title: Autodefensas Unidas de Colombia

text: Verschiedene Indizien weisen darauf hin, dass diese Kritik berechtigt wäre. Der AUC-Kommandant Vicente Castaño äußerte 2005, die AUC kontrollierten etwa ein Drittel des kolumbianischen Kongresses.


title: Autodefensas Unidas de Colombia

text: Auch bei den Parlamentswahlen 2006 äußerte sich der starke Einfluss der AUC. Nachdem die großen Parteien Personen, die Verbindungen zu den Paramilitärs haben, von ihren Listen gestrichen hatten, erzielten drei den AUC nahestehende Parteien sehr gute Wahlergebnisse, insbesondere in den Gegenden, in denen die AUC auch vor der Demobilisierung stark waren. Neben diesen drei jetzt im Kongress vertretenen Parteien, "Convergencia Ciudadana", "Alas Equipo Colombia" und "Colombia Viva", sind die Paramilitärs auch in anderen staatlichen Institutionen vertreten: im April 2006 enthüllten kolumbianische Medien einen Skandal um den kolumbianischen Inlandsgeheimdienst Departamento Administrativo de Seguridad (DAS). Demzufolge war das DAS völlig korrumpiert und arbeitete sehr eng mit verschiedenen paramilitärischen Gruppen (Bloque Norte, BCB, Bloque Centauros) zusammen.


title: Autodefensas Unidas de Colombia

text: Aus einem Bericht einer Abteilung der kolumbianischen Staatsanwaltschaft geht hervor, dass 3700 ehemalige Paramilitärs, die sich zwischen 2003 und 2006 unter den Schutz des Sondergesetzes "Ley de Justicia y Paz" gestellt hatten, insgesamt etwa 25.000 Morde eingestanden haben, die sich über einen Zeitraum von etwa 20 Jahren verteilten, sowie das Verschwindenlassen von 2.251 weiteren Opfern und die Entführung von 831 Menschen. Durch deren Angaben hatten 2100 Gräber mit den sterblichen Überresten von 2562 Menschen gefunden werden können. Aus den Aussagen gehe auch hervor, dass Polizei- und Militäreinheiten Massaker an der Zivilbevölkerung in Auftrag gegeben und die AUC auch aktiv bei den Mordaktionen unterstützt haben.


title: Autodefensas Unidas de Colombia

text: Von 2006 bis ins Jahr 2018 wurden 9000 sterbliche Überreste von Opfern der AUC dank Hinweisen ehemaliger Kämpfer gefunden, knapp die Hälfte hatte gemäß Staatsanwaltschaft den Familien übergeben werden können.


title: Bussi Bär

text: Bussi Bär ist eine Zeitschrift für Vorschulkinder, die 1966 erstmals erschien. Die Hauptfigur ist ein aufrecht gehender, orangefarbener Bär, welcher sowohl ein sinnbildliches als auch ein gezeichnetes „goldenes Herz“ hat (welches ihm um den Hals hängt). Bussi-Bärs ständiger Begleiter ist der Hund "Bello Blue", dessen Fell vollständig blau ist.


title: Bussi Bär

text: Früher erschienen Geschichten von einer Art Wichtel<nowiki>familie</nowiki>, genannt "Die Wummels", in der jeder Charakter eine Zipfelmütze trägt; weibliche Wummels tragen pinkfarbene, männliche rote Mützen. Regelmäßig wurden bebilderte Nacherzählungen von Märchen sowie Koch- und Backrezepte und Pflanzenbilder abgedruckt.


title: Bussi Bär

text: Heutzutage ist jedes Heft in Folie eingeschweißt und enthält ein kleines Spielzeug. In jeder Ausgabe gibt es eine Geschichte mit Bussi-Bär und Bello als Hauptfiguren, welche in Prosa verfasst und bebildert ist. Ebenfalls regelmäßiger Bestandteil der Zeitschrift ist die Serie "Strubbelpeter und Schnatterliese", welche komplett in Versen verfasst und ebenfalls bebildert ist. Gelegentlich tauchen die beiden Hauptfiguren hieraus in den Geschichten von Bussi-Bär und Bello auf, und umgekehrt. Überdies werden viele Anregungen zum Basteln gegeben.


title: Bussi Bär

text: Neben den Geschichten findet man in der Zeitschrift unter anderem Rätsel und Malbilder sowie kleine Wissensartikel, beispielsweise über Tiere.


title: Bussi Bär

text: Die Zeitschrift erschien bis 2017 in Lizenz im Pabel-Moewig Verlag, der zur Bauer Media Group gehört. Die Rechte an der Zeitschrift wurden mit Wirkung zum 5. Juni 2017 auf den Verlag Blue Ocean Entertainment AG übertragen, eine Tochter der Hubert Burda Media. Die Figur "Bussi-Bär" gehört nach wie vor zum Comic-Universum von Rolf Kauka.


title: Bussi Bär

text: Im vierten Quartal 2012 lag die durchschnittliche verbreitete Auflage nach IVW bei 42.384 Exemplaren. Das sind 15.874 Exemplare pro Ausgabe weniger (−27,25 %) als im Vergleichsquartal des Vorjahres. Die Abonnentenzahl nahm innerhalb eines Jahres um 1.446 Abonnenten auf durchschnittlich 7.071 pro Ausgabe ab (−16,98 %); damit bezogen rund 16,68 % der Leser die Zeitschrift im Abo.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Der Haushalt der Europäischen Union (auch EU-Budget genannt) wird jährlich auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union gemeinsam beschlossen ( AEU-Vertrag) und setzt sich aus Einnahmen von den EU-Mitgliedstaaten und zweckgebundenen Ausgaben zusammen.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die Verantwortung für den Haushaltsvollzug liegt bei der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten ( AEU-Vertrag). Der jährliche Haushaltsplan ist jedoch in einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR, bis 2009 „finanzielle Vorausschau“) eingebunden, mit dem jeweils für mindestens fünf Jahre die Höhe der Einnahmen und Ausgaben verbindlich festgelegt wird ( AEU-Vertrag). Der MFR wird vom Rat einstimmig auf Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erlassen. Der aktuelle MFR gilt für den Zeitraum von 2014 bis 2020. Am 28. Mai 2018 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Periode nach 2020 vorgelegt, der eine Summe von über 1 Billion Euro anstrebte. Nach Ausbruch der COVID-19-Pandemie in Europa wurde der Vorschlag für den Haushalt im Mai 2020 noch einmal um ein Kriseninstrument von weiteren 750 Mrd. Euro auf 1,8 Billionen Euro erweitert. Der neue Vorschlag sieht neben reinen Zuschüssen auch Kreditzahlungen an die Mitgliedstaaten vor. Dazu zählen unter anderem der Europäische Entwicklungsfonds und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die EU kann nicht selbst Steuern und Abgaben erheben. Ihre Einnahmen (sogenannte Eigenmittel der Europäischen Union, AEU-Vertrag) sind ein Anteil an der von den Mitgliedstaaten erhobenen Mehrwertsteuer und Beiträge der Mitgliedstaaten, die sich an deren Bruttonationaleinkommen orientieren. Daneben gibt es „traditionelle Eigenmittel“, insbesondere die Zölle, die aber aufgrund der allgemeinen Liberalisierung des internationalen Handels in den letzten Jahrzehnten stetig zurückgegangen sind. Der Haushalt der EU ist immer auszugleichen ( AEU-Vertrag), sie darf sich also – anders als die Mitgliedstaaten – nicht verschulden. Die EU gibt daher auch keine regulären Anleihen aus. Die Europäische Kommission legte jedoch im Juni 2011 Vorschläge für ein neues Eigenmittelsystem vor, das unter anderem auch die Ausgabe einer bestimmten Form von Anleihen (sogenannte EU-Projektbonds) vorsieht. Festgelegt wird das Eigenmittelsystem im Eigenmittel-Beschluss, der von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen und von den nationalen Parlamenten ratifiziert wird.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Im Jahr 2010 betrug der Haushaltsplan 141,5 Milliarden Euro, 1,2 % des Bruttonationaleinkommens (BNE). Die beiden wichtigsten Ausgabenposten waren die Gemeinsame Agrarpolitik sowie die Regionalpolitik der Europäischen Union, die jeweils rund 35 % des Gesamtetats ausmachen.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die Haushaltsbestimmungen sind der wichtigste Teil der Finanzvorschriften der Europäischen Union. Sie sind in bis AEU-Vertrag geregelt. AEUV enthält allgemeine Bestimmungen zum Haushalt der Europäischen Union, in AEUV sind die Regeln für das Eigenmittelsystem festgeschrieben. AEUV legt das Verfahren fest, nach dem der mehrjährige Finanzrahmen aufgestellt wird; bis AEUV beschreiben das Verfahren für den jährlichen Haushaltsplan. bis AEUV befassen sich mit der Ausführung des Haushaltsplans und der Entlastung der Kommission durch das Europäische Parlament. bis AEUV enthalten weitere allgemeine Regelungen, etwa dass der EU-Haushalt in Euro aufgestellt wird und dass er auf jeden Fall ausreichend hoch sein muss, damit die EU ihre rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten erfüllen kann.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Wichtigste Rechtsgrundlage nach dem Vertragstext ist der jeweils aktuelle Eigenmittel-Beschluss. Dieser bestimmt, welche Arten von Einnahmequellen die Europäische Union hat, und enthält einige Sonderregelungen wie den Britenrabatt "(siehe unten)". Der Eigenmittelbeschluss wird vom Rat einstimmig gefasst, er bedarf zudem der Ratifikation durch die Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament muss dagegen nur angehört werden. Seit 2000 wurde der Eigenmittelbeschluss jeweils gleichzeitig mit dem Erlass eines neuen mehrjährigen Finanzrahmens überarbeitet. Der derzeit gültige Eigenmittelbeschluss vom 1. März 2009 trat daher rückwirkend ab 1. Januar 2007, also parallel zum Finanzrahmen 2007–2013, in Kraft.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die Einzelheiten für die Bereitstellung und Abführung der Eigenmittel sowie die Kontrollvorschriften ergeben sich aus der EU-Haushaltsordnung sowie aus verschiedenen Durchführungsverordnungen. Sie werden jeweils nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen und geändert ( AEUV). Seit dem 1. Januar 2013 gilt die Haushaltsordnung von 2012, welche die Haushaltsordnung von 2002 ablöste. Am 14. September 2016 nahm die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue Haushaltsordnung an, mit dem Haushaltsordnung und Anwendungsbestimmungen zu einem einzigen Regelwerk zusammengefasst und „erheblich vereinfacht“ werden sollen. Am 18. Juli 2018 wurde der Vorschlag durch die EU-Verordnung (Euratom) 2018/1046 umgesetzt. Die Änderungen werden im Kern zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Während in Nationalstaaten die Budgethoheit üblicherweise bei einem einzelnen Organ (in der Regel dem Parlament) liegt, wird diese Funktion in der Europäischen Union vom Rat der EU und dem Europäischen Parlament zusammen ausgeübt. Sie beschließen sowohl den mehrjährigen Finanzrahmen als auch den jährlichen Haushaltsplan gemeinsam und werden deshalb auch gemeinsam als "Haushaltsbehörde" bezeichnet. Für den Fall, dass sich Parlament und Rat nicht in erster Lesung auf einen Jahreshaushaltsplan einigen können, ist ein Vermittlungsausschuss vorgesehen. Der Entwurf für Finanzrahmen und Haushaltsplan wird jeweils von der Europäischen Kommission eingebracht, die gegebenenfalls auch im Vermittlungsausschuss beratend tätig wird, aber keine letzte Entscheidungsbefugnis hat. Ihr kommt damit im Haushaltsverfahren eine ähnliche Funktion zu wie auf nationaler Ebene meist der Regierung.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die Zuständigkeit für das Haushaltsverfahren liegt beim Kommissar für Haushalt und Verwaltung (seit 2019 Johannes Hahn), der damit eine dem Finanzminister vergleichbare Rolle einnimmt. Für das Europäische Parlament ist der Haushaltsausschuss zuständig. Der Rat wird in Haushaltsfragen in zwei verschiedene Formationen tätig: Der mehrjährige Finanzrahmen wird vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten ausgearbeitet, der Jahreshaushaltsplan dagegen vom Rat für Wirtschaft und Finanzen. Im Ausschuss der Ständigen Vertreter, der die Ratssitzungen vorbereitet, ist jeweils der AStV II zuständig.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Rechtsgrundlage für den Erlass des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ist AEU-Vertrag. Er wird seit 1992 jeweils für mindestens fünf, früher sieben, Jahre aufgestellt und legt die Obergrenzen für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen und damit den Gesamtumfang des EU-Haushalts fest. Der Prozess beginnt damit, dass die Europäische Kommission eine Fassung des mehrjährigen Finanzrahmen vorlegt. In einem zweiten Schritt berät der Rat für Allgemeine Angelegenheiten – eine Formation des Rates der Europäischen Union – jene Fassung und erarbeitet einen Vorschlag für die politischen Leitlinien der EU während der Laufzeit des MFR. Dieser Vorschlag für die Schwerpunktsetzung wird anschließend als Verhandlungsgrundlage an den Europäischen Rat übermittelt. Die Beratung im Europäischen Rat muss anschließend einstimmig abgeschlossen werden. Anders als beim jährlichen Haushaltsplan hat das Europäische Parlament beim MFR nur ein Vetorecht und keine Möglichkeit, formale Änderungsvorschläge einzubringen. Somit kann das Parlament den MFR mit Mehrheit der Stimmen entweder ablehnen oder annehmen.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Haben sich Parlament und Rat zum Ablauf eines Finanzrahmens nicht auf einen neuen geeinigt, gelten bis zur Annahme eines neuen Finanzrahmens die Bestimmungen für das letzte Jahr des vorangegangenen Finanzrahmens weiter.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Diese Regelungen gelten seit dem aktuellen MFR 2014–2020, da erst durch den Vertrag von Lissabon der mehrjährige Finanzrahmen in das Primärrecht aufgenommen und ein formales Verfahren dafür festgelegt wurde. Die früheren mehrjährigen Finanzrahmen wurden jeweils durch eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission angenommen.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Das Verfahren zur Feststellung des Jahreshaushaltsplans ist in AEU-Vertrag detailliert geregelt und dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nachempfunden.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Dabei erstellen die einzelnen Organe und Einrichtungen der Europäischen Union jeweils für ihren Bereich einen Vorschlag für ihr eigenes Budget. Die Europäische Kommission fasst diese Haushaltsvoranschläge zusammen und erstellt den Entwurf für den Haushaltsplan des nächsten Jahres. Dieser muss dem Rat und dem Europäischen Parlament jeweils bis zum 1. September vorgelegt werden. Die Kommission kann jedoch auch danach noch Veränderungen an ihrem Vorschlag vornehmen. Die für gewöhnliche EU-Rechtsetzungsverfahren gültige Regel, dass der Rat Vorschläge der Kommission nur einstimmig abändern kann, gilt für das Haushaltsverfahren allerdings nicht ( AEU-Vertrag). Der Haushaltsvorschlag der Kommission hat daher keine formalen Auswirkungen auf die späteren Entscheidungen von Rat und Parlament, sondern dient nur als wesentliche Orientierungsgrundlage dafür.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Nach der Vorlage des Kommissionsvorschlags beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit seinen Standpunkt dazu und übermittelt diesen vor dem 1. Oktober dem Europäischen Parlament. Sofern er den Haushaltsentwurf der Kommission dabei abändert, muss er diese Änderungsvorschläge gegenüber dem Parlament begründen. Anschließend kann das Parlament den Haushalt in erster Lesung mit einfacher Mehrheit annehmen oder mit der Mehrheit seiner Mitglieder Änderungen beschließen. Sofern es den Standpunkt des Rates billigt oder nach 42 Tagen keinen Entschluss gefasst hat, gilt der Haushaltsplan als angenommen und kann in Kraft treten.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Wenn das Parlament Änderungen an dem Ratsentwurf beschließt, werden diese wiederum an die Kommission und den Rat geleitet. Akzeptiert der Rat die vom Europäischen Parlament vorgenommenen Änderungen innerhalb von 10 Tagen mit qualifizierter Mehrheit, gilt der Haushaltsplan als angenommen. Andernfalls wird ein Vermittlungsausschuss eingesetzt. Dieser setzt sich aus je einem Vertreter pro Mitgliedstaat und einer ebenso großen Anzahl an Mitgliedern des Parlaments zusammen. Auch die Kommission nimmt an den Sitzungen teil; sie hat jedoch kein Entscheidungsrecht, sondern soll nur beratend die Kompromisssuche zwischen Rat und Parlament unterstützen. Aufgabe des Vermittlungsausschusses ist es, innerhalb von 21 Tagen nach seiner Einberufung einen gemeinsamen Vorschlag vorzulegen, der mit der qualifizierten Mehrheit der Vertreter des Rates und der Mehrheit der Vertreter des Europäischen Parlaments angenommen wird. Kommt der Vermittlungsausschuss zu keiner Einigung, muss die Kommission einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen und das Verfahren beginnt von vorn.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Hat sich der Vermittlungsausschuss auf einen gemeinsamen Entwurf verständigt, geht dieser wiederum an den Rat und das Parlament. Diese haben 14 Tage Zeit, um den Entwurf des Vermittlungsausschusses anzunehmen oder abzulehnen, wobei der Rat mit qualifizierter Mehrheit, das Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder entscheidet. Wenn keine der beiden Institutionen den Entwurf ablehnt, gilt er als genehmigt und der Haushaltsplan tritt auf dieser Grundlage in Kraft. Lehnt eines der beiden Organe den Kompromiss hingegen ab, ist er gescheitert und die Kommission muss einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Eine Sonderregelung gilt für den Fall, dass der Rat den Kompromiss ablehnt, während das Parlament ihn billigt. In diesem Fall hat das Parlament die Möglichkeit, den Rat zu überstimmen: Es kann dabei seine in erster Lesung beschlossenen Änderungsvorschläge wieder durchsetzen, sofern es diese innerhalb von 14 Tagen nach der Ablehnung des Rates mit der Mehrheit seiner Mitglieder sowie mit drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen bestätigt. Kommt es nicht zu dieser Bestätigung, gilt dennoch die im Vermittlungsausschuss beschlossene Regelung als angenommen, sodass der Jahreshaushalt auf dieser Grundlage in Kraft treten kann.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Sobald der Haushaltsplan endgültig beschlossen ist, wird er von der Kommission auf ihrer Internetseite und sodann im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Für den Fall, dass zu Beginn eines Haushaltsjahres noch kein endgültiger Haushaltsplan aufgestellt wurde, tritt ein Nothaushalt in Kraft. Dabei können monatliche Ausgaben in Höhe von höchstens einem Zwölftel der im Haushaltsplan des Vorjahres bereitgestellten Mittel vorgenommen werden.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Aufgrund des Verschuldungsverbots in AEU-Vertrag müssen die im Haushaltsplan vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben immer ausgeglichen sein. Allerdings kann es im Haushaltsvollzug vorkommen, dass am Jahresende bestimmte Ausgaben getroffen wurden, ohne dass die entsprechenden Einnahmen bereits eingetroffen sind (oder umgekehrt). Die Differenz zwischen den tatsächlich getätigten Einnahmen und Ausgaben wird daher jeweils per Saldo als Einnahme oder Ausgabe in den Haushaltsplan für das nächste Jahr übertragen. Hierfür wird ein sogenannter Berichtigungshaushalt erstellt.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Ein Berichtigungshaushalt kann außerdem auch im Verlauf des Jahres erstellt werden, wenn aufgrund unvorhersehbarer Umstände Veränderungen im Haushalt notwendig erscheinen. Das Initiativrecht dafür liegt bei der Europäischen Kommission. Ansonsten gelten für solche Haushaltskorrekturen jeweils dieselben Verfahrensregeln wie für den regulären Jahreshaushaltsplan.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Der EU-Haushalt setzt sich auf der Einnahmenseite aus den sogenannten Eigenmitteln und den „sonstigen Einnahmen“ zusammen. Die EU hat auf diese Einnahmen einen Rechtsanspruch, sie fließen ihr ohne gesonderten Beschluss einzelstaatlicher Behörden zu. Im Einzelnen gibt es vier verschiedene Typen von Einnahmen (die nachstehenden Zahlenangaben beziehen sich auf den Haushalt für 2011):


