title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Diese Kriterien finden sich auch in einem Dokument des Hamburger Richtervereins e. V. wieder. Dort heißt es einerseits: „Gemäß Artikel 17 Absatz 1 EUStA-VO werden die von den Mitgliedstaaten benannten delegierten Europäischen Staatsanwälte auf Vorschlag des Europäischen Generalstaatsanwalts für eine verlängerbare Amtszeit von fünf Jahren durch das Kollegium, bestehend aus dem Europäischen Generalstaatsanwalt und den Europäischen Staatsanwälten, ernannt. Im Falle ihrer Ernennung wird den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten die Tätigkeit bei der Europäischen Staatsanwaltschaft gemäß § 20 Beamtenstatusgesetz durch den jeweiligen Dienstherrn (teil-) zugewiesen“. Andererseits werden die Voraussetzungen, die aus Art. 17 Abs. 2 Verordnung (EU) 2017/1939 erkannt werden, spezifiziert. Demnach muss ein deutscher delegierter europäischer Staatsanwalt "[…]: folgende Voraussetzungen erfüllen


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die EUStA hat im September 2020 erstmals Bedingungen für die Beschäftigung (Decision 001/2020) der delegierten europäischen Staatsanwälte verabschiedet, was bereits vorher bekannt gewesen war.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Der Hamburger Richterverein hat diese konkretisiert in einem Interessenbekundungsverfahren weitergegeben:


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die delegierten europäischen Staatsanwälte, so entspricht es dem „Double Hat-System“ (unter dem Hut des jeweiligen Mitgliedstaates) sind somit sowohl für ihren Mitgliedstaat ermittelnd tätig als auch ggf. im Falle der Kompetenz der EUStA für die EU. Dieses System wird als eine Ämterhäufung beschrieben.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Gem. Art. 96 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1939 genießen die delegierten europäischen Staatsanwälte als Personal der EUStA „Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union“, also letztlich Immunität im Falle von Strafverfolgung nach dem Protokoll Nr. 7 zum EUV.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Weiterhin zentral sind die Bestimmungen, die in Art. 96 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2017/1939 niedergelegt sind. Dort heißt es:


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Hierunter fällt das Geschäftsstellenpersonal einer Staatsanwaltschaft. Also insbesondere die zuständigen Rechtspfleger, Amtsanwälte und Urkundsbeamten. Nach § 152 GVG könnten diese dem delegierten europäischen Staatsanwälten für die Dauer der Ermittlungen für die EUStA unterstehen. Die Geschäftsstellenbeamten könnten möglicherweise auch von der EUStA zeitweise zu besolden sein (nämlich als sog. „Örtlicher Bediensteter“ nach Art. 4 des Beamtenstatus der EU für sog. „Hilfstätigkeiten“ des den Dienst aquirierenden Organs der Union).


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Weiterhin zentral für die Besoldung ist der folgende Satz in Art. 96 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2017/1939:


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die Besoldung nationaler Staatsanwälte richtet sich nach der jeweils geltenden Besoldungstabelle für Staatsanwälte. Dies bedeutet, dass nicht pauschal gesagt werden kann, wie hoch die Besoldung ist (Einsteig: ca. 4000/4600 Euro als Staatsanwalt am AG oder LG, bis zu 11.000 Euro als Bundesanwalt = besoldunsgrechtliche, amtsangemesse und erfahrungstabellarisch bedingte Spannweite, siehe auch BesG). Dies ist an sich so, da die Länder und nicht der Bund in Deutschland für die Besoldung ihrer Beamten zuständig sind. Die Trennung zwischen Landes- und Bundesbeamten gilt also auch hier. Möglicherweise führt dieser Satz zu unterschiedlichen Besoldungen der delegierten europäischen Staatsanwälte Deutschlands (z. B. Baden-Württemberg [Stand: 28. August 2020] 4623,91 und Berlin 4480,25). Der Wert, den die EU „zahlt“, müsste also für die deutschen delegierten europäischen Staatsanwälte gleich weit oben wie die oder über der höchsten nationalen Besoldung liegen.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Gem. § 141 GVG soll sich bei jedem deutschen Gericht eine Staatsanwaltschaft befinden. Für die delegierten europäischen Staatsanwälte wurde allerdings im neu geschaffenen eine Änderung vorgesehen.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Laut § 143 Abs. 6 GVG wird die örtliche Zuständigkeit nicht speziell begrenzt sein, sondern sich auf das gesamte Gebiet der Bundesrepublik beziehen. Dazu heißt es im Referentenentwurf zum EUStAG:


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Das System Zentren vs. Nichtzentrenländer wurde im Rahmen einer "Verwaltungsvereinbarung zwischen den sechzehn deutschen Bundesländern" ersonnen, die vom Land NRW ausgegangen war und auch entworfen wurde.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Deutschland musste gem. Artikel 16 der EUStA-Verordnung drei Kandidaten für das Amt des deutschen Europäischen Staatsanwaltes vorschlagen.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Andrés Ritter ist vom Rat der EU zum ersten deutschen Europäischen Staatsanwalt ernannt worden. Seine Amtszeit beginnt mit der Initiationsankündigung, also der Arbeitsaufnahme der Europäischen Staatsanwaltschaft.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: In einem Interview mit der Journalistin Annette Riedel sagte Andrés Ritter ist studierter Jurist. Er war vor seiner Tätigkeit als Deutscher europäischer Staatsanwalt über 20 Jahre in der mecklenburgvorpommerischen Justiz (Justiz Mecklenburg-Vorpommern) tätig. Hier leitete er lange Jahre die Staatsanwaltschaft Rostock. Ritter spricht mehrere Sprachen (Spanisch, Deutsch, Englisch und Französisch).


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Andrés Ritter drängte gegenüber Riedel deutlich auf die Bezeichnung, dass er „[…] nicht der Mann "für" Deutschland [sei]. […] [Er sei] der Mann "aus" Deutschland für die Europäische Union und für den europäischen Steuerzahler.“


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Bis zum August 2020 waren die delegierten europäischen Staatsanwälte nicht namentlich in der Öffentlichkeit bekannt (zu ihrer Aufgabe und Funktion, siehe oben).


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Am 19. Oktober 2020 empfing die EU-Generalstaatanwältin Post von der deutschen Staatssekretärin Margaretha Sudhof, die der EUStA, offiziell und im Namen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, neun Namen von Kandidaten für das Amt als delegierter europäischer Staatsanwalt Deutschlands nannte. Laut Ländervereinbarung sollten die delegierten Staatsanwälte am 1. November 2020 ernannt werden. Gemäß Art. 1 der EUStA Entscheidung 19/2020 wurden zehn Namen verkündet; diese Personen sind für eine erneuerbare Zeit von fünf Jahren ernannt.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: In Hamburg und Niedersachsen ermitteln Oberstaatsanwalt Jörg Schröder und Catrin Knuth von der Staatsanwaltschaft Hamburg. In Frankfurt ermitteln eine Oberstaatsanwältin und eine Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Eva Kühne-Hörmann wies darauf hin, dass „[d]iese [beiden] für die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren aus den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zuständig [sind]. Dazu kommt eine Oberstaatsanwältin vom Generalbundesanwalt, die originär für die Bearbeitung von Revisionen in Verfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft zuständig ist, zunächst aber auch Ermittlungsverfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft aus Baden-Württemberg übernimmt.“ In München ermittelt Oberstaatsanwalt Marcus Paintinger.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers und der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt gaben bekannt, dass „Berlin […] die organisatorischen und administrativen Vorbereitungen für den Berliner Standort rechtzeitig zum Start abgeschlossen [habe]“.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die delegierten europäischen Staatsanwälte Deutschlands führen ihre Ermittlungen auf Basis der Vorgaben der nationalen Strafprozessordnung (StPO).


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Dazu sagte der Erste Europäische Staatsanwalts Deutschlands im Interview mit Beck -aktuell Heute im Recht im November 2021:


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die EUStA soll ein auf informationstechnologischen Grundlagen ausgearbeitetes, modernes und für die internen Arbeitsabläufe optimiertes Fall-Management-System (Case-Management-System) bekommen. Bei der Konstruktion des Case-Management-Systems orientieren sich die Beauftragten maßgeblich am Case Management Systems von OLAF, dem Europäischen Büro zur Betrugsbekämpfung (nunmehr hauptsächlich administrative, verwaltungsrechtliche Untersuchungen).


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Unter allen "College Decisions", also jenen Entscheidungen, die das Kollegium im Jahr 2020 vor der vollständigen Arbeitsaufnahme getroffen hat, ist das 50-seitige Dokument, welches die internen Arbeitsprozessregeln enthält und am 12. Oktober 2020 in Kraft trat, das Bedeutsamste. Im O-Ton wurden die Regeln unter folgendem Titel veröffentlicht: . Das Dokument enthält 72 Artikel und wird der gesamten, internen Arbeit der EUStA zu Grunde liegen.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die Ermittlungen der EUStA sind besonders datenschutzintensiv, d. h. potentiell in die Datenschutzrechte eingreifen. Es gilt die auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten unmittelbar geltende Datenschutzgrundverordnung. Zusätzlich ist die Judikatur zu Verstößen anwendbar.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Daher können die Decisions 005/2020, 006/2020, 008/2020 und 009/2020 die für die Ermittlungsarbeit und die interne Arbeit der EUStA gilt, ebenfalls als wichtiges Dokument für den besonderen Arbeitsprozess der EUStA eingestuft werden.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Im nationalen Raum ist der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit verantwortlich die Zentren der delegierten Staatsanwälte zu überwachen.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die EuStA wird zentral ausgestattet und hat zusätzlich einen eigenen IT-Dienstleister in jedem Mitgliedsstaat, indem sie ansässig ist.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: In Deutschland bspw. lautete die Ankündigung dazu so: „Dazu stellt der IT-Dienstleister der Justiz-NRW die Einrichtung der notwendigen IT-Infrastruktur der Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und damit das technische Rückgrat der operativen Ebene der EUStA in Deutschland.“


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Annette Riedel brachte für Deutschlandfunk Kultur in einem Interview mit dem Europäischen Staatsanwalt Andrés Ritter das Gespräch im August 2020 auf die Corona Hilfsfonds (Wiederaufbaufonds) und betonte, dass die Auszahlungen zur Abmilderung von COVID-19 die Bedeutung der EUStA deutlich erhöhe.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Laut Laura Codruța Kövesi wird die COVID-19-Pandemie möglicherweise einen Einfluss auf die Betrugsuntersuchungen, die Ende 2020 beginnen werden, haben. Sie befürchtet kriminelle Gruppen könnten die Situation ausnutzen (was Europol bereits im März 2020 bestätigte: Verbrechen nähmen in der Coronazeit zu – vor allem im Internet), womit sie unterschwellig aussprach, dass kriminelle Gruppen von Ausnahmezuständen profitieren können.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die Pandemie hat schnelle politische Handlungen erforderlich gemacht, um die negativen Konsequenzen auf die einzelnen Individuen und die Firmen in der EU Wirtschaftszone abzumildern. Insbesondere die bereits vor der Krise schlecht dastehenden regionalen Strukturräume der EU drängten auf „schnelle Überweisung“ von Geldern.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Dazu bezog sie deutlich Stellung und sieht auf die EuStA in Zukunft in Zusammenhang mit den Auszahlungen in der Corona-Krise mehr Arbeit zukommen. Wo es mehr Auszahlungen gebe, gäbe es syllogistischer Weise auch mehr Möglichkeiten zu betrügerischen Handlungen.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: In einem Interview mit der in Bukarest tätigen Journalistin Luiza Ilie und dem Mitverantwortlichen des Interviews Giles Elgood sagte sie am 12. Mai 2020 auf Thomson Reuters, dass das Global Response Paket zur Abmilderung der Auswirkungen des Coronavirus auf die EU Wirtschaft einen erheblichen Einfluss auf die Entwicklung des Subventionsbetrugs, der Korruption und der Organisierten Kriminalität haben könne.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Sie sieht z. B. eine Gefahr in falsch ausgestellten, täuschend echt produzierten Papieren zum Erhalt von medizinischem Material, das mit EU Gelder finanziert wird. In diesem Zusammenhang sprach sie “public procurement contracts” (öffentliche Auftragsvergabe(n)) an und stufte sie dann als gefährlich ein, wenn sie, wie während der Coronakrise ohne offene, öffentlich stattfindende Gebote vergeben würden. Hierin seien undurchsichtige, potentiell betrügerische Maßnahmen zu erblicken.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Zudem wies sie daraufhin, dass die personelle Ausstattung des Europäischen Staatsanwaltschaft verbesserungswürdig sei, womit sie indirekt die Ressourcen, die der EuStA zur Verfügung stehen, ansprach. Hierbei verwies sie, "inter" "alia", auf die geringe Anzahl an ihr zur Verfügung stehenden Europäischen Staatsanwälten (zum System der EuStA und den delegierten Europäischen Staatsanwälten).


