title: Klimapolitik

text: Ziel des Klimaschutzes ist es, die Geschwindigkeit und die Auswirkungen der Erderwärmung zu reduzieren bzw. zu stoppen. Hauptsächliches Mittel dazu ist ein reduzierter Ausstoß von Treibhausgasen, die für den Klimawandel verantwortlich sind. Wichtige Maßnahmen hierfür sind der Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Erhöhung der Energieeffizienz und die Energieeinsparung, die Bepreisung der Emission von Treibhausgasen durch Emissionshandel oder Besteuerung, der Abbau umweltschädlicher Subventionen, die Kernelemente der Energiewende sowie weitere politische Maßnahmen.


title: Klimapolitik

text: 1969 begann US-Präsident Richard Nixon erste Initiativen zur Koordination umweltpolitischer Maßnahmen auf internationaler Ebene. Angedacht war dabei, dies im Rahmen eines dritten zivilen Standbeins der NATO durchzuführen. Das Verteidigungsbündnis brachte neben fachlicher Kapazitäten im Bereich Wetterkunde und Atmosphärenphysik bereits Erfahrung im Bereich der internationalen Forschungskoordination mit und sollte den direkten Zugang auf Regierungsebene garantieren. Nixons Beauftragter Daniel Patrick Moynihan brachte 1969 neben saurem Regen mit dem (damalige Übersetzung) "Gewächshauseffekt" zum ersten Mal anthropogene Klimaeinflüsse auf die internationale politische Agenda. Die Initiative wurde von Kanzler Kiesinger zunächst interessiert aufgenommen und intensive Vorarbeiten auf Verwaltungsebene begonnen, aber kurz darauf von der Bundesregierung abschlägig beschieden und damit insgesamt auf Eis gelegt; auch Frankreich, welches kurz vorher die militärische Integration in der NATO verlassen hatte, stand einer Behandlung ziviler Themen im Bündnis eher skeptisch gegenüber.


title: Klimapolitik

text: Im Weiteren geschah die Behandlung der globalen Umweltprobleme im zivilen Bereich. Entsprechende Institutionen mussten aber erst aufgebaut werden. Erste deutsche regierungsamtliche Überlegungen zu Klimaveränderungen sahen Maßnahmen und Forschungsprojekte dazu nur im internationalen Rahmen möglich.


title: Klimapolitik

text: Bereits die Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen 1972 in Stockholm behandelte den Treibhauseffekt. Kai Hünemörder zufolge vertrat die durch Erhard Eppler geleitete Delegation der Bundesregierung damals auf internationalem Parkett umweltpolitisch deutlich fortschrittlichere Positionen als im heimischen Rahmen. Weitere Meilensteine waren die durch Olof Palme und Willy Brandt 1979 institutionell verankerte Nord-Süd-Kommission, der 1987 erschienene Brundtland-Bericht und die Rede der britischen Premierministerin Thatcher am 8. November 1989 vor der Generalversammlung der UNO unter dem Titel „CO2 und der menschengemachte Klimawandel“ im Hinblick auf eine Resolution zu einer Konferenz 1992. Auf der 1992 in Rio de Janeiro tagenden Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung wurde die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) beschlossen.


title: Klimapolitik

text: Der für seine Aktivitäten zur Bewusstmachung des Klimawandels und dessen Ursachen 2007 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete vormalige US-Vizepräsident und Präsidentschaftskandidat der Demokraten im Jahr 2000 Al Gore sieht den Übergang zu einer Wirtschaft mit „sauberer Energie“ durch die wirtschaftlichen und politischen Vertreter der Kohle- und Verbrennungsmotorindustrie zwar erschwert, hält diesen Prozess aber für unaufhaltsam: „Wir befinden uns im frühen Stadium einer Nachhaltigkeitsrevolution. Sie ist so weitreichend wie die industrielle, so schnell wie die digitale Revolution. Und sie fußt auch auf neuen Digitaltechnologien wie dem Internet der Dinge, künstlicher Intelligenz und weniger bekannten Fortschritten.“


title: Klimapolitik

text: Nach im Jahr 2019 geäusserter Ansicht des US-amerikanischen Schriftstellers Nathaniel Rich scheiterten die wichtigsten Bemühungen in den Jahren bis 1989.


title: Klimapolitik

text: 1992 wurde nach langen Verhandlungen in Rio de Janeiro die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet, die international unter dem Kürzel UNFCCC bekannt ist. Sie heißt "Rahmen"konvention, weil sie im Wesentlichen nur eine allgemeine Verständigung über die Zielsetzung des Klimaschutzes festschreibt, darunter das Kernziel,


title: Klimapolitik

text: Die Erarbeitung eines Instrumentariums zur Erreichung der Ziele ist weiteren Verhandlungen überlassen, den so genannten UN-Klimakonferenzen (engl. "Conference of the Parties", kurz "COP").


title: Klimapolitik

text: Ein wesentlicher Meilenstein dieser Verhandlungen wurde fünf Jahre später in Form des Kyoto-Protokolls erreicht. Eine der Maßnahmen, die die Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls verwirklichen, war ein Emissionsrechtehandel, der weltweit Staaten und Unternehmen die Möglichkeit gab, von eigenen Investitionen in den Klimaschutz zu profitieren.


title: Klimapolitik

text: Eines der größten Probleme der Klimapolitik ist – neben der Verweigerungshaltung der USA – die Forderung vieler Entwicklungsländer, nicht durch Klimaschutzverpflichtungen in ihrer industriellen Entwicklung gehindert zu werden. Dort besteht ein Zielkonflikt mit der Entwicklungspolitik, der nicht gänzlich gelöst werden kann. Die Entwicklungspolitik berücksichtigt jedoch Forderungen des Klimaschutzes zunehmend dadurch, dass sie sich auf den Transfer von moderner, „sauberer“ Technik konzentriert, die nach Möglichkeit den Bedürfnissen der Entwicklungsländer angepasst ist.


title: Klimapolitik

text: Aus dem 4. UN-Klimabericht (2007) ging hervor, dass der weltweite Ausstoß an Treibhausgasen bis spätestens 2015 hätte stabilisiert werden müssen, um schlimmsten Folgen des Klimawandels noch abzuwenden. Ab diesem Zeitpunkt hätten die Treibhausgas-Emissionen nicht weiter ansteigen dürfen.


title: Klimapolitik

text: Auf der Klimakonferenz in Bali im Dezember 2007 verständigten sich 186 Staaten (unter Einschluss der USA, der Volksrepublik China und Indiens) auf die Aushandlung eines neuen Klimaschutzabkommens bis 2009 und dessen Ratifizierung bis 2012. Dieses Abkommen sollte das von 21 Staaten nicht ratifizierte Kyoto-Protokoll ablösen, dessen erste Verpflichtungsperiode 2012 endete. Nur als Fußnote aufgenommen wurden wissenschaftlich begründete Forderungen, wonach die Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zurückführen müssten. Die „Bali-Roadmap“ besagt u. a., dass alle Industrieländer ihre Emissionen „quantitativ und in einer vergleichbaren Weise“ zu reduzieren haben, sowie dass die sogenannten Entwicklungsländer mit Unterstützung der Industrieländer „messbare und überprüfbare“ Beiträge zur weltweiten Emissionsminderung zu erbringen haben. Die Kopenhagen-Klimakonferenz 2009 scheiterte jedoch, ohne dass ein Vertragswerk wie geplant geschlossen werden konnte. Ein solches Kyoto-Nachfolgeabkommen sollte erst mit erheblicher Verzögerung auf dem UN-Klimagipfel 2015 in Paris verabschiedet werden.


title: Klimapolitik

text: Im Jahr 2010 in Doha einigte sich die Staatenwelt darauf, die globale Erwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen. Mit diesem 2-Grad-Ziel wurde konkretisiert, was die Teilnehmerländer als „gefährliche anthropogene Störung“ ansehen. Wirksamer Klimaschutz durch weltweite Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes ist nach einer Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) bezahlbar und volkswirtschaftlich sinnvoll. Um das 2-Grad-Ziel einzuhalten, wird mit Kosten für den Klimaschutz von einem Prozent des weltweiten Sozialprodukts gerechnet. Von entscheidender Bedeutung sind gemäß IPCC die forcierte Entwicklung der erneuerbaren Energien, die wirksame Steigerung der Energieeffizienz und die Abscheidung und Einlagerung von CO.


title: Klimapolitik

text: Beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau 2015 beschlossen die Industrienationen, bis zum Ende des Jahrhunderts vollständig aus fossilen Energien auszusteigen. Zugleich deutete sich eine Trendwende bei Kernparametern der internationalen Klimapolitik an, was globale CO-Emissionen, Erneuerbare Energien und die Kohlenutzung betrifft: Die energiebedingten CO-Emissionen stagnierten erstmals im Jahr 2014 trotz starkem Weltwirtschaftswachstum, die Kosten erneuerbarer Energien fielen deutlicher als erwartet, erneuerbare Energien wurden schneller ausgebaut als prognostiziert, und der Ausbau an Kohlekraftwerken verlor an Dynamik.


title: Klimapolitik

text: Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2015 in New York haben die 193 aktuellen Mitgliedsstaaten der UNO weltweite "Ziele für nachhaltige Entwicklung" (SDGs, Sustainable Development Goals, deutsch „nachhaltige Entwicklungsziele“, kurz "Agenda 2030") einstimmig verabschiedet. Das Ziel Nummer 13 beinhaltet Sofortmaßnahmen, um den Klimawandel und seine Auswirkungen zu bekämpfen. Basierend auf diesen Entwicklungszielen leiten Kommunen Lokale Nachhaltigkeitsstrategien ab. In Deutschland wird die Erarbeitung und Implementierung kommunaler Nachhaltigkeitsstrategien unter dem Betriff „Global Nachhaltige Kommune“ von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt unterstützt.


title: Klimapolitik

text: Auf der Pariser Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Dezember 2015 gelang es den teilnehmenden Staaten der Klimarahmenkonvention, sich auf ein neues Klimaabkommen zu einigen, das 2016 in Kraft trat. Im Abkommen setzen sich die Vertragsparteien das Ziel, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur (gerechnet ab der Industrialisierung) „deutlich unter + 2 Grad“ Celsius zu halten. Es sollen überdies Anstrengungen unternommen werden, den Anstieg möglichst auf + 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Darüber hinaus haben die Vertragsparteien sogenannte „Intended Nationally Determined Contributions“ (INDC) übernommen, die angeben, wie stark der jeweilige Staat / Staatengruppe seine Treibhausgasemissionen bis 2025 / 2030 reduzieren möchte (Industrieländer) bzw. deren Anstieg begrenzen möchte (Schwellen- und Entwicklungsländer), um so jeweils einen nationalen Beitrag zur Erreichung der o. g. globalen Temperaturziele zu leisten. Die Einhaltung der INDC ist jedoch nicht mit Sanktionen bewehrt, d. h. ein Staat, der sein INDC nicht einhält, muss höchstens mit einem Verlust internationaler Reputation rechnen (derlei hat Länder wie z. B. Kanada in der Vergangenheit nicht davon abgehalten, seine im Kyoto-Protokoll eingegangenen Reduktions-„Verpflichtungen“ später zu ignorieren und zu verletzen). Selbst wenn alle Staaten / Staatengruppen ihre derzeitigen INDC tatsächlich pflichtbewusst einhalten würden, würden wesentlich mehr Treibhausgasemissionen ausgestoßen als mit den im Pariser Vertrag genannten Temperaturzielen verträglich ist: bei Umsetzung aller aktuellen INDC besteht eine Wahrscheinlichkeit von 50 %, dass bis 2100 der globale Temperaturanstieg mehr als + 2,7 Grad Celsius beträgt (so das Ergebnis der Berechnungen des Climate Action Trackers; das MIT kommt gar auf einen Wert von 3,7 Grad Celsius). Es besteht also bislang ein deutliches Missverhältnis zwischen den offiziellen Zielen des Pariser Klimavertrags und dessen Hauptinstrument zu deren Erreichung, den INDC der Staaten (jedenfalls in ihrer aktuellen Form). Im Vertrag ist deshalb auch niedergelegt, dass die Staaten ab 2020 alle 5 Jahre regelmäßig neue, ambitioniertere INDC vorlegen sollen. Die verbleibende Zeit zur Einhaltung der Ziele ist jedoch sehr knapp: will man das 1,5 Grad-Ziel mit 66 % Wahrscheinlichkeit einhalten, dürften nur noch ca. 5 Jahre lang die aktuellen jährlichen globalen CO-Emissionen ausgestoßen werden (und danach gar keine mehr); beim 2 Grad-Ziel sind es (bei 66 % Wahrscheinlichkeit) ca. 21 Jahre. Diese Daten gelten jedenfalls dann, wenn man auf unzureichend erforschte, möglicherweise sehr gefährliche und in ihrer tatsächlichen Wirksamkeit ungewisse Technologien für sogenannte „negative Emissionen“ (Techniken, mit denen man der Luft CO entzieht) verzichtet.


title: Klimapolitik

text: Nach Angaben des "Allianz Climate & Energy Monitor 2016" laufen die G20-Länder Gefahr, ihre bei der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 vereinbarten Klimaziele zu verfehlen. Verantwortlich dafür ist eine wachsende Lücke zwischen den aktuellen Investitionen in erneuerbare Energien und dem zukünftigen Bedarf. So benötigen die G20-Länder Investitionen in Höhe von rund 710 Milliarden US-Dollar jährlich bis 2035, um die Klimaziele zu erfüllen. Die für Investoren attraktivsten Länder sind Deutschland, Großbritannien, Frankreich und China.


title: Klimapolitik

text: Am 12. Dezember 2020 forderte der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres alle Länder dazu auf, den Klimanotstand auszurufen.


