title: Thaksin Shinawatra

text: Thaksins Politik wurde von einigen Beobachtern als nationalistisch beschrieben. Das traf aber, wenn überhaupt, nur zu Beginn seiner Amtszeit zu. Der Name seiner Partei („Thais lieben Thais“) hat sicherlich eine national orientierte Konnotation. Das Motto „Neu denken, neu handeln, für alle Thais“ spricht aber eher für einen inklusiven Nationalismus. Mehrere Parteineugründungen der späten 1990er-Jahre hatten Namen, die um die Themen nationale Souveränität und Selbstbehauptung kreisten. Als Thailand die nach der Asienkrise gewährten IWF-Kredite 2003, zwei Jahre, bevor sie fällig waren, vollständig zurückzahlen konnte, feierte Thaksin dies als „Unabhängigkeitstag“ Thailands. Gleichzeitig ordnete er an, dass Regierungsbehörden die Nationalflagge nicht mehr nur zu besonderen Anlässen, sondern stets zeigen sollten und regte dies auch bei Privatunternehmen und -personen an. Mehrfach verbat sich Thaksin Einmischungen aus dem Ausland. Er sagte, dass Thailand zwar ein Mitglied der Vereinten Nationen und Partner der USA, nicht aber deren Lakai sei. Einen kritisch nachfragenden amerikanischen Korrespondenten bezeichnete er in einer Pressekonferenz als „wertlosen Idioten“.


title: Thaksin Shinawatra

text: Tatsächlich war Thaksins Verhältnis zu den USA unter der Regierung von George W. Bush sehr eng. Im Dezember 2003 wies Bush Thailand als einen "major non-NATO ally" aus. Thaksin und Bush verabredeten eine vertiefte und ausgebaute Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit. Thaksin leitete außerdem Gespräche über ein bilaterales Freihandelsabkommen ein, unterzeichnete die amerikanische "Container Security Initiative" und sagte zu, keine US-Bürger an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern. Thailand war unter Thaksin außerdem ein wichtiger US-Partner im „Krieg gegen den Terror“. Bereits zwei Monate nach dem Treffen von Thaksin und Bush verhafteten thailändische Sicherheitskräfte in Südthailand den Führer der Jemaah Islamiyah und lieferten ihn an die Vereinigten Staaten aus. An der Seite der USA entsandte Thaksins Regierung Truppen in den Irakkrieg, gehörte also zur sogenannten „Koalition der Willigen“.


title: Thaksin Shinawatra

text: Auch die scheinbar konservativ-patriotisch eingefärbte Kultur- und Gesellschaftspolitik unter Thaksin war höchst inkonsequent. Während das Kulturministerium Gemeinsinn predigte und dem sich ausbreitenden Materialismus den Kampf ansagte, waren Thaksins Unternehmen in den Branchen aktiv, die das Land mit den aggressivsten Marketingkampagnen überzogen. Während es für Sprachreinheit warb, liebte es der Premier offenbar, englische Ausdrücke in seine Reden zu mischen. Während es „thailändische Werte“ und Sittenstrenge verordnete, musste der zuständige Minister Pracha Maleenont eingestehen, dass er selbst „Massagesalons“ (in Thailand Euphemismus für die offiziell verbotenen Bordelle) besucht hatte.


title: Thaksin Shinawatra

text: Gegen die separatistischen Bewegungen in den überwiegend von muslimischen Malaien bewohnten Südprovinzen schlug Thaksin einen harten Kurs ein. Das führte zu einem Wiederaufflammen des bewaffneten Kampfs der militanten Islamisten und Separatisten und ebenso gewaltsamen Reaktionen von Polizei, Militär und regierungsnahen Paramilitärs, dem viele Menschen zum Opfer fielen. Dieses Vorgehen brachte ihm eine ungewöhnlich deutliche Rüge des Königs Bhumibol Adulyadej ein.


title: Thaksin Shinawatra

text: Er ging auch hart gegen den Drogenhandel vor. Im Januar 2003 erklärte er einen „Krieg gegen Drogen“ mit dem Ziel, das Land drogenfrei zu machen. Allein im Jahr 2003 wurden fast 2.500 Menschen im Rahmen des Drogenkriegs (teilweise wahllos) und ohne Gerichtsverfahren erschossen. In einigen Fällen ließ sich nicht genau feststellen, ob Polizeikräfte oder – wie von der Regierung behauptet – rivalisierende Drogenhändler für die Tötungen verantwortlich waren. Amnesty International erhob den Vorwurf, in vielen Fällen habe es sich um extralegale Hinrichtungen gehandelt. Darüber hinaus wurden 50.000 vorwiegend jüngere und arme Menschen, die mit dem Drogenhandel in Verbindung gebracht wurden, in militärisch organisierte Erziehungslager geschickt und vermutlich tausende gefoltert. Die harte Herangehensweise gegenüber dem Drogenproblem stieß auf überwiegende Zustimmung in der thailändischen Gesellschaft und trug zu Thaksins Popularität bei. Das lag aber auch daran, dass Thaksin seine Medienmacht nutzte, um die Getöteten ausschließlich als gefährliche Kriminelle darzustellen und weitgehend auszublenden, dass unter den Opfern auch Männer, Frauen und Kinder waren, gegen die keine Vorwürfe vorgebracht werden konnten. König Bhumibol, der im Dezember 2002 selbst ein intensiveres Vorgehen gegen das Methamphetamin-Problem angeregt und den Ausdruck „Krieg gegen Drogen“ ins Spiel gebracht hatte, rechtfertigte das Vorgehen der Regierung weitgehend, verlangte aber auch genauere Aufklärung.


title: Thaksin Shinawatra

text: Zur schlagwortartigen Beschreibung des Regierungsstils Thaksins wurden von Politikwissenschaftlern Neologismen wie „Thaksinisierung“ "(Thaksinuwat)", „Thaksinokratie“ "(Thaksinathippatai)", „Thaksinismus“ "(Thaksin-niyom)" und „Thaksin-System“ "(rabop Thaksin)" geprägt. Von mehreren Autoren wird beschrieben, dass Thaksins Führungsstil eher dem eines Managers in der freien Wirtschaft als dem eines klassischen thailändischen Politikers entsprach. „Thaksinokratie“ wird dementsprechend als eine Fusion aus demokratischer und autokratischer Führung, wie sie in der Privatwirtschaft üblich ist, charakterisiert. Bereits 1997 hatte er einmal in einer Rede geäußert: „Ein Unternehmen ist ein Land, ein Land ist ein Unternehmen. Sie sind dasselbe.“ Dieser Ausspruch wird oft als sinnbildlich für sein Verständnis von effektiver Regierungsführung zitiert, ebenso wie sein Slogan vom „CEO-Ministerpräsidenten“.


title: Thaksin Shinawatra

text: Thaksin wünschte sich erklärtermaßen eine „stille Politik“ "(kan mueang ning)", in der die vom Volk mit einem Mandat ausgestattete Regierung – ungestört von Opposition, zivilgesellschaftlichen Gruppen und kritischer Presse – ihre Arbeit machen könnte. Ein System der gegenseitigen Kontrolle der verschiedenen politischen Akteure "(checks and balances)" sah er als hinderlich an. Dass sich ein von der Mehrheit des Volkes gewählter Regierungschef unter Umständen dem Urteil des nicht direkt gewählten Verfassungsgerichts beugen müsse, empfand er als „seltsam“. Thaksin äußerte sich positiv über Singapur und Malaysia, die politisch stabiler und wirtschaftlich erfolgreicher als Thailand waren, in denen aber seit Jahrzehnten eine Partei ohne effektive Opposition regierte. Da er für sich in Anspruch nahm, nur zum Wohle des Volkes zu regieren und dessen Bedürfnisse zu bedienen, müsste im Umkehrschluss Opposition gegen seine Politik von Eigeninteressen geleitet und daher illegitim sein.


title: Thaksin Shinawatra

text: Obwohl er immer wieder seine unmittelbare demokratische Legitimation betonte, erklärte Thaksin im Dezember 2003, dass Demokratie „nur ein Werkzeug, aber nicht unser Ziel“ sei. In einem Interview präzisierte er später, dass Demokratie „das Mittel zum Zweck, […] das Leben zu verbessern und das Land voranzubringen“ sei. Er versuchte, die traditionelle Beamtenelite, die zuvor oftmals Einfluss auf politische Entscheidungen genommen hatte, zu entmachten. Dazu ernannte er seine eigenen Vertrauten in staatliche Schlüsselpositionen, auch in die Spitzen der von der Verfassung als überparteilich vorgesehenen Organe wie Verfassungsgericht, Nationale Korruptionsbekämpfungs-Kommission und Wahlkommission. Die wohl umstrittenste Personalentscheidung war die Ernennung seines Cousins Chaisit Shinawatra zum Oberkommandierenden des thailändischen Heeres im August 2003, die ihm den Vorwurf des Nepotismus eintrug. Gegner beschrieben Thaksins Vorstellung von Demokratie als „Drei-Sekunden-Demokratie“ (nach der Zeit, die die Wähler brauchen, ihr Kreuz auf dem Wahlzettel zu setzen), als „parlamentarische Diktatur“ oder „Tyrannei der Mehrheit“. Der Politikwissenschaftler Aurel Croissant klassifizierte Thailand unter Thaksin als defekte Demokratie.


title: Thaksin Shinawatra

text: Die Situation der Pressefreiheit in Thailand verschlechterte sich während Thaksins Regierungszeit merklich. Die Organisation Freedom House stufte Thailand von „frei“ (2001) auf „teilweise frei“ herunter. Es gab Berichte über die Einschüchterung von Presseorganen durch die Regierung.


title: Thaksin Shinawatra

text: Im Februar 2005 wurde Thaksin nach einem erneuten Wahlsieg in seine zweite Amtsperiode eingeführt. Eine volle vierjährige Amtszeit mit anschließender Wiederwahl war vor ihm keinem zivilen Premier gelungen. Die TRT konnte ihren Stimmanteil auf 60,7 % ausbauen und kontrollierte nun 375 der 500 Parlamentssitze. Die Opposition machte Thaksins Dominanz in den Medien (sowohl staatliche als auch ihm gehörende oder mit ihm verbündete private Sender) und eine viel teurere Wahlkampagne dafür verantwortlich. Progressive und liberale NGOs, soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen, die 2001 noch mehrheitlich Hoffnungen in Thaksin gesetzt und ihn unterstützt hatten, fürchteten nun die fast unbegrenzte Macht der TRT. Thaksin, der die Bekämpfung der Korruption schon 2001 zu einem seiner Hauptziele erklärt hatte, war selbst zunehmend, zusammen mit seiner Familie, seiner Partei und seinem Kabinett, massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Der Druck erhöhte sich, als Unregelmäßigkeiten bei Aufträgen für Gepäckscanner für den neuen Flughafen Bangkok-Suvarnabhumi bekannt wurden, so dass er 2005 seine zehnte Kabinettsumbildung vollziehen musste.


title: Thaksin Shinawatra

text: Thaksin verfügte über eine umfassende Medienmacht, da er mit seinen Firmen den größten Teil der Presse und Fernsehkanäle beherrschte. Während der Wahlen im Jahr 2000 kaufte er den bis dahin regierungskritischen und einzigen nicht von Armee oder Regierung abhängigen Fernsehsender iTV auf. Statt kontroverser politischer Diskussionen und Dokumentationen brachte das Programm anschließend vorwiegend Seifenopern "(Lakhon)" und Quizsendungen. Für die Wirtschaftlichkeit des Senders war dies gleichwohl vorteilhaft. Eine seit Juli 2003 wöchentliche politische Talkshow wurde verboten. Kritische Veröffentlichungen, wie zum Beispiel die der "Bangkok Post", versuchte er mehrfach mit Klagen wegen Verleumdung bzw. mit dem Vorwurf der Majestätsbeleidigung zu verhindern. Im September 2005 ließ die thailändische Regierung mehrere kleinere Radiosender in Bangkok schließen, weil diese angeblich den Flugverkehr störten. Die Opposition verfügte bei den Wahlen 2005 über keine wesentliche Medienpräsenz mehr.


title: Thaksin Shinawatra

text: Thaksin schuf ein System der Abhängigkeiten. Als ehemaligen Polizeioffizier unterstützte ihn der Polizeiapparat; die Minister wurden nach seinen Wünschen ernannt, ebenso waren viele Richter ihm und seinen Freunden gewogen. So konnte er geschickt Gesetze zu seinen Gunsten ändern, um einerseits Anklagen gegen ihn wegen Verstrickungen privater Geschäfte mit politischer Macht zu entgehen und andererseits laufende Verfahren zu blockieren.


title: Thaksin Shinawatra

text: Seit Mai 2006 wurde Thaksin mit einem Plan in Verbindung gebracht, der Thailand unter eine Einparteienregierung stellen sollte, dem so genannten Finnland-Komplott. Hintergrund waren Differenzen zwischen Thaksin und seinem ehemaligen Gefolgsmann Sondhi Limthongkul, dem Herausgeber des thailändischen Manager-Magazins. Sondhi ließ in seinen Medien den angeblichen Plan verbreiten und wurde dafür von Thaksin verklagt.


