title: Gallizien

text: Gegen Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts war Gallizien noch ein weitestgehend slowenischsprachiger Ort. Deutsch war nur begrenzt Lingua franca für jene, die es beherrschten. Das organisierte Vereinsleben der Slowenen blühte in jener Zeit in der Gegend auf, so dass der slowenische Kyrill und Method-Schulverein "Družba sv. Cirila in Metoda (CMD)" 1888 in Abtei, 1890 für Pribelsdorf und Umgebung und 1908 in Sankt Margareten im Rosental Zweigvereine gründete. 1907 kommt es zur Gründung des Bildungsvereines "Trta" in Sittersdorf/Žitara vas. Gleichzeitig erhält das slowenische Chorwesen einen bedeutenden Aufschwung und insbesondere die Kirchenchöre werden wichtige Träger der slowenischen Sprachkultur. Wer im Chor sang, konnte gutes Schriftslowenisch.


title: Gallizien

text: Die Ressentiments gegen alles Slowenische steigerten sich ab dem Beginn des Ersten Weltkrieges und erlebten einen ersten Höhepunkt mit der Vertreibung der slowenischen Intelligenz nach der Kärntner Volksabstimmung 1920. Einen zweiten Höhepunkt stellte die auf lange Hand geplante Deportation von über 1000 Slowenen aus dem gesamten slowenischen Sprachgebiet Südkärntens am 14. April 1942, dessen Ziel Terror und Raub waren. Damals kam er zu breiterem bewaffnetem Widerstand gegen das Nazi-Regime, der in der Folge maßgeblich zur Wiedererrichtung Österreichs beitragen sollte. Darin schrieb die erste militärische „Schlacht“ am Robesch ("v Robežah") europäische Geschichte, zumal es die erste erfolgreiche Partisanenaktion im gesamten Dritten Reich war. Am 16. August 1942, wenige Monate nach den massiven Deportationen, überfiel eine SS-Einheit ein Partisanenlager auf dem Robesch aus dem Hinterhalt. Die Partisanen mussten ihre Waffen zurücklassen und in den Wald fliehen. Deshalb war wohl die Überraschung der SS umso größer, als die Partisanen lediglich mit Steinen bewaffnet einen Gegenangriff wagten und so die SS in die Flucht jagten. Dabei fielen zwei Partisanen und mehrere SS-Angehörige. Dieser erste militärische Sieg war von großer symbolischer Kraft für die terrorisierten Menschen im Land und für den bewaffneten Widerstand, der schließlich siegreich aus dem Konflikt hervorging und zur Befriedung Europas beitrug.


title: Gallizien

text: Zum Zeitpunkt der Volkszählung 2001 hatte die Gemeinde Gallizien 1.825 Einwohner, davon waren 97,8 % österreichische und 1,2 % deutsche Staatsbürger. 8,5 % der Einwohner zählten sich zur slowenischsprachigen Volksgruppe.


title: Gallizien

text: Zur römisch-katholischen Kirche bekannten sich 92,2 % der Gemeindebevölkerung, zur evangelischen Kirche 1,8 %, ohne religiöses Bekenntnis waren 4,2 %.


title: Gallizien

text: Das Gemeindegebiet von Gallizien zählt zum slowenischen Dialektgebiet des Jauntales (slow. ), der ein Dialekt der Kärntner slowenischen Dialektgruppe ist. Bezeichnend ist, dass Gallizien zum zentralen Jauntaler Dekanat Eberndorf/Dobrla vas zählt.


title: Gallizien

text: Von 1981 bis 2001 waren sowohl die Geburtenbilanz als auch die Wanderungsbilanz positiv. Seit 2001 sind beide Bilanzen negativ.


title: Gallizien

text: Die Drau wird durch das 1981 durch die Österreichischen Draukraftwerke errichtete Laufkraftwerk Annabrücke sowie das 1958 gebaute Speicherkraftwerk Freibach der KELAG zur Stromerzeugung genutzt.


title: Gallizien

text: Durch das Gemeindegebiet verläuft die Rosental Straße (B 85) in ost-west-östlicher Richtung und verbindet die Gemeinde mit den Nachbargemeinden St. Margareten und Eisenkappel-Vellach. Von ihr zweigt bei der Ortschaft Gallizien eine Landstraße in Richtung Grafenstein ab.


title: Gallizien

text: Der Gemeinderat hat 15 Mitglieder und setzt sich seit der letzten Gemeinderatswahl 2021 wie folgt zusammen:


title: Gallizien

text: Im Wappen von Gallizien symbolisiert die silberne gezackte Spitze den „Hausberg“ der Gemeinde, den Hochobir, und der darin stehende blaue Keil den Wildensteiner Wasserfall. Jakobsmuschel und die von ihr belegten Pilgerstäbe sind Attribute des Pfarrpatrons Jakobus der Ältere. Die gekrönte silberne Schlange spielt auf eine lokale Sage an.


title: Gallizien

text: Wappen und Fahne wurden der Gemeinde am 10. Jänner 1986 verliehen. Die Fahne ist Blau-Weiß mit eingearbeitetem Wappen.


title: Bürgerbeteiligung

text: In der Politik bezeichnet Bürgerbeteiligung die Beteiligung und Einbeziehung der Bürger in politischem Gemeinwesen, in die „Gestaltung des Gemeinsamen“ oder „alles Gemeinsamen“.


title: Bürgerbeteiligung

text: Der Begriff Bürgerbeteiligung zeichnet sich durch eine gewisse Unschärfe aus, da er weder in der gängigen politischen Theorie noch in der sozialen Praxis eindeutig abgegrenzt wird. Einerseits steht seine Verwendung in einem engen Zusammenhang mit dem politischen System eines Staates, sodass es für Bürgerbeteiligung jeweils eine etwas andere Lesart gibt – beispielsweise in Deutschland, Österreich (wo es im Allgemeinen für inhaltlich und zeitlich aus- und eingegrenzte Verfahren in kleinen Gruppen gebraucht wird) und der Schweiz (wo direkte Beteiligung eine der Grundlagen der landesüblichen direkten Demokratie ist). Zum anderen ist Bürgerbeteiligung ein sogenanntes Fahnenwort und dient damit auch der Identitätsstiftung im politischen Diskurs.


title: Bürgerbeteiligung

text: Gängige Theorie (wie bspw. in Deutschland) kennt keine allgemein verbindliche Definition von Bürgerbeteiligung. Es wetteifern (dort) verschiedene, mehr oder minder ausformulierte Beteiligungsverständnisse miteinander darum, den Begriff für sich zu vereinnahmen.


title: Bürgerbeteiligung

text: So wird in einem weit gefassten Begriffsverständnis jede Form unmittelbarer (= direkter) Mitwirkung der Bürger an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen als Bürgerbeteiligung verstanden – von einer mit umfassenden, verbrieften politische Rechten, die alle Prozesse mit einschließt (siehe Politische Willensbildung in der Schweiz), bis enger eingegrenzt auf Wahlen, noch unverbindliche Abstimmungen und in der Regel unverbindliche Mitwirkung in „partizipativen Formaten“ (bspw. einem Bürgerdialog, Bürgerforum, Bürgerrat u. a. m.).


title: Bürgerbeteiligung

text: In einem, kulturell- und länderspezifisch, enger gefassten Verständnis (wie bspw. in Deutschland) sind unter Bürgerbeteiligung sowohl „direktdemokratische“ (in Deutschland auf noch in der Regel unverbindliche Abstimmungen und Petitionen, wie Bürger-/Volks-Begehren/-Initiativen, eingegrenzt) als auch dialogische Verfahren (bspw. Bürgerdialog, Bürgerforum, Bürgerrat u. a. m.) zu verstehen, nicht jedoch die Teilnahme an Wahlen. In einem eng gefassten Verständnis bezeichnet Bürgerbeteiligung ausschließlich „dialogorientierte Demokratieformen“, während die „Direkte Demokratie“ („DD“, in Deutschland eingegrenzter Begriff, siehe oben) und die repräsentative Demokratie (Wahlen) hiervon klar unterschieden werden. Daneben gibt es (in Deutschland) eine weitere Lesart, die Bürgerbeteiligung als Spielart oder sogar synonym zum Bürgerschaftlichen Engagement sieht. Auch in der gängigen Politikwissenschaft gibt es unterschiedliche Theoriemodellen zur Klärung und Abgrenzung von Bürgerbeteiligung.


title: Bürgerbeteiligung

text: Der Ausdruck Bürgerbeteiligung ist (bspw. in Deutschland) jedoch zugleich ein Politisches Schlagwort, mit dem unterschiedslos jegliche Bestrebungen zur Ausweitung der Volksherrschaft bezeichnet werden. Die Forderung nach „mehr Bürgerbeteiligung“, oder „mehr direkter Bürgerbeteiligung“, markiert somit zugleich eine allgemeine Positionierung und Abgrenzung im politischen Diskurs, gegenüber denjenigen politischen Kräften, die sich gegen eine Ausweitung politischer Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung wenden oder diese sogar beschneiden wollen. In dieser Begriffsverwendung wird Bürgerbeteiligung in aller Regel nicht klar von anderen Formen der Demokratie, insbesondere der „Direkten Demokratie“ („DD“, siehe oben), abgegrenzt. Eine solche, undifferenzierte Wortverwendung ist im öffentlich-medialen Diskurs vorherrschend. Eine oftmals synonym verwendete politische Forderung ist: “Mehr Demokratie wagen”.


title: Bürgerbeteiligung

text: Zuletzt wird in Deutschland bisweilen von einer sogenannten finanziellen Bürgerbeteiligung gesprochen. Gemeint sind damit wirtschaftliche Unternehmungen, bei denen sich natürliche Personen unmittelbar finanziell beteiligen können. Mit ‚Beteiligung‘ ist in diesem Zusammenhang die Kapitalbeteiligung gemeint. Die Voranstellung ‚Bürger‘ soll signalisieren, dass sich das Investitionsangebot an alle interessierten Personen richtet, nicht bloß an professionelle Anleger.


title: Bürgerbeteiligung

text: Kritisch betrachtet darf vermutet werden, dass die Wortkombination ‚finanzielle Bürgerbeteiligung‘ auch aus werberischen Zwecken gewählt wird, um das Angebot durch eine Verbindung mit dem positiv konnotierten Begriff ‚Bürgerbeteiligung‘ attraktiver erscheinen zu lassen. Manche dieser Unternehmungen legen darüber hinaus tatsächlich einen hohen Wert auf die Beteiligung der Einleger an den unternehmensinternen Entscheidungen.


title: Bürgerbeteiligung

text: In Deutschland ist der Ausdruck vor allem im Zusammenhang mit Bürgerenergiegesellschaften und Bürgerenergiegenossenschaften anzutreffen.


title: Bürgerbeteiligung

text: Genossenschaften, Kollektive, Kooperativen, Partnerschaften sind gängige Formen der selbstbestimmten, selbstverwalteten Unternehmen. Mit einer langen Tradition. Je nach Land in unterschiedlichen rechtlichen Formen.


title: Bürgerbeteiligung

text: Grundsätzlich wird bei Bürgerbeteiligung unterschieden, ob sie aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift oder aufgrund eigenen Ermessens einer öffentlichen Stelle durchgeführt wird. Eine eindeutige Begrifflichkeit hat sich hierfür bislang nicht durchgesetzt. So wird die gesetzlich verankerte Bürgerbeteiligung meist als „formelle Beteiligung“ bezeichnet, aber auch die Ausdrücke „förmliche“, „gesetzliche“, „obligatorische“ oder „verpflichtende Beteiligung“ werden verwendet. Bei Beteiligungsverfahren ohne gesetzliche Grundlage wird hingegen von „informeller“, „nicht-geregelter“, „fakultativer“ oder auch „freiwilliger Beteiligung“ gesprochen.


title: Bürgerbeteiligung

text: Die wesentliche Eigenschaft der formellen Bürgerbeteiligung besteht darin, dass sie gesetzlich vorgeschrieben ist und nicht einer Ermessensentscheidung der Verwaltung unterliegt. Die entsprechenden Behörden sind zu ihrer Durchführung verpflichtet. Das bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass auch die Ergebnisse der Beteiligung verbindlich sind. So schreibt beispielsweise in Deutschland das Baugesetzbuch bei der Erarbeitung eines Bebauungsplans eine Bürgerbeteiligung vor. Konkret muss die Verwaltung hierzu den Bebauungsplan öffentlich auslegen und interessierten Personen die Möglichkeit geben, Einwendungen gegen diesen vorzubringen. Sie ist jedoch nicht verpflichtet die eingegangenen Hinweise auch zu übernehmen, sie muss diese lediglich prüfen und abwägen. Am Ende dieser gesetzlichen Beteiligung kann also ein unveränderter Bebauungsplanentwurf stehen, der dann in die politische Beschlussfassung geht.


title: Bürgerbeteiligung

text: Die formelle Bürgerbeteiligung ist ganz generell am häufigsten im Bau- und Planungsrecht anzutreffen. In Deutschland werden die mit Abstand meisten formellen Beteiligungsverfahren in der Bauleitplanung, dem wichtigsten kommunalen Planungswerkzeug, durchgeführt. Doch auch bei Raumordnungsverfahren, der Landes- und Regionalplanung, bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und in verschiedenen gesetzlichen Genehmigungsverfahren ist formelle Bürgerbeteiligung ein fester Bestandteil. In Österreich findet sich ein Großteil der formellen Bürgerbeteiligung ebenfalls in vergleichbaren Rechtsnormen. Auch in der Schweiz sind Mitwirkungsverfahren im Bau- und Planungsrecht weit verbreitet. Zudem sind bei Bundesbeschlüssen formelle Vernehmlassungen, in denen sich jedermann äußern kann, mit wenigen Ausnahmen vorgeschrieben. Diese Verfahren verhindern in der Schweiz die Ausarbeitung von Beschlussentwürfen, die aufgrund der starken Stellung der Kantone und der vorhandenen direkten Demokratie in einer Abstimmung keine Akzeptanz finden würden.


