title: Proteste in der Türkei 2013

text: Der Bau von Einkaufszentren ist zu einem Markenzeichen der seit über zehn Jahren regierenden Partei von Ministerpräsident Erdoğan geworden. Opponenten kritisieren diese und die Vielzahl neuer Einkaufszentren im ganzen Land, insbesondere in Istanbul. Laut einem Bericht einer Vereinigung türkischer Immobilienagenturen ist bis 2015 in der Türkei der Bau von 100 neuen Einkaufszentren geplant; mehr als 80 davon sollen in Istanbul und Ankara gebaut werden, obwohl Fachleute warnen, dass der Markt in den beiden Städten bereits übersättigt sei. Die Zeitung "Hürriyet" berichtete, allein in Istanbul hätten in jüngster Zeit elf Einkaufszentren mangels Nachfrage geschlossen werden müssen. Die Cevahir Shopping Mall ist das zweitgrößte Einkaufszentrum Europas. Dazu kommen umstrittene Großbauprojekte wie etwa eine dritte Autobahnbrücke über den Bosporus, die Yavuz-Sultan-Selim-Brücke. Mit einer Länge von 1408 Metern soll sie die längste Brücke zwischen Europa und Asien werden. Zum Bau dieser Brücke sollen auf beiden Seiten des Bosporus wichtige Waldgebiete, die unter anderem der Versorgung mit Trinkwasser dienen, durchschnitten und zu Bauland werden. Erdoğan äußerte den Wunsch, die Bauarbeiten bereits fünf Monate früher als geplant, also am 29. Mai 2015, zu vollenden. Damit fiele der Tag der Einweihung nicht – wie ursprünglich geplant – auf den Tag der Republikgründung 1923, sondern auf den Jahrestag der Eroberung Konstantinopels. Die Brücke wurde von Erdoğan nach dem osmanischen Sultan Selim I. benannt, auf dessen Befehl zehntausende Mitglieder der religiösen Minderheit der Aleviten verfolgt und getötet worden sind und dem deshalb der Beiname „Der Grausame“ verliehen wurde.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Schon im April 2013 kam es zu Protesten und Demonstrationen vornehmlich der Kulturszene gegen den Abriss des Emek-Kinos im Gebäudekomplex des Cercle-d’Orient-Hauses. Dieses traditionsreiche Gebäude und der Filmsaal, in dem 23 Jahre lang das International Istanbul Film Festival abgehalten wurde, sollen ebenfalls einem Einkaufszentrum weichen. Es wurde jedoch vage versprochen, im Dachbereich des Neubaus das Kino originalgetreu zu rekonstruieren. Kritiker sehen hier generell eine Politik der Stadterneuerung, die bevorzugt Baudenkmale des Kemalismus und der Verwestlichung aufs Korn zu nehmen scheint. Ihre Fortsetzung fanden diese Ereignisse in der Kontroverse um den Gezi-Park.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die Proteste richten sich ferner gegen den Bau des dritten Flughafens Istanbul, der zum größten Luftverkehrsdrehkreuz der Welt werden soll, und gegen einen „zweiten Bosporus“, den Istanbul-Kanal.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die "Çalık Holding", eine türkische Aktiengesellschaft, die von Ahmet Çalık, einem „enge[n] Freund Erdoğan[s]“, geleitet wird, wurde beauftragt, historische Stadtteile Istanbuls abzureißen und „im kitschig-luxuriösen Stil des modernen Islam“ wieder aufzubauen. Im Vorstand von "Çalık Holding" sitzt Erdoğans Schwiegersohn Berat Albayrak. Erdoğan wird Korruption und fehlende Verantwortung vorgeworfen. Cengiz Aktar, führender Fachmann der türkischen Beziehungen zur Europäischen Union, äußerte, dass „Erdoğan denkt, er habe das Recht, mit öffentlichen Geldern nach Belieben umzugehen, da er in demokratischen Wahlen 50 % der Stimmen erhalten hat“.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Der Taksim-Platz hat insbesondere für Gewerkschaften und linksgerichtete politische Gruppen eine lange Tradition als Symbol des „Staatsterrors“.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: So wird besonders die Erinnerung an das Taksim-Massaker vom 1. Mai 1977 als "Blutiger 1. Mai" (türkisch "Kanlı 1 Mayıs") gepflegt, als am Taksim-Platz Unbekannte von den Dächern umstehender Gebäude auf die Gewerkschafter schossen und 36 von ihnen durch Schüsse und in der ausbrechenden Panik auf dem überfüllten Platz getötet wurden. Der ehemalige Ministerpräsident Bülent Ecevit behauptete, die Konterguerilla sei mitverantwortlich für die Ereignisse. Seit 1977 herrschte daraufhin am Taksim-Platz Demonstrationsverbot. Nach dem Militärputsch in der Türkei 1980 wurde der Tag der Arbeit als Feiertag abgeschafft.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Im Jahr 2007 forderten die Gewerkschaften zum 30-jährigen Jahrestag des "Blutigen 1. Mai" mit Nachdruck, auf dem Taksim-Platz eine Gedenkveranstaltung abhalten zu dürfen, wurden jedoch von der Polizei daran gehindert.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Auch im darauf folgenden Jahr erließ die Regierung Erdoğan für den 1. Mai ein striktes Demonstrationsverbot. Auf Anweisung des damaligen Gouverneurs von Istanbul, Muammer Güler, wurde die Demonstration der türkischen Gewerkschaften am 1. Mai 2008 auf dem Taksim-Platz verhindert. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und einem polizeilichen Massenaufgebot von 30.000 Polizeibeamten, bei dem über 500 Demonstranten verhaftet und zehn Polizisten sowie viele Demonstranten verletzt wurden. Das Militär blieb in einem Park zwischen dem Gewerkschaftssitz und dem Taksim-Platz stundenlang in Bereitschaft und fuhr am Abend verschärfte Streife, wobei die Soldaten schussbereit auf dem geöffneten Verdeck ihrer Lastwagen saßen. Am Ende des Tages sprach der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes "DİSK", Süleyman Çelebi, von „Staatsterror“.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Als 2009 nach 28 Jahren der 1. Mai wieder als Feiertag zugelassen werden sollte, wurde das Demonstrationsverbot für den 1. Mai am Taksim-Platz aufrechterhalten. Das Verbot an dem zentralen Platz der Stadt, der für andere Veranstaltungen freigegeben war, wurde mit seiner begrenzten Größe und damit fehlenden Eignung für Erste-Mai-Feiern begründet.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Am 1. Mai 2013 wurde die 17-jährige Schülerin Dilan Alp während der 1.-Mai-Feier in Istanbul schwer verletzt, als Sicherheitskräfte sich über den ganzen Tag hinweg Schlachten mit Protestteilnehmern lieferten, die den Taksimplatz trotz des offiziellen Verbots erreichen wollten. Es tauchten Videos auf, die die Schülerin bewusstlos am Boden mit dem Kopf neben einer rauchenden Tränengasbombe zeigten. Die Polizei hatte Alp, die versuchte einer Polizeisperre zu entkommen, einen Tränengaskanister in den Kopf geschossen. Die Abgeordneten der pro-kurdischen Partei BDP Sırrı Süreyya Önder und Sebahat Tuncel besuchten die Schülerin im Taksim-Notfall-Krankenhaus, wo sie operiert wurde, und Önder gab an, Alp befinde sich in kritischem Zustand, die Polizei habe Tränengaskanister als Projektile verwendet und Staatsterrorismus ausgeübt. Die Polizeibehörde habe dagegen – so Önder – behauptet, Alp sei von einer Treppe gefallen. Gencer Özcan, Leiter der politikwissenschaftlichen Fakultät der Istanbuler Bilgi-Universität, sah die 1.-Mai-Demonstration 2013 am Taksim-Platz bereits als Beginn der Unruhen in der türkischen Bevölkerung an: „Die Regierung hat die Maidemonstration am Taksim-Platz verboten, die für die linksorientierte politische Bewegung von symbolischer Natur ist. Die Regierung hat den gesamten öffentlichen Transport in der Stadt gestoppt. Die Polizisten sind schon damals sehr gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen“.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Nach Meinung von Yaşar Aydın, Türkeiexperte der SWP, besitzt der Taksim-Platz neben seinem großen Symbolwert für Linke, Liberale und Gewerkschaftler durch das Taksim-Massaker auch eine hohe Bedeutung für säkulare Liberale weil er an Szene-Viertel mit vielen nahegelegenen Lokalen, Cafés und die westlich geprägte Wohngegend "Harbiye" im Südosten des Stadtbezirks "Şişli" grenzt.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Ein Jahr nach dem Beginn der Gezi-Park-Proteste erschienener Bericht der Menschenrechtsorganisation Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme (FIDH), der unter anderem auf Angaben der Türkiye İnsan Hakları Vakfı (TİHV) und des "İnsan Hakları Derneği" (İHD) beruht, fasste die Angaben zu Toten und Verletzten zusammen.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Als Verstöße gegen das Recht auf Leben führte Polizeigewalt laut dem FIDH-Bericht von Mai 2014 zum Tod von sechs Demonstranten:


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Neben diesen sechs Todesfällen verloren laut FIDH-Bericht vom Mai 2014 drei Personen ihr Leben, nachdem sie Mengen von Tränengas eingeatmet hatten:


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Zusätzlich kam es laut dem FIDH-Bericht von Mai 2014 auch zu Todesfällen von Polizisten in Folge oder in möglichem Zusammenhang mit dem Einsatz der Sicherheitskräfte bei den Gezi-Park-Protesten:


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Laut der Statistik der TTB sind bis zum frühen Abend des 15. Juli 2013 fünf Menschen im Zuge der Proteste ums Leben gekommen, darunter ein Polizist (Mustafa Sarı). Je ein Todesopfer fällt der Statistik nach auf Istanbul (Mehmet Ayvalıtaş), Antakya (Abdullah Cömert), Adana (Mustafa Sarı), Ankara (Ethem Sarısülük) und Eskişehir (Ali İsmail Korkmaz).


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Eine kurze Zusammenfassung der Todesfälle nach der Verletztenstatistik der TTB wurde erstmals am 21. Juni für vier und am 10. Juli für fünf Todesfälle vorgelegt:


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Nach dem in den Medien im November wiedergegebenen, abschließenden Bericht der türkischen Polizei zu den ab Ende Mai 2013 112 Tage andauernden Antiregierungsprotesten wurden offiziell fünf Tote registriert.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Erstmals hatte die TTB-Statistik vom 14. Juni 2013 die Namenangaben der zu jenem Zeitpunkt vier Todesopfer aufgeführt, deren Anzahl bis zur Aktualisierung der Daten vom 10. Juli unverändert blieb. Für Ankara war in der Statistik vom 12. Juni mit dem Bearbeitungsstand vom 10. Juni erstmals ein Toter angegeben worden. Noch in der Version vom 11. Juni, die ebenfalls den Zeitraum bis zum frühen Abend des 10. Juni behandelte, war zwar die Anzahl von vier Toten angegeben, jedoch nur je einer für Istanbul, Antakya und Adana aufgeführt worden. Die nächstältere Fassung der TTB-Statistik (für die Zeit bis zum frühen Abend des 8. Juni) hatte in ihrer Zusammenfassung nur von drei Toten gesprochen, jedoch auch je ein Todesopfer für Istanbul, Antakya und Adana angegeben und den Tod des Polizisten gesondert für Adana erwähnt.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Bereits am 11. Juni 2013 war gemeldet worden, dass Erdoğan vor Abgeordneten in Ankara einen weiteren Toten bestätigt hatte, womit sich die offizielle Anzahl um einen auf vier (darunter ein Polizist und drei Demonstranten) erhöht hatte.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Nach Angaben des türkischen Ärzteverbandes "Türk Tabipleri Birliği" (TTB) erlag der 20-jährige Mehmet Ayvalıtaş in einem Krankenhaus in Istanbul seinen Verletzungen, die er erlitten hatte, als am Abend oder in der Nacht des 2. Juni ein Autofahrer in eine Gruppe von Protestierenden am Rande einer städtischen Schnellstraße auf der asiatischen Seite Istanbuls gerast war, nachdem er zuvor Warnungen ignoriert hatte, die zum Anhalten wegen der Demonstranten aufgefordert hatten. Am 3. Juni wurde gemeldet, dies habe sich im Stadtteil Pendik zugetragen, später wurde Ümraniye angegeben sowie das 1.-Mai-Viertel "(1 Mayıs)". Es ist noch nicht geklärt, ob der Fahrer des Taxis absichtlich in die Protestgruppe gefahren ist. Es handelte sich um die erste offizielle Bestätigung eines Todesopfers bei den Protesten. Ayvalıtaş soll Mitglied der politisch linksstehenden Organisation "Sosyalist Dayanışma Platformu" (SODAP) gewesen sein. Die türkische Hacker-Gruppe "RedHack" veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie Ayvalıtaş als ihr Mitglied bezeichnete und seinen Tod als von „Faschisten“ beabsichtigte Tötung darstellte. Die CHP-Abgeordnete Sabahat Akkiraz bezeichnete Mehmet Ayvalıtaş in einer Kondolenzbekundung als „Märtyrer“. Das Büro des Gouverneurs bestand darauf, es handele sich um einen Unfall. Laut dem Amnesty-International-Bericht vom 2. Oktober weisen Augenzeugenberichte darauf hin, dass es sich um einen Unfall gehandelt hat.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Im November kam es im Rahmen des Gerichtsverfahrens um den Tod von Mehmet Ayvalıtaş zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und rund 500 Demonstranten, die versuchten, das schwer gesicherte Gerichtsgebäude zum Prozessauftakt zu stürmen, als die Familie des Getöteten den Gerichtsraum nicht betreten konnte. Dem Taxifahrer und dem Besitzer des Taxis, mit dem der Fahrer in eine Gruppe von Demonstranten gefahren war und dabei Ayvalıtaş tödlich verletzt hatte und die unter Anklage des Totschlags standen, drohte eine Strafe von drei bis 15 Jahre Haft. Die kurdische Abgeordnete Sebahat Tuncel bezeichnete den Vorfall als „eindeutig [...] politisch motivierte Tat“ und schloss aus, dass es sich um einen Kriminalfall oder Verkehrsunfall gehandelt haben könne.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: In der Nacht vom 3. auf den 4. Juni starb der 22-jährige Abdullah Can Cömert, ein Mitglied der CHP, in Antakya. Nach Angaben mehrerer Nachrichtenportale im Internet handelt es sich bei dem Todesopfer um den Vorsitzenden der Jugendorganisation der CHP. Ein gerichtsmedizinischer Bericht kam zu dem Schluss, dass Abdullah Cömert durch den Aufprall einer Gaskartusche am Kopf getötet wurde.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die Polizeibeamten, die für den Abschuss des Tränengases in den drei „Skorpion“-Panzerfahrzeugen (türk.: "akrep") am Tatort verantwortlich waren, wurden identifiziert. Das verfügbare Videomaterial zeigte nicht klar, welches Fahrzeug den Schuss abgefeuert hatte und die mit der Vergrößerung des Videomaterials beauftragte Gendarmerieeinheit gab an, dass das Videomaterial von zu geringer Qualität für eine Auswertung sei. Erst einem TV-Sender, dem das Videomaterial von Anwälten zugesandt worden war, gelang die Identifizierung des betreffenden Fahrzeugs. Das Videomaterial wurde zum entscheidenden Beleg, um die Strafverfolgung des Polizeibeamten zu ermöglichen, der die Verantwortung für den Abschuss des Tränengas trug. Die erste Verhandlung in dem Prozess gegen den beschuldigten Polizeibeamten wurde auf den 4. Juli 2014 angesetzt.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Der türkische Nachrichtensender NTV meldete in der Nacht vom 3. zum 4. Juni unter Berufung auf den Gouverneur der Provinz Hatay, ein Unbekannter habe dem Demonstranten in Antakya in den Kopf geschossen, worauf er später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen sei. Sein Tod war damit am 3. Juni offiziell bestätigt worden. Angaben von Protestteilnehmern, das Opfer sei von der Polizei getötet worden, wurden dagegen nicht offiziell bestätigt. So waren Gerüchte gemeldet worden, dass Ärzte bei einer ersten Obduktion des Leichnams in einem Krankenhaus in Antakya eine Schusswunde am Kopf festgestellt haben sollen. Der Gouverneur von Hatay, Celalettin Lekesiz, bestätigte am 3. Juni, dass Cömert nach dem Ergebnis eines Obduktionsberichtes nicht durch einen Schuss getötet wurde. Am 4. Juni berichteten türkische Medien unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Antakya, eine Obduktion der Leiche habe ergeben, dass Cömert eine schwere Schädelverletzung erlitten hat: Laut Hasan Akgöl, einem CHP-Abgeordneten der Provinz Hatay, soll eine erste Obduktion im Krankenhaus in Antakya ergeben haben, dass das Opfer tödliche Verletzungen durch zwei schwere Schläge auf den Kopf erlitten habe. Servet Muallaoğlu, CHP-Chef von Hatay, gab an, das Opfer sei nach Angaben von Ärzten von einer explodierten Gasgranate am Kopf getroffen und dadurch getötet worden. Laut der türkischen Zeitung "Hürriyet" hatte die Polizei eine Untersuchung eingeleitet. Laut dem Amnesty-International-Bericht von Anfang Oktober gaben Zeugen an, dass Cömert von einer Tränengaskartusche getroffen wurde, die von der Polizei aus kurzer Distanz abgeschossen wurde.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die CHP-Parlamentsabgeordnete Aylin Nazlıaka übergab Innenminister Muammer Güler eine aus einem Tränengaskanister gefertigte Vase mit Nelken, die nach Angabe Nazlıakas daran erinnern sollte, dass Cömert durch einen explodierten und ihn am Kopf treffenden Tränengaskanister getötet wurde. Auf Twitter gab Nazlıaka an, mit der Vase habe sie Güler dazu bewegen wollen, die Polizeigewalt zu stoppen. Tausende von Menschen nahmen an der Beerdigung Cömerts am 3. Juni in der Provinz Hatay teil.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: "Hürriyet Daily News" schrieb dagegen am 11. Juli, die unbekannten Täter, die Abdullah Cömert in Antakya angegriffen und durch Schlag auf seinen Kopf getötet hätten, seien auch über einen Monat nach der Tat noch nicht gefasst worden.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: In Antakya starb der 22-jährige Demonstrant Ahmet Atakan um etwa 2 Uhr in der Nacht vom 9. auf den 10. September 2013 in Armutlu, dem Stadtviertel, das den Krisenherd der Stadt bei den vorangegangenen Protesten gebildet hatte. Er zählt damit als sechstes Todesopfer der Proteste im Zusammenhang mit den Gezi-Park-Demonstrationen und unter Einbeziehung von Medeni Yıldırım als sechster zu Tode gekommener Demonstrant seit Beginn der Proteste. Ahmet Atakan gehörte der arabischsprachigen, alevitischen Minderheit an und ist das dritte alevitische Todesopfer aus Antakya seit Beginn der Gezi-Park-Proteste.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Medienberichte gaben zunächst an, Atakan habe in der Nacht vom 9. auf den 10. September eine tödliche Kopfverletzung bei einer Protestaktion erlitten, die die andauernden Demonstrationen unterstützte, mit denen Bewohner Ankaras und Studenten der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) in Ankara den Bau einer neuen Autobahn durch den Campus der Universität zu verhindern und Gerechtigkeit für Abdullah Cömert einzufordern versuchten, der ebenfalls aus Ankaya-Armutlu stammte, am 3. Juni bei einer die Gezi-Park-Proteste unterstützenden Demonstration tödlich verletzt wurde und dessen Mörder noch immer nicht zur Verantwortung gezogen worden waren. Bei dieser Protestaktion hatte sich eine Gruppe von 150 Menschen auf dem Uğur-Mumcu-Platz in Antakya versammelt, um die ODTÜ-Proteste zu unterstützen und die Behörden aufzufordern, den Tod von Abdullah Cömert zu untersuchen, die Mörder zu identifizieren und zu verfolgen. Ahmet Atakan hatte sich unter dieser Menge von 150 Menschen als Demonstrant befunden. Die Menge marschierte daraufhin durch das Armutlu-Viertel in Antakya, erreichte die Gündüzstraße und skandierte Slogans, bis sie auf die Polizei stieß, die sie aufforderte, die Demonstration aufzulösen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete von Provokationen seitens der Demonstranten in Antakya. Demnach seien Steine sowie Kanister in Richtung der Polizisten geflogen. Die Menge begann laut "Today's Zaman" damit, Steine und Kugellager zu werfen, während die Bereitschaftspolizei mit Wasserwerfern intervenierte und begann, Tränengaskanister zu verschießen. Die Demonstranten wichen in Seitenstraßen aus und errichteten Barrikaden, indem sie Müllcontainer auf der Straße anzündeten. Als die Polizei versuchte, die Barrikaden zu räumen, warfen Demonstranten Feuerwerkskörper nach ihnen.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Über die Umstände des Todes von Ahmet Atakan, die am 11. September noch ungeklärt blieben, kam es zu zwei widersprüchlichen Versionen. Martin Anetzberger gab in der Süddeutschen Zeitung am 11. September an, dass Atakans Kopfverletzungen die unumstrittene Todesursache seien. Nach Aussage seiner Verwandten soll Ahmet Atakan von einem Tränengasgeschoss der Polizei am Kopf getroffen worden sein. Auch Zeugen, Aktivisten und die Nachrichtenagentur Doğan sowie BBC Türkçe berichteten zunächst, Atakan sei von einer durch die Polizei abgeschossene Tränengaspatrone tödlich getroffen worden. Özge Sapmaz, Reporter des türkischen Internetportals sendika.org, war zum Zeitpunkt des Geschehens an den Schauplatz geschickt worden und hatte angegeben, dass Atalan während einer plötzlichen und wilden Attacke der Polizei verletzt wurde, die im Gegensatz zu der verhältnismäßigen Ruhe in den vorangegangenen zwei bis drei Stunden gestanden habe. Der Leiter der Linkspartei "Hatay Halkevi", Eylem Mansuroğlu, gab an, aus nächster Nähe beobachtet zu haben, wie Atakan von einem Tränengaskanister getroffen wurde. Zusammen mit Anderen habe er ihn aufgehoben und in einen Wagen gelegt.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Am 10. September in den Medien gesendetes Videomaterial sollte dagegen angeblich zeigen, dass Atakan von einem Dach gefallen war. In Videoaufnahmen, die mehrere türkische TV-Sender zeigten, ist schemenhaft zu sehen, wie ein Mensch aus größerer Höhe auf einen Bürgersteig fällt. Ob es sich bei der Person tatsächlich um Atakan handelt und ob die Bilder tatsächlich in der Nacht vom 9. auf den 10. September in Antakya erstellt wurden, wurde jedoch in Frage gestellt. Die Nachrichtenagentur Anadolu gab an, über Filmmaterial zu verfügen, das zeige, wie Atakan stürzt und auf dem Boden rollt, ebenso wie solches, das zeige, wie Steine und Wassertanks von den umgebenden Dächern auf die Polizei geworfen werden. Am 11. September zeigte auch die Tagesschau Ausschnitte aus einem Polizeivideo, das zeigt, wie auf fahrende Polizeifahrzeuge in der Nacht auf den 10. September von oben herab Dachziegel geworfen werden und wie ein menschlicher Körper vor die Fahrzeuge rollt. Die Polizei sah in dem Videomaterial den Beleg für den Sturz Atakans von einem Dach an. Die Staatsanwaltschaft der Provinz Hatay dementierte Nachrichtenmeldungen, dass Atakan von einem von der Polizei abgeschossenen Tränengaskanister in den Kopf getroffen worden sei. Das Büro des Gouverneurs von Hatay teilte mit, dass eine Polizeistreife beobachtet hatte, wie in der Nacht vom 9. September eine Person von einem benachbarten Gebäude auf die Gündüzstraße gestürzt sei, worauf ein Rettungswagen entsandt wurde. Doch hätten andere Demonstranten ihn in das staatliche Krankenhaus von Antakya gebracht, worauf Atakan trotz der Anstrengungen der Ärzte wenig später verstorben sei. Der Leiter der Ärztekammer von Hatay, Selim Matkap, der bei der vorläufigen Obduktion Atakans anwesend gewesen war, sagte, es gebe keine Beweise für einen Sturz von einem Gebäude. Es würden die dafür üblichen Knochenbrüche fehlen. Er kritisierte, dass das Büro des Gouverneurs durch seine Stellungnahme, ohne über gesicherte Informationen über den Tod zu verfügen, versuche, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Es sei jedoch nicht möglich zu sagen, ob die Verletzungen durch einen Stein, ein Tränengasgeschoss oder etwas Anderes verursacht wurden.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die nationale Polizeibehörde teilte auf ihrer Website am 10. September mit, das Filmmaterial der Polizeikamera zeige Atakans Sturz vom Gebäude und dass es zu keinem erkennbaren Polizeikontakt mit ihm vor seinem Fall gekommen sei. Nach Angaben von Behördenvertretern soll Atakan vor seinem Sturz vom Dach von dort Steine auf Polizisten geworfen haben. Eine Untersuchung des öffentlich gemachten Bild- und Tonmaterials der Polizeikamera ergebe, dass weder vor noch während des Sturzes Atakans ein Eingriff von Seiten der Polizeifahrzeuge gegen die Angreifer stattgefunden hätten.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Nachdem der Tod Atakans bekannt geworden war, soll eine Gruppe von 300 Menschen, einschließlich Angehöriger Atakans, angeblich Bereitschaftspolizeikräfte angegriffen haben, die in der Nacht vom 9. September vor dem Krankenhaus Wache gestanden haben. Daraufhin sei es am 10. September zu Spannungen zwischen der Gruppe und der Polizei gekommen, und die Polizei löste die Gruppe unter Einsatz von Tränengas auf. Über soziale Netzwerke wurde nach dem Tod des jungen Mannes zu Demonstrationen in Istanbul, Antakya und anderen türkischen Städten aufgerufen. Aufrufe zu Protesten kamen auch aus İzmir, Eskişehir, Adana, Antalya and Kocaeli. Martin Anetzberger behauptete in der "Süddeutschen Zeitung" am 11. September, „viele türkische Bürger“ würden die der „Geschichte vom steinewerfenden Demonstranten […], der selbst schuld an seinem angeblichen Sturz vom Dach ist“, keinen Glauben schenken.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Laut Stellungnahme der Polizei zum vorläufigen Obduktionsbericht starb Atakan aufgrund von „Hirnblutungen, inneren Blutungen aufgrund verletzter innerer Organe und der Durchtrennung des Rückenmarks, zusammen mit Frakturen des Schädels und seiner Umgebung, infolge eines generellen Aufpralltraumas.“ Nevzat Atakan, ein Onkel des Opfers, sowie die Tageszeitung "Radikal" zogen die Darstellung der Regierung dagegen in Zweifel und gaben an, dass der vorläufige Obduktionsbericht eine sechs mal fünf Zentimeter große Prellung (Ekchymose) auf der linken Seite des Schädels, Blutergüssen am übrigen Körper, allerdings keine Knochenbrüche festgestellt habe, was der Version widerspreche, dass Atakan von einem Dach auf die Straße gefallen sei. Ein ausführlicher Obduktionsbericht werde ein bis zwei Monate später erwartet.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Nach Bekanntwerden des Todes von Ahmet Atakan kam es am 10. September in mehreren türkischen Städten zu neuen Protesten und Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Am 11. September erklärte Innenminister Muammer Güler, die Polizei sei nicht gegen Ahmet Atakan vorgegangen. Atakan sei vielmehr von einem „erhöhten Punkt“ aus herabgestürzt, was durch Fernsehbilder und Obduktionsbericht belegt werde. Der Vorfall werde jedoch weiter untersucht. Güler kritisierte, der Tod Atakans werde dazu instrumentalisiert, Stimmung gegen die Polizei zu schüren und zu Unruhen aufzustacheln. Insbesondere in Antakya gebe es seit mehreren Tagen verstärkt Unruhen mit dem Ziel, „großes Chaos“ auszulösen. In diesem Zusammenhang sprach Güler von „ethnischen Provokationen“.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Staatspräsident Abdullah Gül sagte, der Todesfall von Atalan werde gründlich untersucht: „Wie ich das verstanden habe, ist es ein umstrittenes Thema.“


