title: Viskosimeter

text: Bei diesem Verfahren wird die Flüssigkeit in einen Becher gefüllt, der unten konisch in ein Loch (Düse) mit genau bekanntem Durchmesser ausläuft. Aufgrund des Bechervolumens, des Düsendurchmessers und der gemessenen Dauer zum Abfließen der Flüssigkeit kann deren Viskosität ermittelt werden. Diese Art der Viskositätsmessung ist etwa beschrieben in den Normen ASTM D 1200:1994 und DIN EN ISO 2431:2011 (zurückgezogene Normen: DIN 53211, DIN EN 535 - Oktober 1996). Sie war insbesondere bei der Prüfung von Lacken, Farben, Harzen und Flüssigkeiten mit ähnlicher Viskosität gebräuchlich, vor allem im angelsächsischen Raum. Meist wird hier als Maß für die Viskosität einfach die Abflussdauer (mit Hinweis auf die Norm und Düsengröße) angegeben. Es gibt auch Tauch-Auslaufbecher, bei denen die Flüssigkeit durch Eintauchen des Messbechers entnommen wird, so dass ein Einfüllen entfällt. Für die Viskositätsmessung mit dem Auslaufbecher spricht die schnelle und einfache Handhabung, der günstige Aufbau des Messinstruments (ein Becher) und die Möglichkeit, In-process-Messungen durchzuführen. Für genaue Viskositätsbestimmungen ist die Methode jedoch ungeeignet, da der Viskositätsbereich sehr beschränkt, die Probenmenge sehr hoch und eine notwendige Temperierung unmöglich ist. Die Viskosität wird als Auslaufzeit in "DINsec" gemessen.


title: Viskosimeter

text: Eine thermostatisierte Vorläuferversion des Auslaufbechers wurde um 1890 von Carl Engler entwickelt. Die Viskosität wurde als Auslaufzeit in "Engler-Graden" gemessen. Es konnte sich ebenfalls nicht durchsetzen. Da es sich um ein amtliches Instrument zur Charakterisierung von Erdölen handelte, wurden von Ubbelohde umfangreiche Tabellenwerke zur Umrechnung von Engler-Graden in Viskositäten erstellt.


title: Viskosimeter

text: Das zugrundeliegende Messprinzip ist hier der Fluss der zu messenden Flüssigkeit durch ein dünnes Rohr. Ein festgelegtes Flüssigkeitsvolumen "V" läuft bei gleich bleibendem Druck "p" durch eine Kapillare der Länge "l" und des Radius "r" und die dazu benötigte Zeit "t" wird gemessen. Die kinematische Viskosität kann dann ermittelt werden, indem man die Zeit in Sekunden mit der Konstante der Kapillare multipliziert. Kapillarviskosimeter sind z. B. Ostwald-, Ubbelohde- oder Cannon-Fenske-Kapillaren.


title: Viskosimeter

text: Nach dem Gesetz von Hagen-Poiseuille ist die kinematische Viskosität dann proportional zur Flusszeit t:


title: Viskosimeter

text: Dabei ist K die Kapillarkonstante, die nur von der Bauart des Viskosimeters abhängt. K wird bei käuflichen Kapillarviskosimetern stets angegeben, z. B.


title: Viskosimeter

text: Der Kapillarviskosimeter ist nicht mit dem Hochdruckkapillarrheometer zu verwechseln, der zur rheometrischen Charakterisierung hochviskoser, nichtnewtonscher Substanzen verwendet wird.


title: Viskosimeter

text: Ein Rotationsviskosimeter ist ein physikalisches Messgerät, welches mittels der Auslenkung eines Torsionselement (Federdrehelements) die Viskosität bestimmt. Hierbei werden verschiedene Arten der Viskosität (newtonsch oder nicht newtonsch) unterschieden. Entgegen der weitläufigen Meinung, dass sich mit Viskosimetern nur newtonsche Flüssigkeiten messen lassen, werden Viskosimeter auch für die Charakterisierung nicht-newtonscher Systeme verwendet.


title: Viskosimeter

text: Die weltweit häufigsten Methoden sind Messungen gemäß ISO 1652 (LV-Messkörper) und ISO 2555 (RV-Messkörper). Bei diesen Messungen handelt es sich um sogenannte „Relativmessungen“. Dies bedeutet, dass die Messung bei einer undefinierten Spaltbreite zwischen dem Messkörper (Spindel) und der Wand des Probengefäßes durchgeführt wird. Dieses Prinzip ist auch häufig unter dem Begriff „Brookfield-Methode“ bekannt.


title: Viskosimeter

text: Der Vorteil dieser Messung ist die einfache, schnelle und präzise Testdurchführung und gute Reproduzierbarkeit der Ergebnisse z. B. für die Qualitätskontrolle.


title: Viskosimeter

text: Durch das Einstellen verschiedener Drehzahlen (Drehzahlrampen) kann der Anwender das Fließverhalten seiner Probe charakterisieren (newtonsch oder nicht-newtonsch).


title: Viskosimeter

text: Neben der Messung mit dem Standardspindelsatz lassen sich Rotationsviskosimeter mit diversen Messsystemen für unterschiedliche Applikationen ergänzen. Durch den Einsatz zylindrischer Messsysteme wie dem DIN-Adapter gemäß DIN 53019, dem Kleinprobenadapter, dem Ultra-Low-Adapter oder einem Heizofen mit Peltiertechnik (PTD 175) bzw. einem elektrischen Thermosel-Ofen für Viskositätsmessungen bei höheren Temperaturen, lassen sich damit auch Absolutmessungen durchführen. Bei dieser Absolutmessmethode wird die Probe unter definierten Scherbedingungen vermessen, d. h. die Messung findet mittels Messgeometrien statt, in der die Spaltbreite mathematisch definiert ist. Hierdurch erhält der Anwender zusätzliche Informationen über die Schubspannung und die Schergeschwindigkeit.


title: Viskosimeter

text: Bei den "konzentrischen Zylinder-Viskosimetern", bei denen die zu untersuchende Flüssigkeit in den Spalt zwischen einem inneren und einem äußeren Zylinder gegeben wird, wird zwischen zwei verschiedenen Verfahren unterschieden: Beim "Searle-Viskosimeter" rotiert der innere Zylinder und der äußere Zylinder bewegt sich nicht, wohingegen beim "Couette-Viskosimeter" lediglich der äußere Zylinder rotiert und sich der innere Zylinder nicht bewegt.


title: Viskosimeter

text: Als weiteres Messsystem sei auch das "Kegel-Platte-Viskosimeter" erwähnt, bei dem die Flüssigkeit in den Spalt zwischen einem Kegel und einer Platte gegeben wird. Auch hier kann zur Messung entweder der Kegel oder aber die Platte rotieren. Es bietet den Vorteil, mit sehr geringem Probenvolumen unter Absolutmessbedingungen zu arbeiten.


title: Viskosimeter

text: Im Gegensatz zu diesen "absoluten Viskosimetern" gehört das "Spindelviskosimeter", bei dem eine in die Prüfflüssigkeit eingetauchte Spindel rotiert, zu den "relativen Viskosimetern". Spezielle Applikationen und schwierige Proben die z. B. zur Kanalbildung, Probegleiten neigen oder Pasten und Stoffe mit Partikel erfordern den Einsatz von Viskosimetern mit Sondermesskörpern.


title: Viskosimeter

text: Zu erwähnen ist das Helipath-System mit T-Spindeln für nicht- oder schlechtfließende Proben, Kreuz- (Vane-) Spindeln für Kriech-Test, und Fließgrenze-Bestimmung und der Spiral-Adapter für hochviskose Lötpasten.


title: Viskosimeter

text: Dieses Verfahren wird sehr häufig zur Messung der Viskosität von Kautschuk und -mischungen angewendet. Ein standardisiertes Verfahren zur Bestimmung der Mooney-Viskosität (siehe DIN 53523) misst dabei das Drehmoment der Mischung bei Erhöhung der Temperatur (äußere Temperatur meistens 100 °C) mit dem Mooney-Viskosimeter. Nach der entsprechenden Vorwärmzeit dreht der Rotor mit konstant 2/min. Die verwendeten Rotoren sind in zwei Größen (L für groß formula_1738,1 mm (1,5 Zoll), S für klein formula_1730,5 mm (1,2 Zoll)) ebenfalls normiert (siehe DIN 53523). Der scheibenförmige Rotor von 5,55 mm Dicke rotiert mittig in einer Kammer mit 10,60 mm Höhe (27/64 Zoll) und formula_1750,9 mm (2 Zoll), die Welle hat formula_1711 mm. Das Scherscheibenviskosimeter ist ein Torsionsrheometer vom Typ eines doppelseitigen Platte-Platte-Viskosimeters. Wegen der völlig geschlossenen Prüfkammer weichen die Strömungsverhältnisse am Rand der Scheibe stark von der Strömung eines reinen Platte-Platte-Viskosimeters ab. Dadurch ergibt sich am Rand des Rotors eine Schergeschwindigkeit von etwa 1,56 1/s. Das dabei gemessene Drehmoment wird in MU umgerechnet (8,3 Nm = 100 MU). Als Ergebnis der Messung wird die Mooney-Viskosität folgendermaßen angegeben:


title: Viskosimeter

text: Prozessviskosimeter dienen zur „in situ“-Messung der Viskosität in einer verfahrenstechnischen Anlage, z. B. in einem Reaktor oder in einer Rohrleitung. Der Vorteil dabei ist, dass keine Proben gezogen werden müssen.


title: Viskosimeter

text: Eine elegante Methode ist dazu, kein eigenes Messgerät in den Prozess zu integrieren, sondern die Viskosität direkt aus dem Drehmoment und der Drehzahl des Rührantriebes eines Reaktors zu ermitteln. Geeignete Rührantriebe ("Messrührer") stellen die Werte über eine Schnittstelle zur Verfügung.


title: Viskosimeter

text: Beim Quarzviskosimeter erfolgt die Bestimmung der Viskosität durch einen piezomechanischen Quarzsensor, der in die Messflüssigkeit eintaucht. Dieser zeichnet sich durch seine Einsatzmöglichkeiten im Bereich der Viskositätsmessung bei hohen Drücken (bis 10 kbar) und hohen Temperaturen (bis über 250 °C) sowie durch seine weitgehende chemische Resistenz aus. Die Schwingung des Quarzes wird durch Anlegen eines hochfrequenten, elektrischen Feldes erzeugt und aus der spezifischen Beeinflussung des Schwingungsverhaltens durch die umgebende Messflüssigkeit wird die Viskosität bestimmt. Durch das Fehlen beweglicher Teile eignet sich das Quarzviskosimeter für inline Messungen und ist auch für die Viskositätsbestimmung bei hohen Temperaturen und hohen Drücken geeignet. Die auf hohen Scherraten beruhende Messung erfolgt unabhängig von der Strömungsform und das Quarzviskosimeter kann daher in beliebig durchströmten Rohrleitungen eingebaut werden.


Der geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland ist die Folge der politischen Entscheidung, Kohle nicht länger als Primärenergieträger für die Stromerzeugung (Kohleverstromung) zu verwenden. So soll nicht länger Wärme aus der Verfeuerung von Kohle zum Antreiben von Turbinen eingesetzt werden, deren Abtriebswellen wiederum elektrische Generatoren für die Stromerzeugung antreiben. Gründe für einen solchen Ausstieg sind insbesondere Umweltschutz, Klimaschutz und Gesundheitsschutz (Vermeidung von Gesundheitsschäden durch Luftschadstoffe, die bei der Kohleverbrennung freigesetzt werden). Kohle wird derzeit in großen Mengen zur Erzeugung von elektrischer Energie in Kohlekraftwerken, zum Heizen, in der Industrie verwendet. Zur Kohleindustrie gehört auch die nötige Infrastruktur zur Förderung im Tagebau oder in Bergwerken und der Transport (z. B. via Kohlehäfen, Kohlenbahnen, Förderbänder usw.).


