title: Schlacht- und Viehhof München

text: Der Viehmarkt befand sich in der Herrnstraße. Der Auf- und Abtrieb der Tiere erfolgte durch die Straßen der Stadt, die dadurch stark verunreinigt wurden. Der Verkehr wurde behindert und die Passanten waren gefährdet. Probleme des Umweltschutzes – so würde man heute sagen – traten auf. Hinzu kamen Forderungen, die sich aus den neuen Erkenntnissen der Hygiene ergaben. Kranke Tiere, Schlachtabfälle und Abwasser bildeten eine ständige Gefahrenquelle.


title: Schlacht- und Viehhof München

text: Das verheerende Auftreten der Cholera im Jahre 1866, das in München viele Todesopfer forderte sowie die Forderungen des Hygienikers Max von Pettenkofer führten im Jahre 1871 zur Änderung des Polizeistrafgesetzbuches als Voraussetzung für die Schaffung zentraler kommunaler Schlachthöfe.


title: Schlacht- und Viehhof München

text: Nach eingehender Prüfung der Standortvoraussetzungen (Bahnanschluss, Erweiterungsmöglichkeit, wasserrechtliche Probleme usw.) und unter Einbeziehung der neuesten Erkenntnisse der Hygiene wurde dann in den Jahren 1876 bis 1878 nach den Plänen des Stadtbaurates Arnold Zenetti der Schlacht- und Viehhof München errichtet.


title: Schlacht- und Viehhof München

text: Die ersten Kriegsjahre des Zweiten Weltkrieges überstand der Schlacht- und Viehhof München ziemlich unbeschadet. Dramatisch veränderte sich die Situation vom Jahre 1943 an. Die Luftangriffe wurden häufiger und heftiger. Ca. 65 Prozent der bebauten Fläche des Schlacht- und Viehhofs wurden zerstört.


title: Schlacht- und Viehhof München

text: Nachdem sich der Stadtrat 1964 für eine Erneuerung des Schlachthofes an der alten Stelle und damit gegen eine Verlagerung an den Stadtrand aussprach, wurden in den 70er Jahren unter anderem eine Rinder<nowiki>schlachthalle</nowiki> und Kuttelei, je ein Rinder- und Schweine<nowiki>kühlhaus</nowiki> und ein Fleischmarktgebäude neu errichtet.


title: Schlacht- und Viehhof München

text: Mit Sanierung der Schweineschlachtung (1987/89), der Großviehschlachtung (1990/92) und des Fleischmarktes (1995/96) wurden die drei Kernbereiche auf den aktuellen Stand der Technik und Hygiene gebracht. Flankiert werden sie von einer Vielzahl von brancheneinschlägigen Handels- und Handwerksbetrieben mit multikultureller Angebotspalette.


title: Schlacht- und Viehhof München

text: Im Zuge der Auflösung der Direktion des städtischen Veterinärwesens im Jahr 1996 blieben der Betrieb Schlacht- und Viehhof, die Abteilung Amtlicher Tierarzt, die Aufgaben der Tierkörperbeseitigung und Speiseabfallentsorgung sowie die Kreisverwaltungs- und Kreisaufgaben bezüglich des Tierschutz- und Tierseuchengesetzes in einer Organisationseinheit als „städtischer Schlacht- und Viehhof“ zusammengefasst, das Veterinäramt wurde eine eigene Dienststelle.


title: Schlacht- und Viehhof München

text: Nach Privatisierung der Rinderschlachtung am 1. April 2000 und Privatisierung der Schweineschlachtung am 1. April 2004 wurde der städtische Schlacht- und Viehhof am 1. Januar 2005 in den Eigenbetrieb Schlachthof München übergeführt, dessen Schwerpunkt auf dem branchenspezifischen Flächen- und Objektmanagement liegt. 2006 fand der letzte Münchner Pferdemarkt statt. Am 1. Januar 2007 fusionierte der Schlachthof München mit der Großmarkthalle München unter dem neuen Namen Markthallen München zu einem gemeinsamen Eigenbetrieb.


title: Schlacht- und Viehhof München

text: Der Schlacht- und Viehhof als Teil des Eigenbetriebs Markthallen München wird vom Kommunalreferat betreut. Die Kommunalreferentin Kristina Frank ist gleichzeitig "Erste Werkleiterin" und bestimmt die wirtschaftspolitische Richtung. Der "Zweite Werkleiter" (früher Direktor) ist zuständig für das operative Geschäft.


title: Schlacht- und Viehhof München

text: Der Schlachthof München wird aus historischen und kommunalpolitischen Gründen als kommunaler Betrieb geführt. Andere Schlachthöfe in Deutschland werden als Regiebetriebe, Eigenbetriebe, GmbHs (rein städtisch oder mit Beteiligung), Genossenschaften (der ansässigen Firmen) oder als reine Privatfirmen betrieben. Einen Schlachthof zu betreiben ist nicht gesetzliche Pflichtaufgabe einer Kommune, daher gibt es auch die oben genannten verschiedensten Rechtsformen.


title: Schlacht- und Viehhof München

text: Die Nutzung des Schlachthofgeländes für Schlachtbetriebe, Mieter und Einkäufer ist durch die Benutzungssatzung geregelt.


title: Schlacht- und Viehhof München

text: Die verschiedenen Gebühren und Mieten für Gebäude, Parkplätze, Büros und weiteres richten sich nach der Gebührensatzung bzw. nach den entsprechenden Mietverträgen.


title: Schlacht- und Viehhof München

text: Seit 2017 konkretisieren sich die städtebaulichen Umbaupläne für das Viehhof- und Schlachthofgelände. Auf dem 7,1 Hektar großen Gelände zwischen Zenettistraße, Tumblingerstraße, Thalkirchener Straße und den Bahngleisen sehen die Planungen des Frankfurter Architekturbüro Speer & Partner eine schrittweise Entwicklung hin zu einem neuen kleinen Stadtviertel vor.


title: Schlacht- und Viehhof München

text: Auf dem Viehhofgelände ist Platz für den 2021 abgeschlossenen Neubau des Volkstheaters.entstanden. Der Erbbauvertrag des Schlachthofes läuft erst 2040 aus. Die LKW-Waschanlage des Schlachthofes wird vom Viehhofgelände auf das Schlachthofgelände umgezogen.


title: Schlacht- und Viehhof München

text: In einem zweiten Schritt sollen ab Mitte der 20er Jahre auf 38 500 Quadratmetern Geschossfläche Wohnungen gebaut werden. Die 40 bisher auf dem Gelände vertretenen Firmen werden innerhalb des Geländes auf 16 500 Quadratmeter Geschossfläche umgesiedelt. Einzelne Bauten bleiben aus Gründen des Denkmalschutzes erhalten. Im Süden wird ein 18 500 Quadratmeter großer Park mit Lärmschutzwand entlang der Bahngleise entstehen.


title: Schlacht- und Viehhof München

text: Der Masterplan von 2019 sieht eine dichtere Wohnbebauung in sechsstöckigen Gebäuden vor, so dass 600 statt 400 Wohnungen entstehen werden. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und wohl auch private Wohnungsbaugenossenschaften sollen die Neubauten erstellen und damit möglichst viel innerstädtlschen sozialen Wohnungsbau ermöglichen.


title: Schlacht- und Viehhof München

text: Ende Oktober 2021 wurde das neugebaute Volkstheater auf 18 000 Quadratmeter Geschossfläche eingeweiht. An der Kreuzung zur Ruppertstraße wird sich die Einfahrt in eine Quartiers-Tiefgarage befinden. Entlang der Ruppertstraße werden in einer späteren Bauphase eine Sporthalle, ein Stadtteilkulturzentrum, eine Schule und ein Kinderhaus hin zum Kreisverwaltungsreferat entstehen. Jenseits der Bahngleise wird ein privater Investor eine neue Großmarkthalle bauen.


title: Frank Elbe

text: Frank Elbe (* 9. Mai 1941 in Iserlohn; † 15. Juni 2022 in Bonn) war ein deutscher Jurist und Botschafter. Elbe war Bürochef von Hans-Dietrich Genscher und Leiter des Planungsstabes des Auswärtigen Amtes.


title: Frank Elbe

text: Elbe wuchs in der Iserlohner Altstadt auf. Nach Abschluss der Realschule machte er sein Abitur am Friedrich-Leopold-Woeste-Gymnasium in Hemer. Ab 1962 studierte er Rechts- und Politikwissenschaften in Innsbruck und Bonn.


title: Frank Elbe

text: Von 1972 bis 1976 war er Konsularreferent in der Botschaft in Warschau. Von 1980 bis 1983 war er Botschaftsrat für politische Angelegenheiten in London. Von 1986 bis 1987 war er stellvertretender Leiter des Referates für Fragen der nuklearen Abrüstung im Auswärtigen Amt.


title: Frank Elbe

text: Elbe war von 1987 bis 1992 Bürochef und Redenschreiber von Hans-Dietrich Genscher. Robert Zoellick bezeichnete Elbe als einen „Schlüsseldiplomaten im Prozess der deutschen Wiedervereinigung“.


title: Frank Elbe

text: Der Diplomat war langjähriger deutscher Botschafter in Indien (1993–1997), Japan (1997–1999), Polen (1999–2003) und der Schweiz (2003–2005).


title: Frank Elbe

text: Nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand war Elbe ab 2006 in Bonn als Rechtsanwalt mit Kubicki & Schöler tätig. Außerdem nahm er eine Beratertätigkeit für VW in Indien an.


title: Frank Elbe

text: Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen" warb Elbe 2018 in einer E-Mail an Politiker und Think Tanks für das von dem russischen Monopolisten Gazprom vorangetriebene Projekt Nord Stream II.


title: Frank Elbe

text: Im Sommer 2005 kritisierte er die Amtsführung des damaligen Außenministers Joschka Fischer und wurde von Bundespräsident Horst Köhler auf Ersuchen Fischers hin nach Paragraph 36 des Beamtengesetzes in den einstweiligen Ruhestand versetzt.


title: Frank Elbe

text: In einem Brief warf Elbe dem Minister schlechtes Krisenmanagement, eine Spaltung des Auswärtigen Amtes, bürokratische Schlampigkeit und einen Mangel an politischer Empfindsamkeit der Ministeriumsführung vor. Er trat in der Gedenkpraxis für einen differenzierten Umgang im Nachruf von Beamten des Auswärtigen Amtes ein, die Mitglied der NSDAP gewesen waren. Er lehne „moralischen Rigorismus“ ab.


title: Frank Elbe

text: Der Brief war in der Bild-Zeitung veröffentlicht worden. Elbe hatte ihn nach eigenem Bekunden aber nicht an die Zeitung gegeben. Er könne nicht ausschließen, dass er aus dem Auswärtigen Amt kam. Die Veröffentlichung geschah, bevor Fischer das Schreiben erhielt.


title: Frank Elbe

text: Zur Frage der Illoyalität äußerte er, die Frage zeige, „dass Kritik an der Obrigkeit noch nicht zu unserem Staatsverständnis gehört. Ein Beamter, ob Botschafter oder Registrator, kann seinen Dienstherrn kritisieren, wenn dies in der gehörigen Form geschieht.“


title: Frank Elbe

text: Fischer interpretierte Elbes Kritik auch parteipolitisch, Elbe war Mitglied der FDP. Der Außenminister wurde als arrogant, hochmütig, anmaßend und überheblich beschrieben.


title: Frank Elbe

text: Elbe war nach dem ehemaligen Botschafter in Madrid, Joachim Bitterlich, der zweite hochrangige Diplomat, der von Fischer in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.


title: Frank Elbe

text: Elbe konstatierte 2016 im Rückblick eine katastrophale Entwicklung, die Anfang der 90er Jahre nicht vorherzusehen gewesen sei. Elbe beunruhigt die Abkehr Europas und der NATO vom bisherigen erfolgreichen Paradigma der Außenpolitik, das davon bestimmt war, Ost und West gegenseitig als Partner zu definieren, nach gemeinsamen Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu suchen, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen, und anzuerkennen, dass die Sicherheit eines Partners untrennbar mit der aller anderen verbunden ist. Er sieht eine schwere Krise der Politik und die Gefahr eines Krieges in Europa: „Wir sind von allen guten Geistern verlassen. Wir haben eine Lage, in der Bedrohung und absurdes, gefährliches Theater nahe beieinander liegen.“„Die Politik hat nicht aufgepasst und ihre Rolle als politischer Souverän der Nato nicht mehr wirklich wahrgenommen. Die Folge ist, dass Europa in eine Krise hineingerutscht ist, die in Wirklichkeit keine europäische ist, sondern eine machtpolitische Auseinandersetzung zwischen zwei nuklearen Großmächten, um ihre Einflusssphären auszudehnen. Obamas Auffassung, Russland sei nur eine ‚Regionalmacht‘, darf nicht auf dem Rücken Europas durchgesetzt werden.“Elbe vertrat die Ansicht, dass die Amerikaner das Geschäft mit Europa lieben. Die Europäische Union sei aber auch ein großer Wettbewerber geworden, viel stärker, als es sich die Amerikaner jemals gewünscht hätten.


title: Frank Elbe

text: Nach Auffassung des Diplomaten gehe es zwischen der USA und Russland nicht um das Völkerrecht, die Ukraine oder die Krim, sondern um eine machtpolitische Rangelei, die dazu dienen soll, alte Einfluss-Sphären in Europa zu behaupten. Außerdem konstatierte er eine „heftige innenpolitische Auseinandersetzung in den USA über die grundsätzliche Ausrichtung der amerikanischen Politik gegenüber Russland und Europa, bei der die Europäer bestenfalls die Rolle von Zaungästen haben“.


title: Frank Elbe

text: Elbe war verheiratet und wohnte in Bonn. Er starb am 15. Juni 2022 wenige Wochen nach seinem 81. Geburtstag.


title: Procon-ten

text: Procon-ten (von programmed contraction" und tension") war eine Marke für ein System zur Erhöhung der passiven Sicherheit in Kraftfahrzeugen, das bei einem Frontalaufprall die Lenksäule zurückzieht und die Sicherheitsgurte strafft. Das System wurde in den 1980er Jahren von Audi entwickelt und als Marke eingetragen, welche 2002 gelöscht wurde. Eingebaut wurde es unter anderem im Audi 80 B3, Audi 80 B4 und Audi 100 C4.


