title: Kammerspiel

text: Ein Kammerspiel ist ein Schauspiel im intimen Rahmen, meist mit wenigen Schauspielern auf der Bühne, ohne Statisterie oder großen Dekorationsaufwand. Kammerspiele haben in der Regel eine psychologische Ausrichtung und legen ihren Schwerpunkt auf die Wirkung der Gespräche zwischen den Figuren. Abgeleitet vom Kammerspiel hat sich in der Stummfilmzeit das Genre des Kammerspielfilms entwickelt.


title: Kammerspiel

text: August Strindberg hat den Begriff "Kammerspiel" (schwedisch: "kammarspel") verwendet. Seine 1907 verfassten Stücke "Oväder", "Brända tomten", "Spöksonaten", "Pelikanen", und "Svarta handsken" (1908–1909) nannte er in Anspielung auf musikalische Titel "Kammerspiele Opus I–V".


title: Kammerspiel

text: Ähnlich wie bei dem Ausdruck "Kammermusik" versteht man unter der Kammer des Kammerspiels der Tendenz nach eine „aristokratische“ Kammer (vgl. "Kammerschauspieler"), also weniger einen bescheidenen als einen exklusiven Rahmen. Daher meint man mit "Kammerspiel" in der Regel weder das Unterhaltungsgemisch von Kleinkunst noch eine avantgardistische Art des Theatermachens – sondern gediegenes Handwerk in großer Konzentration, oft in Zusammenhang mit den Qualitätsmaßstäben des Bühnennaturalismus.


title: Kammerspiel

text: Kammerspiele als Institutionen und Theatergebäude gibt es in einigen Städten. Damit ist meistens eine kleinere, alternative Spielstätte zu einer großen Bühne gemeint. Dabei ist die stilistische Spannweite recht groß. Die Kammerspiele des Deutschen Theaters Berlin, des Schauspielhauses Bochum oder die Münchner Kammerspiele bieten anspruchsvolles Regietheater, die Wiener Kammerspiele gepflegtes Boulevardtheater.


title: Georg Michael Welzel

text: Georg Michael Welzel (* 11. April 1944 in Cottbus; † 2. März 1974 in Tarragona) war ein DDR-Flüchtling und eines der letzten Opfer der Todesstrafe in Spanien.


title: Georg Michael Welzel

text: Er wurde unter dem Namen Heinz Ches in der Haftanstalt von Tarragona hingerichtet. Am selben Tag fand in Barcelona die Hinrichtung des Anarchisten Puig Antich statt.


title: Georg Michael Welzel

text: Zwischen 1964 und 1970 wurde der gelernte Maschinenschlosser Welzel dreimal wegen versuchter Republikflucht festgenommen und zu Strafen zwischen zehn Monaten und vier Jahren verurteilt. Nachdem die Bundesrepublik Deutschland ihn im Mai 1972 freigekauft hatte, lebte und arbeitete er in Oberhausen. Mit einem falschen Reisepass auf den Namen Klaus Hermann Rudolf Sackman reiste er Ende November oder Anfang Dezember 1972 über Frankreich und Port Bou nach Spanien. Zu dieser Zeit hatte er jeden Kontakt zu seinen Angehörigen in der DDR abgebrochen.


title: Georg Michael Welzel

text: Am 13. Dezember 1972 schoss er im Hafen von Barcelona auf einen Angehörigen der "Guardia Civil", der dabei schwer verletzt wurde. Am 19. Dezember 1972 betrat ein Beamter der "Guardia Civil" das Café eines Campingplatzes in Vandellòs i l’Hospitalet de l’Infant, in dem Welzel saß. Welzel erschoss ihn ohne Vorwarnung mit einem gestohlenen Gewehr. Beim Verhör gab er zu, geschossen zu haben, bestritt aber jede Tötungsabsicht.


title: Georg Michael Welzel

text: Bei den Vernehmungen behauptete Welzel, Heinz Ches (andere Schreibweise: Chez) zu heißen, und im Jahr 1939 in Stettin geboren zu sein. Warum er seine Identität verschleierte, bleibt unklar. Interpol meldete zwar an die spanischen Behörden die wahre Identität Welzels, allerdings nahm die spanische Gerichtsbarkeit die Information entweder nicht zur Kenntnis oder ignorierte sie. Vermutungen gehen dahin, dass er entweder Druck der DDR-Behörden auf seine Familie befürchtete oder sich seiner Tat schämte. Auch die Spanier hatten kein Interesse an der Veröffentlichung der wahren Identität, möglicherweise weil diplomatische Verwicklungen mit der Bundesrepublik Deutschland befürchtet wurden. Im Verfahren selbst vertrat ihn ein junger Verteidiger, dem der Fall in einer Bar angedient wurde. Niemand legte Berufung gegen das am 6. September 1973 verhängte Todesurteil ein. Die Hinrichtung dauerte länger als gewöhnlich, da der Henker den Umgang mit der Garrotte nicht beherrschte. Vom Beginn der Hinrichtung bis zum Eintritt des Todes benötigte der Henker mehrere Versuche, die insgesamt eine halbe Stunde dauerten.


title: Georg Michael Welzel

text: Im Jahre 1977 nahm sich die Theatergruppe Els Joglars unter Regisseur Albert Boadella des Falles in dem Stück „La Torna“ an. Das Stück wurde nach 40 Aufführungen abgesetzt und vier Mitglieder der Gruppe von einem Militärgericht wegen Beleidigung des Militärs zu zwei Jahren Haft verurteilt. Boadella selbst gelang eine spektakuläre Flucht aus dem Hospital Clínic de Barcelona, und er ging ins französische Exil.


title: Georg Michael Welzel

text: 2004 erschien ein spanischer Dokumentarfilm über Welzels Geschichte: "La muerte de nadie" (dt.: "Der Tod von niemandem") von Joan Dolç. Er beruht – ohne dass dies im Film Erwähnung findet – auf den minutiösen Recherchen des Valencianer Journalisten und Filmemachers Raúl Riebenbauer, die von 1995 bis 2004 andauerten. Durch Riebenbauer erhielten Welzels Geschwister in Cottbus auch Gewissheit über das Schicksal ihres Bruders sowie über die vielen Widersprüche und Verfahrensmängel des Prozesses. Riebenbauers Gespräche mit den am Verfahren in der Strafsache Heinz Ches beteiligten Juristen und Militärs bestätigten auch die von Anfang an geäußerte Vermutung der internationalen Presse, dass durch die Hinrichtung eines vorgeblich Kriminellen vom politisch motivierten Justizmord an Salvador Puig Antich abgelenkt werden sollte.


title: Georg Michael Welzel

text: Im Jahre 2005 inszenierte Albert Boadella erneut sein Stück von 1977 in einer überarbeiteten Version mit Schauspielstudenten unter dem Titel "La Torna de La Torna".


title: Georg Michael Welzel

text: 2006 sendete der Deutschlandfunk einen Beitrag über Georg Michael Welzel und Riebenbauers Nachforschungen im Rahmen der Sendereihe Studiozeit: „Ermordet durch Francos Garotte – Das Schicksal des DDR-Flüchtlings Georg Welzel“ von Ute Steinbicker und Hans-Jürgen Schmitt.


title: Georg Michael Welzel

text: In dem Gedichtband "Balladen vom kurzen Prozeß" (1975) schrieb die Lyrikerin Helga M. Novak in ihrer Ballade „von einem nach dem kein Hahn kräht“ dem Hingerichteten ein kleines poetisches Denkmal: „Heinz Chez hieß er und war Pole“.


title: Georg Michael Welzel

text: In dem Roman "Kupfersonne" (2020) von Reinhard Stöckel basiert die Figur des Edgar Trybek auf dem Schicksal Welzels.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Das Patentrecht bildet in der deutschen Rechtswissenschaft ein Teilrechtsgebiet des Privatrechts, das Entstehung und Wirkung gewerblicher Schutzrechte für Erfindungen regelt.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, die "neu" sind, auf einer "erfinderischen Tätigkeit" beruhen und "gewerblich anwendbar" sind ( Abs. 1 PatG). Die Erfindung ist in der Patentanmeldung so zu "offenbaren", dass ein Fachmann sie ausführen kann.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Zwar wird in Patentanmeldungen üblicherweise nur eine Erfindung beschrieben, jedoch werden in den Patentansprüchen (englisch: ), speziell wenn eine grundsätzliche Idee beansprucht werden soll, oft alle möglichen Implementierungen und (auch erst in Zukunft entdeckte) Verwendungen der Idee beansprucht.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Mit der Patenterteilung wird dem Inhaber des Patents ein gegen jedermann wirkendes Recht verliehen, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen (Ausschließlichkeitsrecht). Zwar wird dem Patentinhaber nach S. 1 PatG das alleinige Nutzungsrecht (positives Benutzungsrecht) verliehen, dies findet jedoch seine Grenze beim Aufeinandertreffen mit Verbietungsrechten (z. B. Patenten) Dritter, die älter aber auch jünger sein können. Man spricht dann von einem abhängigen Patent. Dies wird deutlich anhand des folgenden Beispiels: Wird zunächst die Tür erfunden, um die Säcke vor dem Höhleneingang abzulösen, kann diese patentiert werden. Nur der Patentinhaber ist dann berechtigt, Türen anzubieten oder herzustellen. Wird während der Laufzeit des Türpatents das Schloss für die Tür erfunden, das den Verriegelungsbalken ersetzt, so kann auch das Schloss patentiert werden. Der Inhaber des Schlosspatents ist dann nicht berechtigt, eine Tür mit Schloss anzubieten oder herzustellen, da dies in das alleinige Nutzungsrecht des Inhabers des Türpatents eingreifen würde. Allerdings ist der Inhaber des Türpatents nicht berechtigt, die Türen mit einem Schloss zu versehen. Natürlich können sich die beiden Patentinhaber auch zusammentun und Türen mit Schloss verkaufen.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Die Laufzeit eines Patentes beträgt 20 Jahre gerechnet ab dem Tag nach der Anmeldung. Das Ausschließlichkeitsrecht wirkt aber erst von dem Zeitpunkt, an dem die Erteilung des Patents im Patentblatt veröffentlicht worden ist. Weil das Prüfungsverfahren oft sehr lange Zeit beanspruchen kann, ist damit die eigentliche Schutzdauer kürzer als die Laufzeit des Patents. Bei Patenten für Erfindungen, die Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel betreffen, kann nach zwei Verordnungen der EU aufgrund der langen Dauer der Zulassungsverfahren durch ein Ergänzendes Schutzzertifikat der Schutz um maximal fünf Jahre verlängert werden.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Im Gegenzug zur staatlichen Einräumung eines zeitlich befristeten Monopols muss der Erfinder seine Erfindung (also z. B. eine Vorrichtung oder ein Verfahren) in einer Patentschrift offenlegen (daher der Name „Patent“ von lat. "patens" – „offen, frei, unversperrt“), also jedermann zugänglich machen.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Die Offenlegung durch das Patentamt erfolgt in der Regel nach Ablauf von 18 Monaten nach dem Prioritätsdatum durch die Veröffentlichung der Patentanmeldung als Offenlegungsschrift, "jedoch nicht, wenn die Anmeldung rechtzeitig, d. h. vor Abschluss der technischen Vorbereitungen, zurückgenommen wird". Dem Anmelder steht es frei, eine vorzeitige Offenlegung zu beantragen.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: In Deutschland werden diese Dokumente "Offenlegungsschrift" (Offenlegung der Anmeldung) und "Patentschrift" (erteiltes Patent) genannt. Diese Dokumente sind öffentlich zugänglich und inzwischen auch online recherchierbar, zum Beispiel über DEPATISnet oder Espacenet ("siehe Weblinks").


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Die Gesellschaft bedient sich der Belohnung durch das zeitlich befristete Monopol, um den Erfinder zu motivieren, sein Wissen zugänglich und nach Ablauf der Schutzfrist allgemein nutzbar zu machen. So wurde Pfizer im November 2012 vom Obersten Gerichtshof Kanadas das Patent für "Viagra" wieder entzogen, weil die Offenlegung über die Erfindung und deren Funktionsweise nicht stattgefunden habe. Dies sei aber die Voraussetzung, um einen zeitlich begrenztes Verwertungsmonopol in Form des Patentschutzes gewähren zu können.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Wie bereits bei der Einführung des Patentwesens gibt es erneut Diskussionen über den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Sinn und Zweck des Patentwesens (siehe die Artikel Softwarepatent, computerimplementierte Erfindungen, Trivialpatente und Geschäftsmethoden).


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Falls ein Patent ein Staatsgeheimnis ( StGB) beinhaltet, kann dafür die Geheimhaltung angeordnet werden (Geheimpatent). Dies kann zutreffen, wenn die Erfindung ein militärisches Geheimnis betrifft oder die Erfindung als solche gelten soll. Die Patentschrift wird dann nicht veröffentlicht und Strafen drohen, falls die Erfindung ohne Genehmigung außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes eingereicht wird oder die Geheimhaltung anders verletzt wird. Geheimpatente werden in einem eigenen Register geführt, und der Inhaber des Patents hat Anspruch auf eine Entschädigung durch die Bundesrepublik Deutschland, falls er sein Patent wegen der Geheimhaltung nicht (ausreichend) nutzen kann.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Umgangssprachlich werden (fälschlicherweise) auch Gebrauchsmuster und Marken oft als Patente bezeichnet.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Beim Gebrauchsmuster handelt es sich im Gegensatz zu einem Patent nicht um ein geprüftes Schutzrecht, sondern um ein reines Registrierungsrecht. Damit ein Gebrauchsmuster rechtsbeständig ist, muss die geschützte Erfindung aber auch neu sein, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sein. Es gilt aber nicht der absolute, sondern ein eingeschränkter Neuheitsbegriff. Nur schriftliche Beschreibungen (weltweit) oder Benutzungen der Erfindung im Inland vor dem Prioritätstag sind neuheitsschädlich. Veröffentlichungen des Erfinders innerhalb von 6 Monaten vor dem Prioritätstag des Gebrauchsmusters durch ihn oder seinen Rechtsvorgänger sind bei der Beurteilung der Neuheit unbeachtlich (sogenannte Neuheitsschonfrist).


