title: PC-Wasserkühlung

text: Der Ausgleichsbehälter bietet dem Kühlmedium bei erwärmungsbedingter Ausdehnung ausreichend Raum und dient der einfachen Befüllung und Entlüftung der Wasserkühlung. Er besteht meist aus Plexiglas oder Aluminium und ist auch in exklusiven und hochwertigen Varianten erhältlich, in denen das Wasser beispielsweise durch ein Bullauge betrachtet werden kann oder in denen das Wasser mit Leuchtdioden beleuchtet wird, was zum Teil durch fluoreszierende Wasserzusätze unterstützt wird. Heutzutage werden auch Pumpen hergestellt, die direkt im Ausgleichsbehälter sitzen und so weniger Platz im Gehäuse einnehmen.


title: PC-Wasserkühlung

text: Die Radiatoren bestehen in der Regel aus einer Kupferrohrschlange, die Kontakt mit vielen dünnen Metalllamellen hat, oder feinen Wasserkanälen, zwischen denen dünne Metallstege befestigt sind. Die zweite Variante ist aufgrund der größeren Kühloberfläche die leistungsfähigere, aber auch teurere. Die Radiatorgröße wird durch die maximale Wärmeabgabe aller zu kühlenden Rechnerkomponenten bestimmt. Diese Wärmeleistung wird in Watt gemessen.


title: PC-Wasserkühlung

text: Auf einen großen Teil der heutigen aktiven Radiatoren passen Lüfter mit 120 mm oder 140 mm Kantenlänge, die aufgrund ihrer Größe mit relativ geringer Drehzahl und damit leise arbeiten können, um den erforderlichen Luftstrom zu erzeugen. Auf dem Markt gibt es solche Radiatoren für 1–18 Lüfter, wobei manche Radiatoren mit Lüftern geliefert werden.


title: PC-Wasserkühlung

text: Schläuche und Anschlüsse werden gemeinsam betrachtet, denn nicht jede Anschlussart ist für jeden Schlauch geeignet (und umgekehrt).


title: PC-Wasserkühlung

text: Schlauchdimensionen werden Anwendungsspezifisch als „Steckdurchmesser × Wanddicke“ angegeben. Die zweite Durchmesserangabe (je nach System also Innen- bzw. Außendurchmesser) berechnet sich aus Addition (ESV-System) oder Subtraktion (Stecksystem) der doppelten Wanddicke vom Nenndurchmesser.


title: PC-Wasserkühlung

text: Das gängigste Anschluss-System sind die sogenannten ESV-Anschlüsse (Einschraubverschraubung): Hier wird der Schlauch aufgesteckt und von einer Überwurfmutter festgehalten. Die verwendeten Schläuche sind, abhängig von der Auslegung des Systems, meist mit 1 mm Wanddicke gefertigt. Die in Zusammenhang mit diesen Anschlüssen am häufigsten verwendete Schlauchart besteht aus Polyvinylchlorid (PVC). Mittlerweile ist Tygon weit verbreitet: Diese Schläuche sind durch besondere Weichmacher elastischer und biegsamer und deshalb leichter zu verlegen.


title: PC-Wasserkühlung

text: Die Mindestverlegeradien betragen je nach Schlauch zirka 40 bis 60 mm. Die ESV-Anschlüsse sind meist aus Metall (MS-Ni) und recht klein, sehen deshalb recht hochwertig aus und tragen kaum auf. Dazu sind sie mit zirka 1 Euro pro Verbinder recht preisgünstig.


title: PC-Wasserkühlung

text: Alternativ gibt es Steckverbinder-Systeme. Im Grunde stammt dieses System ebenfalls aus dem Pneumatik-Bereich. Neben dem Quick-Star-System des Fabrikats "Festo" kommt auch ein konstruktiv äquivalentes System des französischen Herstellers "Legris" zum Einsatz. Diese Anschlüsse sind deutlich größer als Pneumatik-Anschlüsse und benötigen speziellen, dickwandigeren und damit sehr biegefesten Schlauch (meist aus Polyurethan (PUR)), der auch größere Verlegeradien von 60 bis 80 mm erfordert. Hier wird der Schlauch einfach in den Anschluss eingesteckt, von Metallklammern festgehalten und mit einem Gummiring abgedichtet. Um die Verbindung zu lösen, wird ein außen angebrachter Ring in den Anschluss hineingedrückt und presst die Halteklammern auseinander.


title: PC-Wasserkühlung

text: Probleme entstehen bei Unterschreitung der Mindest-Biegeradien, wenn der Schlauch schräg im Anschluss sitzt oder sich leicht zu einem ovalen Querschnitt verformt. In diesem Fall kommt es häufig zu Dichtigkeitsproblemen. Außerdem müssen die Schläuche möglichst gerade abgeschnitten werden.


title: PC-Wasserkühlung

text: Die für Pneumatikanwendungen konzipierten Winkelverschraubungen weisen kleine Umlenkradien auf, die bei Wasseranwendungen als ungünstig anzusehen sind. Zudem liegt der Preis bei Einzelabnahme ab 2,50 bis über 5 Euro.


title: PC-Wasserkühlung

text: Es gibt zwei verschiedene Gewindetypen: Konisch mit Teflon-Dichtung (Bezeichnung zum Beispiel R″) und gerade mit Gummidichtung (Bezeichnung zum Beispiel G″). Die erste Variante mit konischem Gewinde (R-Gewinde) eignet sich nicht bei direkter Verschraubung mit Kunststoff und Plexiglas, da die Abdichtung im Gewinde erfolgt und die auftretenden Kräfte bei der Montage zur Beschädigung des Kühlers führen können. Die zylindrische Ausführung ist dagegen problemlos überall einsetzbar.


title: PC-Wasserkühlung

text: Schlauchtüllen werden auf dem europäischen Markt außer als Verbinder kaum eingesetzt und haben gegenüber den vorgenannten Systemen eigentlich nur Nachteile, vor allem die größere Gefahr von Leckagen bei unachtsamem Einbau. Es müssen häufig Schlauchschellen oder Kabelbinder eingesetzt werden, um ein Lösen des Schlauches zu verhindern.


title: PC-Wasserkühlung

text: Auf dem amerikanischen Markt dagegen sind Tüllen weit verbreitet, da hier häufig größere Schlauchdurchmesser (″ und mehr) zum Einsatz kommen, wodurch die Systeme besonders auf hohen Durchfluss ausgelegt sind. Mittlerweile findet dieser Trend auch allmählich Anklang auf dem europäischen Markt, da sich durch den Einsatz von ″-Tüllen handelsübliche Gartenschläuche verwenden lassen.


title: PC-Wasserkühlung

text: Zusammenfassend sind die ESV-Anschlüsse in der Praxis recht problemlos zu handhaben. Montagefehler können konstruktionsbedingt kaum auftreten. Auch bei häufiger Demontage ist dieses System sicher zu handhaben. Steckverbinder-Systeme haben neben dem Nachteil der notwendigen größeren Biegeradien auch noch den Nachteil, dass die notwendigen starren Schläuche höhere Kräfte auf die Komponenten bringen, was bei VGA-Karten zum Beispiel zu Kontaktproblemen führen kann. Nach der Demontage sollten die verwendeten Schläuche eingekürzt oder ausgetauscht werden, da die Metallklammern der Halterung bei unvorsichtiger Demontage Kratzer auf dem Schlauch verursachen können, welche bei Neumontage zu Leckagen führen können.


title: PC-Wasserkühlung

text: Üblich ist beispielsweise auch die Bezeichnung "" für Schläuche mit 8 mm Außen- und 6 mm Innendurchmesser, demnach ergibt sich eine Wanddicke von 1 mm. Für diese Schläuche ist auch die Bezeichnung 8×1 gängig. Ohne Angabe des Bezugsdurchmesseres (zum Beispiel 8a×1) besteht Verwechslungsgefahr mit 8i×1-Schläuchen, die dann 8 mm "Innen"- und 10 mm "Außen"durchmesser haben, vor allem bei der Verwendung von Schläuchen und Anschlüssen von mehr als einem Hersteller.


title: PC-Wasserkühlung

text: Korrosionsschutz mit Hilfe von Wasser-Zusatzmitteln hat in erster Linie den Zweck, die Wasserkühlung vor biologischer Aktivität und deren Folgen sowie vor Korrosion zu schützen. Zusätzlich wird vom Zusatz auch die Schmierung der Pumpe übernommen. Moderne Kühlwasserzusätze erlauben inzwischen die Verwendung gewöhnlichen Leitungswassers im Kühlkreislauf. Ein weiterer gewünschter Nebenaspekt stellt oft die Senkung der Oberflächenspannung des Wassers dar, was insbesondere die Entlüftung des Kühlkreislaufs erleichtert.


title: PC-Wasserkühlung

text: Aus Kostengründen wird auch häufig auf aus dem Automobilbereich stammendes Frostschutzmittel (zum Beispiel Glysantin) zurückgegriffen. Nebenbei wirken darin enthaltene Zusätze korrosionshemmend bei Mischmetallinstallationen. Bei nicht erforderlicher Frostschutz-Eigenschaft kann weniger hoch dosiert werden. Üblich ist dann ein Mischverhältnis von etwa 1:10.


title: PC-Wasserkühlung

text: Prinzipiell herrschen in einem PC-Wasserkühlungskreislauf jedoch deutlich förderlichere Bedingungen für Mikroorganismen, da hier die Kühlflüssigkeit nicht regelmäßig „abgekocht“ wird wie beim Verbrennungsmotor, sondern sich sogar größtenteils in einem für das Bakterienwachstum optimalen Temperaturbereich befindet (zwischen 30 °C und 40 °C), sodass eventuell weitere antibiologische Zusätze nötig sind.


title: PC-Wasserkühlung

text: Mittels Zugabe von Farbzusätzen kann das Kühlwasser auch eingefärbt werden, was bei transparenten Schläuchen einen zusätzlichen optischen Effekt bewirkt. Handelsübliche Lebensmittelfarbe reicht dafür theoretisch aus, ist jedoch nicht langzeitstabil und somit aus technischer Sicht ungeeignet. Ultraviolett (UV)-reaktive Farben leuchten in Verbindung mit einer eingebauten UV-Lampe, dem so genannten Schwarzlicht. Allerdings sollten dann Schläuche aus UV-beständigem Material verbaut werden. Es ist auch häufig zu beobachten, dass sich viele Plastikteile (unter anderem auf dem Mainboard) durch monatelangen UV-Einfluss verfärben oder verhärten. Die Einfärbung des Kühlwassers hat keinerlei Zusatznutzen und sollte wenn überhaupt möglichst nur kurzzeitig erfolgen und das System danach gründlich gereinigt werden. Farbzusätze können die Kühlkapazität des Systems vermindern oder auch Dichtungen, Pumpenlager und Kühler angreifen.


title: PC-Wasserkühlung

text: Von großer Bedeutung beim Einbau einer Wasserkühlung ist die Platzierung des Radiators. Bei passiv-gekühlten Systemen kommt nur eine Platzierung außerhalb des Gehäuses in Frage, zum einen aus Platzgründen, denn Passivradiatoren kompensieren fehlende Belüftung oftmals durch Größe, und zum anderen, weil bei Montage innerhalb des Gehäuses zusätzliche Lüfter die Abwärme des Radiators aus dem Gehäuse transportieren müsste, was dem Konzept des Passivradiators widerspricht.


title: PC-Wasserkühlung

text: Alternativ ist die Anbringung an der Rückwand möglich. Meist kann so aber nur ein Single-Radiator angebracht werden. Es sind auch andere Einbauorte möglich, wie Seite, Gehäusefront oder Boden.


title: PC-Wasserkühlung

text: Gehäuse und Pumpengröße spielen bei der Anbringung von Pumpe und Ausgleichsbehälter eine wichtige Rolle. Manche Ausgleichsbehälter haben geeignete Halterungen, mit denen man sie auch außen am Gehäuse anbringen kann (zum Beispiel hinten). Vorteile sind hier, dass sie im Gehäuse nicht hinderlich sind und das Gehäuse zum Befüllen des Kühlsystems nicht geöffnet werden muss.


title: PC-Wasserkühlung

text: Nach dem erfolgreichen Einbau wird das System befüllt und entlüftet. Dabei wird in der Regel destilliertes oder demineralisiertes Wasser mit einem Anti-Algen-Zusatz verwendet. Es wird oft empfohlen, die komplette Wasserkühlung erst einmal außerhalb des Rechners zusammenzubauen, zu füllen und auf Dichtheit zu prüfen. Das ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn sie anschließend eingebaut werden kann, ohne wieder demontiert zu werden. Beim Entlüften kann Kühlflüssigkeit austreten. Ein Test der eingebauten Wasserkühlung bei laufender Pumpe im stromlosen Zustand des Rechners kann eventuelle Leckstellen aufzeigen und zur Entlüftung des Kühlkreislaufs beitragen.


title: PC-Wasserkühlung

text: Bei der Montage innerhalb des Gehäuses kann ein zu kleines Gehäuse die Montage eines Dual- oder Triple-Radiators verhindern.


title: PC-Wasserkühlung

text: Wird der Radiator außerhalb des Gehäuses befestigt, ist die Gehäusewahl nicht eingeschränkt. Er kann dann beispielsweise mithilfe einer entsprechenden Halterung auf dem Gehäuse befestigt werden, durch die Halterung bleibt ein Abstand zwischen Radiator und Gehäuse. So kann auch ein Triple-Radiator mit einem Midi-Tower verwendet werden.


title: PC-Wasserkühlung

text: Soll der Radiator hinten angebracht werden, das Gehäuse bietet dort aber keinen Platz für die 120-mm-Variante, gibt es auch 80 mm breite Wärmeübertrager. Speziell dann, wenn der Radiator vorne, unten oder an der Seite angebracht wird, kann eine zusätzliche Gehäuseentlüftung (Rückwand oder Deckel) erforderlich sein.