title: Bürgerbeteiligung

text: In Deutschland und Österreich orientieren sich formelle Bürgerbeteiligungsverfahren am Modell der Anhörung. Dabei wird es einzelnen Personen ermöglicht, sich mit ihren schriftlichen Hinweisen direkt an die Behörde zu wenden, die hierzu ebenfalls schriftlich Stellung nehmen muss. Diese Verfahren weisen meist eine sehr geringe deliberative Qualität auf, denn ein tatsächlicher Austausch von Gedanken mit wechselseitiger Beeinflussung der Position kann so kaum entstehen. Zugleich bleiben die Teilnehmenden vereinzelt, ein direkter Austausch zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Interessengruppen ist üblicherweise nicht vorgesehen. Die aktuellen Formen der gesetzlich geregelten Bürgerbeteiligung werden daher oftmals als unflexibel und nicht mehr zeitgemäß erlebt, wobei Vorschläge zur Modernisierung der Verfahren bislang keinen gesetzlichen Niederschlag gefunden haben.


title: Bürgerbeteiligung

text: Nicht-geregelte Bürgerbeteiligung kann grundsätzlich auf allen politischen Ebenen Anwendung finden, wenn öffentliche Stellen Ermessens- und Gestaltungsspielräume bei der Planung und Umsetzung von Vorhaben jeglicher Art haben. Ob es zu einer Bürgerbeteiligung kommt, hängt jedoch im hohen Maße von der Bereitschaft der zuständigen Behörde(n) ab, die Bevölkerung tatsächlich einzubinden. Ein Rechtsanspruch auf solche Formen der Beteiligung besteht jedenfalls nicht. Bisweilen gelingt es Bürgerinitiativen durch politischen Druck, Behörden zur Durchführung eines Beteiligungsverfahrens zu bewegen. Der ganz überwiegende Teil der nicht-formellen Bürgerbeteiligung findet auf der kommunalen Ebene statt, Länder und der Nationalstaat folgen mit deutlichem Abstand.


title: Bürgerbeteiligung

text: Die nicht-geregelte Bürgerbeteiligung kennt eine sehr hohe Formenvielfalt: Es gibt Methoden für den Austausch zu Zweit bis zu Großgruppenmethoden mit hunderten Teilnehmenden; für die Erarbeitung weit gefasster Visionen bis hin zur Planung spezifischer Detailfragen; für Gruppen die sich regelmäßig treffen und solche die nur einmalig zusammentreten; für die Einbindung von bestimmten Gruppen sowie Zufallsgruppen usw. usf. Für praktisch jede Aufgabenstellung, jeden Themenbereich und jede beteiligte Gruppe wurde in den vergangenen Jahrzehnten ein geeignetes Verfahren entwickelt. Dabei bedient sich die nicht-geregelte Bürgerbeteiligung häufig bei Methoden aus anderen Aufgabenfeldern, wie der Psychotherapie, der Organisationsentwicklung, der Mediation, dem Projektmanagement und allgemein verschiedenen Problemlösungsansätzen, die auf die besonderen Bedingungen einer Bürgerbeteiligung angepasst werden.


title: Bürgerbeteiligung

text: Grob verallgemeinert kann man festhalten, dass die nicht-geregelte Bürgerbeteiligung in aller Regel ein hohes Gewicht auf diskursive Ansätze legt. Die Teilnehmenden sollen miteinander über ein Thema oder eine Problemstellung „ins Gespräch“ kommen, Argumente und Ideen austauschen und so gemeinsam Lösungen entwickeln. In solchen Verfahren ist die Verwaltung nicht mehr Adressat von Forderungen, sondern bringt ihre Kompetenzen partnerschaftlich in den Austausch mit ein.


title: Bürgerbeteiligung

text: Die große Flexibilität der nicht-geregelten Bürgerbeteiligung ist zugleich eine große Schwachstelle. Denn ausschlaggebend für den Erfolg von Bürgerbeteiligung ist die Herstellung von Relevanz. So sollte das Thema des Verfahrens etwas sein, dass für die Dialoggruppen tatsächlich von Interesse ist. Zugleich muss für die Beteiligten nachvollziehbar sein, in welcher Form die gewonnenen Ergebnisse in die weitere Umsetzung des besprochenen Vorhabens einfließen. Während aus gesetzlich geregelter Bürgerbeteiligung eindeutige Handlungsverpflichtungen für die Vorhabenverantwortlichen erwachsen, besteht bei der nicht-geregelten Bürgerbeteiligung stets die Gefahr, dass die Ergebnisse nicht umgesetzt werden. Um diesem Risiko etwas entgegenzusetzen, wurden verschiedene Strategien entwickelt, wie beispielsweise öffentliche Selbstverpflichtungen oder die Entwicklung von Leitlinien für Beteiligung.


title: Bürgerbeteiligung

text: Eine Sonderstellung nehmen Beteiligungsverfahren in Gebietskörperschaften (in aller Regel Kommunen) ein, die sich sogenannte Leitlinien für Beteiligung gegeben haben. Diese enthalten beispielsweise grundlegende Qualitätskriterien, denen Beteiligungsverfahren entsprechen sollen. Teilweise sind Abläufe, Verfahren und Formen benannt, nach denen die nicht-gesetzlich geregelte Bürgerbeteiligung organisiert wird. Zumeist sind solche Leitlinien durch die gewählte Vertretung (bspw. dem Gemeinderat) politisch beschlossen worden. Auch wenn sie keine Gesetzeswirkung haben, entfalten sie in der Gebietskörperschaft eine gewisse Verbindlichkeit.


title: Bürgerbeteiligung

text: Das Modell der Leitlinien für Beteiligung ist von der Stiftung Mitarbeit und dem von ihr initiierten Netzwerk Bürgerbeteiligung ins Leben gerufen worden. Sie sind der Versuch, die unvermeidbar hohe Gestaltungs- und Steuerungsfähigkeit von Verwaltungen in Bürgerbeteiligungsverfahren durch eine demokratisch beschlossene Rechtsnorm einzuhegen. Bis 2021 haben sich knapp 100 überwiegend deutsche, sowie einige österreichische Gebietskörperschaften entsprechende Leitlinien gegeben bzw. sind dabei diese auszuarbeiten. Berlin ist dabei das einzige deutsche Bundesland, das sich Leitlinien für Beteiligung gegeben hat, wenngleich eingegrenzt auf das Themenfeld Stadtentwicklung.


title: Bürgerbeteiligung

text: Sofern eine erweiterte Definition von Bürgerbeteiligung angelegt wird, die über dialogorientierte Demokratieformen hinausgeht, werden direktdemokratische Instrumente (Bürgerbegehren und -entscheid bzw. Volksbegehren und -entscheid/-abstimmung) der formalen Bürgerbeteiligung zugeschlagen. Engere Definitionen von Bürgerbeteiligung betrachten diese jedoch grundsätzlich als unterschiedliche Formen von Demokratie, ganz unabhängig davon, dass beide auf einer gesetzlichen Grundlage fußen.


title: Bürgerbeteiligung

text: Das sogenannte Beteiligungsparadoxon gehört zu den wesentlichen Modellen, die die Herausforderungen u. a. auch bei der praktischen Umsetzung von Bürgerbeteiligung beschreiben.


title: Bürgerbeteiligung

text: Es sagt aus, dass die Möglichkeiten zur Einflussnahme auf ein Vorhaben zu dessen Beginn hoch sind und über die Zeit und mit fortlaufender Umsetzung des Vorhabens abnehmen. Zugleich entwickle sich das Teilnahmeinteresse gegenläufig. Je konkreter und greifbarer ein Vorhaben werde, umso mehr Menschen wollten sich bei dessen Gestaltung aktiv einbringen.


title: Bürgerbeteiligung

text: So stehe die frühe Bürgerbeteiligung, überall dort, wo sie noch selten oder schwach ist, oft vor der Herausforderung, trotz großer Gestaltungsspielräume nicht ausreichend Menschen für eine Teilnahme mobilisieren zu können. Wenn ein Vorhaben jedoch kurz vor der Umsetzung stehe, sei es schwierig, den dann hohen Beteiligungswillen mit den nur noch wenigen verbliebenen Möglichkeiten der Einflussnahme in Einklang zu bringen. Zumeist wird empfohlen, dem Beteiligungsparadoxon durch eine intensive Informationskampagne zu Beginn eines Vorhabens zu begegnen.


title: Bürgerbeteiligung

text: Die Urheberschaft des Beteiligungsparadoxon ist im Allgemeinen nicht bekannt. Es gilt in der Fachwelt jedoch als weithin akzeptierte und treffende Beschreibung einer der zentralen Herausforderungen in der Bürgerbeteiligungspraxis. Es gibt unterschiedliche Darstellungen des Beteiligungsparadoxon, wobei jedoch in aller Regel nur die Beschriftung der Achsen und Pfeile dem jeweiligen Kontext angepasst wird.


title: Bürgerbeteiligung

text: Den Ursprung des Paradoxonsmodels findet man in allgemeiner Management-/Organisationslehre, Psychologie und Soziologie, wie sie sich seit den 60ern entwickelt haben.


title: Bürgerbeteiligung

text: Bürgerbeteiligung wird als „Spektrum“ dargestellt und in Verfahren mit wachsender Einflussnahme der Bürgerschaft gegliedert, mit zunehmenden „Stufen“ der Beteiligung. Das Spektrum reicht von der Information bis zur Übertragung von Verantwortung – vom Informieren zum Ermächtigen. Bei der Ermächtigung gilt als Ziel, die letzte Entscheidung in die Hände der Bürgerschaft zu legen und es gibt das Versprechen, all genau das einzuführen, was die Bürger entschieden haben. Ausgewogene und objektive Informationen sind die Grundlage der Bürgerbeteiligung. Nachfolgend kann die Öffentlichkeit um Rat gebeten werden, ihre Einwände als Analyse, Alternative oder andere Entscheidungen vorzutragen. Strukturierte Bürgerbeteiligung bezieht alle Bestrebungen und Bedenken der Bürger ein und stellt sicher, dass im Beteiligungsverfahren alles verstanden und berücksichtigt wird. Bei einer weiterentwickelten Form der Bürgerbeteiligung handeln Politik und Verwaltung als Partner der Bürger, die zusammen als Bündnis an Alternativen arbeiten und eine bevorzugte gemeinsame Lösung finden. (vgl. Kooperation)


title: Bürgerbeteiligung

text: Empowerment als weitreichendste Form der Bürgerbeteiligung entspricht in dieser Einteilung der größten Einflussnahme, Mitbestimmung der Bürger – vgl. Demokratie (, von "dēmos" ‚Volk‘ und -kratie: "kratía" ‚Herrschaft‘):


title: Bürgerbeteiligung

text: Noch heutzutage wird ein „Ehernes Gesetz der Oligarchie“ bei parteipolitisch geprägter Demokratie und Bürgerbeteiligung beschrieben, eine „Repräsentations- und damit auch Partizipationslücke“ – „Es besteht die Gefahr, dass [die] Interessen [der Wähler, Nichtwähler und Partei[en]mitglieder] nicht mehr durch die gewählten Politiker repräsentiert werden. Eine Repräsentations- und damit auch Partizipationslücke zwischen Bevölkerung und Politik wird sichtbar“.


title: Bürgerbeteiligung

text: Die "AG Bürgermitwirkung" des "Städtetags Baden-Württemberg" (2012) schlägt bei der formellen und informellen Bürgermitwirkung zur "Einteilung der Intensität" von Bürgerbeteiligung eine vierstufige Gliederung vor und stellt den wachsenden Einfluss von Bürgern dar. Sie stellt dabei folgende, übergeordnete, "Ziele der Bürgermitwirkung" auf:


title: Bürgerbeteiligung

text: Bei formellen Beteiligungsverfahren in höchster Vollendung entscheidet die Bürgerschaft; informelle Verfahren streben Kooperation als bestmögliches Ziel an. Der Gesetzgeber kann Regelungen treffen, dass bestimmte Vorstufen nicht überschritten werden. (vgl. Finanzvorbehalt) Dann wird die Bürgerschaft ggf. nur angehört (vgl. "Anhörung") oder um Rat gebeten "(Konsultation)".


title: Bürgerbeteiligung

text: Für die unternehmerische Bürgerbeteiligung hängen Zielsetzung und das Versprechen an die Gesellschaft und damit ihre Einordnung in obige Tabelle von zwei Faktoren ab:


title: Bürgerbeteiligung

text: Neben den in der Tabelle genannten Kategorien „Informieren“ … „Ermächtigen“ sind für die unternehmerische Bürgerbeteiligung noch die Aspekte „Investition in die Energiegenossenschaft“ sowie „Teilhabe am wirtschaftlichen Ertrag“ von Bedeutung, die den Bürgern explizit darzulegen sind, um sie von einer Beteiligung zu überzeugen.


title: Bürgerbeteiligung

text: Bspw. in Österreich unterscheidet man bei der Initiative zwischen einer Beteiligung im Top-down-Verfahren (der erste Schritt wird von der Exekutive oder der kommunalen Verwaltung unternommen) sowie einer Mitwirkung der Bürger bei einem Bottom-up-Verfahren (Bürger ergreifen von sich aus die Handlungsinitiative). ( vgl. (1) "bottom-up ‘pull’ rather than top-down ‘push’": Vorschläge „von unten“ werden befördert "(pull)" anstatt „von oben“ Anweisungen des Managements durchzudrücken "(push)" aus neuen Sicherheitskonzepten der Erdgas- und Erdöl-Produzenten und vgl. (2) Community Organizing, ).


title: Bürgerbeteiligung

text: Bürgernähe und Partizipation zu gestalten unterliegt vielfältigen rechtlichen Vorgaben und gesellschaftlichen Einflüssen. So hat die Politik gem. Parteiengesetz die Pflicht, „die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben zu fördern“ und „für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen zu sorgen“.


title: Bürgerbeteiligung

text: Die Zielorientierung der öffentlichen Verwaltungen wird in vier Bereiche gegliedert ("Rechtlichkeit, Demokratie, Effizienz, Flexibilität", gem. Hans Geser, der auch unter ihnen sechs mögliche Konfliktfronten beschreibt). Das administrative Handeln wird durch Gesetze und den wachsenden Anspruch der Bürger auf Recht bestimmt. Die Verwaltung unterliegt dem Innovationsdruck durch das "Neue Steuerungsmodell", einer Organisationslehre zur Steigerung der Effizienz. Die Akzeptanz von Entscheidungen wird durch zunehmende Erwartungen geprägt, die Bürgerschaft zu beteiligen (Verwaltungsfelder der Rechtlichkeit und Demokratie). Bei den Einwohnern soll die Verwaltung individuell und flexibel handeln sowie „bürgernah“ sein.