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Gegenüber der Tagesschau sagte der Bruder Ahmet Atakans, Süleyman Atakan, am 13. September, die Todesursache des vom Dach gestürzten Ahmet Stakans sei noch unklar. Die Videoaufzeichnungen, auf denen Ahmet Atakan „wie ein Stein“ herabfalle ohne mit den Armen zu „rudern“, würden seiner Meinung nach belegen, dass Atakan zum Zeitpunkt des Sturzes bereits leblos gewesen sei. Nach Augenzeugenberichten, so Reinhard Baumgarten im Tagesschau-Bericht, solle Atakan vor dem Sturz von einer Gaskartusche getroffen worden sein. Als Erklärung für die Gewalt gab der Bruder Süleyman Atakan an, der türkischen Regierung sei „die friedliche, liberale, demokratische, laizistische, und sozialistische Gesinnung der Bürger von Antakya ein Dorn im Auge“.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Am 6. Juni meldete der Gouverneur Hüseyin Avni Coş den Tod des Polizeikommissars Mustafa Sarı, der in der Nacht des 5. zum 6. Juni bei dem Versuch, eine Kundgebung in Adana aufzulösen, in eine im Bau befindliche Unterführung stürzte und dabei schwere Verletzungen erlitt. Medienberichten zufolge hatte er Protestteilnehmer verfolgt, ehe er von einer fünf Meter hohen, noch im Bau befindlichen Brücke ohne Geländer stürzte. Der Polizeibeamte wurde daraufhin in das Yüreğir-Başkent-Krankenhaus eingeliefert, wo er seinen Verletzungen am 5. Juni erlag. Der Meldung auf der offiziellen Webseite der Polizei zufolge starb der 27-jährige Polizist, während er gegen Demonstranten vorging, die mit Steinen nach Polizeibeamten warfen.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Nach Angaben der türkischen Ärzteschaft könnten zwei weitere Todesfälle auf den Einsatz von Tränengas zurückzuführen sein: Sowohl ein 47-jähriger Mann, der in Ankara an Atembeschwerden verstarb, als auch eine 50-jährige Frau in Istanbul, die an einem Herzstillstand starb, waren zuvor großen Mengen Tränengas ausgesetzt gewesen, wurden bisher jedoch nicht in die Opferzahl der Proteste eingerechnet. Die "Berliner Zeitung" berichtete, am Taksim-Platz in Istanbul solle ein weiterer Mann an Herzversagen gestorben sein, nachdem die Polizei dort Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt hatte. Es sei jedoch unklar, ob das Tränengas das Herzversagen ausgelöst habe. Die Protestbewegung zähle ihn nicht zu den Opfern. In einer gemeinsamen Erklärung des Zentralrats der TTB und der Ärztekammer Eskişehir anlässlich des Todes von Ali İsmail Korkmaz’ wurde neben den beklagten Toten Mehmet Ayvalıtaş, Abdullah Cömert, Ethem Sarısülük und Ali İsmail Korkmaz auch Selim Önder aufgezählt.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: İrfan Tuna, starb in Ankara am 6. Juni an einem Herzinfarkt nach intensivem Kontakt mit Tränengas, als er in einer Einrichtung am Kizilay-Platz in Ankara arbeitete und Polizisten Tränengas gegen eine in der Nähe befindliche Demonstrantengruppe einsetzten. Ob der Tod des 47-jährigen Tuna mit dem Einsatz von Tränengas zusammenhängt, war am 6. Juni jedoch noch nicht geklärt. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Obduktion, um zu untersuchen, ob der Herzinfarkt durch Einwirkung des Gases ausgelöst wurde. İsmail Boyraz, Generalsekretär des Menschenrechtsverbandes "İnsan Hakları Derneği" (İHD), hielt einen Tod durch Einwirkung von Tränengas für denkbar. Die TTB-Statistik "Gesundheitsstatus der Demonstranten" erwähnte den Tod Tunas durch einen Herzinfarkt in Ankara-Kızılay zunächst für die Nacht des 5. Juni (nicht 6. Juni). Er sei nach einem Herzinfarkt gestorben, von dem vermutet werde, dass er in Zusammensetzung damit stehe, dass Tuna in dem Gebiet, wo er gearbeitet hatte, einer starken Belastung von Gas ausgesetzt gewesen sei. Während die TTB-Statistik Mitte Juni erwähnte, dass die Ermittlungen zu diesem Fall noch andauerten, gab sie im Juli an, dass festgestellt werden könnte, ob Tunas Tod dadurch verursacht wurde, dass er an seinem Arbeitsplatz nahe dem Kızılay-Platz durch die Gasbombenangriffe auf Demonstranten dem Tränengas ausgesetzt war. Dazu sei allerdings die Veröffentlichung des Berichts des Instituts für Gerichtsmedizin "(Adli Tıp Kurumu)" notwendig.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Einige zum Teil radikal links positionierte türkische Internetmedien berichteten vom Tod der 55-jährigen Zeynep Eryaşar am 15. Juni in Avcılar (Istanbul) durch Herzinfarkt in Verbindung mit Pfeffergas. Weder die Statistik des TTB vom 17. Juni noch die jüngste Fassung vom 15. Juli erwähnen jedoch diesen Todesfall. Dagegen führte der auf Recherchen vom 25. Juni bis zum 2. Juli basierende Bericht der Menschenrechtsorganisation "Physicians for Human Rights" fünf Zivilisten als Todesopfer auf, darunter auch Zeynep Eryaşar.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Der 88-jährige Selim Önder starb einige Tage, nachdem er am 31. Mai starken Einwirkungen von Tränengas ausgesetzt gewesen sein soll. Die jüngste TTB-Statistik vom 15. Juli erwähnt ihn nicht als Todesopfer im Zusammenhang mit den Protesten. Doch beklagten der Zentralrat der TTB und die Ärztekammer Eskişehir seinen Tod in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Todes von Ali İsmail Korkmaz’ und zählten ihn in einer Reihe mit den Todesopfern Mehmet Ayvalıtaş, Abdullah Cömert, Ethem Sarısülük und Ali İsmail Korkmaz auf.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Nach Angabe des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft "Emniyet-Sen" sollen bis zum 9. Juni bereits sechs Polizisten Suizid begangen haben. Das Direktorat für Presse und Öffentlichkeitsarbeit der Polizeibehörde bestritt auf die Nachrichtenberichte hin in einer schriftlichen Stellungnahme vom 10. Juni, dass sechs Polizisten in Verbindung mit den "Gezi-Park"-Protesten Selbstmord begangen hätten. Es gestand aber zu, dass es zu vier Fällen von Selbstmord innerhalb der zwei vorangegangenen Wochen gekommen sei, die jedoch nicht in Verbindung mit den "Gezi-Park"-Protesten stünden.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Vom 31. Mai bis zum Abend des 1. August kam es laut türkischem Ärzteverband TTB unter Berücksichtigung der ihm verfügbaren Daten in 13 Provinzen zu mindestens 8163 Verletzten, die in städtischen und privaten Kliniken sowie in provisorisch von Demonstrierenden auf den Kundgebungsplätzen errichteten Lazaretten behandelt wurden. Nach einem Bericht der türkischen Tageszeitung "Star" von Mitte September, die sich auf einen angeblichen Bericht des türkischen Innenministeriums berief und auf den sich weitere Medien stützten, soll sich die Anzahl der Verletzten auf 4312 Zivilisten und 694 Polizisten belaufen haben. Nach Angaben der TTB soll der Gezi-Bericht des Innenministeriums allein für die erste Hälfte des Junis etwa 4000 Verletzte angeben. Nach dem in den Medien im November wiedergegebenen, abschließenden Bericht der türkischen Sicherheitsbehörden zu den ab Ende Mai 112 Tage andauernden Antiregierungsprotesten wurden offiziell 4.329 Verletzte registriert, darunter 697 Polizisten.


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text: Unter den Verletzten befanden sich 63 Schwerverletzte, eine Personen in weiterhin lebensbedrohlichem Zustand (ein Junge im Teenageralter in Istanbul), 106 Fälle mit Schädeltrauma sowie elf Menschen, die auf einem Auge erblindet sind oder ihr Sehvermögen verloren haben (6 in Istanbul, 4 in Ankara, 1 in Antalya). Einem Verletzten wurde die Milz entfernt. Die Verletzten verteilen sich auf Istanbul (4755), Ankara (1549), Izmir (800), Eskişehir (304), Antakya (201), Adana (162), Balıkesir (155), Antalya (150), Muğla (50), Mersin (17), Kocaeli (10), Rize (8) und Bursa (2).


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text: Die Schwerverletzten verteilen sich auf Istanbul (23), Ankara (22), Adana (6), Antakya (4), Eskişehir (3), Izmir (2) sowie Muğla, Antalya und Mersin (je 1).


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text: Am Abend des 5. Juni legte die türkische Ärztevereinigung TTB für mehr als zehn Städte eine erste Bilanz vor, um die gesundheitlichen Folgen der Polizeiinterventionen für Zivilisten zu dokumentieren. Die Daten wurden von den Büros der TTB und ihren Kollegen übermittelt. Ab diesem Tag wurden die Daten aufgeschlüsselt aufgelistet und (anfangs täglich) aktualisiert:


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text: Die am 7. Juni in der Presse gemeldeten Angaben des türkischen Innenministeriums liegen weit unter denen der TTB. Innenminister Güler gab an, 915 Menschen seien bei den Protesten verletzt worden, vier befänden sich in einem kritischen Zustand, acht befänden sich zur Behandlung auf Intensivstationen. Noch am 5. Juni waren in der Presse als Regierungsangaben lediglich etwa 300 Verletzte gemeldet worden. Laut dieser ersten Bilanz der Unruhen aus Sicht der Regierung, die der türkische Vizepremier Bülent Arınç am Abend des 5. Juni den Medien mitgeteilt hatte, seien 244 Polizisten verletzt worden. Die Regierungsangabe vom 5. Juni beziffert die Anzahl verletzter Demonstranten auf lediglich 64, während es sich nach Angabe der TTB je nach Datenstand bereits um 4177 beziehungsweise 4300 Verletzte gehandelt hatte.


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text: Eine Erklärung von renommierten Wissenschaftlern gibt die TTB-Angaben in der "Science" von 19. Juli mit Abweichungen wieder. Für eine Gesamtzahl von 8121 Verletzten, was der TTB-Statistik mit dem Stand vom 10. Juli entspricht, wird dort der Zeitraum 31. Mai bis 26. Juni angegeben. Statt 61 Schwerverletzten und zwei in Lebensgefahr schwebenden Verletzten werden „61 lebensbedrohliche Verletzungen“ angegeben. Zudem werden dort fünf Todesfälle auf „Polizeigewalt“ zurückgeführt.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Nach Angabe der TTB sind allein bei den Konflikten am 2. und 3. Juni mehr als 3195 Menschen verletzt worden; am 11. und 12. Juni kamen weitere 2500 Verletzte dazu.


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text: Am 10. Juni gab die Polizei bekannt, dass sie seit dem Beginn der Proteste etwa 600 verwundete Polizeibeamten beklage. Die Zeitung "Zaman" will erfahren haben, dass die meisten Fälle in Istanbul geschehen sein. Die Polizisten hätten durch geworfene Steine, Flaschen und Brandbomben vor allem Kopf- und Augenverletzungen davongetragen. Nach drei Monaten der Proteste soll das Innenministerium laut einem Artikel in der türkischen "Star", der in weiteren Medien wiedergegeben wurde, in seinem „Gezi-Bericht“ angegeben haben, dass 694 Polizisten verwundet worden sind.


