title: Born-Haber-Kreisprozess

text: Die Genauigkeit berechneter Werte hängt von der Messgenauigkeit aller anderen Werte ab. Eine gewisse Unsicherheit beruht darauf, dass einige Werte nur schwer mit durchschnittlicher Ausstattung präzise bestimmbar sind. Eine Vielzahl von Werten ist jedoch tabelliert und kann der Literatur entnommen werden. Die Gitterenergie lässt sich meist noch genauer mit der Born-Landé-Gleichung ermitteln.


title: Zhang Yiming

text: Zhang Yiming (; * April 1983, Longyan in Fujian, China) ist ein chinesischer IT-Unternehmer. Er gründete ByteDance im Jahr 2012 und entwickelte den Nachrichtenaggregator Toutiao () und die Videoplattform TikTok. Im April 2022 schätzte Forbes sein Vermögen auf 50 Milliarden US-Dollar.


title: Zhang Yiming

text: Zhang ging 2001 an die Nankai-Universität, dort studierte er Mikroelektronik, bevor er zum Software-Engineering wechselte, und schloss sein Studium 2005 ab.


title: Zhang Yiming

text: Im Februar 2006 wurde Zhang der fünfte Mitarbeiter und der erste Ingenieur auf der Reise-Website Kuxun und ein Jahr später zum technischen Direktor befördert.


title: Zhang Yiming

text: 2008 verließ Zhang Kuxun, um für Microsoft zu arbeiten, fühlte sich jedoch von den Unternehmensregeln des Unternehmens behindert. Er verließ Microsoft bald, um sich dem Startup Fanfou anzuschließen, das allerdings scheiterte. Als Kuxun 2009 von Expedia übernommen werden sollte, übernahm Zhang das Immobiliensuchgeschäft von Kuxun und startete 99fang.com, sein erstes eigenes Unternehmen.


title: Zhang Yiming

text: 2012 verließ er 99fang.com und gründete ByteDance. Ende 2018 hatte letzteres Unternehmen mehr als 1 Milliarde monatlichen Nutzern auf seinen verschiedenen Plattformen und einen Wert von 75 Milliarden US-Dollar.


title: Zhang Yiming

text: 2019 zählte Zhang laut Time 100 zu den einhundert einflussreichsten Persönlichkeiten weltweit. Die Laudatio verfasste der Informatiker und ehemalige Google-China-Chef Kai-Fu Lee.


title: Zhang Yiming

text: Im Mai 2021 gab Zhang bekannt, dass er Ende des Jahres als CEO zurücktreten werde; sein Nachfolger wird Co-Gründer Liang Rubo sein. Zhang gab als Grund an, dass er sich künftig stärker auf die „langfristige Strategie, Unternehmenskultur und soziale Verantwortung“ konzentrieren wolle. Er räumte auch ein, „nicht der ideale Manager“ zu sein; seine Stärken lägen eher im „Analysieren von Organisations- und Marktprinzipien“.


title: Rudolf Wöhrl SE

text: Die Rudolf Wöhrl SE ist ein deutsches Bekleidungsunternehmen mit Hauptsitz in Nürnberg, das 1933 von Rudolf Wöhrl gegründet wurde. Die Wöhrl Unternehmensgruppe verfügt über ungefähr 30 Standorte, vorwiegend im süddeutschen Raum.


title: Rudolf Wöhrl SE

text: 1933 gründete Rudolf Wöhrl ein Geschäft für Herren- und Knabenbekleidung, das er Zetka (Zuverlässige Kleidung) nannte. Bei den Luftangriffen auf Nürnberg am 2. Januar 1945 wurde das Wöhrl-Geschäftshaus völlig zerstört. In Roth bei Nürnberg startete Wöhrl mit seiner Frau Berta erneut – aus Uniformen, Decken und Zeltplanen ließ er Anzüge, Mäntel und Hosen herstellen. 1949 begründete er am Weißen Turm in Nürnberg zunächst auf 60 Quadratmetern das Stammhaus, das heute als „Wöhrl-City“ eines der größten Mode- und Sporthäuser in Deutschland ist.


title: Rudolf Wöhrl SE

text: In den 1950er Jahren eröffnete Wöhrl Filialen in Regensburg und Erlangen. In den folgenden Jahren expandierte das Geschäft weiter. 1970 übertrug Wöhrl das Unternehmen an seine Söhne Hans Rudolf Wöhrl und Gerhard Wöhrl. 2002 wurde das Unternehmen in eine Familien-AG umgewandelt. Seit 1. Januar 2012 steht Olivier Wöhrl für die dritte Generation der Unternehmerfamilie in der Führung der Rudolf Wöhrl AG.


title: Rudolf Wöhrl SE

text: Anfang 2013 wurde berichtet, dass die Rudolf Wöhrl AG SinnLeffers übernimmt. Letztendlich wurde SinnLeffers aber von der Familie Gerhard Wöhrl übernommen, die zu diesem Zeitpunkt auch die Mehrheit der Anteile an der Wöhrl AG besaß.


title: Rudolf Wöhrl SE

text: Im Jahr 2016 meldete das Unternehmen Insolvenz an, woraufhin am 6. September 2016 ein Schutzschirmverfahren zur Unternehmensrestrukturierung eingeleitet wurde. Im Rahmen der Unternehmenssanierung entschloss sich das Unternehmen, vier defizitäre Modehäuser zu schließen, darunter mit Roth auch den ersten Nachkriegsstandort. Insgesamt waren rund 150 Mitarbeiter betroffen.


title: Rudolf Wöhrl SE

text: In einem Bieterverfahren erhielt Christian Greiner, Enkel des Firmengründers Rudolf Wöhrl und Vorstand der Ludwig Beck AG, den Zuschlag und erwarb im Mai 2017 alle verbliebenen Filialen. Die Mitarbeiter wurden weiter beschäftigt. Greiner wurde dabei von seinem Vater Hans Rudolf Wöhrl, Inhaber der "Intro"-Gruppe, unterstützt, obwohl dieser seinem Sohn zuvor von einer Beteiligung in das insolvente Unternehmen abriet.


title: Wüstenrosen

text: Die Wüstenrosen ("Adenium") sind eine Pflanzengattung aus der Familie der Hundsgiftgewächse (Apocynaceae). Die auch „Wüstenrose“ genannte Art "Adenium obesum" findet als Zimmerpflanze für sonnige Fenster Verwendung; oft wird sie dazu auf Oleander aufgepfropft.


title: Wüstenrosen

text: Die Wüstenrosen sind stammsukkulente fast-immergrüne bis immergrüne Pflanzen; sie wachsen als Sträucher und bilden verdickte Stämme (Caudex) aus. Sie erreichen Wuchshöhen von bis 5 Meter und Stammdurchmesser von bis zu 2 Meter. Wüstenrosen-Arten wachsen langsam und können mehrere hundert Jahre alt werden. Die spiralig angeordneten und gehäuft am Triebende stehenden Laubblätter sind ledrig, ungeteilt und etwa 5 bis 15 Zentimeter lang.


title: Wüstenrosen

text: An endständigen Blütenständen sitzen die Blüten. Die zwittrigen, leicht zygomorphen Blüten sind fünfzählig. Die fünf Kronblätter sind röhrig verwachsen, sie sind meist rosa bis rot gefärbt. Es werden Balgfrüchte gebildet. Die Samen haben auffallenderweise zwei Kränze von Flughaaren, einem am oberen und einen am unteren Ende.


title: Wüstenrosen

text: Die Wüstenrosen ("Adenium") werden in die Unterfamilie der Apocynoideae gestellt. Bei weiterer Unterteilung der Unterfamilie wird die Gattung dem Tribus Wrightieae zugeordnet. Die Erstbeschreibung durch die Botaniker Johann Jacob Römer und Josef August Schultes ist 1819 veröffentlicht worden.


title: Wüstenrosen

text: Die Systematik innerhalb der Gattung wurde sehr unterschiedlich gesehen. Teils wurden in der Gattung vier, fünf oder bis zu 15 Arten unterschieden, teils wurde die Gattung jedoch auch als monotypisch mit der einzigen Art "Adenium obesum" und vielen Unterarten angesehen. Gemäß der aktuellen Artenauflistung nach Kew Checklists wurden 2008 folgende sechs Arten unterschieden, wobei neben dem botanischen Autorkürzel auch die Veröffentlichung mit Erscheinungsjahr der Erstbeschreibung und das Verbreitungsgebiet angegeben ist:


title: Wüstenrosen

text: Nach der Auffassung von Gordon Douglas Rowley gehören die vorstehenden Arten (ohne "Adenium dhofarense") als Unterarten zur Art "Adenium obesum". Die Gattung "Adenium" ist dann monotypisch. Rowley unterscheidet die folgenden Unterarten:


title: Organschaft

text: Eine Organschaft ist die Zusammenfassung von rechtlich selbständigen Unternehmen zu einer Besteuerungseinheit. Dabei wird ein rechtlich selbständiges Unternehmen (die "Organgesellschaft") in ein anderes rechtlich selbständiges Unternehmen (den "Organträger") dergestalt integriert, dass die steuerlichen Vorgänge der Organgesellschaft grundsätzlich dem Organträger als eigene zugerechnet werden. Beide Unternehmen erscheinen dadurch insoweit als ein einheitlicher Steuerpflichtiger, ohne ihre rechtliche Selbständigkeit zu verlieren.


title: Organschaft

text: Die steuerliche Behandlung der Organschaft wird auch als "Gruppenbesteuerung" bezeichnet. Eine solche Gruppenbesteuerung ist in einigen Ländern auch länderübergreifend zulässig, sodass die Steuerlast durch die Verluste ausländischer Tochterfirmen gesenkt werden kann.


title: Organschaft

text: Organschaften sind bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer zulässig und bei der Umsatzsteuer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gegeben. Die Voraussetzungen für die körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft einerseits und der umsatzsteuerlichen Organschaft sind nicht deckungsgleich.


title: Organschaft

text: Eine Organschaft für Zwecke der Umsatzsteuer ( Abs. 2 Nr. 2 UStG) führt dazu, dass nur "ein" Unternehmer im Sinne des UStG vorliegt. Dazu kann der Organträger jeder Unternehmer im Sinne des UStG sein. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG können nur juristische Personen Organgesellschaften sein. Nach Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gelten im Sinne dieser Bestimmung des Umsatzsteuergesetzes auch Personengesellschaften in der Rechtsform der GmbH & Co. KG als juristische Personen. Die Auslegung des Begriffes im Umsatzsteuerrecht weicht damit von der Auslegung in anderen Rechtsgebieten ab. Die Organschaft betrifft nur die im Inland gelegenen Unternehmensteile. Weitere Voraussetzung ist die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers.


title: Organschaft

text: Die Rechtsfolge der Organschaft ist, dass Leistungsbeziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft "(Organkreis)" nichtsteuerbare Innenumsätze sind und damit keine Umsatzsteuer geschuldet wird. Außenumsätze, d. h. Leistungen an Leistungsempfänger außerhalb des Organkreises, unterliegen nach allgemeinen Regeln der Umsatzbesteuerung.


title: Organschaft

text: Die umsatzsteuerliche Organschaft beginnt, sobald der Tatbestand erfüllt ist. Verträge zwischen den Gesellschaften des Organkreises sind nicht Tatbestandsvoraussetzung. Es ist unerheblich, ob die betroffenen Unternehmen vom Bestehen der Organschaft wussten oder hätten wissen müssen. Es kommt nicht auf einen Antrag oder einen Feststellungsbescheid seitens der Finanzverwaltung an. Maßgebend für die nationale Regelung der umsatzsteuerlichen Organschaft ist Art.11 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie. Von dessen Vorgaben darf der deutsche Gesetzgeber nur dann abweichen, wenn dies erforderlich ist, um Steuerhinterziehung oder missbräuchliche Gestaltungen zu verhindern.


title: Organschaft

text: Eine Organschaft für Zwecke der Körperschaftsteuer ( KStG) und Gewerbesteuer ( Abs. 2 Satz 2 GewStG, so genannte "Betriebsstättenfiktion") bewirkt grundsätzlich eine Zurechnung aller Gewinne und Verluste der Organgesellschaft (Tochtergesellschaft) zu denen des Organträgers (Muttergesellschaft).


title: Organschaft

text: Die folgenden Erläuterungen und Voraussetzungen der Organschaft sind in den § bis KStG geregelt. Die Gewerbesteuer setzt lediglich eine körperschaftsteuerlich bestehende Organschaft voraus.


title: Organschaft

text: Organträger kann eine unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person, eine nicht steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Personengesellschaft sein. Ferner kann auch eine inländische, im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung eines ausländischen gewerblichen Unternehmens Organträger sein. Anders als bei der Organgesellschaft muss der Organträger gewerblich tätig sein. Bei Kapitalgesellschaften ist dies immer der Fall ( Abs. 2 KStG). Personengesellschaften (an denen natürliche Personen beteiligt sein können) können nur Organträger sein, wenn sie originär gewerblich i. S. d. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG tätig sind und selbst die Anteile an der Kapitalgesellschaft halten, Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2 und 3 KStG.


