title: Brecht-Haus (Berlin)

text: Das Brecht-Haus in der Chausseestraße 125 in Berlin-Mitte war von 1953 bis zu seinem Tod das Wohnhaus von Bertolt Brecht und Helene Weigel. Es ist zu unterscheiden vom Wohnhaus der beiden nach der Rückkehr aus dem Exil, das sich in der Berliner Allee in Weißensee befindet. Das Brecht-Haus Mitte befindet sich neben dem Dorotheenstädtischen Friedhof, auf dem beider Grabstätten sind, und beherbergt das Brecht-Weigel-Museum, Archive zu Weigel und Brecht sowie das Literaturforum im Brechthaus. Das Gebäude wurde 1843 erbaut und steht heute unter Denkmalschutz.


title: Brecht-Haus (Berlin)

text: Nach dem Tode von Helene Weigel wurde das Haus als Erinnerungs- und Arbeitsstätte für die Pflege des künstlerischen Erbes von Brecht und Weigel genutzt. Dem dienten und dienen seit der Eröffnung am 10. Februar 1978 verschiedene Institutionen:


title: Brecht-Haus (Berlin)

text: Das "Brecht-Weigel-Museum" ist eine Einrichtung der Akademie der Künste zu Berlin. Es befindet sich in früheren Wohn- und Arbeitsräumen des Ehepaares Brecht-Weigel. Mehrere Räume sind in der ursprünglichen Ausstattung erhalten. Der Besuch ist im Rahmen von Führungen möglich.


title: Brecht-Haus (Berlin)

text: Im Brecht-Haus befinden sich als Dependancen des Archivs der Akademie der Künste, vormals der Akademie der Künste der DDR, das "Bertolt-Brecht-Archiv" und das "Helene-Weigel-Archiv". Das Archiv wurde nach dem Tod Bertolt Brechts von Helene Weigel in ihrem Wohnhaus eingerichtet und nach deren Tod aus ihrem Nachlass ergänzt. Die Archive sind öffentlich zugänglich, um Voranmeldung wird gebeten. Leiter des Brecht Archivs seit 1993 ist Erdmut Wizisla.


title: Brecht-Haus (Berlin)

text: Das "Brecht-Zentrum der DDR" war eine Einrichtung des Ministeriums für Kultur zur Organisation und Koordinierung vielfältiger wissenschaftlicher und kulturpolitischer Aktivitäten zum Werk Brechts sowie zu aktuellen Fragen der Brecht-Rezeption im In- und Ausland. Dazu gehörte auch die deutsch-deutsche Kooperation bei der Herausgabe der Werke von Brecht. Alljährlich wurden thematisch orientierten „Brecht-Tage“ mit internationaler (also auch westdeutscher) Beteiligung organisiert.


title: Brecht-Haus (Berlin)

text: 1990 wurde die Einrichtung als "Brechtzentrum Berlin" vom Land Berlin übernommen und 1992 in das "Literaturforum im Brecht-Haus" überführt. Die wissenschaftlichen Aufgaben des Brecht-Zentrums wurden an die "Arbeitsstelle Bertolt Brecht" an der Universität Karlsruhe abgegeben.


title: Brecht-Haus (Berlin)

text: Seit der Gründung im Jahre 1976 bis 1990 war Werner Hecht, ein enger Mitarbeiter von Helene Weigel, Leiter des Brecht-Zentrums.


title: Brecht-Haus (Berlin)

text: Das "Literaturforum im Brecht-Haus" besteht seit 1992 in der Trägerschaft des Vereins "Gesellschaft für Sinn und Form e. V."


title: Brecht-Haus (Berlin)

text: Das Literaturforum fühlt sich auch bei seinem erweiterten Profil dem Werk von Bertolt Brecht und den Traditionen des Brecht-Zentrums verpflichtet. Neben einem breiten kulturellen Angebot werden weiterhin jährlich die Brecht-Tage organisiert.


Die Rezeptionen, Positionen und Reaktionen zur uigurischen Frage fassen zusammen, wie verschiedene staatliche, überstaatliche oder sonstige international wirksam agierende Akteure die Situation der ethnischen und religiösen Minderheit der Uiguren in China wahrnehmen und beurteilen, dazu Stellung beziehen oder darauf mit Handlungen antworten, insbesondere mit Hinblick auf die Verfolgung und Umerziehung der Uiguren in China seit 2014, bei der es unter Xi Jinping zu einem verschärften Vorgehen des chinesischen Staates gegen Uiguren und andere turkstämmige und vorwiegend muslimische Minderheiten in Xinjiang gekommen ist.


title: Rezeptionen, Positionen und Reaktionen zur uigurischen Frage

text: Die Volksrepublik China sieht die uigurische Volksgruppe als eine der 56 offiziellen „Nationalitäten“ "(minzu)" ihres Staatsgebiets an. Sie stellt die Uiguren aus der Perspektive der größeren Gesamtbevölkerung des chinesischen Staates in der Regel als „Minderheitsnationalität“ "(shaoshu minzu)" dar, womit der Umstand verdeckt wird, dass die meisten Uiguren in Gebieten mit einer uigurischen Mehrheit leben. Obwohl die VR China bereits früh Ressourcen für die Klassifizierung ethnischer Gruppen und Formalisierung ihrer Sprachen verwendete, kam es erst in der Reformära in den späten 1970er und frühen 1980er Jahren zu einer gründlichen Erforschung der Geschichte und Kultur der Uiguren durch die Chinesen.


text: Während des Jahrzehnts vor den Anschlägen am 11. September 2001 befand sich der chinesische Staat in zunehmender Sorge über die Loyalität seiner uigurischen Bevölkerung, insbesondere aufgrund des Zerfalls der Sowjetunion, der entlang nationaler Bruchlinien erfolgt war. Während China Uiguren und Tibeter verdächtigte, eine separatistische Bedrohung darzustellen, die zu einem Zerfall Chinas nach Vorbild der Sowjetunion führen könne, geriet es unter Druck vonseiten der USA und Europas, die die Behandlung dieser Uiguren und Tibeter durch China kritisierten.


text: In der ausufernden Islamophobie, die auf die Ausrufung des Kriegs gegen den Terror durch die USA folgte, erkannte die chinesische Regierung schließlich die Gelegenheit, die internationale Wahrnehmung ihrer Behandlung von Uiguren zu ändern, indem sie die von China empfundene Bedrohung durch uigurischen „Separatismus“ als internationale „terroristische Bedrohung“ umdeklarierte. Die repressive Politik Chinas gegenüber den Uiguren sollte auf diese Weise als Teil des nun international unterstützten Angriffs auf islamische Terroristen legitimiert und internationale Kritik daran entkräftet werden. Fast unmittelbar nachdem die USA ihren neuen Schwerpunkt auf Terrorismusbekämpfung erklärt hatten, begann China deshalb damit, sowohl bei den UN als auch auf bilateraler Ebene mit den USA und Europa über Lobbyarbeit zu erwirken, dass die Uiguren zu den Bevölkerungen gezählt werden, die mit der internationalen terroristischen Bedrohung verbunden sind. Die Versuche der chinesischen Regierung und der US-Regierung unter George W. Bush, den uigurischen Separatismus nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 mit fundamentalistischen Zweigen des Islams und Terrorismus in Verbindung zu stellen, blieben jedoch unbewiesene Anschuldigungen. In Bezug auf die Aktivitäten uigurischer Widerständler fehlen faktisch verlässliche Informationen über die Vorgänge und werden von offizieller chinesischer Seite auch teilweise als Staatsgeheimnisse behandelt. Zwar konnten die Aufstände der Uiguren teilweise als terroristische Akte bezeichnet werden, doch waren sie laut dem Direktor des Forschungsinstitutes der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Eberhard Sandschneider, in ihrer Zielsetzung nicht dem islamistischen Terrorismus zuzuordnen.


text: Dennoch gelang es der chinesischen Regierung seit den gegen die USA gerichteten Terroranschlägen vom 11. September 2001 dank des internationalen Phänomens islamistischen Terrors in geschickter Weise, die Autonomiebewegung der mehrheitlich muslimischen Uiguren in die extremistische Nähe des internationalen Terrorismus von al-Qaida zu rücken. Heute fördert der chinesische Staat laut dem Historiker und Xinjiang-Experten Rian Thum die Islamophobie, indem er gewöhnliche muslimische Traditionen als Manifestation von religiösem „Extremismus“ bezeichnet.


text: Thum zufolge spielt die Islamophobie eine wichtige Rolle im Verhältnis Chinas zu den Uiguren. Die Islamophobie sei zum Teil in China selbst beheimatet, sei zum anderen Teil aber auch aus islamfeindlichen Diskursen im Zusammenhang mit dem von der US-Regierung geförderten „Krieg gegen den Terror“ übernommen worden. Dieses islamfeindliche Element lasse China auf die Uiguren anders reagieren als auf die Tibeter.