title: PC-Wasserkühlung

text: Es existieren auch Lösungen, die die Komponenten einer Wasserkühlung auf kleinem Raum integrieren. Die hier gezeigte Einheit wurde für den Aufbau auf AMD-Athlon-Prozessoren verkauft. In dieser Einheit ist im Aluminium-Körper eine Wasserpumpe integriert. In den blauen Kunststoffschächten läuft das Wasser zum Kupferrohrkühler. Dort wird die Kühlflüssigkeit von einem Luftstrom gekühlt, der von einem Ventilator zwischen Aluminium-Körper und Kupferkühler erzeugt wird.


title: PC-Wasserkühlung

text: Das Problem solcher Einheiten ist die fehlende Information über ein notwendiges Ergänzen des Kühlmittels. Wenn der Umlauf nicht mehr funktioniert, ist es nur eine Frage der Zeit, bis durch die hohe Prozessorhitze auch der Kunststoff in Mitleidenschaft gezogen wird. Diese Systeme sind weder leistungsfähiger noch leiser als gute konventionelle Luftkühler oder aus Einzelkomponenten aufgebaute Wasserkühlungen. Zudem wird nicht das Grundproblem gelöst, dass die Abwärme des Prozessors im PC-Gehäuse bleibt und anderweitig abgeführt werden muss.


title: Stanford (Kalifornien)

text: Stanford ist ein von der Volkszählung ausgewiesener Ort (Census-designated place, CDP) in der nordwestlichen Ecke des Santa Clara County, Kalifornien, Vereinigte Staaten, und ist die Heimat der Stanford University. Bei der Volkszählung 2010 betrug die Einwohnerzahl 13.809, bei einer täglichen Bevölkerungszahl von 35.000.


title: Stanford (Kalifornien)

text: Stanford ist ein nicht inkorporiertes Gebiet des Santa Clara County und grenzt an die Stadt Palo Alto.


title: Stanford (Kalifornien)

text: Der größte Teil des Campus der Stanford University und andere Grundstücke im Kernbesitz der Universität befinden sich an dem von der Volkszählung ausgewiesenen Ort Stanford, obwohl das Stanford University Medical Center, das Stanford Shopping Center und der Stanford Research Park offiziell zur Stadt Palo Alto gehören. Seine Wohnbevölkerung besteht aus den Bewohnern von Wohnhäusern auf dem Campus, einschließlich Studentenwohnheimen für graduierte Studenten und Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen, die den Bewohnern ihrer Fakultät gehören, sich aber auf gemietetem Stanford-Land befinden. Ein an den Stanford-Campus angrenzendes Wohnviertel, College Terrace, mit Straßen, die nach Universitäten und Colleges benannt sind, ist weder Teil des Stanford CDP noch im Besitz der Universität (mit Ausnahme einiger weniger Einzelhäuser), sondern gehört stattdessen zu Palo Alto.


title: Stanford (Kalifornien)

text: Nach Angaben des United States Census Bureau hat Stanford eine Gesamtfläche von 2,8 Quadratmeilen (7,3 km²), wovon 2,7 Quadratmeilen (7,0 km²) auf Land und 0,045 Quadratmeilen (0,12 km²) (1,64 %) auf Wasser entfallen.


title: Stanford (Kalifornien)

text: In dieser Region herrschen warme (aber nicht heiße) und trockene Sommer, wobei die monatlichen Durchschnittstemperaturen nicht über 22 °C (71,6 °F) liegen. Nach dem Köppen-Klima-Klassifikationssystem hat Stanford ein warm-sommerliches Mittelmeerklima, auf Klimakarten mit der Abkürzung "Csb" abgekürzt.


title: Stanford (Kalifornien)

text: Bei der Volkszählung 2010 hatte Stanford 13.809 Einwohner. Die Bevölkerungsdichte betrug 4.974,5 Personen pro Quadratmeile (1.920,6/km²). Die rassische Zusammensetzung von Stanford bestand aus 7.932 (57,4 %) Weißen, 651 (4,7 %) Afroamerikanern, 86 (0,6 %) Ureinwohnern, 3.777 (27,4 %) Asiaten, 28 (0,2 %) Pazifikinsulanern, 263 (1,9 %) von anderen Rassen und 1.072 (7,8 %) von zwei oder mehr Rassen. Hispanoamerikaner oder Latinos jeglicher Rasse waren 1.439 Personen (10,4 %).


title: Stanford (Kalifornien)

text: Die Volkszählung ergab, dass 55,6 % der Bevölkerung in Haushalten und 44,4 % in nicht institutionalisierten Gruppenquartieren lebten.


title: Stanford (Kalifornien)

text: Es gab 3.913 Haushalte, in 517 (13,2 %) lebten Kinder unter 18 Jahren, 1.159 (29,6 %) waren verschiedengeschlechtliche verheiratete Paare, die zusammen lebten, 47 (1,2 %) hatten eine Hausfrau ohne Ehemann, 24 (0,6 %) hatten einen männlichen Haushaltsvorstand ohne Ehefrau. Es gab 159 (4,1 %) unverheiratete verschiedengeschlechtliche Partnerschaften und 15 (0,4 %) gleichgeschlechtliche verheiratete Paare oder Partnerschaften. 1.522 Haushalte (38,9 %) waren Einpersonenhaushalte und 87 (2,2 %) hatten eine allein lebende Person, die 65 Jahre oder älter war. Die durchschnittliche Haushaltsgröße betrug 1,96. Es gab 1.230 Familien (31,4 % der Haushalte); die durchschnittliche Familiengröße betrug 2,77.


title: Stanford (Kalifornien)

text: Die Altersverteilung betrug 917 Personen (6,6 %) unter 18 Jahren, 7.914 Personen (57,3 %) im Alter von 18 bis 24 Jahren, 3.595 Personen (26,0 %) im Alter von 25 bis 44 Jahren, 762 Personen (5,5 %) im Alter von 45 bis 64 Jahren und 621 Personen (4,5 %), die 65 Jahre oder älter waren. Das Medianalter lag bei 22,6 Jahren. Auf 100 Frauen entfielen 118,3 Männer. Auf 100 Frauen im Alter von 18 Jahren und darüber kamen 120,1 Männer.


title: Stanford (Kalifornien)

text: Es gab 3.999 Wohneinheiten mit einer durchschnittlichen Dichte von 1.440,6 pro Quadratmeile, von den bewohnten Einheiten waren 790 (20,2 %) eigengenutzt und 3.123 (79,8 %) vermietet. Die Leerstandsrate bei Eigenheimbesitzern betrug 0,9 %; die Leerstandsrate bei Mietwohnungen lag bei 0,9 %. 2.022 Personen (14,6 % der Bevölkerung) lebten in Eigentumswohnungen und 5.657 Personen (41,0 %) in Mietwohnungen.


title: Stanford (Kalifornien)

text: Bei der Volkszählung 2000 lebten in Stanford 13.314 Personen, 3.207 Haushalte und 1.330 Familien. Die Bevölkerungsdichte betrug 4.849,8 Menschen pro Quadratmeile (1.869,4/km²). Es gab 3.315 Wohneinheiten mit einer durchschnittlichen Dichte von 1.207,4/qm mi (465,4/km²). Die rassische Zusammensetzung bestand zu 60,40 % aus Weißen, zu 4,90 % aus Schwarzen oder Afroamerikanern, zu 0,72 % aus Indianern, zu 25,57 % aus Asiaten, zu 0,16 % aus Pazifikinsulanern, zu 3,65 % aus anderen Rassen und zu 4,60 % aus zwei oder mehr Rassen. 8,96 % der Bevölkerung waren Hispanoamerikaner oder Latinos jeglicher Rasse. Von den 3.207 Haushalten lebten 17,9 % mit Kindern unter 18 Jahren, 38,7 % waren zusammenlebende Ehepaare, 1,8 % hatten einen weiblichen Haushaltsvorstand ohne Ehemann und 58,5 % waren Nicht-Familienmitglieder. 23,0 % der Haushalte waren Ein-Personen-Haushalte und 2,5 % waren Ein-Personen-Haushalte im Alter von 65 Jahren oder älter. Die durchschnittliche Haushaltsgröße lag bei 2,22 und die durchschnittliche Familiengröße bei 2,73.


title: Stanford (Kalifornien)

text: Die Altersverteilung betrug 7,2 % unter 18 Jahren, 58,5 % von 18 bis 25, 23,7 % von 25 bis 45, 6,1 % von 45 bis 65 und 4,4 % 65 oder älter. Das Medianalter lag bei 22 Jahren. Auf 100 Frauen entfielen 118,0 Männer. Auf 100 Frauen im Alter von 18 Jahren und darüber kamen 119,4 Männer.


title: Stanford (Kalifornien)

text: Das mediane Haushaltseinkommen betrug 41.106 $ und das mediane Familieneinkommen 88.596 $. Männer hatten ein Medianeinkommen von 67.250 $ gegenüber 56.991 $ für Frauen. Das Pro-Kopf-Einkommen betrug 22.443 Dollar. Etwa 11,1 % der Familien und 21,4 % der Bevölkerung befanden sich unterhalb der Armutsgrenze, darunter 11,6 % der unter 18-Jährigen und 1,8 % der über 65-Jährigen.


title: Stanford (Kalifornien)

text: Das Gebiet ist stark demokratisch geprägt: 54 % sind bei den Demokraten und 15 % bei der Republikanischen Partei registriert.


title: Stanford (Kalifornien)

text: In der kalifornischen Legislative gehört Stanford zum 13. Senatsdistrikt, vertreten durch den Demokraten Jerry Hill, und zum 24. Assembly District, vertreten durch den Demokraten Marc Berman.


title: Stanford (Kalifornien)

text: Im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten liegt Stanford im 18. kalifornischen Kongressbezirk, vertreten durch die Demokratin Anna Eshoo.


title: Stanford (Kalifornien)

text: Das Stanford CDP ist Teil des Palo Alto Unified School District, der den Schülern k-12 dient. Zwei der Schulen des Distrikts liegen innerhalb der Grenzen des CDP: die Escondido Elementary School und die Lucille M. Nixon Elementary School.


title: Stanford (Kalifornien)

text: Zu den Vorschulen des CDP gehören die Bing Nursery School, die von der School of Humanities and Sciences der Universität betrieben wird, und das Children's Center of the Stanford Community, eine Eltern-Lehrer-Kooperative.


title: Technicolor (Konzern)

text: Technicolor ist ein börsennotierter französischer Konzern mit Sitz in Issy-les-Moulineaux bei Paris. Es ist aus dem früheren Thomson-Konzern hervorgegangen, der eng mit der Industriegeschichte Frankreichs verwoben ist und in der Vergangenheit u. a. als Hersteller von Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräten und in der Militärtechnik tätig war. Der Konzern hat sich durch vielfältige Übernahmen und Abspaltungen stark gewandelt; mittlerweile ist aus dem Elektronikhersteller ein Dienstleistungsunternehmen im Medienbereich (in der Postproduktion, Medienzugangsgeräte, Herstellung und Vertrieb von DVDs etc.) geworden.


title: Technicolor (Konzern)

text: Der Namen Technicolor wurde 2010 vom bereits 2001 aufgekauften amerikanischen Unternehmen Technicolor übernommen, das vor allem durch seine gleichnamigen filmtechnische Verfahren für die Herstellung von Kino-Farbfilmen bekannt geworden ist.


title: Technicolor (Konzern)

text: Am 27. September 2022 wurden die Aktivitäten im Bereich Filmproduktion unter dem Namen Technicolor Creative Studios abgespalten und das Unternehmen in Vantiva umbenannt.


title: Technicolor (Konzern)

text: Das Vorgängerunternehmen Thomson-Houston Electric Company wurde 1879 von Elihu Thomson und Edwin Houston in den USA gegründet.


title: Technicolor (Konzern)

text: Im Jahr 1892 wurde das Unternehmen mit der von Thomas Alva Edison gegründeten Edison General Electric Company zur General Electric vereinigt. Im Jahr 1893 wurde die Compagnie Française Thomson-Houston (CFTH) mit Sitz in Paris als Schwestergesellschaft der General Electric gegründet, die in Frankreich in der Elektrizitätserzeugung und -übertragung unter Nutzung der Patente der Thomson-Houston Electric Corporation aktiv wurde.


title: Technicolor (Konzern)

text: 1919 wurden die Radio Corporation of America (RCA) und in Frankreich die Compagnie générale de la télégraphie sans fil (CSF) gegründet.


title: Technicolor (Konzern)

text: Im Jahr 1922 erwarb Thomson von der Familie Fenoyl die Porzellan-Manufaktur von Sainte-Foy-l'Argentière, die ein Patent auf elektrischen Porzellanisolatoren aus Porzellan hatte.


title: Technicolor (Konzern)

text: Im Jahr 1928 fusionierte Thomson-Houston mit einem Teil von Société Alsacienne de Constructions Mécaniques (SACM), um ein neues Unternehmen zu gründen, Als-Thom (für ALSace-THOMson), ein Hersteller elektromechanischer Bauteile (heute Alstom).


title: Technicolor (Konzern)

text: Im Jahr 1966 fusionierte die Compagnie Française Thomson-Houston mit Hotchkiss-Brandt zur Thomson-Houston-Hotchkiss-Brandt. Kurz darauf wurde das Unternehmen in Thomson-Brandt umbenannt; diese Fusion brachte in die Thomson-Gruppe den Bereich Haushaltsgeräte (unter der Marke Brandt) sowie die militärischen Aktivitäten von Hotchkiss ein – das Ziel war die Schaffung eines französischen Führers in Elektrohaushaltsgeräten, um gegen die wachsende ausländische Konkurrenz zu bestehen, sowie Absatzmöglichkeiten für elektronische Bauteile in den neuen Rüstungsaktivitäten.


title: Technicolor (Konzern)

text: Im Jahr 1968 wurde das Elektronikgeschäft von Thomson-Brandt mit der Compagnie générale de la télégraphie sans fil zur Thomson-CSF fusioniert; Thomson-Brandt hielt einen 40%-Anteil an diesem Unternehmen. 1969 wurde der Haushaltsgerärethersteller Claret erworben.