title: Bürgerbeteiligung

text: „Die Legitimität ist ‚diskursiv‘ geworden. Sie kommt häufig nur im Wege der wechselseitigen Überzeugung und des Aushandelns zustande“, stellt der Deutsche Städtetag fest. In den "Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie" wird erklärt, dass bewährte Formen der repräsentativen Demokratie vor Ort und direktdemokratische Formen der Bürgerbeteiligung wichtige Elemente einer lebendigen lokalen Demokratie seien und in eine ergänzende Beziehung zueinander gebracht werden müssen.


title: Bürgerbeteiligung

text: Die "Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“" legte dem Landtag Rheinland-Pfalz einen Schlussbericht ihrer dreijährigen Beratungen vor. In der Diskussion über Bürgerbeteiligung werden "Prinzipien des Empowerments (dtsch: "Bemächtigung") als kollektiver Prozess der Selbstbemächtigung" angestimmt.


title: Bürgerbeteiligung

text: Empirische Untersuchungen belegen die Bedeutung einer gelebten gesellschaftlichen und politischen Kultur auf Wirkung direktdemokratischer, partizipativer Instrumente, Prozesse und Verfahren. Je nachdem, wer diese Prozesse veranlasst, mit welchen Absichten und Zielen, bei wem die Macht und Entscheidungen liegen, können sie:


title: Bürgerbeteiligung

text: So Uwe Serdült und Yanina Welp in "Direct Democracy Upside Down (Direkte Demokratie auf den Kopf gestellt)", Analyse und Vergleich von „bottom-up“ Referenden auf nationaler Ebene in allen Ländern weltweit im Zeitraum 1874–2009, die in 38 Ländern zwar verbrieft sind, doch nur in zwanzig Ländern (mindestens einmal) stattfanden oder (öfter) stattfinden. Die Autoren grenzen ihre Untersuchung ein auf von den Bürgern, Zivilgesellschaft aktiv initiierte „bottom-up“ Referenden, im Gegensatz zu anderen Autoren, die den Begriff weiter fassen. In den Jahren 1874–2009 fanden 537 „bottom-up“ Referenden statt – in den einzelnen Ländern siehe Tabelle in: "Referendum" (und dort "Politische Bedeutung und Rolle von Referenden"). Historisch gesehen, können auch „top-down“ Verfahren mit der Zeit zu mehr Bürgerbeteiligung / Partizipation (Mitbestimmung, Mitentscheidung, Mitgestaltung, Mitwirkung) führen.


title: Bürgerbeteiligung

text: Andreas Gross und Bruno Kaufmann beurteilen und vergleichen die Güte direktdemokratischer Verfahren (der Bürgerbeteiligung) in europäischen Staaten wie folgt (2002, in Klammern Wertung 1a bis 6b):


title: Bürgerbeteiligung

text: In Deutschland, auch Österreich, wurden erste verbindliche Projekte der Bürgerbeteiligung zu Beginn des Jahrtausends als Handbücher und Leitlinien vorgelegt. Als recht jung werden sie kommunal oder regional erprobt und harren dabei zumeist auf Bewährung im Einzelfall zahlreicher lokalen Verfahren (Stand 2013). Österreich, mit einer Reihe lokaler Initiativen, regelt die Verfahren in ministerialer Initiative "Partizipation und nachhaltige Entwicklung Europa" und Landesrichtlinien/Handbüchern in den Ländern und Städten. Die Gesellschaften von Dänemark und Niederlande weisen, jede auf ihre Weise, partizipative Kultur auf, die im größeren Maßstab vor allem in den Städten und Metropolen in partizipative Prozesse und Initiativen einfließt. In der Schweiz ist die Beteiligung in der Gesellschaft und Politik – direkte Beteiligung in direkter Demokratie – stark ausgebaut und verankert, begleitet mit rechtlich verbindlichen Formen (ausgebaute politische Rechte der (sogenannten) direkten Demokratie).


title: Bürgerbeteiligung

text: In Deutschland wird vor allem auf der kommunalen Ebene Bürgerbeteiligung in engerer Auslegung vergleichsweise oft praktiziert. Seltener kommt sie auf der Ebene der Länder und des Bundes zur Anwendung. Genaue Zahlen zu Umfang und Ausmaß von Bürgerbeteiligung liegen für gesamt Deutschland nur zu direktdemokratischen Formen vor: Daten zu Bürgerentscheiden und Volksentscheiden werden in der Datenbank Bürgerbegehren des Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) an der Bergischen Universität Wuppertal gesammelt. Zu dialogorientierten Formen der Bürgerbeteiligung gibt es bisher nur für Baden-Württemberg eine systematische Erhebung zur Verbreitung von Beteiligungsverfahren. Ein Forschungsprojekt an der Universität Stuttgart hat dialogorientierte Beteiligungsereignisse mittels Webscrapings erfasst. Die Daten zeigen, dass dialogorientierte Beteiligungsverfahren weit verbreitet sind. In einer Stichprobe von mehr als 800 Kommunen wurden über einen Zeitraum von drei Jahren gut 2.500 dialogorientierte Beteiligungsereignisse identifiziert. In mehr als zwei Drittel der Kommunen hat innerhalb von drei Jahren mindestens ein Beteiligungsereignis stattgefunden. Im Durchschnitt findet ein Beteiligungsereignis pro Kommune und Jahr statt, wobei dieser Wert positiv mit der Größe der Kommune zusammenhängt.


title: Bürgerbeteiligung

text: Bürgerbeteiligung kann auf die Teilnahme der Gesamtheit der Bürgerschaft ausgerichtet sein oder auch nur auf bestimmte Gruppen, so etwa auf Jugendliche oder Einwohner eines Stadtviertels.


title: Bürgerbeteiligung

text: Im April 2013 empfahl der Deutsche Städtetag den Kommunen, sich mit der lokalen Beteiligungs- und Planungskultur systematisch zu befassen und einen Lagebericht zu erstellen. Als mögliche Konsequenz wird die Weiterentwickelung von "Leitlinien und kommunalen Satzungen" angeraten; nachfolgend werden "Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie" vorgelegt. In einer vorläufigen Liste nennt das Netzwerk Bürgerbeteiligung der Stiftung Mitarbeit eine Reihe deutscher Städte und Kreise mit geplanten oder verbindlichen kommunalen Regeln zur Bürgerbeteiligung (Stand Januar 2020).


title: Bürgerbeteiligung

text: Der konkreten Umsetzung von Bürgerbeteiligung nähern sich ein Handbuch vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, bei Großprojekten das „Gesetz für Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren“ (PlVereinhG) von Mai 2013 sowie erste kommunale Ratsbeschlüsse über Leitlinien zur Bürgerbeteiligung u. a. von Bonn, Darmstadt, Gießen, Görlitz, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Kiel, Landau in der Pfalz, Leipzig, Nürtingen, Pforzheim, Soest, Überlingen, der Gemeinde Weyarn und Wolfsburg. In Wuppertal wurde der bundesweit erste Dezernenten für Bürgerbeteiligung Panagiotis Paschalis gewählt, während dessen Amtszeit in einem partizipativen Prozess zusammen mit der Bürgerschaft die Leitlinien entwickelt und am 13. November 2017 vom Rat verabschiedet wurden, sowie zu Vorentscheidung einer Sachfrage das Beteiligungsinstrument Planungszelle eingesetzt wurde. Viele Zuständigkeiten von kreisfreien Städten finden sich bei kreisangehörigen Gemeinden auf der höheren Ebene der Landkreise, darum findet man Beteiligungskonzepte auch bei solchen; beispielsweise beim Landkreis Göppingen oder im Landkreis Marburg-Biedenkopf.


title: Bürgerbeteiligung

text: Der Mehr Demokratie e.V. listed Stand November 2020 in Deutschland 6 arbeitende und 5 angekündigte lokale Bürgerräte auf sowie zwei Dutzend Initiativen solche einzurichten. Auf Bundesebene forderte die Initiative "Klimamitbestimmung" in einer Online-Petition beim Petitionsausschuss des Bundestags einen bundesweiten Bürger*innenrat zur Klimapolitik einzuberufen. Die Petition erreichte das Quorum von mehr als 50.000 Mitzeichnern, der Ausschuss befasste sich Anfang 2021 mit dem Anliegen, dass bei der damaligen Bundesregierung auf Zustimmung stieß. Von April–Juni 2021 erarbeitete der Bürgerrat Klima Empfehlungen; der Rat war jedoch durch zivilgesellschaftliche Organisationen und nicht die Politik initiiert worden.


title: Bürgerbeteiligung

text: Wegen nationaler Vorgaben sind bestimmte Themen von der Bürgerbeteiligung ausgeschlossen, so die Finanzen, der Haushalt und die Gehälter. Der Finanzvorbehalt verwehrt den Bürgern die Abstimmungen, obwohl „fast alles, was man in der Politik macht und entscheidet, finanziell relevant ist.“


title: Bürgerbeteiligung

text: In tiefenpsychologisch geführten Interviews einer Bremer Studie äußern Politik, Verwaltung und Bürgerschaft ganz unterschiedliche Vorstellungen und Erwartungen über Bürgerbeteiligung. Es gibt drei Wertemuster. Führungspersonal aus Politik und Verwaltung betrachtet Bürger als eigennützig und nicht ausreichend kompetent, Interessen des Allgemeinwohls zu vertreten. Bürger sollen zwar angehört werden, aber nicht mitentscheiden. Für Bürgerbeteiligung – aber in geregelten Verfahren – sprechen sich andere Teile von Politik und Verwaltung aus. Die dritte überwiegend bürgerliche Gruppe hat das Gefühl ausgegrenzt zu sein. Politik über ihre Köpfe hinweg wird abgelehnt; sie wollen mitmachen und mitreden, Teil der Politik sein.


title: Bürgerbeteiligung

text: 2008 bis 2011 führten die Bertelsmann und Heinz Nixdorf Stiftungen drei online-unterstützte bundesweite "BürgerForen" (Eigenschreibweise) – zu Themen „Soziale Marktwirtschaft“ (2008), „Europa“ (2009) und „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ (2011). Die ersten beiden während zehn Wochen mit 350 Bürgerinnen und Bürgern. Das dritte mit 10.000 Menschen in 25 ausgewählten Städten und Landkreisen gleichzeitig, mit jeweils 400 Bürgerinnen und Bürgern. Die Teilnehmer wurden zufällig und repräsentativ ausgewählt (erweitertes „Losverfahren“).


title: Bürgerbeteiligung

text: 2014 haben fünf Modellkommunen "BürgerForen" zur Lösung regionaler Herausforderungen in Eigenregie durchgeführt – Karlsruhe: „Nachhaltige Oststadt | Zukunft aus Bürgerhand“, Marburg: „Beteiligungsverfahren zur Bundesgartenschau 2029“, Oldenburg: „Übermorgen jetzt! Wir gestalten gemeinsam den demografischen Wandel in Oldenburg“, Remseck am Neckar: „Eine einmalige Chance, unseren l(i)ebenswerten Ort für alle weiterzuentwickeln“ und Wiehl „Aktiv Zukunft gestalten“.


title: Bürgerbeteiligung

text: Für die Durchführung der Online-Werkstätten stellt das "BürgerForum" eine Internetplattform unter Open-Source Lizenz bereit, die auf Drupal basiert.


title: Bürgerbeteiligung

text: 2019 führten Mehr Demokratie und Schöpflin Stiftung, unterstützt von der Stiftung Mercator, den "Bürgerrat Demokratie" durch, als ein Projekt der „losbasierten Deliberation“. Von Juni bis November 2019 lief das Projekt zum Thema "Reformierung und Stärkung der bundesdeutschen Demokratie" als Beteiligungsprozess in vier Verfahrensphasen, mit dem Ziel Empfehlungen zur Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie zu erarbeiten.


title: Bürgerbeteiligung

text: Am 28. September 2019 legte der Bürgerrat die Ergebnisse vor. Am "Tag für die Demokratie" (15. November 2019) wurden die Empfehlungen in Form eines Bürgergutachtens bei einer Großveranstaltung in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt und Vertretern der Politik übergeben.


title: Bürgerbeteiligung

text: Außerdem ist vorgesehen, „selbstbestimmte Kinder- und Jugendparlamente und Beteiligungsnetzwerke“ zu stärken.


title: Bürgerbeteiligung

text: Neben lokal engagierten Projekten gibt es "Partizipation und nachhaltige Entwicklung Europa" als eine Initiative des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Bürgerbeteiligung in Österreich zu entwickeln.


title: Bürgerbeteiligung

text: Leitlinien der Bürgerbeteiligung liegen u. a. vor von der Landeshauptstadt Graz. Die Vorarlberger Landesregierung legte das "Handbuch Bürgerbeteiligung für Land und Gemeinden" vor, die Stadt Wien das "Praxisbuch zur Bürgerbeteiligung".


title: Bürgerbeteiligung

text: Das im Westen von Österreich gelegene Bundesland Vorarlberg verankerte im Jahr 2013 „Elemente“ der (sogenannten) partizipativen Demokratie in der Landesverfassung. In einem ersten Schritt werden „Bürgerräte“ in einem einfachen, kostengünstigen und rasch umsetzbaren Verfahren (vgl. Kurzform einer Planungszelle) Vorschläge zu bestimmten Fragestellungen erarbeiten. Diese werden nachfolgend in einem „Bürgercafe“ und einer „Resonanzgruppe“ von Politik, Verwaltung, Fachinstitutionen und der Bürgerschaft hinsichtlich möglicher Konsequenzen beraten. Einzelheiten regelt eine Landesrichtlinie.


