title: Friedrich Georg Jünger

text: Schon vor Abschluss der juristischen Ausbildung als Assessor im Mai 1926 begann er, sich im Umfeld der nationalistischen Kampfbünde, zunächst vor allem dem "Stahlhelm", publizistisch zu engagieren. Zwar war Jünger niemals selbst Mitglied einer solchen Organisation, doch schrieb er für deren in Magdeburg erscheinende Wochenschrift "Standarte" sowie den in München und Berlin verlegten "Arminius". Auch seine erste Buchpublikation erfolgte in diesem Kontext: Es ist der Versuch eines an das Marxsche Vorbild angelehnten nationalrevolutionären Manifests ("Aufmarsch des Nationalismus" 1926).


title: Friedrich Georg Jünger

text: 1928 folgte Jünger seinem älteren Bruder nach Berlin, wo er mit diesem zusammen neben Ernst von Salomon, Friedrich Hielscher, Arnolt Bronnen, Rudolf Schlichter, Alexander Mitscherlich u. a. einer ‚nationalistischen Bohème‘ angehörte. Diese Szene unterhielt auch interessante Kontakte zu dem Verleger Ernst Rowohlt und der intellektuellen ‚Linken‘, darunter Bernard von Brentano und Bertolt Brecht. In Berlin schrieb Jünger weiter für diverse Blätter des nationalrevolutionären Spektrums, darunter "Der Vormarsch" des Kapp-Putschisten Hermann Ehrhardt, "Widerstand. Zeitschrift für nationalrevolutionäre Politik" des ehemaligen Rätesozialisten und Sozialdemokraten Ernst Niekisch und "Das Reich" des religiös orientierten Befreiungsnationalisten Friedrich Hielscher (nicht zu verwechseln mit der von 1940 an erscheinenden Wochenzeitung "Das Reich"). Eine größere Öffentlichkeit erreichte Friedrich Georg Jünger durch seine zahlreichen Beiträge für die Berliner Tageszeitung "Der Tag", die zum Verlagshaus Scherl und damit zum Hugenberg-Konzern gehörte. Die größte Beachtung erzielte hier eine Polemik gegen Thomas Mann, der daraufhin Ludwig Haas zu einer Replik in seiner renommierten Zeitschrift "Die literarische Welt" veranlasste. Jüngers radikale Ablehnung des parlamentarischen Systems der Weimarer Republik speiste sich aus den überaus harten Friedensbedingungen des Versailler Vertrags, denen die Parteien in seinen Augen kein zureichendes Konzept entgegenzusetzen hatten. Seine politische Radikalisierung datiert zudem auf das Jahr 1923, maßgeblich durch die französische Besetzung des Ruhrgebiets und die allgemeine Krisenkulmination mit Hochinflation, Separatistenaufständen, Hungerrevolten und Arbeitslosigkeit bedingt. In Anlehnung an Lenins Imperialismustheorie ging er davon aus, dass der Erste Weltkrieg im „Endkampf des Imperialismus“ nur die erste Phase einer Serie globaler Konflikte war. Im Zeitalter der Globalisierung, so Jünger, gebe es keine Rückzugsgebiete mehr: „Wer nicht mehr herrschen will, wird beherrscht. Ein Zustand der Unbeteiligung ist nicht gegeben“ („Aufmarsch des Nationalismus“, 1926). Vor diesem Hintergrund verstand er seine publizistische – auch lyrische – Arbeit als Beitrag zur intellektuellen Wiederaufrüstung eines besiegten und wirtschaftlich ausgebeuteten Landes: Deutschland sollte, angelehnt an kommunistische Machtergreifungstechniken, revolutionär zu einem „nationalistischen Staat“ ohne Parteien nach dem Muster einer technokratischen Heeresorganisation umgestaltet werden, der sich ganz auf die technische und ideologische Rüstung für den kommenden Krieg um die Ressourcen der Erde abstellen sollte. Friedrich Georg Jünger war damals noch, wie Ernst Jünger und Ernst Niekisch, stark am sowjetischen Modell orientiert: Ihre Kenntnisse bezogen sie nicht zuletzt aus der in Berlin 1932 auf Betreiben der sowjetischen Botschaft gegründeten „Arplan“, der „Arbeitsgemeinschaft zum Studium der Planwirtschaft“, wo sie u. a. mit Karl August Wittfogel und Georg Lukács zusammentrafen.


title: Friedrich Georg Jünger

text: Den 1933 an die Macht gekommenen Nationalsozialismus lehnte Jünger zunächst als Vollendung der Demokratie, als zu „bürgerlich“ und provinziell ab, zumal die Rhetorik der neuen Machthaber zu Beginn plakativ eine Friedenspolitik und eine Beschränkung auf Deutschland in den Mittelpunkt gestellt hatte. Die ideologische Gegnerschaft war verknüpft mit einem von Nietzsche inspirierten Elitebewusstsein, das die nationalsozialistische Gleichschaltung als Technik der Vermassung ablehnen musste. Die 1934 erschienene Elegie "Der Mohn" enthält u. a. das Distichon: „Schmerzend hallt in den Ohren der Lärm mir, mich widert der Taumel, / Widert das laute Geschrei, das sich Begeisterung nennt.“ Dieses und andere seiner Gedichte wurden vielfach – im Lande selbst wie im Exil – als Kritik am nationalsozialistischen Regime gedeutet; daher legte die Gestapo Berlin eine Akte über Jünger an, der dennoch erstaunlicherweise weitgehend unbehelligt blieb. Sein Verleger Ernst Niekisch dagegen wurde 1937 mit der ganzen Familie verhaftet und sein Verlag zerschlagen, nachdem die Zeitschrift "Widerstand" schon 1934 verboten worden war. Jünger konnte einen Teil seiner bei Niekisch erschienenen Bücher in die Hanseatische Verlagsanstalt in Hamburg überführen und auch weiterhin publizieren, obwohl er nie der Reichsschrifttumskammer angehörte. Angesichts der gesellschaftlichen Praxis des nationalsozialistischen Systems revidierte er seine nationalrevolutionäre Position, um zu einer konservativen Kultur- und Zivilisationskritik zu gelangen. Aus dieser heraus deutete er den Nationalsozialismus schon vor dem Zweiten Weltkrieg als Vertreter einer radikalen, technophilen und rationalistischen Moderne, die ihren Transzendenz- und Sinnverlust durch „Illusionen der Technik“ kompensiere. Die gleichnamige, im Herbst 1939 vollendete Abhandlung erschien erst nach dem Krieg unter dem neuen Titel „Die Perfektion der Technik“ (1946), weil die Hanseatische Verlagsanstalt die Publikation der Schrift zunächst nicht hatte riskieren wollen.


title: Friedrich Georg Jünger

text: Nach häufigen Ortswechseln in den 1930er Jahren ließ sich Jünger 1941 schließlich in Überlingen am Bodensee nieder. In dieser Zeit suchte auch Martin Heidegger den Kontakt zu ihm, woraus sich eine anhaltende Verbindung und zeitweise Zusammenarbeit ergab. Heideggers spätere „Frage nach der Technik“ war beeinflusst durch Jüngers bereits während des Krieges als Abschrift und Druckfahne zirkulierende Technikkritik. Dem Anspruch der politisierten und technisierten nationalsozialistischen Gesellschaft auf totale Verfügungsgewalt über die Einzelpersönlichkeit, zumal unter den besonders verschärften Bedingungen der deutschen Kriegswirtschaft, stellte Jünger den Rückbezug auf die scheinbar zeitferne „Mythe“ entgegen, die Anfang der 1940er Jahre ins Zentrum seiner essayistischen und literarischen Arbeit rückte. In der Muße, im zweckfreien Umgang mit den Musen, im Spiel auch, sollte ein Bezirk gegen den rationalistischen Zugriff der Moderne bewahrt werden, der die Möglichkeit einer menschlichen Regeneration grundsätzlich offenhalten konnte.


title: Friedrich Georg Jünger

text: Die im und gegen die nationalsozialistische Gesellschaft entwickelte Kulturkritik führte Jünger nach 1945 bruchlos weiter, da er die vorangegangenen zwölf Jahre nicht als „Zivilisationsbruch“, sondern vielmehr als Symptom der negativen Potentiale moderner Zivilisation überhaupt deutete. Ähnlich sahen dies seinerzeit auch Herbert Marcuse („Einige gesellschaftliche Folgen moderner Technologie“, 1941) und James Burnham („The Managerial Revolution“, 1941) in den USA; Jünger, Marcuse und Burnham nahmen damit die Befunde des Soziologen Zygmunt Bauman („Dialektik der Ordnung“, 1992) in vielem vorweg. In den Nachkriegsjahren hatte Friedrich Georg Jüngers Technikkritik die erste große Debatte in Westdeutschland über die Technisierung der Lebenswelt ausgelöst. Seine „Perfektion der Technik“ muss daher, zeitgleich mit Max Horkheimers und Adornos linker Technikkritik der „Dialektik der Aufklärung“ und noch vor Heideggers „Frage nach der Technik“, als wichtiges Gründerdokument der neueren konservativen Technikkritik diskutiert werden, wie es seit einiger Zeit auch geschieht.


title: Friedrich Georg Jünger

text: Jüngers Autorenschaft nach dem Zweiten Weltkrieg ist von Traditionsbewusstsein geprägt, bemüht sich in der Lyrik jedoch auch um formale Innovation. Seine theoretischen Überlegungen hierzu („Rhythmus und Sprache im deutschen Gedicht“, 1952) wurde u. a. auch von Johannes R. Becher in der DDR kritisch rezipiert. Erfolg erzielte er vor allem durch seine Erzählprosa, die erst in den 1950er Jahren sichtbar einsetzte. Neben zahlreichen Erzählungen stehen hier zwei Autobiographien und drei Romane. Nennenswert ist überdies eine am Sprachrhythmus orientierte Übertragung von Homers "„Odyssee“". Seine Essayistik nach dem Krieg bleibt einer konservativen Kulturkritik verpflichtet; besonders interessant ist noch seine 1969 publizierte Studie „Die vollkommene Schöpfung“, eine Kritik an einer Verabsolutierung der neodarwinistischen Evolutionstheorie. Anfang der 1970er Jahre gründete Jünger zusammen mit dem Ingenieur und Essayisten Max Himmelheber die Zeitschrift "Scheidewege", die als erstes maßgebliches Forum eines ökologischen Zugriffs, eines Denkens der Nachhaltigkeit in Deutschland bezeichnet werden muss. Mitherausgeber war Jürgen Dahl, der die Zeitschrift redigierte und eine Kolumne über Gartenbau und Ökologie beitrug.


title: Friedrich Georg Jünger

text: In der Nachkriegszeit war Friedrich Georg Jünger ein prominenter Autor und erhielt zahlreiche Ehrungen. Als sich in den 1960er Jahren die Literaturverhältnisse in Westdeutschland nachhaltig veränderten, schien der Autor allmählich in Vergessenheit zu geraten. Seit den 1990er Jahren ist jedoch ein auflebendes Interesse zu konstatieren, das sich u. a. in Übersetzungen seiner Texte ins Italienische, Russische und Polnische niederschlug.


title: Justizvollzugsanstalt Plötzensee

text: Die Justizvollzugsanstalt Plötzensee (; im Berliner Volksmund als "Plötze" bekannt) ist eine Justizvollzugsanstalt (JVA) am Friedrich-Olbricht-Damm in der Berliner Ortslage Plötzensee im Ortsteil Charlottenburg-Nord. Sie dient dem geschlossenen und offenen Strafvollzug für Männer. Die Anstalt geht auf das "Königlich Preußische Strafgefängnis Plötzensee" zurück, auf deren ehemaligem Gelände sie teilweise liegt und dessen Gebäudebestand zu großen Teilen bis heute genutzt wird.


title: Justizvollzugsanstalt Plötzensee

text: Auf Beschluss des Königlich Preußischen Justizministeriums wurde zwischen 1868 und 1879 das "Strafgefängnis Plötzensee" für rund 1400 Gefangene auf einem 25,68 Hektar großen Gelände des Tegeler Forstes errichtet, das sich im Eigentum des königlichen Forstfiskus befand. Die Entwürfe wurden von Paul Spieker und Heinrich Hermann gemeinsam erstellt. Paul Spieker hatte auch zusammen mit Otto Lorenz die Bauleitung. Die Baukosten beliefen sich auf etwa 6,3 Millionen Mark (kaufkraftbereinigt in heutiger Währung: rund  Millionen Euro). Bei der Bildung von Groß-Berlin im Jahr 1920 wurde das vorher zum Gutsbezirk Plötzensee im Kreis Niederbarnim gehörige Areal dem damaligen Bezirk Charlottenburg zugeordnet.


title: Justizvollzugsanstalt Plötzensee

text: Die Gesamtanlage mit Torhaus, Gefängnistrakten, Beamtenwohnhäusern, Küchenbauten, Kessel- und Maschinenhaus steht heute unter Denkmalschutz. Die Anstaltskirche befindet sich im oberen Geschoss des Hauptgebäudes.


title: Justizvollzugsanstalt Plötzensee

text: In der Zeit des Nationalsozialismus wurden im Strafgefängnis Plötzensee nicht nur Freiheitsstrafen vollzogen, sondern es diente (zusammen mit der Strafanstalt Brandenburg-Görden) auch als „zentrale Hinrichtungsstätte für den Vollstreckungsbezirk IV“. Besonders die vom Berliner Kammergericht und dem 1934 errichteten Volksgerichtshof zum Tode Verurteilten wurden hier hingerichtet; verantwortlicher Scharfrichter war von 1942 bis 1945 Wilhelm Röttger. Die Gedenkstätte Plötzensee am Hüttigpfad erinnert an die rund 3000 Menschen, die hier Opfer des Nationalsozialismus wurden.


title: Justizvollzugsanstalt Plötzensee

text: Im Jahr 1939 wurde der jüdische Betsaal im damaligen Haus 2 des Strafgefängnisses (heute: Haus 8 der Jugendstrafanstalt) aufgelöst. In den Jahren 1943 und 1944 wurde ein Teil der Gebäude durch alliierte Luftangriffe zerstört.