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Sie rechnet mit einem Fallaufkommen in der Höhe von 3000 Fällen, die Ende 2020 von den Mitgliedstaaten zwecks Ermittlung an die EuStA übergeben werden könnten. Um diese Summe zu meistern, sei die geringe Summe an Staatsanwälten, die ihr zugewiesen sind, eine „absurd kleine Anzahl“ (absurdly small number). Dies treffe insbesondere dann zu, wenn man die Kompetenzen der EuStA und ihre Jurisdiktion in den 22 teilnehmenden Mitgliedsstaaten bedenke und zueinander in Bezug setze.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Trotz dies nicht optimalen Voraussetzungen, gab sie sich optimistisch und fühlt sich bereit die Arbeit aufzunehmen.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Gabriel Seixas, der erste luxemburgische Europäische Staatsanwalt sieht die Coronakrise als Betrugsszenarien befördernde Zeit. Zukünftig stünden vor allem digitale Betrugsvarianten im Raum, die die EU-Kommission interessieren müssen. Je mehr Kryptowährungen, die auf der Blockchain-Technologie basieren, benutzt würden, desto mehr müsste auch im digitalen Bereich eine effektive Strafverfolgung ermöglicht werden:


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die Europäische Staatsanwaltschaft ist laut einer Analyse von "Debevoise & Plimpton" als „personenbezogen stark unterbesetzt“ zu bezeichnen (). Dieses Problem sei im Verlauf der ersten Jahreshälfte 2020 mehrfach durch die Generalstaatsanwältin thematisiert worden.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Zudem gäbe es Budgetierungszwänge. Das zunächst vorgesehene Budget in Höhe von €8,372.000, sei inzwischen auf 11,7 Millionen € (COM(2020) 145 final) erhöht worden.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Zudem geht die Analyse auf die organisatorische Struktur der EUStA ein und hinterfragt die Effektivität des geltenden Systems der Verordnung 2017/1939. Sie drücken aus, wie wichtig es ist, dass die EUStA finanziell „richtig“ ausgestattet sei, um wirksam gegen „EU-Betrug“ (siehe oben PIF Straftaten) vorgehen zu können:


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Der im Herbst 2020 ernannte luxemburgische europäische Staatsanwalt Gabriel Seixas sagte in einem Interview mit der Tageszeitung "Luxemburger Wort", dass spezialisiertes Personal die EUStA mehr kosten könnte als vor ihrer Errichtung eingeplant. So sei einerseits das alltägliche Leben in Luxemburg, dem Arbeitsplatz der EUStA-Leitung, sehr teuer. Aus diesem Grund sei es schwer, nationalen Staatsanwälten zu vermitteln, nach Luxemburg umzuziehen () Andererseits sieht er die Effizienz der EUStA in Gefahr, wenn nicht auch besseres, vor allem spezialisiertes Personal (bspw. im Strafrecht geschulte Übersetzer) für die EUStA eingestellt wird. Er unterstreicht, dass die EUStA 55 Millionen € Budget brauche:


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: In einem Interview mit euronews vom 7. Juni 2020 brachte die erste Generalstaatsanwältin der EUStA zum Ausdruck, dass sich die Einstellung der delegierten europäischen Staatsanwälte verzögert habe, da Malta keine drei Kandidaten nominieren konnte, da die ausgewählten Kandidaten die Anforderungen nicht erfüllt hätten (siehe oben zu den delegierten europäischen Staatsanwälten). Sie brachte zudem zum Ausdruck, dass es nur dann „Gerechtigkeit für alle geben könne, wenn alle in eine Richtung arbeiteten“.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Bereits im Mai 2020 hatte die "Times of Malta" berichtet, dass sich die Errichtung der EuStA aufgrund der Probleme bei der Kandidatenwahl über das eigentlich anvisierte Startdatum (November 2020) hinaus, auf das Jahr 2021 verschieben könne.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Das „Problem der Errichtung 2020“ ist deshalb so brisant, da es in Malta (und der Slowakei) in den vergangenen Jahren Fälle von Korruption gab, denen Journalisten nachgingen, und in der Folge diverse Missständen aufdeckten. Malta wird deshalb nun auch unterstellt, nicht ernsthaft Korruption und den damit zusammenhängenden Delikten begegnen zu wollen.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Einerseits berichtete "The Slovak Spectator" am 9. April 2019 davon, dass die Familien von Ján Kuciak, Slowakei und Daphne Caruana Galizia, Malta, die „im Oktober 2017 durch ein Attentat mit einer in oder an ihrem Auto platzierten Bombe“ ermordet wurde, die Ernennung Laura Codruța Köves moralisch guthießen und daher unterstützen i. S. v. „begrüßen“ würden.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Andererseits sagte der für die Ernennung der delegierten europäischen Staatsanwälte mit zuständige belgische Politiker, Didier Reynders, dass:


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Diese Äußerung von Reynders lässt den Schluss zu, dass die Vorgaben des Art. 16 der Verordnung 2017/1939 nicht erfüllt werden konnten. Gründe dafür sieht die "Times of Malta" z. B. in der relativ kleinen Größe Maltas und seiner geringen Bevölkerungszahl. Es stünden nicht so viele Personen für die Ämter zur Auswahl wie in anderen, größeren und bevölkerungsreicheren EU-Staaten. Malta fand es schwierig überhaupt Kandidaten zu benennen.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Kurz vor dem immer wieder verschobenen, aber dann auf den 1. Juni 2021 festgelegten Start der EUStA stellte sich heraus, dass Sloweniens amtierender Regierungschef Janez Janša die Auswahl und Nominierung zweier delegierter, slowenischer Staatsanwälte verhinderte. Im Zuge dessen trat am 27. Mai 2021 die damalige Justizministerin Sloweniens Lilijana Kozlovič von ihrem Amt zurück. Kozlovic gehört der kleineren Regierungspartei SMC an und hatte den unabhängigen Staatsanwaltschaftsrat um die Ernennung zweier geeigneter Kandidaten gebeten. ORF und andere Medienschaffende berichteten, dass sich Jansa der Nominierung der beiden Staatsanwälte deshalb mutmaßlich widersetzt haben könnte, weil sie in der Vergangenheit auch an gegen ihn gerichteten Ermittlungsfällen beteiligt waren. In den Streit schaltete sich auch noch Zdravko Pocivalsek, der Wirtschaftsminister Sloweniens und Chef der Koalitionspartei SMC ein. Pocivalsek hielt die Ernennung nur eines delegierten Staatsanwalts aus Slowenien durch Jansa – jene Variante hatte Didier Reynders, Justizkommissar der EU als Zwischenlösung vorgeschlagen – für eine Kompetenzüberschreitung der Regierung, jener Regierung der er selbst angehört. Pocivalsek kritisierte die EU für ihre Druckausübung in Sachen eiliger Ernennung der delegierten Staatsanwälte und verwies darauf, dass die Teilnahme in der EU Behörde freiwillig sei. Die EU Generalstaatsanwältin hielt dagegen und verwies auf die sehr lange Vorbereitungszeit. Sie hält die Nicht- bzw. nicht rechtzeitige Ernennung quasi für ein schlechtes Omen.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Das Thema gewann an Prominenz, da es mit der Übernahme der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft durch Slowenien am 1. Juli 2021 zusammenfiel, was viele Abgeordnete und sogar Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu veranlasste, Janša während der ersten Plenumsdebatte im Parlament zu drängen, die slowenischen Delegierten schnell zu ernennen.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Als die EUStA am 1. Juni 2021 startete, hatte Finnland noch keine Delegierten Staatsanwälte ernannt. Die Verzögerung ist zurückzuführen auf eine Debatte zwischen der finnischen Regierung, die aufgrund eines geringen erwarteten Arbeitsaufkommens nur Teilzeit-Staatsanwälte ernennen wollte, und der EUStA Generalstaatsanwältin Laura Kövesi, die darauf bestand, dass alle Europäischen Delegierten Staatsanwälte mit einem Vollzeitvertrag arbeiten sollten. Anfang Juni 2021 wurde ein Kompromiss ausgearbeitet und das Kollegium ernannte den finnischen Delegierten Staatsanwalt einen Monat später.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Eurojust und Europol sind hauptsächlich für den Informationsaustausch und die Koordinierung einzelstaatlicher Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zuständig. Europol kann in bestimmten Fällen auch selbst ermitteln, jedoch findet keine Strafverfolgung seitens Eurojust statt. OLAF darf Untersuchungen in verwaltungsrechtlichen Sachverhalten durchführen bei Verdacht auf Betrug und ähnlichen rechtswidrigen Handlungen, die dem Staat finanziellen Schaden anrichten.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) steht nach Auskunft des Supervisory Committees vor einer schwierigen Zukunft. Demnach sollen in den kommenden Jahren (Plan 2018–2023) 45 Stellen des Amtes für Betrugsbekämpfung an die EUStA gehen. Das Committee hat daher dafür argumentiert, dass sich die „personellen Abzüge“ äquivalent aus dem Gesamtpersonal der EU rekrutieren ließen, statt OLAF fast schon systematisch gegenüber der EUStA zu schwächen.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Es werden Kooperationsschwierigkeiten erwartet, die erst während der Phase der ersten Ermittlungsarbeit der EUStA gelöst werden könnten. In der Zwischenzeit müsse mehr Flexibilität bei der Personaldebatte gewagt werden.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Jan Inghelram meint, dass OLAF kaum an Bedeutung verlieren wird. Den Grund dafür, sieht er in der differenten Ausrichtungen beider Organe der Union. Die EUStA werde hauptsächlich in den verdächtigten Mitgliedsstaaten ermitteln und OLAF sei für die komplette EU zuständig, habe also einen bunten, vielfältigen Strauß an zusätzlichen Aufgaben administerieller Art. Es brauche trotz alledem eine klare Trennung der Aufgabenfelder:


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Europol ist das Polizeiamt der EU. Bisher ist es noch nicht für die Ermittlungen der EuStA zuständig oder in die Ermittlungen der delegierten Staatsanwälte direkt funktional oder legislativ eingebunden.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Es gibt aber auch in der deutschen Politik Überlegungen auf EU-Ebene einen Reformprozess anzustoßen, damit Europol eines Tages ein Kriminalamt der EU wird und somit womöglich auch der EuStA zuarbeiten könnte.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Eurojust dient der Kommunikation im justiziellen Netzwerk der Union. Es besitzt wertvolle Kontaktressourcen.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Der Schwerpunkt der Agentur der EU ist aber nicht der Bereich der PIF Straftaten, weshalb die EuStA eher seltener mit Eurojust zu tun haben wird. Für den Fall, dass eine Kommunikation zwischen den beiden EU Organen nötig ist, hat die EuStA mit Eurojust ein „Arbeitsabkommen“ geschlossen.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Im Jahr 2020 nahm die EUStA ihre Arbeit nicht auf (s. oben u. a. Faktische Probleme bei der Errichtung der EuStA), daher konnte sie auch noch keine Ermittlungen aufnehmen oder auf Hinweise auf potentiell die finanziellen der EU schädigendes Verhalten eingehen. Im folgenden Abschnitt sollen öffentlich gewordene und politisch, sowie volumenmäßig bedeutsame Fälle sowie Fälle, die spezielle veordnungsbezogenen Fragen aufwerfen, gelistet werden.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die Europäische Staatsanwaltschaft hat im Juli 2021 ein Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister der Stadt Nova Gradiška in der Republik Kroatien eingeleitet. Der Angeklagte ist Mitglied im kroatischen Parlament. Jenes hat die Strafverfolgung auf Antrag der Generalstaatsanwältin genehmigt. Im Zentrum der Ermittlungen, die durch das Nationale Polizeiamt Kroatiens durch eine Strafanzeige ins Rollen gebracht wurden, stehen Straftaten der aktiven und passiven Korruption sowie des Amtsmissbrauchs. Inhaltlich geht es um den mutmaßlichen Verdacht, dass ein unrechtmäßiger Zuschlag in einem Ausschreibungsverfahren im Rahmen des EU Kohäsionsfond, der Regionen in Europa stärken soll, von einem Unternehmer vom Bürgermeister im Wege der Bestechung gefordert wurde. Volumenmäßig soll es in der Ausschreibung um 4.219.433,22 kuna (ca. 562.000,00 €) gegangen sein. Als möglicher Schaden zulasten der EU werden 427.228,43 kuna (ca. 57.000,00 €) genannt.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Am 18. März 2022 wurde im Zuge von Ermittlungen der EUStA in 120 Betrugsfällen eine Großrazzia in Bulgarien durchgeführt. Der frühere bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow, dessen ehemaliger Finanzminister Wladislaw Goranow, die frühere Vorsitzende des Haushaltsausschusses des bulgarischen Parlaments Menda Stojanowa sowie die frühere Vorsitzende des bulgarischen Regierungspresseamts Sewdalina Arnaudowa wurden wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Finanzmitteln festgenommen.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Von Juni bis September 2021 wurden knapp 300 Ermittlungsverfahren eröffnet, eingeleitet oder übernommen.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Einmal pro Jahr erscheint der von der EUStA angefertigte Geschäftsbericht, der den in den Mitgliedsstaaten vorhandenen Geschäftsberichten der Staatsanwaltschaften ähnelt, aber nicht identisch ist. Es handelt sich mehr als um ein einfaches Presseheft, sondern enthält länderbezogene Ausführungen zur Ermittlungseröffnungen (Art. 26/27 Reg.), angewendeten Ermittlungsmaßnahmen (Art. 30–32), besonderen Verfahren, die Vorrechte und Befreiungen einschließen (Art. 29 Reg.) sowie Kennzahlen und Ziffern des beschlagnahmten Vermögens, sowie ggf. herausragende Fälle der jeweiligen Länder. Gleichzeitig stellt er eine Art Strafverfolgungsstatistik der EUStA dar und weist Verurteilungen (convictions) sowie zukünftig auf Freisprüche (aquittals) sowie Einstellungen aus. Letztlich geht der Bericht damit über die Daten von EuroStat hinaus.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die Textausgabe Schomburg/Lagodny 2020 enthält eine sehr kurze Einführung zur Verordnung von Sabine Gleß und Thomas Wahl, die aber keine vertiefende Kommentierung enthält oder bietet.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Im November 2020 ist ein englischsprachiger Kommentar zur Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft, verfasst von Dominik Brodowski, Strafrechtsprofessor und Christoph Burchard, ebenfalls Professor für Strafrecht sowie Hans-Holger Herrnfeld, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof und Leiter des Referates „Europäische Staatsanwaltschaft“, unter dem Titel European Public Prosecutor’s Office. Article-by-Article Commentary bei Nomos, C.H.Beck und Hart Publishing erschienen.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Kommentierungen zum deutschen Durchführungsgesetz, dem EUStAG finden sich seit August 2020 bereits im Beck’schen Onlinekommentar zur StPO und zum GVG.