title: Bürgerbeteiligung

text: Strukturierte Formen der Bürgerbeteiligung, wie Ateliers, Beteiligungs-, Bürger-, Dialogforen oder -konferenzen, -werkstätte, Workshops (siehe auch "Übersichten" unten) – darunter auch nach dänischem, deutschem oder niederländischem Vorbild (u. a. in der Stadtentwicklung über den Lehrstuhl Kees Christiaanse an der ETH Zürich) – werden in der Schweiz eher selten angewandt, da die Beteiligung in Schweizer Gesellschaft und Politik stark ausgebaut und verankert ist und rechtlich verbindliche Formen aufweist, als ausgebaute politische Rechte


title: Bürgerbeteiligung

text: – die weit darüber hinausgeht, was man als „Elemente“ oder „Instrumente“ der direkten, partizipativen oder deliberativen Demokratie nennt.


title: Bürgerbeteiligung

text: Einzelne Verfahren – insbesondere Volksabstimmungen über Volksinitiativen und Referenden – sind, in Grundzügen, bekannt auch außerhalb der Schweiz. Doch die direkte Demokratie Schweizer Prägung – direkte Demokratie "im weiteren Sinn"


title: Bürgerbeteiligung

text: – beinhaltet eine Reihe eng verwobener Prozesse, Verfahren und Zusammenhänge, ohne die sie nicht existieren könnte. Wie, u. a., der von jedem einzelnen Bürger, jeder einzelnen Bürgerin und den Gemeinden ausgehende Föderalismus, die alle einbeziehende, breit untereinander abstimmende, aushandelnde und ausgleichende Konkordanzdemokratie, die grundlegenden, ausgebauten politischen Rechte"*"


title: Bürgerbeteiligung

text: (Teil der Volksrechte), die (wie die Konkordanz) alle einbeziehende, breit untereinander abstimmende, aushandelnde und ausgleichende politische Willensbildung, die volle Souveränität der Bürgerinnen"*" und Bürger, das Vernehmlassungsverfahren, welches auch beim Umsetzen der Abstimmungsresultate (Volksentscheide) zum Zuge kommt – u. a. m.


title: Bürgerbeteiligung

text: Durch die in der Schweizerische Bundesverfassung verankerten politischen Rechte werden Volksabstimmungen, Volksinitiativen und Referenden auf Bundesebene garantiert, genauso wie durch kantonale Verfassungen auf Ebene der Kantone und Gemeinden. Zusammen mit dem Vernehmlassungsverfahren, bei dem jeder in den Gesetzgebungsprozessen, wie u. a. auch in der frühen Projektplanung, seine Einwände und v. a. konstruktive Beiträge einbringen kann, führt das zu Transparenz, Streben nach Einvernehmen und Interessenausgleich – sogenannte Konkordanz.


title: Bürgerbeteiligung

text: Dadurch werden die unterschiedlichsten Interessen eingebracht, aufeinander abgestimmt und laufend weiterentwickelt. Dabei werden Einschränkungen, Ausgrenzungen von Abstimmungsthemen, wie Finanzvorbehalt – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, wie Deutschland oder Österreich – in der Schweiz so gut wie nie angewandt. Die geläufigste Form der Beteiligung sind die vierteljährlichen Abstimmungen zu verschiedensten Themen auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene.


title: Bürgerbeteiligung

text: Darunter auch größere Infrastrukturvorhaben (inkl. Finanzierungsentscheide), wie zum Beispiel die Abstimmungen zur:


title: Bürgerbeteiligung

text: Viele Gemeinden kennen die "Gemeindeversammlung", an denen den Stimmberechtigten vom Gemeinderat (je nach Kanton Exekutive, Verwaltung, auch legislative Aufgaben, „Quasi-Legislative“)


title: Bürgerbeteiligung

text: laufende Geschäfte vorgelegt werden (wie das Budget, die Rechnung der Gemeindeverwaltung, Steuerfussänderungen, Bauvorhaben, Projekte, Nutzungsplanung, Tempo-30-Zonen, Landverkauf- oder -kaufgeschäfte, Gemeindefusionen, Erteilung von Bürgerrecht, Einstellung eines Lehrers usw.), die diskutiert, ergänzt, abgeändert, auch zur Überarbeitung zurückgewiesen werden können – oft entscheiden die Stimmberechtigten, in einigen Gemeinden sind es alle Einwohner, noch in der Versammlung über sie. Wie auch in den Versammlungen der "Landsgemeinde", die noch zwei Kantone (Appenzell Innerrhoden und Glarus) kennen – auch hier werden viele Entscheide direkt vom Stimmberechtigten gefällt (direkte Demokratie, direkte Demokratie in der Schweiz).


title: Bürgerbeteiligung

text: Stadt Basel – Der Kanton Basel-Stadt hat die Mitwirkung seiner Einwohner 2005 in seiner Verfassung verankert. In Paragraf 55 steht: „Der Staat bezieht die Quartierbevölkerung in seine Meinungs- und Willensbildung ein, sofern ihre Belange besonders betroffen sind.“ Seither (Stand 2019) hat die Verwaltung im Kanton fast sechzig Partizipationsverfahren durchgeführt. Diese waren je nach Projekt unterschiedlich aufwendig und dauerten von ein paar Stunden nach Feierabend bis zu mehreren Jahren. Dabei sollen explizit auch Menschen angehört werden, die normalerweise vom politischen Diskurs ausgeschlossen sind: Ausländer, Jugendliche, Kinder.


title: Bürgerbeteiligung

text: Stadt Neuenburg/Neuchâtel – Die Regierung der Stadt Neuenburg/Neuchâtel setzte 2014 und 2015/16 partizipative Verfahren ein:


title: Bürgerbeteiligung

text: Stadt Zürich – Im Zürcher Gemeinderat (Stadtparlament) entstand 2017/18 eine informelle, parteiübergreifende Gruppierung, die mehr Innovation in politischen Prozessen ermöglichen will, und bringt entsprechende parlamentarische Vorstöße ein (wie "Neue Formen der Partizipation" und "Hardbrücke, Kreis 5"):


title: Bürgerbeteiligung

text: Die Verwaltung der Stadt Zürich pflegt „milde Formen“ der Bürgerbeteiligung, was zu Kritik führt (u. a. "Thurgauerstrasse West"):


title: Bürgerbeteiligung

text: Partizipative Instrumente in drei Städten Europas – Eine Gruppe von Wissenschaftern, Oliver Dlabac (ZDA/UZH), Daniel Kübler (FHNW), Juliet Carpenter (Oxford Brookes University), Roman Zwicky (ZDA/UZH), untersucht zurzeit (2017–2020) den Einsatz partizipativer Instrumente in drei Städten Europas: Birmingham, Lyon und Zürich. Ausgehend vom stadtplanerischen Konzept der „Gerechten Stadt“ untersuchen sie die städtischen Entwicklungen bezüglich sozialer Brennpunkte, Verdrängung, bezahlbarem Wohnangebot und Ausrichtung öffentlicher Einrichtungen, seit den 1990er Jahren bis heute, mit Fokus auf „ermöglichende“ Akteure, Prozesse und demokratische Institutionen. Sie möchten bisherige Arbeiten zur Rolle von „Leadership“, demokratischer Kontrolle und partizipativen Planungsverfahren um eine integrierte Betrachtung ergänzen, am Beispiel dreier Städte mit unterschiedlichen nationalen Planungssystemen und lokalen demokratische Institutionen (UK, F, CH). Die Ergebnisse der Studie sollen abschließend mit politischen Entscheidungsträgern, Verwaltungsstellen und politische Aktivisten diskutiert und dann publiziert werden.


title: Bürgerbeteiligung

text: "Siehe auch" – Kees Christiaanse (Lehrstuhl für Architektur und Städtebau, Institut für Städtebau, ETH Zürich), Christian Schmid (Netzwerk Stadt und Landschaft (NSL) der ETH Zürich)


title: Bürgerbeteiligung

text: Diskussion, Fragen zur Partizipation – aus Workshops am ETH-NSL-Symposium "Strategien und Planungsinstrumente für polyzentrische Stadtregionen. Fallbeispiele Amsterdam und Zürich", ETH Zürich, 4. April 2014 (leicht redigiert):


title: Bürgerbeteiligung

text: Im "Manifest für Digitale Demokratie: Digitale Demokratie – Schweiz, wir müssen reden!" (2017), einer Initiative der "UZH Digital Society Initiative (DSI)", appellieren die Initianten und Wissenschafter (Abraham Bernstein, Professor für Informatik, UZH und "Digital Society Initiative"; Fabrizio Gilardi, Professor für Policy-Analyse, UZH; Maximilian Stern, "staatslabor" und "foraus") dafür, "digitale Instrumente in der direkten Demokratie bewusst und positiv einzusetzen". Sie laden "alle Bürgerinnen und Bürger der Schweiz dazu ein, ihre Ideen für die Gestaltung der digitalen Demokratie einzubringen" und stellen für "diese Weiterentwicklung der Schweizer Demokratie" folgende Grundsätze auf:


title: Bürgerbeteiligung

text: Für Ideen, Vorschläge, wie man die Demokratie mit digitalen Mitteln verbessern kann und Abstimmungen über sie, haben sie eine "Digitale Demokratie Brainstorming Plattform" eingerichtet.


title: Bürgerbeteiligung

text: Die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens (DG) hat 2019 einen "permanent Citizen Council" ("dauerhaften"/"ständigen Bürgerrat") eingeführt, welcher "den Bürgern ein weitgehendes Mitspracherecht bei der Gestaltung von Tagespolitik einräumt". Seine Mitglieder werden durch ein Losverfahren (vgl. Demarchie) bestimmt. Dazu hat das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 25. Februar 2019 einstimmig ein Dekret angenommen. Zu bestimmten Themen werden unabhängige "Citizens' Assemblies" ("Bürgerversammlungen") eingesetzt, die beratend Empfehlungen abgeben dürfen.


title: Bürgerbeteiligung

text: Nach der Wahl 2010 war Belgien infolge ihres, auch anderswo noch üblichen, politischen Systems – welches keine „zersplitterte“ Parteienlandschaft voraussetzt (siehe auch Konfliktdemokratie, Parteiendemokratie vs. Konkordanzdemokratie, Konsensdemokratie) – eineinhalb Jahre ohne Regierung. Als Reaktion darauf entstand die "Initiative G1000" mit einer öffentlichen online-Konsultation, einer eintägigen Versammlung von 704 Personen und einer kleineren über mehrere Wochenenden tagenden Versammlung von 32 Personen. Beide Gremien bildeten einen Querschnitt der Bevölkerung ab.


title: Bürgerbeteiligung

text: G1000 mündete u. a. in den "dauerhaften Bürgerrat" in der Region Ostbelgien, der 2020 seine Arbeit aufnehmen soll.


title: Bürgerbeteiligung

text: Die Mitglieder werden per Los bestimmt, sind für 18 Monate aktiv, setzen politische Themen und geben Empfehlungen ans Parlament ab.


title: Bürgerbeteiligung

text: Emmanuel Macron ließ 2019 von der Regierung eine "Grand Débat National" ("Grosse Nationale Debatte") veranstalten, mit einer Reihe von Begegnungen, die an Erfahrungen mit seinen Gesprächen mit Bürgern im Wahlkampf 2017 anknüpfen. Die Debatte war nicht zuletzt eine Reaktion auf die Bewegung der Gelben Westen. Sie war allen offen, die Themenbereiche wurden vorgegeben:


title: Bürgerbeteiligung

text: Die Regierung „verpflichtete sich, alle Stellungnahmen und Vorschläge zu berücksichtigen, im Einklang mit Methode und Regeln der Debatte gemäß Grundsätzen der Transparenz, des Pluralismus und der Inklusion, der Neutralität, der Gleichheit und des Respekts vor dem Wort jedes Einzelnen.“


title: Bürgerbeteiligung

text: Während der Debatte gingen 1.932.884 online Beiträge ein, fanden 10.134 lokale Begegnungen statt, in 27.374 Kommunen lagen Bürgerhefte "(cahiers citoyens)" vor und es gingen 27.374 Briefe und E-Mails ein. Der ganze Prozess war von den Medien mit Aufmerksamkeit begleitet, auch kritisch kommentiert, auf eigener Website (granddebat.fr) online unterstützt, wo auch alle Resultate zugänglich sind.


title: Bürgerbeteiligung

text: Im Dezember 1921 wurde Irland unabhängig. Die Verfassung des Irischen Freistaates von 1922 sah mehrere direktdemokratische Verfahren vor ("Referendum and Initiative" – Art. 14, 47, 48, 50), von denen jedoch nur eines ein Mal zur Anwendung gelangte – beim Volksentscheid über die neue Verfassung von 1937. Schon 1928 hat das Parlament das Recht auf die Volksinitiative und das Veto-Referendum abgeschafft.


title: Bürgerbeteiligung

text: Nach den Verfassungsreformen von 1937 blieb in der neuen Verfassung von Irland nur noch ein, von oben eingesetztes, direktdemokratisches Verfahren übrig – das "obligatorische Verfassungsreferendum", welches "de facto" 1941 in Kraft trat.


title: Bürgerbeteiligung

text: Trotz der Bezeichnung „obligatorisch“ handelt es sich dabei um "von oben" angesetzte Abstimmungen – denn es ist ein vorheriger Parlamentsbeschluss notwendig (einfache Mehrheit in beiden Parlamentskammern). Die Iren stimmten seitdem in über 40 Volksentscheiden (Volksabstimmungen) über Verfassungsänderungen (seit 18. Juni 1959) – mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden, es gibt kein Abstimmungsquorum.


