Louis’ unheimliche Begegnung mit den Außerirdischen (Originaltitel: "Le Gendarme et les extra-terrestres") ist ein französischer Spielfilm aus dem Jahr 1979. Die Komödie von Jean Girault ist der vorletzte von insgesamt sechs Filmen um den von Louis de Funès gespielten Gendarmen von Saint Tropez und beschreibt, wie eine chaotische Polizeitruppe die Invasion von menschlich aussehenden, innerlich aber mechanischen Außerirdischen verhindert. Die deutsche Kinopremiere fand am 23. März 1979 statt.


title: Louis’ unheimliche Begegnung mit den Außerirdischen

text: Auf einer Patrouillenfahrt über die Landstraßen bei Saint-Tropez entdecken die Gendarmen Ludovic Cruchot und Beaupied nacheinander den Start eines UFOs auf einer kleinen Waldlichtung. Ihnen wird zunächst von ihrem Chef Gerber nicht geglaubt. Eines Abends steht Cruchot einem der Außerirdischen gegenüber, der die Gestalt Gerbers angenommen hat und ihm erklärt, dass sie in friedlicher Absicht gekommen seien, um die Erdbewohner zu erforschen. Davon lässt sich Cruchot jedoch nicht überzeugen.


text: Als Cruchot feststellt, dass die Außerirdischen zwar in der Lage sind, menschliche Gestalt anzunehmen, innen aber aus mechanischen Teilen bestehen und Öl zu sich nehmen müssen, um ein Funktionieren ihrer Körper zu gewährleisten, will er die Kopie seines Chefs entlarven und kaltstellen. Jedoch trifft er nur auf seinen echten Chef, dem er einen Schraubendreher in das Gesäß rammt. Als er dies schließlich ebenfalls beim Vorgesetzten Gerbers, dem Colonel macht, den er auch für einen Außerirdischen hält, wird er als Gefahr für sein Umfeld eingesperrt. Er kann sich jedoch befreien und in ein Kloster flüchten. Hier verkleidet er sich als Nonne und muss die Maskerade aufrechterhalten, als seine Kollegen das Kloster absuchen und der Bischof erscheint.


text: Später gelingt ihm zwar die Flucht, er muss aber feststellen, dass sich die vermeintlichen Invasoren weiter verbreitet haben und ihren Platz unter der Zivilbevölkerung eingenommen haben. Da Cruchot ihnen langsam lästig wird, wollen die Außerirdischen seiner habhaft werden und schicken eine Kopie von Cruchots Frau, die ihn zum UFO locken soll. Er kann aber fliehen. Er kann schließlich seine Kollegen davon überzeugen, gemeinsam gegen die scheinbare Bedrohung vorzugehen. Durch einen Sender, den einer der Fremden verloren hat, erfahren sie von zwei Exemplaren, die sich in einem Restaurant an der Küste aufhalten. Ohne ihren Chef, der sich einen freien Tag genommen hat, fahren sie dorthin, wo sie auf zwei merkwürdige Männer treffen, die Salatöl trinken, als wäre es Wein. Als sie die beiden angreifen wollen, wird ein Aquarium zerstört, dessen Inhalt sich über einen der beiden Verdächtigen ergießt. Während dieser daraufhin schreiend flüchtet, lässt der andere mittels einer Strahlenwaffe das Restaurant verschwinden, bevor er ebenfalls flieht.


text: Als später Gerber mit seiner Frau zu dem Restaurant kommt, um dort zu essen, glaubt er zu träumen, weil das Lokal verschwunden ist. Als er vom Strand merkwürdige Geräusche hört, folgt er diesen und wird Zeuge, wie sich einer der Außerirdischen wegen des Kontaktes mit dem Wasser in seine Bestandteile auflöst und nur als rostiges Skelett übrigbleibt.


text: Nun von der Existenz der Außerirdischen überzeugt, tut sich Gerber mit seiner Truppe zusammen. Um die Aliens zu entlarven, gehen sie mit Wasserwerfern auf die Bevölkerung los. Nach einer anschließenden Standpauke durch den Colonel präsentieren sie ihm die rostigen Überreste vom Strand. Um gänzlich überzeugt zu werden, soll aber einer der Fremden gefasst werden. Um sie anzulocken, bauen sie eine UFO-Attrappe und bewaffnen sich mit transportablen Löschspritzen. Als es zum Kampf kommt, gelingt es der Gruppe, die daraufhin mit dem Raumschiff wegfliegt, die Angreifer in die Flucht zu schlagen.


text: Bei einer Parade am nächsten Tag wird jedoch deutlich, dass die Falschen auf der Erde geblieben sind, als sie als Spätfolge des Wasserangriffs auf der Straße zusammenbrechen. Den wirklichen Gendarmen gelingt schließlich mit Mühe, das Raumfahrzeug zur Erde zu lenken, wo sie nach einer Bruchlandung im Meer von der Menge frenetisch gefeiert werden. Ob die Außerirdischen in friedlicher oder tatsächlich in feindlicher Absicht gekommen waren, bleibt bis zum Ende des Films unklar.


text: Diese Produktion, die am 31. Januar 1979 in den französischen, am 23. März 1979 in den bundesdeutschen und am 21. November 1980 in den Kinos der DDR anlief, war die fünfte in einer sechsteiligen Reihe von Filmen um den Gendarmen Ludovic Cruchot.


title: Browning M1919

text: Das Browning M1919 ist ein US-amerikanisches Maschinengewehr, das 1918 ursprünglich als Panzer-MG aus dem Browning M1917 entwickelt wurde. Das luftgekühlte Standard-MG der USA fand lange Zeit während des 20. Jahrhunderts Verwendung in vielen Truppenteilen, wie zum Beispiel auf Panzern, zur Unterstützung der Infanterie, zur Flugabwehr und sogar auf Kriegsschiffen. Besonders häufig wurde das Browning-MG im Zweiten Weltkrieg eingesetzt, im Koreakrieg und in Vietnam, worauf es kurze Zeit später durch das neue M60 abgelöst wurde.


title: Browning M1919

text: 1918 suchte die US-Armee nach einem neuen Maschinengewehr für ihre Panzerfahrzeuge. Das bereits eingeführte Maschinengewehr M1917 war aufgrund seiner Wasserkühlung nicht geeignet. Die neue Waffe sollte luftgekühlt sein.


title: Browning M1919

text: Wie bereits beim M1917 übernahm John Moses Browning, der damals für Colt arbeitete, die Konstruktion. Ausgangspunkt war das M1917. Der Kühlmantel fiel weg und wurde durch einen Laufmantel mit Kühlschlitzen ersetzt. Der Lauf selbst wurde schwerer gemacht, indem Browning den Außendurchmesser vergrößerte. Die zusätzliche Masse sollte die Kühlung übernehmen. Ein simples Röhrenvisier diente zum Zielen. Der fertige Entwurf wurde am 30. September 1918 von der US-Armee offiziell eingeführt.


title: Browning M1919

text: Für den abgesessenen Einsatz (eine im Ersten Weltkrieg übliche Taktik, da die frühen Panzer oft liegenblieben) der Maschinengewehre schuf man ein einfaches Not-Dreibein und eine abnehmbare Schulterstütze.


title: Browning M1919

text: Die französische Armee verwendete damals in ihren Panzern mit Erfolg Maschinengewehre mit Zieloptiken. Die US-Armee beschloss, dies ebenfalls zu tun und so wurden einige M1919 mit einem Montagesockel an der linken Gehäuseseite versehen. Da es aber im Nachschubsystem zu Verwechslungen zwischen M1919 mit und ohne Montagesockel kam, beschloss das Ordnance Committee am 16. Mai 1929, die Version mit Montagesockel als M1919A1 zu bezeichnen.


title: Browning M1919

text: 1930 entschloss sich die US-Kavallerie, einen Ersatz für die M1922 Cavalry Machine Rifle (eine Variante des M1918) zu suchen. Man testete das M1919 mit der Ausstattung für den abgesessenen Einsatz, war aber zunächst nicht zufrieden. Also stattete man das M1919 mit einem Kornsockel nahe der Mündung aus und montierte einen nach der Seite verstellbaren umlegbaren Kimmenrahmen mit seitlich verstellbarer Lochkimme auf dem Gehäusedeckel. Diese neue Version erhielt die Bezeichnung M1919A2 und wurde bei berittenen und motorisierten Einheiten eingeführt.


title: Browning M1919

text: Zur gleichen Zeit testete auch die Infanterie das M1919-Panzer-MG als M1919E1. Das Korn wurde vorn auf dem Gehäusedeckel montiert und ein in den Griff der Deckelverriegelung gebohrtes Loch diente als Kimme. Von dieser Version wurden nur 72 Stück als M1919A3 eingeführt und mit einem 80 Schuss fassenden Gurtkasten eingesetzt.


title: Browning M1919

text: Die Infanterie kam bei verschiedenen Versuchen zum selben Ergebnis wie die Kavallerie: der Lauf war mit 18 5/8 Zoll zu kurz, um eine ausreichende Treffsicherheit zu gewährleisten. Für den Nahbereich beim Einsatz aus einem Panzer heraus reichte es, aber für die Feuerunterstützung war es zu wenig.


title: Browning M1919

text: Man verlängerte also den Lauf auf 24 Zoll; die neue Version erhielt die vorläufige Bezeichnung M1919A2E3 (es basierte auf dem M1919A2 der Kavallerie). Die Treffsicherheit war ausreichend, aber der nahe der Mündung sitzende Kornsockel erwies sich als zu leicht zu beschädigen und hinderte den Einbau in Kugelblenden von Panzern.


title: Browning M1919

text: Man setzte das Korn also wieder vorn auf den Gehäusedeckel und entfernte den Kornsockel. Diese Waffe erhielt die Bezeichnung M1919A4. Es wurden noch einige weitere Verbesserungen vorgenommen: Der Gehäusedeckel erhielt eine Federsperre, die ein unbeabsichtigtes Zufallen (und somit eingeklemmte Finger) verhinderte. Der bislang mit Schlitzen versehene Laufmantel erhielt Löcher, was die Stabilität erhöhte. Vorhandene M1919A2 wurden mit dem längeren Lauf ausgestattet und erhielten den neuen Laufmantel und die Deckelsperre. Die Version wurde 1936 eingeführt.


title: Browning M1919

text: 1939 folgte das M1919A5 als neues Panzer-MG. Es verfügte über einen Ferndurchladehebel und wurde teilweise mit einem vertikalen statt horizontalen Puffer am Gehäuseende ausgerüstet, um den beengten Platzverhältnissen in Panzern Rechnung zu tragen.


title: Browning M1919

text: Während des Zweiten Weltkriegs machten die neu eingeführten deutschen Einheitsmaschinengewehre (MG 34 und MG 42) einen großen Eindruck auf die US-Armee; man beschloss, etwas Ähnliches zu schaffen. Nach erfolglosen Tests mit den Entwürfen verschiedener Hersteller entstand das M1919A6.


title: Browning M1919

text: Hierbei handelte es sich um ein modifiziertes M1919A4, das mit einem leichteren Lauf, einer abnehmbaren Schulterstütze, einem Zweibein und einem Tragegriff ausgestattet war. Bei den Tests im Jahr 1942 stellte sich heraus, dass die Waffe ohne den Rückstoßverstärker (auf den man zunächst verzichtet hatte) nicht zuverlässig funktionierte – also rüstete man diesen nach.


title: Browning M1919

text: Das M1919A6 wurde am 10. April 1943 als „substitute standard“ eingeführt. Das bedeutete, dass man die Waffe als Behelf betrachtete und weiterhin nach einer Alternative suchte.


title: Browning M1919

text: 1950 wurde auf der Grundlage des M1919A4 ein neues Panzer-MG entwickelt, das die vorläufige Bezeichnung M1919A4E1 erhielt und dem M1919A5 ähnelte, die Munitionszuführung konnte jedoch von links auf rechts umgestellt werden. Eingeführt wurde die Waffe als M37.


title: Browning M1919

text: Nach der Einführung der Patrone 7,62 × 51 mm NATO wurden noch etliche M1919-Varianten auf die neue Patrone umgerüstet und bis in den Vietnamkrieg von den US-Streitkräften verwendet, dann aber durch das M73 und das M60 ersetzt.


title: Browning M1919

text: Das M1919 ist ein aufschießender, luftgekühlter Rückstoßlader mit kurzem Rohrrücklauf und Blockverschluss. Die Munitionszuführung erfolgt von links – üblicherweise mittels 250 Schuss fassenden Gewebegurten (in Panzern wurden Metallglied-Zerfallgurte verwendet). Die Patronen werden durch einen Auszieher nach hinten aus den Gurttaschen gezogen, abgesenkt und in den Lauf eingeführt. Die leeren Hülsen werden durch eine Öffnung im Gehäuseboden ausgeworfen. Eine Vorrichtung zum schnellen Laufwechsel gibt es nicht – um den Lauf zu wechseln, muss die hintere Gehäuseabschlussplatte entfernt werden, der Verschluss ausgebaut und der Lauf samt Laufverlängerung entnommen werden. Der Lauf kann dann aus der Laufverlängerung herausgeschraubt werden.


