach New York City, da ihr Vater, ein Aktivist der Gewerkschaft Solidarność, Polen verlassen musste. Sie ist die jüngere Schwester der Schauspielerin Dagmara Domińczyk und spricht neben Englisch auch fließend Polnisch.


title: Marika Domińczyk

text: Marika Domińczyk spielte 2004 eine fortlaufende Rolle in den US-Fernsehserie "The Help". 2005 war sie in der Rolle der Bernadette in dem Film "Jungfrau (40), männlich, sucht…" zu sehen. Sie spielte 2006 eine Gastrolle in der Serie "Heist" und von 2006 bis 2007 in der Serie "Brothers & Sisters". 2008 hatte sie einen Gastauftritt in der Serie "Dr. House".


title: Quavo

text: Quavo (* 2. April 1991 in Athens, Georgia; eigentlich "Quavious Keyate Marshall") ist ein US-amerikanischer Rapper. Er ist Mitglied der Hip-Hop-Gruppe Migos.


title: Quavo

text: Quavo wuchs im Gwinnett County nordöstlich von Atlanta auf, wo er die Berkmar High School in Lilburn besuchte. Er war Quarterback der Schulmannschaft, zog aber die Musik der Sportkarriere vor und verließ die Schule im Jahr 2010. Mit seinem Cousin Kiari Cephus (Offset), der ebenfalls auf diese Schule ging, und seinem Neffen Kirshnik Ball (Takeoff) hatte er ein Jahr zuvor das Hip-Hop-Trio Migos gegründet. 2013 hatten sie ihren ersten Charthit und 2016 den großen Durchbruch mit dem Song "Bad and Boujee". Seit diesem Jahr ist Quavo auch als Solokünstler in mehreren Gastbeiträgen zu hören.


title: Quavo

text: 2017 waren Quavo, Justin Bieber, Chance the Rapper und Lil Wayne am Nummer-eins-Hit "I’m the One" von DJ Khaled beteiligt. In den letzten Jahren brachten Quavo und Migos Hits heraus, zum Beispiel "MotorSport" mit seinen Bandmitgliedern Offset und Takeoff, Cardi B und Nicki Minaj der auf YouTube mittlerweile mehr als 900 Millionen Klicks erreicht hat. Auch allein hat sich Quavo mittlerweile eine erstaunliche Karriere aufgebaut, er ist zudem ein gern gesehener Feature-Gast. Unter anderem mit Keke Palmer "Wind up", DJ Khaleds Megahit "No Brainer" mit Chance the Rapper und Justin Bieber, "OMG" mit Camila Cabello, 2020 auf Justin Biebers neuem Album "Changes" auf dem Track "Intentions" oder "Congratulations" mit Rapper Post Malone und der Singleauskopplung "Champions" 2016 zusammen mit Rap-Mogul Kanye West, 2 Chainz, Big Sean, Gucci Mane, Yo Gotti, Travis Scott und dem New Yorker Rapper Desiigner. Der deutsche Rapper Ufo361 konnte sich mit "VVS" einen Track mit dem Rapper aus Georgia sichern. Quavo tritt außerdem auch als Teil des Duos Huncho Jack zusammen mit Rap-Superstar Travis Scott in Erscheinung, zum Beispiel für Songs wie "Know No Better" mit Camila Cabello und DJ Major Lazer, "Black & Chinese" oder "Dubai Shit" mit Bandkollege Offset.


title: Quavo

text: Im Jahr 2019 sang er zusammen mit Madonna beim Eurovision Song Contest Madonnas neues Lied "Future" aus dem Album "Madame X".


title: Giesing

text: Giesing ist ein rechts der Isar gelegener, südöstlicher Stadtteil der bayerischen Landeshauptstadt München. Bis zur Eingemeindung am 1. Oktober 1854 war es eine selbständige Landgemeinde.


title: Giesing

text: Beim Bau der Ichoschule im Jahre 1910 wurden bei Grabungsarbeiten ein Reihengräberfriedhof mit 253 Gräbern entdeckt. Aufgrund der Grabbeigaben wie Waffen und Schmuck konnte man den Friedhof auf die Jahre 580–730 n. Chr. datieren. Aufgrund der Anzahl von Gräbern geht man davon aus, dass Giesing zu diesem Zeitpunkt ungefähr 50–70 Einwohner hatte.


title: Giesing

text: Giesing wurde erstmals 790 als "Kyesinga" (abgeleitet vom Namen "Kyeso oder Kyso") in den Traditionen des Hochstiftes Freising urkundlich erwähnt. 957 wurde eine Mühle in Giesing erwähnt, was die erste urkundlich erwähnte Mühle auf dem Gebiet des heutigen Münchens war.


title: Giesing

text: Anfang des 16. Jh. wurde München alleinige Hauptstadt des Herzogtums Bayern. Durch diese wachsende Bedeutung zog es immer mehr Handwerker und Tagelöhner in die Stadt. Da aber die meisten kein Bürgerrecht in München besaßen oder als Handwerker nicht in einer der Zünfte aufgenommen wurden, erhielten sie kein Ansiedlungsrecht. Diese Leute suchten sich in unmittelbarer Nähe zu München in den Isarauen Unterkunft. Durch diesen stetigen Zuzug neuer Bewohner verschob sich das bevölkerungsmäßige, gewerbliche, schulische und auch kirchliche Schwergewicht Giesings immer mehr von Obergiesing in die Au.


title: Giesing

text: Bei der Gemeindebildung in Bayern 1818 wurde Obergiesing zur eigenständigen Gemeinde Giesing mit den folgenden Ortsteilen


title: Giesing

text: Der kleinere, nördlich von Obergiesing gelegene Ort Untergiesing wurde dagegen Bestandteil der Vorstadt Au. Giesing gehörte gemeinsam mit Haidhausen und der Au zu den ersten Eingemeindungen in die Stadt München. Sie traten am 1. Oktober 1854 in Kraft.


title: Giesing

text: Giesing wuchs in der Zeit nach der Eingemeindung sehr schnell. So wurde bei der Volkszählung 1854 3.549 Bürger gezählt. Keine 50 Jahre später 1901 hatte sich die Zahl auf 25.218 versiebenfacht. Aufgrund dieses starken Bevölkerungswachstums wurde die mittelalterliche Dorfkirche zu klein, um allen Gläubigen Platz zu bieten. Aus diesem Grund wurde 1866 mit dem Bau der Heilig-Kreuz-Kirche begonnen. Die Kirche sollte eine moderne großstädtische Monumentalkirche im neugotischen Stil werden. So wurde in 20 Jahren Bauzeit eine dreischiffige Hallenkirche mit einem 95 Meter hohen Turm errichtet.


title: Giesing

text: Das Arbeiterviertel Giesing war zur Zeit der Münchner Räterepublik 1919 Schauplatz von Gefechten zwischen der „Roten Armee“ und Weißgardisten (und Freikorps). Hunderte von vermeintlichen und echten Unterstützern der Räterepublik wurden niedergemetzelt. Die 1892 erbaute Strafanstalt Stadelheim war später vor allem in der Zeit des Nationalsozialismus (1933 bis 1945) berüchtigt. Allein 1.200 Hinrichtungen durch Strang und Fallbeil sind während dieser Zeit dokumentiert. Die letzte Hinrichtung erfolgte am 13. April 1945.


title: Giesing

text: 1936 wurde der Stadtteil Giesing aufgeteilt auf den Stadtbezirk 17 Obergiesing und den Stadtbezirk 18 Untergiesing-Harlaching. Diese Stadtbezirksnummern und -namen blieben bei der Neuordnung 1992 erhalten. 2010 wurde der Stadtbezirk 17 umbenannt in Obergiesing-Fasangarten.


title: Giesing

text: Der letzte Bauernhof Giesings (Knollhof, Silberhornstraße 2) stellte 1954 oder 1958 seinen Betrieb ein.


title: Patsy Cline

text: Patsy Cline (* 8. September 1932 als "Virginia Patterson Hensley" in Winchester, Virginia; † 5. März 1963 bei Camden, Tennessee) war eine US-amerikanische Country-Sängerin. Sie war als Crossover-Künstlerin zur Popmusik Teil des Nashville Sounds. Zu ihren größten Erfolgen zählen "Walkin After Midnight" aus dem Jahr 1957 sowie "I Fall to Pieces" und "Crazy" von 1961. Sie kam 1963 auf dem Höhepunkt ihrer Karriere im Alter von 30 Jahren bei einem Flugzeugabsturz ums Leben.


title: Patsy Cline

text: Patsy Cline wuchs in ärmlichen Verhältnissen im nicht weit von Washington, D.C. gelegenen Winchester auf. Sie interessierte sich früh für Musik und hatte im Alter von zwölf Jahren ihre ersten öffentlichen Auftritte. Auf Vermittlung vom Country-Sänger Wally Fowler hatte sie 1948 erstmals Gelegenheit, dem Management der Grand Ole Opry vorzusingen. Obwohl einige einflussreiche Persönlichkeiten Interesse zeigten, kam kein Engagement zustande.


title: Patsy Cline

text: Notgedrungen trat sie weiterhin in ihrer Heimatstadt Winchester auf. Sie schloss sich der Band Bill Peer and his Melody Boys an. Peer, mit dem sie eine längere Affäre hatte, verpasste ihr den Spitznamen "Patsy". Der zweite Teil ihres Künstlernamens stammte aus einer kurzen Ehe mit Gerald Cline, die 1953 geschlossen wurde.


title: Patsy Cline

text: 1954 kehrte Patsy Cline nach Nashville zurück. Sie trat in Ernest Tubbs "Midnight Jamboree" auf, die im Anschluss an die Grand-Ole-Opry-Sendung übertragen wurde. Im gleichen Jahr nahm sie nach dem Gewinn eines Talentwettbewerbs ihre erste Schallplatte auf. Wenig später erhielt sie vom Four Star Label einen Vertrag, der ihr aber wenig gestalterische Freiheiten einräumte und sie auch finanziell benachteiligte. Aufgrund des schlechten Songmaterials floppten ihre ersten Singles, die im Nashviller Decca-Studio unter Leitung von Owen Bradley aufgenommen worden waren. 1957 wurde mit "Walkin’ After Midnight" Clines erster großer Hit produziert, der sich sowohl in den Country- als auch in den Pop-Charts platzieren konnte. Der Erfolg konnte allerdings zunächst nicht wiederholt werden, und es begann eine längere Durststrecke für die inzwischen zum zweiten Mal verheiratete Sängerin.


title: Patsy Cline

text: Anfang 1960 lief der Vertrag mit dem Four Star Label aus, und der Weg war frei für eine Zusammenarbeit mit Decca. Gegen ihren Willen wurde sie von ihrem Produzenten Owen Bradley vom Honky Tonk in Richtung Pop-Musik gedrängt. Fast augenblicklich trat der Erfolg ein. Mit dem von den jungen Songwritern Hank Cochran und Harlan Howard geschriebenen "I Fall to Pieces" erreichte sie 1961 Platz eins der Country-Charts und Platz 15 der Pop-Hitparade. Auch ein schwerer Autounfall konnte ihre Karriere nicht stoppen. Mit dem vom zu diesem Zeitpunkt noch unbekannten Willie Nelson geschriebenen "Crazy" gelang erneut ein Crossover-Hit, der sie endgültig zum Star machte. Ein Beleg für ihre über das Genre Country-Musik hinausgehende Popularität waren Engagements in der Hollywood Bowl und in Las Vegas. Sie war eine der führenden Repräsentanten des Nashville Sounds und weibliches Gegenstück von Eddy Arnold und Jim Reeves. Es folgte eine Serie weiterer Top-10-Hits.


title: Patsy Cline

text: Auf dem Höhepunkt ihrer Karriere stürzte am 5. März 1963 das Kleinflugzeug, mit dem die 30-Jährige von einem Konzert nach Nashville zurückkehren wollte, in einem Gewittersturm ab. Mit an Bord waren die Country-Sänger Cowboy Copas und Hawkshaw Hawkins, die wie Cline nicht überlebten. Ihr Tod machte sie noch populärer. Postum erschienen weitere Alben und Singles, die sich durchweg hervorragend verkauften und oft mit Gold oder Platin ausgezeichnet wurden. Darunter befindet sich das Album "Greatest Hits", das sich mehr als zehn Millionen Mal in den USA verkaufte und mit einer Diamantenen Schallplatte (10-fach Platin) ausgezeichnet wurde. Ihr großer Hit "Crazy" platzierte sich noch 1990 in den Charts. Es wurde sogar ein auf elektronischem Wege erzeugtes Duett mit dem ebenfalls bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen Jim Reeves produziert.