Der Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland stellt einen wichtigen Teil des Kohleausstiegs in Deutschland dar. Im Juni 2018 setzte die Bundesregierung die "Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (Kohlekommission) ein, die einen Plan und ein Datum für einen Kohleausstieg erarbeiten sollte. Am 16. Januar 2020 wurde im Rahmen einer Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg der sogenannte Kohlekompromiss erarbeitet und die Grundlage für ein Kohleausstiegsgesetz gelegt, welches das Ende der Kohleverstromung bis 2038 regeln soll. Dieses Kohleausstiegsgesetz ist in seiner endgültigen Fassung am 3. Juli 2020 sowohl vom Deutschen Bundestag als auch vom Bundesrat mehrheitlich beschlossen worden. Das "Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)" mit dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) ist schließlich am 14. August 2020 in Kraft getreten.


title: Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland

text: Die Betreiber von Braunkohlekraftwerken sollen mit insgesamt 4,35 Milliarden Euro für die Stilllegungen entschädigt werden. Betreibern von Steinkohlekraftwerken sollen Stilllegungsprämien erhalten, deren Höhe auf Basis von Ausschreibungen am Markt ermittelt wird.


text: Am 16. Januar 2020 wurde im Rahmen einer Bund-Länder-Einigung die Grundlage für ein Kohleausstiegsgesetz gelegt. Dem vorausgegangen waren mehrere Gesetzesentwürfe für die Reduzierungen im Bereich der Steinkohle sowie monatelange Verhandlungen mit Braunkohlekonzernen, vor allem RWE und der LEAG. Die Grundlage der Einigung bildeten die Beschlüsse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung am 26. Januar 2019. Beschlossen wurden unter anderem die Erhaltung des Hambacher Forsts, ein geordneter Stilllegungspfad bis 2038, der eine Stilllegung von circa 2,8 Gigawatt bis Ende 2022 sowie eine weitere Stilllegung von 5,7 Gigawatt Kraftwerksleistung bis Ende 2029 enthält, sowie die Überprüfung der nach 2030 vorgesehenen Stilllegungen an den Revisionszeitpunkten 2026 und 2029, um die Kohleverstromung wenn möglich schon 2035 zu beenden. Der Gesetzesentwurf unter der Bezeichnung „Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)“, der am 29. Januar 2020 in den deutschen Bundestag eingebracht worden ist, ist planungsgemäß in eine endgültige Formulierung gebracht und im Frühsommer 2020 verabschiedet worden. Mit Mehrheit von Bundestag und Bundesrat ist das Gesetz am 3. Juli 2020 beschlossen worden. 314 Abgeordnete des Deutschen Bundestages votierten für das Gesetz, 237 dagegen. Auch im Bundesrat gab es eine Mehrheit für das Gesetz.


text: Umweltverbände kritisierten, dass zentrale Beschlüsse der Kohlekommission nicht umgesetzt wurden und sprachen deshalb u. a. von einer „Aufkündigung des Kohle-Kompromisses“. So gebe es entgegen der Vereinbarung unter anderem keinen Überprüfungstermin im Jahr 2023, das Kraftwerk Datteln 4 dürfe ans Netz und die Hälfte der Braunkohlekapazität würde erst zwischen 2035 und 2038 abgeschaltet. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, kritisierte, dass die beim Braunkohleausstieg erfolgte Abweichung vom Kohlekommissionskompromiss zu Mehremissionen von ca. 180 Mio. Tonnen Kohlendioxid führen würde, und erklärte, er fühle sich von der Regierung „schlichtweg betrogen“. Auch die Ökonomin Barbara Praetorius, die eine der vier Vorsitzenden der Kohlekommission war, äußerte, der von der Regierung präsentierte Plan weiche „in wichtigen Punkten“ von den Vorschlägen der Kommission ab und kündige den dort geschlossenen Kompromiss auf. Kritisiert wurde außerdem die mehrmonatige Verzögerung der Beschlüsse, die Regierung brauchte zur Beschlussfassung seit der Bekanntgabe der Ergebnisse durch die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ über ein Jahr.


text: Zentrale Elemente der Energiewende in Deutschland sind der Atomausstieg und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien. Gefördert wird der Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das garantiert, dass Strom aus erneuerbaren Quellen bevorzugt ins Stromnetz eingespeist wird. Als Ziel dieses Gesetzes wurde definiert:


text: Zudem wurde die Internalisierung externer Kosten der konventionellen Energieerzeugung als wichtiges Ziel der Energiepolitik betont. Eine begleitende Erklärung führte u. a. aus, dass die sozialen und ökologischen Folgekosten der konventionellen Energiegewinnung nicht von den Betreibern getragen würden, sondern von der Allgemeinheit, den Steuerzahlern und zukünftigen Generationen und dass das EEG diese Wettbewerbsnachteile faktisch nur kompensiere. 2010 beschloss der Bundestag, den Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2050 auf 80 % zu steigern, den Primärenergieverbrauch im selben Zeitraum verglichen mit dem Jahr 2008 um 50 % zu senken und den Treibhausgasausstoß in Einklang mit den EU-Zielen um 80 bis 95 verglichen mit dem Jahr 1990 zu reduzieren. Dies ist nur mit einem vollständigen Kohleausstieg realisierbar.


text: Deutschland wird seine für 2020 selbst gesteckten Klimaschutzziele voraussichtlich verfehlen, sofern nicht der Ausstieg aus der Kohleverstromung eingeleitet wird. 2017 wurde angenommen, dass das Klimaziel um etwa 100 Mio. Tonnen Kohlendioxid verfehlt wird. Kohlekraftwerke verursachen etwa 80 % der deutschlandweiten Emissionen des Kraftwerkssektors und gelten deswegen als zentraler Ansatzpunkt, um die nötige Emissionsreduzierung kurzfristig zu erreichen. Würden bis Ende 2019 die ältesten 20 Braunkohlekraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von 8,4 GW abgeschaltet, könnten ca. 50 Mio. Tonnen Kohlendioxid/Jahr vermieden werden; die Emissionslücke könnte damit etwa halbiert werden. Laut einer im November 2017 veröffentlichten Studie, die von Mitarbeitern des Bundeswirtschaftsministeriums sowie der Bundesnetzagentur verfasst wurde, könnte Deutschland sofort 7 GW an Kohlekraftwerksleistung abschalten, was etwa 12 bis 15 mittelgroßen Kohlekraftwerksblöcken entspräche. Damit läge 2020 die installierte Leistung immer noch 18 GW über der Jahresspitzenlast, 2023 nach Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke noch 11 GW über dieser. Mit diesem Überschuss könnten auch bei etwaigen Ausfällen von Kraftwerken, steigendem Stromverbrauch durch die Elektromobilität u. ä. die Versorgungssicherheit Deutschlands gewährleistet werden. Eine gewisse Stilllegung von Kohlekraftwerken könnte sich sogar förderlich auf die Versorgungssicherheit auswirken. Später hat sich das Bundeswirtschaftsministerium von der Studie distanziert. Eine im August 2018 vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) veröffentlichte Analyse auf Basis von Daten des europäischen Netzbetreiberverbandes ENTSO-E und des Joint Research Centers (JRC) der Europäischen Union kommt zu dem Ergebnis, dass die angenommenen Überkapazitäten in Deutschland und dessen Anrainerstaaten bislang um den Faktor drei bis vier zu hoch angesetzt seien.


text: Das Bundes-Klimaschutzgesetz vom Dezember 2019 legt auch für die Energiewirtschaft zulässige Jahresemissionsmengen und Minderungsziele fest.


text: Durch Inkrafttreten neuer EU-Schadstoffgrenzwerte für Kraftwerke ab 2021 müssen EU-weit etwa ein Drittel aller Kohlekraftwerke geschlossen oder mit moderner Filtertechnik nachgerüstet werden. Dies gilt insbesondere für Braunkohlekraftwerke wie z. B. das Kraftwerk Jänschwalde.


text: Der Krieg in der Ukraine ab Februar 2022 hat zu einer Energiekrise in Deutschland geführt. Aufgrund gedrosselter Gaslieferungen aus Russland greifen die Mechanismen, die der Notfallplan Gas vorsieht. Das Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften und die Stromangebotsausweitungsverordnung vom Juli 2022 erlauben Steinkohlekraftwerken aus der Netzreserve die zeitlich befristete Teilnahme am Strommarkt. Die zulässige Teilnahme ist bis zum 31. März 2024 (verlängert vom 30. April 2023) möglich. Zum 1. Oktober 2022 wurde außerdem die Braunkohlereserve aktiviert. Ziel ist die Reduktion von Erdgas für die Stromerzeugung und die Senkung des Strompreises durch ein größeres Angebot.


text: Ende 2015 stellte die Denkfabrik Agora Energiewende einen Plan für einen Kohlekonsens analog zum Atomkonsens vor, der mit den Kraftwerksbetreibern einen einvernehmlichen Ausstieg aus der Kohle bis 2040 regeln sollte. Dieser Plan basiert auf dem 2-Grad-Ziel. Im Juni 2016 zeigte die HTW Berlin in einer Studie, dass der Kohleausstieg zum Erreichen der Pariser Klimaschutzbeschlüsse und zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 °C bereits bis spätestens 2030 abgeschlossen sein sollte.


text: Laut einer 2017 in der Fachzeitschrift Energy erschienenen Studie könnte ein beschleunigter Kohleausstieg dazu beitragen, die Klimaschutzziele Deutschlands bis 2020 doch noch zu erreichen, allerdings reicht der Kohleausstieg allein hierfür nicht aus. Die Erfüllung der Ziele gilt bisher als unwahrscheinlich. Die Bevölkerung in Deutschland steht der Kohleverstromung weitgehend ablehnend gegenüber, wobei die Ablehnung in den letzten Jahren weiter zugenommen hat. Ein Kohleausstieg wird von einem Großteil der Bevölkerung befürwortet. 17,7 % der Deutschen sprachen sich demnach für einen sofortigen Kohleausstieg aus, 32,3 % für einen Kohleausstieg bis 2020, 28,9 % für einen Ausstieg bis 2030 und 7,6 bzw. 4,7 % für einen Kohleausstieg bis 2040 respektive 2050. 8,8 % der Bevölkerung lehnen einen Kohleausstieg ab.


text: Im Oktober 2017 veröffentlichte der Sachverständigenrat für Umweltfragen eine Stellungnahme mit dem Titel „Kohleausstieg jetzt einleiten“, in der er einen raschen Kohleausstieg in Deutschland forderte. Dieser Kohleausstieg solle sofort beginnen und in den 2030er Jahren abgeschlossen werden. Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten, sollten den Forschern zufolge die Wirtschaft bis 2050 praktisch kohlenstoffneutral sein und alle deutschen Kohlekraftwerke insgesamt ein verbleibendes Restbudget von maximal 2 Mrd. Tonnen Kohlenstoffdioxid freisetzen. Um dieses Restbudget am sinnvollsten nutzen zu können, leiten sie ab, dass der Kohleausstieg sehr schnell eingeleitet werden müsse und bis 2020 die ältesten und emissionsintensivsten Kraftwerke abgeschaltet werden sollten. Die verbleibenden moderneren Kohlekraftwerke sollten zwischen 2020 und 2030 mit geringerer Auslastung pro Jahr betrieben werden, sodass einerseits die Emissionen gesenkt werden, parallel aber die zu gewährleistende Leistung vorhanden bleibt. In den 2030er Jahren sollten auch diese Kraftwerke stillgelegt werden und die Versorgungssicherheit dann durch erneuerbare Energien in Kombination mit Speicherkraftwerken gesichert werden. Zusätzlich empfahl der SRU die Bildung einer „Kohlekommission“, die einen konkreten Ausstiegsfahrplan aus der Kohlenutzung erarbeiten solle. Hierbei sollten auch die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die ca. 20.000–30.000 Arbeitsplätze in der Kohlebranche berücksichtigt werden. Um sicherzustellen, dass der Kohleausstieg tatsächlich zu sinkenden Emissionen führe, seien begleitende Maßnahmen wie die Einführung eines Mindestpreises für Kohlendioxid oder die Löschung von Zertifikaten im Europäischen Emissionshandelssystem notwendig.


text: Laut einer im Oktober 2019 veröffentlichten Studie von Oliver Wyman könnten die Großhandelspreise für Strom bis 2022 durch den Kohleausstieg steigen – von durchschnittlich rund 40 Euro pro Megawattstunde im Jahr 2018 auf dann mehr als 65 Euro. Die Stromimporte aus dem Ausland könnten sich im selben Zeitraum mehr als verdoppeln. Danach könnten sich die Strompreise wieder reduzieren, jedoch wird auch für 2038 (das Jahr, in dem der Kohleausstieg vollendet sein soll) noch mit 25 % höheren Börsenstrompreisen im Vergleich zum derzeitigen Preisniveau gerechnet. Allerdings wird auch darauf hingewiesen, dass die Erzeugung und der Vertrieb von Strom nur rund ein Fünftel des Endkundenpreises ausmachen.


text: Eine im August 2019 vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln im Auftrag des Wirtschaftsministeriums von Nordrhein-Westfalen veröffentlichte Studie kommt zum Schluss, dass die Strompreise bis 2030 auf rund 58 Euro pro Megawattstunde steigen. Die Strompreise steigen durch den Kohleausstieg um bis zu 3,30 Euro pro Megawattstunde stärker als in einem Szenario ohne Kohleausstieg. Gründe hierfür sind höhere Brennstoffkosten sowie kostspielige Stromimporte.


text: Im Koalitionsvertrag 2013 der großen Koalition (Kabinett Merkel III) wurde die Kohle als Brückentechnologie bis zur Umstellung auf Erneuerbare Energien bezeichnet. Dieser Vertrag enthält unter anderem den Satz: „Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar.“ Der Satz wurde von Ulrich Freese in den Koalitionsvertrag eingebracht. Freese ist Gewerkschafter (IG BCE), SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Aufsichtsrats von Vattenfall; er ist seit langem ein Lobbyist der Kohleindustrie, speziell der Braunkohleindustrie.


text: Der damalige Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte Mitte 2015 den Nationalen Klimaschutzbeitrag für Kraftwerke vor. Dieser sollte bewirken, dass im Stromsektor weitere 22 Mio. Tonnen CO zusätzlich eingespart werden, um die Klimaziele für 2020 zu erreichen. Ein Kohleausstieg war jedoch nach Aussage des BMWi ausdrücklich nicht Ziel des Klimaschutzbeitrages. Andere Akteure aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft betonten jedoch, dass ein Kohleausstieg integraler Bestandteil der Energiewende sei und es diesen zu gestalten gelte. Ein Ausstieg aus der Kohleverstromung zu einem späteren Zeitpunkt würde die Kohlereviere umso abrupter und schmerzhafter treffen. Die Gegner eines Kohleausstiegs machten und machen im Rahmen der Diskussion um den Klimaschutzbeitrag mobil: Am 25. April 2015 organisierten die Gewerkschaften IG BCE und Verdi eine Demonstration, an der neben 15.000 Beschäftigten der Braunkohleindustrie auch Unternehmensvertreter sowie Landes- und Kommunalpolitiker teilnahmen. Die Gewerkschaft IG BCE hat auch eine Plakat- und Anzeigenaktion gegen einen Kohleausstieg in Deutschland gefahren. Der Nationale Klimaschutzbeitrag wurde auf Druck einer starken Lobby beerdigt. Stattdessen wurde das "Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)" mit Kapazitätsreserve, Netzreserve und Sicherheitsbereitschaft verabschiedet, das nach seinem überwiegend am 30. Juli 2016 in Kraft getreten ist. Als Beitrag zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele wurde Energiewirtschaftsgesetz aufgenommen, der die Stilllegung von acht Braunkohlekraftwerken regelt, um die Kohlendioxidemissionen im Bereich der Elektrizitätsversorgung zu verringern.