title: Technicolor (Konzern)

text: Anfang der 1970er-Jahre war der Thomsonkonzern somit in den Bereichen Haushaltsgeräte und elektromechanische Bauteile einerseits, Unterhaltungselektronik (mit der Herstellung von Fernsehern) sowie industrielle und militärische Elektronikbauteile andererseits aufgestellt.


title: Technicolor (Konzern)

text: 1982 wurden Thomson-Brandt und Thomson-CSF von der sozialistischen französischen Regierung unter François Mitterrand verstaatlicht. 1983 werden die beiden Unternehmen unter dem Namen Thomson zusammengefasst. Das Konglomerat, das Lampen, Fernsehgeräte, Haushaltsgeräte und militärische Systeme herstellt und mehr als 100.000 Mitarbeiter beschäftigte, stand vor seiner Nationalisierung jedoch kurz vor dem Konkurs.


title: Technicolor (Konzern)

text: Thomson war bis in die 1980er-Jahre ein wichtiger Halbleiterhersteller; die Halbleitersparte Thomson Semiconducteurs (Frankreich) fusionierte mit SGS Microelettronica (Italien) zu SGS-Thomson, heute bekannt als STMicroelectronics. Thomson-CSF, ein Unternehmen mit Produkten aus dem Rüstungssektor (Radar, Raketen usw.) wurde 1998 mit den Rüstungssparten von Alcatel, Dassault Électronique zusammengelegt, wobei der französische Staat weiterhin die Mehrheitsanteile an Thomson-CSF hielt. Von 1998 bis 2000 verringerte der französische Staat seine Anteile. Im Juni 2000 übernahm Thomson-CSF das britische Unternehmen Racal, einen der größten englischen Elektronikkonzerne. Schließlich nannte sich Ende 2000 Thomson-CSF in Thales Group um, und besiegelte so auch mit dem neuen Namen seine Selbstständigkeit vom ehemaligen Thomson-Konzern.


title: Technicolor (Konzern)

text: Thomson-Brandt vergrößerte sich in den 1980er- und 1990er-Jahren gleichzeitig insbesondere im Bereich der Unterhaltungselektronik durch unzählige neue Aufkäufe weiterer teils sehr bekannter Unternehmen wie Telefunken, Nordmende, SABA und RCA; der Bereich Haushaltsgeräte mit der Marken Brandt, de Dietrich und Sauter wurde 1992 an den italienischen Konkurrenten El.Fi verkauft (und ist nach mehreren Restrukturierungen seit 2014 Teil des algerischen Cevital-Konglomerats unter dem Namen Groupe Brandt). Ab 1999 wurde das Unternehmen unter der Regierung Chirac als Thomson Multimedia schrittweise über die Börse privatisiert.


title: Technicolor (Konzern)

text: Im Jahr 2001 übernahm Thomson das US-amerikanische Unternehmen Technicolor, das seinerzeit das Technicolor-Farbfilmverfahren entwickelt hatte.


title: Technicolor (Konzern)

text: 2004 ging der Bereich Fernseher-Produktion von Thomson und dem chinesischen Unternehmen TCL in ein Gemeinschaftsunternehmen TTE über, das ausschließlich Fernseher herstellte und kurzzeitig der größte Hersteller von Fernsehern weltweit war. Insolvenz und Abwicklung folgte bereits 2006.


title: Technicolor (Konzern)

text: 2005 kaufte Thomson Europe den deutschen Set-Top-Boxen-Marktführer (DVB-S und DVB-T) und Zubehörspezialisten SM Electronic (Marke SKYMASTER).


title: Technicolor (Konzern)

text: Ende 2005/ Anfang 2006 übernahm der Thomson-Konzern über 90 Prozent der Aktien des japanischen Unternehmens Canopus, das Hard- und Software für die Videobearbeitung herstellt. Im 3. Quartal 2006 gab der Thomson-Konzern bekannt, dass er sich ganz aus dem Geschäft mit Unterhaltungselektronik zurückzieht. Thomson AVA (Sitz in Boulogne bei Paris) und SM Electronic (Sitz in Stapelfeld/Braak bei Hamburg) sollten zum 1. Januar 2007 von der schweizerischen "Oristano-Gruppe" übernommen werden. Eine Vollzugsmeldung der Übernahme zum Jahresanfang 2007 ist ausgeblieben. Die Kunden von Thomson AVA und Skymaster wurden informiert, dass der Verkauf nicht abgewickelt werden konnte und man weiterhin auf der Suche nach einem Investor sei. Branchengerüchten zufolge sollte bis Ende Juni 2007 ein Käufer gefunden und im Laufe des Juli der Verkauf gemeldet werden. Im Rennen waren eine Investorengruppe und ein strategischer Investor aus der Unterhaltungselektronik. Auch eine Abspaltung bzw. ein separater Verkauf von SM Electronic (Skymaster) wurde nicht ausgeschlossen.


title: Technicolor (Konzern)

text: Im Oktober 2007 gab Thomson die Aufgabe der Unterhaltungselektronik-Sparte AVA (Audio/Video/Accessories) zum Jahresende 2007 bekannt. Während für das Geschäft in den USA ein Käufer gefunden werden konnte, gelang das in Europa zunächst nicht. Im Januar 2008 wurde die deutsche Thomson-Tochter SM Electronic (SKYMASTER) von der Gigaset übernommen.


title: Technicolor (Konzern)

text: Am 1. Januar 2011 wurde die Tochtergesellschaft Grass Valley an den Finanzinvestor Francisco Partners verkauft.


title: Technicolor (Konzern)

text: Am 26. Januar 2010 änderte Thomson seinen Namen in Technicolor, nachdem das Unternehmen nach einer tiefgehenden Krise seine Verbindlichkeiten hat umschulden können. Ursprünglich hatte Thomson Technicolor im Jahr 2001 gekauft und firmierte von 2010 bis zur erneuten Umbenennung in Vantiva unter dessen Namen.


title: Technicolor (Konzern)

text: Nach dem Rückzug aus der Unterhaltungselektronik wurden das Recht zur Nutzung der noch klangvollen Markennamen an verschiedene Hersteller lizenziert, oft nur für bestimmte Produktkategorien und Regionen. Fernseher der Marken Thomson und RCA baut seitdem der chinesischen Konzern TCL. Während die Fernseher in Europa unter der Marke Thomson verkauft werden, ist die Marke RCA ausschließlich auf dem nordamerikanischen Markt vertreten. In Asien verkauft TCL die Produkte unter eigener Marke, aber auch unter dem Markennamen Rowa.


title: Technicolor (Konzern)

text: Die ebenfalls übernommene Marke Telefunken gehört heute der Telefunken Licenses GmbH, die selbst Lizenzen zur Nutzung des Namens vergibt.


title: Technicolor (Konzern)

text: 2022 wurden der Geschäftsbereich Markenlizenzen mit den verbliebenen Markenrechte der Unterhaltungselektronik an die auf Brand Extension spezialisierte Firma Talisman Brands/Established verkauft.


title: Fritz Leonhardt

text: Fritz Leonhardt, eigentlich "Friedrich Christof Leonhardt," (* 11. Juli 1909 in Stuttgart; † 30. Dezember 1999 ebenda) war einer der einflussreichsten deutschen Bauingenieure des 20. Jahrhunderts. Er ist Gründer des Ingenieurbüros Leonhardt, Andrä und Partner in Stuttgart.


title: Fritz Leonhardt

text: Leonhardt war der Sohn eines Architekten. Nach seinem Abitur 1927 am Dillmann-Realgymnasium (heute Dillmann-Gymnasium) studierte er Bauingenieurwesen an der Technischen Hochschule Stuttgart, wo er 1931 mit Diplom abschloss. Zu seinen Lehrern gehörten Emil Mörsch im Massivbau und Hermann Maier-Leibnitz im Stahlbau. Leonhardt konsultierte auch später für Versuche oft die Materialprüfungsanstalt Stuttgart (MPA Stuttgart) unter Otto Graf. Nach dem Studium, das er als Jahrgangsbester abschloss, fand er aufgrund der Weltwirtschaftskrise zunächst wie viele andere seiner Studienkollegen keine feste Stelle (er war vorübergehend Statiker bei den Süddeutschen Hammerwerken in Bad Mergentheim), bis er 1932 von der Universität Stuttgart das Angebot erhielt, ein Auslandsstudienprogramm an der Purdue University aufzubauen, wo er bei Solomon C. Hollister studierte, zu dem er gute Kontakte behielt, und bereiste ein halbes Jahr Nordamerika und Mexiko, wo er bedeutende Ingenieurbauten besichtigte, besonders Brücken. Bei seinem Onkel Otto Nissler, der Ingenieur bei der "Bethlehem Steel Corporation" war, kam er an Pläne der Golden Gate Bridge, die gerade in Bau war. Er besuchte auch die im Bau befindliche George Washington Bridge in New York, die erste amerikanische Brücke, die die 1000-Meter-Spannweiten-Marke überstieg, deren Bauleiter Othmar H. Ammann ihn persönlich empfing und ihm die Pläne zugänglich machte. Im Oktober 1933 kehrte er nach Deutschland zurück und wurde im selben Jahr Mitglied der SA. Die Berufsaussichten als Ingenieur hatten sich inzwischen nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Deutschland verbessert – zuvor hatte er zeitweise überlegt, in den USA zu bleiben.


title: Fritz Leonhardt

text: Von 1934 bis 1938 war er Brückenbauingenieur bei der Reichsautobahn-Gesellschaft. Sein Mentor im Brückenbau war dort Karl Schaechterle, der ebenfalls in Stuttgart studierte hatte. Mit ihm war er unter anderem am Bau der großen Sulzbachtalbrücke bei Denkendorf, der Donaubrücke Leipheim und der Rohrbachtalbrücke Stuttgart beteiligt. Leonhardt kam auch mit dem Architekten der Reichsautobahn-Gesellschaft Paul Bonatz in Kontakt, der die Brückenentwürfe architektonisch begutachtete. 1939 trat er in die NSDAP (Mitgliedsnummer 7.266.993) ein. 1938 promovierte Leonhardt bei Emil Mörsch mit dem Thema "Die vereinfachte Berechnung zweiseitig gelagerter Trägerroste." Im selben Jahr wurde ihm von Fritz Todt die Projekt- und Bauleitung der Hängebrücke über den Rhein der Reichsautobahn, der Rheinbrücke Köln-Rodenkirchen, übertragen, ein Prestigeprojekt der Reichsautobahn. Viele der Mitarbeiter, die er dazu in sein Team holte, wie Willi Baur und Wolfhardt Andrä, waren nach dem Zweiten Weltkrieg in seinem Ingenieurbüro "Leonhardt und Andrä" tätig. Er verwertete dabei Erfahrungen aus seiner Zeit in den USA und war damit bis zur Einweihung 1941 befasst, da der Bau durch den Kriegsausbruch verzögert wurde.


title: Fritz Leonhardt

text: 1939 gründete er in München ein Ingenieurbüro, das noch heute unter dem Namen "Leonhardt, Andrä und Partner" existiert. Sein Büro war beteiligt an den Planungen für eine neue „Große Achse“ in München, einschließlich eines neuen Hauptbahnhofs, für den er erste Berechnungen zu einer Kuppel von 245 m Durchmesser machte, bevor die Planungen kriegsbedingt eingestellt und nie mehr aufgenommen wurden. Wolfhart Andrä arbeitete 1941 in seinem Büro auch an Planungen einer Öresundquerung mit einer Hängebrücke mit drei 756 m langen Hauptfeldern. Leonhardt hatte das Ingenieurbüro mit Erlaubnis von Fritz Todt speziell für die Planungen in München gegründet und gab die unmittelbare Bauleitung an der Rheinbrücke in Rodenkirchen in dieser Zeit ab. Leonhardt lieferte auch Entwürfe für andere Prestigeprojekte der Nationalsozialisten, so (ungefragt) für die geplante Elbhochbrücke in Hamburg-Altona, die als Hängebrücke mit 1300 m Gesamtlänge in amerikanische Dimensionen vordringen sollte, das Gauhochhaus, ebenfalls in Altona (wo er eine Vorhangfassade vorsah, die damit für Hochhäuser eine der ersten in Europa gewesen wäre), und eine Hängebrücke in Linz. In München arbeitete er eng mit dem Generalbaurat Hermann Giesler zusammen. Nach dem Tod von Fritz Todt 1942 wurde Albert Speer dessen Nachfolger und die Lage änderte sich. Die Bautätigkeit wurde auf Kriegswichtiges beschränkt und zivile Großprojekte eingestellt. Ab 1943 wurde Leonhardt Hauptbauleiter der Organisation Todt in Estland (Einsatzgruppe der "Organisation Todt Russland-Nord"), wo er den Bau der Baltöl-Werke leitete. Als sich die Kriegslage dort wendete, war er 1944 kurz beim Bau des geplanten Führerhauptquartiers Projekt Riese im Eulengebirge, bevor es ihm gelang, sich dank seiner guten Kontakte nach München versetzen zu lassen, wo er bis Kriegsende die Forschung und Entwicklung der Organisation Todt leitete.


