title: Isabella von Angoulême

text: Der König versprach seiner Frau als Morgengabe Besitzungen im Anjou und im Poitou, darunter die Herrschaften Niort, Saintes und sechs weitere Städte. Nach dem Tod von Johanns Mutter Eleonore von Aquitanien 1204 versprach er Isabella das Wittum seiner Mutter, das Besitzungen in der kurz danach verlorenen Normandie, aber auch die Städte Exeter, Wilton, Ilchester und Malmesbury, die Honour von Berkhamstead sowie Güter bei Waltham in Essex sowie das County Rutland mit Rockingham Castle umfasste. Tatsächlich blieben diese Besitzungen zu Lebzeiten Johanns unter seiner Kontrolle. Die Kosten ihres Hofstaats wurden durch unregelmäßige Zahlungen des Königs beglichen, dazu die Einkünfte aus dem "Queen's gold", einer Zulage, die die Krone auf Strafgelder erheben durfte. Johann Ohneland soll anfangs mit seiner schönen jungen Gemahlin so viel Zeit verbracht haben, dass er darüber die Staatsgeschäfte vernachlässigte. Nach 1205 begleitete Isabella Johann, der ohne festen Regierungssitz durch sein Reich reiste, nur noch selten. Aus ihrer Ehe mit Johann gebar sie ab 1207 fünf Kinder, die alle das Erwachsenenalter erreichten. Obwohl einige zeitgenössische Chronisten von gegenseitigen Beschuldigungen und Untreue zwischen Johann und Isabella berichten, ist eine Untreue von ihr nicht belegbar. Johann selbst hatte weitere Geliebte, wobei er bis zu seinem Tod Isabella vertraute. 1214 begleitete sie Johann in das Poitou, wo der König das Erbe seines Schwiegervaters behaupten konnte. Während des folgenden ersten Kriegs der Barone in England blieb sie in Westengland in relativer Sicherheit.


title: Isabella von Angoulême

text: Nach dem Tod von Johann im Oktober 1216 erhielt Isabella schließlich Zugriff auf ihre Besitzungen, die sie nun als Wittum erhielt. Zugunsten des Seelenheils ihres verstorbenen Mannes machte sie den Klöstern Malmesbury und "St Nicholas" in Exeter Stiftungen. Bis zu ihrem Tod führte sie weiterhin den Titel Königin von England und verwendete ihr königliches Siegel, doch anscheinend war sie am Regentschaftsrat, der für ihren unmündigen Sohn Heinrich die Regierung führte, unbeteiligt. Dazu wurde ihr der Besitz von Rockingham und Exeter Castle, die sie als Teil ihrer Besitzungen sah, verwehrt, ebenso die Zahlung von 3500 Mark, die ihr der König noch versprochen hätte. Daraufhin verließ sie im Juli 1217 ohne ihre Kinder England und kehrte nach Südwestfrankreich zurück. Dort konnte sie in ihrer ererbten Grafschaft Angoulême gegen den Widerstand der von ihrem verstorbenen Gemahl 1214 eingesetzten Verwaltungsbeamten bis 1220 ihre Herrschaft durchsetzen.


title: Isabella von Angoulême

text: Ohne wie vorgeschrieben die Zustimmung der englischen Regierung einzuholen, heiratete Isabella im April oder Mai 1220 den ältesten Sohn ihres ehemaligen Verlobten, Hugo X. von Lusignan, Graf von La Marche, der zwischenzeitlich mit ihrer eigenen ältesten Tochter aus erster Ehe, Johanna, verlobt worden war. Dafür wurde Johanna 1221 die Gemahlin des schottischen Königs Alexander II. Obwohl sie unter der Untreue ihres zweiten Gatten litt, gebar Isabella ihm neun Kinder, von denen ihr ältester Sohn als Hugo XI. seinem Vater 1249 als Graf von La Marche und Angoulême folgen sollte.


title: Isabella von Angoulême

text: Der englische Regentschaftsrat hatte keine Handhabe gehabt, um die Heirat der Königinwitwe zu verhindern. Als Graf Hugo nun im Namen seiner Frau nicht nur Niort und Saintes in Frankreich, sondern auch die englischen Besitzungen ihres Wittums forderte, musste die englische Regierung ihm auch die Einkünfte aus diesen Besitzungen gewähren. Dennoch kam es wegen der Besitzungen bald zum Streit. Bereits 1221 wurden die englischen Besitzungen Isabellas kurzzeitig besetzt und während des Französisch-Englischen Kriegs im Juni 1224 beschlagnahmt, als Graf Hugo sich mit dem französischen König Ludwig VIII. verbündet und so den Franzosen den Zugriff auf das Poitou ermöglicht hatte. Erst nach Kriegsende 1226 versöhnte sich Graf Hugo wieder mit der englischen Regierung. Während des erfolglosen Frankreichfeldzugs von Heinrich III. sah dieser 1230 nach über zwölf Jahren erstmals seine Mutter wieder.


title: Isabella von Angoulême

text: Isabella, die sich mit ihrem Abstieg in der aristokratischen Hierarchie vom Rang einer Königin zu demjenigen einer bloßen Gräfin nur schwer abfinden konnte, hatte auf die französische Königinwitwe Blanka von Kastilien einen tiefen Hass. Alfons von Poitiers, der jüngere Bruder König Ludwigs IX., wurde am 24. Juni 1241 auf einem Hoftag in Saumur mit der Grafschaft Poitou und weiteren Territorien belehnt. Im darauffolgenden Juli hatten Hugo X. von Lusignan und seine Gattin Alfons in Poitiers in Anwesenheit Ludwigs IX. die Lehnstreue zu schwören. Isabella fühlte sich bei dieser Gelegenheit vom König und insbesondere der Königinwitwe Blanka öffentlich brüskiert. Als daher Hugo X. anschließend Ludwig IX. und Alfons zuvorkommend in seine Burg Lusignan einlud, machte Isabella ihrem Gatten nach der Abreise der Gäste wegen dieser Unterwerfungsgeste bittere Vorwürfe. Auf ihre Initiative soll es zurückgehen, dass Hugo X. Vorbereitungen für eine Erhebung gegen den französischen König traf und zu diesem Zweck ein Bündnis mit Heinrich III. von England aushandelte, dem auch Graf Raimund VII. von Toulouse und andere unzufriedene Magnaten Poitous beitraten. Ein mitentscheidender Faktor war jedenfalls, dass die Oberherrschaft der französischen Krone im Poitou drückender als die früher von den Plantagenets ausgeübte empfunden wurde.


title: Isabella von Angoulême

text: Zu Weihnachten 1241 reisten Hugo X. und Isabella an den Hof Alfons’ von Poitiers, kündigten ihm mit scharfen Worten den Lehnseid auf und bahnten sich mit ihren Soldaten den Fluchtweg durch Alfons’ Truppen. Einige Monate später setzte der englische König nach Frankreich über und wurde am 13. Mai 1242 bei seiner Landung in Royan von seiner Mutter Isabella empfangen. Unterdessen rückte Ludwig IX. mit seinen Streitkräften heran. Wahrscheinlich in diese Zeit ist ein Bericht des französischen Chronisten Guillaume de Nangis zu setzen, laut dem Isabella zwei Köche bestochen haben soll, den französischen König zu vergiften. Dies hätten die Köche nach der Entdeckung ihres Komplotts gestanden und seien gehängt worden. Als Isabella vom Scheitern ihres Attentats erfahren habe, sei sie so wütend geworden, dass sie sich zuerst erstechen habe wollen und, nachdem ihr das Messer entwunden worden sei, längere Zeit vor Ärger ernsthaft krank gewesen wäre.


title: Isabella von Angoulême

text: Heinrich III. von England wurde von den Franzosen am 21. Juli 1242 in der Schlacht bei Taillebourg geschlagen und erlitt am Tag darauf gemeinsam mit Hugo X. von Lusignan bei Saintes erneut eine Niederlage. Der englische König hielt daraufhin dem verbündeten Grafen von La Marche vor, dass dieser eine effektivere militärische Unterstützung versprochen habe, doch Hugo X. wies die Beschuldigung mit der Behauptung zurück, dass nicht er, sondern seine Gattin die Initiatorin der antifranzösischen Allianz gewesen sei. Am 26. Juli begab sich Hugo X. mit Isabella und seinen Kindern zu Ludwig IX. und bat demütig um Verzeihung, die ihm gewährt wurde. Auch von anderen Verbündeten im Stich gelassen, zog Heinrich III. sich hingegen nach England zurück.


title: Isabella von Angoulême

text: Das Scheitern seiner Ambitionen führte dazu, dass Hugo von Lusignan 1243 seine Besitzungen unter seinen Söhnen aufteilte. Isabella zog sich in die Abtei Fontevrault zurück, die eng mit der Familie ihres ersten Mannes verbunden war. Dort starb sie 1246 im Alter von etwa 58 Jahren. Auf ihrem Sterbebett trat sie noch als Nonne in das Kloster ein. Sie wurde zunächst im Kapitelhaus beigesetzt. Obwohl ihr Verhältnis zu ihrem Sohn Heinrich III. durch ihre Flucht aus England 1220 und den Verrat ihres Mannes 1242 belastet war, betrauerte dieser ihren Tod. Er ließ zu ihrem Andenken in Malmesbury und Winchester Kapellen errichten und tätigte Stiftungen zu ihren Gunsten. Auf Einladung des Königs reisten 1247 mehrere ihrer Kinder aus ihrer zweiten Ehe nach England, wo ihr Halbbruder sie herzlich empfing und ihnen Ländereien und andere Geschenke übergab. Vor allem in den 1250er Jahren waren sie als Lusignans bei ihren Gegnern in England berüchtigt. 1254 besuchte Heinrich III. Fontevrault, wo er persönlich die Umbettung des Leichnams seiner Mutter in die Abteikirche überwachte. Dort wurde sie neben den Sarkophagen seiner Vorfahren Heinrich II. Plantagenet und Eleonore von Aquitanien erneut beigesetzt. Ihr Grabbildnis, eine als Holzskulptur gefertigte Liegefigur, ist noch heute in der Abteikirche zu besichtigen.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe ist eine Form der Kirchensteuer in Deutschland. Es wird nach Maßgabe der kirchensteuerrechtlichen Vorschriften der Bundesländer als "Besonderes Kirchgeld" von jenen Kirchenmitgliedern erhoben, die sich gem. §§ 26, 26 b EStG zur Einkommensteuer zusammen mit ihrem Ehegatten veranlagen lassen und selbst über kein oder ein geringeres Einkommen als der Ehegatte verfügen, der als allein- oder besserverdienender Ehepartner keiner steuerberechtigten bzw. steuererhebenden Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft angehört, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Bis zur grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1965 sahen die Kirchensteuergesetze in einer vielfältigen Form auch die Erhebung von Kirchensteuern zu Lasten von nicht ihnen angehörigen Personen, vor allem von glaubensverschiedenen Ehegatten vor. Diese Regelungen wurden von dem BVerfG allesamt für verfassungswidrig erklärt. Es stellte ausdrücklich fest, dass ein nicht der Kirche angehöriger Ehegatte nicht für seinen Partner zur Kirchensteuer herangezogen werden dürfe.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Außerhalb der eigentlichen Entscheidungsgründe ermöglichte das Gericht aber in einem obiter dictum den Kirchen, bei glaubensverschiedenen Ehegatten das Kirchenmitglied doch kirchlich zu besteuern, sofern dieses – bei hohem Einkommen seines kirchenfremden Ehegatten – ansonsten „mangels eigenen Einkommens im Sinne des Einkommensteuergesetzes kirchensteuerfrei bliebe“. Besteuerungsgegenstand könne der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten nach dessen tatsächlichem Lebenszuschnitt sein. Bei einem eigenen Einkommen des Kirchenmitgliedes hingegen „muss“ die Kirche – sofern sie das Einkommen besteuert – hingegen genau dieses Einkommen ihres Mitglieds besteuern, was die Besteuerung des sog. „Lebensführungsaufwandes“ ausschließt.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Hierauf wurde mit den Vorbereitungen zur Einführung eines Besonderen Kirchgeldes begonnen, von dem das allgemeine Kirchgeld zu unterscheiden ist. Dieses allgemeine Kirchgeld hat die Funktion einer Mindestkirchensteuer und wird in einigen Ländern nach kircheneigenen, gewöhnlich sehr niedrigen Sätzen erhoben. Das dann besonders in den 1990er Jahren weitgehend eingeführte „Besondere Kirchgeld“ wurde auch mit der besonderen Finanznot der Kirchen begründet.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Geltend gemacht wurde von den Kirchen zudem eine Gerechtigkeitslücke, die dadurch entstünde, dass bei glaubensverschiedenen Ehepaaren die ganze Familie bei religiösen Anlässen wie Taufe oder Konfirmation kirchliche Leistungen in Anspruch nähmen, ohne sich aber wie andere Gläubige an den Kosten zu beteiligen.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Nachdem das BVerfG es verboten hatte, bei der Erhebung der Kirchensteuer an in der Person des nicht der Kirche angehörigen Ehegatten liegenden Merkmalen anzuknüpfen, war eine unmittelbare Berücksichtigung dessen Einkommens nicht mehr möglich. Das BVerfG hat es 1965 daher erlaubt, dass für den Fall, dass der kirchenangehörige Ehegatte "mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei bliebe" dessen Lebensführungsaufwand kirchlich besteuert wird. Wenn der kirchenangehörige Ehegatte aber ein eigenes Einkommen hat, "muss" die Kirche genau dieses besteuern.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Dieser Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten ist schwer fassbar und darf daher "typisierend" oder "hilfsweise" am gemeinsam zu versteuernden Einkommen der Ehegatten bemessen werden. Praktische Grundlage dafür ist die bundeseinheitliche Kirchgeldtabelle, die das BVerwG 1977 gebilligt hat – allerdings nur für den Fall des einkommenslosen kirchenangehörigen Ehegatten. Hintergrund dafür ist u. a., dass dem Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten nicht das Einkommen seines nicht der Kirche angehörenden Ehepartners hinzugerechnet werden darf. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat bestätigt, dass das besondere Kirchgeld rechtlich auf der Voraussetzung "einkommenslos" ("no income") beruht