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Seit der Entscheidung „Demonstrationsschrank“ des BGH sind die Ansprüche an die Erfindungshöhe genauso hoch wie bei einem Patent, obwohl das Gebrauchsmustergesetz statt von erfinderischer Tätigkeit von einem erfinderischen Schritt als Schutzvoraussetzung spricht. Somit entsprechen die materiellen Schutzvoraussetzungen des Gebrauchsmusters im Wesentlichen denen des Patents. Ungeachtet dessen bleiben weitere Unterschiede zum Patent (z. B. geringere Eintragungskosten, kürzere maximale Laufzeit von 10 Jahren, kein Schutz von Verfahren).


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Zur Erlangung eines Patentes muss eine Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt oder Europäischen Patentamt eingereicht werden. Je nach Art und Ort der Anmeldung werden unterschiedliche Patentgesetze angewandt. Bei diesen Ämtern kann auch eine internationale Patentanmeldung nach dem Zusammenarbeitsvertrag (PCT – Patent Cooperation Treaty) eingereicht werden. In einer PCT-Anmeldung können mehr als 150 Staaten benannt werden, in denen die Anmeldung gültig sein soll. Erst nach 30 oder 31 Monaten ab dem Prioritätstag müssen dann die einzelnen nationalen Anmeldungen vor den einzelnen nationalen oder regionalen Ämtern fortgeführt werden, das heißt, die nationalen Phasen (Übersetzung in die jeweilige Landessprache, Vertretung durch Patentanwalt vor Ort) eingeleitet werden.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Um das Erlangen eines internationalen Patentschutzes zu erleichtern, kann die Priorität der ersten Anmeldung einer Erfindung ein Jahr lang in anderen Ländern in Anspruch genommen werden, außer für Anmeldungen aus und in Ländern, die nicht der Pariser Verbandsübereinkunft beigetreten sind. Das heißt, man kann eine Patentanmeldung in Deutschland am 8. Januar 2002 einreichen und hat dann ein Jahr bis zum 8. Januar 2003 Zeit, um sie in anderen Ländern einzureichen. Dabei kommt es auf den Eingang des Antrags beim jeweiligen Patentamt an ("first to file"), so dass für die Bearbeitung effektiv weniger Zeit verbleibt, da Anmeldungen normalerweise in der Amtssprache des jeweiligen Landes abgefasst sein müssen. Vor dem Deutschen Patent- und Markenamt können Anmeldungen in jeder anerkannten Sprache eingereicht werden, wenn binnen drei Monaten eine entsprechende Übersetzung ins Deutsche nachgereicht wird. Europäische Patentanmeldungen müssen entweder in einer der drei Amtssprachen des Europäischen Patentamts (Deutsch, Englisch, Französisch) eingereicht oder in eine der drei Amtssprachen übersetzt werden. Das EPA erlaubt ferner die Durchführung von Verfahren auf Deutsch, Englisch oder Französisch; die bei der Einreichung der Anmeldungsunterlagen gewählte Amtssprache wird Verfahrenssprache und für das weitere Verfahren vor dem EPA beibehalten. Wird von der für die Prüfung der europäischen Patentanmeldung zuständigen Prüfungsabteilung die Erteilung eines europäischen Patentes in Aussicht gestellt, müssen von den Anmeldeunterlagen die erteilungsreifen Ansprüche zusätzlich in die beiden anderen Amtssprachen übersetzt werden. In der vom EPA herausgegebenen Patentschrift werden dann die Ansprüche in den drei Amtssprachen zusammen mit der Beschreibung in der Verfahrenssprache veröffentlicht.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Patentierbare Erfindungen sind technische Lehren zum planmäßigen Handeln, die einen kausal übersehbaren Erfolg unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte ohne Zwischenschaltung verstandesmäßiger Tätigkeiten reproduzierbar herbeiführen.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Entdeckungen, also zum Beispiel Erkenntnisse, wie etwas funktioniert, und insbesondere Pflanzensorten und Tierarten, werden vom Gesetz nicht als technische Erfindungen angesehen und sind daher nicht patentierbar. Eine planmäßige Nutzung einer Entdeckung (z. B. Extraktion eines Wirkstoffes aus einer Pflanze) ist jedoch wieder patentfähig, wenn der Wirkstoff bekannt, jedoch die Wirkung (das heißt die planmäßige Nutzung) bislang unbekannt war.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Ein vermeintliches Perpetuum mobile ist nicht "per se" von einer Patentierung ausgenommen, jedoch mangelt es an der Umsetzbarkeit der technischen Lehre. Die klare Darstellung der technischen Lehre ist eine Patentierbarkeitsvoraussetzung und umfasst die Umsetzbarkeit der technischen Lehre, die sich wiederum aus der Patentschrift bzw. der Anmeldung ergibt.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Ebenso wenig können nach Abs. 2 und 3 PatG und Art. 52 Abs. 2 und 3 EPÜ wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen und die Wiedergabe von Informationen "als solche" patentrechtlich geschützt werden. Es bleibt auf diesen Gebieten dahingestellt, ob es sich um eine Erfindung handelt oder nicht, weil derartige Erfindungen für den Patentschutz nicht zugänglich sind.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Weiter kann gemäß PatG und Art. 53 EPÜ kein Patentschutz für Erfindungen erteilt werden, deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde. Diese Ausnahmebestimmung ist eng auszulegen. Beispielsweise fallen Waffen, Sprengstoffe und Giftstoffe nicht generell unter die Ausnahmeregelung dieser Norm, auch wenn sie missbräuchlich gegen die öffentliche Ordnung eingesetzt werden können. Unter die Ausnahmeregelung des PatG und Art. 53 EPÜ fallen des Weiteren Pflanzensorten (siehe Sortenschutz) oder Tierarten sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Jedoch ist es möglich, Verfahren zur Nutzung oder Anwendung von Entdeckungen zu patentieren; daher sind zum Beispiel Patente auf eine Heilmethode, die auf der Entschlüsselung des menschlichen Genoms basiert, erteilungsfähig. Ebenso sind aus technischen Verfahren gewonnene isolierte Bestandteile des menschlichen Körpers, einschließlich Gensequenzen, patentierbar, nicht jedoch der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung . Für diese sehr verschiedenen Arten von Patenten verwenden ihre Gegner oft die nicht klar umrissene Bezeichnung Patent auf Leben.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Auch die Abgrenzung zwischen technischen Erfindungen und nicht-technischen Erfindungen bereitet oft Probleme, insbesondere bei den so genannten computerimplementierten Erfindungen (oft als Software-Patent bezeichnet) ist die Beurteilung des technischen Beitrages zum Stand der Technik schwierig. Als Grundregel ist Technizität gegeben, wenn sich eine technische Wirkung ergibt, die über das bloße Ablaufen in einem Computer hinausgeht. Zur Untersuchung der erfinderischen Tätigkeit gegenüber dem Stand der Technik werden jedoch nur Erfindungsmerkmale betrachtet, die vom Stand der Technik nicht nahegelegt werden, und die technisch sind. Kurz: nur technische Merkmale können den Erfindungsgegenstand erfinderisch machen.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Eine technische Weiterentwicklung ist nur dann eine patentierbare Erfindung, wenn sie sich für „den durchschnittlichen Fachmann, der den gesamten Stand der Technik kennt“ (eine Rechtsfiktion, keine reale Person), nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt ( S. 1 PatG, Art. 56 Satz 1 EPÜ). Das heißt, es fehlt an Erfindungshöhe, wenn man von diesem Fachmann erwarten kann, dass er, ausgehend vom Stand der Technik auf diese Lösung alsbald und mit einem zumutbaren Aufwand gekommen wäre, ohne erfinderisch tätig zu werden.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Dieses Kriterium ist nach der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts, des Bundesgerichtshofs und der technischen Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts rein objektiv zu verstehen. Es spielt keine Rolle, wie die zu beurteilende Erfindung tatsächlich gemacht worden ist und ob sie subjektiv für den Erfinder eine besondere Leistung bedeutet hat.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Mangelnde Erfindungshöhe führt in der allgemeinen Praxis recht häufig zur Zurückweisung der Patentanmeldung und ist in der weit überwiegenden Zahl des Widerrufs oder der Nichtigerklärung von Patenten der maßgebende Grund.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Allerdings verursacht die Beurteilung der Erfindungshöhe in der Praxis eine gewisse Unsicherheit, weil sie nur in Kenntnis der Erfindung erfolgen kann ("rückschauende Betrachtungsweise") und damit maßgeblich von einem Werturteil und auch der subjektiven Auffassung des Urteilenden abhängt. Diesem Problem wird beim EPA dadurch begegnet, dass aus dem technischen Beitrag der Erfindung zum Stand der Technik auf die dadurch gelöste technische Aufgabe geschlossen wird und die erfinderische Tätigkeit danach beurteilt wird, ob die Lösung dieser Aufgabe im Licht des Standes der Technik naheliegend war ("Aufgabe-Lösungs-Ansatz"). Hierbei wird das Dokument, das der Erfindung am nächsten kommt, als nächstliegender Stand der Technik herangezogen und auf dieser Grundlage eine Aufgabe formuliert. Anschließend wird geprüft, inwieweit eine Lösung für diese Aufgabe aus dem Stand der Technik bekannt ist, so dass der Fachmann diese Offenbarungen kombinieren würde. Zur Verneinung einer erfinderischen Tätigkeit reicht es nicht aus, dass der Fachmann diese Offenbarungen kombinieren könnte, vielmehr muss dargelegt werden, warum der Fachmann diese Offenbarungen miteinander kombinieren würde ("could-would-approach").


title: Patentrecht (Deutschland)

text: In der deutschen Rechtsprechung des BGH wird ein nur wenig anderer Ansatz verfolgt. Aus dem der Erfindung zugrundeliegenden technischen Problem wird auf die Aufgabe der Erfindung geschlossen. Die in der Patentanmeldung genannte Aufgabe ist hierbei lediglich ein Hilfsmittel bei der Ermittlung des objektiven technischen Problems. Abzustellen ist hierbei darauf, was die Erfindung gegenüber dem Stand der Technik wirklich leistet. Ausgehend davon wird in einer mosaikartigen Zusammenschau geprüft, ob für den Fachmann Anstöße, Anregungen oder Hinweise bestanden haben, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen. In welchem Umfang und mit welcher Konkretisierung der Fachmann Anregungen im Stand der Technik benötigt, um eine bekannte Lösung in bestimmter Weise weiterzuentwickeln ist eine Frage des Einzelfalls, deren Beantwortung eine Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Sachverhaltselemente erfordert. Zur Verneinung einer erfinderischen Tätigkeit reicht es auch hier nicht aus, dass für den Fachmann lediglich keine Hinderungsgründe zutage treten, von im Stand der Technik Bekanntem zum Gegenstand der Erfindung zu gelangen (analog "could-would-approach").


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Für Erfindungen, die für ein Patent nicht die erforderliche Erfindungshöhe aufweisen, bestand früher die Möglichkeit, über eine nationale Gebrauchsmusteranmeldung Schutz zu erlangen, weil das Gebrauchsmuster eine niedrigere Erfindungshöhe (erfinderischer Schritt) erforderte. Dies ist seit dem BGH-Beschluss vom 20. Juni 2006 (Az: X ZB 27/05 – „Demonstrationsschrank“) wohl nicht mehr der Fall. Vielmehr erfordert das Gebrauchsmuster nun dieselbe Erfindungshöhe wie das Patent, da durch das genannte Urteil der erforderliche erfinderische Schritt mit der erfinderischen Tätigkeit des Patents gleichgesetzt wurde.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Neu ist eine Erfindung, wenn sie bisher nicht zum „Stand der Technik“ gehört ( PatG und Art. 54 EPÜ). Zum Stand der Technik gehört alles, was vor dem Anmeldetag öffentlich zugänglich war oder was bei Beanspruchungen einer Priorität (insbesondere der Unionspriorität nach der Pariser Übereinkunft) vor dem Prioritätstag bekannt bzw. zugänglich war. Dazu zählen auch Veröffentlichungen des Erfinders selbst: Hat er seine Erfindung bereits öffentlich, etwa auf einer Ausstellung, präsentiert, so kann bereits dies für ihn „neuheitsschädlich“ sein. Im deutschen und im europäischen Patentsystem kann jedoch eine Ausstellungspriorität geltend gemacht werden, wenn die Offenbarung seitens des Erfinders auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten Ausstellung im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über internationale Ausstellungen (Weltausstellungen und internationale Fachausstellungen) stattfindet, oder eine Neuheitsschonfrist, wenn die Offenbarung eine Verletzung einer Geheimhaltungsabrede darstellt, wie sie etwa bei firmenübergreifenden Kooperationen üblich ist, oder die sich auch implizit aus einem Beschäftigungsverhältnis ergeben kann. Wenn der Gegenstand der Anmeldung auf einer entsprechenden Ausstellung gezeigt wurde, muss dieser Sachverhalt bei der Einreichung der Anmeldung angegeben werden.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Die Neuheit beurteilt sich nach der beanspruchten Erfindung, das heißt der Kombination aller beanspruchten Merkmale; es ist also unschädlich, wenn einzelne oder alle Merkmale der Erfindung für sich bereits bekannt waren. Denn selbst wenn alle Elemente für sich genommen bekannt gewesen sind, so kann doch ihre Kombination in der konkreten Vorrichtung oder in dem konkreten Verfahren noch unbekannt gewesen sein. Für die Patentfähigkeit ist dann jedoch noch die erfinderische Tätigkeit (in Deutschland oft: "Erfindungshöhe") ausschlaggebend.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Der Neuheitsbegriff unterliegt keiner zeitlichen oder räumlichen Beschränkung, da alles, was vor dem Anmeldetag bekannt war, berücksichtigt wird. Auch wieder aufgetauchtes Wissen gilt nicht als neu, selbst wenn es zwischenzeitlich vollständig vergessen war (bspw. ein Heilmittel, das in einer Mumie gefunden wurde).