text: Seit Ende 2012 und dramatisch forciert unter Xi Jinping kam es zu einer Verschiebung der politischen Linie und die chinesische Staatspropaganda machte fortan zunehmend ethnischen Nationalismus und Stolz auf die Errungenschaften der Han-Chinesen zum Motiv. Von den härtesten Maßnahmen des Staates waren seitdem ethnische Nicht-Han-Gruppen wie die Uiguren betroffen oder auch vom Staat als Verräter ihrer ethnischen Han-Zugehörigkeit dargestellte Oppositionelle wie im Fall der Hong Kong National Party. Obwohl Xinjiang über eine lange Geschichte sowohl der Opposition indigener Bevölkerungsgruppen gegen die chinesische Herrschaft, als auch der staatlich-chinesischen Bemühungen zur Unterdrückung dieser Opposition durch Einschränkung ihrer Mobilität, Redefreiheit und kulturellen Ausdrucksformen verfügt, sind die Maßnahmen, die von den chinesischen Behörden unter der Führung Xi Jinpings und insbesondere seit 2016 ergriffen wurden, um die Uiguren und andere ethnische Minderheiten Xinjiangs in die ethnische Kultur der Han-Chinesen zu assimilieren, beispiellos. Dabei wurde auch das zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren als bevorzugtes Mittel der gesellschaftlichen Kontrolle verwendete Instrument der Umerziehungslager wieder in großem Maße vom chinesischen Staat eingesetzt.


text: Zur Verteidigung ihrer Kerninteressen, zu denen innere Angelegenheiten und hierbei insbesondere Menschenrechtsfragen in Bezug auf Tibet oder Xinjiang gehören, schließt die VR China gleichzeitig auch strategische Allianzen und nutzt UN-Organisationen wie den UN-Menschenrechtsrat für die Verbreitung ihres eigenen Standpunkts.


text: Seit 2018 kam es hinsichtlich der Unterdrückung der uigurischen Bevölkerung Xinjiangs zu ernsthaften Vorwürfen gegenüber der VR China. Im Laufe der Zeit bildete sich eine Verhärtung der Positionen zur Lage in Xinjiang zwischen China und der chinesischen Politik kritisch gegenüberstehenden Akteuren heraus, die als Auseinandersetzung um die mediale Deutungshoheit aufgefasst werden kann. Nachdem eine Studie von Adrian Zenz über Zwangsarbeit von Uiguren auf Baumwollfeldern publiziert wurde, kam es zwischen Dezember 2002 und März 2021 zu verschärften westlichen Sanktionen und zu Gegensanktionen Chinas gegen westliche Unternehmen und Personen.


text: Im Jahr 2021 hatte China laut Björn Alpermann (Universität Würzburg) die Propagandatätigkeit im Rahmen seiner Medienstrategie stark ausgeweitet. Die medialen Botschaften der chinesischen Führung wurden beispielsweise in afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten gezielt und strategisch eingesetzt. Um Berichten und Studien über die massive religiöse und kulturelle Repression der ethnischen Minoritäten in Xinjiang ein eigenes Narrativ entgegenzusetzen, verwendete die chinesische Propaganda unter anderem modernes Storytelling wie in dem die Lage der Uiguren behandelnden Scheindokumentarfilm „Beyond the Mountains“. Um die westliche Berichterstattung zur chinesischen Xinjiang-Politik unglaubwürdig erscheinen zu lassen, berief sich die chinesische Führung zudem gezielt auf Kommentatoren mit möglichst ausländischem Erscheinungsbild als „Experten“ aus dem Ausland, die die Berichte über die repressive Politik gegenüber den Uiguren in Zweifel zogen. Ausländische, meist junge und in China lebende Vlogger reisten nach Xinjiang, um mit ihren Videos, die sie entweder mit Smartphone-Kameras filmten oder professionell aufbereitet wurden, Vorwürfe zu entkräften, dass der chinesische Staat an Uiguren und anderen ethnischen Minoritäten schwere Menschenrechtsverbrechen verübt. Sie arbeiteten dabei entweder als freie Mitarbeiter der staatlichen KPCh-Medien oder stellten sich als unabhängig vor. Die größte englischsprachige Tageszeitung Chinas, China Daily, gründete für diesen Zweck im Jahr 2021 eine nach Edgar Snow benannte Redaktion, um es Ausländern eine Plattform für KPCh-nahe Belange zu bieten. Auch der parteistaatliche TV-Sender CGTN richtete ein Programm ein, um potenzielle oder etablierte Influencer für die Mitarbeit zu gewinnen und zu fördern. Auch die in der VR China nicht zugänglichen sozialen Medien Youtube, Twitter und Facebook wurden vom chinesischen Staat regelmäßig für die Verbreitung der parteistaatlichen Botschaften genutzt. Auf YouTube stieg die Anzahl von Videos, die Chinas Lesart verbreiteten, deutlich an. Wenige Tage, nachdem der damalige US-Außenminister Pompeo am 19. Januar 2021 das Vorgehen Chinas in Xinjiang als Genozid an den Uiguren bezeichnet hatte, startete China eine Propaganda-Kampagne mit Videoclips, die beispielsweise Pompeo kritisierten oder die Existenz von Zwangsarbeit in der Baumwollindustrie Xinjiangs bestritten. Die Videoclips wurden zunächst auf der zur staatlichen People's Daily gehörenden App "Pomegranate Cloud" verbreitet und gelangten dann von dort in vielen Fällen auf andere chinesische Plattformen und schließlich auf globale soziale Medien wie Twitter und YouTube. Einer Analyse zufolge, bei der die New York Times und die Journalistenorganisation ProPublica über 3000 verschiedene, zwischen dem 23. Januar und Ende Mai 2021 auf Twitter, YouTube und Pomegranate Cloud veröffentlichte, Kampagnenvideos untersucht hatten, folgten die Videos, bei der sich jeweils eine Person in chinesischer oder uigurischer Sprache als Bewohner Xinjiangs vorstellt und die Vorwürfe von Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang als haltlos darstellt, in weiten Teilen einem ähnlichen Muster und waren Teil einer von der chinesischen Regierung orchestrierten Beeinflussungs-Kampagne. Während die chinesische Führung unabhängige Untersuchungen der Berichte zur Repression der Uiguren weiterhin ablehnte, lud sie bestimmte ausländische YouTuber zum Besuch nach Xinjiang ein, wo sie lediglich ausgewählte Orte besichtigen konnten. Ausländische YouTube-Blogger berichteten nach ihrer Reise nach Xinjiang, dort keine Spuren von Lagern, Unterdrückung oder Diskriminierung beobachtet zu haben. Zwar wirkte das chinesische Narrativ laut Björn Alpermann aus europäischer Sicht „plump“, doch fand die chinesische Darstellung teilweise auch im Westen Zustimmung, wie etwa bei Menschen mit tiefem Misstrauen gegenüber den USA oder mit Affinität zu Verschwörungstheorien.


text: Laut einer 2022 veröffentlichten Analyse der australischen Denkfabrik Australian Strategic Policy Institute (ASPI) setzen professionelle Influencer-Agenturen und der chinesische Parteistaat selbst junge Chinesen, auch Uigurinnen, für die chinesische Propaganda ein, die als Influencer in sozialen Medien wie YouTube Berichte aus westlichen Staaten über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang angreifen, zumeist eingebettet in Lifestyle-Beiträgen, die oft typische Lesarten der chinesischen Propaganda enthalten wie das Bestehen einer Harmonie zwischen verschiedenen Ethnien Xinjiangs oder die unumstössliche Loyalität der Bevölkerung zur Partei. Die Videos wurden der ASPI-Analyse zufolge von chinesischen Diplomaten und Sprechern des Außenministeriums Medien wie Twitter verbreitet und wohl vorwiegend von der chinesischen Diaspora angeschaut. Chinesischen Kommunikationswissenschaftlern zufolge könnte die Wirksamkeit der Auslandspropaganda effektiver sein als jene des staatlichen CGTN und nur noch von den Videos ausländischer Influencern übertroffen werden, die ebenfalls vom Parteistaat gefördert werden. Der chinesische Auslandspropaganda kommt bei dieser Form der Propaganda zugute, dass auch westliche Medienplattformen wie YouTube die vom chinesischen Staat geförderten Influencerinnen nicht kennzeichnet, sondern teilweise als authentische Kreativdienstleister und damit als unabhängig verifiziert.