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text: Der bekannte Kurzkommentar Meyer-Goßner hat in seiner 64. Auflage vom März 2021 die Europäische Staatsanwaltschaft in den dem Durchführungsgesetz entsprechenden Paragraphen kommentiert:


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text: Frank Mayer, Europarechtsprofessor interessiert die Dezentralität der EUStA als supranationale Behörde und die Möglichkeit, dass sie Recht unmittelbar durchsetzen kann.


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text: Ein Nomos Handbuch mit dem Titel der Institution informiert seit 2022 im deutschsprachigen Raum über die Ermittlungen der EuStA.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Im Dezember 2021 veranstaltete das Institut für Digitalisierung und das Recht der Inneren Sicherheit (LMU München) eine EUSTA-Tagung, die Vertreter aus Wissenschaft und Praxis vereinte und einen Austausch zu den ersten Monaten der operativen Tätigkeit der neuen EU Institution ermöglichen sollte.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Einige Strafverteidiger befürchten durch die Anwendung des jeweiligen nationalen Strafrechts sowie nationalen Strafprozess-/verfahrensrechts in der aktuellen Ausgestaltung der EUStA einen „Flickenteppich“ („Strafverteidiger befürchteten einen Flickenteppich“)


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text: Auch Jurastudenten lernen die EUStA kennen. Sie wird im Rahmen der von Universität zu Universität und von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen sog. Schwerpunktbereichen Strafrecht thematisiert und ist Gegenstand von Prüfungsfragen. Regelmäßig wird sie in der Vorlesung „Europäisches Strafrecht“ besprochen und erörtert. Es ist zu vermuten, dass sich Fragen zur EUStA noch häufen werden, wenn diese ihre Arbeit erst aufgenommen hat. Im weithin bekannten Grundkurs StPO von Volk/Engländer (9. Aufl., 2020, S. 24) befindet sich bereits ein kurzer Abschnitt, der auf die gestiegene Bedeutung der EUStA für das Studium hindeutet. Es ist damit zu rechnen, dass zukünftig vor allem Abgrenzungs- und Unterscheidungsfragen zum nationalen Staatsanwalt von prüfungsberechtigten Professoren an Examenskandidaten gestellt werden könnten.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Das European Judicial Training Center hat bereits im April 2019 ein Webinar zur EUStA abgehalten, das über YouTube abrufbar ist.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Am 6. und 7. Februar 2020 fand an der Universität Nantes ein Seminar zum Thema "Europäisches Straf(verfahrens-)recht der 2020er" statt ("Towards European Criminal Procedural LAA" – "Vers un droit européen de la procédure pénale") statt. Die Ergebnisse des Kolloquiums wurden in den European Papers veröffentlicht.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die Academy of European Law präsentiert für die Jahre 2021, 2022 ein kostenloses Online-Webinar zur Arbeit der EUStA. Es zielt auf eine Schulung von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern ab, bietet Fälle zum Üben und Videos, inklusive Power Point Präsentationen von Juraprofessoren, Oberstaatsanwälten, wissenschaftlichen Mitarbeitern und Doktoren der Rechte zu allen Themen der EUStA Verordnung sowie der PIF Richtlinie.


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text: Im Wintersemester 2021/22 wird an der Justus-Liebig-Universität (JLU Gießen) ein Seminar zur Europäischen Staatsanwaltschaft angeboten.


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text: Während Deutschland in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2020 den Vorsitz im Rat der EU hatte, nahm es zahlreiche Projekte in Angriff, die die EUStA betrafen.


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text: Besondere Aufmerksamkeit bekam eine laut deutschem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz „hochrangige“ Konferenz zur fortgeschrittenen Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Jener Konferenz wohnten der EuGH-Präsident Koen Lenaerts, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Justizkommissar Didier Reynders und EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi bei. 160 Personen aus der EU-Justiz-Landschaft haben miteinander den Start der EUStA beraten und sich über zukünftige Ermittlungen sowie die Rolle der EUStA, die sie gegenüber Staaten, die kein Mitglied sind, einnehmen wird, ausgetauscht.


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text: Die Konferenz beschäftigte sich unter anderem mit der zukünftigen Arbeitsbeziehung der EUStA zu anderen EU-Institutionen und adressierte strafverteidigungsrelevante Fragen. Der EuGH-Präsident Koean Lenaets sagte Folgendes:


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text: In Deutschland äußerte bisher vor allem die Alternative für Deutschland (AfD) teils unreflektierte Kritik an der Errichtung der EUStA.


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text: Tobias Matthias Peterka (AfD) äußerte am 28. Mai 2020 in der zweiten Beratung des EUStA-Gesetzes im Bundestag folgende Worte (Wiedergabe aus Plenarprotokoll):


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text: Andrés Ritter, der deutsche Europäische Staatsanwalt sagte in einem Interview gegenüber der Kritik der AfD an der Errichtung der EUStA:


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text: CDU und CSU wiesen in einer Pressemitteilung vom 7. Oktober 2020 darauf hin, dass Ungarn immer noch kein Mitglied der EUStA sei. Katja Leikert forderte, dass Ungarn möglichst schnell Mitglied werden solle. Dies erhöhe die Chancen für Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU und befördere den Mehrjährigen Finanzrahmen sowie den Corona Wirtschaftswiederaufbaufonds:


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text: Drei portugiesische Strafrechtswissenschaftlerinnen sagen Folgendes in ihrem Papier zum Wettbewerb des European Judicial Training Centers (ejtn), namens "THEMIS 2021 Semi-final A: EU and European Criminal Procedure – TH/2021/01":


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text: „Die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft ist ein wirklich historischer Schritt – es ist die erste supranationale Staatsanwaltschaft der Welt.“ (Peter Karpen)


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text: In der Zeitung sowie in Film und Fernsehen taucht die EUStA seit 2018, verstärkter noch seit 2020 (dem anvisierten Startjahr) auf. Prominent sticht ein Beitrag des Europa Magazins der ARD hervor, der am 8. November 2020 ausgestrahlt wurde und bis 8. November 2021 auf der ARD Seite abrufbar bleibt.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die EUStA twittert seit Mai 2020 unter dem Akronym @EUProsecutor. Einer der ersten Posts bezog sich auf den Einzug der eingestellten Mitglieder und Staatsanwälte in die Büros am Kirchberg in Luxembourg.


title: Oskar Kusch

text: Oskar Heinz Kusch (* 6. April 1918 in Berlin; † 12. Mai 1944 in Kiel) war ein deutscher Marineoffizier und U-Boot-Kommandant im Zweiten Weltkrieg, der wegen regimekritischer Äußerungen gegen den NS-Staat zum Tod verurteilt und hingerichtet wurde.


title: Oskar Kusch

text: Kusch besuchte von 1928 bis 1936 das Hohenzollerngymnasium in Berlin-Schöneberg, wo er im Herbst 1936 das Reifezeugnis erhielt. Als Zehnjähriger kam er 1928 zur Bündischen Jugend und gehörte der Deutschen Freischar und dem Deutschen Pfadfinderbund an. Aus der Ringgemeinschaft deutscher Pfadfinder bildete sich der „Tahoe-Ring“, woraus 1932 der Jungenbund „Südlegion“ hervorging, wo auch Kusch aktiv war. Diese Gruppe interessierte sich für humanistische Literatur und Philosophie. Die Gruppe wurde 1933, als die Unterdrückung der Bündischen Jugend begann, als Spielschar in die Hitlerjugend (HJ) übernommen und später illegal weitergeführt, als die Säuberung der HJ vorgenommen wurde. Kusch schied 1935 aus der HJ aus, nachdem die von ihm geführte Gruppe der Spielschar „Oskar“ aufgelöst worden war. Jedoch gehörte er der Gruppe bis 1937 illegalerweise weiter an.


title: Oskar Kusch

text: Einige Anzeichen weisen darauf hin, dass Kusch während dieser Zeit von der Gestapo überwacht wurde. So die Angabe der Staatspolizeistelle (STL) Berlin und die Bemerkung der STL, Kusch habe sich in Briefen an seinen ehemaligen Gruppenführer der Bündischen Jugend Pallas in „krasser Form“ über den Reichsarbeitsdienst geäußert, den er von Oktober 1936 bis März 1937 abgeleistet hatte.


title: Oskar Kusch

text: Oskar Kusch trat am 3. April 1937 als Seeoffiziersanwärter (Crew 37a) in die Kriegsmarine ein. Kuschs Wunsch, Seemann zu werden, dürfte mehrere Gründe gehabt haben. Seine Mutter sagte 1949: „Insbesondere beschäftigte er sich mit Marinebüchern und äußerte früh den Wunsch, er wolle Kommodore werden. […] Als mein Sohn dann selbst Kommandant eines U-Bootes wurde, war er sehr stolz darauf.“


title: Oskar Kusch

text: Die Begeisterung für die Marine, Abenteuerlust und der in der bündischen Jugend geschulte Führerinstinkt spielten wohl auch eine Rolle.


title: Oskar Kusch

text: Vermutlich waren jedoch politische und ideologische Erwägungen ausschlaggebend. Denn in § 26 des Wehrgesetzes heißt es: „Die Soldaten dürfen sich politisch nicht betätigen. Die Zugehörigkeit zur NSDAP oder einer ihrer Gliederungen oder zu einem der ihr angeschlossenen Verbände ruht für die Dauer des aktiven Wehrdienstes.“, was Kusch wohl sehr gelegen kam. Die Wehrmacht – und besonders die Marine – galt als Ort, an dem man sich dem Griff der NSDAP entziehen konnte, denn die Wehrmachtführung war sehr auf ihre Autonomie erpicht.


title: Oskar Kusch

text: Hinzu kommt: Das Ergreifen eines zivilen Berufs hätte sich als schwierig erweisen können, da hierfür oftmals eine Mitgliedschaft in einer NS-Organisation erforderlich war, was Kusch ideologisch bedingt ablehnte. Außerdem musste er auch aufgrund seiner illegalen Tätigkeit in der Bündischen Jugend mit Schwierigkeiten bei diesem Vorhaben rechnen.


title: Oskar Kusch

text: So kam es, dass Kusch nach Aufenthalten auf verschiedenen Lehrschiffen und Teilnahme an Lehrgängen als Fähnrich zur See vom 3. April 1939 bis zum 31. März 1940 auf dem Leichten Kreuzer "Emden" stationiert war. Die Ausbildung zum Wachoffizier in der U-Bootwaffe dauerte vom 1. April bis zum 27. September 1940; am 25. Juni 1941 wurde er erstmals an Bord von "U 103" als zweiter Wachoffizier (II. W.O.) eingesetzt.


title: Oskar Kusch

text: Oskar Kusch wurde für seine Leistungen am 1. September 1941 zum Oberleutnant zur See befördert und erhielt am 10. November 1941 das Eiserne Kreuz II. Klasse, nach Ende der Feindfahrt auf "U 103" am 5. Juni 1942 das Eiserne Kreuz I. Klasse. Nachdem er den Kommandantenlehrgang im August 1942 abgeschlossen hatte, stieg er wieder auf "U 103" ein, diesmal als I. WO. Nach dem Einlaufen in den U-Boot-Bunker in Lorient erhielt Kusch am 8. Februar 1943 das Kommando über "U 154".


title: Oskar Kusch

text: Die Besatzungsstärke des "U 154" betrug 48 Mann, darunter vier Offiziere (Kommandant, I. und II. Wachoffizier [W.O.] und Leitender Ingenieur [L.I.]) sowie 44 Unteroffiziere und Mannschaften. Oberleutnant zur See Ulrich Abel, der I. W.O., wurde am 3. März 1912 geboren und fuhr nach seinem Abitur von 1929 bis 1932 zur See. 1938 wurde er von der Preußischen Universität zu Greifswald zum Dr. iur. promoviert. Er starb als Kommandant von "U 193" nach dem 28. April 1944, spätestens im Mai 1944. II. W.O. war Oberleutnant zur See Heinrich Meyer, Leitender Ingenieur Kurt Druschel, vor seinem Eintritt in die Kriegsmarine ein „hoher Hitler-Jugendführer“.