title: Fritz Leonhardt

text: Er wurde bekannt durch den Bau zahlreicher Brücken, Hochhäuser und Fernsehtürme in Stahl- und Spannbeton-Bauweise. Den Spannbeton lernte er während seiner Zeit bei der Organisation Todt in Estland durch einen Aufsatz von Eugène Freyssinet von 1941 kennen, zu dem er auch noch während des Krieges zweimal nach Frankreich reiste. Begünstigt wurde die Verbreitung des Spannbetons in Deutschland nach dem Krieg etwa im Brückenbau durch den Mangel an Stahl (den Wiederaufbau der Rheinbrücke Köln-Deutz ab 1946 durch Leonhardt war eine Ausnahme, da er den Stahl dank persönlicher Kontaktaufnahme zum britischen Oberbefehlshaber Bernard Montgomery zur Verfügung bekam). Gleich nach Kriegsende gründete er ein Ingenieurbüro und die erste Spannbetonbrücke entstand 1948 im Schwarzwald. Der von ihm geplante Stuttgarter Fernsehturm war der weltweit erste Fernsehturm in Stahlbetonbauweise, der zum Prototyp vieler weiterer solcher Bauwerke wurde. Zusammen mit Wolfhardt Andrä gründete Leonhardt 1953 das Ingenieurbüro Leonhardt und Andrä, seit 1970 um Partner erweitert unter Leonhardt, Andrä und Partner (LAP) firmiert. Von 1957 bis 1974 war Leonhardt Professor für Massivbau der TH Stuttgart, von 1967 bis 1969 auch Rektor. Von 1966 bis 1968 war er Vorstandsmitglied des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI). 1961 gründete Leonhardt mit Volker Hahn (Züblin) und Friedrich Wilhelm Bornscheuer die Firma RIB Software für Computerprogramme im Bauwesen.


title: Fritz Leonhardt

text: In dieser Zeit war er maßgeblich an der Planung der für das Richtfunknetz erforderlichen Typentürme beteiligt. Sein Büro erstellte die Tragwerkplanung für das Zeltdach des Münchner Olympiageländes und ermöglichte so die Bauausführung des von Günter Behnisch noch ohne Wissen über die Verwirklichung entworfenen Modells. Leonhardt kann als Hauptvertreter der "Stuttgarter Schule des Konstruktiven Ingenieurbaus" gelten, in deren Zentrum der Leichtbau steht. So publizierte er 1940 den Aufsatz "Leichtbau – eine Forderung unserer Zeit. Anregungen für den Hoch- und Brückenbau". Mit Willi Baur (1913–1978) entwickelte er das Taktschiebeverfahren im Brückenbau. Die 1956 gebaute Nordbrücke (Theodor-Heuss-Brücke) in Düsseldorf war eine der ersten Schrägseilbrücken weltweit und setzte Maßstäbe. Sein Büro plante danach weltweit viele weitere Schrägseilbrücken.


title: Fritz Leonhardt

text: Fritz Leonhardt wurde mit zahlreichen Ehrungen bedacht, darunter das Große Verdienstkreuz und sechs Ehrendoktorwürden. Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) würdigte ihn 1952 mit dem VDI-Ehrenzeichen. 1973 wurde ihm die Grashof-Denkmünze des VDI verliehen. 1975 erhielt Leonhardt die Goldmedaille der Institution of Structural Engineers. 1981 wurde er mit dem Award of Merit in Structural Engineering der Internationalen Vereinigung für Hochbau und Brückenbau IVBH ausgezeichnet und 1989 erhielt er den ersten Albert-Caquot-Preis. 1982 wurde Leonhardt Ehrenmitglied der Heidelberger Akademie der Wissenschaften. 1998 wurde eine bis dahin namenlose Realschule im Stuttgarter Stadtteil Degerloch nach ihm benannt. 1991 erhielt er die Bürgermedaille der Stadt Stuttgart.


title: Fritz Leonhardt

text: Der nach ihm benannte "Fritz-Leonhardt-Preis" wird alle drei Jahre an herausragende Bauingenieure verliehen, 2015 zum sechsten Mal.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Das Bereicherungsrecht ist ein Teilgebiet des deutschen Zivilrechts, das die Rückabwicklung rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen zum Gegenstand hat. Die ungerechtfertigte Bereicherung ist in den des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) als gesetzliches Schuldverhältnis geregelt. Dem Bereicherungsrecht steht die Möglichkeit der Rückabwicklung von Rechtsgeschäften über die Rücktrittsvorschriften der BGB gegenüber, wobei die erfüllten primären Leistungspflichten dort in ein Rückgewährsschuldverhältnis umgewandelt werden und kein gesetzliches, sondern ein vertragliches Schuldverhältnis begründen.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Das Bereicherungsrecht enthält eine Mehrzahl von Ansprüchen, die nach römischrechtlichem Vorbild als Kondiktionen bezeichnet werden. Sie stehen demjenigen zu, auf dessen Kosten ein anderer ohne rechtlichen Grund einen vermögenswerten Vorteil erlangt hat und gestatten ihm, diesen ungerechtfertigten Vermögenserwerb auszugleichen. Dieser auszugleichende Vermögensvorteil kann auf einer Leistung, also einer bewussten und zweckgerichteten Vermehrung fremden Vermögens, beruhen oder in sonstiger Weise ohne den Willen aber auf Kosten des Bereicherungsgläubigers eingetreten sein, beispielsweise durch einen Eingriff des Schuldners in ein fremdes Recht. Regelfälle des Vermögensvorteils sind die Erlangung von Eigentum und Besitz an einer Sache, Gebrauchsmöglichkeit, unrichtige Grundbucheintragungen, die Befreiung von einer Verbindlichkeit oder die Inanspruchnahme einer Dienstleistung.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Das deutsche Bereicherungsrecht wurzelt im römischen Recht. Entwickelt hat es sich aus der "condictio", ein Herausgabeanspruch für ungerechtfertigte Bereicherungen, der bereits in frührepublikanischer Zeit im Wege des Legisaktionenverfahrens geltend gemacht wurde. Die "condictio" ihrerseits geht auf die römischen Rechtsinstitute des "mutuum" (Gegenstand waren Übereignungsgeschäfte) und der "stipulatio" (Verfahrensgegenstand waren Leistungsversprechen) zurück. Die rechtlich erfasste Übertragungsmöglichkeit von Sachwerten führte konsequenterweise dazu, dass zur Möglichkeit derer Rückabwicklung mehrere Kondiktionstypen entwickelt werden mussten; die gebräuchlichste war die "condictio indebiti". Der Herausgabeanspruch richtete sich darauf, Leistungen zurückzufordern, mittels derer eine in Wahrheit nicht bestehende Schuld getilgt werden sollte.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Ausweislich der iustinianischen Gesetzgebung, enthalten im später so genannten Corpus iuris civilis, geht die Reputabilität der "condictio" auf ein bereits während der römischen Republik formuliertes und zur Zeit der Kaiserzeit dann präzisiertes „Billigkeitsrecht“ zurück. Das spätrömische Recht entwickelte hieraus eine subsidiäre "condictio sine causa (generalis)", die in der Folgezeit die wohldefinierten Einzeltatbestände langfristig zu verdrängen drohte und ihre Legitimation aus einem Pomponius-Diktum schöpfte:


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Die mittelalterlichen Glossatoren und die Vertreter der Naturrechtslehre vermochten es später nicht, dem Kondiktionenrecht ein klares dogmatisches Profil zu verleihen, weswegen Einzelfallentscheidungen begannen dieses Rechtsgebiet zu prägen. Im 19. Jahrhundert bemühte sich die Rechtswissenschaft um Friedrich Carl von Savigny darum, das Bereicherungsrecht auf ein allgemeines Rechtsprinzip zu stützen. Den Ansatz dazu leitete Savigny aus der Erkenntnis des Philosophen Immanuel Kant her, der forderte, der „grundlosen Bereicherung des Anderen aus unserem Vermögen“ Einhalt zu gebieten. Der Einfluss Savignys führte zu einer Weiterentwicklung des gewählten Ansatzes und schuf insoweit die Grundlagen für eine pandektistische Doktrin des Bereicherungsrechts.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Die Gesetzesväter des BGB nahmen den Faden Savignys auf und unternahmen im Lichte der pandektistischen Ansätze der historischen Rechtsschule den Versuch, die ungerechtfertigte Bereicherung abstrakt zu beschreiben. Im Mittelpunkt des heutigen deutschen Bereicherungsrechts steht Abs. 1 BGB: Dieser verpflichtet denjenigen zur Herausgabe, der durch Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise etwas ohne rechtlichen Grund erlangt.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Bis zur sogenannten ersten bereicherungsrechtlichen Wende durch Fritz Schulz stand die Rechtslehre auch nach Einführung des BGB noch in der pandektistischen Tradition Savignys. Schulz gelang mit der gedanklichen Entwicklung der „Eingriffskondiktion“ die Befreiung von römisch-rechtlichem Denken, weil er den Akzent von der "Rechtsgrundlosigkeit der Vermögensverschiebung" auf die "Widerrechtlichkeit der Handlung" verlagerte, was einen höheren Abstraktionsgrad schuf.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Mitte des 20. Jahrhunderts vollzog sich im Anschluss daran die zweite bereicherungsrechtliche Wende: Walter Wilburg öffnete 1934 den Blick der Wissenschaft für die grundlegenden Unterschiede zwischen Leistungs- und Nichtleistungskondiktion und verzichtete in Abkehr gar von der Savignyschen Kondiktionenlehre auf den Ansatz, alle Bereicherungsfälle auf ein einheitliches Prinzip zurückführen zu wollen. Ernst von Caemmerer unterstützte 1954 Wilburgs Thesen und präzisierte dessen Ansatz, in der Nichtleistungskondiktion ein eigenständiges dogmatisches Institut zu sehen. Er bereitete so den Weg für die sogenannte Trennungslehre, die heutzutage vorherrschend ist.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Durch die dogmatische Trennung zwischen Leistungs- und Nichtleistungskondiktion konnte die lange schwelende Gefahr gebannt werden, das Bereicherungsrecht als „übergeordnetes Billigkeitsrecht“ anzusehen. Besonderen Anlass für diese Sichtweise gibt BGB, der verdeutlicht, dass das Bereicherungsrecht allenfalls die Wertungen vollziehen kann, die an anderen Gesetzesstellen formuliert sind. Sein Gesetzeswortlaut regelt insoweit nicht, sondern er setzt voraus, welche Verfügungen eines Nichtberechtigten wirksam sind. Dass Grenzfälle denkbar bleiben, die eine Unterscheidung im Sinne der Trennungslehre erschweren, zeigt der 1971 vom Bundesgerichtshof entschiedene Flugreisefall.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Der Grundtatbestand der Leistungskondiktion ist in Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB normiert und leitet sich aus der römischrechtlichen "condictio indebiti" her. Der Anspruchssteller kann hiernach einen Bereicherungsgegenstand herausfordern, der ohne rechtlichen Grund an den Anspruchsgegner geleistet worden ist. Bei dieser Normalternative fehlt der rechtliche Grund für die Leistung von Anfang an. Sie erfasst Leistungen „solvendi causa“, die der Tilgung einer tatsächlich nicht bestehenden Verbindlichkeit dienen (Leistung auf eine Nichtschuld). Nach der Rechtsprechung des BGH genügt auch die Leistung auf eine Schuld aus einem schwebend unwirksamen Geschäft sowie die erfolglose Leistung auf eine einredefrei bestehende Schuld.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Zur Verdeutlichung der Tatbestandsmerkmale der Leistungskondiktion sei an dieser Stelle folgendermaßen ausgeführt:


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Das "erlangte Etwas" im Sinne des § 812 Abs. 1 kann jeder Vermögensvorteil sein, so Eigentum, Besitz, Gebrauchsmöglichkeiten an einer Sache, unrichtige Grundbucheintragungen, Pfandrechte oder Anwartschaftsrechte. Weiterhin kommen persönliche Rechte wie Forderungen und Nutzungsrechte oder vorteilhafte Rechtsstellungen wie die Befreiung von Verbindlichkeiten in Betracht. Kondizierbar ist auch ein Bereicherungsanspruch selbst, die Kondiktion der Kondiktion. Die Bestimmung des Bereicherungsgegenstands erfolgt somit in Anlehnung an die römischrechtlichen Vorläufer des deutschen Bereicherungsrechts gegenstandsbezogen: kondiziert werden konkrete Rechtspositionen, nicht etwa deren finanzieller Gegenwert.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Eine Gegenansicht verlangt begrifflich keine Gegenstandsorientierung, sondern erkennt im "erlangten Etwas" reine Vermögensorientierung, Vermögenszuwachs beim Anspruchsgegner. Diese Sichtweise liegt dem Flugreisefall des Bundesgerichtshof zugrunde, ein minderjähriger Bereicherungsschuldner hatte eine Flugreise erschlichen und der BGH wertete die Ersparnis der Kosten eines Flugtickets als "erlangt". Gegen diese Ansicht wendet die vorherrschende Auffassung ein, dass sie unvereinbar mit der Gesetzessystematik sei, weil sich die Frage des Werts des Bereicherungsgegenstands erst auf Rechtsfolgenebene stelle.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Leistung ist die bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens. Eine Leistung bestimmt sich nach dem Parteiwillen. Ist der Parteiwille dissentiv, wird er aus Sicht des Empfängers beurteilt.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Die Bestimmung des Leistungszwecks ist bedeutsam, wenn in den Bereicherungsausgleich mehr als zwei Personen involviert sind, da die Rückabwicklung grundsätzlich innerhalb der jeweiligen Leistungsbeziehungen erfolgt.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Eine "condictio indebiti" setzt einen verfehlten Leistungszweck voraus, weshalb letztlich „ohne Rechtsgrund“ geleistet wurde.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Die Erfüllung einer Verbindlichkeit wird zweckverfehlt, wenn diese nicht besteht, beispielsweise ein Kaufvertrag als Rechtsgrund für die Übereignung einer Sache. Ist dieser unwirksam, etwa aufgrund mangelnder Geschäftsfähigkeit einer Partei, erfolgt die Übereignung rechtsgrundlos, da ein nichtiger Kaufvertrag keinen Übereignungsanspruch an der Kaufsache auslöst. Die Übereignung hat dann keine Erfüllungswirkung. Ein Kaufpreisanspruch besteht mangels vertraglicher Grundlage ebenfalls nicht. Der Verkäufer hat somit ein Interesse daran, die Kaufsache zurückzufordern. Einen Herausgabeanspruch kann der Verkäufer nicht auf sein Eigentum an der Kaufsache stützen, denn er hatte ihn durch die Übereignung an den Käufer verloren; der unwirksame zugrundeliegende Kaufvertrag berührt andererseits nicht das Übereignungsgeschäft, weil das deutsche Recht nach dem Trennungs- und Abstraktionsprinzips verfährt und die Rechtsgeschäfte aufteilt. Der Käufer kann die Sache deshalb über die allgemeine Leistungskondiktion herausfordern: Indem der Verkäufer übereignet, um seine vermeintliche Verbindlichkeit zu erfüllen, erbringt er eine Leistung an seinen Käufer. Auf diese Leistung hat der Käufer allerdings kein Anspruch, da der Kaufvertrag nichtig ist. Der Verkäufer hat ohne Rechtsgrund geleistet.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Die zentrale Funktion der allgemeinen Leistungskondiktion liegt damit in der Rückabwicklung gescheiterter Verträge.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Erster Fall ist die Leistung, die bewirkt wird trotz Kenntnis einer fehlenden Rechtspflicht gemäß Alt. 1 BGB. Die Regelung ist eine Ausprägung des Verbots widersprüchlichen Verhaltens: wer weiß, dass er eine Leistung ohne Rechtsgrund erbringt, verhält sich widersprüchlich, wenn er diese später zurückfordert, weil sie nicht geschuldet ist. Sofern jemand an einer rechtlichen Verpflichtung zur Leistung zweifelt, etwa weil er nicht weiß, ob ein Vertrag besteht, muss er unter Vorbehalt leisten, um nicht Gefahr zu laufen, dass eine spätere Kondiktion an § 814 Alt. 1 BGB scheitert.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Gemäß § 814 Alt. 2 BGB ist die Leistungskondiktion ausgeschlossen, wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entspricht. Dies ist etwa der Fall, wenn jemand einem Angehörigen Unterhalt zahlt, weil er verkennt, dass ihn keine Unterhaltspflicht trifft. § 814 Alt. 2 BGB findet im Alltag ferner Anwendung bei Zahlung von Trinkgeld. Auch hier ist eine Kondiktion ausgeschlossen.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Der in § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB geregelte Anspruch der "condictio ob causam finitam" erfasst, ebenso wie die "condictio indebiti", Fälle einer rechtsgrundlosen Leistung. Im Unterschied zu ihr fällt der anfänglich vorhandene Rechtsgrund für die Leistung nachträglich weg.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Der Anwendungsbereich der "condictio ob causam finitam" ist eng, denn gesetzlich gehen zahlreiche Sonderregelungen des nachträglichen Fortfalls eines Rechtsgrunds der Kondiktion vor, etwa Rücktritts- und Widerrufsregelungen. Raum verbleibt allerdings für die Fälle des Eintritts auflösender Bedingungen der Befristung, Kündigung oder für sonstige Arten der Vertragsaufhebung. Auch der Schenkungswiderruf oder der Wegfall eines Versicherungsfalls, beispielsweise weil die gestohlene Sache wieder auftaucht, unterfallen der "condictio ob causam finitam". Die Anfechtung ist hiervon nicht betroffen, da die Anfechtung das Rechtsgeschäft rückwirkend (lat. "ex tunc") vernichtet.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Ausgeschlossen ist die "condictio ob causam finitam", wenn die Leistung gegen Gesetze oder die guten Sitten verstößt. § 814 BGB findet auf diesen Kondiktionstyp hingegen weder direkt noch entsprechend Anwendung: Da im Zeitpunkt der Leistung ein Rechtsgrund bestand, können beide Alternativen des § 814 BGB in Fällen der "condictio ob causam finitam" tatbestandlich nicht erfüllt sein.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB normiert die Kondiktion wegen Zweckverfehlung ("Condictio causa data non secuta"). Rechtsgrund der Kondiktion ist dabei der Nichteintritt des mit der Leistung nach dem Inhalt des Geschäfts bezweckten Erfolges. Außerhalb der bloßen Erwartungen des Leistenden beziehungsweise der Nichterfüllung einer Verbindlichkeit, werden zwei Fallgruppen erfasst: einerseits die „Leistung ohne Verpflichtung“, andererseits die „Leistung zu einem außerhalb der Erfüllung liegenden Erfolges“.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Beispielsfälle der „Leistung ohne Verpflichtung“ können Fälle der nicht geschuldeten Vorleistung sein: Jemand leistet eine Anzahlung, um den Leistungsempfänger zum Vertragsabschluss zu bewegen. Diese kann herausverlangt werden, wenn der Vertragsschluss ausbleibt. Der anderen Partei muss dieser Zweck bekannt gewesen und von ihr gebilligt worden sein. Ähnlich liegen Leistungsabsichten, die zu einem bestimmten Verhalten motivieren sollen, etwa das Absehen von einer Strafanzeige.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Umstritten ist die Anwendbarkeit des Anspruchs aus § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB in der zweiten Fallgruppe, der „Leistung zu einem Erfolg jenseits der Erfüllung“. Eine Verbindlichkeit sollte erfüllt werden und wurde auch erfüllt, der bezweckte Erfolg ging allerdings darüber hinaus. Dessen Nichteintritt begründet – so man der Ansicht folgt – die "condictio ob rem". Dagegen spricht, dass durch die Anwendbarkeit des Bereicherungsanspruchs speziellere Regelungen, so beispielsweise die Störung der Geschäftsgrundlage nach BGB, umgangen würden. Insbesondere gilt dies für die früher zumeist ebenfalls unter die "condictio ob rem" subsumierte Fallgruppe der „enttäuschten Vergütungserwartung“, die nicht auf eine (eigene oder fremde) Verpflichtung hin erbracht worden ist.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Die Zweckverfehlungskondiktion ist gemäß Alt. 1 BGB ausgeschlossen, wenn die Realisierung des Zwecks von Anfang an unmöglich ist und der Leistende dies im Zeitpunkt der Leistung weiß. § 815 Alt. 2 BGB schließt die Kondiktion aus, wenn der Leistende den Eintritt des Zwecks treuwidrig verhindert. Diese Ausschlussgründe beruhen auf der Erwägung, dass eine Kondiktion bei widersprüchlichem Verhalten nicht möglich sein soll. Weiterhin ist die Kondiktion gemäß § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen, wenn es bei der Leistung zu einem Gesetzes- oder Sittenverstoß kommt.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Abs. 1 S. 1 BGB erweitert die "condictio indebiti" (§ 812 Abs. 1 S. 1, Alt. 1 BGB) auf den Fall, dass die Schuld zwar besteht, deren Durchsetzbarkeit jedoch eine dauerhafte Einrede entgegensteht, etwa die Arglisteinrede, die Einrede der unerlaubten Handlung und die der Treuwidrigkeit. Die Interessenlage ist mit derjenigen vergleichbar, die besteht, wenn die Leistung ohne Rechtsgrund erbracht wird, weshalb sie kondizierbar sein soll.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: § 813 Abs. 1 S. 2 BGB regelt einen Ausnahmefall, die Einrede der Verjährung: Könnte eine freiwillige Leistung auf eine verjährte Forderung zurückverlangt werden, beeinträchtigte dies Funktion des Gesetzeszwecks der Verjährung, die Schaffung von Rechtsfrieden. Eine Leistung soll hier nicht zurückgefordert werden dürfen.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Gemäß § 813 Abs. 2 BGB ist die Rückforderung weiterhin ausgeschlossen, wenn der Anspruchssteller auf eine Verbindlichkeit leistet, die noch nicht fällig ist. Verhindert soll werden, dass der Gläubiger eine Leistung kondiziert, die er nach Eintritt der Fälligkeit wieder zurückzugewähren hätte. Schließlich finden die Ausschlussgründe der §§ 814 und 817 S. 2 BGB auf die Kondiktion § 813 BGB Anwendung.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: S. 1 BGB räumt das Recht ein, eine Leistung zurückzufordern, wenn deren Empfänger durch ihre Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt. Grundsätzlich verbleibt der Norm kaum Anwendungsbereich, da Leistungen "solvendi causa" regelmäßig bereits von der condictio indebiti erfasst sind. Ein Grundgeschäft bleibt aber beispielsweise gültig, sodass der Vorwurf eines Gesetzes- oder Sittenverstoßes nicht erhoben werden kann, wenn der Leistende bei einer Erpressung die Sache hingibt; ein Vorwurf kann nicht ihn, sondern nur den Empfänger treffen. Der Sitten- ( BGB) oder auch der Normverstoß ( BGB) durch beide Parteien führt andererseits zur Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Eigenständige Bedeutung hat der Anspruch aus § 817 S. 1 BGB neben dem vorgenannten Fall, wenn die condictio indebiti beispielsweise durch § 814 BGB ausgeschlossen ist, weil der Leistende das Fehlen einer Verbindlichkeit kannte. Gleiches gilt für den Fall, dass die condictio ob rem versagt, weil entweder der vereinbarte Erfolg eingetreten ist, oder einer der Ausschlussgründe des § 815 BGB greift.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Ausschlusstatbestand ist hier § 817 S. 2 BGB. Umstritten ist, ob auf subjektiver Tatbestandsebene Kenntnis beziehungsweise mindestens grobfahrlässige Unkenntnis in Bezug auf die rechtliche Missbilligung des Handelns erforderlich ist. Die Rechtsprechung fordert dies. Teile der Literatur lassen dagegen den bloßen objektiven Verstoß ausreichen, da die subjektive Seite der Beteiligten für den Normzweck nicht von Bedeutung sei.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Im Gegensatz zur Leistungskondiktion, die eine durch "Leistung" bewirkte Vermögensverschiebung rückgängig macht, verfolgt der Anspruchsteller mit der Nichtleistungskondiktion die Rückerlangung von etwas in sonstiger Weise auf seine Kosten Erlangtem. Hauptanwendungsfall ist die Eingriffskondiktion, bei der sich der Bereicherte etwas durch eigene Handlung („Eingriff“) selbst verschafft hat. Das Bereicherungsrecht kennt mehrere Nichtleistungskondiktionen.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Die allgemeine Nichtleistungskondiktion knüpft wie die Leistungskondiktion daran an, dass der Anspruchsgegner „etwas ohne Rechtsgrund erlangt“ hat. Dies ist der Fall, wenn er um einen Vorteil bereichert ist, der rechtlich dem Anspruchsteller zugewiesen ist. Eine Zuweisungsregelung enthält beispielsweise BGB, der dem Eigentümer einer Sache deren Wert, die Nutzungen und die sonstigen Gebrauchsvorteile zuspricht. Im Urheberrecht wird dem Urheber das Recht auf wirtschaftliche Verwertung seines Werks zugewiesen. Hier ist jedoch regelmäßig "lex specialis".


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Die Bereicherung muss „auf Kosten“ des Anspruchstellers erfolgt sein: ein Tatbestandsmerkmal, das nach vorherrschender Ansicht nur für die Nichtleistungskondiktion von Bedeutung ist und Gläubiger sowie Schuldner des Bereicherungsanspruchs festlegt. Zur Beschränkung des potentiellen Schuldnerkreises stellt die Rechtsprechung auf Unmittelbarkeit des gewinn- und verlustbringenden Ereignisses ab, welche fehlt, wenn ein Zwischenerwerb zwischengeschaltet ist. „Auf Kosten“ besitzt bei der Eingriffskondiktion eine besonders große Bedeutung, da oft nicht eindeutig ist, wer aus einem Eingriff eine Bereicherung erzielt, die einem anderen gebührt. Auf wessen Kosten ein Eingriff erfolgt, beurteilt sich nach wirtschaftlichen und rechtlichen Wertungen im Einzelfall.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Die allgemeine Nichtleistungskondiktion kennt drei Erscheinungsformen: die Eingriffs-, die Rückgriffs- und die Verwendungskondiktion (auch: Aufwendungskondiktion).


