title: Organhandel im Kosovo

text: Für EULEX, so die "Zeit" im Januar 2011, „zählt der Fall nicht zu den Prioritäten, man ist dort der Ansicht, dass die bisherigen Ermittlungen der Behörde im »gelben Haus« für die Aufnahme eines Verfahrens nicht ausreichten.“ Die EULEX Kosovo forderte Marty in einer schriftlichen Stellungnahme der EULEX-Sprecherin Karin Limdal auf, für die Anschuldigungen des Europarat-Berichts Beweise vorzulegen: „Wer konkrete Belege für die Vorwürfe in dem Bericht hat, möge diese bitte den zuständigen Behörden weiterleiten.“ Über Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen den von Marty angegebenen Verbrechen und dem Medicus-Fall verfüge die Behörde nicht. In Fushë-Kruja habe EULEX jedoch bisher nicht ermittelt.


title: Organhandel im Kosovo

text: Als der Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) den Bericht des Europarats am 16. Dezember 2010 „einstimmig angenommen“ hatte, teilte der Europarat mit, dass die Europaabgeordneten „eine Reihe von internationalen und nationalen Untersuchungen“ fordern. Die Resolution des Europarats erklärt, es gebe „zahlreiche konkrete und zusammenpassende Indizien“, denen zufolge die UÇK Serben und Kosovo-Albaner interniert und misshandelt habe, ehe sie verschwunden seien. Weiter heißt es in der Mitteilung: „Zahlreiche Indizien scheinen zu bestätigen, dass im Zeitraum unmittelbar nach dem Ende des bewaffneten Konflikts, einigen Gefangenen in einer Klinik auf albanischem Staatsgebiet, nahe Fushe-Kruje, Organe entnommen wurden, um für Transplantationszwecke in Ausland gebracht zu werden“. Darüber hinaus erhob der Europarats-Ausschuss schwere Vorwürfe gegen die internationalen Organisationen im Kosovo. Diese hätten, so die Europaabgeordneten, „kurzfristige Stabilität zu jedem Preis“ in der Unruheregion vorangetrieben und dafür „einige wichtige Grundsätze der Gerechtigkeit geopfert“.


title: Organhandel im Kosovo

text: Nach Bekanntwerden der Vorwürfe des Organhandels durch den Europaratsbericht forderte Carla del Ponte internationale Ermittlungen. Doch betonte sie am 16. Dezember 2010, die juristischen Schritte dürften nicht im Kosovo oder in Albanien erfolgen: „Die haben ja schon gesagt, dass alle unschuldig sind“. Für die Ermittlungen zur Überprüfung der Vorwürfe komme die EULEX Kosovo infrage, die dafür aber entsprechend ausgestattet werden müsste.


title: Organhandel im Kosovo

text: Vincent Degert, der seit Oktober 2011 die EU-Delegation in Belgrad leitete, erklärte, die EU nehme Martys Anschuldigungen sehr ernst, es sei nun Aufgabe der EULEX, ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen.


title: Organhandel im Kosovo

text: Im Januar 2011 billigte die PACE eine Sonderresolution zu dem Europarat-Bericht von Marty und forderte die „internationale Gemeinschaft“ per Resolution dazu auf, den Vorwürfen aus dem Bericht Martys nachzugehen und weitere Untersuchungen zum mutmaßlichen illegalen Organhandel im Kosovo durch die EU-Polizei- und Justizmission im Kosovo (EULEX Kosovo) durchzuführen. Am 25. Januar 2011 wurde Martys Europarat-Bericht als offizielles Dokument von der PACE angenommen. Die Pressemitteilung des Europaparlaments verkündet die von der PACE nach der Beratung vom 25. Januar 2011 beschlossenen Konsequenzen, die der Europarat aus dem Bericht ziehen solle: „Die Versammlung […] forderte weiterführende Untersuchungen der Hinweise auf geheime von der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) kontrollierte Inhaftierungszentren und das Verschwinden von Personen in Zusammenhang mit dem Kosovokrieg sowie der «so oft beklagten Absprachen zwischen organisierten kriminellen Gruppierungen und politischen Kreisen». Sie forderte eine klare Auftragserteilung für EULEX, die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo sowie die Gewährung von Ressourcen und der hochrangigen politischen Unterstützung, die sie zur Wahrnehmung ihrer «ausserordentlich komplexen und wichtigen Aufgabe» benötigt. Die Versammlung hob insbesondere die Notwendigkeit effektiver Zeugenschutzprogramme hervor.“


title: Organhandel im Kosovo

text: Im Januar 2011 gelangte auch ein NATO-Dokument an einige westliche Medien, nach dem der frühere UÇK-Führer Hashim Thaçi in Militärdepeschen als einer „größten Fische“ der organisierten Kriminalität im Kosovo bezeichnet wird. Sein enger Vertrauter Xhavit Haliti, der PDK-Spitzenpolitiker und frühere Logistikchef der UÇK, solle zudem Verbindungen zur albanischen Mafia gehabt haben und an Waffen- und Drogenhandel beteiligt gewesen sein. In den vom Guardian veröffentlichten, geheimen NATO-Dokumenten heißt es, die USA und andere westliche Länder, die die kosovarische Regierung unterstützten, hätten seit Jahren umfangreiche Kenntnisse über die kriminelle Verbindungen Thaçis und anderer Mitgliedern der UÇK. Die NATO teilte mit, bei den an die Medien durchgesickerten Dokumenten handle es sich um Geheimdiensterkenntnisse, die um das Jahr 2004 gewonnen worden seien. Mit der Präsentation des Berichts durch Dick Marty vor dem Europarat am 25. Januar 2011 wurden zahlreiche neue und alte Vorwürfe gegen Hashim Thaçi in den Medien vorgetragen, die bis in die Zeit der Gespräche zum Vertrag von Rambouillet reichen. Es wurde daran erinnert, dass Thaçi laut BND „Verbindungsmann zwischen organisierter Kriminalität und Politszene“ (n-tv) gewesen sein soll, dass der „einstige Stalinist“ (n-tv) Thaçi laut New York Times Kontrahenten aus dem eigenen Lager der Separatisten ermordet haben soll und dass die jüngeren Anschuldigungen von Del Ponte und dem Europarat-Bericht Martys die älteren Vorwürfe von Verbindungen des inzwischen liberalen Europaabgeordneten Thaçi zum organisierten Verbrechen bekräftigen würden. Auch "Human Rights Watch" erhob die Forderung, die Ermittlungen müssten nun von einem unabhängigen Ankläger durchgeführt werden. Die „internationale Gemeinschaft“ sei außerdem dazu verpflichtet die Zeugen zu schützen.


title: Organhandel im Kosovo

text: Auch Marty ging im Europaratsbericht davon aus, dass das mutmaßliche Mafia-Netzwerk um Premier Thaçi über Finanzquellen im Ausland verfügte. Mitglieder der „Drenica-Gruppe“ hätten demnach Gelder an sich gebracht, die ursprünglich von der kosovo-albanischen Diaspora für den Sezessionskampf der UÇK bereitgestellt worden waren. Diese Gelder seien unter anderem auf Bankkonten in der Schweiz und Deutschland gelagert worden. Laut dem Europaratsbericht hatten sich die finanziellen Mittel für die „Drenica-Gruppe“ mit der Gründung des UÇK -Fonds "Atdheu Thërret" („Das Vaterland ruft“) „dramatisch erhöht“. Nach dem der Staatsschutzbericht der Schweizer Bundespolizei von 1999 diente die Schweiz im Kosovo-Konflikt von Ende 1998 bis Juni 1999 albanischen „Widerstandskämpfern“ als „Logistikstützpunkt und Finanzierungsbasis“. Wiederholt waren kosovo-albanische Organisationen in der Schweiz in den Verdacht geraten, der Finanzierung von Kriegsgeschäften zu dienen. So wurden auch im Juli 1998 1,2 Millionen Franken des Vereins "Vendlindja Thërret" von der Schweizer Bundesanwaltschaft beschlagnahmt und später an eine neu gegründete Stiftung für „Hilfsprojekte“ im Kosovo überwiesen worden.


title: Organhandel im Kosovo

text: Ende Januar 2011 wurde daraufhin schließlich gemeldet, dass sich die EULEX Kosovo dazu bereit erklärt habe, zu Vorwürfen des illegalen Organhandels durch UÇK-Angehörige Ermittlungen aufzunehmen und dass die EU-Staatsanwälte eine erste Untersuchung eingeleitet hätten. Anders stellte es die Tageszeitung Die Welt nach dem im April 2013 abgeschlossenen Medicus-Prozess dar, bei dem der Richter Dean Pineles den Europarat und Dick Marty heftig dafür kritisiert hatte, dass diese mit Hinweis auf Immunität die Bitte der Anklagevertretung in Priština abgelehnt hatten, Marty möge als Belastungszeuge aussagen. Während Marty schon nach Erscheinen seines endgültigen Berichts im Januar 2011 ausdrücklich hervorgehoben hatte, er verstehe sich mit seiner Untersuchung als „Denunziant“, nicht aber als „Untersuchungsrichter“, schrieb die "Welt", dass der Europarat-Bericht seitens der EU angezweifelt werde und eine unabhängige Untersuchungskommission, die Martys Vorwürfe derzeit überprüfe. Nach Erwartung des Chefermittlers sollen bis 2014 die Untersuchungen abgeschlossen und die Ergebnisse vorgelegt werden. Staatsanwalt Williamson gab im April 2013 an, es seien bereits mehr als hundert Zeugen vernommen worden.


title: Organhandel im Kosovo

text: Im April 2011 berichtete NDR Info über ein geheimes Dokument der UNO, in dem die Vorwürfe gegen die UÇK bekräftigt werden. Unterlagen der UNMIK von 2003 nennen als Ausgangspunkte der illegalen Gefangenentransporte von 1999 und 2000 unter anderem die Orte Prizren, Suhareka (serb.: Suva Reka) und Rahovec (serb.: Orahovac). Für die Kontrolle dieser Orte und des Grenzübergangs von ihnen nach Albanien war damals das deutsche Bundeswehr-Kontingent der NATO-Truppe KFOR verantwortlich.


title: Organhandel im Kosovo

text: Im Juni 2011 kündigte die EULEX Kosovo an, die im Bericht von Marty erhobenen Vorwürfe untersuchen zu wollen.


title: Organhandel im Kosovo

text: Im Juli 2011 wurde erstmals die ZDF-Reportage „Blutige Geschäfte – Auf den Spuren des Organhandels im Kosovo“ ausgestrahlt, die den zwölf Jahre nach dem Ende des Kosovokrieges sich verdichtenden Verdacht aufgreift, dass im Sommer 1999 zum Teil mit Organhandel stehende Kriegsverbrechen im Kosovo stattgefunden haben, die nie aufgeklärt wurden. Die Reportage zieht Verbindungen zu der von einem Deutschen finanzierten Medicus-Klinik in Priština und wirft mit Hilfe von Expertenmeinungen die Möglichkeit auf, dass ein internationaler Organhändlerring vom Kosovo-Krieg bis zur Gegenwart (Stand: 2011) den Handel mit menschlichen Nieren in der Balkanregion betreibt.


title: Organhandel im Kosovo

text: Seit Herbst 2011 wurde die Untersuchung der Rechtsstaatsmission der EU mit einem eigenen Ermittlungsteam unter Leitung des US-Amerikaners John Clint Williamson eingesetzt. Die Leitung der ab September 2011 gebildeten "EU Special Investigative Task Force" (SITF). übernahm Williamson im Oktober 2011.


title: Organhandel im Kosovo

text: Williamson hat Ende der 1990er-Jahre die Anklage gegen den serbischen Präsidenten Slobodan Milošević mitverfasst, weswegen er kaum als „serbenfreundlich“ abgelehnt und verunglimpft werden kann. Der Ermittlungsapparat Williamson befindet sich nicht im Kosovo, sondern in Brüssel. Bis Januar 2012 reiste Williamson selbst nur einmal nach Serbien, Kosovo und Albanien. Mehr als zwei Jahre ermittelte Williamson in der Folge in Kosovo, Serbien, Albanien und Mazedonien. Aus Untersuchungskreisen hieß es, dass Williamson bis 2014 in mindestens zwei Balkanstaaten Zeugen für Kriegsverbrechen der UÇK gefunden habe. Gegenüber der US-Zeitschrift New Yorker erklärte Williamson, es sei schwierig, Beweise für den Organhandel zu finden.


title: Organhandel im Kosovo

text: Russlands Außenminister Sergei Lawrow kündigte im Januar 2012 Unterstützung dafür an, „dass die Ermittlungen zur Teilnahme der kosovarischen Behörden am illegalen Organhandel zu Ende geführt werden“ (RIA Novosti). Wladimir Markin vom russischen Ermittlungskomitee betonte, Russland verfüge über Aussagen von zwei Russen, die 2008 Opfer der illegalen Transplantationen waren. Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti schrieb dazu, die russische Beteiligung an der Suche nach Zeugen hebe den Fall von dem Niveau europäischer (EU-Ermittlungen) auf die internationale Ebene und sei „dringend notwendig“, da Zeugen im Kosovo kaum zu finden seien und es zudem unter den Geschädigten auch russische Staatsangehörige gebe.


title: Organhandel im Kosovo

text: Im Mai 2012 stimmte das albanische Parlament einem Gesetz zu, das Untersuchungshandlungen der EULEX in Albanien erlaubt.


