title: Alexander Cambridge, 1. Earl of Athlone

text: Während des Ersten Weltkriegs verzichtete König Georg V. angesichts anhaltenden innenpolitischen Drucks und vor dem Hintergrund der russischen Februarrevolution 1917 auf all seine deutschen Titel, ebenso die Mitglieder der königlichen Familie. In diesem Zusammenhang legte auch Alexander auf Wunsch des Königs (gegen seine Überzeugung) alle seine deutschen Titel ab und nahm am 14. Juli 1917 den Familiennamen "Cambridge" an. Am 16. Juli 1917 verlieh ihm der König die britischen Titel des Earl of Athlone und "Viscount Trematon".


title: Alexander Cambridge, 1. Earl of Athlone

text: Vom 21. Januar 1924 bis zum 12. April 1930 vertrat Alexander die britische Krone als 4. Generalgouverneur in Südafrika. Am 21. Juni 1940 wurde er zum 16. Generalgouverneur von Kanada ernannt, dieses Amt übte er bis 12. April 1946 aus. Von 1932 bis 1955 war er außerdem Kanzler der Universität von London. Ferner fungierte er von 1939 bis 1955 als Präsident der Football Association, des Fußballverbandes von England. Als persönlicher Adjutant diente Alexander vier Königen, von Georg V. bis zu Elisabeth II.


title: Alexander Cambridge, 1. Earl of Athlone

text: Da seine Söhne kinderlos und vor ihm starben, erloschen seine Adelstitel bei seinem Tod am 16. Januar 1957. Er wurde auf dem königlichen Friedhof von Frogmore House in Windsor beigesetzt.


Fühlen Sie sich manchmal ausgebrannt und leer? ist eine deutsche Komödie von Lola Randl aus dem Jahr 2017.


title: Fühlen Sie sich manchmal ausgebrannt und leer?

text: Die Paartherapeutin Luisa steht unter Dauerstress zwischen Job, Affäre und Diäten. Als sie kurz vor dem Burn-out steht, begegnet sie eines Morgens einer Kopie ihrer selbst. Ann, eine kindliche und entspannte Abspaltung von Luisas Ich, wacht neben ihr im Bett auf. Während die Doppelgängerin Ann Luisas Platz an der Seite ihres Mannes, Richard, einnimmt, vergnügt Luisa sich stressfrei mit ihrer Affäre Leopold. Als Luisa aber sieht, wie gut ihr zweites Ich sich mit ihrem Mann versteht, wird sie eifersüchtig, und es kommt zu Konflikten zwischen Luisa und Ann.


text: "Fühlen Sie sich manchmal ausgebrannt und leer?" wurde zwischen dem 5. Juli und dem 19. August 2016 gedreht. Die Uraufführung war am 24. Juni 2017 beim Filmfest München. Am 8. März 2018 kam der Film in die deutschen Kinos.


title: Holger

text: Holger ist ein männlicher Vorname. Es ist die heutige skandinavische und deutsche Form von "Holmger" (altnordisch für „Kämpfer von der Insel“ beziehungsweise „treuer Speerkämpfer“; zusammengesetzt aus "holmi" [„Insel“] und "geirr" [„Speer“]).


title: Holger

text: Namenstage sind der 20. Dezember (nach Hoger (Erzbischof)) und der 19. April (nach Gerold von Großwalsertal). In Norwegen und Schweden ist der 30. März Namenstag.


title: Änderungsrate

text: Die Änderungsrate einer zeitabhängigen Größe formula_1 beschreibt das Ausmaß der Veränderung von formula_1 über einen bestimmten Zeitraum im Verhältnis zur Dauer dieses Zeitraums. Anschaulich gesprochen, ist sie ein Maß dafür, wie schnell sich die Größe formula_1 ändert. Durch den Bezug auf die Zeitdauer enthält die Maßeinheit im Nenner eine Zeiteinheit; im Zähler steht eine Einheit von formula_1. Wird die Änderung auch auf die Größe selbst bezogen, spricht man von einer "relativen" Änderungs- oder Wachstumsrate.


title: Änderungsrate

text: Man unterscheidet zudem die "mittlere" Änderungsrate zwischen zwei Messungen und die "momentane" (auch "lokale") Änderungsrate als abstrakte Größe einer Modellvorstellung.


title: Änderungsrate

text: Die "mittlere Änderungsrate" ist die durchschnittliche Änderung einer zeitabhängigen Messgröße formula_1 zwischen zwei Zeitpunkten formula_6 und formula_7, also im Zeitraum formula_8. Berechnet wird sie als Quotient aus der Differenz der beiden Werte zu diesen Zeitpunkten formula_9 und der Dauer formula_10 des Zeitraums: formula_11


title: Änderungsrate

text: Im Zeit-Größen-Diagramm (Funktionsgraph, Schaubild) von formula_12 ist die mittlere Änderungsrate zwischen formula_6 und formula_7 die Steigung der Sekante durch die Punkte formula_15 und formula_16 auf dem Diagramm.


title: Änderungsrate

text: Die "momentane Änderungsrate" ist die auf einen „Moment“ (sehr kurzen Zeitraum) bezogene Veränderung einer Messgröße formula_1. Sie kann mathematisch als Ergebnis des Grenzprozesses


title: Änderungsrate

text: Für zeitlineare Änderungen ist die momentane Änderungsrate konstant gleich der mittleren Änderungsrate.


title: Änderungsrate

text: Werden die Begriffe im übertragenen Sinn für Größen formula_22 verwendet, die von einem anderen Parameter formula_23 als der Zeit abhängen, so ist:


title: Änderungsrate

text: Ist der Parameter formula_23 eine vektorielle Größe, so wird statt des Begriffs „Rate“ auch der Begriff „Gradient“ verwendet, etwa Temperaturgradient oder Luftdruckgradient.


title: Hans Elwenspoek

text: Hans Elwenspoek (* 8. Juli 1910 in Köthen; † 13. Januar 1989 in Bonn) war ein deutscher Schauspieler.


title: Hans Elwenspoek

text: Hans Elwenspoek war das älteste Kind des Regisseurs, Schauspielers und Theaterintendanten Curt Elwenspoek und dessen erster Ehefrau Lotte Hirschberg (geb. Rübsam). Nach Abschluss der Schule erhielt er seine schauspielerische Ausbildung in Berlin bei Ernst Legal.


title: Hans Elwenspoek

text: Er gab sein Debüt 1930 an der Württembergischen Landesbühne Esslingen. In den folgenden Jahren hatte er dann Theaterengagements an der Württembergischen Volksbühne Stuttgart und am Landestheater Schneidemühl. Seit 1935 arbeitete er mit Gastverträgen und band sich nicht mehr fest an ein Theater.


title: Hans Elwenspoek

text: An den Städtischen Bühnen Frankfurt spielte er 1962 in einer Neuinszenierung des "Datterich" (Premiere: August 1962) den Bennelbächer, an der Seite von Joseph Offenbach (als Datterich) und Liesel Christ (als Schankkellnerin Lisette). Später waren das Hebbel-Theater in Berlin (1974; als Papst Albert IV. in "Der Tag, an dem der Papst gekidnappt wurde" von João Bethencourt, mit Hannelore Schroth als Partnerin), das Frankfurter Volkstheater (1978; als der alte Knie in "Katharina Knie" mit Walter Flamme als Clown Julius Schmittolini und Liesel Christ als Bibbo als Partnern), die Kleine Komödie in München, das Aachener Grenzlandtheater (u. a. in "Sonny Boys" und als Stomil in "Tango" von Sławomir Mrożek) und die Düsseldorfer Komödie (in "Der Preis" von Arthur Miller) weitere Bühnenstationen. Bis 1984 stand Elwenspoek als Schauspieler auf der Theaterbühne. Eine seiner letzten neuen Bühnenrollen war der verwitwete Dachdeckermeister Nikolaj Michailowitsch Tschamutin in der Komödie "Einmal Moskau und zurück" von Alexander Galin (1984; im Künstlerhaus München). Im November 1984 war er in der Rolle des alten Bourcy in dem musikalischen Schwank "Ein Tag in Paris" (Regie: Wolfgang Kaus) am Frankfurt Volkstheater noch einmal an der Seite seiner langjährigen Bühnenpartnerin Liesel Christ zu sehen.


title: Hans Elwenspoek

text: Zahlreiche Rollen spielte Elwenspoek hauptsächlich bei Tournee-Inszenierungen, wo u. a. Wolfgang Reichmann (in "Fuhrmann Henschel"), Elfriede Kuzmany (in "Der Sturm"), Dietmar Schönherr (in "Marat/Sade"), Gerlinde Locker und Alexander Kerst (jeweils in "Candida" von George Bernard Shaw) seine Partner waren. In seinen letzten Bühnenjahren war er mehrfach in Tournee-Inszenierungen der „Münchner Schauspielbühne“ zu sehen, so in der Saison 1981/82 als Georg Talbot, Graf von Shrewsbury in "Maria Stuart" (mit Ellen Schwiers, Maria Caleita, Friedrich Joloff und Hertha von Walther als Partnern) und in der Saison 1982/83 als Coulmier in "Marat/Sade" (mit Wolfgang Schwarz und Hartmut Reck als Partnern).


title: Hans Elwenspoek

text: Elwenspoek wirkte seit den 1950er Jahren in zahlreichen Filmen mit, wo er meist eher unsympathische oder komische Wirte, Militärpersonen, Köche, Pfarrer, Portiers, Richter oder auch Kriminalbeamte darstellte. In den 1950er Jahren spielte er in Nebenrollen in mehreren damals sehr erfolgreichen Märchenfilmen wie "Zwerg Nase" (1953; als Oberküchenmeister), "Die goldene Gans" (1953; als Bürgermeister) oder "Tischlein deck dich" (1956; als Wirt, an der Seite von Margarete Henning-Roth als Wirtin). Er wirkte außerdem in Nebenrollen in der Literaturverfilmung "Der Schinderhannes" (1958; als Bauer), in dem Anti-Kriegsfilm "Die Brücke" (1959; als Ortsgruppenleiter Forst), in Musikfilmen wie "Wenn man baden geht auf Teneriffa" (1964 mit Peter Kraus), in einigen Streifen des sog. „Neuen Deutschen Films“ wie "Jagdszenen aus Niederbayern" (1969; als Pfarrer) und in der Kriminalkomödie "MitGift" (1975; als Senator Mellinski mit Nora Minor als Partnerin) mit.


title: Hans Elwenspoek

text: Für das Fernsehen arbeitete er seit den ersten Versuchssendungen im Jahre 1954. Er wirkte in zahlreichen Fernsehfilmen, Fernsehspielen und Fernsehserien mit. Er war, teilweise mehrfach, in den Fernsehkrimis "Der Kommissar", "Derrick" und "Der Alte" zu sehen. Von 1969 bis 1971 spielte er neben Lilo Hartmann die männliche Hauptrolle in der neunteiligen Fernsehserie "Familie Bergmann", die das Alltagsleben einer Familie in der DDR schilderte. Seine letzte Fernsehrolle hatte er als 74-jähriger Witwer Matz Uhl in dem Fernsehfilm "Die Buddik" (1983).


title: Hans Elwenspoek

text: Lange Jahre hatte er beim Bayerischen Rundfunk ein festes Engagement als Sprecher und wirkte dort in zahlreichen Hörspielen mit. Elwenspoek war verheiratet. Er lebte zuletzt in Geretsried/Oberbayern.


title: Hiawatha

text: Hiawatha („der Sucher des Wampumgürtels“ oder „jener der früh aufsteht“, in der Sprache der Onondaga und Mohawk auch Ayonwatha, Ayenwatha, Aiionwatha, oder Haiëñ'wa'tha) ist der Name eines legendären oder mythischen Sachems, der als Mitbegründer und Führer des Irokesenbundes in der Zeit der Errichtung dieses Bundes gelebt haben soll.


title: Hiawatha

text: Die meisten Archäologen und Anthropologen nehmen an, dass der Irokesenbund der "Fünf Nationen" zwischen 1450 und 1600 aus den Stämmen Mohawk, Onondaga, Oneida, Cayuga und Seneca gegründet wurde, durch die Aufnahme der Tuscarora im Jahr 1722 wurde daraus schließlich der Bund der "Sechs Nationen".


title: Hiawatha

text: Hiawatha war nach der Legende einer der Nachfolger des "Großen Friedensstifters" (, in Mohawk: Skennenrahawi [skʌ̃.nʌ̃.ɾahawi], heute auch unter seinem Eigennamen als “Deganawida /Dekanawida” bekannt, dieser Name wird jedoch von manchen Irokesen aus Respekt gemieden und nur bei speziellen Anlässen ausgesprochen), eines Propheten und spirituellen Führers des Huronstammes, der die Vereinigung aller Irokesen prophezeite, da sie gemeinsame Vorfahren und ähnliche Sprachen hätten.


title: Hiawatha

text: Die Erzählungen über Hiawatha unterscheiden sich bei dessen Stammeszugehörigkeit. Er soll entweder ein Häuptling bei den Onondaga oder bei den Mohawk (früher Canienga genannt) gewesen sein. Mit deren Hilfe und mit Hilfe seiner Redekunst gelang es Hiawatha, seine Idee umzusetzen. Sowohl Hiawatha als auch dem ebenso hoch angesehenen Häuptling Deganawida wurde später eine spirituelle Verehrung zuteil, so dass sie von der Wissenschaft als mythische Kulturheroen bezeichnet werden.