title: Bürgerbeteiligung

text: 2013–2014 tagte eine von der Regierung einberufene "Constitutional Convention (Verfassungskonvent)", bestehend aus 33 Mitgliedern aus der Politik, 66 Mitgliedern aus der Zivilgesellschaft und einem unabhängigen Vorsitz. Aufgabe des Konvents war es, über wesentliche Verfassungsfragen zu diskutieren und dem Parlament Vorschläge dazu zu unterbreiten. Es wurden zehn Themenkomplexe behandelt. Für die meisten davon war jeweils ein Wochenende vorgesehen, für umstrittenere wie die Homo-Ehe zwei Wochenenden. Der Konvent erarbeitete über dreißig Empfehlungen an das Parlament. Die Themen waren:


title: Bürgerbeteiligung

text: 2016–2018 setzte die neu gewählte Regierung mit der sogenannten "Citizens‘ Assembly (Bürgerversammlung)" eine vergleichbare Versammlung ein: 99 repräsentativ und per Zufallsauswahl (Losverfahren) ausgewählte Bürger berieten über grundsätzliche politische Fragen – unter anderem das im 8. Verfassungszusatz geregelte Thema Schwangerschaftsabbruch. Ein Jahr lang an zwölf Wochenenden mit Experten, Wissenschaftler und Juristen, wie auch direkt Betroffenen (wie Frauen und Ärzte bei den Abtreibungsfragen), auch Vertretern der katholischen Kirche und NGOs. Die Themen waren:


title: Bürgerbeteiligung

text: Partizipative Prozesse entwickelten die Niederländer vor allem in ihren Metropolen Amsterdam, Rotterdam. In die Stadtentwicklung führten sie sie im größeren Maßstab in den 1970ern ein (damals auch reger Austausch mit den deutschen, vor allem Berliner Initiativen für partizipative Stadtentwicklung – siehe auch "Stadterneuerung Berlin > 1970er Jahre" und "12 Grundsätze der Stadterneuerung").


title: Bürgerbeteiligung

text: "Strong Stories "("Starke Geschichten", 2010) – Bei diesem niederländischen Ansatz handelt es sich nicht um verbindliche, detaillierte Rahmenbedingungen für die bauliche Weiterentwicklung (so wie es z. B. die kantonalen Richtpläne oder kommunale Bau- und Zonenordnungen in der Schweiz sind).


title: Bürgerbeteiligung

text: Diese Strategie, und ihre konkreten Konzepte, werden von sogenannte „Geschichten“ („stories“) getragen, in denen Ziele für die Weiterentwicklung in allen Belangen abgeleitet werden. Die partizipativen Prozesse setzen weit vor den formellen Schritten (wie Planauflage in der Schweiz) an. Unmittelbar Betroffene – Einwohner, Unternehmen – werden früh angegangen, ihre Bedenken und Vorschläge ernsthaft mit den behördlichen Lösungsvorschlägen in eine weitere Lösungsfindung einbezogen. Unter der vertrauensbildenden Voraussetzung, dass damit die Qualität der Resultate (Bauten, Landschaft, städtische Räume) nicht verschlechtert, sondern vielmehr verbessert werden soll.


title: Bürgerbeteiligung

text: Zur ernsthafter Partizipation kommt ein zweites Element, der dieses Vorgehen prägt – pragmatische territoriale Ansätze. Ausgehend vom informellen nationalen Raumkonzept (ähnlich dem der Schweiz), werden regionale Strategien zur räumlichen Entwicklung abgeleitet. Dieser Ansatz hilft auch, politische Grenzen zu überwindet, indem er primär Ziele definiert und nicht Maßnahmen oder Instrumente (darin anders als die Raumplanung in der Schweiz).


title: Bürgerbeteiligung

text: Die Methode der „Geschichten“ („stories“), ihrer gemeinsamen Entwicklung, wurde zum Teil der Partizipationskultur in den Niederlanden. So wird sie heute auch in diversen Netzwerken und Projekten aufgegriffen, wie z. B.:


title: Bürgerbeteiligung

text: Nicola Sturgeon hatte im April 2019 eine Reihe von "Citizens' Assemblies" (Bürgerversammlungen) angekündigt, nach Vorbild derjenigen in Irland, „um die wichtigsten verfassungsrechtlichen Fragen Schottlands zu erörtern“:


title: Bürgerbeteiligung

text: Rund 120 „breit repräsentativ“ ausgewählte Menschen aus ganz Schottland diskutierten an sechs Wochenenden über Schottlands Zukunft – über Themen wie Brexit und Schottlands Unabhängigkeit, auch zu Staatsfinanzen und wie sie in einem unabhängigen Schottland aussehen würden. Auch über Themen, die sie selbst einbringen – wie u. a. eine bessere Zukunft für jüngere Generationen und wie man die Politiker dazu bringen könnte, damit sie mehr zuhören als reden.


title: Bürgerbeteiligung

text: Die Versammlungen fanden von Oktober 2019 bis April(?) 2020 statt, die ersten in Glasgow und Edinburgh. Zu den Treffen in verschiedenen Städten wurden auch Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum eingeladen. Die Teilnehmer erhielten bis zu 1.200 Pfund, damit sie frei von Verpflichtungen teilnehmen können. Für die Kosten stellte die schottische Regierung 1,4 Millionen Pfund bereit. Sie beinhalten auch Ausgaben für eine „Sensibilisierungskampagne“ der Öffentlichkeit.


title: Bürgerbeteiligung

text: Die schottische Regierung sollte innerhalb von 90 Tagen auf die Vorschläge antworten und über weitere Schritte informieren.


title: Bürgerbeteiligung

text: Am 13. Januar 2021 veröffentlichte die "Citizens Assembly of Scotland" ihren Abschlussbericht. Die Versammlung empfiehlt darin u. a. die Durchführung weiterer Bürgerräte und die Einrichtung einer zufällig ausgelosten Parlamentskammer.


title: Bürgerbeteiligung

text: Mit zukünftigen "Bürgerräten“" sollen Ansichten und Ideen der Menschen zu für das Land wichtigen Themen gesammelt werden. Ein unabhängiges Gremium soll die Entscheidungen darüber treffen, wann und zu welche Themen Losversammlungen stattfinden, sollten sich Politiker zu den Themen nicht einigen können. Das Parlament und Regierung sollen auch Rechenschaft über die Umsetzung der Bürgerräte-Empfehlungen ablegen.


title: Bürgerbeteiligung

text: Die Bürgerräte sollen auch die bestehende Gesetzgebung in Schlüsselbereichen prüfen und Vereinfachungen oder Änderungen vorschlagen können. Regierung und Parlament sollen gemeinsam mit Bürgerräten Entscheidungen zu solchen Fragen treffen


title: Bürgerbeteiligung

text: Die Bürgerräte sollen zu Beginn jeder Sitzungsperiode des Parlaments einberufen werden, Bearbeitung spezifischer Themen. Die Bürgerrat-Empfehlungen sollen im Parlament debattiert werden müssen, bevor die Bürgerräte wieder aufgelöst werden.


title: Bürgerbeteiligung

text: Eine "Bürgerkammer" soll eingerichtet sein, die Vorschläge der Regierung prüft und zu parlamentarischen Gesetzesvorlagen ihre Zustimmung erteilt. Die Mitgliedschaft in dieser Kammer soll zeitlich begrenzt werden, die Mitglieder ein Abbild der Bevölkerung Schottlands sein.


title: Bürgerbeteiligung

text: Im schottischen Parlament soll auch ein "Bürgerausschuss" eingerichtet werden, der auch nach dem Zufallsprinzip besetzt werden soll. Die Mitglieder sollen Anregungen und Meinungen zu Vorschlägen der Regierung einbringen, die Arbeit des Parlaments überprüfen und die Regierung zur Rechenschaft ziehen können.


title: Bürgerbeteiligung

text: Der Bürgerrat empfahl, auch auf "lokaler Ebene" Losversammlungen einzurichten, die sich mit kommunalpolitischen Fragen befassen sollen, Lücken ausmachen und Verbesserungsmaßnahmen empfehlen.


title: Bürgerbeteiligung

text: Neben Bürgerräten geht es in den Empfehlungen auch um die Themen "Welthandel, Wirtschaft, Demokratie, Einwanderung, Steuern, Bildung, Mindestlohn, Armut, Gesundheit, Energieversorgung, digitale Infrastruktur, junge Menschen und Umwelt".


title: Bürgerbeteiligung

text: Anfang 2021 trafen sich online fünf schottische Minister mit den Mitgliedern der Versammlung, um ihre Erfahrungen anzuhören, und den Bericht und die Empfehlungen zur Diskussion in der wöchentlichen Kabinettssitzung entgegenzunehmen. Michael Russell, Kabinettssekretär für Verfassung, Europa und auswärtige Angelegenheiten, hat die Mitglieder gelobt und sich verpflichtet, die Versammlung und den Bericht in Verhandlungen zu vertreten. Dennoch bleibt es abzuwarten, ob und wie sie Eingang finden in den Aktionsplan der schottischen Regierung und wie die parlamentarische Debatte als Antwort auf den Bericht verläuft.


title: Bürgerbeteiligung

text: Im Juli 2019 wurden 60 Vertreter der Bevölkerung aus dem ganzen Land zur ersten "Citizens’ Assembly" ("Bürgerversammlung") in Wales aufgerufen. In Newtown, in der Gregynog Hall, setzten sich mit der Frage auseinander, „wie die Menschen in Wales durch die Arbeit der Nationalversammlung für Wales ihre Zukunft gestalten können“.


title: Bürgerbeteiligung

text: Nach zwei Tagen (Wochenende 19./21. Juli 2019) der Beratung und Diskussion wurden die Ergebnisse und Empfehlungen in einem ausführlicher Bericht festgehalten.


title: Bürgerbeteiligung

text: Die Teilnehmer wurden so ausgewählt, damit sie „genau die Zusammensetzung der walisischen Öffentlichkeit widerspiegeln“ – Alter, Bildungsniveau, ethnische Zugehörigkeit, Geschlecht, geografische Herkunft, walisische Sprachkenntnisse sowie Wähler und Nichtwähler bei den Wahlen zur Nationalversammlung von Wales 2016.


title: Bürgerbeteiligung

text: Auf europäischer Ebene gibt es seit einigen Jahren vielfache Bestrebungen, Bürgerbeteiligung zu formalisieren und fest in die politischen Verfahren zu integrieren. Oft wird aber unter "Bürger"beteiligung, Beteiligung der "Zivilgesellschaft", die Beteiligung von "Organisationen" (NGOs, INGOs) verstanden, die diverse Anliegen vertreten.


title: Bürgerbeteiligung

text: Die übliche Art der EU-Institutionen, die Bürger der EU einzubeziehen, also ihre Meinung zu berücksichtigen, sind Meinungsumfragen, Befragungen (Konsultationen), öffentliche Gespräche (Dialoge) und, seit 2012, Entgegennahme von Petitionen mit Vorschlägen an die Kommission (EBI / ECI).


title: Bürgerbeteiligung

text: Seit 1978 berücksichtigt die Kommission die Meinungen der Bürger in Eurobarometer-Umfragen, wie der von 2018 zur "Zukunft Europas / Zukunft Europas (einschließlich „Klimawandel“)".


title: Bürgerbeteiligung

text: Im völkerrechtlichen Vertrag der Aarhus-Konvention (2003) wurde erstmals eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei Umweltangelegenheiten beschlossen und dann in der europäischen Richtlinie 2003/35/EG sowie in den nationalen Gesetzgebungen umgesetzt. Darin werden jeder Person Rechte im Umweltschutz zugeschrieben.


title: Bürgerbeteiligung

text: Unter der Barroso-Kommission (2004–2014) fanden Debatten mit Bürgern mit 51 Bürgerdialogen in EU-Ländern statt. Es folgte eine abschließende europaweite Veranstaltung in Brüssel mit Teilnehmern aus allen Städten, die eine Debatte organisiert hatten, und unter Beteiligung des Präsidenten der Kommission, der Kommissionsmitglieder und Vertreter des Europäischen Parlaments sowie nationaler und lokaler Politiker.


title: Bürgerbeteiligung

text: Die vom Europäischen Parlament 2007 beschlossene „Bürger-Agora“ hatte zum Ziel „die Begründung einer neuen Allianz zwischen dem Projekt Europa und den EU-Bürgern durch Einführung eines strukturierten Dialogs zwischen der europäischen Zivilgesellschaft (vertreten durch berufsständische Organisationen, Verbände oder Gewerkschaften) und dem Parlament“, sie sollte „eine Brücke zwischen dem Europäischen Parlament und der europäischen Zivilgesellschaft schlagen“.


title: Bürgerbeteiligung

text: Die erste Agora fand zum 50. Geburtstag der EU im November 2007 statt, als „eine neue Plattform für den 'Dialog mit den BürgerInnen'“. Über 400 Vertreter nichtstaatlicher Organisationen waren eingeladen worden, gemeinsam mit Vertretern der Europäischen Institutionen „über die Zukunft der EU“ zu diskutieren.


title: Bürgerbeteiligung

text: Die zwei-, dreitägigen online Meinungsumfragen der Bürger fanden im Rahmen der thematischen Agora-Begegnungen statt – am


title: Bürgerbeteiligung

text: 12. und 13. Juni 2008 zum Thema "Klimawandel", mit rund 500 eingeladenen Vertretern der Organisationen in Brüssel, mit fünf Workshops und begleitender Agora-Umfrage


title: Bürgerbeteiligung

text: und am 26., 27. und 28. Januar 2011 zum Thema "Krise und Armut: Armut und Ausgrenzung älterer EU-Bürger", mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) und Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen als Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft. Davor fanden in zwei Dritteln der Mitgliedstaaten vorbereitende Gespräche mit eingeladenen Bürgergruppen. Am 26., 27. und 28. Januar folgte eine „Konsenskonferenz“ in Brüssel, mit je einem oder mehreren Teilnehmern aus den einzelnen Mitgliedstaaten – "eine Möglichkeit, ihre persönlichen Erfahrungen auszutauschen und anderen Beteiligten, die sich für die Bürger-Agora interessieren, Empfehlungen auszusprechen". In einem Bericht wurden die Diskussionen und auf der Konsenskonferenz formulierten Empfehlungen zusammengefasst.


title: Bürgerbeteiligung

text: Seit 2012 können EU-Bürger mit dem formellen Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI, englisch: "European Citizens' Initiative, ECI)" einen Vorschlag an die Kommission richten. Im "Konvent zur Zukunft Europas" (2002–2003) wurde dieses demokratisches Instrument der politischen Teilhabe in der Europäischen Union beschlossen, im Vertrag über eine Verfassung für Europa festgehalten und mit ihm in den Vertrag von Lissabon (2007/09) übernommen. Die Europäische Kommission erläutert das Verfahren auf ihrem Web, wo sie auch zum „Ergreifen der Initiative“ einlädt und Informationen wie auch Instrumente zur Registrierung und Abwicklung bereithält.