title: Organschaft

text: Organgesellschaft können nur Kapitalgesellschaften sein – SE (Europäische Aktiengesellschaft), AG, GmbH und KGaA; andere Körperschaften sind nicht organgesellschaftsfähig. Eine GmbH & atypisch stille Gesellschaft kann weder Organgesellschaft noch Organträgerin sein. Auch eine lediglich vermögensverwaltende Gesellschaft ist organgesellschaftsfähig. Darüber hinaus müssen sich Sitz und Geschäftsleitung der Organgesellschaft im Inland befinden (doppelter Inlandsbezug).


title: Organschaft

text: Nachdem die Europäische Kommission und der EuGH diesen doppelten Inlandbezug als europarechtlich unzulässig bemängelt haben, wurde in dem BMF-Schreiben vom 28. März 2011 im Vorgriff einer Gesetzesänderung festgelegt, dass eine im EU/EWR-Ausland gegründete Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung in Deutschland auch als Organgesellschaft fungieren kann.


title: Organschaft

text: Die Gesetzesänderung wurde durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts am 20. Februar 2013 vollzogen ().


title: Organschaft

text: Damit wurde die Rechtslage, wie sie das BMF-Schreiben vom 28. März 2011 auf Verwaltungsebene geschaffen hat, kodifiziert. In Zukunft können demnach europäische Kapitalgesellschaften mit statutarischem Sitz im EU/EWR-Ausland und Sitz der Geschäftsleitung im Inland taugliche Organgesellschaften sein. Eine grenzüberschreitende Organschaft wird trotzdem aufgrund der Voraussetzung des Ergebnisabführungsvertrags weiterhin nicht möglich sein, da dieser Unternehmensvertrag in Europa weitestgehend unbekannt ist.


title: Organschaft

text: Voraussetzung für die ertragsteuerliche Anerkennung sind die finanzielle Eingliederung und der auf mindestens fünf Jahre abgeschlossene und während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführte Ergebnisabführungsvertrag (im Sinne des Abs. 1 AktG) zwischen Organträger und Organgesellschaft gemäß KStG.


title: Organschaft

text: Finanzielle Eingliederung liegt vor, wenn der Organträger an der Organgesellschaft von Beginn des Wirtschaftsjahres an ununterbrochen mehrheitlich beteiligt war – und zwar dergestalt, dass dem Organträger die Mehrheit an den Stimmrechten aus den Anteilen an der Organgesellschaft zusteht. Im Regelfall fallen Anteile und die Zahl der Stimmrechte zusammen, Abweichungen ergeben sich, wenn Anteile mit mehrfachem Stimmrecht vorhanden sind und/oder stimmrechtslose Anteile existieren. Mittelbare Beteiligungen können mit anderen mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen zusammengefasst werden; sichergestellt werden muss nur, dass der Organträger die Organgesellschaft mit Blick auf die Stimmrechte tatsächlich lenken kann.


title: Organschaft

text: Der Ergebnisabführungsvertrag muss auf mindestens fünf Jahre geschlossen und in dieser Zeit auch tatsächlich durchgeführt werden. Der Begriff Ergebnisabführungsvertrag wird in Abs. 1 AktG nicht verwendet, dort wird vielmehr der juristische Begriff „Gewinnabführungsvertrag“ benutzt. Inhaltlich trifft dieser aktienrechtliche Terminus allerdings nur bedingt zu, schließlich ist im Rahmen der Organschaft nicht nur der gesamte Gewinn der Organgesellschaft an den Organträger abzuführen, sondern der Organträger ist im Gegenzug auch verpflichtet, die gesamten Verluste der Organgesellschaft zu übernehmen. Der Begriff „Ergebnisabführungsvertrag“ entspricht daher eher dem Wesen der aktienrechtlichen Verbundenheit, die sowohl Gewinnabführung als auch Verlustübernahmeverpflichtung beinhaltet. Gem. Abs. 1 Nr. 4 KStG ist es unschädlich, wenn Gewinnrücklagen gebildet werden, die bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet sind.


title: Organschaft

text: Eine grenzüberschreitende Organschaft ist auf Grund der verpflichtenden unbeschränkten Steuerpflicht des Organträger und der Organgesellschaft nicht möglich. Grundsätzlich können auch trotz Welteinkommensprinzip im (DBA-)Ausland entstandene Verluste einer Konzerngesellschaft nicht mit inländischen Gewinnen verrechnet werden, da auch die ausländischen Gewinne i. d. R. nach dem jeweiligen einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerbefreit sind.


title: Organschaft

text: Allerdings ist es nach der Marks-&-Spencer-Entscheidung des EuGH unter bestimmten Voraussetzungen europarechtlich geboten, eine grenzüberschreitende Verlustverrechnung bei "finalen" Verlusten zwischen Mutter und einer Tochter im EU/EWR-Ausland zuzulassen.


title: Organschaft

text: Bei der körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Organschaft waren bis zum Veranlagungszeitraum 2002 auch sogenannte "Mehrmütterorganschaften" möglich. Eine Mehrmütterorganschaft lag vor, wenn mehrere gewerbliche, organträgerfähige Unternehmen ein gewerbliches Unternehmen unterhielten und gemeinsam eine Organschaft bildeten. Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 () wurde die von Finanzverwaltung und Rechtsprechung diskutierte Mehrmütterorganschaft zunächst gesetzlich verankert, ab dem Veranlagungszeitraum 2003 ist die Mehrmütterorganschaft dann allerdings durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 16. Mai 2003 () vollständig abgeschafft worden.


title: Organschaft

text: Mit dem Steuerreformgesetz 2005 hat Österreich eine grenzüberschreitend wirkende Gruppenbesteuerung etabliert. Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft können in Höhe der Beteiligungsquote gegen das österreichische Ergebnis verrechnet werden. Entstehen in einem späteren Jahr wieder Gewinne in der ausländischen Gesellschaft, sind diese dem österreichischen Ergebnis wieder hinzuzurechnen (Recapture). Diese Regelung kann auch als Anreiz für Konzerne dienen, ihre Zentrale in einem Staat mit Gruppenbesteuerung anzusiedeln.


title: Organschaft

text: Finanziell verbundene Körperschaften können eine Unternehmensgruppe bilden, die aus einem Gruppenträger und Gruppenmitgliedern besteht. Finanziell verbunden ist ein Unternehmen bei einer Beteiligung größer 50 %. Die Beteiligung kann direkt oder mittelbar (auch über eine Personengesellschaft) bestehen. Zusätzlich muss der Gruppenträger auch die Mehrheit der Stimmrechte an dem Gruppenmitglied haben ( öKStG). Gruppenträger kann auch eine Beteiligungsgemeinschaft sein. Zwei oder mehrere Gesellschafter können eine Mehrmüttergruppe bilden. Ein Beteiligter muss mindestens 40 %, jeder weitere mindestens 15 % halten. Weiters können auch ausländische Kapitalgesellschaften Gruppenträger sein, sofern die Beteiligungen an den Gruppenmitgliedern einer in einem österreichischen Firmenbuch eingetragenen Zweigniederlassung der ausländischen Kapitalgesellschaft zuzurechnen sind. Gruppenmitglieder können österreichische Kapitalgesellschaften, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes und Kreditinstitute im Sinne des Bankwesengesetzes sein. Weiters können ausländische Kapitalgesellschaften, die ausschließlich mit österreichischen Gesellschaften finanziell verbunden sind, Gruppenmitglieder sein.


title: Organschaft

text: Die finanzielle Verbundenheit muss während des gesamten Wirtschaftsjahres des Gruppenmitgliedes vorliegen. Die Unternehmensgruppe muss für mindestens drei Jahre bestehen. Bei Ausscheiden eines Mitgliedes vor Ablauf von drei Jahren sind die ohne Gruppe maßgeblichen steuerlichen Verhältnisse anzuwenden. Tritt ein ausländisches Gruppenmitglied aus der Gruppe aus, so erfolgt stets unabhängig von der Dauer der Zugehörigkeit zur Gruppe auf Ebene des Gruppenträgers eine Nachversteuerung der diesem zugerechneten Verluste des ausländischen Gruppenmitgliedes.


title: Organschaft

text: Grundsätzlich werden 100 % des steuerlichen Ergebnisses dem unmittelbar beteiligten Gruppenmitglied bzw. dem Gruppenträger zugewiesen. Bei Beteiligungsgemeinschaften wird das Ergebnis anteilsmäßig auf die Mitglieder der Beteiligungsgemeinschaft aufgeteilt. Hat die Gruppe nur einen Gruppenträger, so werden diesem 100 % des Ergebnisses des Gruppenmitgliedes zugewiesen. Bei inländischen Gruppenmitgliedern erfolgt eine Zuweisung der Gewinne und Verluste. Bei ausländischen Gruppenmitgliedern werden dem inländischen Gruppenträger nur die Verluste zugewiesen und dies stets nur in Höhe der tatsächlichen Beteiligungsquote. Steuerumlagen, die zwischen Gruppenträger und Gruppenmitgliedern bezahlt werden, sind steuerlich neutral. Vorgruppenverluste (Verlustvorträge vor Gruppenbildung), können nur mit Gewinnen des Gruppenmitgliedes verrechnet werden. Teilwertabschreibungen an Gruppenmitgliedern sind nicht abzugsfähig. Es besteht jedoch die Möglichkeit, bei Erwerb eines betriebsführenden inländischen Gruppenmitgliedes durch den Gruppenträger bis maximal 50 % des Firmenwertes des Gruppenmitgliedes auf Ebene des Gruppenträgers über einen Zeitraum von 15 Jahren linear abzuschreiben.


title: Bierbong

text: Eine Bierbong (Kompositum aus Bier und Bong), Bierrutsche, Bierstürzer, Trichter, Schlauch oder Beschleuniger, selten Saufmaschine oder Rockwurst, ist eine Vorrichtung, die dem Trinken großer Mengen Bier in kurzer Zeit dient, speziell bei Trinkgelagen oder Trinkspielen.


title: Bierbong

text: Das Gerät besteht aus einem langen Schlauch, an dessen oberem Ende ein Trichter befestigt ist. Um den vorzeitigen Abfluss des Getränks während der Befüllung zu vermeiden, kann das untere Ende mit einem Kugelhahn ausgestattet sein. Durch Anheben des Trichters, in dem sich das Getränk befindet, wird in der Flüssigkeitssäule ein Druck aufgebaut, der den schnellen Konsum des Getränkes beim Öffnen des Hahns ermöglicht.


title: Bierbong

text: Bei dem Konsum von Bier muss darauf geachtet werden, dass so wenig Bierschaum wie möglich getrunken wird, da dies sehr schnell zu Erbrechen führen kann. Das Bier wird aus diesem Grund langsam in einem spitzen Winkel in den Trichter gefüllt. Nach kurzer Wartezeit wird der Schlauch so weit abgesenkt, dass der Schaum, der sich noch nicht gesetzt hat, aus dem Schlauch herausläuft.


title: Bierbong

text: Bierbongs sind auch im Zusammenhang mit Berichterstattung über die Spring-Break-Rituale US-amerikanischer Studenten bekannt.


title: Bierbong

text: Bierbongs dienen dazu, eine größere Biermenge und damit auch Alkoholmenge in kurzer Zeit zu konsumieren. Ihre Benutzung hat den Charakter von Trinkspielen – vor allem dann, wenn die Teilnehmer durch Gruppenzwang zum Mitmachen animiert werden und häufig die Höhe des Alkoholkonsums unterschätzen. Das exzessive Rauschtrinken mit solchen Vorrichtungen besonders von Kindern und Jugendlichen wird als Fehlentwicklung und Gefahr eingeordnet, der politisch entgegengewirkt wird.


title: David Stakston

text: David Stakston (* 22. November 1999 in Raleigh als "David Alexander Sjøholt") ist ein US-amerikanisch-norwegischer Schauspieler.


title: David Stakston

text: Stakston wurde in Raleigh geboren und wuchs in Florida und Oslo auf. Große Bekanntheit erlangte er durch seine Darstellung des Magnus Fossbaken in der norwegischen Fernsehserie "Skam". Seit 2020 spielt er die Hauptrolle des Magne Seier in der Netflix-Serie "Ragnarök". In seiner Zeit bei der Serie "Skam" trat er als David Alexander Sjøholt auf, später änderte er den Namen zu David Stakston.


title: Facial Action Coding System

text: Das 1978 zuerst publizierte Facial Action Coding System (FACS, engl. für „Gesichtsbewegungs-Kodierungssystem“) ist ein unter Psychologen weltweit verbreitetes Kodierungsverfahren zur Beschreibung von Gesichtsausdrücken.


title: Facial Action Coding System

text: Die erste Version des Systems wurde 1978 von Paul Ekman und Wallace Friesen entwickelt. Ihre wichtigste Grundlage war das Buch "Man’s Face and Mimic [bzw. Facial] Language" ("Das menschliche Gesicht und seine mimische Sprache"; Originaltitel: "Människans ansikte och mimiska språket." 1969, Malmö: Studentlitteratur) des schwedischen Anatomen Carl-Herman Hjortsjö von der Universität Lund. Später wurde das System auf andere Arten übertragen, so zum Beispiel auf Schimpansen, Rhesusaffen, Gibbons, Orang-Utans, Hunde<ref name="DOI10.1371/journal.pone.0082686">Bridget M. Waller, Kate Peirce, Cátia C. Caeiro, Linda Scheider, Anne M. Burrows, Sandra McCune, Juliane Kaminski, Claire Wade: "Paedomorphic Facial Expressions Give Dogs a Selective Advantage." In: "PLoS ONE." 8, 2013, S. e82686, .</ref> und Pferde<ref name="DOI10.1371/journal.pone.0131738">Jen Wathan, Anne M. Burrows u. a.: "EquiFACS: The Equine Facial Action Coding System." In: "PLOS ONE." 10, 2015, S. e0131738, .</ref>


title: Facial Action Coding System

text: Das Hauptanwendungsgebiet ist die Emotionspsychologie. Mit dessen Hilfe kann man beispielsweise ein echtes von einem gekünstelten Lächeln unterscheiden. FACS ist somit eine Technik zur Mimik- bzw. Emotionserkennung.