title: Patsy Cline

text: 1973 wurde sie als erste Frau in die Country Music Hall of Fame aufgenommen. Der 1985 produzierte Spielfilm über ihr Leben, "Sweet Dreams", fachte das öffentliche Interesse erneut an. Drei Jahre später überredete die kanadische Sängerin k.d.lang den mittlerweile in Ruhestand getretenen Owen Bradley zur Produktion ihres Albums "Shadow Land", das der Musik Patsy Clines gewidmet war.


title: Patsy Cline

text: 1995 erhielt Cline einen Grammy für ihr Lebenswerk. Der "Rolling Stone" listete sie 2008 auf Rang 46 der 100 besten Sänger aller Zeiten. Clines Wohnhaus in Winchester, in dem sie von 1948 bis 1953 mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern lebte, ist seit 2011 als Patsy Cline House der Öffentlichkeit zugänglich.


title: Buell

text: Die Buell Motorcycle Company (sprich: ) war ein Motorradhersteller mit Firmensitz in East Troy, Wisconsin (USA). Am 15. Oktober 2009 gab der Eigentümer Harley-Davidson überraschend die Einstellung der Motorradfertigung bekannt.


title: Buell

text: Im September 2013 gab Erik Buell bekannt, ab 2014 wieder Sportmotorräder in Serie zu bauen, allerdings unter dem Label EBR.


title: Buell

text: Buell ging 1993 unter der Beteiligung der Harley-Davidson Motor Company aus dem 1983 gegründeten Kleinstbetrieb von Erik Buell hervor, einem ehemaligen Rennfahrer, der bereits zuvor einige Zeit bei Harley-Davidson als Entwicklungsingenieur gearbeitet hatte. Seit Februar 1998 hielt Harley-Davidson mit 98 Prozent die Mehrheit der Firmenanteile, bevor 2003 auch die bei Erik Buell verbliebenen zwei Prozent gekauft wurden. Erik Buell war bis zuletzt als "Chairman" und "Chief Technical Officer" (Entwicklungschef) zuständig für Konstruktion, Erprobung und Qualität; der "President" (Vorstandsvorsitzender) und "Chief Operating Officer", Jon Flickinger, war für Produktion, Absatz und Marketing zuständig.


title: Buell

text: Am 15. Oktober 2009 gab Erik Buell auf der Firmenhomepage das Ende der Serienproduktion von Motorrädern der Marke Buell bekannt. Die Produktion endete am 30. Oktober 2009. Erik Buell verließ daraufhin Harley-Davidson und gründete die Firma Erik Buell Racing. Diese produziert unter Lizenz von Harley-Davidson reine Rennmotorräder auf Basis der 1125R und vertreibt Rennsportzubehör für XB- und 1125-Modelle. Im Oktober 2013 stellte EBR die 1190RX als straßenfähiges Sportmotorrad vor und gab bekannt, diese und andere Modelle ab 2014 zu vertreiben.


title: Buell

text: Buell produzierte sportliche Motorräder und "Naked Bikes" mit zumeist leistungsgesteigerten Motoren von Harley-Davidson. Die drei konstruktiven Grundprinzipien des Firmengründers Erik Buell sind:


title: Buell

text: Die meisten Buell-Modelle besitzen einen Zweizylinder-V-Viertaktmotor als Antrieb. Ausnahmen bilden einerseits die Buell RW 750, ein in extrem kleinen Stückzahlen in der Anfangszeit produziertes reines Rennmotorrad mit Square-Four-Zweitaktmotor, sowie das im Jahr 2000 vorgestellte, bis 2009 in den USA erhältliche Einsteigermodell Buell Blast mit 492-cm³-Einzylinder-Viertaktmotor.


title: Buell

text: Die in der Anfangszeit der Firma Buell entstandenen beziehungsweise nur in kleinen Stückzahlen hergestellten Modelle sind:


title: Buell

text: Bis einschließlich Modelljahr 2002 wurden die so genannten Rohrrahmen-Modelle gebaut. Im gleichen Modelljahr wurde das erste Modell der XB-Modellreihe (auch Tankrahmen-Modelle genannt) auf dem Markt eingeführt.


title: Buell

text: Allen Modellen dieser Baureihe gemeinsam ist der unten offene Gitterrahmen aus Chrom-Molybdän-Stahlrohren, der mit der Einheit aus Motor, Getriebe und Hinterradschwinge vibrationsgedämpft verbunden ist. Während die Lagerung der Hinterradschwinge im Motor- und Getriebegehäuse erfolgt und somit nicht von den Antriebskräften beeinflusst wird, ist die gesamte Einheit über drei Gummielemente elastisch mit dem Rahmen verschraubt. Eines der Elemente sitzt unterhalb des Lenkkopfes, die beiden anderen links und rechts seitlich in Höhe der Schwingenlagerung. Die Spurstabilität des Fahrwerks wird durch drei Pendelstützen gewährleistet, über die die Motor- und Getriebeeinheit mit dem Rahmen verbunden ist. Diese "Tie Bars" der sogenannten "Isoplanar"-Aufhängung lassen Bewegungen des Motors in Vertikalebene des Motorrads zu, quer dazu jedoch nicht. Ein ähnliches Konstruktionsprinzip wurde bereits ab 1967 bei der Norton Commando angewandt und dort als „Isolastic“-Aufhängung bezeichnet.


title: Buell

text: In allen Rohrrahmen-Modellen wurde eine leistungsgesteigerte Version des Motors der Harley-Davidson Sportster-Baureihe mit 1.200 cm³ eingesetzt, ein Zweizylinder-V-Motor mit 45° Zylinderwinkel und Trockensumpfschmierung. Der Primärtrieb zum Fünfganggetriebe erfolgt über eine Dreifach-Rollenkette, der Sekundärantrieb über einen Zahnriemen. Die Modelle unterschieden sich hauptsächlich durch die Art der montierten Verkleidung und der Gemischaufbereitung, zudem wurden unterschiedliche Vorderradgabeln verwendet:


title: Buell

text: Allen Modellen dieser Baureihe gemeinsam ist der recht anfällige Motor – insbesondere ein abscherendes Ritzel auf der Ölpumpe, was einen sofortigen totalen Motorschaden zur Folge hat.


title: Buell

text: Im Jahre 2002 läutete Buell mit der XB-Modellreihe eine neue Ära in der Firmenhistorie ein. Wie bei den vorigen Buell Motorrädern wurden auch hier die drei konstruktiven Grundprinzipien umgesetzt – jedoch in einem viel konsequenteren Maße. Darüber hinaus sollten so viele Bauteile wie möglich mehr als eine Aufgabe übernehmen. Im Ergebnis dient bei den XBs der Rahmen, jetzt aus Leichtmetallprofilen, gleichzeitig als Benzintank und die Hinterradschwinge als Reservoir für den Ölvorrat der Trockensumpfschmierung. Erstmals in der Geschichte des Motorradbaus verwendete Buell serienmäßig eine – außen an der Felge befestigte – "Z"ero"T"orsional"L"oad genannte Einscheiben-Vorderradbremse. Bei dieser Bauart wirken die Bremskräfte direkt auf die Felge, ohne Torsionskräfte auf die Radspeichen auszuüben. Dies erlaubt die Verwendung besonders leichter Leichtmetallfelgen, was die ungefederten Massen deutlich verringert. Auch der für Buell Motorräder typische, unter dem Motor angebrachte Endschalldämpfer findet sich hier wieder.


title: Buell

text: Der bei Harley-Davidson und Buell bewährte Zahnriemenantrieb wurde mit einer zusätzlichen, auf Höhe der Schwingenachse angeordneten Umlenkrolle versehen, die unabhängig von den Einfederbewegungen der Hinterradschwinge für eine konstante Spannung des Zahnriemens sorgt. Die Vorteile des Zahnriemens gegenüber Antriebsketten – Laufruhe, Wartungsarmut, geringes Gewicht, Eliminierung von Spiel im Antriebsstrang – werden somit noch gesteigert. Ein Nachspannen ist nicht nötig, folglich entfällt der Einstellmechanismus für die Hinterradachse.


title: Buell

text: Hauptbestandteil des XB-Fahrwerks ist ein Leichtmetall-Brückenrahmen aus großvolumigen Hohlprofilen, dessen Hohlräume als Benzintank genutzt werden. Der Kraftstoff befindet sich damit wesentlich tiefer und zentraler als bei einem Motorrad mit konventionellem Tank, was den Gesamtschwerpunkt nach unten verlagert und das Trägheitsmoment um die Längs- und Querachse verringert. Zudem verfügen die XB-Modelle über die von Buell patentierte Uniplanar-Motoraufhängung, die einerseits den Motor als mittragendes Element nutzt, um die Rahmensteifigkeit zu erhöhen, andererseits über Gummielemente die konzeptbedingt starken Motor-Vibrationen im Fahrbetrieb nahezu vollständig vom Fahrer fernhält.


title: Buell

text: Auch die Hinterradschwinge ist aus Leichtmetall gefertigt. Der linke, hohl ausgeführte Schwingenarm und der Bereich um die Schwingenachse dienen als Öltank der Trockensumpfschmierung. Damit verminderte man nicht nur die Anzahl der Bauteile und das Gewicht des Motorrades, sondern schaffte auch Platz für die Unterbringung der Starterbatterie an einer besonders schwerpunktgünstigen Position unter dem Fahrersitz.


title: Buell

text: Federung und Dämpfung übernehmen vorn eine komplett einstellbare Upside-Down-Gabel, hinten ein ebenfalls voll einstellbares Zentralfederbein, das ohne Umlenkung direkt zwischen Rahmen und Schwinge montiert ist und durch seine diagonale Lage den ungewöhnlich kurzen Radstand erst möglich macht.


title: Buell

text: Als Antrieb der XB-Reihe dient ein leichter, luft-/ölgekühlter 45°-V2-Motor mit 984 cm³ bei der XB9 oder 1203 cm³ Hubraum bei der XB12 und elektronischer Saugrohreinspritzung. Auch dieser basiert konstruktiv noch weitgehend auf dem „Evo-Sportster“-Motor von Harley-Davidson, wurde aber in vielen Bauteilen überarbeitet. Der Hubraumzuwachs der 12er Variante resultiert ausschließlich aus einem 17,44 mm längeren Hub. Drosselklappen- und Krümmerdurchmesser wurden, dem höheren Gasdurchsatz Rechnung tragend, vergrößert. Beide Motorvarianten verfügen über eine zusätzliche Kühlung der Kolben, indem Motoröl unter die Kolbenböden gespritzt wird. Daneben sorgen der externe Ölkühler in Verbindung mit einem hinter dem zweiten Zylinder angebrachten Kühlgebläse und das Steuergerät dafür, dass der Motor nicht überhitzt.


title: Buell

text: Über die Haltbarkeit der Motoren, ein großes Problem bei den alten Rohrrahmen-Modellen, kann man derzeit noch keine abschließende Aussage treffen. Jedoch sind die XB-Motoren thermisch gesund, die vergleichsweise wenigen Motorschäden sind fast ausschließlich auf gebrochene Antriebsritzel der Ölpumpe und Schäden am Kurbelwellenlager zurückzuführen. Ersterem Problem begegnete Buell zum Modelljahr 2006 mit einem Antriebsritzel aus einer Kupfer-Beryllium-Legierung, ab Modelljahr 2008 wurde eine komplett geänderte Ölpumpeneinheit in die Serie eingeführt, auch das Kurbelwellenlager wurde verstärkt.


title: Buell

text: Ihr trotz hoher Motorschwungmasse agiles Handling verdanken die XB-Modelle einer für Serienmotorräder extremen Fahrwerksgeometrie mit steilem Lenkkopfwinkel von 69°, kurzem Nachlauf von 84 mm und einem kompakten Radstand von nur 1320 mm. 52 Prozent des vergleichsweise geringen Fahrzeuggewichtes (fahrfertig 205 Kilogramm) lasten auf dem Vorderrad. Die ungewöhnliche Fahrwerksgeometrie sorgt jedoch auch dafür, dass die XB-Modelle sehr empfindlich auf Fahrwerkseinstellung und Bereifung reagieren. Beim Bremsen in Schräglage zum Beispiel zeigte sich mit der bis zum Modelljahr 2006 verbauten Dunlop-Serienbereifung ein deutliches Aufstellmoment, welches mit den meisten freigegebenen Reifen anderer Hersteller signifikant geringer ausfällt. Buell reagierte zum Modelljahr 2007 auf die Kritik und rüstete seine Motorräder nunmehr mit Reifen von Pirelli aus.


