title: Olga Benario-Prestes

text: Braun wurde von Oberreichsanwalt Paul Vogt des Hochverrats und der Spionage angeklagt und inhaftiert. Nach KPD-Angaben führte Olga Benario seine, vom KPD-Nachrichtendienst organisierte, bewaffnete Befreiungsaktion an. Tatsächlich nutzte am 11. April 1928 gegen 8:50 Uhr eine von Hermann Dünow geleitete Gruppe von sieben KJVD-Genossen aus Berlin-Neukölln des M-Apparates der KPD einen Besuchstermin von Benario aus, um Braun aus dem Kriminalgericht Moabit zu befreien. Benario wurde mit Hilfe des geheimen Apparats der KPD in die Tschechoslowakei geschleust. Von dort gelangte sie, mit Otto Braun, nach Moskau.


title: Olga Benario-Prestes

text: In Moskau erhielt Benario eine militärische Ausbildung. Sie lernte Waffenkunde und Reiten, später auch Fallschirmspringen und Fliegen. 1931 trennte sie sich von Otto Braun und reiste zu einer Mission als „Eva Krüger“ nach Paris. Verhaftet und wieder freigelassen, ging sie über Belgien nach England, wo man sie erneut verhaftete. Der MI5 übermittelte ihre Fingerabdrücke an die Münchener Polizei, die durch Abgleich ihre Identität feststellte.


title: Olga Benario-Prestes

text: Ende 1934 wurde Olga Benario in Moskau mit dem brasilianischen Hauptmann Luiz Carlos Prestes bekannt gemacht. Dieser hatte Mitte der 1920er Jahre als Anführer der "Coluna Prestes", einer Teilbewegung der "Tenentismo", einer Rebellionen der jungen Offiziere des brasilianischen Militärs, gegen die herrschende Oligarchie und die damalige Regierung Bernardes geleitet. Ziel dieser Rebellionen war eine Strukturreform des Landes. Nach dem Fehlschlag dieser Reformbemühungen lebte Prestes seit Anfang der 1930er Jahre im Exil in Moskau.


title: Olga Benario-Prestes

text: Im Auftrag der Komintern wurde Benario als Prestes’ Leibwächterin zusammen mit ihm nach Brasilien gesandt, wo Prestes die Leitung eines sich vorbereitenden Aufstandes der Aliança Nacional Libertadora (ANL) gegen die autokratische Regierung von Getúlio Vargas übernehmen sollte. Auf der Reise tarnten sie sich als „portugiesisches Ehepaar in den Flitterwochen“. In der Folge wurde aus der Beziehung eine tiefe Liebe. In Rio de Janeiro traf sie Elisabeth Saborowski (genannt "Sabo") und deren Ehemann Arthur Ewert, einen ehemaligen Reichstagsabgeordneten, sowie weitere aus der Sowjetunion angereiste Berufsrevolutionäre.


title: Olga Benario-Prestes

text: Der Aufstand vom 27. November 1935 schlug fehl, da die Unterstützung der Bevölkerung überschätzt wurde und die Regierungstruppen, offenbar durch Verrat, informiert waren. Benario und Prestes tauchten unter und eine Verfolgungswelle gegen Linke setzte ein; es gab zahlreiche Tote, Tausende kamen in Gefängnisse. Elza Fernandes (1915–1936), die Ehefrau des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Brasiliens, Antonio Maciel Bonfim, wurde als Verräterin verdächtigt, da sie mehrmals verhaftet und wieder freigelassen und dann immer jemand festgenommen worden war. Die Kommunisten beschlossen mit Einwilligung von Prestes, die „Verräterin“ zu beseitigen, und ermordeten sie durch Strangulation.


title: Olga Benario-Prestes

text: Nach dem Ehepaar Ewert wurden im Frühjahr 1936 auch Prestes und Benario verhaftet. Im Herbst wurde die schwangere Olga Benario zusammen mit der deutschen Mitverschwörerin Sabo Saborowski auf Anweisung von Vargas nach Deutschland ausgeliefert. Die beiden Frauen wurden von Filinto Müller, Polizeichef von Rio de Janeiro, am 21. September 1936 zur Auslieferung auf das deutsche Schiff "La Coruña" gebracht. Das widersprach brasilianischem Gesetz, wonach eine Frau, die ein Kind von einem Brasilianer erwartete, nicht ausgewiesen werden durfte.


title: Olga Benario-Prestes

text: Im Frauengefängnis Barnimstraße in Berlin brachte sie am 27. November 1936 ihre Tochter Anita Leocádia Prestes zur Welt. Bis zum Januar 1938 blieb das Kind bei der Mutter. Da Luís Carlos Prestes die Vaterschaft erklärte, übergab die Gestapo die Tochter im Jahr 1938 der Großmutter Leocadia Prestes.


title: Olga Benario-Prestes

text: Olga Benario wurde im Februar 1938 in das KZ Lichtenburg verlegt, wo sie Elisabeth Saborowski-Ewert wiedersah. 1939 wurde sie in das KZ Ravensbrück verlegt und dort von der Häftlingslagerleitung zur Blockältesten im Judenblock bestimmt. Prestes’ Mutter erwirkte Papiere zur Ausreise Benarios nach Mexiko, die aber wegen des Kriegsbeginns von London aus nicht mehr zugestellt werden konnten und zurückgesandt wurden.


title: Olga Benario-Prestes

text: Benario wurde 1942 zusammen mit anderen Häftlingen des KZ Ravensbrück im Rahmen der „Aktion 14f13“ in der Tötungsanstalt Bernburg in der Gaskammer ermordet. Ihr Vater war 1933 gestorben, ihre Mutter starb 1943 im KZ Theresienstadt. Die Gestapo fälschte den Totenschein und behauptete, dass sie an einer Herzinsuffizienz bei Darmverschlingung und Peritonitis verstorben sei. Ihr Bruder Otto Benario wurde am 28. September 1944 im KZ Auschwitz ermordet.


title: Olga Benario-Prestes

text: Die Gestapo war durch übereinstimmende detaillierte Berichte, die bis 1933 zurückreichen, von mehreren V-Leuten kommunistischer Herkunft über Arbeit und Aufenthalte von Olga Benario und über ihre persönlichen und Partei-Beziehungen zu verschiedenen Funktionären informiert.


title: Olga Benario-Prestes

text: Ob Olga Benario, wie sie gegenüber der Gestapo stets behauptete, mit Luis Carlos Prestes verheiratet gewesen war, erscheint zweifelhaft. Laut den 2016 in einer literarischen Bearbeitung durch Robert Cohen veröffentlichten Gestapodokumenten aus Moskauer Archiven konnten weder Benario noch Prestes oder irgendwelche offiziellen Stellen in Moskau, Paris oder Brasilien die entsprechenden Dokumente beibringen. Die Ehe wurde wohl lediglich behauptet, um eine Abschiebung aus Brasilien zu verhindern und später zu ermöglichen, dass zumindest die Tochter Anita an die Mutter von Prestes übergeben werden konnte.


title: Olga Benario-Prestes

text: In der DDR wurden Schulen, Kindergärten und Straßen nach Olga Benario benannt. Zusammen mit Hilde Coppi und Liselotte Herrmann war sie Symbol für von den Nazis ermordete Mütter, die ihre Kinder im Frauengefängnis Barnimstraße zur Welt gebracht hatten. An ihrem Sterbeort in Bernburg trug die ehemalige "III. Volksschule" (eröffnet 1901) und heutige "Grundschule Johann Wolfgang von Goethe" von 1979 bis 1991 den Namen "3. POS Olga Benario-Prestes". Auf dem Vorplatz der Schule wurde auch ein Denkmal für Olga Benario errichtet.


title: Olga Benario-Prestes

text: Während der großen Jahrestage anlässlich der Befreiung des KZ Ravensbrück wurde Olga Benario-Prestes neben Yevgenia Klemm, Antonina Nikiforova, Mela Ernst, Rosa Jochmann, Käthe Niederkirchner, Rosa Thälmann, Olga Körner, Martha Desrumaux, Minna Villain und Maria Grollmuß in der Nationalen Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück (DDR) regelmäßig öffentlich als ehemalige Inhaftierte geehrt.


title: Olga Benario-Prestes

text: An Olga Benario erinnern die "Galerie Olga Benario" und ein Stolperstein vor ihrem Wohnhaus Innstr. 24 / Ecke Donaustraße in Berlin-Neukölln. Der "Jugendfilmclub Olga Benario" in Frankfurt (Oder), eine Jugendherberge in Gräfenroda (Thüringen), eine Senioreneinrichtung in Schwedt, eine Kita in Sellin auf Rügen sowie Straßen unter anderem in Berlin-Prenzlauer Berg, Jena und Bernburg (Saale) tragen ihren Namen. Im Februar 2019 eröffnete in ihrer Heimatstadt München das linke Zentrum "Barrio Olga Benario". Die Skulptur "Tragende" von Will Lammert auf dem Gelände der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück hat Olga Benario zum Vorbild.


title: Olga Benario-Prestes

text: Der Offenbacher "Verlag Olga Benario und Herbert Baum" ist nach ihr und dem ebenfalls von den Nazis verfolgten Herbert Baum benannt.


title: Olga Benario-Prestes

text: Im November 2022 wurde im Rahmen des Projekts Erinnerungszeichen für Opfer des NS-Regimes in München an ihrer ehemaligen Schule in der Luisenstraße 7 in München eine Gedenktafel für sie angebracht.


title: Krüstchen

text: Ein Krüstchen (umgangssprachlich für Brotkante) ist im Rheinland, Sauerland sowie im Bergischen Land und im Siegerland der regionale Ausdruck für ein Gericht, das in der Regel aus einem mit einem Spiegelei überbackenen Schnitzel auf einer Scheibe Roggenbrot oder Toastbrot besteht, meist zusammen mit Kartoffelsalat, Pommes frites oder Röstkartoffeln.


title: Krüstchen

text: Im Raum Köln wird eine kleine – meist aufgewärmte – Portion Gulasch mit Röggelchen als "Krüstchen warm" oder "Krüstchengulasch" bezeichnet. „Kurstgin“ ist bereits im 16. Jahrhundert in Köln als abendliche Fastenspeise belegt. Nach dem Grundsatz „Liquida non frangunt ieiunium – Flüssiges bricht das Fasten nicht“ erfüllte ein Stück Brot mit einer trinkbaren Suppe das Fastengebot in der Fastenzeit (vgl. ähnlich Maultasche, auch Pharisäer).


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Beim öffentlichen Baurecht handelt es sich in Deutschland um ein Teilgebiet des besonderen Verwaltungsrechts, das Zulässigkeit, Grenzen, Ordnung und Förderung der baulichen Nutzung des Bodens regelt. In Abgrenzung dazu regelt das private Baurecht den Interessenausgleich privater Grundstückseigentümer und umfasst darüber hinaus das Bauvertragsrecht.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Das öffentliche Baurecht teilt sich in das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht. Ersteres regelt die rechtliche Qualität des Bodens sowie dessen Nutzbarkeit. Letzteres befasst sich mit den technischen Anforderungen an bauliche Anlagen und den Gefahren, die von diesen ausgehen. Während das Bauplanungsrecht durch den Bund geregelt wird, liegt das Bauordnungsrecht in der Hand der Länder. Der Vollzug des öffentlichen Baurechts, etwa durch Erteilung von Baugenehmigungen sowie durch Einschreiten bei Verstößen gegen das öffentliche Baurecht, erfolgt durch die Bauaufsichtsbehörden.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Bedeutende Rechtsquellen des Bauplanungsrechts sind das Baugesetzbuch (BauGB), die Baunutzungsverordnung (BauNVO), die Immobilienwertermittlungsverordnung und die Planzeichenverordnung. Das Bauordnungsrecht wird im Wesentlichen durch die Landesbauordnungen geregelt. Daneben bestehen zahlreich Satzungen und Verordnungen der Gemeinden, die vor allem auf Grundlage des BauGB und der Landesbauordnungen erlassen wurden.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Städtebauliche Regelungen existieren, seitdem das Bedürfnis aufkam, die bauliche Nutzung des Bodens zu regeln. Erst das 19. Jahrhundert brachte in Deutschland aber ein eigenständiges städtebauliches Regelwerk hervor, das in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zur Kodifizierung auf Landesebene führte. In Preußen bestanden zu dieser Zeit zwei große Rechtskulturen: In den westlichen Gebieten galten der französische Code Napoléon und die Bürgermeisterverfassung der Städteordnung von 1856. In den alten Provinzen galt das Preußische Allgemeine Landrecht von 1794 und die Magistratsverfassung nach der Städteordnung von 1853. Das Baupolizeirecht speiste sich aus Ortsrecht und in den Gebieten östliche der Elbe aus den §§ 65 ff. I 8 ALR "(Einschränkungen des Eigenthümers bey dem Bauen)."


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: § 65 I 8 ALR lautete wie folgt: "In der Regel ist jeder Eigenthümer seinen Grund und Boden mit Gebäuden zu besetzen oder sein Gebäude zu verändern wohl befugt." Der hieraus fließende Grundsatz der Baufreiheit, war allerdings durch nachfolgende Vorschriften wieder beschnitten, besonders durch § 66 I 8 ALR der wie folgt lautete: "Doch soll zum Schaden oder zur Unsicherheit des gemeinen Wesens, oder zur Verunstaltung der Städte und öffentlichen Plätze, kein Bau und keine Veränderung vorgenommen werden."