title: Klimapolitik

text: Auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow 2021 (COP 26) verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten einer von den USA und der EU gestarteten Selbstverpflichtungskampagne, ihren Methanausstoß bis 2030 um mindestens 30 Prozent gegenüber dem Emissionsniveau von 2020 zu senken. Die teilnehmenden Länder stehen laut EU-Angaben für mindestens 70 Prozent der Weltwirtschaft und etwa die Hälfte der durch menschliches Handeln verursachten Methanemissionen. Nach Erhebungen der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) vollzog sich gerade in diesem Jahr 2021 der höchste Anstieg der Methan-Konzentration in der Atmosphäre seit Beginn der systematischen Messungen.


title: Klimapolitik

text: Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass Afrika mit seinen geringen CO-Emissionen als Region weltweit am wenigsten zur Erderwärmung und zum Klimawandel beigetragen hat, jedoch am meisten davon betroffen ist. Trotz der Zunahme der CO-Emissionen zwischen 1990 und 2004 um 45 % machen die 48 Länder Sub-Sahara Afrikas und damit 11 % der Weltbevölkerung nach wie vor nur 2 % der weltweiten CO-Emissionen aus. Hinzu kommt, dass der afrikanische Kontinent aufgrund seiner niedrigen industriellen Entwicklung nichts zur historischen Anreicherung von Treibhausgasen beigetragen hat. Armut hat hier wohl die stärkste Begrenzung der Emissionen bewerkstelligt. Während die technischen Emissionen aus fossilen Energie- und Transportquellen äußerst marginal sind und zudem aus nur 15 Ländern sind, stammt ein größerer CO-Ausstoß aus Abholzung und Entwaldung. Schließlich gibt es in Afrika große Regenwälder wie die Wälder in den Küstengebieten Westafrikas und in Zentralafrika. Das zweitgrößte Regenwaldgebiet der Erde im Kongo-Becken würde bei fortgesetzter Rodung in gleicher Höhe bis 2050 um 40 % schrumpfen. Insgesamt schrumpfen Afrikas Wälder, die 21 % der Gesamtfläche ausmachen, laut FAO derzeit um 0,62 % pro Jahr, verbunden mit der Reduzierung von wichtigen CO-Speicherkapazitäten. Fortgesetzte Abholzungen, die wirtschaftliche Entwicklung und nachholende Industrialisierung werden die Emissionen in Afrika erhöhen. Insbesondere die Bevölkerungsentwicklung wird ein signifikanter Faktor für die Mehremissionen in Afrika sein. Das Bevölkerungsprogramm der Vereinten Nationen (UNPP) geht in seinen Projektionen für das Jahr 2050 von einer Verdoppelung bis hin zu einer Verdreifachung der Bevölkerung Afrikas auf 2 bzw. 3 Milliarden Menschen aus. Während erwartet wird, dass die Emissionen der Industrieländer auf hohem Niveau stagnieren werden oder etwas rückläufig sind, werden in Zukunft die Mehremissionen aus Entwicklungsländern und gerade auch aus Afrika stammen.


title: Klimapolitik

text: Was die gegenwärtigen Auswirkungen des Klimawandels betrifft, gibt es regional große Unterschiede. Der Weltklimarat stellt nüchtern fest, dass gerade wirtschaftlich ohnehin schwache Regionen vom Klimawandel am stärksten gefährdet, zugleich am anfälligsten für klimabedingte Schäden und somit einem multiplen Stress ausgesetzt sind. Afrika wird dabei aufgrund der zahlreichen und verschiedenartigen Auswirkungen des Klimawandels und der geringen Anpassungskapazitäten daran als besonders gefährdet hervorgehoben. Die Afrikanische Entwicklungsbank beziffert die derzeitigen Kosten des Klimawandels auf 3 % der jährlichen Wirtschaftsleistung des Kontinents. Dies schließt die notwendigen und zu erwartenden Kosten für Anpassungsmaßnahmen nicht ein. Was künftige Auswirkungen des Klimawandels auf Afrika und künftige Gefährdungen betrifft, so weist der Weltklimarat für Afrika auf ein Informationsdefizit bei Niederschlagsmengen, Dürren und der Häufigkeit von tropischen Zyklonen hin. Afrikas „information gap“ hängt damit zusammen, dass es nur ein Achtel der meteorologischen Stationen pro Quadratkilometer hat, die von der Weltmeteorologischen Organisation (WMO) empfohlen werden. Vor diesem Hintergrund stellt der Spezialbericht des Weltklimarates zu „Climate Change and Water“ (2008) anhand mehrerer Niederschlagsprognosen fest, dass es höchst unterschiedliche und zum Teil widersprüchliche Vorhersagen für Afrika gibt, basierend auf den zahlreichen und unterschiedlichen Faktoren, Indikatoren und Kriterien, die den jeweiligen Projektionen zugrunde liegen. Aussagen zu künftigen Auswirkungen seien daher substantiell unsicher. Dieser wissenschaftlich fundierte Einwand darf vermutlich – cum grano salis – auch auf andere Bereiche übertragen werden, soll aber nicht missverstanden werden als Versuch, die möglichen Auswirkungen des Klimawandels in Afrika insgesamt zu verharmlosen, sondern soll deren – bis auf weiteres – teilweise hypothetischen, da hochkomplexen Charakter zum Ausdruck bringen. Nichtsdestotrotz festigt sich in der wissenschaftlichen Literatur ein gewisser Trend mit relativ belastbaren Prognosen für die Bereiche und Regionen in Afrika, die von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sein werden. Der Weltklimarat hebt in einem Spezialbericht über künftige Auswirkungen des Klimawandels folgende Bereiche für Afrika hervor: Wasser, Energie, Gesundheit, Landwirtschaft, Ökosysteme, Küstengebiete, Tourismus, Siedlungen, Industrie und Infrastruktur.


title: Klimapolitik

text: Kanada hatte das Kyoto-Protokoll am 29. April 1998 unterzeichnet. Die Ratifizierung erfolgte am 17. Dezember 2002. Im Dezember 2011 gab Kanadas Umweltminister Peter Kent jedoch den vorzeitigen Ausstieg aus dem Protokoll bekannt. Kent verwies dabei auf den nach seiner Auffassung unzureichenden internationalen Rückhalt für das Protokoll. Diese Entscheidung stieß weltweit auf massive Kritik aus der Politik und seitens der Umweltschutz- und Klimaverbände. Der WWF bezeichnete den Ausstieg als „staatlich organisierte Verantwortungslosigkeit“ und die Begründungen als „Scheinheiligkeit“. Greenpeace sprach von einem „unverantwortlichen und egoistischen Verhalten“. und Bundesumweltminister Röttgen von einem „völlig inakzeptable[n] Verhalten“.


title: Klimapolitik

text: Mit dem Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll vermeidet Kanadas Regierung Strafzahlungen an die UN aufgrund der deutlich verfehlten Ziele: Kanada hatte sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet, die Treibhausgas-Emissionen bis 2012 um 6 Prozent zu senken. Im Jahr 1990 betrugen die Treibhausgas-Emissionen 598,9 Millionen Tonnen CO-Äquivalent, im Jahr 2004 758,1 Millionen Tonnen CO-Äquivalent. Das bedeutet, dass die Treibhausgas-Emissionen in diesem Zeitraum um 26,6 Prozent angestiegen sind. Noch dramatischer ist der Anstieg der CO-Emissionen in diesem Zeitraum. Im Jahr 1990 betrugen die CO-Emissionen 460 Millionen Tonnen, im Jahr 2004 593 Millionen Tonnen. Somit sind die CO-Emissionen in diesem Zeitraum um 28,9 Prozent angestiegen.


title: Klimapolitik

text: Die Gesamtsumme der Treibhausgas-Emissionen betrug in den Jahren 2004 und 2005 747 Millionen Tonnen CO-Äquivalent, was einem leichten Anstieg gegenüber dem Niveau von 2003 entspricht. Der Langzeittrend zeigt Emissionen im Jahr 2005, die 25,3 Prozent über dem revidierten Wert von 1990 lagen bei einer Gesamtsumme von 596 Millionen Tonnen und repräsentiert ein Niveau von 32,7 Prozent gegenüber dem Kyoto-Ziel.


title: Klimapolitik

text: Beim Klimaschutz-Index 2019 liegt Kanada auf Platz 54 von 56 untersuchten Staaten und der EU und steigt somit im Vergleich zum Klimaschutz-Index 2018 um drei Ränge ab. Experten kritisieren, dass auf föderaler Ebene nicht genug klimapolitische Maßnahmen durchgesetzt würden.


title: Klimapolitik

text: Kanada will seine Industrie zu einer deutlichen Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen verpflichten. Der Klimaschutzplan fordert eine Senkung der Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent auf der Grundlage des Jahres 2006. Die Schwerindustrie mit dem Öl- und Gassektor soll schon 2010 ihre Emissionen um 18 Prozent senken. Der kanadische Umweltminister John Baird bekräftigte, dass Kanada die Klimaschutzziele des Kyoto-Protokolls nicht verwirklichen könne. Die Einhaltung würde zu unzumutbaren wirtschaftlichen Einbußen führen.


title: Klimapolitik

text: Der „Nationale Runde Tisch für Umwelt und Ökonomie“ erklärte, dass bis zum Jahr 2050 die Treibhausgas-Emissionen gegenüber dem Jahr 2003 um 65 Prozent gesenkt werden sollen. Die Unternehmen, die dieses Ziel verfehlen, müssen ab 270 Kanadische Dollar für jede Tonne CO darüber hinaus bezahlen.


title: Klimapolitik

text: Ein im April 2007 verabschiedeter Plan der kanadischen Regierung besagt, dass eine Tonne CO im Jahr 2013 20 Kanadische Dollar kosten würde. Dieser Preis würde dann von Jahr zu Jahr in entsprechenden Raten wachsen. Der kanadische Umweltminister sagte, sein Plan sehe vor, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2050 gegenüber dem Jahr 2006 um 60 bis 70 Prozent zu senken.


title: Klimapolitik

text: Die kanadische Regierung bat den „Runden Tisch“, der sich aus Umweltschützern und Vorständen der Industrie zusammensetzt, um Rat zur Senkung der Emissionen. Der „Runde Tisch“ will nach 2007 einen Abschlussbericht herausgeben.


title: Klimapolitik

text: Der Ex-Vizepräsident der USA, Al Gore, hat am 28. April 2007 die Emissionsziele der kanadischen Regierung als „Betrug“ bezeichnet. Gore wies darauf hin, dass die kanadische Regierung das Konzept des „Intensitätsabbaus“ von Denkfabriken in Texas übernommen habe. Dieses Konzept würde von den großen Energieunternehmen wie Exxon finanziert werden.


title: Klimapolitik

text: Das Beispiel Kanadas könnte Schule machen und auch andere Länder dazu bewegen, von ihren Verpflichtungen im Kyoto-Protokoll Abstand zu nehmen. Von den kanadischen Umweltschutzverbänden werden die neuen Emissionsziele der kanadischen Regierung als völlig unzureichend eingeschätzt.


title: Klimapolitik

text: Der Vorsitzende des „National Round Table on the Environment and the Economy“, Glenn Murray, erklärte am 22. Juni 2006, dass mehr Kernenergie notwendig sei, um das Ziel der Verminderung der Treibhausgas-Emissionen Kanadas um 40 Prozent bis 2050 gegenüber dem gegenwärtigen Niveau zu erreichen. Dies könnte trotz der Verdopplung sowohl der Bevölkerung als auch der wirtschaftlichen Aktivität geschehen. Darin eingeschlossen ist die starke Zunahme von Energieexporten, hauptsächlich Albertas Ölsand.


title: Klimapolitik

text: Am 28. September 2006 hat der Bevollmächtigte für Umwelt und nachhaltige Entwicklung den Bericht 2006 zum Klimawandel veröffentlicht. Der Bericht beschreibt, dass, obwohl die Bundesregierung seit 1992 Billionen von Dollar investiert hat, um die Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen zu erfüllen, Kanadas Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2004 26,6 Prozent über dem Niveau von 1990 lagen. Der Bevollmächtigte forderte die kanadische Regierung auf, einen glaubwürdigen Plan zur Auseinandersetzung mit den Konsequenzen des Klimawandels zu entwickeln. Der Plan müsse Verpflichtungen zu spezifischen Aktionen, einschließlich eines Zeitrahmens, enthalten.


title: Klimapolitik

text: Kanadas Clean Development Mechanism (CDM) & Joint Implementation (JI) Office wurde 1998 gegründet, um Kanadas Leistungsfähigkeit zur Nutzung der Kyoto-Mechanismen zu maximieren. Damit soll Kanada geholfen werden, seine Emissionsverpflichtungen in einer kosteneffektiven Weise zu erfüllen. Das Office fungiert als Schnittstelle für CDM und JI und hat den Auftrag, die Beteiligung der kanadischen Privatwirtschaft an den Projekten zu fördern. Für diese Projekte werden unter Umständen Kredite bereitgestellt.


title: Klimapolitik

text: Unter dem „Aktionsplan 2000“ hat das CDM & JI Office Geldmittel in Höhe von über 25 Millionen Dollar für die Periode von Februar 2001 bis Juni 2006 erhalten, um die drei folgenden Ziele weiterzuführen:


title: Klimapolitik

text: Das CDM & JI Office arbeitet unter der Hauptführung eines Lenkungsausschusses (bestehend aus Vertretern von Natural Resources Canada, Environment Canada, Industry Canada, Canadian International Development Agency, Agriculture Canada und dem Climate Change Secretariat), welcher bei Entscheidungen bezüglich bedeutender Aufwendungen, Programmhinweisen und Projektzustimmungen konsultiert wird.


title: Klimapolitik

text: Kanadas Ziele zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen unter dem Kyoto-Protokoll werden von der konservativen Minderheitsregierung in der bevorstehenden Gesetzgebungsplanung für den Klimawandel ausgeschlossen, erklärte Umweltminister Baird am 23. April 2007.