title: Buell

text: Die allgemeine Verarbeitungsqualität wurde gegenüber den Rohrrahmen-Modellen deutlich verbessert und liegt auf dem Niveau der meisten Mitbewerber. Schwächen zeigen sich jedoch im Detail (unsauber verlegte Kabel, korrodierende Endschalldämpfer und diverse Schrauben).


title: Buell

text: im Vergleich zum Typ XB1 anderer, längerer Rahmen, längere Schwinge, mit 66,2° bzw. 66,5° flacherer Lenkkopfwinkel und größerer Nachlauf


title: Buell

text: Mit dem im Juli 2007 vorgestellten Superbike 1125R beschritt Buell nach Einführung der XB-Reihe abermals einen neuen Weg. Erstmals kommt ein flüssigkeitsgekühlter V2-Motor mit obenliegenden Nockenwellen und Vierventil-Zylinderköpfen zum Einsatz. Das Triebwerk wurde nach Buell-Spezifikationen gemeinsam mit BRP-Rotax von Grund auf neu entwickelt und wurde dort exklusiv für Buell produziert. Der Helicon genannte Motor hat folgende Eckdaten:


title: Buell

text: Der Endantrieb erfolgt linksseitig über einen Buell-typischen Zahnriemen, bei dem wie bei der XB eine Umlenkrolle für eine konstante Spannung sorgt.


title: Buell

text: Das neu konstruierte Fahrwerk ähnelt in seiner Konzeption dem der XB-Reihe. So dient auch hier der Aluminium-Brückenrahmen gleichzeitig als Kraftstofftank, das hintere Federbein stützt sich, fast horizontal liegend, direkt an Cantilever-Schwinge und Rahmen ab. Vorn übernimmt eine neue torsionssteife Upside-Down-Teleskopgabel des Herstellers Showa mit 47 mm starken Tauchrohren die Federung/Dämpfung. Die Federelemente sind in Federbasis, Zug- und Druckstufendämpfung einstellbar. Während Lenkkopfwinkel (69°) und Nachlauf (84 mm) der XB-Reihe entsprechen, fällt der Radstand mit 1387 mm etwas länger aus.


title: Buell

text: Die von der XB bekannte 375 Millimeter große Einscheiben-Perimeterfrontbremse ist bei der 1125R mit einem 8-Kolben-Bremssattel ausgerüstet, die leichte, direkt an der Innenseite der Schwinge angebrachte Hinterradbremse besteht aus einer 240 mm Bremsscheibe und einem Doppelkolben-Bremssattel.


title: Buell

text: Die zum Modelljahr 2009 eingeführte 1125CR (das "CR" steht für Cafe Racer) unterscheidet sich von der 1125R in einigen Details; sie verfügt statt der Frontverkleidung über eine Lampenmaske und statt der Lenkerstummel wahlweise über einen M- oder einen Superbike-Lenker. Zudem ist die Schwinge und damit der Radstand 14 mm länger, die Endübersetzung ist kürzer gewählt.


title: Soldaten sind Mörder

text: Die Aussage „Soldaten sind Mörder“ stammt aus der Glosse "Der bewachte Kriegsschauplatz," die Kurt Tucholsky 1931 in der Zeitschrift "Die Weltbühne" publizierte. Unter dem Pseudonym "Ignaz Wrobel" schrieb er:


title: Soldaten sind Mörder

text: Der verantwortliche Redakteur Carl von Ossietzky wurde daraufhin 1932 wegen „Beleidigung der Reichswehr“ angeklagt, jedoch freigesprochen mit der Begründung, dass keine konkreten Personen gemeint gewesen seien und eine unbestimmte Gesamtheit nicht beleidigt werden könne. In den folgenden Jahrzehnten wurde der Satz zu einer Parole von Pazifisten und Antimilitaristen.


title: Soldaten sind Mörder

text: Auch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war die Aussage „Soldaten sind Mörder“ – vor allem im Zusammenhang mit einer gegen die Bundeswehr gerichteten Einstellung – Anlass für verschiedene Gerichtsverfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Dieses entschied zuletzt 1995 im Sinn einer verfassungskonformen Zulässigkeit der Zitatverwendung.


title: Soldaten sind Mörder

text: Schon lange vor Tucholskys Zeit wurde nicht nur der Krieg an sich, sondern auch speziell der Soldatenberuf immer wieder als unethisch kritisiert und das Töten im Krieg auf eine Stufe mit Mord gestellt. So schrieb Cyprian von Karthago (* um 200) in einem Brief:


title: Soldaten sind Mörder

text: Ähnlich äußerten sich andere Vertreter der Alten Kirche. Mehrere Schriftsteller des 18. und 19. Jahrhunderts bezeichneten das Soldatenhandwerk als Mord, darunter Voltaire („Mordbrenner“), Heinrich Heine („stehende Heere von hunderttausenden Mördern“) und Georg Büchner („gesetzliche Mörder“). Der Aufklärer und Spracherneuerer Joachim Heinrich Campe bemühte sich vergeblich, statt „Soldaten“ den Begriff „Menschenschlächter“ in die deutsche Sprache einzuführen.


title: Soldaten sind Mörder

text: Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren es nicht nur Tucholsky, sondern auch Ernst Friedrich („Soldaten-‚Handwerk‘ ist Mordhandwerk!“; Krieg dem Kriege) und Rosa Luxemburg („Mordwaffen“), die das Töten im Krieg in die Nähe des Mordes rückten. Keine dieser Aussagen führte jedoch zu ähnlich starken gesellschaftlichen Reaktionen oder Gerichtsprozessen wie Tucholskys Satz.


title: Soldaten sind Mörder

text: Kurt Tucholsky, der selbst Soldat im Ersten Weltkrieg war und 1919 den "Friedensbund der Kriegsteilnehmer" mitgründete, schrieb die Glosse in der Friedensausgabe der "Weltbühne" vom 4. August 1931, in deren Mittelpunkt eine korrigierte Übersetzung der Exhortatio gegen den Krieg von Benedikt XV. stand. In der Exhortatio vom 28. Juli 1915 bezeichnete der Papst den Ersten Weltkrieg als „grauenhaft nutzlose Schlächterei“, die „Europa entehrt“. Tucholsky kritisierte in weiten Teilen der Glosse "Der bewachte Kriegsschauplatz" die Feldgendarmerie, die in sicherem Abstand vom Kampfbereich dafür sorge, dass „vorn richtig gestorben wurde“, und Deserteure ermorde.


title: Soldaten sind Mörder

text: Die Auffassung „Soldaten sind Mörder“, die nur Thema eines relativ kurzen Abschnitts der Glosse ist, hatte Tucholsky bereits vor 1931 mehrfach öffentlich vertreten, er sprach von „professionellen Mördern“ und „ermordeten Mördern“, ohne jedoch starke Reaktionen in der Öffentlichkeit hervorzurufen.


title: Soldaten sind Mörder

text: Nach der Veröffentlichung in der "Weltbühne"-Ausgabe Nr. 31 vom 4. August 1931 klagte Reichswehrminister Wilhelm Groener gegen den verantwortlichen Redakteur Carl von Ossietzky, der zur Zeit des Prozesses aufgrund seiner Verurteilung im Weltbühne-Prozess bereits inhaftiert war. Tucholsky wurde nicht angeklagt, da er sich aus politischen Gründen bereits seit 1929 in Schweden aufhielt und dadurch für die deutsche Justiz unerreichbar war. Zwar erwog er, freiwillig zum Prozess nach Deutschland zu kommen, um seinem Freund Ossietzky beizustehen, er entschied sich jedoch aus Angst vor einem Angriff der Nationalsozialisten dagegen. Diese Entscheidung bereitete Tucholsky noch kurz vor seinem Tod Gewissenskonflikte. Er versorgte die Verteidiger Ossietzkys mit Material, das aus Zitaten bestand, in denen berühmte Persönlichkeiten Soldaten als Mörder bezeichnet hatten.


title: Soldaten sind Mörder

text: Das Berliner Schöffengericht sprach Ossietzky am 1. Juli 1932 mit der Begründung frei, dass der allgemeine Satz „Soldaten sind Mörder“ nicht auf bestimmte Personen ziele und deshalb keine Beleidigung sei. Ein Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft wurde vom Kammergericht nicht zugelassen.


title: Soldaten sind Mörder

text: Auch als Reaktion auf den Freispruch wurde im Dezember 1932 per Notverordnung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg ein besonderer „Ehrenschutz für Soldaten“ durch ein neues Gesetz (§ 134a) im Strafgesetzbuch festgeschrieben. Demnach sollte derjenige, „der die deutsche Wehrmacht beschimpft oder böswillig und mit Überlegung verächtlich macht“, mit Gefängnis bestraft werden. Die Rechtslage des Ossietzky-Prozesses dürfte hiervon jedoch nicht entscheidend verändert worden sein, da die Begründung des Berliner Schöffengerichts gerade darin bestand, dass Tucholskys Satz nicht speziell auf Angehörige der Reichswehr gezielt habe.


title: Soldaten sind Mörder

text: Der § 134a StGB wurde zusammen mit dem in der Zeit des Nationalsozialismus hinzugefügten § 134b StGB, der einen speziellen Ehrenschutz für die NSDAP enthielt, 1946 durch den Alliierten Kontrollrat abgeschafft.


title: Soldaten sind Mörder

text: Durch die Gerichtsverhandlung wurde der Satz „Soldaten sind Mörder“ als Parole von Friedensaktivisten und Antimilitaristen populär. Vor allem ab 1984 mussten sich bundesdeutsche Gerichte immer wieder mit Tucholskys Aussage beschäftigen. Aber auch vorher wurden Aussagen ähnlichen Charakters geäußert.


title: Soldaten sind Mörder

text: Am 25. Januar 1959 behauptete Martin Niemöller in seiner "Kasseler Rede", dass die Ausbildung von Soldaten im Atomzeitalter eine Ausbildung zum Massenmord sei, woraufhin der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß Strafanzeige wegen Beleidigung der Bundeswehr erstattete. Die Staatsanwaltschaft erhob jedoch keine Anklage. Ein Auszug aus der Rede Niemöllers:


title: Soldaten sind Mörder

text: Auch gegen Lorenz Knorr, der 1961 mehrere ehemalige Wehrmachtsgeneräle als Massenmörder bezeichnete, wurde unter anderem von Strauß Strafanzeige gestellt. In der öffentlichen Diskussion um die juristischen Auseinandersetzungen, die nach mehreren Verurteilungen erst 1974 wegen geringer Schuld eingestellt wurden, stand nicht die abstrakte Rolle von Soldaten, sondern die konkrete Rolle der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg im Vordergrund.


title: Soldaten sind Mörder

text: Es gab eine größere Anzahl von Prozessen zu ähnlichen Aussagen, die weniger bekannt geblieben sind oder bei denen das Urteil nicht veröffentlicht wurde.


title: Soldaten sind Mörder

text: Beispielsweise kam es am 6. Oktober 1970 am Landgericht Karlsruhe zu einem Freispruch in einem Verfahren, in dem es um die Darstellung eines auf ein Bajonett gespießten Babys mit dem Untertext „Geh’ zur Bundeswehr, lerne schlachten“ ging.


title: Soldaten sind Mörder

text: 1981 sprach das Landgericht Limburg einem wegen des folgenden Zitates Angeklagten einen Freispruch aus:


title: Soldaten sind Mörder

text: Eine heftige öffentliche Debatte um den Tucholsky-Satz entbrannte im Rahmen der sogenannten „Soldatenurteile“ von Frankfurter Gerichten. Bei einer Podiumsdiskussion, die am 31. August 1984 in der Frankfurter Friedrich-Ebert-Schule stattfand, hatte sich ein Arzt der IPPNW und ehemaliger Sanitätsoffiziersanwärter gegenüber einem anwesenden Jugendoffizier folgendermaßen geäußert:


title: Soldaten sind Mörder

text: In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt legte die Verteidigung mit Sachverständigen, den Friedensforschern Hanne-Margret Birckenbach und Erich Schmidt-Eenboom sowie dem Psychiater und Militärmedizin-Forscher Peter Riedesser, die Folgen des Einsatzes von A-Waffen und die Methoden und Folgen militärischen Drills dar. Die Staatsanwaltschaft vertrat mit Hilfe der von der Bundeswehr gestellten Sachverständigen, eines Generals und eines hohen Ministerialbeamten die Auffassung, dass die Bundeswehr alleine den Auftrag der Abschreckung und unmittelbaren Landesverteidigung zu verfolgen habe, niemals aber Krieg außerhalb der Bundesrepublik führen werde. Auf die Frage des Vorsitzenden, was sie tun würden, wenn die Abschreckung versage, erklärten sie, sie würden sofort zurücktreten. Nach insgesamt fünf verschiedenen Urteilen des Amtsgerichts Frankfurt am Main, des Frankfurter Landgerichts und des Oberlandesgerichts endete der Rechtsstreit erst 1992 mit einer Einstellung wegen geringer Schuld, nachdem das Bundesverfassungsgericht in einem Parallelverfahren inzwischen die Tucholsky-Worte als durch Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit) gedeckt bezeichnet hatte.