title: Thaksin Shinawatra

text: Der wirkliche Abstieg des Premierministers begann Anfang 2006 mit dem Verkauf seines Kommunikationskonzerns Shin Corporation an die teilstaatliche Singapurer Investitionsgesellschaft Temasek Holdings Ltd. Thaksins Familie hatte 49,6 Prozent der Aktien für 1,88 Milliarden US-Dollar nach Singapur verkauft und musste, dank entsprechender – von ihm gelenkter – Gesetzesänderungen, keine Steuern dafür entrichten. Obwohl er bei Amtsantritt seine Firma offiziell an Familienangehörige abgetreten hatte, zog er als Geschäftsmann und Politiker weiterhin die Fäden zu Gunsten des Konzerns. Seine Firma hatte beim Aufbau des Nachrichtensystems von staatlichen Vergünstigungen profitiert. Da das Geschäft in thailändischer Währung abgeschlossen wurde, musste Singapur große Mengen des thailändischen Baht kaufen, so dass sein Kurs in die Höhe getrieben wurde. Seither stiegen auch die inländischen Zinsen.


title: Thaksin Shinawatra

text: Da außerdem die Temasek mehrheitlich dem Staat Singapur gehört und eine Beteiligung ausländischer Investoren in strategischen Wirtschaftssektoren Thailands gesetzlich eingeschränkt ist, kam es zu heftigen Protesten. Seit Februar 2006 organisierte die parlamentarische und außerparlamentarische Opposition Protestveranstaltungen in Bangkok, die sich bald auch auf andere große Städte ausweiteten. Dabei tauchten sogar Plakate auf, die den Premier als neuen Hitler darstellten. Derart unter Druck geraten, verkündete Thaksin vorgezogene Neuwahlen zum 2. April 2006. Die Oppositionsparteien boykottierten diese Wahl, und Protestwähler gingen zur Wahl, um "„no vote“" zu wählen, das heißt ihre Stimme bewusst keiner Partei zu geben. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 %, wobei Thaksins "Thai Rak Thai" über 50 % der abgegebenen Stimmen erhielt. Die "„no vote“"-Stimmen machten über 30 % aus, und auffallend viele Stimmzettel waren ungültig, was eigentlich strafbar ist. In einigen Bezirken der Hauptstadt und in weiten Teilen des Südens überwogen die "„no vote“"- und die ungültigen Stimmen diejenigen für Thaksins TRT. In Bangkok gab es insgesamt mehr als 1,32 Millionen Stimmenthaltungen, während knapp 1,17 Millionen für TRT stimmten. Bei der Wahl von 2005 konnte TRT 32 von 37 Wahlbezirken gewinnen, 2006 bekamen in jetzt 36 Wahlbezirken nur 9 TRT-Kandidaten mehr Stimmen, als Enthaltungen abgegeben wurden. Das Parlament konnte nicht zusammentreten, um den Premierminister zu wählen, da einige Sitze nicht besetzt werden konnten und es somit nicht vollständig war. Dabei spielte auch eine nicht unwesentliche Rolle, dass ein TRT-Abgeordneter, seinem Gewissen folgend, seine Gefolgschaft verweigerte und vorübergehend Mönch wurde, womit der Partei eine entscheidende Stimme fehlte.


title: Thaksin Shinawatra

text: Nach und nach stellte sich auch heraus, wie sehr die sogenannte „unabhängige Wahlkommission“ von der Partei Thaksins beeinflusst und abhängig war, ja sogar bestochen wurde. Nach einer Audienz beim König deutete Thaksin am 4. April 2006 seinen Verzicht auf das Amt an. Er sollte aber bis zur Konstituierung des neuen Parlaments weiterhin Interimspremier bleiben, ohne existierendes Parlament. Noch im April 2006 mussten (hauptsächlich im Süden des Landes) Nachwahlen durchgeführt werden, die jedoch nichts an der verfahrenen Situation änderten. Die Opposition erklärte, ihre Protestveranstaltungen so lange weiterzuführen, bis Thaksin ganz aus dem Amt gegangen sei. Nach einer sehr eindringlichen Rede des Königs an die Politiker, mit einem deutlichen Appell auch an die obersten Richter, sich ihrer Unabhängigkeit bewusst zu werden, wurde die Wahl 2006 (einschließlich der Nachwahlen) am 8. Mai 2006 wegen verschiedener Verfahrensfehler vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt. Neuwahlen wurden auf den 15. Oktober 2006 festgelegt.


title: Thaksin Shinawatra

text: Am 19. September 2006 besetzten Einheiten von Polizei und Militär die Hauptstadt. Thaksin Shinawatra, der sich zu diesem Zeitpunkt auf der UNO-Vollversammlung in New York aufhielt, wurde suspendiert. Panzer rückten in das Stadtzentrum vor, mehrere Fernsehsender wurden übernommen und eine provisorische Regierung ausgerufen. Der militärische Oberbefehlshaber des von vielen erhofften, unblutigen und auf keinen Widerstand stoßenden Putsches war Sonthi Boonyaratglin. Thaksin rief daraufhin aus dem Exil den Notstand aus, womit er allerdings keinen Einfluss auf das Geschehen mehr nehmen konnte. Die Junta unter General Sonthi setzte nach einer angekündigten Frist von zwei Wochen eine provisorische Regierung ein, deren Ministerpräsident der Ex-General Surayud Chulanont war.


title: Thaksin Shinawatra

text: Am 2. Oktober 2006 erklärte Thaksin aus seinem Londoner Exil seinen Rücktritt von der Führung der TRT. Anschließend hielt er sich mehrfach in der Volksrepublik China, in Hongkong und in Singapur auf und versuchte anscheinend von dort aus, ein politisches Comeback zu organisieren. Die TRT spielte keine wesentliche Rolle mehr, da ihre Mitglieder die Partei in Scharen verließen. Da mehrere Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wurden, konnte Thaksin zeitweilig nicht nach Thailand zurückkehren, da er mit seiner sofortigen Verhaftung rechnen musste. Im Mai 2007 verbot das nach dem Putsch gebildete „Verfassungstribunal“ die TRT aufgrund schwerer Verstöße gegen das Wahlrecht. Gegen ihre 111 führenden Mitglieder, einschließlich Thaksin, sprach es ein fünfjähriges Politikverbot aus.


title: Thaksin Shinawatra

text: Ungefähr zur gleichen Zeit gab Thaksin ein Kaufangebot für den englischen Fußballclub Manchester City ab. Am 21. Juni 2007 empfahl der Vorstand des Vereins seinen Aktionären, die Offerte über 81,6 Millionen Pfund anzunehmen, obwohl die Staatsanwaltschaft in Thailand am selben Tag formell eine Klage wegen Korruption in drei Fällen gegen ihn einreichte. Die Ermittler konzentrierten sich auf ein fünf Hektar großes Grundstück in Bangkok, das Thaksins Ehefrau einer staatlichen Institution zu einem Preis abgekauft hatte, der damals einem Drittel des üblichen Marktpreises entsprach. Die thailändische Militärregierung sperrte im Juni 2007 seine Konten in Thailand, so dass in Frage gestellt wurde, ob Thaksin die Kaufsumme für den Fußballclub würde aufbringen können. Im Juli 2007 wurde die Anklageschrift vorgelegt, die auf den Ergebnissen eines Untersuchungsausschusses basiert. Nachdem Thaksin angekündigt hatte, zur ersten Anhörung nicht zu erscheinen, erließ der Oberste Gerichtshof aufgrund von Hinweisen, dass das Paar versuche, sich der Strafverfolgung zu entziehen, am 14. August 2007 Haftbefehle gegen den gestürzten Ministerpräsidenten und seine Ehefrau.


title: Thaksin Shinawatra

text: Die von einer Kommission, die von der Militärjunta eingesetzt worden war, ausgearbeitete neue Verfassung wurde am 19. August 2007 in einem Referendum zur Abstimmung gestellt. Bei einer Beteiligung von unter 60 % stimmten ihr 57 % der Abstimmenden zu. Als die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung für den Dezember 2007 Wahlen ankündigte, bildeten Thaksin nahestehende Politiker, die nicht von politischen Ämtern ausgeschlossen worden waren, die Partei der Volksmacht. Thaksin bat den einstmals mit ihm rivalisierenden rechtsgerichteten Royalisten Samak Sundaravej, der durch den Putsch seinen Senatssitz verloren hatte, die Parteiführung zu übernehmen. Eines der wichtigsten Ziele der Partei war, Thaksin eine Rückkehr nach Thailand zu ermöglichen, ohne dass er mit Strafverfolgung bedroht würde. Die Partei gewann die Wahl, und Samak wurde Ministerpräsident. Vertraute von Thaksin, einschließlich seines Schwagers Somchai Wongsawat, übernahmen wichtige Kabinettsposten. Die Bewegung der „Gelbhemden“ formierte sich erneut und protestierte heftig gegen die Regierung, die sie als Marionettenregierung Thaksins empfand.


title: Thaksin Shinawatra

text: Am 11. August 2008 kehrte Thaksin nicht wie versprochen von seinem Besuch bei den Olympischen Spielen in Peking zurück nach Bangkok, sondern flog nach Großbritannien. Die Justizbehörden Thailands beantragten Haftbefehl. Im September enthob das Verfassungsgericht den Ministerpräsidenten Samak seines Amtes. Thaksins Schwager Somchai folgte ihm im Amt. Am 21. Oktober 2008 wurde Thaksin in Abwesenheit vom thailändischen Obersten Gerichtshof zu einer zweijährigen Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Die thailändische Staatsanwaltschaft forderte Großbritannien auf, Thaksin an die Behörden auszuliefern. Thaksin selbst hatte zuvor erklärt, kein politisches Asyl in Großbritannien zu beantragen. Er wurde zwar nicht ausgeliefert, aber eine erneute Einreise nach Großbritannien wurde ihm verweigert. Im November 2008 ließen sich Potjaman und Thaksin auf dem thailändischen Konsulat in Hongkong scheiden. Dies geschah jedoch nicht, weil ihre Beziehung gescheitert war, sondern um Vermögenswerte, die auf den Namen Potjamans laufen, vor Beschlagnahmung durch die Behörden zu schützen.


title: Thaksin Shinawatra

text: Im Dezember 2008 löste das Verfassungsgericht auch die zweite Thaksin nahestehende Partei, die Partei der Volksmacht, wegen Wahlbetrugs auf und belegte ihre führenden Mitglieder mit einem politischen Betätigungsverbot. Anschließend liefen einige ihrer Abgeordneten, vermutlich gegen Geldzahlungen und unter Druck der Militärführung, zum Lager der Demokratischen Partei über und verhalfen Abhisit Vejjajiva ins Amt des Ministerpräsidenten. Gegen die neue Regierung formierte sich die Thaksin-nahe Bewegung der „Rothemden“ (United Front for Democracy Against Dictatorship, UDD). Thaksin trug regelmäßig durch Videobotschaften zu ihren Versammlungen und Protestaktionen bei.


title: Thaksin Shinawatra

text: Ende Dezember 2008 bekam Thaksin in Bonn eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr, doch als die deutsche Bundesregierung davon erfuhr, wurde ihm der Titel wieder entzogen. Für die Aufenthaltsgenehmigung hatten sich der CSU-Politiker Rudolf Kraus und der Geheimagent Werner Mauss eingesetzt. Mittlerweile besitzt er einen Diplomatenpass von Nicaragua sowie einen Pass von Montenegro, wo der ehemalige Premier ankündigte, die Adria-Insel Sveti Nikola zu erwerben, um auf ihr ein Hotel zu errichten. Seit Ende 2008 hat Thaksin seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Golf-Emirat Dubai, das kein Auslieferungsabkommen mit Thailand hat.


title: Thaksin Shinawatra

text: Am 5. November 2009 wurde Thaksin von der kambodschanischen Regierung zu deren Wirtschaftsberater und zum persönlichen Berater des kambodschanischen Premierministers Hun Sen ernannt. Thailand rief daraufhin seinen Botschafter aus Phnom Penh zurück.


title: Thaksin Shinawatra

text: Am 26. Februar 2010 entschied das Oberste Gerichts Thailands, dass ca. 46 Milliarden Baht (umgerechnet mehr als eine Milliarde Euro) aus Shinawatras eingefrorenem Vermögen vom thailändischen Staat konfisziert werden dürfen.


title: Thaksin Shinawatra

text: Auch zu den Protesten der „Rothemden“ im April und Mai 2010 trug Thaksin mit Videobotschaften bei. Als die Demonstrationen in gewaltsame Unruhen umschlugen, warf die Regierung Thaksin vor, seine Anhänger zu Gewalt angestachelt zu haben. Am 25. Mai erließ ein Gericht Haftbefehl wegen Terrorismusverdachts gegen ihn. Im Oktober 2013 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen unzureichender Beweise ein.


title: Thaksin Shinawatra

text: Thaksins Schwester, Yingluck Shinawatra, trat bei der Parlamentswahl in Thailand 2011 als Spitzenkandidatin der Pheu-Thai-Partei (PTP) an. Sie bezog sich im Wahlkampf explizit auf ihn. Thaksin bezeichnete Yingluck als seinen „Klon“. Damit warb er bei seinen Anhängern um die Wahl seiner Schwester, da beide die gleiche Abstammung hätten, Yingluck ebenfalls eine erfahrene Managerin und erfolgreiche Geschäftsfrau sei und sie von ihm gelernt habe. Ein Slogan der PTP lautete „Thaksin denkt, Pheu Thai handelt“. Die PTP gewann die Wahl und Yingluck wurde Ministerpräsidentin. Mithilfe von Videokonferenzen nahm Thaksin von Dubai aus regelmäßig an Sitzungen von Yinglucks Kabinett, der Pheu-Thai-Partei und ihrer Parlamentsfraktion teil.