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Das Preußische Oberverwaltungsgericht setzte der Einschränkung durch § 66 I 8 ALR jedoch schon dadurch Grenzen, dass sie einschränkend nur zur Gefahrenabwehr greife. Auf Grundlage dieser Vorschrift ergingen auch die Vorschriften zur Abgrenzung von Straßen und Plätzen von sonstigen Flächen durch Fluchtlinien. Die Gemeinden hatten hierbei bis zum Erlass des Preußischen Ministers für Handel vom 12. Mai 1855 keine Mitwirkungsrechte. Bebauungspläne waren insgesamt also nicht mehr als die schriftliche Niederlegung von Fluchtlinien für ein bestimmtes Gebiet.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Trotz mehrerer vorhergehender Versuche (Entwurf einer Wegeordnung von 1865, HerrenH Drucks. 11; Entwurf eines Gesetzes betr. die Bauten in Städten und Dörfern von 1866, HerrenH Drucks. 11) gelang erst mit dem "Gesetz betreffend die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften" vom 2. Juli 1875 eine gesetzliche Regelung des Fluchtlinienrechts und der Entschädigungsproblematik. Wesentliches Motiv für seine Schaffung war, die nach dem Krieg von 1870/1871 wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gemeinden zu bekämpfen: Erstmals war ihnen nun das Recht übertragen, selbständig Fluchtlinien festzusetzen und der Entschädigungsanspruch Privater auf ein erträgliches Maß begrenzt.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Im Rückblick konnte das Gesetz den überspannten Erwartungen nicht gerecht werden, es sei „der Keim zur lebensunfähigen Klumpentwicklung unserer Großstädte geworden“. Das Gesetz ließ auch die Einheit von Grundriss und Aufriss völlig außer Acht: Das Fluchtlinienrecht war Sache der Gemeinden, das Baupolizeirecht aber eine eigenständige Rechtsmaterie in Händen der Baupolizei, was dazu führte, dass in Ermangelung rechtlicher Möglichkeiten einzuschreiten die Grundstücke in der Tiefe stark bebaut wurden. Das Fehlen eines Umlegungsrechts zwang Private dazu, Bauparzellen oft zu hohen Preisen zusammenzukaufen, um die Grundstücke entsprechend den vorgegebenen Fluchtlinien bebauen zu können. Der Zwischenhandel von Grundstücken durch Terraingesellschaften, die große Gebiete aufkauften und die durch die neue Parzellierung im Wert gesteigerten Grundstücke mit Gewinn weiterzuverkaufen, blühte. Ein erster Entwurf zur Schaffung eines Umlegungsrechts durch den Frankfurter Oberbürgermeister Franz Adickes von 1892 blieb im Herrenhaus über Jahre in Beratungsgremien stecken und konnte erst am 28. Juli 1902 als "Gesetz betreffend die Umlegung von Grundstücken in Frankfurt am Main," auch als "Lex Adickes" bezeichnet, erlassen werden.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Viel Beachtung in Deutschland erlangte das "Allgemeine Baugesetz" des Königreichs Sachsen von 1900, das erstmals das gesamte Baurecht (Bauplanungsrecht und Bauordnung) in einem einzigen Erlass zusammenfasste.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Im Jahre 1950 begannen die Vorbereitungen einer bundesweit einheitlichen Regelung des Baurechts für die neugegründete Bundesrepublik. Im Bundesministerium für Wohnungsbau entstand so bis Herbst 1950 der "Entwurf zu einem Baugesetz für die Bundesrepublik Deutschland," der sich weitgehend an den Vorarbeiten Wilhelm Dittus’ und Ludwig Wambsganz’ orientierte. Umstritten war, in welchem Umfang der Bund hierfür die Gesetzgebungskompetenz besaß. Eine Bundeskompetenz besteht gemäß , des Grundgesetz (GG) lediglich soweit, wie dieses dem Bund eine solche zuweist. Absatz 1 Nummer 18 GG gibt diesem die Kompetenz für das Bodenrecht. Da zwischen Bund und den Ländern umstritten war, welche Regelungsbereiche unter den Begriff Bodenrecht fallen, beauftragte der Bund das Bundesverfassungsgericht mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens, das diese Streitfrage klären sollte. Das Bundesverfassungsgericht sprach dem Bund die Kompetenz für das Recht der städtebaulichen Planung, der Baulandumlegung, der Zusammenlegung von Grundstücken, des Bodenverkehrs, der Erschließung sowie der Bodenbewertung zu. Nicht zugesprochen wurde ihm die Kompetenz für das Bauordnungsrecht. Infolgedessen schuf der Gesetzgeber das Bundesbaugesetz, das 1960 in Kraft trat und regelmäßig an aktuelle Bedürfnisse im Bereich des Baurechts angepasst wurde. 1987 wurde dieses Gesetz in das Baugesetzbuch umbenannt. In den folgenden Jahren erfolgten weitere Anpassungen des Gesetzes, von denen einige maßgeblich durch europäische Richtlinien beeinflusst wurden.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Mithilfe der Bauleitplanung bestimmt eine Gemeinde, in welcher Weise ihr Gemeindegebiet baulich genutzt werden soll. Bedeutende Instrumente hierfür sind der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan. Gemäß Absatz 3 BauGB, Absatz 1 BauGB werden diese durch die Gemeinde aufgestellt.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Beiden Bauleitplänen ist gemeinsam, dass Fehler bei der Planaufstellung gemäß Absatz 1 Satz 1 BauGB die Wirksamkeit des Plans lediglich dann berühren, wenn dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist. Ist ein Fehler gemäß § 214 BauGB grundsätzlich beachtlich, kann er gemäß BauGB zudem durch Zeitablauf unbeachtlich werden. Diese besonderen Fehlerfolgenregelungen dienen dem Schutz der Bestandskraft von Bauleitplänen.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Grundlage der Bauleitplanung bildet der Flächennutzungsplan. Er erfasst gemäß Absatz 1 Satz 1 BauGB grundsätzlich das gesamte Gebiet der planenden Gemeinde und stellt die Grundzüge der dortigen Bodennutzung dar. Hierzu bestimmt er gemäß § 5 Absatz 2 BauGB beispielsweise, welche Flächen in welcher Weise bebaubar sein sollen und welche Infrastruktur errichtet werden soll. Stellt eine Gemeinde einen Flächennutzungsplan auf, muss sie diesen gemäß BauGB durch die nächsthöhere Behörde genehmigen lassen.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Mithilfe des Bebauungsplans regelt eine Gemeinde, unter welchen Voraussetzungen ein Bauvorhaben innerhalb des beplanten Gebiets rechtlich zulässig ist. Gemäß § 1 Absatz 3 BauGB ist die Gemeinde zur Aufstellung eines Bebauungsplans verpflichtet, soweit dies die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erfordern. Gemäß Absatz 1 BauGB besitzt der Bebauungsplan die Rechtsform einer Satzung.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Welche Festsetzungen Inhalt eines Bebauungsplans sein können, regelt BauGB. Möglich sind etwa Regelungen zur Abgrenzung der Baugrundstücke, zur Errichtung von Verkehrsflächen und öffentlichen Grünflächen sowie zu Art und Maß der baulichen Nutzung. Ein Bebauungsplan kann weiterhin Abmessungen und Anordnung von Gebäuden genau vorgeben, etwa mithilfe von Baulinien. Alternativ besteht die Möglichkeit, durch einen Bebauungsplan einen Rahmen zu stecken, der überbaubare Grundstücksflächen ausweist. Der Plan kann ferner gestalterische Vorgaben machen, etwa zur Dachform, Dachneigung, Dachausrichtung sowie zu den Baumaterialien.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 BauGB beginnt die Aufstellung eines Bebauungsplans mit der Fassung eines entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses, der ortsüblich bekannt gemacht wird. Im Anschluss erarbeitet die Gemeinde einen Planentwurf. Im Zuge dessen führt sie gemäß § 2 Absatz 4 BauGB eine Umweltprüfung durch. Zudem beteiligt sie gemäß § 3 Absatz 1 BauGB die Öffentlichkeit und die betroffenen Behörden an der Planung. Hierdurch sollen diese möglichst frühzeitig an der Planung beteiligt werden.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Hat die Gemeinde einen begründeten Entwurf und einen Umweltbericht ausgearbeitet, führt sie gemäß § 3 Absatz 2 BauGB eine förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung durch. Hierzu legt sie ihren Entwurf einen Monat lang zur Einsichtnahme aus und macht dies ortsüblich bekannt. Innerhalb dieser Zeit können Dritte Stellungnahmen zum Plan abgeben. Bei der Auslegung muss die Gemeinde umfassend über die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen den Plan informieren.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Gemäß § 2 Absatz 3 BauGB ermittelt und gewichtet die Gemeinde weiterhin alle Belange, welche durch ihre Planung mehr als geringfügig berührt werden und daher für die spätere Abwägung gemäß § 1 Absatz 7 BauGB von Belang sind. Diesen vorbereitenden Verfahrensschritt schuf der Gesetzgeber in Anlehnung an die europäischen Plan-UP- und Plan-UVP‑Richtlinien durch das EAG Bau von 2004. Bis zu dessen Inkrafttreten betrachtete die Rechtswissenschaft diese Schritte als Bestandteile der materiellen Abwägung. Das herrschende Schrifttum bemängelt deren verfahrensrechtliche Einordnung: Ein Ermitteln und Bewerten sei seiner Natur nach ein materiell-rechtlicher Vorgang. Eine verfahrensrechtliche Einordnung schaffe eine unnötige und künstliche Aufspaltung des Abwägungsvorganges.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Im Anschluss fasst die Gemeinde einen abschließenden Beschluss über den Bebauungsplan. Dieser tritt gemäß § 10 Absatz 3 Satz 4 BauGB mit ortsüblicher Bekanntmachung des Beschlusses in Kraft.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Die Wirksamkeit eines Bebauungsplans setzt voraus, dass dieser gerechtfertigt ist. Gemäß § 1 Absatz 3 Satz 1 BauGB trifft dies zu, soweit der Plan für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Beim Merkmal der Erforderlichkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der wegen der gemeindlichen Planungshoheit lediglich bedingt justiziabel ist. Das Gericht kann daher lediglich prüfen, ob der Plan offensichtlich nicht die Funktion erfüllt, die er nach dem BauGB erfüllen soll. An der Erforderlichkeit des Plans fehlt es etwa, falls die Gemeinde mit dem Plan kein städtebauliches Ziel verfolgt. Dies trifft etwa zu, falls die Gemeinde lediglich verhindern will, dass bestimmte Vorhaben im Plangebiet zulässig sind, sie also eine Verhinderungsplanung betreibt. Ebenfalls nicht erforderlich ist ein Plan, der aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht vollzugsfähig ist oder in angemessener Zeit keinerlei Aussicht auf Verwirklichung hat. Fehlt die Planrechtfertigung, ist der Bebauungsplan nichtig.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Dem Plan muss weiterhin gemäß § 1 Absatz 7 BauGB eine Abwägung zugrunde liegen, die sämtliche Belange angemessen würdigt, die durch den Plan mehr als geringfügig berührt werden. Hierzu vergleicht die Gemeinde die ermittelten Belange miteinander und versucht, Spannungen zwischen einzelnen Belangen so effektiv wie möglich aufzulösen. Unterläuft ihr hierbei ein Fehler, liegt eine Abwägungsdisproportionalität vor, die gemäß § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 3 Satz 2 BauGB einen stets beachtlichen Fehler darstellt und daher zur Nichtigkeit des Plans führt.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Bei ihrer Abwägung muss die Gemeinde einige zwingende Vorgaben berücksichtigen. Gemäß Absatz 2 Satz 1 BauGB muss der Plan grundsätzlich aus dem Flächennutzungsplan heraus entwickelt werden (Entwicklungsgebot). Weiterhin muss er die Ziele der Raumordnung berücksichtigen.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Die Bauleitpläne der Gemeinden sollen zudem die Interessen der Nachbargemeinden nicht belasten. Deshalb muss sich die Gemeinde mit diesen gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 BauGB abstimmen. Dies bezeichnet die Rechtswissenschaft als interkommunales Abstimmungsgebot. "Benachbart" ist hierbei nicht nur im räumlichen Sinne zu verstehen. Eine Gemeinde ist auch dann benachbart, wenn sie von den Auswirkungen der Planung betroffen ist. Eine Abstimmung ist erforderlich, wenn von der Umsetzung des Bebauungsplans unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die städtebauliche Ordnung oder Entwicklung der betroffenen Nachbargemeinde ausgehen.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Ein Bebauungsplan kann auf zwei Arten vor dem Verwaltungsgericht angegriffen werden: Durch ein Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO sowie durch eine Inzidentkontrolle im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Klage. In einem Normenkontrollverfahren sind gemäß § 47 Absatz 2 VwGO Personen und Behörden antragsberechtigt. Stellt eine Person den Antrag, muss sie gemäß § 47 Absatz 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt sein. Dies trifft zu, soweit sie geltend macht, in einem eigenen Recht verletzt zu sein und diese Verletzung nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. Die notwendige Selbstbetroffenheit besteht in erster Linie für Personen, die dem Plan unterworfen sind. Eine Behörde kann einen Normenkontrollantrag stellen, falls sie den zu überprüfenden Plan anwenden muss. Prüfungsmaßstab ist die Gültigkeit des Bebauungsplanes. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit des Plans ist gemäß § 214 Absatz 3 Satz 1 BauGB der der Beschlussfassung.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: – BauGB bieten der Gemeinde mehrere Instrumente, mit der diese verhindern kann, dass die Verwirklichung eines Bauleitplans, der in absehbarer Zeit in Kraft treten soll, dadurch vereitelt wird, dass auf Grundlage der noch geltenden Rechtslage Vorhaben genehmigt werden.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Eine Veränderungssperre hat gemäß § 14 Absatz 1 BauGB zur Folge, dass Vorhaben für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren nicht genehmigt werden, sodass die gegenwärtige bauliche Lage erhalten bleibt. Hiervon sind gemäß § 14 Absatz 3 BauGB lediglich wenige Vorhaben aus Gründen des Bestandsschutzes ausgenommen. Der Erlass einer Veränderungssperre setzt voraus, dass die Gemeinde einen Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans aufstellt und ortsüblich bekannt macht. Zudem muss die Sperre zur Sicherung der Planung erforderlich sein. Hieran fehlt es etwa, wenn die Planung noch zu allgemein gehalten ist, um konkrete schutzfähige Elemente zu enthalten.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Eine Veränderungssperre wird gemäß Absatz 1 BauGB als Satzung beschlossen. Sie gilt gemäß Absatz 1 Satz 1 BauGB grundsätzlich bis zum Ablauf von zwei Jahren. Beim Wegfall ihrer Voraussetzungen muss sie durch die Gemeinde außer Kraft gesetzt werden. Gemäß § 17 Absatz 5 BauGB tritt die Veränderungssperre außer Kraft, sobald sie funktionslos wird. Eine Veränderungssperre bedarf also der fortlaufenden Rechtfertigung durch das Planungsziel. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts tritt sie auch dann außer Kraft, falls der zu schützende Bebauungsplan infolge einer konkreten Normenkontrolle nach VwGO für nichtig erklärt wird.