title: Facial Action Coding System

text: Das Unter-Kontrolle-Bringen der an einem Gesichtsausdruck beteiligten Muskeln benötigt eine – wenn auch kurze – Zeitspanne. Während dieser Zeitspanne ist das zugrunde liegende Gefühl in einem vollständigen Gesichtsausdruck korrekt dargestellt. Danach wird der Ausdruck durch den Gesichtsausdruck ersetzt, den die Person darstellen möchte. Dieser Ablauf wird auf Deutsch als Mikromimik bezeichnet.


title: Facial Action Coding System

text: Eine anerkannte FACS-Kodierung muss üblicherweise von zwei unabhängigen, zertifizierten Kodierern erfolgen. Teil der Zertifizierung ist die Fähigkeit, die Einzelelemente des Systems mit dem eigenen Gesicht produzieren zu können.


title: Facial Action Coding System

text: Zudem wird FACS immer häufiger als Basis für die Computeranimation von Gesichtsausdrücken eingesetzt, etwa in Filmen wie "Beowulf", "Benjamin Button" oder "Avatar".


title: Facial Action Coding System

text: Das FACS ordnet nahezu jeder sichtbaren Bewegung der mimischen Muskulatur eine „Bewegungseinheit“ (engl. "Action Unit", "AU") zu. Hierbei handelt es sich um Einheiten, die eine einzelne oder mehrere Muskelbewegungen zusammenfassen. Mit dieser Klassifikation ist es möglich, Gesichtsausdrücke schriftlich zu notieren – vergleichbar der Notation von verbalen Ausdrücken mit geschriebener Sprache.


title: Facial Action Coding System

text: Im FACS gibt es Paul Ekman zufolge insgesamt 44 solcher Einheiten, das Obergesicht umfasst 12, das Untergesicht 32 AUs. Die AUs im Untergesicht werden hinsichtlich der Richtung der Bewegungen unterteilt. So lassen sich horizontale, vertikale, schräge, kreisförmige und gemischte Aktionen unterscheiden. Die Kombinationen solcher "Action Units" werden bestimmten Emotionen zugeordnet.


title: Facial Action Coding System

text: Die Stärke einer Bewegung wird im FACS durch einen fünfstufigen Rangwert ausgedrückt. Für jede AU wird im Handbuch explizit eine Zuordnungsregel angegeben.


title: Facial Action Coding System

text: Die Ausprägungsstärke ist nicht zu verwechseln mit der Ausdrucksstärke, da die Wirkung eines Ausdrucks nicht allein von der Stärke der Muskelbewegung abhängt.


title: Facial Action Coding System

text: Paul Ekman zufolge existieren sieben Basisemotionen. Diese sind: Wut, Freude, Trauer, Ekel, Verachtung, Angst und Überraschung. Diese Emotionen werden kulturübergreifend verstanden, denn ihre dazugehörigen Gesichtsausdrücke sind universal.


title: Facial Action Coding System

text: Im Folgenden eine Tabelle zu den sieben Basisemotionen nach Paul Ekman und den daran beteiligten "Action Units".


title: Facial Action Coding System

text: Das EmFACS steht für "Emotion FACS" und enthält nur jene Bewegungseinheiten, die zur Kodierung von häufigen emotionalen Gesichtsausdrücken (Freude, Trauer, Wut, Angst, Ekel und Überraschung) nötig sind. Das System wurde von Paul Ekman und W. V. Friesen in den 1980er Jahren an der University of California San Francisco entwickelt.


title: Facial Action Coding System

text: ChimpFACS ist eine Anpassung zur Analyse des Gesichtsausdrucks von Schimpansen. Es ermöglicht einen direkten strukturellen Vergleich der Gesichtsausdrücke von Schimpansen und Menschen.


title: Facial Action Coding System

text: Im Jahr 2013 wurde FACS auf Hunde (englisch: "dog") übertragen. In der Studie, für die DogFACS entwickelt wurde, konnte gezeigt werden, dass Tierheimhunde, die AU101, das Hochziehen der Augenbraue, häufiger zeigten als andere, eher wieder ein Zuhause fanden als andere, also von potentiellen Interessenten bevorzugt wurden.


title: Facial Action Coding System

text: Das F-M-Pionier-Gesichtsaktions-Kodierungssystem 3.0 (F-M FACS 3.0) wurde im Jahr 2018 von Armindo Freitas-Magalhães erstellt und präsentiert 4.000 Segmente in 4K, mit 3D-Technologie, 360 3D und automatische und Zeiterkennung (FaceReader 7.1).


title: Facial Action Coding System

text: Der F-M FACS 3.0 verfügt neben der funktionalen und strukturellen Nomenklatur über 8 Action Units (AUs) und 22 Tongue Movements (TMs).


title: Facial Action Coding System

text: Auch sogenannte "micro expressions", d. h. Mikroausdrücke, können mithilfe des FACS identifiziert werden. Mikroausdrücke sind kurze, schnelle Gesichtsbewegungen mit einer Dauer von einem Bruchteil einer Sekunde (circa 1/12 bis 1/5 Sekunde). Sie treten plötzlich auf und verschwinden genauso plötzlich wieder. Daher sind sie in Zeitlupe gut zu erkennen. Außerdem sind sie i. d. R. leicht asymmetrisch. Mikroausdrücke geben die wahren Gefühle preis, lassen sich nicht verstecken und sind kaum zu manipulieren. Mithilfe von FACS lassen sich demnach nicht nur mimische Ausdrücke erkennen, sondern auch die dazugehörige Emotion. Aus diesem Grund wird die Methode des FACS auch von Institutionen wie der Polizei, dem FBI oder der CIA verwendet, um Kriminelle zu überführen.


title: Gabriele Rollnik

text: Gabriele Rollnik (* 1950 in Dortmund) ist eine deutsche ehemalige Terroristin. Sie war Mitglied der "Bewegung 2. Juni", wurde 1981 zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und am 14. September 1992 entlassen.


title: Gabriele Rollnik

text: Gabriele Rollnik ging 1970 nach West-Berlin, um Soziologie zu studieren. Politische Aktivitäten und der Einfluss der Frauenbewegung ließen sie der Gruppe Internationale Marxisten beitreten. Sie brach kurz vor dem Diplom ihr Studium ab, um bei der Firma Telefunken eine Stelle als Montiererin anzunehmen und ihre Kolleginnen zu agitieren.


title: Gabriele Rollnik

text: Noch während der Tätigkeit bei Telefunken wurde sie gefragt, ob sie ihre Wohnung Till Meyer zur Verfügung stellen könne, dem gerade aus der Haft ausgebrochenen Mitbegründer der Bewegung 2. Juni. Sie war dazu bereit und kam so in engeren Kontakt mit der Terrororganisation. 1974 tauchte sie selbst ab und arbeitete an der Planung und Durchführung der Peter-Lorenz-Entführung von 1975 mit, durch die fünf Gefangene von RAF und Bewegung 2. Juni freigepresst wurden. Im Herbst 1975 wurde Rollnik in Berlin verhaftet.


title: Gabriele Rollnik

text: Im Juli 1976 gelang ihr zusammen mit Monika Berberich, Juliane Plambeck und Inge Viett die Flucht aus der Strafvollzugsanstalt für Frauen in Berlin.


title: Gabriele Rollnik

text: Um die ökonomische Grundlage für einen Neuaufbau von Strukturen und Strategie zu schaffen, wurde beschlossen, eine Aktion zur Geldbeschaffung durchzuführen. Um dem Fahndungsdruck in der Bundesrepublik Deutschland auszuweichen, wurde hierfür Wien ausgewählt. Am 9. November 1977 wurde der österreichische Unternehmer Walter Michael Palmers nach mehreren Monaten Planung in Wien entführt. Nach einer Zahlung von 31 Millionen Schilling wurde er nach 100 Stunden Gefangenschaft von seinen Entführern freigelassen. In der Folge wurden Thomas Gratt und Othmar Keplinger in Chiasso an der Schweizer Grenze sowie Reinhard Pitsch, der nicht ins Ausland zu fliehen versuchte und in Wien geblieben war, festgenommen und verurteilt.


title: Gabriele Rollnik

text: Mit der nun geschaffenen finanziellen Basis wurden in der Bewegung 2. Juni, unter dem Eindruck des deutschen Herbsts 1977, neue Ziele diskutiert. Rollnik vertrat in der Gruppe die Linie, sich der RAF anzunähern, möglicherweise zu vereinigen. Zwei Wochen nach der Befreiung von Till Meyer aus der Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit 1978 wurde Rollnik zusammen mit Meyer, Gudrun Stürmer und Angelika Goder in der bulgarischen Hafenstadt Burgas verhaftet. 1981 wurde sie zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.


title: Gabriele Rollnik

text: Seit ihrer Entlassung aus dem Gefängnis 1992 lebt und arbeitet Rollnik in Hamburg. Sie ist die Lebensgefährtin von Karl-Heinz Dellwo und arbeitet als Kinder- und Jugendtherapeutin. 2004 erschien ein Buch über ihre Erfahrungen in der Terrorbewegung. Im Dokumentarfilm "Keine Insel" (Regie: Michael Gartner und Alexander Binder), der im Oktober 2006 auf der Viennale erstmals gezeigt wurde, spricht u. a. Rollnik über die Zeit rund um die Palmers-Entführung in Wien 1977.


title: Kaing Guek Eav

text: Kaing Guek Eav (auch als Kang Kek Iew oder Kaing Kek Iev transkribiert; Khmer: ; * 17. November 1942 in Choyaot, Provinz Kampong Thom; † 2. September 2020 in Phnom Penh), Kampfname „Genosse Duch“ oder „Deuch“ ("mĭttâ dŭch" , Aussprache: []), auch bekannt als "Hang Pin", war ein Mitglied der Roten Khmer und von 1976 bis 1979 Leiter des Gefängnisses S-21 (Tuol Sleng) in Phnom Penh. Dort war er für den Tod von mindestens 14.000 Personen verantwortlich, lediglich 23 Menschen überlebten das Gefängnis.


title: Kaing Guek Eav

text: Nach dem Baccalauréat (Abitur) 1962 studierte er erst Mathematik und dann Pädagogik. Ab 1966 arbeitete er als Mathematiklehrer. 1967 trat er der Kommunistischen Partei Kampucheas bei. 1968 wurde er inhaftiert und 1970 bei der Generalamnestie für politische Gefangene wieder freigelassen. Anschließend ging er in den Untergrund.


title: Kaing Guek Eav

text: Schon während des Bürgerkriegs leitete er ein Foltergefängnis, das wenige überlebten. Einer der wenigen Überlebenden des Foltergefängnisses war der französische Archäologe François Bizot, welcher sich ab Oktober 1971 für mehrere Monate in der Gewalt von Kaing Guek Eav tief im Dschungel befand. In dieser Zeit heiratete er Chhim Sophal.


title: Kaing Guek Eav

text: Von 1976 bis 1979 war er Leiter des Gefängnisses S-21 (Tuol Sleng) in Phnom Penh, in dem Gefangene gefoltert und anschließend hingerichtet wurden. Diese Funktion hatte ihm der stellvertretende Ministerpräsident Vorn Vet übertragen, der im November 1978 selbst in dieses Gefängnis kommen sollte, um gefoltert und ermordet zu werden.


title: Kaing Guek Eav

text: Der Maler Vann Nath, einer der wenigen überlebenden Insassen des Gefängnisses, beschrieb, dass Duch auch als Chef des Folterzentrums immer gutgelaunt und unbekümmert gewesen war.


title: Kaing Guek Eav

text: Nach dem Einmarsch vietnamesischer Truppen in Kambodscha im Jahre 1979 floh Kaing Guek Eav aus Phnom Penh. Er wurde von den Roten Khmer degradiert, weil er die Dokumente des Foltergefängnisses vor der Flucht nicht vernichtet hatte. Anschließend lebte er in Thailand und China.


title: Kaing Guek Eav

text: 1991 kehrte Eav unter dem falschen Namen "Hang Pin" nach Kambodscha zurück und lebte mit seiner Familie in dem kleinen Ort Phkoam nahe der thailändischen Grenze. Nachdem seine Frau 1995 dort bei einem Angriff getötet worden war, gab er auch diesen Wohnsitz wieder auf und ging mit seinen Kindern zum Svay Chek College.


title: Kaing Guek Eav

text: Er konvertierte 1995 zum Christentum und war für die Evangelisch-methodistische Kirche als Pastor tätig. Ab 1997 arbeitete er unter seinem falschen Namen für die Nichtregierungsorganisationen American Refugee Committee und World Vision International.