title: Klimapolitik

text: Unabhängig davon können die kanadischen Unternehmen den Kyoto CDM nutzen, um die Umweltverschmutzung auf dem Wege der CERs auszugleichen. Baird sagte, dies solle Kanada helfen, die Reduktionsziele zu erreichen, die innerhalb weniger Tage angekündigt würden.


title: Klimapolitik

text: Die kanadische Regierung hat den lokalen Unternehmen verboten, am Emissionshandel unter dem Kyoto-Protokoll teilzunehmen.


title: Klimapolitik

text: Die Regierung erlaubt den Handel der Emittenten innerhalb ihrer Volkswirtschaft, um der Nation zu helfen, ihre Emissionen zu reduzieren. Die kanadische Regierung beabsichtigt, ein nationales Emissionshandelssystem als Teil einer „made in Canada“-Klimapolitik zu entwickeln. Dieses Emissionshandelssystem könnte innerhalb weniger Wochen veröffentlicht werden. Anders als in Europa wird Kanada nicht in das System für die Kyoto-Verpflichtungen von 2008 bis 2012 eingebunden werden.


title: Klimapolitik

text: Umweltminister Baird erklärte, dass die Teilnahme am internationalen Emissionshandelsmarkt verboten sei. Eine solche Teilnahme würde den kanadischen Unternehmen erlauben, Emissionsrechte von überseeischen Teilnehmern zu kaufen, um ihre inländischen Emissionszuteilungen zu ergänzen oder nicht benötigte überschüssige Rechte gewinnbringend zu verkaufen.


title: Klimapolitik

text: Während Baird den internationalen Handel mit Kyoto-Emissionsrechten untersagt hat, hat er eine Möglichkeit eingeräumt, den kanadischen Unternehmen den Handel mit CERs unter dem Kyoto CDM zu ermöglichen.


title: Klimapolitik

text: Der inländische Emissionshandel ist ein wichtiger Bestandteil der marktorientierten Vorgehensweise der Regierung zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen und Luftschadstoffe. Das Emissionshandelssystem für Treibhausgase, das Bestandteil des Regulierungssystems ist, besteht aus folgenden Komponenten:


title: Klimapolitik

text: Am 26. April 2007 verkündete Kanadas Umweltminister einen Aktionsplan zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen und der Luftverschmutzung, bei dem, zum ersten Mal überhaupt, die Industrie gezwungen wird, die Treibhausgas-Emissionen und die Luftverschmutzung zu reduzieren.


title: Klimapolitik

text: Die Ziele für die Industrie, die mit anderen Aktionen kombiniert sind, sollen den Klimawandel bremsen. Unter der früheren Regierung sind die Treibhausgas-Emissionen von Jahr zu Jahr gestiegen. Die neue Regierung Kanadas will die Emissionen bis zum Jahr 2020 um 150 Megatonnen senken.


title: Klimapolitik

text: Zusätzlich zu den Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen der Industrie, fühlt sich die Regierung veranlasst, sich den Emissionen des Verkehrs zu widmen. Dies soll dadurch realisiert werden, dass zum ersten Mal überhaupt die Kraftstoffeffizienz von Pkws und Kleintransportern reguliert wird. Beginnen soll das im Modelljahr 2011.


title: Klimapolitik

text: Die Regierung bekräftigt, ebenfalls Energieeffizienz-Standards für eine Reihe von Energie verbrauchenden Produkten, einschließlich Glühlampen, einzuführen. Zum ersten Mal überhaupt, hat sich die Regierung dazu bekannt, die dringend benötigten Schritte zu unternehmen, um die Luftqualität in Gebäuden zu verbessern. Sie hat sich verpflichtet, die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen.


title: Klimapolitik

text: Im Regulierungssystem für die industriellen Luftemissionen vom 2. Mai 2007 sind die Ziele im Einzelnen festgelegt.


title: Klimapolitik

text: Die Regierung Kanadas hat signalisiert, bis zum Jahr 2012 den Verkauf von Glühlampen zu untersagen. Dadurch sollen die Energieeffizienz erhöht und die Emissionen von Treibhausgasen reduziert werden. Kanadas Energieminister Gary Lunn erklärte, dass durch den Einsatz von Energiesparlampen eine Senkung der CO-Emissionen von 6 Millionen Tonnen erfolgen könnte. Ein weiterer Vorteil bestehe darin, dass die Energiekosten je Haushalt im Jahr um 50 Kanadische Dollar sinken würden.


title: Klimapolitik

text: Die EU und Kanada sind sich in ihren Klimaschutzzielen im Wesentlichen einig. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Ratsvorsitzende am 4. Juni 2007 bei einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper. Kanada steht ebenso wie die EU und Deutschland für verbindliche Ziele wie die Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 50 Prozent bis zum Jahre 2050. Ebenso ist Kanada damit einverstanden, die Führung der UN beim internationalen Klimaschutz anzuerkennen.


title: Klimapolitik

text: Am 19. Januar 2007 kündigte Premierminister Stephan Harper mehr als 1,5 Billionen Dollar für die Finanzierung der „ecoEnergy Renewable Initiative“ an, um die Versorgung Kanadas mit erneuerbaren Energien zu erhöhen.


title: Klimapolitik

text: Für die erste Komponente der Initiative, die „ecoEnergy“ für erneuerbare Stromquellen, werden 1,48 Billionen Dollar investiert, um Kanada mit alternativer Elektrizität aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Biomasse, kleine Wasserkraftwerke und Meeresenergie zu versorgen. Ein 10-Jahres-Förderungsprogramm wird eingerichtet, um geeignete Projekte zu finanzieren, die für die nächsten vier Jahre aufgestellt werden.


title: Klimapolitik

text: Die zweite Komponente, die „ecoEnergy“ für erneuerbare Wärme, sieht mehr als 35 Millionen Dollar vor. Damit soll die Stimulierung und die Unterstützung der Industrie finanziert werden, um das Wachstum der Übernahme der erneuerbaren Wärmetechnologien für die Wasser- und Raumheizung wie Solar- und Warmwasserheizungen zu fördern. Zusätzlich werden Projekte für auf Wohnraum bezugnehmende Solarheizungstechnologien mit Partnern wie Dienstleistungsunternehmen und öffentlichen Organisationen erforscht.


title: Klimapolitik

text: Diese Investition wird 4.000 Megawatt an erneuerbaren Energien erzeugen, was zu der gleichen Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen führt, als wenn man eine Million Autos von der Straße nehmen würde. Ebenso werden dadurch bedeutende Reduzierungen anderer Luftschadstoffe erreicht. Die „ecoEnergy“-Initiativen zur Erhöhung der Versorgung mit alternativen Energien sollen helfen, die Energie Kanadas effizienter zu nutzen sowie die Luftverschmutzungen und Treibhausgas-Emissionen von konventionellen Energiequellen zu reduzieren.


title: Klimapolitik

text: In Kanada soll der Anteil der Windenergie an der Gesamtenergieerzeugung bis zum Jahr 2012 verzehnfacht werden. Im September 2004 betrug die installierte Gesamtleistung 439 Megawatt. Bis zum Jahr 2012 soll die installierte Gesamtleistung auf 4.500 bis 5.000 Megawatt erhöht werden. Die Gesamtleistung von 4.500 Megawatt durch die Windenergie würde einer Investition von fast 7 Milliarden Kanadischen Dollar entsprechen.


title: Klimapolitik

text: Nach der Windenergie gerät nun auch die Solarenergie in Schwung. Die Industrie hofft jetzt auf einen kommerziellen Durchbruch durch die ersten großen Solarprojekte im Süden der Provinz Ontario.


title: Klimapolitik

text: Das Förderprogramm der Provinz Ontario für erneuerbare Energien hat das deutsche Modell als Vorbild. Das sogenannte „Standard Offer Program“ bewilligt den Betreibern von Photovoltaik-Projekten einen Abnahmepreis von 42 Kanadischen Cent je kWh für eine Laufzeit von 20 Jahren.


title: Klimapolitik

text: Auf zentralstaatlicher Ebene hilft die kanadische Regierung finanziell beim Aufbau von gewerblichen thermoelektrischen Anlagen mit einem 25-prozentigen Nachlass bis maximal 80.000 Kanadischen Dollar. Bei einer Umrüstung von Häusern zur Erhöhung der Energieeffizienz erhalten die Eigentümer bei der Nutzung von Solar-Wasserheizungen einen Zuschuss von 500 Kanadischen Dollar.


title: Klimapolitik

text: Kanadas Premierminister kündigte am 5. Juli 2007 eine bedeutende Investition zur Steigerung der Produktion von Biokraftstoffen in Kanada an. Die Regierung will dafür 1,5 Billionen Dollar zur Verfügung stellen. Das soll in Form von Fördergeldern für die Dauer von 9 Jahren für die Produzenten von erneuerbaren Alternativen für Benzin und Dieselkraftstoffen erfolgen.


title: Klimapolitik

text: Die USA sind die Nation mit dem zweithöchsten absoluten CO-Ausstoß der Welt. Beim Klimaschutz-Index 2020 lagen die USA an der letzten Stelle mit dem 61. Platz. Während die USA auch bei den Bewertungen der letzten Jahre im unteren Bereich rangierten, erreichten sie nun erstmals den letzten Platz.


title: Klimapolitik

text: Der Anteil an den weltweiten CO-Emissionen betrug nach dem Klimaschutz-Index 2006 22,9 Prozent. Nach dem Klimaschutz-Index 2007 (Stand 13. November 2006) beträgt der Anteil 21,82 Prozent. Wegen ihrer ablehnenden Haltung für das völkerrechtlich verpflichtende Kyoto-Protokoll stehen die USA international scharf in der Kritik. Bislang sind die Emissionen in jedem Jahr seit Inkrafttreten der Klimarahmenkonvention deutlich angestiegen. Gegenüber dem Referenzjahr 1990 des Kyoto-Protokolls stießen die USA 2004 um 15,6 Prozent mehr Treibhausgase aus. (Siehe Quellen: Klimaschutz-Index 2007)


title: Klimapolitik

text: Die Klimapolitik der USA setzt auf Bundesebene vorrangig auf bislang nicht erfolgreiche freiwillige Maßnahmen und Forschungsförderung. Einige Bundesstaaten (insbesondere Kalifornien) setzen regional strengere Regeln für Teilbereiche durch. Die wichtigste Umweltbehörde ist die US Environmental Protection Agency (EPA). Diese wird von Umweltschützern als untätig kritisiert. Im Jahr 2005 verklagte der Bundesstaat Massachusetts die EPA, um sie zu veranlassen, gegen den Ausstoß von Kohlendioxid vorzugehen. Mit seinem letztinstanzlichen Urteil vom 2. April 2007 hat sich der Supreme Court in diesem Verfahren überraschend auf die Seite der Klimaschützer gestellt. Die Richter lasten der EPA und damit der Regierung der Vereinigten Staaten schwerwiegende Versäumnisse in nahezu allen Bereichen des Klimaschutzes an. Das Urteil ist eine umfassende Kritik an der nationalen Klimapolitik und an den populistischen Debatten um ebendiese; es stellt den juristisch-kausalen Zusammenhang zwischen dem Menschen und dem vielfach geleugneten Klimawandel her. Dieses als historisch zu bezeichnende Urteil eröffnet die Möglichkeit und verpflichtet zu einem grundlegenden Umschwung der amerikanischen Klimapolitik.


title: Klimapolitik

text: Im Februar 2002 veröffentlichte die US-Regierung eine Strategie zur Senkung der Emissionen von Treibhausgasen der US-Wirtschaft um 18 Prozent im 10-jährigen Zeitraum von 2002 bis 2012. Die Einhaltung dieser Verpflichtung soll zu einer Senkung der CO-Emissionen von 160 Millionen Tonnen bis 2012 führen.


title: Klimapolitik

text: Um dieses Ziel zu erreichen, wurde der 2006–2011-EPA-Strategic-Plan verabschiedet. Das erste der fünf Ziele dieses Planes umfasst Vorgaben für saubere Luft und zum Stopp der globalen Erwärmung.


title: Klimapolitik

text: Das Teilziel „Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen“ enthält Unterziele für drei Bereiche (jeweils verglichen mit dem Niveau von 2002):


title: Klimapolitik

text: Die EPA arbeitet bei den Klimaschutzprogrammen mit den anderen Ministerien und Behörden zusammen. Beispielsweise verwirklichen die EPA und das Energieministerium (Department of Energy DOE) gemeinsam das Energy Star Programm, um die Energieeffizienz zu erhöhen.


title: Klimapolitik

text: Die USA verfolgen das Ziel, mit Investitionen in bessere Energietechnologien erhebliche Reduzierungen bei den Treibhausgas-Emissionen zu erreichen. Das Klimawandel-Technologie-Programm (CCTP) wird vom Department of Energy (DOE) geleitet und ist in fünf Technologiebereichen organisiert, für die Arbeitsgruppen aufgebaut wurden. Die EPA arbeitet in allen Arbeitsgruppen mit und hat den Vorsitz der Arbeitsgruppe, die sich auf die Emissionsreduzierung von Nicht-CO-Treibhausgasen konzentriert.


title: Klimapolitik

text: Das Climate Change Science Programm (CCSP) ist ein wesentlicher Bestandteil des US-Klimaschutzprogramms. Das Hauptziel des CCSP besteht darin, das wissenschaftliche Verständnis der globalen Erwärmung und seiner Folgen zu verbessern.


title: Klimapolitik

text: Die USA beteiligen sich an internationalen Maßnahmen zum Stopp der globalen Erwärmung. Die EPA nimmt an multilateralen und bilateralen Aktivitäten teil. Sie geht Partnerschaften ein, in denen sie die Führungsrolle beansprucht, und stellt technische Fachkenntnisse bereit. Entsprechend ihrem Anteil an den UN-Mitgliedsbeiträgen sind die USA der größte Geldgeber bei Aktivitäten der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) und des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC).


