title: Proteste in der Türkei 2013

text: Am 28. Juni kam es bei Demonstrationen gegen einen Stützpunkt der türkischen Gendarmerie in der im überwiegend ethnisch-kurdisch bevölkerten Südosten der Türkei gelegenen Provinz Diyarbakır zu den gewaltsamsten Auseinandersetzungen, seit Abdullah Öcalan, der inhaftierte Chef der verbotenen und auch von der EU als terroristische Vereinigung eingestuften PKK, im März 2013 einseitig einen Waffenstillstand verkündet hatte. Der Vorfall vom 28. Juni, bei dem ein 18-jähriger Demonstrant kurdischer Ethnie erschossen wurde, wurde als Rückschlag für die Bemühungen um eine friedliche Lösung des jahrzehntelangen türkisch-kurdischen Konflikts gewertet, bei denen die PKK zuvor als Teil eines Friedensplans seit Mai 2013 Kämpfer in kleinen Gruppen aus der Türkei in den Nordirak abgezogen hatte. Führende PKK-Mitglieder kritisierten, die Regierung Erdoğan habe nicht ausreichend auf den ersten Schritt der PKK reagiert. Laut "Deutscher Welle" beteiligten sich Ende Juni „auch immer mehr Kurden“ an den Protesten in der Türkei.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Während Ende Juni laut "Hürriyet Daily News" weitverbreitete Kritik über die zurückhaltende und untätige Rolle der BDP bei den populären Protesten gegen Regierung und AKP in der gesamten Türkei herrschte, kündigte die BDP die Einleitung einer Protestwelle für die erste Juliwoche an, um die Regierung zu zwingen, weitere Schritte zur Lösung der kurdischen Thematik zu unternehmen. Sırrı Süreyya Önder, der die Gezi-Park-Proteste bereits in den ersten Tagen unterstützt hatte und als einziger sozialistischer Politiker im türkischen Parlament gilt, kritisierte im Juni die BDP-geführte, politische Dachorganisation für ihre geringe Unterstützung der Occupy-Gezi-Bewegung. Der BDP-Abgeordnete Sırrı Sakık forderte jedoch ganz im Gegenteil am 30. Juni ein hartes Durchgreifen gegen die Demonstranten, denen er vorwarf, bei der Vorbereitung eines Militärputsches mitzuwirken, um den Friedensprozess mit der PKK zu stören.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die Strategie der BDP, die mit PKK-Führer Öcalan verhandelnde Regierung nicht durch Mobilisierungen von Massendemonstrationen in die Enge zu treiben, gleichzeitig aber doch Proteste in Istanbul zu unterstützen, ohne sich in den Vordergrund zu spielen, verschaffte der BDP sowohl gegenüber der Regierung als auch gegenüber den Demonstranten Ansehenszuwachs als rational handelnder und verlässlicher Partner. Nach Ansicht von Günter Seufert (SWP) konnte Anfang Juli die von der BDP und PKK angeführte kurdische Nationalbewegung als „großer Gewinner“ der mit den Protesten verbundenen Entwicklungen angesehen werden.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Das Meinungsforschungsinstitut Andy-Ar ermittelte nach Angaben von "Sabah" vom 12. Juni in einer Umfrage, dass 24,3 % der türkischen Bevölkerung angaben, hinter den Protesten zu stehen, während 52,5 % angaben, die Proteste nicht zu unterstützen. 82,8 % der Bevölkerung vertraten die Meinung, dass die Proteste beendet werden müssten.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die Proteste führten Umfrageergebnissen zufolge zunächst zu keiner wesentlichen Änderung bei der Unterstützung der im türkischen Parlament vertretenen politischen Parteien. "Radikal" und "Sabah" gaben am 11. und 12. Juni nach Wählergunst geordnet für die AKP rund 50–51 % an, gefolgt von CHP (22–23 %), MHP (14–16 %) und BDP (7–8 %). "Radikal" meldete, der Grad der Zustimmung für die AKP habe sich infolge der Proteste noch erhöht. Laut AKP-Offiziellen könne die AKP dank der zunehmenden Polarisierung 60 % der Stimmen erlangen.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Nach Angaben des Wall Street Journals wurde am 16. Juni die erste Meinungsumfrage seit dem Ausbruch der Antiregierungsproteste vom Metro Poll Strategic and Social Research Center veröffentlicht, bei dem vom 3. bis 12. Juni insgesamt 2818 erwachsene Türken befragt wurden. Demnach erhielt Erdoğan 54 % Zustimmung, die AKP blieb vom April mit 36 % zum Juni mit 36 % im Umfrageergebnis weitgehend stabil, während sie Ende 2011, sechs Monate nach den letzten Wahlen, noch 52 % erlangt hatte. Die CHP verbesserte sich gegenüber April von 15 auf 23 %, die MHP von 10 auf 14,5 % und die pro-kurdische BDP von 4 auf 6,2 %. Die Hälfte der Befragten gab an, dass die AKP-Regierung zunehmend autoritär und repressiv agiere. 54 % glaubten, dass sie von Regierungsvertretern in zunehmendem Maße im alltäglichen Leben bevormundet werden. Emre Peker konstatierte im "Wall Street Journal", in den ersten drei Wochen der Straßenproteste habe sich der persönliche Stand Erdoğans eher noch gefestigt. Zwar habe die CHP in den jüngsten Meinungsumfragen wieder etwas gewonnen, doch würde sie im Falle von sofortigen Wahlen schlechter abschneiden als 2011, als sie 26 % der Stimmen erlangte. Die zersplitterte türkische Opposition habe keinen Nutzen aus den massivsten politischen Auseinandersetzungen des vergangenen Jahrzehnts ziehen können. Scheinbar habe stattdessen Erdoğan davon profitiert, dass es für die massive Unzufriedenheit mit seiner autoritären Staatsführung kein „politisches Ventil“ in der Parteienlandschaft der Türkei gebe. Soli Özel vom Institut für Internationale Beziehungen an der "Kadir Has Universität" in Istanbul folgerte: „In nicht unerheblichem Maße geht die politische Macht des Ministerpräsidenten auf mangelnde politische Vision und Bedeutung der Opposition zurück“, deren zwei große Oppositionsparteien durch ihre nicht an die Moderne angepasste Geisteshaltung daran gehindert seien, die Proteste verstehen zu können.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Im Juli sanken die Werte für die AKP laut einer Meinungsumfrage des türkischen Umfrageinstituts "Sonar" auf rund 44 %, während die CHP 28 % erhielt. Der Leiter des durchführenden Instituts, Hakan Bayrakçı, führte die gesunkenen Werte für die AKP auf die seit Ende Mai andauernden landesweiten Proteste zurück. Als frühere Vergleichswerte der Meinungsumfragen für die AKP wurden 53 % (Februar 2012) und 47 % (November 2012), sowie für die CHP 20 % (Februar 2012) und 25 % (November 2012) angegeben. Im September wurde als „jüngste Umfrage des führenden türkischen Meinungsforschers Metro Poll“ ebenfalls die politische Zustimmung für die AKP im Juli mit 43 % angegeben und mit dem höchsten Stand im Dezember 2011 von 52 % verglichen.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Ebenfalls im September wurde in den Medien gemeldet, das harte Vorgehen gegen die Demonstrationen in den vorangegangenen Monaten habe der AKP nach eigenen Angaben eher genützt als geschadet. Nach der jüngsten Umfrage erhalte die AKP 52 % und damit noch höhere Zustimmung als bei ihrem Wahlergebnis von 2011 (50 %).


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Im Oktober kam Adil Gür von der renommierten Umfrageagentur A&G zu dem Schluss, dass sich die Folgen der mit den Gezi-Park-Protesten zusammenhängenden Massenprotesten in türkischen Städten kaum auf die politische Landschaft der Türkei ausgewirkt haben. Erdoğan und seine Minister hätten zwar die Proteste im Gezi-Park anfangs vollkommen unterschätzt und nicht mit einer sich so heftig daraus entwickelnden Opposition gerechnet. Doch werde dies nach den jüngsten Ergebnissen nicht nur seines Instituts wenig Einfluss auf das Wahlverhalten der Türken haben. Die AKP sei demnach weiterhin unangefochten stärkste parteipolitische Kraft im Lande. Auch wenn bis zu den Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 noch Verschiebungen möglich seien, so sei der Zuspruch zur AKP zuletzt sogar nochmals leicht gewachsen und liege derzeit bei mehr als 50 Prozent der Stimmen. Wähler, die sich aufgrund des von der AKP angestoßenen Friedensprozesses mit den Kurden von der AKP abgewendet hatten, hätten sich aufgrund der Gezi-Park-Proteste wieder der Partei angenähert, da die Proteste im Gezi-Park die Gespräche mit Öcalan und der PKK in den Hintergrund rücken ließen. Diese mehrere Monate vor den Gezi-Park-Protesten begonnene Annäherung mit den Kurden sei von nationalistischen Türken abgelehnt worden und habe in der ersten Jahreshälfte dazu geführt, dass der Zuspruch zur Regierungspartei „deutlich“ zurückgegangen sei. Zwar hätten die Wähler der oppositionellen CHP nach Umfrageergebnissen eine entschieden positive Meinung von den Protesten, doch bekundeten etwa 90 Prozent der fast doppelt so zahlreichen AKP-Wähler eine negative Sicht auf die Gezi-Proteste und insgesamt lehnte eine Mehrheit der Türken die Protestbewegung ab. Dies sei allenfalls in den ersten Tagen der Proteste anders Fall gewesen, als noch eine Mehrheit Sympathien für die Demonstranten hatte. Doch die Verkehrsblockaden oder das Auftauchen von Postern des PKK-Führers Öcalan am Taksim-Platz veränderten schließlich laut Gür die Wahrnehmung in der Bevölkerung. Allgemein habe sich die Zustimmung zur AKP seit 2002 parallel zum Wirtschaftswachstum entwickelt. Da es seit 2002 jedoch kaum wirtschaftlich schwache Zeiten in der Türkei gab, habe die AKP auch kaum Einbußen gehabt.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: In Deutschland kam es bereits ab dem 1. Juni zu einer Vielzahl von Solidaritätskundgebungen, so in Berlin, Hamburg, Stuttgart und Mannheim mit je tausenden sowie in Köln, Duisburg, Frankfurt, München, Oberhausen und Bielefeld mit hunderten Teilnehmern. Auch in Österreich fanden umgehend Protestzüge statt, wie am 1. Juni in Wien mit 1.800 Demonstranten.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Neben den Demonstrationsversammlungen und Protestzügen wurden Mahnwachen organisiert, so die Mahnwache vor dem türkischen Generalkonsulat in Stuttgart seit dem 3. Juni, die ständige Mahnwache der "Atatürk-Gesellschaft Hannover" am Klagesmarkt vor dem türkischen Generalkonsulat in Hannover seit dem 4. Juni oder die ständige Mahnwache der "Alevitischen Gemeinde Deutschland" am Kölner Heumarkt seit dem 5. Juni. Die Mahnwachen wurden zum Teil – etwa in Hannover – auch noch bis nach der Räumung des Taksim-Platzes am 22./23. Juni aufrechterhalten.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die Alevitische Gemeinde organisierte am 22. Juni 2013 eine Demonstration in Köln. Die Polizei machte zunächst zur Teilnehmerzahl keine Angabe. Nach Veranstalterangaben sollen statt der zunächst erwarteten 30.000 Teilnehmer mehr als 80.000 Menschen aus ganz Deutschland und aus sieben weiteren europäischen Staaten nach Köln gekommen sein, unter anderem aus Österreich, der Schweiz und Frankreich. Andere Quellen sprachen von 30.000 bis 40.000 Demonstranten. Aufgrund der hohen Teilnehmerzahl wurde der geplante Protestzug durch die Innenstadt aus Sicherheitsgründen von den Veranstaltern abgesagt. Es fand stattdessen eine Kundgebung auf dem zentralen Heumarkt statt. Eine Schweigeminute wurde für all denjenigen abgehalten, die – so die Darstellung auf der Veranstaltung – „ihr Leben für Freiheit und Demokratie geopfert haben“. Auf Transparenten fanden sich Aufschriften wie "„Die Revolution hat gerade erst begonnen“", "„Europa weiß, was Sache ist – in Ankara regiert ein Faschist“", "„Erdoğan geh’ – dann wird alles besser“" oder "„Erdoğan, der Wolf im Schafspelz“".