title: Soldaten sind Mörder

text: Besonders gegen die Freisprüche von 1987 und 1989 erhob sich heftiger öffentlicher Protest. Unter anderem kritisierten Bundespräsident von Weizsäcker, Bundeskanzler Kohl, Außenminister Genscher, Verteidigungsminister Stoltenberg und Justizminister Kinkel öffentlich die Entscheidungen. Die beiden Vorsitzenden Richter des Landgerichts, das jeweils auf Freispruch erkannt hatte, erhielten schriftlich und telefonisch Morddrohungen und die Kanzlei der Verteidiger wurde durch einen Brandanschlag zerstört. Der Bundestag debattierte in einer Aktuellen Stunde und es wurden Rufe nach einem Ehrenschutzgesetz für Soldaten laut. Im Rahmen der öffentlichen Debatte fielen außerdem Äußerungen, die weitere Prozesse nach sich zogen. Dagegen begrüßten Soldaten des „Darmstädter Signals“ öffentlich die Freisprüche und Anwälte des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins stellten sich öffentlich hinter die Aussage. Während die Bundeswehr gegen die Soldaten (darunter Helmuth Prieß) disziplinarisch vorging, damit aber vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte, das die Disziplinarurteile des Bundesverwaltungsgerichts aufhob, blieb die Erklärung der Anwälte ohne juristisches Nachspiel.


title: Soldaten sind Mörder

text: Schon 1992 hatte sich das Bundesverfassungsgericht mit einer Abwandlung des Tucholsky-Zitats zu befassen. Es hob ein früheres Urteil gegen das Satiremagazin "Titanic" auf, das den Namen eines behinderten Reserveoffiziers mit dem Zusatz „geb. Mörder“ versehen hatte.


title: Soldaten sind Mörder

text: Ein ungleich größeres Echo riefen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 25. August 1994 und vom 10. Oktober 1995 hervor.


title: Soldaten sind Mörder

text: 1994 entschied das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Pazifisten, der während des Zweiten Golfkrieges sein Auto mit drei Aufklebern versehen hatte, darunter einer mit dem Tucholsky-Zitat. Es hob ein Urteil des Amtsgerichts Krefeld auf, das den Angeklagten zu einer Geldstrafe verurteilt hatte. Unter anderem argumentierte das Bundesverfassungsgericht damit, dass „Mörder“ nicht in seiner juristischen Definition verstanden werden müsse, dass der Gesamtzusammenhang der Aufkleber nicht ausreichend gewürdigt worden sei und dass ein spezieller Bezug zur Bundeswehr nicht bestehe.


title: Soldaten sind Mörder

text: Im Urteil von 1995, in dem gleich vier ähnliche Verfassungsbeschwerden entschieden wurden – darunter die falsche Übersetzung statt –, hob das Bundesverfassungsgericht, das im selben Jahr schon wegen des Kruzifix-Beschlusses im Zentrum der öffentlichen Diskussion stand, erneut Urteile gegen Pazifisten auf. Einer der Gründe war wiederum, dass die Gerichte ungerechtfertigterweise eine spezifische Beleidigung der Bundeswehr in der allgemeineren Aussage gesehen hätten.


title: Soldaten sind Mörder

text: Ähnlich wie schon bei den Frankfurter Soldatenurteilen gab es aus der Politik scharfe Kritik am Urteil, teilweise schon bevor die Urteilsbegründung bekannt war. Nach anonymen Morddrohungen wurden die Richter sogar vorübergehend unter Polizeischutz gestellt. Nach beiden Urteilen wurde in den Folgemonaten in Zeitungsartikeln und Leserbriefen eine Debatte geführt, in der es nicht nur um das Urteil, sondern auch um die Sachfrage ging, unter welchen Umständen es gerechtfertigt sein könnte, Soldaten als Mörder zu bezeichnen. Auch aus juristischen Kreisen gab es teils scharfe Kritik an den Urteilen. Dem Bundesverfassungsgericht wurde unter anderem mehrfach vorgeworfen, als Superrevisionsinstanz fungiert zu haben.


title: Soldaten sind Mörder

text: Die öffentlichen Diskussionen um die verschiedenen Gerichtsurteile, in denen die Verwendung des Tucholsky-Satzes straffrei blieb, hatten eine weitere Popularisierung des Zitats zur Folge. So versuchten Demonstranten 1995, verschiedene Gelöbnisse und Zapfenstreiche anlässlich des 40. Geburtstages der Bundeswehr durch „Mörder“- und „Tucholsky!“-Rufe zu stören. Als Reaktion auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts sowie auf diese Geschehnisse forderten die regierenden Parteien CDU/CSU und FDP, einen gesonderten Ehrenschutz der Bundeswehrsoldaten im Gesetz zu verankern. Konkret sollte ein § 109b StGB nach erster Lesung im März 1996 lauten:


title: Soldaten sind Mörder

text: Die Presse reagierte überwiegend negativ auf den Gesetzesentwurf. Besonders kritisch wurde aufgenommen, dass hier ein Grundrecht – das Recht auf Meinungsfreiheit gemäß  GG – angetastet werden sollte, um Kritik einer Minderheit an einer Institution der Bundesrepublik Deutschland einzudämmen. Zur endgültigen Lesung brachten die Regierungsparteien den Gesetzentwurf 1996 nicht, so dass dieser zunächst in Vergessenheit geriet.


title: Soldaten sind Mörder

text: Im Juni 1999 wurde der Gesetzentwurf von Seiten der CDU/CSU vor dem Hintergrund geplanter Kampfeinsätze von Bundeswehrsoldaten im Rahmen der KFOR noch einmal wiederbelebt. Während die FDP zustimmte, lehnten SPD, Grüne und PDS die Änderung ab. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag hatten sich mit der Bundestagswahl 1998 geändert, und die neue Regierungskoalition folgte der Empfehlung des federführenden Rechtsausschusses und lehnte die Gesetzesänderung ab. Der Bundestag gab als Begründung an:


title: Soldaten sind Mörder

text: Im Jahr 2010 wurde die Debatte um das Zitat wiederbelebt, als die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen den Journalisten und Linke-Politiker Thies Gleiss einleitete. Dieser wurde schließlich von einem Berliner Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt, in nächster Instanz jedoch freigesprochen. Gleiss hatte in einem Kommentar in der "Jungen Welt", auf den von Oberst Georg Klein angeordneten Luftangriff bei Kundus anspielend, geschrieben:


title: Soldaten sind Mörder

text: Die öffentlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen wurden begleitet von satirischen und kabarettistischen Beiträgen, deren Verfasser sich fast ausnahmslos auf die Seite der Meinungsfreiheit schlugen. Ein oft verwendetes Motiv ist hierbei die Verfremdung des Zitats, das man in seiner ursprünglichen Form nicht verwenden dürfe. So fragt Wiglaf Droste in Gedichtform „Sind Soldaten Faxgeräte?“, um mit „Mörder soll man Mörder nennen“ zu enden. Aus dem Programm des Kabarettisten Matthias Deutschmann stammt der Satz: „Soldaten sind Marder und fahren Leopard.“


title: Soldaten sind Mörder

text: In der ersten Folge der Kabarettsendung Neues aus der Anstalt vom 23. Januar 2007 betrat Georg Schramm als Kunstfigur "Oberstleutnant Sanftleben" die Bühne, mit einem Button am Revers mit der Aufschrift „Soldaten sind Mörder“, und fragt den ebenfalls auf der Bühne stehenden Jochen Malmsheimer nach seiner Meinung dazu, worauf dieser erwidert:


title: Soldaten sind Mörder

text: Die Aussage „Soldaten sind Mörder“ ist sowohl aus linguistischer als auch aus juristischer Perspektive analysiert worden. Außerdem wurde parallel zu der Debatte um die Strafwürdigkeit konkreter Äußerungen stets auch darüber diskutiert, ob der Satz inhaltlich zutrifft oder falsch ist.


title: Soldaten sind Mörder

text: Die Bedeutung des Satzes „Soldaten sind Mörder“ ist nicht eindeutig, da sowohl das Subjekt "(Soldaten)" als auch das Prädikativum (Nominativobjekt, Gleichsetzungsnominativ) des Satzes "(Mörder)" auf verschiedene Arten verstanden werden können.


title: Soldaten sind Mörder

text: Befürworter des Zitats sehen zwar im Zeitalter von Massenvernichtungswaffen die Mittel, mit denen Soldaten töten, als gemeingefährlich an. Niedrige Beweggründe sehen die meisten Kommentatoren jedoch nicht gegeben, da Soldaten auf Befehl und nicht aus Niedertracht töten.


title: Soldaten sind Mörder

text: Kurt Tucholsky kannte diese Definition indes nicht, denn der StGB wurde erst 1941 durch die Nationalsozialisten zum jetzigen Wortlaut geändert (ausgenommen das Strafmaß, das 1953 auf lebenslange Haft geändert wurde). Zuvor hieß der § 211 StGB:


title: Soldaten sind Mörder

text: In der Alltagssprache wird der Begriff „Mord“ in einem allgemeineren Sinn gebraucht. Oft wird nicht zwischen Mord und Totschlag unterschieden, oder es wird Mord als „jede Tötung eines Menschen […], die als ungerechtfertigt beurteilt und deshalb missbilligt wird“, oder einfach als „Töten (von Menschen)“ verstanden.


title: Soldaten sind Mörder

text: Auch die Extension des Subjekts „Soldaten“ ist wegen des Nullartikels nicht eindeutig. Als „Manche Soldaten sind Mörder“ verstanden, verliert der Satz an Brisanz, denn es ist nicht klar, welche Teilmenge der Soldaten gemeint ist. Als „Alle Soldaten sind Mörder“ ist der Satz selten gemeint, denn selbst in Kriegszeiten gab es Soldaten, die nicht in Kämpfe verwickelt waren und nicht getötet haben. Auch im Kontext der Originalaussage Tucholskys geht es um Soldaten, die im Krieg töten. Später wurde der Satz daher mehrmals in der abgewandelten Form „(Alle) Soldaten sind potentielle Mörder“ verwendet, die die Kontroversität der Aussage aufrechterhält. Die so veränderte Aussage soll besagen, dass das Töten im Krieg Mord ist und dass Soldaten, die zum Töten ausgebildet werden, hierdurch potentielle Mörder sind.


title: Soldaten sind Mörder

text: Versteht man die Äußerung „Soldaten sind Mörder“ als Werturteil, so entzieht sie sich einer Einordnung in die Kategorien wahr/falsch. Es handelt sich also um eine Meinung, deren Äußerung durch den Abs. 1 GG geschützt ist. Dieser Schutz wird eingeschränkt durch Abs. 2 (allgemeine Gesetze), zu dem insbesondere die „Vorschriften der allgemeinen Gesetze“ sowie das „Recht der persönlichen Ehre“ gehören. Gerichte müssen daher stets eine Abwägung zwischen den Grundrechten der Meinungsfreiheit und der persönlichen Ehre vornehmen. Hierbei hilft das Prinzip der praktischen Konkordanz, das nach einem Ausgleich zielt, der beide Grundrechte berücksichtigt. Da das Ergebnis einer solchen Abwägung stark von den Umständen abhängt, unter denen die Aussage im jeweiligen Einzelfall ausgesprochen wurde, kam es in der Vergangenheit sowohl zu Verurteilungen als auch zu Freisprüchen, so dass für viele Beobachter keine einheitliche Rechtsprechung erkennbar war.