title: Organhandel im Kosovo

text: Im September 2012 teilte der serbische TV-Sender B92 mit, dass die serbischen Behörden, vertreten unter anderem durch den Chef des serbischen Nationalrates für Zusammenarbeit mit dem ICTY, Rasim Ljajic, mit dem Chefankläger des Haager Tribunals (ICTY), Serge Brammertz, die Fälle von illegalem Organhandel im Kosovo von Ende der 1990er Jahre besprechen wollen. Die serbische Staatsanwaltschaft habe einen Zeugen gefunden, der während des Kosovo-Konfliktes im Kosovo persönlich illegale Organverpflanzungen vorgenommen habe. Ljajic begründete: „Manche Länder sind nicht an einer diesbezüglichen Ermittlung interessiert und wir können dem nur entgegenwirken, wenn wir schwerwiegende Beweise und Argumente anführen“. Nach Angaben der serbischen Staatsanwaltschaft handelt es sich bei dem geschützten Zeugen nach eigenen Angaben um einen ehemaligen UÇK-Kämpfer, der Ende der 1990er Jahre einem serbischen Strafgefangenen in der Nähe der Stadt Kukës das Herz entfernt hat, das dem Zeugen zufolge zu einem Flughafen nahe der albanischen Hauptstadt Tirana gebracht wurde, um am Schwarzmarkt verkauft zu werden. Am 10. September 2012, also an dem Tag, an dem der Kosovo international die volle Souveränität erhielt, strahlte der staatliche serbische TV-Sender RTS einen ausführlichen Bericht des Zeugen aus, der tags zuvor von dem für die Verfolgung von Kriegsverbrechen zuständigen Belgrader Staatsanwalt Vladimir Vukčević als „Kronzeuge“ angekündigt worden war. Der bei seiner Aussage unkenntlich gefilmte Zeuge schildert darin mit technisch verzerrter Stimme in albanischer Sprache ein Szenario, bei dem er einem lebenden Gefangenen die Brust aufgeschnitten und das Herz freigelegt habe, das darauf in eine Kühlbox gelegt und seiner Kenntnis nach später auf dem Flughafen von Tirana an einen Käufer übergeben worden sei. Die gefilmte Aussage des Zeugen wurde in der Sendung von dem Autor der Sendung, Miloš Milić, im Gespräch mit dem stellvertretenden Staatsanwalt für Kriegsverbrechen, Bruno Vekarić, kommentiert. „In dem Fall ermitteln sowohl die serbischen Behörden als auch die EU-Mission im Kosovo [EULEX Kosovo]“ (RIA Novosti). Es wurde verlautbart, dass John Clint Williamson, der Chefankläger des speziellen Untersuchungsteams, das sich unter der Schirmherrschaft der EULEX Kosovo mit dem Fall befasst, zwei Monate zuvor über die von dem neuen Zeugen abgelegten Aussagen informiert wurde. Das Büro Williamsons zeigte sich dagegen irritiert von der „plötzlichen“ (FR) Vorstellung eines Kronzeugen im serbischen Fernsehen und kündigte an, dass man von der serbischen Staatsanwaltschaft Zugang zum mutmaßlichen Mittäter verlangen werde. Ärzte meldeten Zweifel an der Organentnahme ohne OP-Bedingungen an. Der US-Sonderermittler Williamson kündigte an, die Glaubwürdigkeit des Zeugen in Belgrad zu überprüfen.


title: Organhandel im Kosovo

text: Gegen Festnahmen von fünf mutmaßlichen Kriegsverbrechern der UÇK, die von der EULEX Kosovo beschuldigt werden, Ende der 1990er Jahre in einem UÇK-Gefangenenlager in Likovac (Likovc) im Kosovo Zivilisten misshandelt und in einem Fall getötet zu haben, veranstalteten UÇK-Veteranen im Mai 2013 öffentliche Proteste in Priština.


title: Organhandel im Kosovo

text: Im Januar 2014 meldeten serbische Medien, diplomatische Quellen aus Brüssel hätten gegenüber "Tanjug" angegeben, dass das die Beschuldigungen Dick Martys in Bezug auf Organhandel untersuchende EULEX-Spezialteam mit der Arbeit fortfahren werde, falls die Ermittlungen nicht bis Juni 2014 abgeschlossen seien. Es werde der Bericht des Spezialermittlers John Clint Williamson abgewartet und dann entschieden, wie fortgefahren wird. Das im Juni auslaufende Mandat der EULEX bleibe für die Ermittlung von Kriegsverbrechen weiterhin gültig. Berichte aus Priština, nach denen sich die EU vorbereite, alle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen und Organisierter Kriminalität an die Justiz in Priština zu übergeben, seien dementiert worden. Der staatliche russische Rundfunkauslandsdienst, Stimme Russlands, vermeldete am 15. Januar 2014, dass laut der Zeitung „Express“ (Priština) die spezielle, von John Clint Williamson geleitete Ermittlungsgruppe EULEX die Ermittlung wegen Fällen von Organhandel in Kosovo Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre beendet habe. Die EULEX habe keinen Ort entdeckt, wo die Überreste der entführten Serben bestattet wurden. Die ersten Anklagen sollten in der ersten Jahreshälfte 2014 erhoben werden. Konkrete Namen wurden nicht genannt. Dagegen meldete am 15. Januar 2014 die nationale Presseagentur Serbiens, Tanjug, dass laut Joao Sousa, dem Sprecher des Sonderermittlers John Clint Williamson, die mit der Untersuchung der in Dick Martys Sonderermittlungsbericht des Europarats enthaltenen Beschuldigungen beauftragte "EULEX Special Investigative Task Force" die Ermittlungen noch nicht beendet habe. Sousa habe gesagt, es sei noch zu früh für eine Prognose, wann die Ermittlungen abgeschlossen würden. Er habe es abgelehnt, die Meldung von „Express“ (Priština) zu kommentieren, nach denen die Ermittlungen beendet wurden und Anklagen folgen würden, die einige der engsten Partner des Ministerpräsidenten des Kosovo, Hashim Thaçi, einschlössen.


title: Organhandel im Kosovo

text: Am 13. Februar 2014 erklärte Hashim Thaçi in einem Interview mit der Euronews-Reporterin Isabelle Kumar auf die Frage der, ob er unwiderruflich erklären könne, dass kein Mitglied der UÇK an Organraub beteiligt gewesen ist, er sei sich sicher, dass dies nicht geschehen ist. Er habe von diesen Vorwürfen erstmals aus dem Europarat-Bericht von Dick Marty gehört und könne „nie und nimmer glauben, dass ein Freiheitskämpfer so etwas tun könnte“. Es handle sich dabei um eine „Science-Fiction-Geschichte“, die „niemand“ glauben könne. Die Frage, ob er angesichts seiner in krassem Gegensatz zu den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn stehenden Nominierung für den Friedensnobelpreis (zusammen mit dem serbischen Ministerpräsidenten Ivica Dačić und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton) der Meinung sei, diese Nominierung verdient zu haben, bejahte er mit der Begründung, alle den Kosovo betreffenden Vereinbarungen mit der Internationalen Gemeinschaft unterzeichnet zu haben, die zu Frieden und Freiheit geführt hätten.


title: Organhandel im Kosovo

text: Am 29. Juli 2014 trug SITF-Chefermittler Williamson in Brüssel die Ergebnisse seiner Ermittlungen vor. Laut seiner Stellungnahme kam die Sonderuntersuchungsgruppe SITF im Namen der EU bei der Untersuchung der seit Jahren im Raum stehenden Vorwürfe gegen die UÇK, im Kosovo-Konflikt 1998 und 1999 systematisch illegalen Organhandel betrieben zu haben, zu dem Schluss, dass sich mehrere ehemalige hochrangige Führer der UÇK wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Organhandels vor einem internationalen Gericht verantworten sollen. Williamson erklärte, die dreijährigen Ermittlungen der SITF deckten sich in großen Teilen mit dem Bericht des Europarats-Abgeordneten Dick Marty von 2010/11, indem Marty auch Kosovos bisherigen Regierungschef Hashim Thaçi beschuldigt hatte, als Rebellenführer an der Entführung von Serben beteiligt gewesen zu sein.


title: Organhandel im Kosovo

text: Nach den Worten Williamsons gibt es in bis zu zehn Fällen „schlüssige Hinweise“, wonach Gefangene getötet wurden, um ihnen Organe zu entnehmen und diese zu verkaufen. Williamson betonte, es habe sich bei den Organentnahmen um die Taten einzelner UÇK-Mitglieder gehandelt, die „politische Macht und persönlichen Reichtum für sich selbst“ angestrebt hätten. Die Vermutungen, wonach hunderte vermisste oder getötete Angehörige ethnischer Minderheiten den kosovarischen Organhändlern zum Opfer gefallen seien, könnten hingegen nicht bestätigt werden, die Ermittler würden jedoch weiter nach Beweisen für einen möglichen illegalen Organhandel suchen. Für die Ermittlungen wurden laut Williamson Tausende Dokumente ausgewertet und Hunderte Zeugen befragt. Ein großes Problem sei die Einschüchterung von Zeugen gewesen, die weiterhin anhalte. Sobald es die Möglichkeit gebe, einen unabhängigen und transparenten Prozess zu führen, der auch höchsten Zeugenschutz garantiere, könnte Anklage erhoben werden. Williamson warnte im Zusammenhang mit den Missständen des Zeugenschutzes im Kosovo wörtlich: „Wenn einige mächtige Personen weiterhin versuchen, die Untersuchung ihrer kriminellen Handlungen zu durchkreuzen, wird die ganze Bevölkerung des Kosovo darunter leiden, denn das wirft einen Schatten auf das Land“. Auf die Einrichtung eines Sondergerichtshofs mussten sich EU und die Regierung in Priština noch verständigen.


title: Organhandel im Kosovo

text: Williamson erklärte weiter, Berichte über andere Menschenrechtsverletzungen durch die UÇK seien weitgehend bestätigt worden. Diese ehemaligen Mitglieder der UÇK trügen „Verantwortung für die Verfolgung von ethnischen Serben, Roma und anderen Minderheiten im Kosovo sowie gegen Kosovo-Albaner, denen sie Kollaboration mit den Serben vorwarfen, oder, noch häufiger, die politische Gegner der Führung der UÇK waren“. Williamson erklärte, diese Ergebnisse sollten keine Überraschung darstellen, da sie konsistent zu dem OSZE-Bericht „Kosovo – As Seen As Told, Volume II“ und zu dem "Human Rights Watch"-Bericht „Abuses Against Serbs and Roma in the New Kosovo“ seien. Es sei allerdings nun das erste Mal, dass die Anschuldigungen in diesen Berichten ebenso wie die des Marty-Berichtes einer strafverfolgenden Prüfung im Zusammenhang mit Kosovo-weiten Ermittlungen ausgesetzt worden seien. Von der SITF zusammengetragene Informationen zeigten Williamson zufolge, dass „bestimmte Elemente der UÇK“ 1998 und 1999 gezielt Verbrechen gegen Angehörige der ethnischen Minderheiten und auch der albanischen Opposition begangen hätten, darunter „ungesetzliche Tötungen, Entführungen, Vertreibungen, illegales Festhalten in Lagern im Kosovo und in Albanien, sexuelle Gewalt und andere Formen unmenschlicher Behandlung“. Daher seien Anklagen aufgrund von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gerechtfertigt. Es habe sich letztlich um „ethnische Säuberungen“ von großen Teilen der Bevölkerung der Serben und Roma aus den Gebieten südlich des Ibar-Flusses gehandelt, mit Ausnahme einiger weniger verstreuten Minoritäts-Enklaven. Die SITF sei überzeugt davon, dass diese Verbrechen nicht die Taten von Einzeltätern, sondern organisiert und mit der Unterstützung bestimmter Personen in den höchsten Führungsebenen der UÇK erfolgten waren.


title: Organhandel im Kosovo

text: Namen der Verdächtigten nannte SITF-Chefankläger Williamson in seiner Stellungnahme nicht. Etliche UÇK-Führer waren nach dem Kosovo-Krieg von 1999 in die Politik des Landes gewechselt.


title: Organhandel im Kosovo

text: Im Herbst 2011 hatte die EU (EULEX) den erfahrenen US-Ankläger Clint Williamson beauftragt, neue Ermittlungen einzuleiten, nachdem zuvor die UNO-Mission im Kosovo (UNMIK) und das Haager Jugoslawien-Tribunal (ICTY) gescheitert waren. Die für Juni 2014 erwarteten EULEX-Ergebnisse der zweijährigen Ermittlungen unter Williamson sollten als Basis für die ab 2015 vorgesehenen Prozesse vor einem neu zu bildenden Tribunal dienen.


title: Organhandel im Kosovo

text: Medienberichten zufolge wurde es als wahrscheinlich angesehen, dass die Anschuldigungen in großem Maßstab begangener Menschenrechtsverletzungen weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft des Kosovo haben und die Regierungen der USA und westlicher Staaten, die die UÇK-Führung während des Krieges passioniert unterstützt hatten, in eine peinliche Lage bringen würden.


title: Organhandel im Kosovo

text: Anfang April 2014 wurde über Pläne der Europäischen Union berichtet, ein internationales Tribunal einzurichten, das ausschließlich darauf ausgerichtet sein sollte Verbrechen im Kosovo zu untersuchen, die von Aufständischen albanischer Ethnie während des Kosovo-Krieges verübt worden waren.


title: Organhandel im Kosovo

text: Die Pläne zur Bildung eines unabhängigen Gerichts wurden als Eingeständnis des Scheiterns des Westens aufgefasst, seine Verbündeten albanischer Ethnie für von ihnen begangene Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Die Aufständischen hatten zwar die Unterstützung der NATO im Kosovo-Krieg genossen, und der Westen hatte sich auch beständig dafür eingesetzt, dass der Kosovo aus dem Kosovo-Konflikt als unabhängiger Staat hervorging, doch waren die ethnischen Albaner ebenfalls unter wachsenden Druck der Internationalen Gemeinschaft geraten, ihre eigenen Kriegsverbrechen aufzurechnen, einschließlich der angeblichen oder mutmaßlichen Organentnahme. Das Gericht sollte von der EU eingerichtet und finanziert werden und wird von den Vereinten Nationen unterstützt. Es soll sowohl die Organentnahmevorwürfe gegen die UÇK-Aufständischen als auch das Verschwinden von rund 400 zumeist kosovo-serbischen Menschen zu Ende des Kosovo-Krieges untersuchen. Als Grundlage für alle vorzubringenden Anklagen vor dem Gericht sollte die zweijährige, von dem US-Staatsanwalt Williamson geleitete Untersuchung dienen, deren Abschluss für Mitte Juni 2014 vorgesehen wurde.