title: Klimapolitik

text: Die USA haben zwar das Kyoto-Protokoll unterschrieben, jedoch nicht ratifiziert, so dass es die USA nicht als verbindlich anerkennen. Begründet wurde dies von der US-Regierung damit, dass sie wirtschaftliche Nachteile gegenüber China und Indien befürchtet, weil diese Staaten als Schwellenländer nicht zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen verpflichtet wurden.


title: Klimapolitik

text: Die USA besitzen ein fast ungenutztes hohes Potential für erneuerbare Energien. Auf 25 % der Fläche der USA ist der Wind so stark, dass mit ihm Strom erzeugt werden kann, dessen Kosten nicht höher liegen als bei Kohle und Erdgas. Kalifornien liegt in den USA an erster Stelle bei der Nutzung der erneuerbaren Energien. Es bezieht 31 % seines Stromes aus erneuerbaren Energien. Die Menge des in Iowa erzeugten Ethanols reicht aus, um 50 % des Benzinbedarfs in diesem Bundesstaat abzudecken. Im Jahr 2006 belegten die USA nach Deutschland (20 GW Nennleistung) gemeinsam mit Spanien (je 12 GW) den zweiten Platz bei den Ländern, die die Windenergie nutzten.


title: Klimapolitik

text: Die Importabhängigkeit von Öl wird insbesondere unter Aspekten der internationalen Sicherheit kritisch gesehen. Das American Security Project wirbt daher für höhere Anstrengungen für Biokraftstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen.


title: Klimapolitik

text: Der Umweltberater von Präsident George W. Bush, James Connaughton, hat Teile der UN-Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels als zu teuer zurückgewiesen. Er befürchtet eine weltweite Wirtschaftskrise. Der 2007 erschienene Klimabericht enthalte Maßnahmen, die zu teuer seien, weil die notwendige Technologie nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehe.


title: Klimapolitik

text: US-Präsident Bush reagierte auf die Kritik des Obersten US-Gerichtshofes, der der US-Regierung unzureichendes Handeln beim Klimaschutz vorgeworfen hatte. Bush hat die Regierung angewiesen, die Regulierung des Benzinverbrauchs und der Abgase in Angriff zu nehmen. In den nächsten 10 Jahren soll der Benzinverbrauch um 20 Prozent gesenkt werden. Erreicht werden soll das durch schärfere Vorgaben für die Autohersteller und die verstärkte Förderung alternativer Kraftstoffe wie Ethanol. Bush lehnte weiterhin eine Festlegung nationaler Obergrenzen für die Emission von Treibhausgasen ab.


title: Klimapolitik

text: Laut Medienberichten soll der Bürgermeister von New York City, Michael Bloomberg, daran arbeiten, alle Taxis in der Metropole bis 2012 durch Hybridfahrzeuge zu ersetzen. Dies sei Teil seines Plans zur Reduktion der CO-Emission in der Stadt.


title: Klimapolitik

text: Schrittweise, etwa 20 % pro Jahr, sollen die rund 13.000 Taxis ersetzt werden und so den Ausstoß um 200.000 Tonnen CO jährlich verringern.


title: Klimapolitik

text: Im US-Wahlkampf 2012 brachte der verheerende Hurrikan Sandy den Klimaschutz auf die Agenda der Politik. Selbst der ehemals republikanische Bürgermeister von New York Michael Bloomberg erinnerte nach „Sandy“ an die Verantwortung der Politik in dem Kampf gegen den Klimawandel: „Unser Klima ändert sich. Und während die Zunahme extremer Wetterlagen, die wir in New York und in der Welt erlebt haben, eine Folge davon sind oder nicht sein mögen, das Risiko, das es so sein könnte – angesichts der Zerstörung in dieser Woche – sollte alle gewählten Führer dazu zwingen, sofort zu Handeln“. Nach der Wiederwahl sprach der im Amt bestätigte Präsident Obama das Thema in seiner Dankesrede an; er hoffe, dass „unsere Kinder in einem Amerika leben, (…) das nicht durch die zerstörerischen Kräfte eines sich erwärmenden Planeten bedroht ist.“


title: Klimapolitik

text: Der NASA-Wissenschaftler James E. Hansen hat in einem persönlichen Brief an Barack Obama, mit Begleitschreiben an John Holdren, dringend darauf hingewiesen, dass die US-Politik sich nicht auf der Höhe der weltweiten Herausforderung bewege. Bislang verfolgte Ansätze zum Emissionsrechtehandel (wie etwa die "Regional Greenhouse Gas Initiative") würden keineswegs ausreichen und vor allem zu lange Zeit beanspruchen, bevor sie wirksam würden. In den USA wird der Klimawandel vor allem auch unter Aspekten der internationalen Sicherheit diskutiert.


title: Klimapolitik

text: In den USA steigt der Anteil der Erneuerbaren Energien leicht an. Wie aus dem Jahresbericht 2012 zur weltweiten Lage der Erneuerbaren Energien (REN21) hervorgeht, erhöhte sich der Anteil Erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch in den Vereinigten Staaten 2011 gegenüber dem Vorjahr um knapp einen Prozentpunkt auf 11,8 %. Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung beträgt ohne Berücksichtigung der Wasserkraft mittlerweile 4,7 %, nach 3,7 % im Jahr 2009.


title: Klimapolitik

text: Barack Obama hat einen Kurswechsel in der Klimapolitik angekündigt. Im Dezember 2012 erklärte er den Kampf gegen den Klimawandel zu einem der drei wichtigsten Themen für die neue Amtszeit. In seiner Rede zur Amtseinführung im Januar 2013 stellte er den Kampf gegen den Klimawandel und den Ausbau Erneuerbarer Energien als Priorität für die kommenden Jahre heraus. Den Klimawandel nicht zu bekämpfen, wäre Verrat an „unseren Kindern“ und zukünftigen Generationen, so der Präsident. Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Klimawandel kündigte er an, dass er die Erneuerbaren Energien verstärkt in den Fokus nehmen will. Die USA könnten es sich nicht mehr leisten, die diesbezügliche technologische Entwicklung und die damit verbundenen wirtschaftlichen Chancen allein anderen Nationen zu überlassen. Die USA dürften den globalen Umbau der Energiewirtschaft hin zu Erneuerbaren Energien nicht ignorieren und müssten nicht nur den Anschluss herstellen, sondern in der Umstellung führend werden. Er betonte dabei den Nutzen für die Umwelt in den USA, aber auch weltweit. Obama wandte sich zudem an die Klimaskeptiker und mahnte, über das vermehrte Auftreten starker Stürme, Dürren und Waldbrände nicht hinwegzusehen.


title: Klimapolitik

text: Im Juli 2013 stellte Obama bei einer Rede an der George Washington Universität seinen Klimaschutzplan vor. Er stellte fest, dass der Klimawandel existiert und bereits heute allgegenwärtig sei. Deshalb soll bis 2030 der jährliche CO-Ausstoß um die Hälfte sinken, unter anderem mit strengeren Grenzwerten für Kohlekraftwerke. Darüber hinaus sollen staatliche Bürgschaften in der Höhe von sechs Milliarden Euro für „emissionsfreie Technologien“ bereitgestellt werden. Neben erneuerbaren Energien könnten dazu allerdings auch Atomkraftwerke oder effiziente Kohle- und Gaskraftwerke zählen. Daneben sollen bis 2020 über sechs Millionen Haushalte mit erneuerbaren Energien versorgt werden und die Energieeffizienz in Gebäuden um 20 % erhöht werden. In die Klimaforschung sollen alleine im Jahr 2014 2,7 Milliarden US-Dollar fließen. Beachtlich ist, dass Präsident Obama die Steuersubventionen für fossile Brennstoffe ab 2014 komplett streichen will, um das Ziel des G-20-Gipfels in Pittsburgh zu erreichen, die weltweiten Subventionen für Brennstoffe abzubauen. Damit der Plan nicht nur ein Plan bleibt, will Obama die Maßnahmen mit Verordnungen durchsetzen, damit sie von Klimaskeptikern im Kongress nicht blockiert werden können. Damit legt Obama als erster US-Präsident einen weitreichenden Plan zum Klimaschutz vor. Insbesondere treibt Obama die Verringerung der Emissionen von Kohlekraftwerken voran, da hierfür keine Zustimmung des Kongresses erforderlich ist.


title: Klimapolitik

text: Obgleich der Plan den Ausbau von Atom, Kohle und Fracking unberührt lässt, ist er für die US-amerikanische politische Landschaft eine klimapolitische Zäsur. So kommentiert Germanwatch: „Um keine Missverständnisse entstehen zu lassen: Natürlich fordern und brauchen wir mehr. Aber das Angekündigte geht an die Grenzen dessen, was angesichts der Blockade der Republikaner in den USA derzeit möglich ist.“


title: Klimapolitik

text: In Vorbereitung auf den UN-Klimagipfel 2015 in Paris kündigte Barack Obama an, die USA zu einem Vorreiter beim Klimaschutz zu machen. Hierfür hat die US-Umweltbehörde EPA im Juni 2014 ein Maßnahmenpaket erarbeitet. Ein zentraler Vorschlag ist das Vorhaben, dass sich die Emissionen von Kraftwerken zur Stromerzeugung bis 2030 um 30 Prozent verringern sollen. Weiterhin beabsichtigt Obama, Kohlekraftwerke außerhalb der Vereinigten Staaten nicht mehr finanziell zu unterstützen. Auf dem APEC-Gipfel in Peking im November 2014 kündigte Obama an, dass der CO-Ausstoß der USA bis zum Jahr 2025 um 26 bis 28 Prozent sinken soll – gegenüber dem Jahr 2005.


title: Klimapolitik

text: Im August 2015 stellte Obama seinen Clean Power Plan vor. Darin sind erstmals landesweite Begrenzungen der Emissionen durch US-Kraftwerke vorgesehen. Die Kraftwerke müssen ihren Schadstoffausstoß bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 verringern.


title: Klimapolitik

text: Der Rückzug der USA aus dem Paris-Abkommen trat am Tag nach der Abwahl Trumps in Kraft. Der gewählte US-Präsident Joe Biden hatte angekündigt, sein Land am ersten Tag im Amt, am 20. Januar 2021, wieder in den Klimavertrag zurückzuführen und dies dann auch gemacht. Biden hat den früheren US-Außenminister John Kerry als „Sonderbeauftragten für Klimafragen“ gewählt.


title: Klimapolitik

text: Am 12. November 2014 kündigte die chinesische Regierung bei Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten in Peking an, ab 2030 den Anteil der CO-Emissionen erstmals zu vermindern. Bis dahin wird der Anteil aber weiter steigen. Im September 2020 erklärte Staatspräsident Xi Jinping vor der UN-Generalversammlung, dass China seine Klimaschutzbemühungen deutlich verstärken wolle und noch vor dem Jahr 2060 CO-neutral sein werde. Im Dezember 2020 verkündete China, dass die Klimaintensität des Bruttoinlandsprodukts bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 2005 sinken soll.


title: Klimapolitik

text: Die Volksrepublik China ist die Nation mit dem höchsten CO-Ausstoß der Welt. Beim Klimaschutz-Index 2006 lag sie auf Platz 29 von 53 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 liegt sie auf Platz 54 von 56 untersuchten Staaten.


title: Klimapolitik

text: Der Anteil an den weltweiten CO-Emissionen betrug nach dem Klimaschutz-Index 2006 14,9 %. Nach dem Klimaschutz-Index 2007 (Stand 13. November 2006) beträgt der Anteil 17,94 %. (Siehe Quellen: Klimaschutz-Index 2007)


title: Klimapolitik

text: Die Volksrepublik China hat das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen im Jahr 2006 um 2 % zu senken, nicht erreicht. Deshalb wird die chinesische Regierung 6.066 Unternehmen, die im Verdacht stehen, die Umwelt schwer zu verschmutzen, umfassend kontrollieren.


title: Klimapolitik

text: Im Jahr 2010 hat China die USA als größten Verursacher von Treibhausgasen überholt. Als Ursache dafür gilt das rasante Wirtschaftswachstum des Landes.


title: Klimapolitik

text: Die Volksrepublik China hat das Kyoto-Protokoll unterzeichnet. Als Schwellenland gibt es für sie jedoch keine Einschränkungen zum Ausstoß von Treibhausgasen. In einem im April 2007 veröffentlichten Bericht hat die chinesische Regierung erklärt, dass sie sich in erster Linie auf das Wirtschaftswachstum und erst in zweiter Linie auf den Klimaschutz konzentrieren werde.


title: Klimapolitik

text: Wenige Tage nach der Ankündigung entsprechender Strategien durch die Vereinigten Staaten stellte die Volksrepublik China Anfang Juni 2007 ein eigenes Programm zur Eindämmung klimaschädlicher Treibhausgase vor. Das Land will den Ausstoß von Kohlendioxid durch den Ausbau von Wasser- und Atomkraft sowie durch effizientere Kohlekraftwerke reduzieren. Verbindliche Obergrenzen für (CO)-Emissionen sieht der Plan allerdings weiterhin nicht vor. China deckt zwei Drittel seines Energiebedarfs aus Kohle. Geplant ist nach Angaben des Chefs der nationalen Entwicklungskommission, Ma Kai, auch, mehr Bäume zu pflanzen sowie die Infrastruktur der Landwirtschaft und die Wasserwirtschaft zu verbessern.