title: Justizvollzugsanstalt Plötzensee

text: Nach dem Zweiten Weltkrieg befand sich im Gefängnis eine Jugendstrafanstalt. Diese zog 1987 in Neubauten auf dem nördlich angrenzenden Gelände am Friedrich-Olbricht-Damm, nutzt aber weiterhin zwei Häuser der historischen Anstalt. Ebenfalls in unmittelbarer Nähe (auf der anderen Straßenseite des Friedrich-Olbricht-Damms) wurde 1982 die "JVA Charlottenburg" als Justizvollzugsanstalt für Frauen errichtet, seit 1998 befinden sich hier 210 Haftplätze für männliche Strafgefangene im offenen Vollzug.


title: Justizvollzugsanstalt Plötzensee

text: Im Jahr 2005 wurde auf dem Gelände des ursprünglichen Gefängnisses ein zentrales Haftkrankenhaus (JVK Berlin) für alle Berliner Vollzugsanstalten neu errichtet. Es ersetzt das vorher in der JVA Moabit gelegene Krankenhaus der Berliner Vollzugsanstalten mit der Außenstelle in der JVA Charlottenburg.


title: Justizvollzugsanstalt Plötzensee

text: Seit dem 1. Januar 2013 bilden die JVA Plötzensee, die JVA Charlottenburg und das Justizvollzugskrankenhaus Berlin die gemeinsame Behörde "Justizvollzugsanstalt Plötzensee".


title: Justizvollzugsanstalt Plötzensee

text: Anfang 2018 geriet die JVA in die Schlagzeilen, nachdem dort innerhalb von fünf Tagen insgesamt neun Häftlinge entwichen.


title: Justizvollzugsanstalt Plötzensee

text: Fast jeder dritte Insasse verbüßt in der JVA Plötzensee eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen wiederholten Schwarzfahrens bei den Berliner Verkehrsbetrieben.


title: Phenomena (Film)

text: Phenomena ist ein italienischer Giallo des Regisseurs Dario Argento aus dem Jahr 1985, der gemeinsam mit Franco Ferrini auch das Drehbuch schrieb.


title: Phenomena (Film)

text: Im Schweizer Hinterland treibt in den letzten Monaten ein Serienmörder sein Unwesen, der mit Vorliebe junge Mädchen tötet, den Opfern die Köpfe abtrennt und die Leichen verschleppt. Nach dem Fund eines halb verwesten Schädels erhofft sich der ermittelnde Inspektor Rudolf Geiger gemeinsam mit seinem Assistenten Kurt Hilfe vom behinderten Entomologen Professor John McGregor. Dieser ist in der Lage, mit seinen Insekten den genauen Todeszeitpunkt von verstümmelten Körper zu ermitteln, indem er die Zahl der Insekten, das Aussehen und die Art bestimmt. Der Professor datiert den Todeszeitpunkt auf ein Alter von etwa acht Monaten, so dass Geiger den gefundenen Kopf fast zweifelsfrei Vera Brandt, einer vermissten 16-jährigen dänischen Touristin, zuordnen kann.


title: Phenomena (Film)

text: Unterdessen trifft Jennifer Corvino, die junge Tochter eines berühmten Schauspielers und seiner geschiedenen in Indien lebenden Frau, im nahe gelegenen Zürich in dem internationalen Mädcheninternat „Richard Wagner“ ein, dem einstigen Zuhause des deutschen Komponisten. Mit der aus Frankreich stammenden Sophie, die sie freundlich empfängt, teilt sie sich ein Zimmer und erfährt durch sie unter anderem von der Mordserie an jungen Mädchen in der näheren Umgebung. In der ersten Nacht steht Jennifer im Unterbewusstsein bei Vollmond auf, schlafwandelt durch das weiträumige Internatsgebäude mit leerstehenden Trakten und wird dabei in Trance Augenzeugin eines bestialischen Mordes. Fluchtartig verlässt sie daraufhin den Tatort, gelangt über Umwege an den Waldrand, wo sie von der Schimpansin Inge, einer dressierten Gehilfin des Insektenforschers McGregor, zufällig gefunden und zu ihrem „Herrchen“ gebracht wird.


title: Phenomena (Film)

text: Der Professor untersucht daraufhin die verwirrte und mittlerweile aufgewachte Jennifer, die sich jedoch zunächst an nichts mehr erinnern kann, also unter einer Amnesie leidet. Die Schülerin, die von Insekten fasziniert ist und zudem telepathisch mit ihnen kommunizieren kann, fühlt sich sofort beim alleinstehenden und eher menschenscheuen Professor wohl, da er mit ihr die gleiche Leidenschaft teilt. Bei ihrer Rückkehr wird Jennifer als Verrückte abgestempelt, die dringend psychiatrischer Behandlung bedarf, und bald auch von ihren Mitschülerinnen gemieden.


title: Phenomena (Film)

text: In der nächsten Nacht schleicht sich ihre Zimmergenossin Sophie aus dem Raum, um sich heimlich mit ihrem Freund zu treffen, wird jedoch auf dem Rückweg ein weiteres Opfer des Serientäters. Zeitgleich wacht Jennifer von dem Hilfeschrei ihrer Mitbewohnerin auf, verlässt das Schulgebäude und findet mit Hilfe eines Glühwürmchens, das ihr den Weg zeigt, in einem Gebüsch einen Handschuh des Mädchenmörders.


title: Phenomena (Film)

text: Am nächsten Morgen wird sie von der Polizei verhört, verschweigt jedoch den Fund des Handschuhs aus Angst, als Verrückte dazustehen. Sie vertraut sich mit ihren übersinnlichen Wahrnehmungen lieber dem alternden Professor McGregor an, der die im Fundstück eingenisteten Maden als Larven der großen Sarcophagus identifiziert, einer Insektenart, die sich ausschließlich von Kadavern ernährt. Der Professor ist fasziniert von dem jungen Mädchen und bestärkt sie, ihre neu entdeckte Gabe über die Insekten zu nutzen, um den psychopathen Mörder dingfest zu machen. Er übergibt ihr eine ausgewachsene Fliege jener Spezies, die sie in die nähere Umgebung der verschwundenen Körper führen und eine mögliche Nähe signalisieren soll, die sie durch ihre außergewöhnlichen Fähigkeiten wahrnehmen kann. Soweit der Plan.


title: Phenomena (Film)

text: Da die Lage der Leichen unbekannt ist, absolviert Jennifer mit dem Insekt eine Busreise durch die nähere Umgebung. An einer bewaldeten Bergregion wird das Insekt plötzlich unruhig, Jennifer steigt aus und marschiert zu Fuß zu einer abseits gelegenen unbewohnten Berghütte, wo sich Leichenteile befinden, flieht jedoch panikartig, als ein Grundstücksmakler auftaucht. Wenig später taucht an gleicher Stelle der recherchierende Inspektor Geiger auf, der sich nach den ehemaligen Mietern – den Brückners – erkundigt. Da Jennifer sich fortan in der Schweiz nicht mehr sicher fühlt, sie auch nicht mehr gewillt ist, in das verhasste Internat zurückzukehren, kontaktiert sie Morris Shapiro, den Agenten ihres Vaters, der sie zurück in die Vereinigten Staaten bringen soll. Nach einer längeren Wartezeit taucht dann plötzlich Frau Brückner auf, ihre Betreuungsperson in der Schweiz, die sie für eine Nacht daheim bei sich und ihrem kleinen entstellten Sohn aufnimmt.


title: Phenomena (Film)

text: Zuvor wurde der Professor Opfer von Frau Brückner. Beobachtet wurde er dabei vom trainierten Affen des Wissenschaftlers, der die Mörderin später identifizieren kann. Im Haus der despotischen Frau Brückner wird Jennifer gefangengehalten und später auch misshandelt, bis die Schlägerin von ihr ablässt und dem inzwischen eingetroffenen Inspektor Einlass gewährt, ihn ebenfalls drangsaliert und ihn im Keller des Hauses ankettet. Dem gefangenen Ermittler gelingt es jedoch vor den Augen Jennifers, sich zu befreien, indem er sich die Hand verstümmelt, um aus seiner Fessel zu schlüpfen, und Frau Brückner kurzzeitig in einen Kampf zu verwickeln, so dass Jennifer die Flucht gelingt, während er von der Despotin getötet wird. Auf ihrer Flucht wird Jennifer von dem entstellten Sohn Brückners verfolgt, der sie töten will und sich als der Mädchenmörder entpuppt. Jennifer gelingt es jedoch, ihn abzuwehren und mittels herbeigerufenen Insekten in einem Duell zu töten.


title: Phenomena (Film)

text: Am Ende des Films wird die völlig entkräftete Jennifer von Frau Brückner angegriffen, die zuvor bereits Morris Shapiro getötet hat. In höchster Not erscheint Inge, die dressierte Schimpansin McGregors, und rettet Jennifer, indem sie die Angreiferin mit einem Rasiermesser zerfleischt. In der letzten Einstellung des Filmes nimmt Jennifer Inge in den Arm.


title: Phenomena (Film)

text: In Deutschland erschien "Phenomena" ohne FSK-Freigabe und wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. Eine um rund sechs Minuten gekürzte Fassung wurde ab 18 Jahren freigegeben. 2012 wurde der Film vom Index gestrichen. Eine Neuprüfung steht noch aus.


title: Phenomena (Film)

text: In den Vereinigten Staaten erschien der Film unter dem Titel „Creepers“ in einer 83-minütigen Schnittfassung (MPAA-Freigabe: "R-Rated").


title: Lobetal

text: Lobetal liegt rund vier Kilometer nördlich von Bernau bei Berlin und etwa fünf Kilometer südwestlich von Biesenthal im Naturpark Barnim. Im Ort leben rund 700 Einwohner (31. Dezember 2002), die Fläche beträgt 796 Hektar.


title: Lobetal

text: Landschaftlich ist Lobetal eingebunden in die flachwellige Barnimlandschaft an der Märkischen Eiszeitstraße, die über die „Eiszeitstraßentour“ erradelt werden kann. Der Radfernweg Berlin–Usedom führt direkt am Ort vorbei und verläuft nach Norden weiter durch das Biesenthaler Becken, das zum Teil als Naturschutzgebiet ausgewiesen ist.


title: Lobetal

text: Lobetal wurde im Jahr 1905 von dem Pfarrer Friedrich von Bodelschwingh auf einem gepachteten Gut als Arbeiterkolonie unter dem Motto „Arbeit statt Almosen“ gegründet, um dem Elend der Obdachlosen und Arbeitslosen in Berlin zu begegnen. Bereits im Frühjahr 1905 hatte er im Nachbarort Rüdnitz mit dem Bau der ersten Wohnstätte Hoffnungstal begonnen. Diese war dem Ansturm aus den Berliner Asylen nicht gewachsen, weshalb von Bodelschwingh bereits 1906 zwei Kilometer Richtung Westen auf die „grüne Wiese“ auswich und dort Lobetal errichtete.


title: Lobetal

text: Die Kolonie Lobetal ist mit ihrer Gründung dem Gutsbezirk Schönwalde Forst im Kreis Niederbarnim zugeordnet. Am 1. April 1920 wird die Kolonie zum selbstständigen Gutsbezirk Lobetal. Auf Regierungsbeschluss vom 26. November 1928 werden die Gutsbezirke aufgelöst. Ab 1. Januar 1929 wird aus dem Gutsbezirk die Landgemeinde Lobetal.


title: Lobetal

text: Pastor Paul Gerhard Braune, der über die Zeit des Nationalsozialismus auch die Anstalt leitete, setzte sich gegenüber der Reichskanzlei für den Schutz der „nicht-arischen“ Christen ein, konnte aber nicht verhindern, dass zahlreiche jüdischstämmige Bewohner der Vernichtung preisgegeben wurden. Seit 1997 erinnert ein Gedenkstein an der "Bodelschwinghstraße" im Ortsteil Friedenshöhe an die Opfer. Zu DDR-Zeiten fanden politisch Verfolgte im „Spannungsfeld Ost-West“ Hilfe und Aufnahme in Lobetal. Heute befindet sich hier der Sitz der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal, die in fünf Bundesländern (Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen) für Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Kinder- und Jugendliche, geflüchtete sowie an Epilepsie erkrankte Menschen Angebote bereithält. Ausbildung in sozialen Berufen geschieht an den Standorten Lobetal und Berlin-Mitte.


title: Lobetal

text: Die Hoffnungstaler Stiftung Lobetal gehört zum Verbund der von Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel und ist Mitglied des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.


title: Lobetal

text: Nach der deutschen Wiedervereinigung erfuhren Straßen und Plätze eine behindertengerechte Umgestaltung, zahlreiche Neubauten kamen hinzu. Dabei konnte die ursprüngliche parkähnliche Gesamtgestaltung weitgehend bewahrt werden. Am nördlichen Ortsrand liegt der Mechesee. In der Seemitte liegt eine Sandbank. Diese kommt durch Versandung des unterirdischen Zuflusses immer mehr zum Vorschein. Grund für den fallenden Grundwasserspiegel sind die 1985 einen Kilometer südöstlich des Ortes angelegten Tiefbunker der NVA, die der Radar-Überwachung des nördlichen Berliner Luftraumes dienten. Heute ist hier eine Tierpension untergebracht.


title: Lobetal

text: Die damals noch eigenständige Kommune Lobetal erwarb Mitte der 1990er Jahre von den Hoffnungstaler Anstalten Lobetal einige Hektar Land. Im Wohngebiet „An der einsamen Kiefer“ befinden sich heute 42 zumeist mit Erbbaurecht errichtete private Eigenheime.


title: Lobetal

text: Zwei Kilometer südlich des Ortes liegt das Gelände einer ehemaligen DDR-Grenzhunde-Ausbildungsstätte. Zwei Kilometer nördlich befand sich bis 1990 ein hermetisch abgeriegelter Bereich – Langerönner Mühle –, der zum Teil durch die NVA, zum Teil durch das Ministerium des Innern der DDR genutzt wurde. Anwohner berichten von regelmäßigen Transporten per Ikarus-Bussen in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre. Anreisende waren zumeist männliche Personen im Alter zwischen 20 und 40 Jahren aus Afrika und Lateinamerika. Fraglich bleibt, ob das Gelände in diesem Zusammenhang teilweise zur militärischen Ausbildung von Guerilla-Truppen genutzt wurde.