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text: Im April 2012 eingeführt, entspricht die EBI aber eher noch einer Petition als schon einer Volksinitiative – so blieb die erste erfolgreich organisierte europäische Bürgerinitiative "Right2Water" (deutsch: "Wasser ist ein Menschenrecht!") praktisch ohne Konsequenzen, wie die Europäische Kommission entschied. An ihrer Entwicklung zum stärkeren Instrument arbeitet ein europäisches Bündnis "The ECI Campaign – For a European Citizens' Initiative that works!"


title: Bürgerbeteiligung

text: Ein Europäisches Bürgerreferendum (EBR, englisch: "European Citizens' Referendum, ECR)" ist seit längerem in Diskussion (80/90er Jahre, gemeinsam mit EBI / ECI), die in der letzten Zeit (seit den 00er Jahren) zu konkreteren Vorschlägen und Vorstössen führt. So auch im EU-Konvent 2002/03, mit anderen Bestandteilen Direkter Demokratie / Europäischer Bürgergesetzgebung (Direct Democracy/ European Citizens' Legislation), die breite Unterstützung fanden


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text: Auch nach Einführung der ersten Schritte zur EBI / ECI bleibt sowohl ihr Ausbau wie auch die Einführung des EBR / ECR in Diskussion.


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text: Schließlich finden die Rufe nach mehr direktdemokratischer Beteiligung der Bürger Europas Eingang in die Europäischen Wahlprogramme – darunter in den von Europe Écologie Les Verts (EELV / Grüne/EFA), die in der EP-Wahlen 2019 „Europäische, thematische, verbindliche Referenden über Bürger- oder Parlamentsinitiative“ verlangen und, im weiteren, auch die Rufe nach der Europäischen Parlamentsinitiative unterstützen.


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text: Unter der Juncker-Kommission (2014–2019) wurden Bürgerbefragungen im "Weißbuch zur Zukunft Europas" vom März 2017 angekündigt.


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text: Im Mai 2018 wurde eine online "Konsultation zur Zukunft Europas" mit zwölf Fragen gestartet, die eine Gruppe von 96 Bürgern erarbeitet hat,


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text: Es fanden "Bürgerdialogkonferenzen" statt, an denen der Kommissionspräsident, die Kommissionsmitglieder und einige Funktionäre der Kommission teilnahmen, „es wurden Debatten im Stil einer Rathausdebatte durchgeführt, im Einklang mit Junckers Aufforderung an die Mitglieder des Kollegiums der Kommissionsmitglieder, politisch aktiv zu werden bei der Übermittlung der gemeinsamen Agenda an die Bürger und dem Zuhören den gemeinsamen Anliegen, die von ihnen kommen“.


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text: wurde den „Staats- und Regierungschefs der EU-27 als Material zum Nachdenken“ für ihr EUCO-Treffen in Sibiu am 9. Mai 2019 vorgelegt.


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text: Genauso wie der von Emmanuel Macron initiierte "Gemeinsame Bericht (Joint Report)" über die Europäischen "Bürgerkonsultationen", die von April bis Oktober 2018 auf nationaler Ebene als öffentliche Debatten oder in anderen Formaten stattfanden.


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text: Es bleibt abzuwarten, ob – während den bevorstehenden Debatten der "Konferenz zur Zukunft Europas" (ab Februar 2020 – "Auftakt der Phase 1... Fragen der Bürgerbeteiligung", gemäß Zeitplan im „Non-Paper“ der französischen und Deutschen Regierungen) – mehr Beteiligung der Bürger aus dem Versprechen von Ursula von der Leyen hervorgeht, das sie in ihrer Kandidatenrede gegeben hat: „Ich will, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer Konferenz zur Zukunft Europas zu Wort kommen... [welche] die Europäerinnen und Europäer zusammenbringen und unseren jungen Menschen, der Zivilgesellschaft und den europäischen Institutionen als gleichberechtigten Partnern eine starke Stimme geben [soll]...“


title: Bürgerbeteiligung

text: Die Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs) vom Europarat (CoE / CdE) verabschiedete 2009 einen "Verhaltenskodex für die Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess". Darin wird die "Beteiligung der Bürger" (en: "civil participation") – allerdings als Beteiligung der NGOs verstanden – auf verschiedenen Ebenen im Kreislauf eines politischen Prozesses beschrieben.


title: Bürgerbeteiligung

text: "→ siehe Abbildungen rechts, wie auch unten: "Matrix der Bürgerbeteiligung – Beteiligungsebenen und Prozessphasen" (in "Übersichten")"


title: Bürgerbeteiligung

text: In Oregon kommen jährlich zahlreiche Volksinitiativen zur Abstimmung. Umfragen zeigten, dass viele Wähler oft nicht genau verstanden hatten, worüber sie abstimmen. Darum hat man "Citizens Initiative Reviews" eingeführt – 24 per Los gewählte Bürger befassen sich vier Tage lang mit den Inhalten einer Volksinitiative und formulieren dann auf einer Papierseite ihre Position dazu, die in der Abstimmungsbroschüre abgedruckt wird.


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text: Gemäß Andreas Gross und Bruno Kaufmann ist in einer wachsenden Zahl von Nationen der Nutzen von Bürgerbeteiligung anerkannt und als Bürgerrecht gesetzlich verankert. Sie berichten weiter, dass weltweit etwa die Hälfte aller Staaten Volksentscheide zulässt und dass sich, im Vergleich zum vorhergehenden Jahrzehnt, in der letzten Dekade des vergangenen Jahrhunderts die Zahl der nationalen Volksabstimmungen nahezu verdoppelt hat – die meisten davon in Europa (248 von 405, allein 115 in der Schweiz).


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text: Nationale Referenden und Volksinitiativen sind Bestandteile der direkten Demokratie und werden – in ziemlich unterschiedlichen Auffassungen – weltweit durchgeführt. In Großbritannien, Österreich, Kanada und Südafrika ist das sehr selten. Bis zu fünfzehn dieser Beteiligungsverfahren gab es in Brasilien, Frankreich, Polen und Schweden, so eine Untersuchung in ausgewählten Ländern seit 1949. Deutlich häufiger fanden sie in Dänemark, Irland, Australien und Italien statt (bis zu 72). Regelmäßig werden sie in Neuseeland (113) und der Schweiz (584) angewandt. Bürger in Deutschland (auf Bundesebene, im Gegensatz zu den Bundesländern), Indien, Japan und den USA wurden von diesen direkt-demokratischen Verfahren bisher vom Gesetzgeber ausgeschlossen (Stand März 2013). (vgl. Liste von Referenden in den Ländern Europas)


title: Bürgerbeteiligung

text: Zur Umsetzung von Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungs- und Planungsprozessen wurden in den vergangenen Jahrzehnten eine große Bandbreite von – sich oft überschneidenden – Methoden und Instrumenten („Formaten“) entwickelt, wobei fortlaufend neue hinzutreten.


title: Bürgerbeteiligung

text: Oftmals kommen auch Methoden die für Konferenzen oder Workshops entwickelt wurden erfolgreich in der Bürgerbeteiligung zum Einsatz. Jedes Format hat dabei seine individuellen Vor- und Nachteile, so dass nicht jedes Verfahren automatisch für jede Zielsetzung oder Zielgruppe geeignet ist. Weiterhin spielt das politisch-rechtliche und sozio-kulturelle Umfeld eine wichtige Rolle. So können Formate die bspw. in einem Land regelmäßig und erfolgreich angewandt werden in einem anderen Umfeld scheitern. Seit Ende der 1990er Jahre spielt, als heute selbstverständliches Arbeitsinstrument, die Nutzung des Internets eine zunehmend bedeutende Rolle in der Bürgerbeteiligung.


title: Bürgerbeteiligung

text: Zunehmend wird auch die "(de facto, de iure)" Verbindlichkeit diskutiert – von unverbindlich (heute z. B. in Deutschland, Österreich und den meisten Ländern noch die Regel), über „politische“ Verbindlichkeit, die auf einem (einmaligen) Versprechen der politischen Entscheidungsträger beruht, bis zu rechtlich garantierter Verbindlichkeit (→ politische Rechte).


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text: "→ im weiteren: "Übersicht – Formate, Formen, Methoden der Bürgerbeteiligung" in "Übersichten" unten"


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text: Der Nutzen und die Herausforderungen der Bürgerbeteiligung sind Gegenstand einer fortdauernden gesellschaftlichen Debatte. Hierzu gehört auch die Frage, inwieweit sich Methoden der Bürgerbeteiligung mit Instrumenten der Direkten Demokratie verbinden lassen.


title: Bürgerbeteiligung

text: Der deutsche Politikwissenschaftler Rainer Jogschies wies 1984 im Hinblick auf die Bauleitplanung in seiner Fallstudie "Bürgerbeteiligung an der Stadtplanung" darauf hin, dass entgegen einer weitverbreiteten Annahme die formalisierte Partizipation nicht dem politischen Willen zu erweiterter Partizipation zuzuschreiben sei, sondern im seinerzeitigen Gesetzgebungsverfahren zum Städtebauförderungsgesetz eingeführt worden sei, um als „Einschränkung des möglichen Machtmissbrauchs“ der Planer zu fungieren. Der Rechtsrahmen sei also nicht unbedingt demokratieförderlich, da er vorrangig der „individualen Schutzfunktion“ und damit dem Rechtsstaatsprinzip diene.


title: Bürgerbeteiligung

text: Diese einige Jahrzehnte zurückliegende Einschätzung weicht auch in Deutschland zunehmend einem Willen zum Austausch mit dem Volk. Die Zusammenarbeit mit einer interessierten Bürgerschaft wird sowohl durch einen Einblick in die Bedürfnisse und Meinungen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen als auch das Wissen der Menschen vor Ort genutzt. Durch Kommunikation werden widerstreitende Interessen ausgeglichen und Stolpersteine bei der Planung von Vorhaben erkannt.


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text: Das auch in Deutschland aufkommende Phänomen des sogenannten „Wutbürgers“ (z. B. Proteste gegen „Stuttgart 21“) weist darauf hin, dass in Teilen der deutschen Gesellschaft die Konfliktbereitschaft und damit das Bedürfnis und die Fähigkeit, eigene Interessen „gegen die ‚Obrigkeit‘ durchzusetzen“, stark zugenommen haben. Geschichtlich neuere Partizipationsmodelle wie – unter vielen anderen (siehe "Formate, Formen, Methoden der Bürgerbeteiligung" oben) die von Peter Dienel in den 1970ern in Deutschland eingeführte, durch "citizens’ committees / juries" inspirierte, Planungszelle – Versuch(t)en dem entgegenzuwirken. Bei solchen Ansätzen wird zunehmend kritisiert, dass es kaum mehr genügt, bloß ein paar (wenige) ausgewählte Menschen zu konsultieren, (unverbindlich) einzubeziehen.


title: Bürgerbeteiligung

text: Vor allem die (in der Regel) mangelnde, eher noch nicht vorhandene Ermächtigung "(empowerment)" mancher Verfahren führt zu ihrer Kritik:


title: Bürgerbeteiligung

text: Kritisiert werden im weiteren (noch) nicht, oder ungenügend, vorhandene Prozesse und Voraussetzungen – Transparenz, Einbezug „aller“ (Verfahren, die nur einer kleinen Gruppe offen sind), Verbindlichkeit, Zuverlässigkeit, Beständigkeit (einmalige Verfahren, in der Regel „von oben“ eingesetzt), Beteiligung auch an Entwicklung der Verfahren und Prozesse („Beteiligung an Beteiligung“).<ref name="ak-bb-md-papier13/15">Arbeitspapier "Beteiligung/Partizipation – Elemente, Prozesse, Zusammenhänge", Input ins Positionspapier des AK Bürgerbeteiligung von Mehr Demokratie, 2013/15</ref>


title: Bürgerbeteiligung

text: Diverse Formen kommen und gehen, doch die Fragen bleiben – mangelnder Einbezug, fehlende breite Diskussion („Diskurs“, „Deliberation“) und weitere Einschränkungen, auch bei der „neuen deutschen Welle“ (2020er Jahre) der „Bürgerräte“:


title: Bürgerbeteiligung

text: Der Politologe Frank Decker (Uni Bonn) beobachtet eine Verschiebung der Forderungen nach mehr direkter Demokratie zu bloss konsultativen Verfahren der sogenannten „Bürgerbeteiligung“. Diesen Sinneswandel – „insbesondere auf der linken Seite des Parteienspektrums, von den Grünen, aber auch von der SPD“ – führt er auf drei Gründe zurück:


title: Bürgerbeteiligung

text: Der Vorreiter der Formen der Bürgerbeteiligung, die Politologen als „deliberativ“ bezeichnen, ist in Deutschland das Land Baden-Württemberg. Diese Formen, die auch die vom Verein Mehr Demokratie veranstalteten Bürgerräte „Demokratie“ und „Deutschlands Rolle in der Welt“ aufweisen, ordnet er wie folgt ein:


title: Bürgerbeteiligung

text: Angelika Hardegger, Schweizer Journalistin, bringt die Kritik der Bürgerräte aus Sicht der direktdemokratischen Erfahrung der Schweiz ein:


title: Bürgerbeteiligung

text: Diskutiert und vorgeschlagen werden Maßnahmen, die zu mehr Beteiligung („Mehr Beteiligung“) führen sollen und praktische Wege und Schritte dazu. Auch in Begegnungen wird zunehmend darauf hingewiesen, dass es sich dabei nicht um punktuelle, oder sogar eingeschränkte Prozesse handelt, sondern um eine breit gelebte Kultur.