text: Mehrfach gab es Demonstrationen der Anti-Kohlekraft-Bewegung gegen Kohleverstromung, beispielsweise im August 2014 in Form einer Menschenkette mit ca. 7500 Teilnehmern von Brandenburg bis Polen.


text: Im Jahr 2016 ließ die Gewerkschaft Verdi in einer Studie den Kohleausstieg durchrechnen und machte das Fazit der Studie (ein sozialverträglicher Ausstieg ist machbar und finanzierbar) zu ihrer neuen Position. Kurz darauf stellten die Grünen ihren „Fahrplan für den Kohleausstieg“ vor.


text: In einer repräsentativen Meinungsumfrage im November 2017 wünschten sich 76 % der Befragten, dass die zukünftige Bundesregierung einen schrittweisen Kohleausstieg einleitet, damit die Klimaziele noch erfüllt werden können. Für diesen Kohleausstieg sprachen sich Anhänger aller Parteien mehrheitlich aus: 99 % der Grünen-Anhänger, 81 % der SPD-Anhänger, 75 % der Union-Anhänger, 75 % der Linken-Anhänger und 70 % der Anhänger von FDP und AfD.


text: Bei einer im September 2018 von TNS Emnid durchgeführten Umfrage befürworten 73 % der Befragten einen Kohleausstieg spätestens bis zum Jahr 2030. 46 % befürworten einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2025. Dabei war bei den Unterstützern der CDU und der SPD die Zustimmung für einen Kohleausstieg mit mehr als 80 % überproportional hoch. 2 % der Bevölkerung befürworteten einen Kohleausstieg nach 2040, 12 % lehnten einen Kohleausstieg ab. Zudem lehnten 75 % der Befragten die Rodung des Hambacher Forsts für die Braunkohlegewinnung ab und befürworteten stattdessen einen Stopp der Rodung, die damals gerade vorbereitet und später doch noch gestoppt wurde.


text: Die Regierung Merkel IV setzte im Juni 2018 eine Kohlekommission ein; diese legte am 31. Januar 2019 Empfehlungen für einen Kohleausstieg vor. Am 25. Mai 2020 fand eine öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages statt. Der vorgelegte Gesetzesentwurf widersprach den Empfehlungen der Kohlekommission offenbar in wesentlichen Punkten. Laut Abschlussbericht der Kohlekommission sollten beispielsweise die Kohlekraftwerke möglichst stetig abgeschaltet werden, doch laut Stilllegungsplan der schwarz-roten Bundesregierung sollen eine große Zahl an Kraftwerken Ende der Zwanzigerjahre und Mitte der Dreißigerjahre abgeschaltet werden.


text: Laut genehmigtem Rahmenbetriebsplan der RWE für den Tagebau Garzweiler im Rheinischen Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen endet der Abbau im Jahr 2045. Die ehemalige rot-grüne Landesregierung (Kabinett Kraft II, 2012 bis 2017) erachtete den Abbau von Braunkohle bis 2030 für notwendig.


text: Am 3. Juli 2020 wurde der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 im Deutschen Bundestag beschlossen. Gleichzeitig wurde das Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) verabschiedet, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht: Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, der Freistaat Sachsen und das Land Sachsen-Anhalt sollen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums vom Bund unterstützt werden. Für die Kraftwerksbetreiber sind Entschädigungen von mehr als vier Milliarden Euro eingeplant.


text: Am 10. Februar 2021 wurde ein Öffentlich-rechtlicher Vertrag zum Kohleausstieg in Deutschland unterzeichnet. Der Vertrag wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland auf der einen Seite sowie den Betreibern von Braunkohle-Großkraftwerken – RWE, LEAG, EnBW und Saale Energie – auf der anderen Seite geschlossen. Zuvor hatte der Bundestag dem Vertragsentwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 13. Januar 2021 zugestimmt.


text: Der Vertrag regelt zum einen den Verzicht auf Rechtsbehelfe gegen den Braunkohleausstieg. Zum anderen werden die Entschädigungszahlungen für die Wiedernutzbarmachung der Tagebaue gesichert. RWE erhält für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohleanlagen im Rheinland eine Entschädigung von 2,6 Milliarden Euro. Der Konzern legt dafür bis 2030 rund 6000 MW Braunkohlekapazität still. In der Folge werden die Tagebaue Hambach und Inden vorzeitig beendet. Der Hambacher Forst bleibt erhalten. Ab 2030 wird als letztes noch der Tagebau Garzweiler zur Verfügung stehen.


text: Die LEAG bekommt 1,75 Milliarden Euro für die Stilllegung ihrer Braunkohleanlagen in der Lausitz und passt ihre Revierplanung ebenfalls an. Das einzige EnBW-Kraftwerk wird ohne Entschädigung stillgelegt.


text: Betreiber von Steinkohlekraftwerken können Entschädigungen für Stilllegungen nur durch die Teilnahme an Ausschreibungen erhalten.


text: Im Jahr 2021 befürworteten 73 Prozent aller Befragten in einer repräsentativen Befragung im Zusammenhang mit der Studie „Klimaschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt in Deutschland“ den Kohleausstieg zu beschleunigen.


text: Im Oktober 2022 gab es eine politische Verständigung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen und der RWE zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier. Der um rund 8 Jahre vorgezogene Kohleausstieg soll ohne zusätzliche Kompensationszahlung erfolgen. Im Jahr 2026 prüft das BMWK, ob und in welchem Umfang Braunkohleblöcke der RWE in eine Reserve überführt werden, um eine Versicherung für eine zuverlässige Stromversorgung zu haben. Die Inanspruchnahme von Lützerath bleibt dennoch erforderlich. Im Dezember 2022 wurde das Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier vom Bundestag gebilligt.


text: Für die gelblich hervorgehobenen Kraftwerksblöcke wurde die Stilllegung wegen Systemrelevanz untersagt. Rot hervorgehobene Kraftwerksblöcke wurden stillgelegt.


text: Das Ausschreibungsvolumen für das 1. Ausschreibungsverfahren betrug 4000,000 MW und war für den 1. September 2020 terminiert.


text: Es wurden 11 Gebote mit einer Gebotsmenge von insgesamt 4.787,676 MW bezuschlagt. Der niedrigste Gebotswert, der einen Zuschlag erhalten hat, betrug 6047 €/MW, der höchste betrug 150.000 €/MW. Kraftwerke in Süddeutschland waren von der Teilnahme ausgeschlossen. Die bezuschlagten Kraftwerke durften den Strom nur noch bis zum 31. Dezember 2020 vermarkten. Ab dem 1. Januar 2021 wechselten diese Kraftwerke in die Netzreserve. In der Zwischenzeit prüften die Übertragungsnetzbetreiber die Systemrelevanz. Nach negativer Prüfung ist es nach sieben Monaten gesetzlich verboten Kohle in den Anlagen zu verbrennen. Bei positiver Prüfung kann sich die Dauer der Netzreserve verlängern. Die Betreiber erhielten aus dieser Runde eine Entschädigung von insgesamt 317 Mio. Euro. Davon erhielt RWE Generation für beide Steinkohleanlagen, mit einer Nettoleistung von insgesamt 1560 MW, 216 Mio. €.


text: Anfang März 2021 haben die Übertragungsnetzbetreiber drei Anträge für die Systemrelevanz angezeigt, die die Bundesnetzagentur nun bis zum 1. Juni 2021 überprüft. Am 15. April 2021 wurde bekanntgegeben, dass der Antrag auf Systemrelevanz des Kraftwerk Walsum 9 abgelehnt wurde. Die Bundesnetzagentur teilte am 1. Juni 2021 mit, dass die Systemrelevanz der beiden Kraftwerke Westfalen E und Heyden 4 in der Bereitstellung von Blindleistung liegt und fordert daher die Umrüstung der Generatoren in rotierende Phasenschieber, damit die Kohleverfeuerung eingestellt werden kann. Dies kann für das Kraftwerk Westfalen E „zeitnah“ erfolgen und für das Kraftwerk Heyden 4 ab Oktober 2022. Es wird daher das Kraftwerk Heyden 4 bis 30. September 2022 als systemrelevant eingestuft.


text: Das Ausschreibungsvolumen für das 2. Ausschreibungsverfahren betrug 1500,000 MW und war für den 4. Januar 2021 terminiert.


text: Es wurden 3 Gebote mit einer Gebotsmenge von insgesamt 1514,000 MW für Steinkohlekraftwerke und Braunkohlekleinanlagen bezuschlagt. Der niedrigste Gebotswert, der einen Zuschlag erhalten hat, betrug 0 €/MW, der höchste betrug 59.000 €/MW. Kraftwerke in Süddeutschland wurden nicht bezuschlagt. Die bezuschlagten Kraftwerke durften den Strom nur noch bis zum 8. Dezember 2021 vermarkten. Die bezuschlagten Kraftwerke werden durch die Übertragungsnetzbetreiber auf Systemrelevanz überprüft und bei Systemrelevanz der Bundesnetzagentur angezeigt. Die Bundesnetzagentur prüft auf Antrag eines Übertragungsnetzbetreibers die Systemrelevanz, sofern diese ein Kraftwerk als systemrelevant einstuft, steht dieses als Netzreserve zur Verfügung.


text: Das Ausschreibungsvolumen für das 3. Ausschreibungsverfahren beträgt 2.480,826 MW und war für den 30. April 2021 terminiert.


text: Es wurden 11 Gebote mit einer Gebotsmenge von insgesamt 2.132,682 MW für Steinkohlekraftwerke und Braunkohlekleinanlagen bezuschlagt. Die Ausschreibung war leicht unterzeichnet. Der niedrigste Gebotswert, der einen Zuschlag erhalten hat, betrug 0 €/MW, der höchste betrug 155.000 €/MW. Die bezuschlagten Kraftwerke dürfen ab dem 31. Oktober 2022 keine Kohle mehr verfeuern. Die bezuschlagten Kraftwerke werden durch die Übertragungsnetzbetreiber auf Systemrelevanz überprüft und bei Systemrelevanz der Bundesnetzagentur angezeigt. Die Bundesnetzagentur prüft auf Antrag eines Übertragungsnetzbetreibers die Systemrelevanz, sofern diese ein Kraftwerk als systemrelevant einstuft, steht dieses als Netzreserve zur Verfügung. Die Betreiber erhalten aus dieser Runde eine Entschädigung von insgesamt 219 Mio. Euro.


text: Das Ausschreibungsvolumen für das 4. Ausschreibungsverfahren betrug 433,016 MW und war für den 1. Oktober 2021 terminiert.


text: Es wurden 3 Gebote mit einer Gebotsmenge von insgesamt 532,514 MW für Steinkohlekraftwerke und Braunkohlekleinanlagen bezuschlagt. Die Ausschreibung war überzeichnet. Der niedrigste Gebotswert, der einen Zuschlag erhalten hat, betrug 75.000 €/MW, der höchste betrug 116.000 €/MW. Die bezuschlagten Kraftwerke dürfen ab dem 22. Mai 2023 keine Kohle mehr verfeuern. Die bezuschlagten Kraftwerke werden durch die Übertragungsnetzbetreiber auf Systemrelevanz überprüft und bei Systemrelevanz der Bundesnetzagentur angezeigt. Die Bundesnetzagentur prüft auf Antrag eines Übertragungsnetzbetreibers die Systemrelevanz, sofern diese ein Kraftwerk als systemrelevant einstuft, steht dieses als Netzreserve zur Verfügung. Es wurden erstmals nicht alle Gebote zum Zuschlagsverfahren zugelassen.


text: Das Ausschreibungsvolumen für das 5. Ausschreibungsverfahren betrug 1.222,886 MW und war für den 1. März 2022 terminiert.


text: Es wurden 6 Gebote mit einer Gebotsmenge von insgesamt 1.015,604 MW für Steinkohlekraftwerke und Braunkohlekleinanlagen bezuschlagt. Die Ausschreibung war leicht unterzeichnet, daher kam erstmals die gesetzliche Reduzierung zur Anwendung. Der niedrigste Gebotswert, der einen Zuschlag erhalten hat, betrug 0 €/MW, der höchste betrug 107.000 €/MW. Die bezuschlagten Kraftwerke dürfen ab dem 27. Mai 2024 keine Kohle mehr verfeuern, die von der gesetzlichen Reduzierung betroffene Anlage ab November 2024. Die bezuschlagten Kraftwerke werden durch die Übertragungsnetzbetreiber auf Systemrelevanz überprüft und bei Systemrelevanz der Bundesnetzagentur angezeigt. Die Bundesnetzagentur prüft auf Antrag eines Übertragungsnetzbetreibers die Systemrelevanz, sofern diese ein Kraftwerk als systemrelevant einstuft, steht dieses als Netzreserve zur Verfügung. Es wurde 1 Gebot wegen einer verfristeten Abgabe vom Verfahren ausgeschlossen.


text: Das Ausschreibungsvolumen für das 6. Ausschreibungsverfahren betrug 698,886 MW und war für den 1. August 2022 terminiert.