title: Organhandel im Kosovo

text: Ein hochrangiger EU-Beamter teilte mit, das geplante Gericht werde die Verfahren voraussichtlich 2015 beginnen. Die Regeln und der Wirkungsbereich des Tribunals würden jedoch noch mit Behörden des Kosovo diskutiert. Das Gericht solle symbolhafterweise im Kosovo seinen Sitz haben, doch die Hauptverfahren wie die Zeugenanhörungen würden in den Niederlanden stattfinden. Der EU-Beamte sprach dabei gegenüber den Nachrichtenagenturen unter der Bedingung der Anonymität, da der „Deal“ noch vom kosovarischen Parlament bestätigt werden müsse. Er sagte, die Verfahren müssten durchgeführt werden. Darüber hinaus müssten sie im Ausland stattfinden, wenn sie eine Chance haben sollten, glaubwürdig zu sein.


title: Organhandel im Kosovo

text: Die US-Botschafterin im Kosovo, Tracey Jacobson, bestand am 4. April 2014 darauf, dass die einzurichtende Justizbehörde ein kosovarisches und kein internationales Gericht sein müsse, da der Begriff „internationales Gericht“ einen ohne Mitsprache des Kosovo geschaffenen, externen Mechanismus impliziere. Dagegen zeigten sich EU-Mitgliedsstaaten wie Spanien abgeneigt ein Gericht zu befürworten, das den Kosovo als Staat anerkennen und seine Gesetze zur Anwendung bringen lassen würde, da sie die Sezession des Kosovo von Serbien ablehnten.


title: Organhandel im Kosovo

text: Der stellvertretende Staatsanwalt für Kriegsverbrechen in Serbien, Bruno Vekarić, bezeichnete die Bildung des geplanten Tribunals als „eine Unterstützung für die Opfer und ihre Familien“ und sagte: „Dies ist wichtig, um Gerechtigkeit und Aussöhnung in der Region zu erreichen.“


title: Organhandel im Kosovo

text: Fred Abrahams (Frederick Cronig Abrahams), ein Sonderberater von "Human Rights Watch" (HRW), der Menschenrechtsverletzungen im Kosovo untersucht hatte, Projektkoordinator des HRW-Sammelbands „Under Orders – War Crimes in Kosovo“ von 2001 gewesen war und nicht nur 2002 als Zeuge der Anklage im Prozess gegen Slobodan Milošević vor dem Haager Tribunal aufgetreten war, sondern als „Research Analyst“ von April bis Juni 2000 und im August 2001 für die Anklagebehörde Untersuchungen durchgeführt und Analysen für die Kosovo-Anklage gegen Milošević eingereicht, also selbst der Anklageschrift zugearbeitet hatte, sagte über das geplante Gericht, dieses sei wichtig, weil es Licht auf das Schicksal Hunderter Vermisster werfen könnte: „Der Organhandel stellt eine Ablenkung von dem Hauptproblem dar“, so Abrahams, „Das Hauptproblem betrifft mehr als 400 Menschen, hauptsächlich Serben, die nach dem Krieg verschwunden sind.“


title: Organhandel im Kosovo

text: Die Pläne zur Einrichtung des Gerichts trafen auf Verärgerung bei ehemaligen Aufständischen, von denen viele führende Regierungsposten im Kosovo besetzten. Muharrem Xhemajli, der Chef des Veteranenvereins der UÇK nannte die Pläne absurd und sinnlos und kritisierte: „Unser Krieg wurde von der Internationalen Gemeinschaft, den USA und allen freiheitsliebenden Völkern unterstützt und wird jetzt vor Gericht gestellt.“


title: Organhandel im Kosovo

text: Als das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Hashim Thaçi im Juli 2015 darauf ansprach, dass es den kosovarischen Abgeordneten auch 16 Jahre nach dem Krieg nicht gelinge, mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für ein Sondertribunal zu stimmen und ob sich Hashim Thaçi, dem selbst schwerste Verbrechen wie Auftragsmorde, Drogenhandel, Erpressung, und Handel mit Organen serbischer Kriegsgefangener vorgeworfen werde, ein unabhängiges Gericht leisten könne, antwortete Thaçi: „Das mit den gehandelten Organen ist reine Fantasie. Ein Produkt der Propaganda unserer Feinde, die es mit Verleumdungen versuchen, seit sie den Krieg verloren haben. Ich glaube an die Wahrheit und habe nichts zu fürchten.“ Das Sondertribunal werde „kommen“.


title: Organhandel im Kosovo

text: Am 18. April 2014 musste die kosovarische Regierungspartei PDK und somit die Führungsriege der früheren UÇK nach längerem Zögern und harten internen Auseinandersetzungen schließlich dem internationalen Druck der USA und der EU nachgeben und die Entscheidung des kosovarischen Parlaments über die Einrichtung eines Sondergerichtes für die Kriegsverbrechen von Kosovo-Albanern während und nach dem Kosovo-Krieg in den Jahren 1998 bis 1999 veranlassen. Der kosovarische Außenminister und Vizepräsident der PDK, Enver Hoxhaj, erklärte, die Diskussion über den mutmaßlichen Organhandel habe der Außenpolitik des Kosovo schwer geschadet. Nach monatelangen Verhandlungen der EU mit der Kosovo-Regierung über ein Sondertribunal für Kriegsverbrechen gab der kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaçi dem Drängen der Europäischen Union nach und berief das Parlament ein, um über ein Kriegsverbrechertribunal abzustimmen, das den Vorwurf des Organhandels aus dem Bericht des Europarates von 2011 untersuchen solle, bei dem auch Thaçi selbst und weitere aktive Politiker des Kosovo verdächtigt werden. Gleichzeitig bezeichnete Thaçi, der sich bei Veröffentlichung des Europaratberichts von Dick Marty 2011 noch offen für Ermittlungen gezeigt und gesagt hatte, er habe nichts zu verstecken, die Einrichtung eines Sondertribunals nun, als die Ermittlungen vor dem Abschluss standen, als eine Ungerechtigkeit und Beleidigung der Opfer und des Freiheitskampfs der kosovarischen Bevölkerung. Thaçi sagte im Parlament, die UÇK habe einen „sauberen und gerechten Krieg gegen den serbischen Besatzer“ geführt und sei an keinem Kriegsverbrechen beteiligt gewesen. Das Parlament werde trotz des ungerechten und beleidigenden Charakters des Tribunals internationale Standards respektieren, um die Zusammenarbeit mit den USA und der Europäischen Union zu vertiefen. In der Folge forderte er die Volksvertreter auf, im Parlament für die Gründung des Gerichts abzustimmen. Schließlich, so Thaçi, werde er sich nie gegen die USA stellen, die Kosovos Unabhängigkeit ermöglicht hätten. Nachdem sich zuvor auch die kosovarische Präsidentin Atifete Jahjaga für das Tribunal eingesetzt hatte, war Thaçi nach anfänglichen Widerständen auf die Linie eingeschwenkt, dass das kosovarische Parlament die Einrichtung eines Sondertribunals unterstützen solle, das – auch auf Basis von Williamsons Ermittlungen – mit internationaler Beteiligung über mutmaßliche Kriegsverbrechen der UÇK richten soll. Medienberichten zufolge sei die Alternative „ein von der UNO oktroyiertes Tribunal gewesen, bei dem die Regierung des Kosovo gar keine Mitsprache gehabt hätte“ und das Thaçi habe vermeiden wollen.


title: Organhandel im Kosovo

text: Nach Angaben der kosovarischen Tageszeitung Bota Sot existierte inzwischen eine Liste von Dutzenden Personen, die während des Kosovo-Kriegs am Organhandel beteiligt gewesen sein sollen, darunter selbst der kosovarische Regierungschef Hashim Thaçi und einige seiner engen Mitarbeiter. Laut der kosovarischen Zeitung "Expres" sollten im Dossier Williamsons die Namen von 120 führenden Personen der damaligen UÇK aufgeführt sein, die für das Verschwinden von 320 Serben verantwortlich seien. Es wurde mit Spannung wird erwartet, ob auch der Name des von Marty in Zusammenhang mit den Organhandels-Vorwürfen gebrachten kosovarischen Premiers Hashim Thaçi als einem der politischen Führer der UÇK in den Jahren 1998 und 1999 darin enthalten sein werde. Auch in den USA wurde das Resultat von Williamsons Ermittlungen mit Spannung erwartet, da diese einen schweren Schatten auf die UÇK werfen konnten, die Ende der 1990er Jahre versucht hatte, den Kosovo mit Waffengewalt von Serbien abzuspalten und mit der die NATO und die USA 1998/1999 eng zusammengearbeitet hatten. Kosovarische Presseberichte gaben als im Zentrum der Ermittlungen stehende Figuren die Spitzenpolitiker Xhavit Haliti, Kadri Veseli und Azem Syla an. Xhavit Haliti und Kadri Veseli waren damals führende Mitglieder des Geheimdienstes der UÇK.


title: Organhandel im Kosovo

text: Nach Angaben von US-Presseberichten sollte Williamson in seinen zweijährigen Ermittlungen zwar nicht im Falle des Organhandels fündig geworden sein, aber in Bezug auf andere, von UÇK-Mitgliedern begangene Menschenrechtsverletzungen. Dazu sollten Folterungen in den UÇK-Gefängnissen in Nordalbanien zählen sowie Morde an politischen Gegnern wie jene an Mitgliedern der Konkurrenzorganisation FARK (Forcat e Armatosura të Republikës së Kosovës), einer militärischen Formation unter dem Einfluss des ehemaligen Ministerpräsidenten Bujar Bukoshi.


title: Organhandel im Kosovo

text: Die Bildung des Kriegsverbrechertribunals, das sich mit den Organhandelsvorwürfen in der Zeit von 1998 bis 1999 befassen sollte, war in einer Vereinbarung zwischen dem Kosovo und der Europäischen Union vorgesehen, welche sich auch auf die Verlängerung des derzeitigen EULEX-Mandates um zwei weitere Jahre bezieht. Die Vereinbarung war Bestandteil eines dem kosovarischen Parlament von der kosovarischen Regierung zugestellten Gesetzesentwurfes.


title: Organhandel im Kosovo

text: Am 23. April 2014 stimmte das kosovarische Parlament der Vereinbarung zwischen dem Kosovo und der Europäischen Union zu, mit der die Verlängerung der EU-Rechtsstaatsmission EULEX um zwei weitere Jahre und die Bildung eines Kriegsverbrechertribunals beschlossen wurde, das sich mit mutmaßlichen Verbrechen der UÇK im Kosovo-Krieg von 1998 bis 1999 beschäftigen solle. Der Beschluss zur Gründung des Sondertribunals zur juristischen Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrechen der kosovo-albanischen Seite erfolgte im Eilverfahren, unter strengen Sicherheitsmaßnahmen und in Anwesenheit von mehreren westlichen Diplomaten. Zugleich wurde allerdings ausdrücklich erklärt, das zu bildende Kriegsverbrechertribunal solle die Organhandelsvorwürfe entkräften, wegen der auch noch der EU-eingesetzte US-Staatsanwalt John Clint Williamson Ermittlungen durchführte, dessen Untersuchungen vermutlich bis zum Juni 2014 abgeschlossen sein sollten.


title: Organhandel im Kosovo

text: Das deutsche Auswärtige Amt begrüßte die Zustimmung des kosovarischen Parlaments zu einer Verlängerung der EU-Rechtsstaatsmission EULEX Kosovo. Dies ermögliche die Einrichtung eines Sondergerichts, das die Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – darunter Vorwürfe des Organhandels – aus dem sogenannten „Marty-Bericht“ des Europarats untersuchen soll. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte am 24. April, „die breite Zustimmung im Parlament ist ein Zeugnis der Reife und des Verantwortungsbewusstseins einer großen Mehrheit der politisch Verantwortlichen in Kosovo“. Der Kosovo habe „sich eindeutig zur justiziellen Aufarbeitung von Verbrechen auch in hochpolitischen Fällen bekannt“. Die Entscheidung sei „zugleich ein klares Zeichen für die Fortführung der engen Zusammenarbeit mit der EU im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Sicherheitsstrukturen sowie für die Heranführung des Landes an die EU.“


title: Organhandel im Kosovo

text: In der Parlamentsdebatte wurde die Bildung des Kriegsverbrechertribunals von vier führenden Parteien – der regierenden PDK, ihrem kleineren Partner AKR sowie der oppositionellen LDK und der AAK – unterstützt. Premierminister und Ex-UÇK-Kommandant Hashim Thaçi hatte vor der Abstimmung verkündet, das Kriegsverbrechertribunal werde den „durch ungerechte Anschuldigungen beschmutzten Ruf des Landes“ wiederherstellen. Das vom Westen geforderte Kriegsverbrechertribunal sei zwar „ungerecht“, aber die „einzige Option“ zur Aufarbeitung der Anschuldigungen, womit Thaçi Bezug auf den Marty-Bericht aus dem Jahr 2010 nahm. Obwohl das kosovarische Parlament mit mehr als der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten für die Bildung des Kriegsverbrechertribunals stimmten, soll die kosovarische Regierung einem Bericht von Bahri Cani in der Deutschen Welle zufolge ursprünglich kein Kriegsverbrechertribunal gewollt haben. Demnach seien auch fast alle politischen Parteien gegen das Kriegsverbrechertribunal gewesen. Thaçi habe jedoch erklärt, es habe „keine richtige Alternative“, da ein solches Kriegsverbrechertribunal durch eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrats gegründet worden wäre, wenn das kosovarische Parlament nicht dafür gestimmt hätte. Thaçi bezeichnete das Tribunal als ungerecht, sagte in seiner Rede vor dem Parlament aber, es sei die einzige Option, mit den USA und der EU zu kooperieren und das Tribunal zu gründen. Dies hatten die Vertreter der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Priština signalisiert. Der Leiter der Stiftung für Humanitäres Recht im Kosovo, Bekim Blakaj, erklärte, der Gründung des neuen Sondergerichts sei „unter unglaublich großem Druck seitens der internationalen Gemeinschaft zugestimmt“ worden. Vor dem Votum im Parlament hatten mehrere EU-Vertreter und selbst US-Vizepräsident Joe Biden die kosovarische Führung aufgefordert, die Bildung des Kriegsverbrechertribunals zu billigen. Biden hatte den Kosovaren in einem Brief „wärmstens empfohlen“, der Gründung eines Sondergerichtes zuzustimmen. Dukagjin Gorani, Politikexperte und ehemaliger Berater des Premierministers Thaçi, behauptete, die Entscheidung unter internationalem Druck sei ein weiterer Beweis dafür sei, dass der Kosovo noch immer „kein souveränes Land“ sei.