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die Kundgebung sollte nach Angaben der alevitischen Gemeinde ein Zeichen für Menschenrechte, Demokratie und Toleranz in der Türkei setzen. Der türkischen Regierung wurde von Seiten der Aleviten in Deutschland eine autoritäre Politik vorgeworfen. Auf Einladung der Veranstalter kamen unter anderem Gregor Gysi (Die Linke), Rolf Mützenich (SPD), Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) und Christiane Benner (IG-Metall-Vorstandsmitglied) zu der Protestveranstaltung. Während Gysi und Beck auf der Kundgebung als Redner teilnehmen wollten, rückte die SPD davon ab. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Aydan Özoğuz, distanzierte sich vom Motto der Veranstaltung: „Die Diktatur Erdoğans abschaffen“. Eine Einstufung Erdoğans als Diktator wies Özoğuz zurück. Özoğuz betonte am 22. Juni im "Deutschlandradio Kultur", rund 50 % der Türken hätten Erdoğan und seine Partei AKP gewählt. Das türkische Volk müsse entscheiden, ob die Regierung Erdoğan fortgesetzt werde oder nicht.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: In New York City demonstrierten 1.000–2.000 Menschen gegen die türkische Regierung, ebenso in Nikosia, London und Boston. Weitere Proteste ereigneten sich unter anderem in Paris, Brüssel, Chicago, San Francisco, Los Angeles, Mailand, Ottawa, Dublin, Tokyo, Peking, Jakarta, Floriana, Baku, Tel Aviv, Sofia und Amsterdam.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Seit dem Beginn der Proteste hat die dem türkischen Innenministerium unterstellte Polizeibehörde mit Ausnahme von Angaben zu Verletzten und getöteten Beamten keine offizielle Stellungnahme abgegeben. Nur in der Todesmeldung für den verstorbenen Polizeibeamten Mustafa Sarı wurde die „illegale Gezi-Park-Demonstration“ namentlich erwähnt.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Laut Interviews einzelner Polizisten und der türkischen Polizeigewerkschaft (Emniyet-Sen) gegenüber Reportern resultiere die „hohe Gewalt“ von seiten der Polizeibeamten insbesondere aus Gründen wie „Überarbeitung“, „Müdigkeit“, „Lustlosigkeit“, „Frust“ und dergleichen. Laut Gewerkschaft kann von einer permanenten Überlastung der Beamten ausgegangen werden. Sechs Polizisten hätten seit dem 9. Juni Suizid begangen. Die Gewerkschaft nahm die Polizeibeamten in Schutz und forderte die Regierung auf, eine friedliche Lösung zu finden. Teilweise wird von über 100 bis 120 Stunden Dienst am Stück berichtet. Der zweite Gewerkschaftsvorsitzende Irfan Celik bezeichnete die Polizeibeamten als „Sklaven“. In den Dienstpausen dürfen die Polizeibeamten laut Celik nicht nach Hause und müssen in Polizeibussen oder dergleichen schlafen. Viele Kollegen seien angespannt, weil sie nicht nach Hause zu ihren Familien dürften. Ein 37-jähriger Polizeibeamter betonte weiter: „Glauben Sie mir, wir haben alle keine Lust mehr“.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Faruk Sezer, der Vorsitzende der Gewerkschaft, gab an, dass die Beamten zu bis zu 120 Stunden langen Dauereinsätzen auf den Straßen gezwungen werden. Hieraus und aus der Gewalt, die die Polizisten selbst von den Angriffen der Demonstranten erfahren, resultiere die hohe Gewalt ihrerseits. Die Gewerkschaft sammle Material, um eine Anklage bei der Staatsanwaltschaft gegen die Dienstherrn "(Amirlik)" eröffnen zu können. Die Arbeitsbedingungen seien „katastrophal“.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Besonders Polizisten, die aus anderen Städten zu den Einsätzen in Istanbul und Ankara herangezogen wurden, sollen laut Medienberichten unter katastrophalen Bedingungen untergebracht worden sein. Sezer begründet das teilweise brutale Vorgehen von diesen Polizisten als eine Reaktion auf ihre schlechten Bedingungen und Dienstzeiten. Laut Sezer erfahren die Polizeibeamten nicht nur Gewalt von den Demonstranten, sondern ebenso von ihren Vorgesetzten, indem diese sie unter solchen Umständen arbeiten ließen. Es seien von 15 bis 20 Polizeistationen landesweit Polizeikräfte nach Istanbul und Ankara verlegt worden, ohne vorher deren Unterbringung und Verpflegung zu planen. Teilweise seien die Beamten gezwungen, auf der Straße zu schlafen. Mindestens zwei der Polizeibeamten, die Selbstmord begangen haben, seien in den Protesten eingesetzt gewesen.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Ein anonym gebliebener Polizist gab gegenüber der Presse an, viele Polizisten seien tagelang durchgehend im Einsatz gewesen. Viele von ihnen hätten auf den Straßen schlafen müssen. Viele Polizisten sollen dem Druck nicht mehr standgehalten haben. So sei es beispielsweise auch dazu gekommen, dass ein Polizist ungezügelt mit einer Gaspistole in die Menge geschossen habe. Es existiere zudem kein einziges Rehabilitations-Zentrum für Polizeibeamte.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Während der Proteste trat erstmals eine verdeckte Rivalität zwischen Ministerpräsident Erdoğan und Staatspräsident Abdullah Gül offen zutage. Bereits in den ersten Tagen der Proteste setzten sich Gül und Vizepräsident Arınç mit versöhnlichen Tönen von Erdoğans harter Linie ab. Günter Seufert urteilte dazu für die Stiftung Wissenschaft und Politik: „Die einflussreiche Bewegung um den Prediger Fethullah Gülen steht Gül näher als Erdoğan, und hinter den Kulissen in Ankara heißt es, die Bewegung wolle womöglich eine eigene Partei gründen. Dies wurde zunächst auf Eis gelegt, doch Gülens Medien sparten nicht mit Kritik an Erdoğan.“ Dennoch unterzeichnete Gül am 10. Juni 2013 das umstrittene Gesetz zur Neuregelung des Alkoholverkaufs. Am 24. September grenzte sich Gül durch ein Lob für die ursprünglichen Motive der Demonstranten von der Position Erdoğans ab. In einer Rede in New York, wo er an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnahm, erklärte er, er sei „stolz“ auf den Beginn der Istanbuler Proteste im Gezi-Park vom Juni. Solche Fragen der Umwelt und Stadtgestaltung würden die Menschen in allen entwickelten Staaten bewegen. In Washington, New York oder London stünde dieselbe Motivation hinter den Protesten wie bei den Gezi-Park-Protesten, bei denen es vor allem um Umweltfragen gegangen sei. Nach seinem Lob für die Anfänge der Demonstrationen rechtfertigte Gül auf der Veranstaltung der Investmentbank Merrill Lynch in New York die Einsätze der türkischen Polizei gegen die Demonstranten. Die Proteste hätten dagegen nichts mit einer Kritik an autoritären Tendenzen oder der Arbeitslosigkeit zu tun und wenn Gewalttäter in New York die Proteste zum Lahmlegen des Stadtzentrums missbrauchen und auf der Fifth Avenue brennende Barrikaden errichten würden, dann werde die New Yorker Polizei ähnlich reagieren wie die Istanbuler und müsse durchgreifen: „Radikale Gruppen haben die Proteste missbraucht“, so Gül, „um illegale Kundgebungen durchzuführen. Was würde wohl die New Yorker Polizei tun, wenn sich hier Menschen versammeln und Plastikreifen in Brand stecken würden? Sie würde genauso reagieren, wie die Istanbuler Polizei.“


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Der Istanbuler AKP-Parlamentarier İbrahim Yiğit kritisierte Erdoğan in der in den Vereinigten Staaten herausgegebenen türkischen Zeitung "Posta212". Dort fragte Yiğit an Erdoğan gerichtet, ob er versuche, einen Bürgerkrieg zu beginnen und ob die Menschen sich gegenseitig umbringen werden, weil er gesagt hätte, er halte die 50 % nur mit Mühe. Weiterhin teilte Yiğit mit, Erdoğan würde auf Kritik und die Begebenheiten um den Taksim-Platz mit Wut reagieren. Er rate ihm dazu, als Ministerpräsident beschwichtigend und konfliktvermeidend zu reagieren. Dazu erinnerte er ihn, dass es seine Pflicht sei, allen in der Gesellschaft auf gleichwertiger Distanz gegenüberzutreten.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Der AKP-Abgeordnete Erdal Kalkan aus Izmir hatte auf Twitter die Haltung seiner Partei kritisiert, indem er schrieb: „Es reicht! Jetzt spricht die Jugend“.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Ertuğrul Günay, AKP-Abgeordneter und ehemaliger Minister für Kultur und Tourismus, übte Kritik, indem er mitteilte, selbst das Gewissen der AKP könne „es reicht“ sagen. Weiter kritisierte er die Polizeigewalt und stellte Überlegungen darüber an, ob Erdoğan gut informiert sei oder nicht.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Im August stellte İdris Bal, Vorsitzender des Forschungszentrums "Avrasya Global Araştırmalar Merkezi" (AGAM) und Abgeordneter der AKP, die Studie "Taksim Olayları Analizi" (deutsch etwa: Analyse der Taksim-Vorfälle) gegenüber der Tageszeitung "Radikal" vor. Laut der Studie sei Erdoğan über die Proteste falsch informiert worden. Der Beginn der Unruhen sei als „strategischer Fehler“ einzuordnen. Das harte Vorgehen der Behörden gegen den ursprünglich lokal begrenzten Protest im Istanbuler Gezi-Park habe die Entwicklung einer landesweiten Krise selbst ausgelöst. Die Istanbuler Behörden hätten schon im Vorfeld bei der Planung von Bauprojekten mehr Kontakt zur Bevölkerung suchen müssen, wodurch Erdoğan zum Akteur der Konfliktlösung geworden wäre. Erdoğan habe aber dann reagiert, als ob nicht die Istanbuler Behörden, sondern er selbst hinter den Bauprojekten im Bezirk Beyoğlu stünde. Da Lokalverwaltungen und Regierung anfangs den Dialog mit den Demonstranten versäumt hätten, habe sich der Ärger zum Ersten gegen den Premierminister, zum Zweiten gegen die AKP, zum Dritten gegen die Regierung und schließlich gegen den Staat gerichtet. Dadurch habe sich für im Hintergrund lauernde, illegale Gruppierungen die Gelegenheit ergeben, Profit aus dem Chaos zu ziehen. Zudem kritisierte die Studie, der Wahlsieg berechtige eine Regierung nicht dazu, bis zur nächsten Wahl omnipotente Macht auszuüben. Im November wurde Bal, gegen den die AKP zuvor ein Ausschlussverfahren eingeleitet hatte, aus der Partei ausgeschlossen. Erdoğan sagte am 22. November, Bal habe sich fortwährend gegen die Regierungslinie gewandt.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Der muslimische Unternehmerverband MÜSİAD, der die AKP zuvor vorbehaltlos unterstützt hatte, kritisierte im Laufe der Unruhen erstmals direkt Erdoğans Führungsstil. Günter Seufert vom SWP stellt dies in Zusammenhang mit dem Unmut in der konservativen Elite, der sich im Juni über die Politik des Erdoğans geregt hatte. Bei den die politische Karriere Erdoğans tragenden Kreisen handele es sich um neu aufgestiegene und wirtschaftlich rational handelnde, sich international öffnende und immer weniger dogmatisch denkende religiös-konservativer Schichten, die von einer Wende der Regierung zu einer autoritären Innen- und konfrontativen Außenpolitik nicht profitieren würden.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Insgesamt sechs türkische Ärzteverbände, darunter die TTB, übten scharfe Kritik an dem massiven Einsatz von Tränengas. Auch der Angriff auf Dutzende Notlazarette für verletzte Demonstranten und die Ausübung von Druck auf die TTB, den Behörden die Namen behandelnder Ärzte zu melden, wurde kritisiert.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Am 4. Juni nahm die TTB an einer gemeinsamen Erklärung mit dem türkischen Gewerkschaftsdachverband DİSK, dem türkischen Zusammenschluss von Gewerkschaften im öffentlichen Dienst KESK und der türkischen Kammer für Ingenieure und Architekten TMMOB teil, in der das Vorgehen der Regierung Erdoğan scharf verurteilt und der Begriff „Faschismus“ im Zusammenhang mit der AKP verwendet wurde. Am 13. Juni entgegnete der Zentralrat der TTB öffentlich dem Vorwurf der Illegalität durch das Gesundheitsministerium, dass nicht die Hilfeleistung gegenüber verletzten Demonstranten, sondern das Unterlassen der Hilfeleistung einen Straftatbestand darstelle und verwies dafür auf Artikel 98 des türkischen Strafgesetzbuches sowie auf verschiedene bioethische Konventionen in der Medizin. Am 16. Juni richtete die TTB einen „dringenden Aufruf“ an die internationale Gemeinschaft, in dem es hieß, die Polizei versuche seit dem 31. Mai, die „friedlichen und legitimen Demonstrationen“ zu unterdrücken und setze dazu rigoros „chemische Gase“ gegen schutzlose Massen von Zivilisten ein. In der ‚Desaster‘-Nacht des 15. Juni habe die Polizei die ärztliche Hilfe für verletzte Menschen vollständig blockiert und den Betrieb von Gesundheitsleistungen ausgeschlossen. Von der TTB erhobene Daten würden belegen, dass in der Türkei eine „Hexenjagd“ stattfinde. Die TTB appelliere an die internationale Gemeinschaft, gegen die „brutale Unterdrückung von demokratischen Forderungen“ vorzugehen. Am 19. Juni forderte die TTB in einer „dringenden“ Pressemitteilung des "Gösteri Kontrol Ajanları Bilimsel Danışma Kurulu", dass der mit dem Wirkstoff Oleoresin Capsaicin als "Pfefferspray" bekannte Reizstoff zusammen mit anderen chemischen Kampfstoffen als chemische Waffe betrachtet und unverzüglich verboten wird.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: In einer Pressemitteilung vom 21. Juni, die sowohl in englische Sprache übersetzt als auch am 27. Juni mit einem Video über YouTube verbreitet wurde, stellte die TTB ihre Kritik und Forderungen zusammenfassend an die Öffentlichkeit gerichtet dar: Es existiere eine tagtägliche, unproportionale Gewalt gegen Millionen Menschen, die Freiheit, Gleichheit und Achtung fordern würden. Es sei weiterhin zu einer kollektiven und gewaltsame Inhaftierung von Anwälten gekommen, die gegen Unrechtmäßigkeit im Gericht opponierten. Ärzte, Medizinstudenten und Gesundheitspersonal, die dringende Notfallhilfe leisten, würden beschuldigt Straftaten zu verüben. Es würden offizielle Schriften an die TTB und die Ärztekammern von Istanbul, Izmir und Ankara mit der Anfrage versendet, warum sie bei der Leistung von Notfallhilfe nicht um die Erlaubnis des Ministeriums gebeten haben. Es seien die Namen der Ärzte, Medizinstudenten und des Gesundheitspersonals angefragt worden, die in die Leistung von medizinischer Hilfe involviert waren, sowie die Namen der Menschen, die medizinische Hilfe erhalten haben. Ärzte und Gesundheitspersonal seien inhaftiert worden. Der Premierminister habe versucht, die Gesellschaft in zwei Teile zu spalten und den einen als Bedrohung gegen den anderen zu verwenden. Schließlich würden die TTB und Ärzte als Ziel anvisiert und beschimpft und solche Handlungen als Verbrechen kategorisiert, die nach universellem Recht und internationalen Konventionen als Rechte erachtet werden.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Das Verhältnis zwischen der TTB und anderen unabhängigen Ärzteorganisationen zu der Regierung Erdoğan war bereits angespannt, als die massive Protestwelle das Land erfasste: Die TTB hatte in den vorangegangenen Jahren wiederholt Kritik an der Regierung Erdoğan geübt. Ende 2012 hatte die Regierung daraufhin mit der per Dekret erfolgten Gründung einer neuen Ärzteorganisation reagiert, dem "Rat der Gesundheitsberufe", in der die Regierung eine strukturelle Mehrheit besaß. Die TTB erklärte daraufhin in einem internationalen Solidaritätsappell, der vom "British Medical Journal" und anderen medizinischen Fachzeitschriften weltweit verbreitet wurde, dass die Regierung Erdoğan eine zentralisierte Kontrolle über die Ärzteschaft beim Gesundheitsministerium und Einschränkung ihrer autonomen Selbstverwaltung anstrebe.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Während dieses Kampfes um ihre Unabhängigkeit übernahm die TTB bei den Protesten in der Türkei 2013 die medizinische Versorgung tausender verletzter Demonstranten und Passanten. Der Generalsekretär der Istanbuler Sektion der TTB, Hüseyin Demirdizen, erklärte, dass nach Ansicht der TTB das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Ärzte und anderes medizinisches Personal im unmittelbaren Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik der Regierung zu sehen sei. Die von der AKP-Regierung unter Erdoğan und dem Gesundheitsminister Recep Akdağ in den vorangegangenen Jahren durchgeführte Gesundheitsreform, die in kurzem Zeitraum eine flächendeckende medizinische Versorgung in der Türkei gewährleistet hatte und von der WHO als vorbildlich eingestuft worden war, habe nach Ansicht der TTB „infolge der grenzenlosen Privatisierung zu einer Kommerzialisierung im Gesundheitswesen geführt“. Ärzte und Angestellte sowie deren Berufsverbände und Gewerkschaften würden sich „dieser sogenannten Reform und den Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen“, so Demirdizen, „widersetzen“. Die Regierung habe auf diesen „Kampf“ mit einer „Kampagne“ reagiert, „mit der die Ärzteschaft und die Bediensteten verunglimpft und diskreditiert werden sollten.“ Das übergriffartige Vorgehen der Regierung gegen die medizinischen Betreuer während der Proteste in der Türkei schließe nun „nahtlos an diese Kampagne an“.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Auf die Frage nach dem „generellen Verhältnis zwischen Staatsmacht und Medizin“ gibt Demirdizen an: „Die TTB widersetzt sich seit Jahren der Gesundheitspolitik der Regierung, die das Gesundheitssystem kommerzialisiert, die Inanspruchnahme von Gesundheitsdiensten vom Einkommen abhängig macht und mit der neoliberalen Politik auch in diesem Bereich eine Flexibilisierung verstärkt. Darüber hinaus sind wir auch allgemein gegen die konservative und nationalistische Politik, die die Gesellschaft polarisiert.“