title: Soldaten sind Mörder

text: Ob eine Verwendung des Mörderzitats den Straftatbestand der Volksverhetzung ( Abs. 1 StGB) erfüllen kann, ist umstritten. In einigen Fällen kam es zu Urteilen aufgrund des StGB, die jedoch teilweise von höheren Instanzen aufgehoben wurden. Da der Straftatbestand der Volksverhetzung, verglichen mit dem der Beleidigung, höhere Voraussetzungen, also etwa einen besonders schweren Angriff, erfordert, tritt er in der Praxis gegenüber letzterem zurück.


title: Soldaten sind Mörder

text: Ausgangspunkt ist daher in den meisten Fällen der Straftatbestand der Beleidigung ( StGB). Unstrittig ist, dass einzelne Menschen beleidigungsfähig sind („Soldat X ist ein Mörder“). Es ist weiter anerkannt, dass natürliche Personen wie Soldaten auch unter einer Kollektivbezeichnung beleidigt werden können, wenn der Täter einen Personenkreis bezeichnet, welcher zahlenmäßig überschaubar ist und auf Grund bestimmter Merkmale so klar umgrenzt ist, dass er deutlich aus der Allgemeinheit hervortritt. In solchen Fällen ist die Beleidigung auf jedes Mitglied des Personenkreises gemünzt. Nach herrschender Meinung ist die Gesamtzahl der Bundeswehrsoldaten beleidigungsfähig, da sie zwar groß, jedoch überschaubar und abgrenzbar ist. Auf die Gesamtzahl der Soldaten auf der Welt trifft dies jedoch nicht zu, so dass es in vielen Prozessen um das Tucholskyzitat eine zentrale Frage war, ob speziell die Soldaten der Reichswehr bzw. der Bundeswehr gemeint waren.


title: Soldaten sind Mörder

text: Davon zu unterscheiden ist, dass auch Organisationen selbst beleidigt werden können, soweit diese eine rechtlich anerkannte gesellschaftliche Aufgabe erfüllen und einen einheitlichen Willen bilden können. Demnach wäre die Bundeswehr auch als Organisation beleidigungsfähig.


title: Soldaten sind Mörder

text: Als Rechtfertigungsgrund für die Verwender des Tucholskysatzes wird das Prinzip der Wahrnehmung berechtigter Interessen ( StGB) herangezogen, welches die Verhältnismäßigkeit des StGB regelt. Durch den StGB wird die Möglichkeit geschützt, Kritik auch in offensiver Form äußern zu können, und so etwa Missstände aufdecken zu können, ohne daran durch einen einseitigen Ehrenschutz gehindert zu werden. So stützten sich die Richter im Frankfurter Soldatenurteil von 1989 auf den StGB und entschieden, dass der Beklagte angesichts der Umstände, in denen die Äußerung gefallen war (er warnte in einer Podiumsdiskussion vor den Folgen eines Atomkrieges), berechtigte Interessen wahrnahm.


title: Soldaten sind Mörder

text: Das Bundesverfassungsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung die Wechselwirkungslehre, welche besagt, dass Gesetze, welche die Grundrechte (hier: das Recht auf Meinungsfreiheit) beschränken, ihrerseits im Lichte der Bedeutung dieses Grundrechtes gesehen und interpretiert werden müssen. Diese im Lüth-Urteil begründete Lehre führt zu einer Stärkung des Rechtes der Meinungsfreiheit gegenüber dem Tatbestand der Beleidigung.


title: Soldaten sind Mörder

text: Im Zusammenhang mit der Wechselwirkungslehre ist die Vermutungsformel ein weiterer Grundsatz, auf den sich die Verfassungsrichter berufen. Gemäß dieser gilt bei einem „Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung“ zunächst einmal eine grundsätzliche „Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede“, so dass Ausnahmen einer gesonderten Begründung bedürfen.


title: Soldaten sind Mörder

text: In dem Urteil vom 10. Oktober 1995 betonte das Bundesverfassungsgericht, dass Meinungen zu öffentlichen Kontroversen geradezu ein konstituierendes Merkmal der freiheitlichen demokratischen Grundordnung seien.


title: Soldaten sind Mörder

text: Außerdem mahnte das Bundesverfassungsgericht, dass sich die Gerichte bei der Ermittlung der Aussageabsicht des Beklagten vom bloßen Wortlaut der Aussage zu lösen haben. Entscheidend sei insbesondere, dass die Aussage „Soldaten sind Mörder“ nicht zwingend bedeutet, Soldaten hätten sich wegen Mordes im Sinne des StGB strafbar gemacht. Es sei vielmehr zu untersuchen, was der Grundrechtsträger mit dem Begriff „Mörder“ gemeint habe. Das liege nahe, weil das Wort „Mörder“ umgangssprachlich völlig anders benutzt werde, als es im juristischen Kontext definiert sei. In diesem Rahmen kann es völlig dahingestellt bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen Soldaten im strafrechtlichen Sinne Mörder sein können.


title: Soldaten sind Mörder

text: Auch wenn Medien und Politiker dies oft anders darstellten, fiel es meist nicht in den Aufgabenbereich der Gerichte, die Frage nach der Korrektheit der Aussage zu klären. Vor Gericht wurde daher stets nur darüber entschieden, ob es in der jeweiligen Situation im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig war, Tucholskys Satz auszusprechen.


title: Soldaten sind Mörder

text: In der Öffentlichkeit wurde dagegen seit 1931 parallel immer auch darüber debattiert, ob der Satz zutrifft oder falsch ist.


title: Soldaten sind Mörder

text: Eines der Gegenargumente ist, dass das Töten im Krieg zwar als Mord einzustufen ist, die Soldaten aber nicht als Mörder. So schrieb Franziskus Maria Stratmann, der der katholischen Friedensbewegung angehörte, bereits 1932, dass Soldaten nicht willentlich töten würden, sondern ein „willenloses Werkzeug“ ihrer Befehlshaber seien. Deshalb seien nicht die Soldaten, sondern die „Staaten und Völker“ die eigentlichen Mörder. Ähnlich äußerte sich der Pazifist Kurt Hiller, der 1932 hervorhob, dass ein Soldat nicht nur bereit sein solle, Unschuldige zu töten, sondern auch dazu, schuldlos getötet zu werden. Als Mörder könne man daher höchstens die Befehlshaber, also Generäle, Minister und Präsidenten bezeichnen. Die Ansicht, dass die eigentlichen Mörder nicht die einfachen Soldaten seien, wurde auch in späteren Diskussionen häufig vertreten:


title: Soldaten sind Mörder

text: In eine andere Richtung zielt das Argument, dass es falsch sei, Soldaten in ihrer Allgemeinheit als Mörder zu bezeichnen, weil damit Soldaten von speziellen Armeen miteingeschlossen würden, die für eine gute Sache kämpfen. Kurt Hiller vertrat dieses Argument und meinte die kommunistischen Soldaten im Russischen Bürgerkrieg; spätere Kommentatoren nannten die alliierten Soldaten, die die Welt von Hitler befreit haben oder die Soldaten der Bundeswehr, die für humanitäre Ziele und zur Friedenssicherung eingesetzt würden. Die Vertreter dieses Arguments bestreiten meist nicht die Zulässigkeit, Soldaten anderer Armeen als Mörder zu bezeichnen.


title: Soldaten sind Mörder

text: Speziell auf Soldaten der Bundeswehr bezogen, halten die meisten Politiker, die sich zu dem Zitat geäußert haben, das Töten im Krieg für gerechtfertigt. Der damalige verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Walter Kolbow, fasste diese Auffassung 1994 folgendermaßen zusammen:


title: Soldaten sind Mörder

text: Viele Kommentatoren betonten den grundgesetzlich festgeschriebenen Auftrag der Bundeswehr zur Verteidigung und die Tatsache, dass Bundeswehrsoldaten bis dato in keinerlei kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt waren.


title: Soldaten sind Mörder

text: Der katholische Militärbischof Johannes Dyba hielt die Verwender des Zitates für „keine Friedensstifter, sondern Brunnenvergifter“ und betonte, dass der Auftrag der Soldaten gerade darin bestehe, Unrecht wie Massenmord zu verhindern.


title: Soldaten sind Mörder

text: Es gab jedoch auch Stimmen, die sich mit Argumenten inhaltlich hinter das Zitat stellten: Von Bundeswehrsoldaten des Arbeitskreises Darmstädter Signal wurde die Aussage „Alle Soldaten sind potentielle Mörder“ gerechtfertigt mit der speziellen Situation der Soldaten im Zeitalter von Massenvernichtungswaffen:


title: Soldaten sind Mörder

text: Sieben Vorstandsmitglieder des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins verteidigten die Bezeichnung „potentielle Mörder“ ebenfalls öffentlich. Sie führten das Argument an, dass die Geschichte durchsetzt sei mit Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, die von Soldaten ausgeübt worden seien.


title: Bad Dürrenberg

text: Die Solestadt Bad Dürrenberg (bis 1935 "Dürrenberg") ist eine Kleinstadt im Saalekreis im Land Sachsen-Anhalt.


title: Bad Dürrenberg

text: Die Solestadt Bad Dürrenberg liegt an der Saale zwischen Leipzig, Merseburg und Weißenfels. Im Süden der Stadt mündet der Ellerbach rechtsseitig in die Saale.


title: Bad Dürrenberg

text: Nachbargemeinden sind Leuna im Norden, Markranstädt (Landkreis Leipzig) im Osten, Lützen (Burgenlandkreis) im Süden und Weißenfels (Burgenlandkreis) im Westen.


title: Bad Dürrenberg

text: Aus der Ur- und Frühgeschichte Bad Dürrenbergs ist die Bestattung einer Schamanin mit Kind aus dem Mesolithikum bekannt. Diese wurde in den 1930er Jahren im Zuge von Kanalbauarbeiten am Kurpark geborgen und ist heute im Landesmuseum für Vorgeschichte in Halle ausgestellt. Bad Dürrenberg wurde selbst erst mehrere Tausend Jahre später gegründet.


title: Bad Dürrenberg

text: Der Stadtteil Keuschberg ist der älteste Teil der Stadt. Am 5. Juli 993 wurde der Ort durch Otto III. erstmals urkundlich erwähnt. Vesta, ein mit Wällen befestigter Königshof, wurde 1197 im Naumburger Urkundenbuch erstmals genannt. Für die anderen Stadtteile von Bad Dürrenberg sind folgende Ersterwähnungsdaten überliefert: Kirchdorf: 1248, Goddula (später: Klein- und Groß-Goddula): 1263, Lennewitz: 1267, Balditz: 1317 und Fährendorf 1320. Zu dieser Zeit muss bereits eine namensgebende Fähre in Fährendorf existiert haben. Das Standesamt, das ehemalige Salzamt, ist das älteste Steingebäude der Stadt und ist bereits in Urkunden aus dem Hochmittelalter als Königsgut nachgewiesen.


title: Bad Dürrenberg

text: Das Gebiet der heutigen Ortschaft Bad Dürrenberg gehörte bis 1815 zum Gebiet des Hochstifts Merseburg, das seit 1561 unter kursächsischer Hoheit stand und zwischen 1656/57 und 1738 zum Sekundogenitur-Fürstentum Sachsen-Merseburg gehörte. Während Dürrenberg, Balditz, Keuschberg, Vesta, Groß- und Klein-Goddula zum Amt Lützen gehörten, unterstanden Kirchdorf, Fährendorf, Lennewitz, Ostrau, Porbitz und Poppitz der Verwaltung des Amts Merseburg. 1741 unternahm der kurfürstlich-sächsische Bergrat Johann Gottfried Borlach bei Keuschberg Bohrversuche. Die Bohrung war erst 1763 erfolgreich, seitdem gibt es dort einen ständigen Solefluss mit 10,63 % Salzgehalt. Über diesem ersten Solebrunnen entstand 1765 ein wuchtiger Soleförderturm, der nach ihm benannte Borlachturm befindet sich in unmittelbarer Nähe der Gradierwerke. Das Museum im Turm würdigt die Leistungen von Borlach und dokumentiert die Geschichte der Salzgewinnung, die Verarbeitung der Dürrenberger Sole zu Siedespeisesalz und die Entwicklung Dürrenbergs zum Badeort.


