title: What’s Up?

text: Seine Verzweiflung über die herrschenden Verhältnisse erinnern an die Motivationen der religiös-sozialen Bewegung, wenn es etwa heißt: "And I pray, oh my God, do I pray. I pray every single day for a revolution" ("Und ich bete, oh mein Gott, wie ich bete. Ich bete jeden einzelnen Tag für eine Revolution").


title: What’s Up?

text: "What’s Up?" erreichte in Deutschland die Chartspitze der Singlecharts und konnte sich als Sommerhit des Jahres 1993 zehn Wochen an ebendieser sowie 19 Wochen in den Top 10 und 29 Wochen in den Charts platzieren. In Deutschland wurde die Single noch im Jahr ihrer Veröffentlichung mit Doppelplatin für eine Million verkaufte Einheiten ausgezeichnet. Damit zählt "What’s Up?" zu den meistverkauften Singles in Deutschland. Neben den Singlecharts konnte sich "What’s Up?" für sechs Wochen auch an der Chartspitze der deutschen Airplaycharts platzieren. Des Weiteren erreichte die Single ebenfalls die Spitzenposition in Österreich und der Schweiz sowie Rang zwei im Vereinigten Königreich und Rang 14 in den Vereinigten Staaten. In allen fünf Ländern war "What’s Up?" der erste Single-Charterfolg der Band, in den Vereinigten Staaten zugleich auch der Einzige. In Deutschland, Österreich, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich erreichte die Nachfolgesingle "Spaceman" ebenfalls die Charts, allerdings nicht so erfolgreich wie "What’s Up?".


title: What’s Up?

text: "What’s Up?" wurde weltweit mit 4× Gold und 7× Platin ausgezeichnet und verkaufte sich mehr als 2,6 Millionen Mal.


title: What’s Up?

text: Das Lied wurde unter anderem von Pink und Playing for Change sowie von DJ Miko gecovert. 2009 erschien von Ina Müller auf ihrem Album "Die Schallplatte – nied opleggt" eine plattdeutsche Version unter dem Titel "Buten Kluten". 2010 erreichte eine Coverversion des Liedes mit dem Titel "HEYYEYAAEYAAAEYAEYAA" auf "YouTube" hohe Popularität unter der Internetcommunity. Das Video selbst, welches nach zehn Jahren mehr als 176 Millionen Aufrufe verzeichnet, zeigt Szenen von He-Man. 2011 brachte Antonia aus Tirol den Song auf Deutsch heraus,


title: Betriebsverfassung

text: Betriebsverfassung ist die grundlegende Ordnung der Zusammenarbeit von Arbeitgeber und der von den Arbeitnehmern gewählten betrieblichen Interessenvertretung. Ihre Grundlage ist in Deutschland das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Zur Vertretung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst siehe unter Personalvertretung.


title: Betriebsverfassung

text: Arbeiterausschüsse und -räte wurden erstmals freiwillig Mitte des 19. Jahrhunderts gebildet. Den ersten Arbeiterausschuss, der eine ernsthafte Betriebsvertretung der Arbeitnehmer darstellte, geht auf den sächsischen Kattundruckereibesitzer Carl Degenkolb zurück, der mit vier anderen Kattundruckunternehmern 1850 in Eilenburg Arbeiterausschüsse und einen für die vier Fabriken gewählten gemeinsamen Fabrik-Rat ins Leben rief. Degenkolb war schon im ersten deutschen Parlament von 1848 als Befürworter eines Gesetzesentwurfes für die Einrichtung von Arbeiterausschüssen in deutschen Fabriken aufgetreten. Der Berliner Jalousienfabrikant und Mitbegründer der Gesellschaft für soziale Reform, Heinrich Freese, räumte seinen Arbeitern mit dem 1884 gebildeten Arbeiterausschuss weitreichende Rechte in seiner „konstitutionellen Fabrik“ ein.


title: Betriebsverfassung

text: Eine erste gesetzliche Regelung zur Bildung von Arbeiterausschüssen erließ 1900 der bayrische Landtag für die Bergwerke seines Hoheitsgebiets. Nachdem die preußische Regierung mit ihrer in der Berggesetznovelle von 1892 empfohlenen Bildung freiwilliger Arbeiterausschüsse an der Ignoranz der Ruhrindustriellen gescheitert war, erließ sie 1905 gesetzliche Regelungen zur obligatorischen Einführung von Arbeiterausschüssen im preußischen Kohlenrevier, das sie nach zwei großen Streiks (1889, 1905) mit bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen durch eine „versöhnende Arbeiterpolitik“ zu befrieden trachtete. Im Ersten Weltkrieg kam es mit dem "Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst" vom 2. Dezember 1916 erstmals zu einer allgemeinen gesetzlichen Regelung über die Bildung von Arbeiterausschüssen in allen Betrieben kriegswichtiger Industrien mit mehr als 50 Beschäftigten. Dieses Gesetz sah auch vor, dass Arbeitnehmer für die Kriegsproduktion eingezogen werden konnten. Dies führte unter anderem dazu, dass bei Streiks die aktiven Arbeitnehmer abkommandiert wurden. Obwohl die Gewerkschaften dieses Gesetz befürworteten, war es in der Arbeiterbewegung umstritten.


title: Betriebsverfassung

text: Die revolutionäre Rätebewegung von 1918 setzte die Frage der Betriebsrepräsentanz nach Ende des Krieges auf die Tagesordnung. Die revolutionären Obleute dominierten die erstmals in den Massenstreiks von 1917 und 1918 auftauchenden Arbeiterräte. Gegen diese Tendenz wurde inhaltlich an die Institution der Arbeiterausschüsse anknüpfend das Betriebsrätegesetz erlassen, das „nur das Wort ‚Räte’ als Konzession“ an die Rätebewegung enthielt. Schon eine 1926 erschienene Untersuchung über die Betriebsräte der Weimarer Republik kam zu dem Urteil, dass im Betriebsrätegesetz „von dem ursprünglichen Rätegedanken nur ein karger Rest“ verwirklicht worden sei. Erwartungsgemäß opponierten die Protagonisten der Rätebewegung heftigst gegen das Gesetz. Während seiner zweiten Lesung kam es zu einer blutig beendeten Demonstration vor dem Reichstag.


title: Betriebsverfassung

text: In der Weimarer Verfassung wurden 1919 erstmals Arbeiterräte konstituiert. Mit dem Betriebsrätegesetz vom 4. Februar 1920, das eine gewählte Interessenvertretung der Arbeitnehmer auf sozialem und personellem Gebiet regelte, wurden die Mitbestimmung und die Rechte und Pflichten des Betriebsrats geregelt.


title: Betriebsverfassung

text: Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten wurde am 20. Januar 1934 das Betriebsrätegesetz aufgehoben und durch das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit ersetzt, mit dem die Betriebsverfassung auf der Grundlage des „Führerprinzips“ geordnet wurde.


title: Betriebsverfassung

text: Dieses Gesetz wurde nach 1945 durch die Kontrollratsgesetze Nr. 40 und 56 aufgehoben; durch das Kontrollratsgesetz Nr. 22 ("Betriebsrätegesetz") vom 10. April 1946 wurden Rahmenbestimmungen über eine Betriebsverfassung erlassen, die zunächst durch eine Reihe von Ländergesetzen ausgefüllt und ergänzt wurden.


title: Betriebsverfassung

text: Am 14. November 1952 trat das Betriebsverfassungsgesetz in Kraft, das in der Tradition des Weimarer Betriebsrätegesetzes umfangreiche Informations-, Konsultations- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats regelt und die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat vorschreibt. Daneben enthielt es auch Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung im Aufsichtsrat von Kapitalgesellschaften außerhalb der Montanindustrie; diese (§ ff. BetrVG 1952) galten bis zum 30. Juni 2004. Seit dem 1. Juli 2004 werden sie in einem gesonderten Drittelbeteiligungsgesetz festgehalten.


title: Betriebsverfassung

text: Im Jahre 1972 wurde das Betriebsverfassungsgesetz grundlegend novelliert. Das Gesetz trat in dieser Fassung am 18. Januar 1972 in Kraft. Das Gesetz ist seitdem in zahlreichen Punkten überarbeitet und angepasst worden, zuletzt mit der Novellierung vom 27. Juli 2001. Insbesondere wurde hierbei die Bildung von Betriebsräten in Kleinbetrieben erleichtert. Auch wurde der wiederholt geforderte Wegfall der Gruppenregelung nach Arbeitern und Angestellten im BetrVG vollzogen. Als weitere Regulierung wird die Schaffung einer Quotenregelung betrachtet. Hierbei wird bei der Wahl des Betriebsrates die Wahlfreiheit der Arbeitnehmer dadurch eingeschränkt, dass das in der Minderheit befindliche Geschlecht nach einem bestimmten Schlüssel eine Mindestanzahl von Sitzen im Gremium zugeschrieben bekommt.


title: Betriebsverfassung

text: Nach BetrVG wird ein Betriebsrat in Betrieben gewählt, wenn in dem Betrieb in der Regel mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer, von denen drei wählbar sein müssen, beschäftigt werden. Es obliegt alleine den Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, die Initiative zu einer Betriebsratswahl zu ergreifen. Der Arbeitgeber ist weder berechtigt noch verpflichtet, eine Betriebsratswahl einzuleiten. Wird kein Betriebsrat gewählt, so bleibt dies – trotz des Gesetzeswortlauts ("… werden … gewählt.") – sanktionslos. Nach dem IAB-Betriebspanel gibt es nur in ca. 27 % der Betriebe in Deutschland einen Betriebsrat oder Personalrat.


title: Betriebsverfassung

text: Die Betriebsratswahl wird von einem Wahlvorstand organisiert, der vom Betriebsrat vor Ablauf seiner Amtszeit bestimmt wird. Es kann eine Personenwahl oder eine Listenwahl durchgeführt werden. Jeder Arbeitnehmer des Betriebes, der das 16. Lebensjahr (bis 17. Juni 2021: 18. Lebensjahr) vollendet hat, darf wählen, hierzu zählen auch Leiharbeitnehmer, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden (). Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der dem Betrieb am Wahltag länger als sechs Monate angehört. Ein Wahlausschreiben, welches die Formalitäten der Wahl, die Wählerliste und die Fristen für die Abgabe von Wahlvorschlägen regelt, wird vom Wahlvorstand erlassen. Erst nachdem das Wahlausschreiben sechs Wochen lang aushing, kann eine Wahl stattfinden.


title: Betriebsverfassung

text: Besteht noch kein Betriebsrat, kann der Wahlvorstand vom Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat bestellt werden, falls es eine solche Einrichtung gibt. Ansonsten wird der Wahlvorstand auf einer Wahlversammlung der Arbeitnehmer gewählt. Eine solche Versammlung kann – ohne weitere Voraussetzungen – von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder auch einer Gewerkschaft, die im Betrieb vertreten ist, einberufen werden.


title: Betriebsverfassung

text: Ein vereinfachtes Wahlverfahren gilt seit der Novelle 2001 in Betrieben mit bis zu 100 Mitarbeitern (bis 17. Juni 2021: bis zu 50 Mitarbeitern). Hier kann eine Wahl innerhalb von zwei Wochen durchgeführt werden. Wenn Wahlvorstand und Arbeitgeber sich einigen, kann außerdem auch in Betrieben, die bis zu 200 (bis 17. Juni 2021: bis zu 100) Arbeitnehmer beschäftigen, ein solches Verfahren angewandt werden.


title: Betriebsverfassung

text: Alle vier Jahre finden Betriebsratswahlen statt, immer zwischen dem 1. März und dem 31. Mai. In einigen Fällen können auch außerhalb dieser Zeit Neuwahlen stattfinden (zum Beispiel bei Betrieben, die keinen Betriebsrat besitzen, und bei Rücktritt des Betriebsrates).


title: Betriebsverfassung

text: Das Betriebsverfassungsgesetz findet keine Anwendung auf Verwaltungen und Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Dort gilt das Personalvertretungsgesetz.


title: Betriebsverfassung

text: Die Amtsperiode des Betriebsrates beträgt vier Jahre. Die Größe des Betriebsrates richtet sich nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebes. Wahlberechtigt sind alle zum Zeitpunkt der Wahl regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben; Leiharbeitnehmer dürfen seit 2001 mitwählen, wenn sie länger als 3 Monate im Betrieb eingesetzt werden. Der Betriebsrat besteht gemäß BetrVG etwa für Betriebe mit:


title: Betriebsverfassung

text: In Betrieben mit mehr Arbeitnehmern erhöht sich die Zahl der Mitglieder in 3000er Schritten um jeweils 2.


title: Betriebsverfassung

text: Die Zusammensetzung des Betriebsrats muss gleichberechtigt sein ( BetrVG). Das Geschlecht, das sich im Betrieb in der Minderheit befindet, muss im Betriebsrat entsprechend seinem zahlenmäßigen Anteil im Betrieb vertreten sein, wenn der Betriebsrat mindestens drei Mitglieder hat.


title: Betriebsverfassung

text: Ein Vorsitzender oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den Betriebsrat. Er muss in der ersten Betriebsratssitzung gewählt werden. Die Kosten der Tätigkeit des Betriebsrates hat der Arbeitgeber zu tragen; unter anderem muss er Schulungen der Betriebsratsmitglieder zahlen, sofern diese erforderlich sind. Auch müssen die Mitglieder des Betriebsrats durch bezahlte Arbeitsbefreiung die Möglichkeit haben, ihre Aufgaben im Betriebsrat während ihrer regulären Arbeitszeit zu erfüllen. Seit der Novelle 2001 müssen in Betrieben mit mehr als 200 (zuvor ab 300) Arbeitnehmern ein oder mehrere Betriebsratsmitglieder vollständig von der Arbeit freigestellt werden ( BetrVG). Im Unterschied zur früheren Rechtsprechung sind bei der betriebsverfassungsrechtlichen Berechnung der Belegschaftsstärke die Leiharbeitnehmer, die auch das aktive Wahlrecht haben können, mitzuzählen, obwohl sie keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs sind.