title: Proteste in der Türkei 2013

text: An den regierungskritischen Demonstrationen beteiligten sich bereits in den ersten Tagen der Proteste türkische Studenten aus allen Landesteilen.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Laut NZZ Campus zeigte sich die ideologische Spaltung der Bevölkerung während der Proteste auch an den akademischen Lehranstalten. Während die Dozenten einiger Universitäten protestierende Studierende kritisierten, verurteilten andere Hochschulen die Polizeieinsätze. So gehörten in Istanbul die Koç-Universität, die Bahçeşehir-Universität, die Galatasaray-Universität, die Boğaziçi-Universität, die Özyeğin-Universität, die Technische Universität Istanbul (ITÜ) und die Mimar-Sinan-Universität, in Ankara die Technische Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) und die Hacettepe-Universität zu den Hochschulen, wo die Examenstermine und Projekte aus Rücksicht auf die Demonstranten verschoben wurden, nachdem diese Hochschulen den gewaltsamen Polizeieinsatz im Zuge der landesweiten Proteste verurteilt hatten. Als Entschuldigung für das Fernbleiben sollen Fotos akzeptiert worden sein, auf denen die Studierenden bei der Demonstration zu sehen waren.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Nach Einschätzung von Tobias Heinzelmann, Islamwissenschafter am Asien-Orient-Institut der Universität Zürich, gebe es an den Universitäten ein sehr starkes regierungskritisches Lager. Die Autonomie und Selbstverwaltung der türkischen Universitäten war bereits zu kemalistisch regierten Zeiten, 1981 mit der Gründung des Hochschulrats (YÖK), durch die Militärregierung abgeschafft worden. Der Widerstand unter türkischen Professoren hat sich nach Einschätzung Heinzelmanns bereits verstärkt, seitdem die Türkische Akademie der Wissenschaften (TÜBA) in Ankara als staatliche Forschungsinstitution von der Regierung vereinnahmt worden sei. Während ihre Mitglieder zuvor demokratisch gewählt worden seien, habe die Regierung im Jahr 2011 begonnen, zwei Drittel der Mitglieder zu bestimmen und das Amt des Präsidenten zu vergeben. Mehr als die Hälfte der 137 ursprünglichen Mitglieder der TÜBA seien daraufhin zurückgetreten und hätten als Gegenpol die "Independent Science Academy" gegründet, die die Unabhängigkeit der Wissenschaft in Gefahr sehe wie etwa in der Thematik Evolutionslehre. Der Wissenschafts- und Technologieforschungsrat (TÜBITAK) vertritt schon länger die Regierungslinie. Anfang Juli 2013 gab er bekannt, er werde keine Projekte im Bereich Evolution unterstützen, da dies ein umstrittenes Thema sei.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Andererseits existierten laut Heinzelmann in wissenschaftlichen Diskussionsgruppen auch vehemente Fürsprecher der Regierungspolitik. Über die Hälfte aller türkischen Universitäten wurde während der Regierungszeit der AKP seit 2003 gegründet. Dabei wurden allerdings auch sehr kleine Universitäten, bis hin zu sogenannten „Ein-Zimmer-Unis“ wie die Ardahan Universität, neugegründet, deren Budgets oft deutlich unter dem traditionsreicher Universitäten lag. Im Umgang mit Stiftungsuniversitäten soll sich die Regierung ihr ideologisch nahestehenden Stiftern besonders zuvorkommend gezeigt haben.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die alevitische Gemeinde in Deutschland protestierte gegen das „harte Vorgehen der türkischen Polizei“ und forderte den Rücktritt der Regierung Erdoğan. Im Juni 2013 organisierte die Alevitische Gemeinde eine Protestdemonstration in Köln, an der mehrere zehntausend Menschen teilnahmen.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland kritisierte im Juni 2013 das gewaltsame Vorgehen der türkischen Regierung gegenüber den Demonstranten und forderte einen Aufschub der Beitrittsverhandlungen der Republik Türkei mit der Europäischen Union. Das Verhalten des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan im Zuge der Proteste gegen ihn und seine Regierung bezeichnete Kolat als „faschistoid“ und „Willkür-Politik“. „Faschistoid“ sei die Durchsetzung Erdoğans eigener Interessen mit Gewalt.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die SPD in Deutschland forderte eine sofortige Beendigung der Gewalt in der Türkei. Die Türkei habe „sich in den vergangenen Jahren erheblich modernisiert“. Dieser Erfolg dürfe „durch die aktuellen Vorkommnisse nicht in Frage gestellt werden“. Rainer Brüderle, Fraktionschef der FDP erklärte, „Ministerpräsident Erdoğan [schlage] einen Weg ein, der von der EU wegführt“ und äußerte damit Zweifel an den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU. Der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn forderte im Bundestag eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen. Der Europaparlamentarier Jürgen Klute formulierte für die Partei Die Linke, der Protest sei als Ausdruck einer seit langem eingeforderten Demokratisierung der gesamten türkischen Gesellschaft zu verstehen.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Vorgehen der Polizei scharf und forderte mit einer Eilpetition ein umgehendes Ende der Polizeigewalt.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Politiker der Grünen forderten den türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan in einem offenen Brief auf, die Gewalt zu beenden und Meinungsfreiheit in der Türkei zuzulassen.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, kündigte der Türkei im Juni 2013 ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen an. Er warnte die Republik Türkei davor, gegen Demonstranten Militär einzusetzen. Ein solches Vorgehen würde die Türkei „um Lichtjahre von Europa entfernen“ und äußerte: „Wir sollten die Türkei darin unterstützen, ein modernes Land zu werden, in dem Menschenrechte gelten“


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Johannes Kahrs (SPD), hielt Erdoğan für so gut politisch aufgestellt, dass er sich durchsetzen werde. Rund 50 Prozent der Bevölkerung stünden hinter Erdoğans Politik, während sich die Oppositionspartei CHP in einer Schwächephase befinde, doch sei möglicherweise Erdoğans Ziel Staatspräsident zu werden, schwerer erreichbar geworden. Für die EU sei es wichtig, die gute Verbindung zu Erdoğan aufrechterhalten, die Proteste aber zum Anlass zu nehmen, innerhalb des EU-Beitrittsverfahrens Veränderungen in der Türkei im Bereich Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung für einen EU-Beitritt der Türkei zu erheben. Dies sei eine Perspektive, die vermutlich auch von den Protestbewegungen in der Türkei Unterstützung finden werde.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die Bundesärztekammer (BÄK) forderte die türkische Regierung am 17. Juni im Zusammenhang mit den Protesten auf dem Taksim-Platz in Istanbul auf, die medizinische Versorgung nach den in der EU üblichen Standards zu gewährleisten. BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery erklärte öffentlich: „Wir brauchen den absoluten Schutz von Hilfspersonen“. Ärzte und Pfleger in den Notlazaretten müssten ohne Ansehen der Person Hilfe leisten können und dürften nicht an ihrer Arbeit gehindert oder zu Kombattanten erklärt werden. Das Vorgehen der türkischen Polizei gegen das medizinische Personal sei nicht mit den in Europa üblichen Standards vereinbar. Montgomery sicherte den Ärzten in der Türkei die volle Solidarität der deutschen Ärzteschaft zu und verurteilte in einem Schreiben an den türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan das Vorgehen der Polizeikräfte gegen Ärzte als Verstoß gegen den internationalen Grundsatz der ärztlichen Neutralität, wie sie in der Genfer Konvention festgehalten sei. Ärzte seien gemäß ihrer beruflichen Grundsätze den Patienten gegenüber verpflichtet und könnten daher nicht für die Ausübung ihres Berufs rechtlich verfolgt werden. Montgomery kritisierte den Polizeieinsatz während der Proteste aus Sicht der BÄK: „Der unangemessene Polizeieinsatz in Istanbul und anderen türkischen Städten beunruhigt viele Ärzte in Deutschland. Insbesondere das Vorgehen der Polizeikräfte, verletzten Demonstranten den Zugang zu medizinischer Versorgung vorzuenthalten oder medizinisches Personal, das verletzten Demonstranten zu Hilfe kommt, festzunehmen, ist aus Sicht der Bundesärztekammer völlig inakzeptabel.“


title: Proteste in der Türkei 2013

text: In zwei Kleinen Anfragen stellte die Abgeordnete Sevim Dağdelen der Fraktion Die Linke Fragen zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der Türkei vor dem Hintergrund der Proteste um den Gezi-Park am Taksim-Platz. Das Auswärtige Amt teilte daraufhin mit, Deutschland werde nicht von der seit 2003, also dem Jahr der Regierungsübernahme der AKP, bestehenden ausgiebigen Unterstützung der türkischen Polizei abrücken. Die Antworten auf die beiden Kleine Anfragen ergaben, dass die deutsche Bundesregierung seit 2009 Ausfuhren von Reizgasen und Abschussgeräten im Wert von 202.000 Euro in die Türkei genehmigt hat. Unter anderem seien die Capsaicine Oleoresin Capsicum und Pelargonsäurevanillylamid in großem Maßstab an die Türkei verkauft worden. Da Reizgase den Kontrollbestimmungen der Anlage III der Anti-Folter-Verordnung der EU unterliegen, war dafür das Einverständnis des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) notwendig. Der Antwort der Bundesregierung auf die "Kleine Anfragen", weiterhin Tränengas in die Türkei liefern zu und die türkischen Sicherheitskräfte unterstützen zu wollen, entgegnete Dağdelen mit schweren Vorwürfen: „Es ist ein Skandal, dass die türkische Polizei bei der Niederschlagung der demokratischen Proteste gegen das autoritäre Regime Erdogans auf das Know How, die Erfahrung der deutschen Polizei und Pfefferspray aus Deutschland zurückgreifen kann.“ Die paramilitärische türkische Gendarmerie habe deutsche Waffen in Lizenzproduktion gegen friedliche Demonstranten nutzen können. „Diese Ausbildungs- und Ausstattungshilfe“, so Dağdelen weiter in einer Presseerklärung vom 17. Juli, sei „kein Beitrag zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern ein Beitrag zur Absicherung eines zutiefst menschenverachtenden Regimes.“