title: Oskar Kusch

text: Am 20. März 1943 verließ "U 154" mit ihrem neuen Kommandant Kusch Lorient, um zur insgesamt fünften Feindfahrt aufzubrechen. Kurz vor der Ausreise gab Kusch seinem Heizer mit den Worten „Nehmt das mal weg da, wir betreiben hier keinen Götzendienst“ den Befehl, das im Offizierraum befindliche Führer-Bild zu entfernen. Früh zeigte sich, dass zwischen Kusch und seinen Offizieren politische Gegensätze bestanden, denn Kusch als Gegner der nationalsozialistischen Regierung und Abel und Druschel als überzeugte Nationalsozialisten führten einige Streitgespräche, oft im Beisein der Mannschaft. Der Schiffsarzt Hans Nothdurft, nach dem Krieg Professor für Physiologie an der Universität Heidelberg, auf Kuschs zweiter Feindfahrt beschrieb Abel und Druschel später als „typische Offiziere, die an den Sieg glaubten und sich stets stolz als Gefolgsleute des Führers bezeichneten.“ Nach Zeugenaussagen sollen diese Gespräche trotz unüberwindbarer ideologischer Gegensätze jedoch stets in einem kameradschaftlichen Ton stattgefunden haben.


title: Oskar Kusch

text: Kusch machte kein Hehl aus seiner antinationalsozialistischen Einstellung, im Gegenteil, seine Haltung war der gesamten Besatzung bekannt. Aufgrund der begrenzten räumlichen Verhältnisse auf dem U-Boot wird sich Kuschs Einstellung schnell herumgesprochen haben. Fähnrich Kirchammer sagte vor dem Kriegsgericht später aus: „Der Angeklagte sagte uns Fähnrichen mal, wir sollten uns eine eigene Meinung bilden und uns propagandistisch nicht beeinflussen lassen.“


title: Oskar Kusch

text: Kusch verbreitete einen Witz unter der Besatzung: „Was haben das deutsche Volk und ein Bandwurm gemeinsam? Sie sind beide von brauner Masse umgeben und ständig in Gefahr, abgeführt zu werden.“


title: Oskar Kusch

text: Zum Bruch zwischen den Offizieren kam es am 3. Juli 1943, als "U 126" in unmittelbarer Nähe von "U 154" durch einen Fliegerangriff versenkt wurde. Die beiden Boote befanden sich auf dem gemeinsamen Rückmarsch nach Lorient, als um 02:44 Uhr ein feindliches Flugzeug auftauchte und Wasserbomben auf die Boote abwarf. "U 126" und "U 154" tauchten sofort ab, um dem Angriff zu entgehen. Da nach dem Tauchen keine Kommunikation mit "U 126" möglich war, ging Kusch davon aus, dass "U 126" wie verabredet getaucht weitermarschiert sei und sich deshalb außer Reichweite befände. Jedoch hörte man in der Zentrale von "U 154" kurz darauf knackende Geräusche, was auf die Implosion von "U 126" aufgrund des Wasserdrucks schließen ließ. Kusch entschloss sich zum Weitermarsch unter Wasser und tauchte um 7:07 Uhr vier Seemeilen vom Ort des Angriffs entfernt auf, um nach Überlebenden zu suchen, brach aber um 8:33 Uhr aufgrund der Gefahr eines erneuten Angriffs ab.


title: Oskar Kusch

text: Obwohl Kuschs Verhalten während des Angriffs und danach vom Befehlshaber der Unterseeboote als korrekt bewertet wurde, machte Abel laut Zeuge Kirchammer kurz nach dem Abtauchen seinem Kommandanten schwere Vorwürfe, dass dieser nicht intensive Rettungsversuche unternommen habe, denn auf "U 126" fuhr ein guter Freund von Abel. Kusch lehnte aber das Auftauchen ab, um das eigene Boot nicht in Gefahr zu bringen. „Von dem Augenblick an sei Abel geradezu von Hass entflammt gewesen und das bisherige Einvernehmen, das er zwischen den Offizieren trotz ihrer völlig diametralen politischen Einstellung immerhin auf der fachlichen und kameradschaftlichen Ebene habe beobachten können, sei von jetzt an völlig zerstört gewesen.“


title: Oskar Kusch

text: Hinzu kam, dass Abel nach der Fahrt von Kusch als nicht zum Kommandanten geeignet bewertet wurde. Der Funkmaat Janker hielt dies für „die eigentliche Ursache, die in Abel den Wunsch zur Rache und Revanche aufkommen ließ.“


title: Oskar Kusch

text: Kuschs zweite Feindfahrt als Kommandant begann, als er mit "U 154" am 2. Oktober 1943 den Hafen von Lorient verließ. Dass die politischen Gespräche zwischen Kusch auf der einen und Druschel und Abel auf der anderen Seite während der zweiten Fahrt immer heftigere Gestalt annahmen, bezeugte Funkmaat Kurt Isensee:


title: Oskar Kusch

text: Isensee stellte fest, dass „außer zwei oder drei Schmierernaturen die ganze Besatzung auf der Seite des Kommandanten stand.“ Er war deshalb der Meinung, Kuschs Äußerungen wären nicht wehrkraftzersetzend gewesen. Mit an Bord bei dieser Fahrt war der Stabsarzt des Heeres Nothdurft, um wissenschaftliche Messungen an Bord eines Frontbootes unter Tropenbedingungen durchzuführen. Nothdurft gab am 12. Juni 1946 vor dem CIC Heidelberg eine „Eidesstattliche Erklärung“ ab, die das Zusammenleben mit den Offizieren von "U 154" beschrieb. In diesem Dokument schilderte er Kuschs Verhalten, jedoch im Gegensatz zu Isensee äußerte er sich negativ:


title: Oskar Kusch

text: Im Laufe der zweiten Feindfahrt planten die Offiziere, Kusch zur Meldung zu bringen, was aber zunächst nach Nothdurfts Angaben unterblieben sei.


title: Oskar Kusch

text: Er gab weiter an, Abel und Druschel seien bemüht gewesen, ihn auf ihre Seite zu ziehen und davon zu überzeugen, Kusch sei ein Feigling, Defätist und Hitlergegner. Abel und Druschel meinten es ernst mit ihrem Vorhaben: zu Nothdurft sagten sie: „Als Stabsarzt sind Sie der Ranghöchste an Bord. Das macht sie zu einem prächtigen Anführer unserer dienstlichen Mitteilung gegen Kusch. Als Heeresangehöriger scheiden Sie dafür aus, mit der Beseitigung Kuschs eigene Vorteile anstreben zu können.“


title: Oskar Kusch

text: Kuschs Angewohnheit, feindliche Radiosender abzuhören, war später ein weiterer Vorwurf an ihn. Laut Nothdurft ließ sich Kusch „vom Funkmaaten mehrmals täglich feindliche Sender einstellen.“


title: Oskar Kusch

text: Auch seine oft artikulierte Ablehnung gegen Hitler war später Anklagepunkt gegen ihn. Nothdurft berichtet, Kusch habe Hitler „einen Verrückten, einen Verbrecher, das größte Unglück, das dem deutschen Volk beschert werden konnte, und einen wahnsinnigen Teppichbeißer“ genannt.


title: Oskar Kusch

text: Nothdurft meint, Hinweise darauf gesehen zu haben, Kusch hätte den Plan gehabt, überzulaufen und das Boot an den Feind zu übergeben. Laut Nothdurft entsprachen Kuschs politische Belehrungen „ohne jeden Zweifel […] gelegentlich der Aufforderung zur gemeinsamen Desertion mit dem ganzen Boot“. Dieser Aspekt war jedoch kein Bestandteil der Meldung Abels.


title: Oskar Kusch

text: Die Offiziere Druschel und Funke (der auf der zweiten Feindfahrt unter Kusch den II. WO Meyer ersetzt hatte) hielten sich an Nothdurfts Bitte, Kusch nicht zu melden. Am 12. Januar 1944 jedoch denunzierte Abel seinen Kommandanten Kusch in einer Meldung an die 3. Unterseebootslehrdivision, obwohl Nothdurft versucht hatte, dies zu verhindern. Abel meldete Kusch angeblich, nachdem er eine Ansprache von Korvettenkapitän Ernst Kals gehört hatte, der den Dönitzschen „Erlass gegen die Kritiksucht und Meckerei“ vom 9. September 1943 dargestellt hatte. Abel bestritt in seiner Vernehmung am 24. Januar 1944 den Vorwurf, er habe seine Meldung aus Gehässigkeit geschrieben.


title: Oskar Kusch

text: Kapitän zur See Hans-Rudolf Rösing, Führer der U-Boote West, leitete am 16. Januar 1944 ein Ermittlungsverfahren gegen Kusch wegen „Zersetzung der Wehrkraft, Beschimpfen des Reiches und Greuelpropaganda“ ein. Kusch wurde am 20. Januar in Lorient verhaftet und in die Kriegswehrmachthaftanstalt Angers eingeliefert. Später wurde er in das Marine-Untersuchungsgefängnis in Kiel-Wik überstellt. Laut Anklageverfügung wurde Kusch wegen Verbrechen gegen § 5 Absatz 1 Ziffer 1 und 2 der Kriegssonderstrafrechtsverordnung (KSSVO) und nach § 1 der Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen angeklagt.


title: Oskar Kusch

text: Die Verhandlung gegen Kusch begann am 26. Januar 1944 in Kiel beim Gericht des Höheren Kommandos der Unterseebootausbildung. Kuschs Wahlverteidiger hatte erst am Vorabend Akteneinsicht erhalten. Als Entlastungszeugen traten die ehemaligen Vorgesetzten von Kusch, Kapitänleutnant Gustav-Adolf Janssen und Korvettenkapitän Werner Winter, auf. Beide äußerten sich positiv über Kusch, mit dem sie freundschaftlich verbunden waren.


title: Oskar Kusch

text: Am Abend des 26. Januar wurde Kusch „wegen fortgesetzter Zersetzung der Wehrkraft und wegen Abhörens von Auslandssendern zum Tode und zu einem Jahr Zuchthaus“ verurteilt, gleichzeitig wurden ihm die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen. Der später hinzugefügte Vorwurf Abels der „Feigheit vor dem Feinde“ wurde hingegen von einem Gutachter als unbegründet zurückgewiesen. Das harte Urteil kam überraschend, da der Anklagevertreter nur eine Zuchthausstrafe von zehneinhalb Jahren beantragt hatte.


title: Oskar Kusch

text: Trotz einer persönlichen Intervention Janssens bei Großadmiral Dönitz lehnte dieser eine Begnadigung ab.


title: Oskar Kusch

text: Am Vortag der Hinrichtung schrieb Kusch einen Abschiedsbrief an seinen Freund Janssen, welcher auch nach dem Krieg für seine Ehrenrettung eintrat.


title: Oskar Kusch

text: Am 12. Mai 1944 wurde Oskar Kusch in Kiel erschossen. Obwohl die Exekution nicht öffentlich bekanntgegeben wurde, sprach sie sich innerhalb weniger Wochen in allen Messen herum. Die Mitglieder von Kuschs alter Mannschaft erfuhren indes nichts über dessen Schicksal. Am 2. Juli 1944 wurde "U 154" vor den Azoren versenkt.


title: Oskar Kusch

text: Die Staatsanwaltschaft Kiel erhob gegen Karl-Heinrich Hagemann (Vorsitzender Marinerichter und ein überzeugter Nationalsozialist) Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in zwei Fällen; Hagemann hatte Kusch und einen weiteren Kapitänleutnant zum Tode verurteilt. Vor dem Landgericht Kiel sagt Hagemann aus, er stehe zu seiner Entscheidung – und wurde im September 1950 freigesprochen.


title: Oskar Kusch

text: Das Landgericht schrieb in seinem Urteil, politische Motive (für das Todesurteil) seien nicht zu erkennen, dafür aber ein militärisches Versagen Kuschs. Während des Prozesses hatte auch Kuschs Freund Gustav-Adolf Janssen ausgesagt.


title: Oskar Kusch

text: Horst von Luttitz war ein guter Freund und Crewkamerad von Kusch und behielt nach dessen Erschießung den Nachlass. Aus diesem wurden später u. a. Zeichnungen aus der Gefängniszeit öffentlich ausgestellt. Weitere Zeichnungen wurde durch von Luttitz unter dem Pseudonym "Walter Klenck" 1987 in einem Roman veröffentlicht. Darin schildert er die eigenen Kriegserlebnisse (im Roman als "Graf Torra") und die seines Freundes und Crewkameraden Kusch (im Roman als "Oskar Burk") einschließlich seiner Verurteilung wegen Wehrkraftzersetzung.


title: Oskar Kusch

text: Eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Christel Aschmoneit-Lücke beim schleswig-holsteinischen Justizministerium machte den Fall in den 1990er Jahren wieder publik. Aufgrund der Arbeit des Marinehistorikers Heinrich Walle, der die Akten des Falles ausgewertet hatte, wurde Kusch 1996 rehabilitiert. Im Jahr 1998 wurde die Straße, die an der Hinrichtungsstätte vorbeiführt, in "Oskar-Kusch-Straße" umbenannt. Dort befindet sich auch der oben abgebildete Gedenkstein.


title: Oskar Kusch

text: In der historischen Halle des Marine-Ehrenmals Laboe erinnert ein Aufsteller an das Leben und Schicksal von Oskar Kusch. Die Deutsche Marine hat 2021 die ehemalige "Scheer<nowiki>mole</nowiki>" im Marinestützpunkt Kiel in Oskar-Kusch-Mole umbenannt.


title: The Mall

text: The Mall [] in London ist die Prachtstraße der britischen Hauptstadt und stets die erste Etappe des Souveräns auf seiner Fahrt entweder zu den Houses of Parliament oder zum Exerzierplatz der Horse Guards. Sie erstreckt sich vom Buckingham Palace im Westen bis zum Admiralty Arch bzw. dem Trafalgar Square im Osten. An Sonn- und Feiertagen sowie bei zeremoniellen Anlässen ist die von breiten Gehwegen gesäumte sechsspurige Straße für den Verkehr gesperrt.