title: Bürgerbeteiligung

text: Die konstruktive Rolle einer ausgebauten, breiten, institutionalisierten und verbindlichen Beteiligung (siehe auch → "Politische Rechte"), unterstreichen zahlreiche Autoren – hier eins der Beispiele, am Vergleich S21 (BW) mit NEAT (CH):


title: Bürgerbeteiligung

text: Einige der Einzelprojekte zur Bürgerbeteiligung in Deutschland fokussier(t)en die Kommune als „Schule der Demokratie“. Dies ist – gemäß Wolfgang und Mathias König – problematisch; denn bei dieser Metapher wird die staatsrechtliche Stellung der kommunalen repräsentativen Demokratie „verdreht“ (vgl. Subsidiarität). Diese historischen „Wurzeln“ der Demokratie in Deutschland liegen nämlich – im Gegensatz zum amerikanischen „Community-Gedanken“ – nachweislich nicht in der Kommune. Von seiner staatsrechtlich-historischen Tradition ist der hoheitliche Charakter der kommunalen Gebietsverwaltung vielmehr ein Beleg der Untertanengesellschaft und nicht die Idee einer demokratischen Bürgergesellschaft. So ist Bürgerbeteiligung in der Kommune von einem „doppelten Doppelcharakter“ geprägt: Erstens schwankt „Bürgerbeteiligung“ zwischen einem rein helfenden Beteiligungsverständnis (klassisches Ehrenamt) und einem „ernsten“ partizipatorischen Anspruch. Zweitens stellt sich besonders bei der partizipatorischen Bürgerbeteiligungsvariante die Frage, inwieweit Kommunen überhaupt Beteiligungsverfahren selbst verankern können, weil die Rahmengesetzgebung dem Landesgesetzgeber unterliegt.


title: Bürgerbeteiligung

text: Hier setzen weitere Bestrebungen an, die Kommunen zu stärken, um ihnen mehr Aufgaben und Kompetenzen zu übertragen, einschließlich finanzieller Belange. In einer – u. a. auch von Karl-Martin Hentschel – vorgeschlagenen Dezentralisierung der Entscheidungskompetenzen und der Finanzmittel in Deutschland (Stand 2014). So sollen auch bei den Verhandlungen über die Föderalismusreform im Rahmen der Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs die demokratischen Repräsentanten der Kommunen und der Länderparlamente in einer gleichberechtigten Partnerschaft beteiligt werden


title: Abdelmadjid Tebboune

text: Abdelmadjid Tebboune (; * 17. November 1945 in Méchria, damals "Territoire d'Aïn-Sefra", Französisch-Algerien; heute Provinz Naama) ist ein algerischer Politiker. Seit dem 19. Dezember 2019 ist er der amtierende Präsident Algeriens, nachdem er unter anderem bereits 2017 Premierminister gewesen war.


title: Abdelmadjid Tebboune

text: Tebboune absolvierte ein Studium an der "École nationale d’administration" (ENA) in Algier und trat danach in den Staatsdienst ein. Zunächst war er vom 18. April 1975 bis zum 1. Oktober 1977 Generalsekretär der Provinz (Wilāya) Djelfa sowie im Anschluss zwischen 1977 und 1979 Generalsekretär der Provinz Adrar, ehe er von 1979 bis zum 30. Januar 1983 Generalsekretär der Provinz M'Sila wurde. Am 30. Januar 1983 löste er Abdelkrim Bouderghouma als Gouverneur "(Wālī)" der Provinz Adrar ab und bekleidete diesen Posten bis zu seiner Ablösung durch Abdelmalek Sellal am 13. Mai 1984. Im Anschluss übernahm er von Mohamed Seghir Hamrouchi am 13. Mai 1984 den Posten als Gouverneur der Provinz Tiaret, den er bis zu seiner Ablösung durch Rabah Boubertakh am 26. Juli 1989 innehatte. Danach fungierte er als Nachfolger von Ahmed El Ghazi vom 26. Juli 1989 bis zum 21. August 1991 als Gouverneur der Provinz Tizi Ouzou, woraufhin Mostefa Benmansour seine Nachfolge antrat. Des Weiteren war er zwischen dem 18. Juni 1991 und dem 22. Februar 1992 Beigeordneter Minister für kommunale Gemeinschaften in der Regierung von Premierminister Sid Ahmed Ghozali.


title: Abdelmadjid Tebboune

text: Am 23. Dezember 1999 wurde Tebboune, der Mitglied der Nationalen Befreiungsfront FLN "(Front de Libération Nationale)" ist, Minister für Kultur und Kommunikation in der Regierung von Premierminister Ahmed Benbitour und übte dieses Amt bis zum 26. Juni 2000 aus. In der darauf folgenden ersten Regierung von Premierminister Ali Benflis fungierte er zunächst vom 26. Juni 2000 bis zum 21. Mai 2001 erneut als Beigeordneter Minister für kommunale Gemeinschaften und war danach in der zweiten Regierung von Premierminister Benflis zwischen dem 31. Mai 2001 und dem 4. Juni 2002 Minister für Wohnungsbau und Stadtplanung. Das Amt des Ministers für Wohnungsbau und Stadtplanung hatte er vom 3. September 2012 bis zum 25. Mai 2017 auch in der ersten, zweiten, dritten und vierten Regierung von Premierminister Abdelmalek Sellal inne. In der vierten Regierung Sellal fungierte er zwischen dem 19. Januar und dem 25. Mai 2017 zugleich als kommissarischer Handelsminister.


title: Abdelmadjid Tebboune

text: Als Nachfolger von Abdelmalek Sellal übernahm Tebboune am 25. Mai 2017 schließlich selbst das Amt als Premierminister von Algerien. Bereits wenige Monate später wurde er am 17. August 2017 von Ahmed Ouyahia von der Nationalen Demokratischen Sammlung "(Rassemblement National Démocratique, RND)" abgelöst, der damit zum vierten Mal das Amt des Premierministers übernahm.


title: Abdelmadjid Tebboune

text: Am 27. September 2019 gab Tebboune bekannt, für die auf den 12. Dezember 2019 verschobenen Präsidentschaftswahlen anzutreten. Obwohl langjähriges Mitglied der Regierungspartei FLN, kandidierte Tebboune als unabhängiger Kandidat.


title: Abdelmadjid Tebboune

text: Bei der Wahl am 12. Dezember erhielt er bereits im ersten Wahlgang 58,15 % der Stimmen und damit die erforderliche absolute Mehrheit.


title: Abdelmadjid Tebboune

text: Den 22. Februar 2019, den Tag des Beginns der Protestbewegung, die zu Neuwahlen und zur Ablösung von der 20-jährigen Herrschaft von Abd al-Aziz Bouteflika führte, erklärte er zu einem nationalen Feiertag.


title: Abdelmadjid Tebboune

text: Nachdem Tebboune das Amt des Staatspräsident übernommen hatte, ließ er das Volk über eine neue Verfassung abstimmen, die diese bestätigte. Danach ließ er die Geheimdienste unter die Kontrolle der Regierung stellen, um die Macht des Militärs zu begrenzen.


title: Abdelmadjid Tebboune

text: Tebboune holte bei der Bildung seiner Regierung Personen aus der Privatwirtschaft. Er stellte ein Ministerium für landesweite Start-ups sowie eine Förderung von ländlichen strukturschwachen Regionen auf, schaffte Steuern für alle Gehälter unter 30 000 Dinar (~190 Euro) ab, erhöhte den Mindestlohn und begann eigener Aussage zufolge mit der Korruptionsbekämpfung mit einer Neuaufstellung des alger. Rechnungshofs.


title: Abdelmadjid Tebboune

text: Am 24. Oktober 2020 kam es zu COVID-19-Verdachtsfällen in Tebbounes Umfeld. Er begab sich zunächst in Selbstisolation und am 27. Oktober in das Militärkrankenhaus Aïn Naadja in Algier. Tags darauf wurde er nach Deutschland verlegt.


title: Abdelmadjid Tebboune

text: Im Oktober 2021 brach Tebboune die diplomatischen Beziehungen zu Frankreich ab. Der französische Präsident Emmanuel Macron, zu dem Tebboune eigener Aussage nach ein persönlich gutes Verhältnis hatte, hatte zuvor im Gespräch mit Algeriern die Theorie erörtert, ob Algerien vor der Kolonialisierung durch die Franzosen überhaupt eine Nation gewesen sei. Dies ist laut Tebboune eine Beleidigung gewesen, auf die er als Staatschef zu reagieren habe, um sich weiterhin der Unterstützung des algerischen Volkes sicher zu sein. Tebboune hatte im selben Jahr auch die diplomatischen Beziehungen zu Marokko abgebrochen, nachdem sich ein marokkanischer Vertreter bei der UNO wohlwollend zu separatistischen Bestrebungen in Algerien geäußert hatte und der marokkanische König dem nicht widersprochen hatte. Im Gegenzug begutheißt Tebboune Unabhängigkeitsbestrebungen der Polisario in der Westsahara. Zu dem Abbruch der dipl. Beziehungen gehörte auch die Sperrung des algerischen Luftraums für Militärflugzeuge der beiden Staaten.


title: Weltsystem-Theorie

text: Die Weltsystem-Theorie ist eine Entwicklungstheorie, die die Beziehungen zwischen Gesellschaften und die daraus resultierenden Veränderungen untersucht. Sie steht damit im bewussten Gegensatz zu früheren soziologischen Theorien, die Modelle des sozialen Wandels bieten, die auf die Ebene einzelner Gesellschaften beschränkt sind. Sie wurde ursprünglich von André Gunder Frank, Immanuel Wallerstein, Samir Amin und seinen Kollegen als Antwort auf neue Entwicklungen in der kapitalistischen Weltwirtschaft während der 1970er-Jahre entwickelt und basiert auf zwei intellektuellen Quellen, nämlich der neomarxistischen Literatur über Entwicklung sowie der französischen Annales-Schule. Wichtige weitere Vertreter sind Giovanni Arrighi und Beverly Silver.


title: Weltsystem-Theorie

text: Wallerstein, der den Begriff "Analyse" gegenüber der allgemeinen Zuordnung "Theorie" bevorzugt, beschreibt die Weltsystem-Theorie in seinem Werk "World-System Analysis" (1987) als „Protest gegen die Art, in der sozialwissenschaftliche Forschung für uns alle in ihren Anfängen Mitte des 19. Jahrhunderts strukturiert ist“. Mit dem Versuch (1974, 1980), die Gesetze der weltweiten kapitalistischen Entwicklung und Unterentwicklung mithilfe der Betrachtung der Geschichte der Neuzeit unter gesellschaftswissenschaftlicher Perspektive zu rekonstruieren, löste Wallerstein auch in Deutschland Ende der 1970er-Jahre die Debatte zu den Strukturen der Weltökonomie und ihren sozialen Bewegungen aus. Allgemein erlangte die Weltsystem-Theorie große Aufmerksamkeit.


title: Weltsystem-Theorie

text: Wallerstein kritisierte zudem das vorherrschende Konzept der Dependenztheorie und stellt fest, dass die Welt viel zu kompliziert sei, um in einem bimodalen System klassifiziert zu werden, das nur Zentren und Peripherie umfasst. Vor diesem Hintergrund entstand einer der wichtigsten Bestandteile der Weltsystem-Theorie: der Glaube an die Semi-Peripherie, die für ein dreiteiliges Modell sorgt. Parallel zu Wallerstein arbeiten auch André Gunder Frank und Samir Amin an der Thematik der kapitalistischen Akkumulation im Weltmaßstab und trugen zu Anregungen der Dependenztheorie bei.


title: Weltsystem-Theorie

text: Immanuel Wallerstein zeichnet in seinen vier Bänden „The Modern World System“ nach, wie die kapitalistische Weltwirtschaft durch die Geschichte hindurch entstanden sei. Will man soziale Phänomene untersuchen, gelte es, zuallererst diese in den historischen Kontext einzubetten: „one cannot analyze social phenomena unless one bounds them in space and time.“ (Wallerstein 1974: 245)


title: Weltsystem-Theorie

text: Nachdem es den Habsburgern im 16. Jahrhundert misslang, ein Weltreich zu errichten, entstand hiernach – laut Wallerstein – das Zentrum der europäischen Weltwirtschaft, wobei hierzu vor allem die Niederlande und England gezählt werden konnten. Zu dieser Zeit sei beim Adel eine Abkehr von der Subsistenzwirtschaft hin zur gewinnorientierten Nutzung der bewirtschafteten Ländereien zu verzeichnen gewesen. In diesem Anfangsstadium habe es noch Länder gegeben, welche sich außerhalb der kapitalistischen Weltwirtschaft bewegten, wie beispielsweise Russland.


title: Weltsystem-Theorie

text: Mit dem aufkommenden Imperialismus entsteht zuerst in England im letzten Drittel des 18. Jahrhunderts der Industriekapitalismus und breitet sich hiernach weltweit aus. Mit dessen globalen Siegeszug gebe es laut Wallerstein außer der kapitalistischen Weltwirtschaft bis hin zum 19. Jahrhundert keine anderen Weltsysteme mehr. Es komme in den Zentrumsgesellschaften zwangsläufig zur Krise: Zwar gelangten die Gesellschaften mit voranschreitender Industrialisierung zu Prosperität und damit einhergehendem Wohlstand, doch würden die Arbeiter immer mehr zur reinen Produktionskraft degradiert und ausgebeutet, weshalb es zu Krisensituationen komme.


title: Weltsystem-Theorie

text: Am Anfang des 20. Jahrhunderts spaltet sich nach Wallerstein die Welt in zwei sich feindselig gegenüberstehende Lager, ein sowjetisch-sozialistisches und ein westlich-kapitalistisches. In den kapitalistischen Zentrums- bzw. Kernländern habe die Sozialdemokratie Wohlfahrtsstaaten errichtet, womit der angedeuteten Krise der Arbeitschaft Einhalt habe geboten werden sollen. Die Vereinigten Staaten von Amerika lösten das Vereinigte Königreich als Hegemonialmacht ab. Diese Stellung hätten die USA unbestritten bis in die späten 1960er-Jahre halten können. Danach seien durch das wirtschaftliche Erstarken Westeuropas und die stark gestiegenen Rüstungsausgaben Amerikas erste Abnutzungserscheinungen festzustellen.


title: Weltsystem-Theorie

text: Wallerstein geht davon aus, dass schon im Spätmittelalter jenes soziale System entstanden ist, welches sich ab dem 16. Jahrhundert zu einer kapitalistischen Weltwirtschaft entwickelte. Bis dahin typische Produktionsweisen in Europa wandelten sich zum „Modernen Weltsystem“ der kapitalistischen Weltökonomie. Seither verbreitet sich die kapitalistische Weltökonomie auf der ganzen Welt. Nach Wallersteins Verständnis sind zyklisch auftretende Aufschwungs- und Schrumpfungsphasen für die kapitalistische Weltökonomie charakteristisch.