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Nach Ansicht einiger Autoren, kann mittels Eingriffskondiktion die Bereicherung herausverlangt werden, die der Schuldner sich durch Eingriff in den Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts verschafft, sofern sie sich in Widerspruch zur gesetzlichen Güterzuordnung setzt, wobei nicht jeder rechtswidrige Eingriffe erfasst wird. Die von anderen Autoren vertretene Rechtswidrigkeitstheorie sieht demgegenüber lediglich rechtswidrige Eingriffe als tatbestandsmäßig an.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Das Eigentumsrecht weist dem Eigentümer die umfassende rechtliche Gewalt über eine Sache zu, woraus das Recht zur alleinigen Nutzung folgt. Zieht ein anderer aus dem Gebrauch oder dem Verbrauch der Sache unstatthafte Vorteile, liegt ein Eingriff in das Recht des Eigentümers vor. Beispiel: Das Verfeuern fremden Brennholzes. Auch die Verwertung einer schuldnerfremden Sache in der Zwangsvollstreckung stellt einen Eigentumseingriff dar. Der betroffene Eigentümer kann den Verwertungserlös mittels Eingriffskondiktion herausverlangen, sofern deren übrigen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Der Zuweisungsgehalt von Immaterialgüterrechten, etwa Urheber- und Patentrechten, umfasst die Befugnis zur wirtschaftlichen Verwertung des Rechts. So greift beispielsweise jemand in das Urheberrecht des Fotografen ein, der ein von diesem hergestelltes Bild verwendet; fehlt eine Lizenz, geschieht dies ohne Rechtsgrund. Entsprechendes gilt, wenn jemand ein fremdes Patent oder Gebrauchsmuster verletzt.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht besitzt mehrere Ausprägungen, die einen Zuweisungsgehalt besitzen, etwa das Recht am eigenen Bild nach des Kunsturhebergesetzes. In diesen Zuweisungsgehalt greift rechtsgrundlos ein, wer das Abbild eines anderen ohne dessen Erlaubnis oder ohne gesetzliche Gestattung veröffentlicht. Das Namensrecht weist dem Namensträger das Recht zum Gebrauch des Namens zu.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Eingriff in diesem Sinne ist auch die Anmaßung einer vorteilhaften Rechtsstellung, etwa der Eintrag als Inhaber einer Domain, ohne hierzu berechtigt zu sein. Entsprechendes gilt für Grundbucheintragungen und Urkunden. Keinen eigenen Zuweisungsgehalt besitzt das im Deliktsrecht anerkannte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, da sich aus ihm keine Rechtspositionen ergeben, die sich ein Dritter anmaßen kann.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Ein Eingriff erfolgt rechtsgrundlos, wenn er nicht durch das Gesetz gebilligt ist. Eine gesetzliche Billigung besteht beim gutgläubigen Erwerb, sodass eine Eingriffskondiktion gegen den gutgläubigen Erwerber grundsätzlich nicht möglich ist. Keinen Rechtsgrund stellt demgegenüber der gesetzliche Eigentumserwerb durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung dar, da BGB in solchen Fällen einen Bereicherungsausgleich ausdrücklich vorsieht.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Die Verwendungskondiktion findet Anwendung, wenn Aufwendungen auf eine fremde Sache getätigt werden, ohne dass eine Leistung vorliegt. Wer in Unkenntnis ein fremdes Haus mit eigener Farbe streicht, gibt freiwillig ein Vermögensopfer her (Farbe, Pinsel), das einem Dritten zugutekommt. Zweifellos kann von einer Aufwendung gesprochen werden. Dem Aufwendenden fehlt jedoch der Leistungswillen für den Dritten, sodass ein Anspruch aus Nichtleistungskondiktion in Frage kommt.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Die Konkurrenz zu anderen Ansprüchen gibt der Aufwendungskondiktion einen lediglich eingeschränkten Anwendungsbereich: Als unberechtigtem Besitzer einer Sache, besteht zwischen dem Aufwendenden und dem Eigentümer ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, das vorrangig den Aufwendungsersatz regelt. Auch die Geschäftsführung ohne Auftrag genießt Vorrang vor dem Bereicherungsrecht. Macht jemand Aufwendungen auf eine fremde Sache, die er nicht unrechtmäßig besitzt und die er für eine eigene hält, kommt die Aufwendungskondiktion zur Anwendung.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Für die Bestimmung des Anspruchsumfangs stellt sich bei der Aufwendungskondiktion oftmals das Problem, dass der Bereicherte kein Interesse an der Bereicherung hat, diese sich für ihn vielmehr als aufgedrängt darstellt. Kann der Bereicherungsgegenstand so wie erlangt, herausgegeben werden, kann in natura herausgegeben werden. Anders verhält es sich, wenn das nicht geht, wie im vorbeschriebenen Fall des Hausanstrichs. Der Bereicherte hat in solchen Fällen nach Abs. 2 BGB Wertersatz zu leisten. Im Fall einer aufgedrängten Bereicherung wäre dies jedoch unangemessen, da außer Acht bliebe, dass der Gegner des Bereicherunganspruchs kein Interesse an der Bereicherung hat. Daher entfällt nach allgemeiner Auffassung dessen Pflicht, Wertersatz zu leisten. Uneinigkeit besteht lediglich darüber, auf welchem dogmatischen Weg dies erreicht werden kann.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Auch die Rückgriffskondiktion ist eine subsidiäre Kondiktionsform. Vorrang haben der gesetzliche Forderungsübergang, die Abtretung, die Geschäftsführung ohne Auftrag und Ausgleichspflichten unter Gesamtschuldnern gemäß BGB.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Die Rückgriffskondiktion umfasst Fälle, in denen jemand infolge einer Handlung des Anspruchsstellers von einer eigenen Verbindlichkeit befreit wird. Dies trifft insbesondere zu, wenn dieser bewusst eine fremde Verbindlichkeit erfüllt. Der Erfüllende kann dafür Ausgleich verlangen.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Umstritten ist, ob die Rückgriffskondiktion auch bei irrtümlichen Zahlungen auf eine fremde Schuld in Betracht kommen kann, etwa wenn jemand Heilbehandlungskosten für einen anderen in der fälschlichen Annahme bezahlt, hierzu verpflichtet zu sein. Der Streit beruht auf der Frage, ob es zulässig sein kann, eine Tilgungsbestimmung zu einer Leistung nachträglich zu ändern, im Nachhinein also zu deklarieren, nicht auf eigene, sondern fremde Schuld geleistet zu haben. Das wir einerseits als „billig“ erachtet. Entgegengehalten wird dem andererseits, dass sich der irrtümlich Leistende durch seine Einmischung die Abwicklung des fremden Schuldverhältnisses erschwere und hierdurch die Stellung des Schuldners möglicherweise verschlechtert. So kann der Schuldner dem Gläubiger gegebenenfalls eine Einrede entgegenhalten, die er dem irrtümlich Leistenden nicht entgegenhalten kann. Zur Problemlösung wird regelmäßig BGB (Abtretungsrecht) analog angewandt. Einreden gegenüber dem früheren Gläubiger können demnach dem neuen Gläubiger entgegengehalten werden. Analoge Anwendung findet ebenfalls BGB.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Über ein Recht kann grundsätzlich nur verfügen, wer es selbst innehat. Allerdings macht das Gesetz aus Verkehrsschutzerwägungen dazu einige Ausnahmen. Bedeutender gesetzlicher Fall ist der gutgläubige Erwerb vom Nichtberechtigten, der beispielsweise vorliegt, wenn jemand aus einem Leihvertrag an einer Sache Besitz hält und diese ohne Absprache mit dem Eigentümer an einen Dritten veräußert. Erweckt der Veräußerer beim Dritten den Anschein, er sei Eigentümer der Sache und vertraut der Dritte darauf, so erwirbt dieser gemäß , oder BGB gutgläubig Eigentum. Die fehlende Berechtigung des Veräußerers steht dem nicht entgegen, da das Gesetz dem Schutz des Erwerbers in diesen Fällen Vorrang gegenüber dem Schutz des früheren Eigentümers einräumt. Der Eigentümer kann wegen dieses Schutzes nicht gegen den gutgläubigen Erwerber vorgehen, auch nicht bereicherungsrechtlich. Ansprüche stehen ihm aber gegen den unberechtigten Veräußerer aus § 816 Abs. 1 S. 1 BGB zu. Die vorherrschende Auffassung klassifiziert den Anspruch als besonderen Fall einer Eingriffskondiktion, die es dem früheren Rechtsinhaber ermöglicht, vom Verfügenden das herauszuverlangen, was dieser durch die Verfügung unberechtigt erlangt.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: § 816 Abs. 1 S. 1 BGB setzt voraus, dass der Nichtberechtigte eine entgeltliche Verfügung vorgenommen hat, wozu die Aufhebung, Übertragung, Belastung oder inhaltliche Veränderung eines Rechts gehören, etwa durch Übereignung oder Abtretung. Keine Verfügungen sind Hoheitsakte, da sie kein rechtsgeschäftliches Handeln darstellen. Realakte, wie die Besitzüberlassung an einen Untermieter, sind ebenfalls keine Verfügungen. Kern der Nichtberechtigung ist die fehlende Verfügungsbefugnis, von der gemäß § 816 Abs. 1 S. 1 BGB wirksam Gebrauch gemacht worden sein muss. Der Berechtigte kann die fehlende Verfügungsbefugnis gemäß § 185 BGB durch Genehmigung heilen und so die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts herbeiführen.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Umstritten ist, was als „erlangter Vorteil“ anzusehen ist. Die Rechtsprechung und Teile der Lehre erblicken im „Vorteil“ den Erlös der Verfügung. Andere zielen nicht auf den Erlös ab, sondern auf die durch die Verfügung erlangte Befreiung von der eigenen Verbindlichkeit zur Übereignung. Da diese nicht in natura herausgegeben werden könne, schulde der Veräußerer Wertersatz für den Verfügungsgegenstand.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Der Anspruch aus § 816 Abs. 1 S. 2 BGB schließt an § 816 Abs. 1 S. 1 BGB an und ist einschlägig, wenn die Verfügung des Nichtberechtigten unentgeltlich erfolgt, der Erwerber also keine Gegenleistung erbringen muss. Ein Anspruch aus § 816 Abs. 1 S. 1 BGB geht in diesem Fall ins Leere, da der Veräußerer nicht um einen Veräußerungserlös bereichert ist. Zum Schutz desjenigen, in dessen Recht durch die Verfügung eingegriffen wird, ermöglicht es § 816 Abs. 1 S. 2 BGB diesem daher, die Herausgabe des Bereicherungsgegenstands von demjenigen zu verlangen, der durch die unentgeltliche Verfügung begünstigt worden ist. Zwar hat dieser in rechtmäßiger Weise den Bereicherungsgegenstand erworben, allerdings betrachtet das Gesetz diesen Erwerb als vermindert schutzwürdig, da der Erwerber nichts aufgewendet hat, um den Gegenstand zu erhalten.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Am Normzweck werden die Schwächen des unentgeltlichen Erwerbs offenbar. § 816 Abs. 1 S. 2 BGB korrigiert nämlich auf schuldrechtlicher Ebene dingliche Vorschriften über den Erwerb vom Nichtberechtigten kraft Redlichkeit. Die Korrektur glückt, weil in den Sachzusammenhängen der § f. (öffentlicher Glaube des Grundbuchs), § ff. (gutgläubiger Erwerb von beweglichen Sachen), (öffentlicher Glaube des Grundbuchs bei Immobiliarpfandrechten) und (Verpfändung durch Nichtberechtigten) nicht darauf abgestellt wird, ob der Redliche für seinen Erwerb ein „Opfer“ in Form einer Gegenleistung erbracht hat. Derjenige der ein Recht verliert, soll letztlich stärker geschützt werden als der unentgeltliche Erwerber. Problematisch ist noch der Fall, dass der unentgeltliche Erwerber die Sache weiterverschenkt hat, denn kraft Redlichkeit verfügt er sachenrechtlich als Berechtigter und § 816 Abs. 1 S. 2 BGB versagt seinen Dienst. Als Korrektiv kommt in diesen Fällen BGB in Betracht, über den vom nunmehr „Zweitbeschenkten“ herausverlangt werden kann.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Umstritten ist, ob § 816 Abs. 1 S. 2 analog auf Fälle angewendet werden kann, in denen der Erwerber den Bereicherungsgegenstand zwar nicht unentgeltlich aber rechtsgrundlos erlangt. Im Beispiel des gutgläubigen Erwerbs ist dies der Fall, wenn der Vertrag zwischen dem nichtberechtigten Veräußerer und dem gutgläubigen Erwerber unwirksam ist, etwa weil der Erwerber geschäftsunfähig ist. Die Frage der Gleichstellung von "rechtsgrundlos = unentgeltlich" wurde erstmals vom Reichsgericht aufgeworfen. Der Bundesgerichtshof bejaht in diesen Fällen eine analoge Anwendung des Anspruchs aus § 816 Abs. 1 S. 2 BGB: Der Erwerber sei wegen des unwirksamen Vertrages nicht verpflichtet, eine Gegenleistung zu erbringen, weswegen er ebenso wenig schutzwürdig sei wie derjenige, der die Sache von vornherein unentgeltlich erlangt. Daher könne die Norm auf den rechtsgrundlosen Erwerb angewendet werden, auch wenn der Erwerber tatsächlich ein „Vermögensopfer“ erbracht habe. Infolgedessen kann der frühere Berechtigte den Bereicherungsgegenstand direkt vom gutgläubigen Dritten herausverlangen. Diese Argumentation wird in der Wissenschaft vielfach abgelehnt und die analoge Anwendung verworfen: Im Gegensatz zum unentgeltlich Erwerbenden hat der rechtsgrundlos Erwerbende regelmäßig eine Leistung erbracht. Er kann diese zwar im Wege einer Leistungskondiktion vom Nichtberechtigten herausfordern, trägt jedoch dessen Insolvenzrisiko und muss alle Einwendungen des BGB gegen sich gelten lassen, die der Nichtberechtigte gegenüber dem früheren Berechtigten hatte. Dies sei nicht gerechtfertigt. Daher stehe dem früheren Berechtigten nur die Kondiktion der Kondiktion nach § 816 Abs. 1 S. 1 BGB gegen den Verfügenden offen.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Der Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB stellt eine besondere Eingriffskondiktion dar. Er schützt die Interessen des Inhabers einer Forderung, wenn ein Dritter an dessen Stelle die geschuldete Leistung entgegennimmt und der Schuldner hierdurch von seiner Leistungspflicht frei wird. Grundsätzlich muss der Schuldner an seinen Gläubiger leisten, da eine Leistung an einen Dritten gegenüber dem Gläubiger keine Erfüllungswirkung ( BGB) entfaltet und daher die Schuld nicht zum Erlöschen bringt. Von diesem Grundsatz macht das Gesetz an mehreren Stellen aus Verkehrsschutzerwägungen Ausnahmen zu Gunsten des Schuldners. Eine solche besteht beispielsweise bei der Abtretung: Tritt ein Gläubiger seine Forderung an einen Dritten ab, der hierdurch neuer Gläubiger wird, hat eine Leistung des Schuldners an den früheren Gläubiger gemäß BGB trotz des Gläubigerwechsels befreiende Wirkung, wenn der Schuldner nicht um die Abtretung weiß. Diese Vorschrift schützt das Vertrauen des Schuldners darin, dass er weiterhin seinem ehemaligen Gläubiger verpflichtet ist. Da die Erfüllungsleistung jedoch nicht dem früheren, sondern dem gegenwärtigen Gläubiger zusteht, kann dieser mithilfe des Anspruchs aus § 816 Abs. 2 BGB die Herausgabe dieser Leistung verlangen.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Weitere Fälle, die zur Anwendbarkeit des § 816 Abs. 2 BGB führen können, regeln , , , und BGB. Nach überwiegender Auffassung kann der Berechtigte die Leistung an den Nichtberechtigten auch genehmigen und sich hierdurch den Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB eröffnen.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: BGB kommt wie § 816 Abs. 1 S. 2 BGB zum Einsatz, wenn jemand unentgeltlich über einen Gegenstand verfügt. Der Unterschied zwischen beiden Normen besteht darin, dass die Verfügung bei § 822 BGB von einem Berechtigten vorgenommen wird. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn jemand eine Sache an einen anderen in Erfüllung eines unwirksamen Vertrags übereignet, woraufhin dieser die Sache an einen Dritten verschenkt. Der frühere Eigentümer könnte sich bereicherungsrechtlich an seinen Vertragspartner wenden, kann von diesem allerdings nichts herausverlangen, da er nicht bereichert ist: Er hat den Bereicherungsgegenstand verloren und hierfür keine Gegenleistung erlangt. Da der Gesetzgeber auch hier den unentgeltlichen Erwerb als vermindert schutzwürdig ansieht, gewährt er dem früheren Eigentümer einen Bereicherungsanspruch gegen diesen.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Da ein solcher Durchgriff im Bereicherungsrecht jedoch eine Ausnahme darstellt, weil die Rückabwicklung von Verträgen grundsätzlich innerhalb der Leistungsbeziehungen abgewickelt wird, besteht der Anspruch aus § 822 BGB nur, wenn der Anspruch aus Leistungskondiktion aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist. Zu einem solchen Ausschluss kommt es insbesondere durch die Einrede der Entreicherung nach Abs. 3 BGB. Ist diese Subsidiarität gewahrt, kann sich der Betroffene an denjenigen wenden, der durch die unentgeltliche Verfügung einen Vorteil erlangt hat und von diesem die Herausgabe des Vorteils verlangen.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Liegen die Voraussetzungen eines Bereicherungsanspruchs vor, ist der Anspruchsgegner verpflichtet, die das Erlangte an den Anspruchssteller herauszugeben. § 818 Abs. 1 BGB erstreckt die Herausgabepflicht auf die gezogenen Nutzungen gemäß und BGB, also alle Früchte oder Gebrauchsvorteile des Bereicherungsgegenstands. Um eine Nutzung handelt es sich beispielsweise beim Mietzins, der durch die Vermietung eines rechtsgrundlos erlangten Pkw erwirtschaftet wird. Ebenfalls erfasst der Bereicherungsanspruch Surrogate des Bereicherungsgegenstands, also Werte, die im Vermögen des Anspruchsgegners an die Stelle des Bereicherungsgegenstands getreten sind, etwa eine Versicherungsleistung für die Zerstörung eines rechtsgrundlos erlangten Pkw.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Umstritten ist, ob sich § 818 Abs. 1 BGB auch auf rechtsgeschäftliche Surrogate erstreckt, etwa den Erlös aus einer Weiterveräußerung des Bereicherungsgegenstandes. Die vorherrschende Auffassung lehnt dies ab, da die Erlösherausgabe lediglich in § 816 Absatz 1 Satz 1 BGB angeordnet ist. Ein etwaiger Mehrerlös verbleibt daher beim Anspruchsgegner.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Ist die Herausgabe des Bereicherungsgegenstands oder eines Surrogats im Sinne des § 818 Abs. 1 BGB unmöglich, verpflichtet § 818 Abs. 2 BGB den Anspruchsgegner dazu, Ersatz in Höhe des objektiven Werts des Bereicherungsgegenstands zu leisten. Nach vorherrschender Auffassung ist dabei der Wert im Zeitpunkt der Entstehung des Bereicherungsanspruchs maßgeblich.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Regelmäßig besteht Ersatzpflicht, wenn es sich beim Bereicherungsgegenstand um eine Dienstleistung handelt, etwa eine Flugreise, da eine solche nicht in natura herausgegeben werden kann. Der Wert wird in der Regel nach marktüblicher Vergütung bemessen. Zur Anwendung der Wertersatzpflicht des § 818 Abs. 2 BGB gelangt man ebenfalls bei der unbefugten Entnahme elektrischer Energie und der Übernahme eines Kundenstamms einer rechtsgrundlos erworbenen Kanzlei, wenn dieser Kundenstamm nicht bereit ist, zum früheren Inhaber der Kanzlei zurückzukehren.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: § 818 Abs. 3 BGB regelt die Einrede der Entreicherung. Macht der Anspruchssteller sie geltend, beschränkt sich die Kondiktion auf die Bereicherung, die gegenwärtig im Vermögen des Schuldners vorhanden ist. Die Einrede soll verhindern, dass der Anspruchsgegner infolge der Kondiktion finanziell schlechter steht, als er vor Eintritt der Bereicherung stand. Der funktionale Zweck der Entreicherungseinrede ist darauf zurückzuführen, dass das Bereicherungsrecht anders als das Schadensersatzrecht nicht an einen Verschuldensvorwurf geknüpft ist, weshalb die Bereicherungshaftung tendenziell schärfer ist. Mithilfe der Einrede der Entreicherung wird die verschuldensunabhängige Haftung auf ein angemessenes Maß reduziert, die dem Zweck des Bereicherungsrechts dient.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Auf Entreicherung kann sich der Anspruchsgegner etwa berufen, wenn er eine rechtsgrundlos erlangte Sache ersatzlos verliert, etwa durch Diebstahl oder Zerstörung. Wird der Bereicherungsgegenstand veräußert, ist der Anspruchsgegner allerdings so lange bereichert, wie er den Veräußerungserlös besitzt.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Keine Entreicherung liegt vor, wenn der Bereicherungsschuldner eine Bereicherung verbraucht, etwa um seinen allgemeinen Lebensbedarf zu decken. Zwar scheidet das dafür notwendige Geld als Aufwendung aus dem Vermögenskreislauf des Schuldners aus, ihm verbleibt die Ersparnis eigener Aufwendungen als Vermögensvorteil gleichwohl. Der Schuldner bleibt bereichert, anders gesagt: er ist nicht entreichert. Gleiches gilt, wenn der Schuldner mit dem Bereicherungsgegenstand eine eigene Verbindlichkeit erfüllt.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Keine ersparte Aufwendung liegt vor, wenn der Schuldner eine Bereicherung als Ausgabe für einen persönlichen Vorteil nutzt, den er sich ohne die Bereicherung nicht geleistet hätte, etwa eine Luxusaufwendung. Luxusaufwendungen sind weder notwendig noch von fortdauerndem Vorteil. Als Lehrbuchfall mag der 1971 vom BGH entschiedene Flugreisefall dienen, bei dem ein Minderjähriger eine Flugreise ohne Flugschein anzutreten verstand, die er bei normalem Geschehensablauf mangels hinreichender Geldmittel nicht hätte buchen können.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Entreicherung kann dadurch eintreten, dass ein erlangter Vorteil durch Vermögensnachteile aufgezehrt wird. Solche können in Aufwendungen auf den Bereicherungsgegenstand bestehen, beispielsweise Futterkosten für einen rechtsgrundlos erlangten Hund. Herausgabeansprüchen können Futterkosten als Entreicherung entgegengehalten werden. Zerstört der Hund Haushaltsgegenstände, so kann auch dies bereicherungsmindernd entgegengehalten werden. Inwieweit Schäden letztlich ersatzfähig sind, ist umstritten. Die Rechtsprechung verlangt hierfür einen kausal verknüpften Vermögensnachteil. In der Literatur wird überwiegend Anrechnung nur dann vorgenommen, wenn der Schuldner den Vermögensnachteil auf sich nimmt, weil er darauf vertraut, die Bereicherung dauerhaft behalten zu dürfen.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Inwieweit ein Kaufpreis bereicherungsmindernd geltend gemacht werden kann, richtet sich nach der Art des Bereicherungsanspruchs: Nicht berücksichtigungsfähig ist er im Rahmen der Nichtleistungskondiktionen. Bei der Leistungskondiktion sind die besonderen Prinzipien bei der Rückabwicklung gegenseitiger Verträge ausschlaggebend.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklungen gegenseitiger Verträge können zu Problemen führen. Ein unwirksamer Kaufvertrag kann für beide Parteien zu einer Leistungskondiktion führen. Die Leistungskondiktion des Verkäufers scheitert, wenn der Pkw zerstört wird und nicht zurückgewährt werden kann. Zwar kommt ein Wertersatzanspruch in Betracht, dem steht aber die Einrede der Entreicherung entgegen, da die Durchsetzung des Wertersatzanspruchs zu einem Vermögensverlust führte, der gerade nicht Bestandteil des Bereicherungsrechts ist. Wenn der Käufer trotz Zerstörung des Pkw seinen Kaufpreis in voller Höhe zurückverlangen könnte, würde ein unbilliges Ergebnis erzielt, das der gesetzlichen Risikoverteilung zuwiderläuft, denn der Untergang der Kaufsache ist ab Gefahrübergang dem Käufer zugewiesen. Aus diesem Grund entwickelten Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Ansätze, um das Ergebnis zu korrigieren:


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Die vorherrschende Saldotheorie modifiziert die Rechtsfolgen des Bereicherungsanspruchs dadurch, dass sie die wechselseitigen Bereicherungsansprüche der Parteien nicht voneinander losgelöst betrachtet, sondern ipso iure ohne Aufrechnungserklärung saldiert. Sie überträgt sodann die synallagmatische Verknüpfung der Leistungspflichten aus dem abzuwickelnden Schuldverhältnis in das Bereicherungsrecht („faktisches Synallagma“). Verbleibt nach Saldierung ein positiver Saldo zugunsten einer Partei, kann der andere diesen Überschuss als ungerechtfertigte Bereicherung herausverlangen. Problematisch ist der Fall der Saldierung bei Bereicherungswegfall nach § 818 Abs. 3 BGB, weil eine Partei nicht mehr zur Rückgewähr verpflichtet ist. Hier wird der Wert dieser Leistung von dem eigenen Bereicherungsanspruch des Entreicherten abgezogen, der Wert der Entreicherung wird zur Abzugsposition. Wenn der Käufer einen untergegangenen Pkw nach nichtigem Kaufvertrag nicht herausgeben kann, wird der Wert (Kaufpreis) zur Abzugsposition, sodass das Saldo auf Null lautet und der Verkäufer den Kaufpreis letztlich behält. Darin liegt letztlich eine Einschränkung des § 818 Abs. 3 BGB.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Kritische Stimmen werfen der Saldotheorie vor, dass sie keine Grundlage im Gesetz findet und daher dogmatisch kaum zu begründen ist. Erweiterungen des Synallagma fallen schwer, da unterstellt werden muss, dass die Risikoverteilung eines gültigen Vertrages Fortbestand hat, was dem Gedanken der Nichtigkeit aber zuwiderläuft und als unsauber empfunden wird. Gleiches gilt für die Berufung auf den Grundsatz "venire contra factum proprium", denn einen (allgemeinen) Vertrauensschutz kann ein nichtiger Vertrag gerade nicht entfalten. Die Rechtsprechung schränkt die Saldotheorie allerdings in solchen Fällen ein, in denen das Bedürfnis des Parteienschutzes größer ist als die Korrektur der Risikoverteilung. So findet sie keine Anwendung zu Lasten Minderjähriger oder Geschäftsunfähiger, da ansonsten der im Gesetz verankerte besondere Schutz dieser Personen umgangen würde. Ebenfalls keine Wirkung entfaltet die Saldotheorie zulasten eines arglistig Getäuschten oder dem Wucher Unterliegenden. Schließlich wird sie nicht angewandt, wenn der Untergang der Sache Folge eines Mangels ist, für den der Leistende hätte haften müssen.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Zusammenfassend kann attestiert werden, dass gleichartige Bereicherungsansprüche grundsätzlich saldiert werden können. Dem nach § 818 Abs. 3 BGB Entreicherten steht die Abzugsposition des Werts der Entreicherung seinem eigenen Bereicherungsanspruch zur Saldierung gegenüber, sofern er die Entreicherung zu vertreten hat oder der Schutzzweck der Nichtigkeitsnorm einen Abzug verbietet.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Die Schwächen, die die Konstruktion eines „faktischen Synallagmas“ der Saldotheorie mit sich bringen, versucht die entgegenstehende Zweikondiktionentheorie durch einen anderen Ansatz zu vermeiden. Sie betrachtet die jeweiligen Bereicherungsansprüche der Vertragspartner isoliert und stellt sie unabhängig voneinander gegenüber. Sie üben keinen Einfluss aufeinander aus. Konsequenterweise kann der Bereicherungsschuldner wegen seines eigenen Anspruchs allenfalls Zurückbehaltungsrechte geltend machen oder er rechnet auf, wobei er die Aufrechnung auch erklären muss. Im Gegensatz zur Saldotheorie erfolgt somit keine Saldierung ipso iure. Verschlechterungen der Sache oder deren Untergang wirken für den anderen nachteilig, denn dessen Rückabwicklungsanspruch bleibt gerade unbeeinflusst.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Eine strikte Anwendung dieser Theorie können allerdings zu unbilligen Ergebnissen führen. Daher unterliegt sie Einschränkungen. Diese werden aus den Wertungen des Rücktrittsrechts hergeleitet. Wer das Risiko der Entreicherung letztlich zu tragen hat, soll sich danach richten, wem das Risiko des Untergangs der Sache gesetzlich zugewiesen wird. Abs. 3 Nr. 3 BGB ordnet an, dass den Käufer die Haftung für den Untergang der Sache trifft, wenn ihm Verschulden nachweisbar ist.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Die Schwäche dieser Ansicht liegt darin, dass ein Verkäufer, der den Käufer einer Sache arglistig täuscht, einen Bereicherungsanspruch zugestanden erhielte, weil der Käufer auf der anderen Seite den Untergang der Sache zu vertreten hatte. Aus diesem Grund findet sie Anwendung nur dort, wo insbesondere der Minderjährigenschutz die Stringenz der Unabhängigkeit der Kondiktionsstränge dies erforderlich macht.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Gemäß § 818 Abs. 4 BGB haftet der Schuldner ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit ( ZPO) nach den allgemeinen Regeln. Klagerhebung (Zustellung der Klageschrift) und Anspruchserhebung in der mündlichen Verhandlung führen zur Rechtshängigkeit des Anspruchs. Kenntnis von der Herausgabepflicht und Gesetzes- oder Sittenverstoß führen zur Haftungsverschärfung nach Abs. 1 BGB. Gleiches gilt umgekehrt für den Leistungsempfänger (§ 819 Abs. 2 BGB). Auch ungewisser Erfolgseintritt kann nach BGB eine Haftungsverschärfung auslösen, was darauf abzielt, dass der Erfolg letztlich nicht eintritt.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Als häufig schwierig gilt die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Mehrpersonenverhältnissen, da es eine Vielzahl möglicher Fallgestaltungen gibt, die eine unterschiedliche Behandlung erfordern kann. In ständiger Rechtsprechung vertritt der BGH die Auffassung, dass sich bei der bereicherungsrechtlichen Behandlung von Vorgängen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind, jede schematische Lösung verbiete und es stets auf die Besonderheiten des Einzelfalles ankomme.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Grundsätzlich kann dabei festgehalten werden, dass die Leistungskondiktion Vorrang vor der Nichtleistungskondiktion hat. Das bedeutet, das der Bereicherungsausgleich vornehmlich in den jeweiligen Leistungsverhältnissen erfolgt. Das kann bisweilen in Mehrpersonenverhältnissen kompliziert werden, da sich die Zuwendung einer Sache aus dem Blickwinkel des einen als Leistung, aus dem Blickwinkel eines anderen Gegenstands als Eingriff in ein fremdes Recht darstellen kann. Falls unklar ist, wer an wen geleistet hat, ist aus Gründen des Verkehrsschutzes die Sicht des Leistungsempfängers maßgeblich.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Von Bedeutung ist die Abwicklung von Mehrpersonenverhältnissen in den Leistungsketten (A – B – C). Klassischer Anwendungsfall ist die Banküberweisung (Dreipersonenverhältnis: Anweisender Bankkunde – ausführende Bank – Überweisungsempfänger). In dieser Konstellation können Pathologien eintreten. So kann es der Anweisung an Wirksamkeit fehlen, es kann sich herausstellen, dass es einer Partei an Geschäftsfähigkeit mangelt, der Überweisungsempfänger hat möglicherweise gar keine Forderung gegen den Anweisenden. Grundsätzliche Erwägungen führen deshalb zu folgenden Herangehensweisen: Liegt ein einfacher Mangel vor, wird im entsprechenden Leistungsverhältnis kondiziert, was nur ausnahmsweise nicht im Falle der Herausgabepflicht eines Dritten nach BGB gilt. Liegt ein doppelter Mangel vor (Störung in beiden Schuldverhältnissen), wird grundsätzlich unter gleichen Bedingungen verfahren. Das heißt in diesem Fall insbesondere, dass weder eine „Durchgriffskondiktion“ (beispielsweise im Verhältnis A – C) stattfindet, noch eine Beschränkung auf eine „Kondiktion der Kondiktion“ (Abtretung des Bereicherungsanspruchs des B – C beispielsweise an A). Ein Doppelmangel erhöht für A nämlich die Risiken, denn gegebenenfalls kann C Einwendungen (beispielsweise Zurückbehaltungsrechte) gegen die Durchsetzung erheben, die B nicht hätte vorbringen können. Grundsätzlich sollen die Beteiligten eines Leistungsverhältnisses auch das jeweilige Insolvenzrisiko untereinander tragen und nicht Gefahr laufen, von Dritten bereicherungsrechtlich in Anspruch genommen zu werden (Rückabwicklung eines Schuldverhältnisses im Innenverhältnis inter partes).