title: Thaksin Shinawatra

text: Die Person und der fortgesetzte Einfluss Thaksins auf die Regierungspolitik – von der Oppositionsbewegung unter dem Schlagwort „Thaksin-System“ "(rabop Thaksin)" angeprangert – waren wesentliche Themen der regierungskritischen Proteste ab Oktober 2013. Die damalige Opposition, die Demokratische Partei Thailands, und ihr früherer Generalsekretär und spätere Protestführer Suthep Thaugsuban sahen in der von 2011 bis 2014 amtierenden Regierung unter Yingluck eine Marionettenregierung, die durch deren im Exil lebenden Bruder Thaksin Shinawatra geführt werde. Das Amnestiegesetz, das auch Thaksin Straffreiheit gewährt und somit seine Rückkehr aus dem Exil ermöglicht hätte, wurde zurückgestellt. Die Proteste gingen dennoch weiter und mündeten in den Militärputsch im Mai 2014. Durch diesen kam General Prayut Chan-o-cha, ein erbitterter Gegner Thaksins, an die Macht.


title: Morgagni-Hydatide

text: Der Begriff Morgagni-Hydatide – von altgr. ὑδατίς, "hydatis" (wässrig, Wasser enthaltend) – bezeichnet zwei unterschiedliche anatomische Strukturen als verbliebene Reste der Embryonalentwicklung bei Mann und Frau. Sie sind nach dem italienischen Pathologen Giovanni Battista Morgagni (1682–1771) benannt.


title: Morgagni-Hydatide

text: Bei Männern handelt es sich um ein funktionsloses Relikt des Müller-Gangs. Der Gang wird beim Mann zwar angelegt, degeneriert dann aber unter dem Einfluss des Anti-Müller-Hormons. Die "Appendix testis" ist ein bläschenförmiges, ungestieltes Anhängsel, das sich auf dem Hoden neben dem Nebenhodenkopf befindet. Es stellt das kraniale Ende des Müller-Gangs dar, das durch den Descensus testis in den Hodensack mitgewandert ist.


title: Morgagni-Hydatide

text: Bei Frauen bestehen kleine gestielte, mit Flüssigkeit gefüllte Bläschen am Fimbrientrichter des Eileiters als zystische Ausweitung des Wolffschen Ganges von 2 bis 10 mm Größe. Meist findet man solche Hydatiden als Zufallsbefunde bei Bauchspiegelungen. Eine operative Entfernung ist sinnvoll, wenn sie größer sind und die Gefahr einer Stieldrehung besteht.


title: Morgagni-Hydatide

text: Überwiegend bei Männern besteht die Gefahr einer Torsion der Hydatide, welche bei Frauen kaum auftritt. Dabei wird die Blutversorgung der Zyste unterbrochen. Die Symptome der Torsion der "Appendix testis" (Hydatidentorsion), plötzlich auftretende Schmerzen, entsprechen denen einer Hodentorsion, sind jedoch meist nur von kurzer Dauer und weniger intensiv. Die Hydatidentorsion tritt vorwiegend im Kindes- und Jugendalter auf, kann jedoch in jedem Lebensalter vorkommen. Die Behandlung erfolgt – nach Diagnosesicherung bzw. sonographischem Ausschluss einer Hodentorsion – in der Regel primär konservativ mit Schmerzmitteln bzw. Entzündungshemmern (z. B. Ibuprofen), körperlicher Schonung und lokaler Kühlung. In Fällen schwer beherrschbarer oder persistierender Schmerzen erfolgt eine operative Abtragung der Hydatide. Einige Quellen geben der operativen Behandlung dieses akuten Geschehens generell den Vorrang.


title: Plogging

text: Plogging ist ein Kofferwort, gebildet aus den Bestandteilen "plocka" (schwedisch für „aufheben, pflücken“) und Jogging, und steht für eine Natursportart, bei der – zumeist organisiert und mit Handschuhen sowie Abfallbehältnissen ausgestattet – die Vermüllung der Landschaft bekämpft sowie der Müll dem Recyclingkreislauf zugeführt wird. Schätzungsweise 2.000.000 Menschen ploggen täglich in 100 Ländern und einige Plogging-Veranstaltungen haben über 3.000.000 Teilnehmer angezogen.


title: Plogging

text: Erik Ahlström begann 2016 in der schwedischen Hauptstadt Stockholm zu ploggen. Er erstellte die Website Plogga, um die Aktivität zu organisieren und Freiwillige zu ermutigen. Plogging breitete sich in den folgenden Jahren unter anderem über die sozialen Medien rasch aus. Auch im deutschsprachigen Raum gibt es entsprechende Initiativen. In Alicante, Spanien, wurde Plogging mit dem Namen Plogging RRevolution bezeichnet, um die Bewegung im ganzen Land zu verbreiten und Sport und Umweltschutz zu fördern.


title: Plogging

text: David Sedaris kombiniert Müllsammeln mit Bewegung in den Distrikten Parham, Coldwaltham und Storrington in West Sussex und unternimmt bis zu 60.000 Schritte pro Tag, um den lokalen Müll aufzuspüren.


title: Plogging

text: Da sportliche Aspekte, gemeinsame Aktivitäten und soziales Engagement für die unmittelbare Umgebung miteinander kombiniert werden können, erfreut sich die Aktivität zunehmender Beliebtheit.


title: Plogging

text: Plogging bietet durch das regelmäßige Bücken, Aufheben, Aufrichten und Weiterlaufen ein deutlich abwechslungsreicheres Training als das normale Jogging, bei dem nur bestimmte Muskelgruppen benutzt werden. Für das Einhalten der Hygiene ist entsprechend Sorge zu tragen.


title: Plogging

text: Abwandlungen bestehen beim Pliking, der Verbindung von "plock" und "hiking" (englisch für „Wandern“), bzw. Plaking oder Plalking mit der Sportart Walking sowie dem Plycling, der Verbindung mit "cycling" (englisch für „Fahrrad fahren“), bei dem aufgrund der größeren Transportkapazität vorwiegend wilde Müllkippen beseitigt oder zumindest etwa über Mängelmelder den Behörden zwecks Beseitigung bekanntgegeben werden können. Das Aufsammeln von Müll im Wasser beim Schnorcheln oder Tauchen wird unter anderem als Strawkling, einem Kofferwort aus "straw" „Strohhalm“ und "snorkeling" „schnorcheln“, bezeichnet.


title: Martin Hintzen

text: Martin Hintzen (* 5. Januar 1963 in Diepholz) ist ein deutscher Polizeibeamter, TV-Darsteller und Fotomodell aus NRW, der unter seinem eingetragenen Künstlernamen als Schauspieler und Hauptcast in der RTL-Scripted-Reality-Serie "Der Blaulicht Report" zu sehen ist. Auf Grund der nahezu täglichen Ausstrahlungen dieses Formates wurde Martin Hintzen hier bekannt.


title: Martin Hintzen

text: Seine TV-Karriere begann Hintzen bereits im Jahr 2008, wo er zum ersten Mal für eine kleine Rolle bei der RTL-Serie "Alarm für Cobra 11" vor der Kamera stand. Nachfolgend spielte er viele kleinere Rollen in Fernsehserien, -filmen, -reihen und -magazinen wie "Alarm für Cobra 11", Der Letzte Bulle, "Countdown – Die Jagd beginnt", "Tatort" Köln, "Tatort" Münster, "Ladykracher", "Pastewka", "Vulkan", "", "Markt" usw. Regelmäßig stand er von 2010 bis 2014 für kleinere Rollen in der ARD-Soap "Verbotene Liebe" als Polizist vor der Kamera.


title: Martin Hintzen

text: In dem VOX Scripted-Reality-Format "Schneller als die Polizei erlaubt" ist Martin Hintzen in der Rolle des Hainer Bender (Zivilpolizist bei der Autobahnpolizei, ProVida Team) als Hauptcast der Serie zu sehen. Diese Serie wurde von 2010 bis 2015 gedreht. In den Folgejahren wurden die Sendungen regelmäßig wiederholt. Neue Folgen wurden nicht mehr gedreht. Die Dreharbeiten für die RTL-Serie "Der Blaulicht Report" fanden in den Jahren 2015–2017 statt. Seit 2017 sendet RTL nur noch Wiederholungen.


title: Martin Hintzen

text: Zugleich arbeitete Martin Hintzen als Fotomodell. Bekannt wurde er als Werbegesicht im Jahr 2010, als er bei einem Casting unter 2000 europäischen Bewerbern ausgesucht und zu einem Fotoshooting für Nespresso nach Paris eingeladen wurde. Dort wurden er und sechs weibliche Modelle von der französischen Star-Fotografin Brigitte Lacombe fotografiert. Die entstandenen Porträts wurden mehrere Jahre lang weltweit in den neuen Nespresso Flagship Stores (u. a. München, Düsseldorf, Berlin, Paris, London, Seoul, Rom, Barcelona) als überlebensgroße Werbegesichter für Nespresso präsentiert.


title: Martin Hintzen

text: Im Frühjahr 2020 starteten die "German Doctors" die Aktion „Träumen helfen“, in deren Rahmen viele Prominente zur Unterstützung der Corona Nothilfe der German Doctors ihre Lieblingsgeschichten für Kinder lasen. Hier las Martin Hintzen aus dem Buch „Die kleine Hexe“ von Otfried Preußler.


title: Martin Hintzen

text: Im April 2021 trat Martin Hintzen als prominenter Talkgast in der "Sonnenklar.TV" Live-Show „Jan Kunath Holiday Show“ auf.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA (deutsch "Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen", „Anti-Piraterie-Abkommen“) war ein geplantes multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollten mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Nach umfangreichen internationalen Protesten lehnte das Europäische Parlament ACTA am 4. Juli 2012 mit großer Mehrheit (478 dagegen, 39 dafür, 165 Enthaltungen) ab.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Inhaltlich fanden sich einige Klauseln des Abkommens jedoch in einer Entwurfsversion des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens EU-Kanada (CETA) wieder, das 2013 beschlossen wurde und im Herbst 2014 ratifiziert werden sollte. Unter Kritikern bestehen Befürchtungen, dass ACTA auf Basis bilateraler Abkommen de facto doch noch eingeführt wird.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: ACTA ist ein Abkommen, das die in den USA und Europa sowie einigen anderen Ländern vorgefundenen Gemeinsamkeiten der Durchsetzung von Schutzrechten für geistiges Eigentum als Mindeststandards festschreibt, mit der Absicht, diese auch in weiteren Ländern zur Geltung zu bringen oder sie stärker zur Geltung zu bringen. Es soll nach Aussage der EU-Kommission dauerhaftes Wachstum der Weltwirtschaft gewährleisten, Produktimitate aus dem Verkehr ziehen und den wissensbasierten europäischen Volkswirtschaften helfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Das Abkommen normiert selbst keine Schutzrechte, sondern bezweckt den Schutz der 1994 im TRIPS-Abkommen beschlossenen Vereinbarungen und legt den Vertragsparteien zusätzliche Verpflichtungen auf, die die Durchsetzung der Immaterialgüterrechte betreffen, nicht die Schutzvoraussetzungen oder den Schutzumfang.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Die Europäische Kommission und auch die Handelsvertreter der Vereinigten Staaten nennen drei Felder, auf denen ACTA Regelungen bereitstellt:


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Es soll ein eigenständiger ACTA-Ausschuss (Engl.: "ACTA committee") eingerichtet werden mit der Aufgabe, die Einhaltung des Vertrages zu überwachen, Änderungen des ACTA-Vertrages zu verhandeln, die Aufnahme neuer Mitglieder zu bestimmen und Nicht-ACTA-Partnern zu helfen, ACTA-Bestimmungen in ihr nationales Recht zu übernehmen.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Die Unterstützer des Abkommens, vor allem die Verwertungsindustrie, wie zum Beispiel Plattenfirmen oder Filmstudios, erhoffen sich durch ACTA eine Abschreckung vor Verbreitung, Weitergabe und illegalem Verkauf von geschütztem Material.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Artikel 1 legt ausdrücklich fest, dass ACTA andere Abkommen, wie z. B. das TRIPS-Abkommen, nicht außer Kraft setzt.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Die Artikel 7 und 8 TRIPS sind nach Artikel 2 Absatz 3 sinngemäß anwendbar. Diese Normen zum Schutz der Bürger sind bei der Auslegung von ACTA also maßgeblich:


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Artikel 3 stellt fest, dass durch ACTA nationale Bestimmungen zum Recht des geistigen Eigentums nicht berührt werden. Explizit wird festgelegt, dass ein Vertragspartner nicht verpflichtet ist, Maßnahmen umzusetzen, falls ein bestimmter Aspekt des geistigen Eigentums nicht durch das nationale Rechtssystem geschützt ist.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Artikel 4 enthält Datenschutz-Bestimmungen. Insbesondere wird festgelegt, dass ACTA eine Vertragspartei nicht dazu verpflichtet, Informationen weiterzugeben, die durch das nationale Rechtssystem (z. B. zum Schutz der Privatsphäre) geschützt sind.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Hier finden sich die zentralen Definitionen, unter anderem welche Rechte des geistigen Eigentums überhaupt betroffen sind.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Jeder Unterzeichnerstaat ist verpflichtet, im nationalen Recht Verfahren bereitzustellen, die einen wirksamen Schutz geistigen Eigentums ermöglichen.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Des Weiteren werden in Artikel 6 ein zügiges Verfahren, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und staatshaftungsrechtliche Neutralität festgeschrieben.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Nach Fußnote 2 können Patente und unveröffentlichte Informationen von in diesem Abschnitt beschriebenen Schutzmaßnahmen ausgenommen werden.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Artikel 7 legt fest, dass jeder der Unterzeichnerstaaten zivilrechtliche Verfahren zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zur Verfügung stellen soll.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Gemäß Artikel 8 sollen Zivilgerichte in den Unterzeichnerstaaten die Möglichkeit haben, Abmahnungen zu erlassen. Dies soll vor allem dazu dienen, die Verbreitung gefälschter Produkte innerhalb eines Unterzeichnerstaats zu verhindern. In bestimmten Fällen kann eine solche Abmahnung durch die Zahlung einer Vergütung ersetzt werden.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Artikel 9 regelt Schadensersatzansprüche. Diese sollen durch zivilrechtliche Verfahren bestimmt werden, in denen sich der Schadensersatz am entgangenen Gewinn des Rechteinhabers bzw. am aktuellen Marktwert der Ware oder ihrem empfohlenen Verkaufspreis orientieren kann


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Speziell bei Urheberrechtsverletzungen soll der Schadensersatz gemäß folgender Prinzipien bestimmt werden:


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Die imitierenden Produkte sollen vernichtet werden dürfen (Artikel 10). Gemäß Artikel 11 dürfen Gerichte anordnen, dass der Verletzer dem Gericht oder dem Rechteinhaber nähere Informationen vorlegt, die im Besitz des Verletzers sind. Diese Informationen können z. B.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Artikel 12 regelt den Erlass einstweiliger Verfügungen. In bestimmten Fällen soll der Erlass einstweiliger Verfügungen sogar ohne Anhörung beider Parteien möglich sein, z. B. wenn ansonsten ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde oder wenn Beweise vernichtet würden. Allerdings dürfen Gerichte vom Antragsteller verlangen, dass er Beweismittel vorlegt, aus denen die Notwendigkeit einer einstweiligen Verfügung ersichtlich wird. Der Antragsteller einer solchen einstweiligen Verfügung kann dazu verpflichtet werden, eine Kaution zu stellen, die dem Schutz des Antragsgegners dient. Schließlich wird bestimmt, dass der Antragsgegner vom Antragsteller Schadenersatz verlangen kann, wenn sich eine einstweilige Verfügung im Nachhinein als unberechtigt erweist.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Zollkontrollen im Hinblick auf den Schutz geistigen Eigentums sind erlaubt, sollen aber so gestaltet werden, dass der Handel nicht unverhältnismäßig erschwert wird (Artikel 13).


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Kontrollen sollen auch für kleine Sendungen gewerblichen Charakters durchgeführt werden. Private Sendungen können von diesen Kontrollen ausgenommen werden (Artikel 14).


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Die zuständigen Behörden dürfen Rechteinhaber auffordern, ihnen zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen mit sachdienlichen Hinweisen zu helfen (Artikel 15). Es sollen Verfahren eingeführt werden, die es den Zollbehörden gestatten, verdächtige Waren zurückzuhalten oder deren Freigabe zu verzögern. Dies gilt sowohl bei Ein- und Ausfuhrsendungen als auch bei Transitsendungen.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Die Zollbehörden können von Amts wegen tätig werden oder auf Antrag eines Rechteinhabers (Artikel 16).


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Artikel 17 bestimmt wie ein solcher Antrag auszusehen hat. Es müssen ausreichende Informationen und Beweise vorliegen, die eine Urheberrechtsverletzung belegen. Andernfalls kann der Antrag durch die Behörden abgelehnt werden. Der Wegfall von Grenzkontrollen aufgrund des Schengener Abkommens wird berücksichtigt.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Artikel 18 legt fest, dass der Antragsteller eine verhältnismäßige Kaution zu hinterlegen hat, um einen Missbrauch dieser Zollkontrollen zu verhindern. Falls die Zollbehörden eine Rechtsverletzung feststellen (Artikel 19), können Imitate und Plagiate vernichtet werden (Artikel 20).


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Die Behörden sollen dazu ermächtigt werden, verwaltungsrechtliche Sanktionen zu verhängen, falls eine Rechtsverletzung festgestellt wurde. Die Unterzeichnerstaaten können ihren Zollbehörden erlauben, Informationen über einbehaltene Waren oder über ihre Herkunft an den Rechteinhaber weiterzugeben. Diese Weitergabe von Informationen muss erfolgen, falls eine Rechtsverletzung nach Artikel 19 festgestellt wurde.(Artikel 22).


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Der Vertrag gibt in Artikel 23 Standards vor, die das Strafrecht der Unterzeichnerstaaten erfüllen soll:


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Strafen und Strafverfahren aufgrund von Verletzungen des Urheberrechts sollen verhängt werden, wenn diese Verletzung vorsätzlich und in gewerblichem Ausmaß stattfindet. Der Begriff ‚gewerbliches Ausmaß‘ schließt in diesem Zusammenhang alle Handlungen ein, die „der Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils dienen“.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Insbesondere werden Strafen vorgesehen für die Einfuhr oder die Verwendung von Verpackungen oder Etiketten, welche eine eingetragene Marke verletzen. Das unbefugte Mitschneiden von Filmen während einer Kinovorführung kann unter Strafe gestellt werden. Auch die Beihilfe zu einem der o. g. Vergehen soll bestraft werden. Ebenso sollen auch juristische Personen belangt werden können.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Artikel 24 sieht vor, dass sowohl Haft- als auch Geldstrafen verhängt werden können. Die Strafen sollen so bemessen sein, dass sie eine abschreckende Wirkung auf potentielle Täter haben.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Artikel 25 setzt Mindeststandards für Beschlagnahme, Einziehung und Vernichtung. Generell sollen die zuständigen Behörden das Recht besitzen, Waren zu beschlagnahmen, bei denen der Verdacht auf eine Verletzung des Urheberrechts besteht. Waren, bei denen eine Verletzung des Urheberrechts festgestellt wurde, dürfen eingezogen und vernichtet werden. Ebenso dürfen Geräte, die zur Produktion dieser Waren dienten, eingezogen und vernichtet werden. Eine Entschädigung des Rechteverletzers wird ausdrücklich ausgeschlossen. Zudem sollen die Gerichte der Unterzeichnerstaaten die Befugnis besitzen, die Beschlagnahme und Einbeziehung von Vermögenswerten des Rechteverletzers anzuordnen.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Artikel 27 beschreibt die angestrebten Vorgehensweisen zum Schutz geistigen Eigentums im Internet und bei der Nutzung digitaler Medien.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Grundsätzlich soll geistiges Eigentum im digitalen Umfeld genauso behandelt werden wie außerhalb (Artikel 27 Absatz 1).


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Dies betrifft auch digitale Netzwerke. Durchsetzungsverfahren für geistiges Eigentum dürfen aber nicht dazu führen, dass rechtmäßige Tätigkeiten im Internet (wie z. B. der digitale Handel) behindert werden. Zudem wird der Vorrang von Grundrechten wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre betont (Artikel 27 Absatz 2). In einer Fußnote schlägt der Vertrag vor, dass Regelungen zur Haftungsbeschränkung von Internet-Diensteanbietern eingeführt werden sollen, sowie Regelungen zur Beschränkung von Rechtsbehelfen gegen Internet-Diensteanbieter.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Kooperationsbestrebungen im Wirtschaftsleben zum Schutz des geistigen Eigentums sollen gefördert werden, falls diese Kooperationsbemühungen nicht den rechtmäßigen Wettbewerb beschränken. Zudem wird betont, dass derartige Kooperationen allgemeine Rechtsgrundsätze (wie z. B. Meinungsfreiheit, das Recht auf einen fairen Prozess oder das Recht auf den Schutz der Privatsphäre) nicht beeinträchtigen dürfen.(Artikel 27 Absatz 3).


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Onlineanbieter sollen durch die zuständigen Behörden dazu gezwungen werden können, einem Rechteinhaber Informationen zu geben, anhand derer ein Rechteverletzer identifiziert werden kann. Auch hier wird aber wieder der Vorrang grundlegender Rechtsprinzipien (wie z. B. Meinungsfreiheit, das Recht auf einen fairen Prozess oder das Recht auf den Schutz der Privatsphäre) betont. Ebenso wird betont, dass durch derartige Maßnahmen rechtmäßige Tätigkeiten im Internet nicht behindert werden dürfen (Artikel 27 Absatz 4).


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Die Absätze 5 bis 8 des Artikels 27 befassen sich mit dem Digital Rights Management (DRM). Die Vertragsparteien sollen gesetzliche Regelungen gegen die Umgehung des DRM einführen. Strafbar werden sollen dadurch das Beseitigen eines solchen Schutzmechanismus, sowie die Herstellung, Verbreitung und Nutzung von Verfahren, die zur Beseitigung eines solchen Schutzmechanismus dienen.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Artikel 28 legt fest, dass die Grenzbehörden Fachkompetenz im Bereich geistiges Eigentum aufbauen sollen. Die interne Abstimmung zwischen Behörden soll gefördert und Strukturen zur besseren Kommunikation zwischen Behörden und Rechteinhabern geschaffen werden.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Artikel 29 regelt die Zusammenarbeit der Grenzbehörden der Unterzeichnerstaaten. Es wird festgelegt, dass die Grenzbehörden Informationen austauschen dürfen, wenn dies zur Sicherung geistiger Eigentumsrechte nötig erscheint.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: In den Artikeln 30 und 31 wird festgelegt, dass die Vertragsparteien Maßnahmen ergreifen sollen, um die bestehenden Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Weiterhin sollen die Unterzeichnerstaaten das öffentliche Bewusstsein um die Bedeutung des geistigen Eigentums stärken.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Die "Article 29 Data Protection Working Party" der EU behauptet, dass das ACTA keinen Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht mit sich bringen werde.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Hier wird die Zusammenarbeit beschrieben, die den in Kapitel V errichteten "ACTA-Ausschuss" koordinieren soll. Insbesondere regelt Artikel 35, dass anderen, auch Nicht-ACTA-Ländern bei der Einführung von Regelungen im Sinne des ACTA geholfen werden soll.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Die Artikel 39–45 regeln u. a. folgende Details: Unterzeichnung des Vertrags (Artikel 39), Inkrafttreten des Vertrags (Artikel 40), Rücktritt eines Unterzeichnerstaats vom Vertrag (Artikel 41), Änderung des Vertrags (Artikel 42), sowie den späteren Beitritt eines Staats zum Vertrag (Artikel 43).


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Bereits am Rande des G8-Gipfels in Sankt Petersburg 2006 begannen die Vorgespräche zu ACTA zwischen den USA und Japan.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Die Verhandlungen über die Details des Abkommens begannen 2008 in Genf und endeten nach der zwölften Verhandlungsrunde im Dezember 2010 in Sydney. Diese Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weshalb lange Zeit der genaue Verhandlungsstand und die Positionen der einzelnen Länder unbekannt waren. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien nahmen nach der ersten Verhandlungsrunde im Juni 2008 nicht mehr an den Verhandlungen teil.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen im Internet auf internationaler Ebene wurde unter anderem diskutiert, auch die Internetdienstanbieter für von ihren Kunden begangene Urheberrechtsverletzungen als Störer haftbar zu machen. Dieser Verantwortung hätten sie sich nur entziehen können durch eine Verpflichtung, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und ihnen gemäß dem umstrittenen Three-Strikes-Prinzip den Internetzugang nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht zu sperren.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Im März 2010 kam es zu einer nicht autorisierten Veröffentlichung (Leak) einer Vorabversion. Eine weitere Vorabversion, welche die Ergebnisse der Luzern-Runde vom 1. Juli 2010 zusammenfasste, wurde im Juli 2010 ebenfalls geleakt.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Anfang März 2010 forderte das Europäische Parlament die EU-Kommission in einem interfraktionellen Entschließungsantrag auf, das Parlament über alle Phasen der Verhandlungen zu informieren.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Nach der letzten Verhandlungsrunde legten die ACTA-Vertragsparteien am 3. Dezember 2010 eine beinahe endgültige Fassung vor. Die endgültige Fassung wurde Ende Mai 2011 vorgelegt. Diese enthielt gegenüber der Version vom Dezember wenige Änderungen und legte vor allem den Zeitraum, innerhalb dessen der Vertrag zu unterzeichnen ist, auf den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 1. Mai 2013 fest.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Bevor ACTA in der EU in Kraft treten kann, müssen der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament dem Vertrag zustimmen. Die Zustimmung des Rats erfolgt dabei in zwei Schritten. Er muss erst einen Beschluss zur Unterzeichnung des Abkommens erlassen und im Anschluss zur Ratifikation einen Beschluss über die eigentliche Verabschiedung des Abkommens erlassen. Ersteres geschah am 16. Dezember 2011 in einer nicht-öffentlichen Sitzung im Rat für Landwirtschaft und Fischerei. Da ACTA auch Regelungen zum Strafrecht beinhaltet, wofür die EU keine Regelungskompetenz besitzt, handelt es sich um ein gemischtes Abkommen, welches die EU-Mitgliedstaaten auch selbst schließen und ratifizieren müssen.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Am 1. Oktober 2011 wurde ACTA von Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und den USA unterzeichnet.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Bei der Runde in Tokio am 26. Januar 2012 unterzeichneten die EU, Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Mit Votum vom 4. Juli 2012 hat das EU-Parlament beschlossen, ACTA nicht zu ratifizieren, weshalb ACTA für die EU nicht in Kraft treten kann.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Einige EU-Mitgliedstaaten haben die Ratifizierung trotz ursprünglicher Zusage wegen der Massenproteste vorerst ebenfalls explizit gestoppt (Lettland, Polen, Slowakei, Tschechien, Österreich, Bulgarien, Deutschland, Niederlande, Litauen, Slowenien, Rumänien, Finnland). Die Botschafterin von Slowenien entschuldigte sich sogar öffentlich bei der Bevölkerung für die Unterzeichnung.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Erst wenn sechs Staaten ACTA ratifiziert haben, tritt das Übereinkommen dreißig Tage danach in Kraft (ACTA Art. 40). Noch hat kein Staat seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Depositar Japan hinterlegt.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Neben Kritik und Protesten der Zivilgesellschaft schlagen ein paar der NGOs auch vor, wie Handels- und internationale Abkommen, welche die EU verhandelt und abschließt, zu gestalten wären – inhaltlich auf das Wesentliche konzentriert, flexibler und demokratischer gestaltet, mit frühzeitigem Einbezug der Beteiligten und mehr an Transparenz.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Foodwatch schlägt vor, „Handelsabkommen nur für den Abbau von Zöllen abzuschließen (am besten auf globaler Ebene), den Rest aber auf Branchenvereinbarungen und flexiblere Verordnungen auszulagern“.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Mehr Demokratie stellt in ihrem Papier "Forderungen zur Demokratisierung von EU‐Handelsverträgen" (April 2016)