title: Lobetal

text: Zwei Kilometer westlich des Ortes befand sich seit Ende 1939 die Anlage des Marine-Bunkers „Koralle“ einschließlich dazugehöriger Anlagen. Teilweise befehligte Karl Dönitz im Zweiten Weltkrieg (seit dem 30. Januar 1943) von hier aus als Befehlshaber die deutsche U-Boot-Flotte. Nach dem Krieg gingen die Bunkeranlagen in die Nutzung der Sowjetarmee über. Ein ehemaliges Mannschaftsgebäude der Marine am Rande des Militärgebietes wurde den Hoffnungstaler Anstalten Lobetal 1949 zur Nutzung als Wohnstätte überlassen. Die meisten Anlagen wurden nach Kriegsende gesprengt, jedoch sind der Tiefbunker und das ehemalige Wohnhaus der Familie Dönitz bis heute erhalten.


title: Lobetal

text: Bekannt wurde der Ort auch dadurch, dass Erich Honecker und seine Frau Margot von Ende Januar bis Anfang April 1990 bei der Familie des Lobetaler Pfarrers Uwe Holmer unterkamen.


title: Erröten

text: Das Erröten (medizinisch als Flush bezeichnet) beruht auf einer plötzlichen Ausdehnung von Blutgefäßen und einer damit verbundenen Zunahme des Blutvolumens der Haut des Gesichtes und der Halsregion des Menschen.


title: Erröten

text: Als nervliche Endglieder der Kontrolle des Errötens gelten die sogenannten aktiv dilatierenden beta-Fasern des Sympathikus, welche die Durchmesser der Kapillaren (der dünnen Blutgefäße) steuern. Der Sympathikus bildet zusammen mit dem Parasympathikus das vegetative Nervensystem (das auch "autonomes Nervensystem" genannt wird). Dessen Tätigkeit kann üblicherweise willentlich nicht beeinflusst werden: Erröten lässt sich deshalb durch einen Willensakt kaum unterdrücken.


title: Erröten

text: Ein Beobachter kann bei hellhäutigen Menschen eine Rötung der Haut (insbesondere der Wangen) dann sehen, wenn die rote Farbe des Blutes durch die Gefäßwände und die obersten Schichten der Gesichtshaut scheint.


title: Erröten

text: Errötende selbst nehmen ihr Erröten als eine Temperaturzunahme wahr, die in der Regel weniger als 1 Grad Celsius beträgt, nach etwa 15 Sekunden ihr Maximum erreicht und nach etwas mehr als einer halben Minute wieder auf ihren Ausgangswert zurückkehrt. Erröten kann entweder durch Beobachtung oder mit Geräten gemessen werden (Farbkamera, Infrarotthermografie, Temperaturfühler, Laser Doppler Flux, Plethysmograph).


title: Erröten

text: Um die Auslöser des Errötens zu verstehen, ist es hilfreich, wie im Englischen "blush" und "flush" zu unterscheiden. "Blush" beschreibt das Erröten als mögliche körperliche Begleiterscheinung einer der selbstbewertenden Emotionen (Verlegenheit, Scham, situationsbezogene Scheu, Peinlichkeit). "Flush" hingegen verwendet man im Englischen im Zusammenhang mit Ärger/Zorn/Wut („angry flush“), als Resultat künstlicher Auslöser (z. B. Einnahme von Substanzen wie Chili oder Pfeffer, Einatmen von Amylnitrit oder salpetersaurem Amyloxid) oder physiologische und stoffwechselbezogene Vorgänge (zum Beispiel während der Menopause).


title: Erröten

text: Leichterröten und Erythrophobie sind die bekanntesten Störungen des Errötens. Erythrophobie unterscheidet sich vom Leichterröten, indem bei ihr die Furcht vor dem Erröten im Vordergrund steht. Als Therapien des Leichterrötens und der Erythrophobie kommen Psycho-/Verhaltenstherapien oder Medikamente in Frage. Chronisches Leichterröten wird heute auch chirurgisch therapiert (Sympathektomie).


title: Erröten

text: Australische Forscher berichteten im Sommer 2007 in einer Fachzeitschrift, das übermäßige Erröten erythrophober Menschen sei keine Folge von erhöhter Blutzufuhr; vielmehr wiesen sie einen reduzierten Blutabfluss nach.


title: Erröten

text: Ein Flush kann auch Hinweis auf oder Folge einer Erkrankung sein (Flush-Syndrom). Typisch ist sein Auftreten beispielsweise beim Karzinoid (ausgelöst durch paraneoplastisch gebildete endokrin aktive Substanzen), aber auch im Rahmen eines Alkoholentzuges oder einer Alkoholintoleranz.


title: Alexandre Aja

text: Alexandre Aja (* 7. August 1977 in Paris als "Alexandre Jouan Arcady") ist ein französischer Regisseur, Drehbuchautor und Filmproduzent.


title: Alexandre Aja

text: Alexandre Aja ist der Sohn von Alexandre Arcady, einem französischen Filmemacher, und der Filmkritikerin Marie Jouan. Er ist mit der marokkanischen Filmemacherin Laïla Marrakchi verheiratet.


title: Alexandre Aja

text: Bereits 1983 spielte er in dem Film "The Big Carnival (Le Grand carnaval)" mit, bei dem sein Vater Regie führte. Ebenfalls als Schauspieler tätig war er 1992 in einem weiteren Film seines Vaters, "Judgement Day (Le Grand pardon II)".


title: Alexandre Aja

text: International bekannt wurde Aja jedoch als Regisseur und Drehbuchautor des 2003 erschienenen Horrorfilms "High Tension (Haute tension)" und des Remakes von Wes Cravens Klassiker "The Hills Have Eyes – Hügel der blutigen Augen" (2006). Im März 2012 wurde er als Regisseur der Comic Adaption "Undying Love" ernannt, daneben führt er auch bei der Verfilmung der Joe Hill's Fantasy-Novelle "Horns" die Regie.


title: Alexandre Aja

text: 2004 wurde Alexandre Aja von dem amerikanischen Magazin „Variety“ unter die 10 besten Regisseure gewählt.


title: Alexandre Aja

text: Aja ist beim "Maniac"-Remake "Alexandre Ajas Maniac" als ausführender Produzent beteiligt und produzierte somit zum zweiten Mal nach "P2 – Schreie im Parkhaus" einen Franck-Khalfoun-Film.


title: Barkas V 901/2

text: Der Barkas V901/2 ist ein Kleintransporter, der in den Jahren 1954–1961 beim "VEB Barkas-Werke Karl-Marx-Stadt" (bis 1956: Framo in Hainichen) hergestellt wurde. Wegen seines Ursprungs wird er häufig allgemein Framo V 901/2 genannt. 1956 wurde er als "Framo V 901/2-Z" bezeichnet. Der Dreivierteltonner war im damaligen DDR-Fahrzeugbau der kleinste Lkw und unterhalb des Phänomen Granit angesiedelt.


title: Barkas V 901/2

text: Unter Beibehaltung der Technik wurde der Framo V 901 1954 zum äußerlich neu gestalteten Typ V 901/2 weiterentwickelt. Das Fahrerhaus wurde deutlich vergrößert und dessen Gestaltung dem Zeitgeist der frühen 1950er-Jahre angepasst. Der Kleintransporter war wie sein Vorläufer mit verschiedenen Aufbauten lieferbar, wobei der Pritschenwagen die häufigste Ausführung darstellte. Hinzu kamen nun auch Spezialaufbauten für Polizei, Post und Handelsorganisationen. Die verschiedenen Ausführungen entstanden teilweise als Aufbauten im VEB Karosseriewerke Halle und Döbeln. Einen Kofferaufbau fertigte das "Karosseriewerk Baalberge". Die Höchstgeschwindigkeit betrug je nach Übersetzung und Aufbau 75–82 km/h.


title: Barkas V 901/2

text: Die Namensgebung der einzelnen Weiterentwicklungsstufen war beim Framo V 901/2 nicht konsequent. 1956 folgte ein Typ "V 901/3" mit auf 3,3 m verlängertem Radstand. Dieser wurde jedoch nur kurzzeitig produziert. Stattdessen wurde die Fertigung eines Typs "V 901/2-Z" fortgesetzt, welcher mit 2,8 m oder wahlweise 3,1 m ebenfalls einen längeren Radstand als die ersten Modelle hatte. Dabei waren einige weitere Verbesserungen verwirklicht worden: So stieg die Motorleistung von 18 auf 21 kW (24 bzw. 28 PS) und die Bremsen wurden verstärkt. Die Kombi-, Kleinbus- und Krankenwagenaufbauten wurden mit einer Heizung ausgestattet. Das für "Zwischentyp" stehende "Z" deutet darauf hin, dass es ursprünglich nicht vorgesehen war, das Fahrzeug noch bis 1961 zu produzieren. 1957 wurde das Werk in "VEB Barkas-Werke" umbenannt, um ein Jahr später erneut in "VEB Barkas-Werke Karl-Marx-Stadt" umbenannt zu werden. Entsprechend änderte sich der Name des Fahrzeugs in "Barkas V 901", wobei sich alsbald wieder die Bezeichnung "V 901/2" einbürgerte. 1958 wurde das Tankvolumen von 32 auf 42 Liter vergrößert.


title: Barkas V 901/2

text: Exportiert wurde der V 901/2 nach Holland, Belgien, Finnland und Ungarn. Aus politischen Gründen erreichten die Jahresstückzahlen selbst in den 1960ern nicht das Vorkriegsniveau von bis zu 5750 Fahrzeugen. Somit konnten weder Inlandsbedarf noch die Exportmöglichkeiten auch nur annähernd abgedeckt werden.


title: Barkas V 901/2

text: Wegen des akuten Mangels an Kleintransportern in der DDR wurden noch Ende der 1980er-Jahre zahlreiche V 901/2 im Alltag genutzt. Dank der Rahmenbauweise und fortlaufender Ersatzteilproduktion ließen sich verschlissene Exemplare relativ einfach wieder neu aufbauen. Dabei kam es oftmals zum Einbau von Ersatzrahmen, die entweder abnormale oder gar keine Rahmennummern aufweisen, was heute mitunter für Irritationen sorgt. Die Transporter verschwanden nach der Wende rasch aus dem Straßenbild. Inzwischen hat der V 901/2 längst Oldtimerstatus erlangt. Insgesamt wurden vom Typ 901/2 25.604 Stück gefertigt.


title: Mentalisierungsbasierte Psychotherapie

text: Die Mentalisierungsbasierte Psychotherapie oder auch "Mentalisierungsgestütztes Behandlungskonzept" (engl. "Mentalization-Based-Treatment", kurz: "MBT") ist eine integrative Form der Psychotherapie, die psychodynamische, systemische, klientenzentrierte und dialektisch-behaviorale Therapieansätze miteinander verbindet und Erkenntnisse aus Entwicklungspsychologie, Bindungstheorie und Theory of Mind einbezieht. Sie wurde von dem englischen Psychiater und Psychoanalytiker Anthony W. Bateman und dem englischen Psychologen und Psychoanalytiker Peter Fonagy entwickelt. Sie basiert auf dem Modell der "Mentalisierung", das von Fonagy und der Psychologin und Psychoanalytikerin Mary Target entwickelt wurde.


title: Mentalisierungsbasierte Psychotherapie

text: Die mentalisierungsbasierte Psychotherapie soll Menschen dazu befähigen, eigene Wünsche, Gedanken und Überzeugungen, sowie die anderer Menschen besser zu verstehen. Es umfasst die Fähigkeit, in anderen Menschen wie bei sich selbst mentale, geistige und emotionale Vorgänge zu erkennen, die seinem Handeln zugrunde liegen. Ebenso ist es möglich, sich selbst zu mentalisieren, also reflexiv zu erfassen, welche Umstände und Erfahrungen in der Vergangenheit und Gegenwart zu den jetzigen Wünschen, Gedanken und Überzeugungen geführt haben. Dieses Verstehen wird in der MBT "Mentalisierung" genannt, also die Fähigkeit, seelische Vorgänge als Ursache von Handlungen zu verstehen.


title: Mentalisierungsbasierte Psychotherapie

text: Durch diese Auseinandersetzung mit den Vorstellungen des Gegenübers wie auch mit den eigenen Vorstellungen über dessen Überzeugungen, Gefühle, Einstellungen und Wünsche, die dessen Verhalten zugrunde liegen, erwirbt man gewissermaßen die Fähigkeit, am Verhalten „ablesen zu können, was in den Köpfen anderer vorgeht“, wie auch die eigenen affektiven und mentalen Zustände zu verstehen und vom Verhalten zu unterscheiden und es dabei gleichzeitig als deren Verursacher anzuerkennen. Dies erfordert die Exploration und Selbstreflexion der eigenen Innenwelt, die einfühlsame Erforschung der Welt des anderen und der gemeinsamen Beziehung.


title: Mentalisierungsbasierte Psychotherapie

text: Das sogenannte mentalisierungsgestützte Behandlungskonzept, das auch manualisiert wurde, ist als ein Behandlungsprogramm der Borderline-Persönlichkeitsstörung entwickelt worden und umfasst sowohl einzel- als auch gruppenpsychotherapeutisches Vorgehen. Es kann sowohl stationär bzw. teilstationär als auch ambulant durchgeführt werden.


title: Mentalisierungsbasierte Psychotherapie

text: Das Mentalisierungskonzept eignet sich ebenfalls für die Behandlung von anderen Störungen, die mit einer eingeschränkten Mentalisierungsfähigkeit einhergehen können. Hier stehen vor allem die Dissoziale Persönlichkeitsstörung und andere Persönlichkeitsstörungen im Vordergrund, aber auch Zwangsstörungen und sonstige neurotische Störungen, die ein individuell niedriges Strukturniveau aufweisen.


title: Mentalisierungsbasierte Psychotherapie

text: Darüber hinaus können die Mentalisierung fördernde Interventionen auch innerhalb anderer einzel- und gruppenpsychotherapeutischer Behandlungen interdisziplinär eingesetzt werden.


title: Mentalisierungsbasierte Psychotherapie

text: Für den deutschsprachigen Raum gibt es psychoanalytische Traditionen, die Elemente der MBT beinhalten und vom Mentalisierungskonzept profitiert haben. Dazu gehören unter anderem traditionell das Göttinger Modell nach Heigl & Heigl-Ewers sowie neuzeitlich die strukturbezogene Psychotherapie nach Gerd Rudolf.