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Um Doppelpatentierungen zu verhindern, werden zur Neuheitsprüfung auch früher eingereichte Patentanmeldungen innerhalb desselben Patentsystems herangezogen, selbst wenn diese zum Anmeldetag noch nicht offengelegt waren (so genannte ältere, nachveröffentlichte Anmeldungen). Dadurch gehört die früher eingereichte Anmeldung zum neuheitsschädlichen Stand der Technik gegenüber der jüngeren Anmeldung ("first to file", siehe oben). Wird also zum Beispiel eine Anmeldung am 8. Januar 2002 eingereicht und für dieselbe Erfindung am 9. Januar 2002 eine weitere, dann kann für die spätere Anmeldung mangels Neuheit kein Patent erteilt werden. Sollte die Anmeldung jedoch in verschiedenen Ländern, das heißt in verschiedenen Patentsystemen erfolgen, so können beide Patente in ihrem jeweiligen Geltungsbereich auch nebeneinander existieren. Bei zwei am selben Tag eingereichten Anmeldungen für dieselbe Erfindung erhalten im Erteilungsfall beide ein Patent. Die Uhrzeit der Einreichung ist nicht erheblich.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Die Erfindung muss außerdem auf irgendeinem gewerblichen Gebiet – einschließlich der Landwirtschaft – anwendbar sein ( Abs. 1 PatG, Art. 57 EPÜ).


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Dadurch sind nach der heute insbesondere in den romanischen Ländern (FR, BE, ES) noch lebendigen Patentrechtstradition Erfindungen von der Patentierung ausgeschlossen, die nicht funktionieren, noch nicht technisch umsetzbar sind oder bei deren Umsetzung keine materiellen Erzeugnisse auf den Markt gebracht werden. In Deutschland existiert die „gewerbliche Anwendbarkeit“ kaum noch als eigenständiges Prüfkriterium, sondern wird vielmehr unter die Frage der Offenbarung der Erfindung in der Anmeldung ( Abs. 4 PatG) subsumiert. Nach dem europäischen Patentrecht existiert neben der gewerblichen Anwendbarkeit ebenfalls das Erfordernis der ausreichenden Offenbarung (Art. 83 EPÜ). In Deutschland wurde „industrial“/„industriell“ mit „gewerblich“ wiedergegeben, was wiederum auf internationaler Ebene oft als Argument für die Abschwächung des Begriffes verwendet wird.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Der Begriff der gewerblichen Anwendbarkeit wird am Europäischen Patentamt weit verstanden und ist in der Praxis von untergeordneter Bedeutung. Es kommt nicht darauf an, ob der beanspruchte Gegenstand tatsächlich in einem Gewerbe angewandt wird. Es reicht aus, dass er in einem technischen Gewerbebetrieb hergestellt oder sonst verwendet werden kann. Daher sind beispielsweise auch Lehrmittel für die Schule oder Geräte zum liturgischen Gebrauch patentfähig. Es kommt auch nicht darauf an, ob man mit der Vorrichtung oder dem Verfahren „Geld machen“ kann, maßgebend ist allein, dass der beanspruchte Gegenstand außerhalb der Privatsphäre verwendet werden kann.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Als nicht gewerblich anwendbar haben früher Verfahren zur chirurgischen und therapeutischen Behandlung und Diagnose am menschlichen oder tierischen Körper ( Abs. 2 PatG, Art. 52 Abs. 4 Satz 1 EPÜ 1973) gegolten; sie dürfen nach Abs. 1 Nr. 2 PatG nicht patentiert werden. Dies gilt aber nicht für Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische, zur Anwendung in einem solchen Verfahren. Deshalb sind beispielsweise Operationsinstrumente und Arzneimittel (wegen ihrer Herstellbarkeit in einem technischen Gewerbebetrieb) durchaus patentierbar.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Die Diplomatische Konferenz vom November 2000 hat ferner beschlossen, Art 52(4) EPÜ zu streichen, so dass dieser letzte Rest der traditionellen Bedeutung von „gewerbliche Anwendung“ („industrial application“ / „application industrielle“) aus dem Gesetz verschwindet und es somit noch schwerer wird, diesem Prüfkriterium seinen ursprünglichen Sinn zurückzugeben. Da der Absatz jedoch lediglich in den Art. 53 EPÜ ("Ausnahmen von der Patentierbarkeit") verschoben wurde, wird sich wohl in der Praxis wenig ändern.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Das Europäische Parlament hat sich in seiner Abstimmung vom 24. September 2003 über die Softwarepatent-Richtlinie gemäß einem einer Vielzahl von Änderungsvorschlägen in Art. 2d für eine Neudefinition von „industriell“ als „mit der automatischen Erzeugung materieller Güter verbunden“ ausgesprochen. Die entsprechende Vorlage sowie deren Vorgänger wurden vom EU-Rat (Arbeitsgruppe der nationalen Patentämter) abgelehnt. Durch eine solche Definition würde nämlich jedes nicht-automatische Erzeugungsverfahren und jedes Verfahren, das kein Erzeugungsverfahren ist, vom Patentschutz ausgeschlossen, das heißt sehr viele Erfindungen, die jetzt unbestritten patentierbar sind, wären dann nicht mehr patentierbar.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: In Deutschland dauert ein Patentverfahren durchschnittlich zwei bis zweieinhalb Jahre, wenn die formalen Anforderungen (Anmeldungsfrist, Gebührenzahlung) erfüllt wurden. Im Einzelfall kann dies jedoch auch viel länger dauern. In wenigen Fällen erfolgt eine Erteilung bereits vor Offenlegung, also nach weniger als 18 Monaten.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Die maximale Laufzeit eines Patents beträgt laut PatG, Art. 63 (1) EPÜ 20 Jahre ab dem Tag nach der Anmeldung. Gemäß PatG, Art. 63 (2) b) EPÜ i. V. m. VO (EWG) Nr. 1768/92 kann allerdings für Erfindungen, die erst nach aufwändigen Zulassungsverfahren (vor allem klinische Studien bei Arzneimitteln) wirtschaftlich verwertet werden können, ein ergänzendes Schutzzertifikat erteilt werden, das die Patentlaufzeit dann um maximal fünf Jahre verlängert.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Ein Patent läuft durch Nichtzahlung der Jahresgebühr vorzeitig aus, so dass es von diesem Zeitpunkt an (ex nunc) nicht mehr existiert. Ein Patent kann auch dadurch erlöschen, dass der Patentinhaber seinen schriftlichen Verzicht gegenüber dem Patent- und Markenamt ausspricht.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Im Einspruchsverfahren kann jeder innerhalb von 9 Monaten nach Veröffentlichung der Patenterteilung gegen das Patent "Einspruch" erheben. Dieser ist schriftlich zu erklären und zu begründen ( Abs. 1 PatG; Art. 99 (1) EPÜ). Der Einspruch kann nur auf die in PatG bzw. Art. 100 EPÜ genannten Gründe gestützt werden, so etwa wenn die angemeldete Erfindung "nicht patentfähig" ist, "nicht vollständig offenbart" wurde, eine "widerrechtliche Entnahme" vorlag (nicht beim europäischen Patent) oder der ursprüngliche Patentantrag "unzulässig erweitert" wurde. Im Einspruchsverfahren hat jede Partei die eigenen Kosten zu tragen. Das Einspruchsverfahren ist daher kostengünstiger als das nachfolgend erläuterte Nichtigkeitsverfahren.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Nach Ablauf der Einspruchsfrist besteht nur noch die Möglichkeit der Nichtigkeitsklage. Für die "Nichtigerklärung" eines wirksam erteilten Patents ist eine Klage vor dem Bundespatentgericht gegen den Patentinhaber notwendig. Als Nichtigkeitsgründe können gleichfalls die in PatG genannten Gründe angeführt werden, wobei hier zusätzlich die "unzulässige Erweiterung" gegen das ursprünglich erteilte Patent vorgebracht werden kann ( PatG). Auch die Nichtigkeitsklage gegen das europäische Patent wird – allerdings nur, soweit dessen Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland betroffen ist – vor dem Bundespatentgericht erhoben. Die in Art. II § 6 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen geregelten Nichtigkeitsgründe für das europäische Patent entsprechen fast vollständig denen für das deutsche Patent. Die Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren wird nach mündlicher Verhandlung gefällt und endet durch Urteil ( PatG). Über die Kosten des Verfahrens wird im Urteil entschieden, wobei im Grundsatz die Vorschriften der ZPO anzuwenden sind, so dass in aller Regel die unterliegende Partei neben den eigenen auch die Gerichtskosten und die Kosten der Gegenseite zu tragen hat. Gegen das Urteil des Nichtigkeitssenats des Patentgerichts kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Berufung eingelegt werden ( Abs. 1 S. 1 PatG). Die Berufung ist beim Bundesgerichtshof schriftlich einzureichen und binnen eines weiteren Monats schriftlich zu begründen. Für beides ist die Vertretung durch einen (beliebigen) Rechtsanwalt oder Patentanwalt erforderlich.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Durch erfolgreiche Nichtigkeitsklagen können Schadenersatzforderungen aus Schutzrechtsverletzungen rückwirkend eliminiert werden.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Die Anmeldung des Patents schützt nicht davor, dass weitere Anmeldungen gleichen Inhalts gleichzeitig oder nachfolgend getätigt werden.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Ab der Offenlegung des Patents ist ungeachtet etwaiger späterer Erteilung des Patents der Inhalt zum Stand der Technik erhoben. Nach der Offenlegung steht dem Anmelder ein Entschädigungsanspruch, jedoch keine weiteren Ansprüche, z. B. auf Unterlassung, zu.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Ein Patent des EPA entfaltet in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt ist, gemäß Art. 64(1) EPÜ dieselbe Wirkung wie ein nationales Patent dieses Vertragsstaates. Fragen der Patentverletzung werden nach nationalem Recht beurteilt, in Deutschland also nach dem PatG.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Mit der Erteilung eines Patents durch das Patentamt wird dem Patentinhaber für die Dauer der Patentlaufzeit ein "Ausschließlichkeitsrecht" zur Benutzung der patentierten Erfindung verliehen. Im Zeitraum zwischen Patentanmeldung und Patenterteilung gewährt das Gesetz dem Anmelder einer Erfindung lediglich einen Anspruch auf Entschädigung gemäß PatG, das heißt der Patentanmelder kann die Zahlung einer hypothetischen Lizenzgebühr verlangen. Zu beachten ist allerdings, dass dieser vorgenannte Anspruch nach Abs. 2 PatG rückwirkend wegfällt, wenn die Anmeldung nicht zur erhofften Erteilung führt, etwa weil sie zurückgenommen oder zurückgewiesen wird.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Laut PatG, Art. 69 EPÜ (mit separatem Auslegungsprotokoll) wird der Schutzbereich von Patenten durch die "Patentansprüche" bestimmt. Zur Auslegung der Patentansprüche sind die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen. Dadurch soll Dritten die Schutzrechtsrecherche vereinfacht werden.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Neben der wortlautgemäßen Benutzung des beanspruchten Gegenstandes (also aller Merkmale des Anspruchs 1) erstreckt sich der Patentschutz je nach nationalem Recht auch auf "Äquivalente" der Erfindung. Hierunter sind Verletzungsformen zu verstehen, die nicht mehr unter den Wortlaut des Patentanspruchs fallen, aber durch Einsatz eines oder mehrerer gleichwertiger Mittel die gleiche Wirkung wie die geschützte Erfindung erzielen. Dem vermeintlichen Patentverletzer steht umgekehrt der sogenannte "Formstein-Einwand" offen: Danach wird ein Patent nicht verletzt, wenn sich die angegriffene Ausführungsform im Prioritätszeitpunkt für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergab.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Ein Patent verleiht seinem Inhaber kein "positives Benutzungsrecht", wie sich daraus ergibt, dass S. 1 PatG für die Benutzungsbefugnis des Patentinhabers auf den „Rahmen des geltenden Rechts“ verweist. Die Patentierung hat primär zur Folge, dass die Erfindung grundsätzlich von niemand anderem als dem Patentinhaber selbst gewerblich benutzt werden darf (negatives absolutes Recht, wie das Eigentum). Ob aber eine (patentierte oder nicht patentierte) Erfindung vom Patentinhaber auch tatsächlich benutzt werden darf, beispielsweise im Falle der Erfindung eines Arzneimittelwirkstoffes durch die Vermarktung eines Arzneimittels, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften, also etwa dem Arzneimittelgesetz mit einem besonderen Zulassungsverfahren. Diese dem Schutz der Verbraucher vor unsicheren Präparaten dienenden Bestimmungen (s. Polizeirecht) werden vom Patentamt auch gar nicht geprüft. Insbesondere in dem Fall, in dem die Benutzung eines Patents in Patente Dritter – etwa bei patentierten Weiterentwicklungen – eingreifen würde, gewährt das dann als abhängig bezeichnete Patent kein Benutzungsrecht.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Der Patentinhaber erhält gemäß § 9 PatG das Recht, andere von der Benutzung der Erfindung auszuschließen. Der Inhaber eines "Erzeugnispatents" hat das Recht, es Dritten zu verbieten, das Erzeugnis herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen, zu besitzen oder einzuführen. Bei "Verfahrenspatenten" erstreckt sich der Patentschutz neben der Anwendung und Anbietung des geschützten Verfahrens auch auf solche Gegenstände, die unmittelbare Erzeugnisse des geschützten Verfahrens sind (auch Art. 64(2) EPÜ). Die Rechtszuweisung gemäß PatG wird ergänzt durch einen entsprechenden "Unterlassungsanspruch" nach Abs. 1 PatG.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Der Patentinhaber kann seine vermögensrechtlichen Ansprüche ganz oder teilweise (allerdings nicht das Erfinderpersönlichkeitsrecht) gem. , PatG durch Lizenz auf andere übertragen.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Gewohnheitsrechtlich anerkannt ist daneben der Grundsatz der "Erschöpfung", dem zufolge patentgemäße Erzeugnisse nicht mehr vom Ausschließlichkeitsrecht des Patentinhabers erfasst werden, sobald sie durch den Patentinhaber selbst oder mit dessen Zustimmung durch einen Dritten in den Verkehr gebracht worden sind.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Schließlich ermöglichen , PatG als Enteignungsvorschriften i. S. v. Abs. 3 GG bei Vorliegen eines entsprechenden öffentlichen Interesses die Erteilung von "Zwangslizenzen" durch das Bundespatentgericht (BPatG). Große praktische Bedeutung haben diese Bestimmungen allerdings nicht erlangt.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Es besteht in Deutschland wie in den meisten anderen Ländern "keine Benutzungspflicht", das heißt, der Patentinhaber muss das Patent weder lizenzieren, noch ist er gezwungen, das Patent zu veräußern.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Die Schutzwirkung tritt mit dem Tag der Veröffentlichung der Patenterteilung ein. Durch Nichteinzahlung der jährlichen Gebühren kann die Schutzdauer auch abgekürzt werden. Diese Jahresgebühren steigen jedes Jahr an, um nicht mehr benötigte Patente möglichst bald freizubekommen. Auch der Schaden, der in der Zukunft durch das Verbotsrecht entsteht, wird immer größer.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Neben dem Unterlassungsanspruch hat der in seinem Ausschließlichkeitsrecht verletzte Patentinhaber gemäß Abs. 2 PatG Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Verletzer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Dabei wird der Kreis der fahrlässigen Handlung von der Rechtsprechung herkömmlich sehr weit gezogen, weil von jedem, der eine Vorrichtung gewerblich benutzt oder ein Verfahren gewerblich anwendet, verlangt werden kann, dass er sich über die Schutzrechtslage auf dem jeweiligen technischen Gebiet unterrichtet.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Der Schadenersatz kann nach der Rechtsprechung durch drei verschiedene Methoden errechnet werden. Es sind dies der entgangene Gewinn, die Lizenzanalogie und die Herausgabe des Verletzergewinns. Der Verletzte hat zwischen den drei Berechnungsmethoden ein Wahlrecht. Er kann nach Belieben verlangen, dass er den Gewinn ersetzt erhält, den er sonst durch die eigene Benutzung des Patents erwirtschaftet hätte, dass er so gestellt wird, als ob er mit dem Verletzer einen Lizenzvertrag zu den marktüblichen Bedingungen abgeschlossen hätte, oder dass ihm der vom Verletzer durch die Verletzung konkret erzielte Gewinn herausgegeben wird. Letztere Variante ist dabei jedoch eher unüblich, weil zur Bestimmung des entgangenen Gewinns die Offenlegung der Bücher des Unternehmens gefordert und dieser Forderung im Allgemeinen nicht gern nachgegangen wird. In der Rechtspraxis war lange Zeit problematisch, dass der Verletzer durch eine sehr weit gezogene Berücksichtigung seiner Gemeinkosten den herauszugebenden Verletzergewinn sehr stark reduzieren und sich auf diese Weise „arm rechnen“ konnte. Die Entscheidung des BGH „Gemeinkostenanteil“ hat diese Möglichkeit deutlich eingeschränkt, so dass die Herausgabe des Verletzergewinns in jüngster Zeit beträchtlich an Bedeutung gewonnen hat.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Neben Schadensersatz kann der Patentinhaber von einem Patentverletzer auch Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung gem. Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB verlangen, was in Fällen fehlenden Verschuldens des Patentverletzers von Bedeutung ist.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Daneben hat der verletzte Patentinhaber gemäß PatG Anspruch auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg des benutzten Erzeugnisses. Dabei sind Angaben zu machen über Namen und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und anderer Vorbesitzer, des gewerblichen Abnehmers oder Auftraggebers sowie über die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse. Weiter hat der Verletzte nach einer zu Gewohnheitsrecht erstarkten richterlichen Rechtsfortbildung Anspruch auf Auskunft über die zur Berechnung des Schadenersatzanspruchs erforderlichen Tatsachen. Die Auskunft muss den Verletzten in die Lage versetzen, sich zwischen den oben genannten drei Arten des Schadensersatzes zu entscheiden. Die Auskunft ist schriftlich und in geordneter Form zu erteilen. Man spricht deshalb auch von der Rechnungslegung.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: In den meisten Patentverletzungsprozessen ist der Auskunftsanspruch zentral: Es geht darum, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln Informationen über Produktion, Vertriebswege usw. des Konkurrenten zu erhalten. Das Gericht kann sogar eine Besichtigung der Produktionsstätte anordnen, um sachgerecht entscheiden zu können, ob eine Patentverletzung vorliegt. Ansprüche in Geld – soweit es nicht in absoluten Ausnahmefällen um besonders hohe Summen geht – sind eher zweitrangig, weil der Ausgang eines solchen Patentverletzungsprozesses oft nicht sicher vorhersehbar ist. Aber auch im Zuge eines weitgehend verlorenen Prozesses können interessante Informationen über den Betrieb des Konkurrenten erlangt werden.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Darüber hinaus kann der verletzte Patentinhaber gemäß Abs. 1 PatG verlangen, dass das im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindliche Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, vernichtet wird, es sei denn, dass der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand des Erzeugnisses auf andere Weise beseitigt werden kann und die Vernichtung für den Verletzer oder Eigentümer im Einzelfall unverhältnismäßig wäre. Ein Vernichtungsanspruch besteht auch, wenn es sich um ein Erzeugnis handelt, das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellt worden ist.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Schließlich kann der verletzte Patentinhaber gemäß Abs. 3 PatG verlangen, dass Erzeugnisse, die Gegenstand des Patents sind, zurückgerufen oder endgültig aus den Vertriebswegen entfernt werden, es sei denn, dass die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Ein Rückrufanspruch besteht auch, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellt worden sind.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Der Patentinhaber kann die oben erläuterten Rechte bei Verletzung seines Patents vor Gericht im Zivilprozess gegen den Verletzer durchsetzen.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Zur schnelleren Durchsetzung seiner Rechte kann der Patentinhaber auch einstweilige Verfügungen beantragen. Die Gerichte gewähren in Patentstreitsachen jedoch häufig nur bei technisch einfachem Sachverhalt und klaren Verletzungsformen eine einstweilige Verfügung im Beschlussweg. Oft werden einstweilige Verfügungen in Patentsachen deswegen zurückgewiesen, weil nach Ansicht des Gerichts der technische Sachverhalt sich für ein Verfügungsverfahren nicht eignet. Wie in allen Fällen der einstweiligen Verfügung kann diese in Fällen besonderer Dringlichkeit ohne rechtliches Gehör für den Antragsgegner erlassen werden. In diesem Fall kann der Antragsgegner durch den Widerspruch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erreichen, in der über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung zu entscheiden ist. Erweist sich der Antrag nachträglich als unbegründet, hat der Antragsteller dem Antragsgegner gem. Zivilprozessordnung allen Schaden unabhängig von seinem Verschulden zu ersetzen.