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text: Die Türkische Medizinervereinigung erklärte, die Mehrzahl der Verletzungen sei auf den Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas zurückzuführen. Hüseyin Demirdizen, der Generalsekretär der Istanbuler TTB-Sektion erklärte dazu gegenüber dem "Deutschen Ärzteblatt": „Fast alle Verletzungen sind auf einige wenige Ursachen zurückzuführen: Die Demonstranten wurden von Tränengasgranaten, Gummigeschossen oder dem Wasserstrahl der Wasserwerfer getroffen. Dem Wasser wurde eine nicht näher bekannte Chemikalie – vermutlich Reizgas – beigemischt. Sehr viele Personen waren an der freien Luft, aber auch in geschlossenen Räumen dem Tränengas ausgesetzt. Andere wurden durch Schlagstockeinsatz, Schläge oder Tritte der Polizisten verletzt.“ Auch der Präsident des Weltärztebundes (WMA), Cecil B. Wilson, gab in einem Brief an Erdoğan Wasserwerfer und Tränengas als Ursache für die meisten Verletzungen an. Der WMA verurteile den unverhältnismäßigen Einsatz dieser Mittel, der möglicherweise als Menschenrechtsverletzung eingestuft werden müsse.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Als hauptsächliche Verletzungsarten nannte Demirdizen „Brüche am Schädel, teilweise mit Hirnblutung, beziehungsweise der Gesichtsknochen, Verletzungen am Auge bis zum partiellen Verlust der Sehkraft oder der vollständigen Erblindung sowie Knochenbrüche in der Brustgegend und den Extremitäten“, weiterhin für „sehr viele Patienten […] Brandverletzungen am Oberkörper und an den Händen, Ekchymosen, Schnittwunden, Bänderrisse an Knien und Füßen, sowie Verletzungen am Unter- und Hinterleib“ und „zahlreiche Patienten mit Atemnot, Bronchospasmen und pulmonaler Hyperthonie“. „Weitere häufige Beschwerden“ seien „Brustschmerzen, Palpitationen, Brechreiz, Schwindelgefühl, Hautrötungen mit Juckreiz, Verbrennungen 1. und 2. Grades, Bluthochdruck, Hörsturz infolge von Blendgranateneinsatz sowie verbreitete psychologische Beschwerden wie Halluzinationen“ gewesen.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Im „dringenden Aufruf“ der TTB vom 16. Juni trug diese eigene Daten einer internetbasierten Studie zu den gesundheitsgefährdenden Auswirkungen der Reizstoffe auf die Zivilisten vor, an der innerhalb einer Woche über 11.000 Menschen teilgenommen und erklärt hatten, von Gaseinwirkung betroffen zu sein. 65 % der Teilnehmer seien zwischen 20 und 29 Jahre alt. 13 % hätten professionelle Gasmasken verwendet. 53 % hätten erklärt, dem Gas insgesamt zwischen ein bis acht Stunden ausgesetzt gewesen zu sein, während 11 % ihm mehr als 20 Stunden ausgesetzt waren. Vor dem 15. Juni habe die Anzahl der Verletzungen 788 (7 %) betragen, was belege, dass die Gasbomben gezielt auf die Menschen abgefeuert wurden. Viele dieser Verletzungen beträfen Kopf, Gesicht, Augen, Thorax und Abdomen und seien somit potentiell fatal gewesen. 20 % der Verletzungen seien offene Wunden und Frakturen gewesen. Nur 5 % der Menschen seien in Krankenhäuser aufgenommen worden. Die Datenerfassung von Menschen, die in Krankenhäusern aufgenommen wurden, hindere Leute vermutlich daran, Krankenhäuser aufzusuchen und um medizinische Hilfe zu bitten.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Nach einem Mitte September veröffentlichten Bericht der TTB klagten 39 Prozent der 11000 landesweit Befragten Demonstranten, über fortdauernde Auswirkungen des Tränengases, wobei 14 Prozent weiterhin unter Hautirritationen litten und 10 Prozent von Schwindel und Gleichgewichtsproblemen berichteten. 7 Prozent der Befragten berichteten durch Gaskartuschen verwundet worden zu sein, zumeist an Beinen, Armen und Knien, in geringerem Maße jedoch auch an kritischen Körperpartien wie Gesicht, Brust und Kopf. 191 offene Wunden und 31 Frakturen wurden gemeldet.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Als die Sicherheitskräfte innerhalb von 20 Tagen 130.000 Tränengaspatronen verbraucht hatten, plante die Türkei die Anschaffung weiterer 100.000 Patronen. Die Einwirkung von Tränengas führte laut Angaben der TTB zu oberflächlichen Entzündungen, „Verbrennungen“ "(yanık)", Atemwegserkrankungen sowie zu Asthma- und epileptischen Anfällen.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die TTB forderte in einer „dringenden“ Pressemitteilung des "Gösteri Kontrol Ajanları Bilimsel Danışma Kurulu" vom 19. Juni das unverzügliche Verbot des als "Pfefferspray" bekannte Reizstoffes mit dem Wirkstoff Oleoresin Capsaicin, der zusammen mit anderen chemischen Kampfstoffen als chemische Waffe betrachtet werden solle. Den Ergebnissen der TTB zufolge sei es seit dem 31. Mai bereits zu „zehntausenden“ Verletzungen durch „Gas“-Einsatz gekommen. Die Anzahl der indirekt Getöteten sei unbekannt. Neben dem Ärzteverband TTB übten noch fünf weitere türkische Ärzteverbände scharfe Kritik an dem massiven Einsatz von Tränengas. Laut Ümit Bicer vom Verband der Gerichtsmediziner habe die Polizei das Reizgas „nicht als Mittel zur Kontrolle von Menschenansammlungen, sondern als chemische Waffe“ eingesetzt.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Bicer verwies darauf, dass Tränengas in die direkte Nähe von Menschen und in geschlossene Räume gefeuert worden sei, womit gegen internationales Recht verstoßen worden sei. "Human Rights Watch" verurteilte das Abfeuern von Gaskartuschen in geschlossene Räume ebenfalls als rechtswidrig. Auch eine Erklärung renommierter internationaler Wissenschaftler in der "Science" vom 19. Juli verwies darauf, die Polizei habe nach Angaben der Medien und der TTB exzessive Mengen augenreizender Mittel in öffentlichen und abgeschlossenen Räumen wie Krankenhäusern und Krankenstuben wie dem Taksim German Hospital eingesetzt. Eine solche Verwendung von Atemgiften („asphyxiating gases“) in geschlossenen Räumen sei nicht nur extrem gefährlich für die öffentliche Gesundheit, sondern auch strikt durch internationale Vereinbarungen wie dem Genfer Protokoll limitiert.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Laut Amnesty International zögen die Auswirkungen des unverhältnismäßigen Tränengaseinsatzes auch Passanten in Mitleidenschaft, die nicht an den Protesten beteiligt seien. So sei Tränengas unter anderem in abgeschlossenen Bereichen wie der U-Bahn-Station am Taksim-Platz und in Gebäuden eingesetzt worden, in denen Protestierende Zuflucht gesucht hatten.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Von Seiten der türkischen Ärzteschaft wurde „ernste Sorge“ geäußert, dass zwei weitere Todesfälle auf den Einsatz von Tränengas zurückzuführen sein könnten. So sei der Tod von İrfan Tuna in Ankara an Atembeschwerden und der einer 50-jährigen Frau in Istanbul an einem Herzstillstand bisher nicht in die Opferzahl der Proteste eingerechnet worden, obwohl die beiden starben, nachdem sie großen Mengen Tränengas ausgesetzt waren.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Laut dem Generalsekretär der Istanbuler Sektion der TTB, Hüseyin Demirdizen, war dem Wasser der Wasserwerfer – Masseninterventionsfahrzeuge (TOMA) – eine nicht näher definierbaren Chemikalie, vermutlich Reizgas, beigemischt worden. Ein Unternehmen, das Reizstoffe herstellt, die zur Beimischung mit dem Wasser gedacht sind, gab an, dass die Verbrennungen möglicherweise durch zu hohe Konzentrationen von Reizstoffen verursacht wurden, die dem Wasser zugesetzt wurden.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Allein am 16. Juni erlitten laut der TTB 20 Menschen in Istanbul Verbrennungen, die durch säurehaltiges Wasser verursacht wurden, das von Wasserwerfern auf sie gespritzt wurde. Am 22. Juni erlitten acht Menschen in Istanbul Verbrennungen zweiten Grades, die mit dem „Wasser“ der Wasserwerfer in Verbindung stehen. Nachdem Wasserwerfer ihren Wasserstrahl am 16. Juni unter anderem auch in das als Lazarett für verletzte Demonstranten eingerichtete Divan-Hotel in Istanbul-Harbiye gerichtet hatten, klagten von dem Wasserstrahl getroffene Personen über plötzliches Brennen und stundenlange Rötung der Haut, während aus dem ebenfalls am 16. Juni von Wasserwerfern angegriffenen Point-Hotel am Taksim, dessen Türen mit Wasser besprüht wurden, gemeldet wurde, die in der Eingangshalle befindlichen Menschen hätten daraufhin begonnen zu husten und nach Luft zu schnappen. Demonstranten berichteten von starken Hautreizungen, Ausschlägen oder „Hautverätzungen“, die von den Wasserwerfern beigemischten Chemikalien stammen sollten.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Der Gouverneur von Istanbul räumte zwar ein, dem Wasser der Wasserwerfer sei ein „Medikament“ als Zusatz beigemischt worden, doch handele sich dabei um „keine Chemikalien“. Nach Angaben der "Tagesschau" soll der Gouverneur von Istanbul dagegen bestätigt haben, dass den Wasserwerfern der Polizei ein Reizstoff beigemischt wurde, der zu schweren Hautreizungen führe. Einem Bericht der "Hürriyet" zufolge konnte die Zeitung mit Fotos belegen, dass dem Wasser flüssiges Pfeffergas (Capsaicin oder Capsaicinderivate) beigemischt wurde. Auf den Fotos wird ein Wasserwerfer mit einem Zehn-Liter-Kanister, der die Aufschrift „Jenix“ – der Markenname eines Pfeffersprays – trägt, befüllt. Laut dem Chef der Istanbuler Ärztekammer, Ali Çerkezoğlu, zeigten Menschen, die mit dem Wasser in Berührung gekommen sind, eine „allergische Reaktion“.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Medien berichteten auch im Juli, das Wasser der Wasserwerfer sei zeitweise mit einer Chemikalie versetzt, die ähnlich wie Tränengas wirke. Berichten nach konnten Wasserwerferpiloten die Beimischung der betreffenden chemischen Substanz jeweils aktuell bedarfsweise „auf Knopfdruck“ aktivieren. Bei Aktivierung der Beimischung färbe sich das Wasser orange und Wasser und Sprühnebel riefen teils schwere Reizungen an Augen und in Atemwegen hervor. "Hürriyet Daily News" berichtete im August, die Fußgängerzone der Istanbuler Unabhängigkeitsstraße sei seit Beginn der Proteste fast jedes Wochenende trotz der zu dieser Zeit starken Präsenz von Passanten, Touristen oder Kindern mit dem mit Chemikalien versetzten Wasser der Wasserwerfer regelrecht „gewaschen“ worden, wie beispielsweise am 3. August.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Laut Amnesty International zeigen Videoaufnahmen, dass die Polizei vorsätzlich Tränengaskanister auf Protestierende schleuderte. Darüber hinaus sollen Fotos von Polizisten existieren, die gezielt mit ihren Druckluftgewehren Reizgaskartuschen auf einzelne Demonstranten feuern. Auch nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) haben die Einsatzkräfte Demonstranten durch gezieltes Abschießen von Tränengas-Projektilen verletzt. Es seien „zahlreiche Fälle von Verletzungen am Kopf oder am Oberkörper durch verschossene Tränengas-Kartuschen“ dokumentiert. Die HRW-Türkei-Expertin Emma Sinclair-Webb verwies darauf, dass Gasgeschosse üblicherweise in Beinhöhe oder über die Köpfe der Demonstranten verschossen würden, um die Menge zurückzudrängen.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Mitte Juni verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Zielen auf die Köpfe von Demonstranten an dem Fall eines 13-Jährigen, der von einer Kartusche am Kopf verletzt worden war. Nach Angaben der Ärztevereinigung TTB erblindeten Demonstranten durch entsprechende Verletzungen auf einem Auge. Laut einem Bericht der in New York ansässigen Menschenrechtsorganisation "Physicians for Human Rights" (PHR) von September 2013 verloren 11 Personen ihr Augenlicht oder ein Auge, nachdem ihnen Tränengaskartuschen direkt in die Gesichter geschossen wurden. Bereits am 1. Juni war gemeldet worden, dass der türkischen Ärztevereinigung zufolge sechs Personen das Augenlicht verloren haben, weil sie von Tränengasgranaten getroffen wurden. Die "Bild" hatte am 3. Juni berichtet, die Polizei solle, Informationen aus einem Internet-Blog zufolge, Demonstranten direkt mit Tränengas attackieren, wobei bereits „angeblich drei Menschen ihr Augenlicht verloren hätten“.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation "Physicians for Human Rights" (PHR) von September 2013 kam zu dem Ergebnis, dass die türkische Regierung während der Demonstrationen im Juni unnötige und exzessive Gewalt angewendet hat, Tränengas in einem massiven Ausmaß als Waffe verwendet hat und vorsätzlich auf medizinische Einrichtungen und medizinisches Personal abgezielt hat.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Neben Tränengaskanistern lösten auch Plastikgeschosse und Schläge Kopfverletzungen, Verletzungen des Bewegungsapparates, Weichteilverletzungen, Schnittwunden, „Brandwunden“ und Frakturen aus. Wie die Tränengaskanister führten auch Plastikgeschosse zum Verlust des Sehvermögens und zur Verletzung intra-abdominaler Organe.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete schon am 1. Juni, ein junger Student habe ein Auge verloren, nachdem die Polizei ihn aus nächster Nähe mit einem Gummigeschoss ins Auge traf. Ein weiteres Beispiel gibt der Amnesty-International-Bericht vom 2. Oktober:


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Andere Menschen sind nach Angaben des Generalsekretärs der Istanbuler TTB-Sektion durch Schlagstockeinsatz, Schläge oder Tritte der Polizisten verletzt worden. Folgendes Fallbeispiel gibt der Amnesty-International-Bericht vom 2. Oktober:


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Durch den Wasserdruck der Wasserwerfer wurden Weichteilverletzungen hervorgerufen. Nach Angaben der Protestbewegung soll es auch zu schweren Kopfverletzungen durch den Strahl von Wasserwerfern gekommen sein, wie bei der vorübergehenden Wiedereröffnung des Gezi-Parks am 8. Juli.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Unter den Verletzten befanden sich auch Kinder wie in Adana, wo ein 10-jähriges Kind eine Beckenfraktur erlitt.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die Polizei griff während der Proteste dutzende Notlazarette für verletzte Demonstranten an und übte Druck auf den Ärzteverband TTB aus, die Namen behandelnder Ärzte preiszugeben. Laut dem Generalsekretär der Istanbuler TTB-Sektion, Hüseyin Demirdizen, waren fast alle provisorischen Lazarette in Istanbul, Ankara, Izmir und anderen Städten Ziel von Polizeiübergriffen. Einige seien unter Tränengaseinsatz geräumt worden, wobei mehr als zehn Ärzte festgenommen worden seien. Polizisten hätten im Verlauf der Proteste schließlich bei der Verfolgung der Demonstranten selbst bei Verletzten nicht haltgemacht und die Demonstranten bis in die Hotels, die Notaufnahmen der Krankenhäuser, Moscheen, Privatwohnungen und andere geschützte Orte verfolgt. „Sogar Verletzte“, so Demirdizen, „die an Atemgeräte angeschlossen waren oder an Serumflaschen hingen, wurden mit Tränengas und Schlagstöcken attackiert“. Die Polizeibeamten hätten dabei keine Rücksicht darauf genommen, dass die Verletzten medizinische Versorgung benötigten. Schließlich seien die Ärzte und ihre Helfer zu Demonstranten und deren Unterstützern erklärt und versucht worden, die Ärzte bei der medizinischen Versorgung zu behindern.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: In der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet erschien am 15. Juni der anonyme Bericht eines Arztes, laut dem Polizeikräfte in Istanbul auch Ärzte und Medizinstudierende angegriffen haben sollen, die vor Ort medizinische Hilfe leisten wollten. Die Sicherheitskräfte hätten demnach zunächst verhindert, dass Krankenwagen und Ärzte in die Protestregion gelangten. Als die medizinischen Helfer deshalb behelfsmäßige Erste-Hilfe-Stationen einrichteten, hätten sie unter anderem Verletzte betreut, die von Gaskapseln getroffen wurden, die Polizeikräfte aus unmittelbarer Nähe abgefeuert hatten. Die Situation soll eskaliert sein, als Polizeikräfte die Erste-Hilfe-Stationen direkt angriffen und auch einen Medizinstudenten vor den Augen der anderen Ärzte so zusammengeschlagen hätten, dass er auf einer Intensivstation behandelt werden musste. Die Polizei habe Reizgas in die Erste-Hilfe-Stationen geworfen und medizinisches Personal verhaftet.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Berichten zufolge wurden Wasserwerfer auch gegen innerhalb von Gebäuden befindliche Menschen eingesetzt, in die die Wasserwerfer den Wasserstrahl durch Türen und Fenster und auf provisorische Lazarette richteten. Davon war unter anderem das als türkische Privatklinik dienende „Deutsche Krankenhaus“ nahe dem Taksim-Platz in Istanbul am 15. Juni betroffen, wo die Polizei auch Tränengas einsetzte und mit Schlagstöcken auf Menschen eingeprügelt haben soll, sowie das von Ärzten zur Behandlung verletzter Demonstranten als provisorische Klinik genutzte Divan-Hotel im Harbiye-Viertel in Istanbul am 16. Juni.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Laut dem Bericht von "Physicians for Human Rights" (PHR) vom September 2013 hatte die türkische Regierung während der Demonstrationen im Juni vorsätzlich Gewalt gegen medizinische Einrichtungen und medizinisches Personal gerichtet.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Am 11. Juni wurde im türkischen Fernsehen gezeigt, wie eine kleine Gruppe von vier oder fünf Personen, bei denen es sich um Demonstranten zu handeln schien, zu Beginn der Polizeiintervention um den Taksim-Platz Flaschenbrandsätze auf Polizisten warf. Aziz Küçük, ein Vorstandsmitglied der "Sosyaldemokrat Halk Partisi" (SHP) stritt ab, dass die Molotowcocktails werfenden Personen, die eine SHP-Flagge mit sich führten, der SHP angehörten. Die Gezi-Park-Demonstranten hatten sich schnell von der Gruppe Molotowcocktail werfender Personen distanziert und behauptet, es handele sich um Undercover-Polizisten. Luke Harding übernahm im "Guardian" den Standpunkt, es habe sich bei den Molotow-Cocktail werfenden Personen tatsächlich um Undercover-Polizisten mittleren Alters gehandelt, die einen „nicht sehr plausiblen »Angriff«“ für die Kameras gestellt hätten. Der Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, gab dagegen über Twitter bekannt, eine Molotowcocktail werfende Person sei festgenommen worden. Sie habe auch ein Walkie-Talkie getragen habe und ihr Bild sei über die sozialen Medien mit der Behauptung verbreitet worden, sie sei ein Undercover-Polizist. Tatsächlich handele es sich bei ihr dagegen um ein Mitglied der SHP, das sechs Monate im Gefängnis verbracht hatte. In den Medien wurde ein brennender Mann gezeigt, der teilweise als „brennender Demonstrant auf dem Taksim-Platz“ (tagesschau.de) bezeichnet wurde.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Laut Generaldirektion für Sicherheit wurden etwa 100 Polizeifahrzeuge während der Proteste beschädigt. Nach Angaben des Gouverneurbüros und der Metropolgemeinde von Ankara führten die Gezi-Park-Proteste allein in der türkischen Hauptstadt zu einer Zerstörung von Eigentum im Wert von 17 Millionen TRY, einschließlich 132 Arbeitsstätten, 71 Banken und Geldautomaten, 74 Polizeiwagen, 30 Fahrzeuge des Öffentlichen Verkehrs, vier Feuerwehrfahrzeuge und 117 Reklameflächen.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Bereits am Abend des 5. Juni hatte Vizepremierminister Bülent Arınç der Presse in der ersten Bilanz der Unruhen aus Regierungsperspektive mitgeteilt, es seien 317 Polizeifahrzeuge verbrannt oder anderweitig beschädigt worden.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Ende November wurde der Schaden der Antiregierungsproteste des Sommers 2013 auf 139 Millionen TRY geschätzt, wovon mit 74 Millionen TRY rund die Hälfte zu Lasten der Geschäftsleute ging. Die Schäden an Polizeifahrzeugen beliefen sich demnach auf 15,5 Millionen TRY, die der Gemeinden an ihren Fahrzeugen und an ihrer zerstörten Infrastruktur auf 10 Millionen TRY.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Nach der Gesetzeslage dürfen Verdächtige bis zu vier Tage in Gewahrsam gehalten werden, bevor sie einem Richter vorgeführt werden.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Nach dem in den Medien im November wiedergegebenen, abschließenden Bericht der türkischen Behörden kam es bei den Antiregierungsprotesten zu 5.513 Verhaftungen in 80 Provinzen. Im Zuge weiterführender Ermittlungen wurden demnach noch einmal 189 Personen verhaftet.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Bereits in den ersten vier Tagen der Proteste sind nach Angaben der in Ankara beheimateten Menschenrechtsorganisation İnsan Hakları Derneği (İHD) rund 3300 Menschen türkeiweit festgenommen worden, von denen die meisten bereits am 4. Juni wieder entlassen worden waren.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Während der Polizeiintervention am 11. Juni um den Taksim-Platz wurden nach Angaben des Gouverneurs von Istanbul 70 Personen im SHP-Hauptquartier festgenommen.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden am 16. Juni, nach der Räumung des Gezi-Parkes am 15. Juni, bei Protesten in Istanbul und Ankara knapp 600 Menschen festgenommen.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Im Zuge des Polizeiintervention gegen die regierungskritischen Proteste in Istanbul wurden laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 18. Juni etwa 90 Mitglieder der bei den Protesten aktiven Gruppierung "Ezilenlerin Sosyalist Partisi" (ESP) in ihren Wohnungen festgenommen. Laut NTV wurden zudem 30 Menschen in Ankara und 13 weitere in Eskişehir festgenommen.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Am 20. Juli gaben die Tagesthemen an, es seien inzwischen über 4000 Personen festgenommen worden. Martin Weiss (ARD Istanbul) sprach in diesem Zusammenhang von einer „regelrechten Hexenjagd, vor allem auch gegen Pressevertreter“. Nach Angaben verschiedener Menschenrechtsorganisationen befanden sich von den tausenden Festgenommenen der vorangegangenen Wochen etwa 150 Leute weiterhin in Haft. Die meisten Anklagen lauteten von Aufruf zu öffentlichem Aufruhr, über Widerstand gegen die Staatsgewalt bis hin zu Mitgliedschaft oder Bildung einer terroristischen Organisation. Nach Angaben der CHP vom 22. Juli befanden sich zu diesem Zeitpunkt 64 Journalisten im Gefängnis und 123 weitere Journalisten würden im Zusammenhang mit Terrorismusvorwürfen angeklagt.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Laut einem Zwischenstand der Staatsanwaltschaft von Ende Juli waren allein in Istanbul 715 Demonstranten von der Polizei festgenommen worden. Die Verhaftungen mutmaßlicher Organisatoren der Proteste setzte sich auch in Izmir und Ankara fort.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Innerhalb der ersten drei Monate der Proteste wurden laut einem Bericht der Tageszeitung "Star", die sich auf einen angeblichen „Gezi-Bericht“ des türkischen Innenministeriums bezieht, 5341 Menschen festgenommen, die meisten davon in Ankara (905) und Istanbul (872). 160 Personen seien demnach den Festnahmen oder Verhaftungen in Folge von Gerichtsbeschlüssen inhaftiert worden, unter anderem in Izmir (50), Istanbul (40), Ankara (37), Bursa (8), Erzincan und Malatya (jeweils 7) sowie in Kocaeli (6). Besonders betroffen von Inhaftierungen während der Gezi-Park-Proteste seien Mitglieder der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) mit 38 %, der Partei der Sozialistischen Demokratie (SDP) mit 23 %, der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) mit 8 % und der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) mit 7 %. Etwa 53 % der Inhaftierten, so soll der angebliche Bericht des Innenministeriums angeben, seien zudem Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, 22 % mit politischen Parteien verbunden gewesen, 16 % sollen nationalistischen Gruppierungen angehört haben, während Angehörige religiöser Gruppierungen in der Minderheit gewesen seien.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Am 21. Juni wurden 18 Mitglieder der an den Protesten beteiligten Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ und der „Zerstörung öffentlicher Güter“ inhaftiert, nachdem die Polizei am 18. Juni bei Razzien Dutzende ESP-Mitglieder in ihren Wohnungen festgenommen und Büros der Zeitung "Atılım" sowie der Nachrichtenagentur ETHA durchsucht hatte, die beide der kleinen linksgerichteten Partei nahestehen sollen. Innenminister Muammer Güler gab an, der „seit einem Jahr vorbereitete“ Polizeieinsatz habe sich gegen die „terroristische Organisation“ "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP), die sich ebenfalls an den Protesten im Gezi-Park beteiligt hatte, gerichtet.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Mitte Juli wurden bei Razzien der türkischen Anti-Terror-Einheit der Polizei insgesamt 30 politisch linksgerichtete Studenten inhaftiert. Sie sollen während der Massenproteste in der Türkei an „provokativen Aktionen“ beteiligt gewesen sein und auf Grundlage der Anti-Terror-Gesetze angeklagt werden.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Amnesty International berichtete Mitte Juni, dass im Zusammenhang mit den gewaltsamen Räumungen in Istanbul hunderte Personen verhaftet worden seien. Die türkische Anwaltsvereinigung verfüge über die Namen von mindestens 70 Verhafteten, die seitdem vermisst würden. Auf der Internetseite der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation heißt es: „Amnesty befürchtet Folter und Misshandlung in Haft und Polizeigewahrsam“.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Laut "Amnesty International" hatten die Anti-Terror-Gesetze zu unfairen Gerichtsverhandlungen geführt. Nach der Gesetzeslage kann sich bereits die Untersuchungshaft über einen Zeitraum von fünf Jahren erstrecken.