title: Mentalisierungsbasierte Psychotherapie

text: Das in England entwickelte, mentalisierungsbasierte Behandlungskonzept ist darauf ausgelegt, in einem stationären, teilstationären oder ambulanten psychiatrisch-psychotherapeutischen Rahmen die Fähigkeit zur Mentalisierung zu verbessern. Die Fähigkeit zur Mentalisierung gilt in der Psychotherapie als eine grundlegende psychologische und zwischenmenschliche strukturelle Funktion. Der Begriff Mentalisierung beschreibt dabei die „Fähigkeit, das eigene Verhalten oder das Verhalten anderer Menschen durch Zuschreibung mentaler Zustände zu interpretieren.“ So ist es dem Menschen möglich, mit Hilfe der Funktion der Mentalisierung intuitiv eine Vorstellung von emotional-kognitiven Vorgängen zu gewinnen und damit sein eigenes, wie das Verhalten anderer Menschen zu erklären. Diese Funktion kann dabei im Laufe der psychosozialen Entwicklung unterschiedlich gut entwickelt werden. Starke Defizite in dieser Funktion führen zu Einschränkungen in der Selbst- und Fremdwahrnehmung und gelten in der Psychoanalyse als eine der Ursachen für schwere psychische Störungen. Das Behandlungskonzept umfasst Gruppen- und Einzeltherapie und ist auf eine Dauer von mindestens 18 Monaten ausgelegt.


title: Mentalisierungsbasierte Psychotherapie

text: Die Fähigkeit zur Mentalisierung bildet sich in einem sensiblen Entwicklungsprozess heraus, der bereits nach der Geburt beginnt. Auf der Grundlage einer sicheren Bindung zu seinen Bezugspersonen entwickelt der Mensch eine erste positive Beziehung zu seiner Umwelt. In einer sicheren Umgebung ist es dem Säugling und Kleinkind möglich, sich auf die vorsprachliche Kommunikation mit seinen Bezugspersonen zu konzentrieren. Diese Kommunikation wird bei Kindern, die noch nicht fähig sind zu sprechen, im Blickkontakt und mit Hilfe von Lauten und Gesten geführt. Dabei steht der Austausch von Affekten im Vordergrund. Meist gelingt es den Eltern intuitiv, in einen solchen Austausch zu gelangen, der auch dazu führen kann, dass sie Einfluss auf die Affektstärke des Säuglings bekommen.


title: Mentalisierungsbasierte Psychotherapie

text: Die wichtigsten Ziele der MBT sind eine größere Verhaltenskontrolle und -flexibilität, eine Verbesserung der emotionalen Selbstregulation, Aufbau und Aufrechterhaltung bereichernder persönlicher und intimer Beziehungen, eine Sinnperspektive und Ziele für das Leben des Patienten gemeinsam zu erarbeiten und die Fähigkeiten zu verbessern, um Frustrationen zu bewältigen und diese Ziele zu erreichen.


title: Mentalisierungsbasierte Psychotherapie

text: Dies kann in einem strukturierten und transparenten Therapiesetting erreicht werden, das spezifische Interventionen und Beziehungsangebote bereitstellt, um die Mentalisierungsfähigkeit des Patienten zu verbessern und so auch eine Stabilisierung seines Selbstwertgefühls und seiner Emotionen und Beziehungen zu bewirken. Die Therapie zielt nicht darauf ab, das Bewusstsein des Patienten für die Krankheit zu erhöhen, sondern beim Patienten eine gültige und tragfähige Mentalisierung von sich selbst und seiner Umgebung wiederherzustellen, die sich durch eine präzise Selbst- und Fremdwahrnehmung auszeichnet.


title: Mentalisierungsbasierte Psychotherapie

text: Im Mittelpunkt der Behandlung steht ein sicheres therapeutisches Beziehungsangebot, das das Bindungssystem des Patienten stark aktiviert und eine sichere therapeutische Bindungserfahrung und den Aufbau epistemischen Vertrauens für den Patienten ermöglicht. Hierdurch wird ein geschützter Beziehungsrahmen bereitgestellt, in dem sich der Patient sicher fühlt, die eigenen seelischen Vorgänge und die des anderen reflexiv zu erforschen und zu erkennen. Die Behandlung konzentriert sich dabei hauptsächlich auf das Hier-und-Jetzt, die therapeutische Beziehung und die gegenwärtige Situation des Patienten und bezieht Ereignisse aus der Vergangenheit nur in dem Maße in die Therapie ein, wie sie die Gegenwart des Patienten beeinflussen.


title: Mentalisierungsbasierte Psychotherapie

text: Ein weiteres zentrales Merkmal der MBT ist es, beim Patienten eine Haltung der explorativen Neugier zu erzeugen, indem der Therapeut eine Allianz mit dem Patienten anstelle einer asymmetrischen „Experten“-Rolle in der Therapiebeziehung anstrebt und selbst eine Haltung des „Nicht-Wissens“ einnimmt, sich so auf die innere Welt des Patienten einlässt und sie gemeinsam mit dem Patienten zu verstehen sucht. Dies fördert das epistemische Vertrauen des Patienten in die Beziehung zum Therapeuten, weil dieser seine Wahrnehmung, Sichtweise und Affekte als seine gültige Erfahrung (ohne zu Beurteilen) annimmt und validiert (d. h. dem Patienten rückmeldet, dass das, was er fühlt, denkt, glaubt und erfährt für den Therapeuten real und verstehbar ist) und so dem Patienten den Transfer ermöglicht, um aus seinen Erfahrungen auch außerhalb der Therapie in den sozialen Beziehungen des täglichen Lebens neu zu lernen. Außerdem bewahrt dieses Vorgehen den Therapeuten davor, dem Patienten die eigene Sichtweise aufzudrängen und so den Mentalisierungsprozess und die therapeutische Beziehung zu stören. Die Förderung von Mentalisierung in der Therapie ist also nicht das eigentliche Therapieziel, sondern ein Weg, um Affekte besser modulieren und zentrale Beziehungskonflikte verstehen und regulieren zu können und dabei die Selbstkontrolle und das Empfinden von Selbstkohärenz zu verbessern.


title: Toll Collect

text: Die Toll Collect GmbH mit Sitz in Berlin ist ein öffentliches Unternehmen im hundertprozentigen Besitz der Bundesrepublik Deutschland.


title: Toll Collect

text: Auftrag des Unternehmens ist es, ein System zur Einnahme der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen aufzubauen, zu betreiben und die fälligen Gebühren abzurechnen.


title: Toll Collect

text: Toll Collect wurde im März 2002 als Gemeinschaftsunternehmen der Deutschen Telekom (45%iger Gesellschafteranteil), Daimler (45 %; über Daimler Financial Services) und der französischen Vinci-Gruppe (10 % (über die Tochter Cofiroute)) gegründet. Die beteiligten Firmen nahmen als Bietergemeinschaft "ETC" (Electronic Toll Collect) an der Ausschreibung für das Mautsystem teil; Cofiroute war einbezogen worden, weil von den Bewerbern Erfahrung mit vergleichbaren Projekten verlangt worden war.


title: Toll Collect

text: Im Juli 2002 erhielt das Konsortium den Zuschlag, am 20. September 2002 unterzeichnete Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) den Vertrag mit Toll Collect. Für den Betrieb des Mautsystems sollte Toll Collect zwölf Jahre lang jährlich circa 650 Millionen Euro aus den Mauteinnahmen erhalten.


title: Toll Collect

text: Der ursprünglich zum 31. August 2003 geplante Starttermin konnte von Toll Collect nicht eingehalten werden. Nachdem ihnen beschönigende bzw. hinhaltende Aussagen vorgeworfen worden waren, wurden der Geschäftsführer Michael Rummel sowie der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Mangold im Oktober 2003 abgesetzt. Neuer Geschäftsführer wurde der Viag-Interkom-Manager Hans-Burghardt Ziermann, neuer Aufsichtsratsvorsitzender ab Dezember Peter Mihatsch. Sie wurden im März 2004 bereits wieder abgelöst. Nach der erfolgreichen Durchführung des Probebetriebs erteilte das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) am 15. Dezember 2004 die „Besondere Vorläufige Betriebserlaubnis“ (BVBe). Der offizielle Start der Bemautung fand, in vorerst technisch reduzierter Form, am 1. Januar 2005 statt. Seit 1. Januar 2006 läuft das System mit der vollen Funktionalität.


title: Toll Collect

text: Grundsätzlich muss jeder Lkw auf bundesdeutschen Autobahnen eine von mehreren Parametern abhängige Maut zahlen. Zahlbar ist die Maut auf verschiedenen Wegen. Zum einen kann über das Internet eine bestimmte Strecke vor Fahrtantritt gebucht werden, zum anderen kann die Maut auch an sogenannten "Mautstellen-Terminals" bezahlt werden. Dritter und eigentlich bevorzugter Weg ist die vollautomatische Abrechnung durch den Einsatz des GPS-Systems, die den Einbau von sogenannten On-Board-Units (OBU) erforderlich macht. Mit dem Start des Lkw schaltet sich die OBU ein und lokalisiert die Position des Fahrzeugs mittels Satellitennavigation. Die dabei gesammelten Daten werden per Mobilfunk in ein Rechenzentrum übermittelt und dort für die Rechnungsstellung verarbeitet.


title: Toll Collect

text: Um zu verhindern, dass Mautzahlungen unterschlagen werden (z. B. durch einfaches Ausschalten der OBUs), werden zum einen Lkws an den ca. 300 Kontrollbrücken fotografiert, zum anderen durch ca. 450 mobile Kontrollstellen überprüft. Die gewonnenen Daten werden mit den Daten im Zentralcomputer abgeglichen und ggf. entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Die Beanstandungsquote beläuft sich insgesamt auf dauerhaft unter 1 %.


title: Toll Collect

text: Mit der Ausweitung der Mautpflicht auf die Bundesstraßen wurden 2018 zusätzlich Kontrollsäulen in markanter blauer Farbe an Bundesstraßen aufgestellt. Die Farbgebung soll eine Unterscheidung von Geschwindigkeitsblitzern ermöglichen.


title: Toll Collect

text: Der Export der Technologie entwickelt sich enttäuschend. Zu letzterem Zweck gründete die Deutsche Telekom 2006 die Tochter Satellic, die seit 2016 die belgische LKW-Maut erhebt.


title: Toll Collect

text: Zwischen 2007 und 2014 erhielt Toll Collect 185 Millionen Euro an Boni für die Autobahnen, dazu kamen bis zu 42 Millionen Euro für Bundesstraßen. Die den Boni zu Grunde liegenden Ziele ließen sich laut einem Bericht einfach erreichen. Aus dem ersten Vertrag, der ab 2002 zwölf Jahre lang galt, erhielt Toll Collect über eine Milliarde Euro, womit Kapitalkosten und das unternehmerische Risiko abgedeckt werden. Darüber hinaus erhielt Toll Collect für den normalen Betrieb des Systems Boni in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro pro Jahr. Für Gesamterfassungs- und -aufdeckungsraten von 100 Prozent erhielt Toll Collect im Geschäftsjahr 2013/2014 einen Bonus von 30 Millionen Euro.


title: Toll Collect

text: Laut einem unter Verschluss gehaltenen Wirtschaftsprüfungsbericht im Auftrag eines Schiedsgerichts stellten Telekom und Daimler im Geschäftsjahr 2004/2005 211 Millionen Euro zu viel in Rechnung. Im Jahr 2008/2009 sollen es 83 Mio. Euro gewesen sein, 2012/2013 4 Mio. Euro. Weitere Geschäftsjahre wurden nicht geprüft.


title: Toll Collect

text: Am 27. März 2012 unterzeichneten Vertreter des Bundes und Toll Collect in Berlin die "Vereinbarung über die Erhebung von Maut auf Bundesstraßen". Toll Collect erhielt neben den Betriebskosten jährlich eine garantierte Rendite von fünf Millionen Euro sowie eine „erfolgsabhängige Prämie“, die in den kommenden Jahren bis zu 42 Millionen Euro zusätzlich einbringen sollte. Nach einer internen Kalkulation aus der Zeit des Vertragsabschlusses rechnete das Konsortium mit einem jährlichen Gewinn vor Zinsen und Steuern in Höhe von rund 30 Millionen Euro. Dem standen jährliche Betriebskosten von 5,3 Millionen Euro gegenüber. Nach der Ende 2014 geschlossenen "Vereinbarung über die Erhebung von Maut auf weiteren Bundesstraßen" erhielt das Konsortium fortan für die Mauterhebung auf weiteren 1.100 Kilometern Bundesstraßen eine zusätzliche Vergütung von 3,3 Millionen pro Jahr sowie eine Rendite in gleicher Höhe. Diese Ausweitung der Mautpflicht auf zweistreifige Bundesstraßen ging auf eine Initiative von Bundesverkehrsminister Ramsauer aus dem Jahr 2011 zurück, um zusätzliche Einnahmen für den Verkehrsetat zu generieren.


title: Toll Collect

text: Das Unternehmen Toll Collect ( „Maut einsammeln“ von „Zollstätte“) beschäftigte 2022 insgesamt rund 650 Mitarbeiter in Berlin sowie an den Standorten Langenhagen, Nürnberg, Pforzheim und Potsdam.


title: Toll Collect

text: Die Mautverträge in Deutschland hatten zunächst eine Laufzeit bis August 2015. Der Bund konnte den Vertrag bis zu dreimal für je ein Jahr verlängern. Daneben wurde eine Übernahme der Gesellschaft durch den Bund sowie eine Neuausschreibung des Mautsystems erwogen. Laut einem Medienbericht habe der Bund erwogen, mangels Alternativen, das Unternehmen vorübergehend zu übernehmen.


title: Toll Collect

text: Nach Angaben aus Verhandlungskreisen hat Daimler kein Interesse mehr an Toll Collect, während die Telekom beteiligt bleiben wolle.