title: Patentrecht (Deutschland)

text: Die vorsätzliche Patentverletzung gemäß Abs. 1 PatG ist eine Straftat. Daher können strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen wie Haus- und Betriebsdurchsuchungen sowie Kontensperrungen im Einzelfall auf Patentverletzungen gestützt werden. Die strafrechtliche Verfolgung von Patentverletzern ist in der Praxis nur von geringer Bedeutung, da der Patentinhaber oft kein Interesse an einer Strafverfolgung des Patentverletzers hat. Insbesondere muss der Patentinhaber hierzu Vorsatz des Patentverletzers nachweisen. Es sind Tendenzen zu erkennen, gegen Importeure von patentverletzenden Billigkopien aus dem Ausland auch auf diese Weise vorzugehen.


title: Legaldefinition

text: Legaldefinition ist die Definition eines Rechtsbegriffs in einem Gesetz durch den Gesetzgeber. Nicht legal definierte Rechtsbegriffe sind unbestimmte Rechtsbegriffe.


title: Legaldefinition

text: Umfang und Inhalt werden dabei für die Zwecke des Gesetzes, in welchem die Legaldefinition enthalten ist, festgelegt. Gesetzestechnisch kann diese Legaldefinition bewusst eng gestaltet werden, was die Anwendbarkeit des betroffenen Gesetzes im Alltag von vornherein einschränkt. Eine entsprechend weite Definition sorgt für eine umfassende Anwendbarkeit der entsprechenden Bestimmungen. Eine Legaldefinition kann einen Begriff dabei bewusst anders als im allgemeinen Sprachgebrauch üblich definieren und so den Anwendungsbereich des Gesetzes erweitern oder einschränken. Aufgrund ihrer Bindungswirkung für die Gerichte dienen Legaldefinitionen auch deren Kontrolle und sind damit Ausdruck des Gewaltenteilungsgrundsatzes.


title: Legaldefinition

text: Der Gesetzgeber benutzt das Mittel der Legaldefinition recht häufig. Er geht dabei das Risiko ein, bei einer zu engen Definition nicht alle möglichen Anwendungsfälle zu erfassen, obwohl er ihre Erfassung gewollt hätte (Gesetzeslücke) oder bei einer zu weiten Definition auch jene Fälle zu erfassen, die nicht vom Gesetz erfasst werden sollten (Mitnahmeeffekt).


title: Legaldefinition

text: Bei vielen definitionswürdigen Begriffen vermeidet er ganz bewusst eine Legaldefinition, weil sich deren Inhalt und Umfang im Zeitablauf ändern kann und dadurch eine gesetzliche Regelung nicht mehr mit der gegenwärtigen Rechtspraxis übereinstimmen würde. Beim Aktiengesetz 1965 hat etwa der Gesetzgeber davon abgesehen, den Begriff „Unternehmen“ zu definieren, weil es ihm zu kompliziert erschien und mit großen praktischen Schwierigkeiten verbunden war. Bei einigen Legaldefinitionen werden Begriffsmerkmale, die die Alltagssprache als selbstverständlich empfindet, wiederum nicht übernommen. So ist der Begriff „Gebäude“ in den Landesbauordnungen der Bundesländer definiert und lässt bei der Aufzählung der verschiedenen Begriffsmerkmale jedoch offen, ob ein Gebäude auch Fenster oder Wände haben muss. Nach dem Bauordnungsrecht sind Gebäude „selbständig benutzbare, überdachte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Mensch und Tier oder Sachen zu dienen“ (§ 2 Abs. 2 LandesbauO NRW). Gebäude sind Häuser und andere Bauwerke, auch Tiefgaragen. Dabei kommt es auf die Umschließung durch Wände nicht an; die Überdachung allein ist ausreichend. Dass Fenster und Wände nicht Bestandteil der Legaldefinition geworden sind, ist sicherlich keine Gesetzeslücke. Vielmehr wurde der Gebäudebegriff wenig konkret definiert, um die spätere bauliche Entwicklung anderer Bauformen nicht durch eine zu enge Definition des Gebäudebegriffs von vornherein auszuschließen.


title: Legaldefinition

text: Manche Legaldefinitionen befassen sich mit sprachlich weniger subtilen Begriffen, um die Anwendbarkeit des Gesetzes auf bestimmte Fälle zu beschränken. So wird in Abs. 1 Gebrauchsmustergesetz das Wort „neu“ als nicht zu dem Stand der Technik gehörend definiert.


title: Legaldefinition

text: Viele häufig benutzte Begriffe, die von erheblicher rechtlicher Bedeutung sind, wurden nicht durch eine Legaldefinition näher bestimmt, weil der Gesetzgeber sie als bekannt voraussetzt (etwa der Begriff „Zins“). In diesen Fällen wird es bewusst der Rechtsprechung überlassen, für eine Auslegung zu sorgen. Das ist beim Zinsbegriff bereits durch das Reichsgericht und später den Bundesgerichtshof auch erfolgt.


title: Legaldefinition

text: Legaldefinitionen bauen auf den Erkenntnissen der Definitionslehre auf und verwenden deshalb so genannte "explizite Definitionen".