title: Organhandel im Kosovo

text: Die nationalistische Bewegung Vetevendosje sprach sich dezidiert gegen das Kriegsverbrechertribunal aus. Ihr Abgeordneter Glauk Konjufca nannte es einen Misserfolg der Regierung. Der ehemalige Verkehrsminister und frühere Mitarbeiter Thaçis, Fatmir Limaj, bezeichnete das neue Gericht als „selektiv“, da es sich nur mit den von kosovo-albanischen Aufständischen verschuldeten Kriegsverbrechen befassen soll.


title: Organhandel im Kosovo

text: Der Menschenrechtler Blakaj kritisierte, auch 15 Jahre nach dem Kosovo-Krieg hätten die Institutionen in Priština kein Interesse daran gezeigt, die Anschuldigungen wegen der mutmaßlichen Kriegsverbrechen der UÇK während und nach dem Krieg zu untersuchen. Seiner Meinung nach würden sich die kosovarischen Staatsanwälte und Richter nicht mit dem Thema beschäftigen wollen. Laut Blakaj soll das Kriegsverbrechertribunal neben seinem Hauptsitz im Kosovo voraussichtlich soll einen zweiten Sitz in Den Haag haben, da im Kosovo kein ausreichender Zeugenschutz existiere, obwohl dazu bereits Jahre zuvor ein Gesetz verabschiedet wurde: „Es wurde niemals richtig umgesetzt. Medien, Anwälte und die Zivilgesellschaft haben sehr oft Druck auf mögliche Zeugen ausgeübt. Sie haben auch die Identität von geschützten Zeugen öffentlich gemacht“, so Blakaj. Diese Gefahr habe dazu geführt, dass sich viele Zeugen weigerten, vor Gericht auszusagen. „Als Folge werden wir jetzt ein Sondergericht haben, das praktisch unter der Kontrolle der internationalen Gemeinschaft stehen wird“, so Blakaj. Aus Ermittlungskreisen hieß es, dass die Zeugen nicht im Kosovo, sondern nur in den Niederlanden aussagen würden, wo eine spezielle Kammer des Sondertribunals eingerichtet werden soll. Die meisten Zeugen befinden sich offenbar bereits außerhalb des Kosovo, einige sollen eine neue Identität erhalten haben und könnten nach Abschluss der Gerichtsverfahren eine Existenz im Ausland erhalten. Derartig aufwändige Zeugenschutzprogramme gelten als einzige Möglichkeit für die Justiz, in schwerwiegenden Fällen von Kriegsverbrechen Erfolge zu erzielen. Medienangaben zufolge soll das Sondergericht nach kosovarischen Gesetzen arbeiten, die konform mit dem EU-Recht seien. Die Prozesse würden jedoch allein von ausländischen Richtern und Anklägern geleitet, einheimische Justizbeamte seien ausgeschlossen. Das neue Sondertribunal soll die Vorwürfe von Dick Marty unter der Leitung des US-Anklägers John Clint Williamson verhandeln.


title: Organhandel im Kosovo

text: Die frühere Chefanklägerin des Haager-Tribunals, Carla Del Ponte, erweckte dagegen am 24. April in den Medien den Eindruck, Eindruck, das neue Gericht sei in kosovarischer Hand und habe seinen Sitz nur in Priština. Sie zeigte sich dabei erstaunt von dem Beschluss zur Bildung eines neuen Kriegsverbrechertribunals und erklärte, ihrer Ansicht nach sei kein neues Gericht notwendig, um mutmaßliche kosovarische Kriegsverbrechen von Ende der 1990er-Jahre zu beurteilen. Zudem glaube sie kaum an das neue Tribunal: „Ich muss sagen, dass ich staune“, so del Ponte, „Ich habe etliche Zweifel daran.“ Del Ponte wies darauf hin, dass es mit dem UN-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag bereits ein Tribunal gebe, das seit Jahren zu Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien arbeite. Die Untersuchung von möglichen Verbrechen im Kosovo gehöre in dessen Zuständigkeitsbereich. Del Ponte drückte ihre Verwunderung darüber aus, dass das beschlossene Tribunal seinen Sitz im Kosovo habe. Der Kosovo habe bei der Untersuchung von illegalem Organhandel nie mit dem Haager Tribunal kooperiert. Diese Ermittlungen seien seit vier Jahren im Gang, ohne dass dabei etwas herausgekommen sei. Gegen die Darstellung Del Pontes und gegen Del Pontes Rolle bei der Aufklärung der Fälle wurde daraufhin eingewendet, dass das Haager Tribunal unter der Leitung Del Pontes nach dem Kosovo-Krieg gescheitert damit war, Beweise für den Organhandel durch UÇK-Leute zu finden und dass die wenigen Beweisstücke, die UNO-Ermittler in Albanien 2004 gesammelt hatten, später in Den Haag vernichtet worden waren. Enver Robelli wies in einem Artikel darauf hin, dass bereits Dick Marty diese Vorgehensweise als Fehler bezeichnet hatte, da Beweise nie vernichtet würden, insbesondere nicht, wenn keine Verjährung eingetreten ist. Robelli führte in diesem Zusammenhang auch das Zerwürfnis Del Pontes mit ihrem ehemaligen Stellvertreter in Den Haag, dem britischen Ankläger Geoffrey Nice, an.


title: Organhandel im Kosovo

text: Der frühere UÇK-Generalstabschef und Minister der Sicherheitskräfte, Agim Çeku, erklärte, dass sich ehemalige UÇK-Angehörige der Ermittlung von bestimmten Verbrechen nicht widersetzen würden. Er sei jedoch der Meinung, dass die Bildung eines Sondergerichtes nicht notwendig sei, da sich damit auch die derzeitige kosovarische Justiz befassen könnte. Medienberichte, wonach er sich selbst als Erster auf der Anklagebank befinden könnte, wies er gegenüber dem staatlichen TV-Sender RTK als Spekulationen zurück.


title: Organhandel im Kosovo

text: Im Juli 2014 kündigte SITF-Chefankläger Clint Williamson in seinem Bericht an, sein Amt nach dreijähriger Dienstzeit niederzulegen, so dass das Tribunal, dessen Einrichtung er für Anfang 2015 erhoffe, von einem neuen Chef-Ankläger geführt werden würde. Im August 2014 lief die Amtszeit Williamsons ab. Der US-Jurist David Schwendiman wurde am 11. Dezember 2014 zu seinem Nachfolger bestellt.


title: Organhandel im Kosovo

text: Nach der Nominierung Schwendimans durch die EU zum neuen SITF-Chefankläger forderte "Human Rights Watch" am 16. Dezember 2014 das neugebildete kosovarische Parlament dazu auf, umgehend die für die Arbeit des Sondergerichts für die Nachkriegsgräueltaten notwendigen gesetzlichen und verfassungsmäßigen Änderungen zu erlassen.


title: Organhandel im Kosovo

text: In der am Stadtrand der kosovarischen Hauptstadt Priština gelegenen "Medicus-Klinik" war es im Jahr 2008 zu illegalen Transplantationen von mindestens 23 Nieren und zu damit verbundenem Menschenhandel gekommen. Nach anderen Angaben konnten die Experten der von der EULEX organisierten Ermittlungen bisher mindestens 30 Fälle illegaler Organentnahme nachweisen. Die mittellosen Organspender stammten zum großen Teil aus armen Gebieten der Türkei und Ländern des postsowjetischen Raumes, unter anderem aus Russland, Moldawien, Kasachstan. Sie waren mit falschen Zusicherungen nach Priština gelockt worden, Geldbeträge von rund 10.000 bis 12.000 Euro für eine Niere zu erhalten, erhielten die Beträge jedoch zum Teil nie. Die Organempfänger waren mehrheitlich aus Israel stammende, wohlhabende Patienten, die 80.000 bis 100.000 Euro für eine Niere zahlten. Die illegalen Operationen wurden zu einem Zeitpunkt vorgenommen, als der Kosovo unter Schirmherrschaft der UNO stand. Beamte der UNMIK, die 2008 von der EULEX-Mission abgelöst wurde, leiteten sämtliche Organe des Rechtsschutzes und der Justiz.


title: Organhandel im Kosovo

text: Die Medicus-Klinik nahm einen Sonderstatus ein und befand sich unter der Schirmherrschaft des kosovarischen Gesundheitsministeriums. Sie besaß Lizenzen für Operationen. Finanziert wurde die Medicus-Klinik, für die mit der Bezeichnung „Klinika Gjermane“ („Deutsche Klinik“) geworben wurde, laut einer ZDF-Reportage von 2011 durch einen deutschen Urologen. Im Handelsregister von Priština war der deutsche Arzt und Professor, Manfred Beer, als Eigentümer der Klinik eingetragen. Obwohl der deutsche Urologe Besitzer der Medicus-Klinik war, stritt Beer ab, über den illegalen Organhandel aufgeklärt worden zu sein. Er habe erst nach der Schließung der Klinik erfahren, dass dort Transplantationen durchgeführt wurden. Laut Bericht des Spiegels von 2012 lässt sich aus E-Mails zwischen ihm und Lutfi Dervishi, laut Handelsregister sein Stellvertreter und Miteigentümer der Klinik, das Gegenteil schließen. Ein Vorermittlungsverfahren gegen ihn war 2011, laut Spiegel noch in Unkenntnis der E-Mails, eingestellt worden, nachdem ein deutscher Organempfänger sich geweigert hatte auszusagen. Der deutsche Finanzier der Klinik hat selbst noch wenige Jahre zuvor in einer deutschen Klinik auch Nieren transplantiert. Laut Aussagen des Medicus-Bevollmächtigten habe er drei Millionen Euro in das Hospital investiert und auch mitgeholfen, Ärzte zu finden, die in der Klinik Operationssäle mieten konnten.


title: Organhandel im Kosovo

text: Im Oktober 2010 wurde bekannt, dass im Zusammenhang mit Organhandel im Kosovo sieben Personen unter Anklage gestellt wurden. Die Anklageschriften zum Organhandelfall in der Medicus-Klinik wurden am 15. und 20. Oktober 2010 eingereicht. Darin wurde fünf Personen illegaler Handel mit menschlichen Organen, organisiertes Verbrechen und Amtsanmaßung sowie zwei Personen illegale Ausübung medizinischer Tätigkeiten vorgeworfen. Unter den Angeklagten befand sich eine Anzahl von Ärzten sowie eine Person, die zuvor auf höchster Ebene im Gesundheitsministerium gearbeitet hatte. Gegen zwei weitere Verdächtige wurde ein internationaler Haftbefehl ausgestellt. Bei diesen beiden von Interpol wegen „Verbrechen gegen Leben und Gesundheit, Menschenhandel, Schmuggel und illegale Immigration“ Gesuchten handelt es sich um Yusuf Sönmez und Moshe Harel. Die Sonderstaatsanwaltschaft SPRK (Special Prosecution Office of Republic of Kosovo) beantragte die Zusammenlegung der beiden Anklagen. Laut Angabe von EULEX Kosovo wurde der Medicus-Fall von Kosovo- und UNMIK-Polizei im November 2008 initiiert und die Ermittlung von Beamten der EULEX Exekutivpolizei unter Aufsicht der SPRK fortgeführt. EULEX-Richter seien mit dem Fall beauftragt worden.


title: Organhandel im Kosovo

text: Nach einer Meldung liefen in Priština seit Dezember 2010 Verfahren gegen sieben Angeklagte. Nach weiteren Angaben lief wegen des Falls seit Herbst 2011 ein Prozess in Priština unter Beteiligung der EULEX Kosovo gegen sieben Angeklagte, die vorwiegend Ärzte sind, oder gegen vier Ärzte und einen ehemaligen Staatssekretär, unter anderem wegen Menschenhandel, Organisierter Kriminalität und unerlaubter Ausübung medizinischer Tätigkeit.


title: Organhandel im Kosovo

text: Das aus zwei EULEX-Richtern und einem lokalen Richter bestehende Richtergremium verurteilte im April 2013 nach Anhörung von rund 80 Zeugenaussagen fünf Angeklagte in erster Instanz zu Haftstrafen in Höhe von insgesamt 20 Jahren. Damit wurden erstmals Organhändler aus dem Kosovo von einem Gericht schuldig gesprochen.


title: Organhandel im Kosovo

text: Freispruch erhielt dagegen der frühere Spitzenbeamte des kosovarischen Gesundheitsministeriums, Ilir Rrecaj, der wegen Amtsmissbrauchs und Dokumentenfälschung angeklagt gewesen war. Rrecaj sagte im Verfahren, es habe die Transplantationen ohne Lizenz gegeben, doch treffe ihn daran keine Schuld.


title: Organhandel im Kosovo

text: Die Anklagebehörde soll für ihre Beweisführung in dem Fall angeblich über Telefonabhörungen, beschlagnahmte Festplatten mit einschlägigem Material sowie Daten über Geldzahlungen verfügt haben.


title: Organhandel im Kosovo

text: Von der im April ausgesprochenen Haftstrafe fielen acht Jahre auf den Direktor der Medicus-Klinik, den führenden Urologen Kosovos und ehemaligen Professor und Direktor der Universitätsklinik in Priština, Lutfi Dervishi. Über sieben Jahre entfielen auch auf seinen Sohn, den Arzt Arban Dervishi. Laut der Anklage verfügte Lutfi Dervishi im Kosovo angeblich über Verbindungen in höchste Regierungskreise und traf sich persönlich mit dem Gesundheitsminister und dem Berater des Ministerpräsidenten. Laut einem Bericht der New York Times vom November 2010 soll Lutfi Dervishi auf einer Ärzte-Konferenz in Istanbul im Jahr 2006 mit Yusuf Sönmez in Kontakt gekommen und der Kopf der Organisation gewesen sein, die noch 2008 in der Medicus-Klinik Organtransplantationen vornahm. Lutfi Dervishi arbeitete auch Jahre nach der Schließung der Medicus-Klinik an der Universitätsklinik in Priština und hatte wenige Schritte von der alten Medicus-Klinik entfernt das "Uro-Medica"-Krankenhaus eröffnet, wo er nach der Schließung der Medicus-Klinik weiterhin Operationen durchführte. Schon 1998 soll die serbische Zeitung Blic behauptet haben, dass Augenzeugen Dervishi angeklagt hätten, an Entführungen von Zivilisten durch die UÇK beteiligt gewesen zu sein, um später gewaltsam deren Körperorgane zu entfernen.