title: Betriebsverfassung

text: Der Betriebsrat ist ein Kollektivorgan, das seine Entscheidungen durch Mehrheitsbeschlüsse fällt. Der Vorsitzende vertritt den Betriebsrat im Rahmen der gefassten Beschlüsse. Dem Betriebsrat ist eine parteipolitische Betätigung untersagt; in der Betätigung für ihre Gewerkschaft sind die Betriebsratsmitglieder jedoch nicht eingeschränkt. In Deutschland ist der Betriebsrat (im Unterschied zu anderen Ländern) nicht die gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb, sondern von Gewerkschaften formal unabhängig. Gleichwohl soll er nach Abs. 1 BetrVG mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften zusammenwirken. Der Betriebsrat hat die Interessen aller Arbeitnehmer des Betriebs zu vertreten unabhängig davon, ob diese einer Gewerkschaft angehören. Der Betriebsrat ist nicht rechts- und vermögensfähig.


title: Betriebsverfassung

text: Das Gesetz ( BetrVG) verpflichtet Betriebsrat und Arbeitgeber zur vertrauensvollen Zusammenarbeit. Den Mitgliedern des Betriebsrats trifft auch die Verpflichtung zur Geheimhaltung, soweit der Arbeitgeber ihnen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse mitteilt oder sie von vertraulichen, persönliche Daten von Arbeitnehmern erfahren; wenn diese Geheimhaltungspflicht nicht eingehalten wird, können Mitglieder des Betriebsrats strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.


title: Betriebsverfassung

text: Betriebsratsmitglieder sind vor ordentlichen Kündigungen geschützt. Sie genießen insoweit Sonderkündigungsschutz, welcher nur bei Schließung des Betriebes bzw. Abteilungsschließungen durchbrochen wird. Außerordentliche Kündigungen und erzwungene Versetzungen in einen anderen Betrieb, die zum Verlust des Betriebsratsamtes führen könnten, sind gemäß BetrVG nur dann wirksam, wenn ihnen der Betriebsrat zustimmt, oder diese Zustimmung durch ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts ersetzt wird.


title: Betriebsverfassung

text: Das BetrVG verpflichtet den Arbeitgeber und den Betriebsrat bzw. einzelne Betriebsratsmitglieder dazu, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten ( Abs. 1 BetrVG). Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat soll sich in gegenseitiger „Ehrlichkeit und Offenheit“ vollziehen. Darüber hinaus werden die Betriebsparteien durch diese Vorschrift zur gegenseitigen Rücksichtnahme und zu gesetzestreuem Verhalten verpflichtet.


title: Betriebsverfassung

text: Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine sogenannte „Generalklausel“, eine Rechtsnorm, die vom Gesetzgeber bewusst allgemein formuliert wurde, um einerseits einen Grundsatz festzulegen und um andererseits eine allgemeine Regelung für eine Vielzahl von nicht vorhersehbaren Konflikten zu schaffen. Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit wird in einigen Vorschriften des BetrVG konkretisiert. Er bildet darüber hinaus jedoch eine eigenständige Anspruchsgrundlage – gerade für Fälle, die von den einzelnen Vorschriften des BetrVG nicht erfasst werden.


title: Betriebsverfassung

text: Dabei verkennt die Vorschrift nicht, dass Betriebsrat und Arbeitgeber unterschiedliche Interessen verfolgen. Im Gegenteil setzt das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit unterschiedliche Interessen von Arbeitgeber und Betriebsrat geradezu voraus. Das Gebot steht nicht im Widerspruch zur Verpflichtung des Betriebsrates, alle ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel im Interesse der von ihm vertretenen Mitarbeiter auszuschöpfen. Das Bundesverfassungsgericht hat einmal formuliert:


title: Betriebsverfassung

text: Nach Abs. 2 BetrVG sind Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber unzulässig. Streik und Aussperrung sind den Tarifparteien vorbehalten und dürfen nicht als Druckmittel für die Auseinandersetzung zwischen den Betriebsparteien verwendet werden. Selbstverständlich sind Arbeitgeber und Betriebsratsmitglieder im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband bzw. Gewerkschaft nicht daran gehindert, Arbeitskämpfe durchzuführen. Darüber hinaus kann der einzelne Arbeitgeber im Rahmen von Tarifauseinandersetzungen Arbeitskampfmaßnahmen durchführen (vgl. Abs. 1 TVG). Dies betrifft jedoch ausschließlich Auseinandersetzungen über den Abschluss oder Inhalt von Tarifverträgen und nicht Auseinandersetzungen über innerbetriebliche Fragen.


title: Betriebsverfassung

text: Nach Abs. 2 BetrVG haben Arbeitgeber und Betriebsrat weiterhin Betätigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf oder der Betriebsfrieden beeinträchtigt werden.


title: Betriebsverfassung

text: Nach BetrVG darf der Arbeitgeber die Wahl und die Arbeit des Betriebsrats nicht behindern. Er darf Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit weder bevorteilen noch benachteiligen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die mit dem Betriebsrat getroffenen Betriebsvereinbarungen im Betrieb umzusetzen.


title: Betriebsverfassung

text: Das Betriebsverfassungsgesetz sieht in verschiedenen Angelegenheiten Mitwirkungsrechte des Betriebsrats vor.


title: Betriebsverfassung

text: Der Betriebsrat kann seine Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz nur sinnvoll wahrnehmen, wenn er umfassend informiert ist. Das Betriebsverfassungsgesetz stellt den Betriebsrat daher mit seinen Kenntnissen über sämtliche betrieblichen Belange (bis auf wenige Ausnahmen) auf dieselbe Stufe wie den Arbeitgeber. Selbst Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind dem Betriebsrat mitzuteilen.


title: Betriebsverfassung

text: Für die Forderung nach Informationen durch den Betriebsrat ist auch kein konkreter Anlass erforderlich. Aus der generellen Regelung des Informationsrechts in Abs. 2 BetrVG ergibt sich vielmehr, dass dem Betriebsrat „jederzeit“, d. h. auch ohne konkreten Anlass, Unterlagen zur Verfügung zu stellen sind, sofern diese für eine ordnungsgemäße Betriebsratsarbeit erforderlich sind.


title: Betriebsverfassung

text: Das Recht des Betriebsrats, die gewünschten Informationen zu erlangen, kann schließlich gerichtlich durchgesetzt werden. Verweigert der Arbeitgeber wiederholt die Weitergabe von Informationen, kann er dazu über Abs. 3 BetrVG gerichtlich gezwungen werden.


title: Betriebsverfassung

text: Darüber hinaus stellt die Verletzung der Informationspflicht durch den Arbeitgeber in bestimmten Fällen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 € geahndet werden kann, BetrVG.


title: Betriebsverfassung

text: Zur Information des Betriebsrats ist grundsätzlich der Arbeitgeber verpflichtet. Daneben sieht das BetrVG jedoch weitere Informationsquellen für den Betriebsrat vor:


title: Betriebsverfassung

text: Den einzelnen Betriebsratsmitgliedern wird in Abs. 3 BetrVG das Recht gewährt, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen. Diese Vorschrift betrifft ausschließlich das Innenverhältnis zwischen einzelnen Betriebsratsmitgliedern und dem Betriebsratsgremium bzw. den Ausschüssen.


title: Betriebsverfassung

text: Schließlich sieht das BetrVG in den § bis BetrVG Informations-, Vorschlags- und Beschwerderechte einzelner Arbeitnehmer vor, die eigentlich dem Arbeitsvertragsrecht zuzuordnen sind und auch gelten, wenn im Betrieb kein Betriebsrat besteht.


title: Betriebsverfassung

text: In wirtschaftlichen Angelegenheiten, d. h. in Fragen der Aufspaltung, Zusammenlegung oder Schließung von Betrieben oder Betriebsteilen, des Ortes, der Art, des Umfanges des Betriebes, der Gestaltung der betrieblichen Tätigkeit, der Einführung von neuen Technologien usw. entscheidet der Arbeitgeber grundsätzlich alleine, ohne dass eine unmittelbare Einflussnahme des Betriebsrates vorgesehen ist.


title: Betriebsverfassung

text: Aufgrund des Gebotes der vertrauensvollen Zusammenarbeit, Abs. 1 BetrVG, geht die Betriebsverfassung jedoch davon aus, dass diese unternehmerischen Entscheidungen noch nicht endgültig sind, bevor sie mit dem Betriebsrat erörtert wurden. Der „ideale“ Arbeitgeber im Sinne des BetrVG ist daher stets bereit, Argumente des Betriebsrates anzuhören und seine Planung noch durch den Betriebsrat beeinflussen zu lassen.


title: Betriebsverfassung

text: Zu diesem Zweck ist der Betriebsrat zunächst über die unternehmerische Planung zu informieren. In den im Gesetz vorgesehenen Fällen hat der Arbeitgeber darüber hinaus seine Planung nach Unterrichtung des Betriebsrates mit diesem zu beraten. Stellt die Planung eine Betriebsänderung im Sinne des BetrVG dar, muss der Arbeitgeber darüber hinaus mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich verhandeln – allerdings kann der Abschluss eines Interessenausgleichs nicht vom Betriebsrat erzwungen werden.


title: Betriebsverfassung

text: Das Recht des Betriebsrats, derartige Fragen mit dem Arbeitgeber zu beraten, ist unter anderem in folgenden Fällen vorgesehen:


title: Betriebsverfassung

text: Verstößt der Arbeitgeber wiederholt gegen seine Pflicht, diese Fragen mit dem Betriebsrat zu beraten, kann der Betriebsrat sein Beratungsrecht im Rahmen eines Verfahrens nach Abs. 3 BetrVG gerichtlich durchsetzen.


title: Betriebsverfassung

text: Die Behandlung von geplanten Kündigungen durch den Betriebsrat nach BetrVG ähnelt den Beratungsrechten. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat vor Ausspruch der geplanten Kündigung anzuhören, der Betriebsrat kann seine Meinung äußern, ohne den Ausspruch der Kündigung unmittelbar verhindern zu können.


title: Betriebsverfassung

text: Allerdings entsteht bei einem form- und fristgerechten Widerspruch des Betriebsrats nach Abs. 3 BetrVG gegen eine ordentliche Kündigung ein Weiterbeschäftigungsanspruch des gekündigten Arbeitnehmers auf individualrechtlicher Ebene, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhebt. Er ist dann nach Abs. 5 BetrVG bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses zu unveränderten Vertragsbedingungen weiterzubeschäftigen.


title: Betriebsverfassung

text: Auf diese Weise ermöglicht das Widerspruchsrecht des Betriebsrats mittelbar eine zeitlich begrenzte Aufhebung der Kündigungsfolgen, wodurch es sich von den Beratungsrechten unterscheidet.


title: Betriebsverfassung

text: Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor Ausspruch einer jeden Kündigung anhören. Die Anhörungspflicht besteht bei jeder Art von Kündigung, auch bei außerordentlichen Kündigungen oder bei Kündigungen während der Probezeit. Das Gesetz formuliert deutlich: „Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam“, Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Allerdings muss der gekündigte Arbeitnehmer bei fehlender Betriebsratsanhörung trotzdem die Unwirksamkeit der Kündigung innerhalb einer Frist von 3 Wochen gerichtlich geltend machen, KSchG. Nach Ablauf der Dreiwochenfrist gilt auch die ursprünglich unwirksame Kündigung als von Anfang an rechtswirksam, KSchG.


title: Betriebsverfassung

text: Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat alle notwendigen Angaben zur beabsichtigten Kündigung zu machen. Hierzu gehören etwa:


title: Betriebsverfassung

text: Informiert der Arbeitgeber den Betriebsrat falsch oder unvollständig, führt dies nicht in jedem Fall zur Unwirksamkeit der Anhörung. Es kommt im Einzelfall darauf an, ob die fehlenden oder unrichtigen Informationen geeignet sind, die Entscheidungsfindung des Betriebsrats zu beeinflussen.


title: Betriebsverfassung

text: Der Betriebsrat kann zunächst gegen die ordentliche oder außerordentliche Kündigung schriftlich Bedenken äußern. Bei der außerordentlichen Kündigung müssen die Bedenken unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen, bei der ordentlichen Kündigung innerhalb einer Woche dem Arbeitgeber zugehen, Abs. 2 BetrVG. Das Äußern von Bedenken löst den beschriebenen Weiterbeschäftigungsanspruch nicht aus.


title: Betriebsverfassung

text: Der Betriebsrat kann auch schweigen. Dann gilt nach Fristablauf die Zustimmung zur Kündigung als erteilt. Eine ausdrückliche Zustimmung sieht das Gesetz nicht vor.


title: Betriebsverfassung

text: Der Betriebsrat kann darüber hinaus der ordentlichen Kündigung nach Abs. 3 BetrVG widersprechen. Einen Widerspruch gegen die außerordentliche Kündigung sieht das Gesetz nicht vor. Der Widerspruch ist ausführlich zu formulieren und muss sich auf mindestens einen der in Abs. 3 BetrVG genannten fünf Widerspruchsgründe beziehen. Wird aus anderen Gründen widersprochen, liegt kein ordnungsgemäßer Widerspruch im Sinne des Abs. 3 vor.


title: Betriebsverfassung

text: In der Praxis stellt es sich als problematisch dar, beispielsweise einer verhaltensbedingten Kündigung zu widersprechen. Die Widerspruchsgründe zielen grundsätzlich nur auf betriebsbedingte Kündigungen. Dennoch ist es in vielen Einzelfällen verhaltens- oder personenbedingter Kündigungen möglich, einen der Gründe heranzuziehen.


title: Betriebsverfassung

text: Sobald die Stellungnahme des Betriebsrats dem Arbeitgeber vorliegt oder die Frist verstrichen ist, kann der Arbeitgeber die Kündigung aussprechen. Das Anhörungsverfahren ist damit beendet.