title: Toll Collect

text: Laut Angaben des Bundes böte die Verlängerung des Vertrags den Vorteil, dass der Bund das bestehende und von ihm finanzierte Erhebungssystem weiter nutzen könne und die Risiken des Mautbetriebs weiterhin bei einem privaten Betreiber lägen. Darüber hinaus könne nur mit einer Vertragsverlängerung die beabsichtigte Mautausweitung im Jahr 2015 umgesetzt werden. Die Mautpflicht soll zum 1. Juli 2015 auf weitere rund 1100 km vierstreifige Bundesstraßen erweitert und die Mautpflichtgrenze zum 1. Oktober 2015 von 12 auf 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht abgesenkt werden. Weiterhin ist die Einführung zweier weiterer Achsklassen vorgesehen. Mit den beiden erstgenannten Maßnahmen sollen 2015 rund 115 Millionen Euro und in den Jahren 2016 und 2017 rund 380 Millionen Euro Einnahmen erzielt werden.


title: Toll Collect

text: Beim Bundesamt für Güterverkehr wird durch die beiden erstgenannten Maßnahmen mit einmaligen und jährlichen Kosten von jeweils und 15 Millionen Euro aus.


title: Toll Collect

text: Der Bund entschied nach eigenen Angaben Mitte November 2014, den Mautbetreibervertrag mit Toll Collect um drei Jahre bis zum 31. August 2018 zu verlängern. Gleichzeitig sei mit Toll Collect Einvernehmen über die ab 1. Juli 2015 geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen und die Absenkung der Mautpflichtgrenze auf 7,5 Tonnen erzielt worden. Die Betreibervergütung bleibe auf dem bisherigen Niveau, Toll Collect hafte weiterhin unbeschränkt für Mautausfälle auf Autobahnen und eine Option des Bundes zur Übernahme der Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH bleibe bestehen. Nach der "Vereinbarung über die Erhebung von Maut auf weiteren Bundesstraßen" erhält das Konsortium dafür eine Verfügung von 3,3 Millionen pro Jahr sowie eine Rendite in gleicher Höhe.


title: Toll Collect

text: Im Mai 2016 wurde bekannt, dass Toll Collect den Auftrag zur Ausweitung des Mautsystems erhalten soll. Für die Bemautung weiterer 40.000 Kilometer sollen in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 503 Millionen Euro ausgegeben werden.


title: Toll Collect

text: Seit 1. September 2018 gehört die Gesellschaft Toll Collect der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Das Vergabeverfahren zur erneuten Privatisierung von Toll Collect sollte nach den Planungen des Bundesministerium bis Ende des Jahres 2018 abgeschlossen werden. Der Interims-Betreibervertrag sollte automatisch am 28. Februar 2019 enden. Im Anschluss sollte erneut ein privates Unternehmen/Konsortium das Lkw-Maut-System bis 2031 betreiben. Hierfür hatte die Bundesregierung im Bundeshaushalt ab 2019 für jedes Jahr Ausgaben für den Betrieb des Lkw-Maut-Systems in Höhe von 800 Millionen Euro vorgesehen. Der Bundesrechnungshof legte dem Deutschen Bundestag am 26. Oktober 2018 einen Bericht zu seiner Überprüfung der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für das Vergabeverfahren zur erneuten Privatisierung von Toll Collect vor und übte Kritik an der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die das BMVI 2016 in Auftrag gegeben hatte und als Entscheidungsgrundlage der Bundesregierung für die erneute Privatisierung von Toll Collect dient. Laut Angaben des BMVI hätten sich die Grundlagen der Wirtschaftlichkeitsrechnung, die zunächst einen Weiterbetrieb durch einen privaten Betreiber favorisiert hatte, zwischenzeitlich verändert.


title: Toll Collect

text: Journalisten führten den Verbleib der der Toll Collect beim Bund in Veröffentlichungen vom Dezember 2019 jedoch auf die Vertragsabschlüsse von Verkehrsminister Andreas Scheuer mit Industrievertretern zur gescheiterten PKW-Maut im Dezember 2018 zurück und bewerteten auch die Rolle des Staatssekretärs und späteren Toll Collect Chefs Gerhard Schulz kritisch. Demnach sei wohl die Bereitstellung von Teilen der Toll Collect-Infrastruktur den damaligen Vertragspartnern Scheuers schon zugesichert worden, bevor das Bieterverfahren zur Toll Collect Privatisierung im Januar 2019 überhaupt offiziell beendet wurde.


title: Toll Collect

text: Verhandlungen und Vereinbarungen sind geheim und werden auch gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages unter Verschluss gehalten. 2009 wurde ein Großteil des rund 17.000 Seiten umfassenden Vertrags von 2002 von Stern und Wikileaks veröffentlicht. Die langjährige weitgehende Geheimhaltung der Vertragsinhalte gegenüber den Parlamentariern und Kontrollgremien wurde vielfach kritisiert.


title: Toll Collect

text: Kritisiert wurde auch die vom Verkehrsministerium versäumte zeitgerechte Ausschreibung, um ggf. nach Vertragsende das System an einen anderen Betreiber übergeben zu können.


title: Toll Collect

text: Weitere Kritik richtet sich gegen die hohe Systemkomplexität und das grundlegende Konzept, das durch die Beschränkung auf Autobahnen und einzelne Bundesstraßenabschnitte die Umweltbelastungen in Nebenstraßen drängt und dadurch erhöht. So haben 2004 drei Bremer Schüler des Vegesacker Gymnasiums in unter drei Wochen ein System entwickelt, das zum damaligen Zeitpunkt – und im Gegensatz zu Toll Collect – nicht nur funktionierte, sondern auch deutlich günstiger war. Da in das ursprüngliche Konzept allerdings „schon zu viel Geld investiert worden“ sei, zeigte das Unternehmen kein weiteres Interesse. So blieb es für die Drei beim Sieg im Landesausscheid von Jugend Forscht im Bereich Geo- und Raumwissenschaften.


title: Toll Collect

text: Am 10. Mai 2017 kam es zu einer Hausdurchsuchung in der Toll-Collect-Firmenzentrale in Berlin. Anlass der Durchsuchungen war der Verdacht des schweren Abrechnungsbetrugs durch einige Mitarbeiter des Betreibers. Ausgangspunkt sei die Umsetzung eines Vertrages aus dem Jahr 2012, bei der eine Erweiterung der Mauterhebung auf weiteren 1100 km Bundesstraßen durchgeführt wurde, die durch eine „bewusst überhöhte Kalkulation“ zu einem Rückfluss in Millionenhöhe geführt haben soll. Auslöser des Ermittlungsverfahrens sei die Anzeige eines früheren Mitarbeiters von Toll Collect gewesen. Toll Collect hatte diesen Mitarbeiter zunächst erfolglos entlassen, isolierte ihn aber anschließend.


title: Toll Collect

text: Nach einer anonymen Strafanzeige nahmen Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Berlin Ende 2016 Ermittlungen gegen zwei Manager und einen ehemaligen Mitarbeiter von Toll Collect auf. Aus internen Mails, Verträgen und Excel-Tabellen wurde ersichtlich, dass das Unternehmen im Zuge der Mautausweitung auf zweistreifige Bundesstraßen bei jährlichen tatsächlichen Betriebskosten von etwa zwei Millionen Euro, dem Bund Betriebskosten von fünf Millionen Euro in Rechnung gestellt hatte.


title: Toll Collect

text: Der damalige Staatssekretär Gerhard Schulz (CDU) (heutiger Leiter von Toll Collect) intervenierte bei dem Ermittlungsverfahren gegen Toll Collect als Beamter des Verkehrsministeriums persönlich bei dem ermittelnden Staatsanwalt. Das Ermittlungsverfahren käme Schulz zufolge zu einem sensiblen Zeitpunkt, da eine mögliche Vertragsverlängerung mit Toll Collect anstehe. Später sagte Schulz als Zeuge vor der Staatsanwaltschaft aus und bezeichnete die überhöhten und fragwürdigen Abrechnungen an den Bund als angemessen.


title: Toll Collect

text: Die EU-Wettbewerbshüter hatten 2002 Bedenken gegen Teile des Toll-Collect-Businessplans. Das Mautsystem und die damit verbundenen sogenannten Mehrwertdienste wie Lkw-Ortung und Textübermittlung hätten Daimler zu einer marktbeherrschenden Stellung bei Telematiksystemen für Transport und Logistik verhelfen können. Der Konzern hätte nach Ansicht der EU-Behörden über die Beteiligung an Toll Collect den Zugang anderer Telematik-Dienstleister zu den "On-Board-Unit" (OBU) genannten Bordgeräten kontrollieren können. Um die EU-Genehmigung zu erhalten, waren Daimler und die Deutsche Telekom gezwungen, mehrere Auflagen zu akzeptieren. So darf die für Mehrwertdienste wie Verkehrsflussanalysen und Wegweisungshilfen gegründete Gesellschaft Telematics Gateway nicht von der Daimler und/oder der Deutschen Telekom kontrolliert werden. Die Bordgeräte müssen zudem auch mit Systemen anderer Hersteller kombinierbar sein.


title: Toll Collect

text: Im Juli 2005 ließ das damalige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Klage gegen das Maut-Konsortium vor einem Schiedsgericht einreichen. Als Schiedsrichter wurden benannt der damalige Präsident des Bundesgerichtshofs Günter Hirsch (Vorsitzender), Horst Eidenmüller (benannt vom Bund) und Claus-Wilhelm Canaris (benannt von den Toll-Collect-Gesellschaftern). Toll Collect wird vorgeworfen, den Bund bewusst im Unklaren über die Probleme bei der Entwicklung und die damit verbundenen Verzögerungen sowie Einnahmeausfälle gelassen zu haben. Aufgrund diverser technischer Schwierigkeiten konnte das System Anfang 2005 erst mit 16 Monaten Verspätung in Betrieb genommen werden. „Die Betreiber haben den Bund getäuscht, indem sie Zusagen zu den Terminen der Inbetriebnahme teils in der Kenntnis der Verzögerungen und teils ohne hinreichende Grundlage ins Blaue hinein, also arglistig, abgegeben haben“, heißt es. 1,6 Milliarden Euro Vertragsstrafen sowie 3,5 Milliarden Euro Einnahmeausfälle wurden geltend gemacht. Der Streitwert des Schiedsverfahrens ist inzwischen mit Zinsen auf rund sieben Milliarden Euro angewachsen. Das Betreiberkonsortium macht im Gegenzug rund eine Milliarde Euro geltend, die bislang vom Bund einbehalten wurden. Im Dezember 2012 übernahm mit Wolfgang Nitsche ein neuer Richter das Verfahren.


title: Toll Collect

text: Ab 30. September 2013, in der Woche nach der Bundestagswahl, sollte in München das Schiedsgericht erneut zusammenkommen (Stand: Juli 2013). Nach sechs Verhandlungstagen soll eine Entscheidung und damit ein Schlussstrich unter den achtjährigen Streit gezogen werden. Nach Angaben der Bundesregierung liefen im April 2014 zwei Schiedsgerichtsverfahren: Im ersten Verfahren – der Bund gegen Toll Collect GbR und deren Konsorten Deutsche Telekom AG und Daimler Financial Services AG wegen Schadenersatz und Vertragsstrafe – war für Mai 2014 eine erste mündliche Verhandlung vorgesehen. Im zweiten Verfahren – Betreibergesellschaft Toll Collect GmbH gegen den Bund wegen Betreibervergütung – war vor demselben Schiedsgericht die nächste mündliche Verhandlung im September/Oktober 2014 vorgesehen.


title: Toll Collect

text: Im Mai 2018 einigten sich die Vertragsparteien auf eine Zahlung von 3,2 Mrd. Euro an die Bundesrepublik. Mit der Zustimmung des Schiedsgerichtes zu dieser Einigung wurde das Schiedsverfahren nach 13 Jahren im Juli 2018 beendet.


title: Petershagen/Eggersdorf

text: Petershagen/Eggersdorf ist eine Gemeinde im Landkreis Märkisch-Oderland in Brandenburg (Deutschland) östlich von Berlin.


title: Petershagen/Eggersdorf

text: Nachbargemeinden von Petershagen/Eggersdorf sind (im Uhrzeigersinn, von Norden beginnend): Altlandsberg, Strausberg, Rehfelde, Rüdersdorf und Vogelsdorf.


title: Petershagen/Eggersdorf

text: Im Ortsteil Eggersdorf befindet sich der ca. 4 Kilometer lange und 400 Meter breite Bötzsee, der höchstwahrscheinlich beim Abschmelzen des Eises in der Weichsel-Kaltzeit entstanden ist. Er liegt zusammen mit dem Fängersee und dem Gamensee in einem glazialen Rinnental. Zu- und Abfluss des Bötzsees bildet das Fredersdorfer Mühlenfließ.


title: Petershagen/Eggersdorf

text: Die Gemeinde Petershagen/Eggersdorf entstand im Jahr 1993 im Zuge der Kreisreform in Brandenburg aus den damals selbstständigen Gemeinden Petershagen und Eggersdorf.


title: Petershagen/Eggersdorf

text: Zu DDR-Zeiten errichtete und unterhielt der VEB Fotochemische Werke Köpenick (ORWO) das Ferienlager „Helmut Just“ zwischen Strausberg und Eggersdorf für die Kinder seiner Betriebsangehörigen. Nach 1990 wurde es dem Verfall preisgegeben.


title: Petershagen/Eggersdorf

text: Petershagen und Eggersdorf gehörten seit 1817 zum Landkreis Niederbarnim in der Provinz Brandenburg und ab 1952 zum Kreis Strausberg (bis 1990 im DDR-Bezirk Frankfurt (Oder), 1990–1993 im Land Brandenburg). Seit der Kreisreform 1993 liegt die Gemeinde im Landkreis Märkisch-Oderland.


title: Petershagen/Eggersdorf

text: Gebietsstand des jeweiligen Jahres, Einwohnerzahl: Stand 31. Dezember, ab 2011 auf Basis des Zensus 2011


title: Petershagen/Eggersdorf

text: Die Gemeindevertretung von Petershagen/Eggersdorf besteht aus 25 Gemeindevertretern und dem hauptamtlichen Bürgermeister. Die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 führte zu folgendem Ergebnis:


title: Petershagen/Eggersdorf

text: Auf die AfD entfielen vier Sitze, von denen drei unbesetzt bleiben, weil die Partei nur einen Kandidaten nominiert hatte.


title: Petershagen/Eggersdorf

text: Rutter wurde in der Bürgermeisterstichwahl am 18. März 2018 mit 61,4 % der gültigen Stimmen für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt.