title: Organhandel im Kosovo

text: Wichtige Verdächtige, die wie Dervishi als „Drahtzieher“ (NZZ) angesehen werden, bleiben nach dem Urteil von Ende April 2013 jedoch noch immer flüchtig (Stand:September 2014), wie der türkische Chirurg Yusuf Sönmez und der Israeli Moshe Harel.


title: Organhandel im Kosovo

text: Nicht Lutfi Dervishi, sondern Yusuf Sönmez wurde von den Staatsanwälten als zentrale Figur in dem illegalen Handel betrachtet. Yusuf Sönmez, der bereits Jahre zuvor in den Medien als „schwarzer Chirurg“, „Doktor Frankenstein“, „Dr. Aasgeier“ oder „Yusup“ bekannt geworden war und Medienberichten zufolge seit etwa 2001 einer der Hauptakteure auf dem Schwarzmarkt für Transplantationen gewesen sein soll, geriet über Jahre hinweg mehrmals wegen mutmaßlicher illegaler Nierentransplantationen in das Blickfeld türkischer Behörden. Bereits Ende der 1990er Jahre war Sönmez wegen illegaler Organverpflanzung von der türkischen Polizei in Gewahrsam genommen worden. 1998 fand das türkische Fernsehen, dessen Reporter sich als Organspender ausgaben, sieben meist aus Israel stammende Patienten. Später bekam Sönmez Berufsverbot für den türkischen Gesundheitssektor. Nach einer hochrangigen Quelle aus Regierungskreisen im Kosovo soll Shaip Muja bei seinen Reisen in die Türkei etwa zur Zeit des Kosovo-Krieges mit Sönmez ins Geschäft gekommen sein, woraus sich Nierentransporte aus Albanien nach Istanbul entwickelt hätten. Es bestehe ein Zusammenhang aus dieser Zeit zu der Rolle von Muja bei der Initiierung und Durchführung der Medicus-Aktionen weniger als zehn Jahre später. Auch im Jahr 2005 wurde Sönmez bei einer Razzia im Istanbuler Stadtteil Bostancı von der Polizei verhaftet, in einem Prozess als Chef einer Organhändler-Bande identifiziert und zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, die auf Bewährung ausgesetzt wurde oder die er aufgrund einer Amnestie nicht antreten musste. Gegen ihn soll 2006 auch in Aserbaidschan ermittelt worden sein, weil er illegale Nierentransplantationen im Universitätskrankenhaus von Baku durchgeführt haben soll. 2006 soll Sönmez in Istanbul an einer Ärzte-Konferenz in persönlichen Kontakt mit Lutfi Dervishi getreten sein und seine Aktivitäten nach Priština verlegt haben. Auf Einladung von Lutfi Dervishi hin arbeitete Sönmez von nun an in der Medicus-Klinik. Ende April stürmte die Polizei in Istanbul eine im Besitz von Sönmez befindliche Klinik, wobei mehrere Personen bei einem Schusswechsel verletzt wurden. Sönmez selbst wurde dabei, zwei Jahre nach seiner Verurteilung von 2005, bereits zum vierten Mal verhaftet und zu zehn Jahren Haft verurteilt, ging jedoch in die Revision. Als die Polizei versuchte ihn zu verhaften, fand sie ihn nicht auf. Nachdem seine Klinik in Istanbul geschlossen worden war, zog Sönmez mit seiner Arbeit nach Priština in die Medicus-Klinik um. Als dann Anfang November 2008 am Zoll des Flughafens Priština ein namentlich bekannter Türke zusammengebrochen war und Blut durch seine Kleidung drang, stellte der Flughafenarzt fest, dass ihm soeben eine Niere entnommen worden war und der Organspender nannte die Medicus-Klinik, worauf die Polizei in die Villa einrückte und noch den israelischen Organempfänger antraf. Bei der Stürmung der Medicus-Klinik durch die Polizei wurde Sönmez sowohl von einem Organspender als auch von dem Empfänger der Spenderniere als der operierende Arzt identifiziert. Sönmez entkam einer Verhaftung und flüchtete zurück in die Türkei. Die Klinik wurde nach der Polizeirazzia im Jahr 2008 geschlossen. Auf Antrag der Kosovo-Behörden, genauer des kanadischen Staatsanwalts Jonathan Ratel, schrieb Interpol Sönmez schließlich zur Fahndung aus, wegen „Verbrechens gegen Leben und Gesundheit, Menschenhandels, Schmuggels und illegaler Immigration“. Am 11. Januar 2011 wurde er im Zusammenhang mit der Medicus-Klinik verhaftet und am folgenden Tag in die Staatsanwaltschaft gebracht. Er stand unter dem Vorwurf des Organhandels und der illegalen Organverpflanzung in Aserbaidschan und im Kosovo, wurde jedoch bereits nach der ersten Gerichtsverhandlung am 12. Januar 2011 gegen Kaution wieder freigesetzt. Das Istanbuler Gericht eröffnete zwar ein Verfahren gegen Sönmez wegen des Verdachts auf Organhandel, lehnte aber den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Haftbefehl ab. Eine Auslieferung wurde durch die Türkei verweigert. Die serbische Behörde für die Verfolgung von Kriegsverbrechen gab am 2. September 2014 die unbestätigte Angabe bekannt, dass Yusuf Sönmez in Amsterdam gesichtet worden sei und dass diese Informationen an den Chefermittler der EU im Kosovo weitergegeben worden seien. Festgenommen wurde er Medienberichten zufolge nicht. Die serbischen Behörden verdächtigten Yusuf Sönmez, für den Handel der Organe aus dem „gelben Haus“ verantwortlich zu sein. Sie gingen davon aus, dass hinter diesem dieselben mafiösen Strukturen stehen wie im Fall des Medicus-Krankenhaus.


title: Organhandel im Kosovo

text: Moshe Harel, der als Israeli türkischer Herkunft neben der israelischen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt und gegen den Interpol ebenfalls wegen „Verbrechens gegen Leben und Gesundheit, Menschenhandels, Schmuggels und illegaler Immigration“ fahndet (Stand: Ende April 2013), steht unter Anklage, den illegalen Handel gemeinsam mit Sönmez und Dervishi organisiert zu haben und für die Bereitstellung sowohl der Organspender als auch der Organempfänger zuständig gewesen zu sein. Er gilt als „Hauptdrahtzieher“ und „Haupthintermann des Rings“, der als Vermittler fungierte. Die vermittelten Opfer kamen meist ohne Begleitung und ohne Kenntnis der Landessprache in Priština an und worden zur Unterzeichnung gefälschter Dokumente bewegt. Harel war bereits 2008 nach der Polizeirazzia in der Medicus-Klinik in Priština verhaftet worden. Vier Wochen später erlaubte ihm das Gericht aus familiären Gründen für einen Monat in die Türkei zu reisen, doch kam Harel nicht mehr in den Kosovo zurück. Im Mai 2012 war Harel in Israel erneut als mutmaßlicher „führenden Kopf“ eines illegalen Organhandels-Netzwerks im Kosovo durch israelischen Behörden unter dem Vorwurf festgenommen worden, bis zum Jahr 2008 in der Medicus-Klinik in Priština illegal entnommene Organe weitervermittelt zu haben. Doch ließen ihn die israelischen Behörden kurz darauf unter Auflagen wieder frei. Gegenüber einem Reporterteam lehnten die israelischen Behörden ein Interview dazu ab. Gerüchten nach soll der nahe bei Tel Aviv wohnhaft gemeldete Moshe Harel inzwischen mit den Behörden zusammenarbeiten. In einer 2012 erschienenen Reportage von Claudio von Planta mit der Reporterin Juliana Ruhfus, erschienen auf Al Jazeera English, wird die Spekulation geäußert, dass die israelischen Behörden wegen des Umstandes, dass der Handel mit Nieren die Leben vieler Mitglieder der israelischen politischen und wirtschaftlichen Elite rettet, unwillig bei der Bekämpfung des Organhandels vorgehen würden.


title: Organhandel im Kosovo

text: Vor Gericht war auch Shaip Muja, kosovarischer Parlamentarier (PDK) und zum Zeitpunkt des Organhandels Gesundheitsberater von Hashim Thaçi, als Zeuge einberufen worden. Er sollte Erklärungen an das Gericht in Bezug auf seine mögliche Beteiligung geben, weil der frühere Gesundheitsminister Alush Gashi vor Gericht ausgesagt hatte, dass Muja ihn während eines Mittagessens gefragt hatte, warum die Erteilung einer Lizenz für die Medicus-Klinik verzögert wird. Muja sagte als Zeuge aus, er habe nur nach dem Stand der Lizenz nachgefragt, weil er einer Familie helfen wollte, die sich in der Klinik behandeln lassen wollte. Die Medicus-Klinik habe keine ordentliche Lizenz für Operationen besessen und sei nicht für die Durchführung von Organtransplantationen zugelassen gewesen. Muja sagte auch aus, dass er Yusuf Sönmez getroffen hatte, der ihm von Lutfi Dervishi auf einer Hochzeitsfeier vorgestellt worden sei. Muja, der im Bericht des Europarats als Mitglied der „Drenica-Gruppe“ der UÇK und als „key player“ des mutmaßlichen Organhandelsrings auch mit Verbindung zu den mutmaßlichen Organraubfällen aus dem Jahr 1999 beschrieben worden war, stritt jede Beteiligung am Organhandelsring energisch ab.


title: Organhandel im Kosovo

text: Unter den Organempfängern befindet sich auch ein Deutscher, der angeblich 82.000 Euro bezahlte und dafür die Niere einer aus Russland nach Israel emigrierten Jüdin erhielt. Er flog dazu zunächst nach Istanbul, von wo aus er zusammen mit der Organspenderin mit einer kleineren Maschine nach Priština mit Ziel Medicus-Klinik geflogen wurde. Der "Spiegel" recherchierte diesen Fall und veröffentlichte die Geschichte im Juli 2012.


title: Organhandel im Kosovo

text: Laut dem kanadischen Staatsanwalt Jonathan Ratel, der 2010 in den Kosovo kam, um für die EULEX Kosovo zu arbeiteten und der sich bald darauf mit dem illegalen Organhandel der Medicus-Klinik befasste, funktioniert der illegale Organhandel nur, weil kosovarische Ärzte und Behördenmitarbeiter ihn deckten. Wenn der Ermittler Ratel den Fall des jungen Türken, dessen Zusammenbruch auf dem Flughafen von Priština im November 2008 zur Polizeirazzia geführt hatte, nicht „an sich gezogen hätte“, so urteilte 2012 der "Spiegel", dann hätte „im Kosovo [die] Justiz vermutlich weggeschaut“. Ratel hatte ein Team zusammengestellt, das die weltweiten Verbindungen der Medicus-Klinik verfolgte. Ratel betonte gegenüber dem Spiegel: „Wir sorgen uns sehr um eine Reihe von unseren Zeugen“. Im Laufe der Jahre Ermittlungen zwischen 2008 und 2012 seien bereits einige der Spender gestorben. Der junge Türke, der im November auf dem Flughafen zusammengebrochen war, ging später in die Türkei zurück, wo ihn weder einheimische noch internationale Ermittler wiederfinden konnten, so dass Fahnder davon ausgehen, dass er nicht mehr lebt. Die Organspender würden mit falschen Versprechungen geködert und später eingeschüchtert: „Wir haben auch Fesselungen festgestellt. Das geht so weit, dass sie so lange gefangen gehalten wurden, bis die Operation stattfand“. Die Entlohnungsversprechen würden nach der Operation oft nicht eingehalten und, so schilderte Ratel bildhaft, „Die Opfer wurden im wahrsten Sinne am Flughafen wieder rausgeworfen, wie überflüssiges Material nach einer Operation.“ Mit dem kriminellen Geschäft könne „man geradezu obszöne Profite machen“ und es sei laut Warnung von Europol ein „rapide wachsendes“ Business krimineller Banden. Für das hinter dem Organhandel stehende Mafia-System soll das illegale Organgeschäft „teilweise einträglicher als ein Geschäft mit Drogen“ sein (Steffen Winter, Spiegel).


title: Organhandel im Kosovo

text: Im Dezember 2012 erschien eine Filmreportage auf Al Jazeera English, für die im Kosovo, in der Türkei und in Israel gedreht wurde und in der über Yusuf Sönmez und Moshe Harel berichtet wird.


title: Organhandel im Kosovo

text: Zwischen dem Medicus-Fall und dem mutmaßlichen Organhandel unmittelbar nach Kriegsende besteht nach Überzeugung von Dick Marty ein enger und direkter Zusammenhang, der sich insbesondere durch übereinstimmende „prominente kosovo-albanische und internationale Persönlichkeiten“ aufzeigen lasse, die in beiden Fällen eine charakteristische konspirative Funktion eingenommen hätten. Es handele sich also um denselben Täterkreis. Die Namen dieser Personen, so heißt es im Europarat-Bericht, blieben im Bericht „aus Rücksicht“ auf die andauernden Ermittlungen und das gerichtliche EUMEX-Verfahren im Kosovo ausgelassen. Hochrangige Quellen der kosovarischen Regierung erklärten gegenüber der Presse, es handele sich höchstwahrscheinlich um Shaip Muja und Yusuf Sönmez. Dies seien die beiden Namen, die unabhängig voneinander von einer nachrichtendienstlichen Quelle aus Washington erwähnt würden, die kriminelle Netzwerke einschließlich von UÇK-Persönlichkeiten seit 1999 überwacht hatte. Die Quelle beschrieb die beiden als „das gemeinsame Band“, das die Aktivitäten von 1999 bis 2000 mit denen um die Medicus-Klinik verbinde. Die beiden unabhängigen Quellen des "Guardian"-Berichts bringen die Fälle über Sönmez von 2008 (Medicus-Klinik) und von vor 2000 (Organraub in Nordalbanien) miteinander in Verbindung. Zum einen beruft sich der "Guardian" auf „hochrangige Leute mit Zugang zur kosovarischen Regierung“ und nennt Shaip Muja, dessen Verwicklung in den mutmaßlichen Organhandel von 1999 auch im Europarat-Bericht Martys angesprochen wird. Zum anderen führt der "Guardian" eine „Quelle mit Verbindung zum US-Geheimdienst in Washington“ an, wonach Sönmez eine zentrale Rolle bei der Koppelung des Medicus-Falls und der UÇK-Aktivitäten in den Jahren 1999 und 2000 eingenommen hat. Auch in dieser Quelle wird Muja erwähnt.