text: Es wurden 1 Gebot mit einer Gebotsmenge von insgesamt 472,000 MW für Steinkohlekraftwerke und Braunkohlekleinanlagen bezuschlagt. Die Ausschreibung war unterzeichnet, daher kam die gesetzliche Reduzierung zur Anwendung. Der niedrigste und zugleich höchste Gebotswert, der einen Zuschlag erhalten hat, betrug 98.000 €/MW. Das bezuschlagte Kraftwerk darf ab dem 21. Februar 2025 keine Kohle mehr verfeuern, die von der gesetzlichen Reduzierung betroffene Anlage ab April 2025. Das bezuschlagte Kraftwerk wird durch die Übertragungsnetzbetreiber auf Systemrelevanz überprüft und bei Systemrelevanz der Bundesnetzagentur angezeigt. Die Bundesnetzagentur prüft auf Antrag eines Übertragungsnetzbetreibers die Systemrelevanz, sofern diese ein Kraftwerk als systemrelevant einstuft, steht dieses als Netzreserve zur Verfügung. Es wurde 1 Gebot wegen formellen Gründen vom Verfahren ausgeschlossen.


text: Der Senat des Landes Berlin beschloss im Oktober 2017, bis 2030 aus der Verstromung von Kohle auszusteigen. Im Juli 2018 beschlossen auch die Stadtwerke Cottbus aus der Braunkohleverstromung auszusteigen und ein neues Gaskraftwerk zu bauen, das spätestens 2022 in Betrieb genommen werden soll.


text: Im Sommer 2019 kam es in Deutschland infolge gestiegener Zertifikatskosten im europäischen Emissionshandel und zugleich niedriger Gaspreise zu einem verstärkten Umstieg von Kohle auf Erdgas, bei dem Kohlekraftwerke mit gewisser Vehemenz aus dem Markt gedrängt wurden. Die Stromerzeugung aus Gaskraftwerken stieg infolgedessen um ca. 50 %, während die Stromerzeugung aus Steinkohlekraftwerken um etwa 50 % fiel. Gleichzeitig ging die Produktion von Braunkohlekraftwerken um mehr als ein Drittel zurück. Parallel zu dieser wirtschaftlich bedingten Verschiebung der Produktionsreihenfolge verschiedener Kraftwerksarten verringerten sich die Stromexporte ins Ausland. Darüber hinaus führte die gestiegene Produktion erneuerbarer Energien ebenfalls zu einem Rückgang der Kohleverstromung. Generell wird davon ausgegangen, dass es ab ca. 35 Euro Zertifikatskosten pro Tonne Kohlendioxid zu einer Verschiebung in der Merit-Order in Richtung Gaskraftwerke kommt. Bei einem Preisniveau von ca. 45 bis 55 Euro/Tonne könnten Gaskraftwerke sowohl Stein- als auch Braunkohlekraftwerke aus dem Strommix verdrängen. Auch ein Abbau klimaschädlicher Subventionen könnte dazu beitragen, die Kohlekraftwerke schnell unwirtschaftlich zu machen.


title: Godesberger Programm

text: Das Godesberger Programm war von 1959 bis 1989 das Parteiprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Ein außerordentlicher SPD-Parteitag in der Stadthalle von Bad Godesberg, heute ein Stadtbezirk Bonns, verabschiedete es mit großer Mehrheit am 15. November 1959. Mit diesem Grundsatzprogramm kam der Wandel der SPD von einer sozialistischen Arbeiterpartei hin zu einer Volkspartei zum Ausdruck. Zentrale Elemente des Godesberger Programms gelten bis heute – hierzu gehören das Bekenntnis zur Marktwirtschaft und zur Landesverteidigung, die Formulierung von Grundwerten und der Anspruch, Volkspartei zu sein. Auf das Godesberger Programm folgte im Dezember 1989 das Berliner Programm.


title: Godesberger Programm

text: Das Heidelberger Programm von 1925 war für die SPD bis zum Ende der 1950er Jahre als parteipolitisches Grundsatzprogramm verbindlich. Seit seiner Verabschiedung in der Mittelphase der Weimarer Republik hatten in Deutschland und Europa gravierende politische Umbrüche stattgefunden: Scheitern der ersten deutschen Republik, Aufstieg und Herrschaft des Nationalsozialismus, Zweiter Weltkrieg, Teilung Deutschlands und Europas, Kalter Krieg, Stalinismus und Expansion des Kommunismus. Die Verfasser des Heidelberger Programms konnten diese Erschütterungen nicht vorhersehen, sie erwarteten eine sozialistische Zukunft. Mehr noch: In vielen Punkten war dieses Programm kaum etwas anderes als eine Neuauflage des Erfurter Programms, das nach Ende des Sozialistengesetzes 1891 verfasst worden war. Die Formulierung einer revolutionären Perspektive stand neben gegenwartsbezogenen Reformforderungen.


title: Godesberger Programm

text: Kurt Schumacher, bis zu seinem Tod im August 1952 unumstrittener Führer der SPD in den Westzonen und in den Anfangsjahren der Bundesrepublik, lehnte Diskussionen um ein neues Grundsatzprogramm stets als unzeitgemäß ab. Was die Sozialdemokratie im Grundsatz wolle, „ist uns allen klar“ – so Schumacher. Wichtiger war ihm die Formulierung einer deutlichen Alternative zur Regierungspolitik, insbesondere auf den Feldern der Deutschland- und Außenpolitik.


title: Godesberger Programm

text: Schumacher war ein scharfer Gegner von Bündnissen mit Kommunisten. Seine Weimarer Erfahrungen mit dem Antiparlamentarismus der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) in der Sowjetischen Besatzungszone motivierten ihn zu dieser Haltung. Dennoch war Schumachers Denken und Reden von Begriffen des Marxismus geprägt, dem er als Instrument zur Analyse der Gesellschaft große Bedeutung zumaß. Auch standen für ihn – wie für viele Sozialdemokraten – der Sozialismus als Gesellschaftsform und Sozialisierungen als Weg zu ihrer Durchsetzung nach den Erfahrungen des Dritten Reichs und des Zweiten Weltkriegs auf der Tagesordnung. Gleichzeitig betonte er nach 1945 die weltanschauliche Offenheit seiner Partei. Insbesondere Menschen, die aus christlichen Überzeugungen heraus den Sozialismus bejahten, forderte er auf, in der SPD ihr politisches Wirkungsfeld zu sehen. Der SPD kam in Schumachers Augen die führende Rolle beim wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau zu, dies umso mehr, wenn es ihr gelingen würde, neben der Arbeiterschaft auch Angestellte, Beamte, Kleinhändler, Handwerker und Bauern anzuziehen.


title: Godesberger Programm

text: Als Vorsitzender der Partei prägte Schumacher die Bejahung des Parlamentarismus und des Staates innerhalb der Partei sowie das unbedingte Bestehen auf inneren und äußeren Freiheiten der Deutschen. Letzteres brachte ihn und die SPD in Gegensatz zur Bundesregierung. Er warf ihr vor, das Politikziel der nationalen Einheit der Deutschen zugunsten einer Westbindung Westdeutschlands aufzugeben. Gemeinsame politische Institutionen Westeuropas wie den Europarat lehnte er als „konservativ, klerikal, kapitalistisch und kartellistisch“ ab. Insgesamt prägte er das Bild einer scharfen Opposition der SPD gegenüber wichtigen politischen Weichenstellungen im Nachkriegsdeutschland.


title: Godesberger Programm

text: Die im Mai 1949 gegründete Bundesrepublik Deutschland erlebte in den 1950er Jahren eine Zeit des raschen wirtschaftlichen Wiederaufbaus, Wirtschaftswunder genannt, und eine Politik der zunehmenden Westbindung, die von den Regierungen unter Bundeskanzler Konrad Adenauer vorangetrieben wurde. Auf Bundesebene dominierten die Unionsparteien, also Christlich Demokratische Union (CDU) und Christlich Soziale Union (CSU).


title: Godesberger Programm

text: Die SPD war seit der ersten Bundestagswahl, bei der sie einen Sieg erwartet hatte, im Deutschen Bundestag auf die Oppositionsbank verwiesen, während sie in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg, Bremen und einigen Flächenstaaten die Regierung stellte. Auch die zweite Bundestagswahl im September 1953 ging aus Sicht der Sozialdemokraten enttäuschend aus – die SPD musste leichte prozentuale Verluste hinnehmen und blieb Oppositionspartei, während CDU und CSU erhebliche Wählerzugewinne verbuchen konnten. Als Reaktion auf diese Umstände intensivierten sich Überlegungen zur Formulierung und Verabschiedung eines neuen Grundsatzparteiprogramms.


title: Godesberger Programm

text: In kleineren Zirkeln und von der Gesamtpartei wenig beachtet begannen Programmdiskussionen bereits Anfang der 1950er Jahre. Vielfach bezogen sich die Teilnehmer dabei auf die Prinzipienerklärung der Sozialistischen Internationale, die 1951 in Frankfurt am Main gegründet worden war und den europäischen Sozialisten nach 1945 erstmals eine programmatische Orientierung angeboten hatte. Die Präambel der Resolution über die „Ziele und Aufgaben des Demokratischen Sozialismus“ äußerte deutliche Kritik am Kapitalismus und grenzte die Sozialisten von den Kommunisten ab. Ferner hob sie die unterschiedlichen Motivationen des Einzelnen für die Unterstützung der sozialistischen Ideen hervor – marxistische oder anders begründete Gesellschaftsanalysen, religiöse Werthaltungen und humanistische Überlegungen standen hier gleichrangig nebeneinander. Schließlich behauptete sie, dass die Demokratie im Sozialismus ihre höchste Form entfalten werde, der Sozialismus zugleich nur durch die Demokratie verwirklicht werden könne. Ein größeres gesamtparteiliches Echo in der SPD blieb dieser Grundsatzerklärung jedoch versagt.


title: Godesberger Programm

text: Unter der Federführung von Willi Eichler, der sich innerparteilich bereits seit längerem für eine programmatische Erneuerung der SPD starkmachte, erarbeitete ab April 1952 ein von der Parteiführung eingesetzter zehnköpfiger Ausschuss den Entwurf eines so genannten Aktionsprogramms. Im September desselben Jahres verabschiedete der Dortmunder Parteitag der SPD diesen Entwurf als "Dortmunder Aktionsprogramm" einstimmig. Hintergrund war der sich bereits ankündigende Wahlkampf für die Bundestagswahl, die ein Jahr später stattfinden sollte. Der erste Entwurf hatte aus der Sicht der Parteifunktionäre den Erfordernissen der Wahlagitation kaum Genüge getan und wurde daher vor dem Parteitag formal und inhaltlich erheblich modifiziert. Aber auch die verabschiedete Fassung hatte – so der Historiker Kurt Klotzbach – nur den „Charakter eines achtbaren Zeugnisses penibler praktischer Selbstverständigung“. Außenwirkung und Interesse in der Öffentlichkeit weckte es nicht. Die gemäßigten Reformforderungen der Partei im eigentlichen Aktionsprogramm standen zudem unverbunden neben der apodiktisch-kritischen Gegenwartsbeschreibung des Vorworts, das noch Kurt Schumacher verfasst hatte, der im August 1952 verstorben war. Alle Versuche, die die Partei nach 1952 unternahm, um das Dortmunder Aktionsprogramm bekannt und populär zu machen, – hierzu gehörten Fachkonferenzen, eine eigene Schriftenreihe und ein Handbuch sozialdemokratischer Politik, das das Programm umfangreich kommentierte – blieben ohne den gewünschten Erfolg. Das Dortmunder Aktionsprogramm erreichte allein jene Funktionäre, die auch ohne ein solches Papier fest zur Partei standen.


title: Godesberger Programm

text: Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl von 1953 intensivierte die Parteiführung um den neuen Vorsitzenden Erich Ollenhauer die Bemühungen, ein neues Parteiprogramm zu formulieren. Zunächst erarbeitete eine Studienkommission bis April 1954 die so genannten "Mehlemer Thesen". Diese wurden anschließend durch eine Kommission aus 60 Personen, wiederum unter Vorsitz von Willi Eichler, genutzt, um für den Berliner Parteitag von Juli 1954 das Dortmunder Aktionsprogramm zu überarbeiten und ihm eine Präambel mitzugeben. Der Parteitag verabschiedete diese Aktualisierung und Ergänzung. Der Sozialismus wurde dabei als „Menschheitsziel“ bezeichnet. Er sei allerdings kein Endziel, sondern eine Daueraufgabe. Sozialistische Ideen seien ferner keine „Ersatzreligion“. Christentum, klassische Philosophie und Humanismus galten als Wurzeln der sozialistischen Gedankenwelt. Die Abkehr der SPD von der reinen Arbeiterpartei hin zur Volkspartei wurde bereits in diesem Parteitagsbeschluss von 1954 ausgeführt: „Die Sozialdemokratie ist aus einer Partei der Arbeiterklasse, als die sie erstand, zur Partei des Volkes geworden. Die Arbeiterschaft bildet dabei den Kern ihrer Mitglieder und Wähler.“ Den wirtschaftspolitischen Abschnitt des Programms hatte Karl Schiller maßgeblich beeinflusst. Seine bereits ein Jahr zuvor geprägte griffige Formel „Soviel Markt wie möglich, soviel Planung wie nötig“ leitete den Unterabschnitt über „Planung und Wettbewerb“ ein. Die SPD kehrte damit ihre Wertschätzung von plan- und marktwirtschaftlichen Prinzipien um; von nun an genoss der Markt die Priorität vor der Planung. Über Sozialisierungen wurde im Aktionsprogramm nicht mehr gesprochen. Es forderte allein die Überführung der Grundstoffindustrie in Gemeineigentum mit dem Ziel der Vollbeschäftigung.