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Da die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben in der Regel etwas vom Jahreshaushaltsplan abweichen, wird das Haushaltsjahr mit einem positiven oder negativen Saldo abgeschlossen. Ist der Saldo positiv, verringern sich im darauf folgenden Haushaltsjahr die Eigenmittelzahlungen der EU-Mitgliedstaaten. Ist er negativ, muss er durch einen nachträglichen Berichtigungshaushalt als zusätzliche Ausgabe in den Haushaltsplan für das folgende Jahr eingearbeitet und entsprechende zusätzliche Eigenmittel bereitgestellt werden.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Im mehrjährigen Finanzrahmen wird jeweils ein Höchstbetrag bestimmt, den die Einnahmen der EU insgesamt erreichen können, die sogenannte Eigenmittel-Obergrenze. Dieser wird als Anteil des gesamteuropäischen Bruttonationaleinkommens festgelegt; im Zeitraum 2007–2009 belief er sich auf 1,24 %, für 2010–2013 auf 1,23 %. Allerdings liegt die Obergrenze für das Geld, das die EU jährlich tatsächlich ausgeben darf "(siehe unten)" – immer etwas unterhalb dieser Eigenmittel-Obergrenze, sodass im Normalfall nicht der volle Betrag abgerufen wird. Diese Differenz zwischen Eigenmittel- und Zahlungsermächtigungsobergrenze dient auch als Spielraum für unerwartete Ausgaben.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die sogenannten traditionellen Eigenmittel setzen sich zusammen aus Zöllen und Zuckerabgaben. Zusammen mit den Agrarabschöpfungen (einer speziellen Art von Landwirtschaftszöllen, die inzwischen abgeschafft wurden) handelte es sich dabei um die ersten Eigenmittel, die den Europäischen Gemeinschaften 1970 anstelle der bis dahin üblichen nationalen Beiträge zugestanden wurden. Anders als bei den anderen Eigenmitteltypen handelt es sich bei den traditionellen Eigenmitteln um Einnahmen, die durch Politikfelder der EU selbst zustande kommen, nämlich durch die Europäische Zollunion und die Gemeinsame Agrarpolitik.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die Höhe der Zollsätze, die bei der Einfuhr von Waren an den EU-Außengrenzen erhoben werden, wird durch den Gemeinsamen Zolltarif festgelegt. Die Zollverwaltung liegt allerdings bei den EU-Mitgliedstaaten, die 25 % der Einnahmen für ihre Erhebungskosten einbehalten dürfen. Bei den Zuckerabgaben (zu denen früher auch die Agrarabschöpfungen hinzukamen) handelt es sich um spezielle Abgaben beim Import von landwirtschaftlichen Produkten, durch die deren Preise auf den in der EU-Marktordnung festgelegten Mindestpreis angehoben werden.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Zum Zeitpunkt der ersten Eigenmittelbeschlüsse reichten die traditionellen Eigenmittel für die Finanzierung der Europäischen Gemeinschaften noch im Wesentlichen aus. Allerdings nahm der Finanzierungsbedarf durch die zusätzlichen Kompetenzen der EU im Lauf der Zeit zu, während umgekehrt durch Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik und durch die im Rahmen des GATT bzw. der WTO vereinbarten Zollsenkungen die traditionellen Eigenmittel eher abnahmen. Daher betrug ihr Anteil an den Gesamteinnahmen der EU schon im Jahr 2000 nur noch 16 %, 2011 nur noch rund 13 %.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die Mehrwertsteuer-Eigenmittel wurden 1980 als zusätzliches Finanzierungsinstrument neben den traditionellen Eigenmitteln eingeführt. Hierzu wurde die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer in allen EU-Mitgliedstaaten vereinheitlicht (siehe "Umsatzsteuer#Umsatzsteuer in der EU einheitlich geregelt") und festgelegt, dass die EU davon einen bestimmten Anteil (den sogenannten „Abrufsatz“ von derzeit 0,30 %) erhält. Faktisch handelt es sich also um nationale Beiträge, die auf Grundlage der Umsatzsteuer errechnet werden.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Allerdings gibt es hierzu einige Zusatz- und Ausnahmeregelungen: Erstens darf die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer-Eigenmittel grundsätzlich 50 % des Bruttonationaleinkommens eines Landes nicht überschreiten. Dies soll wirtschaftlich schwächeren Ländern entgegenkommen, deren Haushalt zu einem größeren Teil von der Mehrwertsteuer abhängig ist und die somit einen Beitrag zum EU-Haushalt leisten müssten, der nicht im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft steht. Zweitens wurde für den Zeitraum 2007–2013 der Abrufsatz für einige Länder abgesenkt, deren Beitrag zum EU-Haushalt insgesamt recht hoch ist. Statt 0,30 % der Bemessungsgrundlage muss daher Österreich nur 0,225 %, Deutschland 0,15 % sowie die Niederlande und Schweden je 0,10 % an die EU abführen.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Der Abrufsatz der Mehrwertsteuer-Eigenmittel änderte sich im Lauf der Zeit mehrmals; das Maximum erreichte er 1986 mit 1,4 %, um den EG-Beitritt von Spanien und Portugal zu finanzieren. Seit den 1990er Jahren wurde er hingegen schrittweise immer weiter reduziert, womit auch der Anteil der Mehrwertsteuer-Eigenmittel an den gesamten EU-Einnahmen sank. 2000 machten sie noch rund 38 %, 2011 nur noch rund 11 % des EU-Haushaltes aus.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die Eigenmittel auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE-Eigenmittel) machen inzwischen den größten Teil des EU-Haushalts aus, ihr Anteil stieg zuletzt von rund 40 % im Jahr 2000 auf etwa 75 % im Jahr 2011. Die Höhe der BNE-Eigenmittel wird jährlich festgelegt und entspricht der Differenz zwischen den anderen Einnahmen und den Gesamtausgaben für das nächste Haushaltsjahr. Sie decken also den Teil der Ausgaben, der durch traditionelle und Mehrwertsteuer-Eigenmittel nicht finanziert werden kann. Die Obergrenze für die BNE-Eigenmittel ergibt sich aus den im mehrjährigen Finanzrahmen bestimmten Maximalausgaben der EU.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Wie die Mehrwertsteuer-Eigenmittel handelt es sich bei den BNE-Eigenmitteln faktisch um nationale Beiträge der Mitgliedstaaten. Dabei wird für jedes Land das Bruttonationaleinkommen nach Marktpreisen berechnet, auf dessen Grundlage die Anteile an der Finanzierung der EU-Ausgaben berechnet werden. Wie bei den Mehrwertsteuer-Eigenmitteln gibt es auch bei den BNE-Eigenmitteln einige Sonderregelungen für bestimmte Länder: So wird der BNE-Eigenmittelbeitrag der Niederlande und Schwedens im Zeitraum 2007–2013 um jährlich 605 bzw. 150 Millionen € reduziert.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die wichtigste Sonderregelung im Einnahmensystem des EU-Haushalts bildet der sogenannte VK-Ausgleich (VK für Vereinigtes Königreich, umgangssprachlich "Britenrabatt"), ein Mechanismus zur Korrektur des Missverhältnisses zwischen den Zahlungen und Rückflüssen des Vereinigten Königreichs. Dieses Instrument wurde 1985 eingeführt und seitdem an die veränderten Bedingungen des EU-Haushalts angepasst, blieb aber grundsätzlich unverändert. Er berechnet sich aus dem Nettobeitrag des Vereinigten Königreichs, also der Differenz zwischen den britischen Einzahlungen in den EU-Haushalt (britischer Mehrwertsteuer- und BNE-Anteil) und den Ausgaben, die aus dem EU-Haushalt in das Vereinigte Königreich zurückfließen. Von diesem Nettobetrag wurden dem Vereinigten Königreich ursprünglich zwei Drittel zurückerstattet. Für den Zeitraum 2007–2013 wurden jedoch bestimmte Bereiche der EU-Ausgaben (etwa die Regionalförderung für die seit 2004 neu beigetretenen Mitgliedstaaten) aus der Berechnung des Nettobetrags ausgenommen, was eine Absenkung des Britenrabatts bedeutete. Im Haushalt 2010 sind für den Ausgleich für Großbritannien knapp 3,5 Milliarden Euro veranschlagt.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die Ausgleichszahlungen für Großbritannien werden von den anderen 26 EU-Mitgliedstaaten geleistet, indem ihr jeweiliger Anteil an den BNE-Eigenmitteln entsprechend erhöht wird. Allerdings gibt es dabei gewisse Sonderbestimmungen für andere Staaten, die selbst einen recht hohen Nettobeitrag leisten. Im Zeitraum 2007–2013 zahlen Deutschland, die Niederlande, Schweden und Österreich daher nur ein Viertel des ihnen eigentlich zukommenden Anteils am Britenrabatt. Diese Regelung wurde durch die Absenkung der Abrufsätze für diese Länder bei den Mehrwertsteuer- und BNE-Eigenmitteln umgesetzt "(siehe oben)". Zudem wurden die Nettozahler auch durch andere, indirekte Maßnahmen entlastet. So wurde 2002 der pauschale Erhebungskostenanteil, den die Mitgliedstaaten an den traditionellen Eigenmitteln wie Zöllen einbehalten dürfen, von 10 % auf 25 % angehoben. Dies kam vor allem den Niederlanden und Deutschland zugute, in denen sich die wichtigsten Importhäfen der EU befinden.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Der Grund für die Einführung des Britenrabatts war der hohe Anteil der Agrarausgaben am EU-Haushalt, von denen das Vereinigte Königreich aufgrund seiner geringen Landwirtschaft kaum profitierte, sodass der britische Nettobeitrag bis in die 1980er Jahre deutlich höher war als derjenige der übrigen Mitgliedstaaten. Da inzwischen die Agrarausgaben allerdings einen deutlich niedrigeren Anteil am EU-Haushalt ausmachen, ist der Britenrabatt heute nicht mehr unumstritten "(siehe unten)".