title: Organhandel im Kosovo

text: In der Presse wurde behauptet, der Organhandel sei die Fortsetzung des Organraubs: „Nachdem sich die Lage in Kosovo so weit normalisiert hatte, dass man Menschen nicht einfach verschwinden lassen konnte, machten sie mit dem «normalen» bezahlten Organhandel weiter“ (Tagesanzeiger). Nach Angabe der britischen Zeitung The Guardian sollen auch die Organe von Serben und Albanern, die von der UÇK im Jahr 1999 gefangen und getötet wurden, von Tirana aus in eine Klinik in Istanbul geflogen worden sein. Laut einer Nachrichtendienstquelle mit Sitz in Washington sind die Nieren, die – laut Europaratsbericht – ab 1999 von einer Hashim Thaçi-treuen UÇK-Fraktion „einer Handvoll“ serbischen Gefangenen nach ihrer Erschießung durch Kopfschuss entnommen und dann mutmaßlich nach Istanbul geflogen wurden, an Yusuf Sönmez verkauft worden. Es wurde angenommen, dass damals Sönmez seine Beziehung zu Kosovo-Albanern aufgebaut hat, die nach Meinung der Ermittler in Zusammenhang mit dem Fall Medicus-Klinik stehen: „In vielerlei Hinsicht sind beides ähnliche Vorgänge. In beiden Fällen hat man illegale Formationen, die erfahrene Spieler unter den Kosovo-Albanern verbinden, die mit den Organen von unschuldigen Opfern handeln und eine internationale Geschäftemacherei betreiben, um von den Operationen von Sönmez zu profitieren.“ (Guardian nach einer ungenannten Quelle).


title: Organhandel im Kosovo

text: Obwohl seit der einseitig erklärten Unabhängigkeit des Kosovo 2008 Staatsanwälte und Richter aus EU-Ländern im Rahmen der EULEX eine unabhängige Justiz aufbauen sollten, gelten Nepotismus und die enge Verbindung zwischen Politikern und organisierter Kriminalität weiterhin als größte Probleme im Kosovo, das zu den korruptesten Ländern Europas gezählt wird. Auf dem Korruptionsindex von Transparency International belegte der Kosovo 2013 und 2014 mit Rang 111 beziehungsweise 110 einen weit hinter Serbien oder Bosnien-Herzegowina liegenden Platz im tabellarischen Ranking nach dem Korruptionswahrnehmungsindex. 2014 gerieten EU-Richter der EULEX als der Polizei- und Justizmission der EU, die nach der Unabhängigkeitserklärung den Kosovo beim Aufbau eines „sauberen“ Staates unterstützen sollte – selbst unter Korruptionsverdacht und die EULEX verlor zunehmend an Ansehen.


title: Organhandel im Kosovo

text: Die Ineffizienz der EULEX als erste große und teure Polizei- und Rechtsstaatsmission der EU gilt als altbekannt. Der EuRH bescheinigte in seinem Bericht 2012 Polizei und Justiz nur bescheidenen Erfolg bei hochbleibendem Ausmaß von organisierter Kriminalität und Korruption im Kosovo. Das Justizwesen leide weiterhin unter politischer Einflussnahme, Ineffizienz und einem Mangel an Transparenz und Durchsetzung. Laut EuRH bestünden zudem „bedeutende Mängel“ in Hinblick auf den Schutz wichtiger Zeugen innerhalb des Kosovo. Die Bekämpfung der Korruption zeige ebenfalls „nur begrenzte Wirkung“ und gebe nach wie vor „Anlass zu großer Besorgnis“. Obwohl die Komplexität und Zersplitterung der Zuständigkeiten das Korruptionsrisiko erhöhe, sei die EU dieses Problem auf politischer Ebene nicht angegangen.


title: Organhandel im Kosovo

text: Als ein Grundproblem der EULEX wurde bezeichnet, dass die EU-Beamten im Kosovo kaum zur Rechenschaft gezogen werden können, weil ihre Immunität, anders als in den Justizsystemen, aus denen sie kommen, nur schwer aufgehoben werden kann. Ähnlich wie auch bei unter Korruptionsverdacht stehenden hohen Beamten der bis 2007 laufenden UNMIK-Mission, die den Kosovo im Auftrag der UN verwaltet hatte, kam es nie zu Anklagen der internationalen Helfer, die alle durch die Immunität geschützt waren. Der Kritik nach habe die EULEX zwar den Auftrag im Kosovo für mehr Rechtsstaatlichkeit zu sorgen, doch fehle es der Exekutiv-Mission selbst an einem Grundprinzip der Kontrolle. Eines der größten Probleme besteht Beobachtern zufolge darin, dass die Entsendestaaten es nicht als Voraussetzung behandeln würden, dass Richter und Staatsanwälte mehrere Jahre im Kosovo verbringen, um nach einer Einarbeitungsphase Fälle abschließen zu können. In den meisten Fällen betrage die Verweildauer im Land lediglich zwei bis drei Jahre, bei Polizisten nur ein Jahr. Viele Staaten legten zudem eine Obergrenze von zwei bis drei Jahren für die Entsendung fest.


title: Organhandel im Kosovo

text: Im April 2014 berichteten Medien erstmals von Bestechungsvorwürfen gegen EULEX-Staatsanwälte und Richter in Kriegsverbrecherprozessen. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, äußerte die Ansicht, dass mit Korruptionsvorwürfen im Jahr 2014 und angesichts des Umstands, dass es sich bei der EULEX um die wichtigste Mission der EU handelt, die gesamte „EU Außen- und Sicherheitspolitik“ auf dem Spiel stehe. Sie selbst habe immer wieder auf die Ineffizienz der EULEX hingewiesen.


title: Organhandel im Kosovo

text: Von den etwa 1700 Vermissten des Kosovo-Krieges waren rund 500 Angehörige von Minderheiten, vor allem Serben und Roma. Die ehemalige UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte hatte sich 2008 in ihren Memoiren über eine „Mauer des Schweigens“ in der kosovo-albanischen Gesellschaft beklagt. Die ehemaligen UÇK-Befehlshaber, die nach dem Krieg die führenden Machtpositionen im Kosovo einnahmen, setzen eine Erinnerungskultur durch, die eigene Verfehlungen oder Kriegsverbrechen während des bewaffneten und je nach Lesart „terroristischen“ oder „Widerstands“-Kampfes gegen die repressive Regierung in Belgrad ausschloss. Während Hashim Thaçi in den einheimischen Medien seine Zeit als „Befreiungskämpfer“ in der UÇK pries, bestritt er gegenüber westlichen Medien, an der Front gewesen zu sein. Nach Angaben von internationalen Organisationen beuteten jedoch viele ehemalige UÇK-Kommandanten den Kosovo nachweislich hemmungslos aus.


title: Organhandel im Kosovo

text: Eine besondere Schwierigkeit der gerichtlichen Aufarbeitung im Kosovo stellte der Zeugenschutz dar. Strafverfolgungen von Aufständischen albanischer Ethnie wurden sowohl im Kosovo als auch vor dem Haager Tribunal in den Niederlanden durch die weit verbreitete Einschüchterung von Zeugen und ihren Familien stark beeinträchtigt. Schon das Haager Tribunal hatte in den vergangenen Jahren (Stand: 2014) erhebliche Schwierigkeiten, im Kosovo Zeugen zu finden, die bereit waren, ehemalige UÇK-Kommandanten zu belasten. Aus Furcht vor Rache sahen sich einige Zeugen gezwungen, ihre Aussagen im Gerichtssaal zurückzuziehen, andere begingen Suizid oder kamen unter mysteriösen Umständen ums Leben. Wer gegen eigene Landsleute aussagt, wird in Kosovo oft als Verräter diffamiert. Als die EU-Mission im Jahr 2013 mehrere ehemalige UÇK-Führer wegen mutmaßlicher Gräueltaten im Kosovo festnahm, gingen in der Kleinstadt Skenderaj (Srbica) Hunderte Menschen auf die Straße und enthüllten auf großen Plakaten die Identität eines „geschützten“ Zeugen. In den regierungsfreundlichen Medien im Kosovo wurde Dick Marty, in dessen Europaratbericht von 2011 gegen Thaçi schwerwiegende Verdächtigungen erhoben wurden, als „Freund der Serben und Russen“ diffamiert und dämonisiert. Auch der Europaratsbericht von 2011 hatte bereits bemängelt, dass Zeugen, die vor Gericht über mögliche Verbrechen Aussagen machen, als Verräter abgestempelt werden, die Arbeit verlieren oder getötet werden. In Priština fanden nur wenige den Mut, die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft für eine juristische Aufarbeitung offen zu unterstützen. Thaçis Drohungen, eines Tages die Namen der kosovo-albanischen Gesprächspartner von Marty bekannt zu geben, blieben in Erinnerung. SITF-Chefermittler Williamson erklärte in seinem Bericht zum Ende seiner Tätigkeit, die Ermittlungen seien von allgegenwärtiger Einschüchterung von Zeugen behindert worden und beschrieb dies als „eine dunkle Wolke über dem Land“.


title: Organhandel im Kosovo

text: Als ein Beispiel für mangelnden Zeugenschutz wurden die Prozesse gegen frühere UÇK-Anführer thematisiert, so der Prozess gegen einen der mächtigsten kosovarischen Politiker, Fatmir Limaj. Der Prozess gegen Limaj, dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und Vizepräsident von Thaçis PDK sowie Vizepräsident des Übergangsparlaments und Transportminister, der sich schließlich mit Ministerpräsident Hashim Thaçi zerstritt und den Vorsitz über eine eigene Partei führte, gehörte zu den wichtigsten EULEX-Verfahren. Limaj war bereits mehrere Male wegen Kriegsverbrechen angeklagt worden, auch vor ICTY, vor dem er zwei Mal aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde. Während des EULEX-Verfahrens wurde der Hauptzeuge gegen Limaj, Agim Zogaj, der für ein paar Monate zum Schutz in Deutschland lebte, 2011 in Deutschland tot aufgefunden. Die deutschen Behörden kamen zu dem Schluss, dass er Selbstmord begangen habe. Laut Zogaj soll Limaj 1998 und 1999 in einem Gefangenenlager in Klečka Serben und Kosovo-Albaner, die als „Kollaborateure“ galten, auf grausamste Art misshandelt und getötet haben. Zudem soll er Zogaj befohlen haben, zwei Serben zu töten. Nach dem Tod des Kronzeugen, für den die Familie die EULEX verantwortlich macht, wurde Limaj erneut freigesprochen. Zwar wurde Limaj auch wegen schwerer Korruption angeklagt und beschuldigt, sich durch Amtsmissbrauch und Schmiergeldannahme als Minister persönlich bereichert zu haben. Doch galt der ehemalige UÇK-Kommandant Limaj weiterhin als „unantastbar“.


title: Organhandel im Kosovo

text: Del Pontes Anschuldigungen führten dazu, dass der UNMIK vorgeworfen wurde, sich mit den ehemaligen UÇK-Kämpfern arrangiert zu haben. Hohe UÇK-Kommandanten wie Ramush Haradinaj, gegen die Del Ponte Ermittlungen durchgeführt und mehrmals auch Anklage erhoben hatte, hatten sich nach der Militärintervention der NATO von 1999 als führende Politiker im Kosovo etabliert. Del Pontes Belastungszeugen der Anklage während der Prozesse gegen mutmaßliche UÇK-Haupttäter, die wegen des Vorwurfs der Entführung und Tötung von Serben vor der Anklage standen, wurden sukzessive ermordet. Dem Zeugenschutz der UN-Behörden wurde dabei vorgeworfen katastrophal zu sein. Auch Dick Marty bemängelte mit Hinweis auf die Tötung von Belastungszeugen vergangener Prozesse vor dem Haager Tribunal gegen Kosovo-Albaner, dass es zwar viele Zeugen für den verbrecherischen Organhandel gebe, er jedoch die Wirksamkeit des Zeugenschutzes der EULEX anzweifle. Mehrfach verwies er auf das Problem, dass bei mehreren Prozessen des Haager Tribunals gegen Kosovo-Albaner Zeugen ermordet wurden. So kamen etwa bei dem Prozess des Haager Tribunals gegen den ehemaligen UÇK-Kommandeur Ramush Haradinaj, der nach dem Krieg in die Politik ging und mit dem UNMIK-Chef Sören Jessen-Petersen gemeinsame Auftritte hatte, unvermittelt Zeugen um – Haradinaj wurde später freigesprochen. Marty selbst weigert sich auch Jahre danach (Stand: September 2012), seine Zeugen öffentlich zu präsentieren, da der Zeugenschutz im Kosovo und somit ihre Sicherheit nicht umfassend gewährleistet sei.