title: Betriebsverfassung

text: Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung innerhalb der Frist schriftlich widersprochen, kann der Arbeitnehmer, wenn er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erhebt, seine Weiterbeschäftigung bis zum Ende des Kündigungsschutzverfahrens verlangen, Abs. 5 BetrVG. Der Arbeitnehmer muss den Weiterbeschäftigungsanspruch ausdrücklich geltend machen. Kommt der Arbeitgeber dem Weiterbeschäftigungsverlangen des Arbeitnehmers nicht nach, kann dieses gerichtlich durchgesetzt werden.


title: Betriebsverfassung

text: Der Arbeitgeber kann ggf. der Pflicht zur Weiterbeschäftigung dadurch entgehen, dass er bei Gericht im Wege einer einstweiligen Verfügung beantragt, ihn von dieser Pflicht zu entbinden, Abs. 5 Satz 2 BetrVG, oder dadurch, dass er mit dem Arbeitnehmer vereinbart, ihm bei Freistellung von der Arbeitspflicht sein Arbeitsentgelt weiter zu zahlen. In letzterem Fall entsteht allerdings ein Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers, wenn die Kündigung vom Gericht für wirksam erachtet wird.


title: Betriebsverfassung

text: Die Zustimmungsverweigerungsrechte des Betriebsrats zeichnen sich dadurch aus, dass der Betriebsrat mit der Verweigerung seiner Zustimmung zu einer Maßnahme die Durchführung der Maßnahme verhindern kann. Das Zustimmungsverweigerungsrecht wird auch als „Veto-Recht“ bezeichnet.


title: Betriebsverfassung

text: Damit unterscheiden sich diese Rechte von den bloßen Beratungsrechten oder dem Widerspruchsrecht dadurch, dass unmittelbar Einfluss auf eine vom Arbeitgeber geplante Maßnahme genommen werden kann. Von den (echten) Mitbestimmungsrechten unterscheiden sie sich dadurch, dass der Betriebsrat die Maßnahme nur blockieren, nicht aber selbst mitgestalten kann.


title: Betriebsverfassung

text: Das Zustimmungsverweigerungsrecht ist nur in Abs. 2 BetrVG vorgesehen. Darüber hinaus ist die Rechtsposition des Betriebsrates bei der Auswahl von Personen, die mit der Durchführung der betrieblichen Berufsbildung beauftragt werden, Abs. 2 BetrVG, mit einem Zustimmungsverweigerungsrecht vergleichbar.


title: Betriebsverfassung

text: Das Gesetz gewährt dem Betriebsrat in Abs. 2 BetrVG das Recht, die Zustimmung zu personellen Einzelmaßnahmen zu verweigern. Es gilt folgende Systematik:


title: Betriebsverfassung

text: Die Beteiligung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen setzt zunächst voraus, dass im Unternehmen mindestens 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigt werden.


title: Betriebsverfassung

text: Vor Durchführung einer dieser Maßnahmen hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die geplante Maßnahme und deren Auswirkungen zu informieren. Zu den Informationspflichten des Arbeitgebers gehören beispielsweise Angaben zu:


title: Betriebsverfassung

text: Bei geplanten Einstellungen hat der Arbeitgeber darüber hinaus dem Betriebsrat die Bewerbungsunterlagen sämtlicher Bewerber zur Verfügung zu stellen. Es reicht nicht aus, nur die Unterlagen des Bewerbers vorzulegen, den der Arbeitgeber einzustellen plant.


title: Betriebsverfassung

text: Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Informationspflichten, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des BetrVG dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.


title: Betriebsverfassung

text: Der Betriebsrat kann der geplanten Maßnahme zustimmen. Mit Erhalt der Zustimmung des Betriebsrates kann der Arbeitgeber die geplante Maßnahme durchführen.


title: Betriebsverfassung

text: Der Betriebsrat kann auch schweigen. Äußert er sich innerhalb einer Frist von einer Woche nach Anhörung durch den Arbeitgeber nicht, gilt seine Zustimmung als erteilt, Abs. 3 BetrVG.


title: Betriebsverfassung

text: Der Betriebsrat kann schließlich seine Zustimmung zu der geplanten Maßnahme nach Abs. 2 BetrVG verweigern. Die Zustimmungsverweigerung muss schriftlich unter Angabe von Gründen erfolgen. Dabei ist der Betriebsrat auf die Zustimmungsverweigerungsgründe in Abs. 2 Nr. 1 bis 6 BetrVG beschränkt. Weitere Zustimmungsverweigerungsgründe sieht das Gesetz nicht vor. Die Zustimmungsverweigerung hat in der Weise zu erfolgen, dass der Betriebsrat ausführlich darlegt, warum er einen der sechs Zustimmungsverweigerungsgründe für gegeben erachtet. Es reicht keinesfalls aus, sich lediglich auf die gesetzlichen Grundlagen zu beziehen, ohne darzulegen, warum einer der Zustimmungsverweigerungsgründe zutrifft.


title: Betriebsverfassung

text: Verweigert der Betriebsrat form- und fristgerecht seine Zustimmung, darf der Arbeitgeber die geplante Maßnahme grundsätzlich nicht durchführen. Er hat vielmehr beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu beantragen, Abs. 4 BetrVG.


title: Betriebsverfassung

text: In der Praxis wird der Arbeitgeber jedoch regelmäßig eine vorläufige personelle Maßnahme nach BetrVG durchführen. Er kann die Maßnahme vor der Stellungnahme des Betriebsrats oder bei Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats durchführen, wenn er die Maßnahme für dringend erforderlich hält und den betroffenen Arbeitnehmer entsprechend informiert. In diesem Fall hat er den Betriebsrat von der vorläufigen Durchführung der Maßnahme unverzüglich zu informieren. Bestreitet der Betriebsrat die Dringlichkeit, muss der Arbeitgeber innerhalb von drei Tagen ein arbeitsgerichtliches Verfahren einleiten, mit dem die Zustimmung des Betriebsrates ersetzt und die Dringlichkeit festgestellt werden soll, Abs. 2 BetrVG.


title: Betriebsverfassung

text: Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Pflichten, kann der Betriebsrat nach BetrVG ein arbeitsgerichtliches Verfahren einleiten, mit dem der Arbeitgeber durch Verhängung eines Zwangsgeldes zur Aufhebung der Maßnahme verpflichtet wird.


title: Betriebsverfassung

text: Mitbestimmung in einem weiten Sinne kann als jede Einflussnahme des Betriebsrats auf unternehmerische Entscheidungen verstanden werden. Das Betriebsverfassungsgesetz verwendet den Begriff zumindest in der Überschrift zu BetrVG (dem Widerspruchsrecht) und in der Überschrift zu BetrVG (dem Zustimmungsverweigerungsrecht) in diesem Sinne.


title: Betriebsverfassung

text: Im engeren Sinne ist Mitbestimmung als „Mitgestaltung“ zu verstehen. Die Einflussnahme des Betriebsrats auf unternehmerische Entscheidungen ist nicht auf einen Widerspruch oder auf eine Zustimmungsverweigerung (das Recht, „nein“ zu sagen) beschränkt, sondern besteht im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben in der aktiven Mitgestaltung betrieblicher Belange. In diesem Sinn wird der Begriff vom Gesetz beispielsweise im Eingangssatz zu Abs. 1 BetrVG verwendet.


title: Betriebsverfassung

text: Ausgehend von einem engen Mitbestimmungsbegriff wird die Mitbestimmung des Betriebsrats durch folgende Merkmale gekennzeichnet:


title: Betriebsverfassung

text: Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist zunächst durch bestehende gesetzliche und tarifliche Regelungen beschränkt. Angelegenheiten, die durch Gesetz oder Tarifvertrag abschließend geregelt sind, können nicht vom Betriebsrat mitbestimmt werden. Durch diese abschließenden Regelungen ist aber auch der Arbeitgeber gebunden, so dass eine betriebliche Regelung vollständig ausgeschlossen wird. Als Beispiele wären zu nennen: Rauchverbot neben der Zapfsäule einer Tankstelle oder die technische Überwachung durch den gesetzlich vorgeschriebenen Fahrtenschreiber im LKW.


title: Betriebsverfassung

text: Die Mitbestimmung des Betriebsrates wird noch durch eine weitere Norm im BetrVG beschränkt: Nach Abs. 3 BetrVG können Arbeitsentgelte oder sonstige Arbeitsbedingungen, die im Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Zwischen der Rechtsprechung und der arbeitsrechtlichen Literatur besteht seit Jahren Streit darüber, ob die Regelung in Abs. 3 BetrVG die Mitbestimmung in den tarifüblichen Angelegenheiten durch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung ausschließt, also auch im Bereich der Angelegenheiten des Abs. 1 BetrVG (sogenannte „Zweischrankentheorie“), oder ob Abs. 3 BetrVG von Abs. 1 als der spezielleren Norm verdrängt wird und damit nicht angewendet werden kann mit der Folge, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch bei tarifüblichen Regelungen besteht (sogenannte „Vorrangtheorie“). Die Rechtsprechung verfolgt die Vorrangtheorie, so dass sie Regelungen über tarifübliche Angelegenheiten für zulässig hält, solange hierüber keine Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat abgeschlossen wird. Die Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände, aber auch die überwiegende arbeitsrechtliche Literatur kritisieren daran, dass es den Betriebsparteien auf diese Weise in gewissem Umfang möglich ist, Dinge zu regeln, deren Regelung üblicherweise den Tarifvertragsparteien, also Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften vorbehalten ist.


title: Betriebsverfassung

text: Die arbeitsrechtliche Literatur vertritt hingegen die Zweischrankentheorie, nach der das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch für tarifübliche Regelungen ausgeschlossen wird. Die Rechtsprechung lehnt diese Theorie vorwiegend mit systematischen Überlegungen ab: Abs. 3 BetrVG bezieht sich dem Wortlaut nach eben nur auf Betriebsvereinbarungen, so dass das Mitbestimmungsrecht nicht ausgeschlossen wird, solange es nicht in Form einer Betriebsvereinbarung ausgeübt wird.


title: Betriebsverfassung

text: Für die Praxis gilt, dass Regelungen über tarifübliche Angelegenheiten möglich sind und beispielsweise als sogenannte „Regelungsabrede“ getroffen werden können. Im Falle einer Klage werden die Arbeitsgerichte im Zweifel den Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts folgen.


title: Betriebsverfassung

text: Sofern eine gesetzliche Regelung nicht abschließend ist, kann sie nach dem Günstigkeitsprinzip (vgl. Abs. 3 TVG, der sinngemäß auch auf das Verhältnis zwischen Gesetz und Betriebsvereinbarung anzuwenden ist) im Wege der Mitbestimmung durch Betriebsvereinbarung geregelt werden. Das Gleiche gilt, soweit ein Tarifvertrag ausdrücklich zulässt, dass bestimmte Regelungen durch die Betriebsparteien erfolgen dürfen (sogenannte tarifliche Öffnungsklausel).


title: Betriebsverfassung

text: Ausnahmen von der Mitbestimmung bestehen allenfalls bei Vorliegen echter Notfälle. Hierzu zählen noch nicht betriebliche Notwendigkeiten, sondern nur wirkliche Ausnahmesituationen wie Brände, Wasserrohrbrüche oder ähnliche existenzielle Bedrohungen des Betriebs.


title: Betriebsverfassung

text: Grundsätzlich sollen sich Arbeitgeber und Betriebsrat auf eine Regelung mitbestimmungspflichtiger Angelegenheiten einigen. Gelingt eine Einigung nicht, können Arbeitgeber oder Betriebsrat eine Einigungsstelle anrufen, die dann eine verbindliche Entscheidung trifft, Abs. 2 BetrVG.


title: Betriebsverfassung

text: Missachtet der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, kann der Betriebsrat dies durch ein gerichtliches Verfahren nach Abs. 3 BetrVG unterbinden, wenn die Missachtung des Mitbestimmungsrechts eine "grobe" Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber ist. Darüber hinaus besteht in sozialen Angelegenheiten ( BetrVG) ein spezieller Unterlassungsanspruch des Betriebsrats unabhängig davon, wie schwer die Pflichtverletzung des Arbeitgebers ist, der im Wege eines allgemeinen arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens durchgesetzt werden kann, bei Eilbedürftigkeit auch im Wege einer einstweiligen Verfügung.


title: Betriebsverfassung

text: Darüber hinaus können Streitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen des Mitbestimmungsrechts oder über dessen Umfang im Wege eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens vom Arbeitsgericht geklärt werden. Zur gerichtlichen Durchsetzung seiner Ansprüche sollte der Betriebsrat regelmäßig einen Rechtsanwalt hinzuziehen.


title: Betriebsverfassung

text: Die bedeutsamsten Mitbestimmungsrechte bestehen in sozialen Angelegenheiten, BetrVG. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht unmittelbar die Art und Weise der Ausführung der Arbeit betreffen, sondern Fragen, die anlässlich der Ausführung der Arbeit bestehen. Daneben bestehen weitere Mitbestimmungsrechte, die Einzelfragen der Gestaltung betrieblicher Fragen betreffen.


title: Betriebsverfassung

text: In Abs. 1 BetrVG ist ein abschließender Katalog von Angelegenheiten aufgelistet, in denen der Betriebsrat mitzubestimmen hat.


title: Betriebsverfassung

text: Nach Ziff. 1 sind alle nicht arbeitsbezogenen Verhaltensanweisungen des Arbeitgebers mitbestimmungspflichtig. Dies betrifft beispielsweise Kleiderordnungen, Rauch- oder Alkoholverbote, Parkplatzordnungen, aber auch die Pflicht, beim Betreten des Betriebes die Zeiterfassung zu bedienen, Krankenrückkehrgespräche zu führen oder sich duzen zu lassen.


