title: Lorenz Maroldt

text: Besondere Beachtung und mehrere Auszeichnungen hat er für „Tagesspiegel Checkpoint“ erhalten. Maroldt verfasst diesen täglichen E-Mail-Newsletter über das Berliner Tagesgeschehen seit Ende 2014. Der regional- bzw. lokaljournalistische Werk wird von mehr als 120.000 Menschen abonniert.


title: Beschleunigtes Verfahren (Strafverfahren, Deutschland)

text: Beschleunigtes Verfahren bezeichnet im deutschen Recht eine besondere Form des Strafverfahrens durch die Justiz. Es dient dazu, strafrechtlich relevante Sachverhalte mit einer einfachen Beweislage schnell und effektiv zu verhandeln. Die Strafe soll dabei der Tat gewissermaßen „auf dem Fuße“ folgen.


text: Den Antrag auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens stellt die Staatsanwaltschaft beim Strafrichter oder dem Schöffengericht am Amtsgericht, wenn die Sache aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist ( StPO). Wenn sich die Sache zur Verhandlung in diesem Verfahren eignet, muss das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens entsprechen ( Abs. 1 StPO). Bei Haftsachen, in der sich der Beschuldigte in repressivem Polizeigewahrsam befindet (ausschließlich vorläufige Festnahmen) entscheidet das örtlich zuständige Schnellgericht über die Fortdauer.


text: Wenn das Gericht entweder den Angeklagten für nicht hinreichend verdächtig hält oder die Sache für die Verhandlung im beschleunigten Verfahren für nicht geeignet hält (etwa weil die Beweislage schwierig ist oder eine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe von einem Jahr zu erwarten ist), verhandelt es nicht im beschleunigten Verfahren, sondern entscheidet über die Eröffnung des Hauptverfahrens (, StPO). Wenn die Anklage dann zur Hauptverhandlung zugelassen wird, findet das weitere Verfahren im Normalverfahren statt, in dem die besonderen Regelungen des beschleunigten Verfahrens nicht angewendet werden können. Lehnt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, kann die Staatsanwaltschaft hiergegen sofortige Beschwerde einlegen. Auf die Beschwerde kann das Beschwerdegericht allerdings nur die Anklage zulassen und das Hauptverfahren eröffnen, nicht aber die Durchführung des beschleunigten Verfahrens anordnen. Die Entscheidung des Gerichts, das beschleunigte Verfahren nicht durchzuführen, ist daher nicht anfechtbar.


text: Nach dem Gesetzeswortlaut können beschleunigte Verfahren auch vor dem Schöffengericht durchgeführt werden. Da aber gemäß , GVG das Schöffengericht erst dann zuständig ist, wenn entweder eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu erwarten ist oder wenn ein Verbrechen angeklagt ist (für das aber kraft Gesetz die Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsstrafe beträgt, Abs. 1 StGB), im beschleunigten Verfahren jedoch eine höhere Strafe als ein Jahr Freiheitsstrafe nicht festgesetzt werden darf, kommen beschleunigte Verfahren vor dem Schöffengericht praktisch nicht vor.


text: Gegen das im beschleunigten Verfahren ergangene Urteil können Staatsanwaltschaft und Angeklagter die normalen Rechtsmittel (Berufung und Revision) einlegen. Im Rechtsmittelverfahren gelten die besonderen Vorschriften für das beschleunigte Verfahren nicht mehr. Durch die Einlegung der Berufung kann also der Angeklagte erzwingen, dass eine erneute Beweisaufnahme, diesmal ohne die Beschränkungen des StPO, stattfindet.


text: Bis 1994 war das Verfahren in den §§ 212 ff. StPO geregelt. Durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz wurden die Vorschriften reformiert, um Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte zu einer stärkeren Nutzung der Verfahrensart zu bewegen.


text: Das beschleunigte Verfahren hat gegenüber dem Verfahren mit einer gewöhnlichen Hauptverhandlung eine zahlenmäßig völlig untergeordnete Bedeutung. Im Jahr 2019 wurden in Deutschland 660.816 Strafverfahren vor dem Amtsgericht erledigt (ohne Jugendschutzsachen, Privatklagen und beschleunigte Verfahren), dagegen nur 13.789 Verfahren, die nach § ff. StPO eingeleitet worden waren (etwa 2,1 Prozent). Auch ist die Praxis in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich; so stehen den 19.661 rheinland-pfälzischen Strafverfahren nur 14 beschleunigte Verfahren gegenüber (0,07 Prozent). In Brandenburg gab es 2019 hingegen 2.115 Anklagen im beschleunigten Verfahren bei 21.635 erledigten Verfahren (9,8 Prozent).


title: Heinrich IX. (Bayern)

text: Heinrich der Schwarze (* 1075; † 13. Dezember 1126 in Ravensburg), auch "Heinrich der Welf", war Herzog von Bayern (nach moderner Zählung als "Heinrich IX."). Er entstammte der Familie der Welfen, sein Vater war Welf IV. Nachdem sein Bruder Welf V. ohne Nachkommen gestorben war, trat er 1120 dessen Nachfolge im Herzogtum Bayern an.


title: Heinrich IX. (Bayern)

text: Zwischen 1095 und 1100 heirateten Heinrich und Wulfhild, die Tochter des letzten Sachsenherzogs Magnus aus dem Hause der Billunger. Aus der Ehe gingen sieben Kinder hervor:


title: Heinrich IX. (Bayern)

text: Beim Tode seines Schwiegervaters Magnus Billung († 1106) erhoffte er sich die Übernahme des Herzogtums Sachsen. Doch diese Machtkonstellation traf auf den Widerstand des neuen Königs Heinrich V., der überraschend Mitte des Jahres 1106 den Grafen Lothar von Süpplinburg (den späteren König Lothar III.) als Herzog in Sachsen einsetzte.


title: Heinrich IX. (Bayern)

text: Eine besondere Rolle spielte Heinrich der Schwarze bei der Königswahl 1125. Zunächst scheint er die Kandidatur seines Schwiegersohnes Friedrich II. von Schwaben gefördert zu haben. Im Verlauf der Diskussionen über den geeigneten Kandidaten änderte er jedoch seine Meinung und trat schließlich für Herzog Lothar von Sachsen ein, der dadurch als Lothar III. zum römisch-deutschen König gewählt wurde. Lothar hatte versprochen, seine Tochter Gertrud Heinrichs Sohn Heinrich (dem Stolzen) zur Frau zu geben. Im Jahre 1127 wurde diese Ehe geschlossen, obwohl Gertrud zu diesem Zeitpunkt erst 12 Jahre alt war.


title: Heinrich IX. (Bayern)

text: Nach Lothars Wahl riefen im Dezember 1125 bayerische, fränkische und schwäbische Anhänger den Staufer Konrad zum Gegenkönig aus. Heinrich der Schwarze trat als Laienmönch in das Kloster Weingarten ein – vielleicht, um nicht gegen seinen Schwiegersohn zu Felde ziehen zu müssen. Dort starb er 1126.


title: Heinrich IX. (Bayern)

text: Sein Beiname „der Schwarze“ ist erst seit dem 13. Jahrhundert bezeugt. In den diversen Darstellungen der sächsischen Stammreihen wird er aufgrund seiner Herkunft von den Welfen und zur Abgrenzung von Heinrich dem Löwen jedoch spätestens seit dem 16. Jahrhundert als "Heinrich der Welf" geführt.


title: Calciumhypochlorit

text: Calciumhypochlorit ist das Calciumsalz der Hypochlorigen Säure mit der chemischen Formel Ca(OCl). Es muss vom sogenannten Chlorkalk unterschieden werden, der herstellungsbedingt ein technisches Gemisch aus Calciumchlorid, Calciumhypochlorit und Calciumhydroxid darstellt.


title: Calciumhypochlorit

text: Calciumhypochlorit ist ein weißes, nach Hypochloriger Säure und Chlor riechendes Pulver oder Granulat. Es ist mäßig wasserlöslich; konzentrierte Lösungen sind grünlichgelb gefärbt. Es entwickelt mit Säuren, sogar aus dem Kohlendioxid der Luft, welches sich zu einem sehr geringen Teil in wässrigen Lösungen zu Kohlensäure umsetzt, Chlor. Beispiel anhand der Reaktion von Schwefelsäure mit Chlorkalk:


title: Calciumhypochlorit

text: Beim Stehen und mit manchen Metalloxiden wird (besonders bei Lichteinwirkung) Sauerstoff freigesetzt.


title: Calciumhypochlorit

text: Zur Herstellung von Calciumhypochlorit wird eine Calciumhydroxid-Suspension bei −20 °C chloriert, so dass nur das Calciumchlorid in Lösung geht.


title: Calciumhypochlorit

text: In der Technik werden Chlorkalk bzw. Calciumhypochlorit als Bleichmittel für Zellstoff, Papier und Textilien verwendet, wobei sie aber aus Umweltschutzgründen durch andere chlorfreie Bleichverfahren verdrängt werden.


title: Calciumhypochlorit

text: Calciumhypochlorit wird auch zur Herstellung von Chloroform, zum Bleichen von Schellack und bei der Cobaltgewinnung zur Abtrennung von anderen Metallen verwendet. Des Weiteren wird es bei der Wasseraufbereitung im Schwimmbad für öffentliche und private Schwimmbecken zur Desinfektion eingesetzt.


title: Calciumhypochlorit

text: Im militärischen Bereich wird technisches Calciumhypochlorit sowohl in ca. 10%iger wässriger Lösung als auch in Form einer Wasser-in-Öl Emulsion mit Tetrachlorethen zur Dekontamination chemischer und biologischer Kampfstoffe verwendet und mit dem NATO-Kürzel "C8" bezeichnet. Im Ersten und Zweiten Weltkrieg war Calciumhypochlorit (in den deutschen Streitkräften unter der Bezeichnung "Losantin") hauptsächlich zur Hautdekontamination nach Kontakt mit Gelbkreuz-Kampfstoffen vorgesehen.


title: Calciumhypochlorit

text: Calciumhypochlorit ist gesundheitsschädlich und sollte kühl und trocken gelagert werden, da es zur Zersetzung unter Selbsterhitzung neigt. Oxidierbare Stoffe und Säuren müssen unbedingt ferngehalten werden.


title: Aktion „Arbeitsscheu Reich“

text: Im Rahmen der Aktion „Arbeitsscheu Reich“ im nationalsozialistischen Deutschen Reich einschließlich Österreichs wurden im April und im Juni 1938 bei zwei Verhaftungswellen mehr als 10.000 Männer als sogenannte Asoziale in Konzentrationslager (Deutschland) oder Anhaltelager (Österreich) verschleppt. Während der sogenannten Juni-Aktion wurden dabei auch rund 2300 Juden inhaftiert, die aus mannigfaltigen Gründen Vorstrafen erhalten hatten.


title: Aktion „Arbeitsscheu Reich“

text: Die Bezeichnung „Aktion ‚Arbeitsscheu Reich’“ lässt sich im dienstlichen Schriftverkehr, der im Zusammenhang mit der Massenverhaftung geführt wurde, nicht nachweisen. Im KZ Buchenwald wurden die Inhaftierten zunächst als „Arbeitszwangshäftlinge Reich“ (AZR), kurze Zeit später als „Arbeitsscheue Reich“ (ASR) bezeichnet. Diese Bezeichnung wurde von Hans Buchheim aufgegriffen, von Wolfgang Ayaß für beide Verhaftungsaktionen übernommen und hat sich etabliert.


title: Aktion „Arbeitsscheu Reich“

text: Die Bezeichnung „Juni-Aktion“ für die zweite Verhaftungswelle, die auch vorbestrafte Juden einbezog, ist jedoch zeitgenössisch. Sie wird, teils mit der Jahreszahl 1938, häufig – jedoch keineswegs durchgängig – verwendet, wenn die Judenverfolgung im Vordergrund der Darstellung steht.


title: Aktion „Arbeitsscheu Reich“

text: Die Verhaftung und Verschleppung von „Asozialen“ geht auf den „Grundlegenden über die vorbeugende Verbrechensbekämpfung durch die Polizei“ des Reichsinnenministeriums vom 14. Dezember 1937 zurück. Damit wurde die Vorbeugehaft für sogenannte Berufs- oder Gewohnheitsverbrecher reichsweit vereinheitlicht und auf Personen erweitert, die durch ihr „asoziales“ Verhalten die Allgemeinheit gefährden würden. Ein Haftprüfungstermin war erst binnen des zweiten Haftjahres vorgesehen, danach jährlich neu und nach vier Jahren vom Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei Heinrich Himmler vorzunehmen.


title: Aktion „Arbeitsscheu Reich“

text: Nach Himmlers Plan vom 26. Januar 1938 sollte zunächst ein „einmaliger, umfassender und überraschender Zugriff“ auf die „Arbeitsscheuen“ erfolgen. Dies seien Männer im arbeitsfähigen Alter, die zweimal einen ihnen angebotenen Arbeitsplatz abgelehnt oder nach kurzer Zeit aufgegeben hätten. Mit der Durchführung dieser Aktion wurde die Gestapo beauftragt, die die nötigen Informationen im Zusammenwirken mit den Arbeitsämtern besorgte.


title: Aktion „Arbeitsscheu Reich“

text: Die Durchführung der Aktion war für den März vorgesehen, wurde aber durch den Anschluss Österreichs verschoben. Die Verhaftungsaktion lief reichsweit im Zeitraum vom 21. bis 30. April ab. Insgesamt wurden dabei zwischen 1500 und 2000 männliche „Arbeitsscheue“ in das Konzentrationslager Buchenwald verschleppt.