title: Hiawatha

text: Henry Wadsworth Longfellow widmete ihm 1855 das Epos "The Song of Hiawatha". Mike Oldfield benutzte 1978 Teile aus dem Hiawatha-Gedicht für sein Album "Incantations". Eine große Rolle spielt auch die Komposition von Antonín Dvořáks 9. Sinfonie. Dvorak ließ sich nämlich von Hiawathas Musikart inspirieren. Auch die Performance-Künstlerin Laurie Anderson widmete Häuptling Hiawatha mit ihrem Lied "The Song of Hiawatha" eine Hommage.


title: Rupert Davies

text: Rupert Davies, FRSA (* 22. Mai 1916 in Liverpool; † 22. November 1976 in London) war ein britischer Schauspieler.


title: Rupert Davies

text: Er fuhr zunächst bei der britischen Handelsmarine zur See. Im Zweiten Weltkrieg diente Davies als Leutnant bei der Royal Air Force und geriet 1941 in deutsche Kriegsgefangenschaft. Er gehörte zu den Gefangenen des später durch den Film "Gesprengte Ketten" (1963) weltweit bekannt gewordenen Stalag Luft III und überlebte drei missglückte Ausbruchsversuche.


title: Rupert Davies

text: Während der Gefangenschaft begann Rupert Davies im Rahmen von Theateraufführungen auch seine Karriere als Schauspieler. Nach dem Krieg wurde er vielbeschäftigter Darsteller für Film und Fernsehen.


title: Rupert Davies

text: Seinen größten Erfolg hatte er von 1960 bis 1963 als "Maigret" in der gleichnamigen BBC-Fernsehserie. Der Autor der literarischen Vorlage, Georges Simenon, bezeichnete Davies als Idealbesetzung für den auch von vielen anderen berühmten Kollegen wie Jean Gabin, Gino Cervi und Heinz Rühmann gespielten Pariser Kommissar. Bis heute ist das Intro der Serie, in dem Rupert Davies zur Erkennungsmelodie von Ron Grainer an einer Hauswand ein Streichholz entzündet, eine der bekanntesten Szenen der britischen Fernsehgeschichte. (Für die deutsche Ausstrahlung beim ZDF wurde eine andere, von Ernst August Quelle komponierte Melodie verwendet.) Nach 52 Folgen gab Davies die Rolle des Pfeife rauchenden Verbrecherjägers auf, um nicht abgestempelt zu werden, trat jedoch noch einige Male in Episoden anderer Krimiserien als Maigret auf.


title: Rupert Davies

text: Bis zu seinem Tod im Alter von 60 Jahren blieb Davies als Charakterdarsteller präsent, etwa 1965 als George Smiley in Martin Ritts gleichnamiger Verfilmung des Romans "Der Spion, der aus der Kälte kam" von John le Carré oder 1968 als Gegenspieler von Christopher Lee in einer Hammer-Produktion wie "Draculas Rückkehr".


title: Rupert Davies

text: Rupert Davies starb 1976 an Krebs. Er hinterließ seine langjährige Ehefrau und zwei erwachsene Söhne.


title: Wagen mit öffnungsfähigem Dach

text: Die Eisenbahngüterwagen mit öffnungsfähigem Dach mit dem Gattungsbuchstaben „T“ machen etwa ein Sechstel aller Güterwagen in Deutschland aus. Die frühere deutsche Hauptgattung lautete „K“ bzw. „KK“. Die Typenbezeichnung an 5. Stelle der UIC-Wagennummer ist seit 1988 die „0“, bis dahin war es wie bei offenen Güterwagen die „5“.


title: Wagen mit öffnungsfähigem Dach

text: Hauptsächlich werden sie zum Befördern von nässeempfindlichem Schüttgut wie Zement, Gips, Kalk, Kalisalz und Getreide genutzt. Die Beladung kann hierbei über Schüttvorrichtungen oder Fördereinrichtungen, die Entladung mittels Schwerkraft erfolgen. Daneben sind einige neuere Typen mit ebenem Wagenboden auch für den Transport kranbarer sperriger Stückgüter geeignet.


title: Wagen mit öffnungsfähigem Dach

text: Bis heute gibt es vier verschiedene Konstruktionen öffnungsfähiger Dächer (die Jahreszahlen beziehen sich jeweils auf die DB):


title: Wagen mit öffnungsfähigem Dach

text: Die Gesamtkonstruktion und der Verwendungszweck des Wagens werden jedoch viel mehr vom Wagenboden und den Wänden sowie den daraus folgenden Entlademöglichkeiten bestimmt. Diese Eigenschaften, welche auch als Kennbuchstaben kodiert werden, bilden daher auch die Gliederungsgrundlage dieses Artikels.


title: Wagen mit öffnungsfähigem Dach

text: Die klassischen Klappdeckelwagen für den Transport nässeempfindlicher Schüttgüter waren nur in relativ geringer Stückzahl im Vergleich zu anderen Güterwagenbauarten von den Bahnverwaltungen beschafft worden. Sie waren sowohl auf Regelspur wie auch auf Schmalspurbahnen (z. B. sächsische Schmalspurbahnen) im Einsatz. Ihre Konstruktion lehnte sich jeweils eng an die zeitgenössischen offenen Güterwagen an.


title: Wagen mit öffnungsfähigem Dach

text: Sie wurden von oben beladen und durch die seitlichen Türen analog den gedeckten Güterwagen entladen. Da diese Entladung mit aufwändiger manueller Arbeit verbunden war, wurde bereits in den 1920er Jahren nach Alternativen gesucht. Ab den 1950er-Jahren verdrängten die Selbstentladewagen mit Dach (s. u.) die Klappdeckelwagen vollständig aus ihrem ursprünglichen Einsatzgebiet. Die letzten Klappdeckelwagen in Großserie beschaffte die DR 1958.


title: Wagen mit öffnungsfähigem Dach

text: Regelspurige Klappdeckelwagen sind in einigen Eisenbahnmuseen zu besichtigen, bei einigen sächsischen Schmalspurbahnen können sie gelegentlich auch bei speziellen Güterzugveranstaltungen im Betrieb erlebt werden.


title: Wagen mit öffnungsfähigem Dach

text: Die Schiebedachwagen entstanden für die DB ab den 1950er-Jahren. Sie stellten konstruktiv zunächst eine Weiterentwicklung der klassischen Klappdeckelwagen dar, waren jedoch nicht mehr für Schüttgüter, sondern vielmehr für sperrige nässeempfindliche Stückgüter vorgesehen. Diese können per Kran vertikal be- und entladen werden, wobei das in Wagenlängsrichtung verschiebbare Dach jeweils die halbe Ladefläche freigibt.


title: Wagen mit öffnungsfähigem Dach

text: Bald ging man dazu über, die kleinen Seitentüren durch großflächige Schiebewände (Kennbuchstabe "i") zu ersetzen, um auch die Be- und Entladung palettierter Güter durch Gabelstapler zu ermöglichen. Beispielsweise können die Wagen in einem Hafen direkt mit dem Kran vom Schiff aus beladen, am Bestimmungsbahnhof aber durch die Seitentüren entladen werden.


title: Wagen mit öffnungsfähigem Dach

text: In den 1970er-Jahren stellte man fest, dass das bewegliche Dach für die palettierten Güter nur selten gebraucht wird, während für größere sperrige Güter die Schwenkdachwagen (s. u.) besser geeignet sind. Daher ging man bei den Schiebewandwagen zum festen Dach über, daraus entstanden ab 1977 die Schiebewandwagen.


title: Wagen mit öffnungsfähigem Dach

text: Für den Transport schwerer, sperriger und nässeempfindlicher Güter verfügt die DB seit 1964 über vierachsige Wagen mit beweglichem Dach. In der DDR entwickelte das Forschungs- und Entwicklungswerk Blankenburg (FEW) in Blankenburg (Harz) 1970 einen Prototyp, der ab 1975 im RAW „Einheit“ in Leipzig in Serie ging.


title: Wagen mit öffnungsfähigem Dach

text: Bei der DB waren anfangs Schwenkdächer, die längs in der Mitte geteilt nach beiden Seiten ausschwenkten, im Einsatz. Um die Beeinträchtigung des Fahrzeugbegrenzungslinie bei geöffnetem Dach zu umgehen, ging man später zu Rolldächern über.


title: Wagen mit öffnungsfähigem Dach

text: Konstruktiv sind die Wagen eng an die vierachsigen offenen Güterwagen der Regelbauart angelehnt. So entsprechen auch die Hauptmaße des UIC-standardisieren Rolldachwagens seinem offenen Pendant Ea(o)s:


title: Wagen mit öffnungsfähigem Dach

text: Die Schwenk- und Rolldachwagen mit ebenem Wagenboden zeichnen sich durch eine hohe Lastgrenze von mindestens 50 t aus und werden deshalb oft in der Schwerindustrie eingesetzt. Daneben sind sie auch für nässeempfindliches Schüttgut verwendbar, welches nach oben entladen werden soll. Sein Einsatzgebiet teilt sich dieser Wagentyp mit den Flachwagen mit Planen oder Hauben der Gattungen K, R und S.


title: Wagen mit öffnungsfähigem Dach

text: Um den Umschlag nässeempfindlicher Schüttgüter zu rationalisieren, ließ bereits die Deutsche Reichsbahn Selbstentladewagen mit Klappdeckeln bauen. Sie waren als Sattelwagen ausgebildet und ermöglichten damit eine schlagartige Schwerkraftentladung.


title: Wagen mit öffnungsfähigem Dach

text: Seit 1958 werden Selbstentladewagen mit Schwenkdach in großer Zahl eingesetzt. Sie haben sowohl die Wagen mit öffnungsfähigem Dach und ebenem Wagenboden (s. o.) als auch die gedeckten Güterwagen der Regelbauart inzwischen aus dem Transport nässeempfindlicher Schüttgüter vollständig verdrängt.


title: Wagen mit öffnungsfähigem Dach

text: Die meisten dieser Wagen ermöglichen eine seitlich hochliegende Entladung und entsprechen, wie die offenen Güterwagen mit Schwerkraftentladung, zwei Grundformen:


title: Wagen mit öffnungsfähigem Dach

text: Auch die Hauptmaße der beiden UIC-Einheitsgüterwagen sind denen der offenen Güterwagen (Fcs und Fals) identisch:


title: Wagen mit öffnungsfähigem Dach

text: Die Wagen sind normalerweise für ein Ladegut reserviert, um das Reinigen nach jedem Entladevorgang zu umgehen, aber auch weil gewisse Güter eine Innenauskleidung des Laderaums erfordern, um ein Ankleben an den Wänden zu verhindern oder, bei Chemikalien, den Schutz der Wände vor Korrosion zu gewährleisten. Viele der Td-Wagen werden ausschließlich für Lebensmitteltransporte genutzt und tragen deshalb zusätzlich den Kennbuchstaben "g".


title: Wagen mit öffnungsfähigem Dach

text: Daneben existieren für bestimmte Einsatzzwecke spezielle Bauarten, beispielsweise mit mittig tiefliegender Schwerkraftendladung (Gattung "T…oo…").


title: Wagen mit öffnungsfähigem Dach

text: Der Übergang zu den U-Wagen ist fließend. Bereits wenn der Wagen keine Auslaufvorrichtung hat, die dem UIC-Standard entspricht oder anstelle eines Daches nur Domdeckel zum Beladen hat, fällt er typenmäßig unter Sonderwagen. Viele französische Getreidewagen haben deshalb eine 9 anstelle der 0 in der Wagennummer.


title: Sefora Nelson

text: Sefora Nelson (* 1979 in Freudenstadt, Geburtsname Gaertig) ist eine deutsche Songschreiberin und Vocal Coach.


title: Sefora Nelson

text: Sefora Gaertig ist das zweitälteste von sieben Geschwistern. Mit ihren Eltern (deutscher Vater und italienische Mutter) zog sie 1990 nach Pfalzgrafenweiler. In Horb am Neckar besuchte die Deutsch-Italienerin die Realschule und anschließend das Martin-Gerbert-Gymnasium. Mit sechzehn Jahren wurde ihr Talent an der Oper gefördert. Nelson entschied sich für einen Studiengang in Chicago und studierte dort sechs Semester Gesang und Theologie, bevor sie nach Straßburg kam, um auch dort Musik und Theologie zu studieren. Während ihres Studiums sang sie in Gefängnissen und für Obdachlose. Heute singt sie in ganz Deutschland, Schweiz, Österreich und Italien.


title: Sefora Nelson

text: 2009 wurde Produzent Arne Kopfermann auf sie aufmerksam. Im selben Jahr gewann sie den SPRING-Song Contest 2009 mit ihrem Song "Thank You For Valleys". Nelson veröffentlichte bei Gerth Medien auf Serien wie "Starke Frauen – sanfte Töne" eigene Songs, bevor dort im März 2010 ihr erstes deutschsprachiges Solo-Album "Wenn der Tag kommt" erschien. Im September 2012 erschien ebenfalls bei Gerth Medien ihr zweites Album "Mehr als genug", Produzent war diesmal Samuel Jersak. Am 6. März 2013 hatte Sefora Nelson einen Auftritt bei der Groß-Evangelisation Pro Christ in Stuttgart, die vom ERF per Satellit in viele in- und ausländische Gemeinden übertragen wurde. Im September 2015 gab sie ein Openair-Konzert im Rahmen der 7. Sächsischen Landesgartenschau in Oelsnitz/Erzgeb. Im Sommer 2016 musste Sefora Nelson wegen gesundheitlichen Problemen mit der Stimme alle nachfolgenden Konzerte absagen. Seit Sommer 2017 tritt sie wieder öffentlich auf. Zwischenzeitlich veröffentlichte sie ihr Buch "Denn du bist bei mir – Psalm 23" mit persönlichen Erfahrungsberichten. Mit ihrem 2019 veröffentlichten Buch „Denn du hörst mich“ übers Vaterunser, bringt sie neue Denkanstöße zum altbekannten Gebet.