title: Bad Dürrenberg

text: Durch die Beschlüsse des Wiener Kongresses kamen die zwölf Orte der heutigen Ortschaft Bad Dürrenberg im Jahr 1815 zu Preußen. Sie wurden 1816 dem Kreis Merseburg im Regierungsbezirk Merseburg der Provinz Sachsen zugeteilt. Im 19. Jahrhundert wurden folgende Orte erwähnt, die aus mehreren Orten entstanden sind: Kirchfährendorf (aus Kirchdorf und Fährendorf), Porbitz-Poppitz (aus Porbitz und Poppitz), Goddula (aus Groß-Goddula, Klein-Goddula und Vesta).


title: Bad Dürrenberg

text: Erstmals an das Eisenbahnnetz angebunden werden sollte der Ort im Jahr 1826 mit der Errichtung einer Pferdeeisenbahn von Leipzig nach Dürrenberg; die Pläne wurden jedoch verworfen. Im Jahr 1836 wurde die 4,5 Kilometer lange Tollwitz-Dürrenberger Eisenbahn mit einer Spurweite von 585 mm und der erste, 133 m lange Eisenbahntunnel Deutschlands errichtet. Am 22. März 1856 nahm die Bahnstrecke von Leipzig nach Corbetha über Barneck, Markranstädt, Kötschau und Dürrenberg ihren Betrieb auf.


title: Bad Dürrenberg

text: Die Errichtung des ersten Badehauses erfolgte 1845, die erste Saalebrücke wurde 1920 erbaut. Im selben Jahr wurde die Rössener Straßenbahnstrecke in Etappen über Daspig und Spergau bis Fährdorf verlängert, sechs Jahre später dann bis zum Bahnhof Bad Dürrenberg.


title: Bad Dürrenberg

text: Die „Großgemeinde Dürrenberg“ entstand am 1. Juli 1930 durch Zusammenschluss der Landgemeinden Dürrenberg, Keuschberg, Porbitz-Poppitz, Ostrau, Lennewitz und Balditz. Seit der Verleihung des Prädikates „Bad“ im Jahr 1935 nennt sich Dürrenberg Bad Dürrenberg. Während des Zweiten Weltkriegs wurden ausländische Zwangsarbeiter bei Firmen in Bad Dürrenberg beschäftigt. Am 30. November 1946 wurde der Gemeinde Bad Dürrenberg das Stadtrecht verliehen. Die Verkündung nahm der Bezirkspräsident Otto Gotsche in feierlicher Sitzung der Stadtverordneten am 6. Januar 1946 vor. Die Urkunde wurde an Bürgermeister Paul Drese übergeben. Am 15. April 1947 bekam die Stadt ihr Wappen verliehen, das noch heute Verwendung findet. Am 1. Juli 1950 wurden die Orte Kirchfährendorf und Goddula-Vesta nach Bad Dürrenberg eingemeindet. Die Verwaltungsgemeinschaft Bad Dürrenberg mit Oebles-Schlechtewitz, Tollwitz sowie seit 1998 Spergau und seit 2006 Nempitz wurde 1994 gebildet.


title: Bad Dürrenberg

text: Der Badebetrieb in Bad Dürrenberg wurde 1964 eingestellt, die Produktion von Siedesalz bereits ein Jahr zuvor.


title: Bad Dürrenberg

text: Ein neuer Solebrunnen wurde am 24. Juni 2000 in Betrieb genommen. 2003 sanierte man die ehemalige Trinkhalle im Kurpark, die anschließend wieder für Soleanwendungen geöffnet wurde. 2008 wurde der Stadt das Prädikat „Staatlich anerkannter Erholungsort“ verliehen.


title: Bad Dürrenberg

text: Am 1. Juli 1950 wurden die bis dahin eigenständigen Gemeinden Goddula-Vesta und Kirchfährendorf eingegliedert. Oebles-Schlechtewitz wurde am 1. Juli 2008 in die Stadt Bad Dürrenberg eingemeindet. Am 1. Januar 2010 folgten die Eingemeindungen von Nempitz und Tollwitz, was die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Bad Dürrenberg nach sich zog.


title: Bad Dürrenberg

text: Der Stadtrat in Bad Dürrenberg hat 26 stimmberechtigte Mitglieder. Er setzt sich aus 26 Stadträten und dem Bürgermeister der Stadt Bad Dürrenberg zusammen.


title: Bad Dürrenberg

text: Das Wappen wurde am 15. April 1947 durch den Minister des Innern der Provinzialregierung Sachsen-Anhalt genehmigt.


title: Bad Dürrenberg

text: Blasonierung: „In Rot über blauem Wasser ein silbernes Gebäude mit turmartigem Dach, schwarzen Fenstern, Tür und silberner Eingangstreppe.“


title: Bad Dürrenberg

text: Das Gebäude im Wappen der Stadt stellt das Wahrzeichen von Dürrenberg, den sogenannten Kunst- oder Borlachturm dar. Die Wellen deuten die geografische Lage der Stadt an der Saale an.


title: Bad Dürrenberg

text: Bad Dürrenberg unterhält Partnerschaften zu Caudebec-lès-Elbeuf in Frankreich, Ciechocinek in Polen, Encs in Ungarn und Melle in Niedersachsen.


title: Bad Dürrenberg

text: Bad Dürrenberg verfügt über einen Haltepunkt an der Strecke Leipzig – Großkorbetha, der stündlich von der Regionalbahnlinie RB20 bedient wird. Zudem ist die Stadt mit der Straßenbahnstrecke Halle-Ammendorf–Bad Dürrenberg (Halle – Schkopau – Merseburg – Leuna – Bad Dürrenberg) an den Nahverkehr der HAVAG angebunden. Die darauf verkehrende Linie 5 ist mit ca. 30 Kilometern die längste Straßenbahnlinie in den Neuen Bundesländern. Busverbindungen gibt es unter anderem nach Markranstädt, Merseburg, Günthersdorf und Kleinkorbetha.


title: Bad Dürrenberg

text: Das ehemalige Salzamt wurde zum Hotel umgebaut, ebenso das frühere Badehaus. Daneben gibt es zwei weitere Hotels sowie Ferienwohnungen und private Gästezimmer.


title: Bad Dürrenberg

text: Außerdem gibt es das Sole Spa (Gesundheit, Wellness und Entspannung) direkt im Kurpark und das Gesundheitszentrum mit Sole Bewegungsbad (Veranstaltungs- und Dienstleistungszentrum Bad Dürrenberg gGmbH).


title: Bad Dürrenberg

text: Unter dem Motto „Salzkristall & Blütenzauber“ bewarb sich die Stadt Bad Dürrenberg am 14. September 2016 um die Ausrichtung der 5. sachsen-anhaltischen Landesgartenschau im Jahr 2022 und erhielt am 28. März 2017 den Zuschlag. Die Landesgartenschau wurde auf das Jahr 2024 verschoben (19. April bis 13. Oktober).


title: Chefredakteur

text: Ein Chefredakteur (früher auch "Hauptschriftleiter;" in der Schweiz Chefredaktor) ist als presserechtlich verantwortlicher und leitender Redakteur und Vorgesetzter der Gesamtredaktion verantwortlich für den Inhalt einer Zeitung, Zeitschrift, Onlinepublikation sowie anderer Medien. Hierbei ist „leitend“ als unternehmerische Funktion zu verstehen, also die Sicherstellung des Redaktionsbetriebs im Rahmen der redaktionellen Strategie. Davon zu trennen ist die häufig verwendete Positionsbezeichnung „Leitender Redakteur“. Diese Bezeichnung erhalten Redakteure meist aufgrund von entsprechender Betriebszugehörigkeit; sie drückt meist eine Spezialisierung innerhalb der Redaktion aus. In der Regel sind das die in der Redaktion veranlagten Ressorts. Der „Leitende Redakteur“ ist Teil der Fachredaktion. Maßgeblich für die Ausübung einer Leitungsfunktion ist die Budgetverwaltung und inhaltliche Richtlinienkompetenz. Bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten tragen die Leiter der aktuell-politischen Redaktionen den Titel "Chefredakteur". Mittlerweile haben nahezu alle Tageszeitungen auch eine Onlineredaktion mit einem eigenen Chefredakteur.


title: Chefredakteur

text: Der "Chefredakteur" leitet die Redaktionsarbeit und setzt die "publizistische Leitlinie" im Sinne des Verlegers oder Herausgebers um. Er legt die politische Leitlinie der publizistischen Einheit gelegentlich mit fest. Im Gegensatz dazu leitet der Redaktionsleiter eine Redaktion organisatorisch und wirtschaftlich; oft fallen beide Tätigkeiten auf eine Stelle. Sie können aber auch getrennt sein. Der Chefredakteur kann zugleich noch die Leitung und Redaktion eines Ressorts innehaben. Bei einigen Zeitungen oder Zeitschriften sind die Herausgeber zugleich die Chefredakteure (wie zum Beispiel bei der "FAZ") oder es gibt eine mehrköpfige Chefredaktion, wie in den 1970er Jahren bei der "Süddeutschen Zeitung". Einige wenige überregionale Medien wie die schweizerische "Wochenzeitung" haben keinen Chefredakteur.


title: Chefredakteur

text: Neben seinen journalistischen Aufgaben hat der Chefredakteur zusätzlich die Artikel der ihm unterstellten Redakteure zu prüfen und ihnen Aufträge für Artikel zu geben. Er ist somit für die journalistische Koordination, die Organisation, die Führung und die Kontrolle der Redaktion zuständig und verantwortlich. Zusätzlich obliegt ihm die Repräsentation der Zeitung/Zeitschrift in der Öffentlichkeit. Soweit der Chefredakteur verantwortlich im Sinne des Presserechts ist, trifft ihn rechtlich die Haftung für den Inhalt der veröffentlichten Artikel der Zeitung. Um den Chefredakteur von Haftungsfragen freizustellen, wurde zuweilen ein sogenannter Sitzredakteur bestellt.


title: Big Eyes

text: Big Eyes ist ein US-amerikanischer Kinofilm von Tim Burton aus dem Jahr 2014. Nach der Premiere am 15. Dezember 2014 in New York kam der Film am 25. Dezember 2014 in die amerikanischen Kinos. Der Film lehnt sich an an das wahre Leben der Malerin Margaret Keane und ihres Ehemanns Walter. Margaret Keane sagte über den Film: Er „trifft mein Leben haargenau, die wesentlichen Dinge sind darin enthalten“.


title: Big Eyes

text: Margaret verlässt ihren Ehemann und zieht mit ihrer Tochter Jane nach San Francisco, wo sie Walter Keane kennenlernt, der sich als Maler ausgibt. Nach kurzer Zeit heiraten sie spontan, damit der frühere Ehemann das Sorgerecht an dieser Tochter nicht weiter beanspruchen kann. In den 1950er Jahren erlangen sie Berühmtheit, weil Margaret Keane Kinder mit dunklen, großen Augen malt und Walter die Bilder erfolgreich vermarktet. Dabei gibt er sich in Abstimmung mit Margaret als Urheber der Bilder aus – auch, weil er der geniale Medienmanager und Selbstvermarkter ist und Frauenmalerei sich nicht so gut verkaufen lässt. Da nicht jeder sich ein Gemälde leisten kann, verkaufen sie in Walters Galerie Poster und Postkarten der Bilder. Schon bald können sie in ein luxuriöses Haus mit Swimmingpool ziehen. Margaret malt die Bilder im verschlossenen Atelier und verleugnet sich diesbezüglich der Tochter gegenüber.


title: Big Eyes

text: Als die Ehe Mitte der 1960er Jahre zerbricht, zieht sie mit ihrer Tochter nach Hawaii in eine Villa und überträgt Walter das vermeintlich alleinige Urheberrecht an den früheren und an 100 späteren Werken. In einem von ihr angestrengten Gerichtsverfahren wird die wahre Entstehungsgeschichte der kitschigen, aber erfolgreichen Kunstwerke, die nach wie vor ein stattliches Vermögen einbringen, geklärt. Beide Ehepartner sollen im Gerichtssaal ein „Augen“-Bild malen. Margarets Bild im typischen Stil ist nach knapp einer Stunde fertig. Walter schiebt Schmerzen an der rechten Schulter vor, um der Prüfung zu entgehen. Der Richter entscheidet zu Margarets Gunsten.


title: Big Eyes

text: Das Soundtrack-Album wurde am 23. Dezember 2014 veröffentlicht. Sängerin Lana Del Rey trug die beiden Songs "Big Eyes" und "I Can Fly" bei. Danny Elfman schrieb sechs weitere Songs wie zum Beispiel das Outro des Films.