text: Nachdem ab Ende 2020 und Anfang 2021 die US-Regierung sowie das kanadische und niederländische Parlament das Vorgehen des chinesischen Staates gegen die Uiguren als Genozid einordneten, die USA ein Importverbot für Baumwoll- und Tomatenerzeugnisse aus Xinjiang einführten und die USA, Großbritannien, Kanada und die EU einige Wochen später im März 2021 über ehemalige und amtierende chinesische Funktionäre miteinander koordinierte Sanktionen aufgrund mutmaßlicher Menschenrechtsverstöße in Xinjiang verhängten, widersprach die Regionalregierung Xinjiangs den Vorwürfen von Genozid und gegen Uiguren und andere turkstämmige Muslime gerichteten Menschenrechtsverletzungen, beschrieb sie „als die größten falschen Anschuldigungen in der Geschichte der Menschheit“ und warf den westlichen Staaten vor, sie seien „scharf auf politische Manipulationen und süchtig nach Sanktionstricks auf hysterischem Nievau“. Die EU, die USA, Großbritannien und Kanada hätten „sich bei politischen Manipulationen zusammengeschlossen, indem sie sich Xinjiang-bezogener Themen bedient“ hätten. Ihr Ziel sei es, „Xinjiang und China zu destabilisieren“, indem sie die „Menschenrechte als Vorwand“ benutzten. Auch beschuldigte China die Five Eyes genannte Nachrichtendienst-Allianz von den USA, Australien, Kanada, Neuseeland und Großbritannien, sich gegen China zu verbünden, indem sie Stellungnahmen zur Lage in Hongkong und zur Behandlung von ethnischen Uiguren in Xinjiang herausgegeben habe.


text: In Hongkong kam es am 22. Dezember 2019, während der zu diesem Zeitpunkt bereits über ein halbes Jahr andauernden Massenproteste in der Sonderverwaltungszone, zu einer Solidaritätskundgebung der Pro-Demokratie-Bewegung Hongkongs für die ethnischen Uiguren in China und gegen ihre Unterdrückung als Minderheit. Viele der Protestteilnehmer trugen die als Flagge der uigurischen Separatisten in Xinjiang bekannte „Ostturkestanflagge“ oder blaue Gesichtsmasken mit Darstellungen der „Ostturkestanflagge“. Zwar waren zu diesem Zeitpunkt pro-uigurische Gesänge und Flaggen auf den Protestmärschen Hongkongs bereits alltäglich geworden, doch handelte es sich um die erste Kundgebung, die speziell der Unterstützung der Uiguren gewidmet war. Die zum Schutz ihrer Identität maskierte Menge demonstrierte mit Slogans wie „Free Uyghur, Free Hong Kong“ und „Fake ‘autonomy’ in China results in genocide“.


text: Das sich offiziell "Republik China" nennende Taiwan versteht sich selbst als unabhängiger Staat, verfügt über eine demokratisch legitimierte Regierung und unterhält vielfältige Wirtschaftsbeziehungen mit Europa und den USA. International wird Taiwan von den meisten Staaten (etwa von Deutschland) nicht als souveräner Staat anerkannt und ist kein UN-Mitglied, sondern wird vom UN-Mitglied VR China im Rahmen seiner Ein-China-Politik (wie auch die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao) für sich beansprucht. Die "Republik China" wird insbesondere von den USA unterstützt und mit Waffen beliefert. Auch für die Unterstützung der deutschen Bundesregierung hat sich die Präsidentin der Republik China, Tsai Ing-wen, bedankt. Eine Entsendung deutscher Regierungsvertreter nach Taiwan findet nicht statt, wohl aber diplomatisch niederrangige Visiten von deutschen Bundestagsdelegationen, wie der Besuch einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten des Menschenrechtsausschusses im Oktober 2022, der von der VR China als „Interaktion mit den separatistischen Unabhängigkeitskräften Taiwans“ verurteilt wurde.


text: Westlichen Medienangaben zufolge lehnt die Mehrheit der Bevölkerung Taiwans einen Anschluss an die VR China ab und strebt die Beibehaltung der politischen Eigenständigkeit und demokratischen Freiheitsrechte Taiwans an.


text: Der Sprecher der Demokratischen Fortschrittspartei (DFP), Wen Lii, zugleich ein Analyst für regionale Sicherheitsfragen und Angelegenheiten Südostasiens, schrieb im Mai 2019 in The Diplomat, Diskussionen und Medienberichte über die Masseninternierungseinrichtungen für Uiguren in Xinjiang und ihrer Behandlung während der humanitären Krise durch den eigenen Staat seien in Taiwan als Hinweis darauf verstanden worden, dass auch Taiwan ein ähnliches Schicksal bevorstehen würde, wenn es unter die faktische Herrschaft der VR China geriete. Die Unterdrückung von Muslimen, Christen und tibetischen Buddhisten durch die chinesische Regierung sei im März 2019 in Taipeh während eines zusammen von der Taiwan Foundation for Democracy und dem American Institute in Taiwan (von Lii als „de-facto-Botschaft der USA“ bezeichnet) regionalen Forums in den öffentlichen Fokus gebracht worden. Im Anschluss an das Forum habe die regierende DFP in den sozialen Medien ein Video mit dem Titel „Support Uyghurs, Protect Taiwan“ veröffentlicht, in dem mehrere uigurischen Aktivisten, die Taiwan besuchen, zu Wort kommen, darunter Nury Turkel (Uyghur Human Rights Project), Rushan Abbas (Campaign for Uyghurs), Enver Tohti Bugha (U.K. Uyghur Association) und Ilham Mahmut (Japan Uyghur Association). Die DFP habe das Vorgehen Chinas durch seine „Konzentrationslager“ als Verstoß gegen universelle Menschenrechtswerte verurteilt und zur Unterstützung der uigurischen Gemeinschaft in Taiwan als parteiübergreifendes Anliegen aufgerufen, so etwa durch DFP-Generalsekretär Luo Wen-jia. Die Menschenrechtslage in Xinjiang habe auch in den traditionellen Medien (beispielsweise in Talkshows) und in sozialen Medien (beispielsweise durch prominente Vlogger) Taiwans öffentliche Aufmerksamkeit erlangt.


text: Im April 2021 berichtete der in den USA ansässige und von der US-Regierung finanzierter Radiosender Radio Free Asia (RFA) von der Gründung einer uigurisch-taiwanesischen Freundschaftsgruppe (台湾国会维吾尔连线).


text: Der bekannte chinesische Schriftsteller Wang Meng, der von 1963 bis 1978 zur Flucht vor der Kulturrevolution in Xinjiang gelebt hatte, dabei die uigurische Sprache erlernt hatte und von 1986 bis 1989 Kulturminister der VR China gewesen war, protestierte 2016 entschieden gegen die kollektive Bestrafung der gesamten uigurischen Bevölkerung durch die chinesische Regierung. Wang, der auch nach seiner Zeit in Xinjiang jährlich die Region besuchte, lobte den aus seiner Sicht freundlichen und lediglich moderat-religiösen Charakter der Uiguren. Die große Menge der uigurischen Bevölkerung werde wegen der Taten einiger weniger Radikaler, die an terroristischen Aktivitäten in Syrien oder Tschetschenien teilgenommen hätten, stigmatisiert und verleumdet. Seiner Ansicht nach könnte die einheimische Bevölkerung Xinjiangs jedoch aufgrund der zügigen, aber ungleich verteilten ökonomischen Entwicklung und Modernisierung in gewissem Maße verärgert sein, da sie ihre traditionelle Kultur und ihre Lebensweise schützen wolle. Nach diesen Aussagen, die Wang gegenüber der South China Morning Post 2016 gemacht hatte, verstummte seine Stimme jedoch in der Öffentlichkeit.


text: Die uigurische Diaspora iunternahm im 21. Jahrhundert große Anstrengungen zur Ausdehnung ihres Einflusses in der westlichen Welt. Im Ausland lebende Führungspersonen der Auslandsuiguren wie Rebiya Kadeer oder Dolkun Isa vollzogen mit der Zeit eine Orientierung an den politischen Standards des Westens und richteten ihre politischen Aktivitäten nach der gewaltfreien Lobbyarbeit der tibetischen Diaspora aus, um auf diese Weise die Unterstützung von ausländischen Positionen und Regierungen zu erlangen. Diese strategische Ausrichtung führte 2004 zur Gründung des Weltkongresses der Uiguren (WUC), der nicht muslimisch-religiös, sondern säkular orientiert ist. Die seit 2006 von der nach Washington geflüchteten Kadeer bekleidete WUC-Präsidentschaft und Vertreterfunktion der Uiguren ist inzwischen auf Dolkun Isa übergegangen. Isa sagte 2022, dass die Uiguren neben den Tibetern zwar die letzte noch nicht im chinesischen Volk aufgegangenen nationale Minderheit darstelle, der Druck zur Aufgabe der eigenen Identität jedoch unter der Präsidentschaft Xi Jinpings seit Mitte des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts stark gestiegen und in der VR China jeder demokratische Widerstand unmöglich sei:


text: Laut Isa kommt aufgrund der fehlenden Oppositionsmöglichkeit in China der aktivistischen Betätigung der Auslanduiguren eine wichtige Rolle zu, doch nehme die chinesische Führung auch in China lebende Familienangehörige von Aktivisten in Geiselhaft und die VR China über Druck auf Staaten aus, die Uiguren Unterstützung zukommen lassen, weshalb sich viele mehrheitlich islamische Staaten nicht zur Unterdrückung der Uiguren äußern würden.


