title: Jokehnen (Fernsehserie)

text: 1944 taucht die Gestapo in Jokehnen auf und verhaftet den Sohn des Majors, einem wohlhabenden Gutsbesitzer. Er hatte zu dem Kreis von Wehrmachtsoffizieren gezählt, die Hitler stürzen wollten und das Attentat gegen den "Führer" planten. Der Chausseewärter Schubgilla wird wie alle „waffenfähigen Männer“ zwischen 16 und 60 Jahren gegen seinen Willen zum Volkssturm eingezogen, „totaler Krieg“. Karl Steputat glaubt immer noch fest an den „Endsieg“ und möchte das Dorf nicht verlassen, obwohl ihn seine Frau Martha aus großer Angst verzweifelt zu einer Flucht überreden möchte, ebenso erkennt sein zum Hitlerregime eher kritisch eingestellter Geselle Heinrich, dass die Lage aussichtslos ist, der Feind quasi vor der Haustür steht. Ende 1944 steht dann die Rote Armee vor Ostpreußen. Im eiskalten Winter 1945 schließlich bricht sie am Masurischen Kanal durch. Ein Wehrmachtsoffizier, der in Jokehnen mit seiner Batterie in Kampfstellung gegen die einmarschierenden Russen geht spornt Karl Steputat an, unverzüglich das ganze Dorf zusammenzurufen und schnellstens zu flüchten, doch der Treck wird schon recht bald von den heranrückenden Sowjets gestoppt. Nur einem Jokehner, Blonski, gelang die Flucht auf seinem Pferd in einem günstigen Moment. Die männlichen Dorfbewohner sollen nach Sibirien verfrachtet werden, alle Frauen und Kinder dürfen ins zerstörte Jokehnen vorerst zurückkehren, sie werden in einer alten Kartoffelscheune zusammengepfercht. Hermann hat sich inzwischen mit dem jungen Rotarmisten Aljoscha angefreundet, für den er kleinere Arbeiten macht und dafür Süßigkeiten bekam. Nach kurzer Zeit kommt auch Karl Steputat nach Jokehnen zurück, er entfernte sich wegen seines Ischiasleidens von den Gefangenen, da er vor Schmerzen nicht mehr gehen konnte. Nach wenigen Tagen wird er aber von der sowjetischen Militärkommandantur festgenommen. Er erzählt Hermann kurz vor der Abfahrt, dass die Russen einen guten Schneider brauchen, doch dieser glaubt die Geschichte nicht und weiß, dass sein Vater verhaftet wird. Wenig später wird seine Mutter Martha abgeholt, beide werden in die Sowjetunion in ein Lager verschleppt. Für Hermann bricht eine Welt zusammen.


title: Jokehnen (Fernsehserie)

text: Mai 1945 – der Krieg ist inzwischen vorbei, die Sowjets ziehen aus Jokehnen ab und übergeben es an eine polnische Verwaltung, die umgehend die sofortige Räumung des Dorfes anordnet. Alle Deutschen müssen Jokehnen binnen zwei Stunden verlassen und sich auf eine lange Zugreise in Güterwaggons unter desolaten hygienischen Verhältnissen nach Westen, nach Deutschland machen. Nach der Ankunft im Bahnhof Fürstenwalde stirbt Hermanns Freund Peter an Typhus. Hermann hat immer noch Hoffnung, dass seine Eltern vielleicht auch nach Deutschland transportiert wurden. Doch die Schwestern vom Roten Kreuz finden die Namen nicht in der Aufnahmekartei. Niedergeschlagen, allein ohne Eltern oder Freunde muss er seinen Weg fortsetzen, doch da nimmt ihn Margarete Schubgilla zu sich.


title: Jokehnen (Fernsehserie)

text: Im Abspann berichtet der Erzähler, welches Schicksal die Bewohner von Jokehnen ereilt hat, darunter Verschleppung, Vergewaltigung und häufig ein gewaltsamer Tod.


title: Jokehnen (Fernsehserie)

text: Die Dreharbeiten für die Außenaufnahmen fanden überwiegend in der Gemeinde Witzeeze im Kreis Herzogtum Lauenburg (Schleswig-Holstein) statt. Noch während des Drehs 1986 verstarb der Schauspieler Herbert Steinmetz im Alter von 78 Jahren an Herzversagen.


title: Jokehnen (Fernsehserie)

text: Ursprünglich sollte das Gut Wotersen als „Gut Jokehnen“ dienen. Da aber das Gut Wotersen bereits als Handlungsort und Kulisse für die Fernsehserie „Das Erbe der Guldenburgs“ vorgesehen war, musste man sich anderweitig umschauen.


title: Jokehnen (Fernsehserie)

text: Anhand der „Niedersachsenhäuser“ ist eindeutig zu erkennen, dass die Dreharbeiten in Schleswig-Holstein stattgefunden haben.


title: Jokehnen (Fernsehserie)

text: Die Szenen mit dem Flüchtlingstreck in Teil 3 wurden auf dem Truppenübungsplatz Putlos im Kreis Ostholstein gedreht. Die Dreharbeiten fanden während des laufenden Übungsbetriebs statt, weswegen die meisten Szenen im „First Take“ gedreht werden mussten.


title: Jokehnen (Fernsehserie)

text: Bei dem sowjetischen Panzer vom Typ T-34 und den sowjetischen Uniformen in Teil 3 handelt es sich um keine Attrappen und Kostüme, sondern um Originale, die als Beutestücke aus dem Jom-Kippur-Krieg stammen und der Bundeswehr von der israelischen Armee zu Studienzwecken geschenkt wurden.


title: Jokehnen (Fernsehserie)

text: Die älteste Figur des Hermann Steputat wurde von Christian Mueller-Stahl gespielt, dem realen Sohn des Hauptdarstellers Armin Mueller-Stahl. Ebenfalls spielten die beiden Söhne des Schauspielers Dietmar Mues (Inspektor Blonski), Jona und Wanja Mues mit.


title: Carl Ditters von Dittersdorf

text: Johann Carl Ditters von Dittersdorf (* 2. November 1739 als Johann Carl Ditters in Wien, ob der Laimgrube; † 24. Oktober 1799 in Neuhof, Böhmen) war ein österreichischer Komponist und Violinvirtuose sowie Forstmeister.


title: Carl Ditters von Dittersdorf

text: Nachdem Ditters im Alter von sieben Jahren seinen ersten Violinunterricht erhalten hatte, kam er 1751 als Kammerknabe in die Dienste des Prinzen Joseph von Sachsen-Hildburghausen und wirkte als Violinist in dessen Kapelle.


title: Carl Ditters von Dittersdorf

text: Nach der Auflösung der Kapelle im Jahr 1761 wurde Ditters in das Wiener Hofopernorchester aufgenommen. Christoph Willibald Gluck nahm ihn 1763 mit auf eine Italienreise, wo Ditters als Violinvirtuose große Erfolge feierte.


title: Carl Ditters von Dittersdorf

text: Im Jahr 1765 wurde Ditters Kapellmeister des Bischofs Adam Patachich von Großwardein in Siebenbürgen. Diesen Posten hatte von 1757/1760 bis 1762 Michael Haydn innegehabt. 1769 mussten das Orchester und das Theater aufgrund eines Befehls der jansenistisch geprägten Kaiserin Maria Theresia aufgelöst werden. 1770 wurde Ditters Kapellmeister des Fürstbischofs von Breslau, Philipp Gotthard von Schaffgotsch, auf Schloss Johannesberg (Janský Vrch) in Jauernig (Javorník). Gleichzeitig war er bischöflicher Forstmeister.


title: Carl Ditters von Dittersdorf

text: 1773 wurde er vom Kaiser geadelt und durfte sich fortan Johann Carl Ditters von Dittersdorf nennen. Im gleichen Jahr wurde er zum Amtshauptmann in Freiwaldau (Jeseník) ernannt. Kurz zuvor war ihm der päpstliche Orden vom Goldenen Sporn verliehen worden, was ihn berechtigte, sich „Ritter“ zu nennen. Im Gegensatz zu Gluck machte er zwar wie Mozart von diesem Recht keinen Gebrauch; aber im Gegensatz zu Mozart war er gleich darauf in den Adelsstand erhoben worden.


title: Carl Ditters von Dittersdorf

text: Im Sommer 1784 besuchte er Wien, wo ihm einmal an einer Abendunterhaltung bei dem englischen Komponisten Stephen Storace (1762–1796; Bruder der späteren ersten „Susanna“ in Mozarts "Figaro" Nancy Storace) der irische Tenor und spätere erste „Don Basilio“ und „Don Curzio“ Michael Kelly begegnete. Die Ansicht, der zufolge Dittersdorf erst durch gemeinsames Streichquartettspiel mit J. Haydn, Mozart und Vaňhal zur Komposition in diesem Genre angeregt worden sei, geht allein auf Kellys Schilderung dieses Abends zurück:


title: Carl Ditters von Dittersdorf

text: Um 1790 wurde Dittersdorf Kapellmeister des Orchesters des Herzogs Carl Christian Erdmann von Württemberg-Oels (1716–1792) im niederschlesischen Oels (heute Oleśnica). In den Sommermonaten musizierte die Kapelle im oberschlesischen Carlsruhe, das damals Sommerresidenz des Herzogs war.


title: Carl Ditters von Dittersdorf

text: Sein Lebensende verbrachte er, mittellos und von der Gicht gezeichnet, seit 1796 als Gast des Besitzers der Herrschaft Rothlhotta, des aus Schlesien stammenden Ignaz von Stillfried (1734–1805) auf dem Neuhof bei Deschna in Südböhmen. Er diktierte seinem Sohn seine Erinnerungen, die kurz nach seinem Tode erschienen (Leipzig 1801) und heute eine wichtige Quelle für diese Zeit darstellen (ein Nachdruck erschien 1940).


title: Carl Ditters von Dittersdorf

text: Seine letzte Ruhestätte befindet sich auf dem Friedhof von Deštná u Jindřichova Hradce, Tschechien. Im Jahr 1913 wurde die "Dittersdorfgasse" in Wien-Hernals nach ihm benannt.


title: Carl Ditters von Dittersdorf

text: Ditters war ein äußerst produktiver Komponist der Wiener Klassik, schrieb 32 Opern und Singspiele, bei denen er teilweise die Libretti selbst verfasste. Heute noch bekannt ist neben einigen Instrumentalwerken vor allem sein Singspiel "Doktor und Apotheker".


title: Liste von Größenordnungen der Temperatur

text: Dies ist eine Zusammenstellung von Temperaturen verschiedener Größenordnungen zu Vergleichszwecken. Die Angaben sind oft als „typische Werte“ zu verstehen; die umgerechneten Werte sind gerundet.


text: Grundeinheit der Temperatur "T" ist im internationalen Einheitensystem das Kelvin (Einheitenzeichen K). Parallel wird die Celsius-Skala (Einheitenzeichen °C, Formelzeichen "t") verwendet.


title: Quadrille

text: Ins Deutsche lässt sich der Begriff als Geviert übertragen, zumeist in der Bedeutung eines Quadrates oder einer quadratischen Formation (vgl. z. B.: im Englischen "quadrille paper" für „Karopapier“).


title: Emser Erlass

text: Den Emser Erlass (auch "Ukas von Bad Ems", Russisch: "Эмский указ", Ukrainisch: "Емський указ"), unterzeichnete der russische Zar Alexander II. in Bad Ems am 30. Mai 1876 im Vier Türme-Haus. Er verbot im Russischen Kaiserreich die öffentliche Verwendung des Ukrainischen.


title: Emser Erlass

text: 1863 verbot im Zusammenhang mit dem polnischen Januaraufstand, der auch auf die Ukraine übergriff, der russische Innenminister Walujew mit dem sogenannten „Walujew-Zirkular“, die ukrainische Sprache („den kleinrussischen Dialekt“) für wissenschaftliche und religiöse Publikationen sowie Schulbücher zu verwenden. Eine kaiserliche Kommission, die „ukrainophile Propaganda“ untersuchte, kam zu dem Ergebnis, dass die Verwendung der ukrainischen Sprache staatsgefährdende Auswirkungen habe. Dies führte dazu, dass der Geltungsbereich des Walujew-Zirkulars ausgedehnt wurde und Alexander II. am 30. Mai 1876 den "Emser Erlass" unterzeichnete. Er verbot im Russischen Kaiserreich Druck, Import und Verbreitung literarischen Schrifttums in ukrainischer Sprache in allen Formen, auch im Theater, und stellte Zuwiderhandlungen unter Strafe.


title: Emser Erlass

text: Entsprechende Schriften konnten nur noch im Ausland erscheinen. Dies geschah vor allem im benachbarten, damals österreichischen Galizien, wo ebenfalls Ukrainisch gesprochen wurde. Die Maßnahme trug so ungewollt dazu bei, ein ukrainisches Nationalbewusstsein und eine gemeinsame literarische Sprache und Kultur auf beiden Seiten der österreichisch/russischen Reichsgrenze herauszubilden.


title: Emser Erlass

text: Lockerungen, um die ukrainische Sprache im Russischen Reich zu verwenden, regte zunächst die Russische Akademie der Wissenschaften 1905 an. Sie bewertete Ukrainisch („Kleinrussisch“) so nicht als einen Dialekt, sondern als eigenständige Sprache.


title: Emser Erlass

text: Im Zuge der russischen Revolution von 1905 veröffentlichte Zar Nikolaus II. auf Vorschlag von Sergei Witte das Oktobermanifest vom 17. Oktober 1905. Damit wurde der "Emser Erlass" faktisch hinfällig. Bereits im Dezember 1905 erschienen die ersten beiden Zeitungen in ukrainischer Sprache.


title: Emser Erlass

text: Der "Emser Erlass" ist ein Zeugnis russischen Chauvinismus in Bezug auf die ukrainische Kultur. Noch im Juli 2021 hat Wladimir Putin in einem Essay „Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern“ den Erlass als eine gerechtfertigte Schutzmaßnahme des Zaren verteidigt und damit als Baustein in der Rechtfertigung seines russischen Überfalls auf die Ukraine 2022 verwendet.


title: Emser Erlass

text: Am "Vier Türme-Haus", in dem der Zar den "Emser Erlass" in Bad Ems unterzeichnete, ist eine Gedenktafel angebracht. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wurden in Bad Ems ein Hinweisschild auf die historische Stätte und ein ukrainisches Wappen entfernt. Vermutet wird dahinter politischer Vandalismus.


title: Schowkwa

text: Schowkwa (, von 1951 bis 1991 ; ) ist eine ukrainische Stadt mit 13.000 Einwohnern. Sie liegt in der Oblast Lwiw, nördlich der Oblasthauptstadt Lwiw.


title: Schowkwa

text: Der polnische Name der Stadt Żółkiew bezieht sich auf den polnischen Adligen Stanisław Żółkiewski. Dieser baute 1594 in einer bereits seit dem 14. Jahrhundert bestehenden Siedlung eine Befestigungsanlage und ein Schloss. Der Ort wurde in nur wenigen Jahren vergrößert und umgestaltet.


title: Schowkwa

text: Die Stadt ist seit Jahrhunderten als Stadt des Handwerkes und des Kunstgewerbes bekannt. Töpfer, Glasbläser, Goldschmiede und Handweber waren hier ansässig. Dadurch gab es einen gewissen Wohlstand, der sich auch jetzt noch an den vielen schönen Gebäuden ablesen lässt.


title: Schowkwa

text: 1772 kam sie unter österreichische Herrschaft. Von 1850 bis 1918 war sie auch Sitz der Bezirkshauptmannschaft Żółkiew, von 1854 bis 1867 auch Sitz einer Kreisverwaltung in Galizien.


title: Schowkwa

text: Bereits 1887 bekam die Ortschaft einen Eisenbahnanschluss durch den Bau eines Bahnhofs an der heutigen Bahnstrecke Lwiw–Hrebenne.


title: Schowkwa

text: Von 1918 bis 1939 war die Stadt Teil der Zweiten Polnischen Republik und lag hier ab 1921 in der Woiwodschaft Lwów. Sie war Sitz des "Powiat Żółkiew".


title: Schowkwa

text: Von 1939 bis zum Zerfall der Sowjetunion 1991 gehörte die Stadt zur Sowjetunion und lag in der Ukrainischen SSR , mit einer Unterbrechung zwischen 1941 und 1944, als Schowkwa Teil des Generalgouvernements des Großdeutschen Reichs war. Sie bekam zunächst den ukrainischen Namen "Scholkiw" (Жолків) und wurde am 15. August 1944 auf den heute gültigen Namen umbenannt.


title: Schowkwa

text: 1951, in der Sowjetära, wurde die Stadt nach Pjotr Nikolajewitsch Nesterow benannt, einem Kunst- und Kampfflieger aus dem Ersten Weltkrieg, der nahe der Stadt bei dem vermutlich ersten Rammmanöver der Luftkriegsgeschichte ums Leben kam.


title: Schowkwa

text: In der Stadt existierte seit 1593 eine jüdische Gemeinde. 1931 waren etwa 4400 Einwohner jüdischen Glaubens. Am 18. September 1939 wurde die Stadt zunächst von der Wehrmacht besetzt, die jedoch bereits am 23. September von den Sowjets abgelöst wurde. Bis zum Juni 1941 gehörte die Stadt zur Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik. Nach Beginn des deutschen Kriegs gegen die Sowjetunion wurde Schowkwa am 28. Juni 1941 erneut von den Deutschen besetzt. Die Synagoge wurde bereits am folgenden Tag in Brand gesteckt. Die erste Deportation von 700 alten und kranken Juden ins Vernichtungslager Belzec fand im März 1942 statt. Nur Arbeitsfähige wurden vorerst verschont. Eine zweite Deportation von 2000 Menschen nach Belzec fand am 22. November 1942 statt. Am 1. Dezember 1942 wurden die verbliebenen Juden der Stadt sowie aus umliegenden Ortschaften in einem Ghetto interniert. Ab dem 25. März 1943 wurde das Ghetto aufgelöst. Die Stadt sollte endgültig für „judenrein“ erklärt werden. Zu diesem Zweck wurden die Ghetto-Insassen in den Burk-Wald nahe der Stadt gebracht und dort erschossen. Nur 170 Juden wurden in das Zwangsarbeitslager Lemberg-Janowska bei Lemberg (Lwiw) deportiert, etwa 60 weitere wurden noch bis Juli 1943 in einem Arbeitslager in der Stadt eingesperrt, bis auch sie im Burk-Wald ermordet wurden. Als die Stadt am 24. Juli 1944 von der Roten Armee befreit wurde, hatten nur 70 jüdische Einwohner überlebt.


title: Schowkwa

text: Bohdan Chmelnyzkyj soll hier geboren und aufgewachsen sein. Sicher ist, dass sich Zar Peter I. über Monate in der Stadt aufhielt, denn hier befand sich 1706/07 zeitweilig das Oberkommando der russischen Armee. 1734 starb hier der polnische Kronprinz Jakob Louis Heinrich Sobieski. In Schowkwa geboren wurden der ukrainische Theologe und Historiker Mychajlo Harassewytsch (1763–1836), die bedeutende jiddischsprachige Schriftstellerin Salcia Landmann (1911–2002), der kommunistische Politiker Karl Volk (1896–1961), der Ingenieur Lubomyr Romankiw (* 1931), der auch Ehrenbürger ist, sowie der Richter und Völkerrechtler Hersch Lauterpacht (1897–1960).


title: Schowkwa

text: Am 12. Juni 2020 wurde die Stadt zum Zentrum der neu gegründeten "Stadtgemeinde Schowkwa" (Жовківська міська громада/"Schowkiwska miska hromada"). Zu dieser zählen auch die in der untenstehenden Tabelle angeführten 48 Dörfer im Rajon Lwiw; bis dahin bildet sie die "Stadtratsgemeinde Schowkwa" (Жовківська міська рада/"Schowkiwska miska rada") im Rajon Schowkwa.


title: Premjer-Liga 2021/22

text: Die Premjer-Liga 2021/22 war die 30. Spielzeit der höchsten russischen Spielklasse im Fußball und die 18. unter dem Namen "Premjer-Liga". Sie wurde am 23. Juli 2021 eröffnet und am 21. Mai 2022 beendet.


title: Premjer-Liga 2021/22

text: Aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 schloss die UEFA alle russischen Mannschaften bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen Europapokalwettbewerben aus. In den laufenden Wettbewerben war davon noch Spartak Moskau betroffen, das im Achtelfinale der Europa League auf RB Leipzig getroffen wäre.


title: Premjer-Liga 2021/22

text: Der Meister hätte sich normalerweise für die Gruppenphase der UEFA Champions League 2022/23 qualifiziert, der Vizemeister für die 3. Qualifikationsrunde. Der Drittplatzierte wäre in der 3. Qualifikationsrunde der UEFA Europa Conference League 2022/23 an den Start gegangen, der Viertplatzierte in der 2. Qualifikationsrunde.


title: Premjer-Liga 2021/22

text: Sollten zwei oder mehr Mannschaften in der Tabelle punktgleich stehen, werden nacheinander folgende Vergleichsregeln angewendet, um die Platzierung der Mannschaften festzulegen. Anders als z. B. in der deutschen Fußball-Bundesliga entscheidet nicht zuerst die Tordifferenz, sondern der direkte Vergleich, anschließend die Anzahl der gewonnenen Spiele:


title: Premjer-Liga 2021/22

text: Die Kreuztabelle stellt die Ergebnisse aller Spiele dieser Saison dar. Die Heimmannschaft ist in der mittleren Spalte aufgelistet und die Gastmannschaft in der obersten Reihe. Die Ergebnisse sind immer aus Sicht der Heimmannschaft angegeben.


title: Premjer-Liga 2021/22

text: Verlegte Partien werden entsprechend der ursprünglichen Terminierung dargestellt, damit an allen Spieltagen für jede Mannschaft die gleiche Anzahl an Spielen berücksichtigt wird. Der Ausschluss aller russischen Mannschaften von UEFA-Europapokalwettbewerben ist ab dem 19. Spieltag berücksichtigt.


title: Premjer-Liga 2021/22

text: Bei Gleichstand in der Torschützenliste entscheiden die geringere Anzahl an Elfmetertoren und danach die kürzere Einsatzzeit in der Saison.


title: Premjer-Liga 2021/22

text: Der 13. und 14. der Premjer-Liga spielten gegen den Dritten und Vierten des Perwenstwo FNL 2021/22 um die Qualifikation für die Premjer-Liga 2022/23. Die Hinspiele fanden am 25., die Rückspiele am 28. Mai 2022 statt.


title: Constantin Entertainment

text: Die Constantin Entertainment GmbH ist ein Beteiligungsunternehmen der Constantin Film AG, das diverse Fernsehproduktionen realisiert und allen privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern seine Dienste anbietet.


title: Constantin Entertainment

text: Im Januar 2001 wurde Constantin Entertainment GmbH als "KirchMedia Entertainment" gegründet. Seit Oktober 2003 firmiert "Constantin Entertainment" unter "Constantin Entertainment GmbH".


title: Constantin Entertainment

text: "Constantin Entertainment" produziert diverse Fernsehshows und Serien. Zu den bekannten Formaten gehören unter anderem:


title: Entre deux mers

text: Das Weinbaugebiet Entre deux mers (franz.: „Zwischen zwei Meeren“) umfasst über ein Viertel (23.000 ha) des Bordelais und ist damit die größte unterregionale Appellation der Region. Die Bezeichnung „Entre deux Mers“ kommt nicht von la mer (= Meer), sondern von "marée", dem französischen Wort für Flut. Denn in den beiden Flüssen Garonne und Dordogne, die das Weinbaugebiet begrenzen, macht sich die vom Atlantik über die Gironde landeinwärts drückende Flut bemerkbar. Dies würde es allerdings auch erlauben, eine Ableitung von la mer (= Meer) zuzulassen, da bei diesem Vorgang sich Spuren von Salzwasser in den beiden Flüssen feststellen lassen sollen, so dass der Name sich auch als Wortspiel deuten lässt.


title: Entre deux mers

text: Die Appellation bezieht sich ausschließlich auf trockene Weißweine mit weniger als 4 g/l Restzuckergehalt. Der vorwiegend ton- und kieshaltige Boden eignet sich hierfür besonders gut. Hauptrebsorten sind Sauvignon Blanc, Sémillon und Muscadelle. Eine Nebenrolle spielen Merlot Blanc und Ugni Blanc. Die formalen Anforderungen an einen weißen "Entre deux mers" sind zwar kaum höher als für einfachen "Bordeaux sec", die Winzer des Gebietes verkaufen aber nur ihre besseren Qualitäten als "Entre deux mers". Diese Weißweine sind leichter als jene der Graves und passen gut zu Fischgerichten.


title: Entre deux mers

text: Im Jahr 2002 wurden auf 1448 ha gut 84.000 hl erzeugt. 1992 betrug die Produktion noch 168.500 hl auf 2700 ha Rebfläche. Die darin zum Ausdruck kommende sinkende Nachfrage hat dazu geführt, dass im "Entre deux mers"-Gebiet inzwischen mehrheitlich Rotweine (ca. 75 %) erzeugt werden. Sie dürfen lediglich als "Bordeaux" bzw. "Bordeaux supérieur" verkauft werden und können ausgeglichen und charmant sein.


title: Entre deux mers

text: Die im Süden des Gebietes liegenden Gemeinden Arbis, Cantois, Escoussans, Cornac, Ladaux, Mourens, Saint-Pierre-de-Bat, Soulignac und Targon besitzen das Recht, die Appellationsbezeichnung "Entre deux mers Haut-Benauge" zu verwenden. Besitzt ihr Weißwein über 4 g/l Restzucker, erhält er die Appellation "Bordeaux Haut-Benauge". Beide Bezeichnungen sind recht selten anzutreffen.


title: Andrea Röpke

text: Andrea Röpke (* 1965) ist eine deutsche Politologin und mehrfach ausgezeichnete freie Journalistin mit dem Themenschwerpunkt Rechtsextremismus.


title: Andrea Röpke

text: Andrea Röpke publiziert seit Anfang der 1990er Jahre zum Neonazismus und ist insbesondere durch ihre Insider-Reportagen dazu bekannt. Ihre Arbeiten, etwa über Freie Kameradschaften oder die Heimattreue Deutsche Jugend, wurden bisher beispielsweise in den TV-Magazinen "Panorama", "Fakt" oder "Spiegel TV" sowie in überregionalen Zeitschriften und Magazinen wie dem "Spiegel", der "Süddeutschen Zeitung", dem "Focus" oder dem "Stern" veröffentlicht. Ihre Reportagen sind Teil des Angebots der Bundeszentrale für politische Bildung. Sie schreibt außerdem für die Zeitschrift "Der Rechte Rand". Röpke ist Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.


title: Andrea Röpke

text: Anlässlich einer Vorstellung ihres Dokumentarfilms "Ferien im Führerbunker" stellte sie Untersuchungen zur Erziehung von Kindern durch politisch rechtsextrem eingestellte Eltern vor. Nach der Auflösung der Heimattreuen Deutschen Jugend durch den Bundesminister des Innern Wolfgang Schäuble warnte Röpke davor, die Wirksamkeit des Verbotes überzubewerten.


title: Andrea Röpke

text: Im Zuge ihrer Recherchen über die rechtsextreme Szene wurde Andrea Röpke mehrfach tätlich angegriffen, so anlässlich einer Zusammenkunft der Heimattreuen Deutschen Jugend im November 2006 in einem Supermarkt von deren Vorsitzenden Sebastian Räbiger, der dafür wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde. Auf rechtsextremen Internetportalen wurde überdies ein Steckbrief veröffentlicht.


title: Andrea Röpke

text: In verschiedenen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zur rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund war Röpke als Sachverständige geladen.


title: Andrea Röpke

text: Am 9. März 2005 trat Röpke auf einer Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen Bremen auf, bei der der Film "Neonazistische Umtriebe in Bremen" gezeigt wurde. Ein Bürger erstattete Anzeige gegen die Journalistin, weil sie erklärt haben soll, sie werde „gegen den Faschismus in jeder Form kämpfen“. Die Staatsanwaltschaft Bremen leitete daraufhin wegen des Verdachts der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten ein Verfahren ein, das kurze Zeit später eingestellt wurde. Da Röpke ihren Wohnsitz in Niedersachsen hat, leitete das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz eine förmliche Polizeimitteilung an den niedersächsischen Verfassungsschutz weiter. Daraufhin legte der Verfassungsschutz Niedersachsen eine Akte über sie an. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sprach von einer unrechtmäßigen Überwachung. Auf Anfrage von Röpke teilte der Verfassungsschutz im Jahr 2012 mit, dass keine Daten über Röpke gespeichert seien. Tatsächlich wurden die Einträge nach der Anfrage gelöscht. Röpke stellte Strafanzeige wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung. 2014 reichte sie Klage gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz beim Verwaltungsgericht Stade ein, um Einsicht aller ihrer Akten zu erzwingen.


title: Andrea Röpke

text: 2018 erstattete ein Papenburger Ratsherr der Partei AfD über die Onlinewache der Polizei eine Strafanzeige gegen Röpke wegen Übler Nachrede in Verbindung mit beleidigenden Inhalten, weil sie ihn in einer Veröffentlichung in der SPD-Parteizeitung Vorwärts im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Vereinigung Nordadler genannt hatte. Das Ermittlungsverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Verden nach StPO eingestellt, da ein Verfahrenshindernis wegen fehlenden Strafantrags durch den Geschädigten vorlag. Das Landeskriminalamt Niedersachsen speicherte aufgrund der Strafanzeige die Daten von Andrea Röpke in der bundesweiten Verbunddatei INPOL−FALL Innere Sicherheit. Als Röpke 2018 die Löschung ihrer Daten beantragte, wurde dies 2019 vom Landeskriminalamt abgelehnt, weil sie in staatsschutzrechtlichen Verfahren regelmäßig in Erscheinung treten würde. Das Verwaltungsgericht Stade gab der Klage von Röpke mit Urteil vom 28. April 2022 (Az.: 10 A 553/19) statt und stellte fest, dass die Speicherung ebenso rechtswidrig wie die Verweigerung der Löschung der Daten war. Anschließend erklärte das Landeskriminalamt, dass der Behörde Fehler unterlaufen seien und kündigte eine Prüfung auf mögliche weitere Falschspeicherungen im System an. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen forderte von Innenminister Boris Pistorius (SPD), die Speicherpraxis des Landeskriminalamtes durch eine externe Kommission und die Landesdatenschutzbeauftragte überprüfen lassen.


title: Andrea Röpke

text: Auf dem Landesparteitag der AfD Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2016 wurde von einem Parteimitglied der Ausschluss Röpkes beantragt und mit einer großen Mehrheit beschlossen. Sie wurde daraufhin von der Berichterstattung über die Versammlung ausgeschlossen. Journalistenverbände kritisierten den Ausschluss als Angriff auf die Pressefreiheit.


title: Andrea Röpke

text: 2005 erhielt sie zusammen mit René Schulthoff den Journalistenpreis des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz für ihre buten-un-binnen-Reportage „Gedenkstätten wider Willen“ über das Stammlager bei Sandbostel.


title: Andrea Röpke

text: 2007 wurde sie gemeinsam mit Anton Maegerle und Thomas Kuban mit dem durch das Netzwerk Recherche gestifteten Leuchtturm-Preis für „besondere publizistische Leistungen“ ausgezeichnet.


title: Andrea Röpke

text: Im Oktober 2008 erhielt sie den Otto-Brenner-Preis in der Kategorie Newcomer-/Medienprojekt für ihre Recherchen zum Thema Rechtsextremismus. Ihre Arbeit, so das Urteil der Jury, sei „praktizierter Verfassungsschutz – journalistische Nothilfe für Demokratie und Grundrechte“.


title: Andrea Röpke

text: Am 25. April 2009 bekam sie den Preis „Das unerschrockene Wort“ des Bundes der Lutherstädte. Ebenfalls 2009 erhielt Andrea Röpke den Alternativen Medienpreis und am 11. März 2009 als eine der Endrundenteilnehmerinnen der Region Europa den International Women of Courage Award des US-Außenministeriums.


title: Andrea Röpke

text: 2012 wurde sie von der Branchenzeitschrift Medium Magazin als "Journalistin des Jahres 2011" in der Fachkategorie "Politik" ausgezeichnet. In der Laudatio heißt es: "Ihre Hartnäckigkeit und der Mut, für ihre Recherchen immer wieder auch persönliche Gefahren in Kauf zu nehmen, sind ein Vorbild für alle Kollegen."


title: Andrea Röpke

text: Der Zentralrat der Juden in Deutschland verlieh ihr 2015 den "Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage", im gleichen Jahr erhielt sie auch den Alfred-Müller-Felsenburg-Preis für aufrechte Literatur.


title: Robert Horry

text: Robert Keith Horry (* 25. August 1970 in Hartford, Maryland) ist ein ehemaliger US-amerikanischer Basketballspieler, der von 1992 bis 2008 in der NBA aktiv war. Während seiner Zeit in der Liga konnte Horry insgesamt sieben NBA-Titel mit drei verschiedenen Teams gewinnen und war vor allem für seine Leistungen in der Crunch-Time- sowie für seine Fähigkeit, Spiele mit wichtigen Aktionen zu entscheiden, bekannt. Aus diesem Grund erhielt er auch den Spitznamen Big Shot Bob.


title: Robert Horry

text: Horry wurde im NBA Draft 1992 von den Houston Rockets an elfter Stelle ausgewählt, für die er dann vier Saisons spielte. Nach seiner ersten Saison wurde er in das NBA All-Rookie Second Team berufen. Im August 1996 wurde er dann zusammen mit Sam Cassell im Tausch für Charles Barkley an die Phoenix Suns abgegeben.


title: Robert Horry

text: Nach einer Auseinandersetzung mit Phoenix-Headcoach Danny Ainge wurde Horry von der Mannschaft suspendiert und schließlich im Januar 1997 im Tausch für Cedric Ceballos zu den Los Angeles Lakers getradet. Nach der Saison 2002/03 wurde Horry ein Free Agent. Er entschied sich schließlich zu den San Antonio Spurs zu wechseln.


title: Robert Horry

text: Horry, auch „Big Shot Bob“ genannt, war während seiner Karriere ein sehr effektiver Crunch-Time-Player. Durch sein spielerisches Talent verhalf er seinen Teams, in denen er in seiner Karriere zu Werke ging, zu sieben Meisterschaften. Er ist damit der erfolgreichste Spieler, der nicht Teil der Mannschaft der Boston Celtics in den 1960er-Jahren war. In der Saison 2006/07 konnte Horry seine zweite Meisterschaft mit den Spurs gewinnen. Spitzenreiter ist Bill Russell mit elf gewonnenen Meisterschaften.


title: Robert Horry

text: Horry war nach John Salley (1989 und 1990 Pistons; 1996 Bulls; 2000 Lakers) der zweite Spieler in der NBA-Geschichte, der mit drei verschiedenen Teams NBA-Champion wurde (zweimal mit den Rockets, dreimal mit den Lakers und zweimal mit den Spurs). Am 13. Mai 2008 bestritt Horry das 238. Play-off-Spiel seiner NBA-Karriere und zog somit an Kareem Abdul-Jabbar vorbei, der bisher Rekordhalter mit 237 absolvierten Play-off-Spielen war. Stand 2022 ist er vierter auf der Liste der Spieler mit den meisten Playoff-Einsätzen.


title: Robert Horry

text: Am 1. Juli 2008 lief sein Vertrag mit den Spurs aus, deshalb wurde er zu einem Free Agent. In einem Interview gab er bekannt, dass er noch eine weitere Saison für die Spurs spielen möchte, falls das nicht möglich ist, würde er gerne seine NBA-Karriere bei den Rockets beenden. Dieses wurde jedoch nicht möglich und so beendete Horry nach 17 Jahren NBA und 7 Meistertiteln seine Karriere.


title: Robert Horry

text: Horry kam mit seinen jeweiligen Mannschaften in jeder Saison seiner NBA-Karriere nicht nur immer in die Play-offs, sondern erreichte sogar jeweils mindestens die zweite Runde.


title: Geprüfter Fremdsprachenkorrespondent

text: Geprüfter Fremdsprachenkorrespondent ist in Deutschland ein öffentlich-rechtlich anerkannter Weiterbildungsabschluss gemäß Berufsbildungsgesetz. Die bundeseinheitliche Prüfung erfolgt auf Grundlage einer besonderen Rechtsverordnung vor dem Prüfungsausschuss einer Industrie- und Handelskammer (IHK). Um zur Prüfung zugelassen zu werden, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Die am häufigsten geprüften Sprachen sind Englisch, Französisch und Spanisch. In den Bundesländern Bayern und Berlin wird die Ausbildung zum staatlich geprüften Fremdsprachenkorrespondenten angeboten. Im Bundesland Rheinland-Pfalz wird eine staatlich genehmigte Ausbildung angeboten. Diese schulische Ausbildung erfolgt auf Rechtsgrundlage der jeweiligen Kultusministerien.


title: Geprüfter Fremdsprachenkorrespondent

text: Fremdsprachenkorrespondenten bearbeiten kaufmännische Aufgaben in ihrer Muttersprache und in mindestens einer Fremdsprache. Dazu zählen das Führen von Schriftverkehr, Übersetzungen, die mündliche Kommunikation in den Fremdsprachen sowie allgemeine Bürovorgänge, die sich aus den Auslandskontakten einer Firma ergeben.


title: Geprüfter Fremdsprachenkorrespondent

text: Der Beruf des Fremdsprachenkorrespondenten ist eine Alternative zur Ausbildung als Bürokaufmann. Fremdsprachenkorrespondenten sind in erster Linie für international ausgerichtete Unternehmen der unterschiedlichsten Wirtschaftsbereiche tätig, z. B. Produktions-, Handels- oder Dienstleistungsunternehmen oder auch für internationale Unternehmen und Behörden mit Auslandskontakten. Sie haben ein abwechslungsreiches Aufgabengebiet und arbeiten meist in der Assistenz von Führungskräften, in der Projektarbeit oder im Sekretariat.


title: Geprüfter Fremdsprachenkorrespondent

text: Neben Großunternehmen benötigen viele mittlere und kleinere Unternehmen in Deutschland fremdsprachlich geschulte Mitarbeiter. Oft haben Fremdsprachenkorrespondenten eine Vertrauensposition.


title: Geprüfter Fremdsprachenkorrespondent

text: Für die staatlichen Ausbildungsangebote in Bayern, Berlin und Rheinland-Pfalz ist der Mittlere Schulabschluss ausreichend.


title: Geprüfter Fremdsprachenkorrespondent

text: Für die IHK-geprüften Angebote wird nur zugelassen, wer bereits einen anerkannten kaufmännischen, verwaltenden oder dienstleistenden Ausbildungsberuf sowie fremdsprachliche Kenntnisse und Fertigkeiten nachweist. Alternativ kann auf anderem Wege nachgewiesen werden, dass die erforderlichen Kenntnisse vorhanden sind. Das können Zertifikate von anerkannten Lehrgängen sein.


title: Geprüfter Fremdsprachenkorrespondent

text: Der Regelweg zur Zusatzqualifikation Fremdsprachenkorrespondent führt über eine kaufmännische Ausbildung, zum Beispiel die des Kaufmännischen Assistenten Fremdsprachen.


title: Geprüfter Fremdsprachenkorrespondent

text: Die Prüfung gliedert sich in die drei Teilbereiche "Übersetzung", "Korrespondenz" und "mündliche Kommunikation".


title: Geprüfter Fremdsprachenkorrespondent

text: Im Teilbereich "Übersetzung" ist ein fremdsprachiger Text von ungefähr 1200 Zeichen in die deutsche Sprache zu übersetzen. Ein weiterer Text derselben Länge muss in die Fremdsprachen übersetzt werden. Beide Texte sind wirtschaftsbezogen und erfordern daher besondere Vokabelkenntnisse.


title: Geprüfter Fremdsprachenkorrespondent

text: Im Handlungsbereich "Korrespondenz" wird das Verfassen von Anfragen, Angeboten und Aufträgen in der Fremdsprache abgenommen. Ergänzend muss ein fremdsprachiger wirtschaftlicher Text auf Deutsch zusammengefasst werden.


title: Geprüfter Fremdsprachenkorrespondent

text: Der Handlungsbereich "Mündliche Kommunikation" wird nur abgenommen, wenn die Handlungsbereiche Übersetzung und Korrespondenz bestanden wurden. Dazu gehören ein Gespräch in der Fremdsprache über wirtschaftsbezogene Themen sowie ein Geschäftstelefonat in der Fremdsprache über einen Sachverhalt, der zuvor in einem deutschen Text dargelegt wurde. Die mündliche Prüfung dauert etwa 30 Minuten.


title: Geprüfter Fremdsprachenkorrespondent

text: Die Prüfungsinhalte bei den staatlichen Ausbildungen richten sich nach den jeweiligen Prüfungsordnungen der Länder.


title: Geprüfter Fremdsprachenkorrespondent

text: Nach erfolgreichem Bestehen der Prüfung haben Fremdsprachenkorrespondenten eine große Bandbreite an möglichen Berufsfeldern. In der Regel arbeiten Fremdsprachenkorrespondenten im Export- und Importhandel bei international arbeitenden Organisationen oder bei Dienstleistungsunternehmen.


title: Geprüfter Fremdsprachenkorrespondent

text: Mit dem erfolgreichen Abschluss zu staatlich anerkannten bzw. geprüften Fremdsprachenkorrespondenteninnen besteht die Möglichkeit, die Ausbildung zum Dolmetscher/Übersetzer an einer staatlich anerkannten Fachakademie abzulegen.


title: NoScript

text: NoScript ist eine ursprünglich allein für Firefox entwickelte Erweiterung, die auf Webseiten aktive Inhalte blockiert und wahlweise erlaubt. Später wurde die Erweiterung auch für die Nutzung in Chrome weiterentwickelt.


title: NoScript

text: In der Standardeinstellung werden alle aktiven Inhalte automatisch blockiert. Dazu gehören JavaScript, Java-Applets, Adobe Flash, Microsoft Silverlight und andere Web-Techniken. Zusätzlich gibt es auch die Möglichkeit, Frames und iFrames zu sperren.


title: NoScript

text: Eine Freigabe von Seiten erfolgt über eine Positivliste oder nur temporär bis zum Schließen des Browsers. Blockierte Seiten werden auch innerhalb erlaubter Seiten gesperrt und erst nach einer gesonderten Freigabe ausgeführt.


title: NoScript

text: Eine Import- und Exportfunktion ermöglicht das Sichern der Positivliste zum Beispiel bei einer Neuinstallation des Browsers. Auch die Synchronisation der Freigaben zwischen verschiedenen Installationen ist möglich.


title: NoScript

text: NoScript enthält einen Schutz vor Cross-Site-Scripting, der verhindert, dass fremde Inhalte in einer freigegebenen Webseite Schadcode ausführen können. Ausnahmen davon lassen sich über reguläre Ausdrücke erstellen. Ein Clearclick-Schutz erkennt Versuche von Clickjacking und weist den Benutzer durch einen Warnhinweis darauf hin.


title: NoScript

text: Nach über fünf Jahren und vielen Unterversionen wurde am 14. Juli 2010 Version 1.10 veröffentlicht. Dabei handelte es sich um die letzte Version, welche noch Unterstützung für Firefox 2 und ältere Versionen bot.


title: NoScript

text: Am 27. Juli 2010 wurde NoScript 2.0 veröffentlicht. Neben einer zuverlässigeren Clickjacking-Blockierung wurde der XSS-Schutz verbessert sowie die oben genannte Import- und Export-Funktion hinzugefügt.


title: NoScript

text: Mit der Einführung von Firefox 57.0 im November 2017 steht das von NoScript genutzte Komponentenmodell Cross Platform Component Object Model (XPCOM) und XML User Interface Language (XUL) nicht mehr zur Verfügung. In Folge kam es zu einer Umstellung von NoScript und einer Änderung der Benutzeroberfläche ab der Version 10 von Noscript.


title: NoScript

text: Mit rund 60.000 Downloads wöchentlich und rund 1,7 Mio. Nutzern (Stand: 14. Oktober 2017) zählt NoScript zu den beliebtesten Firefox-Erweiterungen.


title: NoScript

text: Das Konzept wurde später für andere Browser wie Google Chrome implementiert – so mit der quelloffenen Erweiterung „ScriptSafe“.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Als Dresdner Brückenstreit wird die ab Mitte der 1990er Jahre entbrannte Kontroverse um die Errichtung einer zusätzlichen Elbequerung in Dresden bezeichnet. Die Auseinandersetzung betrifft den vierspurigen innerstädtischen "Verkehrszug Waldschlößchenbrücke", der – 1996/97 beschlossen und projektiert – zwischen 2007 und 2013 errichtet wurde.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Ein Bürgerentscheid im Jahr 2005 ergab eine Zweidrittelmehrheit zugunsten des Vorhabens, konnte den Brückenstreit aber nicht beilegen. Dieser ging weiter und gipfelte in der europaweit bis dahin einmaligen Aberkennung des Welterbetitels für die Kulturlandschaft Dresdner Elbtal am 25. Juni 2009.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Ideen für eine Elbbrücke am Waldschlösschen gibt es schon seit mehr als 100 Jahren, sie wurden bisher aus ästhetischen oder finanziellen Gründen nicht umgesetzt. Der radiale Schluss des Straßennetzes an dieser Stelle ist – wie ein Gutachten der RWTH Aachen feststellt – weder geschichtlich noch morphologisch „ohne weiteres“ abzuleiten: Die konzentrische Struktur der Stadt sei kein Resultat einer bandartigen Entwicklung in der Elbtalweitung, sondern gehe auf einen „Bauzonenplan“ von 1862 zurück, der ein unkontrolliertes Wachstum der Stadt in die Umgebung zu verhindern suchte und den „Inneren Environweg“ (environner, frz. umgeben, umringen; er entsprach dem späteren 26er Ring der Straßenbahn) als Begrenzung der Stadt darstellte.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Die Planer waren sich einig, dass der Ruhm Dresdens als eine „der schönsten Städte“ nur gewahrt werden könne, wenn die „freundliche Seite“ der Stadt „mit der Promenade zum Großen Garten und dem schönen Ausblick auf die Loschwitzberge“ offen gehalten würde. Ein Ansinnen der Johannstädter, die sich eine Fußgängerbrücke zum Wandern in der Dresdner Heide wünschten, wurde 1900 wegen „Bedenken ästhetischer Art“ von den Stadträten abgelehnt. Die Stadt erwarb die Waldschlösschenwiese, um sie als Erholungsfläche zu sichern, und erließ ein Bauverbot.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Spätere Stadtplanungen hielten sich eine Querung am heutigen Thomas-Müntzer-Platz (stromabwärts) offen, welche mangels Verkehrsaufkommen nicht in konkrete Planungen überführt wurden. 1934 bis 1937 erfolgten Untersuchungen zu einem weiteren Brückenbau, und 1937 sah der Hauptverkehrsplan eine Brücke am Waldschlösschen vor. Diese Planung wuchs in der DDR 1967 auf sechs Fahrspuren und bis 1978/79 auf eine Brücke mit acht Fahrspuren an, die mit Autobahnkreuzen angebunden werden sollte, „um Wohngebiete im Norden und Osten der Stadt zu verbinden“. 1988 beschloss das "Ministerium für Verkehrswesen" der DDR, ab 1990 nach dem Entwurf des VEB Autobahnbaukombinats eine vierspurige Brücke mit kreuzungsfreien Knotenpunkten zu realisieren, wozu es durch die deutsche Wiedervereinigung nicht mehr kam.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Mit der Wiedervereinigung Deutschlands erhöhte sich der PKW-Bestand – und damit das Verkehrsaufkommen – erheblich, und der auf der Straße abgewickelte Schwerlastverkehr nahm wesentlich zu. Als besondere Schwachpunkte auf dem Dresdner Stadtgebiet erwiesen sich die Tatsachen,


title: Dresdner Brückenstreit

text: Die anfänglichen Untersuchungen zu großräumigen Alternativen betrafen folgende Standorte (hier sortiert in Ost-West-Richtung):


title: Dresdner Brückenstreit

text: Stadtplanerische Untersuchungen "verschiedener" Brückenstandorte gab es nur bis 1996, danach nicht mehr wegen der durch Wirtschaftsminister Kajo Schommer ausgesprochenen Förderungs-Beschränkung, und nach deren Aufhebung durch den Amtsnachfolger weiterhin nicht mehr wegen des inzwischen durchgeführten Bürgerentscheids.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Das im Januar 1994 beschlossene "Verkehrskonzept 1994" stellt zur Waldschlößchenbrücke fest: „Aus Sicht der Verkehrsplanung gibt es für diese Elbquerung keine Alternative“. Es bleibt offen, „ob die Elbe als Tunnel, Brücke oder Kombination von beiden gequert werden soll“. In diesem bis heute gültigen Leitplan erhielt diese Elbquerung nur eine Priorität an dritter Stelle (hinter einer Lösung für die Marienbrücke und einer Lösung für das Blaue Wunder).


title: Dresdner Brückenstreit

text: Letztendlich wurden alle anderen erörterten Standorte zugunsten der Waldschlößchenbrücke verworfen oder zurückgestellt. Ausschlaggebend war die Aussage des damaligen sächsischen Wirtschaftsministers Schommer, der am 8. November 1995 in einer der „Dresden-Konferenzen“ unter Teilnahme des Oberbürgermeisters Herbert Wagner, des Sächsischen Staatsministers für Umwelt und Landesentwicklung Arnold Vaatz und des Sächsischen Staatsministers der Finanzen Georg Milbradt erklärte, dass nur eine Waldschlößchenbrücke vom Freistaat gefördert würde und dies seine endgültige Entscheidung sei. Über die ausschlaggebende Standortempfehlung an die Dresdner Stadtverwaltung entschied am 28./29. Mai 1996 ein „Brückenworkshop“.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Wie demokratisch legitimiert die Entscheidungsfindung mittels des „Brückenworkshops“ war, darüber gibt es, wie auch über sein Abstimmungsergebnis, widersprüchliche Aussagen: Laut Brückenbefürwortern fand „1996 […] ein Workshop statt, an dem neben allen betroffenen Fachämtern und Dezernaten auch Vertreter aller Fraktionen des Stadtrates, die Technische Universität mit Experten verschiedener Fachdisziplinen, freie Architekten, Planerbüros, das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, das Regierungspräsidium Dresden, der Sächsische Landeskonservator und das Wasser- und Schifffahrtsamt teilgenommen haben. […] Das Gremium sprach sich einstimmig für die Waldschlößchenbrücke aus!“ Laut Aussage der Gegner „hatte es sich damals der Oberbürgermeister vorbehalten, die Liste der Teilnehmer genauestens festzulegen“. Von den 60 Geladenen seien nur 27 abstimmungsberechtigt gewesen und von denen sollen 9 gegen die Waldschlößchenbrücke gestimmt haben.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Die Unverzichtbarkeit einer neuen Elbquerung an genau diesem Standort begründen die Befürworter damit, dass „… sich nur dort ein effektiver Lückenschluss im Verkehrsnetz herstellen lässt […] An anderen Stellen östlich des Stadtzentrums kann keine vergleichbar effektive Elbquerung in das vorhandene Verkehrsnetz integriert werden“. Die Gegner sehen gerade dies als Nachteil wegen der verkehrsinduzierenden Wirkung. Ihr verkehrliches Hauptargument ist die höhere Gesamtbelastung des städtischen Straßensystems. Die Planungsunterlagen der Stadt weisen neben einer Zunahme der Elbquerungen ein Ansteigen der gefahrenen Kilometer um acht Prozentpunkte aus. Selbst in der Innenstadt rechnet die städtische "Verkehrsprognose 2020" für den Fall des Brückenbaues teilweise mit Verkehrszunahmen. Die Brückengegner stützen sich zudem auf Beispiele von ähnlichen Verkehrsgroßprojekten, die die gleichen Folgen hatten. Die Brückenbefürworter interpretieren die städtischen Prognosen dagegen positiver. Sie sehen zwar ebenfalls den stadtweiten Verkehrsanstieg, verweisen aber auf die Entlastung der restlichen Elbbrücken und gehen von einer besseren Verteilung der Verkehrsströme aus.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Weiterhin kritisieren die Gegner an der städtischen Verkehrsprognose, dass die Auswirkungen von überregionalen Verkehren gar nicht erst berücksichtigt wurden. Sie unterstellen noch höhere Belastungen, da die Stadt aufgrund der innerstädtischen Brücke als überörtliche Abkürzung genutzt werde. Kraftfahrer könnten sich den Weg der Umfahrung Dresdens über die A 4 und A 17 ersparen. Die Brückenbefürworter verweisen darauf, dass auf der Ausweichstrecke über die Waldschlößchenbrücke 34 Ampeln liegen und die Fahrzeit somit verlängert werde, weswegen das Argument der Abkürzung durch die Stadt unrealistisch sei.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Die offizielle Verkehrsprognose für die vorhandenen Dresdner Elbbrücken wurde seitens der Stadtverwaltung für das planungsmaßgebliche Jahr 2015 von den zunächst angenommenen Werten noch 2003 während des Planfeststellungsverfahrens nach oben korrigiert. Neben diesen planungsrelevanten Angaben wurden dann 2008 auf der „Brücken-Homepage“ "dresden.de/waldschloesschenbruecke" erstmals auch Zahlen für das Jahr 2020 veröffentlicht, die im Vergleich zu 2015 eine deutlich sinkende Verkehrsbelastung der Elbbrücken ausweisen, mit einer Ausnahme: Für die Waldschlößchenbrücke wird nur eine sehr geringe Abnahme prognostiziert.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Die bereits seit einigen Jahren sinkenden Ist-Werte des Verkehrsaufkommens, gemessen mittels der städtischen Dauerzählstellen auf den Elbbrücken, werden ebenso als Argument gegen die Notwendigkeit einer neuen Elbquerung angeführt wie Gutachten der TU Dresden, nach denen die Reisegeschwindigkeit für den Autoverkehr in Dresden sich seit 1995 nahezu verdoppelt hat und weit höher ist als in den meisten vergleichbaren Großstädten. Laut der jüngsten TU-Reisezeitmessung betrug im Jahr 2005 die durchschnittliche Reisegeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen knapp 29 km/h im gesamten Dresdner Straßennetz sowie zwischen 14 und 20 km/h speziell auf den Elbbrücken.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Während am nördlichen Brückenkopf eine starke Bündelung des Verkehrs auf der neu ausgebauten Stauffenbergallee prognostiziert wird, gibt es im Süden keine solch leistungsfähige Haupt-Anbindung, der Verkehr muss sich hier auf das bestehende Straßennetz durch verschiedene Wohngebiete verteilen. Kritiker warnen in diesem Zusammenhang vor einem Eintreffen des Braess-Paradoxons (Verringerung der Leistungsfähigkeit eines Netzes durch Kapazitätserhöhung), das bei Verkehrsprojekten bereits beispielsweise in Stuttgart und New York beobachtet wurde. Insbesondere für die Fetscherstraße und das östliche Käthe-Kollwitz-Ufer wird eine deutlich höhere Verkehrsbelastung erwartet.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Ihre Befürworter sehen in der Waldschlößchenbrücke einen notwendigen Ersatz für das gealterte Blaue Wunder, für das seit den 1990er Jahren eine Tonnagebegrenzung von 15 Tonnen gilt. Allerdings wird in allen Verkehrsplanungen und -prognosen der Stadt Dresden von einer dauerhaften Nutzung einer Loschwitzer Elbquerung ausgegangen. Dies bedeutet, falls das Blaue Wunder tatsächlich dauerhaft gesperrt werden muss, ist in diesem Bereich eine Lösung notwendig: Entweder eine Sanierung dieser Brücke oder ein Ersatzbauwerk im unmittelbaren Umfeld.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Im Januar 2005, wenige Wochen vor dem Bürgerentscheid, schrieb der Oberbürgermeister Roßberg über das Blaue Wunder: „Eine grundhafte Ertüchtigung einschließlich Instandsetzung für eine dauerhafte Nutzung ist nicht möglich, […]“ und begründete dies ausführlich.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Dazu gab es Widerspruch von Verkehrsplanern und Experten für Brückenbau. Nach ihrer Meinung wird das Blaue Wunder als Verbindung zwischen Loschwitz und Blasewitz weiterhin benötigt. Die Waldschlößchenbrücke ist demnach aufgrund ihrer Lage, der Einbindung in das Straßennetz und der fehlenden Leistungsfähigkeit der zuführenden Straßen nicht geeignet, das Blaue Wunder adäquat zu ersetzen. Dies bestätigen indirekt auch die vorliegenden Verkehrsprognosen, gemäß denen die Entlastungswirkung direkt auf dem Blauen Wunder „nur“ 9 % beträgt. Ein Prognosefall, der Roßbergs These unterlegen würde und das Straßennetz mit Waldschlösschenbrücke aber ohne Blaues Wunder abbildet, wurde nie berechnet bzw. veröffentlicht.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Der notwendige Erhalt des Blauen Wunders ist gemäß den Experten durch eine entsprechende Sanierung durchaus möglich und ohnehin aus Gründen des Denkmalschutzes notwendig. Die Sanierung sei aber wegen der hohen Bau- und Unterhaltungskosten der Waldschlößchenbrücke gefährdet.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Nachdem Eberhard Katzschner u. a. darstellten, dass das Blaue Wunder auch nach 2030 dauerhaft erhalten werden könnte, verzichteten die Brückenbefürworter auf dieses Argument. Sie begründen die Notwendigkeit der Waldschlößchenbrücke aber weiterhin mit dem erhofften Rückgang der Verkehrsprobleme an den Brückenköpfen des Blauen Wunders.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Zwar berechnen die städtischen Prognosen einen Verkehrsrückgang auf dem Blauen Wunder voraus, am nahen Schillerplatz soll die Belastung nach dem Bau der Waldschlößchenbrücke jedoch steigen, da der Verkehr auf den Zufahrtsstraßen zunimmt (landwärts + 7 %, stadtwärts + 13 %). Daher wird befürchtet, dass die Verkehrsprobleme mit dem Bau der Waldschlößchenbrücke in diesem städtebaulich sensiblen Bereich eher zunehmen. Brückenbefürworter halten diese Befürchtung für falsch und sind der Meinung, die Entlastung auf dem Blauen Wunder selbst (− 9 %) werde einen besseren Verkehrsfluss am Schillerplatz ermöglichen.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Das Blaue Wunder wird bei einem Hochwasser von über 7 Meter Dresdner Pegel für den Kfz-Verkehr gesperrt. Während der Hochwasser 2002 und 2006 war es jeweils mehrere Tage lang gesperrt. Ob die Sperrung 2006 überhaupt erforderlich war, ist umstritten. Die Brücke lasse sich mit dem vergleichsweise niedrigen Betrag von 4,3 Mio. € hochwassersicher machen.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Nach Bekanntwerden von Zahlen aus der neuen "Verkehrsprognose 2025" wurden verstärkt Bedenken und Protest laut wegen der absehbaren Nachteile für den ÖPNV an der Kreuzung Fetscherplatz. Dort wird damit gerechnet, dass durch den Rückstau der von der zukünftigen Brücke kommenden Linksabbieger erhebliche Wartezeiten für die Straßenbahn entstehen.Während sich an den vorhergesagten Verkehrsbelegungszahlen der Innenstadtbrücken wenig ändert, fällt die ohnehin geringe Abnahme auf dem "Blauen Wunder" in dem jetzt berechneten Modell nochmals deutlich geringer aus als in der zur Planungszeit der „Entlastungbrücke“ bekannten "Prognose 2020".


title: Dresdner Brückenstreit

text: Am 15. August 1996 beschloss der Stadtrat den Bau der Waldschlößchenbrücke an dem 1937 und mehrmals in der DDR erwogenen Standort zwischen den Dresdner Stadtteilen Johannstadt und Radeberger Vorstadt. Ein von der PDS unterstütztes Bürgerbegehren „Brücken gegen den Stau“ zugunsten des Mehrbrückenkonzepts (Thomas-Müntzer-Platz + Niederpoyritz), für das mehr als die damals erforderlichen 20.000 Unterschriften gesammelt wurden, war der Versuch, diese Entscheidung wieder zu kippen. Es wurde jedoch vom Stadtrat letztendlich für unzulässig erklärt: „Nachdem der Stadtrat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auch gegen den Widerspruch des OB (21. März 1997) und eine Beanstandung durch das RP verteidigte, schwenkte am 15. Mai 1997 die SPD auf die CDU-Linie ein und stimmte für einen Verzicht auf die Bürgerbefragung“. Die entscheidende Stimme soll von dem SPD-Stadtrat Reinhard Martin gekommen sein. Martin, der ein Jahr zuvor Moderator des Brückenworkshops gewesen war, wurde nach Meinung anderer SPD-Genossen für diese Stimmabgabe mit dem Posten des Geschäftsführers der Aufbaugesellschaft Prager Straße (AGP) „belohnt“.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Der vierspurige Verkehrsweg soll unterhalb eines Aussichtspunktes aus dem Tunnelportal am Hang der Waldschlösschenwiese austreten, die Elbwiesen überspannen und 635 m weiter südlich in einen Knoten auf der Vogelwiese münden.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Er befände sich sowohl im Weltkulturerbe Dresdner Elbtal als auch im „Fauna-Flora-Habitat 34E Elbtal zwischen Schöna und Mühlberg“, würde das „Flächenaturdenkmal 37 Glatthaferwiese am Elbufer Johannstadt“ tangieren und die wichtigste Frischluftschneise der überwärmten Stadt im „Landschaftsschutzgebiet Dresdner Elbwiesen und Elb-Altarme“ schneiden.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Die Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses kommentierte das Regierungspräsidium unter anderem mit folgenden Ausführungen: „Die Folgen des neuen Verkehrszuges für die Umwelt sind zweifellos beträchtlich. […] Zum Ausgleich unvermeidbarer Eingriffe in Natur und Landschaft sind landschaftspflegerische Ersatzmaßnahmen vorgesehen. So wird unter anderem die Elblandschaft bei Zschieren auf einer Fläche von 29.800 Quadratmetern naturnah umgestaltet und der dort gelegene Brüchtigtgraben renaturiert.“


title: Dresdner Brückenstreit

text: Die Brückengegner kritisierten, dass die Querung ausgerechnet an der breitesten Stelle der Elbwiesen erfolgen sollte. Dadurch entstehe außer der Landschaftszerstörung (die später auch zum Haupt-Kritikpunkt der UNESCO wurde) auch für Natur und Umwelt der vergleichsweise größte Schaden (Verkehrslärm, Emissionen, Flächenverbrauch usw.). Die zur Kompensation geplanten Ausgleichsmaßnahmen halten sie für völlig ungeeignet und inakzeptabel, unter anderem deshalb, weil davon nur weit entfernte Gebiete – größtenteils am Stadtrand – profitieren.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Mit ihren Einwendungen hinsichtlich des Artenschutzes scheiterten die Naturschützer einerseits, da die Gerichte die Auffassung bestätigten, die Elbwiesen seien wegen der von Spaziergängern mitgeführten Hunde ohnehin kein geeignetes Brutgebiet für den "Wachtelkönig". 2007 wurde jedoch durch die Verwaltungsrichter wegen der Fledermausart "Kleine Hufeisennase" zunächst ein reichlich drei Monate lang wirksamer Baustopp und anschließend eine bis heute gültige nächtliche 30 km/h–Begrenzung verhängt. Nachdem sich die verschärften EU-Richtlinien 2008 in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts widerspiegelten, erließ die Landesdirektion (Nachfolger des Regierungspräsidiums) einen Änderungsbeschluss, der unter anderem ein jährlich zweimaliges Mähen der Wiesen im Abstand von 100 Metern zur Brücke vorschreibt, um durch Reduktion der Stickstoffkonzentration den Lebensraum beispielsweise für den selten gewordenen Schmetterling "Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling" zu erhalten.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Der Brückenkopf auf der Johannstädter Elbwiese befindet sich auf dem Areal des traditionsreichen Volksfestgeländes der Dresdner Vogelwiese, die in den Jahren 1874–1939 und 1992–2003 auf diesem Platz stattfand. Bei der Planung der Brücke wurden Treppenanlagen, Durchgänge und Serviceräume im massiven Widerlagerbauwerk vorgesehen, damit sich das Festgelände beidseitig der Brücke auf den Innenflächen der Abfahrten befinden kann.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Seit 2004 findet die "Vogelwiese" auf dem Volksfestgelände Pieschener Allee statt, einem eigens ausgebauten Ersatzstandort an der Marienbrücke.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Eine aus verkehrspolitischen Gründen vollzogene Planänderung war die Umwandlung der Stadtbahn-/Straßenbahntrasse in eine Straßenbahn-Option und die spätere Streichung dieser Option. Entgegen seiner mehrheitlichen Überzeugung musste der Stadtrat die wegen nachgewiesenen volkswirtschaftlichen Nutzens (Gutachten im Auftrag der Dresdner Verkehrsbetriebe) anfangs eingeplante Straßenbahn in diesen zwei Schritten aus dem Projekt entfernen. Dies geschah, um den Forderungen des Landes Sachsen (vierspurige Fahrbahn für den MIV) gerecht zu werden und die zugesagten Fördermittel nicht zu gefährden.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Anforderungen des Landschaftsschutzes und des Hochwasserschutzes bezüglich der Bauwerkshöhe und -ausführung setzen den Brückenentwurf einem Zielkonflikt aus. Die Brücke kommt ohne Strompfeiler aus und soll durch ihre unterströmbare Länge ein minimales Strömungshindernis im Sinne des Hochwasserschutzes darstellen: Die Elbe findet an dieser Stelle ein hindernisfreies Hochwasserprofil von mehr als 500 Meter Breite vor. Die Waldschlößchenbrücke soll bei einem 100-jährlichen Abflussereignis der Elbe passierbar bleiben; konträr zu den Anforderungen des Schutzes der Landschaft und der Blickbeziehungen muss die Brücke daher eine möglichst große Lichte Höhe im gegebenen Gewässerprofil bieten.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Während der fast acht Jahre dauernden Arbeit an der Planfeststellung wurden am Projekt „Waldschlößchenbrücke“ 15 Umplanungen vorgenommen. Eine der größeren davon war nötig, weil der im Jahr 2000 eingereichte Planfeststellungsantrag wegen fehlender Unterlagen und Überschreitungen von Lärmgrenzwerten nicht genehmigt wurde. Daraus resultierend wurde die Planung um den östlichen Nebentunnel erweitert, während ursprünglich der Verkehr in nordöstliche Richtung durch Wohngebiete geleitet werden sollte.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Der im Ergebnis des Architekturwettbewerbs erstplatzierte Entwurf folgt, so wie alle anderen Wettbewerbsteilnehmer, der Vorgabe, dass die Brückenkontur, aus stadtwärtiger Richtung betrachtet, die Silhouette des Elbhangs nicht durchbrechen darf, also relativ flach verlaufen muss. Diese aus den 90er Jahren stammende Forderung ist heute umstritten, da die entgegengesetzte Blickrichtung (auf das Stadtzentrum) nunmehr für wichtiger gehalten wird. Sie hat die Bandbreite der in Frage kommenden Entwürfe damals entscheidend reduziert, da hohe schlanke Pylonen-Konstruktionen keine Chance hatten. Der durch die Jury ausgewählte Entwurf ist nunmehr vielfacher Kritik aus ästhetischen Gründen ausgesetzt, unter anderem durch die Sächsische Akademie der Künste und die Bundesarchitektenkammer. Auch der Architekt der neuen Strelasundquerung (Rügenbrücke), André Keipke, äußerte sich in diesem Zusammenhang in der Presse.


title: Dresdner Brückenstreit

text: In der Folge der Jahrhundertflut 2002 wurde eine Anhebung der Gradienten für notwendig erachtet. Wegen der daraus resultierenden gestalterischen Probleme mit dem Tunnelportal auf der Waldschlösschenwiese wurde 2003 ein zusätzliches Gutachterverfahren (mit Preisgericht über die abgegebenen Entwürfe) durchgeführt. UNESCO und Öffentlichkeit erfuhren nicht von den Konsequenzen der Gradientenanhebung, erst durch das Aachener Gutachten wurden 2006 kurz vor der Vilniuser UNESCO-Tagung die visuellen Auswirkungen der Gradientenanhebung bekannt und als „festungsähnliche Verbauung“ kritisiert.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Durch weitere Umplanungen, die Anfang 2008 (nach Baubeginn) beschlossene so genannte „Burger-Brücke“, soll zum einen der Tunnelmund gefälliger wirken. Außerdem wurde eine geringfügige Verschlankung des Brückenkörpers erreicht, und zwar im Wesentlichen durch den Wegfall der Treppenaufgänge und der Beleuchtungsmasten (Integration der Lampen in den Geländer-Handlauf) sowie durch eine überarbeitete Fundamentkonstruktion.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Beide streitenden Parteien sehen die eigene Seite in der Rolle des Hüters der städtebaulichen Tradition der Landeshauptstadt: Die Brückengegner z. B. mit ihrem Slogan „Weil wir Dresden lieben“ im Abstimmungsbüchlein zum Bürgerentscheid im Jahr 2005, die Befürworter mit ihrer Argumentation, auch das von der UNESCO verliehene Welterbe-Prädikat sei einer der Beweise dafür, dass die Dresdner schon seit Jahrhunderten in der Lage seien, über eine anspruchsvolle und landschaftsverträgliche Bebauung selbst und ohne äußere Einflussnahme zu entscheiden. Die 2/3-Mehrheit beim Bürgerentscheid 2005 beweise, dass sich die Waldschlößchenbrücke in diese Tradition einreihe, indem die Bevölkerung hinter dem Vorhaben stünde, argumentieren die Befürworter. Die Brückengegner weisen hingegen darauf hin, dass beim Bürgerentscheid 2005 keinerlei Alternativen (auch nicht ästhetischer Art) zur Wahl standen, sondern das Votum unter dem Vorzeichen „Diese Brücke – oder langfristig gar keine neue Elbquerung“ keine freie Entscheidung zuließ. Die tatsächliche Entscheidung sei bereits neun Jahre früher, bei der Standortwahl unter Einflussnahme des Freistaats gefallen.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Mit dem ersten Planfeststellungsantrag scheiterte die Landeshauptstadt bei der Genehmigungsbehörde: Wegen Überschreitung der zulässigen Lärmgrenzwerte um bis zu 15 dB(A) in der vorwiegend als Wohngebiet genutzten Radeberger Vorstadt am nördlichen Brückenkopf setzte das Regierungspräsidium Dresden den Abschluss des Verfahrens am 14. Juli 2000 aus. Das Klagerisiko durch betroffene Bürger wurde für zu hoch gehalten.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Die überarbeitete Planung wurde am 20. März 2003 beim Regierungspräsidium Dresden eingereicht, das am 25. Februar 2004 die Planfeststellung erteilte.Nachträgliche Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses erfolgten 2008 zum "→Schutz bedrohter Arten" und 2010 zum Einschwimmen des Brückenbogens.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Bezüglich der Planfeststellung sind bisher nur die Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz abgeschlossen. Ob der RP-Beschluss zum Bau der Brücke rechtmäßig war, ist damit noch nicht endgültig entschieden, denn diesbezüglich sind noch mehrere Hauptsacheverfahren bei den Verwaltungsgerichten anhängig.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Ebenfalls noch nicht abgeschlossen ist ein im April 2007 von Naturschutzverbänden initiiertes Verfahren, das unter anderem auf die Berücksichtigung des mittlerweile verschärften europäischen Naturschutzrechts zielt. Der dazu eingereichte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hatte am 9. August 2007 beim Verwaltungsgericht Dresden Erfolg. Es erließ einen Baustopp und stellte die aufschiebende Wirkung der Klage im Hauptsacheverfahren wieder her. Nach Ansicht des Gerichts sind bestimmte Gefährdungsaspekte der in Sachsen und Deutschland vom Aussterben bedrohten Fledermausart Kleine Hufeisennase im Planfeststellungsbeschluss nur mangelhaft berücksichtigt. Somit sei nicht gewährleistet, dass Populationsteile dieser Spezies durch potenzielle Barriereeffekte der Brücke nicht erheblich geschädigt werden können.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Nachdem das Regierungspräsidium Beschwerde einreichte, verkündete das Sächsische Oberverwaltungsgericht am 14. November 2007 die Aufhebung des Baustopps. Es erteilte die Auflage, bis zur endgültigen Klärung im Hauptsacheverfahren die Geschwindigkeit auf dem gesamten Verkehrszug in den Nachtstunden von April bis Oktober auf 30 km/h zu begrenzen und mit zwei „Blitzern“ zur überwachen. Dass damit ein Kollisionsrisiko der Kleinen Hufeisennase mit Fahrzeugen ausgeschlossen werden kann, hält das Gericht für hinreichend zum Wegfall des Baustopps. Alle anderen eventuellen Fehler bezüglich des Schutzes der Fledermäuse, derentwegen sich der Planfeststellungsbeschluss im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen könnte, seien durch nachträgliche Umplanungen behebbar. Solche Korrekturen der Planfeststellung hält das Gericht beispielsweise beim Beleuchtungskonzept und bei der Schaffung von Leitstrukturen für denkbar.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Nachdem das Verwaltungsgericht Dresden wegen einer neuen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die Fortsetzung der Verhandlung vom 5. August auf den 16. Oktober 2008 verschob, traf die Landesdirektion (seit 1. August 2008 Nachfolger des Regierungspräsidiums) Abweichungsentscheidungen ( Abs. 3 BNatSchG, siehe auch Abschnitt "Schutz bedrohter Arten") zur nachträglichen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses. Am 30. Oktober 2008 wurde die Klage der Naturschutzverbände durch das Verwaltungsgericht in erster Instanz abgewiesen. Das Urteil basiert auf der ausführlich begründeten Auffassung, ein Elbtunnel stelle „keine vorzugswürdige Variante“ dar, weil während seiner Errichtung stärker in die Natur eingegriffen werden müsste als beim Brückenbau. Die Kammer hat die "Berufung gemäß Abs. 1 Satz 1 VwGO zugelassen, weil die Rechtssache insbesondere in Hinblick auf das Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft ( Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 VwGO)." Die Berufung wurde am 26. März 2009 durch die drei klagenden Verbände "Grüne Liga Sachsen", "BUND Sachsen" und "NABU Sachsen" beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingelegt. Daneben liegen dem Dresdner Verwaltungsgericht noch acht weitere unerledigte Brücken-Klagen vor, unter anderem von Privatpersonen und Gewerbetreibenden.


title: Dresdner Brückenstreit

text: In der Berufungsverhandlung beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht wurde nach mehreren Verhandlungstagen Ende 2011 die Berufung der Naturschutzverbände zurückgewiesen, jedoch eine Revision zugelassen. Die mündliche Revisionsverhandlung fand am 6. März 2014 vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig statt. Vor seinem Urteilsspruch holte dieses Gericht dann zunächst die Meinung des Europäischen Gerichtshofs ein. Dieser entschied am 14. Januar 2016, dass die europäischen Naturschutzvorgaben berücksichtigt werden müssen, auch wenn sie erst nach dem Planfeststellungsverfahren in Kraft traten. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016 hat die Landesdirektion Dresden eine nachträgliche FFH-Verträglichkeitsprüfung und eine artenschutzrechtliche Prüfung durchzuführen, das Gericht erklärte den Planfeststellungsbeschluss für teilweise rechtswidrig:


title: Dresdner Brückenstreit

text: Gegner bezeichnen das Projekt wegen seiner hohen Kosten als „teuerste Stadtbrücke Deutschlands“ und fürchten, dass der Stadt im Gegenzug Mittel für ÖPNV-Unterstützung, Straßen- und Schulsanierung, Kulturförderung usw. fehlen werden. Dies weisen die Befürworter als unbegründet zurück: Diese Aussage lässt unberücksichtigt, dass der Stadtrat die Mittel zwischen den Haushalten verschieben kann. Zudem müssen die relativ hohen Unterhaltungskosten tatsächlich aus dem Verwaltungshaushalt bestritten werden.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Nach der damaligen (vorläufigen) Beendigung des Brückenprojekts erhielt die Stadt Dresden wegen der hohen Planungskosten, davon 7,5 Mio. € für Variantenuntersuchungen, vom Bund der Steuerzahler den Titel „Schleudersachse 2004“ verliehen.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Die Befürworter sehen es als unverzichtbar an, ein Projekt, in das schon so immense Gelder geflossen sind, auch zu vollenden. Unter anderem deshalb initiierten sie im Jahr 2004 per Bürgerbegehren den Bürgerentscheid vom 27. Februar 2005. Für die Gegner sind gerade die jahrelang immer weiter gestiegenen Planungskosten der Beweis dafür, dass das Projekt an dieser Stelle nicht realisierbar ist und schnellstmöglich aufgegeben werden muss.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Ferner befürchten sie, dass die Dresdner Finanzen durch Bau und insbesondere Unterhaltung der Brücke über Gebühr strapaziert würden. Sie führen an, dass die gerade erst erreichte Entschuldung der Stadt durch die Veräußerung sämtlicher kommunaler Wohnungen (WOBA-Verkauf 2006) teuer erkauft werden musste. Trotz Schuldenfreiheit erreiche Dresden nach wie vor nur durch Kürzungen in vielen Bereichen sowie durch eine dauerhaft sehr hohe Grundsteuer einen ausgeglichenen Haushalt.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Dresden hatte bei der Grundsteuer B bereits 2004 den dritthöchsten Hebesatz unter den 50 größten deutschen Städten (mit 535 %, nur Bremen [580 %] und Berlin [660 %] lagen noch höher). Seit der erneuten Anhebung im Jahr 2005 auf 635 % lag die sächsische Landeshauptstadt nun annähernd gleichauf mit der Bundeshauptstadt auf deutschem Spitzenniveau. Die Notwendigkeit dieser Steuererhöhung wurde im Dresdner Stadtrat durch die CDU-Fraktion mit der Waldschlößchenbrücke begründet: Auch 2007 lehnte die CDU-Fraktion eine Abkehr von diesem hohen Hebesatz ab, während andere (z. B. Bürgerfraktion und Haus & Grund) eine Senkung anmahnten.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Eine Brückenvariante, die ohne die Nebentunnel auskommt, indem die Brücke mittels „holländischer Rampen“ direkt an die Bautzner Straße angebunden wird, würde etwa 100 Tsd. € weniger an jährlicher Unterhaltung kosten. Dieser von OB Roßberg 2001 eingebrachte Vorschlag wurde jedoch von der damaligen Stadtratsmehrheit aus CDU und FDP/DSU verworfen, um keine weitere Verzögerung zu riskieren.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Die durch den Freistaat zugesagte hohe Förderquote war und ist seit der 1995 im Vorfeld des Brückenworkshops getroffenen diesbezüglichen Aussage stets eines der Hauptargumente der Befürworter dieses Brückenstandorts. Auch im Abstimmungsbüchlein zum Bürgerentscheid wurde irreführend der bereits nicht mehr gültige Satz gedruckt. Tatsache war jedoch, dass es zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids bereits die Aussage von Wirtschaftsminister Thomas Jurk gab, nach dem der größte Anteil der Fördermittel, nämlich die aus Bundesmitteln (dem GVFG) stammenden 80 Mio.€ (von insgesamt 96 Mio.€), auch für andere förderfähige Vorhaben bereitgestellt würden. Stand Anfang April 2007 war es fraglich, ob überhaupt die 80 Mio. GVFG-Gelder durch den Bund für die aktuell geplante Brückenvariante noch bereitgestellt würden. Das sächsische Wirtschaftsministerium unter Thomas Jurk (SPD) hatte daraufhin die Geldauszahlung für das Projekt vorläufig gestoppt. Das CDU-geführte Finanzministerium hingegen versicherte, die Stadt Dresden habe durch den Zuwendungsbescheid vom 28. Oktober 2004 Der zitierte Bescheid stellt eine Förderung nur für die Jahre 2005–2008 in Aussicht und enthält außerdem den Passus


title: Dresdner Brückenstreit

text: Der Bund (BMVBS) hatte im Falle eines eventuell teureren Kompromisses mit der UNESCO einen finanziellen Ausgleich in Aussicht gestellt.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Im Rahmen des Wahlkampfes zur Oberbürgermeisterwahl führte Amtsinhaber Herbert Wagner am 29. November 2000 – ungeachtet der zu diesem Zeitpunkt wegen fehlender Unterlagen und Überschreitungen von Lärmgrenzwerten fehlgeschlagenen Planfeststellung und der befürchteten Konflikte mit dem beantragten Welterbe-Schutzgebiet – den Ersten Spatenstich zur Waldschlößchenbrücke aus. Ein Konfliktpotenzial zwischen Weltkulturerbe und geplanter Brücke hatte Berichten zufolge während der von 2000 bis 2002 geführten Diskussionen um das Für und Wider einer Titel-Bewerbung außer dem damaligen OB Herbert Wagner auch der Stadtrat Hermann Henke (beide CDU) gesehen. Wagner ließ seine Bedenken schließlich fallen, weil sich der Freistaat (unter Kurt Biedenkopf (CDU)) für eine Bewerbung aussprach.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Wegen „der Einzigartigkeit des Dreiklangs aus Fluss, Landschaft und Architektur“ ernannte die UNESCO im Juli 2004 die Kulturlandschaft Dresdner Elbtal zwischen den Schlössern Pillnitz im Osten und Übigau im Westen zum Weltkulturerbe.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Von der Ausweisung als Kulturgut von „einzigartigem und universellen Wert“ geht eine Schutzforderung gemäß der Welterbekonvention „zum Nutzen der Menschheit“ aus. Zwar ist die rechtliche Bewertung der Welterbekonvention unter Rechtsexperten umstritten, da ihr 1976 lediglich die Bundesregierung zugestimmt hat und die Konvention im Bundesgesetzblatt nur bekannt gemacht wurde, aber kein Vertrags- oder Zustimmungsgesetz vom Bundestag erlassen wurde, doch ist nach überwiegender Auffassung auch der Freistaat Sachsen aus dem Verfassungsgrundsatz bundesfreundlichen Verhaltens verpflichtet, der der Bundesrepublik Deutschland obliegenden Aufgabe nachzukommen und gemäß der Konvention für „Erfassung, Schutz und Erhaltung“ des Natur- und Kulturerbes Sorge zu tragen. Der Bund hat sich dazu verpflichtet, „eine allgemeine Politik zu verfolgen, die darauf gerichtet ist, dem Kultur- und Naturerbe eine Funktion im öffentlichen Leben zu geben und den Schutz dieses Erbes in erschöpfende Planungen einzubeziehen“ und „hierfür alles in [ihren] Kräften Stehende [zu] tun“. Vom Gesetzgeber erhält, wie in der Zwischenzeit auch gerichtlich festgestellt wurde, die Schutzfunktion als Weltkulturerbe nur eine untergeordnete Bedeutung im aktuellen Brückenstreit, da es seit 1976 nicht in nationales Recht umgesetzt wurde.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Ein durch die Bundesregierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass „jeder Vertragsstaat alles in seinen Kräften stehende zur Erhaltung des Welterbes“ zu tun hätte, und dass auch das Land Sachsen an die Welterbekonvention gebunden sei.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Die Planfeststellung wurde aber schon am 25. Februar 2004 beschlossen. In dem Beschluss, so bemängelt Ulrich Fastenrath 2006, Völkerrechtler an der TU Dresden, werde das Elbtal nicht als Weltkulturerbe angesprochen. Die zuständige Denkmalschutzbehörde habe „in Verkennung der völkerrechtlichen Vorgaben und einer Fehleinschätzung der Auswirkungen des Brückenbaus das Weltkulturerbe nicht in ihre Stellungnahme einbezogen“. Das Regierungspräsidium hielt Fastenraths Gutachten vom 9. August 2006 entgegen, dass eine eigene gutachterliche Bewertung der UNESCO-Welterbekommission zu dieser Frage vorausgegangen sei und das Vorhaben als „unbedenklich“ eingestuft worden sei. Auch eine spätere Planfeststellung, die sich auf diese Entscheidung bezogen hätte, wäre also zumindest aus den von Fastenrath angeführten Gründen nicht zu einem anderen Ergebnis gekommen.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Nach dem Planfeststellungsbeschluss wurden mehrere Klagen eingereicht, die als Eilanträge abgewiesen wurden, im Hauptsacheverfahren aber erst ab Anfang 2008 behandelt wurden.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Wegen ernster finanzieller Schwierigkeiten wurde der Brückenstreit auch zum Wahlkampfthema der Kommunalwahl 2004: Die Planfeststellung war zu dem Zeitpunkt erfolgreich abgeschlossen, es gelang dem Stadtrat jedoch monatelang nicht, durch massive Kürzungen einen genehmigungsfähigen Haushalt (Bedingung zum Start eines Investitionsvorhabens) zu beschließen. Als dann kurz vor dem Wahltermin zu den Stadtratswahlen das Regierungspräsidium den Haushaltsentwurf genehmigte, wurde in dieser zeitlichen Nähe von manchem kein Zufall, sondern eine Wahlkampfhilfe für CDU und FDP gesehen, die auf Stadtebene um ihre Mehrheit fürchteten. Trotzdem wurde eine knappe „linke“ Mehrheit aus SPD, Grüne und PDS gewählt.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Wegen der noch schwebenden Eilverfahren gegen das Baurecht vor dem Oberverwaltungsgericht beschloss der neubesetzte Dresdner Stadtrat am 7. September 2004, den Baubeginn und Vergabe vorerst auszusetzen. Der Stadtrat beschloss gegen den Widerspruch von OB Roßberg, die im laufenden Haushaltsjahr für das immer noch in Frage stehende Projekt vorgesehenen 2,7 Mio € Eigenmittel zur Sanierung von Kindertagesstätten zu verwenden. Die Mehrheit im Stadtrat aus SPD, Grüne und PDS konnte dieses Vorhaben nicht umsetzen, da sich herausstellte, dass die für 2004 eingeplanten Brücken-Gelder nicht nur bereits ausgegeben waren, sondern sogar überzogen wurden.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Daraufhin initiierten ADAC, CDU und FDP vermittels der "Bürgerinitiative Pro Waldschlößchenbrücke" ein Bürgerbegehren auf Bürgerentscheid, welches 17,6 % der wahlberechtigten Bürger unterschrieben. Ein Rechtsgutachten kam zu dem Schluss, dass das Bürgerbegehren wegen eines unzureichenden Kostendeckungsvorschlages unzulässig sein würde. Sofern der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben werden müsste, sei auch der Bürgerentscheid hinfällig. , heißt es wörtlich in dem Gutachten des Rechtsanwaltes von Alvensleben.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Am Tag des Bekanntwerdens des Gutachtens zum Bürgerbegehren, dem 4. November, traf bei der Stadt auch der "Zuwendungsbescheid" des Regierungspräsidiums ein, in dem für den Brückenbau finanzielle Hilfen von in Höhe 96 Millionen Euro (90 % der förderfähigen Kosten) "unverbindlich" in Aussicht gestellt wurden. Gleichzeitig wurde darin auf Einsparungen gedrängt, auch wenn die Pläne dafür geändert werden müssten. Trotz der Warnung vor einer Investruine wurde der Bürgerentscheid am 7. Dezember 2004 vom Stadtrat für zulässig befunden und für Februar 2005 anberaumt. Der Beschluss wurde mit 54 Ja-Stimmen (CDU, FDP, SPD, PDS und Bürgerfraktion) gegen 2 Nein-Stimmen (Peter Lames [SPD] und Elke Zimmermann [Grüne]) bei 13 Enthaltungen (Grüne, PDS und Bürgerfraktion) gefasst.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 50,8 % stimmten am 27. Februar 2005 67,9 % der Dresdner für den Bau der Brücke und des Verkehrszuges. Es gab in nur einem der 36 Abstimmungsbezirke eine Mehrheit "gegen" die Brücke, in den anderen 35 eine mehr oder weniger deutliche Mehrheit "dafür". Während die Zustimmung in den brückenfernen Abstimmungsbezirken am größten war (bis zu 83,9 %), votierten mehrheitlich "pro Brücke" auch die direkt an die Brücke angrenzenden Bezirke "Johannstadt" (60,2 %) und "Sonstige Neustadt" (50,4 %).


title: Dresdner Brückenstreit

text: Die Fragestellung lautete: „Sind Sie für den Bau der Waldschlößchenbrücke? – einschließlich des Verkehrszuges der abgebildeten Darstellung –“, wozu die nebenstehende Planskizze abgedruckt war. Die Fragestellung des Bürgerentscheids bezog sich auf einen Verkehrszug bestehend aus einer Brücke und einem Tunnel am nördlichen Brückenkopf. Sein Ergebnis ist für die Stadt bis zum 27. Februar 2008 bindend. Da in den begleitenden Unterlagen ausdrücklich auf das bereits bestehende Baurecht verwiesen wurde, hatte dieses Plebiszit weniger den Charakter einer richtungsbestimmenden Abstimmung, sondern mehr den eines Referendums zur nachträglichen Bestätigung einer bereits gefällten Entscheidung.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Bei der Bewerbung um den Titel „Welterbe Dresdner Elbtal“, die sich zeitlich mit der Brückenplanung überschnitt, war die UNESCO über die Absicht zum Bau der neuen Elbquerung in Kenntnis gesetzt worden. Umstritten ist, ob die übermittelten Informationen das geplante Bauwerk richtig, ausreichend detailliert und objektiv darstellten oder ob das Vorhaben verschleiert wurde.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Im Oktober 2005 wurde bekannt, dass die UNESCO ernste Bedenken gegen das Projekt "Waldschlößchenbrücke" innerhalb der Welterbestätte geltend machte. Die Weltorganisation verwies darauf, dass die bei der Bewerbung gelieferten Daten und Visualisierungen zur Brücke fehlerhaft gewesen seien. So wurde der Standort der Brücke in einem ICOMOS-Gutachten etwa mit „5 km flussabwärts vom Stadtzentrum“ angegeben, er befindet sich aber 2,5 km flussaufwärts (siehe Kulturlandschaft Dresdner Elbtal#Kommunikationsproblem im Nominierungsverfahren). Warum weder die Dresdner Verantwortlichen noch die UNESCO-Kommission bei der Prüfung des Antrags diesen offensichtlichen Fehler bemerkten, wurde bei den Vermittlungsgesprächen thematisiert, blieb aber letztlich bis heute unklar. Die UNESCO wurde angeblich erst durch Hinweise von Brückengegnern auf die Abweichung aufmerksam, vergleiche Welterbe Dresdner Elbtal.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Außerdem sollen Planungsänderungen (stellenweise höherer Fahrbahnverlauf), die sich in der Folge des Elbhochwassers 2002 ergaben, nicht vollständig aufgeführt gewesen sein. Schließlich war die Visualisierung der Brücke nach Ansicht ihrer Gegner zu suggestiv und unter Ausblendung der betroffenen Sichtbeziehungen erfolgt.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Das Sekretariat des Welterbe-Komitees (World Heritage Center Paris) forderte die Stadt Dresden auf, ein unabhängiges Gutachten zur Verträglichkeit der Brücke mit dem Titel „Welterbe“ in Auftrag zu geben. Nach Gesprächen zwischen dem Oberbürgermeister und der UNESCO wurde der für den 22. März 2006 geplante Baustart verschoben, um die Entscheidung auf der 30. Tagung des UNESCO-Komitees in Vilnius abzuwarten. Dort wurde im Juli 2006 die Kulturlandschaft Dresdner Elbtal auf die Rote Liste des gefährdeten Welterbes gesetzt.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Das Ultimatum der UNESCO setzte eine jahrelange Kette politischer und juristischer Auseinandersetzungen in Gang, die in den nachfolgenden Abschnitten ausführlich dargestellt werden. Es kam zu kleinen Umplanungen („Burger-Variante“, siehe unten), mit denen die UNESCO noch umgestimmt werden sollte, sowie zu einem Diskurs über die Realisierbarkeit eines Elbtunnels anstelle der Waldschlößchenbrücke.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Letztlich blieben alle Kompromiss-Bemühungen erfolglos: Nachdem die Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz zugunsten der Brücke ausgingen, begannen die Bauarbeiten am 19. November 2007. Auch nach der kurz darauf (Ende Februar 2008) verstrichenen Bindefrist des Bürgerentscheids kam es nicht zu einem Baustopp, unter anderem wegen der dann zu erwartenden Schadenersatzforderungen der Baufirmen. Ein Bürgerbegehren zugunsten eines Elbtunnels wurde für unzulässig erklärt. Die UNESCO versteifte sich auf die Position, dass laut der eingeholten Expertenmeinungen jede oberirdische Elbquerung an dieser Stelle dem Kulturlandschaftsschutz widerspreche. Gemäß dem Vorschlag seines Sekretariats (World Heritage Center Paris) wurde das Welterbe Dresdner Elbtal auf der Sitzung des UNESCO-Welterbe-Komitees am 23. Juni 2009 mit einer Stimmenmehrheit von 14:5 von der Welterbeliste gestrichen.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Das durch die UNESCO-Bedenken im Mittelpunkt stehende Thema der optischen Wirkungen war zuvor kaum Gegenstand einer sachlichen Diskussion gewesen. Dies war größtenteils der Tatsache geschuldet, dass nahezu keine neutrale Visualisierung existierte, sondern nur solche, die zweckgebunden von Brückenbefürwortern oder -gegnern erstellt worden waren. Da das Aussehen der Brücke selbst sowie die durch sie verursachten Störungen von Blickbeziehungen (beispielsweise beim berühmten Waldschlösschenblick) wesentlich vom gewählten Betrachtungsstandpunkt abhängig sind, warfen sich Befürworter und Gegner wiederholt gegenseitig vor, Aufnahmen aus unrealistischen (Frosch- oder Vogel-)Perspektiven oder mit realitätsfernen (Tele-)Brennweiten zu verwenden.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Nachdem die UNESCO ihre Bedenken äußerte, ließ die Dresdner Stadtverwaltung drei Visualisierungen erstellen, und zwar:


title: Dresdner Brückenstreit

text: Die Dresdner Professoren Stritzke, Schnabel, Opitz, Lippold, Weise, Lohse und Rüger warfen dem Aachener Gutachten in einer Stellungnahme unter Mitwirkung von Ex-Bauaufsichts-Amtsleiter Nieschler „zahlreiche Unkorrektheiten“ vor. Dieses Gutachten der RWTH Aachen wurde zur Entscheidungsgrundlage auf der 30. Tagung des UNESCO-Komitees in Vilnius, zusätzlich erhielten die Delegierten eine von der Stadtverwaltung erstellte Broschüre, der aber keine eigenen Sichtfelduntersuchungen zugrunde liegen.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Da die durch das Entwurfsbüro "ESKR Ingenieure+Architekten" erstellte Visualisierung nichtöffentlich nur den Mitgliedern des "Kuratoriums Welterbe Dresdner Elbtal" gezeigt wurde, druckte eine Dresdner Tageszeitung deshalb am Tag des ursprünglich geplanten Baustarts (22. März 2006) anstelle dieser erhofften, von objektiver Quelle erstellten Visualisierung eine durch die Grüne Liga erstellte und schrieb im zugehörigen Artikel:


title: Dresdner Brückenstreit

text: Das von der UNESCO geforderte Gutachten des Aachener Stadtplaners Kunibert Wachten, der für die UNESCO schon ein ähnliches Gutachten für den Kölner Dom erstellt hatte, liegt seit April 2006 vor. Er kommt zu dem Schluss,


title: Dresdner Brückenstreit

text: Auf ihrer Tagung in Vilnius setzte die UNESCO am 11. Juli 2006 das Dresdner Elbtal auf die Rote Liste des gefährdeten Welterbes. Auf der Sitzung wurde die ursprüngliche Beschlussvorlage durch Androhung der sofortigen Streichung verschärft, nachdem bekannt geworden war, dass die Vergabe der Bauleistungen bereits als Bestandteil der Tagesordnung des Dresdner Stadtrats für den 20. Juli feststand. Aussage der UNESCO-Kommission:


title: Dresdner Brückenstreit

text: Brückengegner wie etwa Nobelpreisträger Günter Blobel, der sich bei der UNESCO persönlich für die erneute Beschäftigung mit dem Dresdner Elbtal einsetzte, sehen die Entscheidung als Chance, die Alternative eines Tunnels wieder ins Gespräch zu bringen. Eine solche Lösung könnte die ästhetischen Probleme der Brücke umgehen und trotzdem dem Bürgerwillen zur Elbquerung gerecht werden. Die von den Brückengegnern angemahnten verkehrlichen Probleme würden für den Tunnel jedoch genauso gelten.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Die Meinung der Dresdner nach der Vilniuser UNESCO-Entscheidung wurde durch zwei repräsentative Umfragen erforscht: Donsbach (TU Dresden) ermittelte im Juli 2006 zu der Frage „Und wenn es zu einem neuen Bürgerentscheid kommt – Würden Sie dann für den Bau der Brücke stimmen?“: 50 % für Waldschlößchenbrücke, 37 % dagegen, Rest unentschieden. Das Institut für Marktforschung Leipzig konstatierte einen Monat später (im MDR-„artour“ vom 31. August 2006): 39 % für Brücke an ursprünglich geplanter Stelle, 46 % für Brücke an anderer Stelle oder Tunnel, 12 % für überhaupt keine neue Elbquerung.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Trotz geänderter Randbedingungen ist es dem Stadtrat laut Sächsischer Gemeindeordnung (§ 24) verwehrt, die vom Bürger getroffene Entscheidung zu revidieren. Laut dem Gesetzeskommentar von Krieger/Menke/Arens gelte vielmehr,


title: Dresdner Brückenstreit

text: Um trotzdem der geänderten Situation Rechnung zu tragen, wurde die Forderung nach einem neuen Bürgerentscheid erhoben, denn nur die Bürger selbst können einen getroffenen Entscheid verändern oder aufheben. Ein solches Vorgehen wurde vielfach als die demokratischste und „sauberste Lösung“ bezeichnet. Von den meisten Brückenbefürwortern wird eine erneute Befragung jedoch abgelehnt. Auch der Jurist Ulrich Fastenrath (TU Dresden) hält eine Wiederholung mit ähnlicher Fragestellung für ausgeschlossen, da durch Vorhaben, die den Schutz eines der UNESCO-Welterbekonvention unterliegenden Kulturgutes missachten, gesetzwidrige Ziele verfolgt würden.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Nach der Entscheidung der UNESCO traf sich der Dresdner Stadtrat in einer Sondersitzung am 20. Juli 2006. Der Stadtrat beschloss, die Suche nach einem Kompromiss zwischen dem Wunsch nach einer Brücke und den Ansprüchen des Welterbestatus zu beginnen. Dazu wurde der Baubeginn ausgesetzt. Um den bestehenden Bürgerentscheid nicht zu übergehen, sollte den Dresdnern die Möglichkeit gegeben werden, in einem neuen Bürgerentscheid unter Berücksichtigung aller neuen Fakten noch einmal zu entscheiden. Ein Stadtratsbeschluss wäre bis zum Februar 2008 die einzige Möglichkeit zur Initiierung eines Brücken-Bürgerentscheids, da laut Gemeindeordnung (§ 25) „ein Bürgerbegehren […] nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben [darf], über die innerhalb der letzten drei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid auf Grund eines Bürgerbegehrens durchgeführt worden ist“. Die konservative Minderheit im Stadtrat stimmte gegen den neuen Bürgerentscheid, so dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande kam.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Daraufhin legte Baubürgermeister Feßenmayr in Vertretung des inzwischen wegen Verdachts auf Untreue suspendierten Oberbürgermeisters Roßberg Widerspruch gegen Teile der Stadtratsbeschlüsse ein, weil der Baustopp rechtswidrig sei. Der Stadtrat bestätigt jedoch seine Beschlüsse, woraufhin der amtierende Oberbürgermeister Vogel am 10. August erneut Widerspruch einlegte und die Verantwortung dem Regierungspräsidium (RP) übergab.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Das Regierungspräsidium bewertete die Stadtratsbeschlüsse als rechtswidrig und forderte deren Aufhebung bis zum 24. August 2006 bei Androhung der Vergabe der Bauleistungen per Ersatzvornahme. Auf der dritten Sondersitzung am 24. August beschloss der Stadtrat, den Antrag auf Planfeststellung beim RP zurückzuziehen. Außerdem wurde der Oberbürgermeister beauftragt, gegen eventuelle Ersatzvornahmen des RP sofort Widerspruch beim Verwaltungsgericht einzulegen.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Der Oberbürgermeister reichte daraufhin noch am selben Tag fristgerecht Widerspruch beim Regierungspräsidium ein, welches am 25. August 2006 den Sofortvollzug der Vergabe der Bauleistungen anordnete.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Die Mehrheit (aus SPD, Linkspartei, Grünen und einem Teil der Bürgerfraktion) will den Welterbetitel erhalten und fordert die demokratische Legitimation durch einen Bürgerentscheid. Aber auch ohne einen erneuten Bürgerentscheid sieht man sich nicht gezwungen, die Bauaufträge sofort zu vergeben, gestützt auf ein Rechtsgutachten der TU Dresden, demzufolge die völkerrechtlichen Verträge zwischen UNESCO und der Bundesrepublik Deutschland die Dresdner verpflichten, den Welterbestatus zu sichern. Ein Bürgerentscheid, der den Titelverlust zur Folge habe, verstieße gegen das Völkerrecht und wäre damit nicht Rechtens. Das durch die Brückenbefürworter beauftragte Gutachten der Universität Köln (siehe Abschnitt "Entscheidung der ersten Instanz") sieht diese Schlussfolgerung hingegen als unzutreffend an. Die Grünen stehen einer Querung an dieser Stelle grundsätzlich ablehnend gegenüber.


title: Dresdner Brückenstreit

text: CDU und FDP und der andere Teil der Bürgerfraktion sehen in der Entscheidung der UNESCO eine Intrige der Brückengegner. Sie warnen vor dem Einfluss und bezichtigten die UNESCO der Erpressung. Sie nehmen den Verlust des Titels in Kauf und begründen dies mit der Entscheidung der Bürger von 2005, der Zeit vor dem Welterbekonflikt. So bezeichnete der Dresdner FDP-Politiker Jan Mücke die UNESCO als undemokratisch, und plädiert für die Konfrontation mit der UNESCO: „Die Stadt bleibe immer Weltkulturerbe der Herzen“. Auch Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf rät zum Verzicht auf den Welterbestatus. „Die Touristen kommen trotzdem“, so Biedenkopf. Die Gegner eines neuen Bürgerentscheids begründen ihre Haltung mit den Ergebnissen mehrerer Gutachten (siehe Abschnitt "Verwaltungsgericht Dresden"), welche darlegen, dass die Welterbekonvention der UNESCO rein rechtlich nicht unmittelbar für Dresden gelte, da die Bundesrepublik die Verträge nicht in bundesdeutsches Recht umgesetzt hat.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Die Stadtverwaltung hat als ausführende Gewalt dafür zu sorgen, dass das Ergebnis des rechtskräftigen Bürgerentscheides umgesetzt wird.


title: Dresdner Brückenstreit

text: "(3) Bei einem Bürgerentscheid ist die Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt. …"


title: Dresdner Brückenstreit

text: "(4) Der Bürgerentscheid steht einem Beschluß des Gemeinderates gleich. Er kann innerhalb von 3 Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden."


title: Dresdner Brückenstreit

text: Die Dresdner Stadtverwaltung, vertreten durch den amtierenden Oberbürgermeister, sieht sich gezwungen, den Stadtratsbeschlüssen zum Bauaufschub zu widersprechen. Sie sieht sich durch den Bürgerentscheid von 2005 verpflichtet, die Brücke zu bauen. Nur ein erneuter Bürgerentscheid könnte sie von dieser Pflicht befreien. Dieser fand im Stadtrat jedoch nicht die nötige Zweidrittelmehrheit.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Das Dresdner Regierungspräsidium (RP; seit 1. August 2008 "Landesdirektion") ist die kommunale Aufsichtsbehörde des Freistaates Sachsen. Trifft die Stadt ungesetzliche Entscheidungen, so ist es durch seine Rechtsaufsicht verpflichtet, einzugreifen.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Das RP teilt die Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach der Bürgerentscheid für die Verwaltung bindend sei, die völkerrechtlichen Verträge mit der UNESCO demgegenüber nachrangig. „Zwischen der Landeshauptstadt Dresden und der UNESCO bestehen keine unmittelbaren Beziehungen“ heißt es in einer Presseerklärung.


title: Dresdner Brückenstreit

text: In seinem Handeln folgt das Regierungspräsidium der bestehenden Rechtslage und setzt den Beschluss des OVG Bautzen um. Dieses Vorgehen wird von Brückengegnern kritisiert. Die deutsche UNESCO-Kommission bezeichnet die Haltung des RP als „nicht haltbar“ und „eine Bankrotterklärung an das Welterbe-Programm“. Sie erinnerte daran, dass die Chancen der 13 deutschen Bewerber um das Prädikat „Welterbe“ sinken, wenn Deutschland derart mit dem Welterbe umgeht. Der stellvertretende Sächsische Ministerpräsident Jurk (SPD) kritisiert: Dieser Sichtweise schloss sich auch der Völkerrechts-Professor der TU Dresden Ulrich Fastenrath an, indem er äußerte: „Das Regierungspräsidium hätte das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Weltkulturerbetitels durchaus höher bewerten […] können“. Das RP entgegnete daraufhin, nach den Ausführungen des OVG sei es


title: Dresdner Brückenstreit

text: Zuständig ist zuerst das Verwaltungsgericht Dresden. Es stoppte auf Antrag der Landeshauptstadt Dresden zunächst die Bauvergabe vorläufig und gab am 30. August der Klage der Stadt Dresden statt. In seinem Beschluss sah es eine Verpflichtung des Freistaates gegenüber der UNESCO und bestätigte somit die Auffassung des Gutachtens von Fastenrath (TU Dresden). Auch wenn die Welterbekonvention allein für die Bundesrepublik gelte, sei Sachsen als Bundesland durch die Bundestreue verpflichtet, dem Bund in seinen völkerrechtlichen Vereinbarungen nicht zu schaden. Es sei demnach beim Ermessen zu berücksichtigen, „ob der Bund in die Gefahr einer völkerrechtlichen Vertragsverletzung gerät“. Die Befürworter hielten dies durch das Rechtsgutachten von Schöbener (Universität Köln) für widerlegt. Demnach setze


title: Dresdner Brückenstreit

text: Zudem sah das Verwaltungsgericht einen Widerspruch im Verhalten des Freistaates Sachsen, der an der Bewerbung der Weltkulturerbestätte mitgewirkt habe, aber Verpflichtungen auf sich ablehne. Zudem sei „eine neue Sachlage geschaffen“ worden, die Zeit für Verhandlungen benötige. Die Beschlüsse des Stadtrates seien


title: Dresdner Brückenstreit

text: Damit folgte das Gericht der völkerrechtsfreundlichen Auffassung zur Anwendung des Weltkulturerbeübereinkommens (UNESCO-Welterbekonvention) im genannten TU-Gutachten. Diesem widersprach jedoch das Gutachten von Schöbener, wonach es der Bundesrepublik für eine verfassungsgerechte Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung an der gesetzlichen Regelung fehle. Das sei nach Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG nur […] im Rahmen der Gesetze […] möglich. Für die genannten völkerrechtlichen Verträge treffe das nicht zu.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Weitere Gutachten im Auftrag von Brückenbefürwortern durch den Rechtsanwalt und ehemaligen sächsischen Staatsminister Brüggen und Peine (Universität Frankfurt(Oder)) widersprachen ebenfalls dem Gutachten von Fastenrath. Sie legten dar, dass die Welterbekonvention für Deutschland nur eine Absichtserklärung mit weitem Gestaltungsspielraum sei und sie rein rechtlich kein Hindernis zum Bau der Brücke darstelle und die Beschlüsse des Stadtrates vom 24. August 2006 rechtswidrig seien. Das Übereinkommen mit der Welterbekonvention selbst schreibe in dessen Artikel 31 die Ratifikation oder Annahme des Vertrages durch […] verfassungsrechtliche Maßnahmen vor. Laut Art. 59 Abs. 2 GG hätte dafür verfassungsrechtlich zwingend ein Vertragsgesetz erlassen werden müssen. Das sei bis heute nicht erfolgt.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Nachdem das Regierungspräsidium Beschwerde gegen die Entscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichts erhob, musste sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen mit den Stadtratsbeschlüssen und der dagegen gerichteten Ersatzvornahme befassen. Die Richter trafen zunächst keine Entscheidung in der Sache, sondern ordneten eine Mediation an. Dabei sollte mit Hilfe eines unabhängigen Partners eine gütliche Einigung gefunden werden. Das Gericht begründete den ungewöhnlichen Weg damit, dass egal welche Entscheidung getroffen werde, diese unbefriedigend sein müsse. Dieser Streit sei nur äußerst bedingt justiziabel, beim Konflikt zwischen unmittelbarer kommunaler Demokratie und Völkerrecht lasse es sich nicht vermeiden, dass eine Seite Schaden nähme. Bei dem Erörterungstermin, auf dem diese Anordnung getroffen wurde, machte das Gericht keine Vorgabe zum Rahmen einer Einigung. Der Freistaat Sachsen gab hingegen zu Protokoll, dass sich „eine Modifikation der Planung […] im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses bewegen“ müsse.


title: Dresdner Brückenstreit

text: Das Gremium tagte mit Moderation durch Birgitta Ringbeck, Vertreterin der Länder für das UNESCO-Welterbe der Kultusministerkonferenz, und im Beisein je eines Vertreters des Auswärtigen Amtes und des Freistaates. In dem abschließend vorgelegten Sachverständigenbericht negierte die Mediatorengruppe die Vorgaben des OVG für die Mediation explizit: Weder der Bürgerentscheid noch die vorliegende Planfeststellung seien als Ausgangspunkt einer Vermittlung akzeptabel. Weiter wurde die Auffassung vertreten, dass die geplante Brücke die gewachsene Kulturlandschaft in dieser Ausformung und Dimension nicht respektiere und deshalb eine neue Planung unumgänglich sei. Auch ein Tunnel an gleicher Stelle sei dabei mit dem Welterbestatus nicht vereinbar, da dieser aus Sicherheitsgründen vierspurig auszulegen und in der Verkehrswirksamkeit einer vierspurigen Brücke gleichwertig sei.