title: Godesberger Programm

text: Zu den Ergebnissen des Berliner Parteitags der SPD von 1954 gehörte der Beschluss, eine Kommission einzusetzen, die das neue Parteiprogramm entwerfen sollte. Diese „Große Programmkommission“ aus 34 Personen nahm ihre Arbeit, die in fünf Unterausschüssen stattfand und ebenfalls von Willi Eichler gesteuert wurde, im März 1955 auf. Die Programmarbeit kam dabei anfangs nur schleppend voran. Ein erster Streitpunkt war die Frage, ob das Grundsatzprogramm durch eine so genannte „Zeitanalyse“ eingeleitet werden sollte oder nicht. Die Aufgabe einer solchen Analyse wäre die wissenschaftlichen Ansprüchen genügende Beschreibung der Gesellschaft und der Gegenwart aus Sicht der Partei gewesen sowie eine geschichtsphilosophische Prognose. Die Diskussion darüber verlief zäh und wirkte auch auf Beteiligte gelegentlich ermüdend. Aufstrebende Parteipolitiker wie Herbert Wehner, Fritz Erler oder Willy Brandt hielten sich in dieser Phase der Programmentwicklung zurück. Sie konzentrierten sich stattdessen darauf, wichtige organisatorische und personelle Veränderungen vorzubereiten. Das Ziel dieser Pläne war die Beseitigung der Einflüsse des „Büros“, also des Parteiapparats der hauptamtlichen Funktionäre des Parteivorstands. Die Reformer in der Partei strebten danach, dem „Apparat“ allein die notwendigen Verwaltungsaufgaben zuzuweisen. Die Parteispitze selbst sollte die politische Richtung formulieren. Diese Veränderung gelang auf dem Stuttgarter Parteitag von Mai 1958. Der Einfluss der hauptamtlich Besoldeten ging zurück durch den Beschluss, als Zentrum der Parteiführung aus der Mitte des Parteivorstands das so genannte Präsidium zu wählen. Zu Stellvertretern Ollenhauers wurden überdies Wehner und Waldemar von Knoeringen gewählt. Bereits im Oktober 1957 hatten die Reformer in der SPD einen Etappensieg verzeichnet. Bei der Neuwahl des Vorstands der SPD-Fraktion im Bundestag setzen sich drei ihrer profiliertesten Vorderleute durch: Wehner, Erler und Carlo Schmid lösten die als Traditionalisten geltenden Erwin Schoettle und Wilhelm Mellies im Amt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ab und bestimmten fortan die Grundlinien der Fraktionsarbeit.


title: Godesberger Programm

text: Eine Ursache für diese Entscheidungen des Stuttgarter Parteitags waren die Vorarbeiten der Reformer. Wichtiger war dafür allerdings der Schock, den das Ergebnis der Bundestagswahl von 1957 auslöste. Die Unionsparteien holten die absolute Mehrheit. Adenauers Popularität war ungebrochen. Ihm war kurz zuvor die Wiedereingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik gelungen. Zudem erwies sich die Rentenreform als wahlwirksamer Schachzug. Die Niederschlagung des Ungarnaufstandes wusste der Bundeskanzler zudem gegen die SPD auszulegen. All diese Faktoren wirkten aus der Sicht der SPD negativ und bescherten ihr ein Ergebnis von knapp 31,8 Prozent der Wählerstimmen. In den Führungskreisen der SPD kursierten pessimistische Zukunftserwartungen. Die Bundesrepublik steuere durch die Dominanz der Union auf einen Einparteienstaat zu nach dem Muster von George Orwells Roman "1984". Hamburger Sozialdemokraten hielten die „Gefahr des klerikohalbfaschistischen Staates“ für gegeben. Es drohe eine innenpolitische Faschisierung. Die nachhaltige Wirkung dieses Wahlergebnisses steigerte die Anstrengungen, ein neues Grundsatzprogramm vorzulegen.


title: Godesberger Programm

text: Eichler hatte aus den Entwürfen der Unterkommissionen im April 1958 einen ersten Gesamtentwurf zusammengestellt und dem Parteitag vorgelegt. Im Sommer wurde dieser in Stuttgart in erster Lesung diskutierte Entwurf an alle Parteimitglieder verschickt. Anschließend begann ein breiter innerparteilicher Diskussionsprozess mit einer Intensität, die viele in der Parteiführung überraschte. Das Interesse griff erstmals über die Zirkel der Wenigen aus, die sich bereits seit Jahren mit Programmfragen befasst hatten. Insbesondere Eichler und Heinrich Deist, ein Vordenker aktualisierter wirtschaftspolitischer Grundsätze der SPD, diskutierten den Entwurf auf mehreren hundert Parteiveranstaltungen mit den Mitgliedern. Viele Genossen äußerten auf diesen Treffen ihre Unzufriedenheit mit der Textlänge. Aus diesem Grund setzte der Parteivorstand, der nun die Zügel der Programmdiskussion in die Hand nahm, im Februar eine so genannte Redaktionskommission ein, der der Journalist Fritz Sänger vorstand. Diese kürzte den von Eichler vorgelegten Entwurf deutlich. Zugleich entfernte sie – wie es hieß – „verbalradikale Restbestände“. Außerdem wurde die umstrittene Zeitanalyse fallengelassen. Im Juni 1959 legte Sänger dem Parteivorstand die Überarbeitung vor. Vier Personen – Eichler, Sänger, Ollenhauer und Benedikt Kautsky, Sohn von Karl Kautsky – feilten anschließend erneut am Entwurf. Der Rechtsexperte Adolf Arndt integrierte ein deutlicheres Bekenntnis der Partei zum Grundgesetz, während Erler, Fachmann für Wehrfragen, eine Stellungnahme zur Landesverteidigung einfügte. Die gestrichene Zeitanalyse wurde durch eine Einleitung, die Sänger und Heinrich Braune verfassten, ersetzt. Der Parteivorstand beschloss am 3. September 1959, die vorliegende Fassung auf dem Godesberger außerordentlichen Parteitag von November 1959 einzubringen.


title: Godesberger Programm

text: Der in der Stadthalle von Bad Godesberg vom 13. bis 15. November 1959 tagende außerordentliche Parteitag der SPD befasste sich ausschließlich mit der Frage eines neuen Grundsatzprogramms. Ollenhauer eröffnete vor den 340 stimmberechtigten Delegierten und 54 mit beratender Stimme anwesenden Funktionären den Parteitag und stellte dabei klar, dass das neue Programm keinen wissenschaftlichen Anspruch erhebe, sondern als politisches Programm einer politischen Partei zu verstehen sei.


title: Godesberger Programm

text: Zu Beginn der Aussprache stand die Frage an, ob die Beschlussfassung über den Programmentwurf zu vertagen sei. Ein Antrag von Parteitagsdelegierten aus Bremen forderte eine solche Verschiebung, weil die Zeit bis zum Parteitag nicht gereicht habe, um den letzten, den nun vorliegenden Entwurf des Parteivorstands ausführlich zu diskutieren. Dieser Antrag fand keine Mehrheit.


title: Godesberger Programm

text: Im Verlauf des Parteitags zeigte sich, dass die Kritiker des Entwurfs, die sich auf dem linken Parteiflügel fanden, deutlich in der Minderheit und zudem in sich zerstritten waren. Zwei Gegenstände des neuen Programms erzeugten intensivere Debatten. Zum einen verlangte eine Reihe von Delegierten Änderungen im Abschnitt über „Eigentum und Macht“. Der Ortsverein Backnang forderte die Überführung von Schlüsselindustrien in Gemeineigentum – diesem Antrag stimmten immerhin 69 Delegierte des Parteitags zu. 89 Delegierte votierten für den Antrag des Bezirks Hessen-Süd, der die Schutzwürdigkeit des Privateigentums nur dann festgeschrieben sehen wollte, wenn dieser Schutz eine gerechtere Sozialordnung nicht behindere. Zum anderen entfachte die Neufassung des Verhältnisses zu den Kirchen eine größere Kontroverse. Das neue Programm sprach hier von einer „freien Partnerschaft“. Das ging vielen Delegierten zu weit. Viele Mitglieder und Funktionäre hatten ein traditionell angespanntes Verhältnis zu den Kirchen und ihren Repräsentanten. Überdies engagierten sich nicht wenige Sozialdemokraten in Freidenkervereinigungen. Allein der Appell an die Geschlossenheit der Partei bewahrte den Parteivorstand in dieser Frage vor einer Niederlage.


title: Godesberger Programm

text: Veränderungen gegenüber dem Entwurf des Parteivorstands gab es nur in Details. Eine Redaktionskommission um Fritz Sänger arbeitete diese Details ein. Am 15. November verabschiedete der Parteitag den Programmentwurf mit 324 gegen 16 Stimmen. Dem Engagement von zwei Personen wird dieses Ergebnis in besonderem Maße zugeschrieben. Herbert Wehner setzte sich vehement für die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms ein. Von marxistischem Gedankengut solle man sich verabschieden. Mehrfach gebrauchte er in diesem Zusammenhang seine berühmt gewordene Beschwörungsformel „Glaubt einem Gebrannten!“. Die Parteilinke überraschte Wehners Position, wähnte sie ihn doch vor dem Parteitag in den Reihen der Kritiker des Programmentwurfs. Auch Ollenhauer war mit ausschlaggebend. Aus Loyalität zum Parteivorsitzenden stimmten viele Delegierte dem Programm zu, selbst wenn sie nicht mit allen Punkten einverstanden waren.


title: Godesberger Programm

text: Das Godesberger Programm gliedert sich in sieben Teile, denen eine Einleitung vorangestellt ist. Diese thematisiert den „Widerspruch unserer Zeit“, der darin bestünde, die zivile Nutzung der Atomkraft zu ermöglichen, zugleich aber dem Risiko eines Atomkrieges ausgesetzt zu sein. Der demokratische Sozialismus erstrebe eine „neue und bessere Ordnung“. Sie solle allen in friedlichen Verhältnissen einen gerechteren Anteil am gemeinsam geschaffenen Reichtum verschaffen.


title: Godesberger Programm

text: Der erste Abschnitt widmet sich den so genannten „Grundwerten des Sozialismus“ – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Der demokratische Sozialismus habe drei ideengeschichtliche Wurzeln: die christliche Ethik, den Humanismus und die klassische Philosophie. Der Hinweis auf eine weitere Wurzel, den Marxismus, fehlt, obwohl diese Wurzel in allen vorangegangenen Grundsatzprogrammen die entscheidende Rolle gespielt hatte. Die SPD, so das Godesberger Programm, wolle keine „letzten Wahrheiten“ verkünden, das die Partei einigende Band seien die Grundwerte und das gemeinsame Ziel des demokratischen Sozialismus. Sozialismus sei dabei nicht das Endziel historischer Entwicklungen, sondern die dauernde Aufgabe, „Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren“.


title: Godesberger Programm

text: Der zweite Abschnitt stellt „Grundforderungen“ vor. Krieg wird als Mittel der Politik abgelehnt. Eine „internationale Rechtsordnung“ solle das Zusammenleben der Völker regeln. Kommunistische Regime werden abgelehnt, weil der Sozialismus nur durch Demokratie verwirklicht werden könne. Die Demokratie sei nicht nur durch Kommunisten gefährdet. Jede Macht, auch wirtschaftliche Macht, müsse öffentlich kontrolliert werden, geschehe dies nicht, sei Demokratie ebenfalls gefährdet. Aus diesem Grund erstrebe der demokratische Sozialismus eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung.


title: Godesberger Programm

text: Ausdrücklich bekannte sich die SPD mit dem dritten Abschnitt des Godesberger Programms zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Daraus leite sich das Eintreten für die nationale Einheit der Deutschen ab und zugleich das Bekenntnis zur Landesverteidigung. In diesem Zusammenhang wurden eine atomwaffenfreie Zone in Europa und Schritte der Abrüstung gefordert.


title: Godesberger Programm

text: Der vierte Abschnitt, der sich mit der „Wirtschafts- und Sozialordnung“ befasst, ist der längste. Die Schillersche Formel „Wettbewerb soweit wie möglich, Planung soweit wie nötig!“ ging in das Programm ein und prägte die Aussagen zur Wirtschafts- und Sozialordnung. Ein stetiger wirtschaftlicher Aufschwung und die Chance auf allgemeinen Wohlstand für alle würden durch die zweite industrielle Revolution sichergestellt werden. Aufgabe der staatlichen Wirtschaftspolitik sei es, diese Wohlstandsmöglichkeiten durch vorausschauende Konjunkturpolitik auf Basis einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und eines Nationalbudgets zu verwirklichen. Weitere Beeinflussungen des Marktgeschehens hätten jedoch zu unterbleiben, denn „freier Wettbewerb und freie Unternehmerinitiative [seien] wichtige Elemente sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik“. Wenn private wirtschaftliche Macht zur Gefahr für den Wettbewerb und die Demokratie zu werden drohe, sei öffentliche Kontrolle durch Investitionskontrollen, durch Kartellgesetze und durch den Wettbewerb von privaten und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen geboten. Allein wenn eine „gesunde Ordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse“ nicht gewährleistet werden könne, habe Gemeineigentum Berechtigung. Von Sozialisierungen spricht das Godesberger Programm nicht. Auch die Forderung nach Sozialisierung des Bergbaus, ein Jahr zuvor von der Partei angesichts der beginnenden Bergbaukrise in Deutschland erhoben, fand sich nicht in diesem Programmabschnitt. Innerhalb der Betriebe müsse es eine wirksame Mitbestimmung geben. Der Demokratisierungsprozess dürfe vor den Betrieben nicht haltmachen. Auch hier müsse es mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten geben: „Der Arbeitnehmer muß aus einem Wirtschaftsuntertan zu einem Wirtschaftsbürger werden“ – so das Programm. Für die freie und eigenverantwortliche Entfaltung des Einzelnen habe die Sozialpolitik die Grundlagen zu schaffen.