text: In der Sowjetunion erhielten die Uiguren den Status als offizielle Nationalität. In der sowjetischen Forschung entstand ein eigener Bereich für Uigurische Studien "(uigurovedenie)" mit Sitz in der Kasachischen Akademie der Wissenschaften, der auf die Formalisierung und Glorifizierung von Sprache, Kultur und Geschichte der Uiguren abzielte und die Annahme vertrat, dass der uigurische nationale Mythos der direkten Abstammung von den alten Uiguren zutreffend sei.


text: Selbst die Informationsgesellschaft der westlichen Welt stellt die politischen Verhältnisse der Uiguren und ihre historischen Bedingungen in aller Regel nur verzerrt dar, während nur wenige spezialisierte Experten über tiefer gehende Kenntnisse von der Geschichte und Kultur Xinjiangs verfügen.


text: Grund dafür ist die viele Jahrzehnte lange und weitgehende Abriegelung der Region Xinjiang von der Außenwelt, die sich erst in den 1980er Jahren zaghaft zu lockern begann. Zwar war die Beschäftigung mit Xinjiang im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert so in Mode gewesen, dass die als Chinesisch-Zentralasien, Chinesisch-Turkestan oder Ostturkestan bekannte Region in der westlichen Presse in breiten Bevölkerungsschichten eine Anhängerschaft hatte. Als aber die Unruhen der 1930er Jahre in Verbindung mit den Republikanern und Mao Zedong die Region für Außenstehende praktisch unzugänglich machten, entrückte die Beschäftigung mit Xinjiang im Westen aus dem öffentlichen Interesse, das zuvor stets mit orientalistischen Reisephantasien und imperialen Wünschen verbunden gewesen war und die Anwesenheit von westlichen Gelehrten vor Ort erfordert hatte.


text: Als sich China in den 1980er Jahren wieder öffnete, gab es nur noch wenige Wissenschaftler mit ausreichendem Fachwissen, um neue Generationen von Xinjiang-Spezialisten auszubilden. Weder die sowjetische noch die chinesische Forschung über die Uiguren fand weitgehende Berücksichtigung durch englischsprachige Wissenschaftler, im Falle der chinesischen zum Teil aufgrund von Sprachbarrieren und im Falle der sowjetischen infolge von Verflechtungen der Wissenschaft mit politischen Imperativen. So sind bis in die 1990er Jahre nur wenige Studien über die Region veröffentlicht worden. Kein oder kaum ein anderer Bereich sich mit China beschäftigender Wissenschaft brauchte länger, um sich von den bis Mitte des 20. Jahrhunderts bestehenden Zugangsbeschränkungen zu erholen als die Studien zur Region Xinjiang. Der Wissenszuwachs auf diesem Gebiet verlief langsam und wurde durch mangelnde Kenntnis der vielen Sprachen der Region – insbesondere der Sprache der Uiguren – behindert. Mindestens bis in die 1990er Jahre herrschte zudem unter den Sinologen die Einschätzung vor, dass die geografischen Randgebiete Chinas auch als Randgebiet zur Geschichte und Identität Chinas anzusehen seien.


text: Zum Ende der 1990er Jahre setzte wieder eine intensivere Beschäftigung der Forschung mit diesem multiethnischen und multikulturellen Raum ein. Allerdings handelte es sich dabei meist um historisch-politische, islamwissenschaftliche oder ethnologischen Studien, die sich in erster Linie an ein Fachpublikum richteten. In den frühen 2000er Jahren, als sich Sprachressourcen anhäuften und der Zugang verbesserte, ließ ein zunehmendes akademisches Interesse am Imperium, an den Grenzgebieten und auf am Thema der Identität die Relevanz von Xinjiang für die Forschung ansteigen. Zur gleichen Zeit wurde für Verlage der Vertrieb von Büchern über Xinjiang wirtschaftlich attraktiv, da es in der Welt nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu einer politischen Resonanz in Bezug auf die von China kontrollierte Region mit muslimischer Mehrheit kam. Zwar blieben große Hindernisse für Forschungsarbeiten wie Einreisebeschränkungen für Wissenschaftler nach Xinjiang bestehen, doch konnte in den 2000er Jahren durchschnittlich immerhin pro Jahr eine wissenschaftliche Monographie erscheinen, bis es im Jahr 2016 zu einem abrupten Anstieg auf 5 akademische Monographien neuer Autoren kam.


text: Obwohl die chinesische Regierung beschlossen hatte, der ethnischen Separatistenbewegung der Uiguren nach dem 11. September 2001 angesichts der neuen globalen Wahrnehmungen eine Rolle im „Krieg gegen den Terrorismus“ zuzuweisen, ist die uigurische Frage in Wirklichkeit sowohl in China als auch in den Nachbarländern ein älteres Phänomen. Die Einordnung der uigurischen Autonomiebewegung in die Nähe des internationalen Terrorismus führte jedoch laut Sandschneider (DGAP) dazu, dass „auch die internationale Gemeinschaft oft über gewaltsame Auseinandersetzungen in Xinjiang hinweggesehen“ habe, da die Meinung vorgeherrscht habe, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus jede Mittel rechtfertige. In den USA wurden Uiguren unrechtmäßig über Jahre hinweg in Guantanamo Bay inhaftiert, das unter George W. Bush zu einem Gefangenenlager für Terroristen gemacht worden war. Allerdings wurde im Ausland das Argument des internationalen islamistischen Terrors oft kritisch gesehen, da die chinesische Führung in der Regel keine konkrete Belege vorlegen konnte. Aufgrund ihres geringen und kontrollierten Umfangs wurde die uigurisch-muslimische Separatistenbewegung in China beispielsweise für die USA zudem kein Hauptthema.


text: Im 21. Jahrhundert verlagerte sich der Blick von der Tibetfrage hin nach Xinjiang und zur Uigurenfrage, in Bezug auf separatistische Politik in China und auf die Frage, ob ethnische Unruhen in China eher als Folge repressiver chinesischer Maßnahmen und Menschenrechtsverletzungen anzusehen sind oder einem Anfachen von außen zugeschrieben werden sollen. Bei den Uiguren ist die positive Verbindung mit der Politik dabei aber bei weitem nicht so stark wie bei den Tibetern. Obwohl die Lage in Xinjiang bereits seit den 1990er Jahren ernster geworden war als in Tibet und es als sensibelstes aller Minderheitengebiete Chinas galt, fiel die westliche Berichterstattung über Xinjiang geringer und weniger Sympathie zeigend aus als diejenige über Tibet. Noch im Jahr 2018 blieb die internationale Aufmerksamkeit in Bezug auf die Xinjiang-Frage und die Unterdrückung der uigurischen Bevölkerung durch den chinesischen Staat weiterhin hinter dem bekannter gewordenen Fall Tibets zurück.


text: Einen Faktor in der Verbindung zwischen Kultur und Politik in Xinjiang bildet die Religion des Islams. Internationale Menschenrechtsorganisationen beschuldigen die chinesischen Behörden zwar regelmäßig der Verfolgung des Islam in Xinjiang. Im Gegensatz zum Buddhismus in Tibet genießt der Islam im Westen jedoch kein gutes Image. Auch nach Durchsickern sensibler chinesischer Regierungsdokumente 2019 und 2020 zu den Überwachungs- und Umerziehungsmethoden des chinesischen Staates gegenüber der uigurischen Minderheit in Xinjiang erhielt der Konflikt zum Beispiel in Deutschland verhältnismäßig wenig Aufmerksamkeit, was die Sinologin Kristin Shi-Kupfer (Leiterin des Forschungsbereichs Politik, Gesellschaft und Medien am Mercator Institute for China Studies) zum Teil darauf zurückführte, dass in der deutschen Bevölkerung ein gewisses Unwohlsein gegenüber Menschen islamischer Religionszugehörigkeit bestehe.


text: Ein zweiter Faktor wird darin gesehen, dass den Uiguren ein internationaler Fürsprecher fehle, im Gegensatz zu den Tibetern mit ihrer Sympathiefigur des Dalai Lama. Tatsächlich erlangte die WUC-Präsidentin Rebiya Kadeer als Vertretung der uigurischen Diaspora kein dem Dalai Lama annähernd entsprechendes Ansehen, und es blieb bei sehr mäßig erfolgreichen Versuchen, ihrer Rolle einen entsprechend bedeutenden Status zu verleihen, sowohl von Gegnern als auch von Befürwortern.