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text: Über die Haftbedingungen wurden Mitte Juli Gerüchte laut, die Ertuğrul Özkök, Chefredakteur der "Hürriyet," im Falle der Bewahrheitung als schockierend bezeichnete. Es war behauptet worden, inhaftierte Gezi-Park Demonstranten, bei denen es sich mehrheitlich um junge Menschen und Studenten handelte sowie um Anwälte, Ärzte, Künstler und weitere Zivilisten, seien angeblich bewusst Gefängniszellen mit Schwerverbrechern zugeordnet worden. Dort seien sie Übergriffen durch Insassen ausgesetzt.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Nach Angaben der Türkiye İnsan Hakları Vakfı (TİHV) und des İHD in einem FIDH-Bericht vom Mai 2014 wurden 5653 Demonstranten in 97 getrennten Prozessen vor Gericht gestellt, unter Vorwürfen der Beteiligung an ungenehmigten Protesten, des Widerstands gegen die Polizei, der Beschädigung öffentlichen Eigentums und der Verübung terroristischer Delikte. Während Angeklagten in einigen Fällen bei der ersten Verhandlung freigesprochen wurden, zogen sich andere Prozesse in die Länge. Die überwiegende Mehrzahl der Angeklagten blieb auf freiem Fuße, während einige terroristischer Delikte Beschuldigte über einen Zeitraum bis zu zehn Monate in Untersuchungshaft verbrachten. Im Oktober wurden noch einmal 244 Demonstranten zu Haftstrafen verurteilt.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Aufgrund mangelnder Beweise sprach ein Gericht im Februar 2020 mehrere angebliche Organisatoren frei. So wurden etwa der prominenteste Angeklagte Osman Kavala und nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur "Anadolu" weitere neun Angeklagte freigesprochen.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Anfang September 2013 ergab eine Prüfung des türkischen Innenministeriums, dass die Polizei beim Versuch der Unterdrückung von Gezi-Park-Protesten in Istanbul und Izmir „exzessive Gewalt“ angewendet habe. Innenminister Muammer Güler gab nach Medienberichten die im Bericht geforderte vorläufige Erlaubnis für eine Untersuchung einiger Fälle der exzessiver Gewaltanwendung in Istanbul, darunter auch der Fall der in den Medien als „woman in red“ bekanntgewordenen Demonstrantin, die am 28. Mai im Gezi-Park mit Pfefferspray angegriffen und dabei fotografiert worden war und deren Foto in der Türkei einen Aufruhr erzeugte und eines der nachhaltig bekanntesten Bilder der Proteste wurde. Ebenso forderte er eine Überprüfung von Zivilpolizisten an, deren Marsch mit Schlagstöcken durch Izmir als exzessive Gewaltanwendung erachtet wurde, sowie von Polizisten in Izmir, die nicht verhindert hatten, dass ein AKP-Gebäude in Izmir während der Gezi-Proteste in Brand gesetzt worden war. Die Prüfer stellten weiterhin fest, dass einige leitende Polizeibeamte in rechtswidrige Handlungen verwickelt waren, insbesondere indem sie Polizisten den Gebrauch von Schlagstöcken gestatteten, die nicht zu dem von der Polizei verwendeten Ausstattung gehören. Weiterhin beanstandete der Bericht, dass Zivilpolizisten keine Westen getragen hatten, die sie als Polizeibeamte auswiesen. Zusätzlich führten die Prüfer ihre Arbeit an Vorfällen in Ankara und Antalya fort.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Im Gegensatz zu der Anzahl an Prozessen gegen Demonstranten waren nach einem Jahr seit Beginn der Proteste nur vereinzelt Polizeibeamte einer Form von Strafverfolgung für die exzessive Anwendung von Gewalt und ihre Rolle bei dem Tod von drei Demonstranten ausgesetzt worden. Bis Juni 2014 wurden lediglich vier strafrechtliche Verfolgungen gegen Polizeibeamte mit Bezug auf Missbrauch in Zusammenhang mit den Gezi-Park-Protesten strafrechtlich verfolgt, von denen zwei bis Ende 2014 vor Gericht gestellt wurden:


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Eine Erhebung des Konda Umfrage- und Beratungsunternehmens ergab, dass sich von über 4000 befragten Demonstrationsteilnehmern aus dem Gezi-Park jeder zweite erst angesichts der Polizeigewalt den Protesten angeschlossen hatte. 14 Prozent gaben Erdoğans Äußerungen als ausschlaggebend an. Die Forderungen der Demonstranten waren mehr Freiheit (34 %), Achtung der Menschenrechte (18 %), mehr Demokratie (8 %) und Rücktritt der Regierung (9 %). Lediglich jeder zehnte nahm von Beginn an teil. Mehr als die Hälfte der Protestteilnehmer im Gezi-Park verfügte über einen universitären Abschluss, ein Drittel studierte und etwa die Hälfte war berufstätig.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Eine Blitzumfrage der Bilgi-Universität bestärkt den Eindruck, dass sich bei den Protesten die Entstehung einer parteigreifenden Bürgerbewegung offenbart hat, die sich in erster Linie aus der Jugend rekrutiert. So waren rund 40 % der Demonstranten im Alter von 19 bis 25 Jahren und weitere 24 % im Alter von 26 bis 30 Jahren. Ein Großteil der Protestteilnehmern bestand aus urbanen Jugendlichen, die noch nie zuvor an Demonstrationen teilgenommen hatten. 70 % gaben an, sich keiner politischen Partei nahe zu fühlen. Der Leiter der politikwissenschaftlichen Fakultät der Bilgi-Universität, Gencer Özcan, bezeichnete die Proteste Anfang Juni, als zahlreiche sozialistische, kommunistische und kurdischen Fahnen auf den Veranstaltungen von Demonstranten geschwenkt wurden, als „weit gefächerte Demonstration“, bei der sehr verschiedene Gruppen, auch radikale Gruppierungen, teilgenommen hätten: „Aber das Rückgrat wird durch junge Menschen gebildet, die für ihre Rechte auf die Straßen gehen. Youngsters, Schüler und Studenten bilden den Kern dieser Demonstrationen“. Die Oppositionsparteien hätten sich zu diesem Zeitpunkt bei der Teilnahme an den Protesten zurückhaltend verhalten. Die pro-kurdische BDP sei von Beginn an nicht offiziell an den Straßenprotesten beteiligt gewesen, der Parteivorstand der nationalistischen Partei MHP habe die Sympathisanten der Partei angehalten sich nicht an den Demonstrationen zu beteiligen und auch die Anhänger der republikanischen Volkspartei CHP, also der größten türkischen Oppositionspartei, hätten sich ebenfalls lediglich als Privatpersonen an den Protesten beteiligt.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Nach einer Einschätzung von Günter Seufert für die SWP bestand ein bedeutender Teil der Protestbewegung einerseits aus gut ausgebildeten und global vernetzten Jugendlichen sowie anderen Mitgliedern der säkularen Mittelschichten, die globale und insbesondere europäische Diskussionen und Anliegen jenseits des etablierten islamisch-säkularistischen Ideologiekonflikts aufgriffen. Der brutale Polizeieinsatz gegen die Demonstranten und die Abwertung der säkularen Mittelschichten durch die Regierung habe eine Solidarisierung ihrer Elterngeneration in breitem Maßstab bewirkt. Der enormen Resonanz der Aktion hätten sich dann andererseits linke Militante, Gewerkschaften sowie kulturell marginalisierte, aber gut organisierte alevitische und kurdische Jugendliche aus weniger sozial niedriger gestellten Stadtvierteln angeschlossen. Auf diese Weise hätten die Demonstrationen innerhalb kürzester Zeit Aufstandcharakter gegen die Regierungspartei angenommen und somit doch den islamisch-säkularistischen Ideologiekonflikt widergespiegelt. Yaşar Aydın schreibt für die Bundeszentrale für politische Bildung, viele der Protestierenden gehörten einer neuen Mittelschicht an, die Resultat der Wirtschaftspolitik der AKP-Regierung sei. Obwohl auch Anhänger politischer Parteien wie etwa der CHP, der prokurdischen BDP, linker Gruppierungen oder „Links-Kemalisten“ teilnahmen, wolle die Mehrheit nicht an die etablierten Parteien gebunden sein. Den Großteil der ethnisch, kulturell und politisch unterschiedlichen Gruppierungen mit jeweils eigenen Forderungen eine die Ablehnung von Erdoğans polarisierend autoritärem Führungsstil.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Im Laufe der Proteste formierten sich landesweit selbstorganisierte öffentliche Diskussionsforen. Das ZfTI urteilte Ende Juni, die Foren könnten neue politisch zivilgesellschaftliche Akteure hervorbringen, deren Legitimität und politische Wirkung davon abhängen werde, inwieweit sie durch radikale Gruppen oder Gruppen mit verborgenen politischen Absichten beeinflusst würden.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Darüber hinaus nahmen bei den Protesten auch grenzüberschreitende Zivilgesellschaften teil, die durch die Migration entstanden. Die unter Beteiligung auch deutscher Politiker stattgefundene alevitische Großkundgebung in Köln vom 22. Juni verdeutlichte den zunehmenden Einfluss dieser transnationalen Zivilgesellschaften als politische Akteure.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Laut "Hürriyet Daily News" war die Gemeinschaft der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender eine der aktivsten Gruppen während der Gezi-Park-Proteste.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Aydın Uğur schlägt in "Altüst" eine Differenzierung der Protestbewegung zwischen jungen, 16- bis 30-jährigen Parkbesetzern des Gezi-Parks und traditionellen parteigebundenen Demonstranten des Taksim-Platzes vor. Seiner Ansicht nach folgten die Gezi-Protesteilnehmer eher emotionalen Motiven, während die Taksim-Protestteilnehmer zu einer pragmatischen Taktik politischen Kalküls tendierten.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Laut einem von der türkischen Tageszeitung "Star" am 20. September wiedergegebenen, angeblichen Bericht des türkischen Innenministeriums sollen neben der MLKP als hauptsächlich von den Festnahmen oder Verhaftungen betroffenen, illegalen Organisation an der Organisation von Protesten auch die SDP und die DHKP-C beteiligt gewesen sein, sowie unter den weniger bedeutenden Gruppierungen die Volksfront, der Revolutionäre Weg (Dev-Yol), die Maoistische Kommunistische Partei (MKP), die Revolutionäre Sozialistische Arbeiterpartei (DSİH), die Marksist Leninist Silahlı Propaganda Birlikleri (MLSP/B), die Kommunistische Arbeiterpartei der Türkei (TKİP), die Studenten- und Jugend-Union (Genç-Sen), die Partei der Freiheit und Solidarität (ÖDP) die Halkevleri-Assoziation, die Türkische Jugendvereinigung (TGB), die Anti-Kapitalistischen Muslime, die Revolutionären Muslime und die Socialistische Solidaritäts-Platfform (SODAP).