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text: fest, dass „Vorschläge, wie die Handelspolitik in Zukunft anders ablaufen soll, sehr selten“ sind und bringt ihre „Forderungen in die Diskussion...wie Handelsverträge der EU demokratisiert werden können“ ein, die der Autor in zwei Bereiche aufteilt – ohne und mit Änderung der EU‐Verträge:


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Mehrere Dutzend namhafte Wissenschaftler (unter anderem vom Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb) haben in Zusammenarbeit mit anerkannten Juristen in einer ausführlichen Kritik das Europaparlament dazu aufgerufen, ACTA nicht zuzustimmen. Auch in der Politik und Öffentlichkeit werden folgende Kritikpunkte zunehmend bekannt und werden entsprechend diskutiert.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Amnesty International geht davon aus, „dass das Abkommen wegen seines Inhalts, der dort verankerten Verfahren und Institutionen negative Auswirkungen auf mehrere Menschenrechte hat, insbesondere das Recht auf ein angemessenes Verfahren, das Recht auf Achtung des Privatlebens, die Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten“.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: EDRi, eine internationale Vereinigung von Bürgerrechtsinitiativen, sieht ACTA als eine Aushebelung grundlegender Rechtsprinzipien. Die Förderung der Zusammenarbeit privater Firmen zur Durchsetzung des Abkommens könne dazu führen, dass mutmaßliche Rechtsverletzungen von Akteuren außerhalb der Justizsysteme verfolgt und bestraft werden. Dies mache die in Abschnitt 5 des Vertrags genannten Rechtsprinzipien (Meinungsfreiheit, Recht auf einen fairen Prozess und Datenschutz) wirkungslos. Dies verstoße wiederum gegen die Pflicht aus Artikel 21 EU-Vertrag, in allen Verträgen auf die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips zu achten.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Am bekanntesten ist die Vermutung der Gegner, ACTA könne sich auf die Meinungsfreiheit im Internet auswirken und zu privatrechtlicher Zensur führen. Viele Internetnutzer sehen die Reformen als Eingriff in die Privatsphäre und ihre Grundrechte. Es wurde und wird befürchtet, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeuten oder zu einem Three-Strikes-Modell wie in Frankreich führen könnte.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Nach Abs. 5 des Bundesverfassungsgerichtsurteils bzgl. der Vorratsdatenspeicherung, welche für die Überprüfung durch die Internetdienstanbieter benötigt würde, ist in Deutschland eine schwere Straftat erforderlich, um rechtmäßig (wenn denn ein verfassungsgemäßes Gesetz existiert) den kompletten Inhalt einer Kommunikation abzuhören.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Nach § 100a der Strafprozessordnung (StPO) ist in Deutschland die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nur im Falle einer in diesem Paragraphen aufgelisteten „schweren Straftat“ (z. B. Hochverrat und Gefährdung der demokratischen Ordnung) gesetzmäßig.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt ist, dass ACTA Freiräume für Innovation beschneide und damit auch gelebte demokratische Werte wie Chancengleichheit, Bildungschancen, Forschung und Rechte von allen Unternehmen; bestehende Geschäftsmodelle würden damit einseitig bevorzugt.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: So sieht etwa der Verband der deutschen Internetwirtschaft eine Gefahr für das deutsche Wirtschaftswachstum durch ein Aufweichen des „verlässlichen nationalen und internationalen Rechtsrahmen der Internetwirtschaft, der Voraussetzung für Innovation und die weltweite digitale Entwicklung ist“.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur bemängelt, ACTA zementiere ein reformbedürftiges Urheber- und Verwerterrecht, das im heutigen digitalen Zeitalter veraltet sei.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Durch den Ausschluss von Öffentlichkeit sowie von den für die behandelten Themen eigentlich zuständigen Organisationen wie der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), der Welthandelsorganisation (WTO) sowie dem EU-Parlament seien die jahrelangen ACTA-Verhandlungen undemokratisch verlaufen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach in Bezug auf die Veröffentlichung der Verhandlungsergebnisse von einer „Verhinderung der demokratischen Debatte“. Da die Verhandlungsteilnehmer davon ausgehen, dass der Vertrag nur so durchsetzbar ist, umgehen sie gezielt diejenigen internationalen Institutionen, die für solche Gespräche zuständig wären, etwa die WIPO, die als demokratischer Körper gerade für die behandelten Themen gegründet wurde und transparente Verhandlungen mit einer größeren Anzahl von Teilnehmern erfordern würde.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Auch dem EU-Parlament, dessen zuständiger Ausschuss INTA am 21. Juni 2012 über ACTA entscheiden soll, sind wichtige Dokumente zu ACTA jahrelang vorenthalten worden.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Kritisiert wird außerdem, dass ACTA durch bewusst schwammige Formulierungen Rechtsunsicherheit erzeuge. Zur Auslegung unklarer Begriffe sollen die Verhandlungsprotokolle zum Vertrag herangezogen werden, die jedoch noch nicht veröffentlicht worden sind. Daher sei es widersinnig und trage keineswegs zur Transparenz bei, wenn die Parlamente zum jetzigen Zeitpunkt über den Vertragsentwurf abstimmen würden, da sie den genauen Vertragsinhalt und seine Bedeutung bis heute noch nicht kennen.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Kritiker – z. B. von der Anonymous-Bewegung oder von der Partei Die Linke – gehen davon aus, dass das Abkommen den Zugang zu Saatgut und lebenswichtigen Generika für ärmere Länder verwehren oder zumindest einschränken könne. Auch Kader Arif, der ehemalige Berichterstatter für das ACTA-Abkommen des Europäischen Parlaments, sieht eine Gefahr durch ACTA für Generika.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Die Kritiker sind auch der Ansicht, dass bezüglich der Urheberrechte „verdächtige Lieferungen […] überprüft werden könnten – und zwar nicht nur in den Ursprungs- und Zielländern der Ware, sondern auch in Transitländern“, was wiederum Firmen „als Ansatz nehmen [könnten], um Generika [oder andere Produkte wie Saatgut] aus dem Verkehr zu ziehen, wenn sie Drittstaaten mit entsprechenden Verboten passieren – selbst dann, wenn diese Medikamente nach den Gesetzen des Ziellandes legal wären“.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: In der Folge könnten Generika (preisgünstige Nachahmungen oder Modifikationen von Medikamenten) laut ACTA-Gegnern durch das Abkommen beispielsweise vom europäischen Zoll beschlagnahmt werden und somit gerade in der Dritten Welt die medikamentöse Behandlung von AIDS, HIV und anderen Krankheiten erschwert beziehungsweise verhindert werden.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Diese Bedenken kommen auch von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, die die beteiligten Staaten aufgefordert hat, ACTA nicht zu unterzeichnen, bis alle Unsicherheiten über die mögliche Einschränkung der Generikaproduktion ausgeräumt sind.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Problematisiert wird auch die Schadensersatzregelung in Artikel 9. Der FFII ist der Ansicht, die Ausweitung des Schadensersatzes auf entgangenen Gewinn würde nicht den erlittenen Verlust der Rechteinhaber reflektieren. Madhukar Sinha, Professor am Außenhandelsinstitut "Indian Institute of Foreign Trade" befürchtet, diese Regelung könnte zu überhöhten Schadensersatzzahlungen führen. Joachim Schrey meint, diese Möglichkeit bestünde im deutschen Urheberrecht schon heute und würde daher keine Veränderung bedeuten.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Die Piratenparteien verschiedener Länder veranstalteten schon am 26. und 28. Juni 2010 Demonstrationen gegen das ACTA-Abkommen. Die Demonstrationen fanden in mehreren Ländern statt, darunter auch in einigen deutschen Städten. Organisatoren waren hier die Piratenpartei Deutschland sowie freie, unabhängige Netzaktivisten. Im Frühjahr 2011 folgten in ganz Europa weitere und bedeutend größere Demonstrationen, da die Ratifizierung des Gesetzes durch die EU-Länder näher rückte.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: In Deutschland, Frankreich, Polen, Großbritannien, Bulgarien, Portugal, Österreich, der Schweiz, und auch Kanada und weiteren Ländern fanden am 11. Februar 2012 unter dem Motto „ACTA ad acta“ zahlreiche Demonstrationen gegen ACTA statt.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Trotz Temperaturen um die −10 °C haben in Deutschland am 11. Februar 2012 über 100.000 Menschen in 55 Städten gegen ACTA demonstriert. Die am Tag vor den Demonstrationen veröffentlichte Aussage der deutschen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ACTA "vorerst nicht" zu unterzeichnen, geriet dabei stark unter Kritik, da dies als Versuch gewertet wurde, die Demonstrationen als unnütz erscheinen zu lassen und das Abkommen dennoch zu einem späteren Zeitpunkt (etwa während der Fußball-Europameisterschaft 2012) zu unterzeichnen, wenn das öffentliche Interesse nicht mehr auf ACTA gerichtet ist.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Unterstützt wurden die Proteste unter anderem von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, der Piratenpartei, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Anonymous, sowie dem Chaos Computer Club (CCC).