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Ihre Planung kann die Gemeinde ebenfalls mithilfe der Zurückstellung von Baugesuchen gemäß BauGB schützen. Hierbei handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der unter den Voraussetzungen der Veränderungssperre zulässig ist. Zusätzlich muss die Zulassung des Vorhabens dazu führen, dass die Bauleitplanung ohne die Zurückstellung wesentlich erschwert würde. Die Zurückstellung gibt der Baubehörde das Recht, für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr nicht über einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zu entscheiden.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Das Bauordnungsrecht regelt die technischen Anforderungen an bauliche Anlagen sowie die Abwehr von Gefahren, welche von diesen ausgehen. Diese Regelungszwecke fallen gemäß Art. 30, 70 GG in die Gesetzgebungskompetenz der Länder, weswegen das Bauordnungsrecht in Landesgesetzen geregelt ist. Im Mittelpunkt des Bauordnungsrechts stehen die Landesbauordnungen. Diese orientieren sich an einem Musterentwurf, weswegen sie in ihren systematischen Grundlinien zahlreiche Ähnlichkeiten aufweisen.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Der Begriff der baulichen Anlage wird in einigen Landesbauordnungen definiert. Gemäß Art. 2 Absatz 1 Satz 1 der Bayerischen Bauordnung handelt es sich hierbei beispielsweise um eine mit dem Erdboden verbundene und aus Bauprodukten hergestellte Anlage, die nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Die Bauordnungen regulieren die Bebaubarkeit von Grundstücken beispielsweise durch die Pflicht zum Erhalt von Abstandsflächen zu Nachbargrundstücken. Ferner machen sie Vorgaben etwa zur Raumhöhe, zu Aufenthaltsräumen im Keller oder im Dachgeschoss, zu Feuerschutzanforderungen. Die Mehrzahl der Bundesländer macht zudem Vorgaben zum Bau von PKW-Stellplätzen.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Die Bauordnungen sehen für die Durchsetzung des öffentlichen Baurechts zwei Wege vor: Zum einen beugen sie Rechtsverstößen vor, indem sie das Recht, eine Anlage zu bauen, an die Erteilung einer Baugenehmigung knüpfen. Zum anderen ermächtigen sie die Bauaufsichtsbehörden zum Einschreiten gegen Rechtsverstöße.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Eigentums durch Absatz 1 Satz 1 GG umfasst das Recht, ein Grundstück ungehindert zu bebauen. Allerdings wird das Eigentumsrecht gemäß Art. 14 Absatz 1 Satz 2 GG durch den Gesetzgeber ausgestaltet, weswegen er die freie Nutzung des Eigentums beschränken darf. Hinsichtlich der Baufreiheit entschied er sich aufgrund der potentiell großen Gefahren, die von baulichen Anlagen ausgehen können, für eine grundsätzliche Genehmigungspflicht: Eine bauliche Anlage darf erst errichtet, in ihrer Substanz oder ihrer Nutzung geändert oder abgerissen werden, wenn dies durch die Baubehörde genehmigt worden ist. Somit steht das Recht, zu bauen, grundsätzlich unter einem präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Aufgrund des verfassungsrechtlichen Schutzes der Baufreiheit liegt diese Entscheidung hierüber jedoch im Regelfall nicht im Ermessen der Baubehörde: Ist ein Vorhaben mit den Vorschriften des öffentlichen Rechts vereinbar, hat der Bürger einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung. Zu den maßgeblichen Vorschriften zählen insbesondere diejenigen des Bauplanungs- und des Bauordnungsrechts.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Von der grundsätzlichen Genehmigungspflicht machen die Landesbauordnungen Ausnahmen: Kleinere Anlagen, bei denen ein geringes Bedürfnis nach bauaufsichtsrechtlicher Kontrolle besteht, bedürfen oft nur noch einer Bauanzeige. Für bestimmte Anlagen sehen die Landesbauordnungen weiterhin ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren vor, in dem die Baubehörde eine eingeschränkte Kontrolle der Anlage vornimmt.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Das Genehmigungsverfahren wird auf Antrag des Bauherrn eingeleitet. Am Verfahren beteiligt sind die Bauaufsichtsbehörde, die Gemeinde, innerhalb deren Gebiet gebaut werden soll, Nachbarn sowie andere Behörden, deren Zuständigkeitsbereiche berührt werden. Seinen Abschluss findet das Verfahren in der Erteilung oder Versagung der Baugenehmigung. Wird die Baugenehmigung erteilt, stellt sie die Vereinbarkeit der Anlage mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften fest und gestattet den Bau. Daher stellt sie einen Verwaltungsakt ( des Verwaltungsverfahrensgesetzes) dar. Verweigert die Baubehörde die Genehmigung, kann der Bauherr mittels einer Verpflichtungsklage (§ 42 Absatz 1 Alternative 2 VwGO) auf deren Erteilung klagen. In einigen Bundesländern bedarf es gemäß Absatz 1 Satz 1 VwGO zuvor der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Uneinheitlich geregelt ist das Verhältnis der Baugenehmigung zu anderen Genehmigungsarten, etwa in den Bereichen des Gewerbe- und Immissionsschutzrechts. In einigen Ländern, etwa Rheinland-Pfalz, ergeht die Baugenehmigung erst, wenn die Anlage unter allen öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten zulässig ist. In anderen Ländern, etwa Bayern, beschränkt sich das Genehmigungsverfahren auf die Prüfung baurechtlicher Vorschriften, sodass die Genehmigung bereits dann erteilt wird, wenn die Anlage mit Bauplanungs- und Bauordnungsrecht vereinbar ist. In Brandenburg und Hamburg schließt die Baugenehmigung andere öffentlich-rechtliche Genehmigungen ein.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Der Bauvorbescheid gibt dem Bauherren die Möglichkeit, frühzeitig Gewissheit hinsichtlich der baurechtlichen Zulässigkeit wesentlicher Elemente einer Anlage zu erlangen. Er besitzt die Rechtsnatur eines Verwaltungsakts und ergeht infolge einer Anfrage des Bauherrn. Durch den Vorbescheid stellt die Behörde rechtsverbindlich fest, dass die Aspekte, zu denen der Bauherr angefragt hatte, der Zulässigkeit der Anlage nicht entgegenstehen. Damit nimmt er Auszüge aus der späteren Baugenehmigung vorweg. Er gestattet jedoch nicht den Baubeginn.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Bei der Teilbaugenehmigung handelt es sich um eine Baugenehmigung, die sich auf einen Teil einer Anlage bezieht. Anders als der Vorbescheid geht die Teilbaugenehmigung über eine bloße Feststellung hinaus, indem sie den teilweisen Bau der Anlage gestattet.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Handelt es sich beim Bauherrn um einen Hoheitsträger, kann das reguläre Genehmigungsverfahren durch ein Zustimmungsverfahren ersetzt werden. Hierbei kann die Baubehörde ein Vorhaben für zulässig erklären, indem sie diesem zustimmt.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Die Landesbauordnungen weisen den Bauaufsichtsbehörden die Aufgabe zu, die Einhaltung baurechtlicher Normen durch bereits errichtete Anlagen zu überwachen und gegen baurechtswidrige Zustände einzuschreiten. Um dieses Ziel durchzusetzen, weisen die Landesbauordnungen den Bauaufsichtsbehörden umfangreiche Eingriffsbefugnisse zu. § 61 Absatz 1 Satz 2 der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalens ermächtigt beispielsweise zur Vornahme von Maßnahmen, die zur Herstellung baurechtskonformer Zustände erforderlich sind. Dies geschieht durch den Erlass von Verwaltungsakten. Typischerweise verpflichten diese zur Stilllegung, zur Nutzungsuntersagung oder zur Beseitigung eines Baus. Die Entscheidung über Ob und Wie des Einschreitens stellen die einschlägigen Vorschriften grundsätzlich ins Ermessen der Behörde.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: In Rechtswissenschaft und Praxis hat sich als Anhaltspunkt für Art und Weise der Ermessensausübung die Unterscheidung zwischen formeller und materieller Illegalität der betroffenen Anlage herausgebildet. Formell illegal ist eine genehmigungspflichtige Anlage, die ohne Genehmigung errichtet wurde. Materiell illegal ist eine Anlage, die materiellem Baurecht widerspricht. Diese Unterscheidung ist unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit für die Ermessensausübung von Bedeutung: Für besonders belastende Maßnahmen, etwa eine Abrissverfügung, muss die Anlage im Regelfall formell und materiell illegal sein, da eine Verpflichtung zum Abriss lediglich wegen einer fehlenden Genehmigung eine unangemessen harte Maßnahme darstellte.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Ändert sich die baurechtliche Beurteilung einer genehmigten Anlage dahingehend, dass diese künftig nicht mehr genehmigungsfähig ist, wirkt sich dies auf deren Rechtmäßigkeit nicht aus: Da die Genehmigung die Zulässigkeit einer Anlage verbindlich feststellt, begründet sie formellen Bestandsschutz, was einem aufsichtsrechtlichen Einschreiten entgegensteht. Materieller Bestandsschutz besteht, falls eine nicht genehmigte bauliche Anlage zu einem Zeitpunkt in der Vergangenheit dem materiellen Recht entsprach.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Damit ein Vorhaben durch die Baubehörde genehmigt werden darf, muss es gemäß bis BauGB bauplanungsrechtlich zulässig sein. Welche Zulässigkeitsvoraussetzungen an das Vorhaben angelegt werden, richtet sich danach, in welchem Baugebiet es errichtet werden soll.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Für Großprojekte und besonders umweltrelevante Vorhaben gelten abweichende Vorschriften, etwa das Planfeststellungsrecht und das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Der Anwendungsbereich des Bauplanungsrechts ist eröffnet, wenn ein Vorhaben im Sinne von § 29 Absatz 1 BauGB vorliegt. Als Vorhaben gelten die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage sowie die Aufschüttung und Abgrabung größeren Umfangs, die Ausschachtung und die Ablagerung.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Der Begriff der baulichen Anlage wird im BauGB nicht definiert. Die landesrechtlichen Definitionen gelten im Rahmen des BauGB nicht, da Landesrecht keinen bundesrechtlichen Begriff definieren kann. Der Anlagenbegriff des BauGB besitzt zwei Tatbestandsmerkmale: Zum einen handelt es sich um ein Objekt, das mit dem Erdboden fest verbunden ist und nach dem Willen des Bauherrn langfristig Bestand haben soll. Zum anderen besitzt das Objekt bodenrechtliche Relevanz. Dies trifft zu, wenn es die in Absatz 5 und 6 BauGB genannten Belange, etwa den Umweltschutz, in einer Weise berühren kann, die ein Bedürfnis nach regelnder Bauleitplanung weckt.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Liegt das geplante Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der zumindest Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, richtet sich seine Zulässigkeit gemäß Absatz 1 BauGB allein nach diesem. Einen solchen Plan bezeichnet die Rechtswissenschaft als qualifizierten Bebauungsplan. In Fällen des § 30 Absatz 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es den Festsetzungen des Plans nicht widerspricht und seine Erschließung gesichert ist. Ein Widerspruch besteht, wenn das Vorhaben mit dem Wortlaut einer Festsetzung nicht vereinbar ist, die effektive Durchsetzung des Plans gefährdet oder den Charakter des beplanten Gebiets verändert. Eine hinreichende Erschließung liegt vor, wenn das Vorhaben im Zeitpunkt seiner Vollendung voraussichtlich an die zu seinem Betrieb erforderliche Infrastruktur angeschlossen ist, etwa an Verkehrswege und die Versorgung mit Strom und Wasser.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Soweit ein Bebauungsplan keine Vorgaben zur baurechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens enthält, richtet sich dessen Zulässigkeit gemäß § 30 Absatz 3 BauGB nach den Vorschriften über den unbeplanten Baubereich. Ein solcher Plan wird in der Rechtswissenschaft als einfacher Bebauungsplan bezeichnet. Ein Vorhaben im Geltungsbereich eines solchen Plans ist zulässig, wenn es weder dessen Festsetzungen noch den einschlägigen Vorschriften über den unbeplanten Baubereich widerspricht und seine Erschließung gesichert ist.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Um eine besondere Form des Bebauungsplans handelt es sich beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß BauGB. Dieser dient der Regelung der Zulässigkeit eines einzelnen Vorhabens. Daher richtet sich die Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 30 Absatz 2 BauGB nach dessen Festsetzungen. Zudem muss die Erschließung des Vorhabens gesichert sein.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Der Bebauungsplan kann nicht alle Eventualitäten erfassen. Daher bietet das BauGB mit den Rechtsinstrumenten der Ausnahme und der Befreiung die Möglichkeit, Einzelfallgerechtigkeit zu verwirklichen und den zuständigen Behörden einen Entscheidungsspielraum bezüglich der Zulässigkeit eines Vorhabens zu eröffnen.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Die Ausnahme ist in Absatz 1 BauGB normiert und erlaubt der Gemeinde, die einen Bebauungsplan aufstellt, von den grundsätzlich geltenden Planfestsetzungen Abweichungen vorzusehen. Hierdurch ermöglicht sie der Baubehörde, im Einzelfall von den Planfestsetzungen abzuweichen. Dies hat zur Folge, dass ein Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig sein kann, das zwar den Festsetzungen des Plans widerspricht, allerdings den Tatbestand einer Ausnahme erfüllt. Der Ersteller des Bebauungsplans besitzt bei der Gestaltung einer Ausnahme großen Spielraum. Er muss sie allerdings so formulieren, dass sie für das festgesetzte Baugebiet verträglich ist. Weiterhin darf die Ausnahme nicht derart weit gefasst werden, dass Bebauungsformen, die nach dem Bebauungsplan lediglich ausnahmsweise zulässig sein sollen, so zahlreich auftreten können, dass sie den festgesetzten Gebietscharakter verändern. Praktisch bedeutende Ausnahmen enthalten die in der BauNVO normierten Gebietspläne in ihren jeweiligen dritten Absätzen. So dürfen beispielsweise gemäß Absatz 3 Nummer 1 BauNVO in einem reinen Wohngebiet ausnahmsweise Läden und nicht störende Handwerksbetriebe zugelassen werden.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Auf die gleiche Rechtsfolge wie die Ausnahme zielt das Rechtsinstitut der Befreiung gemäß § 31 Absatz 2 BauGB. Hiernach kann die Genehmigungsbehörde nach ihrem Ermessen ein Vorhaben von einer Planfestsetzung befreien. Anders als die Ausnahme ist Befreiung nicht im Bebauungsplan vorgesehen, sodass die Genehmigungsbehörde, die eine Befreiung erteilt, die Planung der Gemeinde durchbricht. Daher kann eine Befreiung lediglich unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden: Sie muss die Grundzüge der Bauleitplanung beachten und unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein. Weiterhin muss einer der drei in § 31 Absatz 2 BauGB vorgesehenen Befreiungsgründe vorliegen. Hiernach kommt eine Befreiung in Frage, wenn dies Gründe des Allgemeinwohls erfordern, die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder andernfalls eine unbeabsichtigte Härte für den Bauherrn bestünde.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Ist die Baugenehmigungsbehörde nicht zugleich die Gemeinde, innerhalb deren Gebiets das Vorhaben gebaut werden soll, darf die Erteilung der Ausnahme oder Befreiung gemäß BauGB nur mit deren Einvernehmen erteilt werden. Diese Vorgabe bezweckt den Schutz der verfassungsrechtlich gewährleisteten Planungshoheit der Gemeinde ( Absatz 2 Satz 1 GG).