title: The Mall

text: Unmittelbar vor den Toren des Buckingham Palace am westlichen Ende der Prachtstraße steht das Queen Victoria Memorial, während der Admiralty Arch sich im Osten zum Trafalgar Square hin öffnet. Die Südseite der Prachtstraße ist nahezu komplett von Grünflächen des angrenzenden St. James’s Park gesäumt. Kurz vor dem östlichen Ende der Straße, vor dem Admiralty Arch, führt ein Abzweig, die "Horse Guards Road", südlich zur Horse Guards Parade, wo eine der drei – im Sommer täglichen – Wachablösungen stattfindet sowie einmal jährlich Trooping the Colour als Geburtstagsparade des Monarchen. Auf der Nordseite grenzt "The Mall" am Buckingham Palace zunächst an ein kurzes Stück des Green Park und verläuft dann in Richtung Osten, parallel zu Pall Mall, entlang Lancaster House, Clarence House, dem St James’s Palace, den Marlborough House Gardens, dem Privy Council Office, der Royal Society, der British Academy, dem Institute of Contemporary Arts sowie dem Hauptsitz des British Council.


title: The Mall

text: "The Mall" wurde im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert als Route für zeremonielle Anlässe umgestaltet, einschließlich der von Aston Webb entworfenen neuen Fassade des "Buckingham Palace" sowie des neu errichteten "Queen Victoria Memorial". Vorbilder waren die für hohe nationale Feierlichkeiten angelegten Prachtstraßen in Großstädten wie Washington, D.C., Paris, Berlin, Mexiko-Stadt, Wien, St. Petersburg und Oslo.


title: The Mall

text: Bei Staatsbesuchen fahren die britische Königin oder der britische König, begleitet von einer Eskorte mit dem Staatsgast, die mit den Flaggen beider Staaten geschmückte Mall hinauf.


title: The Mall

text: Ursprünglich wurde "The Mall" als breiter Boulevard schon in den 1660er-Jahren angelegt. Nach ihrer Fertigstellung avancierte sie in kurzer Zeit zu Londons bevorzugter Flaniermeile.


title: The Mall

text: The Mall ist das Ziel des London-Marathon. Während der Olympischen Sommerspiele 2012 war The Mall Start- und Zielgerade mehrerer Wettbewerbe im Radsport und in der Leichtathletik. Unter anderem wurden hier die Straßenradrennen, die Geher-Wettkämpfe und die Marathonläufe entschieden.


title: Soldatenlaufbahnverordnung

text: Die Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten (Soldatenlaufbahnverordnung – SLV) ist eine Rechtsverordnung der deutschen Bundesregierung, in der gem. Abs. 1, Abs. 1 Nr. 2 SG Vorschriften über die Laufbahnen der Soldaten nach den Grundsätzen der § 27 Abs. 2 bis 6 SG erlassen werden.


title: Soldatenlaufbahnverordnung

text: SLV unterscheidet die Laufbahngruppen der Mannschaften, der Unteroffiziere und der Offiziere. Die Zuordnung der Laufbahnen zu den Laufbahngruppen ergibt sich aus der Anlage zu § 3 SLV. In der SLV sind für die einzelnen Laufbahngruppen insbesondere die jeweiligen Voraussetzungen für die Einstellung, die Beförderung und den Aufstieg geregelt. Die der SLV entsprechende Verordnung für Bundesbeamte ist die Bundeslaufbahnverordnung (BLV).


title: Soldatenlaufbahnverordnung

text: Der Bundespersonalausschuss in der Zusammensetzung für die Angelegenheiten der Soldaten kann unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von einzelnen Vorschriften der SLV zulassen, beispielsweise ob Dienstgrade, die bei regelmäßiger Gestaltung der Laufbahn zu durchlaufen sind, bei der Einstellung oder Beförderung ausnahmsweise übersprungen werden dürfen ( Abs. 4 Satz 3, Abs. 8 SG, Abs. 1 Nr. 3 SLV).


title: Soldatenlaufbahnverordnung

text: Die SLV gilt für alle Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit, freiwillig Wehrdienst Leistende, Reservisten sowie Personen, die gem. , SLV zu bestimmten Dienstleistungen herangezogen werden ( SLV).


title: Soldatenlaufbahnverordnung

text: Einstellung ist die Begründung eines Wehrdienstverhältnisses, Beförderung ist die Verleihung eines höheren Dienstgrades nach Ablauf bestimmter Dienstzeiten. Die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten und umgekehrt ist nur mit Zustimmung des Soldaten zulässig. Ein Laufbahnwechsel ist nur zulässig, wenn der Soldat die Befähigung für die neue Laufbahn besitzt (§§ 4 bis 6 SLV).


title: Soldatenlaufbahnverordnung

text: Seit Änderung des Abs. 3 Nr. 4 SLV mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung vom 18. Juli 2017 werden Eltern- und Pflegezeiten voll auf die Mindestbeförderungszeiten angerechnet.


title: Soldatenlaufbahnverordnung

text: Die Auswahl der Bewerber für die Laufbahn der Offiziere erfolgt durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr mit Assessment, die Auswahl für die Laufbahn der Feldwebel, der Fachunteroffiziere, der Mannschaften und den freiwilligen Wehrdienst bei den Karrierecentern der Bundeswehr.


title: Soldatenlaufbahnverordnung

text: Im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Bundeswehr gab Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 10. Mai 2016 den Tagesbefehl zur "Trendwende Personal" aus. Dieser bedeutet erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges wieder einen Personalzuwachs der Streitkräfte. Zur Umsetzung der Strategie bereitet das Bundesverteidigungsministerium ein "Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr" vor, das auch eine Liberalisierung der gegenwärtigen Laufbahnvorschriften beinhalten soll.


title: Jana Kramer

text: Jana Rae Kramer (* 2. Dezember 1983 in Detroit, Michigan) ist eine US-amerikanische Schauspielerin und Country-Sängerin.


title: Jana Kramer

text: Jana Kramer verkörperte viele Nebenrollen in US-Serien und -Filmen. 2009 stieg sie als wiederkehrender Charakter "Alex Dupré" in die Drama-Serie "One Tree Hill" ein. Von der 14. Folge der siebten Staffel bis zur zweiten Folge der neunten Staffel gehörte sie zu den Hauptdarstellern der Serie.


title: Jana Kramer

text: Neben ihrer Schauspielerkarriere betätigt sich Kramer auch als Sängerin und Songschreiberin. Am 8. Februar 2011 veröffentlichte sie in den USA ihre erste Single "I Won’t Give Up".


title: Jana Kramer

text: Am 4. Juli 2010 heiratete Kramer ihren Schauspielkollegen Johnathon Schaech, den sie 2008 am Set zum Film "Prom Night" kennengelernt hatte. Das Paar trennte sich allerdings nach nur einem Monat Ehe und Kramer reichte die Scheidung ein.


title: Hedwig von Österreich-Toskana

text: Erzherzogin Hedwig Maria Immakulata Michaela Ignatia von Österreich (* 24. September 1896 in Ischl; † 1. November 1970 in Hall in Tirol) war die Tochter von Erzherzog Franz Salvator von Österreich-Toskana und seiner Ehefrau Marie Valerie von Österreich. Sie war eine Enkelin von Kaiser Franz Joseph I. und Kaiserin Elisabeth von Österreich-Ungarn.


title: Hedwig von Österreich-Toskana

text: Hedwig kam am 24. September 1896 in Ischl zur Welt. Kaiserin Elisabeth besuchte ihre Tochter kurz nach der Entbindung und sandte ein informatives Telegramm nach Wien. Die Taufe fand im großen Salon der Kaiservilla statt. Ab dem 27. September 1896 berichtete die Zeitung "Das Vaterland" vom Befinden Marie Valeries und der kleinen Erzherzogin. Am 30. September wurde erstmals der Name Hedwig genannt. Am 2. Oktober wurde ein abschließender ärztlicher Bericht veröffentlicht. Marie Valerie nannte später Hedwig in ihrem Tagebuch diejenige, die "den gewissen Funken des herzoglich bayrischen Blutes" in sich habe.


title: Hedwig von Österreich-Toskana

text: Hedwig ehelichte am 24. April 1918 auf dem elterlichen Schloss Wallsee den Grafen Bernhard zu Stolberg-Stolberg (1881–1952), einen Sohn von Graf Leopold zu Stolberg-Stolberg und der bürgerlichen Amerikanerin Mary Eddington. Aus der Ehe gingen neun Kinder hervor.


title: Hedwig von Österreich-Toskana

text: Marie Valerie überschrieb ihrer Tochter Hedwig im Jahr 1917 das Jagdschloss Kühtai in Tirol als Hochzeitsgeschenk. Dieses bereits von Kaiser Maximilian I. für die Murmeltierjagd genutzte Haus war 1893 von Kaiser Franz Joseph als Jagdsitz zurückerworben und 1916 seiner jüngsten Tochter vermacht worden. 1949 beantragte Hedwig (Gräfin) Stolberg-Stolberg, wie sie seit der Eheschließung hieß, einen ERP-Kredit zum Bau eines Schilifts neben ihrem Anwesen. Der damalige Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, Ernst Kolb, verweigerte diesen mit der Begründung der Unrentabilität. Drei Jahre später revitalisierte Hedwigs Sohn Karl das Schloss und gestaltete es zu einem Schlosshotel um, das bis 2016 von seinem Sohn Christian geführt wurde. Damit wurde die Grundlage für Kühtai als Schiort gelegt, welcher heute als höchstgelegener Schiort in Österreich gilt.


title: Hedwig von Österreich-Toskana

text: Hedwig starb 1970 mit 74 Jahren in Hall, Tirol. Sie ist in der Familiengruft im Friedhof Hall beerdigt.


title: Hedwig von Österreich-Toskana

text: Hedwigs Mutter vermerkte in ihrem Tagebuch: "„Hedwig ist diejenige, die den gewissen Funken des Hauses Wittelsbach hat“".


title: Was gibt’s Neues, Pussy?

text: Was gibt’s Neues, Pussy? (Originaltitel: "What’s New Pussycat?)" ist eine Filmkomödie von Clive Donner aus dem Jahr 1965. Für den Komiker und späteren Regisseur Woody Allen war die Komödie das Filmdebüt als Schauspieler; zudem war das Drehbuch sein erstes, das auch produziert wurde.


title: Was gibt’s Neues, Pussy?

text: Paris Mitte der 1960er Jahre: Der notorische Casanova Michael James möchte um jeden Preis seiner neuen Flamme Carole treu bleiben. Als Redakteur einer Modezeitschrift kommt er täglich mit schönen Frauen in Berührung und kann dabei den Versuchungen nur schwer widerstehen. Hilfe sucht er beim exzentrischen Psychiater Nikita Popowitsch, der sich aber als ungeeignet erweist, da er selbst eine seiner Patientinnen verführen will, die sich wiederum in Michael verliebt.


title: Was gibt’s Neues, Pussy?

text: Zudem möchte Michaels Geliebte dessen Ehetauglichkeit prüfen; sie will ihn mit einem Verhältnis mit dessen bestem Freund, dem zerstreuten Professor Shakapopulis, eifersüchtig machen, was allerdings fehlschlägt.


title: Was gibt’s Neues, Pussy?

text: Als alle Beteiligten dieser Verwicklungsgeschichte spontan für ein Wochenende in dem romantischen Hotel Chateau Chantelle vor den Toren von Paris zusammenkommen, kommt es zu turbulenten Szenen und einer chaotischen Verfolgungsjagd, als wegen der lautstarken Aktivitäten im Schloss die Polizei gerufen wird. Schlussendlich finden Michael und Carole zusammen und beschließen, sich das Jawort zu geben. Doch dies ist noch nicht das Ende …


title: Was gibt’s Neues, Pussy?

text: Der Film war 1966 in der Kategorie „Best Music, Original Song“ (Burt Bacharach und Hal David) für den Oscar sowie in den Kategorien „Comedy Performance“ (Sellers) und Song (Bacharach und David; der Titelsong "What’s New Pussycat?" wurde von Tom Jones gesungen) für einen Laurel Award nominiert. Außerdem erhielt Woody Allen eine Nominierung für den Preis der Writers Guild of America in der Kategorie „Bestes amerikanisches Drehbuch“.


title: Renin

text: Renin (von lateinisch "ren", dt. ‚Niere‘) ist ein hormonähnliches Enzym (Endopeptidase), das in den Nieren der Wirbeltiere in den Zellen des juxtaglomerulären Apparates (JGA) gebildet wird. Im JGA berühren die Epithelzellen des distalen Tubulus die afferente Arteriole (s. a. Aufbau des Nephrons). Die Reninausschüttung erfolgt entweder bei niedrigem Blutdruck in der afferenten Arteriole oder bei niedriger Natriumkonzentration im distalen Tubulus. Darüber hinaus können Katecholamine via β-Adrenozeptoren zu einer erhöhten Renin-Freisetzung führen. Alle drei Schlüsselreize für die Reninsekretion zeigen einen Blutdruckabfall an. Der JGA ist einer der wichtigsten Sensoren für Blutdruckabfall, Renin stimuliert ein sehr effizientes System zur Blutdrucksteigerung: das Renin-Angiotensin-Aldosteron-System (RAAS).