title: Kaing Guek Eav

text: 1999 wurde Kaing Guek Eav identifiziert und verhaftet. Er gilt als einziger Funktionär der Roten Khmer, der Reue für seine begangenen Taten zeigte, allerdings wurde dieser Bekundung von vielen kein Glaube geschenkt. Interviews, die Kaing Guek Eav mit dem US-Journalisten Nate Thayer führte, wurden am 6. Mai 1999 im "Far Eastern Economic Review" (Hongkong) veröffentlicht.


title: Kaing Guek Eav

text: Nachdem das internationale Rote-Khmer-Tribunal seine Arbeit aufgenommen hatte, sagte er am 31. Juli 2007 als erster Angeklagter aus und gestand zahlreiche Verbrechen. Im August 2008 erhob das Gericht formell Anklage gegen ihn. Nach Auffassung der Untersuchungsrichter leitete der Khmer-Funktionär nicht nur das Gefängnis S-21, sondern folterte selbst Insassen oder unterzog sie menschenunwürdigen Behandlungen. Das Verfahren sollte Ende September 2008 beginnen, der erste Prozesstag war allerdings erst der 17. Februar 2009. Ende November 2009 begannen die Schlussplädoyers. Während Kaing Guek Eav sich erneut für seine Taten entschuldigte, sich auf Befehlsnotstand berief und die Freilassung verlangte, forderte die Staatsanwaltschaft eine 40-jährige Haft für den Angeklagten.


title: Kaing Guek Eav

text: Am 26. Juli 2010 wurde er zu 35 Jahren Haft verurteilt, die umgehend wegen illegaler Haft um fünf Jahre auf 30 Jahre gekürzt wurden. Von den 30 Jahren hatte er bereits elf Jahre abgesessen. Mitte August 2010 legte der Staatsanwalt Berufung gegen das Urteil ein. Er forderte eine höhere Strafe, da das Urteil nicht ausreichend die Schwere von Duchs Taten sowie seine aktive Rolle bei den Verbrechen des Pol-Pot-Regimes berücksichtige. Außerdem habe das Tribunal den mildernden Umständen zu viel Platz eingeräumt. Im Februar 2012 wurde das Strafmaß in einem Revisionsverfahren auf lebenslänglich erhöht. Das Verfahrensrecht in Kambodscha ermöglicht jedoch, dass ein Verurteilter bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach 20 Jahren erstmals einen Antrag auf vorzeitige Entlassung stellen kann. Da Kaing Guek bereits zwölf Jahre seiner Strafe zum Zeitpunkt der Verurteilung verbüßt hatte, wäre es möglich gewesen, dass er bereits nach acht Jahren einen Antrag auf frühzeitige Entlassung hätte stellen können.


title: Kongō-Klasse (1912)

text: Die "Kongō"-Klasse () war eine Klasse von vier Schlachtkreuzern bzw. Schnellen Schlachtschiffen der Kaiserlich Japanischen Marine, die im Ersten und Zweiten Weltkrieg zum Einsatz kamen.


title: Kongō-Klasse (1912)

text: Bei der Reflexion der Schlacht von Tsushima kamen Experten der japanischen Marine zu dem Schluss, dass in künftigen Seeschlachten Schiffe mit stärkerer Panzerung und einheitlicher schwerer Artillerie einen entscheidenden Vorteil gegenüber „altmodisch“ konstruierten Schiffen haben würden. Doch erst ein paar Jahre darauf, 1910 konnten die Mittel bereitgestellt werden, um den Bau eines Schiffes dieser Art anzustreben.


title: Kongō-Klasse (1912)

text: Auf eine Aufgabe diesen Umfangs waren die japanischen Werften jedoch nicht vorbereitet. Ihnen mangelte es an Erfahrung mit Schiffen dieser Größe, die entsprechenden Kapazitäten fehlten ebenfalls. Deswegen wurde beschlossen, ein solches Schiff im Vereinigten Königreich entwickeln zu lassen. Von den britischen Werften versprach man sich bedeutend mehr Fachkenntnis, zumal waren sie um einiges erfahrener, was den Bau neuartiger Großkampfschiffe betraf. In den vergangenen Jahren waren dort nach ähnlichen Grundsätzen die HMS "Dreadnought" (das erste Schlachtschiff mit Einheitskaliber) und die HMS "Invincible" (der erste Schlachtkreuzer) für die Royal Navy gebaut worden.


title: Kongō-Klasse (1912)

text: Nachdem noch 1910 die entsprechenden Verträge unterschrieben worden waren, plante der Chefkonstrukteur von Vickers einen Schlachtkreuzer, der sich in weiten Teilen an die aktuellen britischen Schlachtkreuzer der "Lion"-Klasse anlehnte. Ursprünglich hätten die Schiffe 12-Zoll-Geschütze (30,5 cm) erhalten sollen. Weil die Royal Navy jedoch die "Lion"-Klasse schon mit einem neuen 13,5-Zoll-Geschütz (34,3 cm) ausgerüstet hatte, gelang es den Konstrukteuren von Vickers, die Japaner davon zu überzeugen, das neue hauseigene 14-Zoll-Geschütz (35,6 cm) auf der "Kongō"-Klasse einzusetzen.


title: Kongō-Klasse (1912)

text: Die britische Admiralität hatte keine Möglichkeit, die Kooperation irgendwie zu beeinflussen, weil Japan und Großbritannien in dieser Zeit Verbündete waren und Vickers als private Werft an keine Beschränkungen des Marineministeriums gebunden war. Dabei war der erarbeitete Entwurf recht innovativ und in einigen Punkten der "Lion"-Klasse sogar überlegen. So waren z. B. die Maschinen- und Kesselräume im Schiffsbauch anders aufgeteilt, was den dritten Geschützturm etwas weiter nach achtern wandern ließ. Auf den britischen Vorbildern war der dritte Geschützturm noch zwischen dem zweiten und dritten Schornstein untergebracht und konnte deswegen nur zu den Seiten hin abgefeuert werden. Das Schussfeld des dritten Turms auf den japanischen Schlachtkreuzern hingegen war nach achtern frei von jeglichen Hindernissen.


title: Kongō-Klasse (1912)

text: Wenig später übernahm die Royal Navy diese Veränderungen für ihren letzten vor Kriegsausbruch gebauten Schlachtkreuzer, die HMS "Tiger".


title: Kongō-Klasse (1912)

text: Nach einem massiven Ausbau der japanischen Werftkapazitäten und einem ausreichenden Informationstransfer seitens Vickers konnten die drei restlichen Einheiten der Klasse in Japan gebaut werden. Große Teile der Ausrüstung mussten aber weiterhin in Großbritannien bestellt und nach Japan transportiert werden.


title: Kongō-Klasse (1912)

text: Nach ihrer Fertigstellung beteiligten sich die Schlachtkreuzer an verschiedenen Operationen gegen deutsche Kolonien im Pazifik, wobei die "Haruna" durch eine deutsche Mine beschädigt wurde. Die Briten fragten bei Kriegsausbruch an, ob sie die Schiffe für die Dauer des Krieges „leasen“ und gemeinsam mit ihren Schlachtkreuzern einsetzen könnten, die japanische Seite erteilte dem Verbündeten jedoch eine Absage.


title: Kongō-Klasse (1912)

text: Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges begann man damit, zahlreiche Neuerungen und Erkenntnisse aus dem Einsatz der Schiffe in einem umfassenden Modernisierungsprogramm umzusetzen. Während die "Hiei" als Folge der Beschränkungen des Washingtoner Flottenabkommens zum Schulschiff abgerüstet wurde, erhielten die drei übrigen Schlachtkreuzer neue Antriebsanlagen, deren Kessel mit Öl anstelle von Kohle beheizt wurden, Veränderungen an der Panzerung und neuartige Feuerleitsysteme.


title: Kongō-Klasse (1912)

text: Um die neuen Entfernungsmesser der Feuerleitanlagen wirkungsvoll einsetzen zu können, mussten sie möglichst hoch über dem Schiff positioniert sein. Die Brückenaufbauten wurden also beträchtlich erhöht. Um das Plus an Raum effektiv zu nutzen, wurden auch verschiedene Beobachtungsinstrumente und kleinere Feuerleitsysteme in diesen Aufbau verlegt. Ein massiver, durchgängig geschlossener Brückenturm hätte eine potentiell gefährliche Schwerpunktverlagerung mit sich bringen können, deswegen verbaute man hauptsächlich offene und damit leichtere Plattformen über der Brücke selbst und integrierte den ursprünglichen Hauptmast in diese Konstruktion. Die Schiffe wurden so weniger windanfällig als mit einem blockartigen Brückenaufbau und bekamen auch ein einzigartiges Erscheinungsbild durch den neuen sogenannten "Pagodenmast". Zusätzlich wurde die Klasse mit Torpedowulsten versehen. Die Japaner klassifizierten die so modifizierten Schlachtkreuzer als Schnelle Schlachtschiffe.


title: Kongō-Klasse (1912)

text: In den 1930er Jahren traten im pazifischen Raum immer mehr Spannungen zwischen den USA und Japan auf. Um für einen möglichen Krieg besser gerüstet zu sein, wurde eine weitere umfassende Modernisierung der vier Schiffe beschlossen. Zwischen 1934 und 1937 wurde zunächst die "Haruna" modernisiert, wenig später folgten in leicht abgewandelter Form "Kongō" und "Kirishima". 1937 wurde dann auch die "Hiei" reaktiviert und innerhalb von drei Jahren als einsatzfähiges Kriegsschiff wiederhergestellt. Ihr Brückenaufbau wurde am stärksten verändert, weil man ihn als Prototypen für die Brückentürme der "Yamato"-Klasse konzipiert hatte.


title: Kongō-Klasse (1912)

text: Im Laufe der Überarbeitung erhielten die vier Schwesterschiffe unter anderem eine Verstärkung der Flugabwehr, auch wenn insbesondere die verbaute 2,5-cm-Flak den Ansprüchen des Krieges im Grunde nie genügen konnte. Der Rumpf wurde insgesamt von knapp 215 m auf knapp 223 m verlängert. Die so erreichte Veränderung des Länge-Breite-Verhältnisses ermöglichte in Kombination mit einer komplett neuen Maschinenanlage Geschwindigkeiten um 30 kn. Das äußere Erscheinungsbild hatte sich dadurch so weit verändert, dass die Schwesterschiffe anhand der Unterschiede an den Aufbauten generell und vor allem anhand des Brückenturmes ohne größeren Aufwand voneinander unterschieden werden konnten. Am ähnlichsten waren sich noch "Kongō" und "Kirishima", hier waren die Unterschiede schwerer auszumachen.


title: Kongō-Klasse (1912)

text: Im Zweiten Weltkrieg wurden die Schwesterschiffe in der Regel paarweise eingesetzt. So waren "Kirishima" und "Hiei" beispielsweise indirekt in den Überfall auf Pearl Harbour im Dezember 1941 involviert, als sie die sechs Flugzeugträger des Angriffsverbandes deckten. Beim Vorstoß in den Indischen Ozean im April 1942 waren sogar alle vier Schiffe gemeinsam als Begleitverband der großen Flugzeugträger im Einsatz.


title: Kongō-Klasse (1912)

text: Schon im November 1942 verlor die Japanische Marine "Hiei" und "Kirishima" nach schweren Beschädigungen in den Nachtgefechten bei Guadalcanal. "Haruna" und "Kongō" hingegen bekamen im Kriegsverlauf mehrfach kleine Verbesserungen und erhielten neben weiteren Flugabwehrkanonen auch Radar- und Radarwarnsysteme. Die beiden verbliebenen Schiffe nahmen im Oktober 1944 noch an der Schlacht um den Golf von Leyte und der dortigen Vernichtung eines Teils der amerikanischen Geleitflugzeugträger-Gruppen vor Samar teil. Die "Kongo" wurde im November 1944 durch ein U-Boot versenkt, während die "Haruna" als letzte Einheit der Klasse in den letzten Kriegstagen in Japan vor Anker liegend von amerikanischen Trägerflugzeugen zum praktischen Totalverlust bombardiert und nach dem Krieg vor Ort abgewrackt wurde.


title: Kongō-Klasse (1912)

text: Ob die vier Schiffe der "Kongō"-Klasse nach ihrem ersten Umbau oder auch überhaupt als Schnelle Schlachtschiffe bezeichnet werden sollten, ist weiterhin umstritten. Die neue Maschinenanlage machte es trotz der erhöhten Verdrängung, die verschiedene Umbauten mit sich gebracht hatten, möglich, stellenweise über 30 kn Fahrt zu erreichen, und die Hauptbewaffnung gehörte im Zweiten Weltkrieg zwar nicht mehr zu den stärksten Geschützen auf dem pazifischen Kriegsschauplatz, war aber weiterhin wirkungsvoll und konkurrenzfähig.