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Beabsichtigt der Bauherr die Errichtung eines Vorhabens in einem Gebiets, das außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans liegt, richtet sich dessen Zulässigkeit danach, ob es im Innen- oder im Außenbereich errichtet werden soll.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Wie der Planbereich ist auch der unbeplante Innenbereich ( BauGB) grundsätzlich zur Bebauung vorgesehen. Beim Innenbereich handelt es sich gemäß § 34 Absatz 1 BauGB um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil. Den Begriff des Ortsteils definiert die Rechtsprechung als Bebauungskomplex, welcher nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Im Zusammenhang bebaut ist dieser, falls er den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt. Dies beurteilt sich maßgeblich anhand des äußeren Erscheinungsbilds der Bebauung. Indizien sind etwa die Topografie und Straßenzüge. Da die Beurteilung der Geschlossenheit von der Gewichtung einer Vielzahl von Faktoren abhängt, ist der räumliche Anwendungsbereich des § 34 BauGB in der Rechtspraxis oftmals strittig: Dünnt sich die Bebauung zum Ortsrand hin allmählich aus, ist oft nicht auf den ersten Blick festzustellen, ob ein Vorhaben noch dem Innenbereich angehört. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verringern, kann die Gemeinde, in deren Hoheitsgebiet die zu bebauende Fläche liegt, gemäß § 34 Absatz 4 BauGB mithilfe von Satzungen bestimmen, welche Areale zum Innenbereich zählen.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Ein Vorhaben im Innenbereich ist gemäß § 34 Absatz 1 BauGB zulässig, wenn es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und seine Erschließung gesichert ist. Ersteres trifft zu, falls sich das Vorhaben seiner Beschaffenheit nach innerhalb des durch die vorhandene Bebauung gebildeten Rahmens bewegt und auf diese Rücksicht nimmt. Das Einfügen beurteilt sich hinsichtlich des geplanten Vorhabens anhand eines typisierenden Maßstabs: Bei der Bewertung des geplanten Vorhabens wird geprüft, ob ein Vorhaben dieser Art mit dem Baugebiet verträglich ist.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Entspricht die nähere Umgebung einem der in der BauNVO geregelten Baugebietstypen, beurteilt sich das Einfügen hinsichtlich der zulässigen Art der baulichen Nutzung gemäß § 34 Absatz 2 BauGB anhand der BauNVO. Entspricht die nähere Umgebung beispielsweise einem reinen Wohngebiet ( BauNVO), fügt sich ein Vorhaben bei typisierender Betrachtung ein, wenn es in einem reinen Wohngebiet zulässig wäre.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Schließlich muss das Vorhaben die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse wahren. Zudem darf es das Ortsbild nicht beeinträchtigen und keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche haben.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Der Außenbereich ( BauGB) erfasst alle unbeplanten Gebiete, die außerhalb des Innenbereichs liegen. Der Außenbereich soll nach dem Willen des Gesetzgebers so weit wie möglich von Bebauung freigehalten werden. Daher sind dort grundsätzlich lediglich privilegierte Vorhaben zulässig.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Ein Vorhaben ist privilegiert, wen es unter einen der in § 35 Absatz 1 BauGB genannten Tatbestände fällt. Diese umfassen unterschiedliche Vorhabentypen, etwa land-, forstwirtschaftliche und gartenbauliche Betriebe, Objekte zur Energieversorgung sowie Vorhaben, die mit benachbarter Bebauung typischerweise in Konflikt geraten.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Ein privilegiertes Vorhaben ist zulässig, wenn ihm öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Dieses Tatbestandsmerkmal bewirkt eine Abwägung: Die Genehmigungsbehörde vergleicht das Interesse am Vorhaben mit dem Gewicht kollidierender öffentlicher Belange. § 35 Absatz 3 BauGB nennt einige öffentliche Interessen, die einem Vorhaben typischerweise entgegenstehen, etwa das Verursachen schädlicher Umwelteinwirkungen. Da der Gesetzgeber durch die Privilegierung bestimmte Vorhaben bevorzugt dem Außenbereich zuordnet, spricht eine Vermutung für das Überwiegen des Interesses am Vorhaben.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Die Zulässigkeit eines privilegierten Vorhabens im Außenbereich setzt weiterhin voraus, dass seine Erschließung ausreichend gesichert ist. Der Umfang der notwendigen Erschließung richtet sich maßgeblich nach der Art des jeweiligen Vorhabens. Schließlich darf das Vorhaben nicht den Festsetzungen eines einfachen Bebauungsplans widersprechen.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Ist ein Vorhaben nicht privilegiert, richtet sich seine Zulässigkeit nach § 35 Absatz 2 BauGB. Hieraus folgt gegenüber § 35 Absatz 1 BauGB ein Unterschied in Bezug auf den Schutz öffentlicher Belange: Damit das Vorhaben zugelassen werden kann, darf es öffentliche Belange nicht beeinträchtigen. Ob eine Beeinträchtigung vorliegt, ergibt sich infolge einer Abwägung, wobei das Interesse am Vorhaben anders als im Rahmen von § 35 Absatz 1 BauGB regelmäßig lediglich ein geringes Gewicht besitzt.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 Absatz 2 BauGB erfüllt, kann die Behörde das Vorhaben im Einzelfall zulassen. Der Begriff „können“ räumt zwar typischerweise einen Ermessensspielraum ein, wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Baufreiheit ist das Ermessen der Behörde jedoch im Regelfall auf null reduziert. Daher liest die Rechtswissenschaft die Formulierung „können zugelassen werden“ als „sind zuzulassen“.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: § 35 Absatz 4 BauGB nimmt für bestimmte Vorhaben, die unter § 35 Absatz 2 BauGB fallen, eine beschränkte Privilegierung vor, die dem Bestandsschutz dient. Die Norm erfasst Vorhaben, welche die Änderung eines zulässigerweise errichteten Bauwerks zum Gegenstand haben. Gemäß § 35 Absatz 4 BauGB dürfen gegen deren Zulässigkeit bestimmte Einwände nicht erhoben werden, etwa der Widerspruch zu einem Landschaftsplan. Vorhaben, die unter § 35 Absatz 4 BauGB fallen, werden in der Rechtswissenschaft als teilprivilegiert bezeichnet.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: BauGB regelt die Zulässigkeit von Vorhaben, die absehbarer Zukunft im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen werden. Die Norm bezweckt die Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens. Hierzu ermöglicht sie bereits vor Inkrafttreten des Plans, ein Vorhaben zu genehmigen, das nach gegenwärtigem Prüfmaßstab unzulässig, nach dem künftigen indessen zulässig wäre. Dies kommt in Betracht, sobald ein Beschluss über die Planaufstellung gefasst und die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt wurde, also das Stadium formeller Planreife erreicht wurde. Das Vorhaben ist in diesem Fall zulässig, wenn es mit den voraussichtlichen Planfestsetzungen vereinbar ist (materielle Planreife), der Bauherr diese Festsetzungen als verbindlich anerkennt und seine Erschließung gesichert ist.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Oft kollidiert das Interesse des Bauherrn an seinem Vorhaben mit dem Interesse eines Nachbarn. In der Rechtspraxis bestehen derartige Konflikte insbesondere in zwei Fallkonstellationen: Zum einen kann sich ein Nachbar daran stören, dass der Bauherr eine Baugenehmigung für sein Vorhaben erhält. Zum anderen kann er Anstoß an einer bestimmten Art der Grundstücksnutzung nehmen. In erstgenannter Fallkonstellation richtet sich sein rechtliches Interesse darauf, die Baugenehmigung zu beseitigen. In letztgenannter Fallkonstellation begehrt er ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen den Bauherrn.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Seine Interessen kann der Nachbar mittels unterschiedlicher Rechtsbehelfe verfolgen, die sich gegen die Baubehörde richten. In öffentlich-rechtlichen Nachbarschaftsstreitigkeiten besteht also prozessual ein Dreiecksverhältnis. Hieraus ergeben sich mehrere prozessuale Besonderheiten gegenüber Konstellationen, an denen lediglich ein Bürger und eine Behörde beteiligt sind. Mit den nachbarrechtlichen Dreiecksbeziehungen befasst sich das öffentliche Nachbarrecht.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Neben dem öffentlichen Nachbarrecht steht eigenständig das private Nachbarrecht. In diesem ist beispielsweise der Unterlassungsanspruch des Eigentümers aus BGB von großer praktischer Bedeutung. Beim privaten Nachbarschutz geht der Nachbar unmittelbar gegen den Bauherrn vor.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Als Nachbar kommt in Frage, wer sich im räumlichen Einwirkungsbereich einer baulichen Anlage befindet. Da sich die Normen des öffentlichen Baurechts unmittelbar nicht auf Personen, sondern auf Grundstücke beziehen, erfahren lediglich diejenigen Schutz, die Eigentum an einem Grundstück in räumlicher Nähe zum Vorhaben haben. Ebenfalls als Nachbar gilt, wer eine eigentümerähnliche Rechtsstellung an einem Grundstück innehat, etwa der Inhaber eines Nießbrauchsrechts. Nicht als Nachbarn gelten demgegenüber lediglich obligatorisch Berechtigte, etwa der Mieter oder der Pächter.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Die Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage eines Nachbarn setzt gemäß § 42 Absatz 2 VwGO voraus, dass dieser klagebefugt ist. Dies trifft zu, wenn er geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein und diese Verletzung nicht offensichtlich ausscheidet.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Durch das Tatbestandsmerkmal der Klagebefugnis bringt die VwGO zum Ausdruck, dass Gerichtsverfahren nicht als objektives Beanstandungsverfahren fungieren, sondern den Schutz individueller Rechte bezwecken. Klagebefugt ist der Nachbar daher, wenn er geltend macht, dass das Vorhaben seines Nachbarn eine Rechtsnorm verletzt, die ihn persönlich schützt. Ein solcher Drittschutz liegt vor, wenn die Norm dazu bestimmt ist, zumindest auch den Kläger als Nachbarn zu schützen; ihr Zweck darf sich also nicht auf den Schutz der Allgemeinheit oder der öffentlichen Hand beschränken.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Ob eine Norm Drittschutz bezweckt, ergibt sich aus ihrem Wortlaut. Ist dieser uneindeutig, kann sich eine drittschützende Wirkung auch aus ihrer Auslegung ergeben. Drittschützende Normen enthält sowohl das Bauplanungsrecht als auch das Bauordnungsrecht. Drittschutz entfaltet zudem die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG. Allerdings wird dieses Grundrecht durch das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht als Konkretisierungen des Eigentumsrechts weitgehend verdrängt.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Die Rechtswissenschaft unterscheidet zwischen generell und partiell drittschützenden Normen. Eine generell drittschützende Norm schützt ohne weiteres jeden, der von ihrem Regelungsgehalt betroffen ist. Partiell drittschützend ist eine Norm demgegenüber, die lediglich dann Drittschutz entfaltet, falls sie ein Tatbestandsmerkmal enthält, das auf nachbarliche Belange Rücksicht nimmt. Aus diesen Vorschriften leitet die Rechtsprechung das Gebot der Rücksichtnahme ab. Mit dessen Hilfe legt sie unbestimmte Rechtsbegriffe unter Würdigung aller betroffenen schutzbedürftigen und schutzwürdigen Interessen aus, um ein angemessenes Ergebnis zu erzielen.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Generellen Drittschutz entfalten die Festsetzungen über Art der baulichen Nutzung nach der BauNVO. Hiernach kann ein Nachbar, der Festsetzungen eines Bebauungsplans unterworfen ist, von Bauherren im selben Baugebiet verlangen, dass diese die Vorgaben des Plans einhalten. Dieses Recht wird in der Rechtswissenschaft als Gebietserhaltungsanspruch bezeichnet. Es beruht auf der Überlegung, dass die Angehörigen eines Baugebiets eine bau- und bodenrechtliche Schicksalsgemeinschaft bilden. Ein vergleichbares Nachbarrecht besteht im Rahmen eines faktischen Baugebiets nach § 34 Absatz 2 BauGB. Weicht ein Vorhaben im Rahmen einer Ausnahme oder einer Befreiung nach § 31 BauGB von einer drittschützenden Festsetzung ab, besitzt zudem § 31 BauGB drittschützende Wirkung.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Partiell drittschützend ist die Vorgabe des § 34 Absatz 1 Satz 1 BauGB, dass sich ein Vorhaben in seine Umgebung einfügen muss. In Verbindung mit dem Gebot der Rücksichtnahme kann ein Nachbar rügen, dass ein Vorhaben nicht hinreichend Rücksicht auf seine Belange nimmt. Dies nahm die Rechtsprechung beispielsweise aufgrund des drohenden Anstiegs von Lärm im Fall der Umwandlung einer Gaststätte in eine Diskothek an.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Bei § 35 BauGB handelt es sich um eine partiell drittschützende Regelung: Durch die Privilegierung bestimmter Vorhaben werden diese davor geschützt, dass andere Bebauung die Durchsetzung der Privilegierung gefährdet. Dies trifft etwa zu, wenn Wohnbebauung an ein privilegiertes Vorhaben heranrückt, sodass dieses befürchten muss, mit schärferen Auflagen zugunsten der Wohnbebauung konfrontiert zu werden. Zudem werden nachbarliche Belange im Rahmen des § 35 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 BauGB über das Tatbestandsmerkmal der schädlichen Umwelteinwirkungen berücksichtigt, sodass diese Bestimmung Drittschutz entfaltet.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: § 15 Absatz 1 Satz 2 BauNVO schützt in Verbindung mit dem Gebot der Rücksichtnahme partiell durch das Verbot unzumutbarer Belästigungen oder Störungen.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Schließlich vermittelt das Abwägungsgebot des § 1 Absatz 7 BauGB Drittschutz. In der Praxis ist diese Norm vor allem für Rechtsschutzsuchende von Bedeutung, die außerhalb des Plangebiets siedeln.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Im Bauordnungsrecht entfalten Normen Drittschutz, die dem Schutz von Leib, Leben oder Eigentum dienen. Dies trifft etwa auf Vorschriften über die Standsicherheit baulicher Anlagen sowie über Abstandsflächen zu. Auch diejenigen Regelungen zum abwehrenden Brandschutz, die das Übergreifen eines Brandes auf das Nachbargrundstück verhindern sollen, haben nachbarschützenden Charakter.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Will der Nachbar gegen eine Baugenehmigung vorgehen, kommen als Rechtsbehelfe Widerspruch bei der Widerspruchsbehörde und Anfechtungsklage ( Absatz 1 Alternative 1 VwGO) vor dem Verwaltungsgericht in Frage. Hierdurch kann er erwirken, dass die Baugenehmigung zurückgenommen oder aufgehoben wird.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Klagebefugt ist der Nachbar, wenn er geltend macht, durch die Baugenehmigung in einem eigenen Recht verletzt zu sein. Ausnahmsweise entbehrlich ist die Geltendmachung eines eigenen Rechts im Fall des des Bundesnaturschutzgesetzes oder der , des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes: Hiernach darf eine anerkannte Naturschutzvereinigung ohne Berufen auf ein subjektives Recht eine hoheitliche Maßnahme mit der Behauptung angreifen, sie verletze Naturschutzbestimmungen.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Gemäß Absatz 1 Satz 1, Absatz 1 Satz 1 VwGO sind Widerspruch und Anfechtungsklage an eine Monatsfrist gebunden. Fristauslösendes Ereignis ist die Bekanntgabe der Baugenehmigung. Bleibt eine Bekanntgabe gegenüber dem Nachbarn aus, beginnt für das Einlegen eines Rechtsbehelfs nach Auffassung der Rechtsprechung analog Absatz 2 VwGO eine Jahresfrist, sobald der Nachbar Kenntnis von der Genehmigung erlangt oder deren Erteilung grob fahrlässig verkennt. Dies kommt etwa in Betracht, wenn der Bauherr erkennbar mit der Umsetzung seines Vorhabens beginnt.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Das Vorliegen aller Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage indiziert, dass der Kläger ein Interesse an Rechtsschutz hat. In Ausnahmefällen ist ihm der Rechtsschutz jedoch verwehrt, weil sein Interesse nicht schützenswert ist.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Das Rechtsschutzbedürfnis kann beispielsweise durch Verwirkung entfallen: Sucht der Nachbar für längere Zeit keinen Rechtsschutz und bewegt er den Bauherrn dazu, darauf zu vertrauen, dass dies auch in Zukunft nicht geschehen wird, verstieße es gegen das allgemeine Rechtsprinzip Treu und Glauben, wenn der Nachbar dennoch Klage erhebt. Daher ist diese mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Entsprechendes gilt, wenn der Nachbar seine Unterschrift unter die Baupläne leistet, auf seine Rechte verzichtet oder eine zivilrechtliche Vereinbarung trifft. Die Verzichtserklärung wird nach vorherrschender Auffassung in der Rechtswissenschaft analog BGB behandelt und ist nur solange widerruflich, bis sie der Behörde zugeht. Sie kann allerdings gemäß BGB angefochten werden. Nach anderer Ansicht ist der Verzicht nach BGB bis zur Genehmigung des Vorhabens bedingt und deshalb bis dahin frei widerruflich.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Unzulässig sind ferner Klagen, die vom Grundstückseigentümer erhoben werden, der das Grundstück allein deshalb erworben hat, um als Nachbar gegen ein Bauvorhaben vorgehen zu können. Umstritten war in Rechtslehre und Rechtsprechung der Grund, warum in diesen Fällen Rechtsschutz zu versagen war: Die herrschende Literatur hielt solche Klagen bereits mangels Klagebefugnis oder mangels Rechtsschutzbedürfnis für unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht stellte demgegenüber für lange Zeit heraus, dass das Eigentum an einem Grundstück ungeachtet der Motive des Erwerbs für die Klagebefugnis ausreiche. Mittlerweile ist es allerdings dazu übergegangen, solchen Klagen wegen Rechtsmissbrauchs als unzulässig abzuweisen.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Schließlich fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Nachbar eine Rechtsverletzung rügt, die er ebenfalls begeht.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Gemäß Absatz 1 BauGB besitzen Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung abweichend vom Grundsatz des Absatz 1 Satz 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung, sodass deren Einlegung den Bauherrn nicht daran hindert, mit der Durchführung seines Vorhabens zu beginnen. Hierdurch soll der Bauherr die Möglichkeit erhalten, möglichst rasch mit der Umsetzung seines Vorhabens beginnen zu können. Der Nachbar kann allerdings durch Antrag im einstweiligen Rechtsschutz erreichen, dass die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs wiederhergestellt wird. Aufgrund der Dreiecksbeziehung innerhalb öffentlich-rechtlicher Nachbarschaftsstreitigkeiten erfolgt dies nach Absatz 3 Satz 2 VwGO in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 Variante 1 VwGO.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Die Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung hat gemäß Absatz 1 Satz 1 VwGO Erfolg, soweit die Genehmigung rechtswidrig ist und der Kläger hierdurch in seinen Rechten verletzt ist; letzteres ist dann der Fall, wenn die Norm, gegen die verstoßen wird, zumindest auch den Zweck hat, die subjektiven Rechte des Klägers zu schützen. Entsprechendes gilt für einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Sowohl das Recht des Nachbarn zur Einlegung eines Widerspruchs oder einer Klage als auch sein Recht gegen die Behörde zum Einschreiten gegen den Bauherrn können verloren gehen. Das kann zum einen dadurch geschehen, dass der Nachbar die – in der Regel einmonatige – Frist zur Einlegung des Rechtsbehelfs versäumt hat. Diese Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Genehmigung an den Nachbarn zu laufen oder, falls keine Bekanntgabe an ihn erfolgt ist, zu dem Zeitpunkt, in dem der Nachbar zuverlässig von der Genehmigung und deren Inhalt erfahren hat; unter Umständen muss er sich nach dem Inhalt erkundigen. Zum anderen kann der Nachbar sein Recht dadurch verloren haben, dass er dem Vorhaben zugestimmt hat oder auf sonstige Weise auf sein Recht verzichtet hat. Schließlich kann er sein Abwehrrecht (z. B. gegen ein seit Jahren in der Abstandsfläche stehendes Gartenhaus) verwirkt haben. Hierfür bedarf es mehr als nur eines erheblichen Zeitraums. Hinzu kommen muss, dass bei dem Bauherrn das Vertrauen entstanden ist, der berechtigte Nachbar werde sein Abwehrrecht nach all der Zeit nicht mehr wahrnehmen, sowie, dass der Bauherr eben dieses Vertrauen in schutzwürdiger Weise betätigt hat (z. B. das Gartenhaus renoviert hat).