title: Browning M1919

text: Der Abzug befindet sich hinten am Gehäuse unterhalb des zylindrischen Puffergehäuses. Der Pistolengriff ist am Puffergehäuse befestigt und hat an seinem unteren Ende einen Federschnäpper, der es erlaubt, den Griff am Holm einer Lafette als Transportsicherung einzurasten. Diese Vorrichtung dient auch dazu, den Richtmechanismus des Dreibeins beim Stellungswechsel zu sichern und so vor Beschädigung und Verlust zu schützen.


title: Browning M1919

text: Das M1919 besitzt keine Sicherung, sondern lediglich einen auf der rechten Gehäuseseite befindlichen Blechstreifen, der an seinem vorderen Ende am Gehäuse angenietet ist und in der Mitte eine Nut für den Spanngriff hat, wodurch der Verschluss in geöffneter Stellung festgelegt werden kann. Dies dient auch dazu, in Feuerpausen die Luftzirkulation durch den Lauf zu ermöglichen und Selbstzündungen bei heißgeschossenem Lauf zu verhindern.


title: Browning M1919

text: Das M1919A4 stellt die wichtigste Variante des M1919 dar. Die US-Infanterie setzte sie als Unterstützungswaffe auf Kompanieebene ein. Eine Schützenkompanie (Rifle Company) hatte neben den Schützenzügen (Rifle Platoon), die sich aus zur eigenen Feuerunterstützung mit dem automatischen Gewehr M1918A2 ausgerüsteten Schützengruppen (Rifle Squad) zusammensetzte, einen Unterstützungswaffenzug (Weapons Platoon), der neben einem M2HB-Maschinengewehr und drei 60-mm-Granatwerfern zwei M1919A4-Maschinengewehre auf M2-Dreibeinen hatte. Auf Bataillonsebene wurden zusätzlich in der Unterstützungswaffenkompanie (Weapons Company) drei M1917A1-Maschinengewehre eingesetzt.


title: Browning M1919

text: Das M2-Dreibein ist deutlich niedriger als das Dreibein des M1917A1 und erlaubt dem Schützen, beim Gebrauch der Waffe auf dem Boden zu liegen – was seine Überlebenswahrscheinlichkeit deutlich erhöht (beim M1917A1 musste er sitzen oder knien). Die hinteren beiden Beine des M2 sind länger und mit einer Querstange verbunden, auf der der Richtmechanismus seitlich verschiebbar sitzt. Die Bedienelemente des Richtmechanismus befinden sich auf der linken Seite, so dass der Schütze sie bedienen kann, während er die rechte Hand am Pistolengriff belässt.


title: Browning M1919

text: Die normale Bedienungsmannschaft eines M1919A4 bestand aus fünf Mann: dem MG-Schützen, dem Assistenzschützen, dem Gruppenführer und zwei als Munitionsträger eingesetzten Gewehrschützen.


title: Browning M1919

text: Der MG-Schütze trug auf dem Marsch das MG und einen Vorrat an wichtigen Ersatzteilen, der Assistent das Dreibein und einen Gurtkasten; die Munitionsträger und der Gruppenführer trugen zusätzliche Gurtkästen.


title: Browning M1919

text: Das M1919A4 stand dem Kompanieführer als Schwerpunktwaffe zur Verfügung, die unabhängig von den Schützenzügen eingesetzt werden konnte. Im Angriff deckten die Maschinengewehrgruppen die Schützenzüge im direkten Feuer; eine Unterstützung durch indirektes Feuer war den M1917A1 vorbehalten, die aufgrund ihrer besseren Lafettierung und Richtanlage dazu besser geeignet waren.


title: Browning M1919

text: Das M1919A4 war leichter als das M1917A1 und dadurch etwas beweglicher, aber das Instellunggehen dauerte länger als bei einem leichten Maschinengewehr auf Zweibein, da der Assistent zunächst das Dreibein aufstellen musste, bevor der Schütze die Waffe darauf setzen konnte.


title: Perfect Blue

text: Perfect Blue ist ein Anime-Film, der im Animationsstudio Madhouse unter der Regie von Satoshi Kon entstand, der erstmals die Rolle als Regisseur übernahm. Er wurde 1997 veröffentlicht und basiert lose auf dem gleichnamigen Roman von Yoshikazu Takeuchi. Die deutsche Erstaufführung fand am 16. Februar 1998 bei den Internationalen Filmfestspielen Berlin statt.


title: Perfect Blue

text: Die junge Popsängerin Mima Kirigoe ist Mitglied der Girlgroup "CHAM", die beim Publikum sehr beliebt ist. Dennoch gelingt ihnen der große Durchbruch nicht. Aus diesem Grund verlässt Mima die Band und versucht stattdessen, eine Solo-Karriere im Filmgeschäft zu starten. Ihr Agent Tadokoro verschafft ihr eine zunächst kleine Nebenrolle in der Krimiserie "Double Bind" (vgl. Doppelbindungstheorie) und überzeugt den Produzenten davon, die Rolle auszubauen. Scheinbar nimmt ihre neue Karriere mehr und mehr Form an, andererseits hat ihr Ausstieg aus dem Musikgeschäft einige ihrer Fans anscheinend so sehr verstimmt, dass sie außer Fanpost nun auch Drohbriefe erhält, von denen einer sich sogar als Briefbombe entpuppt.


title: Perfect Blue

text: Plötzlich gerät ihr Leben aus den Fugen: Der Ausbau der Rolle mündet in einer Vergewaltigungsszene, ihre ehemalige Band "CHAM" schafft ohne sie den langersehnten Durchbruch und Mima entdeckt im Internet eine Seite, auf der all ihre intimsten Gedanken von einem Unbekannten in Form eines Tagesbuchs detailliert geschildert werden. Sie muss entsetzt feststellen, dass das Filmbusiness ganz anders funktioniert als das Musikbusiness. Schließlich muss sie sich für ihre Karriere von einem Aktfotografen ablichten lassen.


title: Perfect Blue

text: Die Vergewaltigungsszenen, die Aktfotografien, der Aufschwung von "CHAM", die Drohbriefe sowie der Unbekannte, der offensichtlich jeden ihrer Schritte beobachtet, zehren an ihren Nerven und treiben sie zum Wahnsinn. Immer mehr entzieht sie sich der Realität und die Grenze zwischen Realität und Fiktion verschwimmt vor ihren Augen.


title: Perfect Blue

text: Schließlich wird der Drehbuchautor von "Double Bind", Takao Shibuya, ermordet. Weitere Morde mit Bezug zu Mima folgen. In ihrem zunehmenden Verfolgungswahn und unter der manipulativen Wirkung des falschen Tagebuchs hält sie sich schließlich selbst für die Mörderin.


title: Perfect Blue

text: Sie entpuppt sich als Opfer. Der Drohbriefschreiber, ein Fanatiker namens Me-Maniac, lauert ihr auf und versucht sie zu vergewaltigen. Mima schafft es, ihn niederzustrecken, und wendet sich hilfesuchend an ihre Agentin Rumi, nur um herauszufinden, dass Rumi, früher selbst ein Idol, die geheimnisvolle Tagebuchschreiberin ist und sich selbst für eine ewig junge Mima hält. Sie erklärt Mima, dass sie Me-Maniac dazu angestiftet habe, sie umzubringen, und versucht nun, Mima eigenhändig zu töten, doch Mima gelingt die Flucht. Bei der darauffolgenden Jagd durch die Stadt kann Mima trotz ihrer Verletzungen auch Rumi bewegungsunfähig machen.


title: Perfect Blue

text: An dem Anime "Perfect Blue" waren etwa 15 Hauptzeichner beteiligt sowie 100 weitere Zeichner für einfache Bilder. Das Budget betrug ungefähr 3 Millionen Dollar. Von der ersten Idee über die ersten Skizzen bis zur Umsetzung dauerte es zwei Jahre.


title: Perfect Blue

text: Zu dem erfolgreichen Anime gibt es einen Realfilm unter dem Titel "Perfect Blue – Yume nara Samete" (dt. „Wenn es ein Traum ist, wach auf“), der 2002 veröffentlicht wurde und sich enger an die Romanvorlage hält. Der Film ist ein Remake unter der Regie von Toshiki Sato, konnte aber den Erfolg des Animes nicht wiederholen. In Europa blieb er eher unbekannt.


title: Perfect Blue

text: Der Regisseur von Black Swan, Darren Aronofsky, kaufte am 21. Oktober 2011 die Rechte für diesen Film. Es gibt viele Parallelen zwischen „Black Swan“ und „Perfect Blue“.


title: Dark (Fernsehserie)/Episodenliste

text: Diese Episodenliste enthält alle Episoden der deutschen Fernsehserie Dark sortiert nach der deutschen Erstausstrahlung. Die Fernsehserie umfasst 3 Staffeln mit 26 Episoden.


title: Dark (Fernsehserie)/Episodenliste

text: Die Episoden der ersten Staffel wurden am 1. Dezember 2017 weltweit auf Netflix per Streaming veröffentlicht.


title: Dark (Fernsehserie)/Episodenliste

text: Die Veröffentlichung der Episoden der zweiten Staffel fand am 21. Juni 2019 weltweit auf Netflix per Streaming statt.


title: Dark (Fernsehserie)/Episodenliste

text: Im Mai 2019 wurde eine dritte Staffel der Serie durch Netflix in Auftrag gegeben. Die Veröffentlichung der dritten Staffel fand am 27. Juni 2020 weltweit auf Netflix per Streaming statt.


title: Prignitz

text: Die Prignitz (in älterer Schreibweise auch "Priegnitz", ehemals auch als "Vormark" bezeichnet) ist eine historische Landschaft im Nordwesten des Landes Brandenburg. Prignitz, altpolabisch "pregynica", bedeutet etwa „ungangbares Waldgebiet“. Im Wesentlichen erstreckt sich die Prignitz über den Landkreis Prignitz und Teile des Landkreises Ostprignitz-Ruppin. Kleine Teile der historischen Region gehören heute auch zu Mecklenburg-Vorpommern (Landkreis Ludwigslust-Parchim) und Sachsen-Anhalt (bei Havelberg).


title: Prignitz

text: Die Region besteht vor allem aus landwirtschaftlich geprägtem Flachland, Wäldern und Heidelandschaft. Die wichtigsten Städte sind Wittenberge, Perleberg, Pritzwalk, Havelberg, Wittstock und Kyritz. Auf den Dörfern wird gelegentlich noch Plattdeutsch gesprochen.


title: Prignitz

text: Die Prignitz ist eine historische Landschaft zwischen Mecklenburg im Norden, dem Ruppiner Land im Osten, dem Havelland im Süden, der Altmark im Südwesten sowie dem Wendland im Westen. Im Mittelalter unterlagen die Grenzen im Norden und Osten des mit "Prignitz" bezeichneten Gebietes mit dem Wandel der politischen Verhältnisse wiederholt Veränderungen, während die Südwestgrenze durch den Verlauf der Elbe feststand.


title: Prignitz

text: Als größter Fluss der Region markiert die Elbe die Grenze zwischen Wendland und Altmark im Westen und Prignitz im Osten. Sie entwässert die gesamte Prignitz. Im Süden mündet die Havel bei Havelberg in die Elbe.


title: Prignitz

text: Durchzogen wird die Prignitz von kleineren Flüssen, die dem Gefälle der Landschaft folgend hauptsächlich von Nordosten nach Südwesten der Elbe und Havel zufließen. Dies sind vor allem die Alte Elde, die Löcknitz, die Stepenitz mit ihren Nebenflüssen Dömnitz und Karthane, die Jäglitz und die Dosse. Im äußersten Osten berührt das Gewässersystem des Rhins die Prignitz.


title: Prignitz

text: Die Prignitz ist im Wesentlichen eine Altmoränenlandschaft. Als solche ist sie verglichen mit anderen Brandenburger Landschaften arm an größeren Seen. Bei Lenzen finden sich der Rudower See und das Rambower Moor, bei Kyritz die Kyritzer Seenkette, bei Wittstock das Gebiet um den Dranser See und den Großen Baalsee. Im äußersten Osten berührt die Prignitz die Mecklenburgische Seenplatte.


title: Prignitz

text: An künstlichen Seen sind der Preddöhler und der Sadenbecker Stausee zu nennen. Der Dossespeicher Kyritz ist ein Stausee, in dem mehrere natürliche Seen der Kyritzer Seenkette aufgingen.


title: Prignitz

text: Die Prignitz ist eine ländlich geprägte Region mit sechs Kleinstädten. Die bevölkerungsreichsten unter ihnen sind Wittenberge und Wittstock/Dosse. Weniger als 13.000 Menschen leben jeweils in den ehemaligen Hansestädten Pritzwalk, Perleberg, Kyritz und Havelberg. Perleberg übt in der Prignitz traditionell eine Verwaltungsfunktion aus – heute ist Perleberg Kreisstadt des Landkreises Prignitz.


title: Prignitz

text: Weniger als 5000 Einwohner weisen die vier Landstädte der Prignitz auf. Meyenburg und Putlitz liegen im Norden der Prignitz. Bad Wilsnack war im Mittelalter eines der bedeutendsten Pilgerziele Mitteleuropas. Lenzen (Elbe) ist einer der ältesten Orte der Prignitz, als Slawenburg 929 urkundlich erwähnt.


title: Prignitz

text: Die einstige Stadt Freyenstein ist heute Ortsteil der Stadt Wittstock/Dosse. Teilweise städtische Rechte hatten in der Vergangenheit auch die drei Orte Flecken Zechlin im Osten der Prignitz, heute Ortsteil der Ruppiner Stadt Rheinsberg, sowie im Mittelalter die Städtchen Nitzow, heute Ortsteil von Havelberg, und Dossow, heute Ortsteil von Wittstock/Dosse.