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Die Kirchensteuergesetze der Länder haben vor allem um das Jahr 2000 entsprechende Regelungen aufgenommen. Diese Bestimmungen ermächtigen die Kirchen, das besondere Kirchgeld abweichend von den ursprünglichen Vorgaben des BVerfG unabhängig von der Einkommenskonstellation, also auch bei einem eigenen Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten, zu erheben. Damit stehen in den Kirchensteuergesetzen zwei Kann-Bestimmungen gleichberechtigt nebeneinander: Bei glaubensverschiedener Ehe kann Kircheneinkommensteuer erhoben werden, aber auch das besondere Kirchgeld. Die Kirchensteuergesetze regeln fast durchweg nicht, wann welche der beiden Steuern zu erheben ist, sie sind insoweit unbestimmt. Diese Unbestimmtheit wird in der sog. Vergleichsberechnung geklärt: Der Kirchensteuerpflichtige wird zu der Steuer herangezogen, die im jeweiligen Fall den höheren Betrag aufweist.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Dabei wird die Kircheneinkommensteuer auf das eigene Einkommen des Kirchenmitglieds verglichen mit dem besonderen Kirchgeld gemäß Kirchgeldtabelle, also einem besonderen Kirchgeld auf dieses eigene Einkommen plus dem Einkommen des nicht kirchenangehörigen Ehegatten. Diese Vergleichsberechnung wurde noch von keinem Gericht bestätigt.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Der Bundesfinanzhof hat 2013 als „eindeutige Rechtslage“ lt. BVerfG festgestellt, dass das besondere Kirchgeld nur dann erhoben werden darf, wenn der kirchenangehörige Ehegatte „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei bliebe“, wie es das Bundesverfassungsgericht 1965 vorgegeben hatte. Dies schließt die hilfsweise Bemessung des sog. Lebensführungsaufwands am gemeinsam zu versteuernden Einkommen mit ein. Daran ändert die sog. Vergleichsberechnung nichts. Soweit der BFH in früheren Entscheidungen anderes entschieden hatte, werden Rechtsfehler kritisiert.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Das Finanzgericht Sachsen hat 2019 erklärt, dass es die sächsische Regelung zum besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe für unvereinbar mit dem Grundgesetz halte, weil Ehegatten in den Jahren 2014 und 2015 ohne sachlichen Grund schlechter gestellt worden seien als eingetragene Lebenspartnerschaften. In den betreffenden Jahren mussten Ehegatten ggf. besonderes Kirchgeld zahlen, eingetragene Lebenspartner aber nicht. Die Regelung verstoße in diesen Jahren gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Da das Finanzgericht aber die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes selbst nicht feststellen kann, hat es das Verfahren ausgesetzt und den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit zur Erhebung des Besonderen Kirchgeldes steht unter anhaltender Kritik und beschäftigt immer wieder die Gerichte, auch die Verfassungsgerichte. Gerügt wird, dass es sich im Ergebnis um eine Umgehung des staatskirchenrechtlichen Verbots der Belastung des nicht der Kirche angehörenden Ehegatten mit der Kirchensteuer des anderen handele, da nur dieser eine solche Steuer wirtschaftlich tragen könne. Im Ergebnis werde darüber hinaus nach wie vor die Kirchensteuer von dem Einkommen des nicht der Kirche angehörenden Ehepartners abhängig gemacht. Zudem führe die Erhebung zu einer steuerlichen Ungleichbehandlung, da sie nicht alle Ehepaare gleich treffe, sondern abhängig von nicht staatskirchenrechtlich oder kirchensteuerrechtlich relevanten Unterscheidungen, wie der Frage der Wahl der einkommensteuerrechtlichen Veranlagung, sei. Schließlich wird darauf hingewiesen, dass die Einführung des Besonderen Kirchgeldes als eine Besteuerung nach dem Lebensaufwand unter Gleichheitsgesichtspunkten dazu zwinge, zumindest in glaubensverschiedenen Ehen die Kirchensteuer stets als Aufwandsbesteuerung durchzuführen und somit der allein oder mehr verdienende der Kirche angehörige Ehegatte wiederum nur mit seinem Anteil am allgemeinen Lebensaufwand besteuert werden dürfe, ein Einwand, der selbst von Befürwortern der Regelung gestützt wird.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Des Weiteren wird kritisiert, dass das besondere Kirchgeld auch bei eigenem Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten – also bei Doppelverdienern – erhoben wird, obwohl das BVerfG dies 1) nicht erlaubt und 2) untersagt hatte. Die „hilfsweise“ Bemessung des Lebensführungsaufwandes am „gemeinsam zu versteuernden Einkommen“ verstoße in diesem Falle gegen das Verbot des Splittingverfahrens und des Zusammenrechnens der Einkommen der Ehegatten.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Trotz gesetzlicher bundesweiter Einführung wird tatsächlich das Besondere Kirchgeld von den christlichen Kirchen (den evangelischen Landeskirchen, den katholischen Diözesen sowie der altkatholischen Kirche) uneinheitlich erhoben: Baden-Württemberg (nur ev.), Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen (auch Freireligiöse Gemeinde Mainz und Offenbach), Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen (nur ev.), Rheinland-Pfalz (ev. und Bistum Limburg, Mainz, Speyer, Freireligiöse Gemeinde Mainz), Saarland (ev. und Bistum Speyer), Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen. Zudem erheben es die jüdischen Gemeinden in Frankfurt, Bad Nauheim, Darmstadt, Fulda, Gießen, Kassel und Offenbach.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Im Saarland darf das besondere Kirchgeld nicht erhoben werden, wenn der Ehegatte einer weltanschaulichen Gemeinschaft angehört, die Körperschaft des öffentlichen Rechts und dadurch steuerberechtigt ist. Bis einschließlich 2014 galt dies auch für die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein, wurde dort jedoch im Jahr 2015 in den Kirchensteuergesetzen im Omnibusverfahren zusammen mit Änderungen betreffend die Kapitalertragsteuer und die eingetragene Lebenspartnerschaft geändert. Hessen hat 2015 die Erhebung des besonderen Kirchgeldes auch auf Ehegatten, die Mitglieder einer weltanschaulichen Gemeinschaft sind, welche Körperschaft des öffentlichen Rechts und dadurch zwar steuerberechtigt, jedoch nicht steuererhebend ist, ausgedehnt. In Niedersachsen wird das besondere Kirchgeld nicht erhoben, wenn der Ehegatte einer weltanschaulichen Gemeinschaft angehört, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist und Steuern erhebt.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Am 25. November 2018 hat die Herbstsynode der Evang.-Luth. Landeskirche Bayern beschlossen, das besondere Kirchgeld nicht mehr zu erheben, beginnend mit dem Veranlagungsjahr 2018. Als Begründung wurde bei Einbringung der entsprechenden Gesetzesvorlage an erster Stelle darauf hingewiesen, dass das besondere Kirchgeld "den Grundsatz der Individualbesteuerung durchbreche".