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Am 9. Juni 2012, wenige Tage vor der voraussichtlichen Abstimmung im EU-Parlament, fanden weitere internationale Proteste statt.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Seit dem 25. Januar 2012 kam es in Polen zu Massenprotesten. In den Städten Warschau, Danzig, Krakau, Breslau, Gdynia, Kattowitz, Gorzów Wielkopolski, Sosnowiec, Bydgoszcz, Koszalin, Częstochowa, Olsztyn, Rzeszów, Stettin, Toruń, Bielsko-Biała, Zielona Góra und Łódź gingen mehrere zehntausend Menschen gegen die ACTA-Gesetzgebung auf die Straße. Soziologen sprechen von der „größten Bürgerbewegung seit der Gründung der Gewerkschaft Solidarność 1980“. Am 3. Februar wurde die Ratifizierung von ACTA in Polen wegen der starken Proteste bis auf Weiteres gestoppt. Gleichzeitig sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, es „gelte, die westliche Kultur vor Internet-Piraterie zu schützen“, und seine Regierung werde das ACTA-Abkommen nicht zurückziehen, „bloß weil eine Gruppe das“ fordere – eine solche Regierung könne gleich zurücktreten. Am 17. Februar 2012 hat Tusk seine Unterschrift für ACTA bedauert und das EU-Parlament aufgefordert, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu stoppen. Tusk sagte: „Ich hatte nicht recht. Die Argumente haben mich überzeugt.“ [Das Abkommen entspreche nicht] „der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts“. Gleichzeitig zur Ratifizierung von ACTA in Slowenien hat Tusk an alle Parteien im EU-Parlament, mit denen seine Platforma Obywatelska zusammenarbeitet, einen offenen Brief geschrieben, in dem er vorschlägt, ACTA abzulehnen.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Am 6. Februar 2012 wurde die ACTA-Ratifizierung von Tschechien nach Protesten bis auf Weiteres gestoppt, nachdem die Anti-ACTA-Proteste einen neuen Höhepunkt erreicht hatten. So haben „Hacker“ der Bewegung Anonymous eine Liste mit privaten Informationen zu allen Mitgliedern der Regierungspartei ODS entwendet und sie den tschechischen Zeitungen zugespielt.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Am 7. Februar erfolgte ebenfalls wegen der Massenproteste ein Ratifizierungsstopp in der Slowakei und am 9. Februar in Lettland.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Die slowenische Botschafterin in Japan Helena Drnovsek Zorko bereut ihre Unterschrift und entschuldigte sich „klar bei der Öffentlichkeit und bei ihren Kindern dafür, den Vertrag unterzeichnet zu haben“. Sie rief ferner „die Slowenen auf, sich möglichst zahlreich an der Anti-ACTA-Protest-Aktion zu beteiligen“.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Am 14. Februar setzte Bulgarien und am 15. Februar auch Litauen die Ratifizierung aus. Auch Slowenien erwog schon zu der Zeit einen Stopp der Ratifizierung.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Am 10. Februar teilte in Deutschland das Auswärtige Amt mit, man habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen. Am 15. Februar folgte auch die Niederlande. Am 18. Februar gab auch in Österreich Johann Mayer, Abgeordneter der SPÖ bekannt, dass im Nationalrat das Abkommen nicht vor einer Bestätigung durch das EU-Parlament ratifiziert wird. Die Österreichische Volkspartei zögert zwar noch, kann aber allein nichts ratifizieren. Am 9. Mai 2012 teilte der Schweizer Bundesrat mit, ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Am 4. Juli 2012 lehnte das Europäische Parlament mit 478 Gegenstimmen (bei 39 Ja-Stimmen und 165 Enthaltungen) ab.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Die EU-Kommission sah auch trotz der Massenproteste keinen Grund, von der ACTA-Gesetzgebung Abstand zu nehmen, und führte die Aktionen der Demonstranten auf „unzureichende Informationspolitik“ von Seiten der EU zurück. Der zuständige EU-Kommissar Karel de Gucht sprach in diesem Zusammenhang von einer „aggressiven pan-europäischen Kampagne gegen ACTA“, plädiert aber dafür, ACTA im Hinblick auf betroffene Grundrechte dem EuGH zur Prüfung vorzulegen.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Am 13. Februar 2012 forderte die EU-Justizkommissarin Viviane Reding eine Überprüfung der ACTA-Gesetzgebung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sie sagte: „Der Schutz von Urheberrechten kann die Aufhebung von Meinungs- und Informationsfreiheit nie rechtfertigen“ und deshalb seien Netzsperren für sie niemals eine Option.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Im Dezember 2012 gab die EU-Kommission bekannt, dass sie ihre Anfrage an den EuGH für eine Rechtsmeinung zum Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zurückzieht, weil sie keine realistischen Aussichten für einen Abschluss dieses Abkommens mehr sieht.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Trotz der Zusage des Chefs der konservativen Partei im Europaparlament, Joseph Daul, ACTA sei „am Ende“, sehen die Kritiker von ACTA das Thema weiterhin als Bedrohung, da die "Intellectual Property Rights Enforcement Directive" (IPRED, Richtlinie 2004/48/EG, "Schutz der Rechte an geistigem Eigentum") gerade in Bezug auf das Internet ACTA sehr ähnlich sei.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Laut der Piratenpartei Braunschweig könne mit IPRED genauso wie mit ACTA ein Internetanschluss auf "Zuruf durch die Rechteinhaber und ohne einen Gerichtsbeschluss" gesperrt werden. Dies bedeute „im schlimmsten Fall eine Umkehr der Beweislast. Möchte ein Betroffener seinen Internetzugang zurückhaben, "[müsse]" er dagegen klagen und seine Unschuld beweisen. Hier "[gelte]" nun nicht mehr das Prinzip der Unschuldsvermutung. Stattdessen "[werde]" erneut versucht, jeden einzelnen Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen und zu kriminalisieren.“


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Das Abkommen für "Transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft" (TPP), soll ACTA ebenfalls sehr ähnlich sein. Laut Netzaktivist Markus Beckedahl sammeln sich unter diesem Abkommen unter der Führung der USA die Länder, die eine besonders harte Linie vertreten, wie etwa Gefängnisstrafen für Tauschbörsenbenutzer in Japan. Im TPP finden sich Punkte aus ACTA wieder, die unter Federführung der EU aus dem Abkommen entfernt oder verwässert worden waren.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Für die anstehenden Vereinbarungen für die "Trans-Pacific Partnership", die Washington momentan mit Pazifikanrainern aushandelt, drängt die Internet Society (ISOC) auf mehr Transparenz und die Frage, ob diese Vereinbarung ähnliche Regelungen wie ACTA oder CETA enthält.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Auszüge aus einem geplanten Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) wurden von dem Juraprofessor Michael Geist veröffentlicht. In diesem Entwurf finden sich in einem Kapitel zum „Schutz geistigen Eigentums“ umstrittene Klauseln aus dem ACTA-Abkommen wieder. In einer Gegenüberstellung beider Texte würden sie wie voneinander abgeschrieben wirken. Enthalten sind etwa das Three-Strikes-System der „abgestuften Erwiderung“ auf Urheberrechtsverletzungen und ein Auskunftsanspruch auf Ermittlung von IP-Adressen von Rechtsverletzern. Es ist zu vermuten, dass das analoge Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, das "Transatlantische Freihandelsabkommen" (TTIP/TAFTA), das ebenfalls geheim verhandelt wird, entsprechende Klauseln enthält.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: John Clancy, Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, kommentiert das geleakte Dokument dahingehend, dass Passagen zur „verstärkten Kooperation“ zwischen Internetprovidern und Rechteinhabern und zivilrechtliche Auskunftsansprüche zu IP-Adressen nicht mehr Teil des aktuellen CETA-Entwurfs seien. Es habe inzwischen Änderungen gegeben, und es könnten noch weitere Korrekturen folgen.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: IDG zitiert weiter, dass die Absage des EU-Parlaments an ACTA bei einer Überprüfung des Textes berücksichtigt werde. Die enthaltenen strafrechtlichen Sanktionen verhandele die Kommission allein im Namen der Mitgliedstaaten. Das Ergebnis könne ähnlich wie das Handelsabkommen mit Südkorea aussehen.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Bürgerrechtsorganisation wie La Quadrature du Net fordern nach Auftauchen ähnlicher Vorhaben den bei ACTA wie CETA verantwortlichen Initiator EU-Handelskommissar Karel De Gucht auf, dass dieser den Willen der Bürger nicht länger ignorieren solle, da europäische Volksvertreter ihren Willen klar zum Ausdruck gebracht hatten. Sie fordern, dass CETA gestoppt werden müsse, genau so wie andere Versuche, ACTA wieder auferstehen zu lassen.


title: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

text: Als direkte Reaktion auf ACTA wurde im Juli 2012 die "Internet Defense League" (kurz IDL, zu Deutsch "Liga zur Verteidigung des Internets") gegründet. Neben ACTA hat sich die Organisation ausdrücklich gegen CISPA, PIPA und SOPA sowie grundsätzliche alle Eingriffe in die freiheitlichen Strukturen des Internets ausgesprochen. Zur Internet Defense League gehören zum Beispiel die Mozilla Foundation, die Software WordPress respektive das dahinter stehende Unternehmen Automattic und der Social-Bookmarking-Dienst Reddit. Jeder Betreiber einer Website kann sich an der Internet Defense League durch Installation eines Widgets beteiligen.


title: Jom haScho’a

text: Jom haScho’a "(Yom Hashoah)" oder Jom haZikaron laScho’a weLaGwura (, „Tag des Gedenkens an die Schoah und jüdisches Heldentum“) ist ein israelischer Nationalfeiertag und Gedenktag für die Opfer der Schoah (des Holocausts) und den jüdischen Widerstand gegen die Judenverfolgung durch Hitlerdeutschland und das Heldentum der jüdischen Untergrundkämpfer.


title: Jom haScho’a

text: Als Gedenktag wurde der 27. Nisan des jüdischen Kalenders festgelegt. Jüdischer Tradition entsprechend dauert er vom Sonnenuntergang des Vortags bis zum folgenden Abend. Ist der 27. Nisan ein Freitag, so wird der Gedenktag auf den 26. Nisan vorverlegt; Ist er ein Sonntag, dann erfolgt die Verlegung auf den 28. Nisan. Ursprünglich wurde der 14. Nisan vorgeschlagen, das Datum des Beginns des Aufstands im Warschauer Ghetto (19. April 1943). Da dies nur einen Tag vor dem Pessach-Fest ist, wurde das Ansinnen jedoch verworfen.


title: Jom haScho’a

text: Das Datum des Jom haScho’a wurde unter David Ben Gurion und Jitzchak Ben Tzwi am 21. April 1951 von der Knesset festgesetzt. Zu seiner Gestaltung wurden zunächst keine Regelungen getroffen. Als sich zeigte, dass der Gedenktag im öffentlichen Leben kaum berücksichtigt wurde, entstanden Initiativen zu einer gesetzlichen Regelung. In der Folge wurde das "Gesetz zum Gedenktag an Shoa und Heldentum" im April 1959 von der Knesset verabschiedet und zwei Jahre später noch einmal novelliert, wodurch der Tag seitdem den Charakter eines ernsten und nationalen Feiertags hat. Genau eine Woche später, am 4. Ijjar, folgt Jom haZikaron, der „Gedenktag an die gefallenen israelischen Soldaten und Opfer des Terrorismus“, sodass die ganze dazwischen liegende Woche ein Gepräge von Trauer und Gedenken erhält, jedenfalls was die Medien betrifft.


title: Jom haScho’a

text: Zur Eröffnungszeremonie am Vorabend des Jom haScho’a werden üblicherweise sechs Fackeln entzündet, die symbolisch für die sechs Millionen jüdischen Opfer des Holocaust stehen. Der Morgen beginnt mit Gedenkveranstaltungen in Yad Vashem. Im gesamten Land heulen um 10 Uhr für zwei Minuten die Sirenen, (). Der öffentliche Nahverkehr und normalerweise auch alle anderen Fahrzeuge halten an, die meisten Passanten bleiben schweigend stehen. Zu Füßen der sechs Fackeln in Yad Vashem werden Kränze von Vertretern verschiedener Institutionen und Gruppen Überlebender niedergelegt.


title: Jom haScho’a

text: Während Jom haScho’a sind sehr viele öffentliche Einrichtungen in Israel geschlossen, im Fernsehen und Radio laufen keine Unterhaltungssendungen, sondern Trauermusik oder Dokumentationen zum Holocaust. Alle Fahnen wehen auf halbmast. Bei Gedenkveranstaltungen wird das Gebet El male rachamim vorgetragen.


title: Jom haScho’a

text: Ultraorthodoxe Juden ("Charedim") nehmen nicht an den Feierlichkeiten teil, da die Halacha Trauertage im Monat Nisan untersagt. Sie gedenken der Holocaust-Opfer an traditionellen Trauertagen, die es schon vor dem Zweiten Weltkrieg gab, wie Tischa beAv, an dem der Zerstörung des Tempels gedacht wird, oder am 10. Tevet, einem Fastentag, der auch die Jahrzeit für Opfer der Shoa ist, deren Todestag nicht bekannt ist.


title: Jom haScho’a

text: Am Jom haScho’a führen Tausende meist jugendlicher Juden, insbesondere Studenten, einen Gedenkmarsch vom KZ Auschwitz zum KZ Auschwitz-Birkenau durch. Dies wird mittlerweile als Marsch der Lebenden, in Bezug auf die Todesmärsche von KZ-Häftlingen, bezeichnet.


title: Jom haScho’a

text: In jüngerer Zeit haben auch andere Staaten oder deren jüdische Gemeinden den Holocaust-Gedenktag übernommen. So fand zum Beispiel am 3. Mai 2005 in Berlin eine Gedenkstunde der jüdischen Gemeinde statt. Im Anschluss wurden die Namen der 55.696 Berliner Juden verlesen, die den Holocaust nicht überlebt hatten. Die Lesung dauerte bis zum 4. Mai bis spät in den Abend.


title: Jom haScho’a

text: Das Datum dieses Tages variiert nach dem gregorianischen Kalender, da der jüdische Kalender immer nach dem Mond neu berechnet wird. Er fällt auch im jüdischen Kalender nicht immer auf den 27. Nisan, da Trauertage nicht auf den Schabbat fallen oder an diesen angrenzen sollen. Ein auf Freitag oder Sonnabend fallender Jom haScho’a wird auf den Donnerstag vorgezogen (2021 und 2025), ein auf den Sonntag fallender auf Montag verschoben (2024). Bei den gregorianischen Daten der Tabelle ist zu beachten, dass der jüdische Tag bereits nach dem Sonnenuntergang des Vortages beginnt.


title: Jom haScho’a

text: Am 28. April 2022 legte erstmals ein Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG einen Kranz in Yad Vashem nieder. Die Deutsche Reichsbahn [1920–1945] war Vorgängerin der heutigen Deutschen Bahn AG. Sie war maßgeblich an den Deportationen von Juden in die Vernichtungslager (Konzentrationslager) beteiligt. Eine Aufarbeitung innerhalb des Unternehmens muss jedoch weiter vorangetrieben und verstärkt werden.


title: Julian Pajzs

text: Julian Adam Pajzs (* 13. März 1987 in Weilheim in Oberbayern) ist ein österreichischer Jazzmusiker (Gitarre) und Filmkomponist.


title: Julian Pajzs

text: Pajzs, dessen Eltern die Schauspieler Zoltan Paul und Adele Neuhauser sind, machte 2006 am Gymnasium Weilheim Abitur. Er studierte dann Jazzgitarre an der Kunstuniversität Graz bei Guido Jeszenszky (2011 Bachelor of Arts mit Auszeichnung) und an der Hochschule für Musik Franz Liszt Weimar bei Frank Möbus (2013 Master).