text: Seit 2018 trug insbesondere Adrian Zenz durch eine Reihe von Studien dazu bei, die Aufmerksamkeit der Medien für das chinesische Vorgehen gegen die Uiguren zu wecken und aufrechtzuerhalten. Obwohl die rigorose Politik Chinas wiederholt international kritisiert wurde, wurden aus Sorge vor einer Belastung der Wirtschaftsbeziehungen bis zum Jahr 2020 praktisch nie Konsequenzen gezogen. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kam es auch im Jahr 2020 trotz der laut HRW „brutalsten und tiefgreifendsten Unterdrückung seit Jahrzehnten“ nur selten zu einer öffentlichen Konfrontierung chinesischer Politiker durch westliche Diplomaten. China nutze, systematisch und ohne dabei auf großen Widerspruch aus Europa und den USA zu stoßen, seinen wachsenden wirtschaftlichen Einfluss im Ausland und bei den Vereinten Nationen durch Ausspielen wirtschaftlicher Interessen gegen moralische Werte, um die internationale Durchsetzung von Menschenrechten und Maßnahmen zur Verfolgung von Tätern weltweit zu verhindern. China instrumentalisierte als zweitgrößter individueller Geldgeber der UNO (Stand: 2019) den UN-Menschenrechtsrat seit 2013 wiederholt als Plattform für eigene Propaganda und rechtfertigte dort die Internierung von geschätzt rund einer Million Mitgliedern der uigurischen Minderheit in der Provinz Xinjiang als notwendige Maßnahme, um den islamischen Extremismus zu bekämpfen. Für ausländische Korrespondenten wurde die Arbeit für die Berichterstattung aus China nach einer Periode der vorsichtigen Lockerung in den 2000er Jahren spätestens seit Amtsantritt von Staatsführer Xi Jinping im Jahr 2013 wieder deutlich erschwert. Die VR China bekämpfte stärker als jeder andere als bedeutend eingestufte Staat die – laut Artikel 45 und 52 der chinesischen Verfassung zu garantierende – Meinungs- und Pressefreiheit und belegte auf der Ende April 2021 erschienenen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zum wiederholten Male den viertletzten Rang von 180 Staaten. Es kam Medienberichten aus dem Jahr 2021 zufolge zur Überwachung und außerhalb größerer Städte Chinas regelmäßig auch zur Verfolgung ausländischer Journalisten durch Zivilpolizisten der Staatssicherheitsbehörde.


text: Seit Beginn der COVID-19-Pandemie in Wuhan im Dezember 2019 drang über Monate hinweg keine verlässliche Information mehr aus Xinjiang hinaus. Dies hing zum einen mit der pandemiebedingten Abriegelung aus Quarantäne-Zwecken zusammen. Laut Sean R. Roberts lag aber eine weitere Ursache darin, dass im Frühjahr 2020 die Ausweisung der „besten internationalen Journalisten“, die über den „uigurischen kulturellen Genozid“ für The New York Times, The Wall Street Journal und Washington Post berichtet hatten, durch die VR China erfolgt war, womit die VR China in erster Linie Vergeltung für die Restriktionen für chinesische Journalisten in den USA übten, zugleich aber auch die laufenden Ermittlungen zu Chinas Vorgehen gegen die Uiguren ausbremste. Zudem wandte sich die mediale Aufmerksamkeit vom chinesischen Vorgehen gegen die Uiguren ab und dem Pandemie-Geschehen zu.


text: Im Jahr 2021 war die Sichtweise westlicher Gesellschaften in Bezug auf die VR China zunehmend kritisch geworden und es stieg die Bereitschaft für den Eintritt in einen „strategischen Wettbewerb“ (Joe Biden) mit China. Es kam in westlichen Staaten und demokratischen Staaten Asiens zu einer übereinstimmenden Politik gemeinsamer Konkurrenz gegenüber einem als autoritär bewerteten chinesischen Staatskapitalismus. In diesem politischen Rahmen wurde die Thematik von Chinas Aufstieg bei sämtlichen bedeutenden Treffen auf die Tagesordnung gesetzt, sowohl bei Treffen der Quad-Staaten (USA, Japan, Indien und Australien), als auch bei solchen der EU und NATO. Zudem existierten Vorhaben, die G7-Gipfeltreffen durch Hinzunahme von Indien, Australien und Südkorea zu „D10“-Gipfeltreffen (im Sinne von: „zehn Demokratien“) auszuweiten. Immer mehr Staaten prüften die Frage, ob sie das Vorgehen Chinas gegenüber den Uiguren als Völkermord einstufen sollten. Eine Einstufung als „Genozid“ erfolgte durch die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump (19. Januar 2021) und unter Joe Biden (30. März 2021), sowie durch das kanadische Parlament (22. Februar 2021), das niederländische Parlament (25. Februar 2021) das britische Parlament (22. April 2021), das litauische Parlament (20. Mai 2021) und das tschechische Parlament (10. Juni 2021).


text: Das australische Parlament stimmte hingegen mehrheitlich gegen eine entsprechende vorgeschlagene Resolution (15. März 2021). Im deutschen Parlament fand im Mai 2021 im Rahmen einer Anhörung eine Beratung darüber statt, ob China wegen seiner Repressionspolitik gegenüber den Uiguren des Gonozids beschuldigt werden soll. Entsprechende Debatten wurden auch für Belgien und Italien angekündigt.


text: Die Menschenrechtslage der Uiguren in Xinjiang wurde 2021 zunehmend zum dominierenden und die internationalen Beziehungen belastenden Thema zwischen China und der westlichen Welt. Die Informationslage zur repressiven Politik Chinas gegenüber den Uiguren hatte entscheidend dazu beigetragen, dass sich die Haltung besonders in demokratisch regierten Ländern deutlich gegenüber der chinesischen Politik verhärtete. In der Ausgangslage war die China-Politik zwischen den EU-Staaten und den einen deutlich härteren politischen Kurs gegen China führenden USA, die das chinesische Vorgehen gegen die Uiguren in Xinjiang schärfer verurteilten, umstritten. Während zwischen den USA und China bereits seit Jahren ein zusätzlicher Handels- und Technologiekonflikt bestand, hatte die EU zunächst noch lange Zeit an einer Politik ökonomischer Kooperation mit China festgehalten. Die beiden deutschen Regierungsparteien hatten Medienberichten zufolge verhindern wollen, dass Deutschland und die EU in einem Konflikt zwischen den USA und China instrumentalisiert werden und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte unter anderem aus diesem Grund auf die Verabschiedung des Umfassenden Investitionsabkommens (CAI) zwischen EU und China noch vor Ende des Jahres 2020 gedrängt, das von den USA kritisch gesehen wurde. Neue Erkenntnisse über die Verhältnisse in Xinjiang und der zunehmende Druck der chinesischen Führung auf Hongkong belasteten daraufhin jedoch die Beziehungen zwischen EU und China weiter. Angesichts der Situation der Uiguren begann die EU nun damit, von der politischen Linie der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China abzurücken. Die Strategie der schrittweisen Verbesserungen durch Kooperation und Dialog geriet unter Kritik. Die Ratifizierung des im Dezember 2020 von den EU und China unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft vorangetriebenen und weitgehend ausgehandelten Investitionsabkommens wurde im Zuge der Sanktionsspirale zwischen der EU und China um die Lage der Uiguren Xinjiangs vom Europäischen Parlament in Frage gestellt und schließlich Anfang Mai 2021 vonseiten der EU-Kommission auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Bereitschaft der EU war gewachsen, eine härtere politische Gangart bei den Konflikten mit China um Menschenrechte und Handelsregeln einzuschlagen. In der westlichen Welt verlagerte Medienberichten zufolge die Vertretung von Wirtschaftsinteressen zugunsten der Betonung von Grundwerten und Menschenrechten, wie beim G7-Außenministertreffen am 5. Mai 2021 in London, auf dem aus geostrategischen Gründen eine härtere China-Strategie und eine stärkere Priorisierung von Menschenrechtsfragen gegenüber Wirtschaftsinteressen vereinbart und freier Zugang für die UN nach Xinjiang gefordert wurde. Am 12. Mai 2021 wurde die Menschenrechtssituation der Uiguren und anderen turkstämmigen muslimischen Minderheiten Xinjiangs auf einer von Deutschland, den USA und Großbritannien gemeinsam organisierten und von Australien, Neuseeland und 13 weiteren europäischen Staaten mitbetreuten UN-Online-Konferenz von UN-Mitgliedsstaaten, Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International sowie von Vertretern der betroffenen Bevölkerungen diskutiert, obwohl China die UN-Mitgliedstaaten im Vorfeld dazu aufgefordert hatte, der Veranstaltung fernzubleiben. Laut der US-Botschafterin bei den UN, Linda Thomas-Greenfield, nahmen rund 50 Staaten an der UN-Veranstaltung teil, auf der die Teilnehmer die dem UN-System, den UN-Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft zur Verfügung stehenden Mittel diskutierten, um die vom harten chinesischen Vorgehen betroffenen turksprachigen Bevölkerungsgruppen Xinjiangs zu unterstützen.