title: Betriebsverfassung

text: Ziff. 2: Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage.


title: Betriebsverfassung

text: Nach der herrschenden Meinung unterliegt die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Der Betriebsrat hat, gemäß Eingangssatz BetrVG, sofern eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ein umfassendes Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von folgenden Angelegenheiten:


title: Betriebsverfassung

text: Mitbestimmungspflichtig ist auch die Arbeitszeit von Leiharbeitnehmern im Entleiherbetrieb. Da diese Personen wie die Arbeitnehmer des Betriebs tätig werden, werden sie durch die Mitbestimmung des Betriebsrats erfasst.


title: Betriebsverfassung

text: Nach Ziff. 2 kann der Betriebsrat bei der Arbeitszeit mitbestimmen, sowie bei der Lage und der Dauer der Pausen. Die Frage, ob Pausen zu bezahlen sind, ist mitbestimmungsfrei. Der Betriebsrat kann nie Regelungen durchsetzen, die den Arbeitgeber unmittelbar finanziell belasten. Soweit das Ladenschlussgesetz noch gilt, bildet dies keine gesetzliche Regelung, die eine Mitbestimmung sperren würde: Das Ladenschlussgesetz regelt, wie lange ein Einzelhandelsgeschäft geöffnet sein darf, nicht aber, wie lange die Arbeitnehmer hier arbeiten. Daher ist es nach wie vor möglich, das Ende der täglichen Arbeitszeit im Einzelhandel mitzubestimmen.


title: Betriebsverfassung

text: Dieses Mitbestimmungsrecht war bedeutsam, als die Löhne noch wöchentlich in der Lohntüte ausgezahlt wurden. Es erlangt heute allenfalls noch Bedeutung im Rahmen eines Kontoführungszuschlages, der im Rahmen der Mitbestimmung gefordert und vereinbart werden kann.


title: Betriebsverfassung

text: Ziff. 5: Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird.


title: Betriebsverfassung

text: Nach Ziff. 5 sind sämtliche Urlaubsregelungen mitbestimmungspflichtig. Die Frage, wann wie viel Urlaub beantragt werden muss, wann er zu genehmigen ist, wie Streitigkeiten behandelt werden, unterliegt der Mitbestimmung. Darüber hinaus kann der Betriebsrat schlichtend eingreifen, wenn Arbeitnehmer sich über den Zeitpunkt ihres Urlaubs mit dem Arbeitgeber streiten. Wegen dieser Frage kann im Einzelfall eine Einigungsstelle einberufen werden.


title: Betriebsverfassung

text: Ziff. 6: Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.


title: Betriebsverfassung

text: Überwachung der Arbeitnehmer durch technische Einrichtungen ist in vielen Betrieben selbstverständlich. Die Datenverarbeitung ermöglicht es, umfangreiche Erhebungen durchzuführen, mit denen Arbeitnehmerdaten aufgezeichnet werden können. Das Mitbestimmungsrecht umfasst die Einführung und die Anwendung aller technischen Einrichtungen zur Überwachung. Der Arbeitgeber hat daher vor Installation neuer Techniken eine entsprechende Vereinbarung mit dem Betriebsrat zu treffen. Technische Einrichtungen im Sinne der Ziff. 6 sind beispielsweise: Kameras, Telefonanlagen (mit denen Rufnummern erfasst und gespeichert werden können und die regelmäßig eine Mithörmöglichkeit eröffnen), Computeranlagen, Zeiterfassungssysteme usw. Dabei unterfällt der Mitbestimmungspflicht die Datenerfassung, die Datenverarbeitung und die Datenauswertung. Wird einer dieser Bereiche durch technische Einrichtungen durchgeführt, ist die gesamte Angelegenheit mitbestimmungspflichtig.


title: Betriebsverfassung

text: Ziff. 7: Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften.


title: Betriebsverfassung

text: Der gesetzliche Unfall- und Gesundheitsschutz ist seit der Neufassung des BetrVG im Jahr 1972 so stark erweitert worden, dass sich die meisten Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bereits aus den spezialgesetzlichen Vorschriften, dem Arbeitsschutzgesetz und dem Arbeitssicherheitsgesetz ergeben. Die Regelung in Ziff. 7 soll eine umfangreiche Mitbestimmung des Betriebsrats in diesen Bereichen gewährleisten. Besondere Bedeutung hat diese Mitbestimmungsmöglichkeit bei der konkreten Umsetzung der Bestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes in den Betrieben.


title: Betriebsverfassung

text: Ziff. 8:Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist.


title: Betriebsverfassung

text: Die Einführung oder Einrichtung von Sozialeinrichtungen ist mitbestimmungsfrei, ebenso deren Abschaffung. Der Betriebsrat kann den Arbeitgeber nach Ziff. 8 nicht dazu zwingen, eine Sozialeinrichtung einzuführen, zu errichten oder zu erhalten. Sobald jedoch eine solche Einrichtung existiert, entsteht gleichzeitig das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Sozialeinrichtungen sind beispielsweise die Kantine, der Fahrdienst zum nächstgelegenen Bahnhof, das Jobticket, aber auch die Betriebsrente.


title: Betriebsverfassung

text: Ziff. 9: Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen.


title: Betriebsverfassung

text: Nach Ziff. 9 ist das gesamte Mietverhältnis eines Arbeitnehmers mitbestimmungspflichtig, sofern er eine sogenannte Werkswohnung anmietet. Mitbestimmungspflichtig ist außerdem die Auswahl der Arbeitnehmer, denen ein solches Mietverhältnis angeboten wird. Mitbestimmungsfrei ist hingegen die grundsätzliche Zurverfügungstellung oder die Abschaffung von Werkmietwohnungen.


title: Betriebsverfassung

text: Ziff. 10: Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung.


title: Betriebsverfassung

text: Nach Ziff. 10 besteht ein Mitbestimmungsrecht in der Frage, wie die Entlohnung überhaupt stattfindet, also ob nach Arbeitsstunden, nach Stückzahl oder nach Leistung entlohnt wird. Darüber hinaus wird es als Gegenstand dieses Mitbestimmungsrechts verstanden, für „Lohngerechtigkeit“ zu sorgen.


title: Betriebsverfassung

text: Ziff. 11: Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren.


title: Betriebsverfassung

text: Sofern eine leistungsbezogene Vergütung stattfindet oder eingeführt wird, besitzt der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Entscheidung, welche Leistungen in welcher Höhe vergütet werden.


title: Betriebsverfassung

text: Nach Ziff. 12 besteht ein Mitbestimmungsrecht bei der Frage des Umganges mit Verbesserungsvorschlägen von Arbeitnehmern. Dabei sind zunächst die Regelungen des Arbeitnehmererfindungsgesetzes zu beachten. Daneben kann der Betriebsrat bei der Frage mitbestimmen, wer wann auf welche Weise entscheidet, ob eine Arbeitnehmererfindung aufgegriffen und vergütet wird. Die Höhe der Vergütung unterliegt nicht der Mitbestimmung.


title: Betriebsverfassung

text: Ziff. 13: Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit; Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt.


title: Betriebsverfassung

text: Die Einführung von Gruppenarbeit ist eine unternehmerische Entscheidung und damit mitbestimmungsfrei. Wird Gruppenarbeit durchgeführt, besteht ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Gruppenarbeit, ihre Ziele und die Verantwortung der Gruppe für ihr Arbeitsergebnis. Weiterhin hat der Betriebsrat bei der Größe und der Zusammensetzung der Gruppe mitzubestimmen. Mitbestimmungspflicht besteht hier auch bei der Gestaltung der Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes zu solchen Gefährdungen, die innerhalb der Gruppe spezielle Sicherungsmaßnahmen und Kommunikationsweisen erforderlich machen.


title: Betriebsverfassung

text: Neben den sozialen Angelegenheiten unterliegen nach dem BetrVG folgende weitere Angelegenheiten der Mitbestimmung des Betriebsrats:


title: Betriebsverfassung

text: In Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten hat der Betriebsrat gemäß BetrVG einen Wirtschaftsausschuss einzurichten. Der Arbeitgeber hat den Wirtschaftsausschuss unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen über wirtschaftliche Angelegenheiten des Unternehmens (finanzielle Lage, Produktions- und Absatzlage, Rationalisierungsvorhaben etc.) zu unterrichten und diese mit ihm zu beraten. Zu den erforderlichen Unterlagen gehört nach Ergänzung durch das Risikobegrenzungsgesetz in den Fällen des Abs. 3 Nr. 9a BetrVG bei Betriebsübernahmen insbesondere die Angabe über den potentiellen Erwerber und dessen Absichten im Hinblick auf die künftige Geschäftstätigkeit des Unternehmens sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Arbeitnehmer; gleiches gilt, wenn im Vorfeld der Übernahme des Unternehmens ein Bieterverfahren durchgeführt wird. Das gilt künftig auch für Betriebe, in denen kein Wirtschaftsausschuss besteht, durch ein entsprechendes Beteiligungsrecht für den Betriebsrat ( BetrVG).


title: Betriebsverfassung

text: Außerdem ist der Betriebsrat bei Betriebsänderungen (Schließung, Verlegung, gravierende Organisationsänderungen) zu beteiligen. Bei solchen Betriebsänderungen ist mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan zu verhandeln.


title: Betriebsverfassung

text: Der Interessenausgleich ist eine Vereinbarung, mit der das „ob“, das „wann“ und das „wie“ der geplanten Maßnahme zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart wird (zum Beispiel: Zeitpunkt der Betriebsschließung, teilweise Fortführung etc.). Den Abschluss eines Interessenausgleiches kann der Betriebsrat nicht erzwingen. Es besteht nur ein Verhandlungsanspruch. Der Arbeitgeber muss allerdings mit dem Betriebsrat eine Einigung über den Interessenausgleich "versuchen", und zwar bis zur Anrufung (und Scheitern) der Einigungsstelle. Unterlässt er diesen Versuch, so können die einzelnen Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht Klage auf Zahlung einer Abfindung erheben, wenn sie infolge der Betriebsänderung entlassen werden oder sonstige Nachteile erleiden (Nachteilsausgleich nach BetrVG)


title: Betriebsverfassung

text: Der Sozialplan regelt den Ausgleich der mit der Betriebsänderung verbundenen wirtschaftlichen Nachteile. Das kann einen vielgestaltigen Inhalt haben (zum Beispiel: Fahrdienst, betrieblicher Kindergarten, Fortbildung), betrifft im Kern aber meist die Zahlung von Abfindungen. Zunehmend werden im Sozialplan auch Regelungen über die Errichtung sogenannter Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften getroffen, in welche Arbeitnehmer hineinwechseln sollen, um sich dort für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren.


title: Betriebsverfassung

text: Im Allgemeinen kann man davon ausgehen, dass bei Streitigkeiten über eine zu treffende Regelung die Einigungsstelle entscheidet, bei Streitigkeiten über einen Verstoß gegen gesetzliche Pflichten entscheidet das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren.


title: Betriebsverfassung

text: Das Betriebsverfassungsgesetz gibt in einer Vielzahl von Vorschriften vor, dass sich Arbeitgeber und Betriebsrat über eine bestimmte Frage zu einigen haben. Diese Vorgabe erkennt man an der immer gleichen Formulierung im BetrVG: „Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.“


title: Betriebsverfassung

text: In sämtlichen Angelegenheiten, in denen das Gesetz diese Formulierung wählt, ist eine Zuständigkeit des Arbeitsgerichts ausgeschlossen. Der Gesetzgeber erwartet in diesen Angelegenheiten von Arbeitgeber und Betriebsrat, dass sie sich innerbetrieblich einigen – nötigenfalls unter Hinzuziehung einer Einigungsstelle.


title: Betriebsverfassung

text: Darüber hinaus existiert eine Vielzahl weiterer Regelungsbereiche, in denen eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und ggf. die Einsetzung einer Einigungsstelle vorgesehen ist.


title: Betriebsverfassung

text: Von den Regelungsstreitigkeiten zu unterscheiden ist das rechtswidrige Verhalten von Arbeitgeber und Betriebsrat.


title: Betriebsverfassung

text: Das Betriebsverfassungsgesetz wählt in vielen Vorschriften die Formulierung, dass Arbeitgeber oder Betriebsrat etwas „zu tun hat“. Immer dann, wenn eine solche Formulierung gewählt wurde, normiert der Gesetzgeber gesetzliche Pflichten von Arbeitgeber oder Betriebsrat, manchmal auch von beiden gemeinsam.


title: Betriebsverfassung

text: Verstößt der Arbeitgeber oder der Betriebsrat (oder auch ein einzelnes Betriebsratsmitglied) gegen seine gesetzlichen Verpflichtungen, so kann der jeweils andere Teil gemäß BetrVG das Arbeitsgericht anrufen.


title: Betriebsverfassung

text: Voraussetzung ist zunächst jeder Verstoß des anderen Teils gegen seine gesetzlichen Pflichten. Weiterhin muss es sich um einen „groben“ Verstoß handeln. Als grob wird ein Verstoß von den Arbeitsgerichten angesehen, wenn es sich entweder um einen besonders schweren Verstoß handelt, oder wenn trotz Hinweises des anderen Teils wiederholt gegen eine gesetzliche Pflicht verstoßen wird.


title: Betriebsverfassung

text: Die Rechtsfolgen für Verstöße von Arbeitgeber oder Betriebsrat gegen ihre gesetzlichen Pflichten sind unterschiedlich.


title: Betriebsverfassung

text: Verstößt der Betriebsrat oder ein Betriebsratsmitglied gegen seine gesetzlichen Pflichten, kann der Arbeitgeber, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft, ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs oder der Betriebsrat selbst beim Arbeitsgericht beantragen, dass der Betriebsrat aufgelöst bzw. ein Mitglied aus dem Betriebsrat ausgeschlossen wird, Abs. 1 BetrVG.