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, drängte während eines Besuches in Ankara im Juli auf eine Untersuchung und angemessene Bestrafung aller polizeilichen Instanzen des exzessiven Gewalteinsatzes. Er beklagte den Umstand, dass trotz zahlreicher Anschuldigungen von Amtsmissbrauch nur drei Polizeibeamte suspendiert worden seien. Der einzige Weg, so Muižnieks, Ruhe in die Situation zu bringen, seien unabhängige, unparteiische und effektive Untersuchungen. Zuvor hatte sich Muižnieks fünf Tage in Ankara und Istanbul aufgehalten, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Es hätten ihn zahlreiche Beschwerden erreicht. Es seien schwere Vorwürfe gegen Ordnungskräfte erhoben worden, die Menschenrechtsverletzungen an Demonstranten begangen haben sollen. Gestützt würden diese durch Zeugenaussagen, Fotos, Videos und forensische Beweise. Die meisten dieser Berichte hätte sich besorgt über übermäßige und unsachgemäße Verwendung von Tränengas und Misshandlungen durch die Polizei während der Festnahmen gezeigt. Mitglieder der Regierung und Sicherheitskräfte würden den Einsatz von Gewalt im Hinblick auf die Aktionen von Randgruppen allerdings als verhältnismäßig betrachten. Es gebe jenseits dieser Fälle auch einzelne Vorfälle, die bereits untersucht würden. Angesichts der türkischen Erfolgsbilanz vor dem Gericht in Straßburg bedürfe es eines neuartigen Ansatzes und der Entschlossenheit aller relevanten Akteure. Es müssten dazu auch Demonstranten, die Gewalt angewendet haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Muižnieks betonte, dass gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ein Scheitern wirksamer Untersuchungen des Fehlverhaltens der Sicherheitskräfte selbst eine Verletzung der Menschenrechte darstellen würde. Die Türkei sei bereits mehrfach auf Grund derartiger Vergehen verurteilt worden.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die türkische Rockband Duman veröffentlichte am 1. Juni anlässlich der vergangenen Proteste das Lied "Eyvallah", um auf die gewaltsame Niederschlagung der Proteste aufmerksam zu machen. Die Jazzgruppe der Bosporus-Universität komponierte im Anschluss an die "Çapulcu-Äußerung" Erdoğans das Stück "Çapulcu Musun Vay Vay".


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Gökhan Bacık, Direktor des Nahost-Instituts an der Zirve-Universität in Gaziantep, schrieb in einem Kommentar, für die von der Fethullah-Gülen-Bewegung verlegte Tageszeitung "Zaman", die auflagenstärkste Zeitung der Türkei, es seien die Reaktion der Provinzen abzuwarten, um die Bedeutung der sich – vor allem in Istanbul und Ankara – abspielenden Proteste gegen Erdoğan bewerten zu können. Die Frage, wie die anatolische Öffentlichkeit die Istanbuler Proteste aufnimmt, werde entscheidend sein bei der Klärung der Frage, wie viel Einfluss der Protest auf die türkische Politik hat.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Orhan Pamuk, Literaturnobelpreisträger und Menschenrechtler, versteht die Demonstrationen als ein „Zeichen der Hoffnung“. Es erfülle ihn mit „Vertrauen, wenn die Menschen von Istanbul weder auf ihr Recht, politische Demonstrationen auf dem Taksim-Platz abzuhalten, noch auf ihre Erinnerung verzichten“. In seinem Werk "Istanbul – Erinnerung an eine Stadt" beschreibt Pamuk, wie gegenüber dem Haus seiner Familie eine damals etwa 50 Jahre alte Kastanie stand, die 1957 von der Stadtverwaltung im Zuge einer Straßenerweiterung gefällt werden sollte. Mitglieder seiner Familie hielten an dem Tag, an dem der Baum gefällt werden sollte, „abwechselnd Wache am Baum“. „So schützten wir nicht nur den Baum, sondern schufen auch eine gemeinsame Erinnerung, die jeder in der Familie gerne beschwört und die uns alle miteinander verbindet“, schreibt Pamuk. Da er sich nicht vorstellen könne, dass es Bewohner Istanbuls gebe, die keine Erinnerung an den Taksim-Platz hätten, sei dieser während der Proteste „die Kastanie von Istanbul“. Er nannte es „einen groben Fehler der Regierung Erdoğan“, dass die Bevölkerung nicht darüber gefragt wurde, ob „Platz und Park – Orte der Erinnerung für viele Millionen Menschen – tief greifenden Veränderungen unterworfen werden sollten“.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die Schauspielerin Ajda Pekkan, die sich von den Gezi-Park-Protestierenden distanziert hatte, berichtete laut "Sabah" über nachbarschaftlichen Druck von Seiten der Protestbewegung: „Sie haben uns fast gelyncht“.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die Schriftstellerin Elif Şafak kritisierte die gewaltsame Niederschlagung der Proteste und stellte einen Vertrauensverlust der türkischen Bürger in ihre Regierung fest.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Der Schriftsteller und Musiker Zülfü Livaneli sah den Lebensstil als von zentraler Bedeutung in der Türkei an, weil dort sehr verschiedene Lebensweisen nebeneinander existierten. Bei den Protesten ginge es darum, dass Erdoğan den jungen Menschen seine Vorstellungen des Lebensstils vorschreiben wolle. Anfänglich sei seine „islamistische Agenda“ von vielen in der Türkei und im Westen nicht erkannt worden und „schwer zu beweisen“ gewesen. Erdoğan habe die „furchtbare Macht“ des Militärs beschnitten, aber den „unschuldigen Wunsch nach mehr Demokratie“ genutzt, um eine „Mehrheitsdiktatur“ „anstelle der des Militärs“ zu errichten. Die Demonstranten hätten einen schweren Fehler begangen, indem sie auf Erdoğans Angebot, ein Referendum über die Zukunft des Gezi-Parks entscheiden zu lassen, nicht eingegangen sind. Wenn sie auf dieses erste Einlenken Erdoğans seit elf Jahren hin das Protestlager abgebrochen hätten, so hätten sie „als strahlende Sieger dagestanden“. Durch ihr Beharren hätten sie dagegen „in den Augen mancher ihre Legitimation verloren“. Erdoğan hingegen habe statt zu schlichten die weitere Polarisierung vorangetrieben. Diese Polarisierung sei eine große Gefahr für das Land, in dem Regionen wie Izmir, Konya oder Diyarbakır sich in den verschiedensten Lebensbereichen wie Kleidung, Brauchtum, Schulen unterscheiden: „Der Hass, den die westlich orientierten Schichten an der Ägäis gegenüber den Anatoliern entgegenbringen“, so Livaneli, sei unfassbar. Auf Seiten der Regierungsgegner existiere weder organisierte Bewegung, noch Partei oder Anführer, sondern lediglich die sozialen Medien. Erdoğan habe durch sein Verhalten viele in Gegnerschaft vereint, die sonst unterschiedliche Ziele vertreten würden, seine Macht sei nun am Schwinden. Es sei für die Menschen in der Türkei nun wichtiger, „Teil der europäischen Zivilgesellschaft“ zu sein als Teil der EU.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Abdülhamit Bilici hob in seinem Aufsatz „Penguin conspiracy!“ (zu deutsch etwa: „Verschwörung der Pinguine!“) in der als regierungsnah geltenden Today’s Zaman hervor, es stelle sich die Frage, warum viele Gruppen in der Türkei und im westlichen Ausland, die zuvor die Politik der AKP begrüßt und unterstützt haben, sich danach gegen die türkische Regierung oder gegen die Türkei verschworen haben sollen. Grüne, liberale und sozialdemokratische Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Erdoğan nicht mehr als Ansprechpartner akzeptieren würden, hätten der AKP noch zuvor entscheidend dazu verholfen, ihre politische Bewährungsprobe zu überstehen. So hätten Joschka Fischer, Cem Özdemir und Joost Lagendijk Anzeigen in die Zeitungen gesetzt, die die Beschuldigungen des früheren Vorsitzenden des "Atatürkçü Düşünce Derneği" (ADD), Şener Eruygur, und der YARSAV gegenüber der AKP als falsch bezeichneten und die AKP als eine Partei darstellten, die den Demokratisierungsprozess in der Türkei vorantreibe. Auch die internationalen Medien, einschließlich von Le Monde, The New York Times, Financial Times und The Guardian, die während der Proteste harsch in der Türkei für ihre Berichterstattung kritisiert worden seien, hätten zuvor klar die AKP unterstützt. Ebenso hätten viele demokratische Intellektuelle verschiedener Ideologien zuvor trotz der Anschuldigungen von Seiten der Kemalisten und der „Junta“ zur AKP gestanden. Die AKP sei daher von Gegnern beschuldigt worden, aus den Plänen eines Projektes Großraum Mittlerer Osten („Greater Middle East Project“) hervorgegangen zu sein. Diese Gruppen, die der AKP in deren schwierigster Phase der Etablierung zur Seite gestanden hätten, seien durch Fehler in der Politik der AKP zu Kritikern derselben geworden. Als diese Fehler sieht Bilici unter anderem die Ausstrahlung einer Pinguin-Dokumentation durch Massenmedien während der Taksim-Vorfälle an sowie Erdoğans Beharren auf der Einführung eines präsidentiellen Regierungssystems. Weiterhin zählt er dazu den Regierungsplan zur Regulierung der höheren Justiz und zur Beschneidung der Befugnisse des Rechnungshofs, die „Uludere-Tragödie“ von 2011, die Debatte um die Namensgebung für die dritte Bosporus-Brücke, den Plan zum Bau einer gigantischen Moschee auf dem Çamlıca-Hügel, die Abtreibungsdebatte, die Debatte über den Konsum von Alkohol und Ayran und viele andere Beispiele von Auseinandersetzungen, die Spannungen erzeugt hätten und schon lange von wohlwollenden Gruppen kritisiert worden seien, welche dafür Anfeindungen ausgesetzt worden seien. Wenn eine Verschwörung gegen die Türkei und ihre demokratisch gewählte Regierung tatsächlich existiert, so Bilici, so sollte diese möglichst schnell offengelegt werden. Doch sollten Verschwörungstheorien nicht als Vorwand herhalten, um eine Polarisierung voranzutreiben und real bestehende Probleme zu verbergen.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die Tochter des zweiten türkischen Staatspräsidenten İsmet İnönü, Özden Toker, erklärte während der Feierlichkeiten zum 90. Jahrestag des Vertrags von Lausanne gegenüber der Presse, dass die jungen Protestteilnehmer, die an den Gezi-Park-Kundgebungen der vorangegangenen zwei Monate teilgenommen hatten, gezeigt hätten, dass die Jugend, von der man zuvor angenommen hätte, dass sie an nichts hänge, wohl unterrichtet sei und den Weg für die gesamte Gesellschaft weise. Man solle der Jugend trauen. Die Jugendlichen erfüllten ihrer Ansicht nach Atatürks Rat, dass die Jugend sich selbst trauen, skeptisch sein, untersuchen und Fragen stellen solle. Die Gezi-Park-Proteste hätten somit bewiesen, dass die "Türkische Republik" in sicheren Händen sei und stark bleiben werde.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Der Linguist und Philosoph Noam Chomsky schrieb in einem Statement vom 1. Juni, der brutale Einsatz der Polizei im Gezi-Park erinnere an die „schändlichsten Momente der türkischen Geschichte“. Am 4. Juni drückte Chomsky in einer Videobotschaft, sitzend vor einem Plakat mit den Worten „I am also a çapulcu – In solidarity – Resistanbul“ (deutsch: "Ich bin auch ein Çapulcu/Plünderer – In Solidarität – Resistanbul"), seine Bewunderung für die Demonstranten aus. Mit den Demonstranten erklärte er sich solidarisch: „Überall ist Taksim, überall ist Widerstand“.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Der Philosoph Slavoj Žižek bekundete, über Bülent Somay, Dozent an der Bilgi Universität in Istanbul und Mitglied der Revolutionären Sozialistischen Arbeiterpartei (DSİP), seine Unterstützung für die Demonstranten. Žižek begrüßte die Demonstranten als einen Teil einer globalen Bewegung wie in Spanien, Schweden oder Griechenland, die die etablierte Ordnung erschüttert.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Klaus Kreiser, emeritierter Turkologe der Universität Bamberg, erklärte auf die Frage nach Gemeinsamkeiten der Proteste in der Türkei mit dem sogenannten „Arabischen Frühling“, dass die Protest-Bewegung in der Türkei nicht mit den Revolutionen in den arabischen Staaten vergleichbar sei. Die einzigen Gemeinsamkeiten bestünden in dem Format des Kommunikationswesens unter den Beteiligten und im hohen Anteil an jungen Protestteilnehmern. Im Gegensatz zu den „arabischen Despotien zwischen Tunis und Kairo“ handele es sich in Istanbul um den Widerstand gegen eine legitime Regierung, die in korrekt durchgeführten Wahlen demokratisch gewählt worden sei. Erdoğan selbst habe als Bürgermeister der demographisch, wirtschaftlich und kulturell äußerst bedeutenden Stadt Istanbul eine sehr breite Zustimmung gefunden. Erdoğan folge dem autoritären Führungsstil Adnan Menderes'. Anders als in den arabischen Metropolen stehe aber in der Türkei „kein Autokrat am Pranger, sondern ein korrekt gewählter Regierungschef, der sich als Diener aller Türken sieht, freilich eher die Rolle eines Oberlehrers (in der sich schon Atatürk gefiel) übernommen hat.“