title: Legaldefinition

text: Aufgrund der Relativität der Rechtsbegriffe gilt eine Legaldefinition in einem Gesetz nicht zwangsläufig auch für andere Gesetze. Für diese anderen Gesetze muss die Bedeutung des Begriffes weiter durch Auslegung herausgefunden werden. Soll diese Legaldefinition auch für andere Gesetze gelten, muss dies ausdrücklich in den betroffenen Vorschriften erwähnt werden. Das Depotgesetz benutzt – wie erwähnt – in Abs. 1 DepotG eine abschließende Aufzählung, die den Umfang des Begriffs „Wertpapiere“ festlegt. Dieses Gesetz ist ein bankaufsichtsrechtliches Gesetz, welches lediglich im Verhältnis zwischen den Kreditinstituten und der BAFin/Deutschen Bundesbank gilt. Auf die Legaldefinition des DepotG verweist ausdrücklich Abs. 24 Nr. 1 AWG. Kraft Verweises wird die Legaldefinition des DepotG auch im Geltungsbereich des Außenwirtschaftsgesetzes angewandt.


title: Legaldefinition

text: Während in älteren Gesetzen wie dem Bürgerlichen Gesetzbuch Legaldefinitionen sparsamer verwandt wurden und bei der ersten Verwendung eines Begriffes eingeflochten werden, ist es in neueren Gesetzen üblich, einen Katalog von Definitionen voranzustellen. Letztere Gesetzgebungstechnik ist Folge europäischer und angloamerikanischer Einflüsse ("Case law") und erst seit dem Ende des 20. Jahrhunderts zu beobachten.


title: Legaldefinition

text: Die Verwendung einer Legaldefinition führt dazu, dass alle am Rechtsverkehr Beteiligten sich an den vom Gesetzgeber vorgegebenen Merkmalen orientieren und Rechtsfolgen daraus ableiten können. Müssen verschiedene Sachverhalte unter demselben Rechtsbegriff subsumiert werden, tritt nämlich für alle Fälle dieselbe Rechtsfolge ein. Durch Inhalt und Umfang der Legaldefinition bestimmt der Gesetzgeber meistens auch, für welche Sachverhalte die Rechtsfolgen eintreten sollen und für welche nicht.


title: Legaldefinition

text: Gesetzestechnisch ist eine Legaldefinition meist daran erkennbar, dass der definierte Begriff in Klammern der gesetzlichen Definition folgt oder vorangestellt ist. Ein Beispiel aus dem deutschen Zivilrecht:


title: Firebase

text: Firebase ist eine Entwicklungs-Plattform für mobile und Webanwendungen. Sie stellt über ein Software Development Kit (SDK) Tools und Infrastruktur zur Verfügung, die es einem Entwickler ermöglichen sollen, einfacher und effizienter Funktionen mittels Programmierschnittstellen auf verschiedenen Plattformen bereitzustellen.


title: Firebase

text: Firebase Inc. wurde im September 2011 von James Tamplin und Andrew Lee gegründet und 2014 von Google übernommen. Es hat aktuell 18 (teils kostenpflichtige) Produkte, die von 1,5 Millionen Apps genutzt werden.


title: Firebase

text: Folgende Produkte stammen von Firebase: A/B Testing, App Indexing, Analytics, Authentication, Cloud Firestore, Cloud Functions, Cloud Messaging, Cloud Storage, Crashlytics, Dynamic Links, Hosting, In-App Messaging, ML Kit, Performance Monitoring, Predictions, Realtime Database, Remote Config und Test Lab.


title: RMB (Band)

text: RMB war eine Rave-Formation aus Düsseldorf. Der Name leitet sich aus den Initialen von Rolf Maier-Bode (* 6. März 1974 in Berlin) ab, der zusammen mit Farid Gharadjedaghi (* 26. Mai 1974 in Teheran) das Projekt Anfang der 1990er Jahre gründete.


title: RMB (Band)

text: Bereits vor RMB produzierte Maier-Bode Musik. Im Jahr 1993 nahm er unter dem Namen RMB Trax zwei EP's für das Plattenlabel „Adam & Eve“ auf, bei dem Farid Gharadjedaghi als Manager tätig war. Über Gharadjedaghi kam Maier-Bode zum Label „Le Petit Prince“ für das Gharadjedaghi ebenfalls tätig war. Im Jahre 1994 folgte dann auf „Low Spirit“, dem damals erfolgreichsten Technolabel Deutschlands, die erste gemeinsam produzierte Single "Redemption".


title: RMB (Band)

text: Das erste Album "This World Is Yours" (Auskopplungen: "Redemption", "Love Is an Ocean", "Experience" und "Passport to Heaven") erschien 1995 und war eher dem Genre Rave zuzuordnen, das 1998 erschienene zweite Album "Widescreen" (Auskopplungen: "Spring", "Reality", "Shadows" und "Break the Silence") hingegen enthielt vor allem Stücke aus dem Bereich Trance. Beiden Alben gemein war, dass sich ihre Stücke durch rhythmische Überlagerungen von Stimmen und dem ungewöhnlichen Einsatz von Samples auszeichneten, die mit den Klängen klassischer Instrumente (Panflöte, Streicherensemble, Klavier) arrangiert wurden. Fans schätzen zudem die große Vielfalt der musikalischen Variationen: Die Musik reichte von Hardcore Techno ("The Place to Be") über Techno ("Fighting for a Fine Place"), Trance ("Spring", "Reality"), Happy Hardcore ("Experience", "Chakka Chakka") und Breakbeat ("No Women No Kids") hin zu Ambient ("Anyway", "Everything").


title: RMB (Band)

text: Nach dem Album "Widescreen" wurde das RMB-eigene Label „Various Music Recordings“ mit den Sublabels „Various Silver“ und „Various Delight“ gegründet. Die beiden Musiker wechselten im Juni 2000 zum Label „Polydor Zeitgeist“.


title: RMB (Band)

text: 2001 erschien das dritte Album "Mission Horizon", das mit dem Stil der vorhergehenden Alben brach und im Wesentlichen mehr Einflüsse aus dem Bereich House ("Reflections") enthielt. So entwickelten Maier-Bode und Gharadjedaghi die Ambient-Strukturen zu einem für das Projekt wichtigen neuen Werk: "Zeitwand". Zum ersten Mal in ihrer Bandgeschichte bekam ein Stück einen deutschen Namen. Ebenfalls auffällig war, dass bei einer harmonisch einfachen Struktur eine Vielzahl an Klangebenen verwendet wurde. Das Album "Mission Horizon 2.0" folgte 2002 als Neuauflage der ersten Version, die statt "Open Eyes" mit "Redemption 2.0" ein Remix der 1994 erschienenen Single enthielt. Das zugehörige Video zeigte Szenen aus einem Kurzfilm von Martin Weisz, LA. ("60 Seconds"), der auch auf zahlreichen Festivals lief. Im Jahre 2003 folge die Veröffentlichung von "RMB & Friends - A Tribute to Ten Years RMB", eine Zusammenstellung zahlreicher Remixe zuvor veröffentlichter Titel. Künstler wie Blank & Jones, Ramon Zenker, Westbam, DJ Tomcraft, Talla 2XLC, Terry Lee Brown Jr., Klaus Jankuhn, Sharam Jey u. v. m. wirkten daran mit.


title: RMB (Band)

text: In den Jahren 2004 und 2005 gab es noch einige Veröffentlichungen von RMB über das eigene Plattenlabel „Silver/Various“, die allerdings nur auf Vinyl und als Online-Download erschienen. Dazu zählen die Doppelsingles "Feel the Flame/Touch the Sky", "Gangster/Killer" und "April/Beauty of Simplicity". "Evolution", das letzte Album, das stilistisch eine Mischung aus Trance und Breakbeat ist, erschien nicht mehr, wie geplant, als CD, sondern wurde nur noch als Onlinedownload am 1. Mai 2009 veröffentlicht.


title: RMB (Band)

text: Die Gruppe hatte sich zuvor im Jahr 2006 nach letzten Auftritten auf der Nature One und der Goliath getrennt. Rolf Maier-Bode und Farid Gharadjedaghi produzieren seither solo Musik.


title: RMB (Band)

text: Charakteristisch für viele RMB-Stücke ist die Verwendung von Samples mehr oder minder bekannter Filmzitate. Darunter fallen unter anderem Zitate aus "Sieben" im Track "Fighting for a Fine Place" und aus "Leon der Profi" im Track "Everything" aus dem Album "Widescreen". Auf dem gleichen Album sind in "Madmans Legend" diverse Samples aus dem Film "12 Monkeys" zu hören. Die Aufnahme einer Darbietung des balinesischen Tanzdramas Kecak für den französischen Erotikfilm "Emmanuelle 2 – Garten der Liebe" wurde für den Track "Chakka Chakka" des Albums "This World Is Yours" verwendet. Zu den bekanntesten Zitaten in den Musikstücken zählt wohl der Monolog im Flieger von Lt. Col. Frank Slade aus "Der Duft der Frauen (1992)", welcher zu Beginn der Albumversion von "Passport to Heaven" gespielt wird und aus welchem auch der Titel abgeleitet wurde.


title: Revolvergebiss

text: Bei Haien wachsen die wurzellosen Zähne auf der Innenseite des Kiefers beständig nach, so dass hinter jedem vorderen Zahn im Zahnbogen mehrere Folgezähne (beim Bullenhai sieben) in verschiedenen Entwicklungsstadien stehen. Die Zähne in den vordersten Reihen stehen senkrecht im Kiefer, die hinteren liegen zunächst an und richten sich im Laufe ihrer Entwicklung allmählich auf, wobei der vorderste Zahn letztlich ausfällt. Dem hochbelasteten Haigebiss brechen öfter einzelne Zähne im Nutzstadium aus; die Lücke bleibt aber durch die fortdauernde Erneuerung nicht lange bestehen.


title: Revolvergebiss

text: Das Zahnwechselintervall ist je nach Haiart acht Tage bis einige Monate und verläuft an jeder Zahnposition unabhängig. Eine Ausnahme bilden die Zigarrenhaie, bei denen alle Zähne gleichzeitig wechseln.


title: Revolvergebiss

text: Da Haie wegen ihres Revolvergebisses eine große Zahl von Zähnen hervorbringen, gehören fossile Haizähne zu den besonders häufig gefundenen Versteinerungen.


title: Internationaler Sportgerichtshof

text: Das ' (TAS, "französisch") beziehungsweise ' (CAS, "englisch"), wörtlich in etwa "Schiedsgerichtshof des Sports", in der deutschen Umgangssprache Internationaler Sportgerichtshof genannt, ist ein unabhängiges internationales Schiedsgericht mit Sitz im schweizerischen Lausanne, das 1984 vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) eingerichtet wurde und als letzte Entscheidungsinstanz die oberste Sportgerichtsbarkeit für die Sportverbände und Nationalen Olympischen Komitees in Streitfragen zum internationalen Sportrecht innehat. Infolge eines Urteils des Bundesgerichts der Schweiz wurde der TAS/CAS 1994 der Stiftung Conseil International de l’Arbitrage en matière de Sport (CIAS, frz.) bzw. International Council of Arbitration for Sport (ICAS, engl.) als Träger unterstellt, die seitdem über die Verwaltung, Finanzierung und die Auswahl der Schiedsrichter entscheidet, um den TAS/CAS vom IOC unabhängig zu machen. Dem TAS/CAS gehörten 2012 über 300 Richterinnen und Richter aus 87 Nationen an.


title: Internationaler Sportgerichtshof

text: Zu den Aufgaben des Schiedsgerichtes gehören beispielsweise die Klärung von Disziplinarfragen (bei Unklarheiten über Regelverstöße), Verfahrensfragen (etwa bei Spielertransfers), Dopingfragen und sportbezogenen Vertragsfragen (Sponsoring, Fernsehrechte etc.). Für die Dauer von bestimmten sportlichen Großereignissen, wie Olympischen Spielen oder Commonwealth Games richtet das Gericht seit 1996 nichtpermanente Tribunale ein, die eine zügige, vorläufige Bearbeitung und Schlichtung von Streitfragen gewährleisten sollen, die während der Wettkämpfe auftreten. Diese Fragen betreffen meist die Zulässigkeit von Individualbeschwerden oder Beschwerden eines nationalen Verbandes, nach deren Meinung eine andere Nation oder deren Angehörige gegen geltende Wettkampfregeln verstoßen haben sollen.


title: Internationaler Sportgerichtshof

text: Erster und bis zu seinem Tod 2007 einziger Präsident war der Senegalese Kéba Mbaye. Am 3. April 2008 wurde der Italiener Mino Auletta zum Präsidenten gewählt, der nach dem Tode Mbayes schon die Präsidentschaft kommissarisch innehatte. Seine Amtszeit endete Ende 2010. Nachfolger ist der Australier John Coates, bisheriger Vizepräsident des TAS/CAS. Er trat sein Amt zum 1. Januar 2011 an.


title: Internationaler Sportgerichtshof

text: Die Gründung geht auf eine Idee des damaligen IOC-Präsidenten Juan Antonio Samaranch zurück, der 1981 die Schaffung einer Sportgerichtsbarkeit vorschlug. Gründe dafür waren vor allem die fortschreitende Professionalisierung des Sports in den frühen 1980er Jahren, die auch einen Anstieg zu lösender sportspezifischer Schlichtungsfragen mit sich brachte. Da sportliche Entscheidungen auch auf internationaler Ebene entstehen, musste die zu schaffende Instanz ebenso einen internationalen Status erhalten.


title: Internationaler Sportgerichtshof

text: Die Statuten wurden 1983 ratifiziert und traten am 30. Juni 1984 in Kraft. Der TAS/CAS setzte sich bei seiner Gründung aus 60 Mitgliedern zusammen, die anfangs ausschließlich vom IOC, den internationalen Verbänden, den Nationalen Olympischen Komitees und dem IOC-Präsident bestimmt wurden.