title: Aktion „Arbeitsscheu Reich“

text: Der Personenkreis, der im Sinne der „Vorbeugenden Verbrechensbekämpfung“ inhaftiert werden sollte, war nicht auf die „Arbeitsscheuen“ beschränkt, sondern wesentlich weiter gefasst. Eine Durchführungsrichtlinie der Kriminalpolizei vom April 1938 definiert als „asozial“ eine Person, die durch gemeinschaftswidriges Verhalten oder geringfügige, aber wiederholte Gesetzesübertretungen zeigt, dass sie sich nicht in die Gemeinschaft einfügen und der „selbstverständlichen Ordnung“ eines nationalsozialistischen Staates unterwerfen will. Dies waren namentlich Landstreicher, Bettler, Prostituierte, Zigeuner und Trunksüchtige. Auch Personen mit unbehandelten Geschlechtskrankheiten wurden dazugerechnet.


title: Aktion „Arbeitsscheu Reich“

text: Auf Hitlers persönliche Anordnung wurden auch Juden einbezogen. Wolf Gruner zitiert die Anweisung Hitlers aus der letzten Maiwoche 1938 in folgender Schreibweise, nämlich dass „zur Erledigung von wichtigen Erdbewegungsarbeiten im gesamten Reichsgebiet asoziale und kriminelle Juden festgenommen werden sollen.“ Wenn die Anordnung mündlich weitergegeben wurde, war sie missverständlich, weil sich der Sinn durch Groß- oder Kleinschreibung des Wortes „asoziale“ entscheidend ändert. Tatsächlich ergriff die Staatspolizeileitstelle Wien „blitzartig“ die Initiative und wies die Bezirkspolizeikommissariate am 24. Mai 1938 an, „unverzüglich unliebsame, insbesondere kriminell vorbelastete Juden festzunehmen und in das Konzentrationslager Dachau zu überführen.“ Die ersten beiden Transporte vom 31. Mai und vom 3. Juni umfassten annähernd 1200 Juden und werden von Wolf Gruner als „österreichische Sonderaktion“ bezeichnet.


title: Aktion „Arbeitsscheu Reich“

text: Erst mit den nächsten Transporten wurden auch dort überwiegend „Asoziale“ verschleppt. Die allgemein für das Reich geltende und umgesetzte Maßnahme betraf ausschließlich Juden, deren Strafregister Vorstrafen von mehr als vier Wochen enthielten. Bei dieser Verhaftungswelle, in der Literatur auch als "Juni-Aktion" bezeichnet, wurden von der Kriminalpolizei zwischen dem 13. bis 18. Juni 1938 mehr als 9000 Männer verhaftet.


title: Aktion „Arbeitsscheu Reich“

text: Bei der „Juni-Aktion“ wurden mit rund 2300 Personen überproportional viele Juden inhaftiert. Ihre Vorstrafen gingen nicht allein auf „normale Delinquenz“ zurück, sondern beruhten oftmals auf verfolgungsspezifischen Delikten wie zum Beispiel Devisenvergehen oder gingen auf marginale Delikte wie Übertretung von Verkehrsvorschriften zurück. Ins KZ Dachau wurden 211 jüdische Häftlinge eingeliefert. 1256 jüdische Männer kamen ins KZ Buchenwald und 824 ins KZ Sachsenhausen, wo sie brutalen Schikanen ausgesetzt waren.


title: Aktion „Arbeitsscheu Reich“

text: Spätestens mit diesen Aktionen hatte sich der Schwerpunkt der sicherheitspolizeilichen Tätigkeit von der Bekämpfung politischer Gegner auf die Aussonderung von „Asozialen“ verlagert, die aufgrund vermeintlich erblicher Veranlagung zu gesellschaftlich schädlichem Verhalten neigten. Heydrich begründete die Aktion in einem Schnellbrief an die Kriminalpolizeileitstellen: Es sei nicht zu dulden, dass asoziale Menschen sich der Arbeit entziehen und somit den Vierjahresplan sabotieren. Wolfgang Ayaß zufolge war nicht die angebliche Gefährlichkeit des einzelnen „Asozialen“, sondern dessen Arbeitsfähigkeit das ausschlaggebende Verhaftungskriterium. In vielen Konzentrationslagern bildete die mit einem Schwarzen Winkel gekennzeichnete Häftlingsgruppe der „Asozialen“ bis Kriegsbeginn die Mehrheit. Martin Broszat weist darauf hin, dass zu dieser Zeit die SS-eigene Baustoffproduktion in und bei Konzentrationslagern einsetzte und dafür größere Häftlingskontingente benötigt wurden. Wesentlicher als die Arbeitsleistung dieser inhaftierten „Arbeitsscheuen“ dürfte jedoch der abschreckende Effekt auf andere „Arbeitsbummelanten“ gewesen sein.


title: Aktion „Arbeitsscheu Reich“

text: Die „Juni-Aktion“ war zugleich die erste von der Sicherheitspolizei in Eigenregie durchgeführte Aktion, bei der eine große Zahl von deutschen Juden in Konzentrationslager verschleppt wurde. Ihre Einbeziehung in die "Juni-Aktion" geht auf Hitlers persönliche Anordnung zurück, die zu einer Anweisung vom 1. Juni 1938 führte. Christian Dirks weist auf einen Zusammenhang mit antisemitischen Übergriffen in Berlin hin, die – im Mai beginnend – vom 13. bis 16. Juni 1938 kumulierten und in Boykottaufrufen, der Markierung jüdischer Geschäfte, Razzien in Cafés und Festnahmen gipfelten. Auch Christian Faludi sieht einen Zusammenhang zwischen den von Joseph Goebbels und Wolf-Heinrich von Helldorff inszenierten „radauantisemitischen Straßenkrawallen“ in Berlin und dem konkurrierenden Bemühen um eine „gesamtstaatlich zentralisierte ‚Lösung‘“ durch den Geheimdienstapparat Reinhard Heydrichs und Heinrich Himmlers.


title: Aktion „Arbeitsscheu Reich“

text: Wolfgang Ayaß widerlegt anhand der Belegungszahlen die verbreitete Behauptung, die im Rahmen der Aktion „Arbeitsscheu Reich“ Inhaftierten seien zum überwiegenden Teil 1939 bei der Amnestie anlässlich Hitlers 50. Geburtstags freigekommen. Vergleichbare Massenverhaftungen wiederholten sich nicht; es wurden jedoch bis 1945 kontinuierlich „Asoziale“ und „Arbeitsscheue“ in die Konzentrationslager eingewiesen. Himmler selbst schätzte 1943 die Gesamtzahl der inhaftierten „Asozialen“, „Berufsverbrecher“ und Sicherungsverwahrten auf rund 70.000 Personen.


title: Aktion „Arbeitsscheu Reich“

text: Julia Hörath weist darauf hin, dass die „Rassische Generalprävention“ schon bald nach der Machtergreifung im Wechselspiel zwischen lokalen und zentralen Behörden betrieben und keineswegs ausschließlich zentral von SS- und Gestapoführung gesteuert wurde.


title: Aktion „Arbeitsscheu Reich“

text: Ähnliche Aktionen der Überstellung von Justizgefangenen an das SS-Lagersystem gab es auch während des Krieges, siehe den "Hauptartikel": Vernichtung durch Arbeit.


title: Paul Bildt

text: Paul Hermann Bildt (* 19. Mai 1885 in Berlin; † 13. März 1957 in West-Berlin) war ein deutscher Schauspieler und Regisseur. Er war einer der herausragenden und wandelbarsten Charakterdarsteller des deutschen Theaters, der seine Erfolge an den Berliner Bühnen von Max Reinhardt genauso wie im frühen Film feierte.


title: Paul Bildt

text: Paul Bildt war eines von sechs Kindern des Gemischtwarenhändlers und späteren Gastwirts Ferdinand Wilhelm Bildt und seiner Ehefrau Auguste Marie, geborene Fiebelkorn. Er besuchte die Luisenstädtische Oberrealschule am Heinrichplatz bis zur Primarreife. Schon als Vierzehnjähriger erregte Bildt bei einer Amateurtheateraufführung des CVJM mit einer Lehrerparodie Aufsehen. Die in Treptow begonnene Ausbildung zum Polizisten brach er ab und nahm Schauspielunterricht bei Friedrich Moest an der Reicherschen Hochschule für dramatische Kunst.


title: Paul Bildt

text: Am 2. Mai 1905 gab er sein Debüt am Sommer-Tournéetheater des Berliner Theaterdirektors Linsemann in Hannover. Ab Herbst 1905 war er im Schillertheater in Berlin engagiert, wo er acht Jahre verblieb. Dem folgte ein Engagement am Kleinen Theater, das aber durch den Krieg unterbrochen wurde. 1910 feierte Bildt sein Leinwanddebüt. Im Ersten Weltkrieg musste er wegen einer schweren Erkrankung nur kurz die Uniform tragen und wurde bald wieder entlassen.


title: Paul Bildt

text: Bildt avancierte zu einem der meistbeschäftigten Schauspieler der Stummfilmära und wurde in den 1920er Jahren auch ein gefragter Charakterdarsteller. Außerdem arbeitete er als Filmregisseur und mit dem Aufkommen des Tonfilms auch als Dialogregisseur für einige Filme. Da Bildt dem Deutschen Theater angehörte, wirkte er in der ersten Inszenierung des Berliner Ensemble mit. Seit 1908 war er mit der jüdischen Schauspielerin Charlotte Friedländer († Anfang 1945 an Krebs) verheiratet und Vater einer Tochter, Eva Bildt.


title: Paul Bildt

text: Nach der Machtergreifung Hitlers 1933 lief er Gefahr, aufgrund seiner jüdischen Ehefrau ins berufliche Abseits zu geraten. Unter dem Schutz von Intendant Gustaf Gründgens spielte er weiterhin am Preußischen Staatstheater, und auch die UFA betraute ihn mit zahlreichen Aufträgen, was allerdings auch dazu führte, dass er in diversen Propagandafilmen mitspielte. Kurz vor Kriegsende wurde er in die Gottbegnadeten-Liste aufgenommen.


title: Paul Bildt

text: Das Ende des Zweiten Weltkriegs erlebten Bildt und seine Tochter Eva im Landhaus von Gustaf Gründgens in Zeesen. Nach der Besetzung des Ortes durch die Rote Armee am 26. April 1945 nahmen beide eine Überdosis Veronal, an der Eva Bildt starb, während Paul Bildts Leben nach tagelangem Koma gerettet werden konnte.


title: Paul Bildt

text: Nach seiner Genesung holte Gründgens Bildt an das Düsseldorfer Schauspielhaus. Es folgte 1954 bis zu seinem Tod ein Engagement an den Münchner Kammerspielen. Auch der deutsche Nachkriegsfilm fand interessante Rollen für den Darsteller, der bis zu seinem Tode in über 150 Filmen mitwirkte. Er arbeitete unter anderem in einigen DEFA-Spielfilmen, wie 1950 in "Der Rat der Götter" und "Das kalte Herz". Darüber hinaus arbeitete Bildt auch als Synchronsprecher und lieh seine Stimme u. a. Sacha Guitry und Walter Brennan ("In die Falle gelockt").


title: Paul Bildt

text: Für seine schauspielerische Leistung am Berliner Ensemble in Bertolt Brechts "Mutter Courage und ihre Kinder" wurde Bildt im Kollektiv 1949 als einer der ersten Schauspieler mit dem Deutschen Nationalpreis geehrt. In erster Ehe war Paul Bildt mit der Schauspielerin Charlotte Friedländer verheiratet; aus dieser Ehe stammt die Tochter Eva Bildt (1916–1945), die später als Rezitatorin auftrat und mit Helmut Gollwitzer verlobt war. Nach dem Tod seiner ersten Frau war Bildt in zweiter Ehe mit Katharina Pape verheiratet. Sein Grab befindet sich auf dem Friedhof Dahlem.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Das Staatshaftungsrecht ist ein Bereich des deutschen öffentlichen Rechts, das die Haftungsfolgen des Handelns von Hoheitsträgern regelt.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Das Handeln von Verwaltungsbehörden kann Amtspflichten verletzen und deshalb staatlich gesetztes Unrecht setzen, weshalb es Gegenstand des Staatshaftungsrechts ist. Prominente Anspruchsgrundlage ist der allgemeine Amtshaftungsanspruch aus Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für fiskalisches Handeln eines Amtswalters beziehungsweise § 839 BGB in Verbindung mit des Grundgesetz (GG) für hoheitliches Handeln eines Amtswalters. Handelt der Amtswalter schuldhaft, kann der Anspruchssteller Ersatz des Schadens verlangen, der in zurechenbarer Weise auf der Amtspflichtverletzung beruht. Allerdings sieht die Anspruchsgrundlage für einige Fälle die Beschränkung oder den Ausschluss des Anspruchs vor. Legislatorisches (normatives) Unrecht kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Amtshaftungsansprüchen führen, wenn grundrechtliche Schutzpflichten verletzt wurden, die dem Staat zu schützen gerade obliegen oder wenn eine evidente Pflichtverletzung vorliegt. Passivlegitimiert ist in Fällen des § 839 BGB der Beamte selbst und in Fällen des § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG grundsätzlich die Anstellungskörperschaft. Einschlägiger Rechtsweg ist gemäß Art. 34 S. 3 GG, Abs. 2 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Zivilgerichtsbarkeit.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: In Anspruchskonkurrenz zu den Amtshaftungsansprüchen und daneben stehen weitere Anspruchsgrundlagen, die mangels entsprechender gesetzlicher Regelungen zu großen Teilen auf Rechtsfortbildung beruhen. Hierzu zählt etwa der Folgenbeseitigungsanspruch, der sich auf die Beseitigung rechtswidriger Folgen hoheitlichen Handelns ebenso richtet wie der enteignungsgleiche Eingriff, der rechtswidrige faktische Eigentumsbeeinträchtigungen oder rechtsfehlerhafte Konkretisierungen der Sozialbindung von Eigentum ausgleicht.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Zum Anspruchssystem des Staatshaftungsrechts zählen weiterhin Enteignungs- und Billigkeitsentschädigungen. Ebenfalls umfasst es gewohnheitsrechtliche Aufopferungsansprüche, etwa den enteignenden Eingriff, der bei unvorhersehbaren, atypischen und unzumutbaren Eigentumsbeschränkungen zur Entschädigung verpflichtet. Außerdem können aus öffentlich-rechtlichen Sonderverbindungen herrührende staatliche Obhuts- und Fürsorgeverletzungen zu Ansprüchen führen, ebenso wie die Schaffung und Realisierung verschuldensunabhängiger Gefahrenlagen, die Ansprüche aus spezialgesetzlich geregelter Gefährdungshaftung auslösen.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Das deutsche Staatshaftungsrecht ist im Gesetz lediglich in Grundzügen geregelt. Eine Schlüsselnorm stellt BGB dar, der aus der Zeit des Kaiserreichs stammt und die persönliche Haftung von Amtsträgern aus Deliktsrecht zum Gegenstand hat. Da diese Vorschrift insbesondere wegen ihres begrenzten Haftungsumfangs häufig in der rechtspolitischen Kritik stand, entstanden mehrere Entwürfe zur Neuregelung des Staatshaftungsrechts. Einen Höhepunkt dieser Entwicklung stellt das Staatshaftungsgesetz dar, das der westdeutsche Gesetzgeber zu Beginn der 1980er Jahre verabschiedet hatte und das am 1. Januar 1982 in Kraft trat. Dieses Gesetz wurde jedoch durch das Bundesverfassungsgericht bereits am 19. Oktober 1982 für verfassungswidrig und nichtig erklärt, da es dem Bund an einer entsprechenden Gesetzgebungskompetenz fehlte. Mit Wirkung zum 5. November 1994 wurde dem Bund durch Abs. 1 Nr. 25 GG eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Staatshaftungsrecht eingeräumt. Nunmehr könnte der Bund das Staatshaftungsrecht mit Zustimmung des Bundesrats nach Maßgabe des Abs. 2 GG neu regeln. Entsprechende Vorstöße gab es bislang jedoch nicht, weshalb es bei fragmentarischen Regelungen geblieben ist. Daher wurde das Staatshaftungsrecht zu großen Teilen durch richterliche Rechtsfortbildung weiterentwickelt. Bei den gesetzlich normierten Ansprüchen zeigt sich dies in zahlreichen Analogien und teleologischen Reduktionen, um planwidrige Lücken zu schließen und als nicht mehr zeitgemäß empfundene Regelungen zu korrigieren. Andere Ansprüche wurden durch die Rechtsprechung erst konstruiert.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: In der DDR wurde das Staatshaftungsrecht durch das Gesetz zur Regelung der Staatshaftung vom 12. Mai 1969 geregelt. Dessen zentrale Anspruchsgrundlage enthielt einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Schadensersatz bei der rechtswidrigen Verletzung eines Bürgers oder seines persönlichen Eigentums durch Hoheitshandeln. Im Übrigen wies sie Parallelen zu § 839 BGB auf. Nach der Wiedervereinigung galt das Gesetz aufgrund des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 in den fünf neuen Bundesländern und Ost-Berlin zunächst mit Modifikationen als Landesrecht fort. In Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wurde es später ersatzlos aufgehoben. Auch Sachsen-Anhalt hob das Staatshaftungsgesetz auf, ersetzte es jedoch durch ein neues Entschädigungsgesetz. In Brandenburg und Thüringen gilt Staatshaftungsgesetz der DDR indessen bis heute fort.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Der zu beschreitende Rechtsweg variiert zwischen den unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen. Traditionell fallen staatshaftungsrechtliche Ansprüche in die Zuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit. Dies hat zum einen rechtsdogmatische Gründe, zum anderen bot die Zivilgerichtsbarkeit im Zeitpunkt der Entstehung des BGB einen umfassenderen Rechtsschutz als die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die in vergleichsweise geringem Maß entwickelt war. Allerdings haben die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit Anspruchsgrundlagen konstruiert, die in ihre Zuständigkeit fallen, etwa den allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch und den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: § 839 Abs. 1 S. 1 BGB normiert in Verbindung mit S. 1 GG den allgemeinen Amtshaftungsanspruch. Hierbei handelt es sich um einen deliktischen Schadensersatzanspruch, der die öffentliche Hand zum Ersatz der Schäden verpflichtet, die durch eine schuldhafte Amtspflichtverletzung verursacht werden.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: § 839 BGB trat am 1. Januar 1900 in Kraft und blieb seitdem inhaltlich im Wesentlichen unverändert. Gewandelt hat sich jedoch sein normatives Umfeld, wodurch sich der Anspruchsgegner veränderte: Im Deutschen Kaiserreich stellte § 839 BGB grundsätzlich die alleinige Rechtsgrundlage des Amtshaftungsanspruchs dar. Hiernach haftete der Beamte persönlich auf Schadensersatz. Dies beruhte auf der Überlegung, dass pflichtwidriges Handeln eine individuelle Überschreitung des anvertrauten Mandats durch einen Beamten darstellte, für die der Staat nicht verantwortlich gemacht werden konnte. Die deutschen Länder besaßen jedoch gemäß des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche die Möglichkeit, anstelle der persönlichen Beamtenhaftung eine Haftung des Landes einzuführen. Dies sollte den Geschädigten vor dem Insolvenzrisiko des Beamten schützen und zugleich das Haftungsrisiko des Beamten verringern. Von der Möglichkeit der Haftungsüberleitung machten die meisten Länder Gebrauch. der Weimarer Reichsverfassung (WRV) erhob die Überleitung der Beamtenhaftung auf den Staat zur Regel, sodass deutschlandweit anstelle des Beamten die Körperschaft haftete, die diesen angestellt hatte. Der Parlamentarische Rat, der zwischen 1948 und 1949 das Grundgesetz erarbeitete, griff diese Haftungsüberleitung auf und normierte sie in Art. 34 S. 1 GG mit lediglich geringfügigen inhaltlichen Änderungen gegenüber dem Vorbild. Daher ergibt sich der allgemeine Amtshaftungsanspruch gegenwärtig aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Der Amtshaftungsanspruch richtet sich gegen die Körperschaft, in deren Dienst der Beamte steht, dem eine Amtspflichtverletzung vorgeworfen wird. Hat dieser keinen Dienstherrn, etwa weil es sich beim Beamten um einen Beliehenen handelt, haftet die Körperschaft, die dem Amtsträger eine Aufgabe anvertraut hat.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Ein Anspruch auf Amtshaftung knüpft an das Handeln eines Beamten an. Als Beamter gilt, wer eine hoheitliche Tätigkeit ausübt. § 839 Abs. 1 BGB gebraucht den Begriff des Beamten somit im haftungsrechtlichen Sinn. Als Beamte gelten daher nicht lediglich solche Personen mit Beamtenstatus, sondern auch Angestellte der öffentlichen Hand. Auch Privatpersonen, die im Aufgabenkreis eines Hoheitsträgers tätig wird, sind Beamte im haftungsrechtlichen Sinn. Dies trifft beispielsweise auf Personen zu, die mit einer öffentlichen Aufgabe beliehen werden, etwa TÜV-Prüfer. Ebenfalls als Beamter gilt der Verwaltungshelfer, der eine unselbstständige Hilfstätigkeit für die öffentliche Hand ausführt, so etwa ein Schülerlotse. Schließlich kann auch ein selbstständig Handelnder als Beamter gelten, soweit eine Behörde diesen zur Erfüllung ihrer Aufgaben einsetzt. Dies trifft etwa auf einen Abschleppunternehmer zu, der im Auftrag der Polizei ein Fahrzeug abschleppt.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Das weite Verständnis des Beamtenbegriffs im Rahmen des Amtshaftungsanspruchs beruht auf dem Einfluss des Art. 34 GG. Dieser verwendet, anders als § 839 BGB, nicht den Begriff "Beamter", sondern knüpft unabhängig vom Status einer Person an die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe an. Hierdurch soll dem Staat jedes Verhalten zugerechnet werden können, das im Zusammenhang mit einer solchen Aufgabe steht. Auf die Haftung soll es keinen Einfluss haben, in welchen Rechtsverhältnis der Hoheitsträger beschäftigt wird. Da Art. 34 GG als Verfassungsrecht vorgeht, legt die Rechtswissenschaft den Begriff des Beamten in § 839 BGB durch die Figur des Beamten im haftungsrechtlichen Sinn verfassungskonform erweiternd aus.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: § 839 BGB knüpft an das Handeln eines Beamten an, der deutsche Hoheitsgewalt ausübt. Keine Anwendung findet er daher auf das Handeln von Organen und Bediensteten der Europäischen Union. Hierfür ist Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einschlägig, der einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch gegen die Union normiert.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Das Beamtenhandeln muss in Ausübung eines öffentlichen Amts erfolgen. Dies trifft zu, falls es in räumlich-zeitlicher Beziehung zur Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe steht und als Bestandteil eines hoheitlich geprägten Sachverhalts erscheint. Hieran fehlt es etwa bei privatrechtlichem Handeln eines Hoheitsträgers, etwa auf Basis eines Bürgschaftsvertrags ( BGB). Ein öffentliches Amt wird ebenfalls nicht ausgeübt, wenn ein Polizist einen Dienstwagen zu privaten Zwecken nutzt.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Eine Haftung nach § 839 BGB erfordert weiterhin die Verletzung einer Amtspflicht. Hierbei handelt es sich um eine Pflicht, die einen Amtsträger gegenüber seinem Dienstherrn trifft. Amtspflichten ergeben sich insbesondere aus Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Weisungen. Nicht jede Amtspflicht eignet sich allerdings, Ansprüche Dritter zu begründen. Dies kommt lediglich bei Pflichten in Betracht, die zumindest auch den Schutz des Anspruchsstellers bezwecken. Keinen Amtshaftungsanspruch kann daher die Verletzung einer Pflicht begründen, die lediglich dem Schutz der Allgemeinheit oder eines anderen Hoheitsträgers dient.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Um eine inhaltlich umfangreiche drittschützende Amtspflicht handelt es sich bei der Pflicht zu gesetzmäßigem Handeln. Diese wurzelt in der durch Abs. 3 GG normierten Bindung der öffentlichen Gewalt an das Gesetz. Sie verpflichtet Beamte dazu, in Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen. Dies verbietet beispielsweise die Verletzung eines fremden Rechtsguts. Auch muss ein Amtsträger seinen Verkehrssicherungspflichten nachkommen. Hiergegen verstößt beispielsweise eine Gemeinde, welche die Instandhaltung ihrer Verkehrswege vernachlässigt. Zweifelt ein Amtsträger an der Rechtmäßigkeit einer Rechtsnorm, die er im Rahmen seiner Tätigkeit anwenden soll, muss er sich um deren gerichtliche Überprüfung bemühen. Hält etwa eine Baugenehmigungsbehörde einen Bebauungsplan für nichtig, darf sie diesen nicht ohne weiteres vollziehen, sondern muss sich darum bemühen, dass die Rechtmäßigkeit des Plans geklärt wird. Schließlich muss ein Amtsträger Rechtsnormen in vertretbarer Weise auslegen und sein Ermessen fehlerfrei ausüben.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Um eine weitere Amtspflicht handelt es sich bei der Pflicht zu möglichst effizientem Handeln. Gegen diese Pflicht verstößt beispielsweise ein Beamter, der eine Entscheidung schuldhaft verzögert. Schließlich müssen Beamte Bürgern richtige Auskünfte erteilen und diese in angemessener Weise aufklären und beraten.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Ausschließlich im Allgemeininteresse handelt der Gesetzgeber bei der Gesetzgebung. Daher löst der Erlass eines rechtswidrigen Gesetzes grundsätzlich keine Schadensersatzpflicht nach BGB aus. Eine solche kommt lediglich in Ausnahmefällen in Betracht, etwa bei vorhabenbezogener Legalplanung.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Der handelnde Beamte muss die Amtspflichtverletzung verschuldet haben. Dies setzt gemäß Abs. 1 BGB voraus, dass ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Vorsätzlich handelt, wer den Verstoß gegen eine Amtspflicht erkennt und zumindest billigend in Kauf nimmt. Fahrlässig gemäß § 276 Abs. 2 BGB handelt, wer die Pflichtwidrigkeit seines Handelns verkennt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Wendet ein Amtsträger eine Rechtsnorm fehlerhaft auf einen Einzelfall an, geschieht dies fahrlässig, falls er höchstrichterliche Rechtsprechung außer Acht lässt oder eindeutigen Norminhalt verkennt. Ist eine Norm allerdings mehrdeutig und durch die Rechtsprechung noch nicht erschlossen, handelt der Beamte nicht fahrlässig, wenn er die Norm in rechtlich vertretbarer Weise auslegt. Gemäß der Kollegialgerichtsrichtlinie trifft einen Beamten weiterhin grundsätzlich kein Verschulden, wenn ein Kollegialgericht dessen Verhalten fälschlich als rechtmäßig bewertet. Dies beruht auf der Erwägung, dass von einem Amtsträger nicht erwartet werden kann, über bessere Rechtskenntnisse als ein mit mehreren Richtern besetzter Spruchkörper zu verfügen.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Kann eine Behörde einer Pflicht nicht nachkommen, weil sie in sachlicher oder personeller Hinsicht nicht hinreichend ausgestattet ist, stellt dieser Organisationsmangel auch ohne persönliches Verschulden eines Behördenmitarbeiters ein Organisationsverschulden dar.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Schließlich muss als Folge der Amtspflichtverletzung ein Schaden eingetreten sein. Ein Schaden stellt eine unfreiwillige Einbuße an einem rechtlich geschützten Gut dar. Welche Posten als Schaden ersatzfähig sind, beurteilt sich grundsätzlich nach allgemeinem Schadensersatzrecht ( – BGB).


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Gemäß § 249 Abs. 1 BGB ist der Schädiger verpflichtet, den Zustand wiederherzustellen, der bestünde, wäre das schädigende Ereignis nicht eingetreten. Die Höhe des Schadens ergibt sich daher nach der Differenzhypothese aus einem Vergleich der bestehenden Vermögenslage beim Anspruchssteller mit der, die bei rechtmäßigem Verhalten des Amtsträgers bestünde. Weist die letztgenannte Vermögenslage einen größeren Wert auf, liegt ein Schaden vor.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Nach allgemeinem Schadensrecht erfolgt die Wiederherstellung durch Naturalrestitution. Dies trifft jedoch nicht auf die Haftung nach § 839 BGB zu; diese richtet sich ausschließlich auf Ersatz in Geld. Dies beruht darauf, dass die Ersatzpflicht des Staats aufgrund der Haftungsübernahme nach Art. 34 S. 1 GG der Haftung entspricht, die den Beamten träfe. Dieser könnte einen Schaden, der aus einer Amtspflichtverletzung resultiert, jedoch im Regelfall nicht durch Naturalrestitution beseitigen, weswegen er lediglich auf Geldersatz haftete. Der ersatzfähige Schaden umfasst auch entgangene Gewinne ( BGB) und immaterielle Schäden ( BGB). Hierdurch ist der potentielle Anspruchsumfang eines Amtshaftungsanspruchs im Vergleich zu anderen Staatshaftungsansprüchen überdurchschnittlich groß.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Die erforderliche Kausalität zwischen Amtspflichtverletzung und Schaden liegt vor, wenn die schädigende Handlung nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Schaden entfiele und dieser auch nicht so unvorhersehbar war, dass der Schädiger mit diesem nicht rechnen musste.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Handelt der Beamte lediglich fahrlässig, kann der Anspruchsteller eine staatliche Stelle gemäß § 839 Abs. 1 S. 2 BGB nicht im Wege der Amtshaftung in Anspruch nehmen, soweit er sich auf andere Weise schadlos halten kann. Dies trifft etwa zu, wenn neben der in Anspruch genommenen Stelle ein Dritter haftet, beispielsweise ein weiterer Schädiger. Bei der Subsidiaritätsklausel handelt es sich um ein negatives Tatbestandsmerkmal des Amtshaftungsanspruchs. Wer einen Anspruch aus Amtshaftung gerichtlich geltend macht, muss daher nachweisen, dass ihm lediglich der Staat als Schuldner haftet.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Mit § 839 Abs. 1 S. 2 BGB bezweckte der Gesetzgeber, das Haftungsrisiko des Beamten zu verringern, damit dieser nicht durch Furcht vor persönlicher Haftung in seiner Arbeit behindert wird. Da die Amtshaftung aufgrund von Art. 34 GG mittlerweile jedoch nicht den Beamten persönlich, sondern dessen Körperschaft trifft, ist dieser Schutzzweck überholt. Weil der Gesetzgeber die Subsidiaritätsklausel dennoch bislang nicht überarbeitet hat, entwickelte die Rechtswissenschaft durch teleologische Reduktion des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB Fallgruppen, in denen die Norm nicht oder nur eingeschränkt zur Anwendung kommt.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Die Subsidiaritätsklausel gilt beispielsweise nicht, falls die Staatshaftung daran anknüpft, dass ein Amtsträger einen Verkehrsunfall verursacht hat. Diese Ausnahme beruht darauf, dass Personen, die am Straßenverkehr in gleicher Weise teilnehmen, auch in gleicher Weise haften sollen. Privilegiert haftet der Staat jedoch, falls der Amtsträger im Straßenverkehr Sonderbefugnisse in Anspruch nimmt, etwa solche gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung. In diesem Fall tritt der Hoheitsträger anders als die übrigen Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr auf, sodass er auch haftungsrechtlich anders behandelt werden kann.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Weiterhin ist die Amtshaftung nicht subsidiär, falls die anderweitige Kompensationsmöglichkeit des Anspruchsstellers den Staat billigerweise nicht von seiner Haftung befreien soll. Dies trifft beispielsweise auf den Entgeltfortzahlungsanspruch zu, der sozialpolitische Zwecke verfolgt. Gleiches gilt für Ansprüche, die dem Geschädigten gegen dessen Versicherung zustehen.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Schließlich findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung, falls sich der alternative Anspruch des Geschädigten ebenfalls gegen einen Hoheitsträger richtet. Dies beruht darauf, dass die öffentliche Hand aufgrund der Haftungsüberleitung nach Art. 34 GG einen einheitlichen Haftungsadressaten darstellt.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Knüpft der Amtshaftungsanspruch daran an, dass ein Richter im Rahmen einer Entscheidung in einer Rechtssache einen Fehler begangen hat, haftet der Staat gemäß § 839 Abs. 2 S. 1 BGB lediglich dann, wenn das Handeln des Richters einen Straftatbestand verwirklicht. Als Delikte kommen insbesondere Rechtsbeugung ( StGB), Vorteilsannahme ( Abs. 2 StGB) und Bestechlichkeit ( Abs. 2 StGB) in Frage.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Begriff und Verständnis der Vorschrift haben sich allerdings im Lauf der Zeit gewandelt: War zunächst ganz allgemein vom Richterprivileg die Rede, änderte sich dies sodann zum Spruchrichterprivileg und schließlich zum Richterspruchprivileg. Die Rechtsnorm bezweckt den Schutz der Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen. Da eine gerichtliche Entscheidung dazu dient, einen Sachverhalt abschließend zu regeln, soll sich deren Nachprüfung im Rahmen eines staatshaftungsrechtlichen Prozesses auf außergewöhnliche Fälle beschränken. Das Richterspruchprivileg wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur zum Teil sehr kritisch gesehen.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Im Haftungsprozess muss der Anspruchssteller beweisen, dass sein Amtshaftungsanspruch nicht aufgrund des Richterprivilegs ausgeschlossen ist. Er muss also nachweisen, dass ein Richter den objektiven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllt hat.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Ein Amtshaftungsanspruch ist weiterhin gemäß § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, wenn es der Geschädigte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels im Wege des Primärrechtsschutzes abzuwenden. Dieser Ausschlussgrund soll das Haftungsrisiko von Beamten verringern. Daher ist die Berechtigung dieser Vorschrift seit der Haftungsüberleitung auf den Staat ebenso wie die der Subsidiaritätsklausel umstritten.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Ein Anspruch aus Amtshaftung verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist, die gemäß BGB drei Jahre beträgt. Die Verjährung beginnt gemäß Abs. 1 BGB grundsätzlich mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte erfährt oder grob fahrlässig verkennt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs vorliegen. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, falls der Anspruchsinhaber allgemein zugängliche Informationen nicht beachtet, naheliegende Fragen nicht stellt oder naheliegende Überlegungen nicht anstellt.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Für den Amtshaftungsanspruch ist gemäß Abs. 2 Nr. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) der Zivilrechtsweg eröffnet. Grundsätzlich prüft das Zivilgericht eigenständig die Rechtmäßigkeit des Beamtenhandelns. Sofern diesbezüglich jedoch bereits eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung erging, ist das Zivilgericht an deren Inhalt gebunden, soweit er gemäß VwGO in Rechtskraft erwächst.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Der allgemeine Amtshaftungsanspruch steht in freier Konkurrenz neben Anspruchen aus Gefährdungshaftung. Gleiches gilt für Entschädigungsansprüche. Er ist subsidiär gegenüber anderen Ansprüchen, welche die Schadensersatzhaftung für Amtspflichtverletzungen regeln. Um derartige speziellere Normen handelt es sich beispielsweise bei der Bundesnotarordnung, der die Haftung für Amtspflichtverletzungen von Notaren regelt. Ebenfalls spezieller als § 839 BGB ist BGB, der Bestimmungen zur Haftung gerichtlicher Sachverständiger enthält.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Gemäß Art. 34 S. 2 GG können Regelungen geschaffen werden, kraft derer der Amtsträger im Fall vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns in Regress genommen werden darf, soweit die Anstellungskörperschaft für den Schaden gegenüber dem Dritten aufkommt. Gesetzliche Rückgriffsansprüche ergeben sich gegen Personen mit Beamtenstatus aus den Beamtengesetzen ( des Beamtenstatusgesetzes, des Bundesbeamtengesetzes) und für Arbeitnehmer aus ihrem Arbeits- und Tarifvertrag. Bei Richtern werden die Bestimmungen des Beamtenrechts gemäß , des Deutschen Richtergesetzes sinngemäß angewandt. Gegen Soldaten besteht ein Regressanspruch aus Abs. 1 des Soldatengesetzes. Private, die für den Staat auf Basis eines Schuldverhältnisses tätig werden, können aus ihrer schuldrechtlichen Beziehung in Anspruch genommen werden. In Nordrhein-Westfalen können gemäß § 43 Abs. 4 ferner der Gemeindeordnung Mitglieder des Gemeinderats in Regress genommen.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Gemäß der Junktimklausel des Abs. 3 S. 2 GG darf eine Enteignung lediglich dann erfolgen, sofern das Gesetz, das die Enteignung anordnet oder zu ihr ermächtigt, eine angemessene Entschädigungsleistung vorsieht. Eine Enteignung liegt vor, falls ein Hoheitsträger einem Bürger zielgerichtet eine Eigentumsposition zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe entzieht. Fehlt eine Entschädigungsregelung, ist das Gesetz, das die Enteignung ermöglicht, verfassungswidrig. Die Höhe der Entschädigung orientiert sich am Verkehrswert, den die entzogene Sache im Zeitpunkt der Enteignung hat. Sie kann den Verkehrswert jedoch auch übersteigen oder unterschreiten. Ebenfalls ersetzt werden die unmittelbaren Folgekosten der Enteignung, etwa die Kosten des Umzugs an einen neuen Ort. Gesetzlich vorgesehen ist die Enteignung insbesondere im Baurecht und im Infrastrukturrecht. Entsprechende Regelungen enthalten beispielsweise das Baugesetzbuch (BauGB), das Bundesfernstraßengesetz (FStrG) und das Landbeschaffungsgesetz (LBG).


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Keine Entschädigungspflicht sieht das Grundgesetz vor, falls ein Hoheitsträger nicht enteignet, sondern lediglich Inhalt und Schranken des Eigentumsrechts bestimmt. Erweist sich ein derartiger Eingriff jedoch als besonders belastend, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Pflicht zur Entschädigung, um das durch die Verfassung vorgegebene Verhältnismäßigkeitsprinzip zu wahren. Das Gericht formulierte dies erstmals in der Pflichtexemplar-Entscheidung von 1981. Diese hatte ein Gesetz zum Gegenstand, das zur Ablieferung eines Pflichtexemplars von jedem im Geltungsbereich des Gesetzes erscheinenden Druckwerk ohne Kostenerstattung anordnete. Das Gericht urteilte, dass die Belastung von Verlegern teurer Kleinauflagen derart belastet, dass es diese in ihrem Eigentumsrecht verletzt, sofern es diese nicht entschädigt. Entsprechende Ausgleichsregelungen finden sich insbesondere im Recht des Umweltschutzes, des Denkmalschutzes, des Bauplanungsrechts und des Wegerechts.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Der Anspruch aus enteignendem Eingriff ist gesetzlich nicht normiert, gewohnheitsrechtlich jedoch anerkannt. Als dogmatische Grundlage betrachteten die Zivilgerichte zunächst die Garantie des Eigentums durch Art. 14 GG. Nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Herleitung im Nassauskiesungsbeschluss von 1981 verwarf, stützten die Zivilgerichte den enteignenden Eingriff auf den gewohnheitsrechtlich anerkannten Aufopferungsgedanken, der in §§ 74, 75 der Einleitung zum Preußischen Allgemeinen Landrecht (ALR) zum Ausdruck kam. Der Anspruch zielt auf Entschädigung in Geld. Er erfüllt im öffentlichen Recht die Funktion, die der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch aus Abs. 2 S. 2 BGB im Zivilrecht besitzt.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Ein Anspruch aus enteignendem Eingriff setzt voraus, dass hoheitliches Handeln unmittelbar zu einer Beeinträchtigung eines von Art. 14 GG geschützten Rechtsguts führt. Hierzu zählen etwa Privateigentum, beschränkt dingliche Rechte, Forderungen und Immaterialgüterrechte. Als Beeinträchtigungen kommen Ereignisse in Frage, welche die Brauchbarkeit des Eigentums beeinträchtigen. Als tatbestandsmäßig bewertete die Rechtsprechung beispielsweise den rechtmäßigen Betrieb einer Deponie, die Vögel anlockte, welche Saat auf einer benachbarten Agrarfläche beschädigten.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Weiterhin muss das hoheitliche Handeln unmittelbar einen Nachteil auf Seiten des Anspruchsstellers herbeiführen. Als ein solcher kommt etwa die Beschädigung eines sichergestellten Fahrzeugs durch Vandalismus in Frage. Die erforderliche Unmittelbarkeit besteht, falls zwischen Eingriff und Folge ein innerer Zusammenhang besteht. Dieser beurteilt sich anhand einer wertenden Zurechnung der Schadensfolgen nach Verantwortungs- und Risikobereichen: insbesondere muss das Risiko des Nachteilseintritts bereits im Eingriff angelegt sein. Dies verneinte die Rechtsprechung im Beispielfall des Vandalismus, weil dieser eine unvorhersehbare und durch das Dazwischentreten Dritter geschaffene Eingriffsfolge darstellte.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Schließlich muss sich der Nachteil aus Sicht des Anspruchsstellers als ein Sonderopfer erweisen. Ein Sonderopfer liegt vor, falls die Beeinträchtigung über das ihm gesetzlich Abverlangte deutlich hinausgeht. Die Opfergrenze beurteilt das erkennende Gericht gemäß Abs. 1 S. 1 der Zivilprozessordnung nach freiem Ermessen anhand der Umstände des Einzelfalls. Eine Überschreitung der Opfergrenze nahm die Rechtsprechung beispielsweise an, als Straßenarbeiten einen benachbarten Betrieb zum Erliegen brachte.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Der Anspruch wird durch geschriebene Entschädigungsansprüche verdrängt. Vorrangige Regelungen enthalten beispielsweise die allgemeinen Gefahrenabwehrgesetze der Länder, die einen Anspruch auf Entschädigung zubilligen, falls ein Bürger durch die Inanspruchnahme als Nichtstörer einen Schaden erleidet. Einen solchen Anspruch normiert beispielsweise Art. 87 Abs. 1 des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Nach vorherrschender Auffassung in der Rechtswissenschaft finden derartige Anspruchsgrundlagen analoge Anwendung auf die Inanspruchnahme eines Anscheinsstörers, sofern diesem der Anschein einer Gefahr nicht zuzurechnen ist. Der Anwendungsbereich des enteignenden Eingriffs beschränkt sich infolgedessen im Wesentlichen auf atypische Realakte, die nicht durch geschriebene Ansprüche erfasst werden.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Strittig ist in der Rechtswissenschaft, ob das Institut des enteignenden Eingriffs nach der Pflichtexemplarentscheidung überhaupt noch eine Daseinsberechtigung hat. Hiergegen wird angeführt, dass die Anerkennung der ebenfalls auf Entschädigung wegen Eigentumseingriffs gerichteten ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung den enteignenden Eingriff verdrängte. Zugunsten des Fortbestehens des Anspruchs aus enteignendem Eingriff wird argumentiert, dass eine Entschädigung bei der ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung aufgrund des Gesetzesvorbehalts nur auf gesetzlicher Grundlage in Betracht kommt. Unterließe es der Gesetzgeber, entsprechende Entschädigungsregelungen zu schaffen, benachteiligte dies den Bürger. Dies widerspräche der Funktion des Gesetzesvorbehalts.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Ein Anspruch aus enteignendem Eingriff wird gemäß Abs. 2 S. 1 VwGO vor den Zivilgerichten geltend gemacht. Teilweise wird dies in der Literatur bestritten. Er verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Ein Entschädigungsanspruch kann sich weiterhin aus einem enteignungsgleichen Eingriff ergeben. Dieser beruht wie der Anspruch aus enteignendem Eingriff auf dem gewohnheitsrechtlich anerkannten Aufopferungsgedanken.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff setzt voraus, dass ein Hoheitsträger rechtswidrig in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition eingreift. Weiterhin muss der Eingriff zu einer unmittelbar nachteiligen Folge für den Anspruchssteller führen, die sich aus dessen Sicht als Sonderopfer darstellt. Das Vorliegen eines Sonderopfers wird durch seine Rechtswidrigkeit indiziert, da eine rechtswidrige Inanspruchnahme über das hinausgeht, was die Rechtsordnung dem Bürger abverlangt.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Ein enteignungsgleicher Eingriff kann in jeder rechtswidrigen Eigentumsverletzung durch einen Hoheitsträger liegen. Als tatbestandsmäßig bewertete es die Rechtsprechung beispielsweise, dass eine Ampel ein falsches Signal gab, wodurch es zu einem Unfall kam. Ebenfalls als enteignungsgleichen Eingriff beurteilte sie die Verursachung eines Waldbrands durch eine Schießübung der Bundeswehr.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Erfüllt eine Eigentumsverletzung zugleich die Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs nach § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG, besitzt der Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff keine eigenständige Bedeutung. Aufgrund ihrer unterschiedlichen Herleitung stehen beide Ansprüche zueinander in freier Konkurrenz. Eigenständige Bedeutung erlangt der Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, falls die Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs nicht vorliegen oder falls der Anspruchssteller diese nicht nachweisen kann.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Der enteignungsgleiche Anspruch wird durch geschriebene Entschädigungsansprüche verdrängt. Entsprechende Ansprüche enthalten beispielsweise die allgemeinen Gefahrenabwehrgesetze der Länder. So verpflichtet etwa § 39 Abs. 1 lit. b des Ordnungsbehördengesetzes von Nordrhein-Westfalen den Behördenträger zur Entschädigung, falls eine Ordnungsbehörde jemanden durch rechtswidrige Inanspruchnahme schädigt.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff wird gemäß § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO vor den Zivilgerichten geltend gemacht. Teilweise wird dies in der Literatur bestritten. Er verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Der ungeschriebene allgemeine Aufopferungsanspruch beruht wie der enteignende und der enteignungsgleiche Eingriff auf dem Aufopferungsgedanken. Er richtet sich auf Gewährung einer angemessenen Entschädigung in Geld.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Ein Aufopferungsanspruch setzt voraus, dass ein Hoheitsträger rechtmäßig oder rechtswidrig in Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder Bewegungsfreiheit eines Bürgers eingreift und dieser Eingriff eine Beeinträchtigung verursacht, die sich aus Sicht des Anspruchsstellers als Sonderopfer zugunsten der Allgemeinheit darstellt. Ist der Eingriff rechtswidrig, wird das Vorliegen eines Sonderopfers indiziert.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Der Aufopferungsanspruch ist gegenüber spezielleren Ansprüchen subsidiär. Solche Ansprüche normieren beispielsweise des Infektionsschutzgesetzes für Impfschäden und des Strafverfolgungsentschädigungsgesetzes für nachträglich aufgehobene oder abgeänderte Strafurteile. Darüber hinaus tritt ein Aufopferungsanspruch hinter anderweitige Kompensationsmöglichkeiten zurück, soweit diese das beeinträchtigte Interesse des Anspruchsstellers ausgleichen. Um derartige Kompensationen kann es sich beispielsweise bei Sozialleistungen handeln.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Für den Anspruch ist gemäß § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO der Zivilrechtsweg eröffnet. Er verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Mithilfe des Folgenbeseitigungsanspruchs können die rechtswidrigen Folgen eines hoheitlichen Eingriffs in ein subjektives Recht beseitigt werden. Anders als zahlreiche andere Rechtsinstitute des Staatshaftungsrechts, die auf Geldersatzleistungen gehen, richtet sich der Anspruch auf naturale Wiederherstellung des ursprünglichen rechtmäßigen Zustands. Der Folgenbeseitigungsanspruch ist gesetzlich nicht normiert, jedoch in der Rechtswissenschaft anerkannt. Umstritten ist lediglich, ob er sich aus der Abwehrfunktion der Grundrechte ableitet, aus dem Rechtsstaatsprinzip ( Abs. 3 GG) oder aus einer Analogie zu zivilrechtlichen Abwehransprüchen. Einigkeit besteht allerdings über die Tatbestandsvoraussetzungen des Anspruchs, sodass sich diese Streitfrage in der Rechtspraxis nicht auswirkt.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Ein Folgenbeseitigungsanspruch erfordert einen hoheitlichen Eingriff in den Rechtskreis eines Bürgers. Typischerweise erfolgt dieser durch Verwaltungsakte, Immissionen, die von öffentlichen Einrichtungen ausgehen, Ehrverletzungen durch hoheitliche Äußerungen sowie staatliches Informationshandeln. Ein hoheitlicher Eingriff in die Eigentumsgarantie liegt beispielsweise vor, falls eine Behörde einen Obdachlosen mittels Verwaltungsakts (Einweisungsverfügung) befristet in eine Privatwohnung einweist.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Weiterhin muss der Eingriff zu einem rechtswidrigen Zustand führen. Rechtswidrig ist ein Zustand, den der Betroffene nicht dulden muss. Duldungspflichten können sich beispielsweise aus Gesetz, aus Verwaltungsakt und aus Vertrag ergeben. Im Beispiel der Obdachloseneinweisung folgt die Duldungspflicht aus der Einweisungsverfügung. Sie entfällt, falls sich die Verfügung durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Schließlich muss der rechtswidrige Zustand im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs fortbestehen. Dies trifft etwa zu, falls der Obdachlose nach Ablauf des in der Einweisungsverfügung bestimmten Zeitraums in der Wohnung verbleibt und eine neue Einweisungsverfügung nicht ergeht.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Liegen die Voraussetzungen des Folgenbeseitigungsanspruchs vor, kann der Bürger vom Hoheitsträger die Wiederherstellung des Zustands verlangen, der vor dem Eingriff bestand. Dies verpflichtet zur Beseitigung aller Folgen, die unmittelbar aus dem Eingriff resultieren. Das Merkmal der Unmittelbarkeit ist in hohem Maß durch eine wertende Zurechnung geprägt: Als unmittelbar gelten Folgen, die der handelnde Hoheitsträger bei seinem Handeln bezweckte oder die eine naheliegende Folge seines Handelns darstellen. Im Fall der Obdachloseneinweisung stellt es beispielsweise eine naheliegende Folge dar, dass sich der Obdachlose nach Ablauf der Einweisungsfrist in der Wohnung aufhält. Daher kann der Wohnungseigentümer verlangen, dass die Behörde eine Räumungsverfügung gegen diesen erlässt.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Der Folgenbeseitigungsanspruch ist ausgeschlossen, falls der Anspruchsgegner aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage ist, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Dieser Ausschlussgrund kommt insbesondere in Betracht, falls die Folgenbeseitigung voraussetzt, dass die Behörde in ein Recht eines anderen Bürgers eingreift. Der Ausweisung eines Obdachlosen kann beispielsweise dessen Recht auf körperliche Unversehrtheit ( Abs. 2 S. 1 GG) entgegenstehen. Ebenfalls kann der Anspruchssteller keine Folgenbeseitigung verlangen, falls der hiermit verbundene Aufwand für den Hoheitsträger unzumutbar ist, etwa weil er das Interesse des Anspruchsstellers an der Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands deutlich übersteigt.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Der Folgenbeseitigungsanspruch wird gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO auf dem Verwaltungsrechtsweg durchgesetzt. In Betracht kommen vornehmlich die Anfechtungsklage, die allgemeine Leistungsklage und die Verpflichtungsklage.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Nach vorherrschender Auffassung in der Rechtswissenschaft unterliegt der Anspruch der Regelverjährung. Diese beginnt gemäß § 199 BGB Abs. 1 BGB mit dem Ende des Jahres, in dem der Geschädigte vom Vorliegen seiner Voraussetzungen Kenntnis erlangt oder dies fahrlässig verkennt. Sie beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre. Kennt der Geschädigte die Voraussetzungen nicht und kann ihm seine Unkenntnis auch nicht vorgeworfen werden, verjährt der Anspruch gemäß § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB spätestens innerhalb von zehn Jahren nach Eintritt des rechtswidrigen Zustands. Nach anderer Ansicht beträgt die Verjährungsfrist dreißig Jahre, was der Regelverjährung vor der Schuldrechtsreform von 2002 entspricht: Der Gesetzgeber habe es bewusst unterlassen, eine Regelung bezüglich der Verjährung des Anspruchs zu schaffen, weshalb davon auszugehen sei, er wollte diese durch die Reform nicht ändern.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Einige Gesetze kodifizieren Ansprüche, die auf dem allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch aufbauen. So muss beispielsweise gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 des niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung eine sichergestellte Sache herausgegeben werden, sobald die Voraussetzungen der Sicherstellung wegfallen. Abs. 1 S. 2 VwGO ermöglicht weiterhin, als Annex zu einer Anfechtungsklage die Beseitigung der Vollzugsfolgen des angefochtenen Verwaltungsakts zu verlangen. Diese Ansprüche gehen dem allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch vor. Mit den auf Geldersatz gerichteten Ansprüchen konkurriert der Folgenbeseitigungsanspruch, soweit sie sich auf dasselbe Anspruchsziel richten.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Beim sozialrechtlichen Herstellungsanspruch handelt es sich um einen Unterfall des öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs, der Pflichtverletzungen von Sozialleistungsträgern kompensieren sollen. Er wurde durch das Bundessozialgericht entwickelt, nachdem sich die bislang anerkannten staatshaftungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen als ungeeignet erwiesen, um den Interessenlagen innerhalb sozialrechtlicher Rechtsstreitigkeiten in vollem Umfang gerecht zu werden: Der Amtshaftungsanspruch erwies sich als oft unpraktikabel, da er dem Anspruchssteller die prozessuale Hürde auferlegt, einem Amtsträger Verschulden nachzuweisen. Mithilfe des allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs kann der Anspruchssteller oft nicht sein begehrtes Ziel, den Erhalt einer Sozialleistung, erreichen, da sich der Anspruch lediglich auf die Wiederherstellung des status quo ante richtet.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Mithilfe des Herstellungsanspruchs kann derjenige, der durch einen Behördenfehler die Möglichkeit verliert, eine Sozialleistung zu fordern, von der Behörde die Herstellung des Zustands verlangen, der bestünde, wäre es nicht zu diesem Fehler gekommen. Der Herstellungsanspruch begründet also ein Anrecht auf den Erhalt der entgangenen Sozialleistung.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Weil der sozialrechtliche Herstellungsanspruch auf Rechtsfortbildung beruht, wird er durch gesetzliche Ausgleichstatbestände verdrängt.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Der öffentlich-rechtliche Abwehr- und Unterlassungsanspruch ist gesetzlich nicht geregelt. Seine dogmatische Herleitung ist wie die des Folgenbeseitigungsanspruchs in der Rechtswissenschaft strittig. Allgemein anerkannt sind jedoch die Existenz des Anspruchs sowie seine Voraussetzungen. Der öffentlich-rechtliche Abwehr- und Unterlassungsanspruch steht in engem Zusammenhang mit dem Folgenbeseitigungsanspruch und ist diesem vorgelagert: Während sich der Folgenbeseitigungsanspruch gegen die Folgen eines Eingriffs richtet, dient der Abwehr- und Unterlassungsanspruch dazu, einen drohenden Eingriff zu verhindern (Unterlassung) oder einen laufenden Eingriff zu beenden (Abwehr).


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Der Abwehr- und Unterlassungsanspruch besteht, falls ein eine Rechtsposition des Anspruchsstellers beeinträchtigendes staatliches Handeln bevorsteht oder andauert, den der Anspruchssteller nicht dulden muss. Von Bedeutung ist der Anspruch insbesondere im Bereich des staatlichen Informationshandelns, des Ehrschutzes und der Immissionen.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Ein Schadensersatzanspruch gegen einen Hoheitsträger kann sich aus einer Analogie zu BGB ergeben. Diese Analogie leitet sich aus der Feststellung der Rechtsprechung ab, dass zwischen Bürger und Staat öffentlich-rechtlichen Näheverhältnisse bestehen können, die mit zivilrechtlichen Schuldverhältnissen vergleichbar sind. Durch die Übertragung schuldrechtlicher Haftungsmaßstäbe will die Rechtsprechung einen angemessenen Interessenausgleich erzielen.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Der Anspruch erfordert das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisses. Die hierfür erforderliche Nähebeziehung entsteht beispielsweise durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags und durch Begründung eines Beamtenverhältnisses. Es entsteht weiterhin, falls ein Hoheitsgträger eine Sache in Verwahrung nimmt, etwa infolge einer Sicherstellung. Schließlich kommt ein Schuldverhältnis im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Leistungs- und Benutzungsverhältnisses zustande, etwa durch Nutzung der öffentlichen Wasserversorgung.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Ein Anspruch analog § 280 BGB setzt weiterhin voraus, dass der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt. Als solche kommen Leistungspflichten nach Abs. 1 BGB analog in Betracht sowie Rücksichtnahmepflichten nach § 241 Abs. 2 BGB analog. Eine Rücksichtnahmepflichtverletzung liegt etwa in der Beschädigung von Eigentum des Gläubigers.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Schließlich muss der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Gemäß § 276 Abs. 1 BGB hat er vorsätzliches und fahrlässiges Handeln zu vertreten. Gemäß BGB muss der Schuldner nicht lediglich für eigenes Verhalten einstehen, sondern auch für das seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Bei einem Erfüllungsgehilfen handelt es sich um eine Hilfsperson, welche bewusst zur Erfüllung einer eigenen Verbindlichkeit einsetzt wird, etwa einen Arbeitnehmer. Strittig ist in der Rechtswissenschaft, ob Obdachlose, die in fremden Wohnraum eingewiesen werden, Erfüllungsgehilfen des Staats darstellen.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Liegen die aufgezeigten Voraussetzungen vor, schuldet der in Anspruch genommene Hoheitsträger Ersatz aller Schäden, die durch seine Pflichtverletzung verursacht wurden.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Der Anspruch aus § 280 Abs. 1 S. 1 BGB steht in freier Konkurrenz zu anderen Ansprüchen. Die Haftung nach den Grundsätzen des Vertragsrechts besitzt aus Sicht des Anspruchsstellers den Vorteil, dass das Verschulden des Hoheitsträgers gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB analog vermutet wird. Ferner ist das Subsidiaritätsprinzip des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB im Rahmen von § 280 BGB analog nicht anwendbar.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Gemäß § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO entscheiden grundsätzlich Zivilgerichte über vertragliche Schadensersatzansprüche eines Bürgers gegen den Staat. Die Verwaltungsgerichte sind allerdings für Ansprüche aus Streitigkeiten im Rahmen von Beamtenverhältnissen und öffentlich-rechtlichen Verträgen zuständig. Nimmt der Staat einen Bürger in Anspruch, entscheidet hierüber stets die Verwaltungsgerichtsbarkeit.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Bei der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag handelt es sich um eine Analogie zum gleichnamigen Rechtsinstitut des Zivilrechts. Die Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag bezwecken das Finden eines sachgerechten Interessenausgleichs in Fällen, in denen eine Person ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung im Rechtskreis eines anderen tätig wird. Hierzu begründen sie ein gesetzliches Schuldverhältnis, das Ansprüche auf Aufwendungsersatz, Schadensersatz und auf Herausgabe gibt.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Nach allgemeiner Auffassung in der Rechtswissenschaft lassen sich die Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag ins öffentliche Recht übertragen, falls ein Bürger im Rechtskreis eines Hoheitsträgers tätig wird. Dies trifft etwa zu, falls er ein Gewässer reinigt, für dessen Unterhalt ein Hoheitsträger zuständig ist. Strittig ist, ob die öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag auch im umgekehrten Fall in Frage kommt, in dem ein Hoheitsträger im Rechtskreis eines Bürgers tätig wird, etwa weil sie in dessen Interesse eine Gefahr abwehrt. Während die Rechtsprechung diese Möglichkeit grundsätzlich bejaht, wird sie in der Rechtslehre überwiegend abgelehnt, da sie zur Umgehung des öffentlichen Kostenrechts führt.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Eine Geschäftsführung begründet einen Anspruch auf Aufwendungsersatz, falls sie mit dem Willen der Behörde, oder – falls ein solcher Wille nicht festgestellt werden kann – in deren Interesse erfolgt. Dies kommt meist lediglich in Ausnahme- und Notfällen in Betracht, da sich das öffentliche Interesse im Regelfall darauf richtet, dass eine Aufgabe durch den zuständigen Hoheitsträger und nicht durch einen Privaten erfüllt wird. Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag kommen beispielsweise in Betracht, falls eine Privatperson ein Fundtier versorgt.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Ein Ausgleich über die öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag kommt nicht in Betracht, falls speziellere Vorschriften den Ausgleich abschließend regeln. Um solche vorrangigen Regelungen handelt es sich beispielsweise bei den Bestimmungen zur Kostentragung im Recht der Verwaltungsvollstreckung oder bei der Kostenverteilung im Gefahrenabwehrrecht.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Für Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag ist gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: In einigen Bereichen sieht das deutsche Recht eine verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz vor, die in der Rechtswissenschaft als Gefährdungshaftung bezeichnet wird. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass sie kein Verschulden des Anspruchsgegners voraussetzt.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Ein Anspruch aus Gefährdungshaftung erfordert eine Rechtsgutsverletzung, die in Zusammenhang mit einem typischerweise gefährlichen Handeln des Anspruchsgegners steht. Zumeist knüpft die Gefährdungshaftung am Betrieb einer potentiell gefährlichen Einrichtung an, etwa eines Kraftfahrzeugs ( des Straßenverkehrsgesetzes) oder eines Luftfahrzeugs ( des Luftverkehrsgesetzes). Sie findet weiterhin Anwendung bei der Haftung für Tiergefahren ( S. 1 BGB) und Umweltschäden ( des Umwelthaftungsgesetzes) sowie im Verbraucherschutz ( Abs. 1 S. 1 des Produkthaftungsgesetzes).


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Eine Gefährdungshaftung, die sich spezifisch auf öffentlich-rechtliche Sachverhalte bezieht, existiert nicht. Einige Stimmen in der Rechtswissenschaft bemühen sich daher darum, in Rechtsfortbildung entsprechende Anspruchsgrundlagen zu entwickeln. Die vorherrschende Auffassung in der Rechtswissenschaft steht dem ablehnend gegenüber: Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sei es dem Gesetzgeber vorbehalten, eine Gefährdungshaftung einzuführen. Die Lehre argumentiert, es gebe keinen Rechtssatz, an den man eine derartige Haftung anknüpfen könnte und aus dem man Tatbestandsmerkmale ableiten könnte. Auch fehle es angesichts der anderen Anspruchsgrundlagen des Staatshaftungsrechts an einem praktischen Bedürfnis nach einer öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftung.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch dient zur Rückabwicklung von Vermögensverschiebungen, die ohne Rechtsgrund erfolgt sind. Er beruht auf Rechtsfortbildung. Die dogmatische Grundlage des Anspruchs ist umstritten. Einige Rechtswissenschaftler gehen davon aus, dass der Anspruch auf einer Analogie zum Bereicherungsrecht des BGB beruht. Andere leiten den Anspruch aus dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ab, das im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG wurzelt. Der Streit wird sich jedoch in der Praxis nicht aus, da der Anspruch und seine Voraussetzungen gewohnheitsrechtlich anerkannt ist.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Der Anspruch setzt eine Vermögensverschiebung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehung voraus. Eine solche Beziehung liegt beispielsweise vor, wenn der Staat eine Gebühr erhebt oder eine Subventionsleistung gewährt. Diese Verschiebung muss ohne Rechtsgrund erfolgt sein. Dies trifft zu, falls der Anspruchsgegner keinen Anspruch auf das Behalten der Leistung hat. Liegen diese Voraussetzungen vor, schuldet der Anspruchsgegner die Herausgabe der erlangten Leistung.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Der Anspruch ist gegenüber geschriebenen Erstattungsansprüchen subsidiär. Solche Ansprüche existieren beispielsweise für die Rückgewähr von Leistungen, die auf Grundlage eines nachträglich aufgehobenen Verwaltungsakts gewährt wurden ( des Verwaltungsverfahrensgesetzes), von nicht geschuldeter Besoldungsleistungen ( Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes), von grundlos geleisteten Ausbildungsförderungsbezügen ( des Bundesausbildungsförderungsgesetzes) und von überbezahlten oder zu Unrecht erhobenen Gebühren ( des Bundesgebührengesetzes).


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Für Ansprüche auf Erstattung ist gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Begehrt der Bürger Erstattung von einem Hoheitsträger, ist die allgemeine Leistungsklage statthafte Rechtsschutzform. Diese ist grundsätzlich auch statthaft, falls ein Hoheitsträger Erstattung begehrt. Sofern die Leistung allerdings durch Verwaltungsakt gewährt wurde, kann die Behörde nach der vorherrschenden Kehrseitentheorie auch mithilfe eines Leistungsbescheids gegen ihren Schuldner vorgehen.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Entschädigungsansprüche gegen den Staat können sich daraus ergeben, dass der Staat eine Planung vornimmt, die für einzelne zu erheblichen Belastungen führt. Hierzu kommt es typischerweise im Bereich der Wirtschafts- und der Raumplanung. Entwicklungen, die erhebliche Belastungen verursachen können, stellen etwa die Änderung von Steuern und Zollsätzen dar. Das Bedürfnis nach einem Ausgleichsanspruch ergibt sich derartigen Fällen daraus, dass Hoheitsträger durch Planung beim Bürger vertrauen erwecken. Dies kann den Bürger dazu verleiten, auf Grundlage eines bestimmten Planungsstands wirtschaftliche Aufwendungen zu tätigen.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Ändert ein Hoheitsträger seine Planung, kann dies das schutzwürdige Vertrauen des Bürgers derart stark enttäuschen, dass aus Billigkeitsgründen eine Kompensationsmöglichkeit geboten ist. Ein Anspruch auf Erhalt einer Planungslage besteht aufgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Veränderbarkeit von Plänen im Regelfall nicht. Soweit dies möglich ist, kann der Bürger allerdings verlangen, dass seine Interessen bei der Planung in angemessener Weise berücksichtigt werden. Soweit dies aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist, steht dem Bürger ein Anspruch auf Entschädigung zu, soweit dies erforderlich ist, um unbillige Härten zu vermeiden.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Ein entsprechender Anspruch ist beispielsweise in S. 1 des Baugesetzbuchs normiert. Hiernach ist der Träger eines Bebauungsplans zur Entschädigung verpflichtet, falls eine Person im Vertrauen auf den Bestand des Plans Aufwendungen tätigt und diese aufgrund einer Planänderung an Wert verlieren. Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes normiert einen Entschädigungsanspruch, soweit die Berücksichtigung privater Rechte bei der Planung nicht möglich ist. Ob darüber hinausgehend ein ungeschriebener Anspruch auf Plangewährleistung besteht und welche Tatbestandsvoraussetzungen er hat, ist in der Rechtswissenschaft noch nicht geklärt. Das Bundesverfassungsgericht hält einen solchen Anspruch für möglich, falls eine Abwägung zwischen den Interessen des Privaten und denen der Öffentlichkeit zugunsten des Privaten ausfällt. Der Bundesgerichtshof nimmt an, ein solcher Anspruch könne sich aus einer vertragsähnlichen Beziehung zwischen Bürger und Staat sowie aus dem Vertrauensschutz nach Art. 14 GG ergeben.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Der unionsrechtliche Amtshaftungsanspruch stellt einen Schadensersatzanspruch dar. Er wurde durch den Europäischen Gerichtshof durch Rechtsfortbildung im Francovich-Urteil von 1991 geschaffen und in nachfolgenden Entscheidungen weiterentwickelt. Er wurde für Fälle konzipiert, in denen jemand dadurch einen Schaden erleidet, dass ein Mitgliedsstaat der Union gegen Unionsrecht verstößt. Dogmatische Grundlage des Anspruchs stellen das Loyalitätsgebot aus Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union, der Amtshaftungsanspruch gegen die Union aus Abs. 2 AEUV sowie das Prinzip des effet utile dar.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Der unionsrechtliche Amtshaftungsanspruch setzt voraus, dass ein Hoheitsträger gegen eine Bestimmung des Unionsrechts verstößt, die zumindest auch ein Recht, Gut oder Interesse des Anspruchsstellers schützt. Dies trifft beispielsweise auf die Grundfreiheiten und die Bestimmungen des Beihilfenrechts zu. Weiterhin muss der Verstoß hinreichend qualifiziert sein, also offensichtlich sein und schwer wiegen. Die Rechtsprechung nimmt dies insbesondere in Fällen an, in denen ein Mitgliedsstaat eine europäische Richtlinie nicht fristgerecht umsetzt oder ein nationales Gericht Unionsrecht grob verkennt. Verursacht diese Rechtsverletzung einen Schaden, kann der Anspruchssteller Schadensersatz verlangen.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Die Rechtsfolgen des unionsrechtlichen Amtshaftungsanspruchs beurteilen sich grundsätzlich nach dem Staatshaftungsrecht der Mitgliedsstaaten. Somit beurteilt sich die unionsrechtliche Haftung in Deutschland nach BGB. Der Europäische Gerichtshof fordert allerdings, dass der Anspruch weder hinter den Amtshaftungsansprüchen des nationalen Rechts zurückbleibt noch so ausgestaltet wird, dass die effektive Durchsetzung des Unionsrechts gefährdet wird. Keine Anwendung finden aus dem letztgenannten Grund das Subsidiaritätsprinzip des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB sowie das Richterprivileg des § 839 Abs. 2 BGB.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Der unionsrechtliche Amtshaftungsanspruch steht im deutschen Staatshaftungsrecht in freier Konkurrenz neben dem allgemeinen Amtshaftungsanspruch. Eigenständige Bedeutung besitzt er insbesondere, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 839 BGB nicht erfüllt sind. Dies trifft beispielsweise zu, wenn die Unionsrechtsverletzung durch den Gesetzgeber erfolgt, für dessen Fehlverhalten der Staat mangels Verletzung einer drittschützenden Amtspflicht im Regelfall nicht haftet.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Für den unionsrechtlichen Amtshaftungsanspruch ist gemäß Abs. 2 Nr. 2 GVG der Zivilrechtsweg eröffnet. Der Anspruch verjährt gemäß §§ 195, 199 BGB innerhalb von drei Jahren.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Staatshaftungsrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz und auf Entschädigung können infolge einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entstehen.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Gemäß kann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Staaten, die an die Konvention gebunden sind, dazu verurteilen, den Betroffenen für die Verletzung einer Konventionsgarantie durch Geldersatz zu entschädigen. Dies erfordert die Feststellung des Gerichts, dass der zu verurteilende Staat gegen die Konvention oder deren Zusatzprotokolle verstoßen hat. Häufig knüpft der Anspruch beispielsweise an überlange Gerichtsverfahren an, die den Betroffenen in seinem Recht auf ein faires und zügiges Verfahren ( EMRK) verletzen. Weiterhin setzt der Entschädigungsanspruch voraus, dass das innerstaatliche Recht lediglich eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung ermöglicht. Nach der Rechtsprechung des EGMR trifft dies zu, soweit es das innerstaatliche Recht nicht ermöglicht, den Zustand wiederherzustellen, der vor der Verletzung bestand. Schließlich bedarf es eines kausalen und zurechenbaren Schadens. Als beeinträchtigte Positionen kommen materielle und immaterielle Beeinträchtigungen des Anspruchsstellers in Frage.


title: Staatshaftungsrecht (Deutschland)

text: Ein weiterer staatshaftungsrechtlicher Anspruch ergibt sich aus Abs. 5 EMRK. Hiernach kann eine Person von einem Mitgliedstaat der Konvention Schadensersatz verlangen, falls er aufgrund einer Verletzung seines Rechts auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 EMRK) einen Schaden erleidet.


title: Ostwestfälisch

text: Ostwestfälisch (nicht zu verwechseln mit Ostfälisch) ist eine Dialektgruppe des Westfälischen, die im Osnabrücker Land, im Tecklenburger Land, im Waldecker Land und in Ostwestfalen-Lippe gesprochen wird.


title: Ostwestfälisch

text: Von anderen Dialekten werden die Ostwestfälischen Mundarten durch nachfolgend aufgeführte Erscheinungen abgegrenzt. Im Sinne eines Dialektkontinuums gibt es dabei Abweichungen. So gibt es z. B. die Westfälische Brechung im Lippischen nicht, während die Hiattilgung in Ostwestfalen aufgrund der weitergehenden Diphthongisierung als Vorbedingung nur besonders gehäuft und nicht ausschließlich hier auftritt. Es seien hier an Unterscheidungsmerkmalen genannt:


title: Ostwestfälisch

text: Der Begriff Ostwestfälisch wurde von der germanistischen Dialektologie geprägt und fasst eine Reihe westfälischer Mundarten zusammen, deren sprachlicher Aufbau weitgehend übereinstimmt. In der Region selbst unterscheidet man zwischen mehreren Mundarten, wobei die mitunter erheblichen Unterschiede in der Aussprache sowie die Grenzen der alten Territorien Orientierungspunkte sind:


title: Ostwestfälisch

text: Das Lippische kennzeichnet sich durch das Fehlen der westfälischen Brechung und bildet in mancher Hinsicht den Übergang zum Ostfälischen. Auch Ortsmundarten innerhalb einer dieser Mundarten können sich mitunter deutlich voneinander unterscheiden.


title: Ostwestfälisch

text: Der Sprachwechsel zum Hochdeutschen ist mehr oder weniger vollendet. Nur im ganz ländlichen Milieu fungiert das Ostwestfälische noch als Umgangssprache. Als Kulturgut erfreut sich das Ostwestfälische jedoch einer gewissen Beliebtheit. In der Region finden z. B. mehrmals im Jahr niederdeutsche Gottesdienste statt. Auch gibt es in der Gegend einige Theatergruppen, die ihre Stücke auf Ostwestfälisch aufführen.


title: Ostwestfälisch

text: Nur an einigen wenigen Schulen in der Region wird das Ostwestfälische Kindern vermittelt. Außerdem gibt es Angebote in der Erwachsenenbildung. In einigen Orten gibt es auch Plattdeutschkränzchen zur Pflege der Ortsmundart.


title: Ostwestfälisch

text: Dat ostwestfäilische Platt is ’n Däil von dat westfäilische Platt un wett in Ostwestfaulen küert. Et giff sierben Formen:


title: Ostwestfälisch

text: Dat Usenbrückske, dat Lübker, dat Rauwensbierger, dat Wiedenbrücksker, dat lippsche, dat Paderbuorner un dat Waldecker Platt.


title: Ostwestfälisch

text: Wat besondret sinn däi Ünnerschäidung tüsken dänn ursprünglich langen a wie in Rot (Rat) un dänn later däihnten a wie in Water (Wasser), däi Diphthongierung van däi langen Vokale wie in Braut (Brot) orre Fout (Fuß), däi Hiattilgung wie in teggen (ziehen) orre maggen (mähen) un tou gouter lesst nau däi Wörter Lüüt (Mädchen), wacker (schön), Saut (Brunnen) un ninn(e) (kein(e)).


title: Ostwestfälisch

text: Bit nauen twäiten Weltkriech was dat ostwestfäilische Platt däi Sprauk, däi däi mäißten Kinner in Huse touierße lernt hebbet, later hebbet däi Kinner dann Houchdüütsk lernt.


title: Ostwestfälisch

text: Van Dage lernt däi Kinner fast gohr käin Platt mehr, aber manche lernt ’n lütket bierden inne Schoule.


title: Ostwestfälisch

text: Die hochdeutsche Umgangssprache der Region ist sehr stark von der niederdeutschen Phonetik beeinflusst. Auch wurden niederdeutsche Ausdrücke in das Hochdeutsche übernommen. Mit der Erosion des Niederdeutschen ist eine Verwässerung der regionalen Umgangssprache einhergegangen.


title: Erwin Lahousen

text: Erwin Heinrich René Lahousen (Edler von) Vivremont (* 25. Oktober 1897 in Wien; † 24. Februar 1955 in Innsbruck) war ein österreichischer Offizier, der während des Zweiten Weltkrieges Generalmajor der Wehrmacht und Angehöriger des militärischen Widerstands gewesen ist. Von 1939 bis 1943 leitete er die Abteilung für Sabotage und Spezialaufträge des Amtes Ausland/Abwehr der Wehrmacht. Von August 1943 bis Juli 1944 befehligte er als Oberst verschiedene Regimenter an der Ostfront. Nach dem Krieg trat er als Kronzeuge der Anklage bei den Nürnberger Prozessen auf. Lahousens Adelstitel entfiel 1919 durch das österreichische Adelsaufhebungsgesetz.


title: Erwin Lahousen

text: Lahousens Vater, Wilhelm Carl, war Oberst im österreichisch-ungarischen Infanterieregiment Nr. 88 und avancierte in der Folge zum k.u.k. Feldmarschallleutnant. Die im Wesentlichen aus Pastoren und Ratsherren bestehende Familie stammte aus Osnabrück und ließ sich später in Verden an der Aller nieder. Das Wappen wurde ihr schon 1590 in der Hansestadt Osnabrück verliehen. Eine Linie ergriff den Soldatenberuf, den auch Erwin Lahousen in ununterbrochener Reihenfolge in achter Generation wählen sollte. Ein Vorfahre von ihm, Friedrich Christian von Lahousen, hatte sich nach der Teilnahme an der Wiedereroberung Belgrads 1789 in Linz niedergelassen und dort auch die "Heimatberechtigung" erworben. 1880 wurde die Familie nobilitiert; dies wurde 1919 aufgehoben.


title: Erwin Lahousen

text: Nach vier Klassen Untergymnasium, drei Jahren Militärischer Ober-Realschule in Mährisch-Weißkirchen und kriegsbedingt nur zwei Jahren Theresianischer Militärakademie in Wiener Neustadt wurde Lahousen infolge seiner Heimatberechtigung am 18. August 1915 als Leutnant zum oberösterreichischen Infanterie-Regiment Nr. 14 nach Linz ausgemustert. Seine Hoffnungen auf eine Einteilung zur Kavallerie erfüllten sich nicht. Trotz eines diesbezüglichen Immediatgesuchs seines Vaters wurde er auf die Zeit nach dem Kriegsende vertröstet. Lahousen verbrachte die gesamte Zeit des Ersten Weltkrieges an der Front und an den militärischen Brennpunkten des Geschehens: So wurde er am 25. Mai 1916 bei der Erstürmung des Monte Cimone durch einen Lungensteckschuss lebensgefährlich verwundet. Nur einer riskanten Operation durch den berühmten oberösterreichischen Chirurgen Anton Eiselsberg verdankte er sein Überleben. Dennoch wartete er seine vollständige Genesung nicht ab, sondern ersuchte um neuerliche Einteilung bei einem Kampftruppenteil an der Front. So wurde er im August 1917 an die Südfront abkommandiert. Er nahm an der 11. Isonzoschlacht und in ihrem Rahmen an den Kämpfen am Monte San Gabriele teil.


title: Erwin Lahousen

text: Am 8. September 1917 erkrankte der am 1. Mai desselben Jahres zum Oberleutnant beförderte Lahousen infolge einer Gasvergiftung an einer zentralen Lungenentzündung, deren Behandlung mit den damals zur Verfügung stehenden Medikamenten schwierig und langwierig war. Dennoch wurde er erneut auf eigenen Wunsch 1918 wieder direkt im Frontbereich im Abschnitt der 50. Infanterie-Truppendivision eingesetzt. Für seine Verdienste wurde er mit dem Militärverdienstkreuz mit Schwertern und Kriegsdekoration, dem Karl-Truppenkreuz, der Verdienstmedaille und der hessischen Tapferkeitsmedaille ausgezeichnet.


title: Erwin Lahousen

text: Nach Kriegsende marschierte er mit seiner Division von der Front nach Wien zurück, wodurch er sich der italienischen Gefangenschaft entziehen konnte.


title: Erwin Lahousen

text: Lahousens Erfahrungen im Ersten Weltkrieg führten dazu, dass er später ein entschiedener Kriegsgegner war und daher auch Adolf Hitlers Kriegspolitik von vornherein völlig ablehnte.


title: Erwin Lahousen

text: Oberleutnant Lahousen diente ab 1. Januar 1919 bis 1920 in der Volkswehr, dem ersten provisorischen Heer der Republik Deutsch-Österreich, als Zugs-Kommandant der Depot-Wachen Korneuburg und Kaiserebersdorf. Am 25. Oktober 1920 legte er dann den Dienst-Eid im Berufsheer der Ersten Republik ab und wurde mit Wirkung vom 30. Mai 1921 zunächst wieder nach Linz und 1922 nach Freistadt versetzt. Am 1. Mai 1925 wurde er zum Hauptmann befördert. Damit würdigte das Bundesheer seinen vorbildlichen Einsatz im Ersten Weltkrieg. Es folgten 1929 ein „Heerespsychotechnischer Kurs“ und 1930 die Zulassung zu der dreijährigen Ausbildung für den höheren militärischen Dienst (Generalstabskurs), die er als Nummer 2 von mehr als 200 Aspiranten abschloss. Am 25. August 1933 zum Major befördert, erfolgte nach einer Erprobungsphase in verschiedenen Verwendungen die Versetzung in das Verteidigungsministerium mit Wirkung vom 1. Januar 1935.


title: Erwin Lahousen

text: Hier leitete er, am 8. Juni zum Oberstleutnant des höheren militärischen Dienstes befördert, bis 1938 den Evidenz- und Informationsdienst, wobei er auftragsgemäß auf der Basis des geheimen Zusatzabkommens zum Staatsvertrag vom 11. Juli 1936, den Hitler dem österreichischen Bundeskanzler Schuschnigg aufzwang, gegen die Tschechoslowakei nachrichtendienstlich zusammenzuarbeiten und die Berichte durch den deutschen Militärattaché, Generalleutnant Wolfgang Muff, weiterzuleiten hatte. Sein Nachfolger in Wien wurde Ende 1938 Rudolf von Marogna-Redwitz.


title: Erwin Lahousen

text: Nach der Übernahme in die deutsche Wehrmacht leitete Oberstleutnant i. G. Lahousen zunächst ab 1. Januar 1939 die Abteilung II des Amtes Ausland/Abwehr. Zu diesem Zeitpunkt begann Lahousen im Auftrag von Wilhelm Canaris ein Dienst-Tagebuch anzulegen; Admiral Canaris führte selbst ein Tagebuch, „dessen Sinn und Zweck es sein sollte, der Nachwelt einmal jene in ihrer wahren Gestalt zu zeigen, die damals die Geschicke des deutschen Volkes gelenkt haben“. Dieses fragmentarisch erhaltene Dienst-Tagebuch von Lahousen befindet sich heute in den National Archives in Washington und stellt eine wichtige zeitgeschichtliche Quelle dar. Die täglichen Befehle, die er bekommen und erteilt hatte, waren der Inhalt dieses Tagebuches und der Diensttagebücher der anderen Abteilungsleiter, die zu führen Canaris angeordnet hatte: „Schreiben Sie das nieder, meine Herren. Sie werden einmal Rede und Antwort stehen müssen.“


title: Erwin Lahousen

text: Lahousen führte am 25. und 26. August 1939 die fehlgeschlagene Besetzung des Jablunkapasses, ein Kommandounternehmen im Vorfeld des Überfalls auf Polen.


title: Erwin Lahousen

text: Als im Laufe des Kriegs alle Proteste der Angehörigen des Amtes Ausland/Abwehr gegen die Verbrechen des deutschen Militärs ignoriert wurden, entschlossen sich Canaris und Lahousen, die Bestrebungen für ein Attentat auf Hitler, verbunden mit einem Sturz des NS-Systems unter Verwendung der modifizierten Planungen des Unternehmens Walküre, aktiv zu unterstützen. Canaris befürwortete eine Verhaftung Hitlers, ließ Lahousen mit seinen Attentatsvorbereitungen aber gewähren.


title: Erwin Lahousen

text: Als Canaris am 7. März 1943 in Begleitung von Lahousen und Hans von Dohnanyi zu einer Besprechung in das Hauptquartier der Heeresgruppe Mitte nach Smolensk flog, gelang es Lahousen, eine Kiste mit englischem Sprengstoff und lautlosen englischen Zündern für ein Attentat auf Hitler mitzunehmen. Oberst Henning von Tresckow und Oberleutnant Fabian von Schlabrendorff präparierten den Sprengstoff nach Versuchen so, dass er einem Paket mit zwei Flaschen glich.


title: Erwin Lahousen

text: Am 13. März 1943 übergab Schlabrendorff das Paket dem unwissenden Oberst Brandt, der in Hitlers Flugzeug mitflog. Wie vielfach in der Fachliteratur dargestellt, scheiterte das Attentat aus technischen Gründen. Auch Lahousens Möglichkeiten, Widerstand zu leisten, neigten sich dem Ende zu. Als Oberst i. G. hatte er obligatorisch vor der Ernennung zum Generalmajor eine sechsmonatige Frontbewährung zu absolvieren, weshalb er am 1. August 1943 offiziell die Leitung der Abteilung II an Oberst Wessel Freytag von Loringhoven abgeben musste.


title: Erwin Lahousen

text: Anschließend übernahm Lahousen an der Ostfront das Kommando über die Grenadierregimenter 96 und später 4 sowie anschließend über das Jägerregiment 41 (L). Im Verlauf der Kämpfe während der Operation Bagration erhielt Lahousens Gefechtsstand am 19. Juli 1944 einen Volltreffer, bei dem er schwer verwundet wurde. Deshalb wurde er als frontuntauglich in die Führerreserve versetzt, mit dem Eisernen Kreuz Erster Klasse und dem Deutschen Kreuz in Gold ausgezeichnet und am 1. Januar 1945 mit Rangziffer 1 zum Generalmajor befördert. Seine Mitgliedschaft im Widerstand war infolge seiner Frontverwendung von der Gestapo und dem SD unbemerkt geblieben.


title: Erwin Lahousen

text: Nach Kriegsende geriet Generalmajor Lahousen in US-amerikanische Kriegsgefangenschaft und wurde vom 23. August bis 8. Dezember 1946 vom britischen Secret Service verhört, wobei er auch im Lazarett lag.


title: Erwin Lahousen

text: Ab 30. November 1945 sagte er in Nürnberg im Rahmen des Prozesses gegen die Hauptkriegsverbrecher als einziger Kronzeuge der Anklage aus. „Ich muss aussagen für alle, die sie ermordet haben – ich bin der einzige Überlebende [der leitenden Offiziere des Amtes Ausland/Abwehr]“, betonte er dabei – nach seinem damaligen Wissensstand – gegenüber dem amerikanischen Gefängnispsychologen Gustave M. Gilbert, der ihn gesucht, zur Aussage im Prozess in Nürnberg aufgefordert und dorthin begleitet hatte.


title: Erwin Lahousen

text: Zentraler Gegenstand seiner Erklärungen waren die verbrecherischen Hintergründe des Kriegsgeschehens, welches im Osten als reiner Vernichtungskrieg konzipiert war, sowie die Behandlung von Millionen russischer Kriegsgefangener, deren Tod vielfach bewusst in Kauf genommen wurde. So waren etwa im Februar 1942 von über drei Millionen sowjetischen Gefangenen infolge der schlechten Behandlung in den Lagern nur mehr knapp eine Million am Leben. Lahousen machte auch detaillierte Angaben über die nicht ausgeführten Mordaufträge an das Amt Ausland/Abwehr, die Auslösung des Krieges gegen Polen, die Mordaktionen der SS und der Einsatzgruppen hinter der Front und viele andere Verbrechen des NS-Regimes. Somit hat er einen wesentlichen und enorm verdienstvollen Anteil an der Verurteilung von Kriegsverbrechern, die ohne seine Aussagen nicht zur Verantwortung hätten gezogen werden können.


title: Erwin Lahousen

text: Als er zum Zeugenstand gerufen wurde, reagierten mehrere Angeklagte stark. So beleidigte Hermann Göring ihn wiederholt und öffentlich.


title: Erwin Lahousen

text: Nach seiner Entlassung aus der US-amerikanischen Kriegsgefangenschaft am 4. Juni 1947 zog sich Lahousen nach Seefeld in Tirol zurück. 1953 heiratete er die Witwe des ehemaligen österreichischen Staatssekretärs Theodor Znidaric und übersiedelte mit ihr und ihren drei Kindern nach Innsbruck, wo er am 24. Februar 1955 seinem dritten Herzinfarkt erlag.


title: Olympische Winterspiele 2022/Skeleton

text: Bei den XXIV. Olympischen Winterspielen 2022 in Peking wurden zwei Wettbewerbe im Skeleton ausgetragen. Die Wettkämpfe fanden vom 10. bis 12. Februar 2022 im neugebauten Yanqing National Sliding Center statt.


title: Olympische Winterspiele 2022/Skeleton

text:
Lauf 1: 10. Februar 2022, 9:30 (Ortszeit), 2:30 (MEZ)
Lauf 2: 10. Februar 2022, 11:00 (Ortszeit), 4:00 (MEZ)
Lauf 3: 11. Februar 2022, 20:20 (Ortszeit), 13:20 (MEZ)
Lauf 4: 11. Februar 2022, 21:55 (Ortszeit), 14:55 (MEZ)
Olympiasieger 2018: Yun Sung-bin
Weltmeister 2021: Christopher Grotheer


title: Olympische Winterspiele 2022/Skeleton

text:
Lauf 1: 11. Februar 2022, 9:30 (Ortszeit), 2:30 (MEZ)
Lauf 2: 11. Februar 2022, 11:00 (Ortszeit), 4:00 (MEZ)
Lauf 3: 12. Februar 2022, 20:20 (Ortszeit), 13:20 (MEZ)
Lauf 4: 12. Februar 2022, 21:55 (Ortszeit), 14:55 (MEZ)
Olympiasieger 2018: Elizabeth Yarnold
Weltmeister 2021: Tina Hermann


title: Mirny (Sacha)

text: Die Stadt liegt an der Grenze von Lenaplateau und Wiljuiplateau, etwa 820 km westlich der Republikshauptstadt Jakutsk, am Fluss Ireljach, einem linken Nebenfluss der in den Wiljui mündenden Otschtschugui-Botuobuija.


title: Mirny (Sacha)

text: Die Stadt Mirny ist der Republik administrativ direkt unterstellt und zugleich Verwaltungszentrum des gleichnamigen Rajons (Ulus).


title: Mirny (Sacha)

text: Mirny ist nach Köppen und Geiger der Klimaklasse Dfc (winterfeuchtkaltes Klima mit kurzen Sommern) zuzuordnen. Die Jahresdurchschnittstemperatur beträgt −9,5 °C bei einem durchschnittlichen Jahresniederschlag von 353 mm.


title: Mirny (Sacha)

text: Am 21. August 1954 wurde hier von der Geologin Larissa Popugajewa der erste Kimberlitschlot Sibiriens und der Sowjetunion entdeckt und "Sarniza" genannt, am 13. Juni 1955 durch Jekaterina Jelagina, Juri Chabardin und Wiktor Awdejew der noch größere und günstiger gelegene Schlot "Mir". Im selben Jahr begann die detaillierte Erkundung des Schlotes, und in unmittelbarer Nähe erfolgte die Gründung einer Siedlung, welche nach dem Schlot "Mirny" genannt wurde (russisch "Mir" für "Frieden"; "mirny" für "friedlich"). Bereits 1959, mit Beginn der Diamantförderung, erhielt der Ort Stadtrecht.


title: Mirny (Sacha)

text: In Mirny gibt es ein "Diamanten-Forschungs- und Projektinstitut (Jakutniproalmas)" sowie eine Filiale der Nord-östlichen föderalen Universität.


title: Mirny (Sacha)

text: Aufsehen erregte im Jahr 2005 die Errichtung einer Stalinbüste anlässlich des 60. Jahrestages des Sieges der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg.


title: Mirny (Sacha)

text: Im Jahr 2004 wurde die Diamantförderung im mittlerweile über 500 Meter tiefen Schlot "Mir" über Tage eingestellt und seit 2009 wird die Lagerstätte im Tiefbau gewonnen. Seit 1969 wird der Schlot "Internazionalnaja"() ausgebeutet, zunächst ebenfalls im Tagebau, seit 1981 unter Tage. Seit den 1990er-Jahren erfolgt auch der Abbau der Schlote "Jubileinaja" und des zuerst entdeckten "Sarniza", zwei weitere wurden erkundet und für den Abbau vorbereitet ("Botuobinskaja" und "Njurbinskaja"). Im ca. 450 km nördlich gelegenen Udatschny befindet sich mit der "Udatschnaja" ein weiterer großer Kimberlittagebau.