title: Liste von Softwareentwicklungsprozessen

text: Softwareentwicklungsprozesse dienen zur Steuerung einer Softwareentwicklung von der Konzeption bis zum Einsatz im Echtbetrieb inklusive der im Echtbetrieb anfallenden Änderungen einer Software und sind spezielle Vorgehensmodelle (Prozessmodelle).


title: Resolution 1368 des UN-Sicherheitsrates

text: Die UN-Resolution 1368 wurde am 12. September 2001 vom UN-Sicherheitsrat als erste Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 verabschiedet.


title: Resolution 1368 des UN-Sicherheitsrates

text: Einleitend bekräftigt die Resolution die Selbstverteidigungsklausel des Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen und damit das individuelle und das kollektive Recht zur Selbstverteidigung auch nach Terrorangriffen.


title: Resolution 1368 des UN-Sicherheitsrates

text: Die Resolution verurteilt dann in einem ersten Punkt die Anschläge und bezeichnet sie, „wie alle internationalen terroristischen Handlungen“, als Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. In einem zweiten Punkt bekundet der Sicherheitsrat den Angehörigen der Opfer sowie Volk und Regierung der USA sein Mitgefühl.


title: Resolution 1368 des UN-Sicherheitsrates

text: Im dritten und vierten Punkt fordert der Sicherheitsrat die internationale Staatengemeinschaft auf, darin zusammenzuarbeiten, die Verantwortlichen für die Anschläge und deren Unterstützer zur Verantwortung zu ziehen, sowie „verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu bekämpfen, namentlich durch verstärkte Zusammenarbeit und die volle Durchführung der einschlägigen internationalen Übereinkünfte gegen den Terrorismus sowie der Resolutionen des Sicherheitsrats“.


title: Resolution 1368 des UN-Sicherheitsrates

text: Abschließend bekundet der Sicherheitsrat in einem fünften Punkt seine Bereitschaft, „alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um auf die Anschläge zu reagieren und alle Formen des Terrorismus zu bekämpfen“.


title: Resolution 1368 des UN-Sicherheitsrates

text: Nach Auffassung der USA und verbündeter Regierungen legitimierte die Einstufung der Anschläge als „Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ in Verbindung mit dem Verweis auf das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ die am 7. Oktober 2001 beginnende Operation Enduring Freedom als ein Akt der Selbstverteidigung der USA gegen den zum Teil von Afghanistan aus agierenden Terrornetzwerken geplanten Angriff.


title: Resolution 1368 des UN-Sicherheitsrates

text: Zahlreiche Juristen kritisieren das jedoch und werfen der USA die Führung eines Angriffskrieges vor. Präsident Bushs Entscheidung vom 7. Februar 2002, den Taliban den Kombattantenstatus zu verweigern und damit die Geltung des Kriegsvölkerrechts einzuschränken, wurde 2009 überwiegend als juristisch nicht gerechtfertigt angesehen.


title: PGF/TikZ

text: PGF/TikZ ist eine Kombination zweier Computersprachen zur Erstellung von Vektorgrafiken. Dabei ist TikZ als Frontend zu dem Makropaket PGF konzipiert, bietet jedoch kein grafisches Interface, sondern stellt eine einfachere Syntax als PGF zur Verfügung.


title: PGF/TikZ

text: Interpretiert werden die beiden Sprachen durch TeX, LaTeX oder ConTeXt. Der Funktionsumfang von PGF/TikZ ist mit dem von PSTricks vergleichbar, im Gegensatz zu diesem werden jedoch sowohl die Erzeugung von PostScript- als auch von PDF-Dateien und sogar SVG-Dateien als Ausgabe unterstützt.


title: PGF/TikZ

text: TikZ ist modular aufgebaut und bietet eine Vielzahl verschiedener Pakete für diverse Funktionen wie das Erzeugen von Füllmustern, Farbverläufen oder die Verwendung von Formen inklusive Schaltsymbolen an. Ab der Version 3.0.0, veröffentlicht 2013, beinhaltet TikZ ein eigenes in Lua implementiertes Framework zum automatisierten Graphzeichnen. Zur Verwendung ist dann LuaTeX nötig.


title: PGF/TikZ

text: Die Abkürzung PGF steht für „portable graphics format“. TikZ ist ein rekursives Akronym und bedeutet „TikZ ist kein Zeichenprogramm“.


title: PGF/TikZ

text: Einige Programme, die Vektorgrafiken erzeugen können, bieten die Möglichkeit, Grafiken im Format PGF bzw. TikZ zu speichern; darunter das mathematische Zeichenprogramm GeoGebra, die Vektorgrafiksoftware Inkscape, die 3D-Animationssoftware Blender, die Numerik-Software Matlab, matplotlib und die Statistik-Software R. Daneben existieren Editoren, wie etwa KtikZ, die den direkten Entwurf von TikZ-Grafiken unterstützen, indem sie die beschriebene Grafik in Echtzeit anzeigen.


title: PGF/TikZ

text: Insbesondere beim Schreiben wissenschaftlicher Arbeiten mit mathematischem, natur- oder ingenieurswissenschaftlichem Kontext wird in LaTeX neben PSTricks häufig PGF/TikZ zur Erstellung von Grafiken eingesetzt.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Der NSA-Untersuchungsausschuss (offizielle Bezeichnung: Erster parlamentarischer Untersuchungsausschuss des 18. Bundestages) ist ein am 20. März 2014 vom Deutschen Bundestag im Auftrag aller Fraktionen eingesetzter Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre, der „[…] Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären“ soll.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Den Vorsitz hatte zunächst der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger inne, dieser trat allerdings nach nur sechstägiger Amtszeit nach der 1. Sitzung des Ausschusses zurück. Seinen Rücktritt begründete er zweifach – mit dem Streit um die Benennung von Edward Snowden als Zeugen für den Ausschuss: Dies richtete sich vor allem gegen die Opposition. Als zweiten Grund für seinen Rücktritt nannte Binninger sein Amt als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR). Er sorgte sich, dass im NSA-Ausschuss nun dieselben Personen zu denselben Themen befragt werden könnten wie im PKGR – und dass durch seine Doppelrolle das im Geheimgremium notwendige Vertrauen leiden könnte. Die Grünen spekulierten, der Druck auf Binninger aus dem Kanzleramt sei zu groß geworden. Belege gibt es hierfür nicht. , konstatierte Lisa Caspari in der "Zeit".


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Am 29. Januar 2015 trat Hans-Ulrich Krüger (SPD) von seinen Ämtern im Ausschuss zurück. Während die SPD von einem gesundheitsbedingten Rücktritt sprach, wollte der "Spiegel" erfahren haben, dass der SPD-Politiker seinen Rückzug mit anderweitigen Verpflichtungen begründete – mit denen im Haushaltsausschuss des Bundestags. Über Weihnachten habe er die Erkenntnis erlangt, dass sich die Arbeit in beiden Gremien zeitlich nicht mehr miteinander vereinbaren lasse.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Roderich Kiesewetter kündigte am 19. Januar seinen Rückzug aus dem Ausschuss zum 1. März 2015 an. Er gab dafür andere berufliche Verpflichtungen an – zu dem Zeitpunkt war er ebenfalls Obmann der AG Außenpolitik und Vorsitzender des Bundesfachausschusses für Außenpolitik und Verteidigung. Anfang Februar 2015 berichtete die "Welt am Sonntag" von den tatsächlichen Gründen für den Rücktritt. Kiesewetter gab an, im November 2014 entdeckt zu haben, dass zwei Führungsmitglieder im Reservistenverband, dessen ehrenamtlicher Vorsitzender er seit 2011 ist, mit dem BND zusammenarbeiten:


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Das Gremium soll Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären. Zum Auftrag des Gremiums gehört es auch, nach Strategien zu suchen, wie die Telekommunikation mit technischen Mitteln besser geschützt werden kann.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Dem Ausschuss liegen ca. 1988 Ordner zur NSA vor. Wenn sich Abgeordnete dieses Material ansehen wollen, müssen sie in die Geheimschutzstelle, einen besonders streng gesicherten Raum im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus bzw. ins Kanzleramt (Abteilung 6) gehen. Viele Stellen der Akteninhalte sind geschwärzt. Die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses drohen als Folge mit Klage und fordern die Bundesregierung auf, Akteninhalte, die sie für den Ausschuss geschwärzt hatte, wieder lesbar zu machen. Hunderte Akten werden von der Bundesregierung zurückgehalten: „Bevor der Ausschuss sie sehen dürfe, müssten erst die USA gefragt werden“.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Am 5. März 2015 wurde bekannt, dass der BND dem Untersuchungsausschuss nicht alle Akten geschickt hat. 130 Akten wurden – angeblich aus Versehen – vorenthalten. Der Ausschuss wurde auf die fehlenden Dokumente aufmerksam, als ein als Zeuge geladener BND-Mitarbeiter im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung aus vertraulichen Papieren zitierte, die die Ausschussmitglieder nicht kannten. Es steht der Verdacht im Raum, dass ausgehändigte Akten manipuliert oder sogar extra für den Untersuchungsausschuss angefertigt wurden. So gebe es darin etwa keine der sonst für Behördenakten so typischen Strukturen, die Seiten seien offensichtlich nicht aus einzelnen Ordnern genommen und für den Ausschuss zusammengestellt worden. Vielmehr seien es fortlaufend nummerierte Seiten, obwohl darin ständig Wiederholungen und zeitliche Sprünge vorkämen. Auch einen Aktenplan, der alle Bestände zeigt und bei jeder Behörde Pflicht ist, gibt es beim BND nicht – zumindest wird er dem Ausschuss nicht gezeigt. Der Untersuchungsausschuss verlangte daraufhin, dass sämtliche Unterlagen, die von Sachgebieten des BND herausgesucht worden sind, nun noch einmal überprüft und kontrolliert werden müssen.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: An die Obleute des Untersuchungsausschusses wurden zur verschlüsselten Kommunikation Krypto-Handys ausgeteilt. Es handelt sich um das Modell Blackberry Z30, ausgestattet mit einem Krypto-Chip des Düsseldorfer Herstellers Secusmart, das verschlüsselte Kommunikation, beispielsweise mit Journalisten, ermöglicht. Beim geheimen Teil der Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses wird eine Metallkiste aufgestellt. Alle Handys und Tablets werden dort deponiert. Im Hintergrund läuft klassische Musik als Abschirmung. Über eine nicht-elektronische Schreibmaschine als Computerersatz wird nachgedacht. Ein absoluter Abhörschutz scheint aber auch hier fragwürdig, wie "Heise online" berichtete.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Das Kanzleramt zeigte sich im Oktober 2014 empört, dass immer wieder eigentlich geheime Informationen (z. B. Operation Eikonal) aus dem NSA-Untersuchungsausschuss an die Öffentlichkeit gelangen. Um das zu verhindern, ging ein Brief mit der Ankündigung möglicher Konsequenzen an die Volksvertreter. Das Bundeskanzleramt hat den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses mit Strafanzeige gedroht, sollte es zu weiteren, in Augen des Kanzleramtes widerrechtlichen öffentlichen Enthüllungen aus dem Gremium kommen. Explizit seien dabei Berichte des "Spiegel", der "Süddeutschen Zeitung" und Meldungen von Netzpolitik.org genannt worden. Ursprünglich habe die Bundesregierung sogar erwogen, sofort eine Anzeige gegen Unbekannt einzureichen, es dann aber bei einer schriftlichen Warnung belassen. Netzpolitik veröffentlichte daraufhin folgende Erklärung: „Ebenso wie das Kanzleramt sich von vielen Strafanzeigen nicht einschüchtern lässt und weiterhin nicht bereit ist, den größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit aufzuklären, werden wir unsere Arbeit deswegen nicht runterfahren.“


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Am 8. Mai 2014 wurde vom Ausschuss einstimmig beschlossen, den im russischen Asyl lebenden US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden als Zeugen zu laden. Offen blieb, wo der ehemalige NSA-Mitarbeiter aussagen wird.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Sensburg warf dem Whistleblower Edward Snowden vor, sich nur aufzuspielen, und zweifelte seine Glaubwürdigkeit an. Snowden sei „nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst“ gewesen und „sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss.“ Über das hinaus, was im Internet zu finden sei, habe „Snowden bis zum heutigen Tage nichts geliefert“. Sensburg bezweifelte, dass Snowden wesentliche neue Details enthüllen könne.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke halten hingegen eine Aussage von Snowden in Deutschland für dringend notwendig und wollen dies notfalls mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen. Durch ein Ultimatum, das zur ersten Ausschusssitzung nach der Sommerpause 2014 verstrich, unterstrichen sie eine Forderung an die Bundesregierung, den Weg für eine Zeugenbefragung Snowdens freizumachen.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Im März 2015 wurde bekannt, dass die USA Deutschland massiv gedroht hatten: „Sie (die USA) hätten der Bundesregierung ‚aggressiv‘ gedroht, sollte Deutschland dem Ex-NSA-Mitarbeiter Asyl gewähren. Träte dieser Fall ein, würden die US-Geheimdienste die Deutschen vom Fluss der Geheimdienstinformationen in Sachen Terrorabwehr abschneiden. Sollte also ein terroristischer Anschlag bevorstehen, würden die US-Behörden keine Warnung mehr nach Berlin übermitteln.“


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Am 23. September 2014 reichten Grüne und Linke Klage gegen CDU, SPD und den NSA-Untersuchungsausschuss beim Bundesverfassungsgericht ein. In dieser ging es um den Beschluss der CDU und SPD, Edward Snowden nicht in Berlin befragen zu wollen, sondern per Video-Konferenz oder in Moskau. Weil Snowden dies jedoch ablehnte, versuchten Linke und Grüne per Gerichtsurteil den Beschluss des NSA-Untersuchungsausschusses, dass Snowden nicht in Berlin vernommen werden soll, aufzuheben.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Am 28. September 2014 reichten Grüne und Linke eine Klage gegen die Amtsführung von Kanzlerin Merkel ein. Ihrer Ansicht nach behindere Kanzlerin Angela Merkel die Aufklärung des globalen Datenspionage-Skandals. Die Bundesregierung habe die Pflicht, den NSA-Ausschuss im Parlament zu unterstützen – und weigere sich, dieser Pflicht nachzukommen. Die Opposition warf der Bundesregierung vor, des Grundgesetzes zu verletzen. Demnach muss die Bundesregierung im Fall eines Untersuchungsausschusses „Rechts- und Amtshilfe“ leisten. Die Kanzlerin und ihre Regierung seien „verpflichtet, die rechtlich ihr möglichen Voraussetzungen für die Vernehmung des Zeugen Edward Snowden zu schaffen“, heißt es in der Klageschrift. Es werde „deutlich, dass die Bundesregierung sich weigert, dieser Pflicht nachzukommen“.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Über zwei Jahre später, am 21. November 2016 gibt der Bundesgerichtshof der Klage der Opposition recht, dass Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss persönlich einzuladen sei. Der Beschluss verpflichtet den Untersuchungsausschuss jedoch lediglich ein entsprechendes Ersuchen an die Bundesregierung zu stellen. Eine Aussage dahingehend, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, dem durch den Untersuchungsausschuss zu beschließenden Ersuchen nachzukommen, ist mit diesem Beschluss nicht verbunden.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Nach Artikel VII des NATO-Truppenstatuts von 1951 haben die amerikanischen Militärbehörden das Recht, innerhalb der Bundesrepublik „die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit“ über alle dem amerikanischen Militärrecht unterworfenen Personen auszuüben. Erwähnenswert sind hier auch die engen Vernetzungen der deutschen und amerikanischen Geheimdienste durch das Artikel 10-Gesetz sowie den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen stünden der Aufklärung der geheimdienstlichen Angriffe der USA auf die freiheitlichen Grundrechte der Bundesbürger entgegen, so der Freiburger Geschichtsprofessor Josef Foschepoth. Die Partnerschaft mit den USA sei außerdem zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson. „Eine Einreise Snowdens, aus welchen Gründen auch immer, wäre deswegen der politische Super-GAU. Die Bundesregierung würde in die Entscheidung gezwungen, sich zwischen den Interessen der USA und dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Grundrechte zu entscheiden“, so Historiker Foschepoth weiter.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Der Jurist Adolf Arndt argumentierte in seinem Aufsatz "Demokratische Rechtsauslegung am Beispiel des Begriffs „Staatsgeheimnis“" (über einen vergleichbaren Whistleblowerfall Werner Pätsch) wie folgt: „Das Recht darf nicht Unrecht schützen.“ „In einer Demokratie gibt es an Staat nicht mehr, als seine Verfassung zum Entstehen bringt. Deshalb ist es weder zulässig, zwischen dem Schutz des Staates und dem Schutz der Verfassung zu unterscheiden, weil dieser Staat nur in seiner Verfassung schützbar ist; noch kann es ein rechtliches Erfordernis geben, etwas gegen das Recht zu sichern (zum Beispiel durch Geheimhaltung), was nach der verfassungsmäßigen Ordnung Unrecht ist.“


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: In der ersten öffentlichen Anhörung des NSA-Untersuchungsausschusses am 22. Mai 2014 haben Verfassungsrechtler die Auslandsspionage des Bundesnachrichtendienstes scharf kritisiert. Sein Vorgehen sei in Teilen verfassungswidrig, sagten der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Wolfgang Hoffmann-Riem, sowie Matthias Bäcker, Rechtsprofessor an der Universität Mannheim.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Papier sagte, es gebe eine staatliche Verpflichtung, für eine Grundrechte wahrende und sichere Kommunikationsinfrastruktur zu sorgen. Weiter waren die Staatsrechtler der Ansicht, dass ausländische Nachrichtendienste kein Recht hätten, in Deutschland Kommunikation zu überwachen. Bei Eingriffen in die deutschen Grundrechte müsse der Staat einschreiten.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Am 5. Juni 2014 fand die zweite öffentliche Anhörung statt, in der Experten für internationales Recht gehört wurden. Für den ersten Block der Sitzung waren die Völkerrechtler Stefan Talmon, Helmut Philipp Aust und Douwe Korff geladen. Während erstere sich bezüglich einer rechtlichen Handhabe gegen die Überwachung skeptisch zeigten, plädierte Korff für eine Staatenklage gegen die britische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Im zweiten Teil der Anhörung kamen der Washingtoner Rechtsprofessor Russell A. Miller und der Oxforder Internetforscher Ian Brown zu Wort. Miller ging ausführlich auf die unterschiedlichen Rechtstraditionen in Deutschland und den USA ein. Brown erklärte, den britischen Geheimdiensten sei im Namen der nationalen Sicherheit, von Wirtschaftsinteressen oder um schwere Verbrechen zu verhindern, fast alles erlaubt.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: In der dritten Anhörung wurden am 26. Juni 2014 die technischen Gegebenheiten der Überwachung und mögliche technische Konsequenzen erörtert. Geladen waren der Leiter des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie Michael Waidner, der Sicherheitsforscher Sandro Gaycken und Christopher Soghoian von der American Civil Liberties Union. Soghoian konnte nicht rechtzeitig anreisen. Seine Stellungnahme, in der er für mehr und bessere Verschlüsselung plädierte, veröffentlichte er im Internet. An seiner Stelle wurde Frank Rieger, einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs, angehört.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Am 3. Juli 2014 sagte der ehemalige Technische Direktor der NSA, William Binney, vor dem Untersuchungsausschuss aus. Er kritisierte die NSA als „gefährliche Datensammelmaschine“. „Sie wollen Informationen über alles haben. Das ist wirklich ein totalitärer Ansatz, den man bislang nur bei Diktatoren gesehen hat“, so Binney. „Nach dem 11. September gab es so etwas wie Privatsphäre nicht mehr.“


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Ziel sei auch Kontrolle der Menschen, sagte Binney. Es sei inzwischen im Prinzip möglich, die gesamte Bevölkerung zu überwachen, im Ausland und in den USA. Als Grund für das Abhören des Handys der Bundeskanzlerin nannte Binney, dass der Geheimdienst Denken und Sorgen Merkels besser verstehen wollte. „Man kann es auch als Hebel einsetzen in den Beziehungen“, sagte er. Das Ziel könne auch die Beeinflussung der Kanzlerin oder anderer Politiker gewesen sein.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Der frühere NSA-Mitarbeiter Thomas Drake, ebenfalls Zeuge im Untersuchungsausschuss, nannte in der Nacht auf den 4. Juli 2014 den Bundesnachrichtendienst einen „Wurmfortsatz der NSA“. Der BND arbeite eng mit der NSA zusammen und verstoße potenziell gegen die Verfassung, indem er Daten des Partners nutze. Die Behauptung des BND, man habe dort nichts von der massenhaften Datenüberwachung durch die NSA gewusst, sei angesichts dieser Kooperation „jenseits jeder Glaubwürdigkeit“.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Drake erklärte, es sei üblich, dass ein Geheimdienst, wenn er selbst gesetzlichen Beschränkungen unterliege, für Erkenntnisse aus dem eigenen Land auf Informationen ausländischer Partnerdienste zurückgreift. „Das ist mehr oder weniger schon Routine geworden.“ Nach Drakes Aussagen lieferte der BND zudem Daten für den Drohnenkrieg der USA.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Am 25. September 2014 wurde der Leiter der BND-Dienststelle Bad Aibling („R. U.“) und der Leiter des dortigen Sachgebietes („J. Z.“) befragt, in dem die Zusammenarbeit mit der NSA organisiert ist. Der Zeuge „Z.“ wurde vorher instruiert, bestimmte Informationen zu verschweigen. Zu Beginn gab es eine öffentliche Sitzung. Über 50-mal verweigerte „R. U.“ eine öffentliche Aussage mit den Hinweis, dass seine „Aussagegenehmigung“ das nicht erlaube. Der Austausch zwischen BND und NSA basiere laut Zeuge „R. U.“ auf einem Memorandum of Understanding aus dem Jahr 2002. Der Vertrag zwischen BND und NSA ist eigentlich streng geheim. Es bestätigte sich, dass nicht die Bundesregierung verhandelt hat, welche Daten der deutsche Geheimdienst an die USA übergibt. „Das allein ist bedenklich, da so keine demokratische Kontrolle über diese Amtshilfe bei der Spionage existiert“, schreibt Kai Biermann für "Zeit Online". Die Opposition ist davon überzeugt, dass der BND weit mehr tat, als er hätte tun dürfen. Man müsse davon ausgehen, dass Hunderte Millionen von Daten, möglicherweise auch von deutschen Bürgern, generiert und an die NSA weitergeleitet worden seien. Im Anschluss folgte eine nicht öffentliche Vernehmung des ersten Zeugen „R. U.“. Die Vernehmung des zweiten Zeugen „J. Z.“ fand vollständig nicht-öffentlich statt. Was genau hier besprochen wurde, ist geheim. Der BND hat den beiden nicht erlaubt, öffentlich über ihre Arbeit zu reden; die sogenannte Aussagegenehmigung gestattet nur, den Untersuchungsausschuss hinter verschlossenen Türen zu informieren. Nicht einmal die genaue Bezeichnung des Sachgebietes, in dem Überwachungsprogramme wie XKeyscore eingesetzt werden, darf nach Ansicht des BND bekannt werden.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Neben Bad Aibling sind das Europäische Zentrum für Kryptologie (ECC) in Griesheim, das European Technical Center (ETC) in Mainz-Kastel sowie der Special Collection Service (SCS) im Generalkonsulat in Frankfurt am Main bzw. in der US-Botschaft in Berlin als Spionagestation der NSA im Fokus der Ermittlungen.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Am 9. Oktober wurden „Frau Dr. F.“ sowie „A. F.“ vom Bundesnachrichtendienst vernommen. Als Rechtsbeistand für die BND-Mitarbeiter war der Anwalt Johannes „Jonny“ Eisenberg dabei.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Hier präsentierte der BND seine umstrittene Weltraumtheorie. Sie besagt, „dass die Erfassung von über Satelliten laufender Kommunikation an der Außenstelle in Bad Aibling nicht auf bayerischem Grund und Boden stattfindet, sondern allenfalls im Ausland beziehungsweise letztlich auf den Erdtrabanten im All und damit in einem weitgehend rechtsfreien Raum, in den das Grundgesetz nicht hineinreicht, und somit keinen deutschen Beschränkungen unterliegt“.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Für Irritation und Kritik sorgte die Überwachung des Netzpolitik-Bloggers Andre Meister durch einen Polizisten während der Sitzung. "Die Zeit" bewertete dies als bedenklichen Einschüchterungsversuch gegen die Presse und zitierte Ulf Buermeyer, Verfassungsrechtler und Richter am Berliner Landgericht: Die Pressestelle des Bundestages entschuldigte sich in aller Form bei Meister für den Vorfall und gab an, der Bundestagspolizist habe „in Eigenregie“ gehandelt, weil er befürchtet habe, Meister könne eine Aktion planen und beispielsweise Flugblätter von der Tribüne werfen.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Die öffentliche Vernehmung am 16. Oktober wurde nach kurzer Zeit abgebrochen, weil sich herausstellte, dass der Zeuge T. B. des BND sich mit Akten auf die Anhörung vorbereiten konnte, die dem Ausschuss nicht vorlagen.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Am 6. November wurde die abgebrochene Vernehmung des Zeugen T. B. fortgesetzt, anschließend wurde Zeugin G. L. befragt, deren Aussagen häufig aus Hinweisen auf Erinnerungslücken bestanden.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: In der 22. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 13. November wurde in der neunten öffentlichen Zeugenvernehmung der Zeuge W. K., Unterabteilungsleiter Abteilung Technische Aufklärung (TA) im BND, befragt, der sehr strukturiert über technische Arbeitsweisen Auskunft gab.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Dr. Stefan Burbaum war von etwa Juni 2002 bis Januar 2005 im Bundesnachrichtendienst als „G-10-Jurist“ für alle rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Artikel 10 des Grundgesetzes und des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses tätig. Am 27. November 2014 wurde Burbaum zur juristischen Arbeitsweise im BND vom Ausschuss in der 24. Sitzung befragt.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: In der 26. Sitzung des Ausschusses am 4. Dezember wurden S.L., der Projektleiter beim BND der Operation Eikonal, und Kai-Uwe Ricke, ehem. Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG, als Zeugen vernommen.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Am 5. März wurde der Brigadegeneral Dr. Dieter Urmann, Leiter der Technischen Aufklärung des BND, gehört. Er sagte im Ausschuss, in manchen Operationen sei die G-10-Filterung nur händisch, in anderen maschinell – mit zusätzlichen manuellen Stichproben – durchgeführt worden. Dass dabei etwas durchrutschte, was nicht durchrutschen durfte, sei nicht auszuschließen.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Am 26. März 2015 wurden Klaus Landefeld, Beirat der DE-CIX Management GmbH, und Hans de With, ehemaliger Vorsitzender der G-10-Kommission, gehört. Klaus Landefeld führte aus, dass der BND sich nicht nur für außerdeutsche Leitungen interessiere, wie etwa in den arabischen Raum, sondern auch für innerdeutsche Leitungen, auf denen über 90 Prozent des Verkehrs grundrechtsgeschützt sei. Es ließe sich „absolut nicht trennscharf“ entscheiden, was im Netz „deutsch ist oder nicht“. Auch die 20-Prozent-Regel, nach der Geheimdienste ein Fünftel der Leitungskapazität ausleiten dürfen, würde nicht real praktiziert, so Landefeld. Die Provider legen ihre Leitungen so an, dass sie in der Regel nur zu 30 oder 40 Prozent ausgelastet seien. Mit der 20-Prozent-Regel lande man bei 50 bis 60 Prozent des durchgeleiteten Verkehrs, was nicht im Sinne des Gesetzes sei. Weiterhin sagte er, dass den sichersten Schutz gegen eine Überwachung eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Dateninhalte biete. Das sei „das einzige, was hilft. Alles andere ist illusorisch“, so Landefeld.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Am 4. Juli 2014 wurde öffentlich bekannt, dass der BND-Mitarbeiter Markus R. von der Bundesanwaltschaft wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit am 2. Juli festgenommen wurde. Der 31-jährige Deutsche arbeitete in der Abteilung Einsatzgebiete Ausland der BND-Registratur. Zu seinen Aufgaben zählten unter anderem das Entgegennehmen und Einscannen von Dokumenten. Er wird verdächtigt, neben dem BND auch den NSA-Untersuchungsausschuss im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA ausspioniert zu haben. Nach der Festnahme des mutmaßlichen Spions wurde der Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, John B. Emerson, zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt einbestellt.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Am selben Tag wurde bekannt, dass der BND-Mitarbeiter seit 2012 insgesamt 218 Geheimpapiere des BND an sich gebracht und diese auf USB-Sticks bei konspirativen Treffen in Salzburg, Österreich für insgesamt 25.000 Euro an US-Dienste verkauft hat. Mindestens drei Dokumente sollen einen Bezug zum NSA-Ausschuss gehabt haben. Der mutmaßliche Doppelagent habe angegeben, einmal pro Woche geheime Dokumente an die USA geschickt zu haben. Er soll Befehle aus Wien bekommen haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz war dem BND-Mitarbeiter bereits auf der Spur gewesen, hielt ihn aber wohl fälschlicherweise für einen russischen Spion und wandte sich daher ausgerechnet an die US-Amerikaner, für die dieser spionierte, um ihn zu enttarnen. Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom wies jedoch darauf hin, dass es sich bei dem Spion durchaus um einen russischen Spion handeln könne, der sich als US-amerikanischer Spion ausgibt.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Am 9. Juli wurde ein zweiter US-Spion, ein Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums, enttarnt. Die beiden sollen im Zusammenhang stehen: Letzterer war ausgerechnet für die Aufarbeitung des Spionageverdachts gegen Markus R. eingesetzt. Nach Informationen der "Bild" sollten mehr als ein Dutzend weitere Spione in deutschen Ministerien sitzen. Schwerpunkt seien die Ministerien für Verteidigung, Wirtschaft, Inneres und Entwicklungshilfe.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Der Obmann Roderich Kiesewetter wurde auf seinem Mobiltelefon abgehört, wie ein Bundestagstechniker im Juli 2014 feststellte. Kiesewetter sagte dem Südwestrundfunk, er habe Anhaltspunkte, dass alle vier Obleute der im NSA-Untersuchungsausschuss vertretenen Parteien abgehört worden seien.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Auch das Handy des Linken-Politikers und NSA-Kritikers Steffen Bockhahn wurde ausgespäht. Bockhahns engste Mitarbeiterin bemerkte am 30. Juli 2013 Manipulationen an ihrem Handy. Unbekannte sollen den gesamten SMS-Verkehr zwischen ihr und dem damaligen Bundestagsabgeordneten durchforstet sowie gezielt nach Dienst-Mails mit Bezug zum Parlamentarischen Kontrollgremium gesucht haben.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Am 3. März 2015 wurde ein erneuter Spionageverdacht bekannt: Es besteht die dringende Vermutung, dass das verschlüsselte Handy des NSA-Ausschussvorsitzenden Sensburg gehackt wurde. Auf Anfrage von "Die Welt" bestätigte der Bundestag, dass das Handy aufgrund von Funktionsstörungen durch die Bundestagsverwaltung in einem verplombten Behälter zur Überprüfung an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn geschickt wurde und der Behälter geöffnet beim Empfänger eingetroffen sei. Dabei soll es zwischenzeitlich auch herausgenommen worden sein. Es steht der Verdacht im Raum, hinter den Aktionen könnte womöglich das Kalkül der Geheimdienste stehen, den Ausschuss zu diskreditieren und eine weitere Aufarbeitung zu verhindern. Denn wenn geheime Informationen von Ausschuss-Mitgliedern nicht geschützt werden können, dürfe der Ausschuss keine Informationen mehr bekommen, was im Sinne aller beteiligten Geheimdienste wäre.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Laut erster Aussagen von Patrick Sensburg am 5. Juli 2014 gab es bis dato keine Erkenntnisse, dass interne Dokumente des Untersuchungsausschusses ausgespäht worden sind:


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich beunruhigt über den Fall. Bei einer Bestätigung handele es sich um einen Vertrauensbruch des US-Geheimdienstes. Der Generalbundesanwalt prüfe den Fall. Sollte sich eine Kooperation mit dem US-Geheimdienst bewahrheiten, , so Merkel.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Bundespräsident Joachim Gauck sieht durch das Ausspionieren des NSA-Untersuchungsausschusses durch einen BND-Mitarbeiter für US-Dienste die Freundschaft mit den USA gefährdet:


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen forderte die USA zur Kooperation in der Spionageaffäre auf:


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Der ehemalige Obmann der Unionsparteien im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, forderte eine erhebliche Aufstockung des Etats für den BND, damit dieser künftig in der Lage sei, auch bei Deutschlands Verbündeten Gegenaufklärung zu betreiben.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Die Fraktion der Partei Die Linke forderte als Reaktion eine Aussetzung der Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP).


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Am 7. Juli 2014 skizzierte der Historiker Josef Foschepoth die engen Vernetzungen der deutschen und amerikanischen Geheimdienste durch das Artikel 10-Gesetz sowie den Zwei-plus-Vier-Vertrag:


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Als Reaktion auf die Spionage gab die Bundesregierung in der Ausschusssitzung des NSA-Untersuchungsausschusses bekannt, dass der oberste Repräsentant des US-Geheimdienstes CIA in Deutschland aufgefordert wurde, auszureisen. Der Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Aufforderung zur Ausreise „erging vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wie auch der seit Monaten anstehenden Fragen zur Tätigkeit von US-Nachrichtendiensten in Deutschland, zu denen der Deutsche Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat“ – zugleich hob er das deutsche Interesse an einer weiterhin engen Zusammenarbeit mit den USA hervor. Der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) Clemens Binninger gab bekannt, die Aufforderung erfolge „als Reaktion auf die auf lange Zeit nicht erfolgte Zusammenarbeit im Bemühen um Aufklärung“, der SPD-Vertreter im PKGr, Burkhard Lischka, bezeichnete die Aufforderung als „richtige Reaktion“. Deutschland habe in den USA viele Fragen gestellt, „ohne irgendeine Antwort zu bekommen“. Auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke begrüßten den Schritt der Bundesregierung.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Das für die deutschen Geheimdienste zuständige Kanzleramt erließ am 11. Juli 2014 eine Anweisung an alle deutschen Geheimdienste, die Zusammenarbeit mit amerikanischen Partnerdiensten bis auf Weiteres auf das Notwendigste zu beschränken. Damit seien alle Kooperationen gemeint, die nicht die unmittelbaren Sicherheitsinteressen Deutschlands, wie etwa die Sicherheit deutscher Soldaten in Afghanistan oder bei anderen Auslandseinsätzen, sowie die Abwehr von terroristischen Bedrohungen betreffen.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Kongressmitglieder beider Parteien forderten die Regierung von Präsident Barack Obama zum Handeln auf. „Ich bin zutiefst besorgt“, sagte die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, über die Affäre.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: „Die Situation fängt an, außer Kontrolle zu geraten“, sagte der republikanische Senator Jim Risch, der ebenfalls im Geheimdienstausschuss sitzt. „Die Regierungen beider Länder müssen sich an einen Tisch setzen und versuchen, das zu lösen.“ Deutschland sei für die Vereinigten Staaten ein „sehr wichtiges Land“.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Nach Informationen von "SZ," NDR und WDR hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, in Zukunft auch amerikanische und britische Geheimdienste auf deutschem Boden zu observieren. Die Maßnahmen seien rein defensiv. Den BND in den USA spionieren zu lassen, lehnt die Regierung ab.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Am 8. August 2014 gab der "Spiegel" bekannt, dass das Auswärtige Amt alle ausländischen Botschaften auf offiziellem diplomatischen Weg dazu auffordert, ihr gesamtes Geheimdienstpersonal zu benennen.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Am 4. Oktober 2014 veröffentlichte ein Rechercheteam von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR einen Bericht über die Operation Eikonal. Geheime Akten des Kanzleramts und des Bundesnachrichtendienstes belegen, wie genau die Zusammenarbeit von BND und NSA zwischen 2004 und 2008 funktionierte.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Die Akten zeigen, dass Telefon- und Internetdaten in Frankfurt am Main in einem Netzknoten der Deutschen Telekom unter dem Namen "Operation Eikonal" von Filtern erfasst wurden, um über eine Leitung der Deutschen Telekom zum BND-Sitz in Pullach zu fließen. Der BND und die Telekom hatten einen Vertrag geschlossen, wonach die Telekom dem BND den Zugang zu ihren Servern zur Verfügung stellte – und dafür monatlich 6000 Euro erhielt. Von Pullach aus wurden die Daten weiter nach Bad Aibling in die Mangfall-Kaserne zur sogenannten Fernmeldeverkehrstelle des Bundesnachrichtendiensts geleitet, wo NSA und BND zusammenarbeiten ("Special US Liaison Activity Germany").


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Der in Frankfurt am Main einlaufende Telefonverkehr wurde ab 2004 überwacht, im November 2005 folgte die Internetüberwachung. 2005 fiel dem BND auf, dass die NSA nach Informationen über „EADS“, „Eurocopter“ (zu Zwecken der Wirtschaftsspionage) oder nach französischen und österreichischen Behörden suchte. Laut dem Rechercheverbund machte der BND jedoch lange weiter. In einem Vermerk heißt es, nur mit Hilfe der NSA könne er lernen, „früher Massendaten aus dem Internet bewältigen und aufklären zu können.“


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Nach den Angaben des Bundestagsabgeordneten Flisek endete die Operation Eikonal angeblich deswegen, da der BND so starke Datenfilter einsetzte, dass das übriggebliebene Material für die NSA von geringem Interesse war. Ein Filter namens „Dafis“ sollte die Daten von deutschen Staatsbürgern herausfiltern; dieser funktionierte aber nie richtig und man geht davon aus, dass höchstens 95 % aller grundrechtsgeschützten Daten herausgefiltert wurden.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Auf das Ende reagierte die NSA verärgert und schickte ihren damaligen NSA-Vizepräsident John C. Inglis ins Kanzleramt nach Berlin und verlangte „Kompensation“. Der BND hatte gerade Zugang zu einem „weltumspannenden“ und „global wichtigen Kommunikationsstrang“ erhalten, auf den die NSA keinen Zugriff hatte. Dank des BND wurde die NSA „stiller Partner“ und bekam die Daten. In einer Bilanz der "Operation Eikonal" heißt es,


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Trotz des angeblichen Endes der Operation Eikonal wurden laut einer NSA-Statistik von 2013 weiterhin an normalen Tagen bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die 10 Millionen Internetdatensätze, die aus Deutschland kommen, gespeichert. Im Dezember 2012 sollen es rund 500 Millionen Metadaten gewesen sein, die in der Bad Aiblinger Mangfall-Kaserne erfasst wurden. An Spitzentagen wie dem 7. Januar 2013 überwachte die NSA rund 60 Millionen Telefonverbindungen in Deutschland. Von den monatlich 500 Millionen aus Deutschland stammenden Datensätzen, die im Rahmen der gesamten Überwachungsaktivitäten anfielen, stammten im Dezember 2012 180 Millionen Einträge von XKeyscore.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: In einem Anfang 2014 ausgestrahlten Interview bestätigte Edward Snowden erneut den Zugang Deutschlands zu XKeyscore. Im Mai 2015 berichtet Zeit Online, dass der BND weitaus mehr Metadaten an die NSA übermittelt, als bekannt. Von den 6,6 Milliarden Metadaten, die der BND monatlich abfängt, werden bis zu 1,3 Milliarden Metadaten an die NSA weitergereicht. Diese sind zwar angeblich auf Grund der Artikel 10-Gesetzgebung gefiltert, allerdings gaben die Verantwortlichen im Untersuchungsausschuss zu, dass die Filter nicht richtig funktionieren. Mit Hilfe dieser BND-Metadaten erstellen NSA und CIA unter anderem Ziele für Kampfdrohnen, die von der Ramstein Air Base in Ramstein-Miesenbach als Schnittstelle zur Planung und Steuerung der Einsätze gegen mutmaßliche Terroristen in Afrika und im Nahen Osten dienen.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Auch der Zeuge „W. K.“, Unterabteilungsleiter der Abteilung Technische Aufklärung im BND, bestätigte am 13. November 2014 in der 22. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses das Fortbestehen der Methodik:


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Weiterhin berichtete Klaus Landefeld, Beirat der DE-CIX Management GmbH, am 26. März 2015 im NSA-Untersuchungsausschuss vom Fortbestehen der Abhörpraxis des BND am DE-CIX seit 2009. Das Bundeskanzleramt soll mehrmals interveniert haben und sowohl die G-10-Kommission, als auch die Bundesnetzagentur davon abgehalten haben, die Abhöraktion zu untersuchen. Er führte weiterhin aus, dass der BND sich nicht nur für außerdeutsche Leitungen interessiere, wie etwa in den arabischen Raum, sondern auch für innerdeutsche Leitungen, auf denen über 90 Prozent des Verkehrs grundrechtsgeschützt sei. Es ließe sich „absolut nicht trennscharf“ entscheiden, was im Netz „deutsch ist oder nicht“.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Am 23. April 2015 berichteten Medien erneut über das Ausmaß der Kooperation zwischen BND und NSA in Bad Aibling. Aufgrund eines Beweisantrags der Bundestagsfraktionen wurde untersucht, wie viele der 800.000 Selektoren (IP-Adressen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Geokoordinaten, MAC-Adressen) gegen deutsche und europäische Interessen gerichtet waren. Diese Selektoren bekam der BND von der NSA über den Verlauf von 10 Jahren automatisch zugewiesen; mehrmals am Tag hat sich ein BND-Server mit einem NSA-Server verbunden und neue Selektoren heruntergeladen. Die gewonnenen Erkenntnisse wurden dann an die NSA weitergeleitet.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Die BND-Einrichtungen seien im bayerischen Bad Aibling genutzt worden, um hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Präsidialstabs und der EU-Kommission auszuspähen. Unternehmen, wie z. B. Airbus seien vor allem betroffen, weil die USA angeblich nach Hinweisen auf illegale Exportgeschäfte gesucht habe. Auch die Zahl der von den USA seit Beginn der Kooperation angelieferten Selektoren wurde bekannt: in den Jahren 2002–2013 waren es 690.000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe, berichtet der Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR am 30. April.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Schon 2013, nach Veröffentlichung der Snowden-Dokumente, stellte der BND eine Liste aller möglicherweise problematischen Selektoren zusammen. Sie umfasste 2.000 eingesetzte und nicht aussortierte, rechtswidrige Selektoren. Im Zuge der neuen Untersuchungen von März bis Mai 2015 wurden weitere 459.000 solcher Selektoren gefunden, es handelt sich hier z. B. um europäische Politiker und Unternehmen. Davon wurden nur 400 aussortiert. Derzeit (Stand: Mai 2015) ist unklar, wie viele dieser Selektoren vom BND abgelehnt oder ausgeführt wurden, ob es noch mehr gibt und um welche es sich genau handelt. "Der Spiegel" berichtete am 15. Mai 2015, dass über die Hälfte der 40.000 Selektoren, die im März 2015 gefunden worden sind, auch aktiv waren, d. h. tatsächlich zur Ausforschung von Behörden, Unternehmen und anderen Zielen in Europa verwendet worden sind.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR will das Bundeskanzleramt die Selektorenliste der NSA nicht dem Deutschen Bundestag vorlegen. Behauptungen der Bundesregierung, die US-Regierung verbiete die Herausgabe der Selektorenliste, widersprachen Mitarbeiter der US-Regierung.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Stattdessen soll eine Art Ermittlungsbeauftragter der Bundesregierung Einsicht in die Unterlagen erhalten und im Herbst dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht erstatten, so die SZ am 9. Juni 2015. Die SPD will, dass der Bundestag entscheidet. Führende Sozialdemokraten regen an, dass die Opposition einen eigenen zweiten Ermittler ernennen darf. Dieser Vorschlag steht im Widerspruch zu Merkels Versprechen, dem NSA-Untersuchungsausschuss alle Materialien aus dem Kanzleramt und dem BND vorzulegen:


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Die Zeit berichtet am 11. Juni 2015 von einem vertraulichen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages mit dem Titel: . Das Fazit dieses Gutachtens laute:


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte im Magazin "Spiegel" eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe voraus, sollte die Regierung ihre Pläne gegen den Willen des Parlaments durchsetzen: „Wenn keine überzeugende Lösung gefunden wird“, könne man davon „beinahe sicher ausgehen“, so Lammert.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Netzpolitik.org berichtete am 4. Oktober 2014: Für die angeblich 2008 ausgelaufene Operation war der frühere Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier verantwortlich.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet am 27. April 2015, dass Unterlagen, die dem NSA-Untersuchungsausschuss vorlägen, eindeutig belegen, dass das Kanzleramt informiert wurde und die Spionage-Aktivitäten der NSA offenbar duldete. Die „Bild“-Zeitung zitiert einen Beteiligten mit der folgenden Aussage: „Man hat damals gesagt: ‚Wir brauchen die Informationen der Amerikaner, so läuft es nun mal, wir wollen die Zusammenarbeit nicht gefährden.‘“ Das Kanzleramt habe gewusst, dass die NSA Deutsche und Europäer ausspähen wollte und es geschehen lassen, so die FAZ.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Der Focus schreibt am 27. April 2015 weiterhin, Es sei um die Vorbereitung einer USA-Reise des damaligen Kanzleramtschefs Thomas de Maizière gegangen, der „sehr wahrscheinlich“ informiert wurde. Eingeweiht gewesen seien jedenfalls der heutige (Stand: April 2015) BND-Vize Guido Müller und Günter Heiß, der im Kanzleramt immer noch für Geheimdienste zuständig ist. Weiterhin nennt der Focus das Jahr 2010


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Am 29. April wurde bekannt, dass Thomas de Maizière falsche Aussagen gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit getätigt hat. Das belegen Antworten, die das Innenministerium (BMI) im Namen der Bundesregierung auf Anfragen der Linken gegeben hat. Am 14. April 2015 antwortete das Innenministerium in Drucksache 18/4530 auf eine Anfrage zur NSA-Spionage: „Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor.“


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Mindestens bis 2013 spähte die NSA deutsche und europäische Ziele aus. Das bestätigt die Bundesregierung am 4. Mai 2015 in einem Geheimpapier, welches das ZDF-Magazin Frontal21 einsehen konnte. Demnach stellte der BND noch am 26. August 2013 fest, dass die NSA aktuelle Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Unternehmen ausspähe. Dass die amerikanische Spionage-Praxis gegen deutsche Interessen verstieß, werde in dem Papier eingeräumt.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Laut Zeit Online soll das Bundeskanzleramt schon 2006 über unrechtmäßige Spionageversuche des US-Geheimdienstes NSA in Europa mithilfe des BND informiert worden sein. Der damalige Präsident des BND, Ernst Uhrlau, sagte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, er habe 2006 aus dem BND von problematischen NSA-Zielen für das Ausspähen des Datenverkehrs erfahren. Auch der Name des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS (jetzt Airbus Group) sei in dem Zusammenhang wohl gefallen, so Uhrlau. Er gehe davon aus, dass er die Information mündlich im Kanzleramt erwähnt habe.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Der Journalist Heribert Prantl (Richter und Staatsanwalt a. D.) schrieb am 4. Oktober 2014 in der SZ zur "Operation Eikonal":


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Die "Operation Eikonal" stehe damit nicht im Einklang mit (Eingriffe in ein Grundrecht mit einem Gesetzesvorbehalt), schreibt der Rechtsanwalt Markus Kompa auf Heise Online.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Die Bundesregierung forderte am 23. April 2015 vom Bundesnachrichtendienst Aufklärung über die neuen Spionagevorwürfe. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, das Kanzleramt stehe Das Bundeskanzleramt habe unverzüglich Weisung erteilt, „diese zu beheben“, so Seibert. Martina Renner, Obfrau des NSA-Untersuchungsausschusses, verlangte den Rücktritt von BND-Präsident Gerhard Schindler und erwarte, dass der Generalbundesanwalt das bisherige Prüfverfahren sofort in ein ordentliches Ermittlungsverfahren umwandele, denn es bestehe der Verdacht des Landesverrats.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, forderte am 29. April 2015 im Spiegel, dass Der BDI zeigte sich entsetzt über die Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst, US-Wirtschaftsspionage gegen die deutsche Industrie jahrelang unterstützt zu haben. Grillo bezeichnet das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Industrie als „erheblich belastet“. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT), verlangte schnelle Aufklärung. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder forderte, dass die Arbeit der Nachrichtendienste gegenüber der Aufsicht absolut transparent sein müsse.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus stellte Strafanzeige gegen Unbekannt auf Grund der Berichte über die NSA/BND-Spionage, die Airbus zum Ziel hätten. , so ein Konzernsprecher dem Handelsblatt am 30. April 2015.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, hält die Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland für unzureichend. , sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages hätten nicht genügend Mitarbeiter mit Expertenwissen, um ihrer Rolle wirklich gerecht zu werden. Zudem seien ihre Befugnisse stark eingeschränkt. , so Muiznieks.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Für die sogenannte Operation Glotaic verschaffte die deutsche Tochter des US-Providers MCI WorldCom dem Bundesnachrichtendienst zwischen 2003 und 2006 Zugang zu ihren Telefonleitungen. Der Bundesnachrichtendienst hat bei der Operation Glotaic jeden Tag rund eine Million Metadaten und hunderttausende Telefongespräche gespeichert und weitergeleitet, unter anderem an die Central Intelligence Agency (CIA).


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Am 1. Mai 2015 berichtete der „Spiegel“ über eine weitere klandestine Zusammenarbeit des BND. Demnach planten die NSA, der britische Geheimdienst GCHQ und der BND einen Ringtausch: Um an die Informationen einer zentralen Datenleitung der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main zu gelangen, habe der britische Geheimdienst GCHQ dem BND 2012 ein „ausgefeiltes Erfassungs- und Verarbeitungssystem“ angeboten. Der BND sollte es demnach nutzen, um Datenleitungen anzuzapfen, die durch Deutschland verlaufen, und daraus Rohdaten zu übermitteln. Im Gegenzug wollten die Briten auch Daten aus ihrer eigenen Auslandserfassung liefern. Als dritten Partner wollten die Deutschen demnach die NSA einbinden. Die Operation trug den Namen „Monkeyshoulder“.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Der BND habe trotz erheblicher juristischer und politischer Bedenken in den eigenen Reihen das Projekt Monkeyshoulder bis weit ins Jahr 2013 vorangetrieben. Intern sei die Ansage gemacht worden, niemanden offiziell in Kenntnis zu setzen – weder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik noch die eigene Aufsichtsbehörde, das Bundeskanzleramt. BND-Mitarbeiter seien dazu in mehreren Workshops am GCHQ-Erfassungssystem in Großbritannien speziell geschult worden. BND-Präsident Gerhard Schindler habe die Operation erst im August 2013 gestoppt – Wochen nach Beginn der Enthüllungen von Edward Snowden. Das Interesse des BND aber blieb trotzdem erhalten, ähnliche technische Möglichkeiten zu entwickeln wie jene, über die die NSA/GCHQ verfügen: im Jahr 2014 legte der BND dem Haushaltsausschuss des Bundestages einen Antrag auf ein Sonderbudget für 300 Millionen Euro vor, mit dem diese technische Aufrüstung finanziert werden soll.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Am 15. August 2014 wurde bekannt, dass der BND den damaligen US-Außenminister John Kerry 2008 und die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton 2013 jeweils zufällig abhörte. Deutsche Regierungskreise bestreiten allerdings, dass es eine systematische Spionage des BND gegen die USA gibt. Vielmehr sei das Gespräch, das Clinton in ihrer Amtszeit aus einer US-Regierungsmaschine heraus geführt habe, nur zufällig aufgefangen worden. Aus den Dokumenten von Markus R. geht hervor, dass der BND ein Telefonat von Clinton aufgefangen hat, als sie 2013 in einer US-Regierungsmaschine ein Krisengebiet überflog und mit Kofi Annan telefonierte. Dort überwachte der BND die Kommunikation. Das abgehörte Gespräch war also eine Art Beifang. Allerdings wurde das Transkript des Telefonats nicht sofort vernichtet. Eine Reihe von BND-Beamten bekam es zu lesen. Erst danach sollte es vernichtet werden – und zwar ausgerechnet von Markus R., der das Transkript kopiert und an die CIA gegeben hat.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: „Seit Mitte 2013 dürften „Zufallsfunde“, die Amtsträger befreundeter Staaten betreffen, nicht mehr der Leitungsebene zur Kenntnis gebracht werden, sondern müssten sofort gelöscht werden. Ob – und falls ja, wie – diese Direktive im Geheimdienstalltag tatsächlich umgesetzt werden kann – erscheint jedoch fraglich“, schreibt hierzu Spiegel Online.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages befasste sich auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 11. September mit den zufällig mitgeschnittenen Telefonaten von US-Politikern. Es wurde versucht zu klären, wer zu welchem Zeitpunkt etwas darüber gewusst habe. Dabei sollten auch die Chefs von BND und Verfassungsschutz Rede und Antwort stehen.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Die Innenministerin Österreichs Johanna Mikl-Leitner erklärte am 5. Mai 2015, dass die Regierung bei der Staatsanwaltschaft in Wien eine Anzeige gegen Unbekannt wegen „Geheimem Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs“ gestellt habe.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Unter den Dokumenten, die Markus R. an die CIA übergeben hat, findet sich auch das „Auftragsprofil der Bundesregierung“ für den BND. Es enthält die Staaten, in denen der BND Aufklärung resp. Spionage betreiben soll. Dieses Papier hatten bislang weder Öffentlichkeit noch Parlamentarisches Kontrollgremium zu sehen bekommen. Aufgeführt ist auch der NATO-Mitgliedsstaat Türkei, im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, die nach dem Papier nicht Ziel des BND sind. Die "Welt" schrieb, dass ein Grund für die Aktivitäten des BND bezüglich der Türkei ein mögliches Atomwaffenprogramm der Türkei sein könnte. Weiterhin speichert der BND die gesamten Kommunikationsdaten aus Krisenländern wie Afghanistan oder Somalia und gibt sie an die NSA weiter. Die Daten werden in der Regel sieben Tage lang gespeichert.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Der BND hat auch den deutschen Diplomaten Hansjörg Haber abgehört. Haber war von 2008 bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien, leitete danach den Planungsstab des Diplomatischen Dienstes der EU in Brüssel, war 2014 deutscher Botschafter in Kairo und ist seither EU-Botschafter in der Türkei.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Der Ausschuss war geprägt durch Differenzen zwischen Regierung und Opposition: Im Mai 2017 stellte der Vorsitzende des Gremiums, Patrick Sensburg (CDU), sein Buch über die Arbeit des Ausschusses vor. Am 19. Juni 2017 präsentierten Linke und Grüne wiederum in ihrem mehr als 400 Seiten umfassenden Abschlussbericht Eckpunkte ihres Sondervotums. Das Ausschusssekretariat überprüft eine Freigabe für den Bundestag. Es muss geklärt werden, ob das teilzitierte, als vertraulich eingestufte Material tatsächlich veröffentlicht werden dürfe. Am 28. Juni 2017 stellte der Ausschuss dem Bundestag seinen 1.800 Seiten langen Abschlussbericht vor, netzpolitik.org veröffentlichte diesen ungeschwärzt.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Laut tagesschau.de zeigt der Abschlussbericht die Uneinigkeit der Ausschussmitglieder auf, Martina Renner, LINKE-Obfrau, wird folgendermaßen zitiert: ' Laut SPD-Obmann Christian Flisek habe Kanzlerin Angela Merkel im Umgang mit der NSA-Affäre versagt. Sie habe den Satz „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ in die Welt hinausgeschleudert. '


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Im Juni 2016 einigten sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen auf eine Reform des BND-Gesetzes zur Geheimdienst-Überwachung, welche dem BND umfangreiche neue Befugnisse ermöglicht. Die Opposition hält dies für verfassungswidrig. Im Oktober 2016 erweiterte der Bundestag erneut die Befugnisse des BND. Dieser darf künftig Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland komplett ausspähen. Hierzu zählt beispielsweise der Frankfurter Netzknoten DE-CIX. Weiterhin wurde eine Neuregelung der parlamentarischen Kontrolle verabschiedet. Das Gesetz erlaubt es der Bundesregierung, ihre Geheimdienst-Kontrolleure in einem Extra-Gremium selbst auszusuchen, während das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) in geschwächter Form parallel existiert. Ein unabhängiges Gremium soll künftig die inländische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung im Blick haben. Ein „Ständiger Bevollmächtigter“ mit einem eigenen Mitarbeiterstab soll dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zuarbeiten, das eigentlich die Geheimdienste kontrolliert. Im Gespräch für den Posten ist allerdings der bisherige Vize-Chef des BND, Guido Müller. Er würde dann die Behörde kontrollieren, die er zuvor mit geleitet hat.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Markus Beckedahl von Netzpolitik.org: „Die wichtigste Konsequenz ist, dass alle illegalen Praktiken des BND, die durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind, im Nachhinein legalisiert wurden. Der BND hat massiv mehr Möglichkeiten und Geld bekommen, um seine Massenüberwachung auszubauen. Mit anderen Worten: Die Enthüllungen Edward Snowdens wurden als Machbarkeitsstudie für den deutschen Markt gesehen, nicht als Warnung.“ Glenn Greenwald bezeichnete den Untersuchungsausschuss als: „Ritual, das die Illusion einer Untersuchung erwecken soll“.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Aus der Sicht von Grünen und Linkspartei hat der NSA-Ausschuss bewiesen, dass in Deutschland eine anlasslose Massenüberwachung der Bürger stattgefunden hat. Die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit den Diensten anderer Länder sei „an vielen Stellen rechts- und gesetzwidrig“ gewesen, sagte Martina Renner, die als Obfrau für die Linkspartei im Ausschuss sitzt.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Die Opposition ist außerdem überzeugt, dass das Bundeskanzleramt bei seiner Aufgabe versagt hat, den BND zu kontrollieren. Auch, weil der BND sein Kontrollgremium über viele Operationen nicht informiert hatte. Grüne und Linke fordern daher unter anderem eine Dokumentationspflicht für den Bundesnachrichtendienst. „Wenn eine Behörde in Grundrechte eingreife, so wie der BND es tue, dann müssten alle Vorgänge schriftlich festgehalten werden“, sagte Renner. Es dürfe nicht erlaubt sein, „wichtige Dinge nur mündlich zu besprechen und über sie keine Akten anzulegen“.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Weiterhin wirft die Opposition der Regierung gezieltes Lügen und Täuschung der Bevölkerung vor. Diese habe bei der Aufklärung „aktives Hintertreiben“ ausgeübt, habe Akten geschwärzt und eine Vernehmung Snowdens verhindert. Auch eine bekannte aktive Beteiligung beim Drohnenkrieg über die pfälzische Militärbasis Ramstein wurde verschwiegen. Und 2013, als die NSA-Affäre publik wurde, habe sie fälschlich ein No-Spy-Abkommen mit den USA versprochen – für Grüne und Linke eine gezielte Täuschung vor der damaligen Bundestagswahl. Netzpolitik.org veröffentlicht im Juni 2017 das 457 Seiten umfassende Sondervotum der Opposition.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Aus Sicht der Opposition wurde auf zwei Ebenen etwas falsch gemacht: beim Bundeskanzleramt, das sich nicht ausreichend über den Bundesnachrichtendienst informieren ließ („Selbstschutz wegschauen, weil rechtliche Grauzone“ und „Angst, dass Gesetzanpassung im Parlament nicht genehmigt wird“), und beim Bundesnachrichtendienst („unvollständige, teils nicht wahrheitsgemäße Aussagen“). Die Opposition distanziert sich gegen Massenüberwachung und fordert: „Der Staat muss in eine verfassungsrechtliche Gewährleistung für die Integrität der Infrastruktur gehen.“ Sie beruft sich auf Wolfgang Hoffmann-Riem: „Ohne die Notwendigkeit staatlicher Gefahrenvorsorge und -abwehr zu verkennen, sollen Gerichte auf den Einhaltung rechtsstaatlicher Garantien und der Begrenzung staatlicher Ermächtigungen auch im Vorfeld von Gefahren unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Bestimmtheitsgebots sowie der Einhaltung verfahrensrechtlicher Sicherungen bestehen.“ Die Opposition sieht ein systemisches Grundproblem und fordert ein grundsätzliches Umdenken als Schlüsselfrage der Rechtsstaatlichkeit.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Im Januar 2021 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde von Reporter ohne Grenzen (RSF) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) angenommen. Die Beschwerdeführer werfen dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND vor, Korrespondenzen zwischen RSF-Mitarbeitern in Deutschland und Journalisten und Aktivisten im Ausland überwacht zu haben. Damit habe der BND gegen den Schutz der Privatsphäre und der Freiheit der Meinungsäußerung verstoßen, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Wenige Wochen vor seinem Rücktritt stellte Roderich Kiesewetter (ehemaliger Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss) im Dezember 2014 in einer Twitter-Diskussion fest:


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Kieswetter legte sein Amt zum 1. März 2015 nieder, um möglichen Zweifeln an seiner Unvoreingenommenheit im NSA-Untersuchungsausschuss entgegenzuwirken. Die Zeitung "Die Welt" behauptet, Kiesewetters Rückzug aus dem Untersuchungsausschuss sei das Resultat einer russischen Geheimdienstoperation gewesen, in der ein Doppelagent Kiesewetter über BND-Helfer in dessen Umfeld informiert habe. Da Kiesewetter sich nicht dem Vorwurf aussetzen wollte, voreingenommen gegen den BND zu sein, habe er sein Amt dann niedergelegt.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Der US-Journalist Glenn Greenwald sollte im September 2014 vom deutschen NSA-Ausschuss befragt werden. Am 1. August sagte er diesen Termin schriftlich per Mail ab und erhob schwere Vorwürfe gegen die Parlamentarier. Er wolle den Bundestag gerne dabei unterstützen, wenn es um eine ernsthafte Untersuchung der Ausforschung von Deutschen durch die NSA gehe. Durch die Ablehnung, den Schlüsselzeugen Snowden zu vernehmen, hätten deutsche Politiker jedoch gezeigt, dass es ihnen wichtiger sei, die USA nicht zu verärgern, statt die NSA-Spionage ernsthaft aufklären zu wollen. Darum sei er nicht bereit, .


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte, die Verantwortung für die Absage Greenwalds liege bei der großen Koalition. Die Entscheidung des US-Journalisten mit Hinweis auf die Verweigerungshaltung der Bundesregierung sei „bitter, aber durchaus verständlich“. Seine Partei werde auch weiterhin für eine Aussage Snowdens vor dem Ausschuss in Berlin und eine tatsächliche Aufklärung durch das Parlament kämpfen.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz fordert einen NSA-Untersuchungsausschuss im Parlament für Österreich.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Im Dezember 2016 brachte WikiLeaks unter dem englischsprachigen Titel "German BND-NSA Inquiry Exhibits" 2420 nichtöffentliche Dokumente des Untersuchungsausschusses an die Öffentlichkeit, die ein Datenvolumen von 90 Gigabyte umfassten. Sie stammten aus dem Bundeskanzleramt, dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz kritisierte daher eine „bewusste Torpedierung der Aufklärung und notwendigen Kontrolle der Dienste“.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Eine besondere Form der medialen Beobachtung stellte der Podcast "Technische Aufklärung" dar. Eine Gruppe aus einer Grafikerin, zwei damaligen Studenten, dem Blogger André Meister und technisch interessierten Beobachtern trafen sich am Ende der Sitzungstage um den Tag einzuordnen, die Gruppe verbrachte in unterschiedlichen Konstellationen immer im Untersuchungsausschuss.


title: NSA-Untersuchungsausschuss

text: Das Blog Netzpolitik.org schrieb in jeder Sitzung ein nahezu wörtliches Protokoll. Grund dafür ist die nicht existente Veröffentlichung der Protokolle des Ausschusses gewesen. Das Blog stellte somit die umfassende Berichterstattung sicher.


title: High Fidelity (Roman)

text: Der 35-jährige Robert Fleming lebt im Londoner Stadtteil Crouch End und ist Besitzer eines Plattenladens. Er und seine beiden Mitarbeiter Barry und Dick diskutieren häufig über ihre jeweiligen Top-Five Schallplatten oder ihre Top-Five schlechtesten Songs aller Zeiten.


title: High Fidelity (Roman)

text: Rob wird von seiner Freundin Laura, die Rechtsanwältin ist, verlassen, da er sie betrogen hat, während sie schwanger war. Einen größeren Geldbetrag, den sie ihm geliehen hat, wird er ihr nie zurückzahlen können; außerdem fanden beide, dass ihre Beziehung immer langweiliger wurde.


title: High Fidelity (Roman)

text: Rob berichtet als Ich-Erzähler von seinen Top-Five-Exfreundinnen: Alison Ashworth, Penny Hardwick, Jackie Allen, Charlie Nicholson und Sarah Kendrew. Er trifft sich der Reihe nach mit ihnen wieder und sie unterhalten sich über ihre Beziehungen und ihr weiteres Leben, da Rob herausfinden will, woran genau ihre Beziehungen in die Brüche gegangen sind.


title: High Fidelity (Roman)

text: Er lernt die Sängerin Marie LaSalle kennen, muss jedoch weiterhin oft an Laura denken. Diese ist unterdessen mit Ian Ray zusammen, der schon einige Zeit über der Wohnung von Rob und Laura gelebt hat. Rob erfährt jedoch von Lauras bester Freundin Liz, dass Laura in ihrer neuen Beziehung nicht glücklich ist.


title: High Fidelity (Roman)

text: Auf der Beerdigung von Lauras Vater Ken kommen sich die beiden wieder näher. Laura bemerkt, dass ihr Leben mit Rob besser war, ihm hingegen wird bewusst, dass er sein Verhalten ändern muss, um Laura zurückholen zu können. Laura organisiert einen Clubauftritt für Rob, bei dem er wie in früheren Zeiten als DJ auflegt. Im ausverkauften Club tritt auch Barry mit seiner Band "Backbeat" auf. Laura und Rob werden wieder ein Paar, obwohl Laura seinen Heiratsantrag zurückweist.


title: High Fidelity (Roman)

text: Michael Althen betrachtete den Roman in seiner Kritik in der Süddeutschen Zeitung im März 1996 als ein lesenswertes „Anschauungsbuch über Wesen und Wahn der Männer“. Ähnlich wie in "Fever Pitch" gehe Hornby in seinem Buch männlichen Macken auf den Grund und werfe dabei „einen ziemlich scharfen und unglaublich witzigen Blick auf die Eigenheiten seiner Geschlechtsgenossen“; der Roman sei „durch und durch egozentrisch“ und behandele „Vorurteile und Eitelkeiten, Animositäten und Empfindlichkeiten, Unausgesprochenes und Eingestandenes“. Weiblichen Leserinnen nehme der Roman jede Illusion, dass ihre Männer irgendwann erwachsen werden könnten.


title: High Fidelity (Roman)

text: Demgegenüber bezeichnete die Frankfurter Allgemeine Zeitung "High Fidelity" in ihrer Rezension im August 1996 als ein Buch, das zwar „in popmusikalischer Hinsicht kenntnisreich geschrieben“ sei, kritisierte jedoch, dass der Roman für den Leser außer „dem breitangelegten Identifikationsangebot [...] wenig bieten“ könne und dass „der Ertrag dieses geschwätzigen Buches mager“ ausfalle.


title: High Fidelity (Roman)

text: Im Jahre 2000 wurde der Roman mit John Cusack in der Hauptrolle verfilmt (siehe High Fidelity (Film)). 2020 wurde das Buch mit Zoë Kravitz in der Hauptrolle als Serie neu adaptiert.


title: Augusta von Hannover

text: Augusta von Hannover, voller Name "Augusta Friederike Luise von Hannover" (* in London; † 23. März 1813 ebenda), war durch Geburt Prinzessin von Großbritannien und Irland (aus dem Haus Hannover) sowie durch Heirat Herzogin zu Braunschweig-Lüneburg sowie von 1780 bis 1806 regierende Fürstin von Braunschweig-Wolfenbüttel.


title: Augusta von Hannover

text: Nach ihrer Heirat mit dem braunschweigischen Erbprinzen Karl Wilhelm Ferdinand von Braunschweig siedelte sie von London nach Braunschweig über, stand dem herzoglichen Hof jedoch distanziert gegenüber. Ihr Mann ließ deshalb eigens für sie südlich vor den Stadttoren Schloss Richmond errichten, das Augusta ab 1768 als bevorzugte Residenz nutzte.


title: Augusta von Hannover

text: Nachdem ihr Mann an den Folgen einer schweren, in der Schlacht bei Jena und Auerstedt gegen napoleonische Truppen erlittenen Verletzung verstorben und Braunschweig anschließend von französischen Truppen besetzt worden war, flüchtete Augusta nach England zurück und verbrachte ihre letzten Jahre gemeinsam mit ihrer Tochter, der Princess of Wales Caroline, in London.


title: Augusta von Hannover

text: Augusta kam als älteste Tochter des Prince of Wales, Friedrich Ludwig von Hannover, und seiner Frau Augusta von Sachsen-Gotha-Altenburg im St James’s Palace in London zur Welt und war damit das erste Enkelkind des englischen Königspaares Georg II. und Caroline von Brandenburg-Ansbach. Sie war das erste von acht Kindern des englischen Thronfolgers und zudem die Patin ihrer jüngsten Schwester Caroline Mathilde. Weil ihr Vater im dauerhaften Streit mit Augustas Großvater lag, hatte sie keine Gelegenheit, ihre Großeltern kennenzulernen geschweige denn familiäre Beziehungen zu ihnen aufzubauen. Ihre Eltern mieden jeden Kontakt zum Hof in Windsor, wohingegen das Königspaar hatte verlauten lassen, „dass jeglicher Kontakt mit seinem Ältesten und dessen Familie unerwünscht sei“.


title: Augusta von Hannover

text: Am 16. Januar 1764 heiratete Augusta in der Chapel Royal den Erbprinzen von Braunschweig-Wolfenbüttel, Karl Wilhelm Ferdinand von Braunschweig. Die aus rein dynastischen Interessen geschlossene Ehe wahrte zwar die höfischen Formen, war aber von gegenseitigem Desinteresse der beiden geprägt. Selbst durch die zwei weithin bekannten Mätressen ihres Mannes, Maria Antonia von Branconi und Luise von Hertefeld, ließ sich Augusta zu keiner Reaktion hinreißen. Ähnlich emotionslos war auch das Verhältnis zu ihren Kindern. Erst während der letzten Jahre ihres Lebens in London entstand eine sehr harmonische Beziehung zu ihrer Tochter Caroline.


title: Augusta von Hannover

text: Augustas Teilnahmslosigkeit an den Ereignissen in ihrem direkten Umfeld wurde von vielen ihrer Zeitgenossen als Hochmut gedeutet und gipfelten manchmal sogar in ehrverletzenden Gerüchten.


title: Augusta von Hannover

text: Der erstgeborene Karl Georg August war fast blind, ebenso wie seine beiden jüngeren Brüder Georg Wilhelm Christian und August, doch war er nicht wie sie schwachsinnig, sondern nur geistig zurückgeblieben. Aufgrund ihres körperlichen und geistigen Zustands kamen aber die ersten drei Söhne für die Nachfolge ihres Vaters nicht in Frage. Nur der Jüngste, Friedrich Wilhelm, war im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte, wenngleich er ein unbändiges Temperament besaß, das sich kaum in die Schranken weisen ließ. Augustas Töchter zeigten indes keine körperliche Fehlbildungen oder psychologischen Abnormitäten.


title: Augusta von Hannover

text: Augusta von Hannover wuchs im elterlichen White House in Kew auf und erhielt dort gemeinsam mit ihrem Bruder Georg III. eine umfassende und fundierte Ausbildung. Neben Geschichte und Literatur standen auch Fremdsprachen wie Französisch und Italienisch auf dem Stundenplan.


title: Augusta von Hannover

text: Über eine eheliche Verbindung mit dem Haus der Herzöge von Braunschweig-Lüneburg war von Augustas Eltern schon lange nachgedacht worden, aber erst ab 1761 wurden dazu ernsthafte Verhandlungen vorangetrieben. Als Heiratskandidat wurde der Erbprinz des Fürstentums Braunschweig-Wolfenbüttel, Karl Wilhelm Ferdinand, auserkoren. Anlässlich der Heirat wurde die Erstgeborene des Prince of Wales mit einer Mitgift von 30.000 Pfund Sterling und einer jährlichen Leibrente von 8.000 Pfund Sterling pro Jahr ausgestattet; Geld, welches das braunschweigische Fürstentum gut gebrauchen konnte, weil seine Staatskasse leer war.


title: Augusta von Hannover

text: Nach der Hochzeitszeremonie in der Chapel Royal im St James’s Palace reiste das Brautpaar gemeinsam nach Braunschweig und bezog am 21. Februar 1764 seine Räumlichkeiten im dortigen Schloss. Augusta fühlte sich in der herzoglichen Residenz, einem in ihren Augen einfachen Fachwerkgebäude, aber nicht wohl, denn sie war durch ihre Herkunft Besseres gewohnt.


title: Augusta von Hannover

text: Als sie erstmals schwanger war, reiste sie nach England, um ihr Kind in gewohnter Umgebung zur Welt zu bringen. Aber auch nach der Geburt ihrer Tochter im Dezember 1764, die wie ihre Mutter auf den Namen Augusta getauft wurde, blieb die Prinzessin vorerst in England. Ihr Mann reiste derweil zwischen London und Braunschweig hin und her und kaufte zwischenzeitlich im Süden Braunschweigs den Zuckerberg, um dort ein Schloss errichten zu lassen, das Augustas Ansprüchen an Wohnkomfort und Gestaltung entsprach. Zur Errichtung des Gebäudes wurde der Baumeister Carl Christoph Wilhelm Fleischer beauftragt. Das Schloss sollte in Erinnerung an Richmond upon Thames Richmond heißen.


title: Augusta von Hannover

text: Augusta kehrte nach der Geburt ihres ersten Sohns nach Braunschweig zurück, stand aber immer im Schatten ihrer Schwiegermutter Philippine Charlotte von Preußen, die unumstrittener Mittelpunkt des Braunschweiger Hofs war. Als dann Schloss Richmond 1768 fertiggestellt war, zog Augusta schnellstmöglich dorthin und entfloh auf diese Weise dem herzoglichen Hof.


title: Augusta von Hannover

text: Als auch der dritte Sohn August 1770 wie seine beiden älteren Brüder mit körperlichen Abnormitäten zur Welt kam, wurde Augusta in aller Öffentlichkeit für die Missbildungen ihrer männlichen Nachkommen verantwortlich gemacht. Durch das Gerede am Hof und die weit verbreiteten Gerüchte litt ihr Ansehen in der Bevölkerung enorm – zumal sie einmal mehr untätig blieb und keine Maßnahmen traf, diesem Gerede entgegenzutreten.


title: Augusta von Hannover

text: Nach dem frühen Tod ihres letzten Kindes Amelie zog sich Augusta vollkommen vom Hofleben zurück. Dies änderte sich erst wieder, als ihr Mann 1773 die Nachfolge seines Vaters antrat. Die Herzogswitwe Philippine Charlotte verließ die herzogliche Residenz, und Augusta musste an der Seite ihres Gatten häufig repräsentative Aufgaben übernehmen. Trotzdem entzog sie sich so häufig wie möglich dem Geschehen am Braunschweiger Hof, indem sie sich auf Schloss Richmond zurückzog oder ihre jüngste Schwester Caroline Mathilde, deren Patin sie auch war, in Celle besuchte. Dort verfasste sie 1773 unbemerkt von ihrem Gemahl und dessen Hof ihr Testament.


title: Augusta von Hannover

text: Nach einer schweren Kopfverletzung Karl Wilhelm Ferdinands am 14. Oktober 1806, die er sich während der Schlacht bei Jena und Auerstedt im Vierten Koalitionskrieg zuzog, starb er rund einen Monat später im November des gleichen Jahres. Augusta floh vor französischen Truppen, die das Herzogtum Braunschweig besetzten, nach England. Ihr Bruder, König Georg III., wies ihr das Ranger's House in Blackheath als Residenz zu, das in direkter Nachbarschaft zum Haus ihrer Tochter Caroline Amalie lag. Mutter und Tochter trafen sich in der Folgezeit häufig, und Augusta benannte das Anwesen in "Brunswick House" um.


title: Augusta von Hannover

text: Sie starb im März 1813 an den Auswirkungen einer grippeähnlichen Erkrankung und wurde in der königlichen Gruft der St George's Chapel von Windsor Castle beigesetzt.


title: Osage

text: Die Osage ([] oder []) sind ein nordamerikanischer Indianerstamm aus dem Dhegiha-Zweig der Sioux-Sprachfamilie. Der Stamm ist von den Vereinigten Staaten von Amerika als einer von 33 Indianerstämmen in Oklahoma anerkannt. Die "Hauptstadt" der "Osage Nation" befindet sich in Pawhuska, Oklahoma. Der Stamm besitzt juristische Hoheitsrechte im gesamten Osage County. Die Osage selbst nannten sich ursprünglich Ni-u-kon-ska (𐓁𐓣 𐓂𐓤𐓘𐓯𐓤𐓘͘) („Volk der mittleren Gewässer“), ab dem späten 17. Jahrhundert bezeichneten sie sich als Wah-zha-zhe oder Wa-sha-she (jeweils englische Transkription). Dies bedeutet „Volk des Wassers“ und war der Name ihres in ihrer Mythologie und Stammesgeschichte dominanten Originalstammes. Später schlossen sich weitere sprachlich und kulturell verwandte Stämme den Wah-zha-zhe an und entwickelten sich zu den Osage.


title: Osage

text: Die heute allgemein gebräuchliche Stammesbezeichnung als "Osage" entwickelte sich durch die Anpassung der Schreibweise und der Aussprache des Namens "Wa-sha-she" durch die französischen Siedler und die Briten. Die Franzosen schrieben die erste Silbe "Oua" und den ganzen Namen als "Ouasage". Die Briten und Amerikaner wiederum schrieben "Osage". Sie sprachen den Namen stark verändert aus: die erste Silbe ohne [] und die zweite Silbe mit dem Diphthong [], gefolgt von dem Konsonanten [].


title: Osage

text: Wie auch die anderen Mitglieder dieser Untergruppe (Omaha, Ponca, Kansa und Quapaw) wanderten die Osage von der Atlantikküste westwärts, nachdem sie zuvor auf dem Piedmont-Plateau zwischen James und Savannah River in Virginia, North und South Carolina gelebt hatten. Später zogen sie den Ohio River hinab, über den Mississippi bis auf das Ozark-Plateau und in die Prärien des heutigen westlichen Missouri. Zu diesem Zeitpunkt trennten sich die fünf Stämme; die Osage blieben in Dörfern am Osage River, wo sie Jacques Marquette zufolge 1673 wohnten. 1802 lebten sie laut Lewis und Clark am Osage River, am Little Osage River flussaufwärts und am Vermilion River, einem Nebenfluss des Arkansas River. Das Ausmaß ihres Stammesgebiets war gewaltig, es erstreckte sich über große Teile von vier heutigen Bundesstaaten: Missouri, Kansas, Oklahoma und Arkansas. Die Fläche betrug etwa 200.000 km², das ist mehr als die Hälfte der Fläche von Deutschland (etwa 350.000 km²). Die Osage nannten ihr Land wegen dessen zentraler Lage und Fruchtbarkeit ‘das Zentrum der Erde’ und verstanden sich als Bewahrer dieses Landes im Namen von "Wa-kon-ta-ke" (The Mysterious Being of the Universe). Der Stamm zählte zu dieser Zeit 5.500 Angehörige. Sie lebten dort bis ins frühe 19. Jahrhundert, als sie ihr Land in Missouri an die Vereinigten Staaten abtraten und nach Westen in das Neosho River Valley in Kansas zogen. Hier wurden die Osage für ihre Ablehnung der weißen Kultur bekannt; sie kleideten sich weiterhin in Tierhäute und lehnten angeblich den Genuss von Alkohol ab.


title: Osage

text: Nach Ende des amerikanischen Bürgerkriegs (1861–1865) führte der zunehmende Druck auf die US-Regierung, alles Indianerland für die weiße Besiedlung zu öffnen, zum Verkauf des Kansas-Reservats. Den Erlös verwendete man 1870 zum Kauf von Land für die Osage im Indianer-Territorium. Das Gebiet wurde den Cherokee abgekauft, welche dieses Gebiet nur zur Jagd verwendeten. Das Gebiet wurde Cherokee Outlet genannt. Das Gebiet der Reservation wurde 1907 durch den Osage Allotment Act auf individuelle Familien aufgeteilt. Jeder Familie bekam 757 Acres. Das war bedeutend mehr Land als üblich (Zwischen 40 und 160 Acres). Üblicherweise wurde überschüssiges Land im Rahmen des Dawes Act an nicht-stammes Mitglieder verlost oder verkauft. Im Falle der Osage wurde überschüssiges Land an die Stammesmitglieder verteilt. Das Recht auf die Nutzung von Bodenschätzen verblieb beim Stamm. Dafür wurde die Osage Mineral Estate geschaffen. Die Entdeckung von Erdöl in dem Osage-Reservat im späten 19. Jahrhundert und ein Abkommen mit der Regierung der Vereinigten Staaten, dass alle Schürfrechte in dem Reservat dem Stamm zukommen sollten (die Pachtgelder wurden pro Kopf verteilt), machten die Osage zu einem bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts sehr wohlhabenden Indianerstamm. Heute zählen sie etwa 20.000 Stammesmitglieder. Zirka 8.000 davon leben auf Stammesgebiet im nördlichen Oklahoma, Osage County.


title: Osage

text: In den Jahren zwischen 1921 und 1926 wurden Hunderte von Osage ermordet. Durch ihren Reichtum waren sie zum Ziel von Verbrecherbanden geworden die versuchten ihnen lukrative Landrechte abzunehmen. Das FBI übernahm die Ermittlungen und wurde zu einem der ersten, großen Fälle der jungen Polizeibehörde. 1920 nahm der Stamm 400 Millionen Dollar an Schürfrechten ein und verteilte diese an ihre Stammesmitglieder. Sie galten als die reichsten Menschen der Welt. Der Stamm schüttete 1925 13.000 Dollar an jedes Mitglied aus. Eine 4 Köpfige Familie verdiente dadurch 52.000 Dollar im Jahr, was heute 600.000 Dollar entspricht. Der US-Kongress musste einschreiten und änderte die Bedingungen der Landrechtübergabe. Nur Nachkommen des Stammes konnten Landrechte übertragen werden. Dadurch wurde versucht die Morde zu stoppen. 1999 begann der Stamm das Bureau of Indian Affairs wegen Veruntreuung von Geldern aus Schürfrechten zu verklagen. Am 14. Oktober 2011 wurde eine Entscheidung gefällt. Der Stamm bekam 380 Millionen Dollar vom United States Court of Federal Claims als Entschädigung zugestanden. Der Stamm hatte damals 16.000 Mitglieder.


title: Osage

text: Ob die Reservation mit der Gründung des Staates Oklahoma vom US-Kongress aufgelöst worden ist, ist weiterhin umstritten. Zwar bestätigte President George W. Bush einige alte Rechte des Stammes mit dem Osage Reaffirmation Act anderseits verlor der Stamm 2010 einen Feststellungsprozess vor dem "United States Court of Appeals for the Tenth Circuit". Der Prozess ging unter dem Namen Osage Nation v. Oklahoma in die Geschichtsbücher ein. Es ging bei dem Prozess um die Frage ob die Reservation 1907 aufgelöst worden sei. Das Gericht bestätigte die Auflösung durch den Kongress. Konkret ging es um die Frage ob eine Osage, welche beim Stamm beschäftigt war Steuern des Staates Oklahoma entrichten muss. Wäre die Reservation nicht aufgelöst worden, müsste die Angestellte keine Steuern bezahlen, obwohl sich ihr Grundstück nicht in Trust befand. Das Gericht entschied, dass sie die Steuern bezahlen muss, da die Steuerfreiheit nur für "Trust Land" (Stammesgebiet) und nicht für "Fee Land" (Privatland) gilt. Die Reservation wurde also in ihren Grenzen aufgelöst durch das Allotment (Verteilung des Landes an die Familien des Stammes). Anderseits anerkennt das Bureau of Indian Affairs Osage County weiterhin als Stammesgebiet an. 2020 verfügte der Stamm über ein Stammesgebiet von 135.000 Acres (546 km²). Das County hat eine Fläche von 5967 km². Der Großteil der Bewohner sind Nicht-Stammesmitglieder. Es bleibt abzuwarten was die Stammesregierung nach dem Erfolg der benachbarten Muskogee-Indianer vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten unternimmt. (Siehe McGirt v. Oklahoma und Sharp v. Murphy). 2011 wurde eine Revision des Urteils vom selbigen Gericht nicht zugelassen.


title: Osage

text: 1997 kam es zu einer Krise, welche beinahe den gesamten Stamm in Oklahoma juristisch ausgelöscht hätte. Seit der Auflösung der Stammesregierung "Osage Nation Council" 1907 wurden die Geschäfte des Stammes von einem Stammesrat "Tribal Council" geführt. Im Gegensatz zur Stammesregierung verfügte dieser aber über wenig hoheitsrechtliche Aufgaben. Wahlberechtigt waren die Besitzer der Landrechte und deren Erben. Diese Rechte wurden "headright" genannt. In einigen Fällen waren diese Rechte vor 1925 an Nicht-Stammesmitglieder weitergereicht worden oder sie wurden an Nicht-Stammesorganisationen vererbt wie z. B. Kirchengemeinden. Wurde ein "headright" an mehrere Erben weitergereicht so führte das zu einem Splitting der Stimme. Es war unwahrscheinlich schwierig ein Wahlergebnis zu ermitteln, da es 1/2, 1/4, 1/8 etc. Stimmen gab. 1990 klagte ein Stammesmitglied, welches nicht über ein "headright" verfügte gegen den Stamm. Der Kläger forderte "Ein Mensch eine Stimme". Der Stamm änderte 1994 daraufhin seine Verfassung und der "Tribal Council" wurde neu gewählt. Die 1994 erlassene Verfassung änderte aber am "headright" als Voraussetzung zur Wahlbeteiligung nichts. Die Änderung schaffte nur die Aufsplittung der Stimmen ab. Auch Besitzer eines halben oder viertel "headright" besaßen nun eine volle Stimme bei der Wahl. Doch der ursprüngliche Kläger William S. Fletcher zusammen mit 3 weiteren Osage des Stammes, welche nicht über ein "headright" verfügten, klagten vor einem Bundesgericht. Das Argument: Nach der 1994 erlassenen Verfassung waren nur 4.000 der damals 17.000 Stammesmitglieder wahlberechtigt. Dieser Zustand und damit die Verfassung des Stammes würde gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen. Am 10. Juni 1997 entschied das "United States Court of Appeals for the Tenth Circuit" im Fall Fletcher v. United States, dass das Gesetz und die dadurch abgeleitete Verfassung des Stammes gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstieß. Doch dies führte zu großen Irritationen. Da die Verfassung von 1994 als nicht rechtmäßig erklärt wurde, galt wieder die Liste der Stammesmitglieder, welche im Rahmen des "Osage Allotment Act" 1906 entstanden war. Danach wären nur noch 26 Osage stimmberechtigt gewesen. Der Jüngste Wähler wäre 90 Jahre alt gewesen. Am 11. März 2006 wurde eine neue Verfassung verabschiedet, wobei die Stimmberechtigung nicht mehr allein auf den Listen, welche im Rahmen des "Osage Allotment Act" entstanden, baute. Möglich wurde dies durch den "Osage Reaffirmation Act," unterzeichnet von "George W. Bush". Das Gesetz erklärte, dass der Stamm sich eine Verfassung, welche nicht auf den Listen des "Osage Allotment Act" aufbaut, geben darf. Stimmberechtigung beim Stamm und Teilhaberschaft am "Osage Mineral Estate" wurden getrennt. Aber auch diese Regelung sorgt für Verbitterung. Nachdem der Stamm am 14. Oktober 2011 eine Entschädigung von 380 Millionen Dollar erhalten hat, stellt sich die Frage, wer berechtigt ist, diese Zahlungen zu erhalten. Auch über die Einnahmen aus dem "Osage Mineral Assets" wird gestritten , da Stammesmitglieder, welche kein "headright" besitzen, keine Zahlungen vom Stamm erhalten. Der Prozess ist 2020 noch anhängig.


title: Osage

text: Mitglied der "Osage Nation" können nach der Verfassung aus dem Jahre 2006 Personen und deren Nachkommen sein, welche 1906 ein Grundstück zugewiesen bekommen hatten. Ein "headright" zu besitzen ist nicht mehr Voraussetzung. Einen Blutanteil von mindestens 25 %, wie bei anderen Stämmen üblich, gilt bei den Osage nicht. Stimmberechtigt bei der Wahl der Mitglieder des "Osage Minerals Council" sind weiterhin nur die Besitzer eines "headright". Das "Osage Minerals Council" schüttet die Gewinne aus der Verpachtung von Schürfrechten an die Stimmberechtigten aus. Andere Stammesmitglieder können auf Antrag gefördert werden. Das bedeutet umgekehrt das weiterhin zirka 25 % der Stimmen zur Wahl des "Osage Minerals Council" von Nicht-Stammesmitgliedern stammen. Und Stammesmitglieder mit einem Blutanteil von unter 25 % gelten weiterhin als Osage, obwohl die US-Regierung eigentlich von einem Blutanteil von mindestens 25 % ausgeht um als Ureinwohner zu gelten.


title: Osage

text: Die von den beiden international bekannten Primaballerinen Maria und Marjorie Tallchief begründete Ballettradition hat nach wie vor große Bedeutung bei den Osage.


title: Osage

text: Die Osage gehörten kulturell zu den halbsesshaften Prärie-Indianern mit der charakteristischen Kombination aus dörflichem Ackerbau und Büffeljagd. Andere wichtige Jagdtiere waren Hirsch, Bär und Biber. Ihre Dörfer bestanden aus mit Matten und Häuten bedeckten Langhäusern, unregelmäßig um einen freien Platz errichtet, der für Tänze und Ratsversammlungen genutzt wurde. Während der Jagdsaison wohnten die Osage meistens in Gras- und Strauchhütten (sog. Wickiups), und nur wenn sie auf Büffeljagd in den Plains gingen, in Tipis. Die Osage unternahmen jährlich drei große straff organisierte Jagden – im Frühjahr und Herbst die Büffeljagd sowie im Winter die Wildtierjagd (Hirsche, Antilopen, Biber). Der Mittelpunkt des Stammeslebens der Osage waren religiöse Zeremonien, bei denen Clans in symbolische Himmels- und Erdgruppen eingeteilt wurden, wobei man die zuletzt genannten nochmals in trockenes Land und Wasser unterteilte. Die Osage waren bekannt für ihre poetischen Rituale. Es gab den Brauch bei ihnen, jedem neugeborenen Kind die Legende von der Schöpfung des Universums vorzutragen.


title: Osage

text: Es gibt verschiedene mündliche Erzählungen über die Entstehung der sozialen und politischen Organisation der Osage (je nach Clan-Zugehörigkeit); jedoch bildeten in der Mythologie und der Stammesgeschichte stets die Wa-sha-she / Wa-zha-zhe / Wah-sha-she den dominanten Clan-Verband der Osage.


title: Osage

text: Die Osage bestanden aus fünf (nach abweichender Meinung aus vier) Phratrien bzw. Clan-Verbänden / Subdivisions: den Wa-sha-she / Wa-zha-zhe / Wah-sha-she („Wasser-Volk“), den Tsi-shu (Tsi-zhu) („Himmels-Volk“), den Hun-ka (Hon-ga) („Erd-Volk“, auch „Heiliges Volk“), den Isolated Hun-ka (Hon-ga) oder Hun-ka U-tah-nun-ts (Hon-ga U-ta-non-dsi) („Isoliertes Erd-Volk“) sowie den Tsi-ha-she (Tsi-hai-shi) („Jene, die zuletzt kamen“)


title: Osage

text: Laut Überlieferung der Osage gruppierten die "Ne-ke-a-Shin-ka (Society of Little Old Men oder Society of Little Ancient Men)" die Clan-Verbände in zwei große Moieties (französisch „Hälfte“) bzw. „Grand Divisions“ – den Tsi-shu (Tsi-zhu) („Himmels-Volk“) und den Hun-ka (Hong-ga) („Erd-Volk“, auch „Heiliges Volk“), die hierbei die Dualität von Himmel (symbolisierte den Frieden) und Erde (zur Erde gehörte das „trockene Land“ sowie das „Wasser“, symbolisierte den Krieg) wiedergaben. Somit lässt sich auch erklären, dass zur "Tsi-shu (Tsi-zhu) Grand Division" allgemein die folgenden Phratrien (Clan-Verbände / Subdivisions) zählten, die "Tsi-shu (Tsi-zhu)" („Himmels-Volk“) und die "Tsi-ha-she (Tsi-hai-shi)" („Jene, die zuletzt kamen“); zur "Hun-ka (Hong-ga) Grand Division" jedoch allgemein die "Hun-ka (Hon-ga)" („Erd-Volk“, auch „Heiliges Volk“), die "Wa-sha-she / Wa-zha-zhe / Wah-sha-she" („Wasser-Volk“) sowie die "Isolated Hun-ka (Hon-ga)" oder "Hun-ka U-tah-nun-ts (Hon-ga U-ta-non-dsi)" („Isoliertes Erd-Volk“).


title: Osage

text: Laut der dominierenden Überlieferung gab es zuerst nur die "Wa-sha-she / Wah-sha-she", später gesellten sich noch drei (bzw. vier) weitere Clan-Verbände hinzu.


title: Osage

text: Eine andere Überlieferung berichtet, dass Wakonda („das große, unerklärliche Geheimnis“) die "Wa-sha-she / Wah-sha-she" und "Tsi-shu (Tsi-zhu)" beauftragt habe, die "Hun-ka (Hon-ga)" aufzuspüren und diesen das rechte Sozialverhalten und Kultur zu lehren, um diese als „Osage“-Stammesmitglieder in den Stammesverband integrieren zu können (durch die Übernahme der tradierten Verhaltensnormen waren die "Hun-ka (Hon-ga)" keine Fremden mehr). Später hätten sich noch die "Hun-ka U-tah-nun-ts (Hon-ga U-ta-non-dsi)" und zuletzt die "Tsi-ha-she (Tsi-hai-shi)" hinzugesellt, so dass nun diese fünf (nach der dominierenden Überlieferung vier) Clan-Verbände die „Osage“-Nation bildeten.


title: Osage

text: Bei den Osage gab es einst nur 14 Clans, die je zur Hälfte den "Wa-sha-she / Wa-zha-zhe / Wah-sha-she" und den "Hun-ka (Hon-ga)" bzw. "Tsi-shu (Tsi-zhu)") angehörten und die ersten 14 Feuerplätze bildeten. Durch den Beitritt der "Tsi-shu (Tsi-zhu)" (bzw. "Hun-ka (Hon-ga)") erhöhte sich die Zahl der Clans jedoch auf 21, so dass die symbolische Ordnung und das Gleichgewicht zwischen „Himmel“ und „Erde“ nicht mehr gewahrt war; die „Himmel-Moiety“ wäre nun nur noch durch sieben Clans repräsentiert, während die „Erd-Moiety“ durch 14 Clans ein Übergewicht erhalten würde.


title: Osage

text: Daher verständigten sich die Osage, dass die "Hun-ka (Hon-ga)" („Erd-Volk“) nur noch mittels fünf Clans und die "Wa-sha-she / Wa-zha-zhe / Wah-sha-she" („Wasser-Volk“) nur noch mittels zweier Clans repräsentiert wurden und die "Tsi-shu (Tsi-zhu" („Himmel-Volk“) ihre sieben Clans behalten durften (somit wurde symbolisch wieder die ursprüngliche Anzahl von 14 Clans erreicht). Später gesellten sich noch die "Isolated Hun-ka (Hon-ga) / Hun-ka U-tah-nun-ts (Hon-ga U-ta-non-dsi)" (die mittels eines sog. Clan „C“ repräsentiert wurden) sowie zuletzt die "Tsi-ha-she (Tsi-hai-shi)" (wurden durch zwei Clans, die oftmals als Clan „A“ und „B“ bezeichnet werden, repräsentiert) dazu. Jeder Clan hatte zudem mindestens zwei Subclans (manche hatten bis zu fünf), von denen einer immer als "Sho-ka" (zeremonielle Clan-Boten) diente – so dass es mindestens 55 Clans gab. Jeder Subclan hatte zudem einen eigenen Namen und besaß ein Totem – und hatte jeweils spezielle zeremonielle Aufgaben zu vollziehen.


title: Osage

text: Alle Mitglieder einer Moiety (und deren zugehörige Clans) stammten von einem gemeinsamen mythischen Urahnen (oder einem heiligen Tier) ab und bildeten daher eine Erblinie (Lineage). Jeder Osage gehörte einer der beiden Moieties an, deren Mitgliedschaft erblich und unveränderlich war (sie konnte auch durch Heirat nicht geändert werden) – wobei sich die Moiety-Zugehörigkeit aus der Moiety des Vaters (patrilinear) herleitete. Da die Osage kein Mitglied der eigenen Moiety heiraten durften (Exogamie), mussten sie ihre potenziellen Heiratspartner jeweils von der anderen Moiety wählen, so dass "Tsi-shu (Tsi-zhu)" nur "Hun-ka (Hon-ga)" heiraten konnten und "Hun-ka (Hon-ga)" unter den "Tsi-shu (Tsi-zhu)" wählen mussten (somit ergänzten die Osage mittels Heirat die auf Dualität ausgerichtete Stammesorganisation und fügten diese in eine Einheit). Dieses exogame System verstärkte die Einheit (trotz der vielen Clans) innerhalb der Osage, da beide Moities (Hälften) des Stammes jeweils durch Heiraten miteinander verbunden waren.


title: Osage

text: Neben der auf den Clans und den Moieties aufbauenden sozialen Struktur gab es bei den Osage noch eine politische Organisation: die einzelnen "bands" (englisch „Stammesgruppen“).


title: Osage

text: Nach der Überlieferung der Osage wurden sie einst von einer Flut (vermutlich des Ohio River) östlich des Mississippi River überrascht, und auf der Suche nach Sicherheit wurden die Clans versprengt. Diejenigen, die auf kleinen flachen Hügeln im Überschwemmungsgebiet blieben und überlebten, wurden "Heart Stays People" genannt. Einige Clans erklommen Bäume, um sich zu retten, und wurden daher "Tree Sitters" (Jene, die auf Bäumen sitzen) genannt. Eine dritte Gruppe fand Schutz in einer Senke eines nahen Hügels und wurde "Down Under People" genannt. Die ersten beiden Gruppen und ca. die Hälfte der dritten Gruppe verließen die übrigen Osage und wurden bald "Utsehta" (Little Bone Osage) genannt. Eine fünfte Gruppe von Clans flüchtete sich in ein dornenreiches und mit viel Dickicht bewachsenes Seitental und wurden "Thorny Bush People" genannt. Die sechste und letzte Gruppe schaffte es, einen bewaldeten Hügel zu erklimmen – diese wurden "Upland Forest People" genannt. Die Thorny Bush People, Upland Forest People und der Rest der Down Under People waren allgemein auch als "Big Hills People" oder "Pahatsi" (Big Bone Osage) bekannt.


title: Osage

text: Später ließ man "Bone" weg, so dass die allgemein bekannten Bezeichnungen "Little Osage" und "Big Osage" üblich wurden. Die Little Osage (lebten entlang des Missouri River und dessen Nebenflüssen), hatten eine engere Beziehung zu den Missouri und den Illinois als die anderen Gruppen, die Big Osage (lebten entlang des Osage River, des Little Osage River und deren Nebenflüssen) wiederum unterhielten enge Verbindungen mit den Quapaw. Die Population der Big Osage betrug zu dieser Zeit ungefähr mehr als das Doppelte als die der Little Osage. Da fast alle "Kon za"-Clanmitglieder Big Osage waren, ist es möglich, dass der Großteil der "Kon za" der Little Osage sich von diesen löste und ab nun als Kansa (Kon za, Kaw) ein eigenständiges Volk bildete. Gegen 1802 entstand eine dritte Gruppe, die "Santsukhdhi" (meistens "Arkansas Band" genannt), als "Tracks Far Away II" (Ka-she-Se-gra), der Grand Hun-ka Chief zu dieser Zeit, knapp die Hälfte der Big Osage an den Arkansas River führte. Diese Gruppe siedelte zudem entlang des Vermilion River, Neosho River, Grand River sowie Verdigris River.


title: Osage

text: So gab es Ende des 18. Jahrhunderts drei große geographische Zusammenschlüsse von Gruppen – die Little Osage, die Big Osage sowie die Arkansas Band. Jede dieser Gruppen hatte wiederum eigenständige Führungen entwickelt – für die Little Osage ist ein Oberhäuptling belegt. In jeder dieser drei Gruppierungen waren wiederum alle 24 Clans (und deren Subclans) vertreten und jede "band" (Gruppe) bestand aus zwei oder mehreren Clans.


title: Osage

text: Neben der Organisation der Osage in "Moities" (Grand Divisions) und "Phratrien" (Verbände oder subdivisions) etablierten die "Ne-ke-a-shin-ka" ("Society of Little Old Men" oder "Society of Little Ancient Men") eine erbliche Linie aus dem jeweiligen Peacemaker-Clan (des Clans, der für die Erhaltung des Friedens nach außen und nach innen zuständig war) der beiden Grand Divisions – so dass es einen "Grand Tsi-shu Chief" und einen "Grand Hun-ka Chief" gab. Da der Grand Tsi-shu Chief von der Tsi-shu (Himmels-Volk) Grand Division war und für den Frieden verantwortlich war, so war für den Krieg und für die Jagd (in beiden Fällen wurde ja getötet) der Grand Hun-ka Chief der Hun-ka (Erd-Volk) Grand Division zuständig. Obwohl die beiden Grand Chiefs theoretisch gleich viel Macht besaßen (oder besser verantworten mussten), dominierte doch im Alltag der Grand Tsi-shu Chief, da er als Sprecher der "Ne-ke-a-shin-ka" gegenüber benachbarten Völkern und später den Spaniern, Franzosen und Amerikanern auftrat. Zusätzlich zu der erblichen Linie (Lineage) der Grand Chiefs, die in gewissem Sinne die Exekutive und Judikative der Osage-Gesellschaft darstellten (stark limitiert und begrenzt in ihrer Macht durch die Legislative, die Society of Old Men – die die Zeremonien, Legenden, religiöse und schamanische Rituale der Osage beherrschten) gab es auch noch die Führer der einzelnen "bands" (Stammesgruppen). Diese verdankten ihre Autorität und Macht nur dem Einvernehmen und dem Vertrauen der Mitglieder ihrer Gruppe in ihre Führungsqualitäten und waren diesen auch verantwortlich. An Autorität und der daraus abgeleiteten Macht reichten aber die einzelnen "band chiefs" (Häuptlinge) nicht an die Grand Tsi-shu oder Grand Hun-ka chiefs heran.