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Aufschluss über die Zusammensetzung der Demonstranten gibt auch der von der türkischen Tageszeitung "Milliyet" am 25. November wiedergegebene, abschließende Bericht der türkischen Sicherheitsbehörden zu den Gezi-Park-Protesten des Sommers 2013, der auf Grundlage von mehr als 5000 während der Proteste verhafteten Personen eine umfassende und detaillierte Analyse bot, um das Profil der Gesamtbewegung zu bestimmen. Demnach waren rund 78 % der Personen, die während der dem Bericht zufolge 112 Tage andauernden Proteste verhaftet wurden, Aleviten. Über eine Verbindung zu politischen Parteien verfügten 12 % der Verhafteten und von diesen wurden wiederum 6 % extremistischen linken Gruppen zugeordnet. 4 % wurde Zusammenarbeit mit terroristischen Organisationen vorgeworfen. Nach der von der Polizei durchgeführten demographischen Analyse war jeder zweite festgenommene Demonstrant weiblich. Gut 15 % hatten die Grund- beziehungsweise eine weiterführende Schule besucht. Rund 25 % war auf dem Gymnasium. Mehr als 50 % von ihnen hatten eine Hochschulbildungshintergrund: 25 % von ihnen waren Universitätsabsolventen und 36 % von ihnen studierten noch. Auch die Polizeiakten bestätigten das Profil der jungen Demonstranten. 56 % der Inhaftierten waren zwischen 18 und 25 Jahre und 26 % von ihnen zwischen 26 und 30 Jahre alt. Nur 1 % war demnach über 40 Jahre alt. Zu den Einkommensverhältnissen der Protestierenden ergab sich aus dem Bericht, dass 39 % ein monatliches Einkommen bis zu 499 TRY angaben, 15 % zwischen 500 und 999 TRY, 31 % zwischen 1000 und 1999 TRY und rund 20 % mehr als 2000 TRY. Demnach demonstrierten auf der Straße in erster Linie junge, gut ausgebildete Leute. Der abschließende Bericht der türkischen Sicherheitsbehörden wurde erst im April 2014 in vollem Umfang veröffentlicht.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Als charakteristisch für die türkischen Proteste wird angesehen, dass sie sich nicht durch Forderungen, sondern durch Ablehnung bestimmten. Nach Ansicht des Soziologen Hatem Ete von der "Siyaset, Ekonomi ve Toplum Araştırmaları Vakfı" (SETA, deutsch: „Stiftung für Politik, Wirtschaft und Soziale Forschung“) ist diese Einigkeit durch gemeinsame Ablehnung dadurch zu erklären, dass sich die Protestbewegung vereinfacht in zwei verschiedene Lager aufteilen lasse: Die erste dieser beiden Gruppen schloss sich demnach den Protestaktionen an, weil sie gegen die Abschaffung der alten Türkei und die Gründung einer neuen Türkei sei. Für diese Gruppe sei es nicht entscheidend, wer diese Änderung herbeiführe, gegen die sie sich richten. Die zweite der beiden Gruppen sei dagegen für die Gründung einer neuen Türkei, allerdings auch dagegen, dass die AKP unter Erdoğan diese Änderung herbeiführe. Diese beide über sehr unterschiedliche politische Vorstellungen verfügenden Gruppen seien nicht durch die Forderung nach Demokratie vereint, sondern die Annahme, dass Erdoğan die Zukunft umgestalten werde. Aus diesem Grund seien die Proteste nicht durch gemeinsame Forderungen, sondern durch gemeinsame Ablehnung bestimmt, wie sie in den Slogans der Gezi-Demonstranten ausgedrückt würden.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Eine besondere Rolle hat nach Ansicht Etes der Elitismus gespielt. Die Protestbewegung sei Ausdruck der Zurückdrängung der alten türkischen Elite seit Beginn der Regierungszeit der AKP und der Forderung dieser alten Elite, wieder zurück zur politischen Führung zu gelangen. Die elitäre Stellung verschiedener Gruppen, die durch politische, wirtschaftliche und kulturelle Vorteile geprägt war, sei unter Erdoğans Führung immer mehr durch Gruppen in Gefahr geraten, die vor der Regierungszeit der AKP als ungebildet und reaktionistisch betrachtet wurden.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die „Taksim Solidaritätsgruppe“ selbst gab in ihrer Presseerklärung vom 2. Juni Motive zum Protest gegen das Taksim-Projekt in einer Zusammenfassung in türkischer und englischer Sprache an. Sie ergänzte ihre öffentlichen Forderungen in schneller Folge in weiteren Erklärungen vom 3. Juni, vom 5. Juni sowie von den folgenden Tagen und Wochen und richtete am 11. Juni – auch in deutscher Sprache – einen Appell gegen Polizeigewalt „an die gesamte Weltbevölkerung“.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die Proteste rund um den Gezi-Park wurden als Symbol einer jungen, wachsenden und starken Zivilgesellschaft in der Türkei gewertet, die ihre politische Beteiligung nicht auf die alle fünf Jahre stattfindenden Wahlen beschränkt sehen wolle, sondern eine Teilnahme an Entscheidungsprozessen im Land einfordere. Beobachter werteten dies als einen bedeutenden Beleg für einen Willen zur Demokratie in der Türkei.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Ein Großteil der nationalen und internationalen Proteste verlief unter Mottos wie „Her Yer Taksim, Her Yer Direniş“, also "Überall ist Taksim, überall ist Widerstand". In der Türkei wurde in über 90 Städten protestiert.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Bereits in den ersten Tagen fanden sich mit weitaus über 100.000 Demonstranten die meisten Teilnehmer in Istanbul. Die Demonstrationen griffen innerhalb der Türkei auf andere Städte über. So protestierten in Ankara bis zum 1. Juni 20.000–30.000, in Bursa bis zum 2. Juni 30.000, in Izmir bis zum 1. Juni 20.000–30.000, in Adana, Eskişehir, Antakya, Gaziantep und Denizli Anfang Juni je 20.000, in Bodrum 15.000 sowie in Trabzon, Bolu, Manisa, İzmit, Tunceli und Kocaeli je 10.000 Menschen gegen die Regierung Erdoğans und forderten seinen Rücktritt. In Antalya demonstrierten Anfang Juni 6.000–15.000 Menschen.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Darüber hinaus berichteten die Medien Anfang Juni von Protesten mit je 7.000–8.000 Teilnehmern in Milas, Isparta, und Tekirdağ; mit je 5.000 Teilnehmern in Muğla, Sivas, Çorum, Mersin, Antakya und Kayseri.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Weitere Demonstrationen mit hunderten beziehungsweise tausenden Teilnehmern fanden bis Anfang Juni unter anderem in den Städten Fethiye, Karabük, Düzce, Samsun, Şanlıurfa, Kars, Adıyaman, Erzurum, Iğdır, Diyarbakır, Avanos, Zonguldak, Tokat, Elazığ, Balıkesir, Aydın, Afyonkarahisar statt.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Nach Angaben der Menschenrechtsstiftung der Türkei "(TİHV)" beteiligten sich bis zum 5. Juni insgesamt 640.000 Menschen in der Türkei an den Protesten. Andere Quellen sprachen von mindestens einer Million Beteiligter. Laut der Nachrichtenagentur "Anadolu Ajansı" erstreckten sich die Proteste binnen weniger Tage auf 67 der 81 türkischen Provinzen. Am 6. Juni wurde gemeldet, dass es inzwischen nach Angaben von Innenminister Muammer Güler in 77 der 81 Provinzen zu Protestaktionen gekommen war. Nach drei Wochen der Proteste hatten sich nach Angaben des türkischen Innenministeriums mehr als 2,5 Millionen Menschen in 79 von insgesamt 81 türkischen Provinzhaupt-Städten beteiligt, einzige Ausnahmen waren die Städte Bayburt and Bingöl. Im September meldeten Medienberichte, dass laut einem in der Tageszeitung "Star" wiedergegebenen, angeblichen „Gezi-Bericht“ des türkischen Innenministeriums in 80 Provinzen (einzige Ausnahme: Bayburt) nach drei Monaten der Proteste insgesamt rund 3.545.000 Menschen an 4725 Protestaktionen teilgenommen haben. Laut Medienangaben von Ende November 2013 bestätigte ein abschließender Bericht der türkischen Sicherheitsbehörden, der jedoch erst im April 2014 vollständig veröffentlicht wurde, dass rund 3,6 Millionen Menschen an den landesweiten Gezi-Park-Protesten mit mehr als 5.500 Demonstrationen und andere Aktivitäten während der von Ende Mai an insgesamt 112 Tage anhaltenden Unruhen teilnahmen. Die Schwarzmeer-Provinz Bayburt war demnach die einzige Provinz, in der keine Proteste stattfanden.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Die mit den Gezi-Park-Protesten in Istanbul in Verbindung stehenden Anti-Regierungs-Demonstrationen in verschiedenen Städten der Türkei hielten etwa bis Anfang Juli an, ließen dann bis Ende August nach, während jedoch weiterhin sporadische Proteste in Istanbul, Ankara and Hatay (mit Antakya) stattfanden, bis die Proteste Anfang September erneut in verschiedenen Städten in gewaltsamen Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften eskalierten. Zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeikräften während der Unruhen soll es in von Aleviten dominierten Vierteln und in der Stadt Antakya gekommen sein.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Istanbul war die Provinz mit den größten Protesten, an denen sich nach Angaben des Innenministeriums vom September 1.153.000 Menschen in 733 Protesten beteiligten.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Im Zentrum der Gezi-Park-Proteste im Stadtbezirk Beyoğlu konnte eine jüngere und minder parteistrategisch ausgerichtete Protestbewegung im Gezi-Park von traditionell parteigebunden agierenden Demonstranten am Taksim-Platz unterschieden werden.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Doch war Beyoğlu mit dem Taksim-Platz und dem Gezi-Park bereits zu Beginn der Proteste nicht der einzige Brennpunkt der Protestaktionen in Istanbul. Die drei Stadtbezirke, in denen die Verwaltung in den Händen der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP lag, waren die auf europäischer Seite an Beyoğlu angrenzenden Stadtbezirke Beşiktaş und Şişli, sowie das auf asiatischer Seite an Beyoğlu angrenzende Kadıköy. In allen übrigen 36 Stadtbezirken Istanbuls hatte dagegen die AKP die Verwaltung inne.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Das traditionell von CHP-Mitgliedern verwaltete Kadıköy, Stadtzentrum der anatolischen Seite, wurde beispielsweise im Juli zum Ausrichtungsort des von Hunderttausenden besuchten und gegen den Polizeieinsatz gerichteten "Gazdanadam festivali". Nachdem Gezi-Park und Taksim-Platz von der Polizei gewaltsam geräumt worden waren, versammelte sich die Protestmenge an der Bullenstatue "(Altıyol Boğa Heykeli)" und zog von dort zum Protest in den Yoğurtçu-Park, unter anderem, um gegen die Freilassung des der Erschießung von Ethem Sarısülük beschuldigten Polizisten zu demonstrieren. Im September verlagerte sich innerhalb Istanbuls der Schwerpunkt der Proteste auf die asiatische Seite der Stadt, wo Demonstranten brennende Barrikaden errichteten. So ging die Polizei nach dem Tod Ahmet Atakans im September erstmals auch in Kadıköy, als einer „Hochburg der Opposition“ (NZZ), mit Tränengas gegen Protestversammlungen vor und es kam dort zu Zusammenstößen mit Protestteilnehmern.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Das direkt nordöstlich an den Taksim-Gezipark angrenzende Viertel "Harbiye" im Südosten des Stadtbezirks Şişli gilt als säkular-westlich und liberal geprägtes Gegenstück zum nahegelegenen traditionell religiösen Fatih. Der Bürgermeister von Şişli hatte im Gezi-Park mobile Toilettenkabinen aufstellen lassen und die Müllabfuhr seines Stadtbezirks zur Unterstützung gesendet.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Beşiktaş mit seinem von vielen Beamten, Selbstständigen, Unternehmern, Intellektuellen und Studenten bewohnten Mittelschichtszentrum galt ebenfalls als säkulare Hochburg Istanbuls. Den Sondereinsatzkommandos der Polizei gelang es in den ersten Tagen der Proteste, als die Straßenkämpfe rund um den Taksimplatz zeitweise nach Beşiktaş übergriffen, nicht, aus den heftig umkämpften Hauptzufahrtsstraßen, dem Barbaros-Boulevard am Bosporus und der landeinwärts führenden Akaretler-Straße, in die Innenstadt vorzudringen. Während große Anteile der Bevölkerung in Beşiktaş in den ersten Tagen abends durch lärmendes Schlagen auf Pfannen und Töpfe die Proteste unterstützten und sich Anwohner wie Mitglieder der Ultra-Fußballfangruppierung "Çarşı" und militante Linke am Barrikadenbau beteiligten oder verletzte „Kämpfer“ behandelten, führten Mitglieder der "Çarşı" Straßenkämpfe an und erkämpften den Gezi-Park nach der ersten Räumung durch die Polizei zurück.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Im September und im November 2013 kam es in Istanbul-Okmeydanı, einer für seine oppositionelle Haltung gegenüber dem Staat bekannten Wohngegend in Istanbul, zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei forderten Demonstranten die Bestrafung des für die lebensgefährliche Verletzung des 14-jährigen und aus Okmeydanı stammenden Berkin Elvan verantwortlichen Polizisten, der den an den Protesten unbeteiligten Elvan am 16. Juni während einer Polizeiintervention mit einer Tränengasgkartusche am Kopf getroffen hatte. Im September waren an den Zusammenstößen mit dem Sicherheitskräften größtenteils vermummte und linksradikale Demonstranten beteiligt gewesen. Im März 2014 wurde anlässlich einer Kundgebung nach Berkin Elvans Beisetzung der 22-jährige Burak Can Karamanoğlu in dem Arbeiterklasseviertel Okmeydanı getötet, dessen Vater behauptete, der tödliche Schuss auf seinen Sohn sei von Demonstranten abgefeuert worden. Das Okmeydanı-Viertel, in dem Gemeinschaften aus unterschiedlicher regionaler Herkunft und unterschiedlicher Konfession zusammen leben, gilt als eine der sensibelsten Gegenden Istanbuls. Mehrheitlich leben im Okmeydanı-Viertel Aleviten mittleren und geringen Einkommens. Linksgerichtete Gruppen, einschließlich der Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), erhalten in dem Gebiet starke Unterstützung, während in Teilen des Viertels auch konservative Gemeinschaften beheimatet sind, die hauptsächlich aus der Schwarzmeerregion stammen.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Nach der endgültigen gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks in Istanbul vom 16. Juni zogen sich die Demonstranten zunächst von dort zurück. Doch fanden in der Folge Versammlungen an anderen Orten statt. In der Nacht zum 19. Juni versammelten sich erstmals 2000 oder 3000 Menschen unter Leitung der "Çarşı" im Amphitheater des Abbas-Ağa-Parks, der in der Nähe des Gezi-Parks im Istanbuler Bezirk Beşiktaş liegt.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: In der Folge bildeten sich weitere regelmäßig stattfindende Parkforen. In Istanbul trafen sich seitdem insbesondere im Yoğhurtcu-Park, der im CHP-geführten Kadıköy liegt, abendlich hunderte bis zuweilen an die 1000 Menschen. Auch in anderen Stadtteilen Istanbuls, so in Beşiktaş, Cihangir, Maçka, im konservativen Eyüp und selbst im religiösen Fatih fanden sich jeden Abend regierungskritische Menschen in Diskussionsforen zusammen, um über die Form der Protestfortführung zu beraten. Laut "taz" sollen sich so Ende Juni „jede Nacht Zehntausende“ versammelt haben.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Weitere Foren fanden in Ankara, Bursa, Izmir, Antalya oder Eskişehir statt. Die Ergebnisse der einzelnen Foren wurden protokolliert und mit Fotos ins Internet gestellt.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Ankara war nach Angaben des Innenministeriums von Mitte September 2013 die Provinz mit den meisten Festnahmen während der bis zu diesem Zeitpunkt über dreimonatigen Proteste.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Im ersten Monat der Protestbewegung zählten die Gezi-Park-Proteste in Ankara zu den durch die Polizei am brutalsten unterdrückten. Während in Istanbul die Versammlungen am Gezi-Park und Taksim-Platz durch die räumliche Nähe vereint werden konnten, kam es in Ankara seit den frühen Tagen des Protestes zu einer Trennung der allabendlichen Kundgebungen von Kuğulu-Park und Kızılay-Platz. Beide avancierten zu den symbolhaften Schauplätzen der türkeiweit größten Solidaritätskundgebungen mit den Gezi-Park-Protesten.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Am Kızılay-Platz lag eine größere Mischung verschiedener, meist politisierter, Organisationen vor, gegen die die Polizei – häufiger als zunächst im Kuğulu-Park der Fall – intervenierte. Seit Jahrzehnten hatten Massendemonstrationen bevorzugt am Kızılay-Platz stattgefunden. Nachdem Ethem Sarısülük am 1. Juni am Kızılay-Platz von der Polizei erschossen worden war, unterdrückte und verhinderte die Polizei dort mehrmals mit großer Härte Versammlungen. Diskutiert wird auch, ob der Tod von İrfan Tuna von einer Tränengasintervention der Polizei in der Nähe des Kızılay-Platzes verursacht wurde.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Im Kuğulu-Park herrschte anfänglich eher eine allabendliche Feierstimmung, bis die Polizei dort am 5. Juni erstmals durchgriff. Als am 13. Juni rund 100 Akademiker zum Kuğulu-Park anstatt wie üblich zum Kızılay-Platz marschierten, um wegen der Todesfälle von Ethem Sarısülük, Abdullah Cömert und Mehmet Ayvalıtaş zu demonstrieren, konfiszierte die Polizei gewaltsam die Zelte der Demonstranten. Der Kuğulu-Park bildete in Ankara bald zusammen mit dem Güven-Park das Zentrum der Gezi-Versammlungen. Auch Mitte Juli diente der kleine Kuğulu-Park noch als Stützpunkt der Protestbewegung, an dem alleine in einer Nacht behelfsweise rund 100 verletzte Demonstranten nach einer Polizeiintervention behandelt wurden.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Der Kurtuluş-Park in der Nähe der Universität Ankara mit ihrer Politikwissenschaftlichen Fakultät "Mülkiye" (SBF) wurde ebenfalls für Versammlungen genutzt und Schauplatz von Polizeiinterventionen. In der Alumni-Gemeinschaft "Mülkiyeliler Birliği" war eine ehrenamtlich betriebenen Klinik eingerichtet worden, gegen die die Polizei am 2. Juni trotz Gegenwart von Verletzten und Ärzten mit Tränengas intervenierte. An der "Mülkiye" selbst fanden Protestaktionen statt, die unter anderem an den Tod Ethem Sarısülüks erinnerten.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Aus dem Parkforum im Çaldıran-Park wurden Forderungen initiiert, den Çaldıran-Park in „Ethem-Sarısülük-Park“ umzubenennen, worauf die Gemeinde Çankaya Anfang Juli entschied, vier neue Parks des Stadtteils nach den bei den Protesten Getöteten zu benennen und der Çaldıran-Park wenige Tage später offiziell als Ethem-Sarısülük-Park umbenannt und unter starker Bürgerbeteiligung eröffnet wurde.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Als ein Brennpunkt täglicher Demonstrationen bildete sich Ende Juni die als Arbeiterviertel geltende Wohngegend "Dikmen" in Ankara heraus, in der Demonstranten unter anderem Barrikaden errichteten und in Brand setzten. Fast jede Nacht kam es in "Dikmen" zu Eskalationen in der Auseinandersetzung zwischen Polizei und Protestteilnehmern. Noch Mitte Juli wurde dort ein 33-Jähriger von einer Tränengasgranate lebensbedrohlich verletzt.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Im August und September löste der geplante Bau einer Schnellstraße durch einen Campusforst der Technischen Universität des Nahen Ostens ODTÜ, die traditionell als Hochburg linker und kemalistischer Studenten gilt, wochenlange Proteste aus. Nach der gewaltsamen Intervention der Polizei gegen ein Protestlager auf dem Campus der ODTÜ kam es zu einer Eskalation, die Solidaritätsaktionen in weiteren Städten auslöste, wie in Antakya, wo im Zuge der Protestaktionen eine Demonstrant ums Leben kam.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Im September wurde Ankara-Dikmen, in dem zuvor monatelang Anti-Regierungsproteste entbrannt waren, Schauplatz eines Anschlags mit mehreren Raketen auf die örtliche Polizeizentrale. Während Innenminister Güler zunächst keine konkreten Informationen zu den mutmaßlichen Tätern nannte, verdächtigten türkische Medien die linksextreme Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKP-C). Proteste gegen die geplanten Baumaßnahmen hielten auch Ende Oktober auf dem Gelände der ODTÜ weiter an und wurden mit Tränengas durch die Polizei aufgelöst.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Ein weiteres Zentrum der Proteste bildete bereits seit Ende Mai Antakya, besonders mit dem Stadtteil Armutlu, in der Provinz Hatay, insbesondere nachdem Abdullah Cömert am 3. Juni in einer nicht weit vom Bezirk entfernten Straße getötet worden war. So scheiterte die Polizei nach der Beerdigung von Ali İsmail Korkmaz am 11. Juli beim Versuch, in das Stadtviertel zu gelangen und die Proteste niederzuhalten.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: In der im äußersten Süden gelegenen Provinz Hatay, in der Menschen verschiedener Ethnien, darunter viele Araber und Kurden, sowie Religionen und Konfessionen, darunter viele Aleviten, leben, und die an das arabische Syrien angrenzt, gegen dessen Präsidenten Bashar al-Assad vor allem die USA eine militärische Intervention in Erwägung zogen, verblieb die Lage im Gegensatz zu den meisten anderen türkischen Regionen auch im August sehr gespannt. Nach Ansicht von Mely Kiyak "(Die Zeit)" führte auch die Sorge der Bevölkerung vor einer Beteiligung der Türkei an einem Krieg in Syrien zu den Demonstrationen. Im Krisenherd Antakya-Armutlu kam es im September erneut zu heftigen Zusammenstößen von Sicherheitskräften und Demonstranten. Bei diesen kam ein arabischsprachiger alevitischer Protestteilnehmer, Ahmet Atakan, in der Gündüzstraße ums Leben, nachdem sich 150 Menschen auf dem Uğur-Mumcu-Platz in Antakya versammelten, die die ODTÜ-Proteste in Ankara unterstützten und die Aufklärung und Ahndung der Tötung von Abdullah Cömert einforderten und die daraufhin durch das Armutlu-Viertel marschierten, worauf es zur Konfrontation mit den Sicherheitskräften und zur Errichtung von Barrikaden kam. Mit Ahmet Atakan war im September nach Abdullah Cömert und Ali İsmail Korkmaz der dritte Alevit aus Antakya bei Protesten in Verbindung mit den Gezi-Park-Protesten ums Leben gekommen. Innenminister Muammer Güler erklärte am 11. September, insbesondere in Antakya sei es im September verstärkt zu Unruhen mit dem Ziel gekommen, „großes Chaos“ auszulösen, und erwähnte in diesem Zusammenhang „ethnische Provokationen“.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Am 2. Juni wurde in Izmir das AKP-Büro im Bezirk Karşıyaka in Brand gesetzt. Ebenfalls am 2. Juni führte die Polizei laut Ärztekammer in Izmir einen „brutalen“ Einsatz durch, bei dem auch eine auf Anästhesie und Reanimation spezialisierte Ärztin als freiwillige Helferin durch Schlagstockeinsatz der Polizei eine gerichtsmedizinische dokumentierte Verletzung am Kopf erlitten habe. Anfang Juni sollen in Izmir zudem zivil gekleideten Polizisten mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen sein. Das Innenministerium leitete daraufhin in diese Richtung gehende Ermittlungen ein. Anfang September ergab eine Prüfung des türkischen Innenministeriums, dass die Polizei beim Versuch der Unterdrückung von Gezi-Park-Protesten in Izmir „exzessive Gewalt“ angewendet habe. Eine Überprüfung von Zivilpolizisten, denen wegen ihres Marsches mit Schlagstöcken durch Izmir exzessive Gewaltanwendung vorgeworfen wurde, sei beabsichtigt.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: In der Nacht des 5. Juni wurden bei Wohnungsdurchsuchungen in Izmir 14 Menschen unter dem Vorwurf der „Desinformation“ festgenommen. Eine dritte Welle von in Zusammenhang mit den Protesten stehenden Festnahmen mit entsprechenden Razzien betraf Anfang Juli insbesondere Izmir, das Ende Juli erneut von in verschiedenen türkischen Städten durchgeführten Razzien betroffen war.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: In Izmir wurde das in Solidarität zu den Gezi-Park-Protesten von Demonstranten am Gündoğdu-Platz errichtete Zeltlager am 20. Juni von der Polizei gewaltsam geräumt, doch diente der Park auch weiterhin als Protestort Tausender Demonstranten. Auch im September wurde neben Istanbul, Ankara und Antakya auch Izmir wieder Schauplatz von Protestaufrufen und von Massenprotesten wie nach dem Tod von Ahmet Atakan, als 2500 Menschen in Izmir auf die Straße gingen und „AKP Mörder“ skandierten.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Laut der "Zeit" waren die „endlosen Demonstrationen“ Anfang Juli „zwar leiser geworden“, fanden aber in den kleineren Stadtteilparks „noch immer jeden Abend“ in Form der Diskussionsrunden statt. Laut dem taz-Kolumnisten Denz Yücel können die „Parkforen“ als Versuch gewertet werden, einen partizipatorischen Diskurs in einem Land zu organisieren, in dem auch oppositionelle und außerparlamentarische Politik traditionell autoritäre Formen einnimmt.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Auf dem Taksim-Platz selbst beabsichtigte die Protestbewegung Ende Juni, weiterhin an Sonnabenden zu demonstrieren.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Seit Juli ließen die Anti-Regierungs-Demonstrationen weitgehend nach, doch fanden weiterhin sporadische Proteste in Istanbul, Ankara and Hatay statt. In Hatay als einer Provinz mit gemischten Ethnien und Religionen, die dazu an Syrien angrenzt, gegen dessen Präsidenten Bashar al-Assad besonders die USA eine militärische Intervention in Erwägung zogen, verblieben die Spannungen auf hohem Niveau.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: Als am 1. September von Seiten der Protestbewegung zur ersten größeren Aktion in Istanbul seit dem Frühsommer aufgerufen wurde und in Istanbul und mehreren anderen Städten der Türkei insgesamt mehrere tausend Demonstranten teilnahmen, kam es innerhalb weniger Tage zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Polizei und zum sechsten Todesopfer unter den Demonstranten. Die Protestbewegung Taksim-Solidarität "Taksim Dayanışması", auf deren Internet-Auftritt nach dem 19. Juli während der hren Urlaubs- und Semesterferienzeit keine Einträge erschienen waren, kündigte dort unmittelbar auf den Tod Ahmet Atakans am 10. September mit einem pathetischen Appell an, ihr Eintreten für die Versammlungsfreiheit und ihren gewaltfreien Kampf für ihre getöteten Mitstreiter fortzusetzen.