title: Internationaler Sportgerichtshof

text: Eine erste offizielle Anerkennung durch ein oberstes Landesgericht erfuhr der Internationale Sportgerichtshof im März 1993 durch das Schweizer Bundesgericht. Dieses Gericht erkannte die Gerichtsbarkeit und das Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs gegen den deutschen Reiter Elmar Gundel, die Disqualifikation nach Doping seines Pferdes, an. Es bemängelte jedoch den organisatorischen und finanziellen Einfluss durch das IOC, da das IOC das Gericht vollständig finanzierte und das Recht hatte, die Statuten zu ändern.


title: Internationaler Sportgerichtshof

text: 1994 wurde der TAS/CAS daraufhin grundlegend reformiert. Um den Sportgerichtshof unabhängiger zu machen, wurde das Conseil International de l’Arbitrage en matière de Sport/International Council of Arbitration for Sport (CIAS/ICAS), eine Stiftung nach schweizerischem Recht, als oberste Institution des TAS/CAS gegründet, die mit ihrem zehnköpfigen Vorstand nun die Führung und die Finanzierung des TAS/CAS übernahm. Es wurde eine eigene Kammer für Einsprüche eingeführt, um solche Fälle schneller bearbeiten zu können. Zudem wurde ein neues Gesetzbuch für sportspezifische Rechtsprechung in Kraft gesetzt. Außerdem wurde die Zahl der Schlichter erhöht. 2000 sollte sie bereits 186 betragen.


title: Internationaler Sportgerichtshof

text: 1996 eröffnete der CIAS/ICAS Büros in Sydney und in Denver (später in New York), um den Zugang zum TAS/CAS in Amerika und Ozeanien zu erleichtern. Zu den Olympischen Sommerspielen in Atlanta wurden erstmals nichtpermanente Tribunale eingerichtet, die Schlichtungsfragen vorläufig bearbeiten. 2000 wurde neben den Olympischen Spielen auch ein solches Tribunal erstmals bei den Fußball-Europameisterschaften eingeführt. 2002 erkannte auch die FIFA den TAS/CAS als oberstes internationales Sportgericht an.


title: Internationaler Sportgerichtshof

text: Besonderheiten der Rechtsprechung, der Zuständigkeiten und der Rechtskraft der richterlichen Entscheidungen trugen in der Vergangenheit wiederholt zu Akzeptanzschwierigkeiten des Internationalen Sportgerichtshofes bei.


title: Internationaler Sportgerichtshof

text: Das Gericht unterliegt Schweizer Recht. Seine Entscheidungen können vor dem Schweizer Bundesgericht angefochten und auch aufgehoben werden. Dies wäre jedoch nur dann der Fall, wenn qualifizierte Beschwerdegründe vorliegen, dem TAS/CAS müssten beispielsweise grobe Verfahrensfehler nachgewiesen werden. Obwohl der Internationale Sportgerichtshof in den meisten Ländern als oberste Sportgerichtsbarkeit fungiert, wird er nicht von allen nationalen Sportverbänden als letzte Instanz anerkannt. Dies verhindert eine internationale Gleichbehandlung aller Sportler in Sportrechtsfragen.


title: Internationaler Sportgerichtshof

text: Urteile des Internationalen Sportgerichts besitzen zivil- und strafrechtlich grundsätzlich keine Wirkung. So klagten verschiedene des Dopings überführte Sportler ihr Recht bei nationalen ordentlichen Gerichten ein. Danilo Hondo erwirkte beispielsweise 2006 beim Schweizerischen Bundesgericht die Aufhebung der vom TAS/CAS verhängten Dopingsperre bis zu einer endgültigen rechtlichen Entscheidung.


title: Internationaler Sportgerichtshof

text: Am 26. Februar 2014 sprach eine Kammer des Landgericht München I ihr Urteil zu Claudia Pechsteins Klage gegen die Deutsche Eisschnelllauf-Gemeinschaft und die Internationale Eislaufunion (Az. 37 O 28331/12). Das Urteil stellt das gesamte System der Sportgerichtsbarkeit infrage: Es nennt die in der „Athletenvereinbarung“ getroffene Schiedsvereinbarung „unwirksam“, weil diese „seitens der Klägerin nicht freiwillig getroffen“ worden sei. Zum Zeitpunkt des Abschlusses habe es ein „strukturelles Ungleichgewicht“ gegeben; DESG und ISU hätten „eine Monopolstellung“ ausgespielt. Die Internationale Eislaufunion ging in Revision. Am 7. Juni 2016 wies der Bundesgerichtshof Pechsteins Klage daraufhin als unzulässig zurück mit Verweis auf die Schweizer Gerichtsbarkeit. Die richterlichen Bewertungen in Deutschland bleiben damit höchst gegensätzlich. Pechstein will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.


title: Internationaler Sportgerichtshof

text: Anfang September 2018 erklärte der Brüsseler Appellationshof bezüglich der Klage eines belgischen Fußballvereins gegen das ihn betreffende Verbot der Dritteigentümerschaft, die in den Statuten von unter anderem belgischem Fußballverband sowie UEFA und FIFA enthaltene Verpflichtung, Streitigkeiten zwischen Spielern, Vereinen und Verbänden vor dem TAS/CAS zu regeln, für rechtswidrig und sich für die Entscheidung über die Klage zuständig.


title: Finn Bálor

text: Fergal Devitt (* 25. Juli 1981 in Bray, County Wicklow), besser bekannt unter seinem Ringnamen Finn Bálor, ist ein irischer Wrestler, der derzeit bei WWE unter Vertrag steht. Er tritt aktuell regelmäßig in deren Show "Raw" auf. Sein bisher größter Erfolg ist der Erhalt der "Universal Championship".


title: Finn Bálor

text: Devitt wurde von Andre Baker trainiert. Seine Anfänge machte Devitt im Vereinigten Königreich bei verschiedenen "Independent Promotions" (z. B. "NWA UK Hammerlock", "NWA Ireland", "Irish Whip Wrestling" oder "Independent Wrestling Federation"). Am 27. Oktober 2004 gewann er seinen ersten Titel, die "NWA British Commonwealth Championship".


title: Finn Bálor

text: 2003 bestritt Devitt sein erstes Match in den USA. Ab dem Jahr 2005 trat er regelmäßiger in den USA auf, vorwiegend in der "National Wrestling Alliance" (NWA).


title: Finn Bálor

text: Im August 2012 trat er im Rahmen des "Fans Appreciation Weekends" in der Turbinenhalle in Oberhausen erstmals in Deutschland für "Westside Xtreme Wrestling" auf. Weitere Auftritte bei der Liga in Hamburg und beim "12th Anniversary" in Oberhausen folgten.


title: Finn Bálor

text: Im April 2006 unterschrieb Devitt einen Vertrag bei "New Japan Pro Wrestling" (NJPW). Dort trainierte er im "New Japan Dojo" (in der Wrestlingschule von NJPW).


title: Finn Bálor

text: Am 16. April 2006 debütierte er als Prince Devitt und schloss sich im gleichen Jahr dem "Stable" "Control Terrorism Unit" (CTU) an. 2007 verließ er CTU wieder und schloss sich dem Stable "RISE" (bestehend aus Shinsuke Nakamura, Hirooki Goto, Minoru, "Milano Collection AT", Giant Bernard und Travis Tomko) an. Gemeinsam mit Minoru gewann Devitt am 27. Januar 2008 die "IWGP Junior Heavyweight Tag Team Championship". Den Titel gaben sie am 17. Februar an "AKIRA" und Jushin Thunder Liger ab. Am 21. Juli gewannen Devitt und Minoru den Titel zurück. Den Titel gaben sie diesmal an Tetsuya Naito und Yujiro ab. Mit "RISE" fehdete Devitt gegen das Stable "Great Bash Heel".


title: Finn Bálor

text: Ab Juni 2009 bildete Devitt mit Ryusuke Taguchi das Tag Team "Apollo 55". Gemeinsam gewannen sie am 5. Juli 2009 die "IWGP Junior Heavyweight Tag Team Championship" von "The Motor City Machine Guns" (Alex Shelley und Chris Sabin). Den Titel gaben sie am 8. Mai 2010 an "El Samurai" und Koji Kanemoto ab. Die "IWGP Junior Heavyweight Tag Team Championship" gewannen Devitt und Taguchi bis ins Jahr 2011 weitere zwei Male. Am 19. Juni 2010 gewann Devitt die "IWGP Junior Heavyweight Championship" von Naomichi Marufuji. Den Titel gab er nach 364 Tagen, am 18. Juni 2011, an Kota Ibushi ab. Am 19. September 2011 gewann er den Titel erneut, als er KUSHIDA um den vakanten Titel besiegte, der durch eine Knieverletzung von Ibushi neu ausgefochten werden musste. Devitt hielt den Titel bis zum 3. Mai 2012, als er ihn an Low-Ki abgeben musste. Nach einer zwischenzeitlichen Regentschaft von Kota Ibushi gewann Devitt am 11. November 2012 den Titel zum dritten Mal, verlor diesen aber nach über 400 Tagen Regentschaft bei "Wrestle Kingdom 8" am 4. Januar 2014 in Tokio an Ibushi.


title: Finn Bálor

text: Am 28. Juli 2014 gab die WWE bekannt, dass man einen 3-Jahresvertrag mit Devitt geschlossen hat und dass er zunächst in der WWE Farmliga NXT auftreten wird. Dort erhielt er den neuen Ringnamen Finn Bálor. Bei NXT debütierte er, als er Kenta Kobayashi in seiner Fehde gegen "The Ascension" (Konnor und Viktor) unterstützte.


title: Finn Bálor

text: Am 4. Juli 2015 gewann Devitt die "NXT Championship" von Kevin Owens, bei einem "WWE Live Event" in Tokio, Japan. Am 7. Oktober 2015 bei "NXT TakeOver: Respect" gewann er gemeinsam mit Samoa Joe das "Dusty Rhodes Tag Team Classic Tournament". Am 21. April 2016 verlor Bálor bei einer "Houseshow" seinen "NXT Champion"-Titel an Samoa Joe. Seinen letzten Auftritt bei NXT hatte er schließlich am 13. Juli 2016, als er gegen Shinsuke Nakamura verlor.


title: Finn Bálor

text: Beim "WWE Draft" 2016, welcher am 19. Juli 2016 bei SmackDown stattfand, wurde er zu Raw gedraftet. Am 25. Juli 2016 debütierte Finn Bálor offiziell bei "Monday Night Raw". In einem Qualifikationsmatch um die Position als Herausforderer auf die neu geschaffene "WWE Universal Championship" gewann er zunächst ein "Fatal-Four-Way-Match" gegen Kevin Owens, Rusev und Cesaro, wobei er Rusev pinnte. Später am selben Abend konnte er ein weiteres Match gegen Roman Reigns gewinnen, welcher zuvor ebenfalls ein "Fatal-Four-Way-Match" gegen Chris Jericho, Sami Zayn und Sheamus gewinnen konnte. Damit war Bálor offiziell einer der beiden Herausforderer auf die "WWE Universal Championship". Beim "Summerslam" traf er auf Seth Rollins, gegen den er das Titelmatch gewinnen konnte. Damit wurde er zum allerersten "WWE Universal Champion" ernannt. Allerdings musste er den Titel bereits einen Tag später aufgrund einer Verletzung an der Schulter wieder abgeben.


title: Finn Bálor

text: In der Folgezeit konnte er keine weiteren Titel gewinnen, stand aber in diversen Fehdeprogrammen. Am 12. Januar 2019 trat er überraschend bei der Großveranstaltung "NXT UK: TakeOver Blackpool" auf. Hier besiegte er, als Vertretung für den verletzten Travis Banks, seinen irischen Landsmann Jordan Devlin. Beim "Royal Rumble" am 27. Januar 2019 bestritt Bálor ein Match gegen Brock Lesnar um die "WWE Universal Championship", konnte dieses jedoch nicht gewinnen. Bei der folgenden Großveranstaltung "Elimination Chamber" am 17. Februar 2019 erlangte er jedoch mit einem Sieg in einem "2:1 Handicap-Match" über Bobby Lashley und Lio Rush zum ersten Mal die "WWE Intercontinental Championship". In diesem Match pinnte Bálor Lio Rush, nicht jedoch den amtierenden Champion Lashley. Aufgrund der spezifischen Match-Bestimmungen wechselte der Titel trotzdem. Einen Monat später, in der RAW-Sendung vom 11. März 2019, verlor er den Titel wieder an Bobby Lashley, nachdem Lio Rush außerhalb des Rings für eine Ablenkung gesorgt hatte. Bei "WrestleMania 35", am 7. April 2019, konnte er sich mit einem Sieg über Lashley die "WWE Intercontinental Championship" mit Hilfe seines "Demon Gimmicks" zum zweiten Mal sichern.


title: Finn Bálor

text: Im Rahmen des "Superstar Shake-Ups 2019" wechselte Bálor am 16. April 2019 als "Intercontinental Champion" von Raw zu SmackDown. Der Titel wechselte somit auch in diese Sendung. Er nahm am Money in the Bank Ladder Match am 19. Mai 2019 teil, das Match gewann er jedoch nicht. Am 7. Juni 2019 verteidigte er erneut seinen Titel gegen Andrade bei WWE Super ShowDown. Die Regentschaft endete am 14. Juli 2019 bei Extreme Rules, nachdem er gegen Shinsuke Nakamura verlor, diese Regentschaft hielt 98 Tage. Am 11. August 2019 verlor er ein Singles Match gegen Bray Wyatt beim WWE SummerSlam.