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die regierende AKP arbeite unter Erdoğan nicht nur die klassischen Perioden der osmanischen Geschichte, sondern auch der frühen Republik auf. Dabei werde allerdings der Name Atatürks ausgespart, zu dessen Lebzeiten der Kemalismus in seiner „despotischen“ oder autoritären Phase „atemberaubende Kulturrevolutionen“ durchgeführt hatte. Im Hinblick auf die Erfolge der AKP-Regierung bei der „Milderung von Konflikten zwischen Ethnien, Religionsgruppen und sozialen Schichten“ bezeichnete Kreiser die Regierung Erdoğan als das „kleineren Übel“. Es sei weiterhin „eine deutliche Zurückhaltung kurdischer Gruppen zu spüren“. Bei einer „Destabilisierung des AKP-Regimes“ würde das „bisher erfolgreiche Management kurdischer Ansprüche“ in Gefahr geraten.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Auch in wirtschaftlicher Hinsicht sei Erdoğans Bilanz nicht „kleinzureden“. Unter der AKP-Regierung seien wichtige Infrastrukturprojekte realisiert worden und der Wirtschaft geht es „besser denn je“. Allerdings seien „Erdoğans anhaltende Bemühungen, das Land nach dem Modell einer großen sunnitischen Gebetsgemeinschaft zu formieren, vom laizistischen und alevitischen Teil der Gesellschaft wenig geschätzt“ worden.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die hochgerüstete Polizei sei inzwischen in der Lage, wie etwa am 1. Mai 2013 um den Taksim-Platz, durch Abriegelung von Stadtteilen mit einer Bevölkerung von mehreren Millionen Menschen einen lokal begrenzten Ausnahmezustand herzustellen, was früher nur der Armee gelungen sei. In Bezug auf das Schicksal der im Zusammenhang der Proteste Inhaftierten müsse man „genauer hinschauen […] als nach 1980, als […] das offizielle Deutschland eher erleichtert reagierte, als Jahre tödlicher Polarisierung schlagartig beendet schienen.“