title: Procon-ten

text: Das mechanisch arbeitende Procon-ten besteht aus Stahlseilen, die die Lenksäule sowie die vorderen Sicherheitsgurte über Umlenkrollen im Bereich der vorderen Radaufhängungen mit dem Motorblock verbinden. Bei einem Frontalaufprall wird in der Anfangsphase der Motorblock zwischen den Vorderrädern hindurch in Richtung der Fahrgastzelle geschoben. Durch die Umlenkung der Seile wird diese Bewegung genutzt, um die Lenksäule und die Pedalerie in entgegengesetzter Richtung vom Fahrer wegzuziehen und gleichzeitig die Sicherheitsgurte zu spannen. Mit Einführung von Airbags wurden beide Systeme ab Ende der 1980er Jahre, wie im Audi 100 C3 und im Audi 100 C4, zum Teil kombiniert.


title: Procon-ten

text: Zweck des Systems ist vor allem, die Gefahr von Kopfverletzungen durch Aufschlagen auf das Lenkrad zu verringern. Die Gurtstraffer verringern das Verletzungsrisiko zusätzlich. Zu der Zeit, als Procon-ten auf den Markt kam, gehörten Airbags nicht zur Serienausstattung, sondern waren in vielen Modellen noch gar nicht, in anderen gegen Aufpreis erhältlich. Airbags waren noch erheblich teurer als das Procon-ten mit 1000 DM. Eine technische Einschränkung von Procon-ten ist, dass es nur bei einem Frontalaufprall wirkt, der die Motor-Getriebekombination in den Kardantunnel schiebt.


title: Procon-ten

text: Mit dem Preisverfall der Airbags und nachdem die anfänglichen Vorbehalte, ein Airbag könnte unkontrolliert zünden, ausgeräumt waren, wurde Procon-ten Mitte der 90er Jahre vom Markt genommen und durch serienmäßige Airbags ersetzt. So war procon-ten ab dem Audi A6 C4 und dem Audi A4 B5 Mitte 1995 nicht mehr verfügbar.


title: Procon-ten

text: Das Lenkrad wird durch das Stahlseil, das um Motorblock und Getriebe liegt, mit der gleichen Geschwindigkeit ins Armaturenbrett gezogen, wie der Aufprall an sich dauert. Dies Geschehen dauert in der Regel nur wenige Millisekunden. Der Motorblock nimmt ebenso in der Geschwindigkeit die neue Position ein wie das Lenkrad. Die gesamten Kräfte, die auf den Motorblock wirken, werden somit über das Stahlseil in Negativ-Richtung an das Lenkrad abgegeben. Somit können innerhalb von wenigen Millisekunden mehrere Kilonewton am Lenkrad ziehen, was fatale Folgen haben kann:


title: Procon-ten

text: Bei größer gebauten Menschen können die Knie bei einem Aufprall verletzt werden, wenn das Lenkrad ruckartig in das Armaturenbrett gezogen wird. In besonders schweren Fällen eines Aufpralls (mit mehr als den damals üblich getesteten 30 bis 45 km/h) wird der Fußraum des Fahrers bei einer Frontabdeckung von 40 % stark verkleinert. Beim Einsetzen des Procon-ten kann es bei Menschen, die größer als 1,80 m sind, durch das Zurückschnellen des Lenkrades und die zusätzliche Verkleinerung des Fußraumes durchaus zu schweren Verletzungen kommen; im schlimmsten Fall besteht die Möglichkeit des Trümmerbruchs der Knie und Unterschenkel des Fahrers. Da die Stahlseile, die zu den Gurten geführt sind, enorme Druckkräfte auf die Fahrgastzelle ausüben, kann diese auch etwas verformt werden, so dass sich nach einem Unfall die Türen nicht mehr öffnen lassen. Außerdem ist nach einer Auslösung des Systems auch bei leichteren Unfällen das Fahrzeug in der Regel irreparabel beschädigt, weil durch die Kräfte, die auf die oberen Umlenkpunkte der Gurte einwirken, die B-Säulen verbogen werden. Funktionsbedingt geht jede Auslösung des Systems mit einer Verschiebung des gesamten Antriebsstrangs nach hinten einher. Das Fahrzeug ist dann in der Regel auch nicht mehr fahrbereit und nur mit extrem hohen kosten reparierbar.


title: Neuengamme-Hauptprozess

text: Der Neuengamme-Hauptprozess () war ein Kriegsverbrecherprozess, der in der britischen Besatzungszone Deutschlands vor einem britischen Militärgericht durchgeführt wurde. Dieser Prozess fand vom 18. März 1946 bis zum 3. Mai 1946 im Hamburger Curiohaus statt und wird daher auch Curiohaus-Prozess genannt. In diesem Prozess wurde 14 Angehörigen des ehemaligen SS-Lagerpersonals des Konzentrationslagers Neuengamme die Tötung und Misshandlung Angehöriger alliierter Staaten im Stammlager zur Last gelegt. Verbrechen an deutschen Staatsangehörigen waren nicht Verfahrensgegenstand. Das Verfahren endete nach 39 Prozesstagen mit 14 Schuldsprüchen; 11 Todesurteile wurden ausgesprochen und vollstreckt sowie drei langjährige Freiheitsstrafen verhängt. Dem Hauptprozess schlossen sich weitere Nebenverfahren zu den Verbrechen im Stammlager sowie Nebenprozesse zu den Außenlagern des KZ Neuengamme an.


title: Neuengamme-Hauptprozess

text: Ab dem 20. April 1945 wurde das Stammlager des KZ Neuengamme in wenigen Tagen durch die Lager-SS geräumt und 10.000 KZ-Häftlinge in Güterwaggons nach Lübeck transportiert. Dort wurden sie auf drei Schiffe verbracht, von denen am 3. Mai 1945 zwei irrtümlich durch britische Bomber in Brand geschossen wurden. Dadurch kam es zur Katastrophe der "Cap Arcona", bei der nahezu 7.000 Häftlinge ums Leben kamen. In der Nacht zum 21. April 1945 wurden in einem leerstehenden Schulgebäude am Bullenhuser Damm 20 jüdische Kinder, die im KZ Neuengamme für TBC-Experimente durch den Arzt Kurt Heißmeyer missbraucht worden waren, samt ihren Pflegern zur Verwischung des Verbrechens zusammen mit sowjetischen Kriegsgefangenen erhängt. Ein weiteres Endphaseverbrechen war die Exekution von 58 Männern und 13 Frauen aus dem KZ Fuhlsbüttel in Neuengamme am 21. und 23. April 1945. Von den insgesamt etwa 100.000 im KZ Neuengamme und dessen Außenlagern inhaftierten Häftlingen starben nachweislich mindestens 42.900. Hinzu kommen mehrere Tausend, die aus Neuengamme in andere Konzentrationslager verlegt wurden oder nach der Befreiung vom Nationalsozialismus an den Lagerfolgen starben.


title: Neuengamme-Hauptprozess

text: Angehörige der Britischen Armee fanden am 2. Mai 1945, kurze Zeit, nachdem die letzten Angehörigen der Lager-SS mit einem 700 Häftlinge umfassenden Restkommando abgezogen waren, das komplett geräumte Lagergelände vor. Kurz zuvor waren belastende Dokumente verbrannt, die Baracken gesäubert und Prügelbock sowie Galgen entfernt worden. Mit den Ermittlungen zu den Verbrechen im KZ Neuengamme wurde das aus vier britischen Offizieren bestehende "War Crimes Investigation Team" (WCIT) No. 2 beauftragt, dem auch Sigmund Freuds Enkel Anton Walter Freud angehörte. Das WCIT hatte aufgrund der Räumung des Lagers zunächst Schwierigkeiten, Täter zu ermitteln und Zeugen zu finden. Unterstützung erfuhr das Team durch überlebende Neuengamme-Häftlinge, die dem „Komitee ehemaliger politischer Gefangener“ angehörten und über den Secret Intelligence Service mit dem WCIT Kontakt aufnahmen. Sie berichteten über die Verbrechen im KZ Neuengamme und übergaben dem WCIT No. 2 die zuvor versteckten Totenbücher und einen Quartalsbericht des Neuengammer Standortarztes. Diese Dokumente waren später wichtiges Beweismittel im Neuengamme-Hauptprozess.<ref name="Bessmann/Buggeln526">Alyn Bessmann, Marc Buggeln: "Befehlsgeber und Direkttäter vor dem Militärgericht. Die britische Strafverfolgung der Verbrechen im KZ Neuengamme und seinen Außenlagern." In: "Zeitschrift für Geschichtswissenschaft." Heft 6, 2005, S. 526.</ref> Zudem halfen die ehemaligen Neuengamme-Häftlinge dem WCIT No. 2 bei der Aufspürung und Identifizierung der Täter.


title: Neuengamme-Hauptprozess

text: Etliche Täter wie der Lagerkommandant Max Pauly konnten noch im Mai 1945 gefasst werden. Pauly hatte sich nach der endgültigen Räumung des Konzentrationslagers spätestens Anfang Mai 1945 abgesetzt. Mit dem Kantinenverwalter des KZ Jacobsen hatte Pauly einen Lastwagen mit Paketen des schwedischen Roten Kreuzes beladen, die 400.000 Zigaretten, 20.000 Schokoladentafeln sowie 20.000 Packungen Kaffee und Tee enthielten. Jacobsen lud auf dem Weg zu seinem Heimatort in Schleswig-Holstein bei Paulys Schwiegereltern in Westerdeichstrich einen Teil der Beute ab. Pauly selbst fuhr Anfang Mai 1945 mit seinem Dienstwagen zu seiner Familie nach Wesselburen und verbarg sich danach bei seiner Schwägerin in Flensburg, wo er am 15. Mai 1945 um 23 Uhr verhaftet und ins Internierungslager Neumünster verbracht wurde.


title: Neuengamme-Hauptprozess

text: Einige Täter wie der ehemalige SS-Standortarzt Alfred Trzebinski tauchten zunächst unter. Trzebinski belud ebenfalls im KZ Neuengamme einen Lastwagen mit Paketen des Schwedischen Roten Kreuzes und fuhr nach Husum, wo er seine SS-Uniform gegen eine Wehrmachtsuniform austauschte. Er gab sich als Stabsarzt der Wehrmacht aus und wurde zunächst im Husumer Reservelazarett als Mediziner tätig. Von dort kam er an ein Lazarett nach Hamburg und arbeitete schließlich als Militärarzt im Entlassungslager Hesedorf. Dort bezog er mit seiner Familie eine Wohnung. Trzebinski, der seine wahre Identität lange verbergen konnte, wurde durch den WCIT-Offizier Freud in Hesedorf aufgespürt. Am 1. Februar 1946 wurde er verhaftet und in das Internierungslager Westertimke überstellt. Bereits kurze Zeit später wurde er zum Verbleib der zwanzig jüdischen Kinder befragt, auf deren Verschwinden das WCIT durch ehemalige Neuengammenhäftlinge hingewiesen worden war. Dieses Verbrechen spielte später im Neuengamme-Hauptprozess eine zentrale Rolle.


title: Neuengamme-Hauptprozess

text: Weitere ehemalige Angehörige des Neuengammer SS-Lagerpersonals konnten erfolgreich untertauchen, waren verstorben, befanden sich nicht im Einzugsbereich der britischen Besatzungszone oder wurden in anderen Konzentrationslagerverfahren verurteilt.<ref name="Bessmann/Buggeln527">Alyn Bessmann, Marc Buggeln: "Befehlsgeber und Direkttäter vor dem Militärgericht. Die britische Strafverfolgung der Verbrechen im KZ Neuengamme und seinen Außenlagern." In: "Zeitschrift für Geschichtswissenschaft." Heft 6, 2005, S. 527.</ref> Paulys Vorgänger als Neuengammer Lagerkommandant Martin Gottfried Weiß wurde bereits im Dachau-Hauptprozess am 13. Dezember 1945 zum Tode verurteilt und später hingerichtet. Der an dem zwanzigfachen Kindermord beteiligte Arnold Strippel konnte sich jahrelang verborgen halten, ehe er im Dezember 1948 gefasst wurde.


title: Neuengamme-Hauptprozess

text: Die rechtliche Basis des Verfahrens bildete der Königliche Auftrag "(Regulations for the Trial of War Criminals made under Royal Warrant)" vom 14. Juni 1945, durch den nach dem 1. September 1939 verübte Kriegsverbrechen geahndet werden sollten.


title: Neuengamme-Hauptprozess

text: Angeklagt wurden Angehörige des ehemaligen SS-Lagerpersonals der unteren, mittleren und Führungsebene des ehemaligen Stammlagers Neuengamme, derer man habhaft geworden war. Unter ihnen befand sich der letzte Lagerkommandant Max Pauly, dessen Adjutant Karl Totzauer, der SS-Standortarzt Alfred Trzebinski, der Schutzhaftlagerführer Anton Thumann, der Kommandeur des Wachbataillons Karl Wiedemann, der Lagerarzt Bruno Kitt, der Sanitäter Wilhelm Bahr sowie Block-, Kommando- und Rapportführer.