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Anknüpfungspunkt für das besondere Kirchgeld ist der sogenannte „Lebensführungsaufwand“ des kirchenangehörigen Ehepartners, d. h. bei einem Kirchenmitglied, dessen Ehegatte ein höheres Einkommen hat, geht die Kirche davon aus, dass sich der Lebensstandard des Kirchenmitglieds durch die Ehe erhöht hat. Diese (unterstellte) Bessergestelltheit eines verheirateten Mitglieds gegenüber einem unverheirateten mit gleichem Einkommen besteuert die Kirche mit dem besonderen Kirchgeld. Als Maßstab wird das gemeinsam zu versteuernde Einkommen der Ehepartner zugrunde gelegt. Kinderfreibeträge werden berücksichtigt. Nach einem besonderen Tarif, der etwa ein Drittel des eigentlichen Kirchensteuertarifs ausmacht, wird das Kirchgeld berechnet und beträgt zwischen 96 € und 3.600 € im Jahr. Liegt das gemeinsam zu versteuernde Einkommen unter 30.000 Euro, entfällt das Kirchgeld. Der so bemessene „Lebensführungsaufwand“ würde zwar auch bei konfessionsverschiedenen (beide Ehepartner gehören unterschiedlichen Kirchen an) und gleichkonssionellen Ehen (beide Ehepartner gehören derselben Kirchen an) und bei einer getrennten Veranlagung die Kirchensteuerlast bei hinreichend großem Einkommensunterschied erhöhen. Für diese Konstellationen wurden die Kirchen bislang aber noch nicht zur Erhebung des besonderen Kirchgelds ermächtigt.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Die Bemessung des „Lebensführungsaufwands“ am gemeinsamen Einkommen wurde durch das Bundesverfassungsgericht gebilligt. Es stellt hierzu fest: „Wenn angesichts der Schwierigkeiten der Bestimmung des Lebensführungsaufwandes als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehepartners dieser Aufwand nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen wird, ist hiergegen verfassungsrechtlich nichts einzuwenden“.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Die Finanzämter führen im Einkommensteuerbescheid eine sog. Vergleichsberechnung durch, nach der der höhere Betrag aus Kircheneinkommensteuer und besonderem Kirchgeld festgesetzt wird. Dies ist im Steuerbescheid nicht unbedingt ersichtlich. Je nach Bundesland kann die Rechtsgrundlage dafür das Landeskirchensteuergesetz, und/oder die Kirchensteuerbeschlüsse der jeweiligen Kirchen sein. In Hessen gibt es hierfür keine Rechtsgrundlage, dort wird die Vergleichsberechnung alleine aufgrund einer Dienstanweisung innerhalb der Finanzverwaltung durchgeführt. Die Zulässigkeit dieser Vorgehensweise stand bislang keiner gerichtlichen Prüfung unterzogen. Die Vergleichsberechnung widerspricht der Vorgabe „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ des BVerfG für besondere Kirchgeld, wie der BFH 2014 bestätigt hat.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Das besondere Kirchgeld wird im Zuge der Einkommensteuererklärung vom Finanzamt bzw. Kirchensteueramt erhoben. Bei Lohnsteuerpflichtigen wird das besondere Kirchgeld im Rahmen eines Lohnsteuerjahresausgleichs, ansonsten unmittelbar durch das Kirchensteueramt festgesetzt. Das besondere Kirchgeld ist als Sonderausgabe steuerlich abzugsfähig.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Das besondere Kirchgeld beim einkommenslosen Kirchenmitglied ist inzwischen (2020) weitestgehend unumstritten, nicht aber bei Eigenverdienst des Kirchenmitgliedes.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Derartige Streitfälle entscheiden die unteren Gerichte i.w. auf Basis von Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH), die das besondere Kirchgeld auch bei Eigenverdienst für verfassungsgemäß erklärt haben, entgegen Entscheidungen von BVerfG, BVerwG und einigen Entscheidungen des BFH selbst.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Weil die Bundesgerichte sich selbst und untereinander widersprechen, wird ihre Rechtsprechung hier etwas näher betrachtet.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: 2019 hat der BFH in zwei Nichtannahmebeschlüssen seine bisherige Rechtsauffassung geändert und sich erstmals an der originären Rechtsprechung des BVerfG orientiert und nicht mehr nur an seinen eigenen Entscheidungen: Das besondere Kirchgeld sei lt. BVerfG dann verfassungsgemäß, wenn das Kirchenmitglied kirchensteuerfrei sei.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Bei der Veröffentlichung seines o.a. Beschlusses I B 28/18 am 04.06.2020 hat der BFH dann aber einen anderslautenden Leitsatz nachgeschoben: Es sei in der Rechtsprechung geklärt, dass die Erhebung des besonderen Kirchgeld auch bei Eigenverdienst verfassungsgemäß sei. Damit zieht sich der BFH wieder zurück auf seine frühere Rechtsprechung in I R 44/05 ff, die er im Beschluss I B 28/18 als historischen Rückblick angeführt hatte.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Diese älteren Entscheidungen beruhen darauf, dass der BFH entscheidungserhebliche Vorschriften des Landes- sowie des Bundesrechtes übersehen hat.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Die Entscheidungen I R 44/05 ff. sind damit nach den Maßstäben des BVerfG willkürlich und nach ständiger Rechtsprechung des BFH gesetzeswidrig.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Alle diese Punkte zum Übersehen von Vorschriften und ihre Konsequenzen treffen gleichermaßen auf die Rechtsprechung der unteren Gerichte zu, soweit sie auf dieser Rechtsprechung des BFH beruhen.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Nach den Kirchensteuergesetzen (KiStG) der Länder ist bei glaubensverschiedener Ehe sowohl die Kircheneinkommensteuer (KiESt) als auch das besondere Kirchgeld zulässig, ohne dass deren Rangfolge geklärt wäre. Der BFH hat in I R 44/05 nur die Vorschriften zum besonderen Kirchgeld „genannt“ und nicht die gleichberechtigten Vorschriften zur KiESt. Der BFH hat die zu klärende Rechtsfrage dadurch willkürlich darauf verkürzt, ob das besondere Kirchgeld nach dem KiStG zulässig ist (was dort ohnehin steht), und nicht geklärt, zu welcher der beiden lt. KiStG gleichberechtigten Steuern das Kirchenmitglied bei Eigenverdienst heranzuziehen ist. Dass die beiden Steuern nach den KiStG gleichberechtigt sind, ergibt sich bereits aus der Existenz der Vergleichsberechnung.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Die Unbestimmtheit bzw. Konkurrenz von KiESt und besonderem Kirchgeld aus den KiStG wird bundesweit durch die sog. Vergleichsberechnung geklärt: Der höhere Betrag wird festgesetzt. Dies ist nach dem Landesrecht der alleinige Rechtsgrund für die Heranziehung des Kirchenmitglieds zum besonderen Kirchgeld trotz Eigenverdienst.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Der BFH hat diese Vorschrift durchweg übersehen und auch übergangen. Daher kann nicht behauptet werden, dass die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld verfassungsgemäß sei, wie es der nachgeschobene Leitsatz suggeriert. Denn die Verfassungsmäßigkeit der Vergleichsberechnung hat der BFH nicht beurteilt, weil er sie übersehen hat.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Damit betrifft die Rechtsprechung des BFH zum besonderen Kirchgeld bei Eigenverdienst überhaupt nicht die Heranziehung des Bürgers zu dieser Steuer aufgrund der Vergleichsberechnung.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Lt. BVerfG 2 BvR 591/06 sind im Urteil des BVerfG 1 BvR 606/60 die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Heranziehung zur Kirchensteuer bzw. zum besonderen Kirchgeld geklärt. Danach sind die tragenden Gründe dieses Urteils gem. § 31 BVerfGG hier einschlägig, weil sie verfassungsrechtliche Klärungen zur kirchlichen Besteuerung bei glaubensverschiedener Ehe mittels KiESt bzw. besonderem Kirchgeld beinhalten.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Diese tragenden Gründe besagen im Kern: Bei Eigenverdienst ist dessen Besteuerung per KiESt verfassungsrechtlich geboten. Ein Zusammenrechnen mit dem Einkommen des konfessionslosen Ehegatten wie es die Kirchgeldtabelle vorsieht ist rechtlich nicht möglich und systemwidrig.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Der BFH hat in seiner „verfassungsrechtlichen Beurteilung“ zum besonderen Kirchgeld bei Eigenverdienst in I R 44/05 ff. behauptet, dass die „genannten Bestimmungen“ nicht gegen das Grundgesetz (GG) verstoßen und verweist für die Einzelheiten auf sein Urteil I R 76/04 – das diese Besteuerung aber nur „insoweit“ im Einklang mit Art. 2 Abs. 1 GG sieht, als sie sich auf das einkommenslose Kirchenmitglied bezieht. Der BFH hat in I R 44/05 nichts verfassungsrechtlich beurteilt, sondern lediglich die in I R 76/04 genannten Artikel des GG aufgelistet, auch wenn sie gar nicht eingeklagt waren.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Der BFH hat hier die Fälle mit und ohne Eigenverdienst entgegen seinem Urteil I R 76/04 („insoweit“) einfach gleichgesetzt. Eine solche Übertragung von Rechtssätzen auf einen „insoweit“ nicht vergleichbaren Sachverhalt ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH nicht zulässig.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Die Gerichte sind bei der Kontrolle des Verwaltungshandelns an das Gesetz gebunden. Der BFH hat dennoch in seinen Entscheidungen I R 44/05 ff. die Abgabenordnung (AO) nicht beachtet, die nach den KiStG hier anzuwenden ist.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Die Kirchensteuergesetze „ermächtigen“ die Kirchen nur im Grundsatz dazu, bestimmte Steuern zu erheben. Ein konkreter Steueranspruch gegenüber dem einzelnen Kirchenmitglied entsteht nach § 38 AO aber erst dann, wenn der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Steuerpflicht knüpft. Bei einer glaubensverschiedenen Ehe entsteht so ein Steueranspruch auf das besondere Kirchgeld, bei Eigenverdienst des Kirchenmitglieds einer auf KiESt, bei glaubensverschiedener Doppelverdienerehe also beide.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Dies hat der BFH nicht beachtet und den zweiten Steueranspruch auf KiESt bei Eigenverdienst einfach unter den Tisch fallen lassen. Ein entstandener Steueranspruch muss aber realisiert werden und darf nicht einfach fallen gelassen werden. Damit entspricht diese Rechtsprechung des BFH nicht dem Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung nach §§ 3, 38 AO und auch nicht dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung nach § 85 AO.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Die glaubensverschiedene Allein- vs. Doppelverdienerehe sind wie erwähnt von Gesetzes wegen ungleich: Mal entsteht nach § 38 AO i.V.m. dem KiStG nur ein Steueranspruch, mal zweie.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Der BFH hat in seinen Entscheidungen I R 44/05 ff. die Fälle mit und ohne Eigenverdienst des Kirchenmitglieds gleichgesetzt, obwohl diese nach den KiStG i.V.m. § 38 AO von Gesetzes wegen ungleich sind. Diese Gleichsetzung verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG, der bekanntlich gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Verschiedenheit und Eigenart ungleich zu behandeln.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Die Gerichte berufen sich zur Begründung des besonderen Kirchgeldes bei Eigenverdienst immer wieder auf den Beschluss des BVerfG 2 BvR 591/06. Darin habe das BVerfG das besondere Kirchgeld bei Eigenverdienst gebilligt. Das trifft nicht zu.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Die Kläger wandten sich in 2 BvR 591/06 etc. gegen die Heranziehung zur KiESt bzw. zum besonderen Kirchgeld.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: „Insbesondere gehört zur Handlungsfreiheit auch das Grundrecht des Bürgers, nur auf Grund solcher Rechtsvorschriften zu Steuern herangezogen zu werden, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind und deshalb zur verfassungsmäßigen Ordnung gehören.“.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Das BVerfG hat in 2 BvR 591/06 nicht erkannt oder nicht beachtet, dass die Bürger nach Landesrecht letztlich allein aufgrund der Vergleichsberechnung zum besonderen Kirchgeld herangezogen werden. Es hat diese Vorschrift übersehen und sagt daher nichts über die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld und deren Verfassungsmäßigkeit aus. Damit kommt es auf eine evtl. Verfassungsmäßigkeit der anderen Bestimmungen nicht mehr an.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Das BVerfG begründet in 2 BvR 591/06 das besondere Kirchgeld bei Eigenverdienst mit einem sinnentstellenden Falschzitat durch Weglassen, indem es aus dem Obiter dictum von BVerfG 1 BvR 606/06 Ziff. C II 2 die Klausel „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ ohne jede Begründung weglässt. Ein Falschzitat hat nicht die Beweiskraft des Originals i.S. des § 415 ZPO. Maßgeblich ist im Zweifel das Original und nicht die Fälschung.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Das BVerfG begründet in 2 BvR 591/06 das besondere Kirchgeld bei Eigenverdienst mit dem Urteil des BFH I R 76/04, das dieses aber mit „insoweit“ gerade ausgeschlossen hat.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Das BVerfG verweist in 2 BvR 591/06 eingangs auf seine frühere Rechtsprechung, insb. 1 BvR 606/60 und stellt diese mit keinem Wort in Frage. Angesichts der massiven Fehler in 2 BvR 591/06 geht diese ursprüngliche Rechtsprechung vor. Dementsprechend hat auch der BFH in seinem Beschluss I B 109/12 aufgrund von 2 BvR 591/06 mit 1 BvR 606/60 korrigierend gesagt: Die Rechtslage ist eindeutig: Nur für diese Fallkonstellation „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ orientiert sich das besondere Kirchgeld am Lebensführungsaufwand.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Verschiedene Verfahren, mit denen die Verfassungsmäßigkeit des „Kirchgeldes“ angefochten wurde, darunter auch die Verfahren 2 BvR 591/06 und 2 BvR 291/06, wurden vom Bundesverfassungsgericht am 28. Oktober 2010 nicht zur Entscheidung angenommen.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: In seiner Begründung hat das BVerfG darauf hingewiesen, dass seine frühere Rechtsprechung zur kirchlichen Besteuerung, insbesondere die Entscheidungen vom 14. Dezember 1965, nach wie vor gültig ist. Darauf hat der BFH im Beschluss vom 8. Oktober 2013 – I B 109/12 Bezug genommen, als er als „eindeutige Rechtslage“ festgestellt hat, dass das besondere Kirchgeld sich „nur für diese Fallkonstellation“ „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ am Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten orientiert.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Es bleibt abzuwarten, ob und wie diese Beschlusslage sich auf die Praxis der Kirchgelderhebung auswirkt, das besondere Kirchgeld auch von Doppelverdienern zu erheben.


title: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

text: Es wird häufig behauptet, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe in seinem Urteil vom April 2017 entschieden, dass die Erhebung des besonderen Kirchgelds nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt (Az. 10138/11, 16687/11, 25359/11 und 28919/11). Dies trifft nicht zu. Derartige Behauptungen können sich nur auf die Überschrift der Pressemitteilung des EGMR berufen. Tatsächlich hat der EGMR in diesem Urteil nur darüber entschieden, ob die Aufrechnung der Lohnsteuererstattung des kirchenfremden Ehemannes mit der Kirchensteuerschuld seiner Ehefrau die EMRK verletzt habe (ebd., Rn. 69, 76, 83). Die anderen vier Klagen wurden nicht zugelassen (Rn. 118, 121, 134).


title: Blastocyste

text: Die Blastocyste (altgriech. βλάστη "blástē" „Spross“, „Keim“; κύστις "kýstis" „Blase“; ‚Keimblase‘), eingedeutscht auch Blastozyste, ist bei den meisten Säugetieren (Beutelsäuger und Höhere Säugetiere) jenes Entwicklungsstadium der Embryogenese, das der Bildung der Morula folgt. Die Entwicklung zur Blastocyste wird als Blastogenese oder Blastulation bezeichnet.


title: Blastocyste

text: In der Embryogenese des Menschen entwickeln sich hierbei innerhalb des zunächst kompakten Zellgefüges der Morula aus den Interzellularspalten flüssigkeitsgefüllte Interzellularräume, die schließlich ungefähr drei bis vier Tage nach der Befruchtung zur Blastocystenhöhle zusammenfließen und damit die namensgebende Blase bilden. Die Füllung der Interzellularräume mit Flüssigkeit wird durch eine Differenzierung der inneren und äußeren Zellen der Morula bewirkt. Während die inneren Zellen über Gap junctions miteinander in Verbindung stehen, bilden die äußeren Zellen über Tight junctions eine stabile Abgrenzung nach außen und flachen ab. Des Weiteren können sich nur auf den äußeren Zellen Mikrovilli entwickeln.


title: Blastocyste

text: Durch diese Polarisation der Zellen wird durch die äußeren Zellen ein aktiver Flüssigkeitsstrom ins Innere der Morula ausgelöst. Infolgedessen bildet sich die Blastozyste, das Volumen in ihrem Inneren steigt an und sie tritt aus der Zona pellucida (Eihülle) aus. Unterstützt wird dieser Vorgang durch eine enzymatische Zersetzung der Zona pellucida. Die inneren Zellen der Morula – der Embryoblast bzw. die innere Zellmasse (IZM) – bleiben dabei nur an einer Seite erhalten (embryonaler Pol), während sich aus den umhüllenden Zellen der Trophoblast bildet – eine schützende Hülle, aus der schließlich Plazenta und Eihäute entstehen werden. Im Stadium der Blastozyste erfolgt bei Säugetieren einschließlich des Menschen die Einnistung (Nidation).


title: Blastocyste

text: In Blastozysten befinden sich verschiedene Zelltypen, z. B. embryonale Stammzellen (ES-Zellen) oder verschiedene pluripotente Stammzellen. Daraus können unter anderem die ES-Zellen gewonnen werden. Hierbei wird die Blastozyste zerstört. Diese Art der Stammzellengewinnung ist daher ethisch umstritten.


title: Kabinett Goebbels

text: Das Kabinett Goebbels wurde von Adolf Hitler in seinem politischen Testament als Nachfolge des Kabinetts Hitler bestimmt. Abgesehen davon, dass Hitler ein solches Recht verfassungsrechtlich nicht zustand, war nach seinem Suizid am 30. April 1945 das Deutsche Reich bereits zu großen Teilen von den Alliierten der Anti-Hitler-Koalition besetzt, sodass eine politische Wirkung von diesem Kabinett ohnehin nicht mehr ausgehen konnte. Darüber hinaus beging der von Hitler zum Reichskanzler bestimmte Joseph Goebbels bereits am 1. Mai 1945 ebenfalls Suizid.


title: Kabinett Goebbels

text: Der von Hitler zum Reichspräsidenten bestimmte Großadmiral Karl Dönitz beauftragte daraufhin am 2. Mai den Reichsminister der Finanzen Graf Schwerin von Krosigk mit der Leitung einer geschäftsführenden Reichsregierung, dem Kabinett Schwerin von Krosigk, welches allerdings ebenfalls nur noch wenig politische Macht ausüben konnte.


title: Wellness

text: Wellness ( ‚Wohlbefinden‘ bzw. ‚Wohlfühlen‘) ist ein Anglizismus, der nach modernem Verständnis für ein ganzheitliches Gesundheitskonzept steht und seit 1959 in den USA Oberbegriff einer seinerzeit neuartigen Gesundheitsbewegung ist.


title: Wellness

text: Das Wort Wellness erschien erstmals 1654 in einer Monografie von Sir A. Johnson als „...wealnesse“ im Oxford English Dictionary und wurde dort mit „gute Gesundheit“ übersetzt. Im Jahre 1959 entwickelte der Sozialmediziner Halbert L. Dunn aus den Worten für Wohlbefinden () und körperliche Leistungsfähigkeit () das neue Kofferwort "Wellness" und legte damit den Grundstein für die US-amerikanische Wellness-Bewegung.