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Für den EU-Haushalt gilt das Gesamtdeckungsprinzip. Die Einnahmen sind also nicht zweckgebunden, sondern können frei verwendet werden. Allerdings sind die Ausgaben, die im jährlichen Haushaltsplan veranschlagt werden, durch Obergrenzen beschränkt, die jeweils für sieben Jahre im mehrjährigen Finanzrahmen bestimmt werden.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben sind unterteilt in verschiedene Kategorien, sogenannte „Rubriken“. Diese werden im mehrjährigen Finanzrahmen festgelegt, wobei zugleich auch für jede Rubrik eine bestimmte Obergrenze festgelegt wird. Diese Obergrenze kennzeichnet den Höchstbetrag der Verpflichtungen, die die EU in diesem Bereich eingehen darf. Die Beträge stehen für sieben Jahre fest, werden allerdings jährlich an die Inflationsentwicklung angepasst.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Da nicht alle Zahlungen für Verpflichtungen unbedingt im selben Jahr anfallen, in dem sie eingegangen werden, gibt es zusätzlich zu den Verpflichtungsermächtigungen noch einen eigenen Höchstbetrag für die Zahlungen, die die EU in jedem Jahr leisten kann. Dieser wird in Prozent des EU-weiten Bruttonationaleinkommens festgelegt. Seine Höhe in absoluten Zahlen wird deshalb jährlich an das Wirtschaftswachstum angepasst. Die Obergrenze der Zahlungsermächtigungen liegt immer etwas unterhalb der Obergrenze für die Eigenmittel, sodass es immer einen gewissen Spielraum zwischen den laufenden Ausgaben der EU und den Einnahmen gibt, die sie gegebenenfalls in Anspruch nehmen kann.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Der mehrjährige Finanzrahmen 2007–2013 gliedert sich in drei Prioritäten, die in vier Rubriken zusammengefasst sind. Die erste Priorität bezeichnet das Ziel des nachhaltigen Wachstums und betrifft die Aktivierung der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik zur Stärkung des Europäischen Binnenmarkts sowie die Ziele Wettbewerbsfähigkeit, Kohäsion sowie Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen. Diese werden durch die Rubriken 1 und 2 des mehrjährigen Finanzrahmens abgedeckt. Da darin auch die EU-Regionalpolitik sowie die Gemeinsame Agrarpolitik, die größten Einzelpolitikbereiche, enthalten sind, machen diese beiden Rubriken den größten Teil des Gesamtetats aus. Die zweite Priorität umfasst die Vollendung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie die Sicherung des Zugangs zu Leistungen der Daseinsvorsorge, durch die der Begriff der Unionsbürgerschaft gestärkt werden soll. Diese Priorität entspricht der Rubrik 3 im Finanzrahmen. Europas Rolle als globaler Akteur wird durch die dritte Priorität bzw. Rubrik 4 abgedeckt. Sie soll dazu beitragen, dass Europa eine einheitliche, auf seinen Grundwerten basierende Rolle als globaler Akteur einnehmen und seiner Verantwortung als regionaler Akteur gerecht werden, die nachhaltige Entwicklung fördern sowie einen Beitrag zur zivilen und strategischen Sicherheit leisten kann. Die weiteren Rubriken umfassen die Verwaltungsausgaben der EU – zu einem großen Teil Dolmetsch- und Übersetzungstätigkeiten – sowie die sogenannten Ausgleichszahlungen. Bei diesen handelt es sich um Zahlungen an neu beigetretene Mitgliedstaaten, in denen andere EU-Programme noch nicht implementiert wurden.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die folgende Tabelle zeigt die Ausgabenrubriken für Verpflichtungsermächtigungen im Finanzrahmen 2007–2013 und die dabei jeweils geltenden Obergrenzen sowie die Zahlungsermächtigungen und den jeweiligen Spielraum gegenüber der Eigenmittel-Obergrenze im Finanzrahmen 2007–2013 (in Milliarden Euro, mit Anpassungen bis 2011). Die rechte Spalte gibt die wichtigsten von diesen Rubriken umfassten Politikfelder oder Einzelfonds und den prozentualen Anteil an, den sie im Jahr 2009 an den Ausgaben innerhalb der Rubrik innehatten.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: 2009 machte die Kommission erste Vorschläge für eine Haushaltsgestaltung nach 2013, im Juni 2011 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014–2020 vor.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Der Europäische Rat hat im Februar 2013 eine politische Einigung darüber erzielt, dass die Ausgabenobergrenze für die Europäische Union für den Zeitraum 2014–2020 959.988 Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen beträgt. Das entspricht 1,00 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die Mitgliedstaaten haben zudem beschlossen, das komplexe Rabattsystem beizubehalten. So findet der bestehende Korrekturmechanismus zugunsten Großbritanniens weiterhin Anwendung. Deutschland behält ebenfalls alle seine Rabatte auf die Zahlungen an die EU; 2011 beliefen sich diese auf 2,3 Milliarden Euro.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Der Mehrjährige Finanzrahmen 2021–2027 bildet zusammen mit NextGenerationEU, dem temporären Aufbauinstrument, das größte Konjunkturpaket, das jemals aus dem EU-Haushalt finanziert wurde.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Im Juli 2020 sprach der Europäische Rat den nächsten langfristigen Haushalt 2021–2027 und NextGenerationEU seine Zustimmung aus, am 10. November 2020 folgte die Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die Angaben sind in Millionen US-Dollar aus dem Jahr 2016. Die Angaben Deutschlands sind die zusammengefassten aus Bund und Ländern. Für die Europäische Union sind anstatt der Einnahmen die Verpflichtungsermächtigungen angeführt.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Um den Finanzrahmen flexibel gestalten zu können, gibt es über die festgelegten Verpflichtungsermächtigungen hinaus einige sogenannte „Flexibilitätsinstrumente“, die ebenfalls im mehrjährigen Finanzrahmen festgelegt sind. Sie sind in jährlichen Beträgen festgelegt, die jeweils an die Inflationsentwicklung angepasst werden. Im Einzelnen handelt es sich um folgende (Beträge von 2004):


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Einen Sonderfall bildet schließlich auch der Europäische Entwicklungsfonds (EEF), das wichtigste Finanzierungsinstrument der Entwicklungspolitik der Europäischen Union. Der EEF ist nicht in den EU-Haushalt eingebunden, sondern wird jeweils für fünf Jahre aus einzeln ausgehandelten direkten Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Der jährlich erlassene Haushaltsplan teilt sich in einen Gesamteinnahmenplan und einen Plan für die Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Organe und Einrichtungen der Europäischen Union. Die meisten dieser Einzelpläne enthalten lediglich die Verwaltungsausgaben der verschiedenen Organe. Im Einzelplan III, der die Ausgaben der Europäischen Kommission betrifft, finden sich außerdem die operativen Mittel, also das Geld, das für konkrete Maßnahmen zur Verfügung steht. Dieser Einzelplan III umfasst daher rund 95 % der Gesamtausgaben.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Insgesamt ist der Kommissionshaushalt in rund dreißig Titel aufgeteilt, die jeweils einen bestimmten Politikbereich kennzeichnen. Diese sind weiter aufgeschlüsselt in einzelne Kapitel, die sich auf bestimmte Maßnahmen beziehen. Die Kapitel sind weiter in Artikel und gegebenenfalls einzelne Posten untergliedert. Die Einteilung des Haushaltsplans richtet sich also nach den verschiedenen Tätigkeiten, denen die Kommission nachgeht; diese Art der Haushaltsführung wird auch als Activity Based Budgeting (ABB) bezeichnet. Da aus dieser Gliederung genau hervorgeht, welche Mittel zur Finanzierung welcher Politikbereiche vorgesehen sind, können so die Kosten jedes einzelnen Politikbereichs geschätzt werden.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die Verantwortung für die einzelnen Programme und Maßnahmen der EU in den jeweiligen Politikbereichen tragen die Kommissionsbediensteten der Generaldirektionen, die diesen Bereichen zugeordnet sind. Bei Bedarf arbeiten sie mit den zuständigen Stellen in den EU-Mitgliedstaaten zusammen. Alle EU-Bediensteten können für ihre Handlungen disziplinarisch und finanziell zur Rechenschaft gezogen werden. Die volle und endgültige Verantwortung für die Vorgänge in seinem Zuständigkeitsbereich trägt jedoch in der Regel der zuständige Generaldirektor.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Zur Durchführung von Zahlungen besitzt die Kommission Konten bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten, bei Zentralbanken sowie bei Geschäftsbanken. Sämtliche Zahlungsanweisungen und damit zusammenhängende Mitteilungen werden in elektronischer Form, verschlüsselt und mit einem Authentifizierungscode versandt. Beim größten Teil der EU-Ausgaben zahlt allerdings nicht direkt die Kommission an den Empfänger. Stattdessen werden rund drei Viertel des Haushalts im Rahmen der sogenannten „geteilten Mittelverwaltung“ ausgeführt, bei der die Kommission das Geld den Mitgliedstaaten überweist, die ihrerseits die endgültigen Empfänger auswählen. Die Kommission kontrolliert allerdings diese Ausgaben und fordert sie bei Unregelmäßigkeiten zurück. Im Haushaltsplan der Bundesrepublik Deutschland sind die von den Dienststellen des Bundes bewirtschafteten Einnahmen und Ausgaben der EU in besonderen Anlagen („E“) zu Kap. 1004 und zu Kap. 6001 ausgewiesen.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Entsprechend der Unterscheidung zwischen Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen basiert die Rechnungsführung der EU auf einem dualen System (Doppik): Die "Haushaltsbuchführung" orientiert sich an einer Variante des Kassenprinzips, bei dem die Ausgaben und Einnahmen gebucht werden, wenn die betreffenden Mittel ausgezahlt oder eingenommen werden. Dadurch werden die unterschiedlichen Vorgänge beim Haushaltsvollzug im Einzelnen erfasst. Die "Finanzbuchführung" nach der Methode der doppelten Buchführung basiert dagegen auf dem Grundsatz der Periodenabgrenzung und erfasst alle Vorgänge zu dem Zeitpunkt, zu dem sie tatsächlich anfallen (auch wenn zum Beispiel die Zahlung erst später erfolgt). Dies ermöglicht eine Übersicht über das Vermögen und das wirtschaftliche Ergebnis der EU. An der Finanzbuchführung lässt sich also in der Jahresabschlussrechnung die Finanzlage der EU messen. Das Haushaltsjahr entspricht dabei dem Kalenderjahr ( AEU-Vertrag). Sowohl der mehrjährige Finanzrahmen als auch der Jahreshaushaltsplan und die Rechnungslegung erfolgen in Euro.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Für die Kontrolle des Haushalts veröffentlicht die Europäische Kommission jeden Monat einen Bericht über den Haushaltsvollzug. Dieser stellt die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben der EU dar und vergleicht sie mit den Veranschlagungen im Haushaltsplan. Der Bericht geht an das Europäische Parlament und den Rat, die als Haushaltsbehörde für die Kontrolle des Haushaltsvollzugs zuständig sind, wird aber auch im Internet auf der Webseite der Kommission veröffentlicht. In den Berichten werden die Ausgaben unter anderem nach den Rubriken des MFR und nach den Kapiteln des Haushaltsplans aufgegliedert.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Einmal jährlich veröffentlicht die Kommission den Jahresabschluss der Europäischen Union. Dieser setzt sich zusammen aus den konsolidierten Monatsberichten über den Haushaltsvollzug und aus einer Übersicht über Vermögen, Jahresergebnis und Kapitalflüsse. Der Jahresbericht umfasst die Abschlüsse aller Organe und Agenturen der EU und wird gemäß den internationalen Standards für das öffentliche Rechnungswesen (IPSAS) erstellt. Gemäß der Haushaltsordnung muss die Europäische Kommission jeweils bis zum 31. März des Folgejahres einen vorläufigen Bericht über den Jahresabschluss dem Europäischen Rechnungshof zur Prüfung vorlegen; der endgültige Abschluss muss bis zum 31. Juli an den Europäischen Rechnungshof, das Europäische Parlament und den Rat übermittelt werden.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Außerdem wird ebenfalls jährlich ein Finanzbericht erstellt, der die Einnahmen und Ausgaben der Kommission detailliert aufschlüsselt. Dabei werden die Einnahmen und Ausgaben jeweils in Bezug auf die Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und in Bezug auf die Mitgliedsländer analysiert, in denen sie anfielen. Mithilfe des Finanzberichts lässt sich also statistisch aufschlüsseln, wie hoch der jeweilige Nettobeitrag eines Landes zum EU-Haushalt war. Da jedoch etliche Einnahmen und Ausgaben nicht eindeutig bestimmten Mitgliedstaaten zuzuordnen sind, ist diese Nettorechnung auch umstritten "(siehe unten)".