title: Weltsystem-Theorie

text: Wallerstein unterscheidet insgesamt drei Schichten des Weltsystems, wobei jede dieser Schichten spezifische ökonomische Strukturen aufweist. Durch diese Unterscheidung wird eine hierarchische Ordnung der Weltgesellschaft aufgezeigt. Diese Einordnung in eine der drei Schichten ist keineswegs starr, sondern jedem Land ist es prinzipiell möglich auf- bzw. abzusteigen.


title: Weltsystem-Theorie

text: Die Territorien der Weltwirtschaft, die als Kern („core“) bzw. als Zentrum klassifiziert werden können, zeichnen sich durch eine hohe Produktivität aus, somit kommt es hier zum Wohlstand. Dieser Wohlstand führt zu einer Reihe relativ starker Staaten, da hierdurch ein konfliktloses Agieren der Staaten auf internationaler Ebene garantiert werde. In den Zentren kommt es überdies zu „zyklischen Rhythmen“, die durch Wachstums- und Rezessionsphasen geprägt sind und für Wallerstein einen Hinweis auf die kapitalistische Orientierung der Zentren darstellen.


title: Weltsystem-Theorie

text: Die Staaten, welche der Semi-Peripherie zugerechnet werden können, sind laut Wallerstein größtenteils als autoritär einzustufen, was als ein Indikator für die Schwäche ihres politischen Gerüsts angesehen werden kann. Sie werden von den Zentren über ungleiche Produktionsverhältnisse ausgebeutet. Die Produktionsverhältnisse in den Semi-Peripherien (etwa hoher Anteil verarbeitender Industrie und Lohnsklaven) sind so gestaltet, weil sie in den Zentren nicht mehr rentabel oder unmöglich geworden sind und daher ausgelagert werden. Die autoritären staatlichen Strukturen ergeben sich, weil die Zentren zu ihrem eigenen Vorteil so die sozialen Standards wie Arbeitsbedingungen und Entlohnung dadurch möglichst niedrig halten können. Letztlich soll die semi-periphere Zone verhindern, dass die Polarisierung zwischen Zentrum und Peripherie zu einer Gefährdung des ganzen Systems führt. Somit kommt der Semi-Peripherie die Funktion der politischen Stabilisierung zu.


title: Weltsystem-Theorie

text: Die Peripherie zeichnet sich durch die Bereitstellung von Ressourcen und die Produktion von Primärgütern für die Semi-Peripherien und Zentren aus, wobei diese Produktion auf verhältnismäßig niedrigem Niveau stattfindet: „The periphery of a world-economy is that geographical sector of it wherein production is primarily of lower ranking goods“ (Wallerstein 1974: 302). Im Gegensatz zu Zentrumsstaaten sind diese Staaten schwach, da sie durch fehlenden Wohlstand interne Konflikte zu Tage treten, die den Staat von innen her destabilisieren. Diese internen Konflikte resultieren laut Wallerstein auch daraus, dass die Regierungen und Eliten dieser Staaten ausschließlich im Interesse der Eliten der Zentren agieren und nicht im Interesse der eigenen Bevölkerung.


title: Weltsystem-Theorie

text: Es besteht eine enge Verbindung zwischen den drei unterschiedenen Schichten, welche sich in einer bestehenden Arbeitsteilung Ausdruck verschafft. Das Zentrum, das hochwertige Güter herzustellen im Stande ist, ist auf die Rohstoffe und Arbeitskraft der Peripherie angewiesen. Dem Zentrum gelingt es, aus dem ungleichen Tausch mit der Peripherie Mehrwert zu schöpfen, was sich durch Wohlstand und Luxus manifestiert. Wie angedeutet ermöglicht die Semi-Peripherie als Zwischenschicht das Fortbestehen des Systems auf möglichst konfliktarme Weise, indem es eine Art Puffer-Funktion einnimmt und dem gesamten System auf stabilisierende Weise hilft.


title: Weltsystem-Theorie

text: Es gibt auch andere Möglichkeiten, ein spezifisches Land dem Zentrum, der Semi-Peripherie oder der Peripherie zuzuordnen. Mit einer empirisch basierten streng formalen Definition der Dominanz in einer Beziehung zweier Länder definierte Piana 2004 das Zentrum als bestehend aus „freien Ländern“, die andere dominieren, ohne dominiert zu werden, während sich die beherrschten Länder in der Peripherie befinden und in der Semi-Peripherie die Länder anzusiedeln sind, die dominiert werden (üblicherweise – aber nicht zwingend – von Zentrums-Ländern) und gleichzeitig andere Länder dominieren (meistens die der Peripherie).


title: Weltsystem-Theorie

text: Für Wallerstein ist das heutige Weltsystem ein marktförmig organisiertes Weltwirtschaftssystem. Andere Systeme sind Minisysteme, die auf reziproken Tauschbeziehungen basieren, oder Imperien, die sich durch Umverteilung der Ressourcen am Leben halten. Grund für die Entwicklung und die Funktionalität dieses Weltwirtschaftssystems sind laut Wallerstein einige zentrale Institutionen. Diese sind der Markt, Firmen, Haushalte, Staaten, Klassen und Statusgruppen.


title: Weltsystem-Theorie

text: Wallersteins Betrachtung der Geschichte der Neuzeit unter gesellschaftswissenschaftlicher Perspektive übernahm Janet Abu-Lughod und erweiterte die Theorie bis zum Zeitalter der mongolischen Herrschaft im 13. Jahrhundert. Archäologisch wurde das Weltsystem sogar auf die späte Kupfersteinzeit und frühe Bronzezeit erweitert, in der Uruk ein Gebiet von Ägypten bis zum Indus beherrschte.


title: Weltsystem-Theorie

text: Kritiker der Weltsystem-Theorie werfen Wallerstein vor allem einen ökonomischen Determinismus vor. Er führe in seiner Theorie alle Begebenheiten und Entwicklungen in den internationalen Beziehungen auf reine ökonomische Interessen zurück. Dadurch würde er sozialen Akteuren, Staaten und auch internationalen Organisationen faktisch keinen Handlungsspielraum einräumen. Lediglich in der Krise des kapitalistischen Weltsystems könnten diese Akteure für Wallerstein eine Rolle spielen.


title: Weltsystem-Theorie

text: Zudem kritisieren Historiker die von Wallerstein angegebenen Ursachen für die Entstehung sowie die historische Abgrenzung und Lokalisierung der Ursprünge des Weltsystems oder die Tatsache, dass von nur einem System ausgegangen wird. Ein Argument ist, dass die Ausbeutung des globalen Südens durch die Kolonisation nicht zwangsläufig zur Etablierung des Kapitalismus im Europa des beginnenden 16. Jahrhunderts führte, wie Wallerstein behauptet, da der Kapitalismus nicht in den Gesellschaften der damaligen Kolonialmächte Spanien und Portugal, sondern in England aufkam, somit auch nicht „exportiert“ wurde. Dabei wird jedoch ignoriert, dass die Ursprungsländer des Kapitalismus, nämlich die Niederlande und England, ebenfalls Kolonialmächte waren.


title: Amerikanische Platane

text: Die Amerikanische Platane oder Westliche Platane ("Platanus occidentalis") ist eine Baumart aus der Familie der Platanengewächse (Platanaceae). Die Art ist im östlichen Nordamerika heimisch und kann bis 50 Meter hoch werden.


title: Amerikanische Platane

text: Die Amerikanische Platane ist ein sommergrüner Baum, der Wuchshöhen von 35, teils auch über 50 Meter erreichen kann. Es sind Stammdurchmesser bis über 4 Meter möglich. Die Borke ist schuppig und grau-braun-weißlich.


title: Amerikanische Platane

text: Die Nebenblätter sind ganzrandig bis grob gezähnt. Die Laubblätter sind hellgrün und weinlaubartig, bis 22 Zentimeter lang und bis 25 Zentimeter breit; an Wasserschossen können sie auch bis 30 × 40 Zentimeter groß sein. Sie sind meist 3- bis 5-lappig, teils bis 7-lappig, selten auch ungelappt. Die einzelnen Lappen der Blattspreite sind überwiegend ebenfalls breiter als lang; die basalen Lappen sind meist kleiner und oft stark zurückgebogen. Der terminale (am Blattende sitzende) Lappen ist halb bis zwei Drittel so lang wie die gesamte Blattspreite. Die Blattränder sind ganz bis grob gezähnt. Die Zähne sind teilweise kurz begrannt, das Lappenende meist zugespitzt. Die Blätter sind überwiegend unbehaart, lediglich auf der Blattunterseite tritt entlang der Blattadern teilweise Behaarung auf.


title: Amerikanische Platane

text: Die Blütezeit ist im Frühling. Die weiblichen Blütenstände weisen einen Durchmesser von 25–30 Millimeter auf; die Blütenstandsachse ist bis 15 Zentimeter lang. Die Früchte reifen im Spätherbst.


title: Amerikanische Platane

text: Die Amerikanische Platane ist im östlichen Nordamerika heimisch. Sie bevorzugt fruchtbare, feuchte Standorte. Häufig anzutreffen ist der Baum an Alluvialböden nahe Gewässern; daneben kommt sie auch auf Hochebenen und Kalksteinböden vor. Ihre Vorkommen liegen in Höhenlagen von 0 bis 950 m. Das Verbreitungsgebiet reicht vom südlichen Ontario über etwa das östliche Drittel der USA bis in die mexikanischen Bundesstaaten Coahuila, Nuevo León, San Luis Potosí und Tamaulipas. Die Amerikanische Platane ist im östlichen Nordamerika eine Charakterart der Auenwälder der Ordnung Ulmo-Aceretalia saccharini.


title: Amerikanische Platane

text: Einheimische Indianer verwendeten die Amerikanische Platane vielseitig für diverse medizinische Zwecke. Anwendungsgebiete waren Behandlung von Erkältungen und Husten, daneben diente der Baum auch für Mittel gegen Haut-, Atmungs-, Verdauungs- und gynäkologische Probleme.


title: Amerikanische Platane

text: Die Nominatform ist mit Wuchshöhen bis über 50 Meter und Stammdurchmessern bis über 4 Meter eine der größten Laubbaumarten Nordamerikas. Kleinerwüchsige Bäume mit einer etwas abweichenden Belaubung (Blattspreite breiter als lang, Lappen fast vollständig voneinander getrennt) werden als Varietät "Platanus occidentalis" var. "glabrata" (Fernald) Sargent angesehen; das Verbreitungsgebiet dieser Varietät liegt westlicher, etwa von Iowa bis nach Mexiko und überlappt sich mit dem der Art "Platanus rzedowskii" Nixon & Peale in Tamaulipas.


title: Amerikanische Platane

text: In großen Teilen des Verbreitungsgebietes der Art kommen bisweilen Exemplare vor, deren Blattspreiten tiefer gelappt sind, mit lang keilförmig sich verjüngender Blattbasis, wurden als Varietät "Platanus occidentalis" var. "attenuata" Sargent beschrieben.


title: Amerikanische Platane

text: Die Ahornblättrige Platane ("Platanus × hispanica") ist eine Hybride aus "Platanus occidentalis" und der Morgenländischen Platane ("Platanus orientalis"). Sie besitzt Blätter, deren Lappen häufiger länger als breit sind; die Rinde ist grüner als die der Amerikanischen Platane.


title: Police Academy 2 – Jetzt geht’s erst richtig los

text: Police Academy 2 ist ein US-amerikanischer Spielfilm aus dem Jahr 1985. Er setzt den ersten Film der Reihe inhaltlich fort. Der Film startete am 7. Juni 1985 in den bundesdeutschen Kinos.


text: Der 16. Bezirk ist zum schlimmsten in der ganzen Stadt geworden. Die Kriminalität ist um mehr als 20 Prozent gestiegen, Polizisten werden auf offener Straße mit Eiern beworfen. Verantwortlich für diese Verbrechen ist vor allem die Gang von Zed, die die ganze Gegend terrorisiert. Der Ladenbesitzer Sweetchuck hat sein Geschäft sogar mit einem unter Strom stehenden Gitter geschützt. Der Leiter des Polizeireviers, Captain Peter „Pete“ Lassard, wird von Commissioner Hurst unter Druck gesetzt, innerhalb von 30 Tagen etwas zu unternehmen – ansonsten wird er seinen Posten verlieren. Der zweithöchste Polizist im Revier, Lieutenant Mauser, ist auf Lassards Posten als Revierchef aus. Hurst sagt ihm den Posten zu, falls Lassard versagen sollte.


text: Lassard hätte gerne ein Dutzend neue Männer, aber der Commissioner will ihm nur sechs zugestehen. Lassard fragt daher seinen Bruder Eric, Kommandant der Police Academy, um dessen beste Absolventen zu bekommen. Hier kommen die Protagonisten des ersten Films ins Spiel. Es sind Eugene Tackleberry, Carey Mahoney, Moses Hightower, Douglas Fackler, Larvell Jones und Laverne Hooks. Mauser lässt sie spüren, dass er nichts für sie übrig hat.


text: Die meisten bekommen einen Partner zugeteilt: Der Partner von Jones ist ein älterer Polizist, der recht resolut wirkt. Tackleberry fährt mit Kathleen Kirkland Streife. Fackler bekommt einen typischen donut-essenden Polizisten mittleren Alters als Partner. Die beiden bemerken selbst offensichtlichste Vorgänge nicht. Mahoneys Partner Vinnie Schtulman entpuppt sich als sympathischer Kerl mit unhygienischem Lebensstil. Hooks besetzt die Zentrale, Hightower geht alleine auf Fußstreife.


text: Bei einem Überfall auf Sweetchucks Geschäft kommen Mahoney und Schtulman zufällig vorbei und rufen Verstärkung. Die Diebe können aber fliehen, und es entwickelt sich durch ein Missgeschick eine Schießerei zwischen den Polizeieinheiten, die in der Zerstörung des Geschäfts endet.


text: Tackleberry und Kirkland kommen sich näher und bald darauf findet ein erstes Rendezvous statt. Auch der Besuch bei ihren Eltern ist erfolgreich, auch wenn die Familie Kirkland eigenartige Verhaltensweisen hat – so raufen Vater und Sohn fast permanent miteinander. Tackleberry und Kirkland heiraten am Ende des Films.