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Der bekannte Historiker Erik-Jan Zürcher diagnostizierte in einem Interview, die (türkische) Zivilgesellschaft habe eine neue Kraft erreicht. Er verglich Erdoğan mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Adnan Menderes, der wie Erdoğan drei Wahlsiege erreichen konnte. Taraf räumte dem Interview mit Zürcher breiten Platz ein.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Der Islamwissenschaftler Udo Steinbach erklärt, „der Widerspruch zwischen den Worten des türkischen Ministerpräsidenten und den Bildern vom Taksim-Platz im Herzen Istanbuls könnte kaum größer sein“. Die regierende AKP bekam bei den Parlamentswahlen in der Türkei 2011 fast 50 % der Wählerstimmen. Steinbach ist der Ansicht, Erdoğan habe das missverstanden und denke, das gelte „mindestens bis zur nächsten Wahl“. Die deutliche „Unzufriedenheit vieler Bürger mit ihm und seiner Regierung“ verdränge er schlicht und einfach. Da er sich diese Unzufriedenheit mit seiner Regierungsarbeit nicht vorstellen könne, vermute er, „Linksextremisten und Kräfte aus dem Ausland“ müssten hinter den Protesten stecken. Damit adaptiere Erdoğan die Argumentation des syrischen Diktators Baschar al-Assad. Steinbach weist außerdem auf wesentliche Unterschiede zwischen Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Erdoğan hin. Während Gül am 3. Juni sein Verständnis äußerte und betonte, Demokratie sei mehr als Wahlen, beruft sich Erdoğan auf seine Legitimation durch die letzten Parlamentswahlen.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Laut Yaşar Aydın, Lehrbeauftragter an der Universität Hamburg und Wissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP), fand in der stark polarisierten türkischen Gesellschaft ein „Kulturkampf“ statt. Ausgangspunkt dessen sei, dass die türkische Modernisierung „von oben nach unten durchgesetzt wurde“ und lange Zeit eine säkulare Elite einen Reformkurs gegenüber der konservativ-religiös orientierten Bevölkerung durchgesetzt habe. Mit der Regierung Erdoğans habe sich diese Konstellation geändert. Die positive Wirtschaftsentwicklung während der zehn Jahre der Regierung unter Erdoğan habe einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel bewirkt, bei dem es zu einer Verschiebung der politischen und wirtschaftlichen Machtverhältnisse zuungunsten von säkular-liberal orientierten Bevölkerungsteilen kam. Erdoğans konservativ ausgerichtete AKP habe entsprechenden Teilen der Bevölkerung zunächst eine neue Identität und ein neues Selbstbewusstsein verschafft. Erdoğan versuche als konservativ ausgerichteter Mensch und gläubiger Moslem aber in der Folge, die Gesellschaft nach konservativem Leitbild und im Rahmen eines „Kulturkampfes von oben“ umzustrukturieren. Dabei würde die religiös-konservativen Lebensführungsstile begünstigt und Menschen mit säkularer Lebenseinstellung benachteiligt. Die Durchsetzung des Konservatismus im ganzen Land gelinge jedoch nicht, weil dem in der Türkei eine „ganz breite säkulare und westlich eingestellte Bewegung“ gegenüberstehe, woraus eine Spaltung der Gesellschaft resultiere. Damit habe sich der seit der Republikgründung andauernde Kulturkampf zwischen traditionell-konservativen und säkular-liberalen Lebensweisen unter Erdoğans AKP-Regierung radikalisiert.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Als Grundvoraussetzung für die Ausbildung der Protestbewegung sieht Aydın die vorangegangene Reformpolitik Erdoğans an. Unter Erdoğan habe eine Demokratisierung zwischen 2003 und 2006, eine Politik der Null-Toleranz gegenüber Folter, eine Vorantreibung der Annäherung an die EU, sowie ein Wirtschaftswachstum stattgefunden, in dessen Zuge in der Türkei ein Mittelstand entstanden sei, der nun mehr Demokratie, Autonomie und Pluralismus fordere. Somit seien die Proteste von 2013 ein Ergebnis der erfolgreichen Wirtschaftsleistung der vorangegangenen zehn Jahre unter Erdoğans Führung.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Erdoğans Regierungsstil sei mit weiteren Wahlerfolgen jedoch autoritärer geworden. Die drei Jahre vor den Protesten mit großer Mehrheit durchgesetzte konservative Verfassungsänderung habe gezeigt, dass er nicht auf die liberalen und säkularen Wählerschichten angewiesen ist, sondern sich allein auf die konservativen Schichten stützen kann, die rund 60 Prozent der Bevölkerung ausmachen und die Erdoğan nicht an nationalistische Parteien verlieren wolle. Das Abweichen vom Reformkurs und der eingeschlagene autoritäre Führungsstil sind nach Ansicht Aydıns keine Anzeichen für einen erstarkenden Islamismus. Es gebe in der Türkei „keine ernstzunehmende islamistische Bewegung“.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die Protestbewegung setze sich zwar aus politisch und kulturell unterschiedliche Gruppierungen mit jeweils eigenen Forderungen zusammen, die aber einheitlich den autoritären und polarisierenden Politikstil Erdoğans ablehnen würden. Die meisten Demonstranten gehörten der Mittelschicht an, seien jung, urban, weltoffen, gebildet, hätten von der positiven Wirtschaftsentwicklung profitiert und seien potentielle Wähler der oppositionellen CHP. Viele würden jedoch das gesamte System der etablierten Parteien ablehnen. Bis auf eine „kleine, linksradikale Minderheit, die gegen die EU ist, weil sie dort kapitalistische Ausbeutung am Werke sieht“, sei die „ganz große Mehrheit der Demonstranten“ pro-europäisch und westlich orientiert. Also ganz entgegengesetzt zum Jahr 2007, als säkular nationalistische Eliten gegen Erdoğan und die Annäherung an die EU protestierten.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Am 19. Juli erschien in der "Science" eine Erklärung von 25 internationalen Wissenschaftlern, die die türkische Regierung aufforderten, bei der Behandlung von Protestteilnehmern und medizinisch betreuendem Personal internationales Recht zu befolgen und in einen gutgläubigen Dialog mit der Protestbewegung zu treten. Unter den Unterzeichnern befanden sich vier Nobelpreisträger, namentlich Robert F. Curl (Chemie, 1996), Paul Greengard (Physiologie oder Medizin, 2000), Roald Hoffmann (Chemie, 1981) und Richard R. Schrock (Chemie, 2005). Ärzte und Pfleger, die Patienten behandelt hätten, welche durch „Tränengas und andere Polizeibrutalität“ geschädigt worden seien, sowie der Generalsekretär der Istanbuler Ärztekammer seien von der Polizei festgenommen worden. Dies stelle einen klaren Verstoß gegen übliches internationales Recht dar („a clear violation of customary international and human rights law“). Sie verwiesen darauf, dass weltweit bereits mehr als 4000 Akademiker eine Petition unterzeichnet hätten, um gegen die „Polizeibrutalität“ zu protestieren.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Eine Gruppe renommierter Künstler und anderer internationaler Prominenter verurteilte die harte Vorgehensweise gegenüber den Gezi-Park-Protesten durch die türkischen Behörden in einem ganzseitigen, an den Ministerpräsidenten Erdoğan adressierten, offenen Brief, der am 24. Juli in der "London Times" veröffentlicht wurde. Die Unterzeichner verglichen die türkische Regierung in dem Brief mit einer Diktatur, kritisierten Erdoğans kompromisslose Haltung gegenüber den Forderungen der Demonstranten und warfen ihm „Propaganda im Nazi-Stil“ "(Süddeutsche Zeitung)" vor. Der Vergleich mit dem nationalsozialistischen Dritten Reich besteht darin, dass Erdoğan im Brief direkt vorgehalten wird, er habe wenige Tage nach der „auf unbeschreiblich brutale Polizeigewalt vertrauenden Räumung des Taksim-Platzes und des Gezi-Parks“ und in „völliger Missachtung der fünf Toten“, deren „einziges Verbrechen“ darin bestanden habe, sich seiner „diktatorischen Herrschaft“ widersetzt zu haben, in Istanbul eine Massenkundgebung abgehalten, die an den Nürnberger Reichsparteitag erinnere. Mit dem Brief werden die Unterzeichner Erdoğan vor, seine Anordnungen hätten zum Tod von „fünf unschuldigen Jugendlichen“ geführt und fordern, er solle dafür vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Verantwortung gezogen werden.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Zu den 30 Unterzeichnern des Briefes gehörten neben für ihren Aktivismus bekannten Persönlichkeiten wie Sean Penn, Susan Sarandon, Ben Kingsley oder dem Filmregisseur David Lynch auch der türkische Starpianist Fazıl Say, die irische Schriftstellerin Edna O’Brien, der britische Historiker David Starkey, der britische Historiker und Atatürk-Biograph Andrew Mango, der türkischstämmige britische Regisseur Fuad Kavur, der ungarische Kameramann Vilmos Zsigmond, der britische Dramatiker Tom Stoppard und die britischen Schauspieler Julian Fellowes, Vanessa Redgrave und James Fox.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Der türkische EU-Minister Egemen Bağış verurteilte den offenen Brief als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Volksverhetzung. Erdoğans politischer Chefberater Yalçın Akdoğan bezeichnete es als Hate crime, „den Willen der 1,5 Millionen“ auf der Kundgebung in Kazlıçeşme mit den – so Akdoğan – „Nürnberger Prozessen“ zu vergleichen. Erdoğan kündigte an, die Unterzeichner und die "Times" gerichtlich zu belangen.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Fazıl Say verteidigte seine Entscheidung den Brief zu unterzeichnen. Er könne sich nicht erinnern, wer ihm die Unterzeichnung vorgeschlagen habe, habe den Brief jedoch gelesen und dem Inhalt zugestimmt.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: James F. Jeffrey, ein früherer US-Botschafter in der Türkei, sagte auf einem Politikforum des Washington Institute for Near East Policy (WINEP) über die Gezi-Park-Proteste, es dürfe bei der Kritik an der Türkei nicht übersehen werden, dass es sich um einen demokratischen Staat handele. Tatsächlich seien gewisse Aspekte der Reaktion von Seiten der Regierung auf die Unruhen kaum verschieden von solchen in Europa und in den USA. Der Einsatz von Tränengas, Riot Police und Wasserwerfern sei alltäglich für Gipfeltreffen des IMF und der G-89 (Weltwirtschaftsgipfel), während Länder wie Deutschland über eine lange Tradition verfügen würden, gewaltsamen Demonstrationen mit körperlicher Polizeigewalt zu begegnen. Überzogenes Durchgreifen sei überall falsch, doch die Türkei stehe in dieser Hinsicht nicht alleine da.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Soner Çağaptay, der Leiter des "Turkish Research Program" des WINEP, weist für die Charakterisierung der Proteste in der Türkei darauf hin, dass sie kein Signal für ein Abrutschen des Rückhalts der AKP in der Bevölkerung seien, die weiterhin bei ca. 50 % liege. Zweitens seien die Proteste auch nicht ein bloßes wiederholtes Erscheinen der Kluft zwischen Säkularismus und Islamismus, die die politischen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre in der Türkei bestimmt hatte. Obwohl die meisten Demonstranten säkular seien, würden die Kundgebungen nicht den Säkularismus an sich, sondern die weitere Beschaffenheit der türkischen Demokratie betreffen. Es handele sich um die erste massive politische Graswurzelbewegung der Türkei. Frühere anti-islamistische Proteste seien oft Top-down organisiert worden, wobei das Militär eine bedeutende Rolle gespielt habe. Die AKP sei gewissermaßen Opfer ihres eigenen Erfolgs geworden, indem ihre umsichtige Wirtschaftspolitik erstmals eine mehrheitliche Mittelklasse-Gesellschaft in der Türkei geschaffen habe. Dieser soziale Block erhebe nun typische Forderungen der Mittelklasse wie individuelle Rechte, Pressefreiheit, Versammlungsrecht, Umweltschutz, und besonders, die Berücksichtigung disparater Stimmen durch die Regierung. Nach Einschätzung Çağaptays sei es wahrscheinlich, dass sich Erdoğan die Unterstützung der etwa 60 % ausmachenden, rechtsgerichteten Wählerschaft – von Mitte-rechts-Fraktionen bis zu Islamisten – für die AKP sichern werde, die mit der ausgeprägt säkularen, liberalen und linksgerichteten Opposition kein gemeinsames Lager bilden wolle und von den Gewaltbildern der radikalen Linken am Taksim-Platz abgeschreckt würde. Das Verhältnis der türkischen Regierung zu den USA werde durch die Proteste vermutlich nicht getrübt werden, selbst wenn Erdoğan die USA während seines Wahlkampfs kritisieren sollte.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhob in ihrem Bericht vom 2. Oktober schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte. Es sei zu unverhältnismäßigen Reaktionen von Polizeibeamten auf gewaltbereite Einzeltäter gekommen. Es gebe starke Indizien, dass drei der fünf im Verlauf der Proteste bis Ende August zu Tode gekommenen Personen in Zusammenhang mit unverhältnismäßiger Gewaltanwendung der Polizei gestorben sind. Demonstranten sei zudem wiederholt und willkürlich das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit verwehrt worden und die Polizeigewalt gegen Demonstranten sei unrechtmäßig gewesen. Die Sicherheitsbehörden hätten gegen diese Einzelpersonen, nicht aber gegen die friedliche Menge vorgehen müssen, da eine friedliche Versammlung nach OSZE-Richtlinien nicht automatisch wegen einer geringen Anzahl gewaltanwendender Personen innerhalb der Versammlung die Qualität einer unfriedlichen Versammlung annehme.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Auf der "Diversity Konferenz 2013" in Berlin sagte Cem Özdemir (Grüne) Ende November, er glaube nicht daran, dass sich aus den Gezi-Park-Protesten eine Reformbewegung entwickeln könne. Liberale Kräfte seien in der Türkei in der Minderheit und hätten nahezu keine Chance in der Politik. Das Land habe zudem nach dem unvergessenen Verlust des Osmanischen Reiches ein historisch bedingtes, „imperiales Bewusstsein“ entwickelt, das nichts mit Erdoğans „Männlichkeit“ zu tun habe.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Das Kollektiv "Anonymous" führte am 2. und 3. Juni 2013 Hackerangriffe auf verschiedene Webseiten – hauptsächlich solche der Regierung – durch und brachte diese zum Absturz; darunter die der Resmî Gazete, des Nachrichtensenders NTV sowie des Staatspräsidenten Abdullah Gül, der Regierungspartei AKP, des Büros des Gouverneurs sowie der Polizei Istanbul. Anonymous sei „schockiert über die Auswüchse der Polizeigewalt“ und verkündete, „Erdoğan solle das Schicksal des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mubarak als abschreckendes Beispiel nehmen und zurücktreten“.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Am 5. Juni hackte sich Anonymous in das Mailnetzwerk der Webseite des Ministerpräsidenten und veröffentlichte alle Namen der dort registrierten Benutzerkonten. Die "Syrian Electronic Army" veröffentlichte am gleichen Tag die dazugehörigen Passwörter von über 60 Benutzerkonten.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Über das soziale Netzwerk Facebook wurde für den 3. Juni eine Veranstaltung namens "Black Monday" organisiert, bei der als Protestaktion den ganzen Tag über schwarze Kleidung getragen werden sollte. Über 150.000 Benutzer kündigten ihre Teilnahme an der Veranstaltung an. Im Laufe des Tages wurde die Veranstaltung aus dem Netzwerk entfernt.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Der Zusammenschluss öffentlicher Gewerkschaften in der Türkei "KESK" teilte am 3. Juni mit, am 4. und 5. Juni einen Generalstreik gegen die Regierung durchzuführen. In der Erklärung war von „Staatsterrorismus“ die Rede. Die rund 240.000 Mitglieder wurden dazu aufgerufen, sich am 5. Juni schwarz zu kleiden. "Eğitim Sen", die Gewerkschaft der Lehrpersonen und anderer Ausbildungsarbeitskräfte, verkündete, sich diesem Streik anschließen zu wollen. Nach der Eskalation am 11. Juni gab "KESK" bekannt, bei einem weiteren unverhältnismäßigen Polizeieinsatz einen längeren Generalstreik durchzuführen.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Der Hamburger Filmregisseur Fatih Akın rief den türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül in einem offenen Brief am 16. Juni auf, die Gewalt zu beenden. „Ich appelliere an Ihr Gewissen: Stoppen Sie diesen Irrsinn!“, schrieb er in dem auf Deutsch und Türkisch verfassten Schreiben.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Eine Initiative von rund 40 Kulturschaffenden in Deutschland forderte am 16. Juni in einem an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichteten offenen Brief: „Bitte schauen Sie nicht zu“. Zu den Erstunterzeichnern gehören Film- und Theaterregisseure wie Fatih Akın, Dani Levy, René Pollesch, Sebastian Nübling und Lukas Langhoff, Schauspieler wie Sibel Kekilli, Jan Josef Liefers und Anna Loos ebenso wie der Schriftsteller Maxim Biller, der Dramatiker Moritz Rinke, der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck, der Kameramann Michael Ballhaus sowie die Autorin Hatice Akyün.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Am 16. Juni sprach Erdoğan auf einer Massenveranstaltung vor Hunderttausenden bis rund einer Million Anhängern der AKP auf dem Kazlıçeşme-Platz in Istanbul-Zeytinburnu. Erdoğan warf an diesem Tag in Istanbul ausländischen Medien wie BBC und CNN vor, seit Tagen das hohe Ausmaß des Rückhalts der AKP in der Bevölkerung zu unterschlagen. Seine Anhänger repräsentierten jedoch, so Erdoğan, „das Gesicht der wahren Türkei“. Tatsächlich gab CNN im Rahmen einer Bildergalerie ein Foto der AKP-Großveranstaltung in Kazlıçeşme als Aufnahme eines „Antiregierungs-Protests“ aus und bezeichnete dies Wochen später in einem geheimen Treffen mit Vertretern der türkischen Regierung als „technische Panne“.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: In der deutschen Presse kam es anlässlich der Rede zu scharfen Verurteilungen Erdoğans, der zum Beispiel als „Volkstribun und Demagoge“ tituliert wurde, der eine Rhetorik pflege, die „in Westeuropa außer Mode gekommen“ sei (Michael Martens, FAZ). Ende Juli zog eine Gruppe renommierter Künstler und anderer internationaler Prominenter die Kundgebung für einen Vergleich mit nationalsozialistischen Massenkundgebungen im faschistischen Dritten Reich heran. Erdoğan habe wenige Tage nach der „Räumung des Taksim-Platzes und des Gezi-Parks“ in Istanbul eine Massenkundgebung abgehalten, die an den Nürnberger Reichsparteitag erinnere.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Am 6. Juli griffen in Istanbul, Amateurvideos zufolge, mehrere Männer mit machetenartigen Messern Demonstranten und Passanten an, die vor dem Tränengaseinsatz der Polizei flüchteten. Die Polizei, die bei diesen Angriffen anwesend war, griff nicht dagegen ein. Einer der Täter, der als Besitzer eines Geschäfts am Taksim-Platz identifiziert wurde, war über das Internet durch das Video bekannt geworden, das zeigte, wie er in der Nähe des Taksim-Platzes einer Frau in den Rücken trat und sie möglicherweise mit der flachen Seite der Klinge schlug. Erst nach öffentlicher Empörung bei Veröffentlichung des Videomaterials in den Medien wurde er in Polizeigewahrsam genommen. Vor Gericht sagte er aus, sein Geschäft sei durch die Gezi-Park-Proteste geschädigt worden und die letzte Demonstration habe ihn wütend gemacht. Seine Freilassung aus dem Polizeigewahrsam sorgte für erneute öffentlichen Entrüstung und Kritik an den Justizbehörden, die seine Freilassung aus dem Polizeigewahrsam damit begründet hatten, dass keine Fluchtgefahr bestehe.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Ein ähnlicher Fall folgte nach seiner Freilassung am 10. Juli in der Dikmenstraße in Ankara, wo Demonstranten von einer mit Macheten bewaffneten Gruppe angegriffen wurden. Die Demonstranten, die anlässlich des Todes von Ali İsmail Korkmaz demonstrierten, wurden durch Polizei-Barrikaden daran gehindert, zum Kızılay-Platz zu marschieren, wo am 1. Juni Ethem Sarısülük von einem Polizisten erschossen worden war. Als die Straße für den Verkehr gesperrt worden war, stiegen einige Leute mit Macheten aus ihren Wagen aus und griffen Demonstranten an. Wiederum hielt die Polizei die Machetenangreifer nicht von den Attacken ab, was erneut öffentliche Empörung hervorrief.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Am folgenden Abend, am 11. Juli, griff in Istanbul eine mit Macheten bewaffnete Gruppe Demonstranten an, die an einem abendlichen Forum im Stadtteil Kocamustafapaşa in Istanbuls Bezirk Fatih teilnahmen.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Mitte Juli veröffentlichte ein türkischer Fernsehsender Fotos, die mit Holzknüppeln bewaffnete Männer zeigten, die in der Nähe des Taksim-Platzes Journalisten und Demonstranten angriffen. Es wurde die Vermutung geäußert, dass es sich um Unterstützer Erdoğans gehandelt habe. In der deutschen Presse wurde von „Schlägertrupps“ gesprochen und ein Vergleich mit den Machetenangriffen der vorangegangenen Woche in Istanbul und Ankara gezogen, während derer die Polizei untätig zugesehen habe.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Am 22. Juni nahmen in Wien laut Behördenangaben mehr als 8000 Menschen an einer Demonstration für den türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan teil, auf der neben der türkischen Nationalflagge auch Fahnen der AKP getragen wurden. Demonstranten skandierten den Namen des türkischen Regierungschefs und Slogans wie „Yalla Bismillah, Allahu Akbar“ („Los geht’s im Namen Gottes, Gott ist allmächtig“). Von Seiten der Demonstranten wurden Nachrichtensender wie BBC und CNN für ihre einseitige Berichterstattung kritisiert, in der die türkische Polizei zu Unrecht als kriminell und die Regierung als Diktatur dargestellt werde. Der österreichischen Demonstration für Solidarität mit der türkischen Regierung folgte eine hitzige und polemisch geführte, innenpolitische Türkei-Debatte in Österreich, bei der nach verschiedenen Politikern der Grünen auch solche der FPÖ und der BZÖ die Erdoğan-Unterstützer scharf angriffen.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Ende Oktober 2013 wurde mit dem Generalkongreß der Halkların Demokratik Partisi (HDP) vom 27. Oktober 2013 in Ankara die Gründung der Partei „als politische Fortsetzung der Gezi-Proteste“ dargestellt. Die Tagesschau bezeichnete die HDP als „Gezi-Partei“.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Tatsächlich handelte es sich bei der kurz zuvor gegründeten HDP um eine Dachorganisation prokurdischer und sozialistischer Parteien von Aktivisten aus der Gewerkschafts-, Frauen-, Homosexuellen- und Umweltbewegung sowie von Vertretern religiöser und ethnischer Minderheiten. Als Initiator für die Gründung der HDP gilt der inhaftierte Vorsitzende der PKK, Abdullah Öcalan, der die BDP aufgefordert hatte, „die kurdische Bewegung und die Linke der Türkei zusammenzubringen“.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Am 24. Oktober meldete "Hürriyet Daily News" die offizielle Gründung einer neuen Partei, die sich an die Gezi-Park-Bewegung anlehnte. Den Vorsitz der "Gezi Partisi" (Akronym: GZP; deutsch: „Gezi-Partei“) führte zunächst Reşit Cem Köksal, ein Gitarrenmusiker. Das Logo der Partei stellt einen Baum dar, auf dem ein Mensch mit ausgebreiteten Armen den Stamm und die Äste symbolisiert. Die Partei wurde über soziale Medien wie Facebook und Twitter organisiert. Die Gründer legten dem Innenministerium am 1. Oktober eine Gründungspetition vor, die am 9. Oktober genehmigt wurde.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die Familien der bei den Polizeiinterventionen während der Gezi-Park-Proteste Umgekommenen sowie während der Proteste Verletzte verkündeten am 21. Januar 2014 die Gründung eines gemeinsamen Verein. Die "Gezi Şehitleri ve Gazileri Platformu" (deutsch etwa: „Plattform der Gezi-Märtyrer und -Veteranen“) wurde formell nach einem Treffen in der Istanbuler Rechtsanwaltskammer "(İstanbul Barosu)" gegründet. Die Familien der Opfer wurden dabei von dem älteren Bruder des Todesopfers Mehmet Ayvalıtaş vertreten, der als erster Demonstrant gestorben war. Zu den Gründungsmitgliedern zählen mehrere Verletzte, die ein Auge während der Proteste verloren haben, wie (Barış) Hakan Yaman, Hülya Arslan, Murat Can Top und Erdal Sarıkaya. Auch die Eltern des im Juni 2013 von einem Tränengaskanister am Kopf verletzten und seitdem im Koma liegenden Teenagers Berkin Elvan nahmen an dem Treffen teil.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Während den großen Medienkonzernen in der Türkei während der ersten Wochen der Proteste auffallende Zurückhaltung bei der Berichterstattung nachgesagt wurde, berichteten einige wenige Sender wie beispielsweise Halk TV 24 Stunden pro Tag live über die Proteste. Laut der Tageszeitung "Hürriyet" habe dieser erst mit der Berichterstattung während der Proteste populär gewordene Sender inoffiziell durch finanzielle Unterstützung insbesondere bis zum Jahr 2010 der Oppositionspartei CHP nahegestanden.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Der "Oberste Rat für Hörfunk und Fernsehen in der Türkei" (RTÜK) belegte nach rund zwei Wochen der Proteste die türkischen TV-Sender "Halk TV", "Ulusal TV", Cem TV und "EM TV" mit einer Geldstrafe von jeweils etwa 1000 Euro. Die TV-Aufsicht warf den Sendern vor, sie hätten gegen die Sendeprinzipien verstoßen und mit ihrem Programm „die geistige und moralische Entwicklung junger Menschen gefährdet“. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe für Halk-TV und zwei weitere kleine türkische Sender durch die staatliche Medienaufsichtsbehörde RTÜK am 11. Juni erfolgte wegen „Aufhetzung zu Provokationen“.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Karen Krüger resümierte für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 4. Juni 2013, dass türkische Medien über die Situation in Istanbul nicht vollständig berichteten und warf dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan Zensur vor.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die Anzahl der inhaftierten Journalisten in der Türkei ist laut "Reporter ohne Grenzen" die höchste seit dem Ende des Militärregimes 1983. Nach der von dieser Organisation geführten weltweiten "Rangliste der Pressefreiheit" belegt die Türkei aktuell den 154. Platz von insgesamt 179 Plätzen, fast unmittelbar gefolgt von als autoritär regiert geltenden Staaten wie Belarus und Saudi-Arabien. Die Türkei gilt als das Land mit der weltweit höchsten Anzahl inhaftierten Journalisten. Im März 2013 hatte "Amnesty International" kritisiert, die türkischen Gesetze würden zur Unterdrückung missliebiger Meinungen missbraucht werden. Im Oktober 2012 war der Regierung Erdoğan von der "Europäischen Kommission" vorgeworfen worden, dass die Medien oft nicht frei berichten könnten und Gerichte nicht unparteiisch urteilen würden. Laut dem Jahresbericht 2012 des "Committee to Protect Journalists" (CPJ; deutsch: „Komitee zum Schutz von Journalisten“) waren am 1. Dezember 2012 von den weltweit 232 inhaftierten Journalisten 49 in türkischen Gefängnissen. Im Jahr 2011 wurden nach Angaben des Komitees rund 5000 Prozesse gegen Journalisten in der Türkei geführt. Das Strafgesetzbuch sei, so die "Süddeutsche Zeitung", bewusst abstrakt gehalten, so dass unter Umständen schon eine journalistische Anfrage zu einem gerichtlichen Prozess dazu führen kann, dass der anfragende Journalist juristisch belangt werden könne. 2009 habe Premierminister Erdoğan die größte türkische Medienagentur, die "Doğan Media Group", zu der auch die auflagenstarke Tageszeitung "Hürriyet" und "CNN Türk" gehören, mit Al Capone verglichen. Die Mediengruppe wurde daraufhin mit einer Strafe von zwei Milliarden Euro belegt.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die Rundfunkbehörde "RTÜK" verhängte eine Geldstrafe von 1000 Euro gegen die regierungskritischen Fernsehsender "Halk TV", "Ulusal TV", "Cem TV" und "EM TV", die vollständig über die Proteste berichtet hatten. Der Vorwurf an die Sender lautet Verstoß gegen Sendeprinzipien und die Gefährdung der geistigen und moralischen Entwicklung junger Menschen.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die türkische Journalistengewerkschaft TGS hatte am 21. Juli angegeben, es seien 22 Journalisten während der Proteste entlassen und 37 weitere Journalisten wegen ihrer kritischen Berichterstattung gemobbt und zur Kündigung gedrängt worden.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: "Die Zeit" konstatierte am 4. Juni 2013 Selbstzensur vieler türkischer Medien „aus Angst vor staatlicher Gängelung“. Die in der Türkei in der Bedeutung weit über Printmedien stehenden TV-Sender hätten eine „Parallelwelt im Wohnzimmer“ erschaffen. Am 3. Juni protestierten Tausende aufgebrachte Bürger vor dem Gebäude des Medienkonzerns der Doğuş-Unternehmensgruppe in Istanbul, zu der neben dem „Massensender“ Star TV auch der Nachrichtensender NTV gehört, und forderten Live-Übertragungen und eine solide Berichterstattung.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Während der Eskalation der Lage auf dem Taksim-Platz am 31. Mai hatten im Gegensatz zu Sendern wie CNN International weder NTV, noch CNN Türk als türkische Nachrichtensender Live-Berichte über die Situation gebracht. Erst am Abend des 3. Juni sendete der Nachrichtensender "CNN Türk" live vom Taksim-Platz. Mit Empörung und Spott wurde aufgenommen, dass CNN Türk während der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten statt einer aktuellen Berichterstattung eine Dokumentation über Pinguine ausstrahlte. Am Hauptsitz des zweiten wichtigen Nachrichtensender NTV demonstrierten auf dem Höhepunkt der zweiten Protestwoche Angestellte aus dem umliegenden Bankenviertel und, so kommentierte Jürgen Gottschlich in der "taz", „erinnerten die Macher des Senders daran, für wen sie eigentlich arbeiten.“ Nachdem sich der NTV-Chef daraufhin öffentlich für das Versagen des Senders entschuldigte, verlor er kurz darauf seine Stelle in dem Sender. Als Hintergrund wird die Zugehörigkeit von NTV zur Doğuş Holding angesprochen, die sich als einer der führenden Konzerne der Türkei durch ihre Berichterstattung nicht lukrative Geschäfte mit der türkischen Regierung verderben wolle, wie die kurz zuvor gewonnene Ausschreibung für den Bau und Betrieb des Galataports, des zukünftigen Kreuzfahrtterminals von Istanbul.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Das ZfTI sah in dem Verhalten der türkischen Medien in den ersten Tagen der Proteste eine Bestätigung der „Gleichschaltung der Berichterstattung“ in der Türkei. Diese sei subtiler organisiert als zu Zeiten des Kemalismus und wirke weniger über direkte Repressionen als darüber, dass die oft mit großen Unternehmenskonglomeraten zusammenhängenden Mediengruppen Sorge vor wirtschaftlichen Nachteilen hätten, wenn sie bei der Berichterstattung nicht Wohlverhalten gegenüber der Regierung zeigen würden. Auch der Medienexperte Yavuz Baydar vertrat den Standpunkt, der etablierte Journalismus in der Türkei habe am Anfang der Berichterstattung versagt, weil die Besitzer der Medienkonglomerate wirtschaftliche Interessen von der Bau- bis zur Energiebranche verfolgen würden und den Erhalt großer Staatsaufträge nicht riskieren wollten. Einige Tage nach Beginn der Proteste erfolgte auch bei Fernsehanstalten wie CNN Türk eine Umorientierung und die Berichterstattung über die Proteste erfolgte kontinuierlich. Am 27. Juni urteilte Sabine Küper-Büsch in der "Jungle World", türkische und internationale Medien würden „mittlerweile bei jedem kollektiven Husten live vom Taksim-Platz“ berichten.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Der freie Journalist Eren Güvercin vertrat in den ersten Tagen der Proteste die Ansicht, dass es sich bei dem „Versagen“ der türkischen Massenmedien um vorauseilenden Gehorsam der Medien einerseits und um „Machttrunkenheit“ der AKP auf der anderen Seite handele.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Der deutsche Islamwissenschaftler Udo Steinbach, angesprochen auf die Auswirkungen der Krise auf einen möglichen EU-Beitritt der Türkei, stellte sich bereits am 5. Juni auf den Standpunkt, die Berichterstattung in den Medien der Türkei über die Demonstrationen sei durchaus differenziert und „das harte Vorgehen einfach noch ein Rest einer undemokratischen, staatsbezogenen Tradition der türkischen Polizei“:


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Der Journalist Jürgen Gottschlich warf dem deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) in der "taz" Kooperation mit dem türkischen „Zensursender“ NTV vor. Während die BBC die Kooperation mit dem NTV-Fernsehen „wegen Zensurversuchen beendet“ habe, nachdem NTV sich geweigert hatte, einen Beitrag zu senden, in dem die Berichterstattung der türkischen Medien thematisiert worden war, habe die DW die Zusammenarbeit im Bereich von Rundfunksendung mit NTV fortgesetzt. Auf Anfrage der taz habe DW-Pressesprecher Johannes Hoffmann erklärt, die DW könne ihre Sendungen ohne inhaltliche Beeinträchtigung ausstrahlen und würde von der Kooperation nicht abrücken, solange es keine Versuche geben würde, die Sendungen inhaltlich zu beeinflussen. Es sei wichtig, in der Türkei unabhängige Informationen aus deutscher und europäischer Perspektive zu verbreiten.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die Polizei in Ankara verfasste einen 190-seitigen Bericht, in dem westliche Medien beschuldigt werden, den Protest angestachelt zu haben. Vor allem "CNN", "BBC" und der "Economist" seien verantwortlich für die Demonstrationen gewesen. Die regierungsnahe Zeitung "Takvim" druckte ein fiktives Interview mit einer CNN-Korrespondentin, in dem diese behauptete, für falsche Angaben bezahlt worden zu sein.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Der türkische Vizeministerpräsident Bülent Arınç und der Chefberater Erdoğans, İbrahim Kalın, drückten auf einem auf Initiative von CNN abgehaltenen, geheimen Treffen mit der Verantwortlichen für die Auslandsberichterstattung des Senders CNN International, Parisa Khosravi, am 2. Juli die Unzufriedenheit der türkischen Regierung mit der Berichterstattung von CNN über die Gezi-Park-Proteste aus und warfen dem US-amerikanischen Nachrichtensender vor, die Ereignisse zu übertreiben und nicht objektiv darzustellen. CNN hatte zuvor ein Foto einer Großveranstaltung der AKP vom 16. Juni in Kazlıçeşme veröffentlicht und im Rahmen einer Bildergalerie als Aufnahme eines „Antiregierungs-Protests“ ausgegeben. Khosravi, zugleich Vizepräsidentin von "CNN Worldwide", bezeichnete den Vorfall als „technische Panne“, dem kein „böswilliges“ Vorgehen zugrunde gelegen habe. Sie entschuldigte sich für den Fehler und betonte die Wichtigkeit der Türkei für den Sender.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Der freie Journalist und Autor Eren Güvercin warf den westlichen Medien bereits zu Beginn der Proteste Einseitigkeit vor: „Auf das brutale Vorgehen gegen die Occupy-Bewegung in den USA und Europa wurde nicht so engagiert reagiert, wie jetzt im Falle von Istanbul“. Er kritisierte, die westlichen Medien hätten in den 1980er und 1990er Jahren zu wenig Engagement gezeigt, als die damaligen kemalistischen Regierungen „gegen Muslime in der Türkei brutal vorgegangen“ seien.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Auch der Historiker Fikret Adanır, Professor für die Geschichte Südosteuropas an der Ruhr-Universität Bochum und Professor an der privaten Sabanci-Universität in Istanbul, kam zu dem Urteil, dass die westliche Berichterstattung „ohne Augenmaß“ und in Diskrepanz zu den beobachtbaren Vorgängen erfolgt sei. Die türkische Polizei sei als brutal beschrieben worden, ohne darauf hinzuweisen, dass die Polizei in anderen europäischen Ländern vergleichbar vorgehe. Westliche Medien wie FAZ, Spiegel, SZ, Guardian und andere hätten „recht einseitig berichtet“. Der soziale, klassenbezogene Hintergrund der Konflikte in der 10-Millionenmetropole Istanbul sei in den Medien nicht thematisiert worden. Die westlichen Medien hätten dagegen „voreingenommen“ die Perspektive der elitären Schicht der Protestteilnehmer und ihr Bild von der Türkei übernommen. Bei den Protestteilnehmern habe es sich jedoch vornehmlich um Studierende einiger weniger, privater, englischsprachiger Universitäten gehandelt, darunter nahezu zur Hälfte junge Frauen. Sie seien Bewohner der Stadtteile der oberen Mittelklasse in der Nähe des Taksim-Platzes und würden weniger über ein anatolisch-türkisches, als über ein kosmopolitisches Selbstverständnis verfügen. Während die Bevölkerung der überwiegenden Mehrheit der Istanbuler Stadtteile sich trotz vergleichbaren Zugangs zu Informationen aus dem Internet nicht an den Protesten beteiligt habe, hätten die westlichen Medien somit ein „verzerrtes“ Bild vermittelt, durch das der Eindruck beziehungsweise die „Erwartung“ eines Bürgerkrieges und nahenden Endes der Regierung Erdoğan erzeugt worden sei. Damit sei bei den Taksim-Gezi-Protesten eine „intellektuelle Minderheit“ zu Wort gekommen, über welche die Kommunikation mit Europa vermittelt werde. Diese „einseitige Anti-Erdoğan-Berichterstattung in den internationalen Medien“ diene Erdoğan aber dazu, den schon vor den Protesten nachlassenden Rückhalt von Seiten der AKP wieder für die kommenden Wahlen zu festigen.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Nach Ansicht von Adil Gür von der Umfrageagentur A&G ist die Überraschung über die stabile oder sogar leicht anwachsende Zustimmung in der Bevölkerung zur AKP während und nach den Gezi-Park-Protesten ein Ergebnis des „durch Fernsehbilder von Massendemonstrationen und gut gemeinte, aber nicht unbedingt gute Medienberichterstattung genährtes (ausländisches) Missverständnis, dass die Mehrheit der Türken mit der Protestbewegung im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz sympathisiert habe.“ Er selbst habe schon früh darauf hingewiesen, dass die Proteste nur wenig Einfluss auf das Wahlverhalten der Türken haben würden, wie sich durch die Umfrageergebnisse bestätigt habe.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Vor dem Hintergrund der als mangelhaft empfundenen Berichterstattung in den konventionellen Medien haben soziale Medien wie Twitter, Facebook oder Blogging-Plattformen wie Tumblr eine besondere Bedeutung für die Verbreitung von aktuellen Informationen. Die Zeitung "Hürriyet" zitierte Erdoğan mit folgenden Worten:


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Tatsächlich kam es zur Verbreitung von Gerüchten und Fehlmeldungen über die sozialen Netzwerke. Beispielsweise deklarierten viele Aktivisten ein während eines Marathonlaufes von 2012 geschossenes Foto von der Bosporus-Brücke in Istanbul als Menge von Demonstranten, die sich auf dem Weg zum Taksim-Platz befinde. Ein anderes Beispiel ist das Gerücht, die Polizei habe "Agent Orange" eingesetzt. Weiterhin beschreibt Hakan Tanriverdi in der "Süddeutschen Zeitung", dass die „am meisten über soziale Netzwerke verbreitete Analyse zu den Protesten“, nämlich dass es „um viel mehr ginge als um einen grünen Park“, nicht vor Ort entstand, sondern von einer außerhalb der Türkei befindlichen türkischen Bloggerin stamme. Die Aktivisten erwarteten eine solche Analyse von den türkischen Medien, was jedoch ausblieb. Der Journalist und Autor Eren Güvercin warnte zu Beginn der Proteste vor der Gefahr, dass verschieden politisch orientierte Gruppen, von politisch links bis rechts, die unübersichtliche Situation nutzen wollten, um mit „Falschinformationen und Fakebildern (Bilder vom Istanbul-Marathon etc)“ bewusst die politische Spannung aufzuladen.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Anfang Juni waren einige der weltweit führenden Twitter-Trends in türkischer Sprache verfasst wie beispielsweise Tayyipsanagülegüle („Tschüß, Tayyip“). Ganz im Gegensatz zu den ebenfalls in den Medien als „Online-Revolutionen“ titulierten Protestbewegungen des sogenannten „arabischen Frühlings“, wo tatsächlich viele der Tweets aus westlichen Ländern kamen, stammten 90 Prozent der Tweets zu den Gezi-Park-Protest-verwandten Ereignissen aus der Türkei selbst, 50 Prozent allein aus Istanbul.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Am 27. Juni wurde gemeldet, Facebook sei in Verdacht geraten, im Zusammenhang mit den Protesten in der Türkei Daten weitergegeben zu haben und somit mitverantwortlich für die Verhaftung türkischer Internetaktivsten zu sein. Das US-Unternehmen stritt in einer online veröffentlichten Erklärung die Weitergabe von Nutzerdaten an türkische Behörden „bezüglich Regierungsanfragen im Rahmen der Proteste“ ab, nachdem es am 26. Juni von türkischen Behörden für „seit langer Zeit“ – so der türkische Verkehrsminister Binali Yıldırım – problemlose Zusammenarbeit gelobt worden war.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Der Kurznachrichtendienst Twitter war dagegen in den vorangegangenen Wochen mehrmals von türkischen Regierungsvertretern dafür kritisiert worden, die Identität von Usern, die regierungskritische Kommentare gepostet hatten, nicht preiszugeben. Twitter habe, so Binali Yıldırım am 26. Juni, trotz „notwendiger Warnungen“ nicht dieselbe „positive Einstellung“ gezeigt wie Facebook.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die türkische Schriftstellerin Elif Şafak schrieb den Social Media in ihrem Vortrag auf der Digital-Life-Design-Konferenz "DLD Women" in München eine ambivalente Rolle bei der Protestwelle in der Türkei zu:


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Einerseits hätten sich die sozialen Netzwerke als effektive Instrumente erwiesen, politische Ereignisse zu teilen. Facebook habe während der zeitgleichen Demonstrationen in der Türkei und in Brasilien die Menschen verbunden und über Religion und Kulturgrenzen hinweg den Austausch von Solidaritätsnachrichten gefördert und ein weltweites Zusammengehörigkeitsgefühl vermittelt.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Auf der anderen Seite hätten die sozialen Netzwerke aber auch falsche Informationen, „Geschwätz“ und „Hassreden“ verbreitet. Facebook habe neben seiner vereinenden Funktion auch ein gefährliches Potential zur Aufsplittung und Polarisierung in ein Gefühl von „Wir und Ihnen“.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Insgesamt hätten die sozialen Netzwerke den Protest beeinflusst und verändert. Facebook, YouTube, Twitter und andere sozialen Medien hätten für die Bevölkerung die Funktion einer Plattform für ihre Meinung und einer „friedlichen Waffe“ erfüllt, mit der sie aktiv an der Politikgestaltung mitwirken könne. Während Politik in der Vergangenheit in die Zuständigkeit der Elite gefallen sei, habe das Internet die politik spontaner, dezentralisierter und „aufkochender“ gemacht.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Nach Angaben des türkischen Innenministeriums von Mitte September hatten während der Proteste 20 Twitter-User mehrere Proteste organisiert, indem sie 5000 Tweets posteten.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Mitte September erschien die Meldung in der deutschsprachigen Online-Ausgabe des Wall Street Journal, die AKP stelle nach eigenen Angaben ein 6.000 Personen starkes „soziales Medienteam“ zusammen, das mit Hilfe von sozialen Medien wie dem Kurznachrichtendienst Twitter, dem sozialen Netzwerk Facebook und dem Fotodienst Instagram neuen Massenprotesten im Land mit ausgewählten Nachrichten und Fotos entgegenwirken solle. Dazu beabsichtige die AKP, sukzessive junge und technikerfahrene Parteimitglieder (laut "Wall Street Journal") in Ankara beziehungsweise in über 900 Bezirken (laut "Deutscher Welle") als freiwillige „Repräsentanten für Soziale Netzwerke“ zu schulen. Ziel sei es, in der bislang von oppositionellen Gruppen beherrschten Domäne der sozialen Medien die Perspektiven der AKP zu fördern und Diskussionen im Internet zu verfolgen. Die Propagandainitiative solle sich insbesondere auf jene Städte konzentrieren, in denen die regierungskritischen Proteste und die damit verbundene Verwendung sozialer Medien am stärksten waren. Künftig sollten 1.000 AKP-Mitglieder in Istanbul, 600 in Ankara, 400 in Izmir und der Rest im übrigen Land verteilt ihren sozialen Medienauftrag erfüllen. Laut Eylem Yanardağoğlu, Kommunikationswissenschaftlerin an der Universität "Kadir Has" in Istanbul, habe die AKP eingesehen, dass sie vor den Lokal- und Präsidentschaftswahlen von 2014 soziale Medien gezielter einsetzen müsse, nachdem sie „völlig unvorbereitet angesichts der Explosion sozialer Medien während der Gezi-Proteste“ in Folge der Social-Media-Kampagne der Opposition gewesen sei.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Tayfun Kahraman, Architekt und Sprecher der Taksim-Solidaritätsplattform, zu deren stärksten Mitgliedern die Architektenkammer gehört und die als eine der größten Kritiker der Baupläne für den Gezi-Park während der Gezi-Park-Proteste zu den aktivsten Twitter-Nutzern zählte und eine Führungsrolle als Organisator der Massendemonstrationen über die Sozialen Medien einnahm, sieht in der Kampagne der türkischen Regierung eine angemessene Reaktion auf die dominante Bedeutung der sozialen Medien in modernen Demokratien gegenüber Printpresse oder Fernsehen. Die Türkei befinde sich vermutlich in einer Entwicklung zu Verhältnissen wie in den USA, wo US-Präsident Obama seine Wahlkampagne fast ausschließlich über das Internet habe laufen lassen.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Im Verlauf der Demonstrationen entwickelte besonders die Gruppe der säkularen Mittelschichten für die Türkei neue gewaltfreie Aktions- und Organisationsformen. Aus den Reihen der jüngeren Generation entstand eine Vielzahl an persiflierenden und kreativen Protestformen. Der "taz"-Kolumnist Deniz Yücel beschrieb als ein Charakteristikum der jungen landesweiten Gezi-Park-Protestierenden, das sie von früheren Protestgenerationen in der Türkei unterscheide, ihren „Witz und ihre Ironie, mit der sie die Herrschenden der Lächerlichkeit preisgeben“.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Während der Zeit der Besetzung des Gezi-Parks durch die Protestbewegung dekorierte man die Bushaltestellen im Umkreis mit Polstern und Vorhängen und gestaltete sie so zu einladenden Ruheplätzen.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Als einfallsreiche Formen des Protests wurden auch protestunspezifische Handlungen wie öffentliches Trinken und Küssen bezeichnet, die „als Verspottung der Islamisten“ aufgefasst wurden.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Nach der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks in Istanbul am 16. Juni zog sich der Protest nicht nur dezentraler in die neu gebildeten „Parkforen“ zurück. Es entwickelten sich auch weitere neue Protestformen wie der „stehende Mann“, das kollektive politische Fastenbrechen seit Beginn des Ramadan oder die mit politischem Pathos inszenierte Hochzeit von Nuray und Özgür im Gezi-Park.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Erdoğans herabsetzend verwendete Bezeichnung der Demonstranten als "Çapulcu" (deutsch: "Lumpen" bzw. "Plünderer") wurde von der Protestbewegung als Geusenwort positiv und ironisch umgedeutet und zur Eigenidentifikation verwendet. Es fand darauf schnell in Liedern oder als T-Shirtaufdruck der Demonstranten Verbreitung. So wurde der LMFAO-Song Party Rock Anthem mit seinem Refrain "Every day I’m shufflin" zu "Everyday I’m çapuling" (deutsch: "Jeden Tag bin ich am Plündern") abgewandelt und als protestzelebrierendes Lied in Videos verbreitet.