title: Sefora Nelson

text: Seit Oktober 2021 hat Nelson ihre wöchentliche Talkshow „Zu Gast bei Sefora Nelson“, die auf BibelTV zu sehen ist.


title: Sefora Nelson

text: 2005 heiratete sie in Prag Keith Nelson. Gemeinsam leben sie mit ihren Kindern Gabriela, die in New York geboren wurde, und Nathanael Joah in Backnang.


title: Arnold Jung Lokomotivfabrik

text: Die Arnold Jung Lokomotivfabrik war ein Hersteller von Lokomotiven, besonders für Feldbahnen, im Ortsteil Jungenthal von Kirchen (Sieg).


title: Arnold Jung Lokomotivfabrik

text: Gegründet wurde die Firma als "Jung & Staimer OHG" am 13. Februar 1885 von Arnold Jung und Christian Staimer. Am 3. September 1885 wurde die erste Lokomotive ausgeliefert. 1913 erfolgte die Umbenennung in "Arnold Jung Lokomotivfabrik GmbH, Jungenthal". 1976 wurde die Lokomotivproduktion zugunsten anderer Produkte wie Werkzeugmaschinen, Transportwagen, Panzerplatten, Kräne und Brückenausleger aufgegeben.


title: Arnold Jung Lokomotivfabrik

text: Die Produktion wurde am 30. September 1993 eingestellt, das Werk geschlossen. Die Jung-Jungenthal GmbH besteht jedoch weiterhin als „Jungenthal Wehrtechnik GmbH“, diese gehört seit 2007 zum Flensburger Fahrzeugbau. Auf dem Freigelände neben der Lokfabrik steht heute ein Lebensmitteldiscounter.


title: Arnold Jung Lokomotivfabrik

text: Insgesamt wurden mehr als 12.000 Lokomotiven gefertigt – unter anderem 1959 mit der 23 105 die letzte an die DB gelieferte Neubaudampflok – dazu noch Dampfkessel für andere Einsatzzweige wie Straßenwalzen.


title: Arnold Jung Lokomotivfabrik

text: Die schmalspurigen, zweiachsigen Maschinen wurden wahlweise mit offenem und geschlossenem Führerstand ausgeliefert. Der Bau derartiger Fahrzeuge endete 1964.


title: Arnold Jung Lokomotivfabrik

text: Jung baute für Bergwerke auch Triebfahrzeuge mit Pressluftantrieb. Das Nürnberger Feldbahn-Museum 500 beherbergt eine Lok des Typs Pz 20 (zwei Achsen, Spurweite 500 mm), die 1955 entstand und in jenem Jahr als Lok 11 an die Zeche Pluto der Ruhrkohle AG in Wanne-Eickel ausgeliefert wurde.


title: Arnold Jung Lokomotivfabrik

text: Für den Werksverkehr baute Jung feuerlose Dampfspeicherlokomotiven. 1921 entstand die 1922 an die Bremer Woll-Kämmerei ausgelieferte Lok 2 (Fabriknummer 3239). Die B-gekuppelte 150 PS leistende Maschine war dort mindestens bis 1970 in Betrieb. 1925 ging die Lok mit der Fabriknummer 3438 an die Monopolverwaltung für Branntwein in Berlin-Reinickendorf.


title: Arnold Jung Lokomotivfabrik

text: 1937 erhielt die Margarine-Union in Hamburg eine ungewöhnliche Dampfspeicherlok mit vorn liegenden Zylindern und Abdampfführung durch einen Schornstein, die aufgearbeitet wurde und museal erhalten ist.


title: Arnold Jung Lokomotivfabrik

text: Zwischen 1938 und 1943 war Jung am Bau der Wehrmachtslokomotiven WR 200 B 14 (spätere V 20 der DB) und WR 360 C 14 (spätere V 36) beteiligt. Ein erhaltenes Exemplar einer bei Jung gebauten WR 200 B 14 ist die V 20 020 der Arbeitsgemeinschaft Historische Eisenbahn in Segeste.


title: Arnold Jung Lokomotivfabrik

text: Nach dem Zweiten Weltkrieg versuchte Jung, sich in Anlehnung an die WR 360 C 14 mit den Typen R 361 C und R 362 C ein neues Standbein im Diesellokomotivbau zu schaffen. Von diesen regelspurigen Loks (ERR-Baureihe 4211) konnten jedoch nur insgesamt 42 Maschinen an die Ägyptischen Staatsbahnen verkauft werden. Nennenswerte Erfolge erzielte Jung erst mit den neuen Industrietypen RK 20 B und R 40 C.


title: Arnold Jung Lokomotivfabrik

text: Wie andere Lokomotivfabriken baute Jung auch Kleinlokomotiven der Leistungsgruppe II (Kö II und Köf II; interne Bezeichnungen NDR 130 und VN 134) sowie Loks der DB-Baureihen Köf III, V 90 und V 100.


title: Arnold Jung Lokomotivfabrik

text: 1958 baute Jung in Zusammenarbeit mit der Société Anonyme des Ateliers de Sécheron für die norwegischen Rjukanbanen (Rj.B.) zwei Elektrolokomotiven, die die Betriebsnummern 9 und 10 erhielten.


title: Arnold Jung Lokomotivfabrik

text: Die Siemens-Güterbahn in Berlin-Siemensstadt erhielt im Dezember 1965 von Jung eine zweiachsige Elektrolok. Das zweimotorige Fahrzeug mit der Fabriknummer 13832 und der Betriebsnummer 4 war die erste fahrdrahtabhängige Lokomotive mit Thyristor-Impulssteuerung. Sie wurde mit einer Gleichspannung 550 V betrieben, hatte eine Stundenleistung von 238 kW, war 7,6 m lang und wog 42 t.


title: Arnold Jung Lokomotivfabrik

text: Mit der Fabriknummer 12800 lieferte Jung 1957 eine Zweikraftlokomotive, die elektrisch unter Fahrdraht wie auch dieselelektrisch fahren kann, an den Gemeinschaftsbetrieb Eisenbahn und Häfen in Duisburg-Hamborn aus. Die mit der Nummer EH 107 eingesetzte Lok ist beim Deutschen Werkbahnmuseum in Aschersleben erhalten. Die Schwestermaschine EH 116 des Typs ED 80 t aus dem Jahr 1959 trägt die Fabriknummer 13065.


title: Gina Holden

text: Holden wurde in Smithers, British Columbia geboren. Mit 15 Jahren unterschrieb sie ihren ersten Modelvertrag. Daraufhin zog sie nach Japan, wo sie das Gesicht von "Shiseido cosmetics" wurde. Später zog sie allerdings wieder zurück nach Kanada, um ihre Schule zu beenden und eine Schauspielkarriere zu starten.


title: Heinkel He 59

text: Die Heinkel He 59 war das erste zweimotorige Doppeldecker-Kampfflugzeug mit Schwimmern aus deutscher Produktion, das nach dem Ersten Weltkrieg gebaut wurde.


title: Heinkel He 59

text: Konzipiert als hochseefähiger Aufklärer und Bomber, wurde die Entwicklung unter Federführung von Reinhold Mewes und Victor Maugsch 1930 noch unter der Bezeichnung HD 59 (für Heinkel Doppeldecker) durchgeführt, ehe dem Muster bei Einführung der RLM-Typenliste die Bezeichnung He 59 zugewiesen wurde. Der Erstflug erfolgte im September 1931. Um den Versailler Vertrag zu umgehen, fand die Erprobung im russischen Lipezk statt, wobei das Muster mit einem Radfahrwerk ausgestattet war. Im Januar 1932 folgte der Erstflug als Wasserflugzeug mit Doppelschwimmern. In dieser Form ging das Flugzeug als He 59 B-1 in die Serienfertigung. Ihr folgte die He 59 B-2 mit Metallbug, verglaster Kanzel für den Bombenschützen und einem unter dem Rumpf angebrachten Waffenstand mit MG 15. Die Version B-3 verzichtete auf Bewaffnung um durch zusätzliche Kraftstofftanks eine größere Reichweite zu erzielen. Die Version C-1 war als Fernaufklärer, die Version C-2 als Seenotrettungsflugzeug konzipiert. Es folgten eine Reihe von Schulflugzeugen: Für das Training von Flugzeugbesatzungen wurde die He 59 D-1 hergestellt, die E-1 diente der Ausbildung für Torpedoeinsätze und die N-1 zur Navigationsschulung.


title: Heinkel He 59

text: Die He 59 wurde von 1934 bis April 1939 in monatlich geringen Stückzahlen gebaut. Heinkel in Rostock lieferte 41, Arado in Warnemünde 122 Serienflugzeuge ab. Mit den drei Prototypen wurden insgesamt 166 He 59 produziert.


title: Heinkel He 59

text: Ab 1935 war die Einführung bei der Truppe, so dass am 19. September 1938 37 Maschinen vorhanden waren.


title: Heinkel He 59

text: Die He 59 besaß sehr gute Flugeigenschaften, war aber nicht einmotorenflugfähig. Zwar waren Reichweite, Zuladung und Bewaffnung für damalige Verhältnisse ausreichend, insgesamt gesehen aber war die He 59 zu langsam.


title: Heinkel He 59

text: Wie seinerzeit viele andere deutsche Flugzeugtypen kam auch die He 59 (spanischer Spitzname „Zapatones“) während des Spanischen Bürgerkrieges bei der Seefliegerstaffel 88 der Legion Condor zum Einsatz, die Flugzeuge waren unter anderem in Cádiz-Puntales, Melilla-El Atalayón und Port de Pollença auf Mallorca stationiert und wurden mit einer 20-mm-Maschinenkanone im Bug bewaffnet.


title: Heinkel He 59

text: In den ersten Monaten des Zweiten Weltkriegs war sie als Torpedo- und Minenflugzeug im Einsatz. Flugzeuge dieses Typs versenkten dabei den polnischen Minenleger ORP "Gryf". 1940 dienten 84 einsatzklare He 59 als Transporter für Angriffstruppen und Ausrüstung bei der Kampfgruppe z.b.V. 108 für das Unternehmen Weserübung zur Invasion in Norwegen. Am 10. Mai 1940 flogen zwölf He 59 der 3. Staffel der KGr z.b.V. 108 zur Invasion der Niederlande Angriffstruppen in den Rotterdamer Hafen und besetzten diesen. Anschließend wurden die Flugzeuge bis 1943 für Seenotaufgaben aufgebraucht. Danach nahmen die Do 18 und die Do 24 ihren Platz ein.


title: Heinkel He 59

text: Die He 59 war ein zweistieliger verspannter Doppeldecker in Gemischtbauweise, das Tragwerk war ein zweiholmiges Holzgerüst mit Sperrholznase und Stoffbespannung. Der kastenförmige Rumpf war rechteckig und bestand aus einem geschweißten Stahlrohr- und Leichtmetallgerüst mit Stoffbespannung. Das Leitwerk war ebenfalls ein mit Stoff bespanntes Metallgerüst, dazu verstrebt und verspannt. Die zwei einstufigen, gekielten Leichtmetallschwimmer enthielten Kraftstoffbehälter von je 900 Litern Fassungsvermögen, insgesamt konnte die He 59 2700 Liter Kraftstoff mitführen, bei Fernaufklärungseinsätzen sogar 3200 Liter (zwei Zusatzbehälter im Bombenschacht). Die Propeller waren zwei starre Vierblatt-Holzluftschrauben.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Die Menschenrechte in der Türkei wurden im Verlauf der Geschichte der 1923 gegründeten Republik Türkei mehrmals stark eingeschränkt. Insbesondere nach den Militärputschen von 1971 und 1980 wurde die systematische Verletzung von Menschenrechten von der Europäischen Gemeinschaft und von Menschenrechtsorganisationen moniert. Im bewaffnet ausgetragenen Konflikt der türkischen Streitkräfte mit der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans ist es besonders in den 1990er Jahren ebenfalls zu massiven Menschenrechtsverletzungen gekommen.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Der ausgerufene Ausnahmezustand und die damit einhergehenden Maßnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 werden als Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Es werde vor allem „in fataler Weise“ gegen Grundrechte der Menschen vorgegangen bzw. werden diese missachtet.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: In der Freedom-in-the-World-Länderliste 2018 der internationalen Nichtregierungsorganisation "Freedom House" wird die Türkei mit 32 von 100 Punkten bewertet [1 = miserabel; 100 = exzellent] und damit als nicht frei eingestuft. Die bürgerlichen Rechte werden mit 5 und die politischen Freiheiten mit 6 auf einer Skala von 7 bis 1 bewertet, was für beide Kategorien im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von jeweils einem Punkt bedeutet. [7 = am wenigsten frei; 1 = maximal frei]. Presse und Internet werden als nicht frei beurteilt. Zudem wird die Türkei nicht als Wahldemokratie eingestuft. Die Reihenfolge der betroffenen Rechte und Freiheiten ist an die Rangordnung angelehnt, die unter anderem in der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vorgenommen wurde.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Die Regelung, dass formell alle Bürger ungeachtet der Sprache, Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung vor dem Gesetz gleich sind, besteht seit dem 19. Jahrhundert. Die gegenwärtige Türkische Verfassung (TV) garantiert den Staatsbürgern in ihren Artikeln 12 bis 74 eine Reihe von Grund- und Freiheitsrechten sowie sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechten. Art. 10 TV bezieht sich auf die Gleichheit aller Bürger, wobei bestimmte Grundrechte und -freiheiten nach den Artikeln 13 bis 16 TV unter bestimmten Bedingungen durch Gesetz beschränkt werden können. Weitere Artikel beziehen sich auf:


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Trotz der Garantien in der Verfassung wurde von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen oft kritisiert, dass die nationalen Gesetze Bestimmungen enthalten, die zu Verletzungen der Menschenrechte (allem voran der Meinungsfreiheit) führen. Neben einer Kritik am Türkischen Strafgesetzbuch wurde immer wieder das seit 1991 gültige und mehrfach abgeänderte Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus (Anti-Terror-Gesetz, "ATG" mit der Nummer 3713) kritisiert.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Nach Art. 90 TV haben die von der Türkei ratifizierten internationalen Konventionen Vorrang vor nationaler Gesetzgebung. Die Türkei hat sehr viele internationale Vereinbarungen mit Bezug zu Menschenrechten ratifiziert. Im Jahre 1954 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ratifiziert. Weitere weltweite Abkommen wurden von der Türkei ebenfalls ratifiziert, teilweise allerdings mit Vorbehalten (en: "reservations"). Auf der Ebene der UN ist die Türkei folgenden internationalen Verträgen mit Bezug zu Menschenrechten beigetreten (hat sie ratifiziert):


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Von den europäischen Konventionen hat die Türkei folgende Abkommen mit Bezug zu Menschenrechten ratifiziert:


title: Menschenrechte in der Türkei

text: 1987 erkannte die Türkei das Recht zur Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an (Art. 25 EMRK) und 1990 wurde auch die Rechtsprechung des EGMR als bindend anerkannt (Art. 46 EMRK).


title: Menschenrechte in der Türkei

text: In manchen Situationen können Staaten Einzelpersonen das Recht auf Leben absprechen, ohne dass dies eine Verletzung von Menschenrechten bedeutet. In den Fällen jedoch, wo vor allem Zivilisten extra-legalen Hinrichtungen, Tod durch Folter oder „Verschwindenlassen“ zum Opfer fallen, liegt eine Verletzung des Rechts auf Leben vor. Diese Fälle waren in der Türkei in den 1990er Jahren besonders häufig, wobei oft von (politischen) Morden durch unerkannte Täter (tr: "faili meçhul cinayetler") gesprochen wurde.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Im Zuge der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union wurde die Todesstrafe in der Türkei für Friedenszeiten 2002 und für alle Zeiten im Jahre 2004 abgeschafft. Zwischen 1984 und 2002 wurden die bis dahin verhängten Todesstrafen nicht vollstreckt. An die Stelle der Todesstrafe ist die erschwerte lebenslange Haft "(ağırlaştırılmış müebbet hapis cezası)" getreten. Nach Artikel 25 des türkischen Strafvollzugsgesetzes (tStVollzG) werden die zu einer solchen Strafe verurteilten Personen in einer Einzelzelle untergebracht und haben das Recht auf täglich eine Stunde Hofgang und sportliche Betätigung. Nach Art. 107 Abs. 2 tStVollzG können bei guter Führung Personen, die zu einer erschwerten (mit verschärftem Vollzug) lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Personen nach 24 bis 40 Jahren Haft bedingt entlassen werden. Bei Personen, die zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit verschärftem Vollzug wegen Straftaten verurteilt wurden, die sie innerhalb einer Organisation gegen die Staatssicherheit, gegen die verfassungsmäßige Ordnung und ihr Funktionieren oder gegen die nationale Verteidigung begangen haben, ist die bedingte Entlassung nicht möglich. Sie verbleiben bis zum physischen Tod in Haft.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Hinrichtungen gab es vor allem in den Zeiten nach Aufständen wie dem Dersim-Aufstand oder Militärputschen. So wurde nach dem Militärputsch von 1960 der ehemalige Ministerpräsident Adnan Menderes und seine Minister Fatin Rüştü Zorlu und Hasan Polatkan im September 1961 hingerichtet. Nach dem Putsch von 1971 wurden die Studentenführer Deniz Gezmiş, Yusuf Aslan und Hüseyin İnan am 6. Mai 1972 in Ankara hingerichtet. Nach dem Putsch vom 12. September 1980 wurden 50 Menschen hingerichtet. Von den Hinrichtungen waren 17 Angehörige linker Organisationen, 9 Angehörige rechter Organisationen, 23 unpolitische Straftäter und ein Angehöriger der armenischen Organisation Asala betroffen.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Die Zahlen zum Ausmaß dieser Art von politischen Morden schwanken, da besonders für die ersten Jahre nach dem Militärputsch von 1980 kaum verlässliche Zahlen vorliegen. In einer Studie von Helmut Oberdiek, werden für die Zeit von 1980 bis 1990 folgende Zahlen zu extralegalen Hinrichtungen genannt:


title: Menschenrechte in der Türkei

text: 1990 veröffentlichte Amnesty International seinen ersten Bericht über extralegale Hinrichtungen in der Türkei. In den folgenden Jahren wurde das Problem größer. Die Stiftung für Menschenrechte in der Türkei veröffentlichte folgende Zahlen für die Jahre 1991 bis 2001:


title: Menschenrechte in der Türkei

text: 2001 veröffentlichte die damalige Sonderberichterstatterin der UN zu Extralegalen, Summarischen oder Willkürlichen Hinrichtungen (en: "Special Rapporteur on Extrajudicial, summary or arbitrary executions"), Frau Asma Jahangir, einen Bericht zu ihrem Besuch in der Türkei. Der Bericht enthielt in erster Linie Angaben zu Überfällen auf Gefangene mit Todesfolge (26. September 1999, 10 Gefangene wurden in Ankara getötet; 19. Dezember 2000, bei einem Einsatz gegen politische Gefangene in 20 Gefängnissen der Türkei wurden 30 Gefangene und zwei Soldaten getötet).


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Für die Jahre 1999 bis 2010 veröffentlichte der Menschenrechtsverein (IHD) Zahlen zu zweifelhaften Todesfällen in Haft, extralegale Hinrichtungen/Tod als Folge von Folter oder durch Dorfschützer


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Zwischen dem 26. und 30. November 2012 besuchte Christof Heyns, der Berichterstatter der UN zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen (en: "United Nations Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions") die Türkei. Ein vorläufiger Bericht wurde am 30. November 2012 in Ankara veröffentlicht. In dem Bericht wurden der Türkei im Bereich des Schutzes des Rechts auf Leben Fortschritte bescheinigt, aber angemahnt, dass die Täter von einer Vielzahl von ungesetzlichen (politischen) Morden in den 1990er Jahren aber auch aus jüngerer Zeit straffrei ausgehen.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Der in der Türkei verwendete Begriff "faili meçhul" („Täter unbekannt“) soll andeuten, dass die Täter unerkannt bleiben konnten, weil sie von staatlicher Seite geschützt wurden. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Täter einen Teil des Tiefen Staates bildeten, Todesschwadronen von Einheiten der JITEM mit Überläufern der PKK bildeten oder der radikal-islamischen Hizbullah angehörten. In jedem Fall machte der Staat keine Anstalten, diese Verbrechen aufzuklären. 2009 gab der IHD an, dass bis zum Ende 2008 2949 Personen von unerkannten Täter ermordet worden waren.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Zur Untersuchung der Morde durch unerkannte Täter wurde 1993 eine parlamentarische Kommission ins Leben gerufen (tr: "faili meçhul cinayetleri araştırma komisyonu"). Die Kommission war zwei Jahre lang aktiv. Es kamen Beschwerden, dass die Kommission in ihrer Arbeit behindert wurde. Ein Mitglied der Kommission, Eyüp Aşık sagte, dass Hizbullah hinter vielen dieser Morde stehe. Er glaubte, dass Hizbullah vom Staat unterstützt werde. Die unter dem Vorsitz des DYP Abgeordneten Sadık Avundukluoğlu arbeitende Kommission legte 1995 einen 200 Seiten umfassenden Bericht vor. Demnach wurden zwischen 1975 und 1994 insgesamt 908 Morde durch unerkannte Täter verübt, wobei die meisten davon 1992 (316) und 1993 (314) verübt wurden. Ende 2012 stand die Einrichtung einer weiteren Ausschusses zur gleichen Thematik auf der Tagesordnung.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Human Rights Watch (HRW) rief 1992 zum ersten Mal zu einer Untersuchung der Verbindung zwischen dem Staat und Hizbullah auf. In einem anderen Bericht schrieb HRW: „"1992 gab es eine beunruhigende Zunahme zweifelhafter Morde im Südosten der Türkei. Hunderte von Menschen wurden durch unerkannte Täter ermordet, viele von ihnen hatte einer verantwortliche Position in der kurdischen Gemeinschaft inne: Ärzte, Anwälte, Lehrer, Politiker, Journalisten, Menschenrechtler, Unternehmer… Unter den Personen, die seit Januar 1992 ermordet wurden, waren 13 Journalisten."“


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Unter Berufung auf das Innenministerium veröffentlichte die Tageszeitung “Zaman”, dass zwischen 1987 und 2001 insgesamt 2914 politische Morde verübt wurden, von denen 457 im Bereich der Zuständigkeit der Polizei (die Städte) und 1291 im Bereich der Zuständigkeit der Gendarmerie (auf dem Lande) nicht aufgeklärt wurden.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Gab es in den 1980er Jahren eine Handvoll von Personen, die nach ihrer Festnahme verschwanden (und deshalb in den Listen zu Personen standen, von denen vermutet wurde, dass sie in Polizeihaft -unter Folter- starben), so erhöhte sich im Zuge der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Türkischen Streitkräften und den Militanten der Kurdischen Arbeiterpartei PKK die Zahl der Fälle von erzwungenem „Verschwindenlassen“ in den 1990er Jahren dramatisch. Mit einigen der Fälle beschäftigte sich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Im Jahre 1998 gab die UN Arbeitsgruppe zu Erzwungenem und Unfreiwilligem Verschwindenlassen einen Bericht zu einem Besuch in der Türkei vom 20. bis zum 26. September 1998 heraus. Darin stand u. a.: „"Die meisten Fälle von Verschwindenlassen betrafen Personen kurdischer Herkunft und fanden in den Provinzen Diyarbakir und Siirt in Südost-Anatolien statt, wo der Ausnahmezustand galt. Es gab auch einige Fälle in den Provinzen Antalya, Izmir und Istanbul. Viele Fälle fanden nach dem gleichen Muster statt: die verschwundenen Personen wurden zu Hause als Mitglieder der PKK festgenommen, aber ihre Festnahme wurde von den offiziellen Stellen später geleugnet".“ In ihrem Bericht vom 18. Dezember 2001 schrieb die UN Sonderberichterstatterin zu extralegalen, summarischen oder willkürlichen Hinrichtungen, Frau Asma Jahangir: „"Während die Zahl der Entführungen oder Fälle von Verschwindenlassen in den letzten Jahren abgenommen hat, so gab es zu Zeiten des Besuches der Sonderberichterstatterin immer noch solche Fälle… und das Verschwinden von zwei Personen gibt Anlass zu tiefer Besorgnis".“


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Im Internet gab es zeitweilig Listen mit Namen von Verschwundenen, die von dem Menschenrechtsverein IHD zusammengestellt worden sein sollen. Öfter wurde die Zahl von 839 Namen genannt mit dem Zusatz, dass es eigentlich 1251 Fälle von Verschwundenen gebe. In einer überarbeiteten Liste, die sich auf die Zeit von 1980 bis 1999 bezieht, kam Helmut Oberdiek auf eine Zahl von 818 Verschwundenen in der Türkei.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Dem Beispiel der Madres de la Plaza de Mayo in Argentinien folgend, hielten die so genannten Samstagsmütter zwischen Mai 1995 und 1999 wöchentliche Protestveranstaltungen vor dem Galatasaray-Gymnasium in Istanbul ab. Sie mussten ihre Aktion am 13. März 1999 unterbrechen. Bis dahin hatten sie 200 Mal einen Protest abgehalten, waren aber immer wieder von Festnahmen und Misshandlungen betroffen. Im März 2009 nahmen die Samstagsmütter ihre Aktion wieder auf. Bis Dezember 2010 hatten sie 300 Protestveranstaltungen abgehalten. Im Jahr 2012 wurde die Anzahl auf 402 Aktionen korrigiert. Im August 2018 wurde die Kundgebung der Samstagsmütter zum 700. Mal abgehalten.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Folter hat in der Türkei eine lange Tradition. Berichte über Folter existieren schon aus der Zeit des Osmanischen Reiches. Besonders nach dem Putsch von 1971 und dem Militärputsch von 1980 wurde sie als Teil der Strafverfolgung Oppositioneller eingesetzt. 2008 sprach die Stiftung für Menschenrechte in der Türkei (TIHV) in ihrem Folteratlas von einer Million Folteropfer seit dem Putsch von 1980. Wie Human Rights Watch berichtet, nimmt die Folter gegen Oppositionelle seit dem Putschversuch 2016 zu.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Am 1. Juli 1982 reichten fünf Staaten (Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich und die Niederlande) eine Staatenklage bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte ein. Es wurde in erster Linie ein Verstoß gegen das Folterverbot, das Recht auf faire Gerichtsverfahren und Meinungsfreiheit moniert. Im Dezember 1985 wurde eine gütliche Einigung erzielt, in der die Türkei aufgefordert wurde, die Dauer der Polizeihaft zu verkürzen, das Kriegsrecht aufzuheben und Berichte über den erzielten Fortschritt vorzulegen. Die Türkei verkürzte die Dauer der Polizeihaft im Mai und Juni 1985 in Gebieten unter Kriegsrecht oder Ausnahmezustand von 45 auf 30 Tage und auf 15 Tage in Gebieten, in denen kein Ausnahmezustand galt. Später wurde das Europäische Komitee für die Verhinderung von Folter (en: "European Committee for the Prevention of Torture" CPT) das wesentliche Gremium, um die Situation zu überwachen, aber auch andere Einrichtungen wie der UN-Sonderberichterstatter zur Folter (en: "UN Special Rapporteur on Torture") besuchten die Türkei, um eine Einschätzung zur Gefahr der Folter vorzunehmen.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Ein Hauptgrund für die Folter im Polizeigewahrsam oder bei der Gendarmerie (in der Türkei hat sie Polizeigewalt auf dem Lande) war das Erpressen von Geständnissen. Dazu wurden den Verdächtigen schon zu Beginn der Verhöre Augenbinden angelegt (damit sie die sie folternden Beamten nicht erkennen). Auch nicht politische Gefangene wurden bei den Verhören splitternackt ausgezogen und in dieser Lage mit eiskaltem Wasser unter Hochdruck abgespritzt sowie der Kälte ausgesetzt. Ihnen wurde der Schlaf entzogen und sie erhielten lange Zeit nichts zu essen oder zu trinken.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Die bekannteste Foltermethode war die Bastonade (tr: "falaka"), das sind Schläge auf die Fußsohlen. Daneben wurden Generatoren (z. B. ein Feldtelefon) eingesetzt, um an empfindlichen Teilen des Körpers Stromstöße zu verabreichen. Dies war oft verbunden mit verschiedenen Formen des Aufhängens. Das Aufhängen an den Armen, die auf dem Rücken verbunden sind, wird in der Türkei der Palästinenser-Haken (tr. "Filistin askısı", en: "strappado" oder "Palestine suspension") genannt.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Zwischen September 1981 und Oktober 1984 legte Amnesty International (AI) der türkischen Regierung 110 Fälle vor, in denen es Vorwürfe gab, dass die Gefangenen bei Verhören (vermutlich unter Folter) zu Tode gekommen waren. Am 10. Juni 1988 schickte AI eine Liste mit 229 Namen an die Regierung und erhielt Antwort auf 55 Fälle im September 1988. Erst als eine Liste mit 144 Namen von Gefangenen, die eventuell zu Tode gefoltert wurden, in der türkischen Presse erschienen war, schickte die Regierung mehr Informationen. Es wurde indirekt zugegeben, dass der Tod von 40 Gefangenen durch Folter verursacht worden waren. In weiteren sieben Fällen gab es gesicherte Informationen, dass die Betroffenen zu Tode gefoltert worden waren.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Im September 1994 und September 1995 veröffentlichte die Stiftung für Menschenrechte in der Türkei (TIHV) zwei Berichte zu Todesfällen in Polizeihaft (14 und 15 Jahre nach dem Putsch). Hier wurden für die Zeit von 15 Jahren 419 Todesfälle in Polizeihaft mit dem Verdacht auf Folter aufgelistet. Weitere 15 Todesfälle waren auf Hungerstreiks und 26 Tode auf mangelnde medizinische Versorgung zurückzuführen. Helmut Oberdiek nahm diese Listen als Ausgangspunkt und stellte eine überarbeitete Fassung für 20 Jahre (12. September 1980 bis 12. September 2000) zusammen. Er kam zu dem Schluss, dass in 428 Fällen der Tod in Haft durch Folter verursacht worden sein könnte. Es hat auch nach 2000 weitere Todesfälle in Haft gegeben, von denen einige vermutlich durch Folter verursacht wurden. Einer von ihnen ist der Journalist Metin Göktepe.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Die Verfassung von 1982 enthält im dritten Absatz des Artikel das Folterverbot: „Niemand darf gefoltert und misshandelt werden; niemand darf einer mit der Menschenwürde unvereinbaren Bestrafung oder Behandlung ausgesetzt werden.“ Vorhergehende Verfassungen hatten ähnliche Vorschriften. Das Folterverbot galt nicht nur in den Verfassung (schon vor der Gründung der türkischen Republik, siehe Art. 26 der Osmanischen Verfassung), sondern war auch als Straftat definiert. Im Strafgesetzbuch von 1858 war es der Artikel 103. Zwischen 1926 und 2005 galt das Strafgesetzbuch mit der Nummer 765. Im Gesetz Nr. 765 wurde Folter nach Artikel 243 und Misshandlung wurde nach Artikel 245 bestraft.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Das neue türkische Strafgesetzbuch (tStGB) wurde als Gesetz Nr. 5237 am 26. September 2004 verabschiedet und trat am 1. Juni 2005 in Kraft. Es enthält die Straftat von Folter im Artikel 94 und erschwerte Formen von Folter im Artikel 95. Artikel 96 fügte eine weitere Kategorie „Qual“ "(eziyet)" hinzu. Folter wird nun mit drei bis zwölf Jahren Gefängnis bestraft.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Fünf Tage nach dem Putsch vom 12. September 1980 wurde die maximale Dauer, die die Polizei oder Gendarmerie einen Gefangenen verhören durfte (und zwar "incommunicado", d. h. ohne Kontakt zur Außenwelt) von 15 auf 30 Tage verlängert. Am 7. November 1980 wurde sie auf 90 Tage ausgedehnt. Danach kam es in längeren Abständen zu Verkürzungen der maximalen Dauer der Polizeihaft auf 45, dann 30 dann auf 15 Tage und später auf 4 Tage. Bis zum 6. Februar 2002 galt für Delikte, mit denen sich Staatssicherheitsgerichte befassten (politische Täter) eine Höchstdauer von sieben Tagen (10 Tage in Gebieten unter Ausnahmezustand.)


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Seit 2002 gilt nach der Verfassung eine Höchstdauer von 48 Stunden Polizeihaft. Die türkische Strafprozessordnung (tStPO, bis 2005 das Gesetz Nr. 1412, danach das Gesetz Nr. 5271) begrenzt sie auf 24 Stunden. Bei gemeinsam begangenen Straftaten kann ein Staatsanwalt diese Dauer bis zu drei Mal jeweils um einen Tag verlängern. Bei politischen Vergehen beträgt die maximale Dauer 48 Stunden, wobei die Verdächtigen in den ersten 24 Stunden kein Recht auf anwaltlichen Beistand haben.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Während in den 1980er und 1990er Jahre vor allem Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international oder Human Rights Watch auf das Problem der Folter in der Türkei aufmerksam machten und sich ab 1990 auch nationale Organisationen der zivilen Gesellschaft intensiv mit dem Problem auseinandersetzten, traten später internationale Gremien mit ihren Berichten in den Vordergrund.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Mit dem Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (kurz: Europäische Antifolterkonvention) wurde ein Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (kurz CPT = "Committee for the Prevention of Torture") geschaffen. Seitdem die Türkei das Übereinkommen im Jahre 1988 ratifiziert hat, hat das CPT das Land wiederholt besucht und Berichte über die ad hoc Besuche in Gefängnissen und Polizeistationen erstellt. Die Ergebnisse der ersten Besuche veranlassten das CPT zu einer öffentlichen Erklärung (en: "public statement") am 15. Dezember 1992, in der von „"weit verbreiteter Folter und Misshandlung an gewöhnlichen und politischen Gefangenen in der Türkei"“ gesprochen wurde. Vier Jahre darauf, am 6. Dezember 1996 gab es eine weitere öffentliche Erklärung, in der der Türkei nur wenig Fortschritt bei der Bekämpfung von Folter bescheinigt wurde.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Nach dem Besuch vom 16. bis zum 24. Juli 2000 wurden die Berichte des CPT zur Türkei positiver. So wurde in einem Bericht vom 6. September 2006, der sich auf einen Besuch zwischen dem 7. und 14. Dezember 2005 bezog, festgestellt, dass die Beobachtungen in Adana, Istanbul und Van bezüglich des Fortschritts im Kampf gegen Folter ermutigend sind. Es gab mehrere Stellungnahmen und Besuche zu den im Jahre 2000 eingeführten Hochsicherheitstrakten (genannt: Gefängnisse vom Typ F), die von den Gefangenen und Menschenrechtsorganisationen als Form der Isolationshaft kritisiert werden. Nachdem das CPT am Anfang keine Einwände gegen diese Haftanstalten hatte, gab es später auch Kritik zu den F-Typ Gefängnissen und speziell zu den Haftbedingungen des PKK Führers Abdullah Öcalan. So wurde am 6. September 2006 der Bericht zu einem Besuch zwischen dem 7. und 14. Dezember 2005 vorgelegt.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union veröffentlicht die Europäische Union jedes Jahr Berichte zum Fortschritt in verschiedenen Bereichen, zu denen auch die Menschenrechte zählen. Zu Beginn wurden die Berichte noch „Reguläre Berichte“ genannt. Die Einschätzung der Kommission in ihrer „Agenda 2000“ in Bezug auf Folter lautete anfänglich:


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Die Stimmung änderte sich 2004, als es hieß: „"Der Kampf gegen Folter und Misshandlung wurde gestärkt und das türkische Rechtssystem ist in dieser Hinsicht den europäischen Standards näher gekommen."“


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Unterschiedliche Bewertungen sind auch in den Berichten des US State Departments ("Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor"), von Amnesty International und Human Rights Watch zu verfolgen. 2012 sahen sie (immer noch) ein besonderes Problem in der Polizeigewalt gegen Demonstranten.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Seit dem Putschversuch 2016 nimmt die Folter gegen Kritiker von Erdoğan bzw. der AKP in der Türkei zu, wie Human Rights Watch in einem Oktober 2017 veröffentlichten Bericht aufzeigte. Demnach seien Menschen, die beschuldigt werden, an jenem Putschversuch teilgenommen zu haben bzw. ihn unterstützt zu haben oder allgemein von der Regierung als "Terroristen" bezeichnet werden, stark gefährdet, gefoltert zu werden. Der Bericht des HRW zeigt elf detaillierte Fälle und spricht von sexueller Belästigung, Vergewaltigungen, Prügel und erzwungene Nacktheit der Betroffenen. Zudem sind HRW sechs Fälle von Entführungen bekannt.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Nach Artikel 24 der türkischen Verfassung genießen alle Bürger die Freiheit des Gewissens, der religiösen Anschauung und Überzeugung… Gottesdienste, religiöse Zeremonien und Feiern sind frei. Nach dem Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission vom 10. Oktober 2012 wurde die Freiheit des Anbetens () allgemein respektiert. Allerdings folgten der Öffnung von 2009 für die Rechte der Aleviten keine konkreten Schritte. Die Gebetshäuser für Cems (Versammlung, daher nennen sich die Häuser "Cemevleri") wurden nicht offiziell anerkannt. Nichtmuslimische Gemeinden berichteten von Schwierigkeiten ihre Orte der Anbetung (Gotteshäuser) zu benutzen. Sowohl Aleviten als auch nichtmuslimische Gruppen müssen für Strom und Wasser zahlen, während der Staat die Kosten für Moscheen übernimmt. Nichtmuslimische Kreise berichteten von einigen Vorkommnissen von Hass-Verbrechen. Der Prozess wegen des Mordes an drei Protestanten in Malatya im April 2007 dauerte an. Auch der Mord am katholischen Priester Santoro in Trabzon im Jahre 2006 und der Mord an Bischof Padovese in İskenderun im Jahre 2010 sind nicht vollständig aufgeklärt.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Nach dem Jahresbericht der „Vereinigung Protestantischer Gemeinden der Türkei“ von 2011 gab es auch im Jahr 2011 in der Türkei aus Hass motivierte Verbrechen gegen Christen. Fünf Pastoren und auch Gottesdienste erhielten von der Polizei 2011 Personenschutz. Eine staatliche Registrierung neu entstehender Kirchen ist weiterhin nicht möglich. Für das Jahr 2011 zählt der Bericht insgesamt zwölf physische Attacken auf protestantische Christen und Gemeinden auf.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Im Internationalen Bericht Religionsfreiheit () für das Jahr 2011 hat das US State Department (hier, das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit) zur Türkei u. a. gesagt:


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufolge werden Aleviten vom türkischen Staat systematisch diskriminiert.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Die Art. 25 bis 31 TV garantieren die Meinungsäußerungsfreiheit, Forschungsfreiheit, Kunstfreiheit, Pressefreiheit und Informationsfreiheit. Diese Rechte können beschränkt werden (z. B. zum Schutz der öffentlichen Ordnung aber auch der Privatsphäre). Das türkische Strafgesetzbuch vom 1. März 1926 (das Gesetz Nr. 765) enthielt viele Vorschriften, die Meinungsfreiheit einschränkten. Das Gesetz Nr. 5237 ersetzte am 1. Juni 2005 das alte Strafgesetzbuch, behielt aber viele Bestimmungen des alten Strafgesetzbuches, mit denen Meinungsfreiheit eingeschränkt worden war. Neben dem Anti-Terror-Gesetz, das aufgrund des dehnbaren Begriffes von Terror ebenfalls zur Bestrafung von Meinungsäußerungen eingesetzt werden kann, gibt es ein paar Sondergesetze wie das Gesetz Nr. 2911 zu Demonstrationen und Kundgebungen und das Gesetz über strafbare Handlungen gegen Atatürk, mit denen Meinungsfreiheit eingeschränkt wird.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Das erste Strafgesetzbuch der türkischen Republik (tStGB) war das bis zum 1. Juni 2005 gültige Gesetz Nr. 765 vom 1. März 1926. In den politischen Verfahren, die sich nach jedem Putsch (1960, 1971 und 1980) häuften, wurden die meisten gewaltfreien politischen Gefangenen unter den Artikeln 140 (Verunglimpfung der Türkei im Ausland), 141 (Mitgliedschaft und Propaganda für eine kommunistische Organisation), 142 (separatistische Propaganda) und 163 (anti-laizistische Bestrebungen) verurteilt. Nach der Fusion der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) mit der Arbeiterpartei der Türkei (TIP) zur Vereinigten Kommunistischen Partei (TBKP) kehrten deren Präsident und Generalsekretär Nihat Sargın und Haydar Kutlu im November 1987 aus ihrem Exil in die Türkei zurück und wurden (wie erwartet) verhaftet und nach Artikel 141 tStGB a.F. angeklagt. Zu der internationalen Kampagne für ihre Freilassung kam ein Hungerstreik der beiden Politiker. Die Regierung unter Turgut Özal lenkte ein und schaffte die Artikel 141 und 142 des Türkischen Strafgesetzbuches, die die Grundlage ihrer Inhaftierung bildeten, ab.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Das Anti-Terror-Gesetz (ATG) vom April 1991 strich die Artikel 140, 141, 142 und 163 aus dem Strafgesetzbuch. Jedoch wurde der Artikel 142 praktisch identisch durch Artikel 8 ATG ersetzt. Die Artikel 1 und Artikel 7 ATG ermöglichen die Bestrafung von Mitgliedern in Organisationen, die das System friedfertig ändern wollen. Anfänglich wurde Artikel 7 selten angewandt, dafür jedoch Artikel 8 ATG, mit denen insbesondere Personen bestraft wurden, die sich für die Rechte der Kurden einsetzten, umso mehr. Als sich die Verurteilungen der Türkei am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen einer Verletzung der Meinungsfreiheit aufgrund einer Verurteilung nach Artikel 8 ATG häuften, wurde mit dem Reformpaket 6 (Gesetz 4928 vom 19. Juli 2003) der Artikel abgeschafft. Somit waren Bestrafungen nach Artikel 8 ATG nicht mehr möglich.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Als sich Verfahren nach Artikel 159 tStGB a.F. (Artikel 301 tStGB n.F.) häuften, führten Kampagnen im In- und Ausland zu einer Änderung. Dies führte dann zu dem Gesetz Nr. 5759 vom 30. April 2008, mit dem der Begriff „Türkentum“ durch „türkische Nation“ ersetzt und der Strafrahmen auf höchstens zwei Jahre reduziert wurde. Außerdem können seitdem Verfahren nach Art. 301 tStGB nur mit ausdrücklicher Ermächtigung des Justizministers eingeleitet werden.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Inzwischen ist der Artikel 7(2) ATG ist nicht nur in der Anzahl von Verurteilungen praktisch an die Stelle des aufgehobenen Artikels 8 ATG gerückt. Des Weiteren sind andere Bestimmungen hinzugekommen, die zuvor selten angewandt wurden. Der Fortschrittsbericht der EU vom 9. November 2010 nennt 4091 Ermittlungen gegen Journalisten wegen Verletzung der Geheimhaltung von Ermittlungen oder dem Versuch, faire Verfahren zu beeinflussen (Artikel 285 und 288 des neuen Strafgesetzes).


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Die EU-Kommission reagierte mit einer gesonderten Resolution vom 9. März 2011. In dieser Resolution steht u. a.: „"Die EU ist besorgt über eine Verschlechterung im Bereich der Pressefreiheit. Die EU notiert mit Bedenken, dass Strafverfahren nach Artikel 285 des Strafgesetzbuches wegen ’Verletzung der Vertraulichkeit krimineller Ermittlungen’ oder nach Artikel 288 wegen des ’Versuches, die Justiz zu beeinflussen’ gegen Journalisten eröffnet werden, die Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen geben oder Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zur Sprache bringen. Die EU bedauert, dass eine Reihe von Vorschriften wie die Artikel 301, 318 und 220(6) in Verbindung mit Artikel 314(2) des Strafgesetzbuches und Artikel 7(2) des Anti-Terror-Gesetzes die Meinungsfreiheit einschränken; wiederholt den Aufruf an die Regierung, den rechtlichen Rahmen an die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anzupassen".“


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text: Am 20. Dezember 2010 nahm die Parlamentarische Versammlung des Europarats den als Doc. 12455 deklarierten Bericht des Komitees für Rechtliche Angelegenheiten und Menschenrechte unter dem Titel „Umsetzung der Entscheidungen des EGMR“ an. Zur Türkei ist in dem Bericht u. a. zu lesen:


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text: Jahresberichte unterschiedlicher Institutionen zu der Entwicklung in der Türkei im Jahre 2010 enthielten ebenfalls kritische Anmerkungen zur Meinungsfreiheit. Dazu gehörten die Berichte von Amnesty International, Human Rights Watch und das US-Außenministerium. Schon die Berichte zur Entwicklung im Jahre 2006 hatten ähnliche Kritik enthalten.


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text: Amnesty International kritisierte: „Im Jahr 2011 mussten vor allem kritische Journalisten und politisch aktive Kurden, die sich über die Lage der Kurden in der Türkei äußerten oder die Armee kritisierten, mit unfairer Strafverfolgung rechnen.“ Human Rights Watch betonte: „Individuen werden oft wegen gewaltfreier Reden oder Artikel angeklagt.“ Das US-Außenministerium kommentierte: „Die Verhaftungen und Anklagen von Journalisten, Schriftstellern, kurdischen Intellektuellen und politischen Aktivisten hatten zusammen mit den verurteilenden Reden politischer Führer eine abschreckende Wirkung auf die Meinungsfreiheit.“ Gegen die Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit wurde im Sommer 2013 landesweit in der Türkei protestiert.


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text: Im Februar 2014 verabschiedete das türkische Parlament einen Gesetzesentwurf der Regierung Erdoğan, der die staatliche Internetkontrolle verschärfen soll. Unter dem neuen Gesetz kann die Regierung unerwünschte Inhalte und Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen. Als Grund reichen eine vermeintliche Verletzung der Privatsphäre oder Beleidigung. Darüber hinaus erhalten die Behörden die Befugnis, das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und für zwei Jahre zu speichern. Journalistenorganisationen wie Reporter ohne Grenzen sehen das neue Gesetz als eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei. Kritik gab es auch von Seiten der säkularistischen Oppositionspartei CHP.


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text: Im Dezember 2014 führte die Verhaftung von zahlreichen regierungskritischen Journalisten, unter anderem des Chefredakteurs der Tageszeitung Zaman, zu Protesten durch internationale Organisationen und Politiker anderer Länder wie den deutschen Regierungssprecher Steffen Seibert. Von Seiten der USA wurde an die Türkei appelliert die „demokratischen Fundamente des Landes nicht zu verletzen“. Die Europäische Union verurteilte die Verhaftungswelle als „unvereinbar mit der Freiheit der Medien“.


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text: Im März 2021 wurde der HDP-Abgeordnete (des türkischen Parlaments) Ömer Faruk Gergerlioğlu zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Ihm wurde Terrorpropaganda zur Last gelegt. Er hatte im Jahr 2016 auf Twitter zu einer friedlichen Lösung des Kurdenkonflikts aufgerufen.


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text: Nach Artikel 72 der Verfassung von 1982 müssen alle türkischen Männer zwischen 19 und 40 Jahren einen „Vaterlandsdienst“ ableisten. Im türkischen Gesetz wird der „Vaterlandsdienst“ durch das Militärdienstgesetz (Gesetz Nr. 1111) und das Gesetz für Reserveoffiziere und Reservisten (Gesetz Nr. 1076) geregelt. Die Länge des Militärdienstes beträgt grundsätzlich 15 Monate.


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text: Die Türkei erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an. Kriegsdienstverweigerer werden wiederholt wegen Desertion, Ungehorsam oder Gehorsamsverweigerung verurteilt. Im Gefängnis sind Kriegsdienstverweigerer oft Misshandlungen ausgesetzt. Auch nach ihrer Freilassung leben Kriegsdienstverweigerer oft in einem rechtlichen Schwebezustand. Sie können nicht heiraten, ihre Kinder nicht registrieren lassen, nicht legal arbeiten, keinen Ausweis bekommen oder sich bezüglich irgendeiner anderen Sache an die Behörden wenden. Kriegsdienstverweigerer und Pazifisten sehen sich oft mit Anklagen wegen „Distanzierung des Volkes vom Militär“ (Artikel 318 tStGB) konfrontiert, weil sie das Militär kritisiert haben oder über die Kriegsdienstverweigerung sprachen.


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text: Die ersten bekannten türkischen Kriegsdienstverweigerer waren Tayfun Gönül und Vedat Zencir, die ihre Verweigerung 1990 erklärten. Osman Murat Ülke, ein türkischer Staatsbürger, der in Deutschland aufwuchs und in die Türkei zurückkehrte, war der erste prominente Verweigerer und der erste, der wegen seiner Kriegsdienstverweigerung ins Gefängnis ging. 1995 hatte er öffentlich erklärt, dass er Kriegsdienstverweigerer ist und die Ableistung des Militärdienstes verweigern werde. Seitdem sind ihm Dutzende gefolgt. Zwischen 1995 und 2004 erklärten etwa 40 Männer ihre Verweigerung, zumeist über eine öffentliche Erklärung oder in Interviews gegenüber Medien, in denen sie ihre Motive darlegten.


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text: Am 24. Januar 2006 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Entscheidung zum Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke. Osman Murat Ülke war von 1996 bis 1999 acht Mal wegen seiner Kriegsdienstverweigerung verurteilt worden und insgesamt 701 Tage inhaftiert. Da Osman Murat Ülke jederzeit wieder inhaftiert werden kann, sah das Gericht hierin einen Verstoß nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention: „Die zahlreichen strafrechtlichen Verfolgungen in Verbindung mit der Möglichkeit, dass er einer lebenslangen Strafverfolgung unterliegen könnte, stehen im Unverhältnis zu dem Ziel, die Ableistung des Militärdienstes sicherzustellen.“ Nach dem Urteil des EGMR zu Osman Murat Ülke erklärte die türkische Regierung gegenüber dem Europarat, dass sich ein Gesetz in Vorbereitung befinde, um das Problem zu lösen.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Im Mai 2008 gab die UN-Arbeitsgruppe zu Willkürlicher Haft eine Stellungnahme zum Fall von Halil Savda ab, der wiederholt inhaftiert und verurteilt worden ist. Die Arbeitsgruppe kam zu folgender Schlussfolgerung: „Die Freiheitsentziehung von Herrn Halil Savda vom 16. bis 28. Dezember 2004, 7. Dezember 2006 bis 2. Februar 2007 und 5. Februar bis 28. Juli 2007 war willkürlich. Auch seine Freiheitsentziehung seit dem 27. März 2008 ist willkürlich und stellt eine Verletzung der Artikel 9 und 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Artikel 9 und 18 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte dar, die die Türkei ratifiziert hat.“ Am 22. November 2011 bestätigte eine Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in ihrem Urteil zum Fall Erçep gegen Türkei (Antrag Nr. 43965/04) das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Der Fall betraf einen Zeugen Jehova aus der Türkei, der wiederholt inhaftiert wurde, weil er sich weigerte, ungefähr 15 Einberufungen zur Ableistung des Militärdienstes Folge zu leisten.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Nach Artikel 34 der Verfassung von 1982 (in der am 17. Oktober 2001 geänderten Form) hat „Jedermann das Recht, ohne vorherige Erlaubnis unbewaffnete und friedliche Versammlungen und Demonstrationen durchzuführen.“ Einschränkungen können zum Schutz der nationalen Sicherheit, öffentlichen Ordnung, zur Vorbeugung gegen Straftaten, zum Schutze der allgemeinen Moral und allgemeinen Gesundheit sowie zum Schutze der Rechte und Freiheiten anderer vorgenommen werden. Der Artikel 3 des Gesetzes 2911 zu Demonstrationen und Kundgebungen, der Einzelheiten regelt, sieht ebenfalls das Recht auf friedliche Demonstrationen vor, ohne vorher angemeldet zu werden.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Aufgrund der oft gewaltsam durch die Polizei aufgelösten Demonstrationen wurden solche Versammlungen oft als Pressekonferenz deklariert, da diese an jedem Ort stattfinden können, aber selbst dann kam es zu Übergriffen der Polizei und Anklagen u. a. wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz 2911. In einem Bericht von amnesty international vom Februar 2004 mit dem Titel „Einschränkende Gesetze, Druck auf Menschenrechtler“ heißt es u. a.: „Der Vorsitzende der İHD-Zweigstelle von Hatay und drei Mitglieder wurden auf Grundlage von Gesetz Nr. 2911 über Versammlungen und Demonstrationen angeklagt, nachdem sie vor ihrem Bürogebäude eine Presseerklärung gegen die Vorbereitungen der USA für einen Angriff auf den Irak verlesen hatten.“ Im Jahresbericht 2009 sagte der Menschenrechtsverein IHD: „Im Jahre 2009 wurde das Gesetz Nr. 2911 nicht verändert und Verfahren wegen Wahrnehmung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts haben zugenommen… Insgesamt starben bei 10 Versammlungen und Demonstrationen 6 Menschen, 356 wurden verletzt, 12.976 wurden festgenommen und 732 Personen wurden verhaftet.“


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Im Halbjahresbericht 2010 der Stiftung für Menschenrechte (TIHV) wurden folgende Angaben gemacht: „Nach dem Bericht der obersten Polizeidirektion für 2009 wurden in dem Jahre 570 nicht genehmigte Demonstrationen abgehalten, bei denen 2.250 Personen festgenommen und 413 Polizeibeamte, sowie 110 Bürger verletzt wurden. Das Dokumentationszentrum der TIHV fand für das Jahre 2009 heraus, dass neben 301 Personen, die bei Demonstrationen verletzt wurden, sechs ums Leben kamen. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2010 wurden 68 Personen verletzt. Es wurden 146 Personen wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz 2911 zu Demonstrationen und Kundgebungen zu Strafen von insgesamt mehr als 900 Jahren Haft verurteilt.“ Der Jahresbericht 2011 der TIHV führt eine Gesamtstrafe von 148 Jahren, 6 Monaten Haft für 27 Personen auf, die u. a. wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz 2911 angeklagt waren. Sieben Personen wurden freigesprochen, während die Verfahren gegen 116 Personen andauerten.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Todesfälle bei Demonstrationen aufgrund von gezielten Angriffen oder aber ausufernder Gewalt der Polizei haben in der Türkei eine lange Tradition. Dazu gehören:


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text: Nach Artikel 33 der Verfassung steht „Jedermann das Recht zu, ohne vorherige Erlaubnis einen Verein zu gründen, ihm beizutreten oder die Mitgliedschaft aufzugeben.“ Die Rechte der Arbeiter, Gewerkschaften zu bilden, Tarifverhandlungen zu führen und in einen Streik zu treten, sind in den Artikel 51, 53 und 54 der Verfassung garantiert.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Bis zum März 2008 waren in der Türkei 26 politische Parteien verboten worden, zwei davon, bevor das Verfassungsgericht am 25. April 1962 gegründet wurde. Hierbei sind die 18 politischen Parteien, die mit dem Putsch vom 12. September 1980 verboten und am 16. Oktober 1981 aufgelöst wurden, nicht enthalten. Die Große Nationalversammlung der Türkei hat mit dem Gesetz 2533 vom 19. Juni 1992 erlaubt, dass diese Parteien wieder aktiv sein dürfen.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Die Stiftung für soziale, wirtschaftliche und politische Recherche (TESAV) hat detaillierte Informationen zu Parteiverboten aufbereitet. Dort sind 10 vor der Gründung des Verfassungsgerichts verbotene Parteien (nicht zwei) aufgeführt. Die Einzelheiten in auf- und zuklappbaren Tabellen sind:


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Es hat zwei Fälle gegeben, in denen das Verfassungsgericht Anträge auf das Verbot einer politischen Partei ablehnte. Das ist zum Einen der Antrag auf Verbot von Hak-Par = "Hak ve Özgürlükler Partisi" (Partei für Recht und Freiheiten) und zum anderen der Antrag, die Regierungspartei AKP zu verbieten.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Human Rights Watch (HRW) zufolge hat sich der EGMR bisher mit neun Fällen von Parteiverboten in der Türkei befasst. Bis auf eine Entscheidung sprach sich der EGMR stets dafür aus, dass das Verbot einen Verstoß gegen die Organisationsfreiheit (Artikel 11 EKMR) darstellt. An der Bestätigung des Verbots der Wohlfahrtspartei (tr: "Refah Partisi") teilte HRW die Kritik, dass die Entscheidung nicht konsistent mit früheren Entscheidungen war und dabei nicht untersucht wurde, dass Beweise für die Behauptung fehlten, dass die Partei Demokratie beseitigen wolle.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zwischen 2002 und 2010 folgende Entscheidungen zu Parteiverboten in der Türkei gefällt:


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Vor 2002 hat der EGMR zu zwei weiteren Verboten von politischen Parteien in der Türkei entschieden, dass sie eine Verletzung von Artikel 11 EMRK darstellen. Das waren:


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zwischen 2002 und 2010 folgende Entscheidungen zu Verboten von Gewerkschaften und anderen Vereinigungen in der Türkei gefällt (mit aufgeführt sind Entscheidungen, wo Artikel 11 EMRK wegen einer Verletzung der Demonstrationsfreiheit verletzt wurde, sofern die Demonstrationen von Gewerkschaften oder Vereinen organisiert wurden):


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Zu den Vereinen, Gewerkschaften, politischen Parteien und Kulturzentren, die zwischen 1999 und 2010 verboten wurden, nannte der Menschenrechtsverein IHD folgende Zahlen:


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Insbesondere seit dem Putschversuch 2016 werden vermehrt Streiks untersagt und Gewerkschafter verfolgt oder bedrängt. So entließ der Bürgermeister von Aliağa im Jahr 2019 ohne Rechtsgrundlage 187 Beschäftigte aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der DİSK.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Das Gesetz in der Türkei verbietet Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Behinderung, Sprache oder sozialen Status, allerdings hat die Regierung diese Verbote nicht effektiv umgesetzt. Es fehlt immer noch an einer umfassenden anti-diskriminierenden Gesetzgebung. Der parlamentarische Ausschuss entfernte aus einem Gesetzentwurf Diskriminierung aufgrund von sexueller Identität oder Orientierung. Die derzeitige rechtliche Rahmen entspricht nicht den EU acquis. Diskriminierung geschieht auf ethnischer und religiöser Ebene, der sexuellen Identität und anderen Gebieten.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Wie in vielen Ländern der Welt werden in der Türkei jeden Tag die Menschenrechte von Frauen verletzt. Es wird geschätzt, dass ein Drittel bis die Hälfte aller Frauen in dem Land in ihren Familien körperliche Gewalt erleiden. Sie werden geschlagen, vergewaltigt, und in manchen Fällen sogar umgebracht oder zum Selbstmord gezwungen. Junge Mädchen werden zwischen Familien getauscht oder zu frühen Ehen gezwungen. Gewalt gegen Frauen wird von den gesellschaftlichen Führern und auf den höchsten Ebenen von Regierung und Justiz weithin toleriert und sogar gut geheißen. Der Staat hat die Pflicht, Frauen vor Gewalt zu schützen, auch wenn sie nicht von Staatsbediensteten, sondern von Privatpersonen und -gruppen verübt wird.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Zwischen Oktober 2011 und September 2012 gab es Schritte, um die Rechtsprechung bezüglich der Achtung von Frauenrechten und Gleichheit der Geschlechter zu verbessern. Das Gesetz für den Schutz der Familie und die Verhinderung von Gewalt gegen Frauen (tr: "Ailenin Korunması ve Kadına Karşı Şiddetin Önlenmesine Dair Kanun") soll Familienmitglieder und nicht verheiratete Personen vor Gewalt schützen. Dennoch bleibt die Gleichheit der Geschlechter, Gewalt gegen Frauen (einschließlich der Ehrenmorde) und frühzeitige und erzwungene Heirat eine wesentliche Herausforderung für die Türkei. Das Justizministerium berichtete, dass im Jahr 2011 10 Verfahren zu Ehrenmorden mit 18 Opfern und 25 Verdächtigen eröffnet wurden. Acht dieser Verfahren mit 11 Opfern endeten mit der Verurteilung von 10 Personen.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Das Familienministerium initiierte einen Nationalen Aktionsplan (2012–2015) zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Das Ministerium unterzeichnete ein Protokoll mit der Gendarmerie zum Training des Personals zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen. Der parlamentarische Ausschuss zur Chancengleichheit zwischen Mann und Frau hat seit seiner Gründung im März 2009 20 Gesetzesentwürfe eingebracht. Die Entscheidung des EGMR im Fall von Opuz v. Turkey, die sich auf häusliche Gewalt bezog, wurde nicht umgesetzt.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Obwohl Homosexualität in der Türkei schon vor der Gründung der Republik keine Straftat darstellte, klagen Mitglieder der LGBT-Personen (aus dem Englischen stammende Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual und Trans = Transgender bzw. Transsexual) über mangelnde Akzeptanz in der Gesellschaft. In der türkischen Verfassung und im nationalen Recht ist Diskriminierung auf Grund von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität nicht untersagt. Menschen werden wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität diskriminiert, sowohl vom Staat wie auch von nichtstaatlichen Akteuren am Arbeitsplatz, im Gesundheits- und im Bildungswesen ebenso wie im Wohnungswesen. Auch im Jahre 2011 wurden sie diskriminiert, eingeschüchtert und Opfer von Gewaltverbrechen. Das Militär bezeichnet Homosexualität als psychosexuelle Krankheit, die als Grund der Untauglichkeit gilt. Wer sich jedoch deswegen ausmustern lassen möchte, kann klinischer Beobachtung unterstellt werden und hat im späteren Leben Nachteile zu befürchten.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Am 21. Mai 2008 publizierte die Organisation Human Rights Watch unter dem Titel „Wir brauchen ein neues Gesetz zur Befreiung“ einen Bericht. Er basiert auf 70 Interviews, die dokumentieren, wie Homosexuelle und Transgender-Individuen geschlagen, ausgeraubt, polizeilich belangt und mit Mord bedroht werden. Human Rights Watch kam zu dem Schluss, dass es keine adäquate offizielle Reaktion gibt. In Verfahren wegen Mord an Homosexuellen gehen die Gerichte von „schwerer Provokation“ aus und reduzieren die Strafen. Das Demokratische Türkeiforum hat für die Jahre 2007 bis 2009 Studien zu Hassmorden (auch an Homosexuellen) in der Türkei erstellt und dabei 13 Morde für das Jahr 2007, 5 im Jahre 2008 und mindestens 4 Morde im Jahr 2009 aufgelistet.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Einige Gesetze werden von der Justiz in einer für LGBT-Personen diskriminierenden Weise angewandt. So enthält der Artikel 125 E/9 des Beamtengesetzes (Gesetz Nr. 657) die Bestimmung Personen, die „in unmoralischer und unehrenhafter Weise handeln“ zu entlassen. Davon waren u. a. ein Polizeibeamter in Istanbul und ein Lehrer in Çorum betroffen. Wenn es Gerichtsverfahren wegen Entlassungen auf Grund sexueller Orientierung gab, wurden diese von den Gerichten als rechtmäßig eingestuft.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Die Türkei unterzeichnete die UN-Konvention der Rechte von Personen mit Behinderungen am 30. März 2007. Nach einer Diskussion im Parlament wurde sie am 28. September 2008 ratifiziert. Im Juli 2005 wurde das Gesetz 5378 verabschiedet, mit dem bestehende Verordnungen geändert und der Begriff „behindert“ definiert wurde.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Selbst wenn die Organisation Mental Disability Rights International, die sich mittlerweile in "Disability Rights International" (DRI = Rechte der Behinderten International) umbenannt hat, behauptet, mit einem Bericht aus dem Jahre 2005 für die Abschaffung der Elektrokrampftherapie in der Nervenheilanstalt Bakırköy gesorgt zu haben so war es doch das CPT, das mehr als ein Jahrzehnt davor auf Missstände in der Anstalt aufmerksam machte. Der erste Besuch in dem als Krankenhaus für mentale und psychologische Gesundheit bezeichneten Komplex hatte 1992 stattgefunden. Dem folgte ein Besuch im Jahre 1997. In dem Bericht wurde explizit auf die Elektrokrampftherapie (EKT) eingegangen. Es hieß:


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Bisher wurde kein nationaler Beobachtungsmechanismus im Einklang mit der UN-Konvention der Rechte von Personen mit Behinderungen eingerichtet. Das Prinzip der positiven Diskriminierung findet kein Echo in konkreten politischen Maßnahmen. Im Juni 2011 wurde im Familienministerium eine Generaldirektion für Behinderte und Senioren eingerichtet. Bis Ende des Jahres waren auf der Hotline dieser Einrichtung mehr als 11.000 Anrufe von Behinderten und über 1.400 Anrufe von Senioren eingegangen. Das Gesetz schreibt barrierefreien Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln vor; dieser ist in den meisten Städten aber sehr begrenzt und es gibt keine klaren Sanktionen, wenn die Vorschriften nicht eingehalten werden.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Die Hassverbrechen, besser bekannt unter dem Begriff "hate crimes" oder "bias motivated crimes" (da die Terminologie in den USA entwickelt wurde), werden in der Türkei erst seit einigen Jahren unter dem Begriff "nefret suçları" thematisiert. Der Verein Tagesordnung Menschenrechte (tr: "İnsan Hakları Gündemi Derneği") brachte hierzu im Juli 2009 einen Bericht "Hassverbrechen in der Türkei" heraus, aus dem deutlich wurde, dass viele der interviewten Personen diesen Begriff nicht kannten. Nach dem Leitfaden der OSZE für Hassverbrechen setzen sich Hassverbrechen aus zwei Elementen zusammen:


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Ein geschütztes Merkmal ist ein Merkmal, das sich eine Gruppe teilt, wie etwa ihre „Rasse“, Sprache, Religion, Ethnizität, Nationalität oder andere ähnliche gemeinsame Faktoren.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Mittlerweile werden Hassverbrechen und das damit verbundene Phänomen von Hate speech (Hetzreden, tr: "nefret söylemi") in der Türkei intensiver diskutiert. Nachdem der stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdağ im Oktober 2012 angekündigt hatte, dass Änderungen am Strafgesetz in Vorbereitung seien, um Hassverbrechen unter Strafe zu stellen, kündigte eine Initiative für ein Gesetz zu Hassverbrechen (tr: "Nefret Suçları Yasa Kampanyası Platformu") an, dass Anfang 2013 ein entsprechender Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht werde. Der Initiative hatten sich 62 Organisationen angeschlossen.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Während 2011 von offizieller Seite keine Übergriffe gegen LGBT-Personen berichtet wurden, meldete der Verein KAOS GL zwei Morde an transsexuellen Personen, zwei Fälle von Vergewaltigung und elf körperliche Angriffe. KAOS GL meldete auch vier Morde an homosexuellen Männern. Der Fortschrittsbericht der EU vom Oktober 2012 bemerkte zu Diskriminierung und Hassverbrechen:


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Auf den englischen Seiten des Demokratischen Türkeiforums sind potentielle Hassverbrechen in der Türkei für die Jahre 2007 bis 2009 jeweils für folgende Kategorien aufgeführt: ethnische Gruppen, religiöse Gruppen, der politische „Feind“, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Homophobie. Die Hrant Dink Stiftung hat wiederholt Berichte zu Hetzreden (en: "hate speech", tr: "nefret söylemi") herausgebracht. Für den Bericht zu den Monaten Mai bis August 2012 wurden ca. 1000 Zeitungsnachrichten und Kolumnen ausgewertet. Die meisten hasserfüllten Artikel wurden in den Zeitungen Millî Gazete, Yeni Akit, Ortadoğu und Yeniçağ gefunden. In 101 Artikeln wurde auf ethnische oder religiöse Gruppe abgezielt, in 35 Nachrichten fanden sich Vorurteile gegen Frauen und LGBT-Personen. Wie schon in den vier Monaten davor richteten sich die meisten Hetzreden gegen Armenier, Christen, Juden und Griechen. Oft wurden Armenier mit der PKK gleichgesetzt. Die Kurden selber wurden öfter als zuvor zur Zielscheibe von hasserfüllten Artikeln. Das könnte mit der Zunahme an Kampfeshandlungen in den Monaten Juli und August 2012 zusammenhängen. In den Nachrichten zu LGBT-Individuen wurden sie oft als pervers, krank, unmoralisch oder „soziale Katastrophe“ bezeichnet. Die Initiative „nefretsoylemi.org“ wird auch von der Friedrich Naumann Stiftung unterstützt.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Der Einsatz für Menschenrechte in der Türkei ist eng verbunden mit den Folgen des Putsches vom 12. September 1980. Es waren vor allem die Familienangehörigen von politischen Gefangenen, die 1986 den ersten Verein für Menschenrechte İnsan Hakları Derneği (IHD) gründeten. Die Stiftung für Menschenrechte in der Türkei (TIHV) wurde 1990 unter aktiver Beteiligung des IHD gegründet. Sie sollte professionelle Hilfe für Folteropfer leisten und Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. Zu den renommierten Menschenrechtsorganisationen ist der von gläubigen Moslems gegründete Verein Mazlumder (Verein für die Unterdrückten) zu rechnen. Er wurde 1991 gegründet. Seitdem hat es eine Vielzahl weiterer Initiativen gegeben, die sich oft auf bestimmte Aspekte der Menschenrechte konzentrierten.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: In den 1980er (teilweise auch den 1990er) Jahren waren staatliche Stellen in erster Linie bemüht, die massiven Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zu widerlegen. Insbesondere das türkische Außenministerium und das Justizministerium waren bemüht, die Menschenrechtsprobleme in der Türkei kleinzureden. Anstatt konstruktive Maßnahmen zu entwickeln, wurde hauptsächlich versucht, von den vorhandenen Missständen abzulenken oder diese mit der Notwendigkeit der Terrorbekämpfung zu rechtfertigen. Erst später wurden staatliche Stellen mit dem Schwerpunkt Menschenrechte geschaffen und erkannt, dass diese Organe einen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte leisten können.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Die Strafrichterin und Vorsitzende des Berufsverbandes der türkischen Richter und Staatsanwälte Emine Ülker Tarhan legte im März 2011 ihre Ämter aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen und den Umgang der türkischen Regierung mit Oppositionellen und Minderheiten zurück und gab dazu eine Erklärung in Deutschland ab.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Juni und Juli 2017 wurden mehrere Menschenrechtsaktivisten von Amnesty International und verschiedener türkischer Menschenrechtsorganisationen in der Türkei verhaftet, unter anderem İdil Eser, Taner Kılıç und Peter Steudtner. Ihnen wurde „Terrorunterstützung“ vorgeworfen. Steudner und Eser wurden Wochen Später freigelassen, Kılıç jedoch nicht.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Als der IHD 1986 seine Arbeit aufnahm, waren Folter und die Lage der Häftlinge das vorrangigste Thema. Schon bald stand der Verein unter dem Verdacht, Propaganda für Kommunisten und Terroristen zu betreiben, da viele der politischen Gefangen wegen des Versuchs eines kommunistischen Umsturzes angeklagt waren. Nicht nur der IHD, sondern auch die aus ihm hervorgegangene Stiftung für Menschenrechte in der Türkei (TIHV) hatte Probleme, ihre Satzung anerkennen zu lassen. So hieß es u. a., dass eine Stiftung nicht die Behandlung von Folteropfern in seine Satzung aufnehmen könne, “weil es in der Türkei keine Folter gebe”. Auch der 1991 gegründete Verein für Menschenrechte und Solidarität mit den Unterdrückten „Mazlumder“ hat sich die universellen Menschenrechte auf die Fahne geschrieben. Der Verein wurde in Ergänzung zu IHD und TIHV gegründet, die zu Beginn die Probleme von gläubigen Muslimen eher ausklammerten. In der Anfangszeit wurde auch die Arbeit von Mazlumder stark behindert.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Menschenrechtsverteidigern in der Türkei gegeben. Es gab weniger Fälle von Schließungen von Zweigstellen der größeren Menschenrechtsorganisationen und weniger Menschenrechtsverteidiger, die willkürlich festgenommen oder ins Gefängnis gesteckt wurden, als in den vorangegangenen Jahren. Die Reformen haben der Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern durch den Vorwurf der Unterstützung illegaler Organisationen jedoch kein Ende gesetzt. Ein neues Muster von Druck, das gleichzeitig mit dem Reformprozess auftrat, ist die immense Zahl von Verfahren und Ermittlungen, die gegen Menschenrechtsverteidiger unter Heranziehung verschiedener Gesetze und Verordnungen eröffnet werden. Nach vom İHD vorgelegten Zahlen wurden gegen ihn und seine Mitarbeiter in den ersten 14 Jahren nach der Gründung 300 Verfahren eröffnet. Allein in den letzten drei Jahren (2001–2003) waren es mehr als 450.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Im Bereich des Einsatz für die Menschenrechte in der Türkei sind in erster Linie drei Organisationen zu nennen:


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Gründung am 17. Juli 1996 durch 98 Individuen: Angehörige von Gefangenen, Anwälte, Journalisten, Ärzte… In 10 Jahren hatte der Verein in 58 Provinzen Zweigstellen und 18.000 Mitglieder. Nachdem zwischenzeitlich die Zahl der Mitglieder auf 25.000 gestiegen war, verringerte sich die Zahl der Zweigstellen bis 2010 auf 28 und die Zahl der Mitglieder auf knapp 11.000. Gegen mehr als 500 Mitglieder in den Vorständen des IHD wurden Verfahren eröffnet, die teilweise noch andauern. 25 Zweigstellen wurden für kurze oder längere Zeit per Verbot geschlossen. In den kurdischen Gebieten mussten 13 Zweigstellen aufgrund von Druck und Todesdrohungen gegen den Vorstand schließen. Der erste Vorsitzende war Nevzat Helvacı. Ihm folgte Akın Birdal, der im Mai 1998 nur knapp ein bewaffnetes Attentat überlebte.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Die Menschenrechtsstiftung der Türkei TIHV wurde vom IHD und 32 Menschenrechtlern 1990 gegründet. Ihr Statut werde am 30. Dezember 1990 anerkannt. Die TIHV arbeitet professionell im Bereich Dokumentation und Behandlung von Folteropfern. Es gibt bislang fünf Zentren für die Behandlung von Überlebenden der Folter in Ankara, Istanbul, Izmir, Adana und Diyarbakir. Bis Ende 2010 waren dort mehr als 12.000 Personen wegen folterbedingten Erkrankungen kostenlos behandelt worden.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: Der Verein für Menschenrechte und Solidarität mit den Unterdrückten (tr: "İnsan Hakları ve Mazlumlar İçin Dayanışma Derneği", kurz: Mazlumder) wurde am 28. Januar 1991 von 54 Personen in Ankara gegründet. Dort ist auch die Zentrale angesiedelt (ebenso die Zentralen von IHD und TIHV). Bis zum Jahre 1997 hatte Mazlum-Der 13 Zweigstellen und 4.000 Mitglieder. Im Jahre 1998 wurden die Zweigstellen in Şanlıurfa, Istanbul und Adana zum Teil mehrfach von der Polizei durchsucht. Gegen die Vorsitzenden der Zweigstellen Şanlıurfa und Konya wurden mehrere Strafverfahren eröffnet, die fast alle mit Freispruch endeten. Der Vorsitzende der Zweigstelle Kayseri, Prof. Dr. Nihat Bengisu wurde im Oktober 1998 fünf Stunden lang von der Polizei festgehalten, beleidigt und bedroht. Am 22. Oktober 1998 wurden Razzien in der Zentrale und in den Zweigstellen Istanbul, Izmir und Adana durchgeführt. Im Dezember 1998 wurde die Zweigstelle Şanlıurfa geschlossen. Im Mai 1999 wurde die Zweigstelle Konya geschlossen. Am 19. Juni 1999 wurden landesweit die Zentrale und alle Zweigstellen durchsucht und wichtiges Material (auch in den Büros von Vorstandsmitgliedern) beschlagnahmt.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: In den Regierungen der Türkei gab es zwischen 1990 und 2002 jeweils einen Staatsminister, der für Menschenrechte zuständig war. Das Ministerium wurde unter der AKP Regierung durch ein dem Ministerpräsidenten unterstelltes Präsidium für Menschenrechte ersetzt. Mit dem Gesetz 3686 am 5. Dezember 1990 wurde eine Kommission zur Untersuchung von Menschenrechten (tr: "İnsan Hakları İnceleme Komisyonu", kurz Menschenrechtskommission) innerhalb der Großen Nationalversammlung der Türkei gegründet. Präsident Turgut Özal hatte die Bildung dieser Kommission bereits in seiner Antrittsrede am 9. November 1989 vorgeschlagen. Dieses Organ nahm am 1. März 1991 seine Arbeit auf.


title: Menschenrechte in der Türkei

text: In dem Ausschuss sind nicht nur die Regierungsparteien, sondern entsprechend ihrem Anteil an den Parlamentssitzen alle im Parlament vertretenen Parteien vertreten. Große Aufmerksamkeit erzielte die Kommission mit ihren umfassenden Untersuchungen auf Polizeiwachen und in Haftanstalten, in denen sie zahlreiche Hinweise für die systematische Anwendung von Folter fand. Diese Folterwerkzeuge wurden von der Kommissionsvorsitzenden Dr. Sema Tutar Pişkinsüt, die der linksnationalistischen DSP angehörte, anschließend im Parlament vorgeführt. Unter dem Vorsitz von Pişkinsüt wurden insgesamt zehn Berichte über Folter auf Polizeiwachen und in Gefängnissen veröffentlicht. Sie wurde 2001 entlassen, ihre parlamentarische Immunität wurde aufgehoben und sie wurde wegen der Behinderung der Strafverfolgungsbehörden angeklagt, da sie sich weigerte, gegenüber den Behörden die Namen der von der Kommission befragten Häftlinge bekannt zu geben.


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text: Die Kommission hat sich je nach Zusammensetzung wiederholt mit heiklen Themen befasst und auch kritische Berichte veröffentlicht. Sie ist dabei mehrfach auf Widerstand gestoßen und behindert worden. Zu den heikleren Themen gehörten z. B. die Untersuchung zu Massengräbern und der Mord an Hrant Dink.


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text: In der 24. Legislaturperiode vom 12. Juni 2011 bis zum 4. Juli 2012 hielt die Kommission 12 Sitzungen ab. In den Unterausschüssen wurden 76 Sitzungen abgehalten. Die Unterausschüsse haben in diesem Zeitraum u. a. Berichte zu folgenden Themen herausgegeben:


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text: In der ersten Hälfte des Jahres 2012 war die Kommission in einem Unterausschuss mit dem Themen „Untersuchung von Verletzungen des Rechts auf Leben im Zusammenhang mit Terror und Vorfällen von Gewalt“ befasst. Daneben gab es noch Unterausschüsse zu den Themen: „Gewalt gegen Frauen und Familienmitglieder“, „Haftanstalten“, „Flüchtlinge in der Türkei“ und „Todesfälle an der Grenze zum Irak (bei Uludere)“. Am 10. Oktober 2012 wurde der Bericht eines Unterausschusses zur Lage der Flüchtlinge in der Türkei angenommen. Am 13. Juni 2012 tagte ein Unterausschuss zu den Vorfällen in Uludere.


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text: Am 9. April 1997 wurde ein Hoher Rat zur Koordination der Menschenrechte geschaffen. Den Vorsitz hatte der Staatsminister für Menschenrechte und neben dem Ministerpräsidium waren das Justiz-, das Innen- und das Außenministerium jeweils durch Staatssekretäre vertreten. Im Dezember 2000 wurden in allen 81 Provinzhauptstädten und 850 Kreisstädten Menschenrechtsräte gebildet. Das Präsidium für Menschenrechte im Ministerpräsidium ist in der Rangordnung der offiziellen Menschenrechtsorgane an oberster Stelle. Die wesentlichen Aufgaben des Präsidiums bestehen in einer Koordination der offiziellen Anstrengungen im Bereich Menschenrechte und der Supervision, dass internationale Vereinbarungen adäquat umgesetzt werden.


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text: Die Menschenrechtsräte in den Provinzen und Kreisen haben auf lokaler Ebene die Aufgabe, ein Bewusstsein für Menschenrechte zu schaffen und Recherche zu Menschenrechtsverletzungen zu betreiben (im Falle von Beschwerden, nach Lösungen zu suchen). Diese Räte setzen sich neben Vertretern von politischen Parteien und Berufsverbänden vor allem aus Staatsbediensteten zusammen, was in der Anfangszeit zu scharfer Kritik führte. Daher wurde die entsprechende Richtlinie im November 2003 geändert. Seitdem gibt es keine Vertreter der Polizei und der Gendarmerie mehr. Neben dem Gouverneur oder Landrat (je nach Ebene) soll nur noch ein Staatsbediensteter mit Jurastudium in den Räten vertreten sein. Jedoch haben der Gouverneur oder Landrat die Möglichkeit zu entscheiden, welche Vertreter von Berufs- oder anderen Interessenverbänden in den Rat aufgenommen werden.