title: Neuengamme-Hauptprozess

text: Inhalt der Anklageschrift war die „Tötung und Misshandlung Staatsangehöriger der alliierten Nationen“ im Stammlager des KZ Neuengamme. Um nicht nur individuelle Straftaten wie Mord oder Misshandlungen ahnden zu können, wurde den Angeklagten die gemeinschaftliche Verschwörung („conspiracy“) vorgeworfen, d. h., dass schon die Zugehörigkeit zur Lager-SS bzw. dem KZ-System ohne Nachweis einer individuell begangenen Tat für strafbar gehalten wurde. So konnten nachweislich verübte KZ-Verbrechen auch ohne konkreten Tatverdacht geahndet werden. Dennoch bestanden gegen etliche Angeklagte konkrete Tatvorwürfe.<ref name="Bessmann/Buggeln527ff">Alyn Bessmann, Marc Buggeln: "Befehlsgeber und Direkttäter vor dem Militärgericht. Die britische Strafverfolgung der Verbrechen im KZ Neuengamme und seinen Außenlagern." In: "Zeitschrift für Geschichtswissenschaft." Heft 6, 2005, S. 527 ff.</ref> Verbrechen an deutschen Staatsangehörigen waren nicht Verfahrensgegenstand, diesbezügliche Verfahren wurden an deutsche Gerichte übergeben, die durch die "Control Commission for Germany" (CCG) kontrolliert wurden.<ref name="Bessmann/Buggeln525">Alyn Bessmann, Marc Buggeln: "Befehlsgeber und Direkttäter vor dem Militärgericht. Die britische Strafverfolgung der Verbrechen im KZ Neuengamme und seinen Außenlagern." In: "Zeitschrift für Geschichtswissenschaft." Heft 6, 2005, S. 525.</ref>


title: Neuengamme-Hauptprozess

text: Das Gericht setzte sich nach dem "Royal Warrant" aus drei britischen Militärrichtern zusammen, denen gegebenenfalls ein juristischer Berater "(Judge Advocate)" zur Seite gestellt war. Die Anklage übernahm der sogenannte "Prosecutor". Wie schon zuvor im Bergen-Belsen-Prozess und später im Ravensbrück-Prozess wurde diese Aufgabe im Neuengamme-Hauptprozess Stephen Malcolm Stewart übertragen, C. L. Stirling fungierte als "Judge Advocate". Die Angeklagten konnten im Gegensatz zum Bergen-Belsen-Prozess einen deutschen Rechtsbeistand wählen. Nach der Urteilsverkündung war eine Berufung nicht zugelassen, lediglich eine Eingabe oder Gnadengesuch. Die Urteile erhielten erst nach Bestätigung durch einen britischen Oberbefehlshaber Rechtskraft, der dabei jedoch Eingaben berücksichtigte.<ref name="Bessmann/Buggeln528f">Alyn Bessmann, Marc Buggeln: "Befehlsgeber und Direkttäter vor dem Militärgericht. Die britische Strafverfolgung der Verbrechen im KZ Neuengamme und seinen Außenlagern." In: "Zeitschrift für Geschichtswissenschaft." Heft 6, 2005, S. 528 f.</ref>


title: Neuengamme-Hauptprozess

text: Der Neuengamme-Hauptprozess wurde am 18. März 1946 im Hamburger Curiohaus eröffnet und umfasste 39 Verhandlungstage. Zu Prozessbeginn plädierten 13 der 14 Angeklagten nach Verlesung der Anklagepunkte auf unschuldig, der ehemalige SS-Sanitätsdienstgrad Wilhelm Bahr bekannte sich eingeschränkt schuldig, berief sich aber auf Befehlsnotstand. Bahr hatte bereits am 2. März 1946 im Zyklon-B-Prozess, der ebenfalls im Curiohaus stattfand, als Zeuge zugegeben, die Vergasung von 197 sowjetischen Kriegsgefangenen im September 1942 durchgeführt zu haben.<ref name="Bessmann/Buggeln526ff">Alyn Bessmann, Marc Buggeln: "Befehlsgeber und Direkttäter vor dem Militärgericht. Die britische Strafverfolgung der Verbrechen im KZ Neuengamme und seinen Außenlagern." In: "Zeitschrift für Geschichtswissenschaft." Heft 6, 2005, S. 526 ff.</ref>


title: Neuengamme-Hauptprozess

text: Stewart hielt für die Anklage das Eröffnungsplädoyer, in dem er zunächst auf die Radiomeldung der Alliierten vom 23. April 1942 hinwies, wo Tätern der Konzentrationslager-SS für das Begehen von Verbrechen schwere Bestrafung angedroht worden war. Danach führte er aus, dass die Beschuldigten im KZ Neuengamme Kriegsverbrechen begangen hätten und im Prozess bewiesen werde, dass diese Verbrechen unter Teilnahme der Angeklagten stattfanden. Er wies darauf hin, dass im Stammlager des KZ Neuengamme begangene Straftaten bei ihrer Darlegung im Prozess nicht nur individuelle Schuld nachweisen sollten, sondern auch exemplarisch für die dortigen Lagerbedingungen und -verbrechen stünden.<ref name="Bessmann/Buggeln528">Alyn Bessmann, Marc Buggeln: "Befehlsgeber und Direkttäter vor dem Militärgericht. Die britische Strafverfolgung der Verbrechen im KZ Neuengamme und seinen Außenlagern." In: "Zeitschrift für Geschichtswissenschaft." Heft 6, 2005, S. 528.</ref> Stewart ging insbesondere auf die Morde am Bullenhuser Damm ein und beendete seine Ansprache folgendermaßen:


title: Neuengamme-Hauptprozess

text: Nach Stewarts Plädoyer begann die Anhörung der vereidigten Zeugen der Anklage. Die Zeugen konnten jeweils von Anklage und den Verteidigern befragt und ins Kreuzverhör genommen werden. Frühere Häftlinge des KZ Neuengamme, die über die Lagerbedingungen und KZ-Gräuel berichteten, konnten als Zeugen nur während ihrer Aussage am Prozess teilnehmen. Während der Zeugeneinvernahme griff das Gericht nur bei unzulässigen Fragen ein.<ref name="Bessmann/Buggeln529ff">Alyn Bessmann, Marc Buggeln: "Befehlsgeber und Direkttäter vor dem Militärgericht. Die britische Strafverfolgung der Verbrechen im KZ Neuengamme und seinen Außenlagern." In: "Zeitschrift für Geschichtswissenschaft." Heft 6, 2005, S. 529 f.</ref> Die 19 Belastungszeugen, die persönlich aussagten, berichteten von Misshandlungen, Tötungen (Erschießungen auf der „Flucht“, Vergasungen und Giftinjektionen) sowie den Verhältnissen im Häftlingskrankenbau, medizinischen Experimenten und den Umständen der Lagerräumung. Zu einzelnen Vorfällen sagten mehrere Belastungszeugen aus, damit die Anklagevertretung den Nachweis individueller Schuld einzelner Angeklagter führen konnte. Die beeidigten Vernehmungsprotokolle eines weiteren Belastungszeugen wurden verlesen, da dieser krankheitsbedingt nicht erscheinen konnte. Auch Lagerdokumente wie ein Bericht des Standortarztes vom 29. März 1945 wurden in die Beweisführung der Anklagevertretung mit einbezogen. Dieser Bericht, den der Häftlingsschreiber des Krankenreviers Emil Zuleger im Zuge der Dokumentenvernichtung verstecken konnte, gibt für das erste Quartal des Jahres 1945 eine Zahl von 6224 Todesfällen im Stamm- und den Nebenlagern des KZ Neuengamme an. Zuleger sagte vor Gericht aus, dass die im Bericht aufgeführten Zahlenangaben seines Wissens noch zu niedrig angesetzt waren.


title: Neuengamme-Hauptprozess

text: Nach dem Eröffnungsplädoyer der Verteidigung wurden ab dem 13. Prozesstag die Zeugen der Verteidigung aufgerufen, zumeist ehemalige SS-Angehörige, die sich ebenfalls in britischer Internierung befanden. Diese bestritten oder verharmlosten die Schilderungen der Belastungszeugen. Die Angeklagten wurden ebenfalls vernommen. Die KZ-Verbrechen im Rahmen der Vernichtung durch Arbeit sowie Misshandlungen, Morde und weitere Gewalttaten wurden seitens der Angeklagten meist bestritten und, wenn sie nachweislich stattgefunden hatten wie die Vergasung sowjetischer Kriegsgefangener, mit Befehlsnotstand begründet oder aufgrund Nichtanwesenheit abgestritten. Die Lagerverhältnisse selbst wurden beschönigt. Block- und Kommandoführer gaben zwar zu, Häftlinge auch geschlagen zu haben, jedoch sei dies auf Befehl der Vorgesetzten geschehen. Selten belasteten sich die Angeklagten gegenseitig.


title: Neuengamme-Hauptprozess

text: Lagerkommandant Pauly beispielsweise, der die Gesamtverantwortung für die Lagerbedingungen in „Berlin“ sah, gab an, ihm seien im Lager begangene Straftaten an Häftlingen nicht bekannt geworden und Aussagen von Häftlingen über Misshandlungen seien dementsprechend gelogen. Bezüglich der Vergasung sowjetischer Kriegsgefangenen im September 1942 stritt er wahrheitswidrig ab, zu diesem Zeitpunkt schon Lagerkommandant gewesen zu sein; daher habe er von der Vergasung nichts gewusst. Er habe das am besten geführte Konzentrationslager geleitet, auch im Hinblick auf das Wohl der Häftlinge. Für Pauly sagten zwanzig Zeugen aus, darunter der ehemalige Hamburger Gauleiter Karl Kaufmann und der Höhere SS- und Polizeiführer Georg-Henning von Bassewitz-Behr. Konfrontiert mit dem Kindermord vom Bullenhuser Damm berief sich Pauly auf Befehlsnotstand und erklärte, dass auch ein „Exekutionsbefehl für Kinder“ ausgeführt werden musste. In seiner Aussage verwickelte sich Pauly in Widersprüche: Er gab an, dass er den von Oswald Pohl ausgestellten Exekutionsbefehl zwar gelesen habe, dieser aber direkt an den Standortarzt Trzebinski gerichtet gewesen sei. Zwar habe er Trzebinski angewiesen, den Befehl auszuführen, doch Trzebinski habe den Befehl nicht von ihm, sondern von Pohl erhalten. Diese Ausführungen sind zweifelhaft, da Exekutionsbefehle üblicherweise an den Lagerkommandanten gingen.


title: Neuengamme-Hauptprozess

text: Trzebinski hingegen verneinte, den Befehl jemals gesehen zu haben; vielmehr habe Pauly ihn angewiesen, die Kinder zu töten. Er schilderte vor Gericht ausführlich den Tathergang und gab zu, den Kindern vor ihrer Ermordung zur „Erleichterung“ eine Morphinspritze verabreicht zu haben. Als Tatbeteiligte führte er unter anderem die Angeklagten Wilhelm Dreimann und Adolf Speck an; über den Tatbeteiligten Johann Frahm, der später in einem Nebenprozess zum Tode verurteilt wurde, sagte er:


title: Neuengamme-Hauptprozess

text: Nach dem Ende der Zeugenaussagen und Beweisführung wurden seitens der Anklage und Verteidigung die Schlussplädoyers gehalten. Paulys Anwalt Curt Wessig, Kommunist und ehemaliger Häftling des KZ Fuhlsbüttel, stellte dem Gericht in seinem Schlussplädoyer Pauly als Werkzeug des inhumanen NS-Systems dar, dem nicht unbewiesen Straftaten zur Last gelegt werden dürften. Im Falle des Kindermordes liege dessen Schuld nur in der Abgabe des Wagens, in dem die Kinder zur Mordstätte transportiert worden seien. Der Anklagevertreter ging in seinem Schlussplädoyer auch nochmal auf die Kindermorde ein und bezeichnete das Verbrechen als „kaltblütigen Mord“, an dem auch Pauly als befehlsgebende Instanz maßgeblich beteiligt war. Der "Judge Advocate" fasste danach für das Gericht die Beweisführung zusammen. Danach beriet das Gericht über das Strafmaß und der vorsitzende Richter verkündete am 3. Mai 1946 die Urteile.


title: Neuengamme-Hauptprozess

text: Nach der Urteilsverkündung wurden die zum Tode Verurteilten am 3. Mai 1946 aus dem Gefängnis Altona in das Zuchthaus Fuhlsbüttel überstellt, wo sie auf ihre Hinrichtung warteten. Die Verteidiger versuchten vergeblich, durch weitere Leumundzeugnisse und Affidavits eine Begnadigung zu erreichen. Alle Urteile wurden am 26. August 1946 durch den obersten Militärjuristen der Britischen Rheinarmee Lord Russell of Liverpool bestätigt. Am 2. Oktober 1946 wurden die zum Tode Verurteilten mit einem britischen Militärtransporter nach Hameln eskortiert. Durch den Scharfrichter Albert Pierrepoint wurden alle im Neuengamme-Hauptprozess zum Tode Verurteilten am 8. Oktober 1946 im Zuchthaus Hameln nacheinander gehängt.


title: Neuengamme-Hauptprozess

text: Von den drei zu Haftstrafen Verurteilten wurden Kümmel am 26. Februar 1952 und Karl Totzauer sowie Karl Wiedemann am 5. August 1954 vorzeitig aus dem Kriegsverbrechergefängnis Werl entlassen. Gegen Kümmel wurde 1970 erneut ermittelt, die Staatsanwaltschaft Hamburg nahm an, er habe im KZ-Außenlager Hamburg-Eidelstedt als Lagerleiter zwei Säuglinge ermordet. Der Prozess wurde 1982 erneut aufgerollt und Kümmel wegen dreifachen Mordes angeklagt. Ihm wurde die Ermordung der zwei Säuglinge sowie einer jungen tuberkulosekranken Ungarin vorgeworfen. In zwei Fällen wurde Kümmel freigesprochen, im Fall eines der ermordeten Säuglinge sah das Gericht Kümmels Beihilfe zum Mord als erwiesen an. Das Verfahren wurde jedoch gemäß Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) aufgrund von Verjährung eingestellt.


title: Neuengamme-Hauptprozess

text: Auf den Neuengamme-Hauptprozess folgten ab Juli 1946 im Curiohaus sieben Nebenverfahren zum Tatkomplex "Verbrechen im Stammlager des KZ Neuengamme" mit 15 Angeklagten, unter diesen war ein Funktionshäftling. Gegen 13 Beschuldigte wurde die Todesstrafe verhängt, die in acht Fällen bestätigt und vollzogen wurde. Auch der ehemalige Schutzhaftlagerführer und Vorgänger Thumanns Albert Lütkemeyer wurde in diesen Verfahren zum Tode verurteilt und danach hingerichtet.