title: Julian Pajzs

text: Zunächst arbeitete er in der Gruppe "Beinfreiheit" (mit Adrian Kleinlosen, Lukas Raumberger, Valentin Schuster). Seit 2011 spielte er (mit dem Bassklarinettisten Siegmar Brecher und dem Schlagzeuger Valentin Schuster) im Trio "Edi Nulz", mit dem er bisher vier Tonträger vorlegte und zudem seit 2014 in der Literatur-&-Musik-Produktion "Die letzten ihrer Art" mit Adele Neuhauser tourte. Daneben arbeitet er mit Schuster im Progressive-Metal-Duo "PeroPero". Er ist auch auf Alben von Michael Lagger, "Skin Ban", Jani Šepetavec, Krachberg und Julia Maier zu hören. Für Zoltan Paul komponierte er mehrere Filmmusiken.


title: Deon Meyer

text: Deon Meyer (* 4. Juli 1958 in Paarl, Kapprovinz) ist ein südafrikanischer Schriftsteller, Drehbuchautor und Filmregisseur. Er zählt zu den bekanntesten Krimiautoren Südafrikas und schreibt seine Bücher in Afrikaans.


title: Deon Meyer

text: Bereits mit 14 Jahren schrieb er seinen ersten Roman, der allerdings von seinen Brüdern verrissen wurde. Nach dem Militärdienst und dem Studium an der Universität Potchefstroom arbeitete er zunächst als Reporter bei "Die Volksblad", einer Tageszeitung in Bloemfontein. Danach folgten Tätigkeiten als Werbetexter, Creative Director, Berater für Internet und Marketing. Unabhängig davon schrieb er weiter und konnte einige Kurzgeschichten in südafrikanischen Zeitungen veröffentlichen. Inzwischen ist er der erfolgreichste Thriller-Autor Südafrikas.


title: Deon Meyer

text: 1994 wurde Meyers erster Roman in seiner Muttersprache Afrikaans veröffentlicht. Meyer schreibt im Gegensatz zu vielen anderen südafrikanischen Autoren auch weiterhin nur in dieser Sprache und nicht auf Englisch. Um die Realität im vielsprachigen Südafrika einzufangen, wechseln die Dialoge allerdings oft ins Englische, ins Xhosa oder Zulu. Inzwischen werden Meyers Romane in zahlreiche Sprachen übersetzt. Außerhalb Südafrikas wird sein Schreibstil oft mit dem von Henning Mankell verglichen. Neben dem Schweden nennt Meyer John D. MacDonald und John le Carré als Vorbilder.


title: Deon Meyer

text: Obwohl Meyer keine Serienromane im engeren Sinn schreibt, greift er in seinen Büchern immer wieder auf dieselben Protagonisten zurück. Es sind häufig fehlbare, gebrochene Figuren: Ex-Killer, Bodyguards, ehemalige und aktuelle Polizisten mit Alkohol- oder Beziehungsproblemen. Bereits in Meyers erstem international veröffentlichten Roman "Der traurige Polizist" (1996) tritt Bennie Griessel (in den frühen Übersetzungen aus dem Englischen noch „Benny“ Griessel) als Nebenfigur auf. Von "Der Atem des Jägers" (2004) an wird er zur zentralen Ermittlerfigur. Er ist laut Julika Griem „als selbstkritischer und in seinem Machismo verwundbarer Nachfolger der Chandlerschen Protagonisten entworfen“, der ebenso mit seiner Alkoholsucht wie mit dem Polizeiapparat kämpft. In Thobela „Tiny“ Mpayipheli, dem hünenhaften Xhosa-Kämpfer der frühen Romane, sieht Patrick Anderson einen geradezu mythischen Helden, der die Seele eines ganzen Kontinents einfange und ebenso für die Stärke wie für die lange Leidensgeschichte Afrikas und der Afrikaner stehe.


title: Deon Meyer

text: Meyer veröffentlichte neben seinen Romanen auch einen Reiseführer für Motorradfahrer ("Dirt Busters") und das Kochbuch "Enjoy! Cooking with Anita and Deon Meyer."


title: Deon Meyer

text: 2013 führte er Regie bei dem Film "Die Laaste Tango", zu dem er auch das Drehbuch schrieb. Auch für andere Fernseh- und Filmproduktionen dienen seine Bücher als Vorlage. So basiert der Film "Alles wat Mal is" auf einer Kurzgeschichte von Meyer. Der Film wurde jedoch bisher nur im afrikaanssprachigen Raum gezeigt. Für die bisher sechsteilige Fernsehserie "Cape Town" wurde sein Roman "Der traurige Polizist" adaptiert. Trond Espen Seim spielt darin den Ermittler Mat Joubert. Die Serie wird seit Juni 2016 ausgestrahlt.


title: Zentrale Militärkommission

text: Die Zentrale Militärkommission, kurz ZMK () ist das höchste militärische Führungsorgan der VR China. Mit ihren 15 Abteilungen erfüllt sie im Wesentlichen dieselben Aufgaben wie in anderen Ländern das Verteidigungsministerium. Das Verteidigungsministerium der Volksrepublik China dient nur formalen Repräsentationszwecken.


title: Zentrale Militärkommission

text: Seit der Gründung der Whampoa-Militärakademie 1924 hatte sich eine zunehmende Zahl von Mitgliedern der Kommunistischen Partei Chinas mit der Arbeit unter Soldaten befasst, so zum Beispiel Zhou Enlai als Dozent an der Politischen Abteilung der Akademie. Vor diesem Hintergrund schlug Wang Yifei (王一飞, 1898–1928), der seit Februar 1925 an der Frunse-Militärakademie in Moskau studiert hatte, dem damaligen Generalsekretär Chen Duxiu im September 1925 vor, in der KPCh eine spezielle Militärkommission zu schaffen. Chen akzeptierte den Vorschlag, und im Oktober 1925 beschloss das 4. Zentrale Exekutivkomitee (die Parteigliederung, die seit 1927 „Zentralkomitee“ genannt wird) die Gründung einer „Zentralen Kommission für militärspezifische Aktivitäten“ ("Zhōngyāng Jūnshì Yùndòng Wěiyuánhuì" 中央军事运动委员会). Mit den Vorbereitungsarbeiten wurden Wang Yifei und sein Moskauer Kommilitone Yan Changyi (颜昌颐, 1898–1929) beauftragt, der erste Leiter der Kommission war Zhang Guotao. Im Dezember 1925 wurde der Name der Parteigliederung in „Zentrale Militärabteilung“ ("Zhōngyāng Jūnshìbù" 中央军事部) geändert, neuer Leiter wurde Generalmajor Zhou Enlai.


title: Zentrale Militärkommission

text: Während des am 9. Juli 1926 begonnenen Feldzugs der Kuomintang gegen die Beiyang-Regierung und die Nördlichen Militaristen leisteten die von der KPCh organisierten Arbeiter und Bauern einen beträchtlichen Beitrag zum militärischen Sieg und damit zur Wiedervereinigung Chinas.


title: Zentrale Militärkommission

text: Die größere Bedeutung der Militärarbeit fand Ende 1926 ihren formalen Ausdruck in der Umbenennung der Militärabteilung in „Zentrale Militärkommission“ ("Zhōngyāng Jūnshì Wěiyuánhuì" 中央军事委员会), wie sie bis heute heißt. Die Leitung hatte weiterhin Zhou Enlai inne, sein offizieller Titel war nun „Sekretär“ ("shūjì" 书记). Nach dem Bruch mit der Kuomintang und dem von Zhu De, Zhou Enlai und Liu Bocheng geleiteten Nanchang-Aufstand am 1. August 1927 zogen sich die der KPCh nahestehenden Einheiten der Nationalrevolutionären Armee in das Jinggang-Gebirge an der Grenze zwischen Jiangxi und Hunan zurück. Dort traf Anfang Oktober auch Mao Zedong nach dem gescheiterten Herbsternte-Aufstand mit seinen 1000 Mann ein. Nach Vereinigung aller Truppenteile hatte die Rote Armee im April 1928 eine Stärke von 10.000 Mann. Nach dem 6. Parteitag der KPCh, der aus Sicherheitsgründen in Moskau stattfand, wurde die Zentrale Militärkommission im Juli 1928 wieder in „Zentrale Militärabteilung“ umbenannt. Abteilungsleiter wurde zunächst Yang Yin (杨殷, 1898–1929). Nach dessen Tod am 30. August 1929 übernahm Zhou Enlai erneut die Leitung der Militärabteilung. Eine seiner ersten Amtshandlungen war, ein Sonderkommando zusammenzustellen, das am späten Abend des 11. November Bai Xin ermordete, der Yang im August an die Kuomintang verraten hatte.


title: Zentrale Militärkommission

text: Die Basis im Jinggang-Gebirge musste im Dezember 1928 geräumt werden, Mao Zedong und Zhu De zogen sich mit ihren Truppen in das Grenzgebiet Jiangxi–Fujian–Guangdong zurück. Kleinere Basen wurden in Zentralchina eingerichtet. 1930 gab es insgesamt 15 solcher Militärbasen, die Rote Armee war auf 60.000–70.000 Mann angewachsen. Darunter befanden sich viele bildungsferne Bauernburschen, Männer, die nach dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 1929 ihre Arbeit in Fabriken verloren und sich der Roten Armee mehr aus Verzweiflung denn aus politischer Überzeugung angeschlossen hatten. Im Dezember 1929 verfasste Mao Zedong in Gutian für den 9. Parteitag des 4. Armeekorps (Zhu De), dessen Politkommissar er war, den einflussreichen Aufsatz „Über die Berichtigung falscher Ansichten in der Partei“ (纠正党内错误思想). Dort wies er unter anderem auf Disziplinlosigkeit, Subjektivismus und Individualismus in der Truppe hin und betonte die Notwendigkeit, das Militär der Politik unterzuordnen. Der Text des Aufsatzes wurde am 29. Dezember als Abschlussdokument der Konferenz verabschiedet und galt damit zunächst für das 4. Armeekorps.


title: Zentrale Militärkommission

text: Im März 1930 folgte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas Maos Empfehlungen, benannte die Militärabteilung wieder in „Zentrale Militärkommission“ um und bestimmte, dass dieses Parteiorgan die höchste Kommandoinstanz für militärische Angelegenheiten war. Damit war der Primat der Politik, die absolute Kontrolle der Armee durch die Partei formal festgeschrieben. Als Sekretär der Zentralen Militärkommission fungierte weiterhin Zhou Enlai.


title: Zentrale Militärkommission

text: Am 7. November 1931, dem 14. Jahrestag der Oktoberrevolution, riefen die 610 Delegierten des 1. Allchinesischen Sowjetkongresses in Ruijin die Chinesische Sowjetrepublik (Zhōnghuá Sūwéi’āi Gònghéguó 中华苏维埃共和国) aus. Dies war ein richtiggehender Staat, mit einer Verfassung, einer eigenen Währung (mit Lenin auf dem 1 Yuan-Schein) und eigenen Finanzämtern. Als Verteidigungsministerium der jungen Republik fungierte die Zentrale Militärkommission, ab dem 25. November 1931 „Zentrale Revolutionäre Militärkommission“ ("Zhōngyāng Gémìng Jūnshì Wěiyuánhuì" 中央革命军事委员会) genannt. Ihr Vorsitzender war nun Generalleutnant Zhu De, seine Stellvertreter Wang Jiaxiang (王稼祥, 1906–1974) und Generalleutnant Peng Dehuai. Die Kommission hatte ursprünglich sechs Abteilungen:


title: Zentrale Militärkommission

text: In den folgenden Jahren wurde die Organisation wesentlich feingliedriger, mit Abteilungen für Geodäsie ("Dìmiàn Zhēnchá Kē" 地面侦察科), Verschlüsselung und Entschlüsselung von Funknachrichten ("Jīyào Yìdiàn Kē" 机要译电科) etc.


title: Zentrale Militärkommission

text: Als sich im Dezember 1936 nach dem Langen Marsch die 2. und die 4. Frontarmee der Roten Arbeiter- und Bauernarmee Chinas mit der 1. Frontarmee in Yan’an vereinigte, übernahm Mao Zedong, bis dahin Politkommissar ("Zhèngzhì Wěiyuán" 政治委员) bei der 1. Frontarmee, den Vorsitz der Zentralen Revolutionären Militärkommission.


title: Zentrale Militärkommission

text: Nach dem 7. Parteitag der KPCh in Yan’an (23. April–11. Juni 1945), auf dem Mao seine Führungsrolle zementierte, wurde die Militärkommission im August 1945 im Zusammenhang mit den Chongqing-Verhandlungen und um sich vom Nationalen Militärrat der Kuomintang abzugrenzen in „Zentrale Militärkommission der Kommunistischen Partei Chinas“ ("Zhōng Gòng Zhōngyāng Jūnshì Wěiyuánhuì" 中共中央军事委员会) umbenannt, den Vorsitz behielt Mao Zedong.


title: Zentrale Militärkommission

text: Eine weitere Umbenennung erfolgte Anfang 1949, als der Sieg über die Kuomintang absehbar war. Um den gesamtchinesischen Anspruch deutlich zu machen, hieß die Kommission nun „Revolutionäre Militärkommission des Chinesischen Volkes“ ("Zhōngguó Rénmín Gémìng Jūnshì Wěiyuánhuì" 中国人民革命军事委员会). Den Vorsitz hatte weiterhin Mao Zedong.