title: Prignitz

text: Nach dem Ende der Weichsel-Kaltzeit erwärmte sich das Klima, Tierherden fanden genug Weideflächen, ihnen folgten die Jäger und Sammler. Die ältesten menschlichen Spuren stammten aus der Mittelsteinzeit, aus Hinzdorf an der Elbe und vom Gülper See an der Havel. In der nachfolgenden Jungsteinzeit entstand das Großsteingrab Mellen (3500 bis 2800 v. Chr.) als Begräbnisstätte einer Siedlung am nahen Rudower See. Die Bronzezeit hinterließ zahlreiche archäologische Funde. Dies bewies eine intensive Besiedlung. Die teils hohe Qualität der Stücke, z. B. im Königsgrab von Seddin (9. Jahrhundert v. Chr.), verwies auf Kontakte zu anderen europäischen Kulturräumen.


title: Prignitz

text: Publius Cornelius Tacitus überlieferte, dass im 1./2. Jahrhundert am hiesigen Elbabschnitt Semnonen und Langobarden siedelten. Die ersten schriftlich benannten Volksgruppen zählten zum elbgermanischen Stamm der Sueben. Im 4./5. Jahrhundert wanderten sie größtenteils nach Süden aus. Ihnen folgten im 7. Jahrhundert Slawen. Sie bevorzugten die Niederungen von Elbe, Havel, Dosse und Stepenitz. Die an Elbe und Löcknitz lebenden Linonen wurden im Jahr 808 als Erste urkundlich belegt. Weitere Stämme siedelten mit den Dossanen im Nordosten und den Neletizen im Süden an der Havelmündung.


title: Prignitz

text: Der früheste Nachweis der Landschaftsbezeichnung "Prignitz" findet sich in einer Urkunde des falschen Woldemar aus dem Jahr 1349. Die Gebiete teilten sich zwischen der Mark Brandenburg und dem Hochstift Havelberg, dem Fürstentum des Havelberger Bischofs, auf.


title: Prignitz

text: Vom Ende des 14. bis ins 16. Jahrhundert führte der Pilgerweg Berlin–Wilsnack durch die Prignitz. Ziel war die Wunderblutkirche in Wilsnack, in der ein Priester nach der Brandschatzung des Ortes 1383 durch Raubritter drei mit Blut befleckte Hostien fand. Dieses als Wunder gedeutete Ereignis zog Tausende von Pilgern an.


title: Prignitz

text: Das Kloster Stift zum Heiligengrabe ist die bedeutendste Klosteranlage in der Prignitz unweit der Bischofsstadt Wittstock. Nach der Aufhebung der Klöster wurde Heiligengrabe ein adliges Damenstift und hatte in Brandenburg-Preußen eine besondere Stellung.


title: Prignitz

text: Die Prignitz gehört zu den am dünnsten besiedelten Gebieten Deutschlands. Die Bevölkerungsdichte des Landkreises Prignitz betrug Ende 2016 nur 36 Einwohner pro Quadratkilometer, während sie im Durchschnitt des Landes Brandenburg 84 und im Bundesdurchschnitt 230 Einwohner beträgt.


title: Prignitz

text: Durch die Prignitz führt die Bundesautobahn 24 von Berlin nach Hamburg. Am Autobahndreieck Wittstock/Dosse zweigt zudem die A 19 nach Rostock ab. Planungen zufolge wird die A 14 die Prignitz zukünftig in Nord-Süd-Richtung durchqueren und bei Wittenberge über die Elbe geführt; der Abschnitt zwischen Karstädt und Wittenberge ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft.


title: Prignitz

text: Die erste Eisenbahnstrecke durch die Prignitz, die Berlin-Hamburger Bahn, wurde 1846 in Betrieb genommen. Begünstigt durch die zentrale Lage zwischen den beiden Großstädten entstand in Wittenberge 1875 das Eisenbahn-Ausbesserungswerk. Die Berlin-Hamburger Bahn ist die meistfrequentierte Strecke durch die Prignitz. Sie ist durchgehend elektrifiziert und für Geschwindigkeiten über 200 km/h ausgelegt. Wittenberge ist zudem über die Bahnstrecke Magdeburg–Stendal–Wittenberge an die Altmark und Magdeburg angebunden. Der Prignitzer Teil der einstigen Bahnstrecke Wittenberge–Lüneburg–Buchholz wurde hingegen infolge des Zweiten Weltkrieges als Reparationsleistung demontiert.


title: Prignitz

text: Im Projekt Prignitz-Express wurden Teile der Bahnstrecken Wittenberge–Strasburg und Kremmen–Meyenburg in den 1990er und 2000er Jahren ausgebaut. Der Prignitz-Express verbindet nun die vier bevölkerungsreichsten Prignitzstädte Wittenberge, Perleberg, Pritzwalk und Wittstock/Dosse über Neuruppin mit Berlin. Darüber hinaus wird Personenverkehr auf der Bahnstrecke Neustadt–Meyenburg durch die Hanseatische Eisenbahn (HANS) gewährleistet. Die Prignitzer Eisenbahn betreibt seit 2012 keinen


title: Prignitz

text: Der Tourismus ist geprägt von der Natur, der weiten Kulturlandschaft und den historischen Stadtkernen der kleinen Städte. Diesem Charakter entsprechend überwiegen in der Prignitz Formen des sanften Tourismus.


title: Prignitz

text: Besondere Bedeutung für die Region hat das Radwandern. Neben dem Elberadweg, beliebtester Fernradweg Deutschlands, und der landesweiten Tour Brandenburg existieren mehrere regionale Routen wie die Gänsetour und die Bischofstour. Zum Jahr 2012 wurde ein Knotenpunktnetz mit 50 Knotenpunkten aufgebaut, das eine individuelle Tourenplanung unterstützt.


title: Prignitz

text: Anlaufstellen für Naturfreunde bieten im Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe unter anderem das NABU-Besucherzentrum im Europäischen Storchendorf Rühstädt und das BUND-Besucherzentrum in der Burg Lenzen.


title: Prignitz

text: Der Pilgerweg Berlin–Wilsnack führt von Berlin zur Wunderblutkirche in Bad Wilsnack. Im Mittelalter war Wilsnack als Wallfahrtsort Ziel von Pilgern aus ganz Europa, und damit ein früher touristischer Wirtschaftsfaktor für die Region. Wilsnack verlor seine Bedeutung jedoch nach der Reformation. Mit der Erforschung der Pilgerfahrten gewann der Pilgerweg neue Beliebtheit.


title: Prignitz

text: Immer mehr an Bedeutung gewinnt die Industriekultur, so zum Beispiel das ehemals größte Nähmaschinenwerk der Welt mit freistehendem Uhrenturm.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (kurz ESM, , ) ist eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in Luxemburg. Er wurde durch einen am 27. September 2012 in Kraft getretenen völkerrechtlichen Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der Eurozone gegründet und ist damit rechtlich unabhängig von der Europäischen Union.<ref name="bgblIII138/2012"></ref> Sein geschäftsführender Direktor (CEO) ist der Deutsche Klaus Regling.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Aufgabe des ESM ist es, überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone durch (an Reformbedingungen geknüpfte) Kredite und Bürgschaften zu unterstützen, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern. Er ist damit Teil des sogenannten „Euro-Rettungsschirms“ und löste am 1. Juli 2013 die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) weitgehend ab.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Trotz der Gründung der EFSF im Juni 2010 setzte sich die Eurokrise weiter fort. Neben Griechenland waren auch Irland und Portugal betroffen. Wegen des absehbar zu frühen Auslaufens der EFSF im Juni 2013 wurden Forderungen lauter, einen "dauerhaften" Mechanismus für Krisenfälle zu etablieren. Nachdem verschiedene Vorschläge wie die Einführung sogenannter Eurobonds oder die Einrichtung einer Staateninsolvenzordnung von mehreren Staaten – auch von der deutschen Bundeskanzlerin Merkel – abgelehnt worden waren, beschlossen die Regierungschefs der Euro-Gruppe auf dem Gipfel des Europäischen Rates am 16./17. Dezember 2010, den AEU-Vertrag zu erweitern, um die Gründung des ESM zu ermöglichen. Diese Vertragsänderung wurde am 2. Februar 2012 von den Botschaftern der Euro-Staaten unterzeichnet.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Am 9. Dezember 2011 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone, Schritte in Richtung auf eine stärkere Wirtschaftsunion zu unternehmen, einschließlich eines neuen fiskalpolitischen Pakts und einer verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung, die durch einen "Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (VSKS) umzusetzen sei. Der VSKS soll dazu beitragen, eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone zu entwickeln, um eine dauerhafte, gesunde und stabile Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und so eine der Hauptursachen der finanziellen Instabilitäten anzugehen. Der ESM-Vertrag und der VSKS-Vertrag sollen sich gegenseitig bei der Verstärkung der haushaltspolitischen Verantwortlichkeit innerhalb der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ergänzen; so sei der ESM Funktional ist der ESM ein Teil des Euro-Rettungsschirms.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Mit dem ESM sollen zahlungsunfähige Mitgliedstaaten der Eurozone, unter Einhaltung wirtschaftspolitischer Auflagen (Artikel 13 des ESM-Vertrages), mit Krediten der Gemeinschaft der Euro-Staaten unterstützt werden, wobei auch anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Beitritt zu diesem Vertrag offensteht (Art. 44).


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Das wesentliche Instrumentarium des ESM sind Notkredite und Bürgschaften (auch als „Haftungsgarantien“ bezeichnet): Überschuldete Mitgliedstaaten sollen Kredite zu subventionierten Konditionen erhalten. Im ESM-Vertrag ist zudem festgeschrieben, dass jeder Mitgliedstaat, der Hilfe durch den ESM erhält, ein makroökonomisches Anpassungsprogramm umsetzen muss sowie eine tiefgehende Analyse über die Nachhaltigkeit seiner Staatsschuldensituation unternehmen soll (Art. 12, Art. 13 Abs. 3 ESM-Vertrag).


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Der ESM wird begründet durch den "„Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland“".


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Dieser völkerrechtliche Vertrag wurde am 23. Januar 2012 von den Finanzministern der Euro-Staaten beschlossen und am 2. Februar 2012 durch die Botschafter der Mitgliedstaaten in Brüssel unterzeichnet. Inzwischen haben alle Unterzeichnerstaaten den Vertrag ratifiziert.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Die Finanzminister der Euro-Staaten billigten zudem am 14. September 2012 in Nikosia die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Auflagen. Eine entsprechende „interpretative Erklärung“ zum ESM-Vertrag hat das Bundeskabinett am 26. September 2012 gebilligt; sie wurde am 27. September 2012 von den Unterzeichnerstaaten beschlossen. Damit trat der Gründungsvertrag am 27. September 2012 in Kraft.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Der Vertrag bedurfte der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme durch die Unterzeichner. Er trat an dem Tag in Kraft, an dem die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden von so vielen Unterzeichner-Ländern beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt worden waren, dass deren Erstzeichnungen mindestens 90 % der gesamten vereinbarten Zeichnungen ausmachten. Diese Bedingung wurde durch Hinterlegung der deutschen Ratifikationsurkunde am 27. September 2012 erfüllt und in Deutschland am 1. Oktober 2012 () bekanntgemacht.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist eine unabhängige, internationale Finanzinstitution (Art. 1). Er hat seinen Sitz und seine Hauptverwaltung in Luxemburg und kann ein Verbindungsbüro in Brüssel einrichten (Art. 31). Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit und ist uneingeschränkt rechts- und geschäftsfähig. Er ist institutionell unabhängig von der EU. Der ESM ist von jeglichen Beschränkungen, Zulassungs- und Lizenzierungspflichten, wie sie sonst für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsunternehmen gelten, befreit (Art. 32).


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Das anfängliche Stammkapital des ESM beträgt 700 Mrd. Euro. Laut den Bedingungen aus dem ESM-Vertrag entfallen auf Deutschland 190 Mrd. Euro. Wenn Deutschland die Anteile der ausfallgefährdeten Staaten Portugal, Griechenland, Spanien und Italien übernehmen muss, erhöht sich der Betrag um 110 Mrd. Euro (190 + 110 = 300).


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Die nachfolgende Tabelle zeigt die ESM-Mitglieder mit ihrem jeweiligen prozentualen Anteil am ESM, ihrem gezeichneten und eingezahlten Kapital.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Der ESM finanziert sich regelmäßig am Finanzmarkt. Bei der Versteigerung von Geldmarktpapieren mit einer Laufzeit von drei Monaten im Februar 2013 erfolgte der Zuschlag bei einer Rendite von 0,0158 %. Bei der ersten Auktion hatten die Anleger einen negativen Zinssatz von 0,0324 % akzeptiert.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Der ESM veröffentlicht einen Jahresbericht mit einem geprüften Jahresabschluss und übermittelt den ESM-Mitgliedern einen zusammengefassten Quartalsabschluss und eine Gewinn- und Verlustrechnung, die das Ergebnis seiner Operationen ausweist (Art. 27). Die Abschlussprüfer für den Jahresabschluss des ESM werden vom Gouverneursrat bestellt (Art. 29).


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Personen, die für den ESM oder in Zusammenhang damit tätig sind oder tätig waren, unterliegen einer beruflichen Schweigepflicht (Art. 34). Die Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums und alle Bediensteten des ESM genießen außerdem Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen (Art. 35).