title: Wellness

text: Da die Weltgesundheitsorganisation Gesundheit 1946 als "physisches, psychisches und soziales Wohlbefinden" definiert hat, gab es in der Folge immer mehr Anstrengungen, sich nicht mehr nur auf die Beseitigung von Krankheiten zu konzentrieren, sondern das Wohlbefinden zu steigern. Das Lebensstilkonzept Wellness zielt auf Wohlbefinden, Spaß und eine gute körperliche Verfassung. Heute versteht man unter Wellness vor allem Methoden und Anwendungen, die das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden steigern. Fremdenverkehrseinrichtungen, Hotels, Reiseveranstalter, Schwimmbäder und Kureinrichtungen bieten unter der Bezeichnung „Wellness“ Massagen, Wellnessreisen und Bäder an (siehe Gesundheitstourismus).


title: Wellness

text: "Wellness" ist ein beliebtes Werbewort. Der Begriff ist allerdings rechtlich nicht geschützt. Unterschiedlichsten Produkten, wie Mineralwasser, indischer Lassi, Socken, Tees, Müsli, Konfitüren und Nahrungsergänzungsmitteln wird eine gesundheitsfördernde Wirkung zugeschrieben. Gelegentlich werden auch Produkte mit nicht nachgewiesener Wirkung wie Erdstrahlen-Entstörgeräte, Magnetmatratzen oder esoterische Wasserbehandlungen unter der Bezeichnung "Wellness" angeboten. Seit Ende der 1990er Jahre bilden sich vermehrt Qualitätszeichen im Wellnesstourismus heraus, um der zunehmenden Konturlosigkeit des Begriffes entgegenzuwirken. Diese Zertifikate wurden von unterschiedlichen Akteuren wie dem Deutschen Wellness Verband, Hotelkooperationen oder anderen touristischen Akteuren initiiert.


title: Wellness

text: In den 1970er Jahren – als die Kosten im US-amerikanischen Gesundheitswesen explodierten – entwickelten die Wellness-Pioniere Donald B. Ardell und John Travis im Auftrag der US-amerikanischen Regierung neue ganzheitliche Gesundheitsmodelle, die auf Gesundheitsförderung und Eigenverantwortung des Einzelnen für seine Gesundheit aufbauten. Nach dem Verständnis Ardells beschreibt Wellness einen Zustand von Wohlbefinden und Zufriedenheit und besteht aus den Faktoren Selbstverantwortung, Ernährungsbewusstsein, körperliche Fitness, Stressmanagement und Umweltsensibilität. Im Einklang mit diesem ganzheitlichen Ansatz lässt sich Wellness als Harmonie von Körper, Geist und Seele begreifen.


title: Wellness

text: In deutschen Wörterbüchern findet sich das Wort Wellness erstmals im Jahre 1997 und wird dort mit „durch (leichte) körperliche Betätigung erzieltes Wohlbefinden“ definiert.


title: Wellness

text: Man kann bei der Verwendung des Wortes Wellness zwischen der Alltagssprache und einer wissenschaftlichen Betrachtung unterscheiden. Es ist bei Analysen der Verwendung des Begriffes der Gesundheitsbezug nur in begrenztem Maße festzustellen. Im alltäglichen Gebrauch wird Wellness allerdings eher mit einer passiven Form der Entspannung gleichgesetzt und ruft bei den Menschen emotionale Bilder hervor. Wellness wird auch unmittelbar mit Urlaub verbunden. Aktive körperliche Betätigung wird von den Verbrauchern eher nicht als Wellness empfunden. Umgangssprachlich werden unter Wellness vor allem passive Wohlfühlangebote verstanden, die für Entspannung stehen. Die Bezeichnung Wellness wird unter anderem auf folgende Bereiche angewendet:


title: Wellness

text: Diese Auffassung von Wellness wird mittlerweile auch als "Medical Wellness" bezeichnet, deren Grundlage vor allem eine gesundheitsbewusste Lebensweise im Alltag ist. Entsprechende Kurse für Menschen mit gesundheitlichen Problemen – vor allem den so genannten Zivilisationskrankheiten – werden von vielen Krankenkassen und in Kurorten angeboten. Unter "Medical Wellness" sind darüber hinaus Urlaube mit präventiven und teilweise rehabilitativen Maßnahmen zur Verbesserung, Erhaltung und Wiederherstellung des Gesundheitszustandes zu verstehen.


title: Wellness

text: Laut Zahlen des Wirtschaftsforschungsunternehmens "Global Insight" wird der jährliche Umsatz der Wellness-Branche in Deutschland auf rund 73 Milliarden Euro geschätzt. Hierbei handelt es sich um Schätzungen über sämtliche in Zusammenhang mit dem Begriff Wellness stehenden Umsätze. Diese reichen von Lifestyle-Nahrungsmitteln wie kalorienreduzierten Lebensmitteln, verdauungsfördernden Joghurtprodukten usw. bis hin zu Fitnessstudios und Aufenthalten in Wellnesshotels. Teilweise wird auch Netzwerk-Marketing eingesetzt.


title: Chronophilie

text: Die Chronophilie (gr. χρόνος "chrónos" „Zeit“, φίλος philos „Freund“) ist eine ausschließliche oder überwiegende sexuelle Vorliebe für Liebespartner einer bestimmten Altersgruppe. Die Chronophilie ist ein Sammelbegriff für verschiedene, teilweise streng verbotene, teilweise gesellschaftlich jedoch weitgehend tolerierte sexuelle Präferenzen und Devianzen.


title: Chronophilie

text: Als Pädophilie wird die sexuelle Präferenz für vorpubertäre Kinder bezeichnet. Für die sehr selten anzutreffende Vorliebe für Säuglinge oder Kleinkinder bis zum Alter von etwa drei Jahren werden gelegentlich auch die Bezeichnungen Nepiophilie oder Infantophilie verwendet.


title: Chronophilie

text: Für Sexualpräferenzen für Jugendliche wurden im Verlauf des 20. Jahrhunderts mehrere Begriffe geprägt, im nordamerikanischen Raum hat sich in den letzten Jahren eine Unterteilung in "Hebephilie" als Präferenz für pubertäre Jungen und Mädchen sowie "Ephebophilie" als Neigung zu älteren Jugendlichen durchgesetzt. Die angegebenen Altersspannen für die beiden Begriffe variieren teilweise jedoch erheblich. Im deutschsprachigen Raum wird der Begriff "Ephebophilie" nicht für beide Geschlechter verwendet, sondern beschreibt speziell ein Interesse an männlichen Jugendlichen. Die entsprechende Präferenz für Mädchen wird als "Parthenophilie" bezeichnet.


title: Chronophilie

text: Als Teleiophilie (gr. τέλειος téleios „erwachsen“ φίλος philos „Freund“) wird die sexuelle Präferenz für erwachsene Menschen bezeichnet. Es wird angenommen, dass der Begriff vom kanadischen Sexualforscher Ray Blanchard geprägt wurde, der ihn in einer Veröffentlichung im Jahr 2000 verwendet hat. Bei der Teleiophilie handelt es sich um die am weitesten verbreitete Chronophilie.


title: Chronophilie

text: Der Begriff beschreibt die überwiegende oder ausschließliche sexuelle Ansprechbarkeit auf Menschen, deren körperliche Entwicklung abgeschlossen ist. Die begehrten Sexualpartner haben demnach das Tanner-Stadium V erreicht, einige Autoren geben für die Definition ein Mindestalter von 17, 18, 19 oder 20 Jahren an. Die Neigung lässt sich von der Gerontophilie abgrenzen, gelegentlich wird in diesem Zusammenhang eine obere Altersgrenze von 45 Jahren gesetzt. Werden erwachsene Frauen begehrt, so wird auch von Gynäphilie gesprochen, die Präferenz für erwachsene Männer kann auch als Androphilie bezeichnet werden.


title: Chronophilie

text: Speziell auf die Erforschung einer teleiophilen Neigung ausgerichtete Studien werden kaum durchgeführt, der Begriff wird in sexualwissenschaftlichen Publikationen nahezu ausschließlich zur Unterscheidung von anderen Sexualpräferenzen verwendet. Weiterhin wird er benutzt, um ein sexuelles Interesse pubertierender Jugendlicher an Erwachsenen zu beschreiben, in diesem Zusammenhang prägte der niederländische Anthropologe Diederik Janssen den Ausdruck "peripubertäre Teleiophilie".


title: Chronophilie

text: Darüber hinaus wird die sexuelle Präferenz für ältere Menschen als "Gerontophilie" bezeichnet. Magnus Hirschfeld verwendete den Begriff Gerontophilie zur Bezeichnung eines sexuellen Interesses speziell an älteren Männern, wohingegen er die Präferenz für Greisinnen als Graophilie bezeichnete. Anfang des 20. Jahrhunderts wurde für eine Neigung zu älteren Personen auch der Begriff Presbyophilie benutzt.


title: Rubato

text: Rubato oder tempo rubato (frei im Vortrag, ital. "rubare" = rauben, stehlen), auch "rubamento di tempo", "rubando", bezeichnet in der Musik verschiedene Arten von Verlängerung oder Verkürzung im Spielen von Tönen, oft verbunden mit der Forderung, dass die „geraubte Zeit“ wieder zurückgegeben werden muss.


title: Rubato

text: Bereits im 18. Jahrhundert benennt tempo rubato diverse Arten der Manipulation von Tondauern und Taktgewicht. So gilt als tempo rubato etwa die Umkehrung der metrischen Gewichtsverhältnisse durch Betonung leichter Zählzeiten.


title: Rubato

text: Vor allem bezeichnete der Begriff eine Spielweise, bei der die Melodiestimme vorauseilt oder zurückbleibt, während die Begleitung streng im Takt bleibt, so dass Melodie und Begleitung für eine Weile nicht synchronisiert sind. Berühmt für diese Technik waren Franz Benda, Wolfgang Amadeus Mozart und Frédéric Chopin.


title: Rubato

text: Auch auf frühen Tonaufnahmen ist diese Praxis noch zu hören, nicht zuletzt in der pianistischen Manier, Melodietöne fast grundsätzlich nach dem Basston zu spielen.


title: Rubato

text: Im Verlauf des 19. und 20. Jahrhunderts wurde der Begriff mehr und mehr gleichbedeutend mit Agogik verwendet, also als generelle Beschleunigung oder Verlangsamung des Tempos. Die Vortragsbezeichnung für einen freien Umgang mit dem Tempo war im 18. Jahrhundert "con discrezione". Das eigentliche Rubato-Spiel kam zu „Beginn […] des 20. Jahrhunderts […] vollends aus der Mode, und ein gewisser Hautgout haftet ihm bis heute an“.


title: Rubato

text: Das explizit im Notentext geforderte Rubato ist vor allem in der Musik der Romantik zu finden. Insbesondere die Klaviermusik Chopins sowie einige Werke von Franz Schubert und Alexander Skrjabin tragen ausführliche Anweisungen zum Rubato.


title: Rubato

text: Im Jazz ist "rubato" ein interpretatorisches Mittel, dem unter dem Begriff "Offbeat" eine andere Bedeutung beigemessen wird. Beim "Drive" werden Akzente vor dem Grundschlag gesetzt. "Relaxed" hinken die Akzente verschleppend dem Grundschlag hinterher.


title: Manuel Riemann

text: Manuel Riemann-Lorenzen (geb. "Riemann"; * 9. September 1988 in Mühldorf am Inn) ist ein deutscher Fußballtorwart.


title: Manuel Riemann

text: Riemann spielte in der Jugend für den TSV Ampfing und den TSV 1860 Rosenheim und wechselte 2003 zu Wacker Burghausen. Hier rückte er vor der Saison 2006/07 in den Kader der zweiten Mannschaft auf. Am letzten Spieltag der Saison gab er im Spiel gegen den SC Paderborn 07 sein Debüt in der zweiten Bundesliga. Beim 5:1-Sieg verschoss er einen Elfmeter in der 80. Minute. Nach dem Abstieg des Clubs im Sommer 2007 wurde Riemann Stammtorwart in der Regionalliga Süd. Am 6. August 2007 parierte er im DFB-Pokal-Spiel gegen den FC Bayern München im Elfmeterschießen zwei Elfmeter und verwandelte selbst einen Strafstoß gegen Oliver Kahn. Dennoch ging das Spiel mit 4:5 nach Elfmeterschießen verloren.


title: Manuel Riemann

text: Nach drei Jahren wechselte er zur Saison 2010/11 zum Zweitliga-Aufsteiger VfL Osnabrück, bei dem er einen Zweijahresvertrag unterschrieb. Hier war er zunächst für eine Saison Ersatztorhüter hinter Tino Berbig. Als der Verein am Ende in die 3. Liga abstieg, verließ Berbig den Verein und Riemann wurde neuer Stammkeeper. Sein erstes Spiel machte er am 23. Juli 2011 auswärts gegen den SV Darmstadt 98 (1:0). Im Mai 2013 scheiterte Osnabrück in der Relegation an Dynamo Dresden, sodass man in der Dritten Liga blieb. Anfang Juli 2013 wechselte Riemann zum SV Sandhausen, um dort im Rahmen eines Zweijahresvertrages in der 2. Fußball-Bundesliga zu spielen.


title: Manuel Riemann

text: In der Sommerpause 2015 band sich Riemann bis 2018 an den VfL Bochum. Im August 2016 wurde sein Vertrag vorzeitig bis 2020 verlängert.


title: Manuel Riemann

text: Riemanns Großvater Hans Humpa spielte zwischen 1961 und 1965 für den TSV 1860 München und kam auf sieben Einsätze in der Bundesliga. Sein jüngerer Bruder Alexander Riemann debütierte bereits als Profifußballer bei der zweiten Mannschaft des VfB Stuttgart. Manuel Riemann stand bereits im Kader der deutschen U-17-Nationalmannschaft.