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: In diesen Fällen begehrt der Nachbar, dass die Baubehörde einschreitet und einen Verwaltungsakt gegen den Bauherrn erlässt. Dieses Ziel kann er mithilfe einer Verpflichtungsklage gegen die Behörde erreichen. Innerhalb dieser macht er einen Anspruch auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten geltend. Da die Rechtsgrundlagen des bauaufsichtsrechtlichen Einschreitens der Behörde einen Ermessensspielraum einräumen, beschränkt sich der Anspruch des Klägers grundsätzlich auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten. Einen Anspruch unmittelbar auf Einschreiten besitzt der Bürger lediglich im Fall einer Ermessensreduzierung auf null. Eine solche kann etwa vorliegen, wenn vom Verhalten des Bauherrn eine besonders große Gefahr ausgeht.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Eine besondere Problematik stellt sich im Falle eines genehmigungsfreien Vorhabens: Hier besteht gerade kein anfechtbarer Verwaltungsakt für den Nachbarn. Beim Freistellungsverfahren muss der Bau ja nur angezeigt werden. Drittschützende Normen werden nicht geprüft. Einzige Möglichkeit des Nachbarn auf Rechtsschutz ist von vornherein der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach VwGO. Der Nachbar hat dann ein drittschützendes Recht geltend zu machen. Ein solches gerinnt aber nur dann zu einem Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten, wenn auch das Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist. Eine Ermessensreduzierung auf Null nimmt die Rechtsprechung hier schon dann an, wenn die Belange des Nachbarn „mehr als nur geringfügig“ berührt werden. Grund hierfür ist, dass bei der normalerweise üblichen Genehmigungspflicht eine Anfechtung der Genehmigung schon bei einem einfachen Verstoß möglich wäre. Das Freistellungsverfahren soll aber nicht den nachbarrechtlichen Schutz einschränken, sondern dient nur den Verfahrensvereinfachung für den Bauherrn. Nach einer Mindermeinung besteht aber auch in diesem Fall keine Ermessensreduzierung auf Null: Dem Nachbarn stehe ja der Zivilrechtsweg offen, was der Deregulierung diene.