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Im ESM-Vertrag selbst ist eine Ausstiegsmöglichkeit einzelner Mitglieder nicht vorgesehen. Eine völkerrechtlich akzeptierte, einseitige Kündigung wäre damit nur unter „außergewöhnlichen Umständen“ gemäß Artikel 54 ff. der Wiener Vertragsrechtskonvention möglich.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Die Organe des ESM bestehen aus einem Gouverneursrat, einem Direktorium mit einem geschäftsführenden Direktor (CEO) und aus anderen, für erforderlich erachteten Bediensteten.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Der Gouverneursrat wird aus den für Finanzen zuständigen Vertretern der ESM-Mitgliedsländer gebildet: Jedes Mitgliedsland ernennt ein Mitglied des Gouverneursrats und ein stellvertretendes Mitglied. Der Gouverneursrat wählt aus seinen Kreisen einen "Vorsitzenden" und einen "stellvertretenden Vorsitzenden" für eine Amtszeit von zwei Jahren (Art. 5 Abs. 2). Ist der Vorsitzende nicht mehr Finanzminister seines Landes, wird neu gewählt.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Mit der Gründungsversammlung des Gouverneursrates am 8. Oktober 2012 nahm der ESM seine operative Tätigkeit auf.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Jedes Mitglied des Gouverneursrats ernennt ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied des "Direktoriums". Das Direktorium soll gewährleisten, dass der ESM gemäß Vertrag und Satzung geführt wird. Es fasst die Beschlüsse, die ihm nach Maßgabe des ESM-Vertrags obliegen oder die ihm vom Gouverneursrat übertragen werden.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Der "Geschäftsführende Direktor" wird vom Gouverneursrat für fünf Jahre ernannt. Eine einmalige Wiederernennung ist möglich sowie die vorzeitige Beendigung der Amtszeit durch Beschluss des Gouverneursrats. Er muss Staatsangehöriger eines ESM-Mitgliedslandes sein und darf nicht dem Gouverneursrat oder dem Direktorium angehören (Art. 7 Abs. 1). Für den geschäftsführenden Direktor ist ein Grundgehalt von 324.000 Euro brutto jährlich vorgesehen.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Der Geschäftsführende Direktor vertritt den ESM nach außen, führt die laufenden Geschäfte und steht allen Bediensteten des ESM vor. Er ist für die Organisation, Ernennung und Entlassung der Bediensteten nach Maßgabe der vom Direktorium zu beschließenden Beschäftigungsbedingungen zuständig (Art. 7 Abs. 4 und 5).


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Bedienstete des ESM werden vom "Geschäftsführenden Direktor" ernannt oder entlassen. Ihre Gehälter und sonstigen Bezüge unterliegen einer internen Steuer zugunsten des ESM. Vom Tag der Erhebung dieser Steuer an sind diese Gehälter und Bezüge von der jeweiligen nationalen Einkommensteuer befreit (Art. 36 Abs. 5).


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Ende 2012 sollen beim Rettungsfonds zunächst rund 75 Angestellte arbeiten. Für leitende Angestellte sind Gehälter von 64.000 bis 167.000 Euro vorgesehen.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Der ESM-Vertrag enthält komplexe Abstimmungsregelungen für Beschlüsse des Gouverneursrates und des Direktoriums. Gemäß Art. 4 sind der Gouverneursrat und das Direktorium beschlussfähig, wenn 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind, auf die mindestens 2/3 der Stimmen entfallen.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Gemäß Art. 4 Abs. 7 entsprechen die Stimmrechte eines Landes der jeweiligen Beteiligung des Landes am ESM (vgl. Tabelle oben).


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Besteht Beschlussfähigkeit, entscheiden das Direktorium bzw. der Gouverneursrat in gegenseitigem Einvernehmen, mit qualifizierter Mehrheit oder mit einfacher Mehrheit. Eine qualifizierte Mehrheit verlangt 80 % der Stimmen. Entscheidungen in gegenseitigem Einvernehmen verlangen grundsätzlich Einstimmigkeit, werden aber durch abwesende Mitglieder und Enthaltungen nicht verhindert. In dringlichen Fällen erfordert eine Entscheidung in gegenseitigem Einvernehmen eine Zustimmung von nur 85 % der abgegebenen Stimmen. Gemäß Art. 5 Abs. 5 setzen die meisten grundlegenden Entscheidungen des Gouverneursrates Entscheidungen in gegenseitigem Einvernehmen voraus.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Aufgrund dieser Regelungen können Deutschland und Frankreich, welche über 26,9616 % bzw. 20,2471 % der Stimmrechte verfügen, Beschlüsse in gegenseitigem Einvernehmen und Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit verhindern, sofern die jeweiligen Vertreter an der Sitzung teilnehmen und mit „nein“ stimmen. Italien verfügt über 17,7917 % der Stimmrechte, somit kann auch Italien Beschlüsse in gegenseitigem Einvernehmen verhindern. Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit können von Italien jedoch nicht verhindert werden. Alle weiteren Länder können weder Dringlichkeitsbeschlüsse in gegenseitigem Einvernehmen verhindern, noch Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit. Da eine Enthaltung einem Beschluss in gegenseitigem Einvernehmen nicht entgegensteht, verpflichten §§ 4 und 5 des ESM-Finanzierungsgesetzes die deutschen Vertreter in Gouverneursrat und Direktorium, einen Vorschlag ausdrücklich abzulehnen, sofern nicht der Deutsche Bundestag oder sein Haushaltsausschuss einen zustimmenden Beschluss gefasst hat.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Der ESM-Vertrag begrenzt die finanzielle Haftung Deutschlands auf 190 Mrd. Euro. Im Sommer 2012 bestritt der Universitätsprofessor Stefan Homburg jedoch die Existenz einer Haftungsobergrenze. Nach Ansicht Homburgs konnte die Haftung Deutschlands ohne Vertragsänderung beliebig erhöht werden. Dieser These trat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Steffen Kampeter entgegen. Der leitende Redakteur Rainer Hank der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung verglich die Positionen und unterstützte Homburgs Kritik.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Aufgrund dieser Debatte forderte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 12. September 2012 zusätzliche völkerrechtliche Regelungen, um Haftungsrisiken auszuschließen. Die Bundesregierung entsprach dieser Maßgabe, indem sie den Vertragspartnern eine "Auslegungserklärung" vorlegte: Darin wird bekräftigt, der ESM-Vertrag sei so auszulegen, dass die Haftung auf den jeweiligen Anteil am Stammkapital begrenzt ist. Die Auslegungserklärung ist ihrem Wortlaut nach wesentliche Vertragsgrundlage, so dass eine spätere andere Auslegung nach völkerrechtlichen Grundsätzen zur Kündigung berechtigen könnte. Deutschland hinterlegte seine Ratifikationsurkunde erst, nachdem alle Vertragspartner die Auslegungserklärung unterzeichnet hatten.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Stabilitätshilfen des ESM können nach dem Wortlaut des Vertrags diejenigen Staaten erhalten, die den Fiskalpakt ratifiziert haben. Darüber hinaus führt der ESM die Programme der abgelösten EFSF fort.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Der Vertragstext unterscheidet folgende Maßnahmen: Vorsorgliche ESM-Finanzhilfen (Art. 14), Finanzhilfen zur Rekapitalisierung von Banken (Art. 15), Darlehen (Art. 16), Primärmarkt-Unterstützungsfazilitäten (Art. 17) sowie Sekundärmarkt-Unterstützungsfazilitäten (Art. 18). Gemäß der Öffnungsklausel in Art. 19 kann der Gouverneursrat die vorstehende Liste beliebig erweitern.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Entgegen dem Vertragstext, der ausschließlich Zahlungen an "Mitgliedstaaten" vorsieht, beschloss der Gouverneursrat am 8. Dezember 2014 eine auf Art. 19 gestützte einschneidende Erweiterung des Instrumentariums: Künftig kann der ESM Banken "unmittelbar" rekapitalisieren bzw. subventionieren. Der Ansässigkeitsstaat der unterstützten Bank wird nicht zwischengeschaltet, und seine Staatsschuldenquote bleibt unverändert. Der Jurist Dietrich Murswiek sieht diese Kompetenzerweiterung als Verstoß gegen den Vertrag.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: In der folgenden Tabelle sind die Finanzhilfen von ESM und EFSF aufgelistet, soweit sie bis zum jeweiligen Quartal noch zur Rückzahlung ausstanden.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Die Ratifikation des ESM-Vertrags wurde von Umsetzungsgesetzen in den Mitgliedstaaten begleitet. In Deutschland waren das das ESM-Ratifizierungsgesetz, das ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG) und eine Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes. Nach der Verabschiedung dieser Gesetze durch Bundestag und Bundesrat reichten mehrere Gruppen und Einzelpersonen Verfassungsbeschwerden und eine Organklage beim Verfassungsgericht ein. Sie wurden begleitet von Anträgen auf einstweilige Anordnung, nach denen der Bundespräsident bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache die beschlossenen Gesetze nicht unterzeichnen und ausfertigen dürfe. Auf Grund eines Ersuchens des Bundesverfassungsgerichts ließ der Bundespräsident verlautbaren, das Gesetz erst nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterzeichnen zu wollen.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Inhaltlich machten die Kläger wie schon in früheren Verfahren über die EFSF, die zum Teil von denselben Klägern angestrengt worden waren, geltend, dass der europäische Stabilitätsmechanismus Haftungsrisiken für die Bundesrepublik Deutschland mit sich bringen würde, die der Höhe nach unbegrenzt seien. Dadurch würde Deutschland im schlimmsten Fall mit so hohen Ausgaben belastet, dass der Deutsche Bundestag keine Gestaltungsmöglichkeiten beim Haushaltsplan hätte und die haushaltsrechtliche Gesamtverantwortung des Parlaments „leerlaufen“ würde. Nach früherer Rechtsprechung des Verfassungsgerichts würde dadurch das Wahlrecht der Deutschen nach Art. 38 GG entwertet, weil der Bundestag seiner Hauptverantwortung nicht mehr nachkommen könne. Teilweise machten die Kläger noch unterschiedliche weitere Ansprüche geltend, so dass der Bundestag als Ganzes über Ermächtigungen im Rahmen des ESM entscheiden müsse und nicht nur der Finanzausschuss oder dass der ESM-Vertrag dem Direktorium ohne Rechtfertigung zu weitgehende Immunitätsansprüche geben würde.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Es klagten der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, eine Gruppe um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der schon wie Gauweiler mehrfach gegen Integrationsschritte der Europäischen Union Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Mit ihm klagen der Publizist Bruno Bandulet und die Wirtschaftsprofessoren Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty und Wilhelm Nölling. Die Beschwerde wurde von den Freien Wählern unterstützt, der Verband Mehr Demokratie, dessen Verfassungsbeschwerde sich 11692 Einzelpersonen angeschlossen hatten, die Mitglieder der Bundestagsfraktion Die Linke, Johannes Schorr, die Mitglieder der Landtagsfraktion der Freien Wähler in Bayern. Die Bundestagsfraktion der Linken erhob zugleich Organklage.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Am 12. September 2012 lehnte das Bundesverfassungsgericht die genannten Eilanträge ab. Es verband damit Auflagen; so müsste Deutschland bei der Ratifikation völkerrechtlich verbindlich erklären, dass die Geheimhaltung beim ESM nicht die inhaltlich vollständige Unterrichtung des Bundestages verhindern würde und eine Klarstellung von auch anders zu verstehenden Formulierungen nachreichen, dass die Zahlungsverpflichtung Deutschlands auf das genehmigte Kapital des ESM vom 190 Milliarden Euro begrenzt sei und eine Erhöhung dieses Betrags nur unter Beteiligung der Gremien geschehen würde, in denen Deutschland ein Vetorecht hat. Daraufhin gaben alle Mitgliedstaaten des ESM eine entsprechende Erklärung ab, ein erneuter Eilantrag der Kläger bezüglich der Form dieser Erklärung wurde vom Bundesverfassungsgericht am 17. Dezember 2013 abgewiesen.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren wurde vom Gericht auf den 11. und 12. Juni 2013 angesetzt; am 18. März 2014 wies das Gericht die Klagen endgültig ab. In der Entscheidung verwarf das Gericht die Argumentation der Kläger, die maximale Haftung der Bundesrepublik aus dem ESM würde den Bund nicht so weit belasten, dass die haushaltsrechtliche Gesamtverantwortung des Parlaments entwertet würde. Es machte allerdings eine Auflage: Der Gesetzgeber müsse haushaltsrechtlich durchgehend sicherstellen, dass die Bundesrepublik Deutschland Kapitalabrufen nach dem ESM-Vertrag fristgerecht und vollständig nachkommen kann. Das ist entscheidend, weil säumige Zahler in den ESM-Gremien das Stimmrecht verlieren und in diesem Fall die Rückkopplung aller Entscheidungen im ESM an die deutschen Vertreter und über sie vermittelt an den Bundestag und letztlich die Wähler verloren ginge. Weil im ESM-Vertrag kurze Fristen von drei und zwei Monaten, sowie im Einzelfall nur zwei Wochen für Zahlungen vorgesehen sind, könnten die Mechanismen des Grundgesetzes für einen Nachtragshaushalt unter Umständen nicht ausreichen. Ein Nothaushalt nach Art. 112 GG käme nicht in Betracht, wenn die Zahlungsverpflichtung schon als möglich absehbar gewesen war. Deshalb müsse der Bundestag zu erwartende Verpflichtungen an den ESM bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes berücksichtigen und in den Haushaltsplan einstellen.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Es wird kritisiert, dass der ESM auf Dauer angelegt ist und es kein Austrittsrecht für ESM-Mitgliedstaaten gibt. Laut Völkerrecht gibt es nur die Möglichkeit zu kündigen, wenn sich die Grundlagen insgesamt verändert haben. Im Vorfeld der Abstimmung in Deutschland am 29. Juni 2012 über das Gesamtpaket der Maßnahmen zur Rettung des Euro gab es unterschiedliche Auslegungen. Die deutsche Bundesregierung vertrat die Ansicht, Interessen der einzelnen Bundesländer seien „in Angelegenheiten des ESM nicht betroffen“ und es handle sich um einen völkerrechtlichen Vertrag.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Die Mitglieder des Gouverneursrats sind Regierungsmitglieder der jeweiligen ESM-Mitglieder mit Zuständigkeit für Finanzen, womit nach Ansicht von Kritikern die jeweilige Finanz- bzw. Budget-Souveränität in Fragen des eigenen Staatshaushaltes abgetreten wird.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Jeder Mitgliedstaat, der Hilfe durch den ESM erhält, hat ein makroökonomisches Anpassungsprogramm umzusetzen, also wirtschaftspolitische Auflagen einzuhalten (Art. 13). Gegenüber dem ESM ist der IWF als Gläubiger vorrangig (Präambel des Vertrages, S. 8, Nr. 13).