title: Renin

text: Renin ist aus zwei Lappen aufgebaut, der Spalt zwischen den beiden Lappen enthält das aktive Zentrum mit zwei katalytischen Aspartat-Gruppen. Die inaktive Vorstufe Prorenin ist mit einem zusätzlichen N-terminalen Propeptid mit einer Länge von 43 Aminosäuren ausgestattet, das die enzymatisch aktive Spalte im Molekül bedeckt. Die Molare Masse von Prorenin ist ca. 5 kDa höher als die von Renin. Prorenin zirkuliert im Plasma in einer Konzentration, die um bis zu 100 mal höher ist als die Konzentration von Renin.


title: Renin

text: Prorenin wird aktiviert durch Proteolyse, niedrige Temperaturen oder saures Milieu. In vivo erfolgt die Aktivierung durch Kallikrein oder andere Serin-Proteasen. Zusätzlich existiert eine Speicherform des aktiven Renins im juxtaglomerulären Apparat der Niere, die akut freigesetzt werden kann. Chronische Stimulation führt dagegen vorwiegend zur Freisetzung von Prorenin.


title: Renin

text: Als Aspartat-Protease wandelt Renin das bislang inaktive Angiotensinogen aus der Leber in Angiotensin I um. Dieses wiederum wird von dem vor allem in der Lunge gebildeten Angiotensin Converting Enzyme (ACE) in Angiotensin II umgewandelt, welches negativ rückkoppelnd auf die Reninbildung wirkt und somit eine Reninüberproduktion verhindert. Angiotensin II ist sehr stark gefäßverengend und fördert außerdem im letzten Schritt die Ausschüttung von Aldosteron und Antidiuretischem Hormon (ADH), welches auch unter den Namen Adiuretin oder Vasopressin bekannt ist.


title: Renin

text: Bei Nierenerkrankungen, die die Durchblutung senken (Stenosen, Arteriosklerose, oft auch altersbedingt), wird zu viel Renin gebildet (Hyperreninismus), was sich in einer Erhöhung des Blutdruckes, einer arteriellen Hypertonie, äußert.


title: Renin

text: Einige blutdrucksenkende Medikamente greifen in das Renin-Angiotensin-Aldosteron-System ein. Hierzu zählen vor allem ACE-Hemmer und AT1-Antagonisten. Die relativ neue Gruppe der Reninhemmer hat bisher eher untergeordnete klinische Bedeutung, z. B. konnte Aliskiren in Studien keinen mit Sartanen oder ACE-Hemmern vergleichbaren lebensverlängernden Effekt bei Hypertonie erzielen.


title: Renin

text: Zusätzlich zum im Plasma gelösten (humoralen) Renin-Angiotensin-System existiert in der Niere ein gewebsständiges Renin-Angiotensin-System. Mesangialzellen der Niere exprimieren an ihrer Oberfläche einen Rezeptor für (Pro)renin. Prorenin bindet mit dem Propeptid an diesen Rezeptor, dabei wird die katalytische Spalte geöffnet. Renin wird so durch die Bindung an den Rezeptor aktiviert, ohne dass dazu eine enzymatische Abspaltung des Propeptids erforderlich ist. Durch Blockade des (Pro)renin-Rezeptors konnte im Tierversuch eine Rückbildung der diabetischen Nierenschädigung erreicht werden.


title: Annette, ein Heldinnenepos

text: Annette, ein Heldinnenepos ist der Titel eines im Jahr 2020 im Verlag Matthes & Seitz Berlin erschienenen teilweise biographischen, als Epos angelegten Romans der deutschen Schriftstellerin Anne Weber. Die Autorin behandelt darin das Leben von Anne Beaumanoir. Das Buch wurde mit dem Deutschen Buchpreis des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels als bester deutschsprachiger Roman des Jahres 2020 ausgezeichnet.


title: Annette, ein Heldinnenepos

text: Die Handlung ist angelehnt an das Leben der Anne Beaumanoir (1923–2022), einer französischen Kämpferin der Résistance, Retterin von Juden und Medizinerin. Im Roman wird die Heldin Annette genannt.


title: Annette, ein Heldinnenepos

text: Annette, geboren Anfang der 1920er Jahre in der Bretagne, Kind einer Arbeiterfamilie, ist Medizinstudentin – und Mitglied der Résistance, des französischen Widerstands gegen den Nationalsozialismus sowie die mit der deutschen Besatzungsmacht kollaborierenden inländischen Institutionen und Bevölkerungsgruppen. Sie tätigt zunächst Botengängen, möchte sich aber gern viel intensiver engagieren und will eine jüdische Familie, die von Deportation bedroht ist, verstecken, was ihr nur teilweise gelingt.


title: Annette, ein Heldinnenepos

text: Nach dem Ende der Besatzung, nach einer kurzen euphorischen Phase, wird Annette jedoch bewusst, dass es auch im befreiten Frankreich einiges gibt, was bekämpft werden muss.


title: Annette, ein Heldinnenepos

text: Sie heiratet Joseph, mit dem sie zwei Kinder hat, und arbeitet als Medizinerin. Anfang der 1950er Jahre beginnt der Algerienkrieg in Frankreichs Kolonie. Angeworben von der Nationalen Befreiungsfront, wird sie wieder im politischen Untergrund, im Widerstand aktiv.


title: Annette, ein Heldinnenepos

text: Anne Beaumanoir (1923–2022), die als Vorbild der titelgebenden Figur "Annette" diente, war eine französische Medizinerin (Neurologin, klinische Neurophysiologin und Epileptologin). Beaumanoir war während des Zweiten Weltkriegs eine militante Kommunistin und kämpfte in der Résistance. Sie rettete im besetzten Frankreich Juden vor dem Tod, wofür sie, gemeinsam mit ihren Eltern, von Yad Vashem den Ehrentitel "Gerechte unter den Völkern" erhielt. Wegen ihrer Unterstützung der Nationalen Befreiungsfront Algeriens im Algerienkrieg wurde sie im Jahr 1959 zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Sie engagierte sich bis zuletzt mit Vorträgen gegen Nationalismus, Rassismus und religiösen Fanatismus. Über ihr Leben schrieb sie eine zweibändige Autobiographie.


title: Annette, ein Heldinnenepos

text: Anne Weber stellt das Leben ihrer „Heldin“ chronologisch dar. Dabei bedient sie sich bewusst des heutigen, mit zeitlichem Abstand zu den Ereignissen der 1940er und 1950er Jahre vorhandene Wissens und des damit möglichen Abstands.


title: Annette, ein Heldinnenepos

text: Anne Weber wählte für ihren Roman die Form des Epos, was sich auch im Buchtitel niederschlägt. Erzählt wird eine Art Biographie oder Hommage der real existierenden Anne Beaumanoir in Versform, ohne Reime und ohne Blocksatz.


title: Annette, ein Heldinnenepos

text: Der Roman erschien am 2020 im Verlag Matthes & Seitz Berlin. Das Buch wurde von Literaturkritikern positiv bewertet.


title: Annette, ein Heldinnenepos

text: Bereits ein paar Tage nach dem Erscheinen des Romans wurde er im Deutschlandfunk Kultur von Carolin Fischer besprochen, die von einem gelungenen Experiment sprach. Joseph Hanimann schrieb im April 2020 in der Süddeutschen Zeitung, einen Roman über Anne Beaumanoir zu verfassen sei mutig – und brillant ausgeführt. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung meint Jörg Plath, dass Anne Weber sowohl die Form des Epos als auch die der Hagiografie unterlaufe und bescheinigt ihr, mit form- und sprachspielerischer Raffinesse der Mythisierung die Ironisierung gegenüber zu stellen. In einem Artikel im Oktober 2020 zur Nominierung für den Buchpreis schreibt Judith von Sternburg für die Frankfurter Rundschau, die Nominierung für den Buchpreis sei würdig.


title: Annette, ein Heldinnenepos

text: Die erste, gebundene Ausgabe von "Annette, ein Heldinnenepos" erschien am 28. Februar 2020 im Verlag Matthes & Seitz Berlin.


title: Afroamerikanisches Englisch

text: Das afroamerikanische Englisch, , auch als "African American Vernacular English" (AAVE) und weniger genau als "Black English", "Black Vernacular", "Black English Vernacular (BEV)", "Black Vernacular English (BVE)" und umgangssprachlich als Ebonics bekannt, ist eine innerhalb der afroamerikanischen Bevölkerungsgruppe in den Vereinigten Staaten von Amerika verbreitete Varietät des Englischen.


title: Afroamerikanisches Englisch

text: Sie zeichnet sich im Vergleich zur Standardsprache vor allem durch Abweichungen in Grammatik und Aussprache aus und wird oft als Basilekt bezeichnet. Eine bis heute bestehende eigene Form von afroamerikanischem Englisch ist das sogenannte Gullah, welches nur wenige tausend Muttersprachler hat und sich auf den südlich der Chesapeake Bay vorgelagerten Inseln hält.


title: Afroamerikanisches Englisch

text: Die Vorfahren der meisten Afroamerikaner waren Afrikaner, die von Sklavenhändlern auf die Plantagen in den Südstaaten der USA gebracht wurden. Entsprechend hat sich das afroamerikanische Englisch zu einem Kontinuum zwischen eigenen soziolektalen Varianten des Südstaatenenglischen und einer eigenen Sprache mit Wurzeln in einem im 18. Jahrhundert bezeugten Kreol aus Englisch und vor allem Wolof entwickelt. Für die Anerkennung als eigene Sprache fehlen allerdings bisher vor allem politische und gesellschaftliche Faktoren, die es zu einer Ausbausprache machen würden.


title: Afroamerikanisches Englisch

text: Im Vergleich zum Standardenglischen sind Verben meistens nicht konjugiert (korrekterweise müsste von Nullmorphemen ausgegangen werden, da die zugrundeliegenden Kategorien sehr wohl existieren). Die Kopula kann ausfallen, z. B. „She my sister“. Insgesamt ist das Verbalsystem durch ein stark ausdifferenziertes Aspektsystem gekennzeichnet, das die Abgeschlossenheit oder Dauer einer Handlung hervorhebt.


title: Afroamerikanisches Englisch

text: Die Aussprache unterscheidet sich deutlich von dem Englisch der meisten US-Amerikaner mit europäischer Herkunft. Charakteristisch ist hier unter anderem der Wegfall von Plosiven am Silbenende, Nicht-Rhotizität, und die Vokalisation von auslautendem .


title: Julien Clerc

text: Paul-Alain Leclerc alias Julien Clerc (* 4. Oktober 1947 in Paris) ist ein französischer Chansonnier.


title: Julien Clerc

text: Julien Clerc ist der Sohn von Paul Leclerc (1916–2003), einem hohen Beamten der UNESCO, und Evelyne Merlot (1926–1999). Er wurde im 19. Arrondissement von Paris geboren. Der Großvater mütterlicherseits, Alexandre Merlot, stammte von der französischen Antillen-Insel Guadeloupe. Später bekundet Clerc, er betrachte sich selbst als Antillaner wie die Vorfahren seiner Mutter; auch die Musik der Inseln habe ihn geprägt. Die Eltern ließen sich 1949 scheiden. Im Haus des Vaters lernte Clerc die klassische Musik kennen, die Mutter eröffnete ihm den Zugang zum französischen Chanson, insbesondere zu Georges Brassens und Edith Piaf. Ghislaine, die zweite Frau des Vaters, eine Cembalistin, führte Clerc an das Klavierspiel heran. Im Alter von sechs Jahren begann er Unterricht zu nehmen, mit 13 Jahren spielte er nach Gehör. Clerc ist der Halbbruder von Gérard Leclerc, einem politischen Journalisten des TV-Senders France 2. Er ging in Sceaux bei Paris zur Schule und schloss sie 1965 mit dem Baccalauréat (Abitur) ab. Anschließend nahm er ein Anglistikstudium an der Sorbonne auf, das er jedoch bald vernachlässigte und für die Musik aufgab.


title: Julien Clerc

text: Von 1969 bis 1974 führte er eine Beziehung mit der Sängerin France Gall; später war er mit der Schauspielerin Miou-Miou liiert, mit der er zwei Töchter hat. Aus der folgenden Ehe mit Virginie Coupérie gingen ein Sohn und eine Tochter hervor. Die Ehe wurde geschieden. Clerc lebt heute mit seiner zweiten Ehefrau, der Journalistin und Drehbuchautorin Hélène Grémillon, und dem gemeinsamen Sohn in Paris.


title: Julien Clerc

text: 2011 wurde er zum Komtur (commandeur) des Ordre des Arts et des Lettres ernannt. 2017 geriet er im Rahmen der Paradise Papers in den Verdacht steuerlicher Unregelmäßigkeiten.


title: Julien Clerc

text: 1967 begegnete Clerc in einem Café dem Songtexter und Anarchisten Étienne Roda-Gil (1941–2004, auch unter seinem katalanischen Geburtsnamen, Estèva Roda Gil, bekannt), der bis 1980 und erneut ab 1992 die Texte zu den meisten seiner Kompositionen schrieb. In einem Zeitungsartikel würdigt Ludovic Perrin in dessen Todesjahr Roda Gils Texte als von Nostalgie und militantem Hermetismus geprägt und auf ideale Weise angepasst an die leicht gepresste, hohe und immer wieder in Vibrati mündende Singweise des Sängers, der einen ausgeprägten Sinn für Melodik und klassische Harmonien in die Zusammenarbeit eingebracht habe.