title: Organhandel im Kosovo

text: Del Ponte war in den westlichen Medien vor Veröffentlichung ihres Buches von 2008 noch als Kriegsverbrecher-„Jägerin“ sowie „eiserner Engel der Gerechtigkeit und Jeanne d’Arc des internationalen Rechts“ tituliert und vielfach ausgezeichnet worden. Nach der Veröffentlichung ihrer Anschuldigungen gegenüber der „internationalen Diplomatie“, dem Haager Tribunal und dem Zeugenschutz im Kosovo schrieb Die Presse, dass „Kritiker“ der „ruppige[n] Juristin“ oft vorwerfen, „als Chef-Anklägerin zwar viel Schaum geschlagen, ihre Anklagen aber nicht gründlich genug vorbereitet zu haben: Der kürzlich [April 2008] erfolgte Freispruch des früheren Kosovo-Premiers Ramush Haradinaj und die verpasste Verurteilung des 2004 in der Haft verstorbenen serbischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic seien auch Fehlern der Anklage anzulasten“. „Zielgerichtet entfachter Medienwirbel“ sei für Del Ponte in ihrer Zeit als Chefanklägerin jahrelang die einzige Möglichkeit gewesen, um flüchtiger Angeklagter „endlich habhaft zu werden“. Sowohl im Westen als auch in den Hauptstädten des ehemaligen Jugoslawiens habe meist nur öffentlicher Druck Politiker zur Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal bewegen können.


title: Organhandel im Kosovo

text: Laut ihrer eigenen Angabe hatte Del Ponte nichts unternehmen können, weil im Kosovo die „Mafia“ die Kontrolle besitze und Zeugen eingeschüchtert würden, so dass es dort nicht möglich sei, Beweise zu sammeln. Selbst Richter des Haager Tribunals in Den Haag hätten ihrer Ansicht nach Angst vor den kosovo-albanischen Tätern gehabt. Dennoch wurde Del Ponte dafür kritisiert, dass sie in ihrem Buch von 2008 keine Erklärung dafür gebe, warum sie jahrelang über das Thema geschwiegen hat. Ehemalige Mitarbeiter des Haager Tribunals, das durch die Vorwürfe in Del Pontes Buch schwer belastet wurden, richteten sich gegen Del Pontes Vorgehen. Del Pontes Nachfolger am Haager Tribunal, Serge Bammertz, stellte sich offen gegen Del Ponte. Das Haager Tribunal ließ im April 2008 verlauten, es gebe keine „substanziellen“ Hinweise auf den angeblichen Organ-Handel im Kosovo, Auch Del Pontes frühere Sprecherin, die Journalistin Florence Hartmann, wendete sich nun von Del Ponte ab und bezeichnete Del Pontes Darstellung als „unverantwortlich“ und „unwürdig“.


title: Organhandel im Kosovo

text: In ähnlicher Weise wurde Del Ponte von Mirko Klarin angegriffen, einer Autorität am Institute for War and Peace Reporting (IWPR) für Berichterstattung über das Haager Tribunal und über Kriegsverbrechen auf dem Balkan. Er beschrieb Del Pontes Vorwürfe als „unverantwortlich und erschreckend […] Das ist eher journalistisch als strafverfolgerisch. Sie sollte keine Gerüchte in ihr Buch setzen.“ Das IWPR stand andererseits selbst wiederum unter dem Vorwurf der Einseitigkeit und Parteilichkeit zugunsten der Anklagebehörde. Es war demnach bei der Berichterstattung von Prozessen am Haager Tribunal mit einer Art exklusiven Prozessberichterstattung hervorgetreten, zusammen mit einer anderen, eng mit ihr verbundenen Organisation (CIJ). Zahlreiche personelle, strukturelle und finanziellen Verflechtungen von Haager Tribunal, Geldgebern des Haager Tribunals und Berichterstattern des IWPR sollen – so der Vorwurf – inhaltliche Konsequenzen auf die mediale Berichterstattung vor dem Haager Tribunal gehabt haben, das der NATO-Sprecher Jamie Shea als „Freundin der NATO“ bezeichnet hatte, gehabt haben. Zu den Geldgebern des IWPR sollen unmittelbar oder mittelbar die Außenministerien der USA und anderer europäischer Staaten, CNN, NATO und George Soros gehört haben.


title: Organhandel im Kosovo

text: Gegenseitige Anschuldigungen innerhalb des Haager Tribunals waren bereits kurz auf den Tod Slobodan Miloševićs bekannt geworden, der während des Prozesses verstorben war, nachdem das Haager Tribunal ihm eine Herzbehandlung in Russland verwehrt hatte. Carla Del Ponte, also die UN-Chefanklägerin im Milošević-Prozess, hatte daraufhin 2006 erklärt, es habe politisch motivierte Versuche gegeben, ihre Arbeit zu beeinflussen. Del Ponte hatte bei dieser Gelegenheit auch betont, es sei „schwierig und bedauerlich“, dass, obwohl insbesondere die USA das Haager Tribunal unterstützt hatte, „die Amerikaner beim Internationalen Strafgerichtshof nicht mitmachen“. Damit war sie dem von anderer Seite geäußerten Vorwurf, die USA würden das Haager Tribunal (ICTY) als Instrument für eigene Zwecke gegen Serbien einsetzen, sich selbst beziehungsweise ihre Bürger jedoch nicht der Gerichtsbarkeit des ICTY, des IStGH oder des IGH unterwerfen, nahegekommen. Sir Geoffrey Nice, der 2007 für seine Tätigkeit als Chefankläger im Milošević-Prozess geadelt wurde, hatte seine ehemalige Vorgesetzte am Haager Tribunal, Del Ponte, daraufhin im April 2007 öffentlich bezichtigt, sie habe nach einer ohne rechtliche Grundlage geschlossenen Übereinkunft mit der serbischen Führung einen Schuldspruch des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in der Völkermordanklage Bosnien-Herzegowinas gegen Jugoslawien verhindert, indem sie dem obersten Gerichtshof der UNO entscheidende Beweisstücke verheimlicht habe. Weiter beklagte Nice, der Kosovo sei durch den von Del Ponte betriebenen Prozess gegen Ramush Haradinaj, so die FAZ im Mai 2013, „in einer wichtigen Phase seiner Geschichte um einen führenden Politiker gebracht worden“. Der FAZ-Redakteur Hubert Spiegel zitierte Haradinajs Kommentar dazu im Zusammenhang mit der Korruptionsbekämpfung im Kosovo: „Wir haben kostbare Jahre verloren.“ Den von Dick Marty als „sorgfältige Analyse“ bezeichneten und ausdrücklich für seinen Europaratsbericht herangezogenen BND-Bericht vom 22. Februar 2005, mit dem der Europaratsbericht Haradinajs BND-Einstufung als „key personality“ der organisierten Kriminalität im Kosovo zitiert, erwähnte Spiegel in seinem FAZ-Bericht über Haradinaj nicht, sondern schreibt anstelle dessen lediglich: „Haradinajs deutscher Wikipedia-Eintrag erwähnt blutige Clan-Streitigkeiten und beruft sich auf angebliche Geheimberichte des Bundesnachrichtendienstes, denen zufolge Haradinaj zum organisierten Verbrechen im Kosovo gezählt werden müsse.“


title: Organhandel im Kosovo

text: Matti Raatikainen, Leiter der für Kriegsverbrechen zuständigen Einheit der EULEX Kosovo, erklärte im Vorfeld der Veröffentlichung des Europarat-Berichts von Dick Marty schon Ende Mai 2010, es gebe keinerlei Beweise im Fall des Organhandels im Kosovo, weder Leichen noch Zeugen. Die Medienaufmerksamkeit und die Berichte seien für niemanden hilfreich gewesen. Das Hauptproblem sei, dass der Skandal, der durch die Vorwürfe geschaffen sei, die Aufmerksamkeit von der wirklichen Arbeit abgelenkt habe, die Überreste der 1.861 noch immer aus dem Krieg und seinen Nachwirkungen vermissten Menschen zu finden und deren Mörder, „in Serbien, Kosovo und Albanien“, zu belangen. Die BBC kommentierte in einem Artikel von Nick Thorpe dazu, das Scheitern bei dem Versuch, entweder die Originalquellen oder neue Beweise seit 2004 zu finden, könne bedeuten, dass die Vorwürfe haltlos seien. Es werde erwartet, dass Martys Bericht des Europarats weit eher auf politische Fragen zu der involvierten Regierung fokussieren würde als auf die Enthüllung neuer Fakten. Die Vorwürfe des Organhandels würden von einem ungenannten Staatsanwalt der EULEX als „Märchen“ bezeichnet. Thorpe betonte gegenüber Vorwürfen von Organhandel, für die keine Leichen vorliegen, die Priorität der Ermittlung von Kriegsverbrechen anhand von Leichenfunden, mit denen die Ermittler vollauf beschäftigt seien. Dem Bericht Martys, dessen Veröffentlichung für Ende Juni 2010 erwartet werde, stehe der für August 2010 erwartete Start der Exhumierungen eines neu gefundenen Massengrabes nahe dem serbischen Raška gegenüber, in dem 250 von Serben getötete ethnische Albaner vergraben worden seien. Weiter hebt Thorpe hervor, dass nur ein Bruchteil der seit 2001 identifizierten Leichen (2.244) nicht-albanisch (301) und davon etwa 228 nach dem Kriegsende vom 10. Juni 1999 vermisste Serben seien und dass davon ausgegangen werde, dass während des gesamten Kosovo-Konflikts oder unmittelbar danach 13.500 Menschen getötet wurden. Im Gegensatz zu den Tötungen von ethnischen Albanern durch Serben übertitelt Thorpe die Tötungen von Serben durch ethnische Albaner als „Rache-Tötungen“.


title: Organhandel im Kosovo

text: Nach den Ergebnissen und Vorwürfen von Del Ponte und Marty wurden alte und neue Vorwürfe in der Presse laut, die Kampforganisation UÇK Thaçis sei „von Anfang an Widerstandsbewegung und Mafia-Organisation zugleich“ (Spiegel) gewesen. Schon 2005 seien ehemaligen UÇK-Spitzenleuten in einem vertraulichen Bericht des BND Mafia-Kontakte im Kosovo nachgewiesen und Hashim Thaçi als „Key-Player“ identifiziert worden. Die Regierungen der USA und die EU hätten dies jedoch mit Kalkül ignoriert und es unterlassen gegen die kriminellen Organisationen vorzugehen, um die KFOR-Schutztruppen der NATO aus Kämpfen mit der Mafia herauszuhalten.


title: Organhandel im Kosovo

text: Der Bericht des Europarats mit den Anschuldigen gegen Hashim Thaçi kam nur wenige Tage, nachdem Thaçi in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt wurde, heraus und erschwerten seine Regierungsbildung nach einer Wahl, bei der fast alle Parteien bei der staatlichen Wahlkommission Beschwerden wegen angeblich massiver Fälschungen durch die PDK eingereicht hatten und eine Wiederholung der Abstimmung in sieben oder mehr Gemeinden verlangten. Die zweitplatzierte LDK forderte Neuwahlen. Thaçi hatte mit der Beteiligung der Serben in der neuen Regierung „fest gerechnet“ (Stern). Doch nun erklärte die kosovo-serbische Spitzenpolitikerin Radmila („Rada“) Trajković von der Serbischen Einheitsliste, eine Koalition mit dem Mann, der ein Mafiaboss sein solle, für ausgeschlossen. „Thaci wolle unbedingt wieder Regierungschef werden, um sich durch die Immunität vor Strafverfolgung zu schützen, sagte Trajkovic“ (SZ).


title: Organhandel im Kosovo

text: Der albanische Botschafter für Großbritannien und Irland, Zef Mazi, sagte gegenüber dem russischen Sender Russia Today, der Hauptzweck von Dick Martys Bericht des Europarats sei gewesen, „Nation und Volk der Albaner auf beiden Seiten der Grenze“, ihre Kultur, Tradition und Geschichte zu beleidigen. Er versuche außerdem unberechtigterweise, eine Parallele zwischen den Taten von Miloševićs „Kriegsmaschinerie“ und denen der UÇK zu ziehen. Zudem hätten die albanischen Behörden 2004 vollständig mit Carla Del Pontes Team von 15 Staatsanwälten des ICTY kooperiert. Das Team des ICTY sei zum Schluss gekommen, dass es keinen Grund gibt einen Fall zu eröffnen. Auch Dick Marty sei 2009 nach Albanien gekommen und habe sämtliche benötigte Unterstützung erhalten. Die Staatsanwaltschaft in Tirana habe gerade in einer Stellungnahme die Aussagen im Bericht des Europarat-Berichts als völlig unzutreffend zurückgewiesen. Dick Marty habe mit dem Bericht sein Mandat für einen Report über den Organhandel missbraucht, da ein Großteil des Berichts nicht von mutmaßlichem Organhandel, sondern von der kriminellen albanischen Mafia, von Kriminalität des Staates im Kosovo oder von Taten der UÇK handele.


title: Organhandel im Kosovo

text: Bernard Kouchner, der von Mitte 1999 bis Anfang 2001 als UN-Sonderbeauftragter (SRSG) und Chef der UN-Mission im Kosovo (UNMIK) über weitreichende Befugnisse im Kosovo verfügt hatte und zum Zeitpunkt des Organhandels in Priština im Jahr 2008 französischer Außenminister war, reagierte in heftiger und persönlich angreifender Weise, als ihn der Voice-of-America-Journalist Budimir Ničić am 3. März 2010 auf die Vorwürfe des illegalen Organhandels ansprach. Kouchner besuchte zu diesem Zeitpunkt das Gesundheitszentrum der serbischen Enklave Gračanica, wo er sich gerade mit der kosovo-serbischen Politikerin Radmila Trajković traf. Ničić fragte Kouchner in Gegenwart von internationaler Presse und TV-Kamerateams, was er den Angehörigen entführter Personen antworten würde, die ihn beschuldigen in Organhandel verwickelt gewesen zu sein. Kouchner lachte darauf laut schallend auf und erwiderte dem Journalisten: „Organhandel? Sie sind aber krank, nicht wahr? Sehe ich aus wie jemand, der mit Organen handeln würde? Sie sind geisteskrank, dass sie allen möglichen solchen Unsinn glauben“. Als der Journalist nachfragte, was Kouchners Position zu dem sogenannten Gelben Haus sei, gab Kouchner zunächst vor, den Begriff nicht zu kennen und erwiderte höhnisch: „Gelbe Häuser, was ist das, gelbe Häuser? Welches gelbe Haus? Warum gelb? Mein Herr, sie sollten [einen Arzt (dabei erst auf den Journalisten und dann auf das Gesundheitszentrum zeigend)] konsultieren. Es gab kein gelbes Haus, es gab keinen Organhandel. […] Die Leute, die das sagen, sind Dreckskerle und Mörder.“ Das Gespräch wurde in Radio- und Fernsehberichten gesendet und ist auch auf Internet-Videoportale wie YouTube gelangt. Auch in anderen Interviews nahm Kouchner eine sarkastische Haltung zu der Frage des Organhandels ein: „Sie suchten nach einem gelben Haus und haben nichts gefunden als ein blaues Haus.“


title: Organhandel im Kosovo

text: 2011 bezeichnete Kouchner Del Pontes Vorgehen als unseriös, da es nicht auf ernsthaften Untersuchungen beruhe. Er stritt ab, je über Vorwürfe des Organhandel informiert gewesen zu sein: „Wir waren informiert über Übergriffe. Wir kannten das organisierte Verbrechen, den Menschenhandel und die Prostitution in den Balkanstaaten. (…) Aber wir haben nie etwas von Organhandel gehört.“ Kouchner – selbst Arzt – argumentierte, der kosovarischen UÇK hätten nicht die notwendigen Mittel für den Handel mit Organen zur Verfügung gestanden. „Im Spital von Pristina habe es ja nicht einmal eine Heizung gegeben“ (NZZ online).