title: Godesberger Programm

text: Der fünfte Abschnitt thematisiert „das kulturelle Leben“. Die Aussagen dieses Programmteils dienten vor allem einer Veränderung des Verhältnisses von Partei und Kirchen. In der Interaktion dieser Institutionen sei die „gegenseitige Toleranz“ aus der Position einer „freien Partnerschaft“ geboten. Ferner formuliert das Programm knapp: „Der Sozialismus ist kein Religionsersatz.“


title: Godesberger Programm

text: Im sechsten Abschnitt präsentierte die Partei ihre Vorstellungen über die „internationale Gemeinschaft“. Dabei griff sie Forderungen auf, die sie bereits seit Jahrzehnten vortrug. Die Sicherung der Freiheit und die Bewahrung des Friedens seien hier die vorrangigen Ziele. Hierzu zählten die Forderung nach allgemeiner Abrüstung und internationalen Schiedsgerichten. Die Vereinten Nationen sollen zu einem wirksamen Garanten des Friedens werden. Überdies hätten Entwicklungsländer Anspruch auf Solidarität und uneigennützige Hilfe der reicheren Völker.


title: Godesberger Programm

text: Im Schlussabschnitt mit der Überschrift "Unser Weg" wird der Blick zunächst zurückgeworfen auf die Geschichte der Arbeiterbewegung. Früher „Ausbeutungsobjekt der herrschenden Klasse“, habe der Arbeiter in Jahrzehnten dabei seinen anerkannten Platz als gleichberechtigter Staatsbürger erstritten. Der Kampf der Arbeiterbewegung sei ein Kampf für die Freiheit aller gewesen. Aus diesem Grund sei die Sozialdemokratie „aus einer Partei der Arbeiterklasse zu einer Partei des Volkes geworden“. Die Aufgabe des demokratischen Sozialismus sei damit aber noch nicht erfüllt, denn die kapitalistische Welt sei nicht in der Lage, „der brutalen kommunistischen Herausforderung das überlegene Programm einer neuen Ordnung politischer und persönlicher Freiheit und Selbstbestimmung, wirtschaftlicher Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit entgegenzustellen“ und zugleich die Emanzipationsbestrebungen der Entwicklungsländer zu berücksichtigen. Die „Hoffnung der Welt“ sei hier der demokratische Sozialismus, der eine „menschenwürdige Gesellschaft“ anstrebe, „frei von Not und Furcht, frei von Krieg und Unterdrückung“.


title: Godesberger Programm

text: Wolfgang Abendroth, in den Nachkriegsjahren einer der wenigen westdeutschen Marxisten mit Lehrstuhl an einer Universität (Philipps-Universität Marburg), bemühte sich in der SPD darum, die Partei auf Beibehaltung marxistischer Grundpositionen zu verpflichten. Aus diesem Grund beteiligte er sich intensiv an den Debatten über eine Neufassung des Grundsatzprogramms. Nach sechsjähriger Mitarbeit in den Programmkommissionen schickte er Eichler am 15. April 1959 einen Gegenentwurf zu. Dieser orientierte sich grundlegend an den Positionen von Karl Marx und Friedrich Engels.


title: Godesberger Programm

text: Bereits mit dem ersten Kapitel seines Gegenentwurfs markierte Abendroth den wesentlichen Unterschied zum späteren Godesberger Programm. Dieses Kapitel – „Die gesellschaftliche Lage im kapitalistisch organisierten Teil der Welt“ genannt – ging von der anhaltenden Monopolisierung und Konzentration des Kapitals aus. Eine kleine Gruppe von Kapitalisten und von ihnen bestellte Manager dirigiere die körperliche und geistige Arbeit der Bevölkerungsmehrheit. Ansprüche dieser Mehrheit nach gleichberechtigter Mitwirkung an der Steuerung des „gesellschaftlichen Arbeitsprozesses“ würden von dieser Machtgruppe erfolgreich abgewehrt, ebenso wie alle Forderungen nach vollem Anteil am materiellen und kulturellen Fortschritt. Der Zusammenschluss zu finanzkapitalistischen Blöcken sowie die Monopolisierungstendenz insgesamt verhinderten demokratische Kontrollversuche. Der Staat verschmelze vielmehr mit den Interessen dieser übermächtigen Kapitalistengruppe. Öffentliche Gewalt könne daher stets in den Dienst ihrer Sonderinteressen gestellt werden.


title: Godesberger Programm

text: Auf Änderung dieses Zustands sei nur zu hoffen, wenn der „Kampf der Arbeitnehmer“ um die Verteidigung und Verbesserung ihrer Lebenslage sowie um die Einführung der sozialistischen Produktionsweise erweitert werde zum „Kampf um die Staatsmacht“. Nach Abendroth schließe das Grundgesetz den friedlichen Übergang zum Sozialismus keineswegs aus. Notwendig sei dafür die „Mobilisierung der Arbeiterklasse“. Ein solches Vorgehen habe Aussichten, wenn die Klassenverhältnisse in der Gesellschaft und im politischen System der Bundesrepublik analytisch herausgearbeitet und den Massen vermittelt werden würden. Die Aufklärung der Massen über die wirklichen Klassenstrukturen werde durch manipulativ agierende Parteiführungsschichten in der SPD allerdings sabotiert.


title: Godesberger Programm

text: Abendroth erzielte mit seinem Gegenentwurf parteiintern kaum ein Echo. Nur der Unterbezirk Marburg und der Ortsverein aus Senne bezogen sich auf ihn. Der Parteitag diskutierte nicht über die entsprechenden Anträge. Abendroth selbst war es nicht gelungen, ein Mandat für den Godesberger Parteitag zu erhalten.


title: Godesberger Programm

text: Ein weiterer Gegenentwurf kam von Peter von Oertzen, auch er ein Vertreter des linken Parteiflügels. Am 8. November 1959 unterrichtete von Oertzen einige Parteifreunde davon, dass er einen Alternativentwurf konzipiert habe. Diesen legte er bewusst als Kompromiss an, „die schlimmsten Ecken“ des Vorstandsentwurfs wollte er damit ausbügeln. Abendroths Gegenentwurf war ihm bekannt, er lehnte ihn jedoch ab. Inhaltlich sei der Abendroth-Entwurf zwar richtig, Form, Gedankengang und Argumentationsweise waren ihm allerdings zu dogmatisch.


title: Godesberger Programm

text: Peter von Oertzen beharrte auf der traditionellen Trias Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Diese sei dem neuen Grundwerte-Dreiklang „Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität“ vorzuziehen. Die Schillersche Formel vom Primat des Marktes gegenüber der Planung strich von Oertzen nicht. Er stellte allerdings einen Sozialisierungskatalog für eine Reihe von Industriezweigen auf. Energieerzeugende Unternehmen vor allem der Atomwirtschaft, die Montanindustrie, Unternehmen der Großchemie, Großbanken, Versicherungsgesellschaften sowie marktbeherrschende Unternehmen anderer Branchen seien reif für entsprechende Maßnahmen. Außerdem formulierte von Oertzen einen Abschnitt über die Demokratisierung der Wirtschaft.


title: Godesberger Programm

text: Die Initiative von Oertzens kam zu spät, um in den Beratungen des Parteitags Beachtung zu finden. Sein Redebeitrag erzeugte keinen Meinungswandel der Delegiertenmehrheit. Peter von Oertzen blieb einer der 16 Delegierten, die dem Godesberger Programm ihre Stimme versagten.


title: Godesberger Programm

text: Viele führende Politiker in der SPD begrüßten das neue Grundsatzprogramm ausdrücklich. Willy Brandt etwa hielt es für eine „zeitgemäße Aussage“, die die praktische Arbeit der Partei fördere. Den Gegnern der SPD werde es erschwert, sie mit verzerrenden Aussagen anzugreifen, anstatt sich ernsthaft mit der Sozialdemokratie auseinanderzusetzen. Das Grundsatzprogramm porträtiere die SPD zudem als „kämpferisch demokratische Freiheitsbewegung“. Außerdem seien in einer Reihe wichtiger Punkte Klärungen erfolgt, so im Verhältnis zu den Kirchen, zum Staat und zur Landesverteidigung. Willi Eichler betonte und begrüßte, dass Grundwerte ausdrücklich formuliert worden seien und unter ihnen die Freiheit die zentrale Rolle spiele. Carlo Schmid stellte heraus, der Sozialismus sei gemäß dem Godesberger Programm keine Weltanschauung und schon gar keine Ersatzreligion mehr. Obwohl es noch Klassen gebe, sei Klassenkampf nicht mehr nötig, denn der Staat bewirke den Ausgleich der Klasseninteressen. Erler begrüßte insbesondere das veränderte Verhältnis zu den Kirchen und dass manches aus dem 19. Jahrhundert „aufgeräumt“ worden sei.


title: Godesberger Programm

text: Innerparteiliche Kritik blieb die Ausnahme und war auf den kleinen Kreis traditionell argumentierender Marxisten begrenzt. Abendroth missfiel beispielsweise die Loslösung von den traditionell marxistischen Grundvorstellungen. Auf eine kritische Analyse von Gesellschaft und Staat werde im neuen Programm gänzlich verzichtet. Zentrale „Bewegungsgesetze und Widersprüche“ blieben darum verborgen und damit auch die Ansatzpunkte für die „Zielsetzung, Strategie und Taktik der Partei“. Von ihrer Erziehungsaufgabe, ihrer Pflicht zur Förderung des Klassenbewusstseins wende sich die SPD ab.


title: Godesberger Programm

text: Peter von Oertzen blieb gleichfalls auf Distanz zum neuen Programm. Es richte die Partei „einseitig auf die parlamentarische Auseinandersetzung aus“. Es verwische „die Klassenlage und die Klasseninteressen der Arbeitnehmerschaft“, in diesem Zusammenhang seien auch die Angebote an den selbständigen Mittelstand „fragwürdig“. Zudem wies von Oertzen darauf hin, dass das Programm insgesamt von einem kaum gerechtfertigten wirtschaftlichen Optimismus getragen sei. „Die Verfasser glauben im Grunde nicht an die Möglichkeit ernsthafter konjunktureller Rückschläge“ – so von Oertzen.


title: Godesberger Programm

text: Die CDU behauptete überwiegend, das neue Grundsatzprogramm der SPD sei nur ein Manöver der Tarnung wahrer Absichten. Das strategische Ziel einer „marxistischen Machtergreifung“ sei unverändert. Im Godesberger Programm seien große Spielräume gelassen worden für weitgehende Reglementierungen von Wirtschaft und Gesellschaft. Sorgen machte der Union jedoch das Toleranz- und Partnerschaftsangebot der SPD an die Kirchen. Die Union riet den Kirchen daher, die angeblich antichristliche Einstellung der Sozialdemokratie nicht zu vergessen. Einige Christdemokraten intervenierten bei Geistlichen, damit SPD-Inserate nicht in Kirchenzeitungen erschienen. 1960 kam es auf dem CDU-Parteitag von Karlsruhe zu einer Auseinandersetzung zwischen Adenauer und Eugen Gerstenmaier, damals Bundestagspräsident. Dieser legte den Delegierten nahe, auf Basis des neuen Programms der SPD die Gemeinsamkeiten von SPD und CDU in der Gesellschafts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik zu prüfen. Adenauer reagierte mit deutlichen Worten. Er hielt das SPD-Programm für ein reines Ablenkungsmanöver und widersprach allen Überlegungen zu einer gemeinsamen Politik.


title: Godesberger Programm

text: Die Freie Demokratische Partei (FDP) hielt allein die Haltung der SPD zur staatlichen Ordnung und zur Landesverteidigung für Schritte in die richtige Richtung. Sie erblickte dagegen in den wirtschaftspolitischen Überlegungen des Godesberger Programms eine „getarnte Sozialisierungszeitbombe“. Eine SPD-Regierung werde sich nicht scheuen, das Privateigentum der Bürger anzutasten.


title: Godesberger Programm

text: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) notierte, die SPD habe eine Reihe von Blockaden beseitigt, die den Weg zu den Wählern verstellten. Ein Wandel von der Arbeiterpartei zu einer Partei für Arbeitnehmer sei erkennbar. Die wirtschaftspolitischen Aussagen des Godesberger Programms blieben der FAZ jedoch suspekt. Zentralwirtschaftliche Lenkungsversuche seien durch eine SPD-Regierung nicht auszuschließen. Auch Die Welt wies darauf hin, dass der wirtschaftspolitische Abschnitt des Programms viele Spielräume ließe. Sie erblickte in den sonstigen Programmaussagen jedoch ebenfalls eine deutliche Annäherung der Partei an Staat, Kirche, Armee und Marktwirtschaft. Die Frankfurter Rundschau, insbesondere Conrad Ahlers, kritisierte die Offenheit der wirtschaftspolitischen Aussagen nicht. Es müsse hier nicht letzte Klarheit geben, wichtig sei vielmehr, dass der Geist der Zeit getroffen sei. Die SPD wolle die bestehende Ordnung nicht umstürzen, sondern sie in eine wehrhafte soziale Demokratie umgestalten.


title: Godesberger Programm

text: Die programmatische Neuorientierung der Partei war ein Faktor, der zur veränderten öffentlichen Wahrnehmung der SPD beitrug. Sie wurde immer weniger als unversöhnliche Oppositionspartei angesehen. Das landesväterliche, repräsentative, populäre und gelegentlich überparteiliche Auftreten führender Sozialdemokraten in den Ländern, zu denen etwa Max Brauer, Wilhelm Kaisen, Hinrich Wilhelm Kopf, Georg-August Zinn und Willy Brandt gehörten, unterstützte diesen Eindruck.