title: Petershagen/Eggersdorf

text: Blasonierung: „Geteilt durch einen silbernen Göpel; vorne in Rot ein goldener Schlüssel, hinten in Blau ein halber, golden-bewehrter silberner Steinbock, unten in Grün ein silberner Stern.“


title: Petershagen/Eggersdorf

text: In der Liste der Baudenkmale in Petershagen/Eggersdorf stehen die in der Denkmalliste des Landes Brandenburg eingetragenen Denkmale.


title: Petershagen/Eggersdorf

text: Petershagen/Eggersdorf liegt an den Landesstraßen L 234 zwischen Bruchmühle und Strausberg sowie L 303 zwischen Rüdersdorf und Strausberg. Etwa vier Kilometer südlich des Ortszentrums von Petershagen verläuft die Bundesstraße B 1 / 5. Die nächstgelegene Autobahnanschlussstelle ist "Berlin-Hellersdorf" an der A 10 (östlicher Berliner Ring).


title: Petershagen/Eggersdorf

text: Im Ortsteil Petershagen befindet sich der Bahnhof Petershagen Nord der Linie S 5 der S-Bahn Berlin. Der Bahnhof Strausberg der Bahnstrecke Berlin–Küstrin befindet sich wenige hundert Meter östlich des Ortszentrums von Eggersdorf.


title: Petershagen/Eggersdorf

text: Der Haltepunkt "Petershagen (b Berlin)" lag an der Bahnstrecke Fredersdorf–Rüdersdorf, auf der heute ausschließlich Güterverkehr stattfindet.


title: Petershagen/Eggersdorf

text: Die Fußballmannschaft des SV Blau-Weiß Petershagen-Eggersdorf spielt in der Saison 2019/20 in der Brandenburg-Liga.


title: Eduard Bernstein

text: Eduard Bernstein (* 6. Januar 1850 in Berlin; † 18. Dezember 1932 ebenda) war ein sozialdemokratischer Theoretiker und Politiker in der SPD und zeitweilig der USPD. Er gilt als Begründer des theoretischen Revisionismus innerhalb der SPD. Während der Zeit des repressiven Sozialistengesetzes zwischen 1878 und 1890 schrieb er in der Zeitung "Der Sozialdemokrat" unter dem Pseudonym "Leo".


title: Eduard Bernstein

text: Bernsteins Eltern gehörten der jüdischen Reformgemeinde an, sein Vater war Lokomotivführer. Bernstein besuchte – trotz Geldmangels der Familie – das Gymnasium, musste es aber 1866 mit 16 Jahren aus finanziellen Gründen doch verlassen. Von 1866 bis 1878 arbeitete er als Bankkaufmann. 1872 stieß er zu den „Eisenachern“ und trat der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) bei. Er bereitete zusammen mit August Bebel und Wilhelm Liebknecht den Einigungsparteitag der SDAP mit dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein von 1875 in Gotha vor. Die auf dem Parteitag mit der Konzeption des Gothaer Programms vereinigte Partei wurde als Sozialistische Arbeiterpartei (SAP) konstituiert.


title: Eduard Bernstein

text: Nach 1878 war er Privatsekretär des sozialdemokratischen Mäzens Karl Höchberg und arbeitete zur Zeit der Bismarckschen Sozialistengesetze, in der die Aktivitäten der Sozialdemokratie außerhalb des Reichstags verboten waren, zunächst in Zürich. Zwischen 1880 und 1890 war Bernstein Redakteur der Zeitung "Der Sozialdemokrat". 1888 wurde er auf preußisches Betreiben aus der Schweiz ausgewiesen und lebte von da an in London. Dort hatte er enge Verbindung zu Friedrich Engels. Nach der 1890 erfolgten Aufhebung der Sozialistengesetze und der Umbenennung der SAP in „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (SPD) im selben Jahr entstand 1891 das marxistische "Erfurter Programm", das Bernstein zusammen mit Karl Kautsky entworfen hatte.


title: Eduard Bernstein

text: Den Revisionismusstreit Mitte bis Ende der 1890er-Jahre hatte Bernstein noch von seinem Londoner Exil aus ausgelöst. 1901 kehrte er nach Aufhebung des auf ihn ausgestellten Haftbefehls nach Deutschland zurück und wurde 1902–1907, 1912–1918 und 1920–1928 Mitglied des Reichstages für den Wahlkreis Breslau-West. Obgleich auf den Antrag Karl Kautskys hin der Parteitag von Dresden 1903 die Positionen Bernsteins ablehnte, gewann Bernstein weiterhin an Bedeutung innerhalb der Partei. Nach der Spaltung der SPD während des Ersten Weltkrieges sollte die MSPD den Revisionismus letztlich offiziell als theoretische Grundlage übernehmen. Die Bewertung des Bernsteinschen Revisionismus jedoch schwankt bis heute zwischen begeisterter Zustimmung und entschiedenster Ablehnung.


title: Eduard Bernstein

text: 1913 stimmte Bernstein im Reichstag mit der Fraktionslinken gegen die Rüstungsvorlage. Im Juni 1915 veröffentlichte er gemeinsam mit Hugo Haase und Kautsky einen Aufruf gegen die expansionistischen Kriegsziele der deutschen Regierung und gegen die offizielle Kriegspolitik der SPD. 1917 war Bernstein einer der Mitbegründer der USPD, die sich aus Protest gegen die Burgfriedenspolitik und die kriegsbilligende Haltung der SPD im Ersten Weltkrieg von dieser abspaltete.


title: Eduard Bernstein

text: Während des Ersten Weltkrieges zählte Bernstein neben Rosa Luxemburg zu den wenigen deutschen Politikern, die sich gegen den Krieg aussprachen und gegen den Völkermord an den Armeniern protestierten. Nachdem die Kriegsgegner im Reichstag aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen wurden, kam es 1917 zur Gründung der USPD, an der auch Bernstein mitwirkte. Nach der Novemberrevolution von 1918/1919, in deren Verlauf es in der USPD zur Bildung zweier Lager gekommen war, ging Bernstein aufgrund seiner im Grunde reformistischen Haltung wieder zurück zur SPD, wohingegen ein anderer Teil der USPD-Mitglieder nach und nach zur neu gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) wechselte. Nach der Novemberrevolution war Bernstein als USPD-Mitglied in der Regierung der Volksbeauftragten Beigeordneter im Reichsschatzamt und intensiv um eine Wiedervereinigung von MSPD und USPD bemüht. Zwischen 1910 und 1920 war Bernstein Stadtverordneter in seinem Wohnort, der damals noch eigenständigen Stadt Schöneberg, danach unbesoldeter Stadtrat.


title: Eduard Bernstein

text: 1920 schlug der sozialdemokratische preußische Kultusminister Paul Hirsch der Berliner Friedrich-Wilhelms-Universität vor, dass Bernstein als Gastdozent eine Vorlesung halten dürfe. Während im Jahre 1907 ein Gesuch der „Freien wissenschaftlichen Vereinigung“ für einen Vortrag Bernsteins an der Universität noch abgelehnt worden war, stimmte die zuständige Kommission der philosophischen Fakultät diesmal zu. Bernsteins im Sommersemester 1921 gehaltene Vorlesung erschien 1922 unter dem Titel "Der Sozialismus einst und jetzt. Streitfragen des Sozialismus in Geschichte und Gegenwart."


title: Eduard Bernstein

text: Die Weimarer Nationalversammlung beschloss am 21. August 1919 die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Fragen des Kriegsausbruchs, der Kriegsführung, verpasster Friedensmöglichkeiten und der Ursachen des Zusammenbruchs im Ersten Weltkrieg. Dem am 20. Oktober 1919 gebildeten Ersten Unterausschuss zur Untersuchung der Vorgeschichte des Krieges trat Bernstein am 4. März 1920 als Sachverständiger für die deutsch-englischen Beziehungen im Kaiserreich bei. Bernstein bekannte sich darin als einer von nur wenigen Abgeordneten zur deutschen Schuld am Kriegsausbruch und stand damit gegen die Mehrheit der Abgeordneten aus den bürgerlichen Parteien. Dem Gremium gehörte Bernstein bis nach 1929 an.


title: Eduard Bernstein

text: Unter dem Eindruck verschiedener antisemitischer Kampagnen während der Weimarer Republik wurde Bernstein Mitglied verschiedener „Pro-Palästina Komitees“ und Ausschüsse „Für das arbeitende Palästina“.


title: Eduard Bernstein

text: Bernstein gehörte während der Weimarer Republik der Republikschutzorganisation Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold an.


title: Eduard Bernstein

text: Bernstein heiratete 1887 die Übersetzerin Regina Zadek, geschiedene Schattner (1849–1923), eine Schwester von Ignaz Zadek senior. Sie brachte aus ihrer ersten Ehe zwei Kinder in die Verbindung mit Bernstein.


title: Eduard Bernstein

text: Zwischen 1896 und 1898 veröffentlichte Bernstein in der Zeitschrift "Die Neue Zeit" die Artikelserie „Probleme des Sozialismus“, mit der der Revisionismusstreit in der SPD eröffnet wurde. 1899 folgte auf Anregung seines damaligen Freundes Karl Kautsky die Veröffentlichung von "Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie".


title: Eduard Bernstein

text: In dieser Schrift unterzog Bernstein die bis dahin bestehende marxistische Theorie einer radikalen Kritik: sowohl der Materialismus als auch die Hegelsche Dialektik seien metaphysisch, daher unwissenschaftlich und abzulehnen. Die der Sozialdemokratie zu Grunde liegende Philosophie müsse durch die Überwindung des dialektischen Materialismus und dessen Ersetzung durch den Neukantianismus erneuert werden. Diese Forderung stellte er unter das provokative Motto: „Kant wider Cant“ (englisch: "cant"; Heuchelei).


title: Eduard Bernstein

text: Die marxistische Arbeitswertlehre besagt auf den Punkt gebracht, dass sich der Wert einer Ware am Markt über die in ihn eingegangene Arbeitszeit bemisst. Die Bernsteinsche Kritik an der Arbeitswertlehre ist nicht fundamental, Bernstein betont sogar, dass selbige als Metapher zur Offenlegung grundsätzlicher Mechanismen der kapitalistischen Ökonomie bis zu einem gewissen Grade nützlich ist. Er ist der Auffassung, „dass der Arbeitswert absolut nichts als ein Schlüssel ist, ein Gedankenbild wie das beseelte Atom. Ein Schlüssel, der, von der Meisterhand Marx’ gebraucht, zu einer Aufdeckung und Darstellung des Getriebes der kapitalistischen Wirtschaft geführt hat, wie die gleich eindringend, folgerichtig und durchsichtig bisher nicht geliefert wurde, der aber von einem gewissen Punkte ab versagt und daher noch fast jedem Schüler Marx’ verhängnisvoll geworden ist.“ Konkret vermisst Bernstein die Berücksichtigung der Nachfrage in der marxschen Wertkonstruktion, eine Kritik, die man heute als keynesianisch bezeichnen würde. Wird nicht alles abgesetzt, was produziert wurde, dann verliert die Arbeitswertlehre ihre Gültigkeit. Auch in Waren, die nicht gebraucht bzw. gekauft werden, steckt ja Arbeit. Trotzdem sind sie offenbar wertlos. Bernstein sieht daher Probleme in jener konkreten Anwendung der Arbeitswertlehre, die über eine modellhafte Metapher hinausgeht.


title: Eduard Bernstein

text: Entscheidend ist jedoch der Umstand, dass dies alles für Bernstein kein Grund ist, die marxsche Mehrwerttheorie abzulehnen. Er empfiehlt jedoch, selbige nicht über deduktive Abstraktionen wie die Arbeitswertlehre, sondern über empirische Fakten herzuleiten:


title: Eduard Bernstein

text: Ebenso gebe es auch keine Unternehmenskonzentration im Marxschen Sinne – das Zahlenverhältnis zwischen Groß- und Kleinbetrieben bleibe dauerhaft konstant. Die Zusammenbruchstheorie glaubte Bernstein sogar falsifiziert zu haben: hierzu führt er statistische Daten über die demografische Entwicklung und die Einkommensentwicklung in mehreren europäischen Staaten an, aus denen hervorging, dass der Bevölkerungsanteil der Unternehmer und besserverdienenden Angestellten – im Widerspruch zur Marxschen Theorie – gestiegen war. Daher werde keine proletarische Revolution stattfinden können, da der gebildete Teil der Arbeitnehmerschaft im Gegenteil um die Integration in das bestehende System und um sozialen Aufstieg innerhalb desselben bemüht sei.


title: Eduard Bernstein

text: Von diesen theoretischen Voraussetzungen ausgehend forderte Eduard Bernstein die Abkehr vom Prinzip der Revolution und die Teilhabe am politischen System des Kaiserreichs. Der Sozialismus könne durch Reformen herbeigeführt werden. Bernstein stellt sich gegen die gewaltsame Revolution, prinzipiell hegt er eine Abneigung gegen ein Denken in „Vorher“ und „Nachher“. Diese beinahe religiöse Trennung zwischen einem Diesseits vor der Revolution und einem paradiesischen Jenseits danach war in den verheißungsvollen und pathetischen Reden des 19. Jahrhunderts gang und gäbe. Der vielleicht berühmteste Satz Bernsteins bringt in dieser Sache einen seiner wesentlichen theoretischen Bausteine auf den Punkt. In der Debatte um die Relevanz des Endziels der sozialistischen Bewegung schrieb er: „Das, was man gemeinhin Endziel des Sozialismus nennt, ist mir nichts, die Bewegung alles.“ Bernstein betont explizit, dass er damit weder die Aufgabe von Prinzipien noch die Aufgabe von mittelfristigen konkreten Zielen meint. Er ist vielmehr der Auffassung, dass jede Formulierung eines Endziels ohne „Utopisterei“ nicht auskommt. Der Kern der revisionistisch-reformistischen Weltanschauung Bernsteinscher Prägung liegt darin, den Weg zum Ziel zu erklären.