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Darüber hinaus verfassen seit 2002 alle Generaldirektionen der Europäischen Kommission jährliche Tätigkeitsberichte, die sie bis 31. März des Folgejahres an die für sie zuständigen Kommissionsmitglieder übermitteln. Diese Tätigkeitsberichte enthalten zum einen den Jahresabschluss und Finanzbericht der jeweiligen Generaldirektion, aber auch eine Analyse, ob die Ausgaben die politischen Ergebnisse erzielten, die mit ihnen beabsichtigt waren. Zugleich können Empfehlungen für eventuelle Korrekturmaßnahmen ausgesprochen werden. Diese Tätigkeitsberichte werden vom Kollegium der Kommissionsmitglieder geprüft und zu einem Synthesebericht zusammengefasst, der dem Europäischen Rechnungshof, dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt wird.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Alle konsolidierten Jahresabschlüsse und Berichte werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union sowie im Internet auf ihrer Webseite veröffentlicht.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die Kontrolle des EU-Haushalts erfolgt durch verschiedene Institutionen. Zum einen gibt es ein Prüfverfahren innerhalb der Kommission, das vom Internen Auditdienst (IAS) durchgeführt wird. Dieser hat den Rang einer Generaldirektion der Europäischen Kommission und ist seit 2010 dem Kommissar für Steuern und Zollunion untergeordnet, in dessen Ressort auch der Bereich Audit und Betrugsbekämpfung fällt. Zugearbeitet wird dem IAS von den sogenannten internen Prüfstellen, die in jeder Generaldirektion ansässig sind. Diese sind jeweils direkt dem Generaldirektor unterstellt und überwachen die Einhaltung der Haushaltsregeln innerhalb der Generaldirektion. Für die Evaluierung, ob die Ausgaben der Kommission auch ihre politischen Ziele erreicht haben, ist das Generalsekretariat der Europäischen Kommission zuständig.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Als äußeres Kontrollorgan für den EU-Haushalt dient der Europäische Rechnungshof, der jeweils den Jahresabschluss der Kommission untersucht und Parlament und Rat darüber Bericht erstattet. Dabei werden einerseits die Vorschriftsmäßigkeit der einzelnen Vorgänge geprüft, andererseits Aussagen über seine Zuverlässigkeit getroffen. Der Rechnungshof prüft außerdem in einem eigenen Verfahren die Abschlüsse des Europäischen Entwicklungsfonds, der nicht zum regulären EU-Haushalt zählt "(siehe oben)", und kann zudem Sonderberichte zu bestimmten Politikbereichen erstellen. Während die Berichte des Rechnungshofs in der Vergangenheit oft sehr kritisch mit der Rechnungsführung der Kommission waren und wiederholt negative Zuverlässigkeitserklärungen abgaben, wurde für 2009 eine einwandfreie Rechnungsführung festgestellt. Die Quote fehlerhafter Ausgaben liege zwischen zwei und fünf Prozent, was eine deutliche Verbesserung gegenüber früheren Jahren darstelle.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die eigentliche Entlastung der Kommission erfolgt schließlich durch das Europäische Parlament, das für diesen Zweck einen eigenen Haushaltskontrollausschuss besitzt. Es stützt sich dabei auf den von der Kommission erstellten Jahresabschluss, auf den Bericht des Rechnungshofs sowie auf Empfehlungen des Rats der Europäischen Union. Außerdem kann das Parlament Nachfragen an die Kommission stellen. Wenn das Parlament die Entlastung erteilt, gilt der Haushaltsplan formell als beendet. In diesem Zusammenhang gibt das Parlament der Kommission häufig Empfehlungen hinsichtlich zu treffender Maßnahmen. Die Kommission legt daraufhin dem Parlament und dem Rat die Maßnahmen vor, die sie zu treffen gedenkt. Das Parlament kann allerdings auch entscheiden, die Entlastung abzulehnen oder zu verschieben, etwa um weitere Informationen einzuholen. Letztlich hat das Entlastungsverfahren allerdings nur eine politische Bedeutung; es führt nicht zu unmittelbaren Konsequenzen, sondern dient vor allem der zusätzlichen Transparenz sowie als Ausdruck des Ver- oder Misstrauens des Parlaments gegenüber der Kommission.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Im Verlauf der Geschichte der europäischen Integration war die Frage der Finanzierung der europäischen Institutionen immer wieder ein Thema wichtiger Konflikte. Die 1951 gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der erste Vorläufer der Europäischen Union, verfügte bereits über ein sehr weitreichendes System von Eigenmitteln. Kernstück war eine „Umlage“ – faktisch eine Steuer – auf Kohle- und Stahlunternehmen, die direkt der Hohen Behörde der EGKS zugutekam. Die vertraglich festgelegte Maximalhöhe dieser Umlage lag bei 1 %. Außerdem hatte die EGKS die Möglichkeit, Anleihen aufzunehmen, die sie jedoch selbst nur für die Vergabe von Krediten nutzen durfte. Aufgrund der Krise im Kohle- und Stahlsektor wurde die Umlage allerdings immer weiter reduziert, ab 1980 betrug sie nur noch 0,31 %. 1998 wurde sie auf 0 % gesenkt und damit faktisch abgeschafft. Stattdessen wurden die EGKS-Tätigkeiten nun größtenteils aus Zuwendungen der Mitgliedstaaten sowie aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften finanziert.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die 1957 durch die Römischen Verträge gegründeten Gemeinschaften, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), besaßen dagegen zunächst keine Eigenmittel. Zwar sah Artikel 201 EWG-Vertrag diese von Anfang an vor; für eine Übergangszeit wurde jedoch stattdessen eine Finanzierung aus nationalen Beiträgen beschlossen. 1965 drängte EWG-Kommissionspräsident Walter Hallstein darauf, sämtliche Zolleinnahmen der Europäischen Zollunion auf die EWG zu übertragen, ebenso wie andere finanzielle Gewinne, die aus Gemeinschaftspolitiken entstanden, etwa die Agrarabschöpfungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik. Dies wurde jedoch vom französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle abgelehnt, was einer der Auslöser der Krise des leeren Stuhls wurde. Im Luxemburger Kompromiss, der die Krise beendete, wurde die Forderung der Kommission zunächst nicht aufgegriffen. Nach dem Rücktritt Charles de Gaulles einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel von Den Haag 1969 jedoch schließlich darauf, sodass am 21. April 1970 der sogenannte erste Eigenmittelbeschluss (auch erster Finanzvertrag genannt) unterzeichnet wurde, der die „natürlichen Eigenmittel“ einführte, die heute als „traditionelle Eigenmittel“ bezeichnet werden.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Allerdings war bereits 1970 deutlich, dass die traditionellen Eigenmittel allein nicht zur Finanzierung des EG-Haushaltes ausreichen würden. Deshalb wurde im ersten Eigenmittelbeschluss zugleich die Einführung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel ab 1975 beschlossen. Allerdings verzögerte sich die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer in den verschiedenen europäischen Ländern noch einige Jahre, sodass erst die Mehrwertsteuer-Eigenmittel erst ab 1980 angewandt und das Übergangssystem nationaler Beiträge abgeschafft wurde.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Aufgrund des EG-Fusionsvertrags wurden 1967 die Institutionen der drei Europäischen Gemeinschaften miteinander vereinigt, darunter auch die Hohe Behörde der EGKS mit den Kommissionen von EWG und Euratom. Zugleich wurde ein gemeinsamer Haushaltsplan für alle drei Gemeinschaften eingeführt.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Einer der wichtigsten Gründe für die Haushaltskonflikte in den 1980er Jahren waren die Kosten für die Gemeinsame Agrarpolitik. Diese waren seit deren Einrichtung 1962 der größte Einzelbereich im Haushalt der Europäischen Gemeinschaft, teilweise umfassten sie bis zu zwei Dritteln des Gesamtetats. Da die Gemeinsame Agrarpolitik explizit einen hohen Lebensstandard für die Landwirte sicherstellen sollte, war sie lange Zeit der einzige wesentliche Umverteilungsmechanismus auf europäischer Ebene. Allerdings wurde bei den Verhandlungen zu den ersten Agrarmarktordnungen darauf geachtet, dass alle Mitgliedstaaten in ähnlicher Weise von den GAP-Ausgaben profitierten, sodass sie zunächst nur wenig umstritten waren. Das änderte sich mit den 1970er Jahren. Zum einen führten die Agrarmarktordnungen ab Ende der 1970er Jahre zu einer ständigen Überproduktion von bestimmten Nahrungsmitteln (die sogenannten Butterberge und Milchseen), die aus dem EG-Haushalt finanziert und dann häufig nur vernichtet wurden. Zum anderen trat 1973 mit dem Vereinigten Königreich ein neues Mitgliedsland bei, in dem es kaum Landwirtschaft gab und das daher nicht von den hohen GAP-Ausgaben profitierte. Dies führte dazu, dass es netto deutlich mehr in den EG-Haushalt einzahlte als alle anderen Länder – obwohl es zu diesem Zeitpunkt einer der wirtschaftlich schwächeren Mitgliedstaaten war.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Dieses Problem wurde zunächst durch neue Formen der finanziellen Umverteilung, die Strukturfonds, zu lösen versucht. Insbesondere wurde der Europäische Fonds für regionale Entwicklung eingeführt, der wirtschaftlich schwächeren Regionen zugutekommt und von dem in der Anfangsphase vor allem Großbritannien profitierte. Allerdings machte die Agrarpolitik weiterhin bis zu zwei Dritteln des Gesamtetats aus, sodass der britische Nachteil auch weiterhin bestehen blieb. Nachdem bereits der Gipfel von Paris 1974 festgestellt hatte, dass es sich um eine „unannehmbare Situation“ handle und ein „angemessener Mittelrückfluss“ gewährleistet werden müsse, brachte vor allem die 1979 gewählte britische Premierministerin Margaret Thatcher die "British Budget Question" im Europäischen Rat regelmäßig auf die Tagesordnung. Während der Eurosklerose-Krise bis 1984 blockierte Großbritannien alle weitergehenden Entwicklungen der europäischen Integration, bis das Problem gelöst sei. Dadurch erlangt die Nettozahlerproblematik auch breite öffentliche Aufmerksamkeit. Auf dem Gipfel von Fontainebleau 1984 einigten sich die Staats- und Regierungschefs schließlich auf die Einrichtung des Britenrabatts "(siehe oben)", durch den Großbritannien ein Großteil seiner Nettobeiträge wieder zurückerstattet wird. Diese Regelung wurde durch den sogenannten zweiten Eigenmittelbeschluss von 1985 rechtlich geregelt. Durch die späteren EU-Erweiterungen, bei denen mehrere wirtschaftlich schwächere Staaten der EU beitraten, erhöhten sich die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU jedoch weiter, sodass die Nettobeiträge der wirtschaftsstärkeren Mitgliedstaaten zunahmen und neue „nationale Rabatte“ auch für andere Mitgliedstaaten eingeführt wurden. Das Ausmaß der finanziellen Umverteilung, die durch die Strukturfonds zwischen den reicheren und den ärmeren Mitgliedstaaten erfolgt, ist daher ein regelmäßiges Konfliktthema im Rahmen der Nettozahlerdebatte.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Im Verlauf der 1980er Jahre wurde es immer deutlicher, dass die bestehenden Einnahmearten nicht genügten, um die Ausgaben der Gemeinschaft zu bewältigen: Seit den 1970er Jahren stiegen die Kosten der Agrarpolitik immer weiter, während zugleich die Süderweiterung der EG geplant wurde, bei der mit Griechenland, Spanien und Portugal mehrere sowohl landwirtschaftlich geprägte als auch wirtschaftlich schwache Staaten beitreten würden, denen also Zuwendungen sowohl aus den Agrar- als auch den Strukturfonds zustanden. Hinzu kam, dass die Einnahmen aus den traditionellen Eigenmitteln zurückgingen, da zum einen die EG im GATT-Rahmen Zollsenkungen beschlossen hatte, zum anderen immer weniger Agrarprodukte importiert wurden, aus denen sich Abschöpfungen ergeben hätten. Diese angespannte Haushaltslage führte zum einen dazu, dass in den Beitrittsverträgen mit Spanien und Portugal lange Übergangsfristen vereinbart wurden, während derer diese auf bestimmte Zuwendungen verzichten mussten. Zum anderen wurden jedoch 1988 durch den dritten Eigenmittelbeschluss auch neue Finanzierungsinstrumente eingeführt, nämlich die BNE-Eigenmittel. Diese entwickelten sich in den folgenden Jahren zum wichtigsten Eigenmitteltyp der Gemeinschaft, die damit also letztlich wieder zu nationalen Beiträgen zurückkehrte. Anders als in der Anfangsphase der Integration wurde nun allerdings ein Rechtsanspruch der EG auf diese Finanzierung festgeschrieben: Die Mitgliedstaaten sind also verpflichtet, ihr diese zur Verfügung zu stellen, und können dies nicht durch nationale Beschlüsse verweigern.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Das Kernproblem, die hohen Ausgaben der gemeinsamen Agrarpolitik, wurde dagegen erst ab den späten 1980er Jahren angegangen. Diese wurde seitdem mehrfach reformiert, unter anderem durch die Einführung von Milchquoten, was zu einer allmählichen Absenkung sowohl der absoluten GAP-Kosten als auch ihres Anteils am Gesamthaushalt führte.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Ein weiterer Konfliktpunkt war die Einbindung des Europäischen Parlaments in die Haushaltspolitik. Dieses hatte zunächst nur rein beratende Funktionen gehabt und war in das Haushaltsverfahren in keiner Weise eingebunden. Allerdings drängten die Parlamentarier von Anfang an darauf, analog zu nationalen Parlamenten eine Budgethoheit zu erhalten. Mit dem ersten Eigenmittelbeschluss 1971 gingen die Regierungen der Mitgliedstaaten darauf teilweise ein und bewilligten dem Parlament schrittweise Mitspracherechte. Ab 1975 mussten die jährlichen Haushaltspläne vom Parlament bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten konnten. Ausgenommen von dieser Regelung waren allerdings die sogenannten „obligatorischen Ausgaben“, „die sich zwingend aus dem Vertrag oder den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten ergeben“. Über diese bestimmte weiterhin nur der Rat. Darunter fielen insbesondere die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik – also der mit Abstand größte Teil des Gesamtbudgets.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Da das Vetorecht zum Haushaltsplan zu den einzigen tatsächlichen Befugnissen zählte, die das Parlament zu diesem Zeitpunkt besaß, wurde es von den seit der Europawahl 1979 direkt gewählten Abgeordneten wiederholt als Druckmittel eingesetzt, um dem Rat auch in anderen Bereichen Zugeständnisse abzuringen. Zudem forderte das Parlament regelmäßig eine Erhöhung der nichtobligatorischen Ausgaben im Haushalt, um mehr Spielraum für eigene Initiativen zu haben. Im Rat dagegen stießen solche Forderungen auf Ablehnung, da bereits die obligatorischen Ausgaben für die Agrarpolitik zu dieser Zeit nahezu unkontrolliert wuchsen, ohne dass sich die Mitgliedstaaten auf eine Kürzung einigen konnten. Zudem kam es bei zahlreichen Ausgabeposten zu Uneinigkeiten, ob diese den obligatorischen oder den nichtobligatorischen Ausgaben zuzuordnen seien, ob also der Rat oder das Parlament das letzte Wort darüber habe. Dies führte in den 1980er Jahren zu regelmäßigen politischen Krisen zwischen beiden Institutionen über den Haushalt. Um diese zu überwinden, wurde auf Vorschlag der Europäischen Kommission unter Jacques Delors im dritten Eigenmittelbeschluss 1988 ein System der langfristigen Finanzplanung eingeführt, das die Abwicklung des Haushaltsverfahrens und die Haushaltsdisziplin verbessern sollte. Durch dieses System einer „finanziellen Vorausschau“ wurden jeweils für mehrere Jahre im Voraus die Höchstgrenzen für den EG-Etat festgelegt, sodass der Konflikt darüber nicht mehr das jährliche Haushaltsverfahren beeinträchtigen konnte.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Hauptziel von Delors war es dabei, Planungssicherheit für sein Projekt der Vollendung des Europäischen Binnenmarkts zu bekommen. Die Laufzeit des ersten Finanzrahmens entsprach daher genau dem Zeitraum bis 1992, der auch für das Binnenmarktprojekt vorgesehen war. Er wurde 1988 als interinstitutionelle Vereinbarung beschlossen und umgangssprachlich auch als „Delors-Paket“ bekannt. Die Ausgabenobergrenze lag dabei 1988 zunächst bei 1,15 % des Gesamt-BNE der Gemeinschaft und wurde bis 1992 schrittweise bis auf 1,2 % gesteigert. Die zweite finanzielle Vorausschau (auch „Delors-II-Paket“) lief über sieben Jahre, von 1993 bis 1999, wobei die Eigenmittelobergrenze bis auf 1,26 % anstieg. In der Folgezeit wurden weitere finanzielle Vorausschauen für die Zeiträume 2000–2006 sowie 2007–2013 erlassen. Mit dem Vertrag von Lissabon 2007 wurde das System im AEU-Vertrag als "mehrjähriger Finanzrahmen" verankert "(siehe oben)".