title: Klimapolitik

text: Experten sind sich einig, dass die Welt den Kampf gegen den Klimawandel nicht gewinnen kann, wenn China seine Emissionen nicht deutlich senkt. Im Jahr 2020 erklärte Chinas Präsident Xi Jinping, sein Land wolle seinen Emissionshöchststand vor 2030 erreichen und bis 2060 kohlenstoffneutral sein. Diese Aussage wurde als offizielle Position Chinas im Vorfeld des Weltklimagipfels COP26 in Glasgow bestätigt. Während alle Länder Probleme haben, ihre Emissionen zu senken, steht China vor der größten Herausforderung, die Pro-Kopf-Emissionen Chinas sind zwar etwa halb so hoch wie die der USA, aber die riesige Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen und das explosive Wirtschaftswachstum haben das Land bei den Gesamtemissionen weit vor alle anderen Länder gebracht.


title: Klimapolitik

text: Der 12. Fünfjahresplan (2011–2015), der 13. Fünfjahresplan (2016–2020) und der 14. Fünfjahresplan (2021–2025) sahen einen jeweils 15 % geringeren Energieverbrauch vor. Der Anteil der alternativen Energien am Energiemix sollen von 10 % auf 20 % bis 2025 steigen. Die Bewaldungsrate soll von 22 % in 2015 auf 24 % in 2025 wachsen.


title: Klimapolitik

text: Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) gab 2021 an, dass nur 10 von 31 Provinzen die vorgegebenen Energieeffizienzziele erreicht, neun Provinzen, darunter Guangdong und Jiangsu, ihren Energieverbrauch sogar gesteigert hatten. Anfang der 2020er Jahre trugen bereits Wind und Solar etwa 9 % sowie Atomkraft etwa 5 % zur Stromversorgung bei. Der Ausstoß von Treibhausgasemissionen stieg in der vergangenen Dekade noch weiter an und wird nach Planungen der chinesischen Regierung erst um das Jahr 2030 sinken.


title: Klimapolitik

text: Laut dem Datenanalysten Energy Policy Tracker hat der chinesische Staat zwar seit Beginn der Coronakrise mindestens 20 Milliarden Dollar in erneuerbare Energien gesteckt. Allerdings unterstützte er mit fast der gleichen Summe auch fossile Energien. Allein im Jahr 2020 erweiterte China die Kapazität seiner Kohlekraftwerke um 38 Gigawatt. Ihre Kapazität soll bis 2025 von 52 auf 70 Gigawatt ausgebaut werden. Wenn China sein Ziel erreiche, bis 2060 CO-neutral zu werden, könne das 2100 etwa 0,2 bis 0,3 Grad Erwärmung verhindern,


title: Klimapolitik

text: Die Regierung der Volksrepublik China bereitete einen nationalen Plan für den Klimaschutz vor. Dieser Plan sollte in der ersten Jahreshälfte 2007 verabschiedet werden. Er sollte die Grundlage für wirksame Klimaschutzmaßnahmen sein. Dieser Plan war das erste offizielle Dokument, das zum Klimawandel in China Stellung nimmt.


title: Klimapolitik

text: Der aktuelle Plan sieht den Ausbau 16 weiterer sogenannter „Schwammstädte“ vor. Sie sollen in der Lage sein, extreme Regenfälle und Überflutungen besser zu bewältigen. Um die Nahrungsmittelversorgung in Zukunft sicherzustellen, will China an den Klimawandel angepasste Pflanzen und Tierarten entwickeln.


title: Klimapolitik

text: Das chinesische Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht ein starkes Wachstum dieser Energieträger bis 2020 vor:


title: Klimapolitik

text: Damit wird sich die Gesamtsumme bis 2020 auf etwa 120 GW erhöhen. Das sind etwa 12 Prozent der gesamten Kapazität.


title: Klimapolitik

text: China investierte 2013 erstmals mehr in erneuerbare Energien als in Kohlekraftwerke. Der staatliche Atomkonzern CGN kündigte Investitionen in erneuerbare Energien an und konnte dafür an der Börse ungeplant hohe Einnahmen erlösen.


title: Klimapolitik

text: Im Jahr 2014 sank erstmals der Kohleverbrauch Chinas. „2015 wird die Kohlenachfrage weiter sinken, wegen des langsameren Wachstums der chinesischen Realwirtschaft, den stärkeren nationalen Kontrollen des Energieverbrauchs und der schnelleren Strukturänderung des nationalen Energieverbrauchs“, so die Prognose des chinesischen Energieversorgers Shenhua Energy, dem weltgrößten Kohlekonzern. Nach Ansicht von Analysten wird China die Trendwende beim Kohleverbrauch bereits vor 2020 erreichen; in Zukunft sei der Kohleverbrauch tendenziell abnehmend. Ab 2020 wird in Peking die Kohlenutzung verboten. Spätestens 2020 darf Kohle nicht mehr als Brennstoff verwendet werden. Existierende Kohlekraftwerke werden geschlossen. Im Jahre 2016 werden über 1000 Kohleminen geschlossen. Damit werden Produktionskapazitäten von 60 Mio. Tonnen stillgelegt. Als Gründe gab die Regierung den Preisverfall sowie Luftreinhaltung und Klimaschutz an. Insgesamt sollen bis 2020 500 Mio. Tonnen Kapazitäten stillgelegt werden.


title: Klimapolitik

text: Die Volksrepublik China will in Zukunft ihren Kraftstoffbedarf durch einen größeren Anteil an Biokraftstoffen decken. Eine große Rolle spielt dabei die energiereiche Pflanze Jatropha, die bis 2010 auf mindestens 13 Millionen Hektar und damit auf etwa 10 Prozent der Grünfläche des Landes angebaut werden soll. Zurzeit (2007) wird Jatropha bereits auf rund zwei Millionen Hektar angebaut.


title: Klimapolitik

text: Die Regierung erwartet durch den massiven Anbau jährlich rund 6 Millionen Tonnen Biodiesel. Durch dieses Vorhaben wird einerseits die Grünfläche erhöht und andererseits die steigende Energienachfrage gedeckt. Das Wichtigste ist jedoch, dass saubere Energie gewonnen wird, mit der die Volksrepublik China ihre Nachhaltigkeitsziele erfüllen kann.


title: Klimapolitik

text: Die Volksrepublik China setzt langfristig nicht auf Atomenergie, sondern will besonders mit anderen Mitteln Strom erzeugen. Begründet wird das damit, dass die Vorräte an Uran und anderen radioaktiven Mineralien begrenzt sind. Die Regierung setzt zurzeit so stark auf Atomenergie, weil dies ein vorübergehender Ersatz für Kohle und Öl ist.


title: Klimapolitik

text: Indien ist die Nation mit dem fünftgrößten CO-Ausstoß der Welt. Beim Klimaschutz-Index 2006 lag Indien auf Platz 10 von 53 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 liegt Indien auf Platz 9 von 56 untersuchten Staaten.


title: Klimapolitik

text: Der Anteil an den weltweiten CO-Emissionen betrug nach dem Klimaschutz-Index 2006 4,2 Prozent. Nach dem Klimaschutz-Index 2007 (Stand 13. November 2006) beträgt der Anteil 4,15 Prozent. Beim G8+5-Klimaschutz-Index (13 Teilnehmerstaaten des G8-Gipfels 2007) liegt Indien auf Rang 6 mit einer Punktzahl von 6,18. (Siehe Quellen: Klimaschutz-Index 2007)


title: Klimapolitik

text: In Indien hat das Wirtschaftswachstum Priorität vor dem Klimaschutz. Indien sieht sich vor allem als Entwicklungsland. Es hat das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch abgekoppelt. In den vergangenen Jahren betrug das Wirtschaftswachstum 8 Prozent. Der Energieverbrauch wuchs nur um 3,7 Prozent.


title: Klimapolitik

text: Der Kampf gegen den Klimawandel wird in Indien nicht als besonders dringlich angesehen. Indien sieht die Verantwortung für die Verschmutzung der Erdatmosphäre bei den Industrienationen, die seit der Industrialisierung gewaltige Mengen an fossilen Brennstoffen verbraucht haben. Deshalb stehen aus indischer Sicht die Industrienationen in der Verantwortung, den Klimawandel zu bremsen. Daraus leitet Indien für sich das Recht ab, trotz des Klimawandels mehr Treibhausgase auszustoßen.


title: Klimapolitik

text: Auf dem EU-Asem-Gipfel vom 28. bis 29. Mai 2007 in Hamburg lehnte der indische Außenminister einheitliche Klimaschutzziele ab. Er verlangte, dass „nationale Umstände“ berücksichtigt werden müssten. Der Minister versprach, „einen konstruktiven Beitrag“ für die Nachfolgeregelung des Kyoto-Protokolls.


title: Klimapolitik

text: Indien akzeptiert keine bindenden Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen. Das würde dem Wirtschaftswachstum Indiens schaden. Außerdem hätte das erhebliche Auswirkungen auf das Programm Indiens zur Armutsbekämpfung.


title: Klimapolitik

text: Indien sei für den Klimawandel nicht verantwortlich, erklärte der indische Außenstaatssekretär Shivshankar Menon. Trotzdem wolle man sich aber an den Maßnahmen zum Klimaschutz beteiligen, wenn die Kosten fair verteilt würden. Indien verursache nur vier Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen.


title: Klimapolitik

text: Auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 hat Bundeskanzlerin Merkel vergeblich versucht, Indiens Premier Manmohan Singh zu verbindlichen Zusagen der Treibhausgas-Emissionen zu bewegen. Indien sieht als Ursache des Klimawandels das verschwenderische Konsumverhalten der Industriestaaten. Wenn das Wirtschaftswachstum in Indien gebremst würde, blieben Millionen von Menschen weiterhin in Armut.


title: Klimapolitik

text: Indien wendet sich zunehmend der Kohle zu, weil sie der einzige Energierohstoff ist, der ausreichend im Land vorhanden ist. In Zukunft werden über 70 Prozent des Strombedarfs durch Kohle gedeckt, fünf Prozent durch Erdgas und Erdöl, fünf Prozent durch Atomenergie und sechs Prozent durch erneuerbare Energien. Der hohe Anteil an fossilen Brennstoffen wird zu hohen Umweltbelastungen führen.


title: Klimapolitik

text: Indien strebt eine Beteiligung an der internationalen Fusionsanlage ITER an. Das Land will mit den bisherigen Partnern Europa, Japan, Russland, USA, China und Südkorea zusammenarbeiten. Indien will an den laufenden Verhandlungen sowie am Bau und Betrieb der Forschungsanlage teilnehmen.


title: Klimapolitik

text: Indien fordert von den westlichen Ländern eine technische Kooperation für den Klimaschutz. Das Land will einen Zugang zum Technologiesystem der westlichen Länder. Die Haltung Europas zur technologischen Partnerschaft mit Indien ist entscheidend für dessen Verhalten auf dem UN-Klimagipfel in Bali.


title: Klimapolitik

text: Die nationale CDM-Behörde erhält Projekte zur Bewertung und Genehmigung. Diese Projekte müssen den Prozedurregeln des CDM Executive Board entsprechen. Die Auswertung der Prozesse der CDM-Projekte schließt eine Einschätzung der Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Durchführung der Projekte ein. Außerdem erfolgt eine Bewertung, in welchem Maße die Projekte einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen, wobei herausgefunden werden muss, wie die Projekte nach ihrer Wichtigkeit einzustufen sind, in Übereinstimmung mit den nationalen Prioritäten.


title: Klimapolitik

text: CDM India enthält eine Website, auf der der Status der CDM-Projekte ersichtlich ist. Auf einer weiteren Website ist eine Suche nach CDM-Projekten möglich.


title: Klimapolitik

text: In Indien sind bisher (Stand 13. April 2007) 171 CDM-Projekte registriert. Die dreifache Anzahl ist für die Zukunft konzipiert. Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien werden von der indischen Regierung besonders unterstützt. Die Projekte konzentrieren sich vor allem auf Wasserkraft, Biogas, Biomasse, Wind- und Solarenergie. Da aufgrund der boomenden Wirtschaft der Energiebedarf sprunghaft wächst, muss der Anteil der erneuerbaren Energien deutlich gesteigert werden.


title: Klimapolitik

text: SGS (Deutschland) GmbH und Gujarat Fluorochemicals Ltd/GmbH (Indien) haben am 25. Februar 2005 die Registrierung des bisher größten CDM-Projektes verwirklicht. Das Projekt dient der Zerstörung des starken Treibhausgases HCFC23, das als Abfallprodukt bei der Produktion des Kühlmittels HCFC22 in die Atmosphäre gelangt. Die Registrierung ebnet den Weg zur Implementation des Projektes und zur Erzeugung von zertifizierten Emissionsreduktionen.


title: Klimapolitik

text: Das Projekt „Bagepalli CDM Biogas Programme“ führt zur Verbesserung der Lebensbedingungen von 5.500 Familien in der Region Kolar District. Auf der Grundlage des Projektes erhält jeder Haushalt eine einfache Biogasanlage. Die Biogasanlagen werden mit dem Dung der von den Familien gehaltenen Tieren betrieben. Die Biogasanlagen erzeugen Biogas, das im Haushalt als Energiequelle zum Kochen und zur Wassererwärmung genutzt werden kann. Damit wird die bisherige Nutzung von Brennholz und Kerosin abgelöst und gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet.


title: Klimapolitik

text: In der „National Environment Policy 2006“ (Nationale Umweltpolitik 2006) sind folgende Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung geplant:


title: Klimapolitik

text: Die indische Regierung hat laut einem Bericht der staatlichen Plankommission etwa 300 Projekte zur Reduzierung von Treibhausgasen bewilligt. Mit Hilfe dieser Projekte sollen die CO-Emissionen bis 2012 um 237 Millionen Tonnen reduziert werden. Bei der Mehrzahl der Projekte handelt es sich um Energieeffizienz und erneuerbare Energien.


title: Klimapolitik

text: Die staatliche Planungskommission rechnet damit, dass die CO-Emissionen Indiens bei starker Kohlenutzung von jetzt einer Milliarde Tonnen bis 2032 auf 5,5 Milliarden Tonnen pro Jahr steigen könnten. Bei einer schwächeren Kohlenutzung könnten es bis zu 3,6 Milliarden Tonnen sein.