title: Sicherungsübereignung

text: Die Sicherungsübereignung ist im deutschen Recht ein Vertrag, durch den ein Schuldner seinem Gläubiger zur Sicherung einer Schuld das Eigentum an einer beweglichen Sache oder Sachgesamtheit im Wege eines Besitzkonstituts ( BGB) übereignet. Das bedeutet, dass dem Sicherungsgeber aufgrund einer zugrundeliegenden schuldrechtlichen Sicherungsabrede der Besitz im Rahmen eines Besitzmittlungsverhältnisses zur weiteren Nutzung der Gegenstände überlassen bleibt, während er das Eigentum an ihnen zugunsten des Sicherungsnehmers verliert. Zumeist ist in der Sicherungsabrede vereinbart, dass der Gläubiger zur Rückübertragung des Eigentums an den Schuldner verpflichtet ist, sobald dieser seine besicherte Schuld getilgt hat. Gelegentlich wird auch vereinbart, dass das Eigentum nach Erfüllung der Schuld von selbst, etwa aufgrund einer auflösenden Bedingung im Sinne des Abs. 2 BGB, an den Schuldner zurückfällt (treuhandschaftliches Rechtsverhältnis).


title: Sicherungsübereignung

text: Sicherungsübereignungen haben große Bedeutung im Bankwesen, die Kreditinstitute treten hier als Sicherungsnehmer auf.


title: Sicherungsübereignung

text: Während in Deutschland einige Kreditsicherheiten wie Bürgschaft, Hypothek oder Verpfändung im Sachenrecht des Bürgerliches Gesetzbuchs ausdrücklich geregelt sind, haben sich andere Kreditsicherheiten wie die Sicherungsübereignung aus der Kautelarpraxis heraus entwickelt. Im Gegensatz zu der wirtschaftlich vergleichbaren Verpfändung wird bei der Sicherungsübereignung das kreditgewährende Kreditinstitut (Sicherungsnehmer) Eigentümer der Gegenstände, während der Sicherungsgeber weiterhin zwecks Nutzung Besitzer bleibt. Diese Konstruktion betrifft das Sachenrecht und muss von diesem getragen werden. Tatsächlich gibt es hier mit dem Besitzkonstitut des BGB eine Form des Eigentumserwerbs durch Übergabesurrogat, bei welcher der erwerbende Eigentümer (Sicherungsnehmer) nicht gleichzeitig auch (unmittelbarer) Besitzer werden muss, sondern etwa aufgrund eines Leihvertrags lediglich mittelbarer Besitzer wird und der veräußernde Sicherungsgeber unmittelbarer Besitzer bleibt. Deshalb kann sich trotz der an den Besitz geknüpften Eigentumsvermutung ( Abs. 1 Satz 1 BGB) bereits wegen § 930 BGB niemand darauf verlassen, dass der Besitzer regelmäßig auch Eigentümer einer Sache ist.


title: Sicherungsübereignung

text: Die Rechte und Pflichten aus der Sicherungsübereignung werden durch die zugrundeliegende Sicherungsabrede festgelegt. Subsidiär gilt das gesetzliche Rechte- und Pflichtenspektrum. Der Sicherungsgeber verpflichtet sich dabei, die Sache oder Sachgesamtheit zu erhalten und entsprechende Mitteilung zu machen. Veräußerungen und Verarbeitungen unterliegen dem Genehmigungsvorbehalt durch den Sicherungsnehmer ( BGB). Wird die besicherte Forderung nicht erfüllt, besteht eine Herausgabeverpflichtung seitens des Sicherungsgebers ( BGB). Der Sicherungsnehmer verpflichtet sich andererseits, dem Sicherungsgeber die Sache oder Sachgesamtheit zu überlassen, solange die besicherten Verpflichtungen erfüllt werden. Zumeist besteht ein vereinbartes Verfügungsverbot gegenüber Dritten gemäß BGB, dessen Nichtbeachtung zu schadensersatzrechtlichen Verpflichtungen führen können. Bei Nichterfüllung der zu sichernden Forderung erhält der Gläubiger den Herausgabeanspruch aufgrund eines Verwertungsrechts, bei Erfüllung ist er zur Rückübertragung des Eigentums verpflichtet.


title: Sicherungsübereignung

text: Bereits dem römischen Recht war die Bestellung von dinglichen Sicherungsrechten bekannt. Die treuhänderische Eigentumsübertragung () war eine Sicherungsübereignung (). Sie gilt als älteste Form der Besicherung und verschaffte dem Sicherungsnehmer Volleigentum an der ihm übergebenen Sache. Da die "fiducia cum creditore contracta" quiritischer Rechtsnatur war, konnte sie nur mittels Mancipatio oder In iure cessio bewirkt werden. Der Treuhänder hatte im Rahmen des Treuhandvertrages das Eigentum nur für Sicherungszwecke zu halten. Überdies traf ihn die Nebenpflicht (), nach Tilgung der zugrundeliegenden Schuld die Sache rückzuübereignen. Besicherbar waren nicht nur einzelne Sachen, sondern auch wechselnde Warenbestände, ganze Läden () oder Vermögensgegenstände, die zukünftig erst erworben würden. Erlosch die zugrundeliegende Forderung, konnte der Schuldner die Rückübereignung durch die "actio fiduciae" bewirken. Eine so genannte Verfallsklausel () sicherte dem Kreditgeber im Falle des Kreditausfalls das Sicherungseigentum dauerhaft zu. Der Schuldner durfte unter bestimmten Voraussetzungen die Sache durch Ersitzung () zurückerwerben. Seit Ulpian hieß die Sicherungsübereignung im 3. Jahrhundert Hypothek () – auch bei beweglichen Sachen – wenn der Sicherungsgegenstand in das Eigentum des Kreditgebers übergehen sollte. Erst später kam das Besitzpfandrecht () auf, die nun beide parallel in Gebrauch blieben, bis Justinian I. die Sicherungsübereignung abschaffte und die „fiducia“ durch die Begriffe Pfand ("pignus") oder Hypothek ("hypotheca") ersetzte.


title: Sicherungsübereignung

text: In England etablierten sich im Mittelalter zwei Arten von Pfandrechten () an Grundstücken, das Nutzungspfandrecht (, ), dessen Früchte auf den gesamten Schuldendienst angerechnet wurden, und die Hypothek (, ), die man in Frankreich als () kannte. Bei ihr diente die Fruchtziehung nur für die Kreditzinsen. Aus der französischen Hypothek („mort gage“) leitete sich in England die Mortgage ab.


title: Sicherungsübereignung

text: Auch das Gemeine Recht des Mittelalters kannte die Sicherungsübereignung, wie aus einem Urteil des Reichsgerichts (RG) aus dem Jahre 1889 hervorgeht. Bereits im Oktober 1880 hielt es das RG für rechtlich zulässig, „dass einem Gläubiger zu seiner Sicherstellung wegen seiner persönlichen Forderung von seinem Schuldner ein Vermögensobjekt … übertragen wird…“; dies sei nicht als Scheingeschäft zu werten. Zu jener Zeit hieß die Sicherungsübereignung noch "Sicherungs(ver)kauf", den das Reichsgericht im Januar 1885 erneut für zulässig hielt. Das RG lehnte es sogar ab, hierin eine Gesetzesumgehung des Pfandrechts an beweglichen Sachen zu erblicken. Der Begriff „Sicherungseigentum“ kam erst 1893 auf und dürfte von Karl Linckelmann stammen, der die Sicherungsübereignung nicht für ein Umgehungsgeschäft hielt. Bei der Konzeption des § 930 BGB hielt man 1899 an seiner heutigen Formulierung mit der Begründung fest, dass dieses Rechtsinstitut sehr häufig zur Befriedigung des Kreditbedürfnisses kleiner Leute diene, welche dem Gläubiger allein mit ihrer beweglichen Habe Sicherheit zu gewähren imstande seien und den fortdauernden Gebrauch nicht entbehren könnten. Nach Inkrafttreten des BGB im Januar 1900 erkannte das Reichsgericht erstmals im März 1904 die reine Sicherungsübereignung an, im November 1904 hielt es die Sicherungsübereignung für eine zulässige Ausübung der Vertragsfreiheit und bestätigte diese Entscheidung in einer Reihe nachfolgender Urteile. Die Sicherungsübereignung verschaffe dem Gläubiger wirkliches Eigentum, nicht bloß nach außen, sondern auch nach innen.


title: Sicherungsübereignung

text: Die Sicherungsübereignung ist somit kein Konstrukt richterlicher Rechtsfortbildung, sondern der Gesetzgeber hat sie bewusst geregelt, das Rechtsinstitut der Sicherungsübereignung war „im Zeitpunkt des Inkrafttretens des BGB fest im bürgerlichen Recht verankert“. Sie ist in Abs. 2 BGB sogar anerkannt. Teilweise versuchte die Fachliteratur vor allem durch Heinrich Hoeniger im Jahre 1912, die Sicherungsübereignung zu Fall zu bringen, doch dem RG genügte im Februar 1931 selbst die mangelnde Publizität der Sicherungsübereignung nicht für ihre Sittenwidrigkeit.


title: Sicherungsübereignung

text: Justus W. Hedemann ging trotz der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch im Jahre 1950 davon aus, dass die Sicherungsübereignung im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt sei, sondern „wird vielmehr auf kühnem Gedankenumweg aus dem Gesetze herausgelesen und ist geradezu ein Musterbeispiel für Gesetzesumgehung oder -weiterbildung“. Der BGH befasste sich – als Nachfolger des RG – bereits ein Jahr nach seiner Gründung im September 1951 erstmals mit der Sicherungsübereignung, von deren Rechtmäßigkeit er als Sicherungsmittel bei der Abgrenzung einer stillen Gesellschaft zum partiarischen Darlehen ausging. Ein Strafrechtssenat des BGH hatte kurz zuvor zu einem der Nachteile der Sicherungsübereignung, der Mehrfachübereignung, Stellung zu nehmen: „Ob mehrfache Sicherungsübereignungen als Unterschlagung oder als Betrug zu beurteilen sind, hängt davon ab, ob der Täter dem späteren Empfänger wirksam Eigentum verschaffen will oder ob er weiß, dass er dazu rechtlich nicht in der Lage ist“. Die Sicherungsübereignung entwickelte sich zu einem der wichtigsten Kreditsicherungsmittel, insbesondere ab 1965 für kleine und mittlere Unternehmen und im Handel (Wirtschaftszweig). Die mangelnde gesetzliche Regelung ist durch zahlreiche Urteile des BGH – auch im Rahmen einer ständigen Rechtsprechung – zu einem umfassenden Recht der Sicherungsübereignung ausgebaut worden.


title: Sicherungsübereignung

text: Die englischen Bill of Sale-Gesetze von 1878 und später sahen eine Übertragung des Eigentums an beweglichen Sachen vor, ohne dass der Besitz an diesen Sachen auf den Erwerber übergehen muss. Die französische Rechtsprechung erkannte im Mai 1933 die Sicherungsübereignung durch Besitzkonstitut nicht an, weil sie einen simulierten Kaufvertrag darstelle und sowohl das Faustpfandprinzip als auch das bis 2006 geltende Verfallsklauselverbot umgehe. Die Sicherungsübereignung ist im französischen Recht unzulässig.


title: Sicherungsübereignung

text: In der DDR begegnete man der Sicherungsübereignung mit Misstrauen, solange dort das BGB galt. Es wurde im Januar 1976 durch das ZGB ersetzt. Hierin führte § 442 Abs. 1 Satz 1 ZGB einen geschlossenen Katalog von Kreditsicherheiten ein und ersetzte die Sicherungsübereignung durch ein besitzloses Pfandrecht, das jedoch sozialistischem Eigentum vorbehalten blieb (§ 448 Abs. 1 ZGB DDR).


title: Sicherungsübereignung

text: In Österreich und der Schweiz setzen – bis heute – Mobiliarsicherheiten nicht immer den Besitz des Gläubigers voraus. Zwar galt in Österreich die Sicherungsübereignung als Umgehung des Faustpfandprinzips des § 451 ABGB, wurde aber dennoch vom OGH im März 1955 zunächst akzeptiert. Der OGH sah in ihr später eine Vollrechtsübertragung, doch dürfe sie nicht andere Gesetze umgehen und sei nur rechtswirksam, wenn sie die Publizitätserfordernisse des Pfandrechts erfülle. Diese Voraussetzungen machen die Sicherungsübereignung praktisch unmöglich.