title: Öffentliches Baurecht (Deutschland)

text: Steht ein Grundstück im Eigentum einer Gemeinde, wird sie wie eine Privatperson durch baurechtliche Normen geschützt, sodass sie gegen ein benachbartes Vorhaben rechtlich vorgehen kann. Zusätzlichen Schutz erfährt sie durch die bundes- und landesverfassungsrechtlich geschützte kommunale Selbstverwaltungsgarantie. Diese erlaubt ihr, gegen Handeln einer Nachbargemeinde vorzugehen, sofern dieses ihre Planung beeinträchtigt.


title: Fermat-Zahl

text: Eine Fermat-Zahl, benannt nach dem französischen Mathematiker Pierre de Fermat, ist eine Zahl der Form


title: Fermat-Zahl

text: Im August 1640 vermutete Fermat fälschlicherweise, dass alle Zahlen dieser Form (die später nach ihm benannt wurden) Primzahlen seien. Dies wurde jedoch 1732 von Leonhard Euler widerlegt, der zeigte, dass schon die sechste Fermatzahl "F" durch 641 teilbar ist. Man kennt außer den ersten fünf (3, 5, 17, 257, 65537) derzeit keine weitere Fermat-Zahl, die gleichzeitig Primzahl ist, und vermutet, dass es außer diesen fünf Zahlen auch keine weitere gibt (siehe Abschnitt weiter unten).


title: Fermat-Zahl

text: Wegen formula_6 hat die Fermatzahl formula_7 doppelt so viele oder um eine weniger als doppelt so viele Stellen wie ihr Vorgänger formula_8.


title: Fermat-Zahl

text: Die Idee hinter Fermatschen Primzahlen ist der Satz, dass formula_9 nur für formula_10 und für formula_11 mit formula_2 prim sein kann:


title: Fermat-Zahl

text: Die Umkehrung dieses Satzes, dass also nicht nur (wegen formula_14 offensichtlich) formula_15, sondern auch "jede" Fermat-Zahl formula_16 prim sei, ist falsch. formula_17 bis formula_18 sind sogar die einzigen bisher bekannten Fermatschen Primzahlen:


title: Fermat-Zahl

text: Schon Fermat zeigte, dass diese ersten fünf Fermat-Zahlen Primzahlen sind, und vermutete 1640, dass dies auf alle Fermat-Zahlen zutreffe. Diese Vermutung wurde aber schon 1732 von Leonhard Euler einfach widerlegt, indem er mit 641 einen echten Teiler von "F" = 4.294.967.297 fand.


title: Fermat-Zahl

text: Man vermutet inzwischen, dass außer den ersten fünf keine weiteren Fermatschen Primzahlen existieren. Diese Vermutung beruht auf statistischen Abschätzungen: Der Primzahlsatz besagt, dass die Anzahl der Primzahlen, die nicht größer als "x" sind, näherungsweise gleich "x" / "ln" "x" ist. Die Primzahldichte oder Wahrscheinlichkeit dafür, dass "F" als ungerade Zahl eine Primzahl ist, beträgt daher näherungsweise 2 / "ln" "F" ≈ 3/2. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Fermatzahl "F" oder eine der folgenden Fermatzahlen eine Primzahl ist, ergibt sich durch Summation der geometrische Reihe ungefähr zu 6/2.


title: Fermat-Zahl

text: Für verbliebene weder teilweise noch vollständig faktorisierte Fermat-Zahlen ist diese Wahrscheinlichkeit mit etwa 6 · 10 mittlerweile aber sehr klein geworden.


title: Fermat-Zahl

text: Die Zahlen "F" bis "F" sind entgegen der Vermutung Fermats zusammengesetzt. Sie sind bereits vollständig faktorisiert:


title: Fermat-Zahl

text: Von "F" bis "F" und von einigen größeren Fermat-Zahlen ist bekannt, dass sie zusammengesetzt sind – hauptsächlich, weil ein oder mehrere Faktoren gefunden wurden. Von zwei Fermat-Zahlen ("F" und "F") kennt man zwar keinen Faktor, hat aber auf andere Art gezeigt, dass sie zusammengesetzt sind.


title: Fermat-Zahl

text: Die kleinste Fermat-Zahl, von der bislang nicht bekannt ist, ob sie prim oder zusammengesetzt ist, ist "F". Diese Zahl hat 2.585.827.973 Stellen. Insgesamt weiß man von den ersten 50 Fermat-Zahlen nur von 10 nicht, ob sie zusammengesetzt sind oder nicht.


title: Fermat-Zahl

text: "F" ist die größte Fermat-Zahl, von der ein Faktor bekannt ist, nämlich die Primzahl 7 · 2 + 1. Dieser Faktor wurde am 5. Oktober 2020 von Ryan Propper mit Computer-Programmen von Geoffrey Reynolds, Jean Penné und Jim Fougeron entdeckt und hat 5.488.969 Stellen. Die Fermat-Zahl "F" selbst hat allerdings mehr als 10 Stellen.


title: Fermat-Zahl

text: Insgesamt weiß man von 316 Fermat-Zahlen, dass sie zusammengesetzt sind. 360 Primfaktoren sind bisher bekannt (Stand: 26. November 2021).


title: Fermat-Zahl

text: Der folgenden Tabelle kann man entnehmen, in welchem Intervall wie viele zusammengesetzte Fermat-Zahlen bekannt sind (Stand: 26. November 2021):


title: Fermat-Zahl

text: Um von einer Fermat-Zahl nachzuweisen, dass sie zusammengesetzt ist, benutzt man in der Regel den Pépin-Test und den Suyama-Test, die beide besonders auf diese Zahlen zugeschnitten und sehr schnell sind.


title: Fermat-Zahl

text: Man kann heuristisch annehmen, dass formula_4 die letzte (und somit auch die größte) Fermat-Primzahl ist. Die Überlegungen dafür sind die folgenden:


title: Fermat-Zahl

text: Der Primzahlsatz gibt an, dass eine zufällige ganze Zahl in einem geeigneten Intervall um formula_54 mit einer Wahrscheinlichkeit von etwa formula_149 eine Primzahl ist. Wenn man nun heuristisch davon ausgeht, dass diese Aussage auch für Fermat-Primzahlen gilt, gepaart mit der Tatsache, dass die Fermat-Zahlen formula_150 alle zusammengesetzt sind, kommt man für größere Fermat-Primzahlen zu folgendem Ergebnis:


title: Fermat-Zahl

text: Für eine neue, noch unbekannte Fermat-Primzahl formula_8 muss formula_154 sein. Somit beträgt die erwartete Anzahl an neuen, noch unbekannten Fermat-Primzahlen höchstens


title: Fermat-Zahl

text: Die Wahrscheinlichkeit, dass es noch eine weitere Fermat-Primzahl formula_156 gibt, beträgt also weniger als 1 zu einer Milliarde, weswegen man davon ausgehen kann, dass es wahrscheinlich keine weiteren gibt.


title: Fermat-Zahl

text: Carl Friedrich Gauß zeigte (in seinem Lehrbuch Disquisitiones Arithmeticae), dass es einen Zusammenhang zwischen der Konstruktion von regelmäßigen Polygonen und den Fermatschen Primzahlen gibt:


title: Fermat-Zahl

text: Die nach der obigen Formel konstruierbaren regelmäßigen Polygone lassen sich in zwei Gruppen unterteilen: solche mit ungerader Seitenzahl und solche mit gerader Seitenzahl. Alle Polygone, in denen formula_162 ist, sind offensichtlich solche mit gerader Seitenzahl (durch 2 teilbar). Alle Polygone mit formula_163 sind solche mit ungerader Seitenzahl (ein Produkt von Primzahlen größer als 2 ist immer eine ungerade Zahl). Da nur endlich viele Fermatsche Primzahlen bekannt sind, ist auch die Anzahl der bekannten, mit Zirkel und Lineal konstruierbaren, regulären Polygone "mit ungerader Seitenzahl" begrenzt. Unter diesen ist das 4294967295-Eck (formula_164) dasjenige mit der größten Eckenzahl.


title: Fermat-Zahl

text: Eine Zahl der Form formula_165 mit zwei teilerfremden natürlichen Zahlen "a" > 0 und "b" > 0 heißt verallgemeinerte Fermatsche Zahl. Ist eine solche Zahl prim, dann heißt sie verallgemeinerte Fermatsche Primzahl.


title: Fermat-Zahl

text: Insgesamt sind schon über 11719 Faktoren von verallgemeinerten zusammengesetzten Fermat-Zahlen bekannt (Stand: 13. August 2018). Davon wurden alleine über 5100 von Anders Björn und Hans Riesel vor 1998 entdeckt.


title: Fermat-Zahl

text: Es folgt eine Auflistung der ersten verallgemeinerten Fermatschen Primzahlen der Form formula_168. Die beiden Basen formula_169 und formula_170 müssen, damit formula_171 prim sein kann, teilerfremd sein. Außerdem ist es auch notwendig, dass man formula_171 durch den größten gemeinsamen Teiler formula_173 dividiert, da die Zahl formula_165 bei ungeradem formula_169 und formula_170 immer eine gerade Zahl wäre und somit niemals eine Primzahl sein könnte. Weiters kann man ohne Einschränkung annehmen, dass <math>a sein muss, da man bei formula_171 das formula_170 bedenkenlos mit formula_169 vertauschen kann und somit zum Beispiel formula_180 ist. Der Fall formula_181 führt niemals zu Primzahlen, da dann formula_182 wäre und sicher nicht prim ist (es wären in diesem Fall auch die beiden Basen formula_169 und formula_169 nicht wie vorausgesetzt teilerfremd).


title: Fermat-Zahl

text: Fast alle verallgemeinerten Fermatschen Zahlen sind wahrscheinlich zusammengesetzt. Bewiesen ist diese Aussage aber nicht, denn schon für formula_185 und formula_186 (das sind die ursprünglichen Fermat-Zahlen) wurde weiter oben im Kapitel Ungelöste Probleme erwähnt, dass man noch nicht weiß, ob ab formula_187 alle weiteren formula_8 zusammengesetzt sind oder nicht. Ähnlich verhält es sich mit anderen Basen und Hochzahlen. Und obwohl schon über 11000 Faktoren von verallgemeinerten Fermatschen Zahlen bekannt sind (siehe weiter oben), ist es schwierig, solche Faktoren zu finden, zumal formula_189 sehr schnell sehr groß wird. Zum Teil weiß man zwar, dass diese Zahlen zusammengesetzt sein müssen, aber Primteiler kennt man von den wenigsten. Bekannt ist, dass solche Primteiler die Form formula_190 haben müssen. Es folgt eine Auflistung von Primfaktoren kleinerer verallgemeinerter Fermatschen Zahlen inklusive zweier etwas höherer Zahlenbeispiele, anhand derer man erkennen kann, wie schnell die Zahlen sehr hoch werden.


title: Fermat-Zahl

text: Ist "b" eine ungerade Zahl, so ist "F"(b) als Summe einer Potenz einer ungeraden Zahl (die selbst wieder ungerade ist) und 1 immer eine gerade Zahl, somit durch 2 teilbar und deshalb für b > 1 keine Primzahl, sondern zusammengesetzt. In diesem Fall wird häufig die Zahl


title: Fermat-Zahl

text: auf ihre Primalität untersucht. Diese Zahlen werden auch halbe verallgemeinerte Fermatsche Zahlen genannt.


title: Fermat-Zahl

text: Verallgemeinerte Fermatsche Zahlen der Form formula_166 (für gerade formula_169) bzw. der Form formula_195 (für ungerade formula_169) sind in den meisten Fällen zusammengesetzt. Weil diese Zahlen sehr schnell sehr groß werden, sind nicht besonders viele Primzahlen dieser Art bekannt. Es folgt eine Auflistung von Primzahlen der Form formula_204 mit konstantem formula_205:


title: Fermat-Zahl

text: Die kleinsten formula_54 (ab formula_185), für die formula_204 bzw. formula_209 erstmals eine Primzahl ergibt, kann man der obigen Tabelle entnehmen, was für alle formula_210 die folgende Liste ergibt (der Wert −1 bedeutet „nicht existent“ bzw. „noch keine bekannt“):


title: Fermat-Zahl

text: Die kleinsten formula_169 (mit formula_216), für die formula_204 erstmals eine Primzahl ergibt, kann man der obigen Tabelle entnehmen, was die folgende Liste ergibt:


title: Fermat-Zahl

text: Der folgenden Liste kann man die 10 größten bekannten verallgemeinerten Fermatschen Primzahlen entnehmen. Sämtliche Entdecker dieser Primzahlen sind Teilnehmer des PrimeGrid-Projektes.


title: Fermat-Zahl

text: In der zweiten Spalte steht, die wievieltgrößte bekannte Primzahl diese Fermatsche Primzahl im Moment ist.


title: Fermat-Zahl

text: Die meisten der oben genannten Ergebnisse konnten natürlich nur mit Hilfe von Computern gefunden werden.


title: Alexander Khuon

text: Alexander Khuon erhielt seine Ausbildung von 1999 bis 2003 an der Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“ Leipzig. 2001 stand er im Rahmen seines Studiums am Studio des Staatsschauspiels Dresden auf der Bühne. Ab 2003 wurde er am Schauspiel Köln engagiert, wo er unter anderem als Hamlet, Platonov oder Ferdinand ("Kabale und Liebe") zu sehen war. Seit Beginn der Spielzeit 2004/2005 ist er festes Ensemblemitglied am Deutschen Theater Berlin. Hier war er u. a. in Jürgen Goschs Inszenierung von "Wer hat Angst vor Virginia Woolf?" zu sehen. Diese Inszenierung wurde zum Berliner Theatertreffen 2005 eingeladen und Alexander Khuon zum Schauspieler bzw. Nachwuchsschauspieler des Jahres nominiert. Es folgten weitere Arbeiten mit Regisseuren wie Michael Thalheimer, Christian Petzold, Nicolas Stemann, Dimiter Gotscheff, Oliver Reese, Jürgen Gosch u. v. a. Er gastierte mehrere Male bei den Salzburger Festspielen, zuletzt 2009 mit Tschechows "Die Möwe", eine Inszenierung, die im selben Jahr auch zum Berliner Theatertreffen eingeladen wurde. Für seine Rolle des Schriftstellers Trigorin wurde er mit dem Gertrud-Eysoldt-Ring ausgezeichnet. 2016 wurde Daniela Löffners Inszenierung von Turgenews "Väter und Söhne" mit Khuon als Jewgeni Barzarow zum Berliner Theatertreffen eingeladen.