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Begleitend zum Delors-II-Paket wurde 1994 ein vierter Eigenmittelbeschluss gefasst, mit dem die Regelungen für die Erhebung der Eigenmittel und die nationalen Rabatte überarbeitet wurden, ohne jedoch grundsätzliche Änderungen vorzunehmen oder neue Eigenmitteltypen einzuführen. Dies gilt auch für die späteren Beschlüsse, die jeweils parallel zu den finanziellen Vorausschauen ausgearbeitet wurden: Der fünfte Eigenmittelbeschluss trat 2000 in Kraft, der sechste 2009 rückwirkend ab 2007. Für 2013 ist begleitend zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 ein neuer Eigenmittelbeschluss geplant.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Im Zug der Vertragsreformen seit dem Vertrag von Maastricht 1992 wurde das Mitspracherecht des Parlaments im jährlichen Haushaltsverfahren schrittweise bis zum heutigen System erweitert. Eine wesentliche Reform erfolgte dabei durch den Vertrag von Lissabon 2007, mit dem die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben abgeschafft wurde. Dadurch fallen nun sämtliche Bereiche des EU-Haushalts unter die Mitbestimmung des Europäischen Parlaments.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Während bestimmte Konflikte über den Haushalt der Europäischen Union regelmäßig in den jährlichen Haushaltsverhandlungen zu erkennen sind, gewinnen andere vor allem vor der Aushandlung neuer Eigenmittelbeschlüsse und mehrjähriger Finanzrahmen an Schärfe, wenn das gesamte Eigenmittelsystem auf dem Prüfstein steht. Auch der neue Finanzrahmen ab 2014, für den die Kommission Ende Juni 2011 erste Vorschläge vorlegte "(siehe unten)", löste bereits seit 2010 immer wieder Forderungen nach Reformen im EU-Haushalt aus.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Ein häufiger Konfliktpunkt in den Verhandlungen über den Haushalt der Europäischen Union ist die Höhe der Gesamtausgaben. Insbesondere der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments kritisierte wiederholt, dass der Haushalt nicht ausreiche, um den Aufgaben der Europäischen Union gerecht zu werden. So berücksichtige der mehrjährige Finanzrahmen 2007–2013 nicht die zusätzlichen Ausgaben, die durch die Finanzkrise ab 2007 und durch die im Vertrag von Lissabon neu eingeführten Verantwortlichkeiten entstanden sind. Dies betrifft zum Beispiel die Bereiche Energie, Forschung, Finanzmarktkontrolle, Klimawandel und Außenpolitik. Die EU verfüge daher nicht über den nötigen Handlungsspielraum, um auf neue oder unerwartete Herausforderungen reagieren zu können. Dagegen wird eine Erhöhung des EU-Etats von mehreren Mitgliedstaaten abgelehnt. Insbesondere die „Nettozahler“ wie Deutschland fürchten dadurch eine weitere Erhöhung ihres Beitrags."(siehe unten)".