title: Sicherungsübereignung

text: Der Kreditnehmer (Sicherungsgeber) überträgt das Eigentum einer ihm gehörenden beweglichen Sache an den Kreditgeber (Sicherungsnehmer). Die Übereignung erfolgt durch Einigung ( Satz 1 BGB) über den Eigentumsübergang und Vereinbarung eines Besitzkonstituts ( BGB) (beispielsweise Leihe oder Verwahrung). Der Kreditnehmer bleibt unmittelbarer Besitzer der Sache, mittelt aber dem Kreditgeber mittelbaren Besitz. Gegenüber dem Kreditnehmer (im sog. Innenverhältnis) ist der Kreditgeber (Sicherungsnehmer) nur treuhänderischer Eigentümer, da er aufgrund des Sicherungsvertrages regelmäßig schuldrechtlich gebunden wird. Er darf dem Kreditnehmer gegenüber das Eigentum nur bei Verstoß gegen den Sicherungsvertrag (Nichtrückzahlung des Kredits – "Sicherungsfall") verwerten oder selbst als Eigentümer nutzen, ist aber grundsätzlich in der Verfügung und damit Verwertung der übereigneten Sache nach BGB nicht gehindert, so dass eine Verfügung (etwa eine Übereignung), die gegen den Sicherungsvertrag verstößt (etwa weil der Sicherungsfall nicht vorliegt) grundsätzlich wirksam ist. In diesem Falle ist jedoch der Kreditgeber verpflichtet, dem Kreditnehmer wegen der Verletzung des Sicherungsvertrages, der die Verwertung nur für den Sicherungsfall erlaubt, den entstandenen Schaden zu ersetzen.


title: Sicherungsübereignung

text: Das mit der Sicherungsübereignung erworbene Sicherungseigentum des Sicherungsnehmers ist im Gegensatz zum Pfand ein nichtakzessorisches, das heißt in seiner Existenz nicht an den Bestand einer bestimmten Forderung gebundenes Sicherungsrecht.


title: Sicherungsübereignung

text: Einige gesetzliche Bestimmungen schützen die Sicherungsrechte anderer Gläubiger und können deshalb mit der Sicherungsübereignung kollidieren.


title: Sicherungsübereignung

text: Wenn der Sicherungsgeber eine Sache unter verlängertem Eigentumsvorbehalt erwirbt und der Kaufpreis noch nicht bezahlt ist, er sie trotzdem dem Kreditgeber zur Sicherheit übereignen will, treffen zwei Sicherungsrechte aufeinander. Da BGB für den gutgläubigen Erwerb die Erlangung unmittelbaren Besitzes durch den Erwerber (Sicherungsnehmer) voraussetzt, bleibt die Sache trotz des guten Glaubens an das Eigentum des Kreditnehmers (Eigentumsvorbehaltskäufer) im Eigentum des Vorbehaltsverkäufers. Dieses Hindernis kann zugunsten der Sicherungsübereignung beseitigt werden. Dem Eigentumsvorbehalt des Lieferanten steht das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers (= Sicherungsgeber) als Anspruch auf Übertragung des Eigentums bei vollständiger Bezahlung gegenüber. Es wird rechtlich wie Eigentum behandelt, das der Vorbehaltskäufer durch Zahlung des Kaufpreises in vollwertiges Eigentum umwandeln kann. Im Rahmen der Sicherungsübereignung kann dieses Anwartschaftsrecht sicherungshalber auf eine Bank übertragen werden, sofern es nicht mit gesetzlichen Pfandrechten (Zubehörhaftung oder Vermieterpfandrecht) belastet ist.


title: Sicherungsübereignung

text: Zubehörhaftung bedeutet, dass das Sicherungsgut bereits für die Grundschuld eines anderen Gläubigers haftet, weil es zu den Zubehörbestandteilen eines Grundstücks gehört. Unter Eigentumsvorbehalt geliefertes Zubehör ist für eine Sicherungsübereignung nicht zugänglich, weil bereits das Anwartschaftsrecht von der Zubehörhaftung erfasst wird. Der Grundpfand-Gläubiger kann dann nur mit einer schuldrechtlichen Verzichtserklärung eine Sicherungsübereignung zugunsten einer anderen Bank ermöglichen. Von der Zubehörhaftung verschont bleiben voll bezahlte Gegenstände und unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Sachen, wenn sie vor Verbringung auf das mit Grundschulden belastete Grundstück übereignet werden. Handelswaren-Vorräte oder Rohstoffe sind nicht Grundstückszubehör, sie können also bedenkenlos übereignet werden, selbst wenn sie unter Eigentumsvorbehalt stehen.


title: Sicherungsübereignung

text: Ein Vermieterpfandrecht entsteht automatisch durch Einbringung der Sachen auf ein gemietetes Grundstück Satz 1 BGB. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Sicherungsgeber die Sachen als Eigentümer oder als Vorbehaltskäufer sicherungshalber auf die Bank überträgt. Auch das Anwartschaftsrecht ist bereits mit dem Vermieterpfandrecht belastet, wenn die Sachen erst nach Einbringung in die gemieteten Räume übereignet werden. Auch Handelswaren-Vorräte oder Rohstoffe unterliegen dem Vermieterpfandrecht. Dieses gesetzliche Pfandrecht kann nur durch Sicherungsübereignung vor deren Einbringung in die Mieträume oder Verzichtserklärung des Vermieters abgewehrt werden. Sind jedoch die Sachen in die Mieträume eingebracht worden, bevor die Sicherungsübereignung wirksam geworden ist, unterliegen sie dem vorrangigen Vermieterpfandrecht.


title: Sicherungsübereignung

text: Pfändungen können ebenfalls zum Eigentumsverlust der sicherungsnehmenden Bank führen, wenn der Sicherungsgeber seiner – im Sicherungsübereignungsvertrag festgelegten – sofortigen Informationspflicht nicht nachkommt und die in seinem Besitz befindlichen Sachen durch Dritte gepfändet werden. Als Gegenmittel hat hierbei die sicherungsnehmende Bank die Möglichkeit der Drittwiderspruchsklage, um ihr Sicherungsgut von Pfändungen zu befreien ( ZPO).


title: Sicherungsübereignung

text: Fehlendes Eigentum des Sicherungsgebers verschafft der sicherungsnehmenden Bank kein Sicherungseigentum. Der Sicherungsgeber handelt in diesem Falle als Nichtberechtigter, der der Bank nur dann Eigentum übertragen darf, wenn der wirkliche Eigentümer dem vorher zustimmt (Einwilligung) Abs. 1 BGB, es im Nachhinein genehmigt Abs. 2, 1.Alt BGB oder der Sicherungsgeber später Eigentum am Sicherungsgut erlangt Abs. 2 BGB. Die in den Sicherungsübereignungs-Verträgen enthaltene Versicherung des Sicherungsgebers, dass er zur freien Verfügung über das Sicherungsgut berechtigt sei, genügt für die Prüfung der Eigentumsverhältnisse nicht. Vielmehr werden den Kreditinstituten Erkundigungs- und Nachforschungspflichten auferlegt, die durch umfassende Eigentumsnachweise zu dokumentieren sind. Eine Mehrfach-Übereignung oder sonst wie fehlendes Eigentum des Sicherungsgebers müssen ausgeschlossen werden, auch weil ein gutgläubiger Erwerb durch Banken bei der Sicherungsübereignung nicht stattfindet.


title: Sicherungsübereignung

text: Neben der Übereignung einer einzelnen Sache (etwa einzelnes Kraftfahrzeug; siehe Sicherungsübereignung von Kraftfahrzeugen) kennt die Bankpraxis noch die Übereignung von Sachgesamtheiten (Warenlager mit wechselndem Bestand) in der Form der Raum- oder Markierungs-Sicherungsübereignung. Bei allen Arten muss der Bestimmtheitsgrundsatz eingehalten werden, weil sonst die Übereignung nichtig ist.


title: Sicherungsübereignung

text: Von der Raum-Sicherungsübereignung werden alle Sicherungsgüter erfasst, die sich in einem vertraglich genau skizzierten Raum (Lager, Halle) befinden. Sobald sie aus diesem Raum abtransportiert wurden, erlischt ihre Haftung. Werden neue Güter in den gekennzeichneten Raum eingebracht, gelten sie ohne neue Vereinbarung als sicherungsübereignet. Eine Skizze muss Bestandteil des Übereignungs-Vertrages sein und spätere bauliche oder organisatorische Veränderungen berücksichtigen. Eine Raumsicherungsübereignung bietet sich auch an, wenn ständig wechselnde Lagerbestände übereignet werden sollen, sodass eine umfangreiche und häufig zu aktualisierende Auflistung des Sicherungsguts mit ständig neuen Abreden zu aufwendig wäre. Die Banken dürfen dann mit dem Sicherungsgeber vereinbaren, dass – soweit der Sicherungsgeber bereits Eigentümer ist oder wird – das Eigentum bzw. umgekehrt vorzugsweise das Vollrecht und subsidiär das Anwartschaftsrecht auf sie übergehen sollen und im Übrigen die Anwartschaft auf das Eigentum an dem Sicherungsgut auf die Banken übertragen wird. Der häufigste Fall ist in der Bankpraxis die Übereignung von ständig wechselnden Lagerbeständen (Rohstoffe, Ersatzteile, Warenlager). Die Dynamik eines derartigen Lagers muss bei der Gestaltung des Sicherungsvertrages berücksichtigt werden.


title: Sicherungsübereignung

text: Bei der Markierungs-Sicherungsübereignung wird das Sicherungsgut nicht in einem speziellen Raum, sondern zusammen mit anderen nicht-haftenden Sachen gelagert. Hierbei wird die Bestimmtheit dadurch erfüllt, dass die zur Sicherungsübereignung vorgesehenen Waren gekennzeichnet werden (zum Beispiel mit Aufklebern, Schildern.) Wird die Bestimmtheit mit laufenden Bestandsmeldungen hergestellt, entsteht das Sicherungseigentum durch Absendung der vom Sicherungsgeber unterzeichneten Meldungen an die Bank (sog. Mantel-Sicherungsübereignung). Sollen nur bestimmte Gegenstände in einem Raum übereignet werden, dann müssen Markierungen zeigen, auf welche Gegenstände sich die Übereignung erstreckt. Die Markierung kann an Regalen oder durch Anbringung von Schildern vorgenommen werden, was sich im Vertrag niederschlagen muss. Räumliche Trennung ist nur dort notwendig, wo eine eindeutige Feststellung der zu übereignenden Gegenstände nicht auf andere Weise gewährleistet ist. Hierunter fällt die Sicherungsübereignung von Warenlagern mit wechselndem Bestand oder die Beschränkung der Übereignung auf eine nur quantitativ zu bestimmende Teilmenge einer Sachgesamtheit. Wird jedoch eine eindeutig zu kennzeichnende Sachgesamtheit vollständig oder eine qualitativ beschreibbare Teilmenge hiervon übereignet, bedarf es der räumlichen Trennung nicht.


title: Sicherungsübereignung

text: Rechtstechnisch gelingen diese Raum- und Markierungs-Sicherungsübereignungen nur über das antizipierte Besitzkonstitut. Das normale Besitzkonstitut setzt mindestens den unmittelbaren Besitz des Sicherungsgebers voraus. Beim antizipierten Besitzkonstitut lässt die Rechtsprechung ein Besitzkonstitut zu einem Zeitpunkt zu, an dem der Sicherungsgeber noch gar nicht Besitzer (geschweige denn Eigentümer) geworden ist, sondern erst später werden soll. Es umfasst daher die frühzeitige Einigung zur Sicherungsübereignung, sodass es einer erneuten Einigung beim späteren Besitzerwerb nicht mehr bedarf. Auf diese Weise können auch Gegenstände sicherungsübereignet werden, die vom Sicherungsgeber nicht voll bezahlt wurden und daher unter Eigentumsvorbehalt geliefert werden. Dem Eigentumsvorbehalt des Lieferanten steht das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers als Anspruch auf Übertragung des Eigentums bei vollständiger Bezahlung gegenüber. Es wird rechtlich wie Eigentum behandelt, das der Vorbehaltskäufer durch Zahlung des Kaufpreises in vollwertiges Eigentum umwandeln kann. Im Rahmen einer Sicherungsübereignung kann dieses Anwartschaftsrecht sicherungshalber auf eine Bank übertragen werden, sofern es nicht mit gesetzlichen Pfandrechten (zum Beispiel Zubehörhaftung oder Vermieterpfandrecht) belastet ist. Auch noch später herzustellende oder entstehende Sachen können im Wege des antizipierten Besitzkonstituts übereignet werden.