title: Kongō-Klasse (1912)

text: Berücksichtigt werden muss jedoch auch die Panzerung der Schiffe: Sie wurde zwar während der Überarbeitungen der Klasse überarbeitet, erreichte jedoch niemals das Niveau zeitgenössischer Schlachtschiffe. Schon innerhalb der japanischen Großkampfschiffflotte bildeten sie bezüglich des Panzerschutzes das Schlusslicht. Die Schlachtschiffe der "Fusō"- und "Ise"-Klassen, die nur wenig später gebaut wurden und ebenfalls für den Zweiten Weltkrieg eine Modernisierung erhielten, hatten beide eine maximale Dicke der Gürtelpanzerung von mindestens 30 cm. Die Türme ihrer Schweren Artillerie, in denen sich dieselben Geschütze wie auf der "Kongō"-Klasse befanden, waren auf der "Fusō-"Klasse mit 28 cm und auf der "Ise"-Klasse mit 25,4 cm dicken Panzerplatten geschützt. Bei beiden Klassen maß die Deckpanzerung insgesamt 15,2 cm. Die Daten der "Kongō"-Klasse fallen hier trotz der Überholungen mit einer Gürtelpanzerung von maximal 20,3 cm und einem 12 cm dicken Deck ab; einzig die Panzerung der Geschütztürme liegt auf dem Niveau der "Ise"-Klasse.


title: Kongō-Klasse (1912)

text: Die Schiffe der "Kongō"-Klasse erfüllen also bezüglich der Höchstgeschwindigkeit und der Bewaffnung ohne weiteres die Anforderungen, um als Schnelle Schlachtschiffe eingeordnet zu werden. Für ein Schlachtschiff zu schwach war aber der Panzerschutz der Schiffe. Demonstriert werden kann dies am Verlust der "Hiei". Sie fiel nicht dem schweren Feuer feindlicher Schlachtschiffe zum Opfer, vielmehr wurde ihr unter anderem ein (verglichen mit der Feuerkraft von Schlachtschiffen) leichter 20,3-cm-Treffer eines amerikanischen Schweren Kreuzers zum Verhängnis, der ihre Manövrierfähigkeit stark einschränkte.


title: Kongō-Klasse (1912)

text: Die Besatzung hatte bei Indienststellung eine Stärke von 1.221 Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften. Diese Stärke verringerte sich nach der 1. Modernisierung auf 1.118 Mann und stieg nach der 2. Modernisierung auf 1.437 Mann. Üblicherweise befehligte ein Stabsoffizier im Rang eines Kaigun-taisa (Kapitän zur See) ein Schiff der Klasse.


title: Normschliff

text: Der Normschliff stellt die häufigste Verbindung zweier Glasgeräte in der Chemie dar. Man unterscheidet zwischen "Hülsen" und "Kernen" an den Geräten, wobei immer ein Kern in eine zugehörige Hülse passt. Die Hülse befindet sich beispielsweise am Rundkolben, der Kern an den entsprechenden weiteren Aufbaugeräten wie Rückflusskühler oder Tropftrichter. Zu den Kerngeräten gehören auch die Glasstopfen zum Verschließen momentan nicht gebrauchter Öffnungen. Die Verbindungsfläche zwischen Hülse und Kern ist der "Schliff", er wird während der Benutzung mit einem hochviskosen Schlifffett gefettet oder mit Schliffmanschetten aus PTFE oder Teflonband abgedichtet. Mit einer Schliffklemme (Schliffklammer) wird das Auseinanderweichen der Verbindung verhindert. Unterschiedlich große Schliffe können mit Übergangsstücken verbunden werden.


title: Normschliff

text: Die Normschliffe in Kegelform nach DIN 12 242 sind die Größen NS 5/13, 7/16, 10/19, 12/21, 14/23, 19/26, 24/29, 29/32, 34/35, 45/40, 60/46, 71/51 und 85/55; außerhalb der Norm, jedoch an diese angelehnt sind auch 40/38, 50/42, und 55/44 erhältlich. Die erste Zahl gibt dabei den größeren Durchmesser in Millimetern an, die zweite jeweils die Länge. Die Steigung des Normschliffs beträgt stets 1:20, was einer Verjüngung (engl. "taper") von 1:10 entspricht.


title: Normschliff

text: Die Verjüngung mit Toleranz wird von ASTM E676 - 02 mit 1±0,006 mm Durchmesser : 10 mm Länge angegeben. Dort findet sich auch eine Messmethode für die Vakuumleckmessung und Durchmesser-Toleranzen für Kegelschliffe.


title: Normschliff

text: Bei "Langschliffen" lauten die Größen NS 5/20, 7/25, 10/30, 12/32, 14/35, 19/38, 24/40, 29/42, 34/45, 40/50, 45/50, 50/50 und 55/50. Sie werden vorwiegend für Arbeiten im Vakuum verwendet, weil die Dichtflächen größer sind.


title: Normschliff

text: Kugelschliffe (DIN 12244 Teil 1) gibt es in den Größen folgender Tabelle S steht für (englisch) Spherical


title: Normschliff

text: DIN 12257 beschreibt verschiedene Übergangsstücke, um von einer Größe zu einer anderen zu wechseln. Genormt sind nur Übergangsstücke für Kegelschliffe. Wird von einem großen Kern auf eine kleine Hülse gewechselt, spricht man von einem Reduzierstück, umgekehrt von einem Expansionsstück. Neben den genormten Stücken sind eine Vielzahl anderer Bauformen erhältlich, auch Übergangsstücke von Kegel- auf Kugelschliff und umgekehrt und Übergangsstücke für verschieden große Kugelschliffe.


title: Normschliff

text: Massivstopfen werden aus einem Glasstab hergestellt, der erhitzt und durch Formpressen zu einem Glasrohling geformt wird, der in einem Stück bereits den Rohkern und den Griff des Stopfens enthält. In einem weiteren Arbeitsschritt wird der eigentliche Normschliff auf dem Kern des Stopfens erzeugt.


title: Normschliff

text: Hohlstopfen werden aus Rohrglas gefertigt, welches durch Erhitzen in den zähflüssigen Zustand gebracht wird und anschließend manuell von einem Glasbläser in eine Stopfenform eingeblasen wird. Hohlstopfen zeichnen sich durch ein deutlich geringeres Gewicht aus, sind in der Fertigung jedoch aufwändiger und dadurch teurer. Der Kern erhält wie beim Massivstopfen außen seinen Normschliff in der Schleiferei.


title: Normschliff

text: Kegelschliffe – mit einer Querbohrung – treten auch an Ventilen in oder an Glasapparaturen, etwa einer Bürette auf. Der an Glasrohre angeschmolzene oder angegossene Hohlkegel besteht aus Glas, der drehbare Innenkegel kann aus Glas (gefettet) oder Kunststoff bestehen. Es gibt in dieser Form auch Dreiwegventile. Typisch wird der Glaskern von einer Kunststoffschraube oder einem Gummiring im Innenkegel gehalten.


title: Normschliff

text: Kleine Glas-Tropfflaschen dienen der ungefähren Dosierung von Flüssigkeit etwa für die zahnärztliche Behandlung. Im Flaschenmund befinden sich schon eingeblasen zwei Rillen bis etwas über die halbe Höhe des Schliffkegels. Zum Öffnen der Tropffunktion wird der kegelig eingeschliffene Glasstopfen mit seinen höher anschließenden eingegossenen halblangen Rillen so gedreht, dass sich die vier Rillen überlappen und zu einem Ausflusskanal und einem Lufteinlasskanal (diametral gegenüber) ergänzen.


title: Normschliff

text: Bei Kugelschliffen tragen die beiden Geräte eine Halbkugel ("Kugel") anstatt eines Kerns und eine Schale anstatt der Hülse. Diese Verbindungsform erlaubt eine flexible Verbindung. Kugelschliffe werden bei Apparaturen mit größeren Volumina wie z. B. in Pilotanlagen häufig verwendet, weil der Aufbau solcher Anlagen so leichter, flexibler und spannungsärmer realisierbar ist. Sie werden auch häufig bei dem Auffangkolben an Rotationsverdampfern verwendet. Kugelflansch-Verbindungen bestehen aus Kugel und Pfanne in den Nenngrößen KF 15 und KF 25. Im Vergleich zu Kernschliffen können Kugelschliff-/Kugelflanschverbindungen nicht „verbacken“, d. h. sich nicht oder nur noch schwer lösbar verkanten bzw. miteinander verkleben. Nachteilig ist ein höherer Preis der Schliffe, dass immer eine Klammer verwendet werden muss um eine Verbindung zu gewährleisten und dass sie nur mit größerem Aufwand gegen Überdruck dicht zu halten sind.


title: Normschliff

text: Zylinderschliffe bestehen wie Kegelschliffe aus einem Kern und einer Hülse und finden bei Kolbenprober und KPG-Rührern Anwendung. Bei KPG-Rührern ist der Kern als Rührwelle ausgeführt, die so dicht ist, dass Vakua von 1 mbar erreicht werden können.


title: Normschliff

text: Zylindrisch geschliffen sind ebenso Glasspritzen. Der Zylinder außen ist jedenfalls aus Glas. Innen kann ein meist hohler Glasstempel eingeschliffen sein, es kommen jedoch auch Stahlkolben und Stopfen aus Elastomer mit eingesetzter Kolbenstange vor. Spritzen mit Volumina von 0,5–100 ml dienen etwa für medizinische Injektionen von Flüssigkeiten. Am Auslass kann ein kegeliger Luer-Anschluss direkt aus kegelig geschliffenem Glas ausgebildet sein. Eine Paarung von zwei harten Materialien macht Einschleifen mit sehr kleinem Spalt bei kleiner Toleranz nötig, ergibt aber eine Spritze mit äußerst geringer Presskrafthysterese, also sehr feinfühliger Druckrückmeldung auf Finger und Daumen.


title: Normschliff

text: Kolbenprober (Gasspritzen) mit zylindrisch geschliffener Dichtfläche dienen der anschaulichen, dosierten Handhabung kleiner Gasvolumina.


title: Normschliff

text: Planschliffe findet man bei Exsikkatoren, Chromatographiekammern für die Dünnschichtchromatographie, Glasreaktoren und Vakuumglocken, die häufig mit einer Gummiplatte auf einer massive Metallplatte abgedichtet sind. Runde Planschliffe sind nach DIN 12214 genormt und haben Größen von 35, 60, 100, 120, 150 und 200 mm Ø. Für größere Geräte gibt es ungenormte Sondergrößen.


title: Normschliff

text: Kegelschliffe müssen beim Gebrauch leicht gefettet werden, damit sie nicht zusammenbacken. Dazu sind verschiedene Arten von Fett gebräuchlich (Schlifffett).


title: Normschliff

text: Dieses Fetten dient bei heutigen Schliffen nicht mehr zum Dichten, sondern dazu, sie nach Gebrauch wieder lösen zu können, da sie so präzise gefertigt sind, dass Adhäsionskräfte so groß werden können, dass die Schliffe „verbacken“. Das passiert selbst dann, wenn keinerlei Verschmutzungen, die verharzen können, die Schliffe verkleben.


title: Normschliff

text: Solche „verbackenen“ Schliffe können in der Regel durch schnelles Erwärmen der Hülse und eventuell gleichzeitiges Kühlen des Kerns wieder getrennt werden.


title: Normschliff

text: Damit sich bei leichten Druckstößen oder leichter Zugbelastung Kegelschliffe nicht lösen, werden Schliffklemmen verwendet. Die einfachsten Ausführungen sind aus Kunststoff, die weniger hitzefest und eher weniger chemisch stabil als solche aus Metall sind.


title: Normschliff

text: Aus Federstahlblech, gestanzt, gebogen und vernickelt werden einfach aufsteckbare Klemmen und mit einer Zange justierbare Klemmen hergestellt.


title: Normschliff

text: Gabelklemmen müssen wie Wäscheklammern gegen Federdruck etwas geöffnet werden, um die 2 C-förmige Aufnahmen an beiden Schliffpartnern radial klemmend einzurasten. Wird der Klemmengriff ausgelassen, presst das Gabelpaar dank einer Feder die Schliffpartner axial zusammen. Mit einer Feststellschraube mit Rändel kann diese Presskraft auf die Greifkanten der Glasteile deutlich erhöht werden.


title: Normschliff

text: Kugelschliffe müssen generell mit Schliffklemmen gesichert werden. Diese sind durchweg mit Schraubensicherungen versehen.


title: Normschliff

text: Kegelschliffe haben alle dieselbe Kegelsteigung von 1:20, der Durchmesser verjüngt sich also 1:10 mit der Länge entlang der Achse.


title: Normschliff

text: Normgrößen werden durch ein Zahlenpaar spezifiziert. Die erste Zahl gibt den größten Innendurchmesser des Mantels an. Die zweite Zahl nach dem Schrägstrich die Länge der Innenseite, ebenfalls in Millimeter.


title: Normschliff

text: Unterschiedliche Normgrößen passen mitunter auch dann zusammen, wenn nur die jeweils erste Zahl übereinstimmt.


title: Normschliff

text: Folgende Tabelle ergänzt die oben genannten DIN-genormten Werte (Normschliff und (Norm-)Langschliff) durch andere internationale Normen:


title: 4. Januar

text: Der 4. Januar (auch 4. Jänner) ist der 4. Tag des gregorianischen Kalenders, somit bleiben 361 Tage (in Schaltjahren 362 Tage) bis zum Jahresende.


title: Anna Sauerbrey

text: Sauerbrey studierte Mittlere und Neuere Geschichte, Politikwissenschaft und Publizistik in Mainz und Bordeaux. Von 2005 bis 2009 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Historischen Seminar der Universität Mainz. Mit einer Dissertation über "Die Straßburger Klöster im 16. Jahrhundert" wurde sie zum Dr. phil. promoviert. Sauerbrey war Hospitantin unter anderem bei "F.A.Z." und "ZDF" und mehrere Jahre freie Mitarbeiterin der Mainzer "Rhein-Zeitung". 2009 absolvierte Sauerbrey ein Volontariat beim Berliner "Tagesspiegel" und wurde 2011 Mitarbeiterin von dessen Meinungsredaktion. 2013 war sie als Arthur F. Burns Fellow beim "Philadelphia Inquirer". In der "New York Times" schreibt sie eine monatliche Kolumne über Deutschland. Sauerbrey leitete das Ressort „Meinung/Causa“ des "Tagesspiegels" und war von 2018 bis 2022 Mitglied der Chefredaktion des "Tagesspiegels". Seit Februar 2022 ist sie Koordinatorin Außenpolitik bei der "Zeit".