title: Fokalisierung

text: Fokalisierung ist ein von Gérard Genette im Jahr 1972 geprägter Begriff aus der Erzähltheorie, der das Verhältnis zwischen dem Wissen eines Erzählers und dem einer Figur beschreibt. Genette unterscheidet dabei drei Fälle: Bei der "Nullfokalisierung" sagt der Erzähler mehr als jede der Figuren weiß; bei der "internen Fokalisierung" sagt er genau das, was eine der Figuren weiß; bei der "externen Fokalisierung" sagt er weniger, als die Figur weiß. Die Fokalisierung ist unabhängig von der Erzählperspektive.


title: Fokalisierung

text: Genette geht nicht davon aus, dass sich literarische Werke immer eindeutig einem der drei Fokalisierungstypen zuordnen lassen. Im Laufe eines Werkes kann sich die Fokalisierung ändern; außerdem sind bestimmte Fokalisierungstypen nicht immer voneinander unterscheidbar. So lässt sich etwa die Nullfokalisierung nicht scharf abgrenzen von einer variablen internen Fokalisierung, bei der in schnellem Rhythmus die Bezugsfigur wechselt. Außerdem kann die interne Fokalisierung durch eine Figur ebenso als eine externe Fokalisierung auf andere Figuren aufgefasst werden.


title: Fokalisierung

text: Die "Nullfokalisierung" (oder "unfokalisierte Erzählung") tritt auf, wenn sich ein Text eines allwissenden Erzählers bedient, der Einblick in die Gedanken und Gefühle jeder seiner Figuren hat und Zusammenhänge beschreibt, von denen die einzelnen Figuren nichts wissen. Diese Erzählform ist beispielsweise im Roman des 19. Jahrhunderts weit verbreitet. In jüngerer Zeit wurde Genettes Begriff von der Nullfokalisierung teilweise kritisiert. Da ein Erzähler grundsätzlich einen gewissen Horizont hat und nie als absolut objektive Instanz angenommen werden kann, ist es möglich, die Nullfokalisierung nur als hypothetisches Konstrukt anzusehen.


title: Fokalisierung

text: Ein Textabschnitt ist genau dann als „nullfokalisiert“ zu bezeichnen, wenn sich das Erzählte nicht aus einer klar identifizierbaren Perspektive ableiten lässt. „Klar identifizierbar“ ist eine Textpassage immer dann, wenn sie intern oder extern fokalisiert wurde.


title: Fokalisierung

text: Bei der "internen Fokalisierung" wird stark aus dem Blickwinkel einer einzelnen Figur heraus erzählt, wobei Zusammenhänge, von denen diese Figur nichts weiß, auch nicht erzählt werden. Dies darf jedoch nicht mit der Erzählung in der ersten Person gleichgesetzt werden; diese ist zwar ein häufiges Anwendungsfeld der internen Fokalisierung, bei Erzählungen in der dritten Person kann sie jedoch ebenso auftreten. Extremformen der internen Fokalisierung sind der innere Monolog und der Bewusstseinsstrom. Genette unterscheidet wiederum drei verschiedene Typen der internen Fokalisierung, die "feste" (bei der eine Erzählperspektive niemals verlassen wird), die "variable" (bei der die Person wechselt, durch die fokalisiert wird) und die "multiple" (bei der ein einziges Ereignis aus der Sichtweise verschiedener Personen erzählt werden kann, etwa im Briefroman). Die Figur, durch die fokalisiert wird, wird gemeinhin mit dem englischen Begriff "Focalizer" bezeichnet.


title: Fokalisierung

text: Ein Textabschnitt kann dann als „intern fokalisiert“ bezeichnet werden, wenn das Erzählte aus der Perspektive einer Figur präsentiert wird.


title: Fokalisierung

text: Bei der "externen Fokalisierung" schließlich hat der Erzähler keinen Einblick ins Innenleben einer Figur und beschreibt nur ihre Handlungen. Für den Leser bleiben diese Handlungen dann zunächst unverständlich. Der Erzähler (≠ Autor) kennt das Innenleben von keiner einzigen Figur.


title: Fokalisierung

text: Ein Textabschnitt kann dann als „extern fokalisiert“ bezeichnet werden, wenn sie von Figuren handelt, aber keine direkten Informationen über deren Mentalität oder mentalen Zustände aufweist.


title: Fokalisierung

text: Mieke Bal kritisiert das Modell Genettes und erweitert es um einige Begriffe. Ihre Kritik bezieht sich insbesondere auf die "externe Fokalisierung" und die "Nullfokalisierung", da nicht-fokalisierte Passagen nie ohne den Einfluss subjektiver Perspektiven (wie Einstellung, Stimmung oder Einschränkung des Sichtfeldes) beständen. Sie schlägt daher vor, externe und Nullfokalisierung unter dem Begriff "externe Fokalisierung" zusammenzufassen. Nach ihrer Erzähltheorie ist damit eine externe Fokalisierung die Perspektive einer Instanz innerhalb der Geschichte, die sich aber noch nicht zwangsläufig in einer Figur befinden muss.


Durch die Anwerbepolitik der Bundesrepublik Deutschland wurden ab Mitte der 1950er-Jahre Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben und vermittelt. Die Bundesregierung verfolgte diese Politik bis wenige Jahre nach der ersten Ölkrise von 1973. Die hierfür grundlegenden Anwerbeabkommen wurden in den Jahren von 1955 bis 1968 mit Italien, Spanien, Griechenland, der Türkei, Marokko, Portugal, Tunesien und Jugoslawien geschlossen. Auf Basis dieser Vereinbarungen gewährte Deutschland den ausländischen Arbeitnehmern einen zeitlich befristeten Aufenthalt im Land zum Zweck der Erzielung von Erwerbseinkommen. Mit weiteren Staaten wurden Anwerbeabkommen geschlossen, die der Erweiterung beruflicher Kenntnisse dienen sollten. Die Angeworbenen wurden Gastarbeiter genannt, wobei dieser Begriff ab den 1960er Jahren nach faktischem Wegfall der zeitlichen Befristung auch als Bezeichnung für Arbeitsmigranten im Allgemeinen populär wurde. Insgesamt kamen von 1955 bis 1973 etwa 14 Millionen Gastarbeiter in die Bundesrepublik, 11 bis 12 Millionen kehrten in ihre Herkunftsländer zurück. Am 23. November 1973 trat ein von der sozialliberalen Koalition verhängter Anwerbestopp in Kraft.


title: Anwerbepolitik der Bundesrepublik Deutschland

text: Der Anstoß zu einer Vereinbarung, die Anwerbung von Italienern für die Erwerbsarbeit in der Bundesrepublik zu beginnen, kam aus Italien. Bernhard Ehmke, zuständiger Ministerialrat im Bundesarbeitsministerium, umriss am 9. November 1954 in einer Besprechung die Lage: „Intensiver… Drang des Auslandes, in der deutschen Wirtschaft Arbeitskräfte unterzubringen. [Kein Ministerbesuch vergeht,] bei dem diese Frage nicht Punkt 1 ist.“ Er nannte besonders Italien und Spanien. Insbesondere in Italien war die hohe Arbeitslosigkeit und die Sorge vor kommunistischen Unruhen zunehmend zu einem innenpolitischen Problem geworden. Nach einem Jahr italienischen Drängens setzte ein Bündnis aus Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, Auswärtigem Amt und Franz Josef Strauß als Bundesminister für besondere Aufgaben bei Bundeskanzler Konrad Adenauer durch, dass auf die italienischen Bitten einzugehen sei. Die Bündnispartner verfolgten dabei jeweils eigene Interessen. Der Bundeswirtschaftsminister sorgte sich um das Außenhandelsdefizit Italiens, das einen weiteren Absatz deutscher Güter in Italien bedrohte. Das Auswärtige Amt verfolgte die Verbesserung der Beziehungen nach der zuletzt zwischen beiden Seiten konfliktreichen Kriegszeit. Strauß wollte mit dem Eingehen auf die italienischen Bitten den Forderungen nach Lohnerhöhungen seitens deutscher Gewerkschaften entgegentreten. Bundesarbeitsminister Anton Storch dagegen hatte zunächst eine ablehnende Haltung und „hatte zwar in Anbetracht anhaltender Arbeitslosigkeit zunächst noch die öffentliche Meinung einschließlich der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften hinter sich, unterlag aber schon bald dem vom Auswärtigen Amt bereits während der Verhandlungen mit Italien generierten Primat der Außenpolitik.“ Einer der Gründe, die für ein Einlenken Storchs genannt werden, ist, dass Ehrhard das Abkommen mit Italien als „prophylaktisch“ darstellte: Es diene vor allem dafür, im eventuellen Fall eines Arbeitskräftemangels schnell Arbeitskräfte heranziehen zu können. Den Ausschlag für den Abschluss habe gegeben, dass sich im Herbst 1955 tatsächlich ein unerwarteter Bedarf an Arbeitskräften in der Landwirtschaft abgezeichnet habe; Storch habe daraufhin selbst auf einen baldigen Abschluss gedrängt.


text: Am 20. Dezember 1955 wurde in Rom das erste Anwerbeabkommen geschlossen. Italien hatte zu diesem Zeitpunkt bereits mit Belgien, Frankreich, der Schweiz, Großbritannien, Luxemburg, den Niederlanden und der Tschechoslowakei bilaterale Anwerbeabkommen geschlossen. Laut dem Historiker Roberto Sala orientierten sich die italienischen Behörden beim Abschluss dieser Abkommen am historischen Beispiel der Anwerbung von Italienern in das nationalsozialistische Deutschland, bei dem sämtliche Modalitäten der Anwerbung auf diplomatischer Ebene ausgehandelt und festgeschrieben wurden.


text: Das deutsch-italienische Abkommen legte fest, dass die (Vorläufer der Bundesagentur für Arbeit) in Italien gemeinsam mit der italienischen Arbeitsverwaltung Arbeitskräfte auswählen und anwerben solle.


text: Eine Umfrage des Allensbacher Instituts vom März 1956 ergab, dass 55 % der befragten bundesrepublikanischen Bürger sich „dagegen“ aussprachen, „daß italienische Arbeiter nach Deutschland geholt werden“ „Dafür“ waren 20 %, „unter Umständen dafür“ waren 6 %. „Noch nicht davon gehört“ hatten 18 %. Von den 55 % ablehnenden Antworten gab die große Mehrheit (41 %) als Begründung an, es gebe genügend deutsche Arbeitskräfte.


text: Bei der Anwerbung war der ökonomische Aufschwung der Nachkriegszeit von wesentlicher Bedeutung. Anfang der 1950er stieg die Industrieproduktion stark an, und nicht zuletzt durch die Gründung der Bundeswehr 1955 und die Wiedereinführung der Wehrpflicht (1956–57) sanken die Arbeitslosenzahlen merklich. Insbesondere in der Landwirtschaft und im Bergbau wuchs der Arbeitskräftebedarf. Die Zahl der Anwerbungen blieb jedoch in den ersten Jahren gering. Erst nachdem 1960 die Arbeitslosigkeit unter ein Prozent gefallen war und es mehr offene Stellen als Arbeitslose gab, also Vollbeschäftigung vorlag und die Industrien ihren Bedarf auch nicht mehr durch Zuwanderer aus Osteuropa und der DDR decken konnten, nahm die Zahl der Anwerbungen erstmals deutlich zu.


text: In den folgenden Jahren wurden nach dem Abkommen mit Italien vom 20. Dezember 1955 weitere Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik und den Entsendeländern zur Reduzierung von deren Leistungsbilanzdefizit gegenüber der Bundesrepublik Deutschland geschlossen: im März 1960 mit Spanien und mit Griechenland, am 30. Oktober 1961 mit der Türkei, danach mit Marokko, Portugal, Tunesien und Jugoslawien.


text: Bei der Anwerbung spielten neben ökonomischen Gründen auf bundesdeutscher Seite auch außenpolitische Motive eine Rolle. Die Initiative ging hierbei von den Entsendeländern aus. Dass in der Praxis sehr viele Arbeitsmigranten vermittelt wurden, wird demgegenüber weitgehend auf den Druck der Arbeitgeber und die Umsetzung durch die Behörden zurückgeführt.


text: Auf Initiative der spanischen Diplomatie entstand das Abkommen mit Spanien, wobei die bundesdeutsche Regierung sich davon mehreres versprach. Einerseits bestand die Erwartung, dort Arbeitskräfte anwerben zu können, die dort aufgrund des wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozesses arbeitslos würden, nachdem auf Basis des Stabilitätsplans von 1959 – dem Plan de Estabilización – die franquistische Wirtschaftspolitik durch einen Wirtschaftsliberalismus ersetzt worden war. Andererseits ging es außenpolitisch darum, die Annäherung Spaniens an Westeuropa zu stützen.


text: Es folgte ein Abkommen mit Griechenland, das sich seit 1955 darum bemüht hatte. Auch beim Anwerbeabkommen mit der Türkei ging die Initiative vom Entsendeland aus. Anton Sabel, Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, äußerte am 26. September 1960 gegenüber dem Arbeitsministerium, arbeitsmarktpolitisch sei eine Vereinbarung mit der Türkei in keiner Weise notwendig. Allerdings könne er nicht beurteilen, „wie weit sich die Bundesrepublik einem etwaigen solchen Vorschlag der türkischen Regierung verschließen kann, da die Türkei ihre Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) beantragt hat und als NATO-Partner eine nicht unbedeutende politische Stellung einnimmt.“ Die Wirtschaftshistorikerin Heike Knortz weist darauf hin, dass die Türkei ihre NATO-Mitgliedschaft ebenso wie ihren Wirtschaftsaustausch mit Deutschland als Argumente für ein Anwerbeabkommen einbrachte. Der Historiker Johannes-Dieter Steinert führt den Erfolg der Bewerbung der Türkei auf ihre Rolle als NATO-Mitglied zurück, sieht aber für ein direktes Eingreifen anderer NATO-Partner keine Anhaltspunkte.