text: Pro-uigurischen Aktivisten zufolge war die Menschenrechtslage der Uiguren in Xinjiang durch die COVID-19-Pandemie, den russischen Überfall auf die Ukraine 2022 und andere internationale Probleme aus dem Blickfeld der Weltöffentlichkeit gerückt worden, bis das OHCHR schließlich Ende August 2022 die seit fast einem Jahr immer wieder aufgeschobene Veröffentlichung des UN-Berichts zur Menschenrechtssituation in Xinjiang vornahm. Zu diesem Zeitpunkt hatte die VR China einer am 28. September 2022 publizierten Studie des Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center (PEW) zufolge in verschiedenen Regionen der Welt stark an Ansehen eingebüßt, insbesondere in Südkorea und Japan. Auch in Australien, in den USA und in Westeuropa herrschte eine negative Meinung über China vor. Im Vergleich dazu war die Ablehnung der chinesischen Politik der PEW-Studie nach zwar in Österreich, Deutschland und anderen südeuropäischen Staaten geringer, hatte sich aber auch dort erhöht. Neben der COVID-19-Pandemie seit 2020 wurden auch verschiedene geopolitische Faktoren für den Imageverlust Chinas verantwortlich gemacht: In Japan, Südkorea und südasiatischen Anrainerstaaten hatte das als zunehmend aggressiv wahrgenommene Auftreten Chinas bei der Beanspruchung von Inseln im Süd- und Ostchinesischen Meer Besorgnis ausgelöst, die USA betrachteten sich mit China in einer Auseinandersetzung um ihren hegemonialen Rang in der Welt, Indien betrachtete die VR China als aggressiven Konkurrenten. Die Menschenrechtssituation der Uiguren in China, die in den vorangegangenen Jahren weltweit einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden war, hatte der PEW-Studie zufolge offenbar insbesondere in den Staaten der EU Besorgnis über die Menschenrechte in der VR China ausgelöst. Die bereits 2018 ausgeprägt vertretene Ansicht, dass China die persönlichen Freiheiten seiner Bevölkerung zu gering achte, hatte laut der PEW-Studie 2021 nochmals signifikant zugenommen, nachdem unter anderem Enthüllungen über die Internierungslager für Uiguren bekanntgeworden waren, die USA die Lage in Xinjiang zum Völkermord erklärt hatten und aufgrund von Menschenrechtsverletzungen Aufrufe zum Boykott der Olympischen Spiele 2022 erfolgt waren.


text: Die Kritik der USA an China kann in eine normative, eine sicherheitspolitische und eine wirtschaftliche Ebene unterteilt werden. Die normative Ebene, die die Bedrohung der Menschenrechte sowie demokratischer Werte durch China anspricht, stand schon seit der blutigen Niederschlagung der Studentenbewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 im Fokus des Diskurses über die Beziehungen zu China in den USA.


text: In den Jahren vor der Präsidentschaft Xi Jinpings stand China bei einem recht konstant bleibenden Anteil von mindestens 40 Prozent der US-amerikanischen Öffentlichkeit in positivem Ansehen, während nur eine Minderheit ein negatives Bild von China hatte. Mit dem Amtsantritt Xis und während der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama stieg der Anteil der US-Amerikaner mit einem schlechten Bild von China auf etwa 50 Prozent oder mehr. Dies geschah unter dem Einfluss von Spannungen in den bilateralen Beziehungen der USA zu China, wie etwa im Zuge des chinesischen Engagements um territoriale Ansprüche im Südchinesischen Meer oder der US-amerikanischen Verhandlungen zur Transpazifischen Partnerschaft. Während der beiden aufeinanderfolgenden, jeweils fünfjährigen Amtszeiten Xis verschlechterte sich das Ansehen Chinas in den USA und anderen entwickelten Industriestaaten laut Umfragen und Daten-Analysen des Meinungsforschungsinstituts PEW drastisch und wurde im Verlauf „steil negativer“, insbesondere aufgrund von Sorgen über Chinas Menschenrechtspolitik, militärische Macht und Ökonomie. Eine zwischenzeitliche Verbesserung des Ansehens Chinas in der US-amerikanischen Öffentlichkeit erfolgte mit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump, der sich zu Beginn seiner Amtszeit überschwänglich positiv über Xi äußerte. Insbesondere im Umfeld der Republikanischen Partei verschlechterte sich dann jedoch das Ansehen Chinas in den USA im Zuge des sich seit 2018 entfaltenden Handelskonflikts zwischen den USA und der VR China. Unter dem Einfluss der COVID-19-Pandemie verschlechterte sich das Ansehen Chinas in den USA in der Folge weiter, so dass bis März 2020 bereits rund drei Viertel der US-Amerikaner eine negative Meinung über China vertraten. Seitdem bewertete eine große Mehrheit der US-Amerikaner die VR China aufgrund von Sorgen über Chinas Menschenrechtspolitik, Chinas engen Beziehungen zu Russland und andere Faktoren negativ.


text: Als China nach den Anschlägen vom 11. September in New York und dem Aufkommen des globalen „Krieges gegen den Terror“ seinen Diskurs über die Unterdrückung des uigurischen Widerstands verschob und nun mit der von der internationalen Gemeinschaft befürworteten Behauptung rechtfertigte, eine mit Al-Qaida in Verbindung stehende internationale terroristische Bedrohung zu bekämpfen, lehnte die Bush-Regierung diese Erklärung zunächst zwar ab, wendete ihre Politik im Sommer 2002 jedoch drastisch, was die meisten Analysten als Gegenleistung für China im Austausch für Chinas Zustimmung zur bevorstehenden US-Invasion im Irak ansahen. In der US-Wirtschaft wirkte zudem lange Zeit eine einflussreiche Lobby, die sich aus wirtschaftlichen Interessen gegen Sanktionspolitik stellt, auf einen integrativen Ansatz gegenüber China hin. Nach Angaben von John R. Bolton, dem früheren Nationalen Sicherheitsberater für US-Präsident Donald Trump, hatte Trump angeblich noch Ende Juni 2019 (während des G20-Gipfels in Osaka) und möglicherweise bereits 2017 dem chinesischen Staatschef Xi Jinping seine Zustimmung für dessen Politik der Festsetzung von Muslimen in Masseninternierungslagern mitgeteilt. Als am 8. Juli 2019 eine Allianz von 22 Staaten, die als Repräsentanten der „westlichen Welt“ aufgefasst werden können, vor der UN-Menschenrechtskommission in einer gemeinsamen Erklärung die chinesische Xinjiang-Politik scharf kritisierten, verweigerte die US-Regierung unter Präsident Trump die Unterzeichnung der Erklärung.


text: Aufgrund unfairer Praktiken Chinas gegenüber der US-Wirtschaft kam es dann allerdings zu einem Meinungsumschwung. Seit etwa 2019 ging die Politik der USA nicht mehr wie in den vorangegangenen vier Jahrzehnten davon aus, dass China sich im Zuge zunehmender Globalisierung und wachsender ökonomischer Entwicklung allmählich in Richtung Liberalisierung und Demokratisierung bewegt. Als Grund wird die stark angehäufte Herrschaft der KPCh und deren anwachsenden Unterdrückung der chinesischen Gesellschaft angeführt. Nachdem Xi Jinping 2012 die Funktion als Partei- und Militärchef und 2013 auch als Staatschef angetreten hat, hat sich China ein fundamentaler Kurswechsel gegenüber der Ende der 1970er Jahre begonnenen innenpolitischen Reform- und Öffnungspolitik einerseits und ihrer außenpolitischen Zurückhaltung andererseits vollzogen. Der neue Kurs Xis besteht stattdessen einerseits innenpolitisch in der auf die gesetzlich seit 2018 nicht mehr befristete Machtzentralisierung auf das Amt Xi Jinpings, wobei die Gesellschaft einer intensiven Kontrolle unterworfen ist, und andererseits in einer stärkeren Förderung des chinesischen Nationalismus, bei dem es sich vor allem um einen ethnischen Nationalismus handelt, der Kultur, Sprache und Bräuche der Han-Chinesen propagiert.