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA, ) ist eine unabhängige Einrichtung der Europäischen Union zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union. Sie wurde EU-primärrechtlich nach AEUV gegründet und fußt seitdem sekundärrechtlich auf der " des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)". Die Europäische Staatsanwaltschaft ist auf dem Kirchberg-Plateau in Luxemburg angesiedelt. Von den Medien wird sie als Novum in der Geschichte der Union eingestuft. Der Vertrag von Lissabon hat die Europäische Staatsanwaltschaft noch nicht eingerichtet, sondern den Rat lediglich ermächtigt, einstimmig eine Verordnung in diesem Sinne anzunehmen. Da diese Einstimmigkeit im Rahmen der damals 28 Mitgliedstaaten nicht erreicht werden konnte, wurde die EuStA im Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit durch die Verordnung (EU) 2017/1939 gegründet. Bei einem Treffen der EU-Justizminister am 8. Juni 2017 einigten sich 20 EU-Mitgliedstaaten über die Gründung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Mit einer Aufnahme der Arbeit wurde lange Zeit Ende 2020 bzw. Mitte 2021 gerechnet da sich vor allem die Nominierung der delegierten europäischen Staatsanwälte verzögerte. Das Startdatum wurde schließlich verbindlich auf den 1. Juni 2021 gesetzt.<ref name="Durchführungsbeschluss (EU) 2021/856"></ref> Zu Beginn der Arbeitsaufnahme ist die EUStA „stark unterfinanziert“, weshalb an ihrer Effektivität noch vor Arbeitsaufnahme gezweifelt wurde. Aktuelle Neuigkeiten zur Umsetzung der EUStA werden beispielsweise über die Ländervertretungen in Brüssel in die deutschen Landesregierungen getragen. Ein Jahr nach Arbeitsaufnahme fand am 1. Juni 2022 eine Konferenz zum „added value“, also dem Zugewinn der Betrugsbekämpfung im PIF-Sektor in Luxemburg statt, die ein überwiegend positives Fazit zog und auf die Verbesserung und Zukunft der EUStA blickte.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Mireille Delmas-Marty, eine emeritierte, französische (EU-)Strafrechtsprofessorin, die wesentlich an der Konstruktion des Corpus Juris und der Verordnung der EUStA (siehe unten) beteiligt war – gar als ihre (Mit-)Schöpferin gelten kann –, sieht die EUStA als Beginn einer neuen Ära der europäischen-justiziellen Zusammenarbeit (so auch andere) und darüber hinaus als Modell für eine zukünftige „Weltrechtsordnung“ (), da die Einrichtung den Vorteil habe, weit davon entfernt zu sein, die nationalstaatliche Souveränität der teilnehmenden Staaten ernsthaft zu tangieren. Auch in Deutschland wurde um das Jahr 2000 bereits über die "Europa-Staatsanwaltschaft" in der Öffentlichkeit diskutiert.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Sekundärrechtlich ausgestaltet und konkretisiert wird ihr Dasein in der Verordnung (EU) 2017/1939. Diese beruht auf Art. 288 Abs. 2 AEUV. Eine EU-Verordnung gilt demnach in jedem Mitgliedsstaat unmittelbar. Zusätzlich zur unmittelbare Geltung muss allerdings eine Erklärung zur Teilnahme an der Errichtung der EuStA im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung und Zusammenarbeit abgegeben worden sein (siehe dazu unter Geschichte).


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Grundsätzlich ist zu betonen, dass EU-Verordnungen, die kraft ihres Erlasses unmittelbar in den Mitgliedsstaaten gelten, nicht umgesetzt werden müssen. Tatsächlich werden sie auch nicht umgesetzt, sondern im Einklang mit der EuGH-Rechtsprechung (Rs. 39/70, Fleischkontor, Rn.4) nur durchgeführt, um Einheitlichkeit zu erzeugen und die Verordnung in das mitgliedsstaatliche legislative System zu übertragen (sie sind aber von innerstaatlichen, deutschen Verordnungen und sogenannten EU-Durchführungsverordnungen streng zu unterscheiden). Deshalb wird besser von Anpassung des nationalen Rechts an eine EU-Verordnung (bzw. von der Zulässigkeit innerstaatlicher Durchführungsbestimmungen) gesprochen. In Deutschland wurde die nationale Anpassung zwecks „bundeseinheitlicher Geltung“ der Angaben der Verordnung (EU) 2017/1939 durch das Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz (EUStAG) am 10. Juli 2020 erlassen. Das EUStAG dient somit im Kern ausschließlich der nationalen Durchführung dieser Verordnung. Es darf den Wortlaut der Verordnung laut EUGH-Rechtsprechung nicht wiederholen, sondern nur klarstellende Funktion haben (vgl. EuGH Olg. Rs. 272/83, Kommission/Italien, Rn. 27).


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Auch andere Mitgliedsstaaten haben solche Gesetze erlassen (vgl. bspw. Slowenien, das sein Staatsanwaltschaftsgesetz namens „"Zakon o državnem tožilstvu"“ 2019 und 2020 mit ZDT-1C und ZDT-1D ergänzt hat (Art. 1a Abs. 2, 71a-f, 74 Abs. 2, 75 Abs. 6, 92 Abs. 6, 105 Abs. 2, 192 Abs. 5 (zuständig ist die spezialisierte Staatsanwaltschaft Sloweniens . 198 Abs. 2).


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die Entwicklungen in Frankreich liefen im März und im Dezember 2020 an (sogenanntes [JusX1933222L]). Im Dezember 2020 verabschiedete die Nationalversammlung den Gesetzentwurf (Loi n° 2020-1672, 24 déc. 2020, JO 26 déc.).


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die Mitgliedstaaten der EU (d. h. einzelne Justizministerien; in Deutschland ggf., die der Länder) setzen in eigener (Mit-)Verantwortung Richtlinien um und/oder passen in Abstimmung mit dem (in Deutschland lt. Art. 74 Nr. 1 GG zuständigen Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz) strafrechtliche Gesetzgebung/justizadministerielle Gesetzgebung an europäische Vorgaben an.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: In den Justizministerien der Länder existieren, spiegelbildlich zum BMJV, spezielle Abteilungen für Strafrechtspflege, die Unterreferate anleiten, welche für bspw. die EU und „ihr“ Strafrecht zuständig sind:


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: aa) Koordinierungsausschuss für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (CATS)


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Schätzungen zum Steuerbetrug gehen jährlich von einem Schaden im Wert von 50 Milliarden Euro aus. Daher schlug die Europäische Kommission anlässlich der Regierungskonferenz von Nizza im Februar 2000 vor, eine Rechtsgrundlage in die Verträge zur Stärkung der Bekämpfung des Betruges gegen finanzielle Interessen der Europäischen Gemeinschaft (nunmehr Europäische Union) aufzunehmen. Vorschriften sollten die strafrechtliche Verfolgung von grenzübergreifendem Betrug ermöglichen – durch eine Europäische Staatsanwaltschaft.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Im Dezember 2001 wurde ein Grünbuch zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vorgelegt – und zur Einsetzung eines Europäischen Staatsanwalts.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Da der Europäische Verfassungsvertrag nicht vollständig ratifiziert wurde, wurden die Bestimmungen zur Europäischen Staatsanwaltschaft in Artikel 86 AEUV aus dem Verfassungsvertrag übernommen und die Einsetzung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ausgehend von Eurojust vorgesehen.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die Kommission schlug eine Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft vor. Der Vorschlag wurde am 17. Juli 2013 angenommen. Die Ratsarbeitsgruppe zur Zusammenarbeit in Strafsachen und weitere Einrichtungen berieten den Vorschlag der Kommission auf mehreren Tagungen. Die dabei erzielten Kompromisse billigte der Rat für Justiz und Inneres am 3. März 2014. Dabei wurde festgelegt, dass die Europäische Staatsanwaltschaft eine kollegiale Struktur erhält. Das Kollegium wird den Chefankläger und je einen Europäischen Staatsanwalt pro Mitgliedstaat umfassen.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Das Europäische Parlament (EP) veröffentlichte am 21. Februar 2014 einen ersten Zwischenbericht (Berichterstatter des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: Salvatore Iacolino). Der Rat veröffentlichte am 28. November 2014 einen Bericht über den Verhandlungsstand, in dem er eine eher konservative Linie aufzeigt. Ein Entwurf für einen zweiten Zwischenbericht wurde vom EP am 16. Januar 2015 veröffentlicht (Berichterstatterin Monica Macovei).


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Bei einem EU-Gipfel einigten sich 17 von 28 Mitgliedstaaten am 9. März 2017 auf den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft als unabhängige EU-Behörde gegen Straftaten zum Nachteil finanzieller Interessen der Union. Sie soll gegen Korruption, Geldwäsche, Betrug mit EU-Finanzmitteln und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug vorgehen. Eine vertiefte Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten sehen bereits die EU-Verträge als Möglichkeit vor.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die Erklärung unterzeichneten Vertreter von Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien und Tschechien.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: In Portugal und Zypern mussten zur Unterzeichnung noch interne Abstimmungen beendet werden. Italien forderte mehr Befugnisse für den Europäischen Staatsanwalt. Die Kommission möchte Italien mit moderaten Anpassungen entgegenkommen.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Im Justizausschuss des Rats vereinbarten Anfang Juni 2017 Vertreter von 20 Staaten die Schaffung der Europäischen Anwaltschaft. Neben Irland, Dänemark und Großbritannien, die eine „Opt-out“-Klausel zur Schaffung neuer Ämter haben, wurde die EU-Anwaltschaft von Schweden, den Niederlanden, Polen, Ungarn und Malta nicht mitgetragen.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Da die Niederlande laut Koalitionsvertrag der neuen Regierung unter Mark Rutte von 2017 ebenfalls der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten und im August 2018 auch Malta beitrat, wollen 22 der 28 Mitgliedstaaten die Europäische Staatsanwaltschaft gründen.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Der Rat der Europäischen Union kann gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren (Einstimmigkeit nach Zustimmung des EP) durch Verordnungen ausgehend von Eurojust eine Europäische Staatsanwaltschaft einsetzen (Art 86 Abs. 1 AEUV). Auch im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit kann eine Gruppe von Unionsmitgliedstaaten Bestimmungen über eine Europäische Staatsanwaltschaft für sich in Kraft setzen.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Der Vertrag von Lissabon enthält Beschleunigungsklauseln hinsichtlich der Europäischen Staatsanwaltschaft und für eine polizeiliche Zusammenarbeit. Daher können mindestens neun Mitgliedstaaten eine verstärkte Zusammenarbeit begründen – auch ohne Vorschlag der Kommission oder einer Abstimmung des Rates.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Der Europäische Rat kann nach Art 86 Abs. 4 AEUV mit Beschluss die Ausdehnung der Befugnisse der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension und zur Änderung des Art 86 Abs. 2 AEUV hinsichtlich Personen, die als Täter oder Teilnehmer schwere, mehr als einen Mitgliedstaat betreffende Straftaten begingen, erlassen (Verfahren der Zustimmung).