title: Finn Bálor

text: Nach einer fast zweimonatigen Abwesenheit kehrte Bálor in der "NXT"-Ausgabe vom 2. Oktober zurück und konfrontierte "NXT Champion" Adam Cole. Am 23. November 2019 bestritt er bei NXT TakeOver: WarGames III ein Singles Match gegen Matt Riddle, dieses Match gewann er. Am 8. September 2020 gewann er erneut den "NXT Championship", hierfür besiegte er Adam Cole. Die Regentschaft hielt 212 Tage und verlor den Titel, schlussendlich am 8. April 2021 an Karrion Kross bei .


title: Finn Bálor

text: Am 17. Juni 2021 kehrte er zu SmackDown zurück. In einem Segment attackierte er Sami Zayn. In der darauf folgenden SmackDown-Ausgabe besiegte er Sami Zayn und forderte dann Roman Reigns um die "Universal Championship" heraus. Am 3. September 2021 erhielt er das Match gegen Reigns, dies verlor er jedoch. Hiernach verkündete sein Demon, dass er Reigns herausfordern wird. Am 26. September 2021 bestritt er bei Extreme Rules 2021 als The Demon ein Extreme-Rules-Match um den Titel, dieses verlor ebenfalls.


title: Finn Bálor

text: Am 4. Oktober 2021 wurde er beim WWE Draft zu Raw gedraftet. Im Oktober nahm er am King of the Ring Turnier teil. Er erreichte das Finale, wo er Xavier Woods unterlag. Am 28. Februar 2022 gewann er die WWE United States Championship, hierfür besiegte er Damian Priest. Die Regentschaft hielt 49 Tage und verlor den Titel, schlussendlich am 18. April 2022 an Theory. Am 5. Juni 2022 bestritt er zusammen mit AJ Styles und Liv Morgan bei Hell In A Cell (2022) ein Six-Person-Mixed-Tag-Team-Match gegen Edge, Damian Priest und Rhea Ripley, das Match verloren sie. Bei der Raw-Ausgabe vom 6. Juni 2022 schloss er sich der Gruppierung von Edge an. Edge wurde nach einem Angriff aus der Gruppe geworfen.


Die Fußball-Europameisterschaft der Frauen 2013 () war die elfte Ausspielung der europäischen Kontinentalmeisterschaft im Frauenfußball und fand vom 10. bis zum 28. Juli zum zweiten Mal nach 1997 in Schweden statt. Schweden war 1997 Co-Gastgeber gemeinsam mit Norwegen.


title: Fußball-Europameisterschaft der Frauen 2013

text: Titelverteidiger Deutschland gewann das Finale gegen Norwegen mit 1:0 und wurde zum achten Mal Europameister. Torschützenkönigin wurde die Schwedin Lotta Schelin mit fünf Toren.


text: Insgesamt fünf Länder hatten im Vorfeld ihr Interesse an der Ausrichtung der Europameisterschaft 2013 bekanntgegeben. Bereits im September 2009, noch während der Europameisterschaft 2009, erklärte der niederländische Verband sein Interesse an der Ausrichtung. Auch Schweden gab kurze Zeit später bekannt, sich um das Turnier zu bewerben. Weitere Interessenten waren Bulgarien, Polen und die Schweiz.


text: Bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist am 15. Juni 2010 reichten nur die Niederlande und Schweden ihre Bewerbungen ein. Die Niederlande hatten sich bereits für die Europameisterschaft 2009 beworben, unterlagen aber in der Abstimmung gegen Finnland. Schweden wiederum war 1995 Gastgeber der Weltmeisterschaft und 1997 zusammen mit Norwegen Ausrichter der Europameisterschaft.


text: Die Entscheidung über den Austragungsort fiel bei der Sitzung des UEFA-Exekutivkomitees am 4. Oktober 2010 in der belarussischen Hauptstadt Minsk. Dabei erhielt Schweden den Zuschlag.


text: Die Auslosung der drei Vorrundengruppen fand am 9. November 2012 im Svenska Mässan Ausstellungs- und Kongresszentrum in Göteborg statt. Gastgeber Schweden wurde als Gruppenkopf der Gruppe A, Deutschland in der Gruppe B und Frankreich in der Gruppe C gesetzt. Dadurch konnten Gastgeber Schweden und Titelverteidiger Deutschland im Falle jeweiliger Gruppensiege frühestens im Finale aufeinandertreffen. Die übrigen Mannschaften wurden aufgrund des UEFA-Koeffizienten in zwei Töpfe eingeteilt. Jeder Gruppe wurden anschließend eine Mannschaft aus dem Topf 1 und zwei Mannschaften aus dem Topf 2 zugelost.


text: Als „Losfeen“ fungierten die beiden Botschafter des Turniers Steffi Jones (Topf 1) und Patrik Andersson (Topf 2). Sie losten folgende Gruppen aus:


text: Das Turnier wurde in sieben Stadien in sieben Städten im Süden Schwedens ausgetragen. Die Friends Arena in Solna war Austragungsort des Endspiels (mit geplanter Kapazität von 30.000 Plätzen, die aber aufgrund der hohen Nachfrage auf 40.000 erhöht wurde). Alle anderen Stadien sahen jeweils drei Vorrunden- und ein Finalrundenspiel. Die Spiele der Gruppe A fanden in Göteborg und Halmstad statt, wobei die Spiele der schwedischen Nationalmannschaft grundsätzlich in Göteborg ausgetragen wurden. In der Gruppe B wurde in Kalmar und Växjö gespielt, während die Partien der Gruppe C in Linköping und Norrköping ausgetragen wurden. Die Stadien in Halmstad und Norrköping waren bereits Austragungsorte der Männer-Weltmeisterschaft 1958, während in Göteborg und Halmstad Spiele der U-21-Europameisterschaft der Männer 2009 ausgetragen wurden.


text: Bei der Endrunde bildeten die zwölf Teilnehmer drei Vorrundengruppen mit je vier Mannschaften, von denen sich jeweils die ersten beiden sowie die zwei besten Dritten für das Viertelfinale qualifizierten. In der Gruppenphase spielte jede Mannschaft gegen jede andere Mannschaft ihrer Gruppe nach dem Meisterschaftsmodus.


text: Bei Punktgleichheit mehrerer Mannschaften in den Gruppenspielen entschieden die Ergebnisse aus den direkten Begegnungen über die Platzierung. Dabei wurden erst die summierten Punkte, dann die Tordifferenz und danach die Anzahl der erzielten Tore verglichen. Ergab sich hierdurch keine Platzierung, wurden die Tordifferenz und die Anzahl der erzielten Tore aus allen Gruppenspielen herangezogen. War danach noch immer keine Entscheidung gefallen, entschied über die Platzierung der UEFA-Koeffizient für Frauen-Nationalmannschaften zum Zeitpunkt der Auslosung. Hätten nur zwei Mannschaften die gleiche Punkt-, Torzahl und Anzahl von Gegentreffern vor dem letzten Gruppenspiel aufgewiesen und in diesem gegeneinander remis gespielt, hätte unmittelbar nach Spielende ein Elfmeterschießen über die Platzierung entschieden – sofern dies für die Qualifikation für das Viertelfinale notwendig gewesen wäre.


text: Für das Viertelfinale qualifizierten sich die Gruppenersten und -zweiten sowie die zwei besten Gruppendritten. Zur Bestimmung der besten Gruppendritten wurden nur die erzielten Punkte verwendet. Hatten mehrere drittplatzierte Mannschaften gleichviele Punkte, entschied das Los, welche sich für das Viertelfinale qualifizierten.


text: Ab dem Viertelfinale wurde das Turnier über Halbfinale und Finale im K.-o.-System fortgesetzt, wobei sich der Sieger eines Spiels für die nächste Runde qualifizierte. Endete das Spiel nach Ablauf der regulären Spielzeit unentschieden, gab es eine Verlängerung von zweimal 15 Minuten. War auch nach der Verlängerung keine Entscheidung gefallen, wurde der Sieger im Elfmeterschießen ermittelt. Im Gegensatz zu den Weltmeisterschaften gibt es bei Europameisterschaften seit 1993 kein Spiel um den dritten Platz mehr.


text: Island konnte sich mit vier Punkten als bester Gruppendritter für das Viertelfinale qualifizieren. Da Dänemark und Russland jeweils zwei Punkte hatten, musste per Los entschieden werden (siehe Abschnitt Modus). Dänemark erhielt hierbei den Zuschlag, Russland schied aus.


text: Torschützenkönigin des Gesamtwettbewerbs wurde die Deutsche Célia Okoyino da Mbabi mit insgesamt 19 Treffern, was einen neuen Rekord darstellt.


text: Der Goldene Schuh ging an die Schwedin Lotta Schelin, die fünf Tore erzielen konnte. Zweiterfolgreichste Torschützen war Nilla Fischer aus Schweden mit drei Toren. Sie erhielt den Silbernen Schuh. Der Bronzene Schuh für die dritterfolgreichste Torschützin ging an die Französin Louisa Nécib. Nécib erzielte zwei Tore und gab zwei Torvorlagen und hatte bei gleicher Tor- und Vorlagenanzahl wie ihre Mitspielerin Eugénie Le Sommer 30 Minuten weniger gespielt. Torschützenkönigin des Gesamtwettbewerbs einschließlich Qualifikation wurde die Deutsche Célia Okoyino da Mbabi mit insgesamt 19 Treffern, was einen neuen Rekord bedeutet.


text: Eigentore unterliefen der Italienerin Raffaella Manieri und der Spanierin Irene Paredes. Während des Turniers wurden sechs Strafstöße verhängt, von denen jedoch nur zwei verwandelt wurden. Die Deutsche Nadine Angerer und die Dänin Stina Lykke Petersen hielten jeweils zwei Strafstöße. Beide schafften dies jeweils in einem Spiel. Dagegen konnten Margrét Lára Viðarsdóttir aus Island und die Französin Louisa Nécib ihre Strafstöße verwandeln.


text: Am 30. Juli 2013 benannte das technische Team der UEFA das All-Star-Team des Turniers, in dem von allen Viertelfinalisten außer Island mindestens eine Spielerin vertreten ist. Das technische Team der UEFA bestand aus dem walisischen Nationaltrainer Jarmo Matikainen, der ehemaligen belgischen Nationaltrainerin Anne Noë, der schottischen Nationaltrainerin Anna Signeul und der ehemaligen Schweizer Nationaltrainerin Béatrice von Siebenthal.


text: Nadine Angerer wurde zu Europas Fußballerin des Jahres 2013 und Weltfußballerin des Jahres 2013 gewählt. Silvia Neid zur FIFA-Welttrainerin des Jahres im Frauenfußball. Bei der Wahl zur Mannschaft des Jahres in Deutschland belegte die deutsche Mannschaft hinter Triple-Gewinner FC Bayern München den zweiten Platz.


text: Für das Turnier wurden Eintrittskarten in drei Kategorien angeboten. Die Preise waren bei allen Spielen gleich. Eine Karte der ersten Kategorie kostete 200 Schwedische Kronen (etwa 23 Euro), in der zweiten Kategorie 150 Kronen (etwa 17,30 Euro) und in der dritten Kategorie 100 Kronen (etwa 11,50 Euro). Jugendliche bis zum Alter von 16 Jahren zahlten bei allen Spielen 50 Kronen (etwa 5,75 Euro). Darüber hinaus gab es so genannte "Follow Your Team"-Tickets, die alle drei Vorrundenspiele einer bestimmten Mannschaft umfassten. Diese Karten kosteten je nach Kategorie 450 Kronen (etwa 52 Euro), 335 Kronen (etwa 39 Euro) bzw. 225 Kronen (etwa 26 Euro). Der Vorverkauf startete am 14. Februar 2013.


text: In Deutschland übertrugen die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF – anders als noch bei der Weltmeisterschaft zwei Jahre zuvor – lediglich die Spiele der deutschen Frauen und das Finale. Andere EM-Begegnungen im Free-TV wurden auf Eurosport ausgestrahlt; dieser Sender zeigte sämtliche Begegnungen live beziehungsweise eine der beiden zeitgleich angesetzten Partien am dritten Vorrundenspieltag im Hauptprogramm zeitversetzt. Im Pay-TV waren bei Eurosport 2 auch diese Spiele live zu sehen. In England wurden die Gruppenspiele der englischen Mannschaft von der BBC live übertragen, wobei jeweils mehr als 1 Million Zuschauer die Übertragungen sahen. Das Finale sahen in Deutschland 8,91 Millionen Zuschauer der ARD (Marktanteil 45,6 %), während das Supercup-Spiel zwischen dem FC Bayern München und Borussia Dortmund am Tag zuvor nur 6,9 Millionen Zuschauer sahen.


text: Trotz des Titelgewinns blieb Deutschland in der am 2. August 2013 veröffentlichten FIFA-Weltrangliste auf Platz zwei hinter den weiterhin führenden USA, verlor sogar durch die Niederlage im Gruppenspiel gegen Norwegen und das Remis gegen die Niederlande Punkte. Da bei den Frauen auch die Tordifferenz bei der Berechnung berücksichtigt wird, wurden durch die knappen Siege in der K.-o.-Runde auch nur wenige Punkte erhalten, so dass insgesamt 10 Punkte verloren wurden. Auch Schweden, Frankreich, Island, Italien und die Niederlande konnten sich nicht verbessern. Während Norwegen, Dänemark, Spanien und Russland sich um je einen Platz verbessern konnten, verlor Finnland einen und England vier Plätze – auch bedingt durch den gleichzeitigen Sieg von Nordkorea bei der Ostasienmeisterschaft.