title: Klimapolitik

text: Die Environmental Protection Agency (EPA) der USA und das Ministry of Environment and Forests (MOEF) der Regierung Indiens haben am 16. Januar 2002 ein Memorandum of Understanding (MOU) unterzeichnet, das die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes betrifft und ein System für Politik und technische Zusammenarbeit zwischen der EPA und dem MOEF vorsieht. Die Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage der gemeinsamen Interessen für den Schutz des Klimas sowie für die nachhaltige Entwicklung. Die Teilnehmer beabsichtigen eine langfristige Partnerschaft, um entsprechende kooperative Tätigkeiten auszuüben. Unter dem MOU werden vielfältige kooperative Aktivitäten auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung erwartet.


title: Klimapolitik

text: Am 29. Juni 2005 fand in Brüssel das erste Energiepanel Indien-EU statt. Die Themen von gemeinsamem Interesse waren u. a. saubere Kohletechnologien, erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Eine Zusammenarbeit wurde für die Bereiche integrierte Energiemärkte, Gas, Öl und Energieprognostik vereinbart. Einer der wichtigsten Punkte der Zusammenarbeit ist die Entwicklung umweltfreundlicher Kohletechnologien. Außerdem erklärt sich die EU bereit, ihre Erfahrungen auf den Gebieten der Organisation von Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmärkten, Energieeffizienz und Nutzung der erneuerbaren Energien den indischen Partnern zur Verfügung zu stellen.


title: Klimapolitik

text: Auf einem Treffen des indischen Ministers für erneuerbare Energien, Vitas Muttemwar mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 16. Juni 2006 in Berlin wurde eine stärkere Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien vereinbart. Indien sei für deutsche Unternehmen ein interessanter Markt. Indien hat sich beim Ausbau der erneuerbaren Energien große Ziele gestellt. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien konzentriert sich das Land sowohl im industriellen Bereich als auch in abgelegenen Regionen auf eine dezentrale Energieversorgung auf der Grundlage von Windenergie, Photovoltaik, Biomasse und Wasserkraft. Für die nächsten Jahre ist geplant, 250.000 Dörfer mit erneuerbaren Energien zu versorgen.


title: Klimapolitik

text: Indien und die KfW-Entwicklungsbank haben am 9. August 2006 den Finanzierungsvertrag für ein „Energieeffizienzprogramm ländliche Gebiete Indien“ abgeschlossen. Das Energieeffizienzprogramm soll dazu beitragen, dass sich umweltfreundliche und effiziente Technologien für die Energieerzeugung, -übertragung und -verbrauch in Indien verbreiten. Durch dieses Vorhaben werden jährlich rund 65.000 Tonnen CO-Emissionen weniger ausgestoßen.


title: Klimapolitik

text: Indien hat ein enormes Potential für erneuerbare Energien. Das trifft besonders für die Solarenergie, die Biomasse und die Windenergie zu. Die gegenwärtig installierte Kapazität der erneuerbaren Energien (Stand 2006) beträgt 7.100 Megawatt. Die indische Regierung hat sich das Ziel gesetzt, die Kapazität der erneuerbaren Energien zu erhöhen. Schwerpunkte sind dabei die Windenergie und die kleinen Wasserkraftwerke.


title: Klimapolitik

text: Indien hat die Bedeutung der erneuerbaren Energien frühzeitig erkannt und dafür ein eigenes Ministerium geschaffen. Die erneuerbaren Energien sollen bis 2012 auf 12.000 Megawatt ausgebaut werden, was sechs Prozent der Gesamtleistung bedeutet. Bis 2012 sollen eine Million Haushalte die Solarthermie für die Erhitzung des Wassers nutzen. 4.500 Dörfer sollen mit Elektrizität aus erneuerbaren Energien versorgt werden. Weiterhin sind fünf Millionen solarbetriebene Straßenlaternen und zwei Millionen Solar-Home-Systeme zum Kochen mit Solarenergie geplant. Außerdem sollen 30 Millionen Haushalte optimierte Holzöfen und drei Millionen Haushalte eine Kleinbiogasanlage erhalten. Bis 2012 soll die Windenergie eine Leistung von 6.000 Megawatt erbringen.


title: Klimapolitik

text: Indien verfügt über 2.300 bis 3.200 Sonnenstunden im Jahr (Deutschland 1.000 bis 2.000) und damit über beste Voraussetzungen zur Nutzung der Solarenergie. Durch die Windenergie könnten besonders an den Küstenstandorten bis zu 45.000 Megawatt elektrischer Energie erzeugt werden, wenn alle Potentiale genutzt würden. Die ländliche Bevölkerung könnte durch kleine Wasserkraftwerke mit 10.000 Megawatt elektrischer Energie versorgt werden. Durch moderne Biomasse-Kraftwerke könnten 20.000 Megawatt elektrischer Energie zur Verfügung gestellt werden.


title: Klimapolitik

text: In Indien wird die Solarenergie zum Kochen genutzt. Konzentrierende Spiegel bündeln das Sonnenlicht auf einen Wärmeaustauscher, mit dem Dampf erzeugt wird. Der Dampf wird in isolierten Röhren zur Küche geleitet. Mit solchen Solarthermie-Systemen werden in Tempeln, Schulen, Krankenhäusern und Kantinen 500 bis 15.000 Menschen mit warmen Mahlzeiten versorgt. Konzentrierende Solarspiegel können auch für die Meerwasserentsalzung und für Müllverbrennungsanlagen genutzt werden.


title: Klimapolitik

text: Auf der Grundlage eines Joint Ventures beteiligt sich die deutsche IndiaVest Windpower I GmbH + Co. KG am indischen Windenergieunternehmen J Wind Power Limited, Neu-Delhi. Gestartet wird das Vorhaben mit 24 Windenergieanlagen mit einer Gesamtnennleistung von 39,6 Megawatt. Die Gesamtnennleistung soll zukünftig auf 165 Megawatt erhöht werden.


title: Klimapolitik

text: Das Windenergie-Projekt VaniVilasSagar speist zusätzlichen Strom in das Versorgungsnetz ein. Das Projekt bezieht ländliche Gebiete ein, in denen die Windenergie am effizientesten ist. Die Windenergie in einer ländlichen Region trägt zur nachhaltigen Entwicklung dieser Region bei.


title: Klimapolitik

text: Die indische Regierung bereitet eine nationale Initiative vor, um die Jatropha-Pflanze zu einer wichtigen Kraftstoffquelle in ganz Indien zu machen. Es sollen mindestens 400.000 Hektar in 22 der 28 indischen Bundesstaaten angebaut werden. Wenn der Jatropha-Samen ausgepresst wird, erzeugt er eine große Menge Öl, das ganz einfach in Dieselkraftstoff umgewandelt werden kann. Von einem Hektar Jatropha können 1.892 Liter Dieselkraftstoff erzeugt werden, mehr als bei Raps und wesentlich mehr als bei Sojabohnen und Mais.


title: Klimapolitik

text: Das Projekt „Verwertung von überflüssigen landwirtschaftlichen Abfällen zur Produktion von Strom und Wärme“ ist das erste seiner Art in Indien. Eine technische Innovation ermöglicht es, Biomasse mit einem niedrigen Brennwert als wertvollen Brennstoff zu nutzen. Gegenüber der bisherigen Praxis der unkontrollierten Verbrennung der landwirtschaftlichen Abfälle, führt dieses Projekt zu einer erheblichen Verbesserung der Luftqualität und darin eingeschlossen, eine Verminderung der gesundheitlichen Risiken. Nach der Verbrennung wird die Asche als Düngemittel für die Landwirtschaft genutzt, um den landwirtschaftlichen Nährstoffkreislauf zu schließen.


title: Klimapolitik

text: Japan hat das Kyoto-Protokoll am 28. April 1998 unterzeichnet. Die Bestätigung durch die Regierung erfolgte am 4. Juni 2002.


title: Klimapolitik

text: Japan hat sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet, die Treibhausgas-Emissionen bis 2012 um 6 Prozent zu senken. Im Jahr 1990 betrugen die Treibhausgas-Emissionen 1.272,1 Millionen Tonnen CO-Äquivalent, im Jahr 2004 1.355,2 Millionen Tonnen CO-Äquivalent. Das bedeutet einen Anstieg der Treibhausgas-Emissionen in diesem Zeitraum um 6,5 Prozent. Noch dramatischer ist der Anstieg der CO-Emissionen in diesem Zeitraum. Im Jahr 1990 betrugen die CO-Emissionen 1.144 Millionen Tonnen, im Jahr 2004 1.286 Millionen Tonnen. Somit sind die CO-Emissionen in diesem Zeitraum um 12,4 Prozent angestiegen.


title: Klimapolitik

text: Japan ist die Nation mit dem viertgrößten CO-Ausstoß der Welt. Beim Klimaschutz-Index 2006 lag Japan auf Platz 34 von 53 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 liegt Japan auf Platz 26 von 56 untersuchten Staaten.


title: Klimapolitik

text: Der Anteil an den weltweiten CO-Emissionen betrug nach dem Klimaschutz-Index 2006 4,8 Prozent. Nach dem Klimaschutz-Index 2007 (Stand 13. November 2006) beträgt der Anteil 4,57 Prozent. Beim G8+5-Klimaschutz-Index (13 Teilnehmerstaaten des G8-Gipfels 2007) liegt Japan auf Rang 7 mit einer Punktzahl von 5,80. (Siehe Quellen: Klimaschutz-Index 2007)


title: Klimapolitik

text: Japan und China haben sich am 11. April 2007 verpflichtet, an einem neuen internationalen Rahmenabkommen zum Klimaschutz mitzuwirken. Beide Staaten erklärten ihren politischen Willen zur Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft beim Klimaschutz. Japan will China bei der Entwicklung von Technologien zur effizienten Energienutzung unterstützen.


title: Klimapolitik

text: Japans Finanzminister hat sich am 6. Mai 2007 in Kyoto für die Generalüberholung des Kyoto-Protokolls ausgesprochen. Japan will beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernehmen. 100 Millionen Dollar wurden bereits für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt. Weitere Mittel sollen zur Verfügung gestellt werden.


title: Klimapolitik

text: Im Gegensatz zu Deutschland ist Japan nicht der Meinung, dass die Verhandlungen für den Rahmen eines Nachfolgeabkommens für den Klimaschutz bis 2009 abgeschlossen werden sollten. Am 29. Mai 2007 erklärte der japanische Außenminister Mitsui Sakaba auf dem Außenministertreffen der EU-Asem-Staaten, bevor irgendwelche Ziele festgelegt werden, sollten die Staaten, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben, wie die USA, China und Indien in die Mitarbeit einbezogen werden. Das Festlegen der Ziele sollte viel später erfolgen.


title: Klimapolitik

text: Am 30. Mai 2007 erneuerte Japan sein Versprechen, seine Ziele im Kyoto-Protokoll zu erreichen und erklärte, dass es in der Lage sei, eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel zu übernehmen. Der Generaldirektor für globale Fragen im japanischen Außenministerium Koji Tsuruoka sagte, dass Japan wie auch schon stets in der Vergangenheit das erfüllen werde, was festgelegt sei.


title: Klimapolitik

text: Japan will die Entwicklungsländer bei der Senkung von Treibhausgas-Emissionen unterstützen. Schwerpunkt soll die Einführung neuer Technologien zur Senkung des Verkehrsaufkommens sein. Eine weitere Maßnahme besteht in der Installation von Anlagen zur Verarbeitung von Abfall und Tierdung, die zu Treibstoff und Düngemitteln verarbeitet werden könnten. Japan will die Entwicklungsländer ermutigen, dem Nachfolgeabkommen zum Klimaschutz ab 2013 beizutreten.


title: Klimapolitik

text: Auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm stellten die EU und Japan gemeinsame Ziele beim Klimaschutz heraus. Entscheidendes Ziel sei, den weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um die Hälfte zu senken. Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe erklärte, dass dabei die derzeitigen weltweiten Emissionen der Bezugspunkt seien. Abe verlangte, dass bei einem neuen Abschluss ab 2013 die USA, China und Indien eingebunden werden müssten.


title: Klimapolitik

text: Japan strebt vorwärts bei der Implementierung von CDM/JI-Projekten. Die Politik für CDM/JI erlebte am 16. Februar 2005 mit dem offiziellen Start des nationalen Registrierungssystems einen Höhepunkt.


title: Klimapolitik

text: Weil die Nutzung der Kyoto-Mechanismen zusätzliche nationale Maßnahmen erfordern, will Japan einen solchen Weg gehen. Somit wird Japan zur nachhaltigen Entwicklung in anderen Ländern beitragen. Damit diese Länder ihre Kyoto-Verpflichtungen kosteneffektiv erreichen, hat die japanische Regierung ein weitreichendes Unterstützungssystem für CDM/JI-Aktivitäten initiiert: JKAP (Japan Kyoto-Mechanism Acceleration Programme 2005).


title: Klimapolitik

text: Der Druck auf Japan, seine Kyoto-Ziele bei der Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen zu erreichen, hat die nationalen Unternehmen dazu bewegt, CDM-Projekte in ausgewählten Ländern zu implementieren. Dabei konzentrieren sie sich auf drei der vier bedeutenden Volkswirtschaften, bekannt unter dem Sammelbegriff BRIC: Brasilien, Russland, Indien und China. Aus diesem Grunde gehen die meisten CDM-Projekte nach China, Indien und Brasilien.


title: Klimapolitik

text: Auf der Website „Activities Implemented Jointly (AIJ)/Joint Implementation (JI)“ sind alle entsprechenden Aktivitäten zusammengefasst. Die Website beinhaltet den Hintergrund, die Zusammenfassung der japanischen Programme für „Activities Implemented Jointly“, die erste Phase der autorisierten Projekte sowie zukünftige Maßnahmen.