title: Eduard Bernstein

text: Die Demokratie ist für ihn nicht nur ein strategisches Kampfmittel, sondern hat einen politischen Wert für sich. „Die Demokratie ist Mittel und Zweck zugleich. Sie ist das Mittel der Erkämpfung des Sozialismus, und sie ist die Form der Verwirklichung des Sozialismus.“ Er bemüht sich, die Demokratie weder über- noch unterzubewerten: „Die Demokratie ist prinzipiell die Aufhebung der Klassenherrschaft, wenn sie auch noch nicht die faktische Aufhebung der Klassen ist.“ Seine Ableitungen für die politische Strategie der Arbeiterbewegung sind klar: „Und die Sozialdemokratie kann dies Werk nicht besser fördern, als wenn sie sich rückhaltlos, auch in der Doktrin, auf den Boden des allgemeinen Wahlrechts, der Demokratie stellt, mit allen sich daraus für ihre Taktik ergebenden Konsequenzen. In der Praxis, das heißt in ihren Handlungen hat sie es schließlich immer getan.“


title: Eduard Bernstein

text: Während Bernstein gegen Chauvinismus und Krieg eingestellt war, sprach er dem Kolonialismus doch das Recht zu, den „Wilden“ in tropischen Ländern den Boden wegzunehmen, weil Europa nämlich über die höhere Kultur verfüge:


title: Eduard Bernstein

text: Bernstein verstand seine Kritik durchaus nicht als Generalangriff auf den Marxismus, sondern als Weiterentwicklung des bestehenden, jedoch „die Fortentwicklung und Ausbildung der marxistischen Lehre muss mit ihrer Kritik beginnen.“ Dabei macht er klar, dass es für ihn keine Säulenheiligen gibt: „Ein Irrtum wird dadurch nicht der Forterhaltung wert, dass Marx und Engels ihn einmal geteilt haben“. Er kam bei seinen Vorschlägen für eine Modifikation der marxschen Doktrin gar nicht auf die Idee, sich mit Marx auf Augenhöhe zu sehen. Trotzdem bestand er darauf: „Es kann jemand gegen Marx Recht haben, der ihm an Wissen und Geist nicht entfernt das Wasser reicht.“ Bernstein wollte das Brauchbare beibehalten und das aus seiner Sicht Metaphysische abstoßen. In diesem Zusammenhang beruft er sich auf Kant, um mit dessen Gedankenschärfe das Brauchbare vom Überkommenen zu trennen: „Die Wutanfälle, in die ich damit verschiedene Leute versetzt habe, haben mich nur in der Überzeugung bestärkt, dass der Sozialdemokratie ein Kant not tut, der einmal mit der überkommenen Lehrmeinung mit voller Schärfe kritisch – sichtend ins Gericht geht, […] der mit überzeugender Schärfe bloßlegte, was von dem Werke unserer großen Vorkämpfer wert und bestimmt ist fortzuleben und was fallen muss und fallen kann.“


title: Eduard Bernstein

text: Mehrfach betont Bernstein, dass es ihm nicht um eine Entsorgung des Marxismus an sich geht: „Indes handelt es sich denn überhaupt um Überwindung des Marxismus oder nicht vielmehr um Abstoßung gewisser Reste von Utopismus, die der Marxismus mit sich herumschleppt und in denen wir die Urquelle der Widersprüche in Theorie und Praxis zu suchen haben, die dem Marxismus von seinen Kritikern nachgewiesen worden sind?“ Er möchte die späteren und seiner Auffassung nach reiferen Texte von Marx und vor allem Engels stärker gewichtet sehen als die Pamphlete aus den Sturm-und-Drang-Zeiten. Wieder weist er darauf hin, dass er damit eine Verbesserung der Theorie und nicht deren Liquidation intendiert: „Der Grundgedanke der Theorie verliert dadurch nicht an Einheitlichkeit, aber die Theorie selbst gewinnt an Wissenschaftlichkeit.“ Seine eigene Tätigkeit betrachtet Bernstein in diesem Zusammenhang als Überzeugungsarbeit für einen Paradigmenwechsel innerhalb der marxistischen Doktrin: „So können die Irrtümer einer Lehre nur dann als überwunden gelten, wenn sie als solche von den Verfechtern der Lehre anerkannt sind. Solche Anerkennung bedeutet noch nicht den Untergang der Lehre.“


title: Eduard Bernstein

text: Bernstein verlangte eine partielle Revision der bestehenden Lehre, um die vorhandenen Widersprüche aufzulösen. Dabei sollte man sich nicht scheuen, die alten heiligen Dogmen anzugreifen: „Wer sich aber nur ein wenig theoretischen Sinn bewahrt hat, für wen die Wissenschaftlichkeit des Sozialismus nicht auch bloß ein Schaustück ist, das man bei festlichen Anlässen aus dem Silberschrank nimmt, sonst aber unberücksichtigt lässt, der wird, sobald er sich dieser Widersprüche bewusst wird, auch das Bedürfnis empfinden, mit ihnen aufzuräumen. Darin und nicht im ewigen Wiederholen der Worte der Meister beruht die Aufgabe der Schüler.“ Nicht nur den Schülern räumt Bernstein die geistige Freiheit ein, Gedanken nicht nur zu interpretieren, sondern selbst weiterzuentwickeln, auch politischen Gegnern gesteht er zu, mit ihrer Kritik gelegentlich ins Schwarze zu treffen. Sollte dies der Fall sein, hat man das Kritisierte zu modifizieren und nicht die Kritik wegen ihrer Herkunft zu ignorieren: „Eine Wahrheit verliert dadurch nicht an Gewicht, dass sie ein antisozialistischer oder nicht vollwichtig sozialistischer Ökonom zuerst gefunden oder dargestellt hat.“


title: Eduard Bernstein

text: Seine Positionen führten zum Bruch mit Karl Kautsky und dem marxistischen Zentrum der SPD, sie lösten innerhalb der gesamten Sozialdemokratie eine Welle des Protests aus. Zeitweilig beabsichtigte August Bebel, den Ausschluss Eduard Bernsteins aus der SPD zu erwirken – ein Vorhaben, von dem er abließ, da derselbe bereits eine große Anhängerschaft gewonnen hatte, sodass die Gefahr einer Abspaltung der Revisionisten und der Gründung einer separaten reformistisch-sozialdemokratischen Partei bestand. Die heftigen Reaktionen auf sein Buch "Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie" erklärt er so, „dass hier zum ersten Male von einem der marxistischen Schule zugehörigen Sozialisten an einer Reihe von Sätzen des Marxismus selbst Kritik geübt wurde, während bis dahin die Diskussion unter Marxisten fast immer nur um die Auslegung solcher Sätze.“ Aus heutiger Sicht kann festgestellt werden, dass Bernstein tatsächlich eine neue theoretische Denkrichtung geschaffen hatte. Selbst wenn es schon vor der vollständigen Übernahme der marxistischen Lehre in die Sozialdemokratie durch den Gothaer Parteitag 1875 reformorientierte Strömungen in der SPD gab, so war Bernsteins Werk der erste vollständige und theoretisch fundierte Entwurf sozialdemokratisch-reformistischer Politik, ein Umstand, der in dieser Form jedoch zu keinem Zeitpunkt von der SPD wahrgenommen wurde. So sagt der ehemalige österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky über Bernstein: „Die deutsche Sozialdemokratie wurde reformistisch, sie hat sich so sehr auf den Kurs des Reformsozialisten Eduard Bernstein eingelassen, dass die Welt es gar nicht merkte. Man hatte sogar vergessen, dass Bernstein zu jener Zeit noch lebte. Er ist ganz still gestorben, ohne dass man ihm die Ehre erwiesen hätte, die ihm gebührte.“


title: Eduard Bernstein

text: Horst Heimann stellte in diesem Zusammenhang fest: „Im Godesberger Programm von 1959 hatte sich die SPD endgültig vom orthodox-marxistischen Sozialismusbegriff abgewandt und das von Bernstein begründete revisionistisch-reformistische Sozialismuskonzept zur Grundlage ihres theoretisch-programmatischen Selbstverständnisses gemacht. Aber den meisten Sozialdemokraten war dieser Zusammenhang zwischen Bernsteins Revisionismus und dem Godesberger Programm nie bewusst.“ Nur die wenigsten konnten diesen theoriegeschichtlichen Zusammenhang herstellen, so beispielsweise der ehemalige deutsche Bundesminister Carlo Schmid, der 1964 zur 100-Jahr-Feier der Sozialistischen Internationale in Brüssel feststellte: „Eduard Bernstein hat auf der ganzen Linie gesiegt.“ Weder Bernstein selbst noch die Verfasser des Godesberger Programms haben letztlich begriffen, dass Bernstein in Abgrenzung zur marxistischen Orthodoxie der geistige Vater der Sozialdemokratie wurde. Bruno Kreisky würdigt dies mit der Bemerkung; „Er (Bernstein) war ja in Wirklichkeit der große politische Reformator, nicht Marx.“


title: Eduard Bernstein

text: Bernsteins Gegner warfen ihm vor, sich mit seinen Ansichten außerhalb des Marxismus gestellt zu haben und zum bürgerlichen Demokraten geworden zu sein. Bernstein teilte diese Auffassung zeit seines Lebens nicht. Im historischen Rückblick gibt es jedoch viele Argumente, die dafür sprechen, dass er eine neue politische Theorie außerhalb der marxistischen Doktrin geschaffen hatte. Thomas Meyer stellt in seinem Buch "Bernsteins konstruktiver Sozialismus", der ersten umfassenden wissenschaftlichen Gesamtdarstellung des theoretischen Werks Bernsteins, fest, dass dieser nicht nur, wie manche meinen, die Theorie von Marx kritisiert hat, sondern selbst einen alternativen Theorieansatz des Sozialismus konzipiert hat.


title: Eduard Bernstein

text: Bernsteins Reformismus war in der Theorie sehr viel weniger radikal als die vom marxistischen Zentrum propagierte Doktrin. Bernstein warf seinen Gegnern jedoch vor, ihren theoretischen Radikalismus zur Phrase verkommen zu lassen und in der Praxis ganz reformistisch zu agieren. Tatsächlich war Bernstein in wichtigen praktischen Fragen durchaus radikaler als die Parteiführung. Diese punktuelle Radikalität wurde selbst von dem einst orthodoxen Marxisten und heutigen Politikwissenschaftler in Köln Christoph Butterwegge zugestanden. Er weist in einem Text von 1976 darauf hin, dass Bernstein


title: Eduard Bernstein

text: Zu dieser Auflistung von Butterwegge kommt vor allem Bernsteins antinationalistische Haltung nach 1918 hinzu. Er wollte die SPD und Deutschland dazu bewegen, die deutsche Kriegsschuld einzugestehen, wie Teresa Löwe in einer ausführlichen Untersuchung feststellt. Obwohl man ihm selbst wenig Instringenz zwischen Rede und Tat vorwerfen kann, fällt es letztlich nicht leicht, Bernstein zu kategorisieren. Ein sehr positives Urteil fällt Horst Heimann, der Bernstein Standhaftigkeit in einem Umfeld attestiert, das die Orientierung verloren hat. Heimann fragt, ob Bernstein nicht immer auf der richtigen Seite gestanden sei: vor dem Krieg auf jener derer, die die Lücke zwischen Phrase und Tat schließen wollten, während des Krieges auf Seiten der Antimilitaristen und nach dem Krieg auf der Seite jener, die den deutschen Nationalismus direkt konfrontieren wollten.


title: Oktoberreformen

text: Die Oktoberreformen bestanden aus mehreren Verfassungs- und Gesetzesänderungen, durch die das deutsche Kaiserreich am Ende des Ersten Weltkriegs in eine parlamentarische Monarchie umgewandelt wurde. Insbesondere machten die Reformen, die am 28. Oktober 1918 in Kraft traten, das Amt des Reichskanzler auch vom Vertrauen des Reichstags abhängig, statt wie bis dahin, allein von dem des Kaisers.


title: Oktoberreformen

text: Bereits 1917 erfolgten erste Schritte in Richtung einer Parlamentarisierung der Reichsverfassung von 1871, als Vertreter demokratischer Parteien in die Reichsleitung eintraten. Der Grund für die noch weiter reichende Oktoberreform war die sich abzeichnende Kriegsniederlage Deutschlands. Die Oberste Heeresleitung unter den Generälen Hindenburg und Ludendorff, in deren Händen damals die tatsächliche Macht lag, erhofften sich von einer Demokratisierung des Reichs bessere Friedensbedingungen von Seiten der Kriegsgegner.


title: Oktoberreformen

text: Unterstützt wurden die Reformen von den Mehrheitssozialdemokraten, dem katholischen Zentrum, der linksliberalen Fortschrittlichen Volkspartei und den Nationalliberalen. Sie alle stützten auch das letzte noch vom Kaiser ernannte Kabinett Baden. Gegen die Reformen stimmten die Konservativen und die Unabhängigen Sozialdemokraten. Ersteren gingen die Reformen zu weit, letzteren nicht weit genug, zumal die Wahlreform im Reich und in Preußen noch nicht abgeschlossen war.


title: Oktoberreformen

text: Die Reformen kamen jedoch zu spät, um noch eine Wirkung zugunsten der Monarchie zu entfalten. Die bald darauf ausbrechende Novemberrevolution ging über sie hinweg: Am 9. November kam es zur Ausrufung der Republik und wenig später zur formellen Abdankung Wilhelms II. Der letzte kaiserliche Reichskanzler, Prinz Max von Baden übertrug die Regierungsgeschäfte dem Sozialdemokraten Friedrich Ebert. Im Sommer 1919 löste die demokratische und republikanische Weimarer Verfassung endgültig die Bismarcksche Reichsverfassung ab.


title: Oktoberreformen

text: Das 1867/1871 gegründete Kaiserreich war laut Verfassung ein föderal organisierter Fürstenbund, dessen Präsidium der König von Preußen innehatte. Als Staatsoberhaupt trug er den Titel "Deutscher Kaiser". Zudem war er Oberbefehlshaber von Heer und Marine. Weitere Verfassungsorgane waren der Bundesrat als Vertretung der Bundesstaaten sowie der Reichstag, dessen Abgeordnete nach dem allgemeinen, gleichen und geheimen Männerwahlrecht bestimmt wurden. Die Regierungsgeschäfte führte der Reichskanzler, der jedoch nicht dem Parlament, sondern allein dem Kaiser verantwortlich war. Die meist als Reichsleitung bezeichnete Regierung war kein klassisches Kabinett mit verantwortlichen Ressortministern, sondern bestand aus dem vom Kaiser ernannten Kanzler und Staatssekretären, die Reichsämtern vorstanden. Erst seit dem Stellvertretungsgesetz von 1878 konnte ein Staatssekretär begrenzt eigenverantwortlich handeln.