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Im Bereicherungsrecht ist eine Vielzahl von Fallgestaltungen in Mehrpersonenverhältnissen denkbar. Rechtsprechung und Literatur bemühen sich deshalb um allgemein anerkannte Grundsätze, die diesen Konstellationen gerecht werden.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Anders als in den skizzierten Leistungsketten des Zweipersonenverhältnisses, handelt es sich bei Dreiecksbeziehungen um Konstellationen, in denen die einzelnen Geschäfte nicht zwingend erkennbar isoliert nebeneinanderstehen, sondern einen inneren Zusammenhang aufweisen. Ein solcher Zusammenhang kann etwa darin liegen, dass jemand tätig wird, um die Erfüllung einer Pflicht aus dem anderen Rechtsverhältnis zu ermöglichen.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Anweisungsgeschäfte sind Rechtsgeschäfte, bei denen ein Anweisender (Geldschuldner) den Zuwender (Bank) beauftragt, an den Empfänger (Geldgläubiger) zu überweisen, ein klassischer Fall im bargeldlosen Zahlungsverkehr mittels Überweisungsauftrag. Hieraus ergibt sich das Problem, gegen wen die zuwendende Bank Herausgabeansprüche hat, wenn etwas schiefliegt: gegen den Anweisenden oder gegen den Empfänger?


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Ist die Weisung (Auftrag und Auftragsdurchführung) wirksam, das Kausalgeschäft (Rechtsgrund der Anweisung) hingegen unwirksam, so wird der Leistungsempfänger ungerechtfertigt bereichert. Die Abwicklung erfolgt innerhalb der Leistungsverhältnisse.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Anders liegt der Fall, wenn die Weisung (Auftrag und Auftragsdurchführung) unwirksam ist, sodass eine Bereicherung des Schuldners (des Anweisenden) wegen Schuldtilgung vorliegt. In diesem Fall kann sich die Bank an ihren Kunden (= Anweisender) halten und bei ihm dann kondizieren, wenn die Anweisung zunächst wirksam war, dann aber vom Anweisenden ohne Kenntnis des Empfängers (= Geldleistungsgläubiger) angefochten oder widerrufen wurde.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Wieder anders liegt dann dieser Fall: Ein Fehlen oder die anfängliche Unwirksamkeit einer Weisung beziehungsweise Kenntnis des Empfängers (= Geldleistungsgläubigers) von der nachträglich eingetretenen Unwirksamkeit der Weisung bei Empfang der Zahlung, führt dazu, dass die Bank sich diesmal an den Leistungsempfänger halten und bei ihm kondizieren kann. Dies folgt daraus, dass es beim Empfänger an einem Rechtsscheintatbestand für das Behaltendürfen fehlt, sodass dieser nicht schutzwürdig ist.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Auch Zuwendungen aufgrund eines pathologischen echten Vertrags zugunsten Dritter ( BGB) kann ein Fall des Bereicherungsausgleichs im Mehrpersonenverhältnis sein. Beim echten Vertrag zugunsten Dritter schließen der Versprechende und der Versprechensempfänger einen Vertrag, durch den sich der Versprechende zur Leistung gegenüber einem Dritten verpflichtet. Ein Vertragszweck ist dabei die Verkürzung des Leistungsweges. Abgewickelt wird gleichwohl in den Leistungsverhältnissen.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Ein weiterer Vertragszweck ist die Versorgung des Dritten. Die Abwicklung verläuft im Verhältnis des Zuwenders zum Dritten. Die Vereinbarung lautet, dass abweichend von BGB nur der Dritte anspruchsberechtigt sein soll. Entgegen § 335 BGB erfolgt die Abwicklung im Verhältnis des Zuwendenden zum Dritten.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Die Zuwendung kann aber eine eigenständige Leistung an den Dritten darstellen, wenn das Forderungsrecht des Dritten vom Bestand des Vertrags losgelöst ist.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Hat der Schuldner die Leistung des Dritten nicht veranlasst, leistet dieser an den Schuldner, wenn die Schuld tatsächlich besteht, denn er bewirkt die Erfüllung von dessen Schuld. Besteht die Schuld hingegen nicht, wird lediglich der Gläubiger bereichert, weswegen dem Leistenden einen Bereicherungsanspruch gegen diesen zusteht.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Besteht die Schuld nicht, liegt eine Bereicherung des Gläubigers vor. Die Kondiktion gegen ihn erfolgt im Wege des § 812 Abs. 1 S. 1, Alt. 1 BGB oder im Wege des § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Besteht hingegen die Schuld, liegt eine Bereicherung des Schuldners wegen Tilgung vor. In Betracht kommt ein Anspruch gegen den Schuldner aus den auftragsrechtlichen Normen des , BGB, gegebenenfalls aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß , , BGB. Lediglich subsidiär ist eine Rückgriffskondiktion im Sinne des § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB möglich.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Wird auf eine nur vermeintlich eigene Schuld geleistet, liegt grundsätzlich kein Fall der Tilgung fremder Schuld vor. Hier kommt die Kondiktion gegen den Gläubiger (= Empfänger der Leistung) aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB in Betracht. Nach ständiger Rechtsprechung ist sogar eine nachträgliche Fremdtilgungsbestimmung möglich, sofern dadurch nicht die schutzwürdigen Interessen Dritter beeinträchtigt werden. Insoweit greift für die Rückabwicklung die Kondiktion, die gegen den wirklichen Schuldner geführt wird.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Veranlasst der Schuldner hingegen die Drittleistung, erfolgt die Rückabwicklung wegen der vergleichbaren Interessenlage wie bei den Anweisungsfällen.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Ein Fall des Bereicherungsausgleichs in Dreiecksbeziehungen kann beim „Erwerb durch Handeln eines Nichtberechtigten auf Kosten des Berechtigten“ entstehen. Verknüpft damit ist die Frage, ob der Berechtigte Herausgabe auch beim Erwerber verlangen kann. Eine derartige Fallkonstellation liegt vor, wenn ein Bauunternehmer im Auftrag seines Bestellers ein Gebäude errichtet und hierbei fremdes Baumaterial verbaut. Der BGH hatte hier darüber zu entscheiden, ob der Eigentümer des Baumaterials, der sein Eigentum durch Verarbeitung verloren hatte, vom Besteller Wertersatz fordern kann. Um zu beurteilen, wer bei wem kondizieren kann, erfolgt ein Rückgriff auf sachenrechtliche Wertungen, insbesondere die des gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Zunächst wird darauf abgestellt, ob die zugrundeliegende Verfügung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt ist. Im Falle unentgeltlicher Verfügungen, kann sich der Berechtigte gemäß § 816 Abs. 1 S. 2 BGB an den Erwerber halten. Im Falle entgeltlicher Verfügungen wird das „Wertungsmodell“ der §§ 816 Abs. 1, -. BGB, HGB herangezogen: konnte der Besteller gutgläubig Eigentum an der Sache erwerben, kann er nicht bereicherungsrechtlich in Anspruch genommen werden, da er nach sachenrechtlichen Wertungen schutzwürdiger ist als der frühere Eigentümer (Schutz des Verkehrsinteresses). Wäre er hingegen nicht Eigentümer geworden, etwa weil die Sache deren Vor-Eigentümer gemäß § 935 BGB abhandengekommen war, kann ausnahmsweise bei ihm kondiziert werden, da der frühere Eigentümer dann schutzwürdiger ist (Schutz des Eigentumsbestandsinteresses).


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Grundsätzlich gilt bei gesetzlichem Eigentumserwerb: Ein Bereicherungsausgleich findet gemäß BGB in Fällen des Erwerbs durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung statt, § ff. BGB. Die rechtsgrundlose Bereicherung liegt in diesem Fall darin, dass der Anspruchsteller sein Eigentum verliert, während der Anspruchsgegner welches erwirbt. Der zur Lieferung der abredewidrig bestellten Ware beauftragte Lieferant will sich schadlos halten, nachdem sein Vertragspartner beispielsweise in Insolvenz gefallen ist. Bei Mehrpersonenverhältnissen geht die herrschende Meinung davon aus, dass maßgeblich ist, als wessen Leistung sich die Zuwendung aus Sicht des Zuwendungsempfängers darstellt (Leistungsverhältnis).


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Gemäß BGB darf ein Schuldner die Erfüllung einer ohne Rechtsgrund eingegangenen Verbindlichkeit auch dann verweigern, wenn sein Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit verjährt ist. Diese Einrede ergänzt das Leistungsverweigerungsrecht, das aus BGB folgt. Hiernach kann der Schuldner vor Eintritt der Verjährung die Leistung an den Gläubiger verweigern, da dieser sie unverzüglich wieder als rechtsgrundlose Bereicherung herausgeben müsste.


title: Bereicherungsrecht (Deutschland)

text: Das autonome internationale Bereicherungsrecht ist in den , und EGBGB geregelt. Anwendungsvorrang hat jedoch EU-Recht. Das auf die ungerechtfertigte Bereicherung anwendbare Recht bestimmt Rom-II-VO. Ein Anwendungsbereich für das nationale Recht bleibt damit nur innerhalb der Gebiete, die nach Abs. 2 der Rom-II-VO von deren Anwendungsbereich ausgeschlossen sind.


title: Axishirsch

text: Der Axishirsch oder Chital ("Axis axis") ist ein in Indien, Nepal und Sri Lanka verbreiteter Hirsch. Wie alle Mitglieder der Gattung der Axishirsche weist auch diese Art ganzjährig eine auffällige, gefleckte Fellzeichnung auf. Der Kontrast zwischen den weißen Flecken und dem ansonsten rotbraunen Fell ist jedoch stärker, als dies bei anderen Hirschen der Fall ist.


title: Axishirsch

text: Wie auch der Damhirsch und der Sikahirsch trägt der Axishirsch ein Leben lang ein Fleckenkleid. Die weißen Flecken stehen bei ihm in besonders scharfem Kontrast zum rotbraunen Fell. Bauch und Beine sind weiß gefärbt. Mit einer Kopfrumpflänge von 140 cm, einer Körperhöhe von 80 cm und einem Gewicht von 100 kg ist er etwas kleiner als ein Damhirsch und viel kleiner als ein Rothirsch, aber größer als ein Reh. Die Beine und der Körperbau sind schlank, die Widerristhöhe beträgt etwa 95 cm, die Schwanzlänge rund 25 cm. Auf Grund des tropischen Lebensraumes entwickeln Axishirsche kein Winterhaarkleid mit einer abweichenden Fellfarbe. Allerdings ist das Haarkleid im Winterhalbjahr glänzender, dicker und etwas dunkler als im Sommer.