title: Alexander Khuon

text: Auch vor und hinter der Kamera ist Alexander Khuon präsent. Bei dem Kurzfilm "PAUL" (2000) führte er Regie und schrieb das Drehbuch. 2007 spielte er seine erste Hauptrolle in dem Kinofilm "Die Entdeckung der Currywurst" nach der gleichnamigen Novelle von Uwe Timm, für die er für den Deutschen Filmpreis als bester Nachwuchsschauspieler auf dem Filmfest München nominiert wurde. Im Jahr 2008 stand er für die ARD-Produktion "Mein Leben – Marcel Reich-Ranicki" gemeinsam mit Matthias Schweighöfer und Katharina Schüttler vor der Kamera. Es folgte der Kinofilm "Lila Lila" mit Daniel Brühl (eine Adaption des gleichnamigen Romans von Martin Suter) in der Regie von Alain Gsponer und der Episoden-Film "Krankes Haus" (Regie: Wolfgang Becker).


title: Alexander Khuon

text: Im Jahr 2016 erscheint unter seiner Regie sein zweiter Kurzspielfilm "Der Dicke liebt" nach einer Erzählung von Clemens Meyer mit Ulrich Matthes und Philipp Hauss. Er wurde zum Montréal Filmfestival eingeladen.


title: Alexander Khuon

text: Das Theatermagazin Theater heute veröffentlichte im Februar 2004 ein Porträt über Alexander Khuon mit dem Titel "Das Konstanzer Gefühl". Ebenso erschien im September 2004 der längere Artikel "Der stille Prinz" im Kölner Stadtanzeiger. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt ihn als "unverschämt souverän". Das Internetmagazin Die Deutsche Bühne Online nennt ihn einen "sensiblen, vielschichtigen Menschendarsteller". Seine Leistung in Michael Thalheimers Kölner Inszenierung von Kleists "Die Familie Schroffenstein" wurde vom Kölner Stadtanzeiger als "grandios" gewürdigt. Die Kölnische Rundschau beschrieb seine Interpretation des Hamlet als "hitzig und depressiv, gefährlich und charismatisch".


title: Alexander Khuon

text: Alexander Khuon hat bereits über 70 Hörspiele, Hörbücher und Features aufgenommen. In den vom RBB produzierten Folgen des ARD Radio Tatorts spricht er den Ermittler Alexander Polanski.


title: Alexander Khuon

text: Alexander Khuon ist der Sohn von Ulrich Khuon, dem Intendanten des Deutschen Theaters Berlin. Seine Schwester ist die Dramaturgin Nora Khuon.


title: Skiunfall

text: Als Skiunfälle bzw. Schiunfälle bezeichnet man Unfälle einzelner oder mehrerer Skiläufer mit dadurch verursachten Verletzungen.


title: Skiunfall

text: Skiunfälle machen in den Alpenländern, wo etwa 20–30 Millionen Wintersportler je Saison sind, etwa ein Drittel aller Sportunfälle aus – was in etwa der Zahl der Verkehrsunfälle entspricht, die aber bei weitem folgenschwerer sind.


title: Skiunfall

text: In Österreich sind nach einer Statistik des "Institutes Sicher leben" jährlich etwa 60.000 Skifahrer oder 0,7 bis 0,8 Prozent der 8 Millionen Skifahrer (2 Mill. Österreicher und 6 Mill. Ausländer) von einem Skiunfall betroffen. Nach der Freizeit-Unfallstatistik des "Kuratoriums für Schutz und Sicherheit" kam es 2003 in Österreich zu rund 199.000 Sportunfällen (24 % aller Unfälle), wovon 246 tödlich endeten. Skiunfälle ereigneten sich 65.000 mit ca. 15 Unfalltoten. Im Straßenverkehr gab es vergleichbar viele Unfälle, aber 60-mal so viele Todesopfer (57.800 zu 931).


title: Skiunfall

text: Für eine komplette Unfallstatistik des Wintersports werden noch die Lawinenunfälle hinzugezählt, soweit sie von Tourenskigängern und Offpistenfahrern verursacht werden.


title: Skiunfall

text: Die verschiedenen alpinen Wintersportarten (Skifahren, Snowboarden, Freestyle, Newschool Skiing etc.) sind laut DSV-Unfallstatistik im Verhältnis zu der Anzahl der ausübenden Personen nicht prinzipiell verschieden gefährlich.


title: Skiunfall

text: Während früher unter den Verletzungsarten die Beinbrüche vorherrschten (vor allem Unterschenkel und Knöchel), haben sie sich in den letzten Jahrzehnten infolge besserer Sicherheits- bzw. Skibindungen auf Verletzungen anderer Art verlagert.


title: Skiunfall

text: Eine weitere Veränderung der Unfallstatistik brachten die festeren bzw. höheren Skischuhe. Deren größere Sicherheit wird aber durch höhere Fahrgeschwindigkeiten konterkariert, wobei (relativ gesehen) die Brüche an Schienbein und/oder Wadenbein zugenommen haben, ebenso wie Verletzungen der Sehnen und Bänder des Knies und anderer Körperteile.


title: Skiunfall

text: Die klassischen Skiverletzungen der vergangenen Jahre waren die Kreuzband- und Seitenbandrisse im Knie, beim Snowboarder heute hingegen Verletzungen der Arme.


title: Skiunfall

text: Durch die zunehmende härteren Kunstschneepisten kommen auch Verletzungen der Schultern, bei Eis und durch Skistöcke jedoch auch der Hände häufiger vor. Die klassischen Verletzungen im schlechten Naturschnee, wie Drehbrüche im Bein, sind seit den 1980ern seltener geworden.


title: Skiunfall

text: Die zunehmende Frequenz und Geschwindigkeit auf den Skipisten bewirkt auch einen wachsenden Prozentanteil von Kopfverletzungen, die Carving-Technik mit „Katapultstürzen“ auch Verletzung an Rücken und Stützapparat. Daher wird das Tragen eines Schutzhelmes empfohlen, im Skirennlauf sind heute auch Rückenprotektoren Standard.


title: Skiunfall

text: Die meisten Stürze mit Verletzungsfolgen sind selbstverschuldete Einzelstürze. Häufigste Unfallursachen sind Stürze bei hoher Fahrgeschwindigkeit, gefolgt von Zusammenstößen zweier Skifahrer. Seltener, aber folgenschwer können langsame Drehstürze – z. B. in schwerem (nassem) Schnee und bei Skitouren – sein, sowie das Einfädeln in feste Hindernisse, wie Stangen oder Gebüsch. Kollisionen mit anderen Pistenteilnehmern machen nur einen relativ kleinen Teil der Skiunfälle aus, sind aber teilweise schwerer – besonders wenn Kinder betroffen sind.


title: Skiunfall

text: Untersuchungen ergaben, dass 90 % der Skifahrer mit Bindungen unterwegs sind, die nicht optimal eingestellt sind, und immerhin jeder zweite Wintersportgast eine Bindung benutzt, deren Einstellung außerhalb der Toleranz liegt. Daher kann beim selbstverschuldeten Einzelsturz durchaus ein Mitverschulden des Skiverkäufers bzw. des Sportgeschäfts bestehen.


title: Skiunfall

text: Die Kosten einer medizinischen Behandlung nach einem Skiunfall übernimmt zwar in der Regel die gesetzliche Sozial- bzw. Krankenversicherung, nicht jedoch jene der Bergung. Wenn dafür nicht der Skiliftbetreiber, ein Pistendienst o. ä. aufkommt, können beachtliche Kosten anfallen – insbesondere wenn eine Hubschrauber-Bergung erforderlich sein sollte.


title: Skiunfall

text: Versicherungen bieten für die wichtigsten Fälle eigene Pakete für den Wintersport an. Solche private Unfallversicherungen tragen die anfallenden Kosten – und oft auch eine bessere Versorgungsklasse im Krankenhaus – ebenso wie eine klassische Reiseversicherung. Einen eingeschränkten Versicherungsschutz bieten auch verschiedene Kreditkarten, Mitgliedschaften bei alpinen Vereinen und ein teilweise damit vergleichbarer Schutzbrief von ÖAMTC oder ADAC.


title: Skiunfall

text: Sollte durch einen Unfall ein dauerhafter Gesundheitsschaden zurückbleiben, bzw. wird die betroffene Person teilweise erwerbsunfähig, dann wird eine Rente im Regelfall nur seitens einer privaten Versicherung bezahlt. Wieweit sich dies im Pensionsalter ändert, hängt vom Sozialversicherungsrecht des jeweiligen Staates ab.


title: Skiunfall

text: Bei teilweisem oder vorwiegendem Fremdverschulden spielen Fragen der Haftpflicht eine Rolle, die neben Personen- auch Sachschäden betrifft. In den meisten Fällen ist der dann verpflichtende Schadenersatz durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt.


title: Skiunfall

text: Als allgemein verbindlich gelten seit längerem die "zehn Pistengebote" der FIS, die 1967 formuliert wurden und in Broschüren nachzulesen oder bei vielen Liften bzw. Skischulen angeschlagen sind. Ihre Quintessenz fasste etwa das Landgericht Nürnberg in einem Zivilprozess um einige tausend Euro folgendermaßen zusammen:


title: Skiunfall

text: Diese Verhaltensregeln und die entsprechende Vorsicht sind auch in anderen Bereichen eigentlich selbstverständlich, sodass eine allfällige Nichtkenntnis der „10 Gebote“ keineswegs vom Schadensersatz befreit. Wurden die üblichen Regeln im Vorfeld eines Unfalls erheblich missachtet, kann dies eine Versicherung von der Pflicht zur Zahlung entheben. Besonders trifft dies bei Vorsätzlichkeit der Verletzung oder des Schadens zu, aber auch bei Beeinträchtigungen durch Alkohol, Suchtgifte oder Medikamente. Gerade in Österreich haben die FIS-Regeln und auch die POE-Regeln (Pistenordnungsentwurf) vielfach Eingang in die Rechtsprechung gefunden. Sie sind zwar keine gültigen Rechtsnormen, auch nicht Gewohnheitsrecht, ihnen kommt aber als Zusammenfassung der Sorgfaltspflichten, die bei der Ausübung des alpinen Skisportes zu beachten sind, und bei der Anwendung des allgemeinen Grundsatzes, dass sich jeder so verhalten muss, dass er keinen anderen gefährdet, erhebliche Bedeutung zu.


title: Californication (Lied)

text: Californication ist ein Lied der US-amerikanischen Crossover-Band Red Hot Chili Peppers. Es wurde am 20. Juni 2000 als vierte Single aus dem gleichnamigen Album veröffentlicht.


title: Californication (Lied)

text: Bei "Californication" handelt es sich um einen typischen Rocksong der Red Hot Chili Peppers. Der Song besteht aus einem durchgängigen 4/4-Takt mit einem Tempo von etwa 93 bpm. Er ist betont simpel gehalten und ist musikalisch dem Funk zuzuordnen. Produzent des Songs ist wie auf dem Album auch Rick Rubin. Das Lied besteht aus fünf Strophen und drei Refrains.


title: Californication (Lied)

text: Der Titel ist ein Portmanteauwort aus "California" (Kalifornien) und "Fornication" (Unzucht). Ins Deutsche lässt er sich mit „Kalifornisierung“ übersetzen. Die Wortneuschöpfung wird seit den 1950ern verwendet, um die „planlose, unbedachte Bevölkerungsausdehnung in den ariden Gebieten Südkalifornien[s]“ zu beschreiben.


title: Californication (Lied)

text: Der Text setzt sich mit dem moralischen und kulturellen Verfall der westlichen Welt auseinander. Als Paradebeispiel wurde Kalifornien und hier insbesondere Hollywood gewählt. Durch möglichst viele Paradoxien versucht der Erzähler aufzuzeigen, wie Hollywood als „Kulminationspunkt westlich-abendländischer Zivilisation“ verfällt. Der Erzähler selbst kann sich davon nicht lösen, er ist ebenfalls in das Geschehen involviert. Das Thema ist für die Red Hot Chili Peppers recht typisch, sowohl vom Verweis auf Kalifornien (vergleiche "Dani California"), als auch von der Kritik an der verantwortungslosen Gesellschaft (vgl. "Under the Bridge").


title: Californication (Lied)

text: Im Text erwähnt werden der Hollywood Boulevard mit dem berühmten Walk of Fame und Kurt Cobain. Die Phrase „station to station“ ist eine Anspielung auf das gleichnamige Album von David Bowie. Auch Alderaan, der Heimatplanet von Prinzessin Leia aus Star Wars, wird erwähnt. Und es wird ebenfalls auf die Erdbeben, die in Kalifornien häufig vorkommen, im Text angespielt.