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Kritisiert wird, dass das ESM-Management restliches Haftungskapital (derzeit bis zu 620 Milliarden Euro) bereits mit einfacher Mehrheit nachfordern könne.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Die Schadensbeteiligungspflichten privater Gläubiger sind dem Bund der Steuerzahler viel zu vage. In der ESM-Vertragspräambel ist lediglich von einer Beteiligung in „Ausnahmefällen“ die Rede.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Der IWF und die OECD haben wiederholt gewarnt, dass die bisher geplanten Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms nicht ausreichen, falls große Euro-Staaten in Schieflage geraten.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Die Tatsache, dass die Vergabe von ESM-Krediten durch den Gouverneursrat erfolgt, und hier keine objektiven, transparenten Kriterien definiert sind, wurde kritisiert. In Artikel 34 ist geregelt, dass die Mitglieder des Gouverneursrats und des Direktoriums sowie alle anderen Personen, die für den ESM tätig sind oder waren, einer gesetzlichen Schweigepflicht, auch gegenüber dem eigenen Mitgliedstaat, unterliegen. Einziger Entscheidungsfaktor für eine Aktivierung des ESM sei, ob „dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebietes zu wahren“, was als rein subjektives, politisches Entscheidungskriterium aufgefasst wurde. Entscheidungen über die Vergabe von ESM-Mitteln sind unanfechtbar. Bei „Gefahr in Verzug“ kann die Vergabe von Krediten und Haftungen mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent des Grundkapitals beschlossen werden, was kleinere Staaten nach Ansicht von Kritikern potenziell benachteiligt.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Am 13. und 14. September 2011 fand in Wiesbaden die Konferenz der Rechnungshofpräsidenten des Bundes und der Länder statt. Die Teilnehmer sprachen sich dafür aus, eine wirksame, mit Prüfungsrechten ausgestattete öffentliche Finanzkontrolle des ESM einzurichten.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Nach Ansicht des Sachverständigenrates wurde mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus noch nicht das Problem behoben, dass die Auslösung der Restrukturierung eine politische Entscheidung bleibt. Die Möglichkeit einer Insolvenzverschleppung besteht weiterhin, weshalb die Folgen von staatlichen Schuldenkrisen für die Gläubiger weiterhin nur schwer vorhersehbar sind. Er fordert zudem als notwendiges ergänzendes Element eine dauerhafte Entkopplung von Banken- und Schuldenkrise.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Die Einführung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus wurde unter anderem vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung kritisiert, dessen ehemaliger Präsident Hans-Werner Sinn davor warnte, dass der Rettungsschirm für Deutschland „ein unkalkulierbares Abenteuer“ und „eine sichere Wachstumsbremse“ darstelle. Er begründete dies unter anderem damit, dass Deutschland de facto die Gewährleistung für die Schulden der anderen Euro-Staaten übernehme und dadurch die Refinanzierungskosten für den deutschen Staat steigen würden. Er plädiert für die kontrollierte Beendigung des Milliardentransfers in hilfsbedürftige Länder und kritisiert die deutsche Bundesregierung und den Deutschen Bundestag dafür, durch Versäumnisse zur Forderung nach eindeutigen Kreditbedingungen den Euro zu schwächen und das europäische Einigungswerk zu gefährden.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Der FDP-Bundestagsabgeordnete und -Finanzpolitiker Frank Schäffler kritisiert den Rettungsschirm seit langem vehement. Unter anderem wirft er dem Europäischen Rat vor, „kollektive Rechtsbrüche“ der Nichtbeistandsklausel zu begehen sowie eine und eine „monetäre Planwirtschaft“ anzustreben. Ein FDP-Mitgliederentscheid wurde von ihm und anderen FDP-Politikern wie Burkhard Hirsch vorbereitet.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Der Vorsitzende der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für Europäische Politik, Lüder Gerken, kritisiert, dass der Stabilitätsmechanismus den Kern des Problems der südeuropäischen Länder nicht erfasse: Dieses liege nicht in der Staatsverschuldung allein, sondern in der Verschuldung der Gesamtvolkswirtschaft aufgrund des anhaltenden Leistungsbilanzdefizits. Diesem könne nur durch realwirtschaftliche Reformen begegnet werden. Solche Reformen seien zwar in den vereinbarten Mechanismen vorgesehen, indem die Gewährung der Finanzhilfen an „strenge Auflagen“ geknüpft werden soll; Gerken gibt aber zu bedenken, dass diese Auflagen in der Praxis nicht mit der notwendigen Strenge durchgesetzt werden können, da die übrigen Euro-Staaten einem insolvenzgefährdeten Mitgliedstaat Finanzhilfen kaum versagen könnten und daher ihre Verhandlungsposition geschwächt sei. Gerken sieht in dieser Verschleppung notwendiger staatsinterner Reformen die Gefahr einer dauerhaften Inanspruchnahme des Stabilitätspakts durch einige Länder und betrachtet die Maßnahmen als – nicht beabsichtigten, aber hingenommenen – Weg in die „Schuldenunion“.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Nach Bekanntwerden des Vorziehens des ESM in das Jahr 2012 forderte der Bund der Steuerzahler am 5. Dezember 2011 den Deutschen Bundestag auf, der Schaffung eines ESM in jedem Fall die Zustimmung zu verweigern. Folgende Mechanismen des ESM wurden gerügt:


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Der Bund der Steuerzahler fürchtete um die finanzpolitische Souveränität Deutschlands. Außerdem setze die vorzeitige Einführung die nationalen Parlamente zusätzlich unter Druck.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Im überparteilichen Bündnis Bürgerwille hatten sich Tausende Bürger, u. a. namhafte Personen aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft, zusammengeschlossen, um gegen die Euro-Rettungspolitik vorzugehen.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Unterstützt vom Bund der Steuerzahler gründeten zehn Bundestagsabgeordnete im Mai 2012 eine „Allianz gegen den ESM“. Der temporäre Rettungsschirm EFSF müsse wie geplant 2013 auslaufen. Die dauerhafte Nachfolgeeinrichtung ESM dürfe es nicht geben, forderten die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Sylvia Canel (FDP).


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Im Juni 2012 wandten sich 40 vornehmlich aus Forschung und Wissenschaft kommende ESM-Gegner in einer „Außerparlamentarischen Großen Anfrage“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Anfrage wurde mit der Bitte um einen Dialog verbunden, „bevor unumkehrbare und verhängnisvolle Entscheidungen im Zusammenhang mit dem ESM und dem Fiskalpakt getroffen werden“.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Attac Aachen startete Ende Juni 2012 eine umstrittene Postkartenaktion, die die Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gleichsetzte. Attac Deutschland hat sich nach Bekanntwerden der Aktion davon distanziert.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Der Obmann der FPÖ sowie die Kärntner Landesregierung haben im November 2012 weitgehend gleichlautende Beschwerden gegen den ESM-Vertrag beim österreichischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Dies ist nicht schon vor der endgültigen Ratifizierung geschehen, weil ein völkerrechtlicher Vertrag wie der ESM-Vertrag in Österreich erst im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich kundgemacht werden muss, bevor eine Verfassungsklage dagegen möglich ist. Dies erfolgt allerdings erst, wenn der Vertrag auch völkerrechtlich in Kraft getreten ist.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer kritisiert das Folgende: Das Direktorium würde somit das eingezahlte Grundkapital nach eigenem Ermessen veranlagen. Der ESM hätte zudem die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen. Obwexer kritisiert, dass trotz dieser erlaubten Finanzgeschäfte keine Prüfung durch den EU-Rechnungshof vorgesehen ist. Die Rechnungsprüfung erfolge laut Vertrag durch externe Prüfer, die vom Gouverneursrat beauftragt würden.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Die christliche Partei ChristenUnie wollte nicht für den ESM stimmen. Auch die Sozialistische Partei hatte angekündigt, den ESM-Vertrag abzulehnen. Der PVV-Chef Geert Wilders hatte seine Absicht bekundet, eine einstweilige Verfügung gegen den Staat zu erwirken. Für ihn wird zu viel Macht an Brüssel abgegeben und er hielt die damalige Übergangsregierung für nicht ausreichend legitimiert, um einen weitreichenden Vertrag wie den zur Einrichtung des ESM zu ratifizieren.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Der Niederländische Rechnungshof bezeichnete die mangelnde Rechnungsprüfung als „wichtige Lücke“ im ESM-Vertrag.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Der irische Abgeordnete Thomas Pringle, unabhängiger Parlamentarier für den Wahlkreis Donegal South West, legte in Irland Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt und den ESM ein. Seine Rechtsmittel blieben letztlich erfolglos.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Nach jahrelangen Verhandlungen einigten sich die EU-Finanzminister am 30. November 2020 auf eine Reform des ESM. Am 27. Januar und 8. Februar 2021 unterzeichneten die ESM-Mitgliedsstaaten die Vereinbarung zur Änderung des ESM-Vertrages. Sie befindet sich seither im Prozess der Ratifikation.


title: Europäischer Stabilitätsmechanismus

text: Im Juni 2021 beschloss der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Umsetzung der Reform, das auch der Bundesrat billigte. Dagegen legten jedoch sieben Bundestagsabgeordnete der FDP Verfassungsbeschwerde ein, weil das Gesetz den Charakter einer Grundgesetzänderung habe und deshalb eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sei. Auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts setzte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ausfertigung des Gesetzes am 1. Juli 2021 vorläufig aus, wodurch es vorerst nicht in Kraft treten kann.


title: Kaffeebohne

text: Die Kaffeebohne ist der Samen der Kaffeepflanze, mit der das Getränk Kaffee gebrüht wird. Botanisch gesehen ist sie keine Bohne. Das Wort „Kaffeebohne“ ist eine volksetymologische Lehnübersetzung aus arabisch "qahwa" „Kaffee“ und arabisch "bunn" „Beere“. Die Früchte sind rote, kirschenähnliche Steinfrüchte (Kaffeekirschen) mit meist zwei Steinkernen. Diese Steinkerne sind die eigentlichen „Kaffeebohnen“. Sie liegen mit ihren abgeflachten Seiten zueinander und weisen in der Mitte dieser Fläche eine Längsfurche, die sogenannte "Naht", auf. Eine Sonderform, bei der einer der zwei Kerne verkümmert und sich nur ein einzelner, rundlicher Kern entwickelt, nennt man „Perlbohne“.


title: Kaffeebohne

text: Diese Steinkerne sind die Samen der Kaffeepflanzen und bestehen größtenteils aus Nährgewebe, das Coffein in Mengen von etwa 0,8 bis 2,5 % enthält.


title: Kaffeebohne

text: Es gibt vierzig verschiedene Sorten. In den letzten Jahrzehnten hat sich allerdings das Angebot hauptsächlich auf die beiden Sorten Arabica ("Coffea arabica") und Robusta ("Coffea canephora", Syn. "robusta") reduziert.


title: Kaffeebohne

text: Mit 60 Prozent des Welthandels ist "Arabica" die wichtigste Kaffeesorte. Sie wächst vor allem im Hochland zum Beispiel in Brasilien, Kenia und Kolumbien.


title: Kaffeebohne

text: Die Bohne ist grünlich bis blaugrün, oval geformt und etwa 9 mm lang. Sie besitzt eine geschwungene Naht.


title: Kaffeebohne

text: "Robusta resp. Canephora" ist schnellwüchsiger, ertragreicher und widerstandsfähiger als die Arabica-Sorte. Sie wächst in Gebieten bis 900 Metern Höhe wie zum Beispiel in Kolumbien, Vietnam oder Indonesien. Bohnen dieser Art sind bräunlich bis gelbgrün, rundlich und kleiner als die von Arabica. Die Naht ist gerade. Robusta wird als Zusatz vor allem für die Zubereitung von Espresso benutzt, da sie die Bildung der Crema unterstützt und einen vollen Körper bringt sowie im Geschmacksprofil sehr säurereduziert ist.