title: Neuengamme-Hauptprozess

text: Verbrechen in den Außenlagern des KZ Neuengamme wurden in 26 Folgeprozessen verfolgt. Neben männlichen Angehörigen der SS-Lagermannschaft wurden dabei auch 19 KZ-Aufseherinnen angeklagt. Unter den Beschuldigten befanden sich auch Funktionshäftlinge sowie Zivilisten, die in ihren Firmen KZ-Häftlinge als Zwangsarbeiter eingesetzt hatten. Zu Verbrechen in 16 der achtzig Außenlager des KZ Neuengamme wurden britische Militärprozesse durchgeführt: Hamburg-Neugraben, Hamburg-Sasel, Hamburg-Tiefstack, Hamburg-Wandsbek, Hannover-Ahlem, Hannover-Mühlenberg, Hannover-Stöcken (Continental), Helmstedt-Beendorf, Hildesheim, Husum-Schwesing, Ladelund, Meppen-Dalum, Meppen-Versen, Salzgitter-Drütte, Schandelah und Wilhelmshaven „Alter Banter Weg“.<ref name="Bessmann/Buggeln533">Alyn Bessmann, Marc Buggeln: "Befehlsgeber und Direkttäter vor dem Militärgericht. Die britische Strafverfolgung der Verbrechen im KZ Neuengamme und seinen Außenlagern." In: "Zeitschrift für Geschichtswissenschaft." Heft 6, 2005, S. 533.</ref> Aufgrund der zeitlichen Begrenzung des Königlichen Auftrags für die Militärgerichtsverfahren fanden weitere Verfahren, auch solche, für die bereits Ermittlungen aufgenommen worden waren, ab August 1948 nicht mehr statt.<ref name="Bessmann/Buggeln537">Alyn Bessmann, Marc Buggeln: "Befehlsgeber und Direkttäter vor dem Militärgericht. Die britische Strafverfolgung der Verbrechen im KZ Neuengamme und seinen Außenlagern." In: "Zeitschrift für Geschichtswissenschaft." Heft 6, 2005, S. 537.</ref>


title: Neuengamme-Hauptprozess

text: In der Bundesrepublik und der DDR wurden in Bezug auf den Tatkomplex "Verbrechen im KZ Neuengamme und Außenlagern" ab 1946 142 Strafverfahren durchgeführt. Allein in Hamburg wurden mehr als hundert entsprechende Verfahren eingeleitet, von denen jedoch nur zehn zur Anklage gelangten.


title: Neuengamme-Hauptprozess

text: Insgesamt wurden von 1946 bis 1948 120 Personen im Neuengamme-Hauptprozess, den Nebenprozessen zum Hauptprozess und den Außenlagern durch ein britisches Militärgericht angeklagt. Im Gegensatz zu den Nebenprozessen zu den Außenlagern des KZ Neuengamme, wo ein Fünftel der Angeklagten freigesprochen wurde, wurden im Neuengamme-Hauptprozess und den Folgeprozessen zum Stammlager alle Angeklagten verurteilt.<ref name="Bessmann/Buggeln538">Alyn Bessmann, Marc Buggeln: "Befehlsgeber und Direkttäter vor dem Militärgericht. Die britische Strafverfolgung der Verbrechen im KZ Neuengamme und seinen Außenlagern." In: "Zeitschrift für Geschichtswissenschaft." Heft 6, 2005, S. 538.</ref>


title: Neuengamme-Hauptprozess

text: Die im Neuengamme-Hauptprozess verhängten Todesstrafen basierten einerseits auf individuell nachweisbaren Verbrechen. Das betraf insbesondere die Angeklagten der unteren und mittleren Ebene des ehemaligen Lagerpersonals. Andererseits wurden auch Angeklagte der ehemaligen Führungsebene des Lagerpersonals aufgrund ihrer Verantwortung für die Verbrechen zum Tode verurteilt. Die drei zu Haftstrafen Verurteilten bildeten im Hauptprozess die Ausnahme. Kümmel, der während des Prozesses in Tränen ausgebrochen war, wurde seine relativ kurze Tätigkeit im Stammlager zugutegehalten. Seine Tätigkeit als Lagerleiter des KZ-Außenlagers Hamburg-Eidelstedt war nicht Verfahrensgegenstand. Der ehemalige Adjutant und Gerichtsoffizier Totzauer konnte dem Gericht wahrheitswidrig vermitteln, dass er lediglich Verwaltungsaufgaben im Lager wahrgenommen und als Gerichtsoffizier Straftaten von SS-Angehörigen verfolgt hätte. Der ehemalige Kompanieführer Wiedemann machte das Gericht glauben, dass die Wachkompanie nicht Teil der Lagermannschaft gewesen wäre. Seine Funktion als Stützpunktleiter der Neuengammer Außenlager in Hamburg fand im Prozess keine Berücksichtigung.<ref name="Bessmann/Buggeln532f">Alyn Bessmann, Marc Buggeln: "Befehlsgeber und Direkttäter vor dem Militärgericht. Die britische Strafverfolgung der Verbrechen im KZ Neuengamme und seinen Außenlagern." In: "Zeitschrift für Geschichtswissenschaft." Heft 6, 2005, S. 532 f.</ref>


title: Neuengamme-Hauptprozess

text: Rechtfertigungen aufgrund von Befehlsnotstand wurden im Prozess nicht anerkannt. Der ehemalige Neuengammehäftling Fritz Bringmann unterschied als Zeuge zwischen Befehlsgebern und Befehlsausführenden. Nicht nur individuell nachweisbare Taten, sondern auch die entsprechende Befehlsgebung wurden im Prozess geahndet. Dass Befehle auch ohne Gefahr für Leib und Leben verweigert werden konnten, bewies das Beispiel Bringmanns, der sich im September 1942 erfolgreich geweigert hatte, die ihm von dem Angeklagten Bahr aufgetragene Vergasung der sowjetischen Kriegsgefangenen auszuführen. Gauleiter Kaufmann und der Höhere SS- und Polizeiführer Bassewitz-Behr wurden jedoch trotz ihrer „politischen Verantwortung“ für die Verbrechen in Neuengamme nicht angeklagt.<ref name="Bessmann/Buggeln540f">Alyn Bessmann, Marc Buggeln: "Befehlsgeber und Direkttäter vor dem Militärgericht. Die britische Strafverfolgung der Verbrechen im KZ Neuengamme und seinen Außenlagern." In: "Zeitschrift für Geschichtswissenschaft." Heft 6, 2005, S. 540 f.</ref>


title: Neuengamme-Hauptprozess

text: Die rechtsstaatlich geführten Neuengamme-Prozesse verdeutlichen, dass die britische Militärgerichtsbarkeit KZ-Verbrechen entschlossen ahndete; dass es nicht zu mehr Prozessen bzw. Anklagen kam, lag am Personalmangel und den begrenzten zeitlichen Ressourcen.<ref name="Bessmann/Buggeln542">Alyn Bessmann, Marc Buggeln: "Befehlsgeber und Direkttäter vor dem Militärgericht. Die britische Strafverfolgung der Verbrechen im KZ Neuengamme und seinen Außenlagern." In: "Zeitschrift für Geschichtswissenschaft." Heft 6, 2005, S. 542.</ref>


title: Neuengamme-Hauptprozess

text: Eine vierbändige Protokollmitschrift des Verfahrens wurde 1969 in Hamburg unter dem Titel "Curiohaus-Prozess. Verhandelt vor dem britischen Militärgericht in der Zeit vom 18. März bis zum 3. Mai 1946 gegen die Hauptverantwortlichen des KZ Neuengamme" von ehemaligen Neuengamme-Häftlingen herausgegeben.


title: Neuengamme-Hauptprozess

text: Im Hamburger Rathaus wurde am 27. Januar 2011 das von Michael Batz inszenierte Dokumentarstück "39 Tage Curiohaus" im Großen Festsaal uraufgeführt. In dieser szenischen und mit Musik unterlegten Darstellung wurde der Verlauf des Neuengamme-Hauptprozesses anhand von vorgelesenen Zitaten der Täter und Opfer aufgezeigt. Die Aufführung fand im Rahmen des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus statt.


title: Nové Město na Moravě

text: Nové Město na Moravě (deutsch: "Neustadtl") ist eine Stadt in Tschechien in der Region Vysočina zehn Kilometer östlich der früheren Bezirksstadt Žďár nad Sázavou.


title: Nové Město na Moravě

text: Der tschechische Name „Nové Město“ und der deutsche Name „Neustadtl“ sind Übersetzungen des lateinischen „Nova Civitas“. Weil im deutschen und tschechischen Sprachraum mehrere Städte und Ortsteile diese Namen trugen, bekam das Nové Město in Mähren im Tschechischen den Zusatz „na Moravě“. Er bedeutet „in Mähren“. Im Deutschen geschah die Unterscheidung in der Diminutivform „-stadtl“ für „-stadt“. In neuerer deutscher Literatur findet sich als deutscher Name für Nové Město na Moravě auch „Neustadt“.


title: Nové Město na Moravě

text: Nové Město na Moravě liegt am Südrand der Žďárské vrchy (Saarer Berge) im Ostteil der Böhmisch-Mährischen Höhe im westlichen Mähren am Oberlauf des Flüsschens Bobrůvka.


title: Nové Město na Moravě

text: Nördlich der Stadt befindet sich der Ochozawald, im Westen erheben sich der Harusův kopec (741 m) und der Šibenice (706 m).


title: Nové Město na Moravě

text: Der Ort wurde um 1250 von Boček von Jaroslavice und Zbraslav († 1255), dem Gründer des Zisterzienserklosters Saar, gegründet. Die erste schriftliche Erwähnung erfolgte 1267 als „Bočkanov“ in einer Urkunde des Olmützer Bischofs Bruno von Schauenburg, in der er dem Kloster die Zehntansprüche aus den ehemaligen Gütern Bočeks von Jaroslavice und Zbraslav bestätigte. 1293 wurde der Ort unter dem Namen „Nova Civitas“ in einer Urkunde Wenzels II. erstmals als Städtchen bezeichnet und unterstand der Gerichtsbarkeit des Klosters.


title: Nové Město na Moravě

text: Mit dem Tode von Smil von Obřany erlosch 1312 die Stammlinie des Boček von Jaroslavice und Zbraslav im Mannesstamme und ihre Güter fielen den Herren von Leipa zu. Nachfolgend entwickelte sich die Stadt zum Zentrum einer Herrschaft. 1482 übernahm Wilhelm II. von Pernstein die Herrschaft als Vormund für Pertold von Leipas nachgelassenen Sohn Heinrich und kaufte sie ihm 1495 ab. 1499 erhielt Neustadtl das Privileg für zwei Jahrmärkte. Im Jahre 1500 teilte Wilhelm von Pernstein die Herrschaft in die Anteile Pernstein sowie Neustadtl-Ingrowitz. Unter Johann von Pernstein erfolgte 1588 die Abtrennung der Herrschaft Ingrowitz.


title: Nové Město na Moravě

text: Während der Herrschaft der Herren von Pernstein erreichte die Stadt in der Renaissance ihre größte Blüte. 1564 übernahm die Stadt einen Teil der Schulden von Vratislav von Pernstein, der ihr im Gegenzuge eine weitgehende Selbstverwaltung gewährte. Nach Vratislavs Tod verkauften seine Söhne Jan und Maximilian von Pernstein die verschuldete Herrschaft an Wilhelm Dubský von Třebomyslice, der das Schloss Neustadtl zu seinem Sitz machte. 1603 kaufte Dubský auch die Herrschaft Ingrowitz auf. Nach der Schlacht am Weißen Berg wurden die Güter Dubskýs 1624 wegen Beteiligung am Ständeaufstand konfisziert und an Kardinal Franz Xaver von Dietrichstein verkauft, der bereits 1616 die Güter des Klosters Saar erworben hatte. Dessen Erbe fiel 1636 seinem Bruder Maximilian zu, der die Herrschaft 1638 an den Verwalter Simon Kratzer von Schönsberg verpachtete. Kratzer wurde 1645 beim Angriff der Schweden auf Neustadtl erschossen. Sein Sohn Franz Maximilian Kratzer von Schönberg errichtete in den Saarer Bergen mehrere Eisenhütten und -hämmer. 1660 kaufte Kratzer die Herrschaft. Als er 1679 verstarb, hinterließ er große Schulden und die Herrschaft ging in die Verwaltung eines der Hauptgläubiger, Ferdinand Fürst von Dietrichstein, über. Dessen Sohn Leopold überließ die Herrschaft 1699 dem adeligen Damenstift Maria Schul in Brünn. Das Damenstift leitete im 18. Jahrhundert eine weitere Kolonisation der Saarer Berge ein.


title: Nové Město na Moravě

text: Nach der Aufhebung der Patrimonialherrschaften wurde Nové Město /Neustadtl ab 1850 Sitz einer Bezirkshauptmannschaft und eines Gerichtsbezirkes in Mähren. Mit dem Bau der Strecke von Tišnov (Tischnowitz) nach Žďár nad Sázavou (Saar) erhielt die Stadt 1905 einen Anschluss an das Eisenbahnnetz. 1906 erfolgte zur Unterscheidung von „Mährisch-Neustadt“, damals und heute tschechisch Uničov, die Erweiterung des bisherigen tschechischen Stadtnamens „Nové Město“ (dt.: Neustadt) zu "Nové Město na Moravě" (dt.: „Neustadt in Mähren“). Die Stadt verlor 1949 ihren Status als Bezirksstadt und wurde dem Okres Žďár nad Sázavou angeschlossen.


title: Nové Město na Moravě

text: Nové Město na Moravě besteht aus den Ortsteilen Hlinné ("Hlinny", auch "Leimfeld"), Jiříkovice ("Jirschikowitz"), Maršovice ("Marschowitz"), Nové Město na Moravě ("Neustadtl"), Olešná ("Oleschna"), Petrovice ("Petrowitz"), Pohledec ("Pochledetz"), Rokytno ("Rokitno"), Slavkovice ("Slawkowitz") und Studnice ("Studnitz"). Grundsiedlungseinheiten sind Beranice, Brožkův kopec, Černý rybník, Hlinné, Holubka, Horní Dvůr ("Oberhof"), Jiříkovice, Kalvárie, Maršovice, Nad Pustým mlýnem, Nádraží, Nemocnice, Nové Město na Moravě-střed, Olešná, Petrovice, Pohledec, Rokytno, Slavkovice, Studnice, U Bezděkova, U koupaliště, U můstku, U nádraží, U nemocnice und U stadiónu.


title: Nové Město na Moravě

text: Das Gemeindegebiet gliedert sich in die Katastralbezirke Hlinné, Jiříkovice u Nového Města na Moravě, Maršovice u Nového Města na Moravě, Nové Město na Moravě, Olešná na Moravě, Petrovice u Nového Města na Moravě, Pohledec, Rokytno na Moravě, Slavkovice und Studnice u Rokytna.


title: Nové Město na Moravě

text: Der erhaltene historische Stadtkern bildet eine städtische Denkmalzone, deren reiche Ausschmückung der Straßen und Plätze mit Plastiken der in der Stadt geborenen Bildhauer Jan Štursa und Vincenc Makovský ergänzt wird. Zu den bedeutendsten Denkmälern gehören die katholische Kirche St. Kunigunde (Kostel svaté Kunhuty), das Alte Rathaus und das Schloss.


title: Nové Město na Moravě

text: Nordwestlich der Stadt Nové Město na Moravě befindet sich am Harusův kopec und im Ochozawald das bedeutendste Skizentrum auf der Böhmisch-Mährischen Höhe, wo seit 1934 jährlich der Wettkampf um den Pokal "Goldener Ski der Böhmisch-Mährischen Höhe" ausgetragen wird. Dieser Wettkampf ist seit 1981 Teil des Skilanglauf-Weltcups. Nové Město na Moravě war mit der 2006 eröffneten Vysočina Arena Gastgeber der Biathlon-Europameisterschaften 2008 und 2014. Zudem bewarb sich die Stadt als Ausrichter für die Biathlon-Weltmeisterschaften 2011, verlor die Abstimmung aber gegen Chanty-Mansijsk. Stattdessen wurden die Biathlon-Weltmeisterschaften 2013 in Nové Město na Moravě ausgetragen. Im Januar 2012 fand dort erstmals ein Biathlon-Weltcup statt.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Die Hehlerei stellt im deutschen Strafrecht einen Straftatbestand dar, der im 21. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (StGB) in geregelt ist. Der Tatbestand zählt zu den Anschlussdelikten: Er bezieht sich auf Verhaltensweisen, die im Anschluss an eine als Vortat bezeichneten Straftat auftreten können.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Die Strafnorm des StGB bezweckt den Schutz des Vermögens. Hierzu verbietet sie mehrere Verhaltensweisen, durch die eine rechtswidrige Besitzlage an einer Sache verfestigt wird. Der Tatbestand knüpft an Besitzlagen an, die aus Straftaten resultieren, die sich gegen fremdes Vermögen richten. Hierzu zählt insbesondere der Diebstahl ( StGB). StGB nennt vier Tathandlungen, die sowohl das Agieren auf Veräußererseite als auch das auf Erwerberseite umfassen: das Verschaffen, das Ankaufen und das Absetzen der Sache sowie das Leisten von Absatzhilfe.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Für die Hehlerei können eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden. Höhere Strafen sind möglich, wenn die Tat gewerbs- oder bandenmäßig begangen wird (, StGB).


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden 2017 in Deutschland 1.180 Fälle der Hehlerei mit Fahrzeugen und 13.434 Fälle der Hehlerei mit anderen Gütern angezeigt. Die Aufklärungsquote der Hehlerei liegt für die gemeldeten Taten mit über 95 % auf einem überdurchschnittlich hohen Niveau. Allerdings wird ein großes Dunkelfeld vermutet.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Der Tatbestand der Hehlerei ist in StGB normiert und lautet seit seiner letzten Veränderung am 1. Januar 1975 wie folgt:


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Wegen des Regelstrafrahmens von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe handelt es sich bei der Hehlerei nach Abs. 2 StGB um ein Vergehen.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: § 259 StGB dient primär dem Schutz des Vermögens. Zu diesem Zweck stellt er vier ausgewählte Verhaltensweisen unter Strafe, die fremde Vermögenswerte gefährden, indem sie die vom Vortäter ausgelöste rechtswidrige Besitzlage aufrechterhalten und vertiefen, also dem Eigentümer den Zugriff auf sein Eigentum erschweren (sog. Perpetuierungstheorie). Da es für die Strafbarkeit nicht darauf ankommt, ob es im Einzelfall zu einer konkreten Gefährdung der Interessen des Eigentümers der Hehlerware gekommen ist, handelt es sich bei § 259 StGB nach überwiegender Ansicht um ein abstraktes Gefährdungsdelikt.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Nach verbreiteter Auffassung schützt die Hehlerei zusätzlich allgemeine Sicherheitsinteressen. Begründet wird dies damit, dass der Tatbestand verhindert, dass der Hehler die Vortat für den Vortäter lukrativ erscheinen lässt, indem er diesem einen Anreiz zur Begehung weiterer gegen fremdes Vermögen gerichteter Delikte gibt. Dieser Aspekt erkläre es, dass das Strafmaß der Hehlerei das einiger Vermögensdelikte übersteigt. Hiergegen wird eingewandt, dass ein Schutz von Allgemeininteressen nicht mit der durch § 259 Abs. 2 StGB angeordneten Notwendigkeit eines Strafantrags bei Taten innerhalb der Familie harmoniert.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Die Hehlerei entwickelte sich – ebenso wie das inhaltlich und systematisch eng verwandte Delikt der Begünstigung – historisch aus der Beihilfe heraus. Zahlreiche Rechtsordnungen des Mittelalters und der frühen Neuzeit erblickten in der Hehlerei noch keinen eigenständigen Straftatbestand, sondern eine besondere Erscheinungsform der Beihilfe zu einer fremden Tat. Allerdings war die Teilnahmelehre nur wenig durch Gesetz geregelt, weshalb diese überwiegend durch Praxis und Lehre geprägt wurde. Diese unterschied zwischen der Beihilfe vor, während und nach Abschluss der Tatbegehung. Hehlerei und Begünstigung wurden der letztgenannten Fallgruppe zugeordnet ("auxilium post delictum"). Die genaue Abgrenzung von Hehlerei und Begünstigung blieb dabei oft unklar.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Als sich die deutschen Staaten Mitte des 18. Jahrhunderts vielfach um eine stärkere Kodifizierung des Strafrechts bemühten, knüpften sie zunächst vielfach an die Tradition des gemeinen Rechts an. So regelte das Allgemeine Preußische Landrecht von 1794 die Hehlerei im Wesentlichen als Annex zu den einzelnen Straftaten; strafbar machte sich hiernach, wer an den Vorteilen der jeweiligen Tat teilhatte. Die Begünstigung wurde nur auszugsweise für spezifische, insbesondere gewerbsmäßige Hilfeleistungen unter Strafe gestellt. Auch das bayerische StGB von 1813 begriff Hehlerei und Begünstigung als Beihilfehandlungen, wobei es die Hehlerei als Unterfall der Begünstigung ansah.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Im 19. Jahrhundert wurde die Hehlerei allmählich aus dem Beihilfekontext herausgelöst und als selbstständiges Delikt mit eigenständigem Unrechtsgehalt aufgefasst. Anlass hierzu gab der Umstand, dass sich die Hehlerei bereits nach damaliger Vorstellung durch ein eigennütziges Gewinnstreben des Täters auszeichnete. Dieses Motiv war eher für Vermögens- und Eigentumsdelikte als für Beihilfehandlungen typisch, bei denen es dem Täter im Schwerpunkt auf die Unterstützung des Vortäters ankam. Daher fügte sich die Hehlerei in die Systematik der Beihilfetatbestände nicht ein. Einen frühen Schritt zur Verselbstständigung der Hehlerei enthielt das sächsische Criminalgesetzbuch von 1838, das eine eigenständige Strafvorschrift zur Hehlerei enthielt. Inhaltlich beschränkte sich diese Vorschrift jedoch darauf, auf die Begünstigung als spezielle Beihilfehandlung zu verweisen; die Verselbstständigung der Hehlerei war hier also lediglich formaler Natur.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Eine inhaltliche Verselbstständigung erfuhr die Hehlerei durch das preußische Strafgesetzbuch von 1851. Dieses enthielt in § 237 einen eigenständigen Hehlereitatbestand:


title: Hehlerei (Deutschland)

text: § 237 PrStGB wurde durch zwei Qualifikationen ergänzt, die eine verschärfte Strafandrohung vorsahen, wenn die Tat im Anschluss an einen schweren Raub oder einen schweren Diebstahl (§ 238 PrStGB) oder gewerbsmäßig (§ 239 PrStGB) begangen wurde. Bezüglich der Begünstigung setzte das preußische StGB die Praxis des gemeinen Rechts fort, hierin eine Beihilfe nach Tatabschluss zu erblicken.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Bei der neuen Hehlereivorschrift zeigten sich in der Praxis rasch Auslegungsprobleme: Zum einen war unklar, wie die drei Tathandlungen voneinander abzugrenzen waren. Zum anderen enthielt die Norm einen Wertungswiderspruch, weil sie nur für die Unterstützung des Vortäters (Personenhehlerei), nicht aber für das Verheimlichen der Sache (Sachhehlerei), die Absicht zur Erlangung eines eigenen Vorteils forderte.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Nach der Reichsgründung nahm Gesetzgeber einen Tatbestand der Hehlerei als § 259 ins neue Reichsstrafgesetzbuch auf, das am 1. Januar 1872 in Kraft trat. Der Gesetzgeber orientierte sich hierbei eng am preußischen StGB, dessen Hehlervorschrift er in einer revidierten Fassung von 1856 mitsamt der Qualifikation aus § 239 PrStGB weitgehend übernahm:


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Im Vergleich zum preußischen StGB unterschied das RStGB weniger konsequent zwischen Hehlerei und Begünstigung (§ 257 RStGB). So behandelte es Begünstigung und Hehlerei nicht nur beide gleichermaßen als eigenständige Anschlussdelikte, es fügte darüber hinaus in § 258 RStGB einen Mischtatbestand ein, der bestimmte Fälle der Begünstigung, die an ein Eigentumsdelikt als Vortat anknüpften, der Hehlerei gleichsetzte. Dies erschwerte der Praxis in der Folgezeit die Unterscheidung zwischen Begünstigung und Hehlerei. Dies wurde zusätzlich dadurch verkompliziert, dass nicht klar erkennbar war, welches Schutzgut beide Tatbestände hatten.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Bezüglich des unklaren Schutzguts schaffte das Reichsgericht Klarheit, indem es in einer Entscheidung 1882 im Anschluss an Vorarbeiten aus dem Schrifttum ausdrücklich formulierte, dass der Strafgrund der Hehlerei in der Perpetuierung einer rechtswidrigen Vermögenslage liegt. Die beschriebenen Probleme veranlassten den Gesetzgeber allerdings dennoch dazu, zahlreiche Reformentwürfe auszuarbeiten. Diese wurden jedoch bis 1914 nicht umgesetzt. Mit Ausbruchs des Ersten Weltkriegs kamen die Reformbestrebungen schließlich zum Erliegen. Nach Kriegsende wurden die Reformbemühungen wieder aufgegriffen, jedoch gelangten Änderungen am Hehlereitatbestand nicht über das Entwurfsstadium hinaus.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Am 15. Juni 1943 ergänzte der Gesetzgeber § 259 RStGB um einen zweiten Absatz, der die Versuchsstrafbarkeit einführte. Anlass hierfür war, dass nach der Annexion Österreichs 1938 in den annektierten Gebieten österreichisches Recht fortgalt. Hieraus resultierten Friktionen, die sich bei der Hehlerei darin zeigten, dass der Versuch der Tat nach deutschem Recht bislang straflos, nach österreichischem dagegen strafbar war. Überdies wurde es bereits seit längerem als unbefriedigend empfunden, wie die Rechtsprechung bei der Hehlerei zwischen Versuch und Vollendung – und damit zwischen Strafbarkeit und Straflosigkeit – abgrenzte: An die Modalität des Ansichbringens wurden weit höhere Anforderungen an die übrigen Handlungen angelegt, bei denen teilweise Vorbereitungshandlungen als ausreichend angesehen wurden. Dies wurde vielfach als unstimmig bewertet.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reichs galt § 259 RStGB zunächst sowohl in der DDR als auch in der Bundesrepublik Deutschland weiter. Die DDR löste das frühere RStGB durch ein eigenständiges Strafgesetzbuch ab, indem der bisherige Hehlereitatbestand als § 234 fortgalt. Auch in der Bundesrepublik, in der das RStGB als StGB neu bekanntgemacht wurde, wurde die Strafnorm zunächst nicht verändert.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Eine erste, allerdings nur geringfügige Änderung des § 259 trat am 1. September 1969 in Kraft. Hierbei wurde die Höchststrafe der Hehlerei im Zuge der Reform des Sanktionenrechts auf fünf Jahre Freiheitsstrafe begrenzt.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Eine größere Änderung erfuhr StGB mit Wirkung zum 1. Januar 1975. Ziel dieser Reform war, die Unterschiede zwischen Hehlerei und dem inhaltlich verwandten Tatbestand der Begünstigung ( StGB) herauszuarbeiten. Nach dem Konzept des Gesetzgebers sollte die Begünstigung allgemein darauf abzielen, dass dem Täter nicht die Vorteile aus der Vortat erhalten bleiben, während die Hehlerei stärker auf vermögensbezogene Aspekte fokussiert werden sollte. Um dies zu erreichen, entfernte der Gesetzgeber die Tathandlung des Verheimlichens aus § 259 StGB und formulierte die übrigen Tathandlungen neu. Nach der überarbeiteten Fassung macht sich strafbar, wer sich oder einem Dritten eine Sache verschafft, sie ankauft, absetzt oder einem anderen beim Absetzen hilft. Den Kreis der möglichen Vortaten begrenzte der Gesetzgeber auf solche, die sich gegen fremdes Vermögen richten, etwa den Diebstahl ( StGB). Der bisherige Mischtatbestand des StGB wurde aufgegeben und durch den Tatbestand der Strafvereitelung ersetzt, der die Strafrechtspflege schützt. Schließlich ergänzte der Gesetzgeber in § 259 StGB einen Verweis auf die Normen und StGB, die unter bestimmten Tatumständen die Strafverfolgung davon abhängig machen, dass der von der Tat Betroffene einen Strafantrag stellt.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: 1992 ergänzte der Gesetzgeber die Hehlerei mit der Einführung des StGB um eine weitere Qualifikation, die die gewerbsmäßige Bandenhehlerei mit zusätzlicher Strafandrohung versieht (). Dieser Tatbestand dient der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die typischerweise sowohl gewerbs- als auch bandenmäßig handelt und daher ein gesteigertes Gefährdungspotential für die Schutzgüter der Hehlerei birgt.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Tatobjekt der Hehlerei ist eine Sache, die aus einer vollendeten rechtswidrigen Straftat eines anderen stammt. Diese Tat wird als Vortat, ihr Täter als Vortäter bezeichnet. Die Vortat muss nicht schuldhaft begangen worden sein. Taugliche Vortaten sind daher auch solche Delikte, die von einem schuldunfähigen oder entschuldigten Täter begangen werden. Es kommt ferner nicht darauf an, ob die Vortat strafrechtlich verfolgbar ist. Auch ein verjährtes oder als mitbestrafte Nachtat abgehandeltes Delikt kommt daher als Vortat in Frage.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Während bei den anderen Anschlussdelikten Begünstigung und Strafvereitelung jedes Delikt als Vortat in Frage kommt, hat die Hehlerei einen engeren Anwendungsbereich. Sie knüpft lediglich an Delikte an, die eine rechtswidrige Vermögensverschiebung bewirken. Hierzu zählen insbesondere die Eigentums- und Vermögensdelikte des StGB, also Diebstahl ( StGB) und Betrug ( StGB). Delikte, die primär andere Schutzgüter haben, sind nur ausnahmsweise taugliche Vortaten der Hehlerei, wenn sie im Einzelfall auch Eigentums- oder Vermögensinteressen schützen. Denkbar ist dies vor allem bei der Urkundenfälschung ( StGB), die im Schwerpunkt das Vertrauen des Rechtsverkehrs auf die Authentizität von Urkunden schützt, und der Nötigung ( StGB), die die freie Willensbildung schützt.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Die Sache ist aus der Tat erlangt, wenn sie unmittelbar aus dieser herrührt. Gegenstand der Hehlerei ist daher lediglich das im Rahmen der Vortat erworbene Objekt, etwa das Diebesgut eines Diebstahls. Ersatzleistungen hierfür werden hingegen von StGB nicht erfasst, sofern sie nicht ihrerseits aus einer rechtswidrigen Tat stammen. Daher ist es beispielsweise nicht tatbestandsmäßig, wenn der Vortäter seine Diebesbeute verkauft und das dadurch erlangte Geld einem Dritten gibt, der um die Vortat weiß: Eine Hehlerei an der Diebesbeute scheidet aus, da der Täter der Vortat keine Hehlerei begehen kann. Eine Hehlerei am Geld scheitert daran, dass dieses nicht aus einer gegen fremdes Vermögen gerichteten Straftat stammt. Derartige Fälle werden zwar als Ersatzhehlerei bezeichnet, erfüllen jedoch nicht den Tatbestand des § 259 StGB.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Die durch die Vortat begründete rechtswidrige Vermögenslage muss im Zeitpunkt der Hehlerei fortbestehen. Dies ist so lange der Fall, wie der Täter oder ein Dritter kein unanfechtbares Eigentum an der Beute erworben hat. Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit richtet sich nach zivilrechtlichen Maßstäben, insbesondere den Vorschriften zum gutgläubigen oder zum gesetzlichen Eigentumserwerb. Keine Hehlerei stellt es beispielsweise dar, wenn jemand eine sogenannte Raubkopie von deren Eigentümer erwirbt, da hierbei keine rechtswidrige Besitzlage am Datenträger entsteht.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: § 259 Abs. 1 StGB knüpft an die Vortat eines anderen an. Hehler und Vortäter müssen daher personenverschieden sein, da die spätere Verwertung der Beute durch den Vortäter kein eigenständiges Unrecht enthält. Die Verwertung der eigenen Beute ist daher keine strafbare Hehlerei.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Strittig ist, ob sich jemand wegen Hehlerei strafbar machen kann, der an der Vortat nicht als Täter, sondern lediglich als Teilnehmer mitwirkt. Nach einer Auffassung erfasst die Teilnahme an der Vortat das gesamte Unrecht der Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Besitzlage. Eine Hehlerei sei daher auch beim Teilnehmer der Vortat ausgeschlossen. Die in der Rechtswissenschaft vorherrschende Auffassung bejaht demgegenüber die Strafbarkeit des Teilnehmers, da dieser anders als der Vortäter die rechtswidrige Besitzlage nicht geschaffen, sondern lediglich gefördert hat. Daher begehe er durch ein späteres Hehlerverhalten eigenständiges Unrecht. Darüber hinaus fehle es bei der Hehlerei an einer Regelung, die die Straffreiheit des Teilnehmers der Vortat anordnet. Eine solche ist aber bei den Anschlussdelikten Begünstigung und Geldwäsche gegeben. Hieraus folge, dass der Gesetzgeber bei der Hehlerei auch den Teilnehmer der Vortat erfassen wollte.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Der Tatbestand der Hehlerei enthält vier Tathandlungen: Das Verschaffen, das Ankaufen, das Absetzen und das Leisten von Absatzhilfe. Bei den ersten beiden Handlungen agiert der Hehler als Erwerber der Beute oder auf der Seite eines solchen, bei den letzten beiden als Veräußerer oder auf der Seite eines solchen.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Alle Tathandlungen setzten voraus, dass der Hehler mit dem Vorbesitzer der Sache einverständlich zusammenwirkt. Diese ungeschriebene Voraussetzung erklärt sich aus dem Schutzzweck des § 259 StGB, der verhindern will, dass der Vortäter einen Anreiz zur Begehung weiterer gegen das Vermögen gerichteter Delikte erhält. An einem solchen Anreiz fehlt es, wenn der Vortäter Besitz oder Eigentum an der Beute verliert, ohne daraus profitiert zu haben.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: An einem Zusammenwirken fehlt es etwa, wenn der Täter die Sache dem Vortäter ohne dessen Zustimmung wegnimmt oder sie ihm abnötigt. Anders verhält es sich, wenn sich der Täter den Besitz an der Sache durch Täuschung des Vortäters erschleicht. Hier ist Hehlerei möglich, da der Vortäter den Besitz an der Sache freiwillig und bewusst auf den Hehler überträgt.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Das Einverständnis des Vortäters muss im Zeitpunkt der Übertragung des Sachbesitzes vorliegen. Eine mutmaßliche Einwilligung genügt daher nicht.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Ein Verschaffen liegt vor, wenn der Täter die selbstständige Verfügungsgewalt über das aus der Vortat stammende Beutegut zu eigenen wirtschaftlichen Zwecken erlangt. Dies ist der Fall, wenn er unabhängig vom Vortäter ähnlich einem Eigentümer mit der Sache verfahren, also wirtschaftlich eigenständig über das Tatobjekt verfügen kann.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Typischerweise geschieht dies dadurch, dass sich der Hehler die Beute vom Vortäter gegen Bezahlung übergeben lässt und dadurch unmittelbarem Eigenbesitz an dieser begründet. Es genügt allerdings auch, wenn sich der Hehler bloß mittelbaren Eigenbesitz verschafft, sofern er hierdurch die tatsächliche Verfügungsgewalt an die Sache erlangt. So verhält es sich etwa, wenn der Hehler eine Sache verpfändet und dafür einen Pfandschein erhält oder wenn ein weisungsabhängiger Gehilfe des Hehlers die Beute in Empfang nimmt.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Dem Hehler fehlt es demgegenüber an einer hinreichenden Verfügungsmöglichkeit, wenn dieser die Sache etwa nur als Entleiher, Verwahrer oder Verkaufskommissionär besitzt, da er sich hierbei den Nutzungsvorgaben eines anderen – des Vermieters, Verleihers oder Kommittenten – unterwirft. Ebenfalls nicht ausreichend ist es, wenn der Täter die Sache lediglich zwecks Vernichtung an sich nimmt, da hierbei keine Verwertung zu eigenen wirtschaftlichen Zwecken vorliegt. Umstritten ist in der Rechtswissenschaft, ob der Mitverzehr des Hehlerobjekts tatbestandsmäßig ist. Befürworter argumentieren, dass der Verzehr einer Sache im Rahmen der Diebstahlsdelikte als Zueignung gilt, weshalb es widersprüchlich wäre, hierin kein Sichverschaffen zu erblicken. Überwiegend wird eine Tatbestandsmäßigkeit jedoch verneint, weil der Hehler allein durch den Verbrauch der Sache keine eigene, umfassende Verfügungsgewalt über diese erlange.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Ebenfalls stellt es ein Verschaffen im Sinne des StGB dar, wenn der Hehler diese Verfügungsgewalt nicht sich selbst, sondern einem Dritten einräumt. Hiermit werden Fälle erfasst, in denen der Täter als Zwischenhändler auftritt, also die Sache vom Vortäter erwirbt und diesen anweist, die Sache unmittelbar an einen Abnehmer des Hehlers zu übergeben.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Ein Verschaffen kann auch in der Form des Unterlassens begangen werden. Dies erfordert eine Garantenstellung des Unterlassenden, also die Pflicht, den Eintritt des Taterfolgs abzuwenden. Eine solche besteht beispielsweise bei einem Betriebsinhaber, der für die Abläufe auf seinem Betriebsgelände verantwortlich ist. Daher stellt es beispielsweise eine Hehlerei durch Unterlassen dar, wenn dieser die Verwendung gestohlener Werkzeuge in seinem Betrieb bewusst toleriert.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Das Ankaufen stellt einen besonderen Fall des Verschaffens dar, bei dem ein Kaufvertrag die schuldrechtliche Grundlage der Überlassung an den Hehler darstellt. Die Anforderungen dieser Variante entsprechen daher denen des Verschaffens. Dementsprechend setzt auch diese Variante voraus, dass sich der Hehler die Verfügungsgewalt über die der Sache verschafft.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Ein Eigentumserwerb des Hehlers ist auch beim Ankaufen ausgeschlossen, da das Eigentum rechtsgeschäftlich übertragen werden müsste. Dies scheitert jedoch zum einen an der fehlenden Berechtigung des kriminellen Veräußerers (Vortäter) und zum anderen an der Bösgläubigkeit des Erwerbers (Hehler).


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Ein Absetzen liegt vor, wenn der Täter die Beute eigenständig im Interesse des Vortäters verwertet. Dies geschieht typischerweise durch Verkauf und Übergabe der Sache an einen Dritten. Nach herrschender Auffassung stellen nur entgeltliche Verwertungshandlungen ein Absetzen dar, da der Begriff des Absetzens im allgemeinen Sprachgebrauch als kommerzielles Handeln verstanden werde. Hiergegen wird eingewandt, dass auch durch unentgeltliche Geschäfte eine rechtswidrige Vermögenslage aufrechterhalten wird. Für die Strafbarkeit hat diese Streitfrage allerdings in der Regel keine Bedeutung, da einer unentgeltlichen Hehlerei typischerweise die notwendige Bereicherungsabsicht fehlt und daher bereits aus diesem Grund nicht nach § 259 StGB strafbar ist.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Größere Relevanz besitzt die Streitfrage, ob das Absetzen bereits durch die Vornahme einer Absatzhandlung vollendet wird oder ob zusätzlich der Absatzerfolg eintreten muss. Das überwiegende Schrifttum geht seit Langem von letzterem aus und nimmt ein Absetzen nur dann an, wenn es dem Täter gelungen ist, die Sachherrschaft über das Tatobjekt auf einen Dritten zu übertragen. Dafür sprechen der Wortlaut und die in § 259 Abs. 3 StGB angeordnete Versuchsstrafbarkeit, für die kaum ein Anwendungsbereich bliebe, genügte bereits das Bemühen um ein Absatzerfolg für die Tatvollendung. Außerdem erfordern das Verschaffen und das Ankaufen ebenfalls eine Veränderung der Verfügungsgewalt als Taterfolg, weshalb es unstimmig wäre, beim Absetzen hierauf zu verzichten. Der Bundesgerichtshof ließ jedoch dennoch in ständiger Rechtsprechung bereits das Bemühen um einen Absatz genügen. Er begründete dies mithilfe des früheren, bis 1969 gültigen Wortlaut des StGB, der bereits das Mitwirken am Absatz bestrafte. Hierfür genügten Hilfehandlungen unabhängig von einem gelungenen Absatz der Beute. Der Gesetzgeber habe in der Neufassung der Norm diese Beurteilung nicht ändern wollen. Mit einem Urteil aus dem Jahr 2013 gab das Gericht diese Auffassung allerdings auf schloss sich den Argumenten der Literaturauffassung an. Seitdem verlangt er ebenfalls einen Absatzerfolg.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Auch beim Absetzen muss die rechtswidrige Besitzlage an der Sache fortgesetzt werden. Hieran fehlt es, wenn der Täter die Sache an den durch die Vortat Verletzten veräußert, der zum Besitz der Sache berechtigt ist. Diese erlischt ebenfalls, wenn der Abnehmer ein verdeckter Ermittler oder eine Vertrauensperson der Polizei ist.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Diese Tatmodalität bestraft Handlungen, die eine fremde Absatzhandlung fördern. Beispielhaft sind das Vermitteln von potentiellen Käufern und das Fördern des Absatzvorgangs. Eine Absatzhilfe kann aber auch dadurch begangen werden, dass man es pflichtwidrig versäumt, ein Absetzen durch Dritte zu unterbinden. Eine solche Pflicht trifft beispielsweise einen Wirt, in dessen Geschäft regelmäßige Hehlergeschäfte durchgeführt werden.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Damit fallen unter diese Tatvariante Handlungen, die typischerweise eine Beihilfe im Sinne von StGB zum Absetzen darstellen und daher bereits hiernach strafbar wären. Eine Beihilfe zu einer Hehlerei ist jedoch ausgeschlossen, wenn derjenige, der beim Absetzen unterstützt wird, der Vortäter ist, da dieser nach dem Wortlaut der Norm keine Hehlerei begehen kann. Diese potentielle Strafbarkeitslücke soll die Tatmodalität der Absatzhilfe schließen.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Wie bei der Variante des Absetzens ist auch die Absatzhilfe erst dann vollendet, wenn der Täter einer anderen Person die Verfügungsgewalt über die Sache einräumt. Bei der Abgrenzung zwischen der Absatzhilfe und der Beihilfe zum hehlerischen Erwerb ist die Organisation des Hehlergeschäfts maßgeblich: Ist der Helfer in die Organisation des Absetzenden eingebunden, leistet er Absatzhilfe. Steht er dagegen auf Seiten des Erwerbers, leistet er diesem Beihilfe zum Verschaffen.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Eine Strafbarkeit wegen Hehlerei erfordert gemäß StGB, dass der Täter hinsichtlich des objektiven Tatbestands zumindest mit bedingtem Vorsatz handelt. Hierfür muss er die Tatumstände erkennen und die Verwirklichung des Tatbestands billigend in Kauf nehmen. Dies bezieht sich insbesondere auf die Herkunft der Beute; der Täter muss in Kauf nehmen, dass das Tatobjekt aus einer rechtswidrigen Tat stammt die eine mögliche Vortat des § 259 StGB ist. Nicht notwendig ist, dass der Täter die konkrete Tat kennt, aus der die Sache herrührt; es genügt das Bewusstsein, dass die Sache aus irgendeiner geeigneten Vortat stammt. Dieses Bewusstsein muss der Täter gemäß StGB im Zeitpunkt der Hehlerhandlung haben. Erfährt er erst später von der kriminellen Herkunft der Sache, liegt also keine Hehlerei vor. Nimmt er mit diesem Wissen eine der in § 259 StGB genannten Handlungen vor, kann dies allerdings als Unterschlagung ( StGB) strafbar sein.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Zusätzlich muss der Täter in der Absicht handeln, sich oder einem Dritten zu bereichern. Im Ausgangspunkt entspricht dieses Merkmal inhaltlich der Bereicherungsabsicht des Betrugstatbestands ( StGB). Hier wie dort wird das Streben nach einer Bereicherung ermittelt, indem im Wege der Gesamtsaldierung die vom Täter erstrebte Vermögenssituation mit derjenigen verglichen wird, die ohne die Tat bestünde. Hiernach handelt der Hehler etwa mit Bereicherungsabsicht, wenn er die Ware mit Gewinn weiterveräußern oder sie zu einem unter dem Marktwert liegenden Preis erwerben will. Keine Bereicherungsabsicht liegt hingegen vor, wenn der Täter die Ware zu marktüblichen Konditionen kauft. Stellt das Tatobjekt ein Gut dar, mit dem nicht legal gehandelt werden kann, etwa Rauschgift, bildet der übliche Schwarzmarktpreis den Vergleichsmaßstab.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Im Unterschied zu anderen Delikten, die eine Bereicherungsabsicht fordern, setzt § 259 StGB nicht voraus, dass der erstrebte Vermögensvorteil stoffgleich mit dem Schaden des Opfers ist. Stoffgleichheit liegt vor, wenn der erstrebte Vermögensvorteil die Kehrseite des Schadens des Opfers ist. Für den Schutzzweck der Hehlerei ist diese Voraussetzung irrelevant, da ein Hehler typischerweise nicht danach strebt, sich unmittelbar am Besitzverlust des Opfers zu bereichern. Vielmehr begehrt er die Gegenleistung eines Dritten. Ferner verlangt § 259 StGB angesichts seines Schutzzwecks nicht, dass die Bereicherung rechtswidrig ist. Ob der Hehler Ansprüche gegen das Opfer hat, ist daher für die Strafbarkeit irrelevant.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Keine Bereicherungsabsicht liegt schließlich vor, wenn es dem Täter allein darum geht, den Vortäter zu bereichern; dies berührt den Schutzzweck der Hehlerei nicht. Das Handeln zugunsten des Vortäters ist stattdessen als Begünstigung strafbar.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Der Vollendungszeitpunkt der Hehlerei variiert je nach Tathandlung. Verschaffen und Ankaufen sind vollendet, sobald der Hehler den Besitz an der Beute der Vortat erlangt hat. Absetzen und Absetzenhelfen sind vollendet, sobald die Beute erfolgreich abgesetzt wurde.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Der Versuch der Hehlerei ist strafbar. Zwar stellt Abs. 1 StGB lediglich ein Vergehen dar, so dass sich die Strafbarkeit des Versuchs noch nicht aus Abs. 1 Var. 1 StGB ergibt. Abs. 3 StGB ordnet die Versuchsstrafbarkeit jedoch ausdrücklich an. Eine Hehlerei erreicht das Versuchsstadium, wenn der Täter zur Tat unmittelbar ansetzt. Schwierigkeiten bereitet in diesem Zusammenhang die Absatzhilfe. Da hierbei das Absetzen von einem anderen vorgenommen wird liegt der Zeitpunkt des Versuchsbeginns des Hehlers nach den allgemeinen Regeln ( StGB) im Ansetzen zur unterstützenden Handlung. Dies halten Rechtsprechung und Rechtswissenschaft jedoch für zu weitgehend, da diese Handlung nicht notwendigerweise eine strafwürdige Gefährdung enthalte. Eine solche entstehe erst, wenn der Absetzende zu seiner Absatzhandlung ansetzt. Daher sei erst ab diesem Zeitpunkt eine versuchte Absatzhilfe möglich.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Die Tat wird grundsätzlich als Offizialdelikt von Amts wegen verfolgt. Abs. 2 StGB verweist allerdings auf die Strafantragsregelungen des Diebstahls, die in Ausnahmefällen einen solchen Antrag erforderlich machen. Eines Strafantrags bedarf es daher, wenn die Vortat zulasten eines Familienangehörigen begangen worden ist ( StGB) oder das Tatobjekt geringwertig ist ( StGB). Von Geringwertigkeit geht die Rechtsprechung bei einem Wert von unter 50 € aus. Sobald die Tat beendet ist, beginnt gemäß StGB die Verfolgungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: im juristischen Schrifttum wird teilweise gefordert, die zwingende Strafmilderung, die Abs. 2 S. 2 StGB für Gehilfen vorsieht, analog auf den Hehler anzuwenden, der sich wegen Absatzhilfe strafbar macht, da diese Tatmodalität lediglich eine vertypte Gehilfenhandlung unter Strafe stellt. Überwiegend wird dies jedoch abgelehnt, da dies der gesetzlichen Systematik widerspreche. Zwar fuße die Absatzhilfe auf der Beihilfe, der Gesetzgeber habe sie jedoch als eigenständige Handlung mit täterschaftlicher Qualität ausgestaltet.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Setzt der Täter im Rahmen einer Hehlerhandlung mehrere Gegenstände ab, liegt nur eine Hehlerei vor. Die Unterschlagung tritt aufgrund ihrer formellen Subsidiarität häufig hinter die Hehlerei zurück. Tateinheit ist insbesondere mit den übrigen Anschlussdelikten möglich.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Häufig bestehen bei der Beschlagnahme und der Sicherstellung von Diebesgut das praktische Problem zu beweisen, ob die Person, bei der die Beute gefunden wurde, an der Tat beteiligt war oder in Kenntnis dessen sich die Sache verschafft hat. Insofern könnte also entweder ein Eigentumsdelikt, etwa ein Diebstahl oder eine Hehlerei vorliegen. In solchen Fällen wird das Prinzip der Wahlfeststellung angewandt: Bei Straftaten mit vergleichbaren Strafrahmen wird der Täter wahlweise wegen eines der beiden Delikte verurteilt. Da der Strafrahmen von Diebstahl und Hehlerei gleichwertig sind, ist eine Wahlfeststellung bei diesen Delikten möglich. Gleiches gilt bei Unterschlagung, Betrug sowie bei mehreren Hehlerhandlungen.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Das StGB enthält drei strafschärfende Qualifikationstatbestände der Hehlerei, die auf zwei Normen aufgeteilt sind. Zwischen diesen Normen besteht ein Stufenverhältnis dergestalt, dass StGB eine Verschärfung des StGB darstellt.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Gewerbsmäßig handelt der Täter, wenn er beabsichtigt, durch wiederholte Begehung von Hehlertaten eine Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu erhalten. Bereits die erste Hehlerei ist eine gewerbsmäßige, wenn sie aus Sicht des Täter die erste in einer Reihe von Taten ist. Die erhöhte Strafandrohung der gewerbsmäßigen Begehung ergibt sich daraus, dass ein gewerbsmäßiger Hehler Vortätern in besonders starkem Maß Anreize zur Begehung weiterer Taten gibt.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Eine Bande ist ein Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich zur fortgesetzten Tatbegehung verbunden haben. Die bandenmäßige Begehung wird mit verschärfter Strafe bedroht, weil ihr die zusätzliche Gefahr innewohnt, dass sich die Bandenmitglieder gegenseitig dazu bestärken, weitere Taten zu begehen. Anders als bei den Tatbeständen des bandenmäßigen Diebstahls ( StGB) oder Raubs ( StGB) ist es bei der Bandenhehlerei nicht notwendig, dass wenigstens zwei Bandenmitglieder an einer Hehlertat mitwirken, sodass die Bande etwa auch aus zwei Dieben und einem Hehler bestehen kann.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Die Qualifikation ist mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren versehen. In der Konsequenz verjährt die Tat gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB erst nach zehn Jahren. Beide Qualifikationsmerkmale des § 260 StGB stellen besondere persönliche Merkmal im Sinne von Abs. 2 StGB dar, was sich auf die Bestrafung von Teilnehmern auswirkt: Aus § 260 StGB sind nur diejenigen Teilnehmer zu bestrafen, die selbst gewerbs- oder bandenmäßig handeln.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: StGB kombiniert die beiden Qualifikationen des § 260 StGB und ordnet grundsätzlich eine Strafe von einem bis zehn Jahren an, wenn der Täter sowohl gewerbs- als auch bandenmäßig handelt. Dieser Tatbestand besitzt wegen seines Mindeststrafrahmens Verbrechenscharakter. Daher kann die Beteiligung im Vorfeld der Tat nach StGB strafbar sein. In minder schweren Fällen beträgt die Strafe allerdings lediglich zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Ein solcher Fall kann etwa vorliegen, wenn das Tatobjekt geringwertig ist.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Das Bundeskriminalamt gibt jährlich eine Statistik über alle in Deutschland gemeldeten Straftaten heraus, die Polizeiliche Kriminalstatistik. Seit 1993 wird das gesamte Bundesgebiet erfasst. In den Statistiken von 1991 und 1992 wurden die alten Bundesländer und das gesamte Berlin erfasst. Ältere Statistiken erfassen nur die alten Bundesländer.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Die absolute Anzahl an Hehlereien ist zwischen 1987 und 2019 zurückgegangen, auch wenn sich bei der Entwicklung der Häufigkeit keine klare Tendenz abzeichnet. Allerdings wird das Dunkelfeld als groß eingeschätzt, da es für Ermittlungsbehörden außerordentlich schwer sei, Absatzgeschäfte von legalen Geschäften zu unterscheiden.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Den überwiegenden Teil der Vortaten machen Diebstähle aus. Häufiges Tatobjekt der Hehlerei stellen Kraftfahrzeuge dar. Daher werden diese in der Kriminalstatistik gesondert erfasst. Bei diesen zeichnete sich Mitte der 90er Jahre ein großer Anstieg ab. Seitdem verläuft die Anzahl der Delikte mit Ausnahme von Anstiegen zwischen 2000 und 2006 sowie zwischen 2010 und 2012 rückläufig.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: GewO normiert den Tatbestand der fahrlässigen gewerbsmäßige Hehlerei von Edelmetallen. Taugliche Tatobjekte sind ausgewählte Edelmetalle: Gold, Silber, Platin sowie Platinbeimetalle (Palladium, Rhodium, Ruthenium, Iridium und Osmium). Die Tathandlungen entsprechen denen der Hehlerei des StGB. Anders als bei diesem Tatbestand sind weder Vorsatz noch Bereicherungsabsicht des Täters notwendig, stattdessen genügt bei GewO bereits Leichtfertigkeit bezüglich der kriminellen Herkunft des Tatobjekts. Somit bestehen für den gewerbsmäßigen Ankäufer von Edelmetallen besondere Sorgfaltspflichten beim Handel mit der Ware oder bei deren Verarbeitung.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Die Steuerhehlerei ist in AO normiert. Den objektiven Tatbestand erfüllt, wer sich Gegenstände verschafft, ankauft, sie absetzt oder sie abzusetzen hilft, bei denen Verbrauchsteuern oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben hinterzogen worden sind. Ebenfalls um taugliche Tatobjekte handelt es sich bei Waren oder Erzeugnissen, die einem Einfuhr- oder Ausfuhrverbot unterliegen (Bannbruch), sofern der Täter mit diesen gewerbs- oder bandenmäßig handelt. Häufig ist dieser Tatbestand beim Handel mit geschmuggelten Zigaretten einschlägig.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Der Tatbestand der Datenhehlerei ist am 18. Dezember 2015 als StGB in Kraft getreten (). Das Delikt schützt die Vertraulichkeit von Daten. Es stellt verschiedene Handlungen unter Strafe, durch die illegal erlangte Daten weiter verbreitet werden. Die Tathandlungen wurden in enger Anlegung an § 259 StGB formuliert: Strafbar sind das Verschaffen, Überlassen, Verbreiten und das Zugänglichmachen von Daten, die rechtswidrig erlangt wurden und nicht öffentlich zugänglich sind.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Der Tatbestand wurde bereits im Gesetzgebungsverfahren stark kritisiert, da in ihm eine Gefahr für den Journalismus im Zusammenhang mit Daten von Whistleblowern gesehen wurde. Rechtswissenschaftler beschreiben die Regelung als „missraten“ sowie als „ausufernd und fehlplatziert“. Gegen § 202d StGB sind zurzeit mehrere Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Der Tatbestand schränke erheblich die Berufsausübungsfreiheit von Rechtsanwälten ein, die mit Informationen von Whistleblowern beruflich umgehen.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: In der Schweiz ist die Hehlerei in StGB geregelt. Diesen Tatbestand erfüllt, wer eine Sache, von der er weiß oder annehmen muss, dass sie aus einer gegen fremdes Vermögen gerichteten Tat stammt, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräußert.


title: Hehlerei (Deutschland)

text: In Österreich macht sich wegen Hehlerei nach StGB strafbar, wer eine Sache, die aus einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen fremdes Vermögen stammt, an sich bringt, einem Dritten verschafft oder den Täter dabei unterstützt, diese zu verheimlichen oder zu verwerten. Von der deutschen Rechtslage unterscheidet sich insbesondere die Tathandlung des Verheimlichens: In Österreich und Schweiz unterfallen Handlungen der Hehlerei, die dem Vortäter dabei unterstützen, den eigenen Besitz an dem Tatobjekt aufrechtzuerhalten. In Deutschland fällt dieses Verhalten in den Bereich der Begünstigung ( StGB) und der Geldwäsche ( StGB).


title: Hehlerei (Deutschland)

text: Im englischen und walisischen Strafrecht wird das Delikt als "Handling stolen goods" bezeichnet. Der Anwendungsbereich dieses Tatbestands beschränkt sich auf Objekte, die aus einem Diebstahl stammen. In Spanien ist ein vergleichbarer Tatbestand in Artikel 298 des Código Penal de España geregelt. Vom deutschen Tatbestand unterscheidet ihn, dass bereits solches Handeln tatbestandsmäßig ist, das der Sicherung des Vorteils beim Täter dient.


title: Christoph Mutter

text: Er wuchs zusammen mit seiner Schwester, der Geigerin Anne-Sophie Mutter, und einem Bruder auf und wurde bereits als Achtjähriger Bundespreisträger im Wettbewerb "Jugend musiziert".


title: Christoph Mutter

text: Später wurde er 1. Preisträger des Jecklin-Wettbewerbs für junge Pianisten in Zürich. Er wurde am Konservatorium in Winterthur zum Konzertpianisten ausgebildet, wobei ihm Enrique Barenboim Privatunterricht in Tel Aviv erteilte.


title: Christoph Mutter

text: Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaft und entschied sich damit gegen eine musikalische Karriere. Er studierte in Freiburg und Heidelberg, danach wurde er an der Universität Mainz promoviert.


title: Christoph Mutter

text: Er ist heute als Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in eigener Sozietät in Frankfurt am Main tätig. Mutter ist im Vorstand der Udo-Jürgens-Stiftung tätig und beriet Udo Jürgens.


title: Christoph Mutter

text: Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hält Mutters Buch "Vermögensmanagement für Familienunternehmer" für „unentbehrlich“ „auf den Schreibtischen der Reichen“.


title: Kurt Eimann

text: Kurt Erich Walter Eimann (* 28. Juli 1899 in Görlitz; † 7. August 1980 in Wolfsburg) war ein deutscher SS-Angehöriger im Rang eines SS-Obersturmbannführers, der 1968 wegen gemeinschaftlichen Mordes als Kriegsverbrecher verurteilt wurde.


title: Kurt Eimann

text: Kurt Eimann trat 1932, vor der Machtübernahme, in die NSDAP (Mitgliedsnummer 1.418.880), SA und SS (SS-Nr. 57.319) ein.


title: Kurt Eimann

text: Am 20. April 1934 erhielt Eimann seine Beförderung zum SS-Sturmführer und wurde zunächst der 70. SS-Standarte in Liegnitz zugeteilt und wurde am 15. September 1935 zum Obersturmführer ernannt. Seine nächste Regelbeförderung erhielt Eimann am 20. April 1936 in der Allgemeinen SS, als er dort zum SS-Hauptsturmführer ernannt wurde. Nach der „Dienstaltersliste der SS“ vom 1. Dezember 1938 war er als Obersturmbannführer (seit dem 11. September 1938) im Stab des SS-Abschnittes XXVI eingesetzt. Am 1. Januar 1939 übernahm Kurt Eimann die Führung der 36. SS-Standarte in Danzig und stand ihr bis Mai 1945 als Kommandeur vor.


title: Kurt Eimann

text: Am 3. Juli 1939 gründete sein Vorgesetzter, SS-Brigadeführer Johannes Schäfer, eine Sondereinheit des Sicherheitsdienstes der SS mit der Bezeichnung „SS-Wachsturmbann Eimann“. Diese Einheit galt offiziell als bewaffneter Reservesturmbann der Danziger SS-Standarte und trug die Bezeichnung „Verstärkte SS-Polizeireserve für Sonderaufgaben“. Zum Stab dieser neuen Einheit gehörte auch SS-Sturmbannführer Max Pauly, nachmals Kommandant in Stutthof und im KZ Neuengamme. Der „SS-Wachsturmbann Eimann“ sollte die bestehenden Polizeikräfte bei einer geplanten „Aktion Tannenberg“ unterstützen, um zu gegebener Zeit die „polnischen Elemente“ der Freien Stadt Danzig zu liquidieren.


title: Kurt Eimann

text: Unmittelbar nach dem Beginn des deutschen Überfalls auf Polen wurde ein Zivilgefangenenlager in Stutthof eingerichtet. Es wurde vom „Wachsturmbann Eimann“ bewacht, das ab November 1939 dem Höheren SS- und Polizeiführer Richard Hildebrandt unterstellt war. Während im Deutschen Reich noch die organisatorischen Vorbereitungen der Euthanasiemorde anliefen, erschossen Angehörige des „SS-Wachsturmbann Eimann“ ab Ende September bis Dezember 1939 etwa 2000 Patienten der polnischen Heilanstalt Kocborowo (Conradstein). Weitere 1400 behinderte deutsche Pfleglinge wurden aus pommerschen Pflegeanstalten nach Neustadt in Westpreußen transportiert und in einem Waldgelände von Piasnitz erschossen. Ein polnisches Arbeitskommando, das aus Häftlingen des Lagers Stutthof bestand und die Toten begraben musste, wurde anschließend ebenfalls umgebracht. Kurt Eimann beteiligte sich dabei aktiv an der Ermordung, in dem er das erste Opfer persönlich erschoss, um – wie er später sagte – "„seinen Männern ein Vorbild zu sein"“.


title: Kurt Eimann

text: Auch in anderen polnischen Anstalten im annektierten Gebiet, den neugebildeten Gauen Wartheland und Danzig-Westpreußen, wurden behinderte Personen in örtlichen Pflegeanstalten erschossen. An diesen Morden waren neben der Einheit Eimanns auch Angehörige des Volksdeutschen Selbstschutzes und Einsatzkommandos beteiligt.


title: Kurt Eimann

text: Ab 1940 wurde Kurt Eimann im Rahmen der SS-Totenkopfdivision und somit der Waffen-SS an verschiedenen Kriegsschauplätzen der Westfront eingesetzt. Auch übernahm er eine Einheit sowohl in der 11. als auch der 15. verstärkten Totenkopfstandarte. Am 20. November 1941 wurde Eimann zur SS-Standortkommandantur Lublin abgeordnet. Am 30. Januar 1943 erhielt er in der Allgemeinen SS seine Regelbeförderung zum SS-Obersturmbannführer. In der Waffen-SS jedoch war Kurt Eimann 1943/44 als SS-Sturmbannführer der Reserve dem II. SS-Panzerkorps zugeordnet.


title: Kurt Eimann

text: Der Prozess gegen Eimann begann 1967 vor dem Schwurgericht Hannover. Damals wohnte er in Misburg bei Hannover und war als Händler tätig. Die Ermittlungen hatten sich auch gegen seinen ehemaligen direkten Vorgesetzten George Ebrecht gerichtet, der jedoch als verhandlungsunfähig eingestuft wurde.


title: Kurt Eimann

text: Am 20. Dezember 1968 wurde Kurt Eimann vom Landgericht Hannover wegen gemeinschaftlichen Mordes an mindestens 1200 Menschen zu vier Jahren Haft verurteilt und zwei Jahre später aus der Haft entlassen.


title: Institut Pasteur

text: Das Institut Pasteur ist eines der weltweit führenden Grundlagenforschungszentren für Biologie und Medizin mit Hauptsitz in Paris. Es wurde am 4. Juni 1887 gegründet und am 14. November 1888 eingeweiht und nach dem Gründer, dem bekannten Forscher Louis Pasteur, benannt.


title: Institut Pasteur

text: Neben seiner Forschungstätigkeit berät es die französische Regierung und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in medizinischen Sachfragen. Es beschäftigt sich mit der Entwicklung und Erforschung von Diagnose- und Testverfahren in der Medizin. Das Institut ist ein epidemiologisches Überwachungszentrum und kontrolliert Ausbrüche von Infektionskrankheiten weltweit.


title: Institut Pasteur

text: 1966 wurde das Institut reorganisiert. Ein wissenschaftlicher Ausschuss wurde gegründet und Forschungszentren und Lehre ebenso wie Produktion und Vermarktung voneinander getrennt. Der französische Staat übernimmt heute einen Finanzierungsanteil von 41 %, ein Drittel der Erträge kommt aus den Aktivitäten des Instituts. Rund 26 % kommen aus Schenkungen und Vermächtnissen.


title: Institut Pasteur

text: Das Institut hat einen gewählten Präsidenten mit vierjähriger Amtsperiode. Seit Januar 2018 hat das Amt der Brite Stewart T. Cole inne. Unterstützt wird der Präsident von einem Vizepräsidenten für Administration und Finanzen. Als Aufsichtsgremium fungiert ein "Board of Directors" aus 21 Mitgliedern, von denen 5 ex officio sind und 16 gewählt werden.


title: Institut Pasteur

text: Schon der Gründer Louis Pasteur war ein Pionier auf dem Gebiet der Mikrobiologie. Émile Roux hielt 1888 die weltweit erste Vorlesung in Mikrobiologie. Er und Alexandre Yersin fanden u. a. das Diphtherietoxin.


title: Institut Pasteur

text: 1921 führte die Entdeckung des Impfstoffes gegen die Tuberkulose durch Albert Calmette und Camille Guérin zu einer Institutserweiterung.


title: Institut Pasteur

text: Jean Laigret (1893–1966) entwickelte 1932 die erste Impfung gegen Gelbfieber. 1936 gelangen Daniel Bovet bedeutende Beiträge zu Forschung der infektionshemmenden Wirkung der Sulfonamide. Er machte an dem Institut auch erste Versuche mit Antihistaminen.


title: Institut Pasteur

text: Luc Montagnier isolierte 1983 mit seiner Arbeitsgruppe erstmals den als HI-Virus bekannten Erreger der Immunschwächekrankheit AIDS und entdeckte zwei Jahre später das HIV-2.


title: Institut Pasteur

text: Siebenmal wurden Forscher des Instituts bislang mit dem Nobelpreis für Medizin ausgezeichnet. 2020 erhielt Emmanuelle Charpentier den Nobelpreis für Chemie.


title: Institut Pasteur

text: Das ebenfalls sehr bekannte "Institut Pasteur Brüssel" in Belgien, ursprünglich "Institut Antirabique et Bactériologique du Brabant", wurde 1900 vom Provinzrat Brabant gegründet. Der vom Institut Pasteur Paris kommende Nobelpreisträger Jules Bordet war dort erster Institutsleiter. Ab dem 1. Januar 1995 war es dem belgischen Bundesministerium für Soziales, Gesundheit und Umwelt unterstellt. 1996 fusionierte es mit dem "Wissenschaftlichen Institut für Volksgesundheit".


title: Vincent (Motorradmarke)

text: Vincent (offizieller Name: "The Vincent H. R. D. Company Ltd./Stevenage") war eine britische Motorradmarke, die von 1928 bis 1955 existierte.


title: Vincent (Motorradmarke)

text: Die Marke wurde nach ihren Begründern Philip C. Vincent und Howard R. Davies benannt. Zu ihrer Zeit hatten die Vincent-Maschinen den Ruf, die schnellsten, teuersten und exklusivsten Motorräder zu sein, die es zu kaufen gab. Die wichtigsten Modelle hatten 500er-Einzylinder- und 1000er-V-Zweizylindermotoren. Die 1000er "Black Shadow" (55 PS) und "Black Lightning" (72 PS) galten noch bis in die späten 1960er Jahre als die schnellsten Serienmotorräder.


title: Vincent (Motorradmarke)

text: Mit einer Vincent wurde 1948 von Rollie Free der US-amerikanische Motorrad-Geschwindigkeitsrekord von 242 km/h aufgestellt. Eine von Russel Wright gefahrene, mit einer Stromlinienverkleidung versehene "Black Lightning" hielt von 1955 bis 1956 den absoluten Motorrad-Geschwindigkeitsrekord mit 298 km/h.


title: Vincent (Motorradmarke)

text: Um dem Einbruch der Verkaufszahlen 1954 entgegenzuwirken, nahm Vincent unter Lizenz von NSU auch Zweitaktmotorräder in sein Programm auf. Von der NSU-Vincent 123 cc (NSU Fox) wurden 1955 aber nur etwa 40 Stück gebaut.


title: Vincent (Motorradmarke)

text: Die NSU-Vincent 50 cc (NSU-Quickly) kam auf 20.000 verkaufte Einheiten in einem Jahr, wurde aber eingestellt, weil NSU selbst die Herstellung und den Vertrieb für Großbritannien übernahm.


title: Vincent (Motorradmarke)

text: Mit "Norvin" wird ein Motorrad, bestehend aus "Nor"ton-Federbettrahmen und "Vin"cent-Motor, bezeichnet.


title: San Luca (Kalabrien)

text: San Luca ist ein Ort mit Einwohnern (Stand ) in Kalabrien in Süditalien in der Metropolitanstadt Reggio Calabria.


title: San Luca (Kalabrien)

text: Das Gebiet von San Luca umfasst 104,12 Quadratkilometer. Der Ort besteht aus den Ortsteilen Lentile, Ricciolio, Vorrea, Polsi und Stranges und liegt am Fuße des 1955 m hohen Aspromonte-Gebirgszuges auf einer Höhe von 250 Metern über dem Meeresspiegel. Die Nachbargemeinden sind Benestare, Bovalino, Careri, Casignana, Cosoleto, Delianuova, Samo, Sant’Agata del Bianco, Santa Cristina d’Aspromonte und Scido.


title: San Luca (Kalabrien)

text: Die in der Nähe von San Luca im Jahre 1144 von Roger II. von Sizilien begründete, auf 865 m Höhe liegende Wallfahrtskirche ist Ende August und Anfang September jeden Jahres das Ziel von bis zu 50.000 Gläubigen.


title: San Luca (Kalabrien)

text: San Luca gilt als eine Hochburg der kalabrischen ’Ndrangheta. Durch die 1991 ausgebrochene Fehde zwischen den Familien Strangio-Nirta und Pelle-Romeo, die bislang 26 Todesopfer forderte, ist die Ortschaft für diese Vendetta namensgebend. Die Auseinandersetzungen erreichten durch die Mafiamorde von Duisburg am 15. August 2007 auch Deutschland. 2011 und 2013 wurde der Gemeinderat wegen Verbindungen zur ’Ndrangheta aufgelöst. Seit 2013 wird der Ort von einem von der Regionalregierung entsandten Kommissar verwaltet.


title: Skagen Designs

text: Skagen Designs ist ein dänisch-US-amerikanisches Unternehmen, das Designer-Uhren, Schmuck und Sonnenbrillen herstellt. Das Unternehmen wurde 1989 gegründet. Neben der Zentrale im US-amerikanischen Reno, Nevada, befinden sich weitere Firmenhauptsitze in der Albertslund Kommune bei Kopenhagen in Dänemark und in Hongkong.