text: Als Beispiel für diese innenpolitische Entwicklung Chinas werden an vorderer Stelle die Zustände in Xinjiang angeführt, wo unter dem Ende 2016 als KPCh-Chef angetretenen Chen Quanguo eine Repressionswelle eingesetzt hatte, die zur forcierten Überwachung der Bevölkerung Xinjiangs zur außergerichtlichen Festsetzung von schätzungsweise mehr als einer Million turkstämmigen Muslimen (vorwiegend Uiguren) in Internierungslagern geführt hatte. Sowohl die US-Regierung, als auch parteiübergreifend der US-Kongress kritisierten nun Chinas Politik in Xinjiang. US-Vizepräsident Mike Pence bezichtigte China der „Ausrottung der muslimischen Kultur“ in Xinjiang. Die traditionell sich nur schwach gegen die pro-chinesische Lobby in der Wirtschaft aufgestellten Menschenrechtsgruppen warnten in Bezug auf die Ausweitung des Überwachungsstaats und die Errichtung der sogenannten Umerziehungslager in China. Die Menschenrechtssituation in China führte im US-Kongress zu überparteilichen Initiativen wie Sanktionen gegen chinesische Parteifunktionäre, mit denen die US-Administration zu härteren Reaktionen auf die Repression gegen die Uiguren bewegt werden sollte. Der „Uyghur Human Rights Policy Act“, ein Gesetz, das unter anderem gezielte Sanktionen gegen Personen ermöglicht, die für Übergriffe in Xinjiang verantwortlich sind, wurde 2019 im US-Kongress diskutiert und im Juni 2020 von Trump unterzeichnet. Zudem behandelte der Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums die Situation in Xinjiang an erster Stelle.


text: 2020 belastete die Frage von Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang neben dem Konflikt um Hongkong die politischen Beziehungen zwischen China und den USA. In dieser Phase der durch den Handelskrieg, die Hongkonger Protestbewegung und anderes Weitere belasteten Beziehungen zwischen China und den USA machte US-Präsident Trump eine öffentliche Kehrtwende in seiner Haltung zur Xinjiang-Politik der VR China, die er nun angriff. Laut dem Historiker und Xinjiang-Experten James Millford begann die Trump-Regierung nun mit einer „verspäteten“ Sanktionspolitik gegen das die UN-Kriterien des Genozids Millfords Ansicht nach erfüllende Vorgehen Chinas gegenüber den Uiguren. Dabei war die gesamte China-Politik der Regierung Trump Millfords Einschätzung nach jedoch von „eigennützigen, nicht humanitären Motivationen angetrieben“, zielte nach der vorigen Phase der Beschwichtigung gegenüber Chinas Staatsführer Xi nun auf einen „Neuen Kalten Krieg“ ab und versuchte somit, die schlechte Performance der US-Regierung bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie zu überspielen.


text: US-Vertreter warfen China im Zusammenhang mit Produkten, die unter Verdacht standen aus Arbeitslagern Xinjiangs zu stammen, schwere Menschenrechtsverstöße vor und warnten US-Firmen vor dem Import von Gütern, die durch Zwangsarbeit in Zusammenhang mit den Internierungslagern in Xinjiang hergestellt wurden, worauf die chinesische Botschaft in den USA die Verdächtigungen in Bezug auf die Zwangsarbeit als haltlosen Versuch zurückwies, die chinesische Wirtschaft zu schädigen. Im Juli 2020 verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen vier chinesische Politiker, darunter Chen Quanguo (Xinjiangs Parteisekretär und Mitglied des mächtigen Politbüros Chinas) und Zhu Hailun (früherer Stellvertreter Chens als Xinjiangs Parteisekretär), mit der Begründung, Chen habe in seiner Amtszeit seit 2016 die Überwachung, Unterdrückung, Indoktrinierung und Internierung der Uiguren in Xinjiang entscheidend vorangetrieben. Der als „Architikt“ des chinesischen Vorgehens gegen Minderheiten geltende Chen war laut US-Regierung der höchstrangige, jemals von US-Sanktionen betroffene Funktionär Chinas. Bei den beiden anderen Betroffenen der Sanktionen handelte es sich um Wang Mingshan (Leiter und Parteisekretär des Büros für öffentliche Sicherheit in Xinjiang) und Huo Liujun (früherer Parteisekretär des Büros). Es war bereits zuvor angekündigt worden, dass sich die US-Sanktionen direkt gegen in Verbindung mit den Internierungslagern Xinjiangs stehenden KPCh-Mitglieder richten würden. Diese Sanktionen seien zunächst zurückgehalten worden, um einer Lösung im Handelsstreit zwischen den USA und China nicht im Weg zu stehen. Am 31. Juli 2020 verhängte das US-Finanzministerium auf Grundlage des Global Magnitsky Act und im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen (unter anderem willkürliche Massenverhaftungen und schwere körperliche Misshandlungen gegen Uiguren) gegen ethnische Minderheiten in Xinjiang Sanktionen gegen das paramilitärische und der KPCh unterstellte Xinjiang Produktions- und Aufbau-Korps (XPCC) und zwei Regierungsbeamte, Sun Jinlong, ein ehemaliger politischer Kommissar des XPCC, und Peng Jiarui, stellvertretender Parteisekretär und Kommandant des XPCC. Den Sanktionen gegen das XPCC schloss sich im März 2021 schließlich auch die EU an.


text: Am 6. November 2020 verkündeten die USA die Entfernung der ETIM von der Schwarzen Liste der „Terrororganisationen“, auf die sie im Jahr 2004 von der Regierung George W. Bush gesetzt worden war, um China für eine Kooperation dem von den USA geführten „Krieg gegen den Terror“ zu gewinnen. Der chinesische Staat hatte die ETIM, die manchmal auch TIP genannt wurde, zuvor regelmäßig beschuldigt Bestandteil einer angeblichen uigurischen Bedrohung und Ursache für ethnische Spannungen zu sein, um das oft als „brutal“ beschriebene, harte Vorgehen Chinas gegen die muslimische Mehrheit der Region Xinjiang zu rechtfertigen. Das US-Außenministerium begründete die Entfernung der ETIM aus der Liste der Terrororganisationen damit, dass seit mehr als einem Jahrzehnt keine glaubwürdigen Beweise bekannt geworden seien, dass die ETIM noch existiere. Wie bereits bei der politischen Entscheidung am 19. August 2002, als der US-Vizeaußenminister Richard Armitage die ETIM laut Eintrag in das Federal Register als Terrororganisation ausgewiesen hatte, bestanden laut dem Xinjiangexperten Sean R. Roberts auch bei der politischen Entscheidung am 20. Oktober 2020, als Außenminister Mike Pompeo in das Federal Register eintrug, dass die ETIM nicht länger als „terroristische Organisation“ betrachtet wird, die Beweggründe für die Entscheidungen weniger in dem realen Charakter der ETIM, sondern in erster Linie in politische Positionen der USA zu anderen Themen. Mit der Streichung der ETIM von der US-Liste terroristischer Organisationen stellte die US-Regierung die offizielle chinesische Begründung für die Masseninternierungen in Xinjiang, die sich auf eine Gefahr von Extremismus und Terrorismus berief, mittelbar als ungerechtfertigt hin. Die VR China reagierte unverzüglich mit Verbitterung auf die Entscheidung der USA, die ETIM von der Liste der Terrororganisationen zu streichen, warf den USA eine „hässliche und doppelzüngige Haltung gegenüber terroristischen Organisationen“ vor und behauptete, die Gruppe habe eine lange Geschichte gewalttätiger Aktivitäten hinter sich und stelle eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Chinas dar. Laut Sean R. Roberts existierten aus wissenschaftlicher Sicht keine Beweise dafür, dass diese kleine und mit geringen Ressourcen ausgestattete Gruppe, die den Namen ETIM nie selbst verwendet habe, jemals Gewalt in China oder an anderen Orten der Welt angestiftet hat. Bedeutung sei ihr lediglich infolge der Terroranschläge am 11. September 2001 und dem sich entfaltenden und von US-Vertretern „Globaler Krieg gegen den Terror“ genannten Phänomen zugeschrieben worden.


text: Am 19. Januar 2021, dem letzten vollen Tag ihrer Amtszeit, erklärte die Regierung Trump in einem offiziellen Entschluss Chinas Politik gegenüber den Uiguren sowie anderen ethnischen und religiösen Minderheitengruppen in Xinjiang zum Genozid und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Außenminister Pompeo legte dabei formal fest, „dass die Volksrepublik China in Xinjiang, China, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, die sich gegen uigurische Muslime und Angehörige anderer ethnischer und religiöser Minderheitengruppen richten“. Das US-Außenministerium führte zur Begründung seiner Erklärung an, die chinesische Regierung habe mindestens seit dem Frühling 2017 ihre Repressionspolitik gegenüber Uiguren und anderen Minderheiten verstärkt und in diesem Zusammenhang unter anderem Lager für Zwangsarbeit und unfreiwillige Geburtenkontrolle durch Sterilisation betrieben. Die chinesischen Behörden befassten sich laut der Erklärung mit der Durchführung einer zwangsweisen Assimilation, an deren Ende die Auslöschung der verletzlichen ethnischen und religiösen Minderheit der Uiguren stehe. Eine detaillierte rechtliche oder faktische Begründung für seine Feststellung des Genozids lieferte Pompeo in der Erklärung nicht. Wörtlich schrieb er unter anderem in der Erklärung:


text: Seit Ende des Zweiten Weltkriegs hatten die USA zuvor in nicht mehr als fünf Fällen die Einstufung als „Völkermord“ vorgenommen (zuerst im Bosnienkrieg ab 1992 und bei Massentötungen an Tutsi in Ruanda im Jahr 1994 auf öffentlichen Druck hin, später beim Giftgaseinsatz gegen kurdische Bevölkerung im Nordirak unter Saddam Hussein, bei Massentötungen in der sudanesischen Region Darfur und bei der Verfolgung der Jesiden und anderer religiöser Minoritäten durch die terroristisch agierende Miliz IS). Mit dieser Erklärung eines Genozids an den Uiguren waren die USA der erste Staat, der auf eine derart harsche Art das Vorgehen der chinesischen Führung in Xinjiang verurteilte. Es war die schärfste in einer Reihe von Aktionen des US-Außenministeriums in den letzten Tagen der Amtszeit von US-Außenminister Mike Pompeo, die sich auffällig oft gegen China und den Iran gerichtet hatten.