title: Kaffeebohne

text: Der teurere Arabica (auch als "Java-Bohne" bekannt) gibt einen etwas stärker säurebetonten Kaffee mit eher weniger Bitterstoffen, hellerer Crema, aber dafür mit mehr feineren (oft als „fruchtig“ beschriebenen) Geschmacksnuancen. Robusta dagegen hat oft etwas weniger Säure (aufgrund der weniger ausgefeilten Geschmacksabstufungen kann er gut etwas länger geröstet werden, was die Säure reduziert), ist tendenziell bitterer (bei guten Kaffees eine feine Bitternote wie bei dunkler Schokolade), gibt die dunklere Crema und verleiht dem Kaffee seinen „Körper“ (einen etwas breiteren Geschmack, eine Art Fundament). Letztlich ist es also vor allem eine Frage des persönlichen Geschmacks, welches Mischungsverhältnis man bevorzugt – z. B. 60:40 (eher Süditalien), 75:25, 90:10 oder 100:0 (eher Norditalien).


title: Kaffeebohne

text: Zur Beurteilung von Kaffeebohnen sind Herkunft, Größe und die Anzahl der Defekte in der Lieferung besonders wichtige Kriterien.


title: Kaffeebohne

text: Bei der Herkunft geht es hauptsächlich um die Anbauhöhe. In höheren Lagen reifen die Früchte langsamer und die Bohnen wachsen größer und härter.


title: Kaffeebohne

text: Übliche Abkürzungen in Mittel- und Südamerika sind SHB (, oder auch SHG für ) für Anbaugebiete in 1600 Meter über dem Meer und höher, sowie HB () für darunter liegende Regionen.


title: Kaffeebohne

text: Kaffeebohnen werden bei der Produktion der Größe nach sortiert. Größere Bohnen erzielen auf dem Markt höhere Preise, da Händler davon ausgehen, dass sie längere Zeit zum Reifen hatten. Größenangaben sind in 1/64 Zoll angegeben. Im internationalen Handel geht die Einteilung von ' (Größe 20 ≈ 8 mm) über ' (Größe 14 ≈ 5,5 mm) bis "" (kleiner).


title: Kaffeebohne

text: Zur Prüfung der Qualität der Lieferung wird eine Stichprobe auf Mängel untersucht. Bei der Brasilien-Methode zählt man die Mängel in einer Probe von 300 g. Mängel werden dabei unterschiedlich gewichtet. So zählt eine faule Bohne als ein voller Defekt, während eine zerbrochene als 1/5 zählt. Wird dagegen ein großer Stein oder Zweig gefunden, werden gleich fünf volle Defekte notiert.


title: Kaffeebohne

text: Insgesamt wurden 2020 weltweit 10.688.153 t Rohkaffee geerntet. Die Tabelle gibt eine Übersicht über die 10 größten Produzenten von Kaffeebohnen weltweit, die zusammen 86,2 % der Weltproduktion ernteten:


title: Kaffeebohne

text: Der Großteil der Weltproduktion findet geröstet und gemahlen Verwendung in der Herstellung des Getränks Kaffee.


title: Kaffeebohne

text: So können die gerösteten Bohnen auch im Ganzen verzehrt werden. Süßigkeitenhersteller bieten sie mit Schokolade überzogen als Naschwerk an.


title: Kaffeebohne

text: Allerdings ist bei übermäßigem Genuss Vorsicht geboten, da beim Kauen größere Partikel entstehen als beim Mahlen und sich das Koffein dadurch langsamer löst. Somit tritt eine Wirkung erst nach etwa einer halben Stunde ein und hält einige Stunden an.


title: Kaffeebohne

text: Bis zur Verkohlung geröstet entsteht aus den Bohnen Kaffeekohle, welches vor allem als natürliches Mittel zur Behandlung von Durchfallerkrankungen dient.


title: Kaffeebohne

text: In letzter Zeit wird außerdem Extrakt aus Grünem Kaffee als Wundermittel gegen Übergewicht und Falten beworben. Wobei grüner Kaffee sehr einfach und kostengünstig auch selbst hergestellt werden kann.


title: Kopftuchstreit

text: Der Begriff Kopftuchstreit bezieht sich auf den Streit, der in verschiedenen Ländern über ein so genanntes Kopftuchverbot geführt wird. Dabei geht es um die Frage, ob das Tragen eines Schleiers oder eines Kopftuches als Symbol einer bestimmten Auslegung des Islams in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit, insbesondere im öffentlichen Dienst und in seinen Ausbildungseinrichtungen, rechtlich gestattet ist oder untersagt werden soll.


title: Kopftuchstreit

text: Zu einem „Kopftuchstreit“ kam es in der jüngeren Vergangenheit vor allem in Frankreich und Deutschland, unter anderem, nachdem Muslimas das Tragen des Kopftuches auch im Staatsdienst und als Rechtsanwältinnen beim Auftreten vor Gericht gerichtlich durchzusetzen versuchten. Wegen der divergierenden Religionspraxis in den Glaubensgemeinschaften wird das Tragen eines Kopftuches als besonders „muslimisch“ wahrgenommen oder politisch gedeutet. So gilt das Kopftuch im europäischen Kulturkreis oft als Symbol der Unterordnung der muslimischen Frauen und wird als Stärkung fundamentalistisch-muslimischer Kreise gewertet. In manchen europäischen Ländern gibt es eine größere staatliche Akzeptanz des Kopftuches (vgl. exemplarisch die Angaben zu Österreich und dem Vereinigten Königreich).


title: Kopftuchstreit

text: In Ländern wie Deutschland oder Schweiz geht es um einen Konflikt zwischen der Religionsfreiheit der Bürger einerseits und der religiösen Neutralitätspflicht des Staates andererseits. Mit dem Kopftuchstreit korrespondiert auch die Frage nach einem Verschleierungsverbot, wie es seit Anfang 2010 von einigen europäischen Ländern geplant ist bzw. bereits praktiziert wird.


title: Kopftuchstreit

text: Ein Gebot für die muslimische Frau, ihren Kopf zu bedecken, leiten viele Muslime aus dem Koran ab (Sure 24, Vers 31 sowie Sure 33, Vers 53 und 59). In dieser Suren ist die Rede von einem – nicht näher definierten – Kleidungsstück, das sich die Muslima über ihren Oberkörper legen soll, so dass sie „als Gläubige erkannt und nicht belästigt“ wird. In den Versen wird nicht erwähnt, dass die Frau sich das Haar zu bedecken oder etwa das Gesicht zu verhüllen habe. Generell gibt es nur wenige Hinweise auf die weibliche Verhüllung in den kanonischen Hadith-Werken von Muhammad al-Bukhârî und Abû Dâwûd. Auch wird die Echtheit der Hadithen allgemein angezweifelt, jedoch von vielen Muslimen geglaubt und befolgt.


title: Kopftuchstreit

text: Eine klärende Instanz zu dieser Frage fehlt im Islam grundsätzlich. Islamische Gelehrte (Muftis) können zwar zur Beratung in Anspruch genommen werden, ihre Ratschläge (Gutachten/Fatwas) sind aber Einzelmeinungen und nicht allgemein bindend. Es gibt deshalb unter Muslimen große Unterschiede in der Ausübung religiöser Pflichten. Allerdings enthält der Koran in der Sure 2/256 die Aussage „Kein Zwang im Glauben“, was sich unter anderem auch so interpretieren lässt, dass jede muslimische Frau für sich selbst entscheiden kann, ob sie das Kopftuch für eine religiöse Pflicht hält und diese Verpflichtung erfüllen will. Äußerer Zwang diesbezüglich ist daher unzulässig; er existiert aber in vielen islamischen Staaten gleichwohl – teilweise sogar, wie z. B. in Saudi-Arabien, von staatlicher Seite.


title: Kopftuchstreit

text: Einzelne neofundamentalistische Muslime, zum Beispiel der deutsche Konvertit Pierre Vogel, vertreten die Auffassung, das Tragen eines Kopftuches sei eine religiöse Pflicht im Islam und kein Ausdruck einer politischen Haltung. Die deutsche Lehrerin afghanischer Herkunft, Fereshta Ludin, sagte aus, dass sie mit dem Kopftuch ihre ʿAura (deutsch: Blöße, Scham) bedecke und es somit religiös vorgeschrieben sei, ein Kopftuch zu tragen.


title: Kopftuchstreit

text: Frauen in zahlreichen muslimischen Ländern wie z. B. Iran, Saudi-Arabien, Sudan und Afghanistan müssen mit Repressionen bis hin zur Ermordung rechnen, wenn sie dem dort geltenden Schleierzwang nicht Folge leisten. In Deutschland erhielt die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Ekin Deligöz, Schmähungen und Morddrohungen von radikalen Moslems, nachdem sie am 15. Oktober 2006 im Printmedium Bild am Sonntag, zusammen mit einer Gruppe von deutsch-türkischen Politikerinnen, die Musliminnen dieses Landes aufgefordert hatte, das Kopftuch („Zeichen der Unterdrückung der Frau“) abzulegen.


title: Kopftuchstreit

text: Für männliche Muslime gibt es ebenfalls Kleidungsvorschriften, denen zufolge sich Männer unauffällig kleiden sollen. Mohammed selbst trug stets einen Turban, und die Muslime sollten seiner Sunna nach Möglichkeit folgen. Deswegen tragen männliche Muslime ebenfalls häufig in der Öffentlichkeit eine Kopfbedeckung.


title: Kopftuchstreit

text: Beim Tragen eines Kopftuchs spielen neben religiösen und politischen Gründen vielfach auch traditionelle, kulturelle und ethnische Motive eine Rolle. Auch in anderen Kulturkreisen, zum Beispiel im orthodoxen Judentum und im Christentum, hat das Tragen von Schleiern oder Kopftüchern Tradition.


title: Kopftuchstreit

text: Die derzeit einzige, ausdrücklich nicht repräsentative Studie wurde 2006 von der Konrad-Adenauer-Stiftung erstellt. Gegenstand waren die Motive der Frauen, die sich, unterschiedlich bedingt, freiwillig für das Kopftuch entschieden, und ihre gesellschaftlichen und politischen Einstellungen. Die Angaben beruhen ausschließlich auf Selbstauskunft der Teilnehmerinnen; die Autoren nahmen Wertungen vor. Dies führte zu deutlicher Kritik und Zweifeln an der Aussagekraft der Studie. Bei 75 Prozent spielte der Vater bei der Entscheidung keine Rolle, bei 40 Prozent war die Rolle der Mutter eine große oder mittlere. Die Befragten seien aber in der Regel in einem Umfeld aufgewachsen, in dem das Kopftuch der „Normalfall“ sei; eine „bewusste rationale Abwägung“ sei nicht anzunehmen. Druck der Familie sei bei dieser „selbstverständlichen“ Entscheidung nicht nötig gewesen.


title: Kopftuchstreit

text: Eine eindeutige Mehrheit sprach sich für die Demokratie aus. Wie viele gläubige Muslime auch, seien die Teilnehmerinnen aber von der Überlegenheit des Islams überzeugt. Im Gegensatz zu 91 Prozent der deutschen Bevölkerung und 98 Prozent der sehr mit der Kirche Verbundenen sähen deswegen offenbar etwa ein Drittel die Menschen vor Gott als ungleich an und zählten sich selbst zu einem „auserwählten, besseren Teil der Menschheit“. Dies nehme, im Gegensatz zu befragten Christen, mit dem Grad der Religiosität zu. Zu klären sei somit, ob „Teile des Islams eine Überlegenheits- oder Ungleichheitsideologie“ propagierten, ferner der Verbreitungsgrad dieser Interpretation und folglich ein möglicher Widerspruch zu Demokratie und den allgemeinen Menschenrechten. Der weitgehend unkontrollierte Islamunterricht in Deutschland sei daher zu beenden. Die vermittelten Inhalte „durch selbsternannte Geistliche“ seien zu kontrollieren.


title: Kopftuchstreit

text: Birgit Rommelspacher arbeitete heraus, dass das Kopftuch schon früh in der westlichen Orientalistik als ein Zeichen für Rückständigkeit und Frauenunterdrückung galt, und sie erinnert an den „kolonialen Feminismus“ der Kolonialmächte. Diese verstanden die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern im Islam als frauenunterdrückend. So seien algerische Frauen von den französischen Militärs aus den Dörfern in die Städte gebracht und gezwungen worden, auf öffentlichen Plätzen den Schleier abzulegen. Nicht nur sie, sondern auch die algerischen Männer hätten dies als eine symbolische Vergewaltigung empfunden.


title: Kopftuchstreit

text: In westlicher bzw. kulturell moderner Sicht ist das Kopftuch zu einem Symbol der Frauenunterdrückung geworden. Zu den Kopftuchträgerinnen gehören heute jedoch auch junge, gebildete Frauen aus städtischem Milieu. In ihrer Untersuchung der Kopftuchdebatte in Deutschland stellte Rommelspacher auch die Sicht der Kopftuchträgerinnen selbst vor und verweist auf Studien über die Situation in der Bundesrepublik Deutschland von Gökce Yurdakul, Yasemin Karakaşoğlu, Sigrid Nökel und Gritt Klinkhammer. Wie diese Autorinnen geht auch Rommelspacher davon aus, dass die jungen Frauen, die sich für das Kopftuch entscheiden, darin einen selbstbestimmten Akt sähen. Sie wollten einen individuellen Standpunkt zwischen der Tradition der Eltern und der Kultur der Aufnahmegesellschaft finden; dabei setzten sie sich vom eher traditionell geprägten Islam ihrer Eltern ab und entwickelten ihre eigenen Ansichten. So könne das Kopftuch auch als mögliches Emanzipationsvehikel interpretiert werden.