title: Godesberger Programm

text: Die Annäherung an gesinnungsethische Protestanten gelang bereits im gemeinsamen Engagement gegen die Wiederbewaffnung und in der Bewegung "Kampf dem Atomtod". Dass evangelische Christen aus dem Bürgertum die SPD als ihr Wirkungsfeld betrachten konnten, demonstrierten die Parteieintritte von Gustav Heinemann, Johannes Rau oder Erhard Eppler, die aus der Gesamtdeutschen Volkspartei kamen. Der lang ersehnte Einbruch in das Milieu der katholischen Arbeitnehmerschaft erfolgte allerdings nur nach und nach. Im Ruhrgebiet brauchte es hierfür die Krise der Eisen- und Stahlindustrie, die Mitte der 1960er Jahre einsetzte.


title: Godesberger Programm

text: Auf Bundesebene entschied die SPD, sich nicht als kompromissloser Widerpart der Regierungsparteien aufzustellen, sondern als „bessere Partei“. Sie legte Wert darauf, Gemeinsamkeiten mit der Regierung herauszustellen und sprach von ihrer Gemeinsamkeits-Politik. Ein erster Meilenstein dieser Entwicklung war die Aufsehen erregende außenpolitische Rede Wehners vor dem Bundestag am 30. Juni 1960, in der er den Kurswechsel der SPD in der Außen-, Deutschland- und Bündnispolitik formulierte. Die SPD beendete hier den Dauerkonflikt mit der Regierung. Sie tolerierte und unterstützte fortan die Westbindung der Bundesrepublik. Nach links zog die Partei deutliche Grenzen, indem sie sich 1961 vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund trennte. Auch Ausschlüsse prominenter Linker aus der SPD signalisierten den Trennungsstrich zum Marxismus. Von entsprechenden Beschlüssen waren zum Beispiel Wolfgang Abendroth, sein akademischer Kollege Ossip K. Flechtheim und Viktor Agartz, ein lange Jahre einflussreicher Gewerkschafter, betroffen. Bereits am 5. Februar 1960 hatte der SPD-Vorstand beschlossen, auch andere studentische Vereinigungen zu unterstützen, „wenn sie das Godesberger Programm der SPD anerkennen.“ Am 9. Mai 1960 wurde mit Unterstützung der SPD der Hochschulverband Sozialdemokratischer Hochschulbund (SHB) gegründet, der sich, anders als der SDS, ausdrücklich zum Godesberger Programm bekannte.


title: Godesberger Programm

text: In den 1960er Jahren wuchs der Stimmenanteil der SPD bei Bundestagswahlen stetig. Die Wählerschaft setzte sich im Kern weiterhin aus Arbeitern zusammen. Die Partei erreichte aber auch weitere Bevölkerungskreise nachhaltig. Die Behauptung des Godesberger Programms, die SPD sei eine Volkspartei geworden, ließ sich mehr und mehr auch aus ihrer Wählerstruktur ableiten. Das politische Gewicht der SPD verstärkte sich damit. 1966 gelang ihr mit der Bildung der Großen Koalition unter Kurt Georg Kiesinger der Eintritt in die Regierung. 1969 verwies sie mit der Bildung der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt die Unionsparteien auf die Oppositionsbank und bei der Bundestagswahl von 1972 zog sie schließlich mehr Wählerstimmen auf sich als die Union.


title: Godesberger Programm

text: In den 1960er Jahren hatten Programmdiskussionen insgesamt eine nur geringe Bedeutung. Die Partei ergänzte für einige Politikbereiche die Hauptaussagen des Godesberger Programms. Die wichtigsten Zusätze bezogen sich auf die Bildungspolitik, die Rechtspolitik und die Deutschlandpolitik. Mit ihren „Bildungspolitischen Leitsätzen“ konturierte die Parteiführung 1964 ihre Vorstellungen zur Bildungsreform der 1960er und 1970er Jahre. 1968 verabschiedete der SPD-Parteitag in Nürnberg eine „Rechtspolitische Plattform“. Die Partei forderte hier die Einschränkung des politischen Strafrechts, betonte die Gedanken der Resozialisierung und der Kriminalprävention und warb für eine Reform der Justiz, die diese durchschaubarer und effizienter machen sollte. In der Deutschland- und Ostpolitik suchte die Partei nach neuen Wegen. Auslöser war der Schock, den im August 1961 der Bau der Berliner Mauer auslöste. Die Nicht-Anerkennung der DDR sollte genauso überwunden werden wie die Ablehnung der Oder-Neiße-Grenze als deutsche Ostgrenze. 1968 billigte der SPD-Parteitag in Nürnberg die „Sozialdemokratischen Perspektiven im Übergang zu den siebziger Jahren“. Die gemachten Erfahrungen in der Regierung, die jüngeren SPD-Konzepte für die verschiedenen Politikbereiche und die erwarteten Zukunftsperspektiven sollten mit diesem Papier auf Basis der Godesberger Programmaussagen zusammengefasst werden. Größere Bedeutung erlangte diese Synthese allerdings nicht, denn praktische Fragen der Politik – dazu zählten die Debatte um die Notstandsgesetze, die Zustimmung zur Großen Koalition und das Verhältnis zum Deutschen Gewerkschaftsbund – dominierten die Diskussion. Für die am Ende der 1960er Jahre sich wieder stärker artikulierenden Linken führten die „Perspektiven“ überdies in die falsche Richtung. Den Pragmatikern ging dagegen das Maß an gesamtgesellschaftlicher Analyse, das sich in den „Perspektiven“ fand, zu weit.


title: Godesberger Programm

text: Die 1970er Jahre erlebten intensive Programmdiskussionen mit weiter Ausstrahlung in die Partei. Die SPD war bestrebt, eine mittelfristige politische Konzeption für die nächsten 10 bis 15 Jahre zu entwickeln. Der erste Entwurf des so genannten "Orientierungsrahmens", entwickelt seit Anfang der 1970er Jahre unter der Leitung von Helmut Schmidt, Hans Apel und Jochen Steffen, fiel 1973 innerparteilich durch. Die Jusos und Vertreter der Parteilinken kritisierten die fehlende sozialistische Perspektive.


title: Godesberger Programm

text: Eine neue, auf 30 Personen erheblich vergrößerte Kommission unter Vorsitz von Peter von Oertzen entwickelte einen zweiten Entwurf. Schmidt und Sozialdemokraten wie Hans-Jochen Vogel, die sich im „Godesberger Kreis“ organisierten, warnten allerdings davor, die programmatischen Fundamente zu verändern. Sie fürchteten eine Verengung und Dogmatisierung der theoretischen Grundannahmen der SPD – ein deutlicher Hinweis an die Parteilinke, es mit der Revitalisierung marxistischer Positionen nicht zu übertreiben. Die Parteiführung, insbesondere Wehner und Brandt, machten sich diese Warnungen zu eigen und wussten dabei die Parteimehrheit hinter sich. Die Kommission um Peter von Oertzen berücksichtigte diese Signale und versuchte einen Mittelweg. Das Godesberger Programm sollte nicht revidiert werden, eine einseitig marktwirtschaftliche Lesart des Programms, wie sie in den 1960er Jahren vorgeherrscht habe, hielt sie allerdings ebenfalls für unangemessen.


title: Godesberger Programm

text: Im November 1975 wurde schließlich in Mannheim der zweite Entwurf des Orientierungsrahmens 85 per Parteitagsbeschluss angenommen. Auf dem Parteitag kam es zu längeren Debatten über die Positionen zu „Markt und Lenkung“. Die Parteilinke war mit dem entsprechenden Abschnitt des Orientierungsrahmens nicht einverstanden und brachte Anträge zur Investitionslenkung, zu Investitionsverboten und zur Vergesellschaftung von Produktionsmitteln ein. Nach dieser demonstrativen Unmutsäußerung, die am Entwurf nichts änderte, stimmte auch sie dem vorgelegten Entwurf zu, der mit nur zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme verabschiedet wurde.


title: Godesberger Programm

text: Der Orientierungsrahmen erreichte keinen handlungsleitenden Status, denn die ökonomischen Rahmenbedingungen verschlechterten sich in einem Maß, das selbst die zurückgestutzten Wachstumserwartungen des Orientierungsrahmens zur Makulatur werden ließ. Innerparteilich geriet er bald in Vergessenheit. Einzig der Entstehungsprozess des Orientierungsrahmens blieb vielen Beteiligten in positiver Erinnerung. Parteilinke und die Parteirechte hatten sich in einer überwiegend sachlichen Auseinandersetzung auf einen vorzeigbaren Kompromiss einigen können.


title: Godesberger Programm

text: Noch Ende der 1970er Jahre hatte es Brandt als Parteivorsitzender abgelehnt, Schritte zur Formulierung eines neuen Programms einzuleiten, das jenes von Bad Godesberg ablösen sollte. 1982 verkündete er allerdings, dass die Partei in eine Phase gehen werde, „in der wir Godesberg kritisch abklopfen“. Die Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD legte dazu zwei Jahre später einen Bericht vor. Er enthielt eine Reihe von Empfehlungen, welche weiteren Aspekte ein neues Grundsatzprogramm enthalten sollte und welche Passagen des Godesberger Programms zu präzisieren seien. Der beschleunigte technische Wandel, der gravierende Anstieg der Arbeitslosigkeit, Probleme der Umweltzerstörung, die internationale Schuldenkrise, das Wettrüsten und das Aufkommen der neuen sozialen Bewegungen verlangten demnach neue Antworten. Ein erster Entwurf lag 1986 vor. Er rief scharfe Kritik linker Sozialdemokraten hervor.


title: Godesberger Programm

text: Eine zweite, von Oskar Lafontaine angeführte Kommission präsentierte im März 1989 einen überarbeiteten Entwurf, der Grundlage des vom 18. bis zum 20. Dezember in Berlin tagenden Parteitags wurde. Dieser Parteitag verabschiedete das neue Grundsatzprogramm der SPD, das Berliner Programm. Ökologische Fragen und Forderungen, der Appell an eine nachhaltige Ausrichtung der Industriegesellschaft, das Bestreben nach Gleichberechtigung der Frau und die Forderung nach einem neuen Rollenverhältnis der Geschlechter, die Ausdehnung der Solidarität auf kommende Generationen, der Wille zur erweiterten Teilhabe der Arbeitnehmer am Produktivvermögen sowie zum Aus- und Umbau des Sozialstaates kennzeichneten diese Schrift. Die Grundwerte – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – hatten Bestand, auch im Hamburger Programm von Oktober 2007, ebenfalls die Positionierung als „Partei des Volkes“. Seit dem Berliner Programm ist allerdings der Begriff „linke Volkspartei“ in den Grundsatzprogrammen verankert.


title: Godesberger Programm

text: 20 Jahre nach seiner Verabschiedung hieß es in der Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte zur Bedeutung des Godesberger Programms: „Kein anderes Dokument einer politischen Partei der Bundesrepublik hat so kontroverse Stellungnahmen und Interpretationen bewirkt wie dieses Programm.“ Diese reichten auch in wissenschaftlichen Bewertungen von strikter Ablehnung bis hin zur umfassenden Befürwortung.


title: Godesberger Programm

text: Diejenigen, die meinten, der zentrale Auftrag der SPD sei die Mitarbeit an der Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems in (West-)Deutschland, lehnten das Godesberger Programm weitgehend ab.


title: Godesberger Programm

text: Historiker der DDR verurteilten das Programm und bewegten sich dabei in den von der SED vorgezeichneten Bahnen. Im „Sachwörterbuch der Geschichte Deutschlands und der deutschen Arbeiterbewegung“ hieß es, das Programm demonstriere die „Integration der Sozialdemokratie in den Staat des entwickelten staatsmonopolitischen Kapitalismus“. Mehr noch: Die Autoren behaupteten eine „weitgehende Übereinstimmung des Programms mit der Politik des Monopolkapitals“. Der „weltanschaulich auf der bürgerlichen idealistischen Philosophie“ beruhende Text sei die „völlige Abkehr von den sozialdemokratischen Zielen und Traditionen in Theorie und Praxis“.


title: Godesberger Programm

text: Abendroth deutete das Programm als Schlusspunkt eines Anpassungsprozesses. Der Kampf gegen das „oligopolistische Kapital“ sei von der SPD zu den Akten gelegt worden. „"Das Programm ersetzt konkrete soziale Analyse und konkrete Zielsetzung durch den Appell an 'Werte' und Formeln, die jeweils beliebig ausgelegt werden können."“ Nach Gerhard Stuby war das Programm das Ergebnis einer erfolgreichen Politik „proimperialistischer Kräfte in der SPD“. Deren Zielsetzung sei dabei die „nahtlose Überführung der SPD in das staatsmonopolistische Herrschaftssystem“ gewesen.


title: Godesberger Programm

text: Ossip K. Flechtheim urteilte gleichfalls scharf ablehnend. Für ihn drückte das Godesberger Programm die „endgültige Unterwerfung unter die restaurative Entwicklung der Bundesrepublik“ aus. Diese habe bereits 1914 mit der Zustimmung der Sozialdemokraten zu den Kriegskrediten begonnen und sich gleichfalls 1933 in der „Anbiederung an den Nationalsozialismus“ gezeigt. Theo Pirker schrieb die Partei nach Bad Godesberg ab, sie habe aufgehört, „eine antikapitalistische, sozialistische oder radikaldemokratische Partei zu sein“. Aus dem „nationalen Sozialismus“ der Schumacher-Ära sei ein „nationaler Sozialliberalismus geworden, der aus der Opposition ideologisch einen Appendix der herrschenden Partei machte“.


title: Godesberger Programm

text: Tilman Fichter und Siegward Lönnendonker warfen dem Programm vor, das aus Jugend- und Kulturverbänden bestehende sozialdemokratische Milieu völlig zu vernachlässigen und die Frage, woher zusätzliche Anhänger gewonnen werden sollten, im Dunkeln zu lassen.


title: Godesberger Programm

text: Die „Herforder Thesen“ der Stamokap-Strömung bei den Jungsozialisten werteten das Programm als Verlust des letzten Einflusses der Linken auf die Parteiorganisation.