title: Zentrale Militärkommission

text: Mit dem „Gemeinsamen Programm der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes“, einer Art Interimsverfassung, die die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes am 29. September 1949 verabschiedete, wurde die „Revolutionäre Militärkommission des Volkes“ in den Rang eines Verfassungsorgans erhoben. In Artikel 20 heißt es dort:


title: Zentrale Militärkommission

text: „Die Volksrepublik China stellt einheitliche Streitkräfte auf, namentlich die Volksbefreiungsarmee und die Einheiten der Volkspolizei. Sie unterstehen dem Kommando der Volksrevolutionären Militärkommission der Zentralen Volksregierung.“


title: Zentrale Militärkommission

text: Das heißt, mit der Gründung der Volksrepublik China am 1. Oktober 1949 wurde die ehemalige Parteigliederung eine staatliche Behörde. Behördenleiter war Mao Zedong. Da Mao ebenfalls Vorsitzender der Zentralen Volksregierung ("Zhōngyāng Rénmín Zhèngfǔ" 中央人民政府), also sein eigener Vorgesetzter war, handelte es sich um eine rein formale Unterordnung.


title: Zentrale Militärkommission

text: Auch ansonsten bestand eine personelle Kontinuität. Von den fünf stellvertretenden Vorsitzenden der Volksrevolutionären Militärkommission waren drei (Zhu De, Zhou Enlai und Peng Dehuai) bereits in der Militärkommission der Chinesischen Sowjetrepublik von 1931 vertreten gewesen.


title: Zentrale Militärkommission

text: Ihre erste Bewährungsprobe hatte die Militärkommission im Koreakrieg. Da Mao einen direkten Krieg Chinas mit den USA vermeiden wollte, wurde die „Freiwilligenarmee des chinesischen Volkes“ ("Zhōngguó Rénmín Zhìyuànjūn" 中国人民志愿军) aufgestellt, 200.000 Männer und Frauen, die am 19. Oktober 1950 unter dem Kommando von Peng Dehuai die Grenze nach Korea überschritten. Die nordkoreanisch-chinesischen Truppen drängten die von den USA geführte Koalition bis zum 38. Breitengrad zurück, aber die Verluste waren erheblich. Bis zum Waffenstillstand am 23. Juli 1953 waren etwa 300.000 Chinesen gefallen.


title: Zentrale Militärkommission

text: Am 20. September 1954 verabschiedeten die 1226 Delegierten des 1. Nationalen Volkskongresses die erste ordentliche Verfassung Chinas. In Artikel 42 heißt es: „Der Vorsitzende der Volksrepublik China hat den Oberbefehl über die bewaffneten Streitkräfte des Landes und ist Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates.“ „Vorsitzender der Volksrepublik China“ ("Zhōnghuá Rénmín Gònghéguó Zhǔxí" 中华人民共和国主席) war die damalige Bezeichnung für den Präsidenten, also Mao Zedong. In Artikel 27 Absatz 6 war festgelegt, dass der Präsident seine Stellvertreter sowie die restlichen Mitglieder des Verteidigungsrates vorschlägt, die dann vom Nationalen Volkskongress bestätigt werden müssen und laut Artikel 28 gegebenenfalls auch entlassen werden können. Der Präsident wurde ebenfalls vom Volkskongress gewählt und entlassen. Die „Volksrevolutionären Militärkommission“ wurde abgeschafft.


title: Zentrale Militärkommission

text: Der Nationale Verteidigungsrat war nur ein beratendes Organ. Für die Verwaltungsarbeit bei der damals 4 Millionen Mann starken Volksbefreiungsarmee schuf der Volkskongress ein Verteidigungsministerium, bei dem immer ein aktiver Offizier an der Spitze stehen musste. Erster Verteidigungsminister wurde Peng Dehuai.


title: Zentrale Militärkommission

text: Am 28. September 1954 beschloss das Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas, eine eigene „Zentrale Militärkommission der Kommunistischen Partei Chinas“ ("Zhōng Gòng Zhōngyāng Jūnshì Wěiyuánhuì" 中共中央军事委员会) aufzustellen, die unterhalb des Politbüros bzw. des Sekretariats der Kommunistischen Partei Chinas ("Zhōngguó Gòngchǎndǎng Zhōngyāng Shūjìchù" 中国共产党中央书记处) angesiedelt war. Vorsitzender war Mao Zedong. Die neugeschaffene ZMK der Partei hatte den Auftrag, die Volksbefreiungsarmee sowie die anderen bewaffneten Einheiten Chinas (Volksmiliz und Bewaffnete Volkspolizei) zu führen. Im Allgemeinen sollten die Beschlüsse des Politbüros, des Sekretariats sowie der Partei-ZMK selbst unter dem Namen der Zentralen Militärkommission der Kommunistischen Partei auf dem internen Dienstweg ("nèibù xìtǒng" 内部系统) an die Einheiten weitergegeben werden. Bei Befehlen und Dienstanweisungen, die veröffentlicht werden mussten, wurde dies unter dem Namen des Staatsrates oder des Verteidigungsministeriums getan. Da Peng Dehuai als Vizevorsitzender der Partei-ZMK deren Tagesgeschäft leitete und gleichzeitig Verteidigungsminister war, ließ sich dies leicht bewerkstelligen.


title: Zentrale Militärkommission

text: Nach dem Tod Maos am 9. September 1976 übernahm Hua Guofeng, dessen Nachfolger als Parteivorsitzender, die Leitung der Zentralen Militärkommission der KPCh. Nach Huas Ablösung im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die Viererbande übernahm ab Juni 1981 Deng Xiaoping die Militärkommission (Parteivorsitzender wurde Hu Yaobang). 1980, als das Zentralkomitee der KPCh im Zuge der Aufarbeitung der Kulturrevolution beschlossen hatte, die chinesische Verfassung zu überarbeiten, wurden aus der Bevölkerung beim Sekretariat der Verfassungsänderungskommission ("Xiànfǎ Xiūgǎi Wěiyuánhuì Mìshūchù" 宪法修改委员会秘书处) Vorschläge eingereicht, die Zentrale Militärkommission aus der Partei herauszulösen und in eine staatliche Behörde umzuwandeln. Dies wurde zwei Jahre lang in diversen Gremien heftig diskutiert, bis schließlich am 4. Dezember 1982 der Nationale Volkskongress die neue Verfassung verabschiedete. Sie führte mit Artikel 93 parallel zur Zentralen Militärkommission der Partei eine zusätzliche „Zentrale Militärkommission der Volksrepublik China“ ("Zhōnghuá Rénmín Gònghéguó Zhōngyāng Jūnshì Wěiyuánhuì" 中华人民共和国中央军事委员会) ein.


title: Zentrale Militärkommission

text: Die Kompetenzverteilung zwischen den beiden Militärkommissionen wurde dort nicht weiter ausgeführt, und sie wurden seit Deng Xiaoping auch immer in Personalunion geführt, aber da die Amtszeit der staatlichen Militärkommission der des Nationalen Volkskongresses entspricht und diese dem Volkskongress verantwortlich ist, ist hier eine gewisse parlamentarische Kontrolle gewährleistet.


title: Zentrale Militärkommission

text: Dies ist nicht nur eine theoretische Möglichkeit. Als im März 2003 die 2946 anwesenden Abgeordneten des 10. Nationalen Volkskongresses Jiang Zemin, der schon damals als Förderer der Korruption und in militärischen Dingen inkompetent galt, als Vorsitzenden der staatlichen Militärkommission bestätigen sollten, erhielt er 98 Gegenstimmen, 122 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Zum Vergleich: Hu Jintao wurde auf derselben Sitzung mit nur 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen zum Präsidenten gewählt, Wen Jiabao mit 3 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen zum Premierminister.


title: Zentrale Militärkommission

text: Im März 2005, also drei Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit, trat Jiang Zemin dann freiwillig vom Vorsitz der staatlichen Militärkommission zurück und übergab den Posten Hu Jintao; die Leitung der Partei-ZMK hatte Hu schon im September 2004 von Jiang Zemin übernommen.


title: Zentrale Militärkommission

text: Durch die personelle Identität zwischen der Zentralen Militärkommission der KPCh und der Zentralen Militärkommission der Volksrepublik China, vom Vorsitzenden über die Stellvertreter bis zu den (gegenwärtig vier) Mitgliedern, ist die ZMK ein integriertes Partei- und Staatsorgan;


title: Zentrale Militärkommission

text: Befehle an die Truppe werden im Allgemeinen im Namen der „Zentralen Militärkommission“ herausgegeben, ohne näher zu spezifizieren, ob es sich um die Partei-ZMK oder die staatliche ZMK handelt.


title: Zentrale Militärkommission

text: Ihre Aufgabe besteht in der Koordinierung der Verteidigungspolitik und in der Formulierung der Militärdoktrin der Volksrepublik China. Sie hat das Oberkommando über alle Streitkräfte des Landes, also Volksbefreiungsarmee, Volksmiliz und Bewaffnete Volkspolizei.


title: Zentrale Militärkommission

text: Die zweite wichtige Funktion der Zentralen Militärkommission der Volksrepublik China besteht in der Dienstaufsicht über die Streitkräfte sowie der Vermittlung der jeweils aktuellen Parteilinie an die Truppe.


title: Zentrale Militärkommission

text: Der Posten des Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission gilt als eine der Schlüsselpositionen in der Volksrepublik China. Seit 1983 legten alle Staatsführer großen Wert darauf, diesen Posten einzunehmen.


title: Zentrale Militärkommission

text: Im Jahr 2015 fand auf Anordnung von Xi Jinping eine Militärreform statt, die am 1. Januar 2016 in Kraft trat. Dort wurden die ursprünglich sieben Militärbezirke ("jūnqū" 军区) in fünf „Kriegszonen“ ("zhànqū" 战区) zusammengefasst, die vier Hauptabteilungen der Volksbefreiungsarmee (Generalstab, Politik, Logistik, Rüstung) wurden in die 15 Abteilungen integriert, die unter der Leitung der Zentralen Militärkommission der Volksrepublik China arbeiten.


title: Zentrale Militärkommission

text: Die 15 Abteilungen der Zentralen Militärkommission der Volksrepublik China haben ihrerseits zahlreiche Unterabteilungen. Hier zwei Beispiele:


title: Zentrale Militärkommission

text: Im November 2012 wurde der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas Xi Jinping beim 18. Parteitag der KPCh auch zum Vorsitzenden der ZMK gewählt.


title: Gardy Granass

text: Gardy Granass, manchmal auch Gardy Granaß (* 7. Januar 1930 in Berlin; gebürtig "Hildegard Erika Charlotte Granass"), ist eine ehemalige deutsche Schauspielerin.


title: Gardy Granass

text: Sie erhielt mit sechs Jahren Ballettunterricht bei Tatjana Gsovsky, trat in Kinderballetts auf und bekam 1946 an der Städtischen Oper Berlin ihr erstes Engagement. Nach Schauspielunterricht bei Herma Clement spielte sie in Baden-Baden und Wiesbaden Theater.


title: Gardy Granass

text: Gardy Granass wirkte vor allem in Heimatfilmen mit. Bereits 1949 im Alter von 19 Jahren spielte sie zusammen mit Gustav Knuth und René Deltgen in dem Spielfilm "Tromba" unter der Regie von Helmut Weiss. Im Jahr 1952 wurde sie für ihre Rolle in "Heidelberger Romanze" als beste Nachwuchsschauspielerin mit dem Bundesfilmpreis „Goldene Dose“ ausgezeichnet. Doch erst als sie Mitte der 1950er-Jahre in den Filmen "Drei Mädels vom Rhein" (mit Fita Benkhoff und Paul Henckels), "Schwarzwaldmelodie" (mit Claus Biederstaedt, Willy Fritsch und Walter Giller) und "Die Christel von der Post" (mit Hardy Krüger und Gunther Philipp) auftrat, erlangte sie große Popularität. Auch spielte sie vermehrt unter dem Regisseur Paul Verhoeven und in Filmen, die von Kurt Ulrich produziert wurden.


title: Gardy Granass

text: Doch zu Beginn der 1960er-Jahre wurden die Filmrollen von Gardy Granass kleiner. Nach drei Auftritten im Fernsehen in Francis Durbridges "Das Halstuch" (1962), in "Das Kriminalmuseum" und in der Serie "Landarzt Dr. Brock" (1965) beendete sie ihre Schauspieltätigkeit. Den größten Erfolg hatte der Straßenfeger "Das Halstuch", in dem sie die unauffällige Ehefrau von Inspektor Yates (Heinz Drache) spielte. Der Sechsteiler war mit Albert Lieven, Horst Tappert, Dieter Borsche, Margot Trooger, Erwin Linder, Hellmut Lange und Erica Beer hochkarätig besetzt. Drei Jahre zuvor sah man sie neben Willy Millowitsch und Elsa Scholten in der Komödie "Der müde Theodor", einer Fernseh-Übertragung aus dem Kölner Millowitsch-Theater.


title: Gardy Granass

text: 1976 synchronisierte sie Karen Grassle (als "Caroline Ingalls (1. Stimme) (ARD)") in der US-Serie Unsere kleine Farm (1974–1983).


title: Gardy Granass

text: Gardy Granass heiratete 1979 Werner Hess, der ab 1962 Intendant des Hessischen Rundfunks war. Werner Hess starb am 11. April 2003 im Alter von 88 Jahren in München, wo Gardy Granass auch heute noch wohnt.