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Über die zuvor beschlossenen Aufgaben weit hinausgehend forderte Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2018, „Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Bekämpfung terroristischer Taten auszuweiten“.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft regelt die EUStA-VO und die PIF-RL. Die PIF Richtlinie fußt rechtlich auf Art. 288 und Art. 325 AEUV. Zum Schutzgut und Schutzauftrag des Art. 325 AEUV hat sich im deutschen strafrechtswissenschaftlichen Schrifttum Stefanie Bock geäußert.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die Richtlinie zielt auf den Vermögensschutz von EU Werten. Die EU als supranationale Organisation (Dies kennzeichnet die Europäische Union, die ein Staaten-, Verfassungs-, Verwaltungs- und Rechtsprechungsverbund (vgl. BVerfGE 140, 317 <338 Rn. 44) ist) hat einen sehr großen Haushalt. Aus diesem EU-Haushalt fließen zahlreiche Gelder in Form von Krediten, Zuschüssen, Strukturfonds, Prämien etc. ab. Um kriminelle Handlungen, die sich gegen den EU-Haushalt richten, zu kriminalisieren, bedarf es einer Harmonisierung in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Diese richtet sich vor allem auf die Strafgesetzbücher der Mitgliedsstaaten und hat damit Einfluss auf das nationale Strafrecht.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: In einer "Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug" von 2012 wird explizit dargestellt, welche Möglichkeiten die EU hat, um dem Schutzauftrag des Art. 310 Abs. 6 AEUV nachzukommen und auch die Bedingungen des Art. 325 AEUV zu erfüllen. Dort findet sich auch eine Stellungnahme zu der Entscheidung einen neuen Schutz zu etablieren:


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Vor dem Erlass der PIF Richtlinie 2017 galt weitgehend das PIF-Übereinkommen von 1995. Dieses schützte bereits die finanziellen Interessen der EU.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Grundsätzlich kommt der EUStA somit im Bereich des sog. Fiskalstrafrechts der EU eine Zuständigkeit zu. Der Begriff des Fiskalstrafrechts wird in Zusammenhang mit dem EU-Haushalt verwendet. Die Abkürzung PIF-Richtlinie steht für und im europäischen Rechtsraum als Akronym für den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union etabliert. Die Begrifflichkeit existiert mindestens seit 1995 und wurde maßgeblich durch das Corpus-Juris (latein. für ‚Gesetzeskörper‘) unter der Regide von Mireille Delmas-Marty bekannt.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: In der deutschen Übersetzung des Corpus-Juris, der eine Vereinheitlichung der Straftatbestände zum besseren Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften analysierte und wissenschaftlich bewertete, hieß es wörtlich:


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die aktuelle PIF-Richtlinie ist die des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Sie verpflichtet die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bspw. gem. Art. 3 PIF-Richtlinie den sog. Betrug zur Lasten der Union im nationalen Recht zu kriminalisieren. Die Mitgliedsstaaten waren bis zum 6. Juli 2019 dazu aufgefordert die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Burkhard Jähnke, Vizepräsident des Bundesgerichtshofes a.D. und Honorarprofessor an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, geht davon aus, dass die Umsetzung nicht in allen Mitgliedsstaaten identisch sein wird:


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die Richtlinie stellt den materiellen Zuständigkeitsbereich der EuStA da. Die EUStA wird im Rahmen der PIF-Delikte in den nationalen Umsetzungsgesetzen ermitteln.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die EU hat 2012 in SWD(2012) 196 final angekündigt, dass „[m]ögliche Risiken in Bezug auf die Einhaltung der Umsetzungsfrist durch die Mitgliedstaaten […] in einem dem Vorschlag beigefügten Umsetzungsplan aufgeführt und erläutert [werden].“ Außerdem erfolgt ein Monitoring der Umsetzung der neuen PIF Richtlinie. In SWD(2012) 196 final hieß es dazu schon:


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: In Deutschland erfolgte die Umsetzung vor dem 6. Juli 2019 partiell mit dem sog. EU-Finanzschutzstärkungsgesetz (EUFinzSchStG), das als Art. 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 erlassen wurde ().


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Das Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag ist vollständig auf der Seite des Deutschen Bundestages abrufbar.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Mit vollem Titel ohne amtliche Abkürzung heißt das Umsetzungsgesetz: "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (EUFinSchStGEG k.a.Abk.)".


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Art. 2 und Art. 3 des EUFinSchStG enthalten Änderungen des StGB und des GVG. Art. 4 legt das Datum des Inkrafttretens fest. Es enthält einige Änderungen bezüglich des nationalen Rechts.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Art. 1 führt das ein. besteht aus drei Paragraphen: § 1 Missbräuchliche Verwendung von Leistungen der Europäischen Union, § 2 Rechtswidrige Verminderung von Einnahmen der Europäischen Union, § 3 Bestechlichkeit und Bestechung mit Bezug zu den finanziellen Interessen der Europäischen Union.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die materiell-rechtliche, also sachliche Strafverfolgungskompetenz der EUStA ergibt sich im Wesentlichen aus den in Art. 3, 4 und 5 der PIF Richtlinie niedergelegten Straftaten. Darunter fallen Betrug, Subventionsbetrug, Mehrwertsteuerbetrug, Einnahmen- und Ausgabenbetrug bezogen auf EU-eigen Mittel sowie Geldwäsche und Korruptionsstraftaten (Bestechung sowohl in aktiver als auch passiver Form). All jene in Art. 3 und 4 niedergelegten Straftaten sollen gem. Art. 5 im Versuch strafbar sein. Zudem fordert Art. 5, dass Täter-Teilnehmerkonstellationen bezogen auf die Straftaten der Art. 3 und 4 PIF Richtlinie (vgl. für Deutschland §§ 26, 27 StGB) erfasst werden.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Art. 2 des EuFinSchStG nahm Änderungen der §§ 264 und 335 StGB vor. StGB kriminalisiert den Subventionsbetrug. In Absatz 7 und 8 von § 264 StGB wurde z. B. der Begriff „Europäische Gemeinschaften“ durch „Europäische Union“ ersetzt, da er "de facto" normbegrifflich veraltet war.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Art. 3 des EuFinSchStG ändert das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Hier wird in GVG „EuFinSchStG“ eingefügt und dadurch festgelegt, welches nationale Gericht für Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Union, die sog. PIF-Delikte zuständig ist. Nach derzeitiger Rechtslage ist gem. § 74c Abs. 1 Nr. 6b eine Strafkammer eines Landgerichts als sog. Wirtschaftsstrafkammer zuständig, sofern diese auch gem. § 74 Abs. 1 GVG als Gericht des ersten Rechtszuges zuständig ist.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Ein (delegierter) Eu-StA müsste de jure demnach vor dem in § 74c Abs. 1 Nr. 6b festgelegten Gericht wegen einer Straftat gegen die finanziellen Interessen der Union anklagen.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Der Subventionsbetrug nach § 264 StGB befindet sich in § 74c Abs. 1 Nr. 5 GVG. Demnach ist die Regelung gesetzgeberisch konsequent.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Ob die Richtlinie überhaupt mit einem weiteren nationalen Gesetz hätte umgesetzt werden müssen, war im ersten Halbjahr 2019 (19. Legislaturperiode) streitig.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Das federführende Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, zu diesem Zeitpunkt noch unter der Leitung von Katarina Barley, holte zahlreiche Stellungnahmen zu seinem Referentenentwurf zwecks Eruierung des Umsetzungsbedarfs der Richtlinie (EU) 2017/1371 bei akademischen und praxisnahen Experten ein. Bereits am 11. Oktober 2018 legte das BMJV den Entwurf vor.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Beispielsweise formuliert Martin Böse eine Stellungnahme, in der er die Auffassung vertrat, dass eine Implementierung der Richtlinienvorgaben eher im StGB statt im EuFinSchStG stattfinden solle. Er äußert substantielle Kritik am Referentenentwurf und geht en detail auf die Vorschriften ein. So formulierte er wörtlich:


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Darüber hinaus kritisierte er, dass § 261 StGB (Geldwäsche) nicht an Art. 4 Abs. 1 Richtlinie (EU) 2017/1371 angepasst worden sei und schlug vor, wie eine Aufnahme aussehen könnte:


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Eine weitere Stellungnahme stammte von Carsten Momsen. Er äußerte sich hinsichtlich von Teilaspekten vertieft, kam aber auch zum Ergebnis, dass die Umsetzung in einem Stammgesetz, dem EUFinzSchStG nicht förderlich sein – nur, weil man so der EuStA Kompetenzen klar zubillige.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Der Deutsche Richterbund stellte, "expressis verbis", infrage, ob es nicht ausgereicht hätte, für die Umsetzung auf § 263 StGB, den deutschen generellen Betrugstatbestand zu verweisen.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Weitere Stellungnahmen zum Referentenentwurf stammten von der Bundesrechtsanwaltskammer, der Taxpayers Association of Europe und der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Griechenland hat die PIF Richtlinie im Mai 2020 umgesetzt. Das Gesetz heißt (zu deutsch: NOMOS NR. 4689/2020) Verkündet wurde es im Regierungsblatt 103 / A / 27-5-2020. Es dient der Integration von Richtlinien der EU in die griechische Gesetzgebung. Es setzt insbesondere die Richtlinien 2016/800, 2017/1371, 2017/541, 2016/1919, 2014/57 / EU um. Es besteht zudem eine Ratifizierung des "Memorandum of Administrative Cooperation" zwischen dem Justizministerium der Hellenischen Republik und dem Ministerium für Justiz und öffentliche Ordnung der Republik Zypern für Änderungen des Gesetzes 3663/2008 (A'99) zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2018/1727 und anderer Bestimmungen.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft und der nationalen Staatsanwaltschaften wird, je nach Schadensbetrag, Komplexität des Verfahrens und den Zusammenhang mit anderen Straftaten, geteilt. Nach dem in Artikel 24 EUStA-Verordnung normierten System der geteilten Zuständigkeit besteht eine umfassende Informationspflicht aller EU-Einrichtungen und Behörden sowie der Mitgliedstaaten an die Europäische Staatsanwaltschaft über alle Straftaten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft fallen könnten. Die Europäische Staatsanwaltschaft kann ihre Zuständigkeit durch Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ausüben oder, bei Anwendung des Evokationsrechtes, ein bereits von nationalen Behörden eingeleitetes Verfahren übernehmen (Artikel 25 Abs. 1 EUStA-VO). Bei Schäden unter 10.000 Euro zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union (Artikel 86 Abs. 1 AEUV) darf die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Zuständigkeit nur ausüben, wenn diese Strafsache konkrete Auswirkungen auf Unionsebene hat, so dass es erforderlich erscheint, dass die Europäische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen führt, oder aber, wenn Mitglieder der Organe der Union, Beamte oder Bedienstete der Union der Begehung der Straftat verdächtig sind.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Bei Nachteilen für finanzielle Interessen der Union unter 100.000 Euro kann bei leichteren Straftaten ein Strafverfahren auch durch Verweisung von nationalen Behörden durchgeführt werden (Artikel 34 Abs. 3 EUStA-VO). Daneben bestehen weitere Einschränkungen der Zuständigkeit (z. B. Überwiegungsklausel).


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die Europäische Staatsanwaltschaft nimmt bei der Verfolgung der Straftaten vor zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten die Aufgaben der nationalen Staatsanwaltschaft wahr.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Spätestens seit den Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris, die auf die französische Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" und den Musikclub Bataclan verübt wurden, wird über eine Kompetenzerweiterung der EUStA nachgedacht. Demnach soll sie auch für Terrorakte ermittlungsbündelnd zuständig sein und diese strafrechtlich, grenzüberschreitend verfolgen. Die Kommission Juncker brachte in der Rede zur Lage der Union vom 12. September 2018 zum Ausdruck, diese Überlegung stärker auf die Tagesordnung bringen zu wollen (Stärkung des Mandats der Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung grenzüberschreitender terroristischer Straftaten). Dagegen wendete sich 2020 der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der fordert, zunächst einmal die Geldwäsche in den Blick zu nehmen, die auch eng mit Terrortaten zusammenhänge.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: 2020 wurden die Forderungen nach den Anschlägen in Wien erneuert. Hierbei geht es um eine Überwachung von Gefährdern und eine effizientere Ermittlungsarbeit gegen Gefährder:


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die Europäische Kommission betont, dass Straftaten zum Nachteil finanzieller Interessen der Union besser auf Unionsebene zu verfolgen sind. Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union würden auch von nationalen Behörden der Mitgliedstaaten nicht ausreichend effizient verfolgt.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Zum Vorschlag der Kommission zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft wurde bis zum 28. Oktober 2013 von 14 Parlamenten aus elf Unionsmitgliedstaaten Subsidiaritätsrügen gemäß Artikel 6 Protokoll Nr. 2 Vertrag von Lissabon erhoben („gelbe Karte“). Die Kommission hielt an ihrem Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft dennoch fest und sieht ihn konform mit dem Subsidiaritätsprinzip.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Am 20. Februar 2014 nahm der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) einen Entwurf eines Zwischenberichts zum Verordnungsentwurf der Kommission zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft an. Es wurden umfassende Änderungen aufgezeigt bzw. verlangt. So soll für Fragen der Strafverfolgung vor einzelstaatlichen Gerichten, der Einstellung des Verfahrens und der Einstellung nach Vergleichen eine rechtliche Überprüfung durch den EuGH erfolgen und nicht nur wie bisher im Kommissionsvorschlag vorgesehen, durch nationale Gerichte möglich sein. Auch sollen die Verfahrensgarantien und Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren auf einem sehr hohen Niveau gewährleistet werden.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmte dem am 12. März 2014 zu. Am 28. September 2017 erteilte LIBE die Zustimmung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und nahm den Empfehlungsentwurf der italienischen Berichterstatterin Barbara Matera (EVP) an. Auch das EU-Parlament nahm den Vorschlag zur Gründung der Europäischen Staatsanwaltschaft am 5. Oktober 2017 in Straßburg an.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Danach verabschiedete der Rat am 12. Oktober 2017 die Verordnung im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit (EUStA-VO).


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Der Rat für Justiz und Inneres schlug am 4. März 2014 eine Behördenstruktur in Form eines Kollegiums nationaler Staatsanwälte vor, die Kommission dagegen eine Behördenleitung durch nur einen Staatsanwalt.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft vom 17. Juli 2013 (COM(2013) 534 final) umfasst 75 Artikel:


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Das Verfahren zur Rechtsetzung in der Europäischen Union in Bezug auf die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ist das Zustimmungsverfahren (Code AVC). Das Europäische Parlament (EP) kann dabei der Annahme des Rechtsaktes des Rates zustimmen oder die Zustimmung verweigern (Vetorecht). Das EP kann den endgültig vorgelegten Vorschlag nicht ändern. Nach Zustimmung des Parlaments entscheidet der Rat über die Annahme des Vorschlags für eine Europäische Staatsanwaltschaft "einstimmig" (Art. 86 Abs. 1 AEUV).