title: Organhandel im Kosovo

text: Entsprechend war auch 2008 in der Presse der serbische Neurochirurgieprofessor Momcilo Djordjevic mit einer Aussage, die er gegenüber der Belgrader Zeitung NIN gemacht hatte, zitiert worden: „Für so etwas sind eine ausgefeilte Organisation, Technik, Technologie, ein perfektes Wissen und eine ebenso perfekte Logistik notwendig. […] Das alles konnte Albanien in der damaligen Zeit nicht besitzen und hat es selbst heute nicht“. Nach anderer Einschätzung eines Schweizer Gerichtsmediziners sei eine Organentnahme unter primitiven Umständen, wie sie für 1999 in Albanien angenommen werden, höchstens für Nieren vorstellbar, jedoch nicht für andere Organe wie Herz, Leber oder Lunge.


title: Organhandel im Kosovo

text: Der Bericht des Europarats von Dezember 2010 bzw. Januar 2011 betont dagegen, dass die Opfer laut Zeugenaussagen systematisch und methodisch für die Entnahme der Nieren zuvor durch Kopfschüsse getötet worden seien, so dass es sich bei den post mortem entnommenen und für den Organhandel bereitgestellten Nieren um sogenannte „Leichen-Nieren“ gehandelt habe. Daher seien keine fortschrittlichen chirurgischen Methoden, die kontrollierte klinische Bedingungen wie beispielsweise den Einsatz von Anästhetika erfordert hätten, notwendig gewesen. Nach Ansicht von Fachleuten soll die „Leichen-Nieren“-Methode auch an anderen Orten in ähnlichen illegalen Zusammenhängen angewendet worden sein.


title: Organhandel im Kosovo

text: Bevor das „gelbe Haus“ spätestens seit den Untersuchungen Martys als Nebenschauplatz und nicht als hauptsächlicher Ort der Organentnahme angesehen wurde, erschienen in der Presse Argumentationen, die die Glaubwürdigkeit des Vorwurfs zum Organhandel aufgrund der schlechten Infrastruktur in der Region von Burrel in Frage stellten. Es wurde hervorgehoben, dass es sich bei dem weiß angestrichenen Haus in Rribe um ein typisches handle, das und zu erreichen ist und liege. Es wurde in Frage gestellt, dass in dieser armen, schwer erreichbaren Region damals die vorhanden waren, die für solche schwierige chirurgische Eingriffe notwendig sind. Auch dass das Haus „im allgegenwärtigen Grau und Braun der Landschaft und der schäbigen Häuser eigens so knallig [gelb] gestrichen worden sein soll“ (Ärzte Zeitung), wurde als fragwürdig dargestellt.


title: Organhandel im Kosovo

text: Sevim Dağdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und Sprecherin der Fraktion Die Linke für Internationale Beziehungen, kritisierte in der ZDF-Reportage von 2011 über den Organhandel im Kosovo die „Kontinuitäten der deutschen Balkanpolitik, welche Verbrechen wie den illegalen Organhandel erst möglich gemacht“ habe. Als Hintergrund nahm sie die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage über Verstrickungen hochrangiger kosovarischer Politiker wie Hashim Thaçi. Dağdelen spricht von einer „Kultur der Straflosigkeit unter den Augen der Bundeswehr im Kosovo und die Gewährung diplomatischer Ehren für kosovarische Kriegsverbrecher in Deutschland“. „In die kriminellen Machenschaften [sei] laut BND auch Hashim Thaçi verstrickt, den die Bundesregierung nach wie vor als Diplomat hofier[e]“. Nach Ansicht Dağdelens würden die Verbrechen im Kosovo belegen, „dass die Bemühungen der EU und Deutschlands um Demokratie und Staatsaufbau gescheitert sind. Die in der Geschichte der EU-Außenpolitik beispiellos verpulverten Milliarden zugunsten einer offenkundig kriminellen Machtelite, die durch die Anerkennungspolitik Deutschlands diplomatische Immunität erlangt hat, brachte nicht den Export von,Rechtsstaatlichkeit’ in die Region, sondern vielmehr den Import von Korruption und Straflosigkeit“.


title: Organhandel im Kosovo

text: Zu den Gründen, warum der UN-Bericht von Oktober 2003 unter Verschluss gehalten wurde, äußerte Dick Marty gegenüber den Reportern vom ZDF im Jahr 2011 seine Ansicht, dass die westlichen Staaten die serbisch-jugoslawische Armee mit Bomben, also ohne Einsatz eigener Bodentruppen, vertreiben wollte und daher den Boden und somit den Kosovo der UÇK überlassen habe, weswegen kritische Berichte über die UÇK wie der UN-Bericht von 2003 den westlichen Interessen nicht gelegen kamen: „Das Papier, wenn man das liest, ist explosiv. Das Papier hätte natürlich eine seriöse Untersuchung verlangt. Man hat nichts gemacht, man hat diese Papiere in eine Schublade gelegt und hat diese Papiere wie viele andere Berichte als geheim betrachtet. Das ist der größte Skandal, finde ich.“, „Man muss nicht vergessen, dass bis 1998 die UCK als terroristische Gruppe in Washington und in den anderen Hauptstädten der Welt als terroristische Gruppe eingestuft war, bei der Interpol als Organisierte Kriminalität, und plötzlich sind sie salonfähig geworden. Warum? Nach der Bombardierung brauchte die NATO einen Alliierten am Boden, und man hatte die, die die stärkste Präsenz am Boden hatten. Und das war eindeutig die UCK.“


title: Organhandel im Kosovo

text: Der politische Analytiker Misha Gavrilovic vertrat im November 2010 in einem Interview mit dem staatlichen russischen Fernsehsender Russia Today die Ansicht, dass der Organhandel im Kosovo nicht ethnisch bzw. rassistisch, sondern wirtschaftlich motiviert sei. Er habe sich im Kosovo erst wegen der dort nach dem Kosovokrieg herrschenden Gesetzlosigkeit entwickeln können. Der NATO-Militäreinsatz habe nicht nur darauf abgezielt den Rückzug der jugoslawischen Armee, sondern auch der Polizeikräfte und aller Justizbehörden aus der serbischen Provinz zu erzwingen. Dadurch habe sich unter der Aufsicht der NATO eine Gesetzlosigkeit in vielen gesellschaftlichen Bereichen etabliert, die nicht auf Organhandel beschränkt sei, sondern sich beispielsweise auch im Drogenhandel und der Zerstörung der meisten serbisch-orthodoxen Kirchen ausdrücke. Auch auf die Entführung vor allem von serbischen, aber auch von dem jugoslawischen Staat loyal gegenüberstehenden ethnisch albanischen Bürgern im Kosovo sei von den Behörden nicht reagiert worden, was die Vorwürfe des Organhandels auf Kosten „verschwundener“ Menschen ermöglicht habe. Seiner Meinung nach haben die westlichen Staaten, die an einer Anerkennung des Kosovo als unabhängiger Staat interessiert sind, versucht, die bereits rund zehn Jahre währende Gesetzlosigkeit im Kosovo zu vertuschen. Als Motiv zur Vertuschung sieht es Gavrilovic an, dass der Fall Kosovo für die westliche Allianz von hoher Bedeutung sei, um ein „gutes“ Werk präsentieren zu können. Die NATO habe die Militärintervention von 1999 in Form eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien durchgeführt, der zum Vorläufermodell für nachfolgende völkerrechtlich illegale Kriege wie im Irak oder in Afghanistan geworden sei, die aber in der westlichen Welt mittlerweile – insbesondere im Fall des Irak – als fehlgeschlagene Unternehmungen aufgefasst würden. Der Kosovo sei dagegen als ein von der NATO „geschütztes“ Land dargestellt und der Militäreinsatz der NATO im Kosovo positiv bewertet worden. Dass dieses Image nun nicht etwa von Seiten Chinas oder Russlands, sondern von Seiten des Europarats in Frage gestellt werde, versetze die NATO in eine schwierige Situation.


title: Regierungspräsidium

text: Regierungspräsidien oder Bezirksregierungen sind in Deutschland staatliche Mittelbehörden, die für das Gebiet eines Regierungsbezirks als Schaltstelle zwischen der jeweiligen Landesregierung einerseits und den Kommunen (Landratsämtern, Städten und Gemeinden) andererseits fungieren.


title: Regierungspräsidium

text: Angesichts der Aufsplitterung nach Fachministerien bei der Bearbeitung von Problemen (Sektoralisierung) kommt den Regierungspräsidien die wichtige Koordinierungs- und Bündelungsfunktion zu: Staatshandeln aus einer Hand. Die Mitarbeiter in Regierungspräsidien verwalten verschiedenste öffentliche Aufgaben. Dazu gehört auch die Verteilung öffentlicher Mittel, sowohl für reguläre Aufgaben als auch für Fördermaßnahmen. Zudem kommen Regierungspräsidien Aufsicht-, Kontroll- und Genehmigungsfunktionen zu. Damit sollen Regierungspräsidien dafür sorgen, dass der politische Wille unbeeinträchtigt durchgesetzt werden kann.


title: Regierungspräsidium

text: Regierungspräsidien werden von einem Regierungspräsidenten geleitet. Die Organisationsstruktur ist in Abteilungen und Referate untergliedert. Die Abteilungen werden von Abteilungsleitern geleitet. Am Beispiel Baden-Württembergs zeigt sich folgende Gliederung der Regierungspräsidien in einzelne Fachbereiche:


title: Regierungspräsidium

text: Werden Aufgaben der Mittelbehörden auf untere Instanzen verlagert, ist nach dem Grundsatz der Einräumigkeit darauf zu achten, dass der örtliche Zuständigkeitsbereich der allgemeinen Behörden und der Sonderbehörden sowie der verschiedenen Sonderbehörden untereinander territorial deckungsgleich und diese unterschiedlichen Behörden für ein und dasselbe geographische Gebiet zuständig sind („verwaltungsgeographische Kongruenz“).


title: Regierungspräsidium

text: In vier Bundesländern gibt es Regierungspräsidien (RP). In Bayern und Nordrhein-Westfalen tragen sie andere Namen.


title: Regierungspräsidium

text: Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben ebenfalls Behörden, die Mittlerfunktion zwischen Ministerium und Stadt- und Kreisebene wahrnehmen; rechtlich haben sie jedoch den Rang einer oberen Landesbehörde. Diese Behörden sind, wie es für Landesoberbehörden typisch ist, für das gesamte Land zuständig. In Thüringen heißt die Behörde Thüringer Landesverwaltungsamt, in Sachsen ist es die Landesdirektion Sachsen und in Sachsen-Anhalt das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt.


title: Regierungspräsidium

text: Die übrigen Bundesländer weisen einen Verwaltungsaufbau ohne Mittelbehörde auf. Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein verfolgen dabei das Konzept von Sonderbehörden mit funktionalen Zuständigkeiten. Kleine Länder wie Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland kommen mit einem zweistufigen Verwaltungsaufbau aus.


title: Regierungspräsidium

text: Regierungspräsidien und staatliche Mittelbehörden an sich waren in den letzten Jahrzehnten im Zusammenhang mit Verwaltungsreformen häufig als Potential für Stelleneinsparungen oder Aufgabenabbau im Gespräch. Sie agieren beispielsweise in vielen Bundesländern u. a. auch als Widerspruchsbehörde, während Widerspruchsverfahren in anderen Bundesländern, wie z. B. im Freistaat Bayern, abgeschafft wurden. Die Verwaltungsreform in Niedersachsen hat aber nach Ansicht der Verwaltungswissenschaft auch deutliche Nachteile durch den Wegfall der Regierungspräsidien offenbart: viele dezentrale Außenstellen ohne funktionsfähige Bündelung.


title: Regierungspräsidium

text: So wird die dreigliedrige Verwaltungsstruktur mit Mittelbehörden wie den Regierungspräsidien etwa von dem Politikwissenschaftler Jörg Bogumil als die effizienteste Lösung eines Verwaltungsaufbaus der Länder gesehen, insbesondere für große, bevölkerungsreiche Flächenländer wie z. B. Baden-Württemberg, Hessen oder Bayern.


title: Regierungspräsidium

text: Regierungspräsidien erweisen sich als vorteilhaft bei der Koordinierung oder Bewältigung kreisübergreifender Projekte.


title: Regierungspräsidium

text: Regierungspräsidien können je nach Bundesland bis zu 3000 verschiedene Aufgaben in einem Regierungsbezirk verfolgen, die ein immer größeres Fachwissen erfordern. Regierungsbezirke können mitunter die Größe von Bundesländern aufweisen. Nachgeordnete, „kleinere“ Verwaltungsbehörden wie z. B. Landratsämter wären im Vergleich strukturell nicht in der Lage, mit der gleichen Effizienz und dem gleichen Ressourceneinsatz die Vielfalt an Spezialisten für dieselbe Raumschaft und Gebiete wie Regierungspräsidien zu beschäftigen.