title: Klimapolitik

text: Auf der „Kyoto Mechanism Information Platform“ gibt es eine Liste der CDM/JI-Projekte, die von der Regierung Japans genehmigt wurden. Es handelt sich um 181 Projekte. Stand ist der 8. Juni 2007.


title: Klimapolitik

text: Im Jahr 1998 wurde durch den japanischen Industrieverband Keidanren ein freiwilliges Emissionshandelssystem zur Probe eingeführt. Daran beteiligen sich 34 Unternehmen, die 76 Prozent der Treibhausgas-Emissionen der Energiewirtschaft und der Industrie abdecken. Es bestehen gute Chancen, dass sich in Zukunft direkte Kooperationen mit internationalen Emissionshandelssystemen entwickeln.


title: Klimapolitik

text: Japans Regierung und Unternehmen wollen den Klimaschutz kosteneffizient betreiben, indem sie Emissionskredite durch Klimaschutzaktivitäten in asiatischen und südamerikanischen Ländern erwerben. Die Strategie der japanischen Regierung stützt sich dabei in erster Linie auf den Transfer von Technologien in Entwicklungsländer (Clean Development Mechanism). In zweiter Linie erfolgt die gemeinsame Realisierung von Klimaschutzprojekten in den Industriestaaten (Joint Implementation). Erst an letzter Stelle folgt der Emissionshandel. Japan hat bis jetzt noch kein System eingeführt, das mit dem der EU oder der USA vergleichbar ist.


title: Klimapolitik

text: Einige Projekte, zu denen auch der freiwillige Emissionshandel (Japan's Voluntary Emissions Trading Scheme, J-VETS) gehört, wurden bereits aufgelegt. Damit soll erreicht werden, den Emissionshandel japanischer Unternehmen untereinander zu ermöglichen. Weiterhin soll dadurch der Aufbau von Knowhow in diesem Bereich gefördert werden.


title: Klimapolitik

text: Das nationale Registrierungssystem sowie die Datenbank, in der die CO-Emissionen aller japanischen Unternehmen gespeichert sind, nahmen im April 2007 ihre Arbeit auf. Für das Jahr 2008 wollen viele Unternehmen ihre Emissionen durch eigene freiwillige Maßnahmen senken.


title: Klimapolitik

text: Die Regierung der Präfektur Tokio führte im Fiskaljahr 2010 das erste verbindliche Emissionshandelssystem für Unternehmen ein.


title: Klimapolitik

text: Im „Basic Environment Plan“ sind die Ziele des „Aktionsprogramms zur Bekämpfung der globalen Erwärmung“ festgelegt. Die Regierung stellt sich folgende Ziele zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen in Japan:


title: Klimapolitik

text: Das „Aktionsprogramm zur Bekämpfung der globalen Erwärmung“ umfasst die Periode von 1991 bis 2010. Im Aktionsprogramm soll die Reduzierung der CO-Emissionen differenziert für die einzelnen Systeme erfolgen:


title: Klimapolitik

text: Maßnahmen zur Reduzierung der Methan-Emissionen in Mülldeponien, in der Landwirtschaft, in der Energieerzeugung und -verwendung sollen unterstützt werden. Die Entwicklung von entsprechenden Technologien und neuen Maßnahmen sollen gleichzeitig gefördert werden. Distickstoffmonoxid-Emissionen sollen kontrolliert werden und Kontrollmaßnahmen sollen in Betracht gezogen werden. Der Beitrag zur globalen Erwärmung, der durch andere Substanzen verursacht wird, soll abgeschätzt werden.


title: Klimapolitik

text: Japan will für die einzelnen Industriesektoren differenzierte Klimaschutzziele vorgeben. Dadurch soll eine effizientere Energienutzung erreicht werden. Ein Beratungsausschuss des Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie wird dazu angemessene Zielgrößen für die einzelnen Industriesektoren vorschlagen, die dann in einer entsprechenden Änderung des Gesetzes zur Energieerhaltung ihren Niederschlag finden.


title: Klimapolitik

text: Japan und China wollen beim Klimaschutz und bei den erneuerbaren Energien enger zusammenarbeiten. Das gilt vor allem für das Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll. Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere die Nutzung von Erdgasreserven in einem Meeresgebiet.


title: Klimapolitik

text: Japan will China beim Klimaschutz unterstützen. Dabei stehen vor allem Energiesparmaßnahmen im Vordergrund. Geplant sind unter anderem Wasserreinigungsprojekte.


title: Klimapolitik

text: Die USA, Japan, China, Indien und Südkorea wollen gemeinsam ein Kohlekraftwerk entwickeln, das keine CO-Emissionen an die Luft abgibt. Bei diesem Kraftwerk wird eine Technologie angewendet, die die CO-Emissionen wesentlich reduziert. Das entstehende Gas wird verflüssigt und in unterirdischen Lagern gespeichert.


title: Klimapolitik

text: Die japanische Industrie will Energiespar-Technologien exportieren. Unternehmen aus der Chemie-, Stahl- und Zementbranche wollen solche Technologien besonders in die asiatischen Schwellenländer exportieren. Der Verband der chemischen Industrie gibt ab September 2007 einen Informationsdienst für Schwellenländer heraus, in dem Energiesparmethoden der Mitgliedsunternehmen vorgestellt werden.


title: Klimapolitik

text: Der Strombedarf Japans ist in den letzten 35 Jahren um rund 300 Prozent gestiegen. Durch eigene Ressourcen können nur etwa 20 Prozent des Gesamtenergiebedarfs gedeckt werden. Durch die Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen im Jahre 2003 (Electricity Law, Renewable Portfolio Standard) ist das öffentliche Interesse an den erneuerbaren Energien gestiegen. Die japanische Regierung fördert die Nutzung der erneuerbaren Energien.


title: Klimapolitik

text: Die japanische Energiepolitik rückt die erneuerbaren Energien immer mehr in den Mittelpunkt. Die japanische Regierung stellt sich das Ziel, bis 2010 den Anteil der erneuerbaren Energien von gegenwärtig (Stand März 2007) 0,4 Prozent (ohne Wasserkraft) auf 3 Prozent zu erhöhen. Bei der Windkraft ist das Marktpotential für ausländische Unternehmen besonders groß.


title: Klimapolitik

text: Die Bemühungen der Regierung Japans, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung zu erhöhen, werden durch den Widerstand der Energieversorgungsunternehmen gebremst, die keine hohen Investitionen in die nach ihrer Meinung nicht ausgereiften Technologien tätigen wollen. Das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie hat im Januar 2007 eine neue Initiative ins Leben gerufen, um die Nutzung der erneuerbaren Energien zu intensivieren. Entsprechend dem Renewable Portfolio Standard müssen die Energieversorgungsunternehmen in den Fiskaljahren 2011 bis 2014 den Anteil an erneuerbaren Energien um 1,63 Prozent steigern. Dadurch soll die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bis Ende des Fiskaljahres 2014 auf 16 Milliarden kWh steigen. Im Fiskaljahr 2005 wurden 5,6 Milliarden kWh Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt.


title: Klimapolitik

text: Bei den Solarenergieanlagen beherrscht Japan nicht nur den heimischen, sondern auch den internationalen Markt. Japan hat als der größte Markt für Solarenergieanlagen eine Kapazität von 219 Megawatt installiert (Stand April 2005). Bis 2010 sollen 4,8 Gigawatt Strom mit Hilfe dieser Technologien erzeugt werden. Der Markt für Windenergieanlagen wird von ausländischen Anbietern beherrscht. Von den etwa 500 bis 2003 installierten Anlagen mit einer Kapazität von über 10 Megawatt stammen 80 Prozent aus dem Ausland.


title: Klimapolitik

text: Die europäische Union ist, neben ihren Mitgliedsstaaten, als regionale Wirtschaftsorganisation der Klimarahmenkonvention beigetreten und hat das Paris-Abkommen ratifiziert. Die Klimapolitik der Europäischen Union stellt ausdrücklich das sogenannte Zwei-Grad-Ziel in den Mittelpunkt und versucht, einen Beitrag dazu zu leisten, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur nicht über 2 Grad Celsius hinausgeht.


title: Klimapolitik

text: Der Gesamtausstoß an Treibhausgasen in der EU soll nach geltender Rechtslage bis 2020 um 20 % gegenüber dem Basisjahr 1990 gesenkt werden. Auf dieses Reduktionsziel hat sich die EU auch auf UN-Ebene verpflicht, im Rahmen des Kyoto-II-Abkommens.


title: Klimapolitik

text: Das im Dezember 2008 verabschiedete „Klimapaket“ sieht Maßnahmen zur Intensivierung des EU-Emissionshandels vor. Von 2013 an gilt ein gemeinsames CO-Budget für alle Mitgliedstaaten. Während die (westeuropäische) Energiewirtschaft die CO-Zertifikate von 2013 an bereits zu 100 % ersteigern muss, werden Raffinerien, Chemieindustrie und Fluglinien noch bis 2020 teilweise kostenlos Zertifikate zugeteilt bekommen. Für Sektoren, die nicht vom EU-Emissionshandel erfasst werden, gelten gemäß der Lastenteilungsentscheidung von 2009 differenzierte nationale Minderungsverpflichtungen.


title: Klimapolitik

text: Auf Initiative der Europäischen Kommission wurde auch der Konvent der Bürgermeister gegründet. Die in dem Konvent zusammengeschlossenen Kommunen haben sich das Ziel gesetzt, die CO-Emissionen in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich um 20 % zu senken.


title: Klimapolitik

text: Die Europäische Kommission strebt an, dass die EU den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 stärker drosselt als bislang vorgesehen: Weil der Ausstoß von Treibhausgasen in der Wirtschaftskrise erheblich gesunken ist (z. B.: 2009 um 14 % verglichen mit 2008), visiert die Kommission schärfere Emissionsziele an. Das besagt einer Mitteilung ans Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten. Das Papier plädiert dafür, das Reduktionsziel auf 30 Prozent anzuheben; es sei „technisch machbar und ökonomisch wünschenswert.“


title: Klimapolitik

text: Bis dato gilt in der europäischen Klimapolitik die Formel „20-20-20“. Dabei sollen drei Ziele bis zum Jahr 2020 erreicht werden:


title: Klimapolitik

text: Die Europäische Union einigte sich am 24. Oktober 2014 auf verbindliche Klimaziele bis 2030: Der Erneuerbare-Energien-Anteil im Energiemix (Strom, Heizung, Verkehr) soll in der EU im Jahr 2030 bei „mindestens 27 Prozent“ liegen; zudem ist eine Steigerung der Energieeffizienz um gleichfalls mindestens 27 Prozent vorgesehen. Die EU verpflichtet sich, bis zum Jahr 2030 ihre Treibhausgas-Emissionen um mindestens 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren.


title: Klimapolitik

text: Thema ist insbesondere die Schifffahrt, nachdem die Treibhausgasemissionen der Seeschifffahrt in der EU zwischen 1990 und 2008 um 48 Prozent zugenommen haben und zum Beispiel im Jahr 2015 rund 13 Prozent der gesamten Emissionen des Verkehrs in der EU ausmachen. Es geht dabei um die Erfassung der Reisezeit und der zurückgelegten Strecke, beziehungsweise um Angaben über die transportierte Frachtmenge. Das betrifft damit insbesondere die Abkürzung sinnlos langer Transportwege, so auch die erhebliche Drosselung der Fahrtgeschwindigkeit zur Vermeidung unnützer CO-Belastung. So ist es beispielsweise aus Umweltschutz beziehungsweise CO-Vermeidungsgründen ein zukünftiges wichtiges europäisches Thema der stetig ansteigende Containerverkehr der maritimen Seidenstraße, welcher über den Sueskanal aus Asien nach Europa kommt. Derzeit nehmen die Containerschiffe den erheblichen Umweg über die Straße von Gibraltar in die Nordhäfen, um dort gelöscht zu werden. Erheblich umweltschonender und nachhaltiger ist das Entladen der Schiffe auf Züge bereits in Mittelmeerhäfen, wie Triest, Genua oder Venedig.


title: Klimapolitik

text: Im Oktober 2019 wurde bekannt, dass die fünf größten Öl- und Gasunternehmen (BP, Shell, Chevron, ExxonMobil und Total) zwischen 2010 und 2018 insgesamt mindestens 251 Millionen Dollar für Lobbyismus im EU-Parlament ausgegeben haben. Etwa die Hälfte dieser Zahlungen entfiel auf direkten Lobbyismus durch diese Unternehmen und Lobbyaktionen durch von ihnen finanzierte Industrieorganisationen bzw. Verbände. Nicht berücksichtigt sind hierbei Lobbytätigkeiten in nationalen Parlamenten und Institutionen, zudem stellt die Zahl laut den Autoren der von NGOs beauftragten Studie nur die „Spitze des Eisbergs“ dar, da manche Unternehmen in einzelnen Jahren keine freiwilligen Auskünfte über ihre Lobbytätigkeiten gegeben hätten. Insgesamt seien hierfür 200 Lobbyisten in Brüssel tätig, die zwischen 2014 und 2018 327 Treffen mit hochrangigen EU-Politikern abgehalten hätten; im Durchschnitt mehr als ein Treffen pro Woche. Ziel dieser Tätigkeiten sei es gemäß Umweltorganisationen, Klimaschutz hinauszuzögern, aufzuweichen oder zu bekämpfen.


title: Klimapolitik

text: Am 28. November 2019 rief das EU-Parlament den Klimanotstand für Europa aus. Am 11. Dezember 2019 wurde mit dem European Green Deal ("Europäischer Grüner Deal") von der Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen ein Konzept vorgestellt mit dem Ziel, bis 2050 in der Europäischen Union die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren. Europa soll als erster Kontinent klimaneutral werden. Im Dezember 2020 verkündete der Europäische Rat, dass die EU ihre CO-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 reduzieren möchte. Das EU-Parlament hat sich für ein Ziel von 60 Prozent Reduktion ausgesprochen. Schließlich einigte man sich im April 2021 auf das Ziel von 55 Prozent.