title: Julien Clerc

text: Clercs Karriere begann 1968, als er zunächst mit Salvatore Adamo und Gilbert Bécaud auftrat. Durch die Unterstützung eines Cousins, der künstlerischer Leiter bei der Schallplattenfirma Pathé-Marconi war, erhielt er im selben Jahr die Möglichkeit, seine erste Single aufzunehmen, "La cavalerie". Die von Roda Gil geschriebenen Verse riefen beim jugendlichen Publikum im Pariser Mai ein lebhaftes Echo hervor, Julien Clerc wurde rasch zu einem musikalischen Idol der jungen Generation und schlug ein neues Kapitel in der Geschichte des französischen Chansons auf. Die teils rätselhafte Poesie der Liedtexte, die komplexen musikalischen Arrangements und nicht zuletzt der zeitgemäße Hippie-Look des jungen Sängers mit den schwarzen langen Locken bestimmten maßgeblich seinen Erfolg. In der französischen Fassung des Pop-Musicals Hair spielte er in der Rolle des Claude Bukowski. Im Jahr 1970 hatte Clerc seinen ersten Soloauftritt im Pariser Olympia.


title: Julien Clerc

text: Nach drei Langspielplatten, "Yann et les dauphins" (1968), "Des jours entiers à t’aimer" (1970) und "Niagara" (1971), erhielt er 1972 für sein nächstes Studioalbum, "Liberté égalité ou la mort", erstmals eine Goldene Schallplatte. Jedes seiner ungefähr im Jahrestakt folgenden Alben in den 1970er Jahren wurde ebenso mit Gold ausgezeichnet. 1982 erreichte er mit "Femmes indiscrétion et blasphème" Platin-Niveau. Es folgten vier weitere Platin-Schallplatten bis 1992. In den 1980er Jahren experimentierte Clerc mit anderen Musikstilen, so zum Beispiel auf dem Album "Cœur de rocker". Nach einer zeitweiligen Trennung von seinem bevorzugten Autor, Roda-Gil, kehrte er nach kurzer Zeit zu seinem früheren Chansonstil zurück. In vielen seiner Lieder begleitet sich Clerc auf dem Flügel. Für das Album "Si j’étais elle" (2000) schrieb Carla Bruni die Texte.


title: Julien Clerc

text: Clerc ist Botschafter des guten Willens für Frankophonie beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen.


title: Julien Clerc

text: Er war 2012 Mitunterzeichner eines Aufrufs zugunsten der „Ehe für alle“ und des Adoptionsrechts homosexueller Paare.


title: Julien Clerc

text: Als Sohn eines Gaullisten und Enkelsohn eines Kommunisten fand er die Studentenunruhen „sans grand intérêt. Ils m'indisposaient tous. Tous ceux de ma génération qui étaient trotskistes ou maoïstes sont aujourd'hui gaullistes, je me dis que j'avais de l'avance sur eux!“ („... uninteressant. Sie ärgerten mich alle. Alle aus meiner Generation, die Trotzkisten oder Maoisten waren, sind heute Gaullisten. Daher sage ich mir, dass ich meiner Zeit voraus war!“)


title: Vierteldollar (Vereinigte Staaten)

text: Ein Vierteldollar (englisch "quarter dollar", meist zu "quarter" verkürzt) ist eine Münze der Vereinigten Staaten im Wert von 25 Cents oder einem Viertel US-Dollar. Er trägt seit 1932 das Porträt von George Washington. Seit 1999 wird er in Sonderserien mit wechselnden Rückseiten geprägt. Von 1999 bis 2008 waren dies die State Quarters, welche jeden der 50 US-Bundesstaaten repräsentieren und welche 2009 mit Ausgaben für den District of Columbia und fünf Außengebiete ergänzt wurden. Von 2010 bis 2021 wurden im „America the Beautiful Quarters“-Programm jährlich fünf Nationalparks oder andere Stätten von nationaler Bedeutung dargestellt.


title: Vierteldollar (Vereinigte Staaten)

text: Die ersten Vierteldollars wurden 1796 geprägt. Nach dem Vorderseitenmotiv, einer Büste der Liberty, wird dieser Typ „Draped Bust Quarter“ genannt. Die Rückseite zeigt einen Adler. Von 1804 bis 1807 wurde dieser Typ mit veränderter Darstellung des Adlers erneut geprägt.


title: Vierteldollar (Vereinigte Staaten)

text: Der „Capped Bust Quarter“ oder „Liberty Cap Quarter“ (1815–1838) zeigt eine geänderte Büste der Liberty mit phrygischer Mütze.


title: Vierteldollar (Vereinigte Staaten)

text: Der „Seated Liberty Quarter“ (1838–1891) zeigt die Liberty in sitzender Position, der „Barber Quarter“ (1892–1916, benannt nach Charles E. Barber, von dem der Entwurf stammt) zeigt den Kopf der Liberty mit Phrygischer Mütze und der „Standing Liberty Quarter“ (1916–1930) zeigt eine stehende Liberty.


title: Vierteldollar (Vereinigte Staaten)

text: Seit 1932 ist stets George Washington auf der Vorderseite der Münze zu sehen. Der Adler blieb bis 1998 das Rückseitenmotiv.


title: Vierteldollar (Vereinigte Staaten)

text: Wegen steigendem Silberpreis wurde 1965 die bisherige Zusammensetzung aus Silber (6,25 g, 0,900 fein) aufgegeben und die Münze stattdessen aus einem Kupferkern, beschichtet mit Kupfernickel, hergestellt. 1976 wurde eine Vierteldollar-Gedenkmünze zum Zweihundert-Jahr-Jubiläum der Amerikanischen Unabhängigkeit herausgegeben. In den Jahren 1999–2008 wurden im „50 State Quarters“-Programm Münzen mit fünfmal jährlich wechselnden Rückseitenmotiven herausgegeben. Jede Rückseite zeigt ein Motiv aus einem der 50 US-Bundesstaaten. 2009 kamen Ausgaben für den District of Columbia, Puerto Rico, Guam, Amerikanisch-Samoa, die Amerikanischen Jungferninseln und die Nördlichen Marianen hinzu. Ab 2010 werden die Münzen des „America the Beautiful Quarters“-Programms herausgegeben. In diesem Programm werden wiederum alle 50 Staaten und 6 zusätzliche Territorien berücksichtigt, und aus jedem wird ein Nationalpark oder eine andere Stätte von nationaler Bedeutung („National Site“) dargestellt. Es sind fünf Ausgaben pro Jahr vorgesehen, sodass die Serie bis 2021 dauern wird.


title: Vierteldollar (Vereinigte Staaten)

text: Seit Januar 2022 wird mit Maya Angelou erstmals eine Afroamerikanerin auf einer Vierteldollar-Umlaufmünze gewürdigt.


title: Vierteldollar (Vereinigte Staaten)

text: Die Münze besteht aus einem Kupferkern und einer Beschichtung aus einer Kupfer-Nickel-Legierung. Die Gewichtsanteile (bezogen auf die ganze Münze) betragen 91,67 % Kupfer und 8,33 % Nickel.


title: Vierteldollar (Vereinigte Staaten)

text: Die Münze ist 5,67 Gramm schwer bei einem Durchmesser von 24,26 Millimetern und einer Dicke von 1,75 Millimetern. Der Rand ist geriffelt.


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: Die verkehrsrechtliche Anordnung (kurz VAO oder VRAO) oder verkehrsbehördliche Anordnung (VBAO) ist in Deutschland die Anordnung einer Straßenverkehrsbehörde (StVB), mit der die Straßenbenutzung aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs beschränkt, umgeleitet oder verboten wird (§ 45 Abs. 1 StVO, bis StVO von 1970 noch § 4) oder die Art der Anbringung und Ausgestaltung von Verkehrszeichen oder -einrichtungen festgelegt wird (Abs. 3). Das gleiche Recht hat die Straßenbaubehörde (StBB), stets unter Vorbehalt anderslautender Maßnahmen der StVB, zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung außerordentlicher Straßenschäden (Abs. 2), weiterhin, zur Anbringung von Gefahrzeichen dort, wo die Sicherheit des Verkehrs durch den Straßenzustand gefährdet wird (Abs. 3 Satz 3).


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: Die beiden Behörden dürfen den Verkehr nur durch Zeichen (das sind Verkehrszeichen sowie Verkehrseinrichtungen) regeln und lenken und ordentlich nur durch Aufstellung bekanntgeben (Abs. 4). Zur Erhaltung der allgemeinen Sicherheit darf dort, wo nach den Umständen die Zeichenaufstellung nicht möglich ist, die Anordnung auch öffentlichkeitswirksam bekanntgegeben werden. In aller Regel ist das nur bei akuten und örtlich beschränkten Situationen möglich, wie bei Eigentums- oder Katastrophenschutz.


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: Ohne VRAOen würden nur die Grundregeln der StVO gelten. So gälte beispielsweise überall der Grundsatz "Rechts vor Links" als auch die Regelhöchstgeschwindigkeit. VRAOen finden sich in der Praxis auf sämtlichen öffentlichen Straßen und schaffen maßgebende Verhaltensweisen für den Straßenverkehr. Zweck einer VRAO ist es, die Grundregeln der StVO sinnvoll zu ergänzen. So soll eine VRAO beispielsweise die Vorfahrt von verkehrsstarken vor verkehrsschwachen Straßen regeln, um die Sicherheit zum einen und die Leichtigkeit des Verkehrs zum anderen im Vergleich zu den Auswirkungen der Grundregel (Rechts vor Links) in einem konkreten Fall zu verbessern. Es gilt dabei der Grundsatz, so wenig Zeichnen wie möglich anzuordnen, aber gerade noch so viele, um eine Gefahr abzuwehren.


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: Zu differenzieren sind zunächst § 39 und § 45 StVO, auch wenn § 39 Abs. 1 den gleichen Wortlaut enthält wie § 45 Abs. 9 Satz 1, richtet sich der gesamte § 39 an die Verkehrsteilnehmer (VT) und dient nicht als Ermächtigungsgrundlage, sondern zeigt ihre Rechte und Sorgfaltspflichten in Zusammenhang mit Zeichen auf. So heißt es in der Bundesrat-Begründung:"Der neue Absatz 1 von § 39 [...] verdeutlicht den Verkehrsteilnehmern die vorrangige Bedeutung der allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften und daraus folgend die Subsidiarität der Verkehrszeichenanrdnonung. Zugleich verweist er auf die Verpflichtung zum eigenverantwortlichen Verhalten im Straßenverkehr."


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: BR-Drs. 374/97, dritter Absatz der Begründung, Bl. 5 der AnlageAus § 39 Abs. 1 kann damit das Recht des VTs abgeleitet werden, dass VRAOen nur dort getroffen werden, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist (eine sogenannte "einfache Gefahrenlage" vorliegt), während der § 45 Abs. 9 Satz 1 die StVB zu eben dieser Anordnungspolitik verpflichtet."Bereits 1997 wurden in einem ersten Schritt zwei allgemeine Regelungen in die StVO eingestellt, die ausdrücklich den Grundsatz „nur so viele Verkehrszeichen wie nötig – so wenige Verkehrszeichen wie möglich“ enthalten. Die eine Regelung wendet sich an die Verkehrsteilnehmer, indem sie an die eigenverantwortliche Beachtung der allgemeinen Verkehrsregeln der StVO erinnert werden und ihnen gesagt wird, dass sie mit Verkehrszeichen nur dort rechnen können, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Die andere Regelung wendet sich an die Straßenverkehrsbehörden, indem diesen im Rahmen ihrer Ermessensabwägung vorgegeben wird, Verkehrszeichen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist."


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: BR-Drs. 153/09, dritter Absatz des Buchstaben A, Bl. 1Maßgeblich, und damit beschäftigt sich dieser Artikel, ist der § 45 StVO.


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: Eine VRAO zur Aufstellung eines Verkehrszeichens durch die StVB kann nur aufgrund des § 45 Absätze 1 bis 1i StVO ergehen, wobei es sich beim Abs. 1 Satz 1 um die Generalklausel handelt. Weiterhin, und vom ersten Fall zu unterscheiden, kann eine VRAO auch die Art der Anbringung und Ausgestaltung regeln (§ 45 Abs. 3 Satz 2 StVO). Die Anbringungs- und Ausgestaltungsanordnung erfordert daher eine bestehende Aufstellungsanordnung und ergeht zumeist zeitgleich mit dieser.


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: Die Anordnung steht grundlegend im pflichtgemäßen Ermessen der StVB. Die StVB ist an die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) gebunden, die zu nahezu jeder Regelung in der StVO konkrete Durchführungsvorschriften gibt. Weiterhin sind die Maßregeln der StVO, bei der VRAO insbesondere die restriktive Vorschrift aus § 45 Abs. 9 zu achten.


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: Die im Rahmen des Verfahrens anzuhörende Polizei sollte für eine Behörde maßgeblich für die Ermessensausübung sein. Die Polizei kann aufgrund ihrer Praxisnähe am ehesten das Bestehen einer Gefahrenlage einschätzen. Aufgabe der Polizei im Anhörungsverfahren ist es, die Erforderlichkeit einer Maßnahme im Allgemeinen und auch die Geeignet- und Angemessenheit der konkret geplanten Maßnahme einzuschätzen.


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: Bei ihrem Ermessen hat die StVB zu würdigen, dass zur Ordnung des Verkehrs auch die Flüssigkeit und Leichtigkeit dessen gehört. Sie muss nicht nur abwägen, welchen Einfluss eine VRAO auf die Sicherheit des Verkehrs hat, sondern auch, welchen Einfluss sie auf die Ordnung des Verkehrs hat.