title: Godesberger Programm

text: Die programmatischen Entscheidungen von Bad Godesberg wurden von solchen Autoren begrüßt, die die Entwicklung der Partei daran maßen, inwieweit sie sich auf das parlamentarische System der Bundesrepublik einließ und sich Grundentscheidungen der Nachkriegsentwicklung in Westdeutschland – dazu gehören auch ordnungspolitische Weichenstellungen – zu eigen machte. Diesen Autoren ging es in ihren Urteilen oft darum auszuloten, inwieweit es mit dem Godesberger Programm gelang, das Wählerreservoir auszuschöpfen und zu erweitern, um Regierungs- und damit Gestaltungsmacht zu erlangen.


title: Godesberger Programm

text: Susanne Miller, Mitautorin einer vielfach aufgelegten "Kleinen Geschichte der SPD", die auch bei parteiinternen Schulungszwecken zum Einsatz kam, hob hervor, das Godesberger Programm habe „viel zu einer innerparteilichen Beruhigung und Klärung, vor allem aber zu einem Wandel des Erscheinungsbildes der SPD in der Öffentlichkeit“ beigetragen. Damit sei die Voraussetzung geschaffen worden, „"das von ihr angestrebte Ziel erreichen zu können: eine von verschiedenen Schichten wählbare ‚Volkspartei‘ zu werden."“ Klaus Lompe urteilte ähnlich. Die Sozialdemokraten gewannen durch die Verabschiedung des Programms „im Inneren ein neues Selbstverständnis und nach außen hin ein neues Bild in der Öffentlichkeit – eine Voraussetzung ihrer Regierungsfähigkeit“. Er betonte zudem, das Godesberger Programm sei kein Bruch und auch keine Wende gewesen. Viele programmatische Diskussionslinien der 1940er und 1950er Jahre hätten nach Bad Godesberg geführt, das damit „den Abschluß einer kontinuierlichen geistigen Entwicklung“ darstelle.


title: Godesberger Programm

text: Diese These vertrat Kurt Klotzbach ebenfalls. In seinen zentralen Aussagen und Forderungen sei das Programm „nichts anderes als eine Konzentration dessen, was führende politische und programmatische Sprecher der SPD seit den vierziger Jahren bei verschiedenen Gelegenheiten vertreten hatten“. Die SPD verankerte sich durch das Programm „als freiheitlich-sozialistische Gruppierung fest im pluralistisch-konkurrenzdemokratischen System“. Das die bisherige Parteigeschichte bestimmende Spannungsverhältnis zwischen einer auf Systemüberwindung zielenden Theorie und einer pragmatisch-reformorientierten Praxis sei zudem überwunden worden. Die Ziele ergaben sich nach Klotzbach nun aus den Grundwerten, während die jeweils auszuwählenden und zu erprobenden Mittel davon getrennt blieben. Detlef Lehnert widersprach an dieser Stelle. Die Spannung von Theorie und Praxis sei keineswegs überwunden worden. Die SPD habe das neue Programm nur von zu hohen Erwartungen entlastet. Die Orientierung der Partei auf Grundwerte und Grundforderungen sei „von vornherein nicht auf ihre Realisierung in praktischer Politik überprüfbar“.


title: Godesberger Programm

text: Helga Grebing betonte ebenfalls die Kontinuität, in der das Programm gestanden habe. Es sei kein Kurswechsel gewesen, „es schrieb vielmehr noch einmal grundsätzlich die Leitlinien fest, zu denen sich die SPD im Jahrzehnt nach der Gründung der Bundesrepublik bereits Schritt für Schritt durchgerungen hatte.“ Es sei jedoch mehr als nur ein Schlussstein gewesen. Die Sozialdemokraten hätten mit diesem Text auch eine „zeitadäquate Antwort“ gefunden auf das „Scheitern des humanen Sozialismus in den kommunistischen Staaten Osteuropas, eine Antwort auf die Fähigkeit der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zur Verschiebung ihrer existenziellen Grenzen, eine Antwort auf die sich abzeichnenden Veränderungen in der Sozialstruktur in der Bundesrepublik“. Als Defizite des Godesberger Programms galten ihr insbesondere das „blinde Vertrauen“ in die Möglichkeiten des Wirtschaftswachstums sowie eine „unreflektierte, wenn nicht gar naive Fortschrittseuphorie“.


title: Godesberger Programm

text: Christoph Nonn meinte, das Godesberger Programm habe für eine „Entschlackung des sozialdemokratischen Ideenhaushalts um marxistische Elemente“ gesorgt. Entstandene Lücken in der Theorie seien „mit liberalen Elementen“ aufgefüllt worden. Für praktische Politik habe es allerdings wenig konkrete Anhaltspunkte geboten. Nonn arbeitete in seiner Studie insbesondere die Bedeutung der Krise des deutschen Kohlebergbaus heraus, die 1958 begann. Diese habe innerhalb der SPD zu erheblichen Kontroversen zwischen Vertretern einer konsequenten Konsumentenpolitik auf der einen Seite und einer stringenten Interessenpolitik für Arbeitnehmer, insbesondere der Bergarbeiter, auf der anderen Seite geführt. Dieser Konflikt sei nicht ausgetragen, sondern verdrängt worden, weshalb im Godesberger Programm keine Aussagen zur Sozialisierung des Bergbaus zu lesen seien, obwohl diese alte sozialdemokratische Forderung ein Jahr zuvor noch Parteilinie war. In der Nachfolge habe es die SPD vermieden, konfliktträchtige Themen aufzugreifen und voranzutreiben. Stattdessen habe sich die Partei in den 1960er Jahren darauf konzentriert, konsensfähige Politikfelder zu bearbeiten und dort die Meinungsführerschaft zu erlangen.


title: Godesberger Programm

text: In ihrer Dissertation über „Konsenskapitalismus und Sozialdemokratie“ arbeitete Julia Angster heraus, dass das Programm auch durch die intensive Auseinandersetzung mit westlichen, insbesondere angloamerikanischen Politik- und Gesellschaftskonzepten entstand. Der Einfluss der amerikanischen Gewerkschaften war in dieser Hinsicht außerordentlich relevant. Diese befürworteten die an John Maynard Keynes orientierte "politics of productivity" (über hohe Produktivitätszuwächse den Klassenkonflikt überwinden und die gemeinsame Unterstützung einer konsequenten Wachstumspolitik erreichen), den Fortschritts- und Wachstumsglauben sowie den Pluralismus als gesellschaftliches Konzept. Durch die jeweils spezifische Adaption dieser Konzeptionen beschritt nicht allein die SPD den Weg der Westernisierung; mit ihr entschieden sich eine ganze Reihe westeuropäischer Arbeiterbewegungen für diese Neuorientierung.


title: Das Kapital im 21. Jahrhundert

text: Das Kapital im 21. Jahrhundert ist ein Buch des französischen Ökonomen Thomas Piketty. Die französische Originalausgabe (Le Capital au XXIe siècle) erschien im August 2013, die englische Übersetzung "Capital in the Twenty-First Century" im März 2014 und die deutsche Übersetzung Mitte 2014. Das Buch thematisiert grundlegende Fragen des Kapitals sowie der Vermögensungleichheit und Einkommensungleichheit. Dabei untersucht es die Veränderungen in der Vermögensverteilung und Einkommensverteilung seit dem 18. Jahrhundert. Piketty vertritt darin die Thesen, die Vermögenskonzentration sei seit Mitte des 20. Jahrhunderts in den Industrienationen deutlich gestiegen, eine Zunahme der Ungleichheit gehöre wesentlich zum Kapitalismus und eine unkontrollierte Zunahme der Ungleichheit bedrohe Demokratie und Wirtschaft.


title: Das Kapital im 21. Jahrhundert

text: Piketty arbeitet eine grundsätzliche Theorie des Kapitalismus heraus, die die Theorien zum Wirtschaftswachstum und zur Einkommensverteilung verbindet. Pikettys Kernthese lautet: Ungleichheit ist kein zufälliges, sondern ein notwendiges Merkmal des Kapitalismus; übermäßige Ungleichheit in einer kapitalistischen Wirtschaft kann daher nur durch Einschränkungen des Kapitalismus gelöst werden. Wird ein derartig exzessiver Kapitalismus wie der derzeitige nicht reformiert, so würde laut Piketty die demokratische Grundordnung gefährdet.


title: Das Kapital im 21. Jahrhundert

text: Die aus (1) resultierende Ungleichheit bestimmt die öffentliche Debatte, die aus (2) resultierende hält Piketty aber für gewichtiger. Er drückt (2) in folgender Formel aus:


title: Das Kapital im 21. Jahrhundert

text: formula_2 bezeichnet die Kapitalrendite, formula_3 steht für das Wirtschaftswachstum, also das Wachstum des gesamtwirtschaftlichen Einkommens. Wenn immer formula_2 formula_3 übersteigt, nehme die Ungleichheit zu. Dies sei weltweit überwiegend seit Jahrzehnten sehr deutlich der Fall.


title: Das Kapital im 21. Jahrhundert

text: Dieses Verhältnis formula_1 beeinflusst nach Piketty die Ungleichheit wesentlich und dauerhaft. In einem Artikel im American Economic Review macht Piketty dazu darauf aufmerksam, dass ein Betrachten von r und g alleine ohne die politischen Umstände jedoch nicht für eine Vorhersage von Entwicklungen geeignet ist. Institutionelle Veränderungen und politische Umwälzungen, wie sie das 20. Jahrhundert prägten und teils wiederum durch die Entwicklung der Ungleichheit beeinflusst wurden, können auch die ökonomische Entwicklung stark verändern.


title: Das Kapital im 21. Jahrhundert

text: Mit dem Thema "systembedingte wachsende Ungleichheit im Kapitalismus" knüpft Piketty an Analysen von Thomas Robert Malthus, David Ricardo und Karl Marx an. Malthus sah die Überbevölkerung als Hauptproblem der Unterprivilegierten, Ricardo den Gegensatz zwischen Landbesitzern und Landlosen und Marx den Gegensatz zwischen Kapitalbesitzern und Arbeitern.


title: Das Kapital im 21. Jahrhundert

text: Diese Analysen hätten sich als nicht zutreffend erwiesen, da sie unterschätzten, inwieweit technologischer Fortschritt breite Wohlstandszunahme und somit ein Gegengewicht zur Vermögenskonzentration ermöglicht. Dennoch hätten sie das Problem im Kern schon diskutiert.


title: Das Kapital im 21. Jahrhundert

text: Zwischen 1930 und 1975 ist der Trend zu steigender Ungleichheit im Kapitalismus durch einige ungewöhnliche Umstände zunächst umgekehrt worden: Zwei Weltkriege, die Great Depression und eine durch Verschuldung herbeigeführte Rezession vernichteten eine große Menge Vermögen, insbesondere Vermögen der finanziellen Elite.


title: Das Kapital im 21. Jahrhundert

text: Die Schlussfolgerung Kuznets’ aus dieser Entwicklung des 20. Jahrhunderts: "Wachsende große Ungleichheit sei nur ein Problem des frühen Kapitalismus und habe sich durch (a) Konkurrenz, (b) Innovationen und (c) freie Märkte wieder zurückgebildet" hält Piketty in ihrer Allgemeinheit für falsch.


title: Das Kapital im 21. Jahrhundert

text: Denn nach 1975 stieg die Ungleichheit, und die kapitalistische Weltwirtschaft kehrte zum "Patrimonialen Kapitalismus" zurück, es komme zu einer Refeudalisierung. Im "Patrimonialen Kapitalismus" wird die Wirtschaft von ererbtem Vermögen dominiert, in deren Folge es zu einer Oligarchie kommt. Klassengesellschaften, in denen starke Vermögenskonzentration herrscht, die auf angehäuftem Kapital basiert, illustriert Piketty mithilfe von Romanen von Honoré de Balzac, Jane Austen und Henry James.


title: Das Kapital im 21. Jahrhundert

text: Piketty erklärt, dass die Ungleichheit sowohl die Demokratie als auch die wirtschaftliche Basis der Gesellschaft bedrohe. Die Demokratie sei bedroht, da Vermögenskonzentrationen Machtkonzentrationen bedeuteten und die politische und gesellschaftliche Teilhabe der Mehrheit der Gesellschaft verringerten. Die wirtschaftliche Grundlage der Gesellschaft sei bedroht, da ohne Verringerung der Einkommensungleichheit und insbesondere Vermögensungleichheit möglicherweise zukünftig geringes Wirtschaftswachstum herrschen werde. Technologischer Fortschritt werde wohl nicht das Wachstum des 20. Jahrhunderts zurückbringen.


title: Das Kapital im 21. Jahrhundert

text: Als Lösungsvorschlag diskutiert Piketty eine jährliche, progressive Vermögensteuer von bis zu 2 % verbunden mit stark progressiver Einkommensteuer, im Spitzensatz von bis zu 80 %.


title: Das Kapital im 21. Jahrhundert

text: Auf empirischer Seite stützt sich Piketty auf umfangreiche Untersuchungen der Vermögens- und Einkommenskonzentration von über 27 Ländern, die er unter anderem mit Anthony Atkinson, Emmanuel Saez und Facundo Alvaredo durchgeführt hat und die zur World Top Incomes Database führten. Piketty hat die verwendeten Datensätze auf seiner Homepage öffentlich zur Verfügung gestellt.


title: Das Kapital im 21. Jahrhundert

text: Das Erscheinen des Buchs „Le capital au XXIe siècle“ im August 2013 im französischsprachigen Raum erregte zunächst wenig Aufsehen. Seit März 2014 ist es auch auf Englisch erhältlich; es wurde unter anderem in den USA von vielen Medien rezipiert (sowohl im Wirtschaftsteil als auch im Feuilleton).