title: Proteste in der Türkei 2013

text: In den meisten überwiegend ethnisch-kurdisch bevölkerten Städten fanden zunächst (Stand: 7. Juni 2013) nur kleinere Solidaritätskundgebungen statt, wenngleich Abgeordnete der prokurdischen Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) in Istanbul an Protesten teilgenommen hatten. Obwohl auch Kurden an den Demonstrationen auf dem Taksim-Platz teilnahmen und die BDP vor dem Gezi-Park einen kleinen Stand errichtete und Flaggen in den kurdischen Farben grün, gelb und rot zu sehen waren, fehlten auffälligerweise Plakate mit dem Konterfei des kurdischen PKK-Führers Abdullah Öcalan im Gezi-Park. Die für ihr Mobilisierungsvermögen durchaus bekannte BDP vermied offenbar, der Regierung durch eine stärkere Protestbeteiligung einen Vorwand zum Abbruch der laufenden Friedensverhandlungen mit der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zu liefern. Die PKK selbst forderte hingegen zu einer Vereinigung der „kurdischen Freiheitsbewegung mit den Demonstrationen gegen die faschistische Unterdrückung in der Türkei“ auf, warnte aber gleichzeitig vor Missbrauch der Proteste durch „rassistische“ und „nationalistische“ Kräfte. So war ein Anhänger der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) in Istanbul von der kurdischen Nachrichtenagentur "Firat" damit zitiert worden, dass er sich niemals hätte vorstellen können, einmal „Seite an Seite mit Terroristen gegen die Polizei zu kämpfen“. PKK-Chef Öcalan teilte aus dem Gefängnis mit, er unterstütze die Demonstrationen. Viele Teilnehmer der Protestbewegung, so urteilt Brauns, würden sich jedoch gegen eine Vereinnahmung durch Parteien wehren und auf die Transparente Parolen schreiben wie „Wir sind keine politische Partei, wir sind das Volk“ oder „Wir fordern Religion ohne AKP, Atatürk ohne CHP, Vaterland ohne MHP und kurdische Rechte ohne BDP“.