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: Es bestehen zahlreiche technische Regelwerke (TRe), für die intendiertes Ermessen besteht. Der Verwaltungsvorschriftsgeber beschränkt die StVB und die StBB auf alle geltenden TRe, welche im Verkehrsblatt bekanntgegeben wurden. Siehe hierzu Rn. 6 VwV-StVO zu den §§ 39 – 42:"Soweit die StVO und diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausgestaltung und Beschaffenheit, für den Ort und die Art der Anbringung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur Rahmenvorschriften geben, soll im einzelnen nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik verfahren werden, den das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden im Verkehrsblatt erforderlichenfalls bekannt gibt."


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: Die TRe bilden dabei den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik wider. Die Soll-Vorschrift ermöglicht es der StVB aber auch, in atypischen Fällen vom Regelfall abzuweichen.


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: "Atypischer Beispielsfall": Ein Bauwerk, das als einziges im näheren Verlauf eines geplanten Radweges in die lichte Breite der Straße hineinragt, würde den Plan scheitern lassen, weil der Radweg an dieser Stelle nicht mehr die Mindestmaße erfüllt. In diesem Fall darf die StVB von den technischen Regelwerken abweichen, jedenfalls insoweit das Mindestmaß nur geringfügig unterschritten würde.


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: StVB/StBB dürfen von den Maßregeln der TRe daher nicht aus freiem Willen abweichen, sondern nur, soweit sie dazu gezwungen sind, und auch nur, insoweit es der Planregelung nicht widerstrebt.


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: Das Straßen(verkehrs)recht kennt keine Benachteiligung oder Bevorzugung von VTn. Die StVB darf entsprechend weder einen VT benachteiligen, wie auch bevorzugen. Ein "Negativbeispiel" einer ungerechtfertigten Privilegierung:"So wäre z.B. durch die flächendeckende Überspannung einer gesamten Innenstadt mit Anwohnerparkzonen die Parkmöglichkeiten weitgehend dann privilegierten Anwohnern vorbehalten, während allen übrigen Verkehrsteilnehmern das Parken extrem erschwert oder sogar unmöglich gemacht würde. Die Privilegienfeindlichkeit des Straßenverkehrsrechts schließt dies daher aus."Geht es hingegen einschlägig um die Gefahrenabwehr (Sicherheit und Ordnung des Verkehrs), so kann die StVB bevorzugen oder benachteiligen.


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: Die Untersagung basiert in diesem Beispiel auf sachlichen Gründen und bevorzugt nicht etwa Fahrzeuge bis 7 t; diese „Bevorzugung“ ist lediglich die unausweichliche Konsequenz. Dass die Erforderlichkeit bereits bei 7 t bestand, muss die StVB allerdings ermitteln und dokumentieren.


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: In § 7 Abs. 1 S. 2 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) wird dem fließenden Verkehr regelweise Vorrang vor dem ruhenden Verkehr gegeben. Diesen Wortlaut findet man auch in den Straßengesetzen der Länder, so z. B. § 14 Abs. 2 StrWG NRW. Das FStrG gilt für Bundesstraßen und Bundesautobahnen.


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: Auf der Verkehrsministerkonferenz vom 21. und 22. März 1996 wurde eine Änderung der StVO beschlossen, die eine dringend geboten gesehene, effektive Reduzierung der Verkehrszeichenbeschilderung ("Schilderwald") vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit zum Ziel hatte. Die Änderung wurde dann durch die 24. StVRÄndV in die StVO-Novelle 1997 eingebracht, welche am 1. September 1997 in Kraft trat."In der Bundesrepublik Deutschland war in der zurückliegenden Zeit ein zunehmender Trend zur Regelung aller Verkehrssituationen durch Verkehrszeichen festzustellen. [...] Diese übermäßige Beschilderung im Straßenverkehr führt [...] zu Akzeptanzproblemen bei der Beachtung von Verkehrsvorschriften. Zugleich hat dies zu einer unerwünschten Abwertung der grundlegenden gesetzlichen Verhaltensvorschriften im Straßenverkehr im Bewußtsein der Verkehrsteilnehmer und damit zu einer Minderung der Bereitschaft zu einer eigenverantwortlichen Beurteilung der Verkehrssituation und der sich daraus ergebenden Verhaltensweise geführt."


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: "[...] [Es] verpflichtet der neue Absatz 9 von § 45 StVO die zuständigen Behörden, bei der Anordnung [...] restriktiv zu verfahren und stets nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob die vorgesehene Regelung durch Verkehrszeichen und/oder Verkehrseinrichtungen deshalb zwingend erforderlich ist, weil die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Verordnung für einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf nicht ausreichen."


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: S. 8 [entspricht Bl. 23 der PDF]§ 45 Abs. 9 Satz 1 StVO schreibt der StVB vor, dass Zeichen nur dort anzuordnen sind, wo das aufgrund besonderer Umstände zwingend erforderlich ist. Aus der Bundesratbegründung geht hervor, dass das Gefahrenlageerfordernis den Verkehr vor leichtfertigen – also nicht unbedingt nötigen – Beschränkungen seitens einer „übermütigen“ StVB schützen soll."Die Vorschrift des § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO und die gleichlautende Vorschrift des § 39 Abs. 1 StVO zielen darauf ab, die allgemeinen Verhaltensvorschriften im Straßenverkehr im Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer aufzuwerten und die „Subsidiarität der Verkehrszeichenanordnung“ zu verdeutlichen (vgl. die Begründung des Bundesrates VkBl. 1997, 687, 689 Nr. 9 und 690 Nr. 22). „Zwingend geboten“ ist ein Verkehrszeichen unter Berücksichtigung dieses Regelungszwecks und des Wortlauts der Vorschriften daher nur dann, wenn das Verkehrszeichen die zur Gefahrenabwehr unbedingt erforderliche und allein in Betracht kommende Maßnahme ist. Das ist nicht der Fall, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Straßenverkehrsordnung - wie z.B. die Regelung über das Halten und Parken in § 12 StVO - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf gewährleisten."


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 28. September 2011 ‒ 11 B 11.910 ‒ Rn. 31Satz 2 besagt in der StVO-Fassung vom 1. April 2013, dass Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden dürfen, wo auch ein aufmerksamer VT die Gefahr wenigstens nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Vor der 2013er-Fassung entsprach der heutige Satz 3 sinngemäß noch dem damaligen Satz 2.


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: Satz 3 erweitert verschärfend die Regelungen der "einfachen Gefahrenlage". Tatbestandlich ist für das Beschränken oder Verbieten des fließenden Verkehrs eine Gefahrenlage erforderlich, die das vom Straßenverkehr ausgehende Risiko einer Beeinträchtigung von in Absätzen 1 bis 8 mitunter genannten Rechtsgütern erheblich übersteigt. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass diese sogenannte "qualifizierte Gefahrenlage" um zwei Drittel gefährlicher sein muss, als die einfache. Die Gefährlichkeit lässt sich in vielerlei Situationen nur schwerlich anhand von mathematischen Größen belegen. Meist geht eine qualifizierte Gefahrenlage aus einer Gemengelage hervor.


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: Das Tatbestandsmerkmal einer Beschränkung des Verkehrs im Sinne der qualifizierten Gefahrenlage liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung jedenfalls (bereits) dann vor, wenn sich aus den Erläuterungen zum Zeichen – welche sich in den Anlagen 1 bis 4 der StVO finden – Ge- oder Verbote für den fließenden Verkehr ergeben. Zum fließenden Verkehr gehören dabei alle fahrenden oder wartenden Fahrzeuge bzw. Fahrzeugführer. Nicht dazu gehören haltende oder parkende Fahrzeuge, Fußgänger, fahrzeugmitführende Fußgänger (§ 25 Abs. 2) und dem Fußverkehr gleichgestellte Fortbewegungsmittel (solche des § 24 StVO).


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: Aufgrund der Gefahrenlagenorm ergibt sich der Umstand, dass Zeichen lediglich Ausnahmen darstellen sollen, die nur getroffen werden dürfen, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln (§§ 1 – 35) mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von einer Vielzahl der VT nicht mehr eingehalten werden. Der Verordnungsgeber sieht also vor, dass überall dort, wo es irgendwie möglich ist, die allgemeinen und besonderen Regeln gelten sollen (bspw. hinsichtlich der Geschwindigkeit, des Vorrangs, des Parkens und Haltens, des Überholens, et cetera).


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: Von der Norm der qualifizierten Gefahrenlage sind im Gegensatz zur einfachen nicht nur Zeichen, sondern jegliche verkehrsbeschränkende oder -verbietende Anordnungen umfasst. So können auch Anordnungen über die Art der Anbringung oder der Ausgestaltung (§ 45 Abs. 3 StVO) dafür sorgen, dass eine Beschränkung oder ein Verbot des fließenden Verkehrs vorliegt, weswegen auch für Anordnungen nach Abs. 3 eine qualifizierte Gefahrenlage vorliegen muss, selbst wenn sie mit einer Zeichenanordnung einhergehen (oder diese betreffen), für die eine Ausnahme aus Abs. 9 Satz 4 gilt, soweit sich die Anordnung nach Abs. 3 im Ergebnis verkehrsbeschränkend oder -verbietend auswirken (wovon dann auszugehen ist, wenn Vorgaben aus den TRen oder der VwV-StVO nicht beachtet werden). Dies hat den Hintergrund, dass der Verordnungsgeber in Satz 4 nur die Zeichenanordnung selbst ausnimmt, nicht aber die Anbringungs- und Ausgestaltungsanordnung nach Abs. 3.


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: Da die StVB nur insoweit eingreifen darf, bis die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der StVO mit hinreichender Wahrscheinlichkeit wieder sichergestellt sind, muss sie sich selbst dort, wo eine qualifizierte Gefahrenlage besteht, oder in den Fällen, in denen es nur der einfachen Gefahrenlage bedarf, auf das Maß der Ausgestaltungs- und Anbringungsart beschränken, wie von Recht und Gesetz vorgesehen wird.


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: Maßgebend, ob eine jeweilige Anbringungs- oder Ausgestaltungsanordnung eine Verkehrsbeschränkung darstellt, sind die Regelungen über die jeweilige Anbringung und Ausgestaltung, so, wie sie aus den geltenden TRen, die ordnungsgemäß im Verkehrsblatt bekanntgegeben wurden, einhergehen.


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: Aufgrund dieser restriktiven tatbestandlichen Voraussetzungen sind an die Ermessensausübung wiederum keine allzu hohen Anforderungen mehr zu stellen, allerdings gibt es auch anderslautende Rechtsprechung, wie hier:"Beruft sich die Behörde bei der Ausübung ihres straßenverkehrsrechtlichen Ermessens auf die Verkehrsbelastung und sich daraus vermeintlich ergebende Nutzungskonflikte, muss sie diese Annahme etwa mit dem Ergebnis von Verkehrszählungen, Verkehrsprognosen oder sonstigen belastbaren Erkenntnissen unterlegen. Anderenfalls fehlt es an einer plausiblen Grundlage für die Abwägung mit den widerstreitenden Nutzungsinteressen anderer Verkehrsteilnehmer."


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. September 2021 – 8 B 188/21 –, Rn. 32Die StVB/StBB trägt die materielle Darlegungslast. Sie muss eine Gefahrenlage allerdings nicht nachweisen, jedoch auf unvoreingenommene und konkrete Dokumentation und Ermittlung stützen.


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: Die Gefahrenlagenorm ist strikt unmittelbar. Ein Zeichen muss auf die minimale Gegenwärtigkeit der Gefahrenlage beschränkt sein (und darf entsprechend nur für die kleinstmögliche Zeitspanne und den kleinstmöglichen örtlichen Bereich gelten).


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: Besteht die Gefahrenlage, aufgrund derer ein Zeichen angeordnet wurde, irgendwann nicht mehr, so muss das Verkehrsschild wieder entfernt oder durch ein angepasstes ersetzt werden.


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: "Beispiel": Besteht die Gefahrenlage tatsächlich nur bei regennasser Fahrbahn, ist ein bestehendes Überholverbot, das aufgrund der erhöhten Gefahr bei Regen angeordnet wurde, mit dem Zusatzzeichen „bei Nässe“ anzuordnen.


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: "Beispiel 2": Besteht eine Gefahrenlage nur bei Dämmerung, ist ein entsprechendes Zeichen auf die üblichen Nachtzeiten zu beschränken. Es kann, je nach Verkehrsbedeutung der Straße, zugemutet werden, dass das beispielsweise im Sommer entfernt und im Winter wieder aufgestellt wird.


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: Nicht alle Eventualitäten einzelner örtlicher Verhältnisse sind in den technischen Regelwerken hinreichend geregelt. In diesen Fällen kann durch eine Erprobung (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Alt. 2 StVO) getestet werden, welche Maßnahme im Ergebnis das mildeste Mittel ist, das die Einhaltung der allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der StVO durch die VT mit hinreichender Wahrscheinlichkeit wiederherstellt.


title: Verkehrsrechtliche Anordnung

text: Bei der Frage, welche Maßnahmen zu testen sind, steht der StVB eine Einschätzungsprärogative zu. Sofern sich das Bestehen oder Nichtbestehen einer Gefahrenlage nicht aus den TRen ableiten lässt, so kann sich bei der Frage, ob eine Gefahrenlage vorliegt, und welche Gegenmaßnahme hierzu verhältnismäßig ist, die Hinzuziehung eines (ortsfremden) Gutachters (bspw. eines Verkehrsingenieurs) empfehlen.