title: Klimapolitik

text: Bei der Klimapolitik ist in Deutschland zwischen den Maßnahmen des Bundes, der Länder und den Kommunen zu unterscheiden.


title: Klimapolitik

text: Deutschland hat sich verpflichtet, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu senken, bis 2030 um mindestens 65 %, bis 2040 um mindestens 88 % gegenüber 1990 zu mindern. Bis 2045 soll Deutschland treibhausgasneutral sein.


title: Klimapolitik

text: Diese Ziele werden jedoch verfehlt, soweit nicht größere politische Anstrengungen unternommen werden.


title: Klimapolitik

text: Der „Monitoringbericht Energiewende“ der Bundesregierung 2014 sowie 2016 ging ebenfalls übereinstimmend davon aus, dass Deutschland sein Klimaziel 2020 verfehlen wird, wenn sich die gegenwärtige Klima- und Energiepolitik nicht ändert. Die steigenden Emissionen in Deutschland waren demnach nicht auf den Atomausstieg zurückzuführen, sondern auf die Verdrängung der Erdgas-Stromerzeugung durch Stein- und Braunkohle sowie fehlende CO-Reduktionen in den Bereichen Wärme, Verkehr und Industrie. Bestandsgebäude werden kaum saniert, die Emissionen im Verkehrssektor sinken seit Jahren nicht.


title: Klimapolitik

text: Noch 2011 und 2012 hatte Deutschland seine Klimabilanz verbessern können (um 2 % bzw. 2,9 %). Als Gründe wurden die milde Witterung sowie der dynamische Ausbau erneuerbarer Energien genannt. Übereinstimmend gehen auch McKinsey & Company, der Energiewissenschaftler Joachim Nitsch (2016) und der Bundesverband Erneuerbare Energie (2016) davon aus, dass Deutschland das Klimaziel für 2020 verfehlen wird. Im Klimaschutz-Index 2015, der die Klimapolitik von Staaten vergleicht, rangierte Deutschland nur auf Platz 22, während es zuvor immer unter den ersten zehn Plätzen war. Im Klimaschutz-Index 2019 rangierte Deutschland auf dem 27. Platz.


title: Klimapolitik

text: Nach der UN-Klimakonferenz in Paris forderten mehr als 40 zivilgesellschaftliche Organisationen die Bundesregierung auf, ambitionierte Klimaschutzziele gesetzlich festzuschreiben. Für das Jahr 2050 müsse das deutsche Klimaschutzziel auf mindestens 95 % weniger Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 angehoben werden, um den Vorgaben des Klimavertrags zu genügen. Der nationale Klimaschutzplan 2050 soll die für eine solche Begrenzung der Treibhausgas-Emissionen erforderlichen Reduktionsschritte aufzeigen.


title: Klimapolitik

text: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kündigte im November 2014 an, die Kraftwerksbetreiber zu verpflichten, bis 2020 weitere 22 Mio. Tonnen CO zusätzlich einzusparen, um die Klimaziele zu erreichen. Dies schließe Abschaltungen ineffizienter Kohlekraftwerke ein, wobei die Betreiber selbst entscheiden könnten, welche Kraftwerke abzuschalten seien. Die Betreiber reagierten zurückhaltend auf Gabriels Pläne, verpflichteten sich jedoch zur Erreichung der Klimaziele.


title: Klimapolitik

text: Der Bundesverband Erneuerbare Energie betont, Deutschland müsse die Erneuerbaren Energien deutlich schneller ausbauen als im Zuge der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geplant. Halte die Bundesregierung an den geplanten jährlichen Ausbaudeckeln fest, würde das CO-Minderungsziel deutlich verfehlt und bis 2020 lediglich eine Minderung um 29 % bis 32 % erreicht. Übereinstimmend appellierten 23 europäische Umwelt- und Entwicklungshilfeverbände sowie zahlreiche Politiker und Wissenschaftler wie der ehem. Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) an die Bundesregierung, dass Deutschland wieder zu seiner Vorreiterrolle im Klimaschutz zurückfinden müsse. Deutschland müsse, so der Appell, im eigenen Interesse dafür kämpfen, dass sich die EU auf ambitioniertere Klima- und Energieziele einigt, als die EU-Kommission sie derzeit für 2030 vorschlägt. Deutschland könne und müsse jetzt eine „Koalition der beim Klimaschutz willigen Staaten“ schmieden und dadurch erreichen, dass sich die EU auf drei ehrgeizige Ziele einigt: Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Klimaschutz.


title: Klimapolitik

text: Nach Vorstellung des Fünften Sachstandsbericht des IPCC am 31. März 2014 in Japan bestätigte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das Reduktionsziel von 40 % gegenüber 1990 erneut und kündigte ein Sofortprogramm an, damit die Klimaziele bis 2020 erreicht werden können.


title: Klimapolitik

text: Bereits 1995 hatte sich Deutschland auf dem Klimagipfel in Berlin verpflichtet, den Ausstoß von Kohlendioxid (CO) bis zum Jahr 2005 um 25 % im Vergleich zu 1990 zu senken. Dieses Ziel wurde verfehlt (2005: minus 15 %) und erst 2010 erreicht. Hauptursache für die sinkenden Emissionen war der Zusammenbruch der kohlenstoffintensiven DDR-Industrie. Daneben spielten auch Effizienzfortschritte sowie der Ausbau Erneuerbarer Energien eine wesentliche Rolle.


title: Klimapolitik

text: Wesentliche gesetzliche Elemente der deutschen Klimapolitik sind das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Erzeugung von Strom aus erneuerbarer Energie fördert, und die Energieeinsparverordnung, die den Bedarf an (üblicherweise fossil gedeckter) Energie bei Neubauten limitiert. Photovoltaikanlagen und kleinere Windenergieanlagen sind im Baurecht durch niedrige Auflagen bevorzugt. Hinzu kommen Förderprogramme für bessere Wärmedämmung, Thermische Solaranlagen, Photovoltaik sowie die Nationale Klimaschutzinitiative. Die Maßnahmen wurden im Nationalen Klimaschutzprogramm der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Oktober 2000 koordiniert. Mit dem Beschluss der Bundesregierung vom 13. Juli 2005 wurde das Nationale Klimaschutzprogramm weiter fortgeschrieben.


title: Klimapolitik

text: Neben zahlreichen weiteren Instituten hat auch das Umweltbundesamt (UBA) ein „40-Prozent-Szenario“ entwickelt, nach dem sich 40 % des CO-Ausstoßes in Deutschland senken ließen. Damit würde der deutsche Beitrag zum Zwei-Grad-Ziel mit Kosten von 0,5 % des deutschen Bruttoinlandsprodukts erreicht werden. Das Szenario enthält die acht wichtigsten Maßnahmen für den Klimaschutz. Über lange Zeit wurde Klimaschutz in Deutschland als Aufgabe des Bundes wahrgenommen. Doch bis 2018 haben schon neun Bundesländer eigene Klimagesetze verabschiedet bzw. Entwürfe veröffentlicht. Die Klimapolitik etabliert sich als eigenes Politikfeld auf Landesebene.


title: Klimapolitik

text: Der Klimaschutzplan 2050 vom November 2016, mit dem die Bundesregierung die Umsetzung des Pariser Übereinkommens gewährleisten wollte, sah für 2020 die Reduktion der CO-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 vor. Dieses Ziel wurde von der 2018 erneuerten Großen Koalition für nicht erreichbar erklärt. Unter dem Eindruck breiten Zuspruchs zur „Fridays for Future“-Bewegung beschloss die Bundesregierung am 20. September 2019 ein Maßnahmenpaket zur Reduktion von Treibhausgasemissionen, das bis 2023 auf Kosten von 54 Milliarden Euro veranschlagt ist. Klimaaktivisten und Klimaforscher sehen darin anders als die Vertreter der Bundesregierung jedoch kein geeignetes Mittel, die für 2030 in Deutschland angestrebten Reduktionsziele bei klimaschädlichen Emissionen zu erreichen. Massive Kritik kam auch aus den Reihen der an der Beschlussfassung im Bundesrat beteiligten Oppositionspartei Bündnis 90/Die Grünen. Mit Beschluss vom 24. März 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Bundes-Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig, denn das Gesetz verschiebe hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030 und damit zulasten der jüngeren Generation.


title: Klimapolitik

text: Beim Klimaschutzindex, einer jährlichen Evaluation der Klimaschutzbemühungen einzelner Staaten durch die Organisation Germanwatch, erreichte Deutschland 2020 den 23. Platz von insgesamt 61 Bewertungen und erhält damit nur einen als „mäßig“ bezeichneten Platz. Kritisiert wird der nach wie vor zu hohe Ausstoß an Treibhausgasen. Die Klimaschutzpolitik Deutschlands wird insgesamt als mäßig bewertet, wobei positiv die internationalen Bemühungen Deutschlands im Klimaschutz und negativ die zu geringe Umsetzung im eigenen Land gesehen werden.


title: Klimapolitik

text: Neben nationalen Maßnahmen engagiert sich Deutschland auch auf internationaler Ebene für den Klimaschutz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zugesagt, dass Deutschland ab dem Jahr 2020 jährlich vier Milliarden Euro in Maßnahmen für den internationalen Klimaschutz investieren wird. Die entsprechenden Maßnahmen werden vor allem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durchgeführt, dazu zählen u. a. Investitionen in erneuerbare Energien in Entwicklungsländern, Projekte zum Waldschutz und auch die Anpassung an die Folgen des Klimawandels.


title: Klimapolitik

text: In Österreich wurde am 21. März 2007 vom Ministerrat die "Österreichische Klimastrategie" beschlossen. Darin wurde festgelegt, wie durch Förderung von erneuerbaren Energien und Klimaschutz-Technologien die Vorgaben des Kyoto-Protokolls bis 2012 erreicht werden sollten. Während bereits 2007 rund 2/3 der Stromerzeugung aus der Wasserkraft kamen, sollte bis zum Jahre 2010 die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien eine Quote von 78,1 % erreichen. Der Anteil des Ökostroms sollte bis zum Jahre 2010 auf 10 % erhöht werden. Für die Umsetzung zuständig war bis 2020 das Lebensministerium mit Unterstützung des Umweltbundesamtes.


title: Klimapolitik

text: Am 2. Mai 2007 hat der österreichische Ministerrat den "Klimaschutz-Fonds" in Höhe von 500 Millionen Euro beschlossen. Ziele des Klimaschutz-Fonds sind es, die Aktivierung des öffentlichen Verkehrs voranzutreiben, als auch innovative Unternehmen bei der Forschung und Markteinführung klimarelevanter Technologien finanziell zu unterstützen.


title: Klimapolitik

text: Seit 2020 ist das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie für die österreichische Klimapolitik verantwortlich.


title: Klimapolitik

text: Am 20. Dezember 2019 verpflichtete ein Urteil des obersten Gerichtshofs der Niederlande in letzter Instanz die niederländische Regierung zur Einhaltung der Klimaziele, bis Ende 2020 die nationalen Emissionen um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 zu senken (→ Gerichtsverfahren zum Klimawandel#Niederlande). Der Hohe Rat bestätigte die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention in diesem Fall.


title: Klimapolitik

text: Russland hat die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls lange hinausgezögert. Erst am 4. November 2004 hat Präsident Putin dem Vertragswerk zugestimmt. Am 18. November 2004 hat Russland den Vereinten Nationen offiziell die Ratifizierung mitgeteilt. 90 Tage nach der Ratifizierung durch Russland, am 16. Februar 2005, ist das Kyoto-Protokoll in Kraft getreten.


title: Klimapolitik

text: Russland hat kein offizielles Programm zur Senkung der CO-Emissionen. Kürzlich wurde jedoch ein Programm zur Senkung des Anteils von Öl und Gas bei der Erzeugung von Strom beschlossen. Bei der Stromerzeugung soll der Anteil von Kohle, Wasserkraft und Atomenergie erhöht werden. Das bedeutet, dass der Anteil von Kohle auf 30 bis 35 Prozent wachsen wird. Der Anteil von Atomenergie bei der Stromerzeugung soll bis 2025 von jetzt 16 Prozent auf 25 Prozent erhöht werden. Durch russische Unternehmen werden derzeit Milliarden in erneuerbare Energien in Europa investiert. Wegen der niedrigen Strompreise rentieren sich diese Investitionen in Russland nicht.


title: Klimapolitik

text: Am 8. September 2005 wurde die Erklärung von Deutschland und Russland für mehr Zusammenarbeit im Energiebereich unterzeichnet. Die verstärkte Zusammenarbeit bringt besonders in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien Vorteile für beide Seiten. Deutschland hat große Erfahrungen bei der effizienten Energienutzung und den erneuerbaren Energien. Russland verfügt über große, bis jetzt noch nicht genutzte Potentiale.


title: Klimapolitik

text: Der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas und der russische Umweltminister Juri Trutnew haben am 10. Oktober 2006 in Moskau ein Abkommen über die weitere Zusammenarbeit der EU mit Russland im Umweltbereich unterzeichnet. Danach soll eine Arbeitsgruppe mit sieben Untergruppen gebildet werden. Dabei befassen sich zwei Untergruppen mit „Klimaschutz“ und „Cleaner Production und Vermeidung von Umweltverschmutzungen“.


title: Klimapolitik

text: Am 8. Dezember 2006 führte der Ständige Partnerschaftsrat zu Energiefragen in Moskau seine zweite Sitzung durch. Auf dieser Sitzung haben die EU und Russland eine stärkere Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Energieeffizienz vereinbart. Dabei geht es um Energieeinsparungen bis 2020 von rund 400 Millionen Tonnen Öläquivalent.