text: Der Journalist Heribert Prantl bezeichnet das Abkommen mit der Türkei und die nachfolgenden Anwerbeabkommen als eine indirekte Folge des Mauerbaus, da durch den Stopp des Zustroms von Menschen aus dem Osten ab August 1961 von dort keine neuen Arbeitskräfte kamen, die in der Industrie hätten eingesetzt werden können. Dieser Einschätzung widerspricht der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser; zwischen dem Mauerbau und der Anwerbung türkischer Arbeitnehmer gebe es keinen Zusammenhang, weil ganz unterschiedliche Sektoren des Arbeitsmarktes betroffen gewesen seien, insbesondere bezogen auf das Qualifikationsniveau.


text: Anfang der 1960er lehnte die Bundesregierung bereits zahlreiche Anfragen nach Anwerbeabkommen aus außereuropäischen Staaten ab. Die Abkommen mit der Türkei (1961), Marokko (1963) und Tunesien (1965) sahen verschärfte Bedingungen vor: Die Anwerbung war auf zwei Jahre beschränkt; die Gesundheitsprüfung diente bei Menschen aus der Türkei und Tunesien nicht nur zur Überprüfung der Arbeitsfähigkeit, sondern auch dem Seuchenschutz. Für türkische Arbeitsmigranten wurde mit Wirkung zum 30. September 1964 die Befristung, die zuvor auf Wunsch der Bundesrepublik sowie der Türkei eingeführt worden war, aufgehoben. Die Zahlen der Arbeitsmigranten aus Marokko und Tunesien blieben im Vergleich zur Türkei gering: Marokkaner und Tunesier zogen vielfach eine Auswanderung nach Frankreich vor. In Deutschland arbeiteten die meisten marokkanischen Arbeiter im Steinkohlenbergbau, andere in der metallverarbeitenden Industrie, dem Baugewerbe und der Landwirtschaft. Das Anwerbeabkommen mit Marokko beruhte vor allem auf dem Interesse deutscher Arbeitgeber des Bergbaus an marokkanischen Bergarbeitern aus der Rif-Region; auf diplomatischer Ebene ging es auch um eine engere Anbindung an den Westen.


text: Außerdem schloss die Bundesrepublik Abkommen mit Südkorea für die Anwerbung von Bergarbeitern (1963) und Krankenschwestern (1971), wobei sowohl wirtschaftliche als auch außenpolitische Motive eine Rolle spielten.


text: Am 10. September 1964 wurde der Portugiese Armando Rodrigues de Sá als millionster Gastarbeiter in Deutschland feierlich begrüßt. Zu diesem Zeitpunkt waren insgesamt 78 % der ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland männlich, 22 % weiblich. Der Anteil der Frauen stieg dort im Zeitraum von 1960 bis 1973 von 15 % auf rund 30 %. Der Anteil der Erwerbstätigen war im Jahr 1970 unter ausländischen Frauen (55 %) deutlich höher als unter westdeutschen Frauen (29 %).


text: In den 1960er Jahren erhielten die Gastarbeiter zumeist als un- oder angelernte Arbeiter einen Arbeitsplatz in der Industrie. Dabei arbeiteten sie vor allem in Bereichen, in denen schwere und schmutzige Arbeit verrichtet werden musste und wo das Schichtsystem, serielle Produktionsformen mit niedrigen Qualifikationsanforderungen (Fließbandarbeit) sowie der Akkordlohn den Arbeitsalltag bestimmten. Zu Beginn wurden vor allem ungelernte Arbeitskräfte angeworben, später auch Facharbeiter. Man spricht auch von einer Unterschichtung der Arbeitswelt, da Migranten vor allem unbeliebte und schlecht bezahlte Arbeiten übernahmen und einheimische Arbeitnehmer in einer Art Fahrstuhleffekt höher bezahlte Stellen erreichen konnten. Nach allgemeiner Auffassung trugen die angeworbenen Arbeitskräfte aus dem Ausland erheblich zum deutschen „Wirtschaftswunder“ bei.


text: Für die Unternehmen als Nachfrager von Arbeitskräften hatte die Rekrutierung von Gastarbeitern finanzielle Vorteile, weil aus ihrer Perspektive deutsche Arbeiter dieselben Arbeitsplätze nur mit erheblichen Lohnzugeständnissen angenommen hätten. Die zusätzlichen Arbeitskräfte fungierten als eine mobile Arbeitskraftreserve, zugespitzt auch als „industrielle Reservearmee“ bezeichnet. Im Umkehrschluss hatte die Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften somit Einfluss auf das Lohnniveau von deutschen Anbietern von Arbeitskraft, insbesondere im Niedriglohnbereich. Frauen wurden meist für den Niedriglohnsektor oder für die damaligen Leichtlohngruppen angeworben.


text: Um Widerstände in den Herkunftsländern gegen die Anwerbung von Frauen ins Ausland zu überwinden, wurden Frauen möglichst nur in Gruppen angeworben, wurden Arbeitsplätze und Unterkünfte vom Arbeitsamt vorab auf moralische Zuträglichkeit überprüft und wurde eine intensive Betreuung angestrebt, vorzugsweise durch die Caritas oder den Katholischen Mädchenschutz. Viele zogen dorthin, wo bereits Verwandte oder der Ehepartner lebten. Mütter zählten nicht zur vorrangigen Zielgruppe der Anwerbung, und kinderreiche Mütter wurden im Rahmen des Ermessens nicht angenommen. Schwangere hatten zwar prinzipiell Anspruch auf Mutterschutz und Kündigungsschutz, den Anspruch auf gleichberechtigte sozialstaatliche Teilhabe sprach die Bundesanstalt jedoch Arbeitgebern gegenüber nicht offen an. Ab 1969/1970 setzten die Anwerbekommissionen bei der Auswahl Schwangerschaftstests ein. Insgesamt war und blieb die Arbeitsmigration trotz gegenteiliger Bemühungen eng mit der Familienmigration verknüpft.


text: Die Abkommen mit Italien, Spanien, Griechenland und Portugal enthielten jeweils eine Klausel zum Familiennachzug, die eine wohlwollende Prüfung eines Antrags auf Familiennachzug seitens der bundesdeutschen Behörden in Aussicht stellte. Die Abkommen mit der Türkei, Marokko, Tunesien und Jugoslawien enthielten hingegen keine solche Klausel. Bei dem Abkommen mit Portugal (1964) drängte das Innenministerium zunächst ebenfalls auf einen Ausschluss des Familiennachzugs, setzte dies aber nicht durch.


text: Die Möglichkeit des Familiennachzugs wurde in den Jahren 1965/1966 durch Beschlüsse der Innenministerkonferenz weiter geregelt. Sie bestand für Ehegatten und minderjährige Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, wurde zunächst aber nur wenig genutzt. Viele ausländische Arbeitskräfte „pendelten“ vielmehr, indem sie nach ihrem Aufenthalt in der Bundesrepublik wieder in ihr Herkunftsland zurückkehrten, um danach eine erneute Beschäftigung in Deutschland aufzunehmen. Die Innenministerien von Bund und Ländern vertraten im Vergleich zu anderen Ministerien eine restriktivere Position. Sie entwickelten Pläne, um den Aufenthalt im Land durch einen Rückkehrzwang und durch Hürden beim Familiennachzug zu begrenzen – ähnlich wie dies im Deutschen Kaiserreich und in der Weimarer Republik geregelt gewesen war. Angesichts des wirtschaftlichen Interesses an der Arbeitsmigration setzten sie diese Pläne in den 1960er-Jahren jedoch nicht gegenüber anderen beteiligten Ressorts durch.


text: Im Zuge der Rezession 1966/1967 kehrten viele Gastarbeiter in ihre Heimat zurück, da ihre Verträge nicht verlängert wurden. Etwa 100.000 jugoslawische Arbeitskräfte kamen von 1961 bis 1968 auf der Basis privater Verträge mit Arbeitgebern nach Deutschland. Nachdem die Bundesrepublik im Januar 1968 wieder diplomatische Beziehungen mit Jugoslawien aufgenommen hatte – 1957 waren die Beziehungen wegen der Hallstein-Doktrin abgebrochen worden –, wurde mit diesem Land im selben Jahr ein Anwerbeabkommen geschlossen. Dies geschah aus außenpolitischen Erwägungen und trotz ausdrücklicher Vorbehalte des Bundesarbeitsministeriums. Ab 1970 bildeten die Türken die größte Gruppe von Ausländern in der Bundesrepublik.


text: Im November 1972 beendete ein Rundschreiben des Auswärtigen Amtes an deutsche Konsulate die Möglichkeit, ohne Einbeziehung der Anwerbekommission mit einem Arbeitsvisum einzureisen („zweiter Weg“). Im Jahr 1973, zur Zeit der Ölkrise und der damit verbundenen Wirtschaftsflaute, wurde ein Anwerbestopp von Gastarbeitern verhängt.


text: Am 23. November 1973 verfügte die Regierung Brandt II durch einen Erlass des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) aus Anlass der aktuellen Energie- und Wirtschaftskrise einen Anwerbestopp, unterzeichnet von Bundesarbeitsminister Walter Arendt. Der Erlass betraf mit Ausnahme Italiens alle Anwerbestaaten. Laut Abelshauser war für den Stopp nicht allein die "konjunkturelle" Krise relevant, also die Ölkrise von 1973 und ihre Folgen, sondern auch eine sich abzeichnende "strukturelle" Krise – die ersten Anzeichen einer „Krise der standardisierten Massenproduktion“, welche „der Nachfrage nach ungelernten Industriearbeitern dauerhaft die Grundlage entzog“. Andere sehen einen wesentlichen Grund für den Anwerbestopp darin, dass die Regierung sich der sozialen und politischen Kosten der Anwerbeprogramme stärker bewusst geworden sei. Zum Zeitpunkt des Anwerbestopps waren etwa 2,6 Millionen ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik beschäftigt. Danach hielt die Zuwanderung auf einem niedrigen Niveau weiter an. Es handelte sich nunmehr weitgehend um nachziehende Ehepartner und Kinder.


text: Mit einer Weisung zur Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer vom 13. November 1974 nahm die bestimmte Branchen vom Anwerbeverbot aus. Es handelte sich dabei um die Branchen Bergbau, Fisch- und Konservenindustrie, Torfindustrie und Hotel- und Gaststättengewerbe. Da das Übereinkommen mit Südkorea in Artikel 1 vorsah, im Zusammenhang mit der Anwerbung „die beruflichen Kenntnisse der koreanischen Bergarbeiter zu erweitern und zu vervollkommnen“, wurde die Anwerbung koreanischer Bergarbeiter als „technische Entwicklungshilfe“ eingestuft und musste daher nicht unterbrochen werden. Aus Südkorea wurden über den offiziellen Anwerbestopp hinaus bis 1977 weiterhin Bergarbeiter, Krankenschwestern und Krankenpflegehelferinnen angeworben.


text: Ab dem 1. Dezember 1974 galt eine Arbeitsmarktzugangssperre: Bereits in der Bundesrepublik lebende Ausländer konnten von da an keine Arbeitserlaubnis mehr für eine erstmalige Beschäftigungsaufnahme erhalten. Ausnahmen galten diesbezüglich nur für bestimmte jugendliche Familienangehörige ausländischer Arbeitskräfte sowie in Bereichen mit hohem Arbeitskräftebedarf.


text: Der „Anwerbestopp“ (1973) bedeutete für in Deutschland beschäftigte Arbeitsmigranten, dass ihnen nunmehr die Möglichkeit versperrt war, unter Kündigung des Arbeitsverhältnisses in die Heimat zurückzukehren und später wieder eine Arbeit in Deutschland aufzunehmen. Dieser Umstand, verstärkt durch eine Reduzierung des Kindergelds für nicht in Deutschland lebende Kinder (1975), führte in den 1970ern zu einem verstärkten Nachzug von Familienangehörigen, obwohl die Politik zunächst weiterhin an der dem „Rotationsmodell“ zugrunde liegenden Idee festhielt, dass der Aufenthalt von Gastarbeitern nur für eine beschränkte Zeit erfolgen solle. Da auf diesem Hintergrund das Thema einer Integrationspolitik von Seiten der Politik weitgehend ausgeklammert wurde, beschränkte sich die öffentliche Diskussion vornehmlich auf arbeitsmarkt- und verteilungspolitische Gesichtspunkte. Ungeachtet dieser Situation entwickelte sich die in den 1950er Jahren amtlich organisierte Arbeitswanderung gegen Ende der 1970er Jahre real zu einer „Einwanderungssituation“. Zum 1. Oktober 1978 ermöglichte eine Neuregelung des Aufenthaltsrechts („Verfestigungsregelung“) ausländischen Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen unter bestimmten Bedingungen nach fünf Jahren ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalts den Zugang zur unbefristeten Aufenthaltserlaubnis und nach acht Jahren zur Aufenthaltsberechtigung. Das Rotationsmodell, das „offiziell und offen“ ohnehin zu keinem Zeitpunkt praktiziert worden war, spielte gegen Ende der 1970er Jahre keine Rolle mehr; stattdessen setzte eine kontroverse Diskussion um die endgültige Rückkehr der ursprünglich Angeworbenen in ihre Heimatländer ein.