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die Konfliktlinie zwischen Europäischem Parlament und Rat in dieser Frage hat eine lange Tradition. Zuletzt führte der Konflikt zu einer Krise bei der Aushandlung des EU-Haushalts für 2011. Hier forderte das Europäische Parlament eine Steigerung des Etats um sechs Prozent, was von elf Mitgliedstaaten auf dem Europäischen Rat Ende Oktober 2010 kategorisch abgelehnt wurde. Schließlich einigten sich Parlament und Rat auf einen Kompromiss, der nur eine geringere Etaterhöhung, dafür aber mehr informelle Mitspracherechte des Parlaments in den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 vorsieht, die Mitte 2011 beginnen sollen. Allerdings forderten die Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, zugleich eine Einfrierung des Gesamtetats in diesem MFR. Parlamentspräsident Jerzy Buzek warnte deshalb vor einer „politischen Krise wegen der Haushaltsfrage“. Vor Beginn der polnischen EU-Ratspräsidentschaft 2011 sprach sich auch die polnische Regierung für eine Stärkung des EU-Haushalts aus, um so das Wirtschaftswachstum in der EU zu stimulieren.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Umstritten ist zudem weiterhin die Höhe der Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Diese sanken infolge der GAP-Reformen zwar deutlich; der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft, der im MFR 2007–2013 als Unterpunkt „marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen“ der Rubrik 2 erscheint, umfasst heute jedoch noch immer rund 35 % des Gesamtetats. Insbesondere Großbritannien setzte sich daher bei den Verhandlungen über den Finanzrahmen für eine Senkung der Agrarausgaben ein, während Frankreich als größter Nutznießer sie verteidigte. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski schlug 2010 vor, einen Teil dieser Ausgaben in die Bereiche Innovation und Beschäftigung zu investieren. Umstritten sind insbesondere die Exporthilfen für europäische Landwirtschaftsprodukte, da diese die Agrarmärkte in Entwicklungsländern schädigten.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Als der zweite große Ausgabenposten mit ebenfalls rund 35 % ist zudem die Regionalpolitik der Europäischen Union in der Debatte. Diese umfasst insbesondere die Strukturfonds wie den Regionalentwicklungsfonds, den Sozialfonds und den Kohäsionsfonds, mit denen die wirtschaftsschwächeren Regionen und Länder gefördert werden (Rubrik 2b im MFR 2007–2013). Seit der EU-Erweiterung 2004 sind dies vor allem die neu beigetretenen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten. Die Regionalpolitik ist damit der wichtigste Mechanismus, durch den innerhalb der Europäischen Union Wohlstand von reicheren zu ärmeren Gegenden umverteilt wird. Während insbesondere Polen und Tschechien darauf drängen, diese Strukturfonds aufrechtzuerhalten, wollen verschiedene Nettozahlerstaaten die Mittel dafür kürzen. Insbesondere Frankreich erklärte eine Kürzung des Regionalpolitik-Budgets für „unvermeidlich“.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Auch die Art der Einnahmen im EU-Haushalt ist ein häufiges Konfliktthema. Traditionell versuchen dabei die Kommission und das Europäische Parlament, durch neue Eigenmittel von den nationalen Beiträgen der Mitgliedstaaten unabhängiger zu werden. Dadurch soll zum einen die Nettozahlerdebatte beruhigt werden, da die Einnahmen der EU nicht mehr bestimmten Mitgliedstaaten zuzurechnen wären. Zum anderen würden solche zusätzlichen Eigenmittel die Rolle der EU als eigenständige politische Ebene verdeutlichen und der EU-Haushaltspolitik mehr Sichtbarkeit verschaffen. Von verschiedenen Mitgliedstaaten wird dies jedoch abgelehnt. Auch dieser Konflikt geht schon auf die Anfangszeit der europäischen Integration zurück.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Haushaltskommissar Janusz Lewandowski und Kommissionspräsident José Manuel Barroso brachten daher 2010 mehrfach die Möglichkeit einer EU-Steuer ins Spiel. Nach Meinung der Kommission kämen dafür etwa eine Luftverkehrsabgabe, eine Finanztransaktionssteuer, die Einnahmen aus der Versteigerung von CO-Emissionsrechten, eine Körperschaftssteuer oder eine direkt von der EU erhobene Mehrwertsteuer in Frage. Auch verschiedene führende Europaparlamentarier, darunter Alain Lamassoure, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, und Jutta Haug, die Vorsitzende des Sonderausschusses zum mehrjährigen Finanzrahmen ab 2013, forderten 2011 eine EU-Mehrwertsteuer und einen CO-Zoll auf Importprodukte. Sowohl Kommission als auch Parlament sehen die Steuer als eine Möglichkeit an, die nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten zu ersetzen, ohne dass es dabei zu einer Mehrbelastung des Steuerzahlers komme.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Von den Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wird eine EU-Steuer dagegen strikt abgelehnt; im Koalitionsvertrag der Regierung Merkel II wird sie ausdrücklich ausgeschlossen. Dies wird meist damit begründet, dass – entgegen den Erklärungen von Kommission und Parlament – die Einführung einer EU-Steuer letztlich zu einer Steigerung des EU-Haushaltes und damit zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen würde.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Bereits aus rechtlicher Perspektive sind EU-Steuern mit Hinblick auf Grundgesetz und EU-Verträge problematisch – wobei zwischen EU-Steuern unterschieden wird, die von der EU eingeführt werden (Rechtssetzungskompetenz), dann aber dem nationalen Haushalt zugutekommen, und solchen, die in den EU-Haushalt fließen (Ertragskompetenz). Letztere können, jedenfalls nach momentanem Stand der Verträge, nicht von der EU eigenständig eingeführt werden.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Selbst nach einer Änderung der Verträge ist eine Besteuerungskompetenz (Rechtsetzungskompetenz) der EU im Hinblick auf ihr „Demokratiedefizit“ problematisch und wird von der juristischen Lehre teilweise für unvereinbar mit dem deutschen Grundgesetz angesehen. Teilweise wird jedoch eine EU-Steuer mit Ertragskompetenz und Rechtsetzungskompetenz der EU für vereinbar mit dem Grundgesetz angesehen. Allerdings nur dann, wenn die Steuer nicht des Ertrags willens erhoben werden kann, sondern anderen Zielen (etwa Umweltschutz) dient.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Ein weiterer Vorschlag zur Reform des EU-Haushaltes sind sogenannte EU-Anleihen (auch Eurobonds genannt). Darunter werden Staatsanleihen auf den EU-Haushalt verstanden, für die die Mitgliedstaaten der EU gemeinsam bürgen sollen. Dies wäre ein Bruch mit dem bisherigen Prinzip, wonach der EU-Haushalt immer ausgeglichen sein muss. Der Vorschlag existiert in verschiedenen Varianten, die jeweils unterschiedliche Zwecke erreichen sollen.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Erstmals wurde eine entsprechende Idee 2003 von dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors thematisiert. Er schlug vor, Anleihen direkt zugunsten des EU-Haushalts aufzunehmen und damit ein neues Finanzierungsinstrument für die EU analog zu den Staatsanleihen auf nationaler Ebene zu schaffen. Im Verlauf der Eurokrise wurden 2010 verschiedene Varianten dieser Idee erneut vorgebracht, etwa vom luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, der auch Vorsitzender der Euro-Gruppe ist. Diese Vorschläge betrafen allerdings meist nicht den EU-Haushalt selbst: Stattdessen sollten die Gemeinschaftsanleihen nun den nationalen Haushalten der Mitgliedstaaten zugutekommen, um damit solchen Staaten zu helfen, die sich aus eigener Kraft nicht refinanzieren konnten.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Während die Europäische Kommission und ein großer Teil des Europäischen Parlaments diese Initiativen befürworteten, wurde der Delors-Vorschlag vom Europäischen Rat nicht aufgegriffen, da er als Gefahr zu einer von den Mitgliedstaaten nicht gewollten Haushaltsausweitung gesehen wurde. Die in der europäischen Verschuldungskrise vorgebrachten Vorschläge wurden zudem noch aus anderen Gründen von verschiedenen Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, ausdrücklich abgelehnt.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Ein Sonderfall der EU-Anleihen sind die sogenannten "Projektbonds" mit gemeinschaftlicher Haftung, die in den 1970er Jahren als "Neues Gemeinschaftsinstrument" eingeführt und für einzelne Investitionsprojekte eingesetzt wurden. Solche „gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens“ sind von AEU-Vertrag ausdrücklich vorgesehen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug im Dezember 2010 die Wiedereinführung solcher Projektbonds in größerem Umfang vor.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Eines der wichtigsten Konfliktfelder um den EU-Haushalt ist die sogenannte Nettozahlerdebatte, also die Diskussion darüber, wie viel ein Land zum EU-Haushalt beiträgt und wie viel umgekehrt aus dem EU-Haushalt wiederum in dieses Land fließt.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Wer mehr einzahlt als er herausbekommt, ist ein Nettozahler. Die Nettozahlung bewirkt eine [[Umverteilung]] von Finanzmitteln und letztendlich auch Wohlstand.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: In der EU erhalten 15 von 27 Ländern mehr Geld als sie einzahlen – sie sind also Netto-Empfänger; dem gegenüber stehen zwölf Länder als Nettoeinzahler.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die Debatte darüber prägt insbesondere in den Nettozahler-Ländern wie [[Deutschland]], den [[Niederlande]]n und dem [[Vereinigtes Königreich|Vereinigten Königreich]], die mehr Geld in den Haushalt einzahlen, als sie daraus zurückerhalten, die Diskussion um den EU-Haushalt allgemein.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: [[Margaret Thatcher]], britische Premierministerin von 1979 bis 1990, machte dies von 1979 bis 1984 zu einem Dauerthema der EU. Sie prangerte die hohen [[Gemeinsame Agrarpolitik|Agrarausgaben der EU]] und die [[Eurosklerose|mangelnde Reformfähigkeit der EU]] an und praktizierte eine Blockadepolitik, bis Großbritannien 1984 den sogenannten [[Britenrabatt]] erhielt (s. [[#Britenrabatt|Abschnitt Britenrabatt]]).


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die Berechnungen der Nettobeiträge ist aus dem jährlichen Finanzbericht der Europäischen Kommission möglich "([[#Berichterstattung über den Haushaltsvollzug|siehe oben]])". Sie ist methodisch schwierig: Während man die Einnahmen aus Mehrwertsteuer- und BNE-Eigenmitteln gut bestimmten Mitgliedstaaten zuordnen kann, ist dies bei den traditionellen Eigenmitteln etwa aus Zöllen nicht möglich. Zwar werden auch diese von bestimmten Mitgliedstaaten erhoben und an die EU übermittelt. Dabei erscheint aber der Anteil der Staaten mit großen Häfen (d. h. insbesondere der Niederlande) verzerrt, da Waren aus Drittländern häufig hier verzollt, aber in anderen Staaten verkauft werden. Noch schwieriger ist die Berechnung der Rückflüsse aus dem EU-Haushalt. Die Ausgaben der Europäischen Union richten sich nach den politischen Prioritäten der EU. Mit Ausnahme der [[Regionalpolitik der Europäischen Union|EU-Regionalpolitik]], die gezielt die Gebiete mit geringerer Wirtschaftskraft fördert, spielt es für sie zunächst einmal keine Rolle, "wo" das Geld ausgegeben wird. Eine Zuordnung der Rückflüsse zu bestimmten Staaten ist deshalb jeweils erst im Nachhinein möglich. Bestimmte Ausgaben (etwa für die [[Entwicklungspolitik der Europäischen Union|EU-Entwicklungspolitik]]) erfolgen in Drittstaaten und können daher überhaupt keinen Staaten zugeordnet werden. Eine weitere verzerrende Wirkung haben schließlich die Verwaltungsausgaben, die jeweils am Sitz der EU-Institutionen anfallen. Die Europäische Kommission verwendet daher seit 1999 eine offizielle Methodik zur Berechnung der „operativen Haushaltssalden“, mit der all diese Effekte herausgerechnet wurden und werden. In Medien werden jedoch oft auch andere Berechnungsweisen genutzt, die etwa die traditionellen Eigenmittel oder die Verwaltungsausgaben mit einbeziehen.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Nachdem die Nettozahlerdebatte in den ersten Jahrzehnten der Integration kaum eine Rolle gespielt hatte, gelangte sie seit den späten 1970er Jahren vor allem durch die Konflikte um den britischen Beitrag zum EU-Haushalt stark ins öffentliche Bewusstsein "([[#Zweiter und Dritter Eigenmittelbeschluss: Britenrabatt und BNE-Eigenmittel|siehe oben]])". 1984 führte dies zur Einführung des – bis zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs weiter bestehenden – [[Britenrabatt]]s sowie weiterer (allerdings weniger umfangreicher) „nationaler Rabatte“ für andere Nettozahlerstaaten wie Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden. Diese verschiedenen Rabatte verkomplizierten den EU-Haushalt; insbesondere der Britenrabatt ist auch deshalb umstritten, weil der Anteil der Agrarausgaben am EU-Haushalt mittlerweile deutlich gesunken ist und das Pro-Kopf-Einkommen Großbritanniens deutlich gestiegen ist. [[Kommissar für Finanzplanung und Haushalt|EU-Haushaltskommissar]] [[Janusz Lewandowski]] und [[Kommissionspräsident]] José Manuel Barroso schlugen daher 2010 eine Abschaffung der nationalen Rabatte vor. Stattdessen sollte der EU-Haushalt aus einer [[EU-Steuer]] finanziert und durch das Ende der nationalen Beiträge auch die Nettozahlerdebatte insgesamt überwunden werden. Diese Vorschläge stießen im [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]] auf Zustimmung, von den Nettozahler-Staaten wie Deutschland wurden sie abgelehnt.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Während Deutschland 2009 in absoluten Zahlen mit rund 6,4 Milliarden Euro den höchsten Nettobeitrag zum EU-Haushalt leistete (gefolgt von Frankreich mit 5,9 Milliarden und Italien mit 5,1 Milliarden Euro), war es sowohl bei den Pro-Kopf- als auch den Anteilsbeiträgen jeweils nur auf dem siebten Platz. Luxemburg zahlte mit rund 203 € die höchsten Pro-Kopf-Beiträge, auch wenn diese in absoluten Zahlen nur einen marginalen Teil des EU-Budgets ausmachen. Auf dem zweiten und dritten Platz folgten in der Pro-Kopf-Rechnung Dänemark (176 €) und Belgien (155 €). Deutschland zahlte pro Einwohner 78 € mehr ein als es herausbekam, Österreich 48 €. Im Verhältnis zum BIP waren die Hauptnettozahler Belgien (0,49 %), Dänemark (0,43 %) und Italien (0,34 %). In Deutschland betrug der Nettobeitrag 0,27 %, in Österreich 0,15 % des BIP. Wichtigste Nettoempfänger waren in absoluten Zahlen Polen (6,3 Milliarden Euro) und Griechenland (3,1 Milliarden Euro), in der Pro-Kopf- und der Anteilsrechnung hingegen jeweils Litauen (446 €, 5,42 %) und Estland (428 €, 4,13 %). Der emeritierte Heidelberger [[Volkswirtschaftslehre|VWL]]-Professor [[Franz-Ulrich Willeke]] errechnete, dass Deutschland im Zeitraum von 1991 bis 2011 (also in den 21 Jahren nach der Wiedervereinigung) mehr als 200 Milliarden Euro Nettozahlung geleistet hat. Das entsprach rund 45 Prozent der gesamten Nettobeiträge aller zehn EU-Nettozahler. Damit lagen diese Zahlungen Deutschlands weit überproportional zur Wirtschaftsleistung. Diese lag im Betrachtungszeitraum zwischen einem Viertel und einem Fünftel vom aggregierten Bruttoinlandsprodukt der [[EU-Mitgliedstaaten]]. Hätte Deutschland, wie alle Nettozahler den gleichen prozentualen Anteil ihres BNE von 0,2 % gezahlt, dann hätte Deutschland gut 60 Milliarden Euro weniger zahlen müssen. Willeke bezeichnete Deutschland 2013 als „Melkkuh“ der EU.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Im Januar 2013 wies der damalige italienische Ministerpräsident [[Mario Monti]] während des italienischen [[Parlamentswahlen in Italien 2013|Wahlkampfs]] darauf hin, dass Italien 2011 gemessen am BIP-Anteil größter Netto-Zahler war; angesichts der [[Eurokrise#Italien|Lage seines Landes]] sei dies ungerechtfertigt und müsse geändert werden. Italiens Nettozahlung betrug 5,9 Milliarden Euro gleich 0,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).