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Im Herbst 2019 nominierten das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten Laura Codruța Kövesi als erste Generalstaatsanwältin der Europäischen Staatsanwaltschaft. Nach den geltenden gesetzlichen Grundlagen hat Kövesi das Amt bis 2026 inne.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Kövesi sagte in einer Anmerkung "Group of States against Corruption (GRECO) 20th General Activity Report" [2019], dass sie die EUStA als flexible, erfolgsorientierte Institution sehen wolle, deren Effektivität in den Ermittlungsprozessen durch eine strikte Einhaltung der fundamentalen Garantien des Einzelnen in einem Ermittlungsverfahren gegen seine Person zustünden. Sie möchte, dass die EUStA ein exzellentes Zentrum für finanzbezogene Ermittlungen und der Beschlagnahme von kriminellen Zugwinnen wird, welches die fortschrittlichen Standards des forensischen Datenanalyse beherrscht. Gerade ihre Tätigkeit als Ex-Korruptionschefin der Rumänischen Anti-Korruptionsbehörde mache sie für diese Änderungen wachsam und gewappnet:


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Das Mandat des europäischen Generalstaatsanwaltes bzw. der -staatsanwältin ist auf sieben Jahre ausgelegt und kann nicht erneuert werden.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die Stellvertretung des EU-Generalstaatsanwalts wird in Erwägungsgrund (26), (40; Art 6 Abs. 1, 8 Abs. 3, 10 Abs. 1 und Abs. 7, 11, 15, 16 Abs. 6, 19 Abs. 4k, 34 Abs. 4, 46 erwähnt. Zentral sind Art. 11 und 15, die einmal die Stellung und die Aufgaben (11 Abs. 2: „[…] bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen und ihn bei Abwesenheit oder Verhinderung vertreten. […]“) und zudem ein andermal die Ernennung per geheimer Wahl durch das Kollegium (15 Abs. 1) und Entlassung (15 Abs. 2 und 3) regeln. Die Amtszeit ist auf drei Jahre beschränkt. Die EUStA wird eine Geschäftsordnung festlegen und jene wird „die Regeln und Bedingungen für die Ausübung der Funktion eines Stellvertreters des Europäischen Generalstaatsanwalts festgelegen“.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Am 11. November 2020 sind Danilo Ceccarelli und Andrés Ritter (s. unten) in das Amt des Stellvertreters des europäischen Generalstaatsanwalts gewählt worden.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Der Generalstaatsanwalt leitet die EUStA und vertritt sie nach außen. Er wird grundsätzlich von zwei Vertretern umgeben (abgewandeltes primus inter pares Prinzip). Alle drei Personen sitzen dem Kollegium vor.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Während der Errichtung der EUStA nahm ein Interimsdirektor gemäß Art. 20 der Verordnung (EU) 2017/1939 wahr. Als Interimsdirektor war gemäß Art. 20 Abs. 1 lit. a Verordnung (EU) 2017/1939 nach Anhörung des Rates ein Beamter der Kommission zu ernennen. Er war für den vorläufigen Verwaltungsapparat zuständig und nahm z. B. Einstellungen (Dienstverträge etc.), s. Art. 20 Abs. 2 Verordnung (EU) 2017/1939 und finanzielle Liquidätsbereitstellungen für die Anfangsphase der EUStA sowie die Suche nach einem geeigneten Ort in Luxemburg vor.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Den Posten des ersten Interimsdirektors der EUStA übernahm der EU Beamte Monsieur Olivier Salles aus Belgien. Salles veröffentlichte für den European Court of Auditors einen Artikel, indem er die EUStA the „new kid on the [EU] Block“ nannte.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: In Art. 20 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 heißt es: „Sobald das Kollegium seine Tätigkeit gemäß Artikel 9 Absatz 1 aufnimmt, übt der Interimsverwaltungsdirektor seine Tätigkeit gemäß Artikel 18 aus.“ Art. 18 legt den Status des Verwaltungsdirektors fest. Damit ist festgehalten, dass der zweite Interimsdirektor auch der erste (permanente) Verwaltungsdirektor der EUStA wird. Am 18. Mai 2020 hat die Kommission bekannt gegeben wer der Nachfolger von Monsieur Olivier Salles sein wird. Demnach übernimmt Richard Sonnenschein den Posten für die verbleibende Interimszeit.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Der erste Verwaltungsdirektor (Stand: September 2020) ist noch nicht ernannt. Sein Status richtet sich nach Art. 18 der Verordnung. Seine Tätigkeiten richten sich nach Art. 19 der EUStA-VO.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Das Kollegium der EuStA besteht aus je einem Europäischen Staatsanwalt und dem Generalstaatsanwalt sowie seinen beiden Vertretern.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die Festlegung der Arbeitssprache der EUStA ist eine Entscheidungsangelegenheit des Kollegiums der EUStA. Seit 30. September 2020 ist in Art. Abs. 1 der EUStA Entscheidung 002/2020 festgelegt, dass Englisch für operationelle und administrative Aktivitäten die Arbeitssprache ist. Lt. Art. 1 Abs. 2 derselben Entscheidung soll die französische Sprache in Verbindung mit der englischen Sprache in der Kommunikation mit dem EuGH verwendet werden.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die Europäischen Staatsanwälte sind von den delegierten europäischen Staatsanwälten und dem EU-Generalstaatsanwalt zu trennen.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Sie stehen den delegierten europäischen Mitgliedsstaaten, die in den Mitgliedsstaate ermitteln, leitend und in einer Chefposition vor.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Seit Ende Juli 2020 sind die ersten Europäischen Staatsanwälte des ersten Jahrgangs der europäischen Staatsanwälte vom Rat der EU ernannt worden und seitdem namentlich bekannt. Am 28. September 2020 wurden die Europäischen Staatsanwälte vor dem dafür zuständigen Richter am Europäischen Gerichtshof auf ihr Amt vereidigt.<ref name="twitter/1311598588947058688"></ref>


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die Europäischen Staatsanwälte übernehmen in der Sache koordinierende und im Kollegium strategisch-planerische Aufgaben. Sie entscheiden im Kollegium in Abstimmung mit dem Europäischen Generalstaatsanwalt.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Der Entscheidung im Kollegium sollen interne Entscheidungsregeln (Procedural Rules) zugrunde liegen. Die Ausarbeitung ist für 2020 vorgesehen.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die Ständigen Kammern der EuStA bestehen aus je drei Mitgliedern. Ihr gehören zwei Europäische Staatsanwälte an. Dazu kommen der Europäische Generalstaatsanwalt, einer seiner Vertreter oder ein Europäischer Staatsanwalt als Vorsitzende, vgl. Art. 10 der EUStA-Verordnung.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die Kammern sind zuständig die Ermittlungen der delegierten europäischen Staatsanwälte zu kontrollieren. Die Kammern entscheiden vor allem über die Erhebung der Anklage oder die Einstellung eines Verfahrens. Das Evokationsrecht des Art. 27 der Verordnung (EU) 2017/1939 kann die Kammer ebenfalls anordnen.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Betrachte man den Aufbau der EUStA hierarchisch, so finden sich unterhalb der Kammer die delegierten europäischen Staatsanwälte.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Delegiert stammt von lateinisch "delegare" und mein grundsätzlich ‚abordnen‘. Die delegierten europäischen Staatsanwälte werden aber de facto nur „auf dem Papier“ nach Luxembourg abgeordnet. Ihre Arbeit führen sie vor Ort, in ihrem jeweiligen Mitgliedsstaat durch. In ihrer Arbeit sollen sie unabhängig, d. h. frei von Weisungen durch nationale Behörden sein.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Auf nationaler Ebene sind die delegierten Europäischen Staatsanwälte für die Verfolgung der PIF Straftaten zuständig (siehe für Übersicht Brodowski). Insgesamt soll es laut einer EUStA internen Vereinbarung 140 delegierte europäische Staatsanwälte in den Mitgliedsstaaten geben. Laut einer Mitteilung von Christine Lambrecht auf der November-Konferenz während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (s. unten) soll es elf deutsche delegierte europäische Staatsanwälte geben:


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die Sprecher der EUStA haben immer wieder über die sozialen Medien im Jahr 2021 bekannt gegeben, wie viele delegierte Staatsanwälte bereits mitgeteilt wurden. Am 11. März 2021 sagt Didier Reynders: Die Tabelle listet gem. der bekannt gewordenen Mitteilungen die Zahlen auf. Die Justizministerien der Mitgliedsstaaten mussten der Anklagebehörde in Luxembourg die Mitteilungen zusenden.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Im finden sich die für Deutschland geltenden exekutiven Durchführungsbestimmungen der Verordnung 2017/1939 ("Actualités"). Am System der delegierten Staatsanwälte wird kritisiert, dass sie nicht nur für die EU Staatsanwaltschaft, sondern auch für ihren eigenen Mitgliedsstaat ermitteln können. Diese Ämterpatronage wird aus Unabhängigkeitsgesichtspunkten sowohl von Laura Kövesi selbst als auch im strafrechtswissenschaftlichen Schrifttum kritisch gesehen. Die Stellung nationaler Staatsanwälte ist in der EU nicht harmonisiert. In einige Mitgliedsstaaten, wie Deutschland, wird die „justizpolitische Weisungsbefugnis“ der Vorgesetzten kritisch gesehen – auch noch dann, wenn Regelungen in der Verordnung und dem nationalen Durchführungsgesetz bestehen, die die Unabhängigkeit der delegierten Staatsanwälte sicherstellen sollen.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die delegierten europäischen Staatsanwälte sind unabhängige Staatsanwälte. Ihr Mandat dauert grundsätzlich drei bis maximal fünf Jahre (Amtszeit ist danach erneuerbar). Sie unterliegen nicht der Weisungsbefugnis des jeweiligen nationalen Justizministers (siehe für Deutschland seit 07/2020 § 142b GVG).


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die Bedingungen und Nominierungskriterien, die die Kandidaten aufweisen müssen, richten sich auch nach den grundsätzlichen Beschäftigungsmodalitäten von EU Beamten. Die Bedingungen sind in Art. 16 der Verordnung (EU) 2017/1939 (Artikel 16 Ernennung und Entlassung der Europäischen Staatsanwälte) "expressis verbis" niedergelegt.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die Besoldung der delegierten europäischen Staatsanwälte in Deutschland war im RefE zum EUStAG kritisch beleuchtet worden. Grundsätzlich ist die Besoldung der Staatsanwälte in Deutschland Sache der Länder. Hier werden Staatsanwälte in der Besoldungsgruppe R geführt und bekommen äquivalente Bezüge zu denen eines Richters. Die Besoldung durch die Mitgliedsstaaten wurde allerdings hinderlich für die Unabhängigkeit der delegierten europäischen Staatsanwälte angesehen.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Die Verordnung nennt in Abschnitt 2, der mit „Personalbestimmungen“ überschrieben ist, die Beschäftigungssituation der delegierten europäischen Staatsanwälte Deutschlands. Gem. Art. 96 der Verordnung (EU) 2017/1939 gilt für sie das "Beamtenstatut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union" (Verordnung Nr. 31 (EWG), 11 (EAG) des Rates über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft; ABl. 45 vom 14. Juni 1962, S. 1385).


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Auf der ersten Blick befremdlich wirkt die Stellung der delegierten Staatsanwälte als „Sonderberater“. Gem. Anhang XIII. 1. des Statuts sind die delegierten Staatsanwälte sog. „sonstige Bedienstete der Europäischen Union“.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Im Gegensatz zu den Europäischen Staatsanwälten (die ihnen weisungsbereit vor stehen) und die sog. temporäre Beschäftigungsverhältnisse (Beschäftigung auf Zeit „voll“) haben, haben die delegierten Staatsanwälte nur Zeitabschnitts-Beschäftigungsverhältnisse gem. Art. 5 des Anhangs XIII. 1. des Beamtenstatus der Unionsbeamten.


title: Europäische Staatsanwaltschaft

text: Diese ist gegeben, wenn ein Studium der Rechtswissenschaften an einer deutschen Universität durchgeführt wurde, welches mit einer (zumeist überdurchschnittlich) bestandenen sog. Ersten Juristischen Prüfung abgeschlossen wurde. Zudem muss im Anschluss an die Erste Prüfung ein staatlicher, regelmäßig noch zweijähriger Vorbereitungsdienst (sog. Rechtsreferendariat) in einem der 16 Bundesländer bei dem dafür zuständigen Justizprüfungsamt für die Zweite Juristische Prüfung durchgeführt worden sein. Die Zweite Juristische Prüfung muss ein mind. ähnlich erfolgreiches Ergebnis wie die Erste Juristische Prüfung aufweisen, um die Einstellungsvoraussetzungen für den Justizdienst zu erfüllen. Mit einer Einstellung als Staatsanwalt oder Richter auf Probe, der als Staatsanwalt abgeordnet sein kann, beginnt die Justizlaufbahn. In der Regel werden die zuständigen Justizminister die beamtenrechtliche Zuweisung gem. / zukünftig, wie in der Praxis üblich, von der Laufbahn und den gesammelten Erfahrungen im Justizdienst abhängig machen und schließlich die Subsumtion unter die Art. 5, 123, 124 das Beamtenstatut der EU vorschlagen/vornehmen.