title: Californication (Lied)

text: Das Musikvideo, erschienen am 5. Juni 2000, zeigt die vier Musiker von Red Hot Chili Peppers in einer Art Videospielwelt, die sich durch mehrere Levels kämpfen, um am Ende mit einer gemeinsamen Aktivierung eines Würfels in die reale Welt zurückzukehren. Der Clip ist überwiegend computeranimiert, enthält aber auch reale Passagen, insbesondere eine Art Liveauftritt der Gruppe vor einem blauen Himmel. Die einzelnen Spielpassagen enthalten videospieltypisch einen Zeit- und einen Punktezähler sowie je nach Art des Levels spezielle Navigationsinstrumente. Zudem wird in einem kleinen Fenster oben die Liveperformance gezeigt. Regie führten Jonathan Dayton und Valerie Faris. Das Video gewann bei den MTV Video Music Awards 2000 den Regiepreis („Best Direction in a Video“) und den Preis für die beste Ausstattung („Best Art Direction in a Video“). Es war außerdem in drei weiteren Kategorien nominiert.


title: Californication (Lied)

text: Mit dem Titel der gleichnamigen Fernsehserie von und mit David Duchovny hat er nichts gemein. Tatsächlich verklagten die Red Hot Chili Peppers den Fernsehsender Showtime auf Schadensersatz. Die Band ging davon aus, dass die Serie durch die Popularität des gleichnamigen Albums profitiert und Wort- und Markenrechte missachtet hätte. Tatsächlich hatten die Red Hot Chili Peppers sich den Namen aber gar nicht sichern lassen, und die Benennung ging auf ältere Wurzeln zurück. Die Klage wurde daher abgewiesen.


title: Verseifungszahl

text: Die Verseifungszahl (VZ) ist eine Kennzahl zur chemischen Charakterisierung von Fetten und Ölen. Sie wird zu deren Reinheitsprüfung und Qualitätskontrolle herangezogen. Die Verseifungszahl ist ein Maß für die in einem Gramm Fett gebundenen und frei vorkommenden Fettsäuren. Sie gibt an, wie viel Milligramm an Kaliumhydroxid (KOH) notwendig sind, um die in einem Gramm des jeweiligen Fetts enthaltenen freien Fettsäuren zu neutralisieren und die vorhandenen Esterbindungen zu spalten (Verseifung). Je kleiner die mittlere molare Masse eines Fettes ist (also je mehr kurzkettige Fettsäuren enthalten sind), desto größer ist die Verseifungszahl. Praktisch handelt es sich um eine Rücktitration. Die Fettprobe wird im Überschuss mit ethanolischer Kalilauge unter Rückfluss erhitzt und die nicht verbrauchte KOH-Menge acidimetrisch durch Titration mit Salzsäure in Gegenwart eines Farbindikators bestimmt.


title: Büroklammer

text: Eine Brief- oder Büroklammer ist ein Hilfsgegenstand im Büro, der dazu dient, mehrere Blätter wieder lösbar aneinander zu befestigen. Büroklammern sind meist aus gebogenem Metalldraht gefertigt und rund ein bis sieben Zentimeter lang bei einem Seitenverhältnis von etwa 3 bis 5 : 1.


title: Büroklammer

text: Der Ursprung der Erfindung der Büroklammer ist unklar. Büroklammern wurden seit etwa 1890 von "The Gem Manufacturing Company" in England industriell gefertigt. William Middlebrook aus Waterbury, Connecticut wurde 1899 ein Patent für die industrielle Fertigung von Büroklammern erteilt.


title: Büroklammer

text: Am 12. November 1899 beantragte der Norweger Johan Vaaler aus Kristiania (Oslo) ein deutsches Patent auf einen Vorläufer der heutigen Büroklammer, das er allerdings nicht vermarktete. Diese Büroklammer hatte noch nicht die heute übliche innere Windung und war deutlich runder.


title: Büroklammer

text: Im Jahr 1919 entwarf der österreichische Fabrikbesitzer Heinrich Sachs die heutige optimierte Form mit spitzem Ende.


title: Büroklammer

text: Heutige Varianten der Büroklammer gibt es in zahlreichen Größen und Formen. Größere Exemplare werden auch Aktenklammern genannt, da sie zum Zusammenklammern von Schnellheftern u. ä. geeignet sind. Sie werden auch aus Kunststoff gefertigt, der je nach Ausführung bedruckt werden kann. Die Kunststoffvarianten weichen teilweise jedoch stark von der klassischen Büroklammerform ab und weisen materialbedingt eine geringere Stabilität auf.


title: Büroklammer

text: Im geschäftlichen Büroalltag werden Büroklammern aus Metalldraht am häufigsten verwendet. Sie sind entweder verzinkt, vermessingt oder verkupfert, um ein Rosten zu verhindern, was die verbundenen Blätter durch Rostspuren verschmutzen würde. Büroklammern aus Draht werden auch mit (farbigem) Kunststoff beschichtet.


title: Büroklammer

text: Um Kratzer und andere Beschädigungen des Papiers beim Aufschieben der Büroklammer zu verhindern, gibt es seltene Ausführungen mit kugelförmigen oder abgerundeten Drahtenden.


title: Büroklammer

text: Ein gewellt gebogener Mittelteil besonders bei großen Büroklammern verhindert ein Abrutschen beim Verbinden größerer Papiermengen.


title: Büroklammer

text: Während des Zweiten Weltkrieges wurde Norwegen im April 1940 durch die deutsche Wehrmacht besetzt, woraufhin die Norweger das Tragen einer Büroklammer am Kragen oder Revers als Symbol der Verbundenheit mit König und Regierung einführten. Die Büroklammer sollte für das „Zusammenhalten“ der Norweger stehen. Das offene Tragen wurde zwar schnell durch die Besatzer verboten, jedoch blieb die Büroklammer an der Kleidung – wenn auch verdeckt getragen – bis zum Ende der Besatzungszeit ein Merkmal der Widerstandskämpfer und ihrer Sympathisanten. Noch heute ist sie eine Art norwegisches Nationalsymbol für den Widerstand gegen die deutschen Besatzer und den Zusammenhalt in der Bevölkerung.


title: Büroklammer

text: Benutzer früherer Macintosh-Rechner kennen die Büroklammer als wichtiges Hilfsmittel für den Auswurf von Disketten, wenn der per Software gesteuerte Auswurf mittels Servomotor nicht funktionierte. Bei heutigen PCs findet sich ein vergleichbares System für den Not-Auswurf von CDs. Hierbei muss ein dünner Draht in ein kleines Loch am Gerätegehäuse eingeführt werden, um den Datenträger auszuwerfen. Dieser Draht findet sich in Büros oft nur in Form von Büroklammern, die zu diesem Zweck aufgebogen werden.


title: Büroklammer

text: Der als animierte Büroklammer mit Augen dargestellte Assistent Karl Klammer war mit den Office-Hilfeinhalten verknüpft und in Microsoft Office für Windows (Versionen 97 bis 2003), Microsoft Publisher (Versionen 98 bis 2003) und Microsoft Office für Mac (Versionen 98 bis 2004) enthalten.


title: Büroklammer

text: Unter dem Codenamen "Operation Paperclip" wurden nach dem Zweiten Weltkrieg deutsche Kriegs- und Zivilgefangene in die USA rekrutiert.


Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (kurz BMSGPK oder "Sozialministerium") ist das für Sozialpolitik, Sozialversicherung, Pflege, Seniorenpolitik, Gesundheit sowie Konsumentenpolitik zuständige Bundesministerium der Republik Österreich und führt diese Bezeichnung seit 29. Jänner 2020.


title: Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

text: Das Ressort mit der Bezeichnung "Arbeit", also die Belange der Arbeitnehmerschaft, war 1987 in der Bundesregierung Vranitzky II als solches geschaffen worden. Im Jahr 2000, mit Antritt Regierung Schüssel, wurden sie mit dem Wirtschaftsministerium zusammengelegt. Die Bundesregierung Faymann I nahm dann die Arbeitsagenden wieder aus dem Wirtschaftsressort heraus und legte sie mit dem Sozialministerium zusammen – angesichts der Wirtschaftskrise vorrangig genannt. Die Agenden "Konsumentenschutz" waren 1983 in der Amtszeit Sinowatz ausgezeichnet worden und sind vom Familienministerium (zunächst Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz, ab 1987 für Umwelt, Jugend und Familie) über das Gesundheitsministerium (1991 Kabinett Vranitzky III Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, ab 1996 ohne Sport), Bundeskanzleramt (ab 1997, eigene Bundesministerin im Kanzleramt für Frauen und Verbraucherschutz) und das Justizministerium (2000) 2003 zum allgemeinen Pool "Soziale Sicherheit" und 2009 zum neuen Arbeits- und Sozialministerium gekommen.


text: Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gliedert sich wie folgt:


text: Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat insbesondere folgende nachgeordnete Dienststellen:


title: Atezolizumab

text: Atezolizumab (Handelsname: Tecentriq; Hersteller: Roche) ist ein humanisierter Monoklonaler Antikörper der Klasse IgG1κ gegen PD-L1. Damit besteht ein anderes Hemmziel als bei den bisherigen Checkpoint-Inhibitoren wie z. B. Nivolumab.


title: Atezolizumab

text: Es ist seit September 2017 in der EU zugelassen gegen das Bronchialkarzinom (NSCLC) nach konventioneller Chemotherapie und beim fortgeschrittenen Urothelkarzinom nach konventioneller Chemotherapie oder bei Kontraindikation gegen diese.


title: Atezolizumab

text: Der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) empfahl im März 2021 die Zulassung von Atezolizumab für die First-Line-Monotherapie von Patienten mit metastasiertem nicht-kleinzelligem Lungenkarzinom (NSCLC).


title: Atezolizumab

text: Bei einer aktuellen, kumulativen Analyse der Sicherheitsdatenbank des Herstellers wurden unter Atezolizumab schwere kutane Nebenwirkungen (SCARs) einschließlich Fällen von Stevens-Johnson-Syndrom (SJS) und toxischer epidermaler Nekrolyse (TEN) als Risiko identifiziert. SCARs sind eine heterogene Gruppe von immunologisch vermittelten Arzneimittelexanthemen. Sie sind selten, aber potenziell tödlich.


title: Atezolizumab

text: Zu den häufigsten möglichen unerwünschten Wirkungen gehören verminderter Appetit, Dyspnoe, Durchfall, Übelkeit, Erbrechen, Hautausschlag, Juckreiz, Gelenkschmerzen, Müdigkeit, Schwäche und Fieber. Eine besondere Nebenwirkung sind immunvermittelte Entzündungsreaktionen.


title: Atezolizumab

text: In der randomisierten IMpassion130-Studie wurde Atezolizumab in Kombination mit nab-Paclitaxel bei Frauen mit einem fortgeschrittenen oder metastasierten, tripelnegativem Mammakarzinom geprüft. Das sind Tumoren, die weder Östrogenrezeptoren noch Progesteronrezeptoren oder eine HER2/neu-Überexpression aufweisen und daher schwer zu behandeln und extrem bösartig sind. Eingeschlossen wurden 451 Patientinnen aus weltweit 246 Zentren, die vorher keine Chemotherapie erhalten hatten. Die Behandlung bestand in einer Therapie mit nab-Paclitaxel und Atezolizumab in der experimentellen Gruppe und nur nab-Paclitaxel im Standardarm. Atezolizumab verlängerte bei Tumoren mit PD-L1-Expression das mediane progressionsfreie Überleben signifikant von 5 auf 7,5 Monate und das Gesamtüberleben von 15,5 auf 25 Monate. In der Gesamtgruppe unabhängig von der PD-L1-Expression war der Unterschied geringer. Hier verbesserte sich das progressionsfreie Überleben von 5,5 auf 7,2 Monate und des Gesamtüberlebens von 17,6 auf 21,3 Monate.


title: Atezolizumab

text: Das IQWiG hat in einer Dossierbewertung untersucht, ob der Wirkstoff als Monotherapie für die Behandlung erwachsener Patienten mit "fortgeschrittenem nicht-kleinzelligen Lungenkarzinom" einen Zusatznutzen gegenüber der zweckmäßigen Vergleichstherapie hat. Wenn eine Behandlung mit Docetaxel, Pemetrexed oder Nivolumab nach vorheriger Chemotherapie für die Patienten nicht angezeigt ist, ist ein Zusatznutzen demnach mangels geeigneter Studiendaten nicht belegt. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) schloss sich dieser Bewertung an. Ist eine Behandlung mit Docetaxel, Pemetrexed oder Nivolumab dagegen angezeigt, so gibt es laut IQWiG für Patienten mit hohem PD-L1-Status (TC 3 oder IC3) einen Hinweis auf einen erheblichen Zusatznutzen und für Patienten mit niedrigem PD-L1-Status (TC 0/1/2 und IC0/1/2) einen Hinweis auf einen nicht quantifizierbaren Zusatznutzen. Der G-BA sah unabhängig vom PD-L1-Status einen Hinweis auf einen beträchtlichen Zusatznutzen gegenüber Docetaxel.


title: Atezolizumab

text: Auch als Monotherapie Erwachsener mit "lokal fortgeschrittenem oder metastasiertem Urothelkarzinom" hat der Wirkstoff eine frühe Nutzenbewertung durchlaufen. Für die Erstlinientherapie von Patienten, für die eine cisplatinhaltige Chemotherapie ungeeignet ist, ist ein Zusatznutzen laut IQWiG nicht belegt. Der G-BA schloss sich der Bewertung an. Nach einer Vorbehandlung mit einer platinbasierten Chemotherapie sah das IQWiG dagegen einen Anhaltspunkt für einen beträchtlichen Zusatznutzen; der G-BA erkannte stattdessen einen Anhaltspunkt für einen geringen Nutzen.