title: Haushalt der Europäischen Union

text: 2011 lagen die BIP-Quoten der sechs größten Netto-Beitragszahler viel enger zusammen als in der Vergangenheit.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: In Ländern mit einer großen [[Schattenwirtschaft]] (= viel Schwarzarbeit / Steuerhinterziehung) ist das tatsächliche BIP deutlich größer als das offizielle.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Vor dem [[EU-Mitgliedschaftsreferendum im Vereinigten Königreich 2016|Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich]] am 23. Juni 2016 wurden die Nettozahlungen des Vereinigten Königreichs an die EU in der britischen Öffentlichkeit thematisiert.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Am 29. Juni 2011 legte die Europäische Kommission ihren ersten Vorschlag für den MFR für den Zeitraum 2014–2020 vor. Darin kam sie der Forderung der großen EU-Mitgliedstaaten nach, den Gesamtetat auf der Höhe des vorherigen Finanzrahmens einzufrieren und sogar abzusenken. Gegenüber 1,12 % des BIP im Zeitraum 2007–2013 sollen die Verpflichtungsermächtigungen auf 1,05 % des BIP sinken. Bedingt durch die Inflation und das BIP-Wachstum entspricht dies in absoluten Zahlen einer knapp fünfprozentigen Steigerung, nämlich von 975,77 Milliarden auf 1,025 Billionen Euro. Die geplanten Zahlungsermächtigungen sinken von 1,06 % auf 1,00 % des BIP, was nominell einer Steigerung von 925,58 auf 972,20 Milliarden Euro entspricht.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die umstrittenen Ausgaben für die [[Gemeinsame Agrarpolitik]] sollen deutlich sinken, nämlich von 330,1 Milliarden auf 281,8 Milliarden Euro. Die Ausgaben für ländliche Entwicklung steigen dagegen etwas an. Auch die Ausgaben für die [[EU-Regionalpolitik]] sollen leicht zurückgehen. Ansteigen sollen dagegen die Ausgaben für Innen- und Migrationspolitik, Forschungspolitik sowie die [[Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik]], in der die EU durch den Vertrag von Lissabon neue Kompetenzen erhalten hat. Für den Ausbau der [[Transeuropäische Netze|Transeuropäischen Netze]] soll erstmals ein eigener Budgetposten eingerichtet werden. Die Verwaltungskosten sollen konstant bleiben, was auf den Wegfall von 5 % der Stellen in der EU-Verwaltung hinausliefe.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Zudem sollen die oft kritisierten nationalen Rabatte reduziert oder abgeschafft werden. Außerdem sollen die nationalen Beiträge aus BNE-Eigenmitteln reduziert und dafür eine europäische [[Finanztransaktionssteuer]] eingeführt werden. Als weitere Eigenmittelquellen sind zudem die Erlöse aus dem [[EU-Emissionshandel]] und eine neue Form der Mehrwertsteuer-Eigenmittel vorgesehen.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die Europäische Kommission veröffentlichte in der Mitteilung zum MFR auch die Ausgaben der von ihr außerhalb des Haushalts verwalteten Finanzmittel, die nicht durch Eigenmittel finanziert werden sollen, sondern direkt von den EU-Mitgliedstaaten aufzubringen sind. Im Zeitraum von 2014 bis 2020 sollen hierfür 58,3 Milliarden Euro (0,06 % BIP) aufgewendet werden. Dies ist deutlich mehr als die für die laufende Periode von 2007 bis 2013 aufgestellten 14,2 Milliarden Euro. Mit 30,3 Milliarden Euro ist der größte Anteil für den [[Europäischer Entwicklungsfonds|Europäischen Entwicklungsfonds]] vorgesehen, dem wichtigsten Instrument der EU-Entwicklungshilfe. Insgesamt 19,5 Milliarden Euro sollen für die Agrar- und Strukturpolitik zur Verfügung stehen, um auf Krisenfälle reagieren zu können. Namentlich werden der [[Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung|Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung]], der [[Europäischer Solidaritätsfonds|Europäische Solidaritätsfonds]], die [[EU-Nothilfereserven]] und die [[Reserven für Krisen im Agrarsektor]] finanziert. Vorgesehen sind außerdem Mittel für den [[Globaler Klima- und Artenvielfaltsfonds|Globalen Klima- und Artenvielfaltsfonds]], die Entwicklung des Kernfusionsreaktors [[ITER]] sowie für die [[GMES|Initiative für Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES)]].


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die vorgesehene Aufstockung der Mittel außerhalb des MFR wurde umgehend bemängelt. Die deutsche Europaabgeordnete [[Jutta Haug]], stellvertretende Vorsitzende des [[Haushaltsausschuss (Europäisches Parlament)|Haushaltsausschusses]] im Europäischen Parlament kritisierte, dass die EU-Kommission Agrarausgaben verschleiere: „Es lässt sich festhalten, dass das Europäische Parlament mit seinem Beschluss für die Agrarpolitik, das Mittelvolumen des derzeitigen MFR beizubehalten, einen realistischeren Ansatz gewählt hat, der ohne Rechentricks auskommt.“


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Nachdem man sich bei den Verhandlungen im November 2012 [[#Gescheiterter Entwurf aus dem November 2012|nicht auf den vorliegenden Entwurf einigen konnte]], wurden die Gespräche vertagt und am 7. Februar 2013 in Brüssel fortgesetzt. Nach 15-stündigen Verhandlungen, die bis in die frühen Morgenstunden des 8. Februars gingen, konnte man sich schließlich für den Zeitraum 2014–2020 auf ein Gesamtbudget von rund 960 Mrd. Euro und damit etwa 12 Mrd. weniger als im vorherigen Entwurf einigen. Wie schon in den Vorjahren bleiben auch in diesem Haushaltsplan Agrar- und Strukturhilfen die größten Posten.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Kritisierte [[#Beitragsrabatte|Nationalrabatte]], die eigentlich hätten abgeschafft werden sollen, wurden schließlich doch beibehalten. Dabei wurde jedoch die Höhe zum Teil reformiert. So fällt etwa der österreichische Rabatt von bisher rund 100 Mio. Euro pro Jahr künftig geringer aus.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Nach einer Empfehlung des [[Haushaltsausschuss (Europäisches Parlament)|Haushaltsausschusses]] vom 15. November wurde der Entwurf einer "Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020" am [[November 2013#Dienstag, 19. November|19. November 2013]] im Europaparlament beraten und abgestimmt. Die MFR-Verordnung wurde mit 537 Stimmen angenommen (bei 126 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen) mit Verpflichtungen von insgesamt 959 988 Mio. Euro. Die formelle Verabschiedung des MFR durch den Rat wird voraussichtlich am 2. Dezember geschehen.<ref name="EU-MFR2014-2020(A7-0389/2013)">"Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020", Europäisches Parlament, (11791/2013 – C7-0238/2013 – 2011/0177(APP)) mit Budgetzahlen im Anhang (abrufbar in allen Amtssprachen der EU); abgerufen am 19. November 2013.</ref>


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Den Entwurf für den neuen MFR legte die [[Europäische Kommission]] am 2. Mai 2018 vor. Ziel des damaligen zuständigen [[Kommissar für Finanzplanung und Haushalt|Kommissars]] [[Günther Oettinger]] war es, die Verhandlungen noch vor der [[Europawahl 2019]] abzuschließen. Dies gelang nicht. Bedingt durch die [[Coronakrise]] wurde im Juni 2020 durch die neue [[Kommission von der Leyen]] ein neuer und erheblich erweiterter Haushaltsplan-Entwurf vorgestellt. Er sieht die zusätzliche Schaffung eines neuen Anti-Kriseninstrumentes namens [[Wiederaufbaufonds (EU)|„Recovery Plan“ in Form eines Wiederaufbauplanes]], ähnlich dem nach dem Zweiten Weltkrieg durch die USA zum Wiederaufbau des zerstörten Europas geschaffenen [[Marshallplan]]s, in Höhe von zusätzlichen 750 Mrd. Euro vor. Damit hätte der Mehrjährige Finanzrahmen ein Gesamtbudget von 1,82 Billionen Euro.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Durch den [[EU-Austritt des Vereinigten Königreichs]] wird mit einer Finanzlücke von 12 bis 14 Milliarden Euro gerechnet. Zudem müssen neue Aufgaben finanziert werden, wie die Grenzsicherung der EU, die [[Pesco|ständig strukturierte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik]] (PESCO), die [[Entwicklungszusammenarbeit]], den Kampf gegen den [[Terrorismus]] und große Forschungsprojekte. Zwei Drittel des Geld ist dabei von vornherein an [[Gemeinsame Agrarpolitik|Agrarsubventionen]] und [[Strukturfonds]] gebunden.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die Ausgaben sollen trotz des Brexits von ein Prozent auf 1,1 bis 1,2 Prozent des [[Bruttonationaleinkommen]]s gesteigert werden. Die Mehrausgaben sollen durch Einsparungen und durch zusätzliche Beitrage der verbliebenen 27 EU-Staaten erreicht werden. Zudem hat Oettinger eine [[Lenkungsabgabe#Beispiel Abgaben auf Plastik und Plastiksteuer|Plastiksteuer]] als EU-Steuer vorgeschlagen.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die Ausgaben sollen aufgrund der zusätzlichen Aufgaben auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens gesteigert werden. Das entspricht in den Preisen von 2018 für das 7-Jahres-Budget des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 1,32 Billionen Euro und einem durchschnittlichen Budget pro Jahr von 189,1 Milliarden Euro.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Im Zwischenbericht über die Vorschläge der Kommission wird die Sorge geäußert, dass die vorgeschlagenen Mittel als Anteil des Bruttonationaleinkommens der Europäischen Union gekürzt wurden und es der EU nicht erlauben würden, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die wichtigsten verlangten Änderungen sind eine weitere Verstärkung der Prioritäten wie Forschung und Innovation (Horizont), Jugend (Erasmus+ und Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit), Verkehr, Raumfahrt, kleine Unternehmen, Umwelt, Klima, Nachbarschaft und Entwicklung sowie die Wiedereinsetzung der von Kürzungen betroffenen Mittel für Landwirtschaft, Kohäsion und dezentrale Agenturen im Umfang des vorherigen MFR.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Der Europäische Rat traf sich vom 17. bis 21. Juli 2020 um – auf Basis der Vorschläge der Kommission – den MFR zu diskutieren und eine Vereinbarung zu erzielen. Die Verhandlung der 27 Mitgliedstaaten gestaltete sich dabei als äußerst schwierig und die Positionen lagen mitunter sehr weit auseinander. Daher wurde der ursprünglich auf zwei Tage angesetzte Gipfel um weitere zwei Tage verlängert und auch erst in der Nacht von Montag auf Dienstag zum 22. Juli 2020 wurde ein finales Ergebnis an die Öffentlichkeit kommuniziert. Der reguläre Haushalt soll damit 1,074 Billionen Euro umfassen und um einen neuartigen kreditfinanzierten Bereich, den Wiederaufbaufonds, ergänzt werden. Dieser umfasst 750 Milliarden Euro, sodass der gesamte MFR 1,824 Billionen Euro beträgt.<ref name="tagesschau.de/eu-gipfel-faq-101"></ref>


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Vor allem die Position der sogenannten „Sparsamen Vier“, vertreten durch Österreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark und faktisch auch Finnland als fünftes Mitglied, verzögerte die Verhandlungen merklich. Die Interessensgruppe wollte als Maximalposition verhindern, dass die EU nicht rückzahlbare und kreditfinanzierte Zuschüsse verteilt. Schließlich gelang es einen Kompromiss zu erzielen, indem statt der geplanten 500 Milliarden Euro Zuschüsse eine reduzierte Summe von 390 Milliarden Euro vereinbart wurde. Die Differenz von 110 Milliarden Euro wurde dem Kreditrahmen von 250 Milliarden Euro hinzugefügt, sodass dieser auf 360 Milliarden Euro stieg. Durch den starken Themenfokus sind andere wichtige Themen wie die Verknüpfung der Gelder an die Rechtsstaatlichkeit oder auch die Forderung des Parlaments mehr Budget in den Bereichen Forschung, Innovation und Jugend zu allokieren, in den Hintergrund geraten. Auch eine vorgeschlagene neue EU-Plastiksteuer wurde nur vage ins Abschlussdokument übernommen. Ferner forderte die Kommission eine Abschaffung des Rabattsystems, wodurch einige Mitgliedsländer nicht die vollen Beiträge zahlen. Statt einer Abschaffung wurde eine Erhöhung der Rabatte für fünf Ländern – die Sparsamen Vier sowie Deutschland – vereinbart.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Nach Bekanntgabe des Ergebnisses des Rats regte sich in mehreren Fraktionen des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]] Widerstand, da das Parlament seine Positionen und Wünsche nur unzureichend berücksichtigt sah. Bis zur Bestätigung des Beschlusses arbeitete das EU-Parlament daher daran, den Rechtsstaatsmechanismus, der Sanktionen, wie die Kürzung von EU-Geldern bei [[Vertragsverletzungsverfahren]], vorsieht, als Bedingungen an den EU-Haushalt zu koppeln. Außerdem arbeitete das Parlament darauf hin, dass die zuvor bei den Beschlüssen des EU-Rats vernachlässigten EU-Programme zu Themen wie Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung mit zusätzlichem Geld im Haushalt 2021–2027 ausgestattet werden.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Der Beschluss wurde am 10. November vom Europäischen Parlament und dem [[Rat der Europäischen Union]] bestätigt. Die Einigung war auch eine der Voraussetzungen dafür, dass die Vorbereitungen für die geplanten EU-Corona-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro weiter vorangetrieben werden können. Noch ausstehende Bestätigungen der nationalen Parlamente sind notwendig, um den Mehrjährigen Finanzrahmen in Höhe von 1074 Milliarden Euro endgültig zu beschließen und die weitere Finanzierung der EU sicherzustellen.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Das [[Bundesverfassungsgericht]] erließ am 26. März 2021 einen Hängebeschluss, mit dem es die Ratifikation des Eigenmittelbeschlusses in Deutschland vorläufig stoppte. Am 15. April 2021 entschied es endgültig über eine Reihe von Eilanträgen gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz und wies diese ab. Dabei äußerte es sich nicht abschließend dazu, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Vielmehr kam es im Rahmen einer Folgenabwägung zu dem Ergebnis, dass der vorläufige Stopp der Ratifizierung schwere Nachteile bringen würde, falls sich der Eigenmittelbeschluss im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig herausstellen sollte, während es möglich sei, einen rechtswidrigen Eigenmittelbeschluss auch noch während oder nach dem Hauptsacheverfahren zu beseitigen.