title: Betriebsverfassung

text: Verstößt der Arbeitgeber gegen seine gesetzlichen Pflichten, kann der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft beantragen, ihm unter Androhung eines Ordnungs- oder Zwangsgeldes ein Tun, Dulden oder Unterlassen aufzugeben, Abs. 3 BetrVG.


title: Betriebsverfassung

text: In dringenden Fällen kann auch ein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gestellt werden. Das Gericht trifft dann eine vorläufige Entscheidung zur schnellen Regelung einer Angelegenheit, wenn diese dringend ist (Verfügungsgrund) und nach summarischer Prüfung ein „grober“ Verstoß vorliegt (Verfügungsanspruch).


title: Betreuer (Recht)

text: Ein Betreuer ist in Deutschland gesetzlicher Vertreter von Volljährigen, die für ihre eigenen Angelegenheiten nicht oder nicht ausreichend sorgen können und damit einer Betreuung bedürfen. Betreuern obliegen zahlreiche Pflichten gegenüber dem Betreuten und dem Betreuungsgericht.


title: Betreuer (Recht)

text: „Befreite“ Betreuer sind in der Regel direkte Familienangehörige (Eltern, Kinder, Ehegatten, Lebenspartner, aber keine Geschwister), außerdem Vereins- und Behördenbetreuer. Diese sind von einigen Aufsichtsmaßnahmen des Gerichtes befreit.


title: Betreuer (Recht)

text: Sie dürfen über die finanziellen Mittel des Betreuten weitgehend, hauptsächlich für Alltagsobligenheiten, ohne gerichtliche Beteiligung verfügen. Sie sind darüber jedoch dem Betreuungsgericht jährlich rechenschaftspflichtig. Ob ein Betreuer „befreit“ ist oder nicht ergibt sich aus Abs. 2 BGB.


title: Schlacht bei Zenta

text: In der Schlacht bei Zenta errangen kaiserliche Truppen unter dem Oberbefehl von Prinz Eugen von Savoyen bei Zenta an der Theiß am 11. September 1697 einen bedeutenden Sieg über die Osmanen. Dieser Sieg führte schließlich zum Frieden von Karlowitz, der den Großen Türkenkrieg (1683–1699) beendete.


title: Schlacht bei Zenta

text: Kaiser Leopold I. ging nach der Niederlage der Osmanen bei der Zweiten Wiener Türkenbelagerung in die Offensive. Seine Truppen eroberten Ofen (das heutige Budapest) 1684/1686, besiegten die Osmanen in der Schlacht bei Mohács (1687) und eroberten 1688 Belgrad, das 1690 infolge des Pfälzischen Erbfolgekrieges aber wieder an das Osmanische Reich zurückfiel.


title: Schlacht bei Zenta

text: Prinz Eugen (seit 1693 Feldmarschall) kehrte 1697, als der Pfälzische Erbfolgekrieg beendet war, auf den osmanischen Kriegsschauplatz zurück. Der bisherige Oberbefehlshaber, Kurfürst Friedrich August von Sachsen, legte sein Kommando nieder, weil er nach dem Tode von Johann III. Sobieski zum König der Polen gewählt worden war. Rüdiger Graf Starhemberg, der berühmte Verteidiger Wiens während der Zweiten Wiener Türkenbelagerung und damalige Präsident des Hofkriegsrates, empfahl in einem Gutachten vom 15. März 1697:


title: Schlacht bei Zenta

text: Nach dieser Empfehlung wurde Prinz Eugen am 5. Juli 1697 zum Oberbefehlshaber der Armee in Ungarn ernannt. Laut Starhemberg war die Armee in einem schlechten Zustand: Von der Sollstärke von 70.000 Mann waren nur 35.000 kampffähig, die Kriegskasse war leer und die Verpflegung miserabel. Eugen musste sich Geld leihen, um wenigstens Verpflegung und Sold für seine Armee im ausreichenden Maße zur Verfügung zu haben.


title: Schlacht bei Zenta

text: Eugens erste taktische Maßnahme war das rasche Zusammenziehen der in Oberungarn und Siebenbürgen operierenden Truppen, um eine möglichst große Streitmacht gegen die Türken aufbieten zu können. Aus Peterwardein kam die Meldung, dass sich der Sultan mit seiner Armee und der gesamten Donauflottille bereits in Belgrad befinde. Fünf Tage nach seiner Kommandoübernahme (17. Juli) begann er einen Gewaltmarsch Richtung Peterwardein. Nach der Vereinigung mit den Truppen aus Oberungarn und Siebenbürgen an diesem Orte umfasste die kaiserliche Armee zwischen 50.000 und 55.000 Mann.


title: Schlacht bei Zenta

text: Als man vor der Festung eintraf, war die türkische Streitmacht vor Ort. Den ganzen August hindurch fanden nur taktische Manöver zwischen den Streitmächten im Großraum Peterwardein statt. Die Osmanen versuchten weder die Erstürmung der Burg noch eine offene Feldschlacht, da Eugen die Schlacht immer nur in Reichweite der Festungsgeschütze anbot. Anfang September brachen die Osmanen die taktischen Geplänkel ab und zogen entlang der Theiß nach Norden, um sich der Festung Szegedin zu bemächtigen. Der kaiserliche Feldmarschall folgte, fast auf gleicher Höhe, der osmanischen Streitmacht.


title: Schlacht bei Zenta

text: Da gelang der kaiserlichen Kavallerie, die ständig Feindberührung hielt, die Gefangennahme eines türkischen Offiziers. Seiner Aussage zufolge wurde der Plan zur Erstürmung Szegedins wegen des verfolgenden christlichen Heeres aufgegeben und der Sultan beabsichtige, die Theiß bei Zenta zu überqueren und sich nach Temesvár ins Winterlager zurückzuziehen. Als Eugen von dieser Nachricht erfuhr, entschloss er sich, sofort die Schlacht zu eröffnen.


title: Schlacht bei Zenta

text: Auf osmanischer Seite hatte der erfahrene Haudegen Ca’fer Pascha vergeblich gegen die Überquerung der Theiß gestimmt und zeigte sich, nach der Chronik seines Siegelbewahrers Alî aus Temeschwar, unglücklich über diese Entscheidung:


title: Schlacht bei Zenta

text: Ca’fer Pascha fiel während der Schlacht bei der Verteidigung des Brückenkopfes, um den Rückzug zu decken.


title: Schlacht bei Zenta

text: Am Nachmittag des 11. September 1697 bot sich an der Theiß bei Zenta folgendes Bild: Am diesseitigen, westlichen Ufer befand sich ein aus Schanzen und Erdwällen errichteter türkischer Brückenkopf, der die Flussüberquerung sicherte. Auf der Pontonbrücke, die über die Theiß führte, wurden gerade die Artillerie und der Tross auf die andere Seite transportiert, auf der sich bereits der Sultan und die osmanische Kavallerie befanden. Die Türken wiegten sich in falscher Sicherheit und dachten nicht, dass die kaiserliche Armee so schnell vor Ort sein würde. Ein Zitat aus einem türkischen Bericht:


title: Schlacht bei Zenta

text: Eugens Truppen eröffneten direkt aus der Bewegung heraus den Angriff und gingen halbmondförmig gegen die Verteidigungsstellung der Osmanen vor. Als etwas nördlich der Pontonbrücke Sandbänke im Fluss erkennbar wurden, nutzte Eugen diese Gelegenheit sofort aus und ließ diese besetzen, um die türkische Abwehrstellung auch in ihrem Rücken unter Beschuss zu nehmen. Nach intensivem Artilleriefeuer folgte der Sturmangriff, an dem sich die Infanterie, die abgesessenen Kavalleristen und an der Spitze eines Dragonerregiments Prinz Eugen selbst beteiligten. Die Schanzen wurden schließlich überwunden, die Türken in den Fluss getrieben und die Brücke unter Feuer genommen:


title: Schlacht bei Zenta

text: Nach dem Sieg bei Zenta überreichte Prinz Eugen dem Kaiser persönlich die Stücke, die in der Schlacht bei Zenta erbeutet wurden. Es waren dies: 6000 Wagen und Unmengen von Proviant (3000 Wagen versanken in der Theiß), 80 große und 58 kleine Geschütze, 423 Fahnen, 7 Rossschweife der Regimentsinhaber, Kamele, Ochsen, Pferde, Zelte, die Kriegskasse (angeblich mit drei Millionen Gulden und weiteren 40.000 aus dem Besitz des Sultans), das Archiv, eine große Zahl türkischer Pauken, einen Prunksäbel sowie die Kutsche des Sultans mit acht Pferden und zehn „Kebs-Weibern“.


title: Schlacht bei Zenta

text: Das wichtigste Beutestück war wohl das Siegel des Sultans Mustafa II. – ein Messingpetschaft mit spitzovaler Siegelfläche (19×26 mm) mit dem Wortlaut "„Mustafa, Sohn des Mehmed Han, immer siegreich“", darunter das Jahr der Thronbesteigung "„1106 der Hedschra“" (nach der christlichen Zeitrechnung das Jahr 1695). Das Siegel des Sultans wird heute im Heeresgeschichtlichen Museum in Wien aufbewahrt; es ist zusammen mit einem zweiten Siegel eines gewissen Ismail und einem rotseidenen, goldbestickten Säckchen zu sehen. Das Siegel war im Feldzug von 1697 (Großer Türkenkrieg) – wie in der türkischen Armee üblich – dem Oberbefehlshaber Großwesir Elmas Mehmed Pasa übergeben worden, der es ständig bei sich zu tragen hatte. Der Großwesir wurde in der Schlacht getötet, das Siegel von Prinz Eugen erbeutet, dieser übergab es als Trophäe dem Kaiser, in weiterer Folge wurde es von der kaiserlich-königlichen Schatzkammer dem Heeresmuseum übergeben. Über das Siegel schrieb Prinz Eugen in seinem Bericht an den Kaiser: "„Ich habe auch […] des Gross-Sultan Petschaft erhalten, welches das Allerrarste, und diesen ganzen Krieg über bei allen Victorien noch niemals bekommen worden ist […] und ich werde mir auch die Ehre geben, wenn ich wiederum das Glück habe, vor Eurer Kaiserlichen Majestät Thron zu erscheinen, in aller Untertänigkeit es persönlich zu überreichen.“"


title: Schlacht bei Zenta

text: Der Sieg war vollständig und umfassend, der Name Prinz Eugens wurde danach in ganz Europa zu einem Begriff. Der nach Temesvár fliehende Sultan verlor an die 25.000 Mann, seine gesamte Artillerie und den ganzen Verpflegungsvorrat, wohingegen die Verluste der Truppen des Kaisers 28 Offiziere und 401 Mann an Toten betrugen.


title: Schlacht bei Zenta

text: Der Sieg bei Zenta wurde militärisch nicht vollständig genutzt, weil auf eine Verfolgung der Türken wegen der späten Jahreszeit und Nachschubproblemen verzichtet wurde.


title: Schlacht bei Zenta

text: Die Schlacht bei Zenta war dennoch die Grundlage für den Frieden von Karlowitz (1699), mit dem sich das Kräfteverhältnis in Südosteuropa zu Ungunsten des Osmanischen Reiches veränderte.


title: Schlacht bei Zenta

text: Im Jahr 1867 wurde in Wien-Margareten (5. Bezirk) die "Zentagasse" zur Erinnerung an die Schlacht benannt.


title: Schlacht bei Zenta

text: Im thüringischen Greiz gibt es die "Zentastraße" und die "Zentaeiche" zur Erinnerung an die Schlacht, in der Graf Heinrich VI. Reuß so schwer verwundet wurde, dass er einige Wochen später seinen Verletzungen erlag.


title: Suzuki Alto

text: Der Suzuki Alto ist ein Pkw-Modell des japanischen Automobilherstellers Suzuki. Der Wagen gilt in Europa als Kleinstwagen, in Japan wird er als Kei-Car besteuert.


title: Suzuki Alto

text: In Japan selbst wird der Alto seit 1979 angeboten. Das Modell hatte zeitweise alle zwei Jahre einen Modellwechsel, wobei die Grenzen zwischen einem Facelift und einem wirklich neuen Modell oftmals nur schwer zu ziehen sind.


title: Suzuki Alto

text: Darüber hinaus werden von dem zu Suzuki gehörigen indischen Hersteller Maruti unter wechselnden Namen auf dem Alto basierende Fahrzeuge angeboten, die sich aber im Laufe der Zeit immer weiter von dem japanischen Modell entfernt haben; insbesondere sind sie größer und zum Teil stärker motorisiert. Diese Fahrzeuge werden auch nach Europa exportiert, wobei wiederum meist der Name "Suzuki Alto" verwendet wird.


title: Suzuki Alto

text: Wie schon zuvor angedeutet, ist es kaum möglich, eine sinnvolle Trennung nach „Generationen“ des Alto vorzunehmen. Im Folgenden daher eine Orientierung an den internen Typcodes. Mit einem neuen Typcode geht beim Alto auch jeweils eine kurze Phase einher, in der in Japan, Indien und Europa ein insbesondere optisch nahezu identisches Modell angeboten wird.


title: Suzuki Alto

text: Der erste Alto von 1979 teilte sich die Plattform noch mit den Schwestermodellen "Suzuki Cervo" und "Suzuki Fronte". Dieser wurde von einem Dreizylinder-Viertakt-Motor mit 29 kW (40 PS) angetrieben. Auf diesem Fahrzeug basierte auch die bis 1986 gebaute erste Generation des Maruti 800.


title: Suzuki Alto

text: Im Jahre 1984 folgte ein Modellwechsel, intern zunächst CA71 und CC71 (zweiter Code jeweils Allrad-Version).


title: Suzuki Alto

text: Nach ersten Facelift 1986 dann CA/CC72. Der CA71 bildete ab 1986 die zweite Generation des Maruti 800, als welcher er bis heute gefertigt wird. Zwar ebenfalls in Indien gebaut, aber auf dem Stand des CA72 sind die Modelle für Europa.