title: Liste der Länder nach Urbanisierung

text: Folgende Liste zeigt die Entwicklung der Urbanisierungsrate in verschiedenen Ländern seit dem Jahre 1960.


title: Liste der Länder nach Urbanisierung

text: Die ersten 50 Länder nach Anzahl an städtischen Einwohnern sowie Wachstumsrate der städtischen Bevölkerung.


title: Against the Current

text: Against the Current ist eine US-amerikanische Pop-/Rock-Band aus Poughkeepsie, New York, die im Jahr 2011 gegründet wurde. Die Band besteht aus der Leadsängerin Christina „Chrissy“ Costanza, Gitarrist und Backgroundsänger Daniel „Dan“ Gow und dem Schlagzeuger William „Will“ Ferri. Die Band ist vor allem durch ihren YouTube-Kanal mit dem Namen "Against The Current" bekannt geworden, der derzeit über zwei Millionen Abonnenten und über 400 Millionen Aufrufe hat.


title: Against the Current

text: Against the Current gründete am 6. August 2011 ihren YouTube-Kanal, das erste öffentlich abrufbare Video stammt vom 14. Juli 2012. Dabei handelt es sich um das erste Original der Band, das auf den Namen "Thinking" hört. In der nächsten Zeit erlangte die Band aber hauptsächlich Aufmerksamkeit durch Cover-Versionen mit etablierten YouTube-Musikern, wie Alex Goot, Sam Tsui und Kurt Hugo Schneider. Ab 2014 publizierten sie regelmäßig selbstständige Werke, sowohl Cover-Versionen als auch Originale. Das Cover von „Red“ (ursprünglich von Taylor Swift) stach mit mehr als 41 Millionen Abrufen besonders hervor.


title: Against the Current

text: Nachdem sie am 27. Mai 2014 ihre erste EP "Infinity" herausgebracht hatte, ging die Band im August auf eine Südostasien- und Australien-Tour zusammen mit Alex Goot. Die EP "Gravity" folgte am 17. Februar 2015, während der erste Song als Vorgeschmack bereits im November 2014 auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlicht worden war. Im Frühjahr 2015 tourte sie gemeinsam mit der Band „Set It Off“ durch die USA. Im Zeitraum vom 26. August 2015 bis zum 21. November 2015 startete Against the Current ihre erste Welttournee, die in Asien begann, in Europa weiterging und in den Vereinigten Staaten endete. Die Band gab am 4. April 2015 auf YouTube bekannt, dass sie beim Label Fueled by Ramen unter Vertrag steht. "Talk" aus der EP "Gravity" erreichte den ersten Platz als Song des Jahres 2015 im Kerrang-Magazin.


title: Against the Current

text: Am 15. September 2017 gab die Firma Riot Games bekannt, den Song "Legends Never Die" als offiziellen Titelsong für die League-of-Legends-Weltmeisterschaft 2017 zu verwenden.


title: Against the Current

text: Im Frühjahr 2018 war Against the Current Vorband für Fall Out Boy während ihrer Europa-Tour, gemeinsam mit dem New Yorker Duo "Maxhellskitchen". Vom 15. September 2018 bis zum 11. Oktober 2018 tourte sie anlässlich ihres zweiten Albums "Past Lives", welches am 28. September 2018 erschien, durch Europa. Im Jahr 2019 trat Against the Current außerdem bei Rock am Ring auf.


title: Against the Current

text: Am 22. Oktober 2020 erschien das Live Music Video zu „Voices“. Der Song „That Won‘t Save Us“ wurde am 28. Oktober 2020 veröffentlicht. Am 10. März 2021 folgte die 2. Auskopplung der „Fever“-EP namens „Weapon“. Am 23. März 2021 erschien der Song „Again & Again“, in welchem die Band den Musiker Guardin gefeaturt hat. Am 23. Juni 2021 gab die Band auf ihren Social-Media-Plattformen bekannt, dass am 23. Juli 2021 ihre EP „Fever“ mit sieben Songs erscheint. Am Erscheinungstag der EP wurde die „Fever Tour“ sowie das Musikvideo zur Single „Jump“ angekündigt. Am 10. Januar 2022 erschien die Single „Wildfire“ zusammen mit der Band „LEC“.Im Zeitraum zwischen 31. März 2022 und 23. April 2022 tourte die Band im Rahmen der “The Fever Tour Part 1” durch das Vereinigte Königreich und Europa. Im August gab die Band bekannt, nicht mehr bei dem Plattenlabel Fueled by Ramen unter Vertrag zu stehen. Am 2. Dezember 2022 erschien ihre Single „Blindfolded“.


title: Kleinrussische Identität

text: Als kleinrussische Identität wird die kulturelle, politische und ethnische Selbstidentifikation derjenigen Bewohner des als Kleinrussland bezeichneten Gebietes innerhalb der heutigen Ukraine im Russischen Kaiserreich bezeichnet, die sich vormals als ein Bestandteil des dreieinigen russischen Volkes verstanden.


title: Kleinrussische Identität

text: Die kleinrussische Identität begann sich in der Elite des Hetmanats im 17. Jahrhundert herauszubilden. Ein wichtiger Faktor war dabei der Gedanke der Gleichheit der ethnischen und sozialen Rechte und Möglichkeiten, die die kleinrussische Elite im Russischen Reich genießen kann, die ihr im Verbund Polen-Litauens verwehrt worden waren. Im Laufe der folgenden Jahrhunderte entwickelte sich die kleinrussisch-gesamtrussische Identität, die von offizieller Stelle und von der russisch-orthodoxen Kirche gefördert wurde, zur dominierenden nationalen Identität auf dem Gebiet der heutigen Ukraine.


title: Kleinrussische Identität

text: In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entwickelte sich als Gegengewicht dazu die "ukrainische" Idee. Charakteristische Merkmale des Ukrainertums war die Negierung der kulturellen und ethnischen Verbindungen zu Russland und die politische Orientierung nach Westen, begleitet von der Popularisierung des alternativen Ethnonyms Ukrainer anstelle des offiziellen Begriffs "Kleinrussen" und des volkstümlichen "Russinen" oder "Ruthenen" (). Diese politischen Positionen trafen auf den Widerstand derjenigen, die sich weiterhin als Kleinrussen verstanden, und der russischen öffentlichen Meinung.


title: Kleinrussische Identität

text: Grundlegende Kräfteverschiebungen im Konflikt zwischen den beiden Identitätsvarianten wurden von den Ereignissen der Russischen Revolution 1917 ausgelöst. Sie führten zur raschen Entwicklung der ukrainischen nationalen Idee und zum Streben nach Autonomie bis hin zur völligen Loslösung von Russland. Dies war zum einen vom massiven Zustrom der politischen Aktivisten aus dem österreichischen Galizien nach Kiew begünstigt, zum anderen durch die Tatsache, dass die politisch aktiven Träger der kleinrussisch-gesamtrussischen Identität im Verlaufe des Russischen Bürgerkriegs in den Reihen der Weißen Armee vielfach gefallen waren oder emigrieren mussten. Nach dem Ende des Bürgerkrieges wurde die ukrainische Nationenbildung von der bolschewistisch-sowjetischen Führung im Rahmen der Korenisazija und der Ukrainisierung fortgesetzt. Die Begriffe "Kleinrussland" und "Kleinrussen" wurden als „ideologisch verwerflich“ verdrängt.


title: Kleinrussische Identität

text: Das Gefühl der Zusammengehörigkeit der Rus blieb noch lange nach der mongolischen Invasion und der politischen Spaltung der Rus bestehen. Davon zeugt die geistige und literarische Kultur sowohl ihres östlichen als auch ihren westlichen Teils. Russische Chroniken wiederholten immer wieder die Idee der kirchlichen, historischen und dynastischen Einheit der Rus-Gebiete sowie die Notwendigkeit ihrer politischen Sammlung und Wiedervereinigung. Moralische und politische Rechte fremder Staaten auf russische Gebiete wurden abgelehnt.


title: Kleinrussische Identität

text: Die kleinrussische politische Ideologie entstand zeitgleich mit der Wiederbelebung des byzantinischen Begriffs "Kleinrussland" am Ende des 16. Jahrhunderts in den Werken der orthodoxen Geistlichen auf dem Gebiet Polen-Litauens, die nach der Kirchenunion von Brest eine literarische Polemik mit den Katholiken und den Unierten führten. Vor dem Hintergrund der rechtlichen, wirtschaftlichen und religiösen Diskriminierung der ostslawischen Bevölkerung, die sich in zahlreichen Aufständen gegen die polnische Herrschaft erhob, gewann die kleinrussische Idee schnell an Zuspruch unter den Bürgern, Kosaken und orthodoxen Bruderschaften. Eine weite Verbreitung fand die Vorstellung vom beschützenden orthodoxen Zaren, der das gesamtrussische Volk gegen das Unrecht der Polen anführt. Das Vorhandensein solcher Stimmungen ermöglichte den Bündnisschluss von Perejaslaw (1654) im Zuge des Chmelnyzkyj-Aufstands und die politische Integration des Hetmanats in das Zarentum Russland.


title: Kleinrussische Identität

text: Die Vereinigungsinitiative wurde nicht von Russland forciert, sondern war von Anfang an kleinrussisch. Nach dem Bündnisschluss entbrannte im Hetmanat ein Bürgerkrieg zwischen den Kräften, die Russland favorisierten, und denen, die eine Verständigung mit Polen anstrebten. Der als „Die Ruine“ bekannte Bürgerkrieg endete mit der Niederlage der propolnischen Fraktion und der endgültigen Festigung der kleinrussischen Identität, die in kirchlichen Kreisen bereits längst verankert war. Ein wichtiger Meilenstein war 1674 die Veröffentlichung der "Kiewer Synopsis" durch den Archimandriten des Kiewer Höhlenklosters Innozenz Giesel. Darin wurde die dynastische Erbfolge zwischen Kiew und Moskau und die Existenz eines gesamtrussischen Volkes seit den Zeiten der Kiewer Rus beschrieben. Im 18. Jahrhundert war die "Synopsis" das am meisten verbreitete historische Werk in Russland.


title: Kleinrussische Identität

text: Unter dem Einfluss des gebürtigen Kiewers und Erzbischofs der Russisch-Orthodoxen Kirche Theophan Prokopowitsch wurde das Russische Kaiserreich zum primären Identifikationsobjekt der Kleinrussen, während Kleinrussland als lokale Heimat verstanden wurde, die das Kaiserreich auf gleichberechtigter Basis mit dem ehemaligen Moskauer Staat bildet. Die Kosakenelite suchte nach Wegen zur Legitimierung ihres sozialen Status in der Hierarchie des Russischen Reiches, um in den Genuss von attraktiven Karrieremöglichkeiten zu kommen. Anhänger der kleinrussischen Idee betrachteten das Russische Reich als ihren eigenen Staat, den sie mit den Großrussen gemeinsam aufbauen. Ihre Loyalität speiste sich unter anderem aus langersehnten Siegen über die alten Feinde der südlichen Rus: Polen-Litauen, das Krimkhanat und das Osmanische Reich. Bereits im 18. Jahrhundert belegten zahlreiche Kleinrussen wichtige politische Ämter: Kanzler Alexander Besborodko, Minister für Aufklärung Pjotr Sawadowski, Staatssekretär Dmitri Troschtschinski, Feldmarschall Kirill Rasumowski usw.


title: Kleinrussische Identität

text: Die kleinrussische Identität strebte keine Verwischung der lokalen Besonderheiten an, sofern sie dem aus ihrer Sicht Wichtigsten nicht widersprachen: der Idee der kulturellen und politischen gesamtrussischen Einheit. Träger der kleinrussischen Identität waren nicht der Ansicht, dass sie die Interessen der Kleinrussen den Großrussen opferten oder dass sie ihre Identität zugunsten der großrussischen ablegen sollten.


title: Kleinrussische Identität

text: Die kleinrussische Identität war nicht die einzige Form der Selbstidentifikation, die in Kleinrussland vor dem Auftreten des Ukrainertums existierte. Unter den Anhängern von Hetman Iwan Masepa, der Peter den Großen verriet und zum Schwedenkönig Karl XII. überlief, war der sogenannte Chasarenmythos populär. Er besagte, dass das „Kosakenvolk“ von den alten Chasaren abstamme und daher nicht mit den Russen verwandt sei. Diese Version wurde auch 1710 in der sogenannten Orlyk-Verfassung festgehalten. Am Ende des 18. und zu Beginn des 19. Jahrhunderts waren unter anderem Thesen populär, die im Buch "Geschichte der Rus" dargelegt wurden. Auch dort wurde die unterschiedliche Herkunft der Klein- und Großrussen propagiert. Trotz aller dieser alternativen Lehren blieb bis zur Russischen Revolution 1917 die Mehrheit der geistlichen, kulturellen und politischen Elite Kleinrusslands Trägerin der kleinrussischen Identität. Sie fügte sich frei und gleichberechtigt in die komplexen und vielschichtigen Strukturen des Russischen Kaiserreichs und später der UdSSR ein.


title: Kleinrussische Identität

text: In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entstand eine alternative Identitätsrichtung, das Ukrainertum. Die Namensgebung bezog sich auf das Wort Ukraine, welches ursprünglich die Grenzregion bezeichnete, in dem die Saporoger Kosaken siedelten. Das Fundament des Ukrainertums wurde von den Mitgliedern der Bruderschaft der Hl. Kyrill und Method um Nikolai Kostomarow gelegt, die zugleich für linksrevolutionäre Ideen eintraten und die kulturelle Eigenständigkeit der Ukraine betonten.