text: Im Jahr 1980 erreichten parallel dazu die Asylbewerberzahlen mit 92.918 Anträgen für 107.818 Personen einen ersten Höchststand. Es kam zu wachsender Arbeitslosigkeit und einem steigenden Ausländerzuzug; in Debatten in Politik und Medien wurden Arbeitsmigration und Asyl als „Ausländerthema“ vermengt und ideologisiert. Die Bundesregierung führte 1980 eine Visumpflicht für Türken ein. Zugleich bedeuteten die Beschlüsse 2/76 und 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei eine größere Freizügigkeit zur Erbringung wirtschaftlicher Dienstleistungen und für den Aufenthalt von Familienangehörigen. Gesellschaftlich wurde in Deutschland die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Italien, Spanien, Griechenland und Portugal als notwendige Folge der europäischen Integration angesehen, nicht aber die Zuwanderung aus der Türkei. Helmut Kohl, der 1982 Bundeskanzler wurde, richtete die Ausländerpolitik auf drei Schwerpunkte aus: die Aufrechterhaltung des Anwerbestopps, die Einschränkung des Familiennachzugs und die Förderung der Rückkehrbereitschaft. Laut Protokollen der britischen Regierung hielt Kohl es für nötig, über die folgenden vier Jahre „die Zahl der Türken um 50 Prozent zu reduzieren“. Mit dem umstrittenen Rückkehrhilfegesetz (RückHG) zur finanziellen Förderung der Rückkehrbereitschaft ausländischer Arbeitnehmer versuchte die Bundesregierung 1983/84 eine Entlastung des Arbeitsmarktes zu erzielen, der von zunehmender Arbeitslosigkeit gekennzeichnet war.


text: Eine im Jahr 1984 durchgeführte Umfrage unter 2.000 Menschen, bei der Mehrfachnennungen möglich waren, die Rückkehrhilfe beantragten, zeigte, dass für alle außer den türkischen Rückkehrern die Arbeitsplatzprobleme der wesentlichste Grund für die Rückkehr war. Etwa die Hälfte der befragten türkischen Arbeitnehmer nannten Heimweh und Arbeitsplatzprobleme und jeder Dritte von ihnen gesundheitliche Probleme. Ausländerfeindlichkeit nannten rund 10 Prozent der Spanier und Griechen sowie jeder Vierte der Jugoslawen und Türken als Motive für die Rückkehr. Im Jahr 1984 bildeten türkische Staatsangehörige etwa 40 % der aus Deutschland fortziehenden Ausländer, hauptsächlich als Folge des Rückkehrhilfegesetzes; zuvor hatten sie 1976 und 1977 jeweils ein Viertel aller Fortzüge von Ausländern aus Deutschland dargestellt.


text: Mitte der 1980er Jahre wurde viel für die Integration von Ausländern getan. Nach dem Mauerfall kam es jedoch für Einwanderer der ersten Generation verstärkt zu Erfahrungen gesellschaftlicher Ablehnung und einer wirtschaftlichen und sozialen Unsicherheit. Ereignisse wie die Ausschreitungen in Hoyerswerda, in Rostock-Lichtenhagen, in Mölln und in Solingen sowie die einsetzende Asyldebatte beförderten die Befürchtung einer Ausgrenzung als Ausländer.


text: Die Zeitspanne der Anwerbepolitik wird heute als eine von mehreren Phasen in der Geschichte der bundesdeutschen Zuwanderungspolitik aufgefasst, auch „Anwerbephase“ genannt. Für Nicht-EU-Bürger gilt der Anwerbestopp nach Maßgabe der einschlägigen ausländerrechtlichen Bestimmungen de facto bis heute, wenngleich er durch andere Möglichkeiten wie den Familiennachzug, die Aufenthaltserteilung zum Zweck des Studiums und die Öffnung legaler Zuzugswege für Fachkräfte teilweise relativiert wurde. In den 1980er Jahren traten Griechenland (1981), Portugal (1986) und Spanien (1986) der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei, mit der Folge der Arbeitnehmerfreizügigkeit für ihre Bürger. Ende der 1980er Jahre schloss die Bundesregierung Werkvertragsarbeitnehmerabkommen mit mittel- und osteuropäischen Staaten und der Türkei, wie sie heute mit Bosnien und Herzegowina, mit Nordmazedonien, mit Serbien und mit der Türkei bestehen ( BeschV).


text: Durch die Anwerbestoppausnahmeverordnung (ASAV) vom 17. September 1998 und § 9 der Arbeitsgenehmigungsverordnung (ArGV) zu arbeitsgenehmigungsfreier Beschäftigung vom 17. September 1998, die Green-Card-Offensive (2000), das Aufenthaltsgesetz (2005) mit den dazu ergangenen Rechtsverordnungen und die Beschäftigungsverordnung (2013) wurden eng umgrenzte Möglichkeiten der Arbeitskräftezuwanderung für qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten geschaffen.


text: Die Anwerbestoppausnahmeverordnung wurde 2008 durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (ArbMINAG) grundlegend geändert. Im Abschlussbericht der Hochrangigen Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung von 2011 wurde betont, dass die Regelungen, die Fachkräftezuwanderung ermöglichten, formal Ausnahmen zum grundsätzlich geltenden Anwerbestopp waren. Die Konsensgruppe forderte, diese Systematik durch eine Neufassung des Aufenthaltsgesetzes umzukehren, um deutlich zu machen, dass Zuwanderung nach Deutschland explizit gewünscht und gefördert werde. Dieser „Paradigmenwechsel“ sei „unverzichtbar, um eine Einladungs- und Willkommenskultur bei uns zu entwickeln“. Die Anwerbestoppausnahmeverordnung wurde zum Ende 2011 aufgehoben.


text: Weitere Möglichkeiten der Arbeitskräftezuwanderung für qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten schuf das zum 1. März 2020 in Kraft tretende Fachkräfteeinwanderungsgesetz (allgemeiner siehe auch: Bundesdeutsche Ausländerpolitik).


text: Bis heute gelten in den Anwerbeabkommen geregelte sozial- und aufenthaltsrechtliche Vergünstigungen für Arbeitnehmer aus den Anwerbestaaten und ihre Familienangehörigen fort.


text: Eine Regelung, der zufolge Kinder unter 16 Jahren aus den (ehemaligen) Anwerbestaaten von der Visum- und Aufenthaltserlaubnispflicht befreit waren, wurde im Januar 1997 durch eine Eilverordnung des Bundesinnenministeriums widerrufen.


text: "Zur Arbeitsmigration im Allgemeinen siehe die Kapitel: „Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Wiedervereinigung“ und „Entwicklungen nach der Wiedervereinigung und politische Debatte“ des Artikels „Arbeitsmigration“"


text: Die folgenden Vereinbarungen wurden mit Staaten getroffen, die zu Südeuropa zählen oder an das Mittelmeer angrenzen. Als Muster diente das erste Abkommen mit Italien:


text: Die Abkommen kamen häufig auf Initiative der Herkunftsländer zustande, die ihren Arbeitsmarkt entlasten und von Devisenerträgen profitieren wollten; für die Bundesrepublik bedeuteten sie einen volkswirtschaftlich gewünschten Zustrom an Arbeitskräften, insbesondere weil nach dem Mauerbau 1961 kaum noch Übersiedler aus der DDR kamen. Die Abkommen sollten eine staatliche Regulierung der Arbeitsmigration in Bezug auf Volumen und auf Qualifikation der Arbeitsmigranten gewährleisten.


text: Für Ausländer gab es neben dem ersten Weg, der Anwerbung (Einreise und Prüfung durch die Anwerbungskommission), auch andere Wege, um für eine Erwerbstätigkeit in die Bundesrepublik zu kommen. Der zweite Weg war die Einreise mit einem konsularischen Sichtvermerk auf Grund eines existierenden Arbeitsangebots, wobei die Erteilung des Sichtvermerks eine Bewilligung durch die deutsche Polizei und die deutschen Arbeitsämter erforderte, die unter anderem prüften, ob ein geeigneter deutscher Arbeiter für die offene Stelle vorhanden war (Prinzip des Inländerprimats). Dieser Weg war durch einen Ratsbeschluss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OEEC) von 1953 untermauert, nach dem kein Arbeitnehmer daran zu hindern sei, einen Arbeitsvertrag direkt in der Bundesrepublik abzuschließen. Der dritte Weg war die Einreise mit einem Touristenvisum, um dann eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu beantragen.


text: Durch drei Verordnungen vom August 1961, vom März 1964 und vom Oktober 1968 wurde die Freizügigkeit der Arbeitskräfte in der EWG eingeführt. In der Folge brauchten EWG-Arbeiternehmer ab dem 1. Januar 1962 keinen Sichtvermerk mehr zur Einreise, sondern es reichte ein Personalausweis. Das Anwerbeabkommen war von da an für italienische Arbeitnehmer weniger wichtig. (Siehe hierzu: Artikel „Italiener in Deutschland“, Abschnitt „Geschichte“.)


text: Neben den bereits genannten Anwerbeabkommen gab es Anwerbeabkommen mit weiteren Staaten. Anfang der 1950er traf die Bundesregierung bilaterale Abkommen mit Österreich (1951), Belgien (1952), Spanien (1952) und Schweden (1953), die der Vervollkommnung von Berufs- und Sprachkenntnissen dienen sollten und auf wenige hundert Gastarbeitnehmer jährlich beschränkt waren (Österreich 500, Belgien 150, Spanien 150 und Schweden 250 pro Jahr). Außerdem vereinbarte sie zwecks Anwerbung von Bergleuten Programme zur befristeten Beschäftigung mit Südkorea, Japan und Chile, die – ebenso wie die Abkommen mit Marokko und Tunesien – im Wesentlichen auf zeitlich befristete Beschäftigungsprogramme zielten. Die Anwerbung aus Japan und Chile sowie die Anwerbung männlicher Arbeitskräfte aus Korea dienten dem Bergbau. Hintergrund der Anwerbung aus Japan waren zum einen der Arbeitskräftemangel, zum anderen die Rationalisierungsmaßnahmen im japanischen Bergbau in den 1950er Jahren. Mit Japan wurde im Jahr 1957 durch Notenwechsel eine auf drei Jahre befristete Beschäftigung von 500 japanischen Bergmännern in der Bundesrepublik vereinbart; hierfür wurden die Arbeitnehmer von ihren Stammbetrieben in Japan beurlaubt. Die Anwerbung aus Japan kam in den 1960ern im Zuge der Anwerbung anderer Gastarbeiter zum Erliegen. In den Jahren 1963 und 1971 wurden Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Südkorea geschlossen: Das Abkommen von 1963 regelte die Anwerbung von Bergmännern und das Abkommen von 1971 die Anwerbung von Krankenschwestern und Krankenpflegehelferinnen. Die gesetzliche Grundlage für die Anwerbung südkoreanischer Bergleute waren drei Bekanntmachungen der Bundesregierung aus den Jahren 1964, 1970 und 1971. Bei der Anwerbung koreanischer Krankenschwestern und Krankenpflegehelferinnen lag anders als bei den übrigen Anwerbeabkommen die Verantwortung für die Auswahl der Arbeitskräfte nicht bei einer deutschen Behörde, sondern bei einer Organisation vor Ort, der "Korean Overseas Development Corporation" (KODCO).


text: Vergleichbare Anwerbeprogramme führten auch andere europäische Staaten durch, etwa Belgien und die Niederlande. Bilaterale Abkommen über die Anwerbung stellten einen gewissen Schutz für die Auswanderer dar. Sie gaben den Entsendestaaten außerdem die Möglichkeit, über die Beteiligung ihrer Arbeitsämter die Auswanderung zu steuern – etwa indem im Inland benötigten Fachkräften zunächst eine Stelle im eigenen Land angeboten wurde.


text: Eine innereuropäische Arbeitsmigration begann schon 1945/46, kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs, vor allem aus Italien. Mehrere Staaten schlossen bilaterale Verträge mit Italien ab, nach denen Arbeitskräfte von dort angeworben werden konnten. Aus der Bundesrepublik Deutschland wurden Arbeitskräfte ins außereuropäische Ausland angeworben: Australien schloss 1952 eine Wanderungsvereinbarung mit der Bundesrepublik ab, die eine Anwerbung von deutschen Arbeitskräften über die deutschen Arbeitsämter ebenso wie über eine Direktbewerbung bei den australischen Vertretern in der Bundesrepublik erlaubte.


text: Eine 1953 veröffentlichte OEEC-Studie verglich die Anwerbepraktiken der verschiedenen Staaten. Sie ähnelten sich darin, dass bilaterale Abkommen der Massenanwerbung einer großen Zahl vergleichbar qualifizierter Fachkräfte dienten, wohingegen Einzelanwerbungen vor allem der Anwerbung höher qualifizierter Arbeitskräfte dienten.


text: "Zu Vertragsarbeitern in der DDR und zu Gastarbeitern in anderen Staaten (Österreich, Schweiz) siehe: Artikel „Gastarbeiter“, Abschnitt „Situation in der DDR“ und darauf folgende Abschnitte"


text: Auf europäischer Ebene wurden am 11. Dezember 1953 vier Interimsabkommen geschlossen, die Deutschland unterzeichnete:


text: Diese Interimsabkommen wiesen noch einige Lücken auf, insbesondere für Menschen, die in mehr als zwei Staaten tätig gewesen waren. Zugleich mit den Interimsabkommen wurde das Europäische Fürsorgeabkommen (SEV-Nr. 014) geschlossen, das eine Gleichbehandlung der Bürger der Unterzeichnerstaaten mit Inländern vorsieht und ein weitgehendes Verbot, sie nur deswegen auszuweisen, weil sie sich in Not befinden. Dieses Ausweisungsverbot gilt, wenn der Hilfsbedürftige sich bereits fünf Jahre – bzw. zehn Jahre, falls er älter als 55 Jahre ist – im Inland aufgehalten hat. Dabei werden Zeiten, in der er Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen hat, nicht mitgezählt. Auch hierzu wurde ein entsprechendes Zusatzprotokoll (SEV-Nr. 014A) abgeschlossen.