title: Tracy McGrady

text: Tracy Lamar McGrady Jr. (* 24. Mai 1979 in Bartow, Florida), genannt "T-Mac", ist ein ehemaliger US-amerikanischer Basketballspieler, der zwischen 1997 und 2013 in der NBA aktiv war. McGrady gehörte in den 2000er Jahren zu den besten und populärsten Spielern der Welt, und war in den Saisons 2003 und 2004 jeweils Top-Scorer der Liga. Er wurde in seiner Karriere unter anderem sieben Mal zum NBA-All-Star– und dreimal ins All NBA First-Team gewählt. Im September 2017 wurde McGrady in die Naismith Memorial Basketball Hall of Fame aufgenommen.


title: Tracy McGrady

text: McGrady wechselte direkt von der High School in die NBA. Er wurde an neunter Stelle des NBA-Drafts 1997 von den Toronto Raptors ausgewählt.


title: Tracy McGrady

text: In seinen ersten beiden Jahren bei den Toronto Raptors lag sein Punktedurchschnitt unter zehn Punkten pro Spiel, jedoch stand er selten in der Startaufstellung. In der Saison 1998/99 spielte er mit seinem Cousin Vince Carter zusammen, der in diesem Jahr zum Rookie of the Year gewählt wurde. McGrady schaffte seinen Durchbruch in der NBA in der Saison 1999/2000. Er stand in 34 von 79 Spielen in der Startaufstellung und erzielte durchschnittlich 15,4 Punkte pro Spiel. Im selben Jahr wurde er beim Slam Dunk Contest Dritter hinter Vince Carter und Steve Francis. Ebenfalls in der Saison 1999/2000 führten McGrady und Vince Carter die Toronto Raptors zum ersten Mal in ihrer Teamgeschichte in die NBA-Playoffs. Sie unterlagen jedoch in der ersten Runde in drei Spielen gegen die New York Knicks. Nach der Saison wurde McGrady, der bei den Toronto Raptors im Schatten seines Cousins Vince Carter stand, ein sogenannter „Free Agent“ (= ein Spieler ohne Vertrag). Er hatte Interesse daran geäußert, in der Nähe seiner Familie und Freunde in seinem Heimatstaat Florida spielen zu wollen.


title: Tracy McGrady

text: Am 3. August 2000 wurde McGrady in einem „Sign-and-Trade“-Deal (Tausch eines „vertragslosen“ Spielers, dessen neues Team die Rechte an ihm erhält und ihn zuerst unter Vertrag nehmen kann) für einen First-Round-Pick zu den Orlando Magic getauscht. In Orlando spielte er mit Grant Hill, einem der damals besten Guards der NBA, zusammen. Grant Hill zog sich jedoch eine Knöchelverletzung zu und konnte nur vier Spiele in der Saison 2000/01 absolvieren, wodurch McGrady die Chance bekam, das Team anzuführen. Dies führte zu seiner ersten Teilnahme als Starter für die Eastern Conference in einem All-Star-Game. Als Belohnung für seinen Durchbruch wurde ihm am Ende der Saison der NBA Most Improved Player Award zuerkannt – eine Auszeichnung für den Spieler, der sich ligaweit am meisten im Vergleich zum Vorjahr steigern konnte. Trotz McGradys Steigerung verloren die Orlando Magic in der ersten Runde der NBA-Playoffs 2000/01 gegen die Milwaukee Bucks.


title: Tracy McGrady

text: In der folgenden Saison ließ McGradys Leistung nicht nach. McGrady wurde erneut in das NBA All-Star Game gewählt und am Ende der Saison in das All-NBA First Team. Sein Punkteschnitt in dieser Saison lag bei 26 Punkten pro Spiel. Zum Saisonende reichte es erneut nicht für die zweite Runde der NBA Playoffs, da die Orlando Magic sich in der ersten Runde den Charlotte Hornets geschlagen geben mussten.


title: Tracy McGrady

text: In der Saison 2002/03 erhöhte McGrady seinen Punktedurchschnitt auf 32,1 Punkte pro Spiel und sicherte sich den "NBA Scoring"-Titel, die Auszeichnung für den Spieler mit dem höchsten Punkteschnitt der Saison. Er war der jüngste Spieler seit der Verschmelzung der NBA mit der ABA, der diese Auszeichnung gewann. Trotz dieser persönlichen Bestleistungen reichte es ein weiteres Mal nicht für die zweite Runde der NBA Playoffs. Die Orlando Magic hatten in der ersten Runde der NBA-Playoffs der Saison 2002/03 eine 3:1-Führung in der Best-of-seven-Serie gegen die Detroit Pistons herausgespielt, verloren jedoch die folgenden drei Spiele.


title: Tracy McGrady

text: In der Saison 2003/04 gewann McGrady erneut den NBA Scoring Titel mit einem Punktedurchschnitt von 28 Punkten pro Spiel und erzielte im selben Jahr, am 10. März 2004, seine Karrierebestleistung von 62 Punkten in einem Spiel gegen die Washington Wizards. Mit dieser Leistung wurde er zum erst vierten Spieler in den letzten zwölf Jahren, der über 60 Punkte in einem Spiel erzielte.


title: Tracy McGrady

text: Am 29. Juni 2004 wurden Tracy McGrady, Juwan Howard, Tyronn Lue und Reece Gaines in einem Sieben-Spieler-Trade zu den Houston Rockets geschickt. Für diese vier Spieler erhielten die Orlando Magic Steve Francis, Cuttino Mobley und Kelvin Cato. Mit seinem neuen Teamkameraden Yao Ming beendete McGrady die Saison 2004/05 auf dem fünften Platz in der Western Conference. Am 9. Dezember 2004 erzielte McGrady 13 Punkte in den letzten 33 Sekunden in einem Spiel gegen die San Antonio Spurs, indem er vier aufeinanderfolgende Dreier – obwohl er in einem Fall sogar während des Wurfs gefoult worden war – verwandelte. Die Houston Rockets entschieden dieses Spiel mit 81:80 für sich. Obwohl er in den NBA-Playoffs dieser Saison (2004/05) einen Schnitt von 30,7 Punkten, 7,4 Rebounds und 6,7 Assists erzielte, reichte es erneut nicht für die zweite Runde. Die Houston Rockets mussten sich in sieben Spielen den Dallas Mavericks geschlagen geben.


title: Tracy McGrady

text: Zu Beginn der Saison 2005/06 verpasste McGrady acht Spiele wegen Krämpfen im Rücken. Am 8. Januar 2006 wurde er wegen starker Rückenschmerzen in der Halbzeit eines Spiels gegen die Denver Nuggets in ein Krankenhaus gebracht. Trotzdem wurde er erneut in das All-Star Game gewählt.


title: Tracy McGrady

text: Die Saison 2006/07 begann ähnlich wie die vorhergehende. McGrady setzte sieben Spiele wegen Rückenkrämpfen aus. Yao Ming war in dieser Zeit die erste Option der Houston Rockets, musste aber selbst aufgrund einer schweren Beinverletzung pausieren. McGrady verbesserte sich in dieser Zeit stark und etablierte sich erneut als einer der besten Spieler der NBA, indem er die Houston Rockets zum fünften Platz in der Western Conference führte. Am 29. Dezember 2006 wurde er zum drittjüngsten Spieler in der Geschichte der NBA, der in seiner Karriere 14.000 Punkte und 4000 Rebounds erzielt hatte. In den Playoffs verloren die Houston Rockets erneut in der ersten Runde in sieben Spielen, diesmal gegen die Utah Jazz.


title: Tracy McGrady

text: In der Saison 2007/08 hatten die Houston Rockets mit zahlreichen Verletzungen zu kämpfen. Yao Ming war bis Februar 2008 nicht einsatzbereit. Trotz dieser zahlreichen Verletzungsprobleme gewannen die Houston Rockets zu einem Zeitpunkt der Saison 22 aufeinanderfolgende Spiele. In diesem Jahr verloren die Rockets erneut gegen die Utah Jazz in der ersten Runde der NBA-Playoffs, diesmal in sechs Spielen. Trotz mehrerer leichter Verletzungen verzeichnete McGrady im sechsten Spiel dieser Serie 40 Punkte und zehn Rebounds für sich.


title: Tracy McGrady

text: Im Mai 2008 wurde McGrady an seiner linken Schulter und an seinem linken Knie operiert. Im Februar 2009 wurde McGrady erneut am linken Knie operiert und verpasste den Rest der Saison 2008/09. Obwohl die Houston Rockets auf McGrady verzichten mussten, bezwangen sie in der ersten Runde der NBA-Playoffs die Portland Trail Blazers mit 4:2. In der zweiten Runde mussten sie sich jedoch in sieben Spielen den Los Angeles Lakers geschlagen geben, die in weiterer Folge die NBA-Playoffs für sich entschieden.


title: Tracy McGrady

text: McGrady hatte wegen seiner Verletzungen in der Saison 2009/10 nur sechs Spiele im Trikot der Houston Rockets absolviert, bevor er am 18. Februar 2010 zu den New York Knicks getradet wurde.


title: Tracy McGrady

text: Tracy McGrady wurde im Rahmen eines drei Teams umfassenden Trades von den Houston Rockets an die New York Knicks weitergegeben. Am 20. Februar 2010 gab er sein Debüt für die Knicks im Spiel gegen die Oklahoma City Thunder im Madison Square Garden in New York. Er erzielte 26 Punkte, fünf Assists und vier Rebounds in 32 Minuten, allerdings verloren die Knicks das Spiel in der Verlängerung.


title: Tracy McGrady

text: Am 16. August 2010 unterzeichnete Tracy McGrady einen Einjahresvertrag bei den Detroit Pistons. Am 14. Januar 2011 erzielte er seine persönliche Saisonbestleistung von 22 Punkten bei einem 101:95-Sieg gegen die Toronto Raptors. Er erzielte für die Pistons in 72 Spielen 8,0 Punkte, 3,5 Rebounds und 3,5 Assists.


title: Tracy McGrady

text: Nach dem Ende des Lock-Outs 2011 verpflichteten die Atlanta Hawks McGrady. Er unterschrieb einen Vertrag über ein Jahr und sollte bei den Hawks für Entlastung von der Bank sorgen und Jamal Crawford ersetzen. Er konnte jedoch auch in Atlanta nicht mehr an seine guten Leistungen anknüpfen und erzielte 5,3 Punkte in 16 Minuten pro Spiel.


title: Tracy McGrady

text: Nach der Saison wurde sein Vertrag nicht verlängert. Nachdem Angebote von anderen Teams ausgeblieben waren, wechselte McGrady am 9. Oktober 2012 nach China zu den Qingdao Eagles. Dort übernahm er wieder eine sportlich dominantere Rolle in seinem Team und wurde einer der Topscorer der Liga. Nach dem Ende der Saison kehrte er in die USA zurück.


title: Tracy McGrady

text: Im April 2013 wurde er von den San Antonio Spurs kurz vor Saisonende verpflichtet. Dort sollte er als Ersatz des kürzlich zuvor entlassenen Stephen Jackson fungieren und von der Bank für Punkte und Entlastung der Starting Five sorgen. Er erhielt bei den Spurs das Trikot mit der Nummer 1. Für die Spurs kam McGrady in 6 Playoffspielen zum Einsatz. Er erreichte mit den Spurs das NBA-Finale, wo man den Miami Heat unterlag.


title: Tracy McGrady

text: Am 26. August 2013 beendete McGrady seine NBA-Karriere. Der zu diesem Zeitpunkt 34-Jährige beendete seine NBA-Laufbahn mit einem Schnitt von 19,7 Punkten, 5,6 Rebounds und 4,4 Assists pro Spiel.