title: Oktoberreformen

text: Das Parlament, der Reichstag, hatte erhebliche Kompetenzen. Nur der Reichstag und der Bundesrat konnten Gesetze vorschlagen. Um Rechtskraft zu erlangen bedurfte wie international nicht unüblich jeder Vorschlag der Zustimmung beider Organe. Eine wesentliche Machtbefugnis des Reichstags war das Bewilligungsrecht für den Staatshaushalt. Über dessen größten Posten, die Militärausgaben, durfte er jedoch im Rahmen des sogenannten Septennats nur en bloc für einen Zeitraum von sieben Jahren abstimmen. So konnte der Reichstag auch das parlamentarische Kontrollrecht über Heer und Marine nur eingeschränkt ausüben.


title: Oktoberreformen

text: Als 1914 der Erste Weltkrieg begann, unterstützten die Fraktionen des Reichstags die Kriegsführung, auch die stets oppositionelle Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Doch im Verlauf des Krieges sank die Bereitschaft, der kaiserlichen Politik zu folgen. Im Juli 1917 verabschiedete die Reichstagsmehrheit eine Friedensresolution, in der ein rascher Verständigungsfrieden angestrebt wurde. Zwar gelang es nicht, die Reichsleitung zu einer Änderung ihrer Politik zu bewegen, doch diejenigen Fraktionen, die hinter der Resolution standen, arbeiteten in der Folge weiter zusammen. Ihr Forum für die Zusammenarbeit hieß Interfraktioneller Ausschuss und ähnelte bereits einer Koalition. Außer den Sozialdemokraten gehörten dazu die katholische Zentrumspartei und die linksliberale Fortschrittliche Volkspartei.


title: Oktoberreformen

text: In der zweiten Jahreshälfte 1918 spitzte sich die Lage für Deutschland zu. Zwar hatte das Reich noch im März 1918 im Osten zu seinen Bedingungen Frieden schließen können, doch brach die deutsche Front im Westen im August zusammen. Dies lag unter anderem am Eingreifen US-amerikanischer Truppen in die Kämpfe und der zunehmenden Kriegsmüdigkeit der deutschen Truppen. Ende September sprachen sich die militärischen Führer Paul von Hindenburg und Erich Ludendorff dafür aus, Abgeordnete der Parteien des Interfraktionellen Ausschusses in die Reichsleitung zu berufen, die sich dann um einen günstigen Friedensschluss bemühen sollten. Man ging davon aus, dass die USA eher mit einer neuen Reichsleitung verhandeln würden. Hierdurch sah man auch die Chance, die Verantwortung für einen schlechten Frieden diesen Parteien zuschieben zu können.


title: Oktoberreformen

text: Max von Baden war ein parteiloser großherzoglicher Prinz, er galt aber als liberal und wurde am 3. Oktober 1918 zum Reichskanzler ernannt. Staatssekretäre waren, wie bereits unter dessen Vorgänger Georg Graf von Hertling, teilweise Politiker der Parteien, diesmal auch von der SPD. Prinz Max erwirkte beim Kaiser die Entlassung Ludendorffs und die Einstellung des uneingeschränkten U-Boot-Kriegs, aber die USA erwarteten eine weitergehende Demokratisierung des Reiches.


title: Oktoberreformen

text: Unterstaatssekretär Lewald im Reichsamt des Innern (Innenministerium) hatte zunächst am 3. Oktober eine Reformvorlage gefertigt, die nur wenig am politischen System verändert hätte. In der Verfassung wäre Art. 21 Abs. 2 gestrichen worden, so dass ein Abgeordneter ein Reichs- oder anderes Staatsamt übernehmen konnte, ohne sein Mandat als Abgeordneter zu verlieren. Das Stellvertretergesetz wäre so geändert worden, dass ein Stellvertreter des Reichskanzlers kein Mitglied des Bundesrats wurde. Der Bundesrat stimmte dem Entwurf zu, der Reichskanzler leitete ihn am 10. Oktober dem Reichstag zu.


title: Oktoberreformen

text: Die außenpolitische Entwicklung ging weiter, und man wollte die deutschen Friedensverhandler dadurch unterstützen, dass der Reichstag bei Kriegserklärungen und Friedensschlüssen formell mitentschied. Art. 11 der Verfassung sollte daher neue Absätze erhalten, sodass nicht nur der Bundesrat, sondern auch der Reichstag Kriegserklärungen zustimmen musste (Absatz 2) und dass Friedensschlüssen Bundesrat und Reichstag zustimmen mussten (Absatz 3). Am 15. Oktober nahm der Bundesrat diese Vorlage an. Allerdings beschwerten sich einzelne deutsche Einzelstaatsregierungen über den zeitlichen Druck, manche ließen daher keine Stimmabgabe ins Protokoll schreiben.


title: Oktoberreformen

text: Einige Bundesratsmitglieder protestierten dagegen, dass Reichskanzler Max von Baden in der nächsten Sitzung des Reichstags ankündigen wollte, eine Vorlage für die parlamentarische Verantwortlichkeit einbringen zu wollen. Dies hätte die Entmachtung des Bundesrats bedeutet. Wegen des Widerstands aus den Einzelstaaten verschob Max von Baden seinen Plan bis zum 22. Oktober.


title: Oktoberreformen

text: Der Interfraktionelle Ausschuss war in seiner Sitzung vom 17. Oktober einmütig gegen die beiden Vorlagen, da sie die Parlamentarisierung nicht entscheidend vorantrieben. Ihrer Meinung nach müsse sowohl der Reichskanzler dem Parlament verantwortlich sein als auch die militärische der zivilen Macht untergeordnet werden. Die Fraktionen protestierten aber noch nicht deswegen.


title: Oktoberreformen

text: Am 22. Oktober legte sich Max von Baden im Reichstag noch nicht auf die formelle Verantwortlichkeit des Kanzlers gegenüber dem Parlament fest. Er sagte nur, ein Kanzler oder Staatssekretär könne selbstverständlich ohne Vertrauen der Reichstagsmehrheit nicht im Amt bleiben. Deutschland solle aber nicht zu Regierungsformen greifen, die nicht der Tradition des Landes entsprächen. Wohl kündigte er eine Vorlage an, der zufolge es künftig ein Staatsgerichtshof ahnden werde, wenn der Leiter der Regierungsgeschäfte verfassungswidrig handelt. Die Redner der Mehrheitsfraktionen allerdings forderten formelle Verfassungsnormen für den Übergang zum parlamentarischen Regierungssystem.


title: Oktoberreformen

text: Ein entsprechender Entwurf der Mehrheitsfraktionen wurde dann von der Reichsleitung übernommen und überarbeitet. Das Resultat brachten die Fraktionen am 26. Oktober als Initiativantrag ein. So brauchte man nicht den Bundesrat einzuschalten, da der Antrag nicht als Regierungsantrag galt (obgleich er dies der Sache nach war). Vom Standpunkt der Geschäftsordnung war es ebenfalls fragwürdig, dass der Antrag in der dritten Lesung zu den Regierungsvorlagen gestellt wurde, obwohl dort nur Abänderungsanträge eingebracht werden durften. Einsprüche der Opposition wurden von der Reichstagsmehrheit überstimmt. Die Konservativen sahen in den Vorschlägen den Weg radikaler Demokratisierung und die Unabhängigen Sozialdemokraten nur einen Flicken auf dem militaristischen Mantel.


title: Oktoberreformen

text: Wie in Vorwegnahme des neuen Systems sprach der Reichstag dem Reichskanzler am 24. Oktober das Vertrauen formell aus. Dafür stimmten die Mehrheitsfraktionen mit 193 gegen 52 Stimmen der Konservativen und der Unabhängigen Sozialdemokraten, 23 Abgeordnete (Deutsche Fraktion, Polen, Elsaß-Lothringer) enthielten sich. Die Regierungsvorlagen in der vom Reichstag veränderten Fassung wurden am 25. und 26. Oktober von der Reichstagsmehrheit angenommen; dies wurden übrigens die letzten beiden Sitzungen des 1912 gewählten Reichstags. Am 28. Oktober stimmte ihnen der Bundesrat zu, und am gleichen Tag traten sie nach kaiserlicher Ausfertigung und Verkündung in Kraft.


title: Oktoberreformen

text: Kaiser Wilhelm II. wollte gleich am 28. Oktober durch einen kaiserlichen Erlass den Reformgesetzen seinen eigenen Sinn mitgeben. Durch die Übertragung grundlegender Rechte vom Kaiser an das Volk sei eine Verfassungsepoche abgeschlossen, die dem Volk große Leistungen etwa in den vier Kriegsjahren ermöglicht habe. Der Kaiser trete den Beschlüssen des Reichstags bei. Der Reichskanzler aber verzögerte die Veröffentlichung, sodass die Erklärungen Wilhelms keine Wirkung auf die Öffentlichkeit entfalten konnten.


title: Oktoberreformen

text: Laut erstem Reformgesetz konnten Reichstagsabgeordnete in die Reichsleitung berufen werden und dabei Abgeordnete bleiben (Art. 21). Allerdings konnten sie als Abgeordnete weiterhin nicht Bundesratsmitglieder werden (anders also als andere Regierungsmitglieder, die keine Abgeordneten waren). Die Abgeordneten Erzberger, Gröber, Trimborn (alle Zentrum), Haußmann (Fortschritt) und Scheidemann (SPD) waren bislang nur mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Staatssekretärs beauftragt worden, nun konnten sie auch zu Staatssekretären ernannt werden und Abgeordnete bleiben. Gleiches galt für den Abgeordneten Fischbeck im preußischen Staatsministerium (Regierung).


title: Oktoberreformen

text: Außerdem konnte laut verändertem Stellvertretungsgesetz ein Staatssekretär ohne Geschäftsbereich „Stellvertreter“ des Reichskanzlers werden, so dass er Gegenzeichnungsbefugnis erhielt und dem Parlament verantwortlich war. Diejenigen Staatssekretäre, die keine Bundesratsmitglieder waren, erhielten nun Rederecht im Reichstag. Ernst Rudolf Huber sah eine „volle Gleichstellung und Kollegialisierung“ realisiert, die von Bedeutung auch in der Übergangszeit vom November bis zum Februar 1919 gewesen sei, da die Staatssekretäre im Amt blieben, auch wenn der Reichstag nicht mehr zusammentrat.


title: Oktoberreformen

text: Allerdings wagte das Parlament nicht darauf zu bestehen, dass Art. 9 Satz 2 der Verfassung reformiert wurde. Dieser Artikel verbot weiterhin, dass jemand gleichzeitig dem Bundesrat und dem Reichstag angehört. Ein Kanzler oder Staatssekretär, der Reichstagsmitglied bleiben wollte, konnte nicht (preußischer) Bundesratsbevollmächtigter werden. Es war aber selbstverständlich für die bisherigen Kanzler gewesen, dass sie gleichzeitig preußische Ministerpräsidenten waren und auch die preußischen Stimmen abgaben.


title: Oktoberreformen

text: Laut zweitem Gesetz bedurften Kriegserklärungen und Friedensschlüsse seitdem der Zustimmung sowohl des Reichstags als auch des Bundesrats. Der Kaiser konnte nicht mehr, auch nicht im reinen Verteidigungsfall, Kriege alleine erklären. Dabei ist allerdings zu bemerken, dass im August 1914 der Bundesrat den Kriegserklärungen zugestimmt und der Reichstag die Kriegskredite bewilligt hatte. Bei den Friedensschlüssen im Osten Anfang 1918 waren Reichstag und Bundesrat bereits beteiligt gewesen.


title: Oktoberreformen

text: Durch den (ebenfalls mit dem zweiten Gesetz geänderten) neuen Art. 15 Abs. 3 der Verfassung konnte der Reichstag den Reichskanzler zum Rücktritt zwingen, indem er ihm das Misstrauen aussprach. Der Kaiser musste dann den Kanzler entlassen. Die Ernennung eines neuen Kanzlers schien aber weiterhin die Initiative des Kaisers zu sein.


title: Oktoberreformen

text: Laut neuem Art. 15 Abs. 4 war der Kanzler für alle politischen Handlungen des Kaisers verantwortlich, sofern der Kaiser seine verfassungsmäßigen Befugnisse vornahm. Dies galt bereits, so bei Verordnungen, aber auch bei Äußerungen wie Reden, die nach der Natur der Sache nicht formell vom Kanzler gegengezeichnet wurden. Neu war, dass nun auch die militärische Kommandogewalt des Kaisers zur Verantwortlichkeit des Kanzlers gehörte (und damit parlamentarischer Kontrolle unterstand).


title: Oktoberreformen

text: Der neue Art. 15 Abs. 5 bedeutete, dass Kanzler und Stellvertreter auch für ihre eigene Amtsführung dem Bundesrat und dem Reichstag gegenüber verantwortlich waren. Damit wurde geltendes Recht verdeutlicht. Hierdurch entstand die Situation, dass die Verantwortlichkeit zwar auch dem Bundesrat gegenüber bestand – das System sollte weiterhin föderativ sein. Doch nur der Reichstag konnte den Reichskanzler zum Rücktritt zwingen. Die Staatssekretäre (Stellvertreter) wurden ebenso wie der Reichskanzler verantwortlich, ihnen aber konnte der Reichstag nicht das Misstrauen aussprechen. Huber: „Die unterschiedliche Regelung war eher improvisiert als voll durchdacht. Immerhin war deutlich die Intention, dem Reichstag mit dem Recht des Vertrauens- und des Mißtrauensvotums einen verfassungspolitischen Vorrang gegenüber dem Bundesrat einzuräumen. Die Oktobergesetze verwiesen den Bundesrat unverkennbar auf den zweiten Platz.“


title: Oktoberreformen

text: Das deutsche Heer war aus den Kontingenten der Einzelstaaten Preußen, Bayern, Württemberg und Sachsen zusammengesetzt, wenn auch der Kaiser den Oberbefehl hatte. Das zweite Gesetz beendete die bisherige Unabhängigkeit im Führungsbereich der Streitkräfte. Seitdem sollte der Reichstag direkt oder indirekt über den Reichskanzler Kontrolle über das militärische Führungspersonal von Heer und Marine erhalten. Trotzdem blieben Militärverwaltung und Kommandosachen getrennt, letzteres wurde der Parlamentskontrolle nicht unterworfen.