title: Kopftuchstreit

text: Nach Rommelspacher werden beim Kopftuchstreit Themen berührt, die auch in der westlichen Kultur umstritten und teilweise auch tabuisiert seien. Es gehe dabei um das Verhältnis der Geschlechter sowie um den Stellenwert von Pluralismus und Religionsfreiheit in unserer Gesellschaft. Rommelspacher macht drei zentrale Konflikte aus:


title: Kopftuchstreit

text: Im Kern gehe es um die Frage der Anerkennung einer anderen Kultur als einer gleichwertigen. Rommelspacher weist auch darauf hin, dass der soziale Aufstieg der deutschen Frauen und ihre berufliche Emanzipation zu einem erheblichen Teil darauf zurückzuführen sei, dass die Einwanderinnen weniger angesehene und schlecht bezahlte Arbeiten übernommen hätten. Der Emanzipationsdiskurs diene auch der Legitimierung einer besseren Stellung der deutschen Frau auf dem Arbeitsmarkt.


title: Kopftuchstreit

text: Aus linguistischer und diskursanalytischer Perspektive versucht der Sprachwissenschaftler Peter Kühn herauszuarbeiten, dass der Streit um das Kopftuch eine Stellvertreterdebatte sei. Abhängig von der kulturellen Prägung sei das Kopftuch für die einen ein Symbol der Unterdrückung, für die anderen ein Symbol der Freiheit. Beim „Kopftuchstreit“ stünden sich diese Positionen unvereinbar gegenüber, was zu einer Diskussionsblockade führe.


title: Kopftuchstreit

text: Einige Frauenrechtler weisen auf die eher politische als religiöse Bedeutung des Kopftuchs hin. Ihnen gilt das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung der Frau, als „Flagge des Islamismus“ (Alice Schwarzer).


title: Kopftuchstreit

text: Frauenrechtlerinnen wie Sérénade Chafik, Wafa Sultan, Irshad Manji oder Ayaan Hirsi Ali kritisieren den Islamismus und den Islam. Sie stellen fest, dass Vertreter des Islamismus vor dem Hintergrund von Wirtschaftsmigration und einer missglückten Integrationspolitik die mangelnde Bildung genutzt haben, um zu agitieren. So sei die eher politische als religiöse Bedeutung des Kopftuchs entstanden.


title: Kopftuchstreit

text: Das Tragen des Tuches gehe meist auf den Einfluss der konservativen, das Leben der Frauen bestimmenden, patriarchalischen Gewalt aus und sei daher keine wirklich freie Entscheidung. Ein Problem einer multikulturellen Gesellschaft ergebe sich daraus, dass viele Muslime Frauen als Menschen zweiter Klasse betrachten, denen man mit Kopftuch und Ganzkörperschleier eine schwere Behinderung und Einschränkung ihrer Bewegung und Kommunikation aufzwinge.


title: Kopftuchstreit

text: Die deutsch-türkische Rechtsanwältin Seyran Ateş vertritt einen klaren Standpunkt: „Es ist leicht, aus der Ferne und ohne eigene Betroffenheit das Kopftuch zu tolerieren. Für mich ist das jedoch keine Toleranz, sondern Ignoranz. Das Kopftuch und der Tschador symbolisieren in meinen Augen die Unterwerfung der Frau. Aber so lange das Kopftuch fremdbestimmt, also vom Mann bestimmt ist, werde ich mich mit den Frauen solidarisieren, die endlich das Kopftuch oder den Tschador ablegen wollen.“


title: Kopftuchstreit

text: Ekin Deligöz formuliert: „Das Kopftuch ist ein Symbol der Frauenunterdrückung. Wer von Frauen verlangt, dass sie Kopftuch tragen, macht sie zu einem Sexualobjekt, das sich verhüllen muss.“ Die Ablehnung des Kopftuchs sei nicht nur im aufgeklärten Islam, sondern auch in den säkular-europäischen Demokratien geboten, um gleiche Menschenrechte (Selbstbestimmung und sexuelle Unversehrtheit ungeachtet der getragenen Kleidung) für alle einzufordern. Das Kopftuchtragen solle daher in staatlichen Schulen auch Schülern untersagt werden. Die Emanzipation der Muslima wird so zu einem Motor der Forderungen nach liberalen Reformen innerhalb des Islams.


title: Kopftuchstreit

text: Gerdlin Friedrich weist auf die Rolle des Kopftuchs als religiöses Symbol – und religiöser Pflicht – mit sexuellem Hintergrund hin: Die Kopfbedeckung bringe im Judentum und Christentum lediglich die Beziehung des Menschen zu Gott zum Ausdruck; das Kopftuch hingegen habe seine Bedeutung nur innerhalb der Geschlechterverhältnisse – die Muslimin sei nur dann zum Tragen des Kopftuchs verpflichtet, wenn ein Mann in der Nähe oder auch nur in der Nähe zu vermuten sei. Andernfalls könne sie signalisieren, dass sie für einen Mann sexuell zuständig und verfügbar sei.<ref name="taz-2004/07/23/a0171"></ref>


title: Kopftuchstreit

text: Frauenrechtlerinnen, die ein selbstbestimmtes Tragen des Kopftuches befürworten, wehren sich hingegen gegen eine Sichtweise, die Muslimas zum Objekt der Deutungsversuche westlicher Frauenrechtlerinnen degradiere und ihnen die emanzipatorische Fähigkeit abspreche, sich als Subjekt selbst darzustellen und zu definieren. Weder sei die Verhüllung ein Zeichen für Unterdrückung, noch die Enthüllung ein Zeichen der Befreiung. Ebenso unzulässig sei es, Frauen mit Kopfbedeckung als Terroristinnen zu diffamieren oder ihnen zumindest Fundamentalismus- bzw. Extremismusnähe und -sympathien zu unterstellen. Niemand dürfe einer Frau ihre Bedeckung vorschreiben, niemand dürfe sie ihr verwehren. Verhüllungsgebote seien ebenso eine Menschenrechtsverletzung wie Verhüllungsverbote. Laut Özlem Topçu werde eine neue Generation islamischer Feministinnen ausgeblendet: Jene „Frauen, die ihren Glauben von patriarchalen Traditionen bereinigt sehen wollen, die ein geschlechtergerechtes Leben mit Kindern, Karriere und Kopftuch (oder auch ohne) anstreben, die eine feministische Auslegung ihrer Heiligen Schrift fordern und in einer Gesellschaft leben wollen, in der Frauen ihre Religion und gleichzeitig alle Rechte eines autonomen Individuums und verantwortungsvollen Staatsbürgers leben können“. Sie wollten „im öffentlichen Raum, der auch ihr Raum ist, sichtbar sein und dennoch ihre Religion ausstellen“. Cigdem Toprak betont, dass es beim Streit um das Kopftuch immer um Freiheit gehe: „Die Freiheit, es zu tragen, und das Kopftuch als Symbol, die Freiheit der Frauen zu beschränken.“ Einen Minirock oder ein Kopftuch zu tragen, bedeute in beiden Fällen noch nicht, frei zu sein. „Aber die Entscheidung darüber zu haben, ob Minirock oder Kopftuch – das ist die wahre Freiheit“. Reyhan Şahin zufolge „beißen sich beide feministischen Lager am Thema Kopftuch fest“. Die einen pauschalisierten es „als ausschließliche ‚Flagge des Islamismus‘ und bedien[t]en dabei antimuslimische Ressentiments“, die anderen sähen „nur die Emanzipationsgeste in ihr“ und verharmlosten „andere, für die Betroffenen sehr schmerzhafte Varianten“. Die Wahrheit liege jedoch dazwischen.


title: Kopftuchstreit

text: Hayrünissa Gül, Ehefrau des ehemaligen türkischen Präsidenten Abdullah Gül, die dafür eintritt, dass Frauen mit Kopftuch studieren können, sagte: „Das Kopftuch bedeckt meinen Kopf und nicht mein Hirn.“


title: Kopftuchstreit

text: Die Debatte, welche oft mit hohen emotionalen Anteilen geführt und teilweise zum Politikum wurde, weist in letzter Zeit zunehmend auch Zwischentöne auf. So weisen beispielsweise die Frauenrechtlerinnen Naomi Wolf und Irshad Manji darauf hin, dass das Kopftuch bzw. die gesamte, oft als restriktiv dargestellte „islamische“ Bekleidung nicht zwangsläufig etwas über die Beweggründe und Empfindungen der sie tragenden Frau aussagt; vielmehr wird der Charakter einer Art „Schutzschicht“ betont, deren Einsatz aus unterschiedlichen Gründen erfolgt.


title: Kopftuchstreit

text: Andere Berichte beschreiben am Beispiel des Jemen die Notwendigkeit der Kleidung, um in der „Männerwelt“ ernst genommen zu werden und so die erkämpften Rechte der Frauen wahren zu können, was sich der westlichen Sichtweise üblicherweise verbirgt. Als besonders problematisch erweist sich dabei die Tatsache, dass der Einsatz der freiheitlichen Rechte zu Missverständnissen führt, da „westliche“ Frauen nicht nachvollziehen können, warum andere Frauen derartige Bekleidung als Ausdruck ihrer Freiheit freiwillig tragen. Dennoch wird darauf hingewiesen, dass es auch Frauen gibt, denen solche Bekleidung aufgezwungen wird.


title: Kopftuchstreit

text: Zu Diskussionen kam es darüber, dass die Integrationsbeauftragte der Landesregierung Sachsen-Anhalt, Susi Möbbeck, im Februar 2018 bei einem offiziellen Anlass, dem Betreten einer Moschee, ein Kopftuch getragen hatte. Was Möbbeck als Respekt und Rücksicht auf die geltenden Bekleidungsregeln in einem Gotteshaus darstellte, werteten Kritiker als „Unterwerfung“.


title: Kopftuchstreit

text: Im Mai 2019 fand am Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam (FFGI) ein Kongress zum Thema „Das islamische Kopftuch – Symbol der Würde oder der Unterdrückung?“ statt. Zu den Vortragenden gehörten unter anderem die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und die Soziologin Necla Kelek als Gegnerinnen des islamischen Kopftuchs, aber auch Befürworterinnen wie zum Beispiel die Publizistin Khola Maryam Hübsch. Im Vorfeld wurde von einer Studierendeninitiative die Absage der Konferenz sowie die Absetzung der FFGI-Leiterin Susanne Schröter gefordert. Ihr sowie mehreren Referentinnen warfen die Initiatoren „antimuslimischen Rassismus“ vor. Die Universität wies diese Forderungen umgehend zurück, und auch der Allgemeine Studierendenausschuss stellte sich hinter die umstrittene Konferenz.


title: Kopftuchstreit

text: Wegen des vorangegangenen Shitstorms rückte der Kongress ins Interesse der Medien, und es meldeten sich rund 700 Teilnehmer zur Tagung an. Auch die Polizei war aufgrund der heftigen Proteste präsent.


title: Kopftuchstreit

text: Folgende Bundesländer haben ein Kopftuchverbot für ihre Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen eingeführt (Stand 2015): Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Saarland In Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein versuchte die CDU, ein Kopftuchverbot einzuführen, ebenso die DVU in Brandenburg; diese Vorstöße scheiterten in den Landesparlamenten.


title: Kopftuchstreit

text: In Nordrhein-Westfalen schlossen sich betroffene Lehrerinnen, Lehramtsstudentinnen und Sozialarbeiterinnen zur „Initiative für Selbstbestimmung in Glaube und Gesellschaft“ (ISGG) zusammen und wollen gegen das Gesetz vorgehen. Ende Januar 2015 befand das Bundesverfassungsgericht ein pauschales Kopftuchverbot in öffentlichen Schulen nach einem Grundsatzbeschluss als nicht mit dem Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit vereinbar, so dass mit Gesetzesänderungen neben dem Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in den Schulgesetzen weiterer Bundesländern gerechnet wird. Ein Verbot sei nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Tragen eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgehe. Eine abstrakte Gefahr reiche jedoch nicht aus.


title: Kopftuchstreit

text: Seit dem 1. Oktober 2017 ist es beim Autofahren verboten, einen Gesichtsschleier zu tragen. Die Rechtmäßigkeit dieses Verbotes in der Straßenverkehrsordnung wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.


title: Kopftuchstreit

text: Bekannt in Deutschland ist vor allem der Fall, bei dem die muslimische Lehrerin Fereshta Ludin 1999 ihre Einstellung als Beamtin auf Probe in den Schuldienst von Baden-Württemberg anstrebte. Dies wurde ihr verweigert, da sie nicht bereit war, während des Unterrichts auf das Tragen eines Kopftuchs zu verzichten. Die Begründung der Schulbehörde lautete, das Kopftuch sei Ausdruck kultureller Abgrenzung und damit nicht nur religiöses, sondern auch politisches Symbol. Die mit dem Kopftuch verbundene ‚objektive‘ Wirkung kultureller Desintegration lasse sich mit dem Gebot des Grundgesetzes einer staatlichen Neutralität in Glaubensfragen nicht vereinbaren. Das Bundesverfassungsgericht entschied dazu (vgl. Kopftuchurteil), dass ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, im geltenden Recht des Landes Baden-Württemberg keine gesetzliche Grundlage findet, jedoch als staatlicher Eingriff einer Gesetzesgrundlage bedarf (Wesentlichkeitstheorie). Eine entsprechende Regelung könne nicht durch eine Behördenentscheidung (oder auf untergesetzlicher Normsetzungsebene) getroffen werden, sondern müsse durch Landes"gesetz" geschaffen werden – ein Weg, der den Landesparlamenten freisteht, jedoch bis dann nicht beschritten wurde. Auf die Frage, ob das Kopftuch ein politisches und damit zugleich unzulässiges Symbol sei – ein Punkt, auf dem die staatliche Argumentation und der öffentliche Diskurs fußten –, ging das Verfassungsgericht nicht ein. 2004 wurde dem Schulgesetz von Baden-Württemberg in § 38 folgende Formulierung hinzugefügt:


title: Kopftuchstreit

text: „(2) Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußeren Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Schülern oder Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrkraft gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung der Menschen nach Artikel 3 des Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die 'freiheitlich-demokratische' Grundordnung auftritt. Die Wahrnehmung des Erziehungsauftrags nach Artikel 12 Abs. 1, Artikel 15 Abs. 1 und Artikel 16 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und die entsprechende Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen widerspricht nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 1. Das religiöse Neutralitätsgebot des Satzes 1 gilt nicht im Religionsunterricht nach Artikel 18 Satz 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg.“


title: Kopftuchstreit

text: 2006 gab das Verwaltungsgericht Stuttgart in erster Instanz einer muslimischen Lehrerin Recht, die gegen ein Verbot auf Grundlage dieses Gesetzes geklagt hatte, da die Eingriffsermächtigung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Das Gericht bezog sich dabei darauf, dass etwa im Schwarzwald katholische Nonnen im Habit unterrichteten. Beim Nonnenhabit könne jedoch nicht das Missverständnis entstehen, Mädchen und Frauen müssten „grundsätzlich auch einen solchen Nonnenhabit tragen, um sittlichen Geboten oder der Stellung der Frau in der Gesellschaft angemessen Rechnung zu tragen“. Der Nonnenhabit entspreche auch von der geschichtlichen Entwicklung und der öffentlichen Wahrnehmung her den christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten. Auf die Berufung des Landes bestätigte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 14. März 2008 die ursprüngliche Weisung des Oberschulamts Stuttgart und hob die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts auf. Die Lehrerin verstoße gegen eine Dienstpflicht aus dem Schulgesetz; die Weisung, nur ohne Kopfbedeckung zu unterrichten, sei rechtmäßig. Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sah das Gericht nicht, weil das Schulgesetz religiös motivierte Kleidung oder andere äußere religiöse Bekundungen unabhängig von dem Geschlecht der betroffenen Lehrkraft verbietet und sich nicht speziell gegen das von Frauen getragene islamische Kopftuch oder eine entsprechende Kopfbedeckung richtet.


title: Kopftuchstreit

text: In Bayern gilt Artikel 59 Abs. 2 Satz 3 des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEUG) als rechtliche Grundlage. Richtungweisend war hier das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 15. Januar 2007 (Vf. 11-VII-05). Eine islamische Religionsgemeinschaft hatte Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof erhoben und dabei Artikel 59 Abs. 2 Satz 3 BayEUG angegriffen, in dem festgelegt wird: „Äußere Symbole und Kleidungsstücke, die eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung ausdrücken, dürfen von Lehrkräften im Unterricht nicht getragen werden, sofern die Symbole oder Kleidungsstücke bei den Schülerinnen und Schülern oder den Eltern auch als Ausdruck einer Haltung verstanden werden können, die mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen der Verfassung einschließlich den christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten nicht vereinbar ist.“ Die islamische Religionsgemeinschaft begründete ihre Klage zum einen damit, dass die Vorschrift im BayEUG verfassungswidrig sei, da sie muslimische Lehrerinnen in ihrer im Artikel 107 der Bayerischen Verfassung gewährten Religionsfreiheit beeinträchtige. Zum anderen dürften Nonnen ihre Nonnentracht beim Unterrichten weiterhin tragen, so dass auch der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz im Sinne des Artikels 118 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung verletzt sei.


title: Kopftuchstreit

text: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof sah die Popularklage als unbegründet an. Die Glaubens- und Religionsfreiheit der Lehrkräfte stehe in einem Spannungsverhältnis zu den Grundrechten der Schüler und ihrer Eltern sowie zum staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag. Die abwägende Einschätzung des Gesetzgebers, dass die glaubhafte Vermittlung der Grundwerte und Bildungsziele im Unterricht durch das Tragen bestimmter Kleidungsstücke gefährdet werden kann, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es liege auch keine unzulässige Bevorzugung der christlichen Konfessionen vor. Bei den christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten im Gesetzestext gehe es nämlich nicht um Glaubensinhalte einer Religion, sondern um Werte und Normen, die weitgehend zum Gemeingut des abendländischen Kulturkreises geworden seien. Dass bestimmte Kleidungsstücke von Lehrkräften nicht getragen werden dürfen, ergebe sich aus diesen in der Bayerischen Verfassung verankerten Werten und aus den Bildungszielen. Somit sei die Regelung im BayEUG verfassungsgemäß. Die angegriffene Rechtsnorm, der Artikel 59 Abs. 2 Satz 3 des BayEUG, bleibt also bestehen.


title: Kopftuchstreit

text: Nach der Klage einer 25-jährigen muslimischen Rechtsreferendarin erklärte das Verwaltungsgericht Augsburg das Kopftuchverbot an dieser Stelle unter Verweis auf den Schutz der Religionsfreiheit für unzulässig. Zum anderen begründete das Augsburger Verwaltungsgericht seine Entscheidung vor allem mit dem Fehlen einer gesetzlichen Grundlage. Der bayerische Justizminister, Winfried Bausback, ging in Berufung. Am 7. März 2018 wurde das Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichtes vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Bayerische Landtag beschloss am 22. Februar 2018 ein neues Richter- und Staatsanwaltsgesetz, das das sichtbare Tragen religiös oder weltanschaulich geprägter Kleidung im Gerichtssaal verbietet. Das Gesetz trat am 1. April 2018 in Kraft. Hiergegen erhob eine muslimische Religionsgemeinschaft Popularklage. Ihrer Meinung nach verstieße das Gesetz gegen die bayerische Verfassung, weil es sich gegen eine bestimmte Religionsgemeinschaft richte und Kreuze im Gerichtssaal zugleich erlaubt seien. Am 18. März 2019 teilte der bayerische Verfassungsgerichtshof in einer Pressemitteilung mit, dass er die Klage in seiner Entscheidung vom 14. März 2019 abgewiesen habe. Das Gesetz stelle keine Diskriminierung dar, denn es seien nicht nur Muslime, sondern auch andere Religionsgesellschaften, etwa Sikh durch dieses betroffen. Das Aufhängen eines Kreuzes in einem Gerichtssaal sei der Verwaltung zuzurechnen. Deswegen würde dies keine Zweifel an der Unabhängigkeit der Richter wecken. Etwas anderes gelte für die Bekleidung der Amtsträger. Hier müsse der Staat die richterliche Unabhängigkeit der Richter gewährleisten. Deswegen sei eine unterschiedliche Handhabung in diesen beiden Fällen keine Ungleichbehandlung.


title: Kopftuchstreit

text: In Berlin erging ein Gesetzesverbot unter anderem für Kopftücher von Lehrkräften; das Gesetz – auch kurz „Neutralitätsgesetz“ genannt – geht mit einem Totalverbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst weit über das Kopftuchverbot hinaus, wogegen die beiden großen Kirchen Protest einlegten. Am 14. April 2016 wurde vom Arbeitsgericht Berlin eine Klage einer muslimischen Lehrerin gegen das Kopftuchverbot erst abgewiesen. Im Februar 2017 wurde durch das Landesarbeitsgericht Berlin zwei angehenden Lehrerinnen (darunter die, deren Klage erst abgewiesen wurde), die an Berliner Grundschulen wegen ihres Kopftuchs abgelehnt wurden, erstmals eine Entschädigung zugesprochen. Der Bildungssenat hält weiterhin (Stand: September 2017) am Neutralitätsgesetz fest.


title: Kopftuchstreit

text: Im November 2018 wurde erneut einer muslimischen Bewerberin Schadensersatz zugesprochen. Klägerin war eine Informatikerin, die sich als Quereinsteigerin für Gymnasien, Sekundarschulen und Berufsschulen beworben hatte. Für Berufsschulen gilt das Neutralitätsgesetz nicht, da deren Schüler meist schon volljährig sind; dort habe es aber laut der Bildungsverwaltung bereits geeignetere Lehrer mit voller pädagogischer Ausbildung gegeben.


title: Kopftuchstreit

text: Anfang September 2020 kam es zum Streit in der rot-rot-grünen Regierungskoalition wegen eines Gerichtsurteils vom August, bei dem einer Lehrerin, der man das Unterrichten mit Kopftuch verweigert hatte, eine Entschädigung durch das Bundesarbeitsgericht zugesprochen wurde, weil man es versäumt hatte, ihr eine tatsächliche „Störung des Schulfriedens“ nachzuweisen. Daraufhin trat Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) auf und interpretierte das Urteil dahingehend, dass nun auch Rechtsreferendarinnen muslimischen Glaubens vor Gericht Anklageschriften mit Kopftuch verlesen dürften.


title: Kopftuchstreit

text: Die gesetzlichen Verbote des Kopftuches sind nicht anwendbar auf Referendare, also auf angehende Lehrkräfte, die das Referendariat absolvieren wollen. Der Staat hat ein Ausbildungsmonopol in der Lehrerausbildung, jedoch kann der Beruf, beispielsweise an Privatschulen, auch bei freien und privaten Trägern ausgeübt werden. Eine Bestimmung im bremischen Schulgesetz, die auch Referendarinnen das Kopftuch verbot, wurde vom Bundesverwaltungsgericht für nicht anwendbar erklärt, sofern der Schulfrieden nicht gestört werde.


title: Kopftuchstreit

text: Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen bestätigte am 10. Dezember 2007, dass ein im Herbst 2004 verabschiedetes Gesetz mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar ist. Dieses Gesetz untersagt nicht nur Lehrern und Professoren, sondern allen Beamten das Tragen von Kleidungsstücken, die den politischen Frieden gefährden können.


title: Kopftuchstreit

text: Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) legte im April 2017 Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ein, die es einer Rechtsreferendarin erlaubt hatte, in ihrem juristischen Vorbereitungsdienst ein Kopftuch zu tragen. Im Rahmen der Tarifrunde 2017 setzte das Land bei den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ein „Burkaverbot“ (genau: Das Verbot der Bedeckung des Gesichtes während der Arbeitszeit) für Tarifbeschäftigte durch.


title: Kopftuchstreit

text: Das Verwaltungsgericht Lüneburg entschied im Jahre 2000, dass das religiöse Bekenntnis einer Lehramtsbewerberin und das hieraus abgeleitete Tragen eines Kopftuches bei der Bewerberauswahl – unter dem Gesichtspunkt der Eignung – nicht berücksichtigt werden dürfe (Art. 33 Abs. 3, 3 Abs. 3 GG, Ÿ3 Abs. 1 NSchG). Gegen das Neutralitätsgebot an den niedersächsischen Schulen werde allein durch das Tragen eines Kopftuches noch nicht verstoßen. Die Lehrerin für Deutsch und Kunst, die 1990 zum Islam übergetreten war und im Unterricht nicht auf ihr Kopftuch verzichten wollte, hatte somit im Jahr 2000 erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht ihre Einstellung als Beamtin auf Probe erstritten. In seiner Begründung hatte das Gericht betont, dass nur aus dem Tragen eines Kopftuches in der Schule keineswegs schon ein Eignungsmangel hergeleitet werden könne, da niemand wegen seines Glaubens und daraus hergeleiteter Kleidung benachteiligt werden dürfe. Das fand nicht nur beim ehemaligen Bundesverfassungsrichter Böckenförde (vom 20. Dezember 1983 bis zum 3. Mai 1996 Richter im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts) Zustimmung, sondern auch sonst in der Literatur. In zweiter Instanz wurde diese Entscheidung des Lüneburger Verwaltungsgerichts jedoch durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht aufgehoben, und zwar unter Betonung des dienstherrlichen Beurteilungsspielraums im Schulrecht, der einen Schutz vor religiösen Einflüssen mitumfasse. Allerdings wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen: Hier gab die Klägerin in der Verhandlung auf und erklärte sich mit dem Unterrichten ohne Kopftuch einverstanden.


title: Kopftuchstreit

text: Das nordrhein-westfälische Schulgesetz verbot (bis zur Änderung von 2015; siehe unten) Lehrkräften in § 57 Absatz 4, politische, religiöse, weltanschauliche oder ähnliche äußere Bekundungen abzugeben, welche die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den Schulfrieden gefährden können. Das gilt besonders, wenn der Eindruck entstehen könnte, dass Lehrkräfte gegen Menschenwürde, Gleichberechtigung nach Artikel 3 Grundgesetz oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftreten. Bekenntnis- und Weltanschauungsschulen sind ausgenommen.