text: Gesetzliche Grundlage für die Aufnahme der Arbeitsmigranten bildeten zwei Verordnungen aus der Zeit des Nationalsozialismus und der Weltwirtschaftskrise, die eine verstärkte staatliche Intervention in den Arbeitsmarkt ermöglichten:


text: Später bildete das Ausländergesetz (AuslG) vom 28. April 1965 die Grundlage. Dieses wurde weitgehend ohne konträre Debatten verabschiedet und trat in weiten Teilen am 1. Oktober 1965 in Kraft.


text: Von besonderer Bedeutung ist des Weiteren der 1973 erlassene Anwerbestopp. Zehn Jahre später sollte das Rückkehrhilfegesetz vom 28. November 1983 die Ausreise von arbeitslosen Arbeitsmigranten aus Deutschland fördern.


text: Die Anwerbeprogramme wurden ab 1955 bis 1969 unter von den Unionsparteien angeführten Regierungen beschlossen. Um religiöse und kulturelle Heterogenität zu vermeiden, sollten die Abkommen gemäß den Vorstellungen von Bundesarbeitsminister Theodor Blank (CDU) auf europäische Staaten beschränkt sein. Später wurde davon abgewichen und dabei zur Bedingung gemacht, dass der Aufenthalt von Nicht-Europäern auf zwei Jahre begrenzt würde. Diese Einschränkung wurde wenige Jahre später aufgehoben. Der Anwerbestopp von 1973 wurde hingegen von SPD und FDP beschlossen, nachdem ab etwa 1972 einige Politiker der sozialliberalen Koalition – darunter Bundeskanzler Willy Brandt, Arbeitsminister Walter Arendt, Innenminister Hans-Dietrich Genscher und Wirtschaftsminister Helmut Schmidt – begonnen hatten, sich öffentlich Gedanken darüber zu machen, wie die Arbeitsmigration in die Bundesrepublik begrenzt werden könnte. Die Union sprach sich derweil gegen den Stopp aus: Sie befürwortete eine stärkere Regulierung, aber Fortführung der Anwerbepolitik.


text: Die CDU erklärte sich in ihrem Grundsatzprogramm von 1978 als „zur sozialen Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien in unsere Gesellschaft sowie zur Erhaltung ihrer kulturellen Eigenständigkeit und der Förderung ihrer Kontakte zum Heimatland“ verpflichtet. Familien sollten sich die Möglichkeit zur Rückkehr offenhalten können, und es seien Maßnahmen zu treffen, um eine gesellschaftliche Isolation der Kinder zu vermeiden.


text: Im September 1979 veröffentlichte Heinz Kühn (SPD) als Leiter des im Jahr zuvor gegründeten Amtes des Ausländerbeauftragten der Bundesregierung ein Memorandum zur Situation der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien, in welchem er die Bundesrepublik als faktisches Einwanderungsland bezeichnete, die politische Verantwortung des Aufnahmelandes gegenüber den Arbeitsmigranten anerkannte und eine konsequente Politik der Integration skizzierte und einforderte. Die sogenannte Ausländerpolitik der SPD/FDP-Bundesregierung blieb jedoch weiterhin auf Konzepte zur "sozialen Integration auf Zeit" ausgerichtet.


text: Im Ergebnis ihrer Koalitionsgespräche erklärten Union und FDP am 1. Oktober 1982: „Deutschland ist kein Einwanderungsland. Es sind daher alle humanitär vertretbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Zuzug von Ausländern zu unterbinden.“ Am Anwerbestopp hielten sie ausdrücklich fest. Ab 1982 machte Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) sich dafür stark, das Nachzugsalter für Kinder aus Nicht-EWG-Staaten – womit er sich ausdrücklich auf Nachzug aus der Türkei bezog – von 16 auf sechs Jahre zu senken. Er stieß dabei auf Widerstand innerhalb der Union, insbesondere seitens Arbeitsminister Norbert Blüm, und hatte damit letztlich keinen Erfolg. Außenpolitisch hatte auch die Türkei Druck ausgeübt, um eine Absenkung dieser Altersgrenze zu verhindern. Die Union verlangte in ihrem Wahlprogramm von 1986, dass „die Zahl der Ausländer nicht weiter zunimmt“ und plädierte darin zugleich erstmals ausdrücklich für eine Integration der in Deutschland lebenden Ausländer. Die FDP trug in den 1980er Jahren als Koalitionspartner die restriktive Politik der Union weitgehend mit. Die Ausländerbeauftragte Liselotte Funcke (FDP) trat im Juli 1991 unter Hinweis auf die mangelnden Ressourcen ihres Amtes zurück, um einen Anstoß für eine Grundsatzdiskussion zu geben; Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP) wurde im November als ihre Nachfolgerin eingesetzt. Ende 1991 strich die CDU die Aussage „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ aus ihrem Dresdner Manifest.


text: Die 1980 gegründete Partei Die Grünen sprach sich für eine liberale Ausländer- und Migrationspolitik aus. Angesichts der Tatsache, dass zahlreiche Ausländer nach Jahren legalen Aufenthalts keine Rechtssicherheit über ihre langfristige Perspektive in Deutschland hatten, vertraten "Die Grünen" die Auffassung, dass „Einwanderer möglichst umfassend die gleichen Rechte und Pflichten wie deutsche Staatsangehörige erlangen sollten“, um dem Verfassungsgrundsatz der Gleichheit aller Bürger zu entsprechen – insbesondere die Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt, die freie politische Betätigung, die umfassende soziale Absicherung und die Chancengleichheit in der Ausbildung betreffend. Sie brachten 1984 einen gemeinsam mit betroffenen Ausländern erarbeiteten Gesetzentwurf für ein Niederlassungsrecht in den Bundestag ein.


text: Anfang der 1950er Jahre herrschte ein Arbeitskräftemangel in der Bundesrepublik, vor allem in der Landwirtschaft und im Bergbau. Unternehmerverbände äußerten sich teils skeptisch gegenüber einer Anstellung von Ausländern. Nachdem die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 1955 für das Folgejahr einen zusätzlichen Arbeitskräftebedarf von 800.000 Menschen veranschlagt hatte, berichteten wirtschaftsnahe Medien über konkrete Vorteile von Anwerbemaßnahmen für Arbeitgeber. So verpflichteten Anwerbeabkommen sie zwar, ihren Arbeitern eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen, doch seien die Standards niedrig und eine Unterbringung in Baracken ausreichend. Später sprachen sich Unternehmer stärker als alle anderen gesellschaftlichen Gruppen für Anwerbungen aus. Bergleuten wurden von vornherein die Sprachkenntnisse vermittelt, die notwendig waren, um sie unter Tage einsetzen zu können.


text: Das Rotationsprinzip, nach dem Gastarbeiter auf Zeit nach Deutschland kommen und anschließend mit Ersparnissen und neu erworbenen technischen Kenntnissen wieder zurückkehren sollten, wurde zwar zu Beginn der Anwerbungen umgesetzt, wurde aber im Laufe der Zeit fallen gelassen, da die Wirtschaft auf die bereits eingearbeiteten Kräfte nicht verzichten wollte und viele Arbeitsmigranten bereitwillig blieben.


text: In den verschiedenen Großunternehmen wurde die Anwerbung sehr unterschiedlich gehandhabt. So warb das Volkswagenwerk Wolfsburg lange Zeit ausschließlich männliche Arbeitskräfte aus Italien an und unterschied deutlich zwischen einer Stammbelegschaft einerseits und einer Randbelegschaft andererseits, welche weitgehend aus Arbeitsmigranten und deutschen weiblichen Arbeitskräften bestand. Das Werk kompensierte eine zunehmende Fluktuation der Italiener, die Mitte der 1970er Jahre bei jährlich 60 % lag, durch stetige Neuanwerbungen, bei denen die Hilfe des Vatikan bemüht wurde. Andere Unternehmen hingegen – beispielsweise die Ford-Werke in Köln – gingen mit der Zeit zu unbefristeten Arbeitsverträgen über.


text: Insgesamt kamen von 1955 bis 1973 etwa 14 Millionen Gastarbeiter in die Bundesrepublik. Nach dem Anwerbestopp verstärkte sich der Familiennachzug aus der Türkei auch deshalb, weil die Arbeitsmigranten befürchteten, es könnten in Zukunft strengere Regelungen zur Familienzusammenführung erlassen werden. Einerseits blieb für die Gastarbeiterfamilien die Haltung zum Aufnahmestaat im Allgemeinen ambivalent; andererseits führte der wahrgenommene Wandel in den ehemaligen Heimatländern zur Erfahrung von Fremdheit in diesen Familien.


text: Türkische Arbeitsmigranten stammten meist aus strukturschwächeren Regionen, oft aus dörflichen Verhältnissen, und kamen in einer städtischen Umgebung an. Zwischen der Freizügigkeit und Konsumorientierung in Deutschland und den traditionell geprägten Erziehungsvorstellungen der eingewanderten Familien konnte es zu Konflikten kommen.


text: Von den 1950er bis in die 1970er Jahre kamen 11.000 Krankenschwestern aus Südkorea in die Bundesrepublik. Da es in ihrem Heimatland die Kategorie der Hilfsschwester nicht gab, hatten die Koreanerinnen teils einen Qualifikationsvorsprung vor ihren deutschen Kolleginnen. Langfristig blieben etwa 30 % der koreanischen Arbeitsmigrantinnen in Deutschland, 70 % zogen weiter oder nach Südkorea zurück. Nach der Rückkehr wurde südkoreanischen Krankenschwestern, die ihre Ausbildung in Deutschland abgeschlossen hatten, eine Anerkennung ihre Abschlüsse durch das US-amerikanisch geprägte Ausbildungssystem Südkoreas versagt. In Deutschland kämpften Krankenschwestern 1978 und Bergarbeiter 1979/1980 politisch für ein Bleiberecht und engagierten sich außerdem transnational für eine Demokratisierung Südkoreas.


text: Laut einer repräsentativen Untersuchung war ein Großteil der im Herbst 1968 im Bundesgebiet beschäftigten ausländischen Arbeitskräfte verheiratet (71 % der Männer und 64 % der Frauen; aus Anwerbestaaten: 72 % der Männer und 74 % der Frauen). Die Mehrzahl der verheirateten Männer und der weitaus größte Teil der verheirateten Frauen lebten mit ihren Ehepartnern im Bundesgebiet (54 % der verheirateten Männer und 90 % der verheirateten Frauen; aus Anwerbestaaten: 58 % und 92 %). Während deutsche verheiratete Frauen und Mütter, sofern sie erwerbstätig waren, häufig gemäß dem Zuverdienermodell in Teilzeit arbeiteten, ging man bei Gastarbeiterinnen auch dann, wenn sie Kinder hatten, von Vollzeit-Arbeitskräften aus.


text: Der Anteil derjenigen, die in Gemeinschaftsunterkünften lebten, verringerte sich mit der Zeit von etwa zwei Drittel (1962) auf 23 % (1972), 10 % (1980) und 6,6 % (1985).


text: In den Jahrzehnten nach dem Anwerbestopp stieg die Anzahl der ausländischen Selbständigen von etwa 40.000 (Anfang der 1970er) auf etwa 220.000 (1993); viele von ihnen arbeiteten im Gastgewerbe. Beruflich selbständig machten sich vor allem Italiener, Griechen und Türken. Im Bereich des Handwerks waren Ausländer zunehmend in handwerksähnlichen Berufen tätig, für die im Gegensatz zu den Handwerksberufen keine Meisterprüfung oder Ausnahmegenehmigung erforderlich war. Im Jahr 1993 gab es bundesweit insgesamt 16.100 ausländische Betriebsinhaber in diesem Bereich, darunter vor allem Flickschneider (9.300 ausländische Betriebsinhaber) und Speiseeishersteller (2.100 ausländische Betriebsinhaber).


text: In den Gewerkschaften gab es unterschiedliche Haltungen zur Anwerbung. Einerseits vertraten sie oft restriktive Positionen zur Migration. Andererseits war aus Sicht einiger Gewerkschaften eine regulierte Anwerbung mittels Abkommen einem weniger kontrollierten Zugang von Arbeitsmigranten vorzuziehen. Anfang der 1970er Jahre übten die Gewerkschaften angesichts steigender Arbeitslosigkeit gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden und der staatlichen Arbeitsverwaltung zunehmend Druck auf die Bundesregierung aus, die Anwerbungen zu beenden, und nach dem Anwerbestopp von 1973 verhinderten sie dessen Lockerung.


text: Von Anbeginn der Anwerbeabkommen warben Gewerkschaften um Arbeitsmigranten als Mitglieder, der DGB und IG Metall führten eigene Abteilungen für die „Ausländerarbeit“ ein. Die Interessen der Gewerkschaften blieben jedoch weithin auf einheimische Arbeitnehmer fokussiert, vor allem auch in Krisenzeiten, in denen die Befürchtung einer Konkurrenz um Arbeitsplätze in den Vordergrund rückte. Nach der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 1972 konnten erstmals auch Ausländer aus Nicht-EWG-Ländern in Betriebsräte gewählt werden. In den 1970er Jahren waren ausländische Arbeitnehmer zwar in einem vergleichbaren Ausmaß wie ihre deutschen Kollegen in Gewerkschaften organisiert, sie blieben in den Entscheidungsstrukturen aber unterrepräsentiert. Unter anderem wurden Arbeitsmigranten von den Gewerkschaften oft kurzfristige Interessen und mangelnde sprachliche und berufliche Kenntnisse unterstellt.