title: Suzuki Alto

text: In Japan gibt es dagegen 1988 erneut ein neues Fahrzeug mit auffällig großen Seitenscheiben (Modelle CL11 und CM11). Dieser wurde später auch von Daewoo als Daewoo Tico in Lizenz gebaut. Die viertürige Version, bis dahin Suzuki Fronte genannt, gehörte zudem ab Ende 1989 als CN11 und CP11 zum Alto. Das Modell mit 39 PS war das erste Suzuki-Modell, das vom chinesischen Hersteller Chongqing Changan Automobile Company in Lizenz gefertigt wurde. Von 1988 bis 2001 war es als Modell "Changan SC7080 Alto" auf dem Markt, danach erneut bis 2007 als "Changan SC7080 City Baby."


title: Suzuki Alto

text: Mit der Änderung der Kei-Car-Regeln 1990 wurde der Wagen 10 cm länger. Die internen Bezeichnungen waren nun CL/CM/CN/CP21. 1991 wurden die dreitürigen Versionen aufgrund von schärferen Sicherheitsvorschriften für einen Seitenaufprallschutz überarbeitet. Die Typencodes waren nun CL/CM22. Gleiches galt für die inzwischen eingeführten Nutzfahrzeug-Versionen mit einer Blechplatte statt der hinteren Seitenscheibe (CR/CS22).


title: Suzuki Alto

text: Die HA-Modelle des Alto wurden in Japan und Indien parallel 1994 eingeführt. Dabei war die japanische Version, die nahezu alle zwei Jahre einen Facelift bekam, 10 cm kürzer als der indische Maruti Zen, der wiederum bis 1999 die Basis für den europäischen Alto bildete. So gab es in Japan 1994 HA11 und HA21 (erste Version drei- und zweite fünftürig), 1998 den HA12 und HA22, 2000 den HA23 (nur dreitürig) und 2004 den nur fünftürigen HA24.


title: Suzuki Alto

text: In Europa erschien 2002 ein neuer Alto auf dem optischen Stand des HA23. Diese Version besaß einen neu entwickelten Reihenvierzylinder-Ottomotor mit 1,1 Litern Hubraum, 16 Ventilen und 46 kW. Die Höchstgeschwindigkeit lag bei 155 km/h, wobei sich der Verbrauch auf etwa 4,9 Liter pro 100 Kilometer und 119 g CO/km belief.


title: Suzuki Alto

text: Optisch wurde der Alto rundlicher gestaltet als das 1999 in Deutschland eingestellte Vorgängermodell (auf Basis des HA11). Das Kofferraumvolumen betrug zwischen 175 und 725 Liter und die Anhängelast erreichte mit 750 Kilogramm fast das Leergewicht des Wagens von 805 Kilogramm. Für einen Basispreis von 7950 Euro umfasste die serienmäßige Ausstattung im Jahr 2002 neben einer Servolenkung und zwei Frontairbags auch eine Zentralverriegelung und elektrische Fensterheber vorne. Optional wurde ein Antiblockiersystem, eine Klimaanlage und ein Dreistufen-Automatikgetriebe angeboten. Erneut gab es ein chinesisches Lizenzmodell unter dem Namen "Changan SC7090 Zen" (1997–2007).


title: Suzuki Alto

text: Eine ganz neue Generation des Suzuki Alto wurde im Oktober 2008 auf der Mondial de l’Automobile präsentiert. Das Fahrzeug sollte jetzt – wie zuletzt 1994 der HA11 – weltweit optisch in der gleichen Form angeboten werden. Nur die Motoren unterschieden sich und die japanische Version hatte etwas andere Maße.


title: Suzuki Alto

text: Das neu entwickelte Modell für den Weltmarkt, das auch als "Nissan Pixo" angeboten wurde, orientierte sich an dem Konzeptfahrzeug "Suzuki A-Star", das erstmals auf der Auto Expo 2008 in Neu-Delhi vorgestellt worden war. Dabei wurde das Design gegenüber der Studie rundlicher gestaltet, die Scheinwerfer und der Kühlergrill fielen größer aus, wobei ein großer Lufteinlass durch die Kennzeichenhalterung geteilt wurde. Das Modell für Europa wurde bei Maruti Suzuki in Indien produziert, wo es auch als Maruti Suzuki A-Star erhältlich war.


title: Suzuki Alto

text: Als Antrieb kam der 1,0-Liter-Ottomotor mit drei Zylindern in Reihenbauart, 50 kW bei 6000 minund einem maximalen Drehmoment von 90 Nm bei 3400 min zum Einsatz, der auch im Suzuki Splash Verwendung fand. Der Viersitzer verbrauchte 4,4 Liter auf 100 Kilometer und hatte einen CO-Ausstoß von 103 g/km. Der Alto wurde in drei Ausstattungslinien verkauft; der Grundpreis betrug 8900 Euro.


title: Suzuki Alto

text: In der Bundesrepublik wurden zwischen 2009 und 2014 insgesamt 22.026 Alto GF neu zugelassen. Knapp 40 Prozent aller Fahrzeuge wurden im Jahr 2009 zugelassen. Dies ist auf die Umweltprämie zurückzuführen.


title: Suzuki Alto

text: Am 22. Dezember 2014 führte Suzuki in Japan eine achte Generation des Alto ein, die baugleich mit dem Mazda Carol ist. Angetrieben wird diese von einem 0,66-Liter-Ottomotor. Als Getriebe steht entweder ein 5-Gang-Schaltgetriebe, ein 5-Gang-Automatikgetriebe oder ein stufenloses Getriebe zur Auswahl. Außerdem ist es möglich, den Alto mit Allradantrieb und als sportliche RS-Variante zu bestellen. Ziel der Entwicklung bei der neuen Generation war es, einen möglichst niedrigen Spritverbrauch zu realisieren. Suzuki gab diesen in Japan für die Variante mit Vorderradantrieb und stufenlosem Getriebe mit 37 km/l an, was 2,7 l/100 km entspricht.


title: Suzuki Alto

text: Die neunte Generation des Alto wurde Ende November 2021 vorgestellt und kam im darauffolgenden Monat in Japan in den Handel. Angetrieben wird der Alto erneut von einem 0,66-Liter-Ottomotor. Gegen Aufpreis ist ein Mildhybrid erhältlich. Als Getriebe steht nur noch ein stufenloses Getriebe zur Verfügung. Außerdem ist es wieder möglich, den Alto mit Allradantrieb zu bestellen.


title: Mieder

text: Ein Mieder ist ein den Oberkörper eng umschließendes Kleidungsstück, das je nach Kontext das Oberteil eines Kleides (Taille), ein versteiftes Kleidoberteil oder ein Korsett bezeichnet. Es wird heute noch in Volkstrachten z. B. beim Dirndl und als Korsage getragen. Sein Ursprung geht auf die Renaissance etwa Anfang des 16. Jahrhunderts zurück. Das Mieder bzw. Korsett formte die Silhouette der Frau in Europa bis ins frühe 20. Jahrhundert.


title: Mieder

text: Mieder können dabei stützende Unterkleidung sein, über die dann eine (in der Regel eng anliegende) Bluse etc. getragen werden, häufig wird gerade bei Trachten aber auch eine Weste etc. verwendet, die oberhalb einer Bluse getragen wird. In der Regel wird dabei der Busen nach oben gedrückt, um ihn zu betonen, und die Taille wird eingeschnürt, um den Unterschied von Oberweite zu Taille zu betonen.


title: Mieder

text: Mit der Ablösung des Korsetts entstanden die modernen Mieder, die eine größere Bewegungsfreiheit zulassen und trotzdem den Körper formen. Neben dem Korselett entstanden der BH und der Hüfthalter sowie mit dem Aufkommen der Strumpfhose die Miederhose und das Hosenkorselett. Bedingt durch Filme und indem Modemacher die Idee aufgriffen, erlebt das Korsett seit Ende des 20. Jahrhunderts eine Renaissance als Partykleidung.


title: Mieder

text: Medizinisch stellt das Mieder eine die Lendenwirbelsäule stützende elastische Bandage dar, die unterstützend bei der Behandlung von Rückenschmerzen eingesetzt wird.


title: My Ugly Clementine

text: My Ugly Clementine ist eine von Sophie Lindinger 2019 gegründete Rockband aus Wien, bestehend aus Mira Lu Kovacs, Nastasja Ronck (seit 2020) und Lindinger selbst. Kem Kolleritsch hat die Band im Juli 2022 verlassen. Das Trio setzt sich thematisch stark mit den Themen Feminismus, Empowerment und Gleichberechtigung auseinander. Durch die Besetzung mit großteils in Wiener Musikkreisen weithin bekannten Persönlichkeiten wurde die Band von lokalen Medien schon früh vielfach als „Supergroup“ bezeichnet.


title: My Ugly Clementine

text: Lindinger erlangte vor allem als Sängerin, Texterin und Co-Produzentin des Duos Leyya Bekanntheit, mit dem sie bis 2019 bereits zwei Amadeus Awards (2017: FM4 Award, 2018: Best Alternative) gewinnen konnte und international tourte. Kovacs gewann unter ihrem bis 2019 benutzten Alter Ego Schmieds Puls ebenfalls einen Amadeus Award (2016: FM4 Award) und reüssierte als Sängerin des Avantgarde-Pop-Projektes 5K HD. Kolleritsch war unter anderem am Schlagzeug in Kovacs' Band tätig, trat als Hip-Hop-MC Kerosin95 (u. a. bei Rapper lesen Rapper) auf und komponierte 2019 (mit Paul Plut) die Musik für Sara Ostertags Theater-Uraufführung "Haummas net sche?" im Volx/Margareten.


title: My Ugly Clementine

text: Während sie alle ihre ursprünglichen Projekte fortführen, bildete sich um My Ugly Clementine schon früh ein Gründungsmythos: In ironischer Anlehnung an den Bandnamen veröffentlichte das Quartett am Valentinstag 2019 ohne weiteren Kontext ein erstes Foto von sich in den sozialen Medien und erklärte ihren Bandgründungstag zum „Clementines Day“. Zum kurze Zeit später für Mai 2019 angesetzten ersten Konzert vermeldete der Kurier:


title: My Ugly Clementine

text: Im März 2019 erschien schließlich die Debütsingle "Never Be Yours" und wurde unmittelbar nach Erscheinen von der Tageszeitung Die Presse zum „Song der Woche“ gekürt und erreichte die Nummer 1-Position der FM4-Charts. Rasch wurden zahlreiche Einladungen für Live-Konzerte ausgesprochen: So eröffnete die Band bei ihrem erst zweiten Auftritt überhaupt im Mai 2019 für AnnenMayKantereit in der Wiener Arena und spielte im Sommer desselben Jahres u. a. am Popfest, beim Poolbar-Festival und beim Picture on festival. Mit weiteren veröffentlichten Songs ("The Good The Bad The Ugly", "Playground") wurden auch internationale Festivals auf die Gruppe aufmerksam, was zu Auftritten u. a. am Reeperbahn Festival, am Eurosonic Noorderslag oder am Ment Ljubljana führte.


title: My Ugly Clementine

text: Anfang 2020 kündigte die Band schließlich ein komplettes Album unter dem Titel "Vitamin C" für März 2020 und eine darauffolgende Tournee an. Letztere fiel den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zum Opfer und wurde auf Herbst 2020 verschoben. Das beim Wiener Label Ink Music erschienene Album erreichte Platz 16 der österreichischen Album-Charts.


title: My Ugly Clementine

text: Der Streaming-Anbieter Spotify übernahm My Ugly Clementine in der Folge in sein weltweites Newcomer-Programm "Radar". Die Band startete außerdem ihr eigenes Podcast-Format "Peptalk". Im Juni 2020 wurden unter dem Titel "Peeled" Akustikversionen aus einer Live-Session vom Februar veröffentlicht, darunter eine Interpretation von Natasha Bedingfields Hit "Unwritten" aus dem Jahr 2004.


title: My Ugly Clementine

text: Am 10. Juli 2022 verkündete die Band den Austritt von Kem Kolleritsch via Social Media. Kem Kolleritsch gab als Grund für den Austritt den Vorwurf an, innerhalb der Band transfeindlicher Gewalt ausgesetzt gewesen zu sein, wie Kolleritsch in einem zwei Tage später veröffentlichten Statement schrieb: „Ich habe meinen Körper, meine Queerness, meine Performance und meine Energie jahrelang in die Band eingebracht. Eine Band, die von mir als linksradikale, aktivistische trans Person profitiert hat. Hinter den „feministischen“ Kulissen aber wurde meine Arbeit und Lebensrealität als trans Person nicht ausreichend wahrgenommen und ignoriert. Ich habe diese Missstände wiederholt thematisiert. Die Reaktionen darauf waren unsolidarisch und gewaltvoll.“


title: My Ugly Clementine

text: Am 10. September 2020 wurde die Band mit dem Amadeus Austrian Music Award in der Kategorie „Alternative“ ausgezeichnet. Ende 2020 wählten die Hörer des Radiosenders FM4 sie zur "Band/Act des Jahres" 2020. Weiters folgte eine Nominierung für die von der Europäischen Union gestifteten "Music Moves Europe Talent Awards".


title: My Ugly Clementine

text: Im Februar 2021 wurde "Vitamin C" vom Dachverband der europäischen Indie-Labels Impala als "European Independent Album Of The Year" ausgezeichnet.


title: Inspekteur der Luftwaffe

text: Der Inspekteur der Luftwaffe (InspL) ist der oberste truppendienstliche Vorgesetzte der Teilstreitkraft Luftwaffe der Bundeswehr.


title: Inspekteur der Luftwaffe

text: Er ist für deren personelle und materielle Einsatzbereitschaft verantwortlich und in dieser Funktion dem Generalinspekteur der Bundeswehr unmittelbar unterstellt. Dem Inspekteur untersteht das Kommando Luftwaffe in Berlin-Gatow. Im Rahmen der bundeswehrweiten Konzeption ist er Mitglied des Militärischen Führungsrates unter dem Vorsitz des Generalinspekteurs.


title: Inspekteur der Luftwaffe

text: Der Inspekteur und sein Vertreter bekleiden grundsätzlich den Dienstgrad eines Generalleutnants, der erste Inspekteur der Luftwaffe, Josef Kammhuber, wurde während seiner Amtszeit aufgrund seiner Verdienste um den Aufbau der deutschen Luftstreitkräfte nach dem Zweiten Weltkrieg zum General befördert.


title: Inspekteur der Luftwaffe

text: Der siebte Inspekteur der Luftwaffe, der spätere General Eberhard Eimler, war der erste Amtsträger, der nicht in der Luftwaffe der Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs gedient hatte. Mit sechs Jahren stand Karl Müllner bisher am längsten an der Spitze der Luftwaffe.


title: Inspekteur der Luftwaffe

text: "Stellvertreter des Inspekteurs der Luftwaffe / Chef des Stabes Fü L", in: "Chronik Führungsstab der Luftwaffe. Von 1955 Abteilung VI (Luftwaffe) des Bundesministeriums für Verteidigung bis 2012 Auflösung des Führungsstabs der Luftwaffe im Bundesministerium der Verteidigung", Kommando Luftwaffe, Berlin-Gatow / Köln-Wahn, Oktober 2013, S. 381


title: Klitoridektomie

text: Klitoridektomie (griechisch aus: "kleitoris" „Kitzler“ und "ektemnô" „schneide aus“) ist der medizinische Fachausdruck für die operative Entfernung der Klitoriseichel, dem außenliegenden Teil der Klitoris. Die vollständige oder teilweise Entfernung der Schamlippen, teilweise zusammen mit weiteren Teilen der Vulva, wird als Vulvektomie bezeichnet.


title: Klitoridektomie

text: Aktuell findet die häufigste Anwendung der Klitoridektomie im Rahmen der (in Europa strafbaren) Beschneidung weiblicher Genitalien statt; eine Anwendung unter einer medizinischen Indikation gibt es dagegen nur in Ausnahmefällen.


title: Klitoridektomie

text: Aus den Ursprüngen der antiken Beschneidungspraktiken entstand in einigen Kulturen der Brauch, Mädchen und Frauen im Rahmen eines Initiationsritus die Klitoriseichel zu entfernen. Heute wird die Durchführung der „Klitoridektomie ohne zwingende medizinische Indikation“ von der WHO, UNICEF und vielen Menschenrechtsorganisationen als „Weibliche Genitalverstümmelung“ (Female Genital Mutilation, FGM) der betroffenen Mädchen und Frauen bezeichnet und bekämpft.


title: Klitoridektomie

text: Die Frauen der Skopzen praktizierten religiös motiviert, neben einer Ablation ihrer Brüste, die Klitoridektomie.


title: Klitoridektomie

text: In Europa und Nordamerika wurde die Klitoridektomie noch bis ins 20. Jahrhundert hinein als Behandlung der damals als pervers betrachteten Selbstbefriedigung, der Nymphomanie und der weiblichen Hysterie empfohlen. Die Methode wurde 1866 vom englischen Gynäkologen Isaac Baker Brown in einem Buch über die „Heilbarkeit verschiedener Formen des Wahnsinn, der Epilepsie, Katalepsie und Hysterie bei Frauen“ vorgestellt.


title: Klitoridektomie

text: Eine Klitoridektomie wird bei einer von einem Tumor befallenen Klitoris unter medizinischer Indikation angewandt.


title: Klitoridektomie

text: Im Jahr 2011 beschrieben der psychiatrische Gutachter David Veale und der Chirurg Joe Daniels im Fachblatt Archives of Sexual Behavior den Fall einer 33-jährigen Frau, die aus persönlichen, ästhetischen Erwägungen eine Klitoridektomie anstrebte. Nach Prüfung auf psychiatrische Kontraindikationen und eingehender, informierter Einwilligung wurde ihrem Wunsch schließlich stattgegeben und die Operation durchgeführt. Die Entscheidung wurde von anderen Autoren kritisiert, welche eine mündige Einwilligung als nicht gegeben ansehen und stattdessen eine Psychotherapie als angemessen gesehen hätten. Dem wurde von Veale entgegnet, dass die Patientin nach Abklärung aller Befunde vollständig psychisch gesund war, sie sich über Risiken und Folgen vollständig bewusst war und kein äußerer Zwang vorlag. Die Patientin wurde in regelmäßigen Abständen nachuntersucht und zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden.


title: Klitoridektomie

text: Bei Minderjährigen ist die Klitoridektomie ohne medizinische Indikation nach dem Recht vieler Staaten (u. a. aller Staaten der Europäischen Union) eine Straftat.


title: Klitoridektomie

text: Die Klitoridektomie bei erwachsenen Frauen kann auf Einwilligung und unter gutachterlichem Ausschluss von Zwang und psychischen Störungen zumindest in Großbritannien durchgeführt werden.


title: Klitoridektomie

text: Nach deutschem Recht ist die Klitoridektomie ohne Indikation mindestens als Gefährliche Körperverletzung nach StGB mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren bedroht. Eine strafbefreiende Einwilligung kommt jedenfalls nach StGB auch bei dieser Art der Genitalverstümmelung nicht infrage.


title: Staatsratsgebäude

text: Das Staatsratsgebäude am Schloßplatz 1 im Berliner Ortsteil Mitte ist der ehemalige Amtssitz des Staatsrats der DDR. Errichtet in den Jahren 1962–1964 von Roland Korn und Hans Erich Bogatzky im Stil der Moderne, war es der erste Regierungsneubau im Stadtzentrum nach dem Zweiten Weltkrieg. In die mit grauem Sandstein und rotem Rhyolith (Löbejüner Porphyr) verkleidete Fassade des dreigeschossigen Stahlskelettbaus ist das historische Portal IV des 1950 gesprengten Berliner Schlosses eingebaut. Seit 2006 beheimatet das Baudenkmal die European School of Management and Technology.


title: Staatsratsgebäude

text: Das Staatsratsgebäude wird nördlich vom Schloßplatz und der einstigen Straße An der Stechbahn, östlich von der Breiten Straße, südlich von einer Grünfläche an der Sperlingsgasse/Neumannsgasse und westlich vom Spreekanal begrenzt.


title: Staatsratsgebäude

text: Das Staatsratsgebäude wurde hinter dem Bauplatz der im Volksmund auch „Rotes Schloss“ genannten „Hirsch’schen Schneider-Akademie Berlin“ errichtet, die im Zweiten Weltkrieg weitgehend zerstört worden war. Nach der politischen Wende bekam ThyssenKrupp auf diesem Grundstück zu einem günstigen Preis den Zuschlag und wollte dort das ThyssenKrupp Haus als Hauptstadtrepräsentanz errichten, was 2012 nach großem öffentlichen Druck verworfen wurde.


title: Staatsratsgebäude

text: Nach dem Tod des ersten und einzigen Präsidenten der DDR, Wilhelm Pieck, wurde im Jahr 1960 als Nachfolgeorgan des Präsidentenamtes der Staatsrat der DDR als offiziell höchstes Staatsorgan der Republik geschaffen. Damit wurde der Staatsaufbau der DDR dem sowjetischen Vorbild weiter angeglichen. Grundlage war das „Gesetz über die Bildung des Staatsrates“ vom 12. September 1960, das die Verfassung der DDR von 1949 entsprechend änderte.


title: Staatsratsgebäude

text: Der Staatsrat bestand aus dem Vorsitzenden, seinen Stellvertretern, 16 weiteren Mitgliedern und einem Sekretär. Insgesamt gehörten dem Staatsrat 23 Mitglieder an. Der Staatsrat hatte nach seiner Gründung seinen Sitz zunächst im Schloss Schönhausen, wo zuvor schon Wilhelm Pieck als Präsident der DDR residiert hatte. Erst im Jahr 1964 zog der Staatsrat ins eigens hierfür erbaute Staatsratsgebäude am „Marx-Engels-Platz 1“ (seit 1994 wieder „Schloßplatz“) im Stadtzentrum von Berlin, wo er bis zu seiner Auflösung verblieb. Erster Staatsratsvorsitzender war Walter Ulbricht, der gleichzeitig Erster Sekretär des Zentralkomitees (ZK) der SED und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates (NVR) der DDR war. Die neue Machtkonzentration in den Händen Ulbrichts sollte nun auch sichtbar von den Außenbezirken der Stadt in deren Zentrum gerückt werden, sodass mit dem Neubau des geplanten Staatsratsgebäudes der erste repräsentative Regierungsbau der DDR errichtet wurde. Nachdem man das Gelände im Jahr 1961 planiert hatte, wurde im Folgejahr mit dem Bau begonnen. Dafür wurden 800 Betonbohrpfähle in den morastigen Untergrund gerammt, um ein ausreichendes Fundament für den Stahlskelettbau mit Natursteinverkleidung zu erstellen.


title: Staatsratsgebäude

text: Die Architektur des Gebäudes kann als erster Ausdruck der stilistischen Sachlichkeit in der DDR-Baukunst der 1960er Jahre gelten. Das Architektenkollektiv um Roland Korn und Hans Erich Bogatzky legte mit dem Staatsratsgebäude als Prototyp den Grundstein für die neue sogenannte „DDR- beziehungsweise Ost-Moderne“. Die Architekten Korn und Bogatzky entwickelten die Planung unter Beibehaltung eines Vorentwurfes für die Fassade von Josef Kaiser. Die Verkleidung der Fassade mit hohen rechteckigen bannerähnlichen Feldern aus rotem Rhyolith sollte beim Betrachter Assoziationen an die Rote Fahne, dem politischen Identifikationssymbol der sozialistischen bzw. kommunistischen Bewegung, hervorrufen.


title: Staatsratsgebäude

text: In die Fassade ist das ehemalige Portal IV des Berliner Schlosses asymmetrisch integriert: Östlich liegen sieben, westlich drei Fensterachsen. Im SED-Parteitagsbeschluss zur Beseitigung des Schlosses war bestimmt worden, die Mittelachsen der Portale IV und V als „kunsthistorisch wertvoll“ zu bergen und auszulagern. Erst im September 1950 erinnerte das Marx-Engels-Lenin-Institut (später „IML“) der SED die Parteiführung daran, dass Karl Liebknecht während der Novemberrevolution „vom Balkon“ des Portals IV die „sozialistische Republik“ ausgerufen habe. In Wahrheit hatte sich Liebknecht am 9. November nach einer ersten Proklamation vor dem Schloss in dessen Inneres zum bodentiefen Mittelfenster des Säulensaals über dem Portal IV führen lassen. Von dort hatte Kaiser Wilhelm II. in seiner zweiten "Balkonrede" am 1. August 1914 Deutschlands Eintritt in den Ersten Weltkrieg verkündet und die Burgfriedenspolitik eingeleitet. Obwohl Liebknecht diesen symbolischen Ort zur Ankündigung einer neuen Epoche gewählt hatte, blieb die Propaganda der SED bei der Behauptung, er habe vom Balkon der Gobelingalerie im zweiten Stock aus gesprochen. Die Folge war die Rettung charakteristischer Fragmente des Portals IV vor der Sprengung im Februar 1951 um sie in einem später zu errichtenden repräsentativen Gebäude als „Liebknechtportal“ wiederzuverwenden. Im Jahr 1961 war dafür der Neubau des IML am Marx-Engels-Platz geplant. Angesichts der Verfassungsänderung von 1960 musste das IML auf sein Projekt zugunsten des Staatsrats verzichten, der es für seinen Amtssitz in Anspruch nahm. Der Bau begann 1962 nach entsprechender Modifizierung der Pläne.


title: Staatsratsgebäude

text: Die asymmetrische Ausrichtung des Portals innerhalb des Staatsratsgebäudes orientiert sich am ehemaligen Verlauf der Achse Petrikirche-Brüderstraße-Schlossplatz-Schlossfreiheit. Der Bau des Staatsratsgebäudes unterbrach diese Straßenachse. Der noch vorhandene Teil der Brüderstraße läuft als Sichtachse annähernd auf die gläserne Rückfront des Risalits des Staatsratsgebäudes zu. Die Vorderfront des Risalits wäre Endpunkt der Schlossfreiheit gewesen, die am Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmal entlangführte.


title: Staatsratsgebäude

text: Die mittelalterliche Klosterkirche der Dominikaner bzw. der spätere Berliner Dom befand sich unmittelbar vor dem links des Portalrisalits gelegenen Teil des Staatsratsgebäudes.


title: Staatsratsgebäude

text: Sowohl im Inneren, der Höhe der Geschosse, als auch in der Außenerscheinung entspricht das Staatsratsgebäude den Maßen der Barockfassaden des ehemaligen Schlosses, in die das Portal IV zum Lustgarten hin ursprünglich eingefügt war. Das Portal, das mehr als zehn Jahre nach der finalen Sprengung des Schlosses 1950 als prägendes Element der Frontfassade des Staatsratsgebäudes wiedererstand, besteht jedoch nur noch zu einem Fünftel aus Originalteilen.


title: Staatsratsgebäude

text: Das Portal IV war eine zwischen den Jahren 1706 und 1713 von Johann Friedrich Eosander von Göthe als Wiederholung des in den Jahren 1698 bis 1706 entstandenen Portals V von Andreas Schlüter geschaffen worden. Der Portalrisalit ist dreiachsig gegliedert und weist drei Geschosse sowie ein Mezzaningeschoss auf. Jedes Geschoss ist von Pilastergliederungen gerahmt. Der große Balkon der Hauptetage im zweiten Stock ist von Atlashermen getragen, die Balthasar Permoser aus Dresden zwischen 1706 und 1708 schuf. Die Atlashermen sind männliche Allegorien des Herbstes mit Weinranken und Jagdbeute (links) sowie des Winters mit Pelzen und Karnevalsmasken mit Musikinstrumenten (rechts). Das rundbogige, rosettengeschmückte Balkonfenster in der Art eines Venezianischen Fensters wird von einer Wappenkartusche bekrönt, die heute die Jahreszahlen „1713“ und „1963“ beinhaltet. Ursprünglich befand sich hier das preußische Adlerwappen und darüber eine Königskrone. Flankiert wird die Kartusche von zwei geflügelten und posaunenblasenden weiblichen Fama-Gottheiten. Nach oben abgeschlossen wird der Portalrisalit durch eine Attika. Die vier ursprünglichen Statuen (außen zwei männliche, innen zwei weibliche antike Gottheiten) auf den Postamenten der Attika wurden beim Neubau der 1960er Jahre nicht rekonstruiert. Ebenso fehlen die Gitter der beiden Erdgeschossfenster sowie das prachtvolle Barockgitter des Eingangs. Letzteres wurde durch ein Rastergitter mit diagonalen Kreuzen ersetzt. Nicht rekonstruiert wurde ebenso eine Kartusche unter dem Balkon. Sämtliche Plattenverkleidungen entstammen der Bauzeit des Staatsratsgebäudes, da die ursprünglichen Teile durch Artilleriebeschuss in der Schlacht um Berlin gelitten hatten. Die plastischen Teile sind Originale der Barockzeit; jedoch wurden sie ergänzend restauriert. Die Arbeiten fertigte der „VEB Stuck und Naturstein Berlin“. Die fehlenden Teile wurden in Elbsandstein ergänzt.


title: Staatsratsgebäude

text: Die Integration des Portals in das Staatsratsgebäude geschah als quasi reliquienhaftes Symbol für die Verwirklichung der Ziele Liebknechts und der Novemberrevolution in Gestalt der sozialistischen DDR. Unterstrichen wird dieser Anspruch durch ein gebäudehohes Glasbild des Künstlers Walter Womacka in Foyer und Treppenhalle, das die Geschichte der Arbeiterbewegung in Deutschland aus Sicht der SED darstellt. Darin wird der sozialistische Spartakusbund Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts mit der traditionellen Arbeiterbewegung verknüpft, deren höchste Entwicklungsstufe man in der DDR sehen wollte.


title: Staatsratsgebäude

text: Im Rahmen der Vorplanungen für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses wurden Teile des Liebknechtportals dreidimensional gescannt, ein hochaufgelöstes Gesamtmodell des Portals erstellt sowie physische Prototypen gefertigt, da das Portal als Kopie Bestandteil des neu aufzubauenden Stadtschlosses werden soll. Weiterhin wurden bestimmte Bereiche wie die Rosetten, die Hermen und Genien als einzelne 3D-Modelle freigestellt und für eine physische Fertigung aufbereitet.


title: Staatsratsgebäude

text: Durch das Portal gelangte man in die der Staatsrepräsentation zugedachte Eingangshalle. Ein großdimensioniertes Treppenhaus mit Farbverglasung, weitläufige Foyers, große Säle und saalartige Funktionsräume bestimmen den Raumeindruck des Gebäudes.


title: Staatsratsgebäude

text: Die Büros der sechs Stellvertreter des Staatsratsvorsitzenden lagen im Erdgeschoss. Das Amtszimmer des Staatsratsvorsitzenden befand sich im ersten Stock, wo auch der Sitzungssaal des Staatsrates und der Empfangssaal für die ausländischen Diplomaten lag. Das zweite Obergeschoss beherbergte den Festsaal mit seinem aus einer Million Mosaiksteinen gefertigten Staatsemblem der DDR und den daran anschließenden Saal für Staatsbankette sowie den Klubsaal. Der Bankettsaal war mit einem von Günther Brendel entworfenen, 35 Meter langen Bildfries aus Meißner Porzellan geschmückt. Verantwortlich für die Innengestaltung waren Hans Erich Bogatzky und Bruno Hess.


title: Staatsratsgebäude

text: Alle Büroräume wurden mit einer eigenen Furnierart ausgekleidet, die dann von den Einbauschränken bis zu den Fußleisten konsequent durchgehalten wurde. Die Inneneinrichtung mit sämtlichen Möbeln entwarfen und führten die Deutschen Werkstätten Hellerau sowie der VEB „Edelholzbau Berlin“ aus.


title: Staatsratsgebäude

text: Für wichtige Räume schufen Künstler auf die Funktion abgestimmte Werke. Beispiele hierfür sind das Glasbild „Darstellungen aus der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“ in der großen Treppenhalle von Walter Womacka, eine geätzte Stahlwand von Fritz Kühn im Sitzungssaal des Staatsrates sowie der Wandfries "Das Leben in der DDR" aus Meißner Porzellan im Bankettsaal von Günther Brendel. Von Fritz Kühn stammen auch die Entwürfe für die Metallarbeiten an den Türen zum Diplomatensaal sowie die Heizkörperverkleidungen und Geländer in der Treppenhalle.


title: Staatsratsgebäude

text: Im Seitenflügel des Staatsratsgebäudes an der Breiten Straße befand sich die Kanzlei des Staatsrates. Auch hier stammten sämtliche Ausstattungsstücke von Herstellern aus der DDR.


title: Staatsratsgebäude

text: Die denkmalgeschützte Gartenanlage mit dem mosaikverzierten Brunnenbecken sowie der Vorplatz des Staatsratsgebäudes wurden nach dem Entwurf des Gartenarchitekten Hubert Matthes im Jahr 1964 angelegt.


title: Staatsratsgebäude

text: Das Staatsratsgebäude sollte zum 15. Jahrestag der Gründung der DDR fertiggestellt werden. Am 3. Oktober 1964 nahm Walter Ulbricht als Hausherr um 11 Uhr vormittags aus den Händen des Architekten den Hausschlüssel symbolisch in Empfang. Vier Tage später, am 7. Oktober 1964, wurde im neuen Staatsratsgebäude der Festempfang zum Staatsjubiläum mit dem neuen Parteichef der KPdSU sowie dem sowjetischen Staatschef Leonid Iljitsch Breschnew begangen.


title: Staatsratsgebäude

text: Von seiner Fertigstellung bis zum 5. April 1990 diente das Gebäude seinem zugedachten Zweck. Als Vorsitzende des Staatsrats arbeiteten nacheinander in dem Gebäude Walter Ulbricht (bis 1973), Willi Stoph (1973–1976), Erich Honecker (1976–1989), Egon Krenz (24. Oktober 1989 bis 6. Dezember 1989) und schließlich Manfred Gerlach (6. Dezember 1989 bis 5. April 1990).


title: Staatsratsgebäude

text: Bei Staatsempfängen der Deutschen Demokratischen Republik im Staatsratsgebäude wurde ein spezielles Tafelgedeck verwendet. Hersteller des Porzellans war die Thüringer Manufaktur "Graf von Henneberg". Die Marke des Gedecks nennt aber das "Porzellanwerk Reichenbach" im Vogtland. In diesem Werk wurde allerdings nur das Dekor und die Glasur erstellt. Da Reichenbacher Porzellan in der DDR die beste Qualität darstellte und sich somit ins Ausland besser verkaufen ließ, wählte man diese Stempelung. Die Gläser für Sekt, Wein und Mineralwasser wurden im VEB Glaswerk Döbern gefertigt. Die Kristallglas-Serie für die Staatsempfänge wurde von 1968 bis 1989 produziert, da immer wieder nachbestellt werden musste. Das zugehörige Tafelbesteck wurde im Stil des Neorokoko gestaltet.


title: Staatsratsgebäude

text: In den Jahren nach 1990 wurde der repräsentative Bau nicht geregelt genutzt. Zwischenzeitlich befand sich ein Informationszentrum des Bundesbauministeriums zum Hauptstadtumbau in den Räumlichkeiten. Von 1999 bis zur Fertigstellung des neuen Bundeskanzleramtes am Reichstagsgebäude im Jahr 2001 hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Berliner Dienstsitz im Staatsratsgebäude. Im Jahr 2001 drehte die Band Rammstein hier das Musikvideo zu ihrem Song "Ich will". Seit Anfang 2006 nutzt die Managerhochschule European School of Management and Technology (ESMT Berlin) das Gebäude des ehemaligen Staatsrates. Es wurde vom Land Berlin im Erbbaurecht zur Verfügung gestellt.


title: Staatsratsgebäude

text: Auf der Rückseite der nie ausgegebenen Banknote zu 500 DDR-Mark befand sich eine Abbildung des Hauses.


title: Staatsratsgebäude

text: Das seit 1993 unter Denkmalschutz stehende Gebäude wurde von 2003 bis 2005 für 35 Millionen Euro grundsaniert und für Hochschulzwecke umgebaut. Ausführender Architekt war Hans-Günter Merz. Die Machtsymbole der DDR sind bei der denkmalgerechten Sanierung erhalten geblieben, darunter das denkmalgeschützte Glasbild von Womacka sowie ein selbst nicht denkmalgeschütztes Mosaik des DDR-Staatswappens mit Hammer und Zirkel nach einem Entwurf von Heinrich Jungebloedt in einem Vorlesungssaal.


title: Staatsratsgebäude

text: Wesentlichster baulicher Eingriff war der Einbau eines neuen Sicherheitstreppenhauses. Der Konflikt zwischen den Interessen des neuen Nutzers und den Erhaltungsinteressen des Denkmalamtes lag vor allem in den großdimensionierten Raumzuschnitten des Staatsratsgebäudes sowie dem Bedarfsanspruch der Hochschule nach zahlreichen kleinen Arbeits- und Seminarräumen. Die Denkmalpflege erreichte die Erhaltung der großen Foyers sowie der Repräsentationsräume, die in ihrer Gestaltung und bis auf eine Ausnahme auch in ihrer Größe erhalten wurden. Lediglich der Festsaal im zweiten Obergeschoss wurde durch eine reversible, transparente Zwischenwand in zwei Vorlesungssäle geteilt. Zur Einrichtung von kleinen Arbeitsräumen wurden die Bereiche der Funktions- und Arbeitsräume sowie der kleineren Sitzungssäle umgebaut und im ersten Stock an der Hoffassade teilweise eine zusätzliche Raumebene eingezogen.


title: USS Bonhomme Richard (LHD-6)

text: Die USS "Bonhomme Richard" (LHD-6) war ein amphibisches Angriffsschiff der "Wasp"-Klasse für amphibische Kriegsführung der United States Navy. Sie fuhr seit ihrer Indienststellung 1998 regelmäßig im Rahmen einer amerikanischen Expeditionary Strike Group, einer Schnelleingreiftruppe für Landungsoperationen von See aus. Im Jahr 2020 wurde das Schiff bei einem Brand schwer beschädigt und im folgenden Jahr ausgemustert. Einige der noch nutzbaren Komponenten sollen zur möglichen Verwendung in anderen Schiffen ausgebaut und gelagert, der nicht mehr nutzbare Rumpf abgewrackt werden.


title: USS Bonhomme Richard (LHD-6)

text: Der Schiffsname hat eine lange Tradition in der US Navy, seit 1779 der französische König Ludwig XVI. im Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg den mit ihm verbündeten Vereinigten Staaten einen 1765 erbauten Ostindienfahrer mit dem Namen "Duc de Duras" zur Verfügung stellte. Ihr Kommandant John Paul Jones, einer der ersten Kommandanten der US Navy, benannte das Schiff dann in "Bonhomme Richard" um. Namensgeber war eine Jahrbuchreihe des damaligen US-Botschafters in Frankreich Benjamin Franklin, "Poor Richard’s Almanack", das in Frankreich unter dem Titel "Les Maximes du Bonhomme Richard" erschien. Das nun außer Dienst gestellte Schiff war der vierte Träger dieses Namens.


title: USS Bonhomme Richard (LHD-6)

text: Anstelle der in der Infobox gelisteten Standardausrüstung an Luftfahrzeugen gab es dem jeweiligen Auftrag angepasste Abweichungen. Bei Angriffsoperationen wurden statt 12 Bell-Boeing V-22 deren 22 mitgeführt. Bei reinen Seeüberwachungsoperationen waren statt sechs Lockheed Martin F-35 oder McDonnell Douglas AV-8 20 Flugzeuge und sechs Sikorsky SH-60 Seahawk an Bord.


title: USS Bonhomme Richard (LHD-6)

text: Die "Bonhomme Richard" wurde von Ingalls Shipbuilding der Northrop Grumman Ship Systems in Pascagoula, Mississippi, gebaut. Die Kiellegung war am 18. April 1995 und der Stapellauf fand am 14. März 1997 statt. Die "Bonhomme Richard" wurde im August 1998 in Dienst gestellt. Ihr Heimathafen war San Diego in Kalifornien.


title: USS Bonhomme Richard (LHD-6)

text: Im Sommer 2010 nahm die "Bonhomme Richard" an der multinationalen Übung RIMPAC teil. Ende des Jahres durchlief das Schiff eine Überholung bei National Steel and Shipbuilding Company in San Diego, die bis in den April 2011 andauerte. Im August 2011 nahm sie an der Seafair in Seattle teil.


title: USS Bonhomme Richard (LHD-6)

text: Im April 2014 unterstützte die "Bonhomme Richard" bei den Rettungs- und Sicherungsmaßnahmen nach dem Untergang des südkoreanischen Fährschiffes "Sewol" in der Nähe der Insel Jindo.


title: USS Bonhomme Richard (LHD-6)

text: Bei gemeinsamen Manövern mit der Royal Australian Navy stürzte am 5. August 2017 eine von der "Bonhomme Richard" gestartete MV-22 Osprey des U.S. Marine Corps in die Shoalwater Bay vor der Ostküste Australiens. 23 Menschen konnten gerettet werden, die Leichen der drei Todesopfer wurden Wochen später geborgen.