text: Die Demokratischen Partei hatte bereits vor der Präsidentschaftswahl im August 2020 über ihren Wahlkampfstab betont, auch ihr Präsidentschaftskandidat Joe Biden betrachte die Behandlung der Uiguren in Xinjiang durch die chinesische Führung als Genozid. Der US-Kongress hatte die Regierung mit parteiübergreifenden Mehrheiten seit Jahren gedrängt, offensiver gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang aufzutreten. In ihrem am 14. Januar 2021 erschienenen Jahresbericht für 2020 hatte die spezielle parteiübergreifende Untersuchungskommission Congressional-Executive Commission on China (CECC) des US-Kongresses dargelegt, es gebe Beweise dafür, dass es beim chinesischen Vorgehen in Xinjiang zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Uiguren, Kasachen und andere turkstämmige und vorwiegend muslimische Minderheiten und möglicherweise zu Genozid gekommen sei. Die CECC-Kommission wiederholte eine Forderung aus einem Budgetgesetz im Dezember 2020, wonach die US-Regierung binnen 90 Tagen festzustellen habe, ob die chinesische Regierung in Xinjiang Gräueltaten verrichte. Der US-Kongress hatte die Regierung von Präsident Donald Trump am 27. Dezember 2020 angewiesen zu prüfen, ob das Vorgehen der chinesischen Regierung den Tatbestand des Genozid erfülle. Die scharfe Verurteilung vom 19. Januar 2021 stellte den Höhepunkt der jahrelangen Debatte darüber dar, wie die US-Führung mit den Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung verfahren soll. Der designierte Außenminister des Kabinett Biden, Antony Blinken, schloss sich Pompeos Beurteilung noch am selben Tag an und bestätigte bei seiner ersten Pressekonferenz in Washington als neuer US-Außenminister am 27. Januar 2021 nochmals, er teile die Ansicht, dass die chinesische Führung mit ihrem Vorgehen gegen die muslimische Minderheit Genozid an den Uiguren begehe. Verschiedene Medienberichte von März 2021 betonten, dass es sich bei den Genozid-Äußerungen Blinkens vor oder nach seiner Amtsübernahme um seine persönliche Ansicht gehandelt hat, während sich das US-Außenministerium der Regierung Biden im Gegensatz zu der Situation unter Trump jedoch erst noch im Prozess der formalen Überprüfung befinde und die US-Regierung unter Biden noch keine offizielle Haltung eingenommen habe.


text: Obwohl die während der Regierungszeit Donald Trumps eingeschlagene und von einem intensiven Handelskrieg begleitete chinakritische Politik der USA zu diesem Zeitpunkt bereits zu einem Tiefpunkt im Verhältnis zwischen den USA und China geführt hatte, fand sie parteiübergreifende Zustimmung im US-Kongress. Biden hatte im US-Verteidigungsministerium Pläne angekündigt, die nationale Sicherheitsstrategie in Bezug auf China zu überprüfen. Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte im Januar 2012 bei seiner Senatsanhörung für seine Berufung als Verteidigungsminister versprochen zu gewährleisten, dass China sein selbstgestecktes Ziel nicht erreichen werde, ein den USA ebenbürtiges und teilweise überlegenes Militär aufzubauen. Die Äußerungen der US-Außenminister Pompeo und Blinken lösten auch in anderen Staaten Diskussionen aus, ob China der Vorwurf des Genozids gemacht werden solle, so beispielsweise in Großbritannien und Australien.


text: Anders als in vielen anderen Bereichen leitete Biden in der China-Politik keine Abkehr von dem unter Trump eingeschlagenen verschärften Kurs gegenüber der chinesischen Regierung ein, sondern hielt daran weiter generell fest. Entgegen der Hoffnungen der chinesischen Führung kam es nach Bidens Amtsantritt zu keiner Stabilisierung der Beziehungen zu den USA, sondern zu einer weiteren erheblichen Zunahme der Spannungen, wobei Biden gleichzeitig den Druck auf die chinesische Führung erhöhen konnte, indem er sich mit verbündeten Staaten in vielen Fragen – wie in Bezug auf Sanktionen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang – eng abstimmte. So verhängten die USA wegen der Unterdrückung der uigurischen Minderheit in Xinjiang am im März 2021 wie die EU, Großbritannien und Kanada Sanktionen gegen China, worauf China im Gegenzug am 27. März 2021 mit Sanktionen auch gegen die zwei Mitglieder der US-Kommission für internationale religiöse Freiheit (USCIRF), Gayle Manchin und Tony Perkins, reagiert hatte. US-Außenminister Antony Blinken verurteilte diese Sanktionen Chinas daraufhin am 27. März 2021 mit den Worten: „Pekings Versuche, diejenigen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, die sich für Menschenrechte und grundlegende Freiheiten starkmachen, tragen nur zu der zunehmenden internationalen Untersuchung des fortgesetzten Genozids und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang bei“. Auch in der Handelspolitik setzte Biden den unter Trump verschärften Kurs gegen China fort. Er sprach sich am 27. März 2021 für ein Projekt aus, das mit der chinesischen „One Belt, One Road“-Initiative rivaliseren solle, die in den vorausgegangenen Jahren den Einfluss Chinas auf verschiedene Staaten durch damit verbundene Kredite und Projekte vermehrt hatte und in deren Rahmen China mehrere Staaten bei Entwicklung und Umsetzung von Infrastrukturprojelten unterstützt hatte. Wörtlich erklärte Boden dazu: „Ich habe vorgeschlagen, dass wir im Wesentlichen eine ähnliche Initiative haben sollten, die von den demokratischen Staaten ausgeht, um jenen auf der ganzen Welt zu helfen, die in der Tat Hilfe brauchen“. Am 30. März 2021 veröffentlichte das US-Außenministerium seinen Menschenrechtsbericht 2020, in dem es China einen „autoritären Staat“ nannte, der über eine Million Uiguren und andere Muslime in Xinjiang interniere und an ihnen Misshandlungen wie Vergewaltigung, Zwangssterilisation und Zwangsabtreibungen sowie Folter und Zwangsarbeit verübe. Mit dem Bericht ordnete die US-Regierung unter Biden erstmals offiziell das Vorgehen Chinas gegen die Uiguren als „Genozid“ ein. Wörtlich heißt es in dem Bericht:


text: Am 12. Mai 2021 erklärte die US-Botschafterin bei den UN, Linda Thomas-Greenfield, auf einer von Deutschland, den USA und Großbritannien organisierten UN-Veranstaltung, in Xinjiang würden Menschen gefoltert und Frauen gewaltsam sterilisiert. Die USA würden ihren Einsatz gegen die chinesische Politik in Xinjiang fortsetzen, bis „Chinas Regierung ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Völkermord an Uiguren und anderen Minderheiten in Xinjiang beendet.“ Am 12. Juli 2021 wiederholten die USA ihre Genozid-Vorwürfe gegen die VR China aufgrund der Unterdrückung von Uiguren und anderer Minderheiten Xinjiangs durch die chinesische Führung. Das US-Außenministerium zitierte dafür in einem den Zeitraum von Juli 2020 bis Mai 2021 abdeckenden Jahresbericht zum Genozid "(2021 Elie Wiesel Act report)" an den Kongress die im Januar 2021 von Antony Blinken vorgenommene Einordnung, nach der die VR China „Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ an Uiguren und anderen ethnischen und religiösen Gruppen verübe. Bei dem Bericht handelte es sich um den dritten seiner Art seit der Unterzeichnung des Elie-Wiesel-Acts im Januar 2019. Das chinesische Außenministerium bezeichnete es daraufhin am 13. Juli 2021 als einen „Witz“, dass die US-Regierung im "2021 Elie Wiesel Act report" ankündige, die Menschenrechte aller Völker der Welt zu verteidigen und zu beschützen. Den Vorwurf der USA, dass China Genozid in Xinjiang verübe, bezeichnete das chinesische Außenministerium als „weiteren Witz“ und als „größte Lüge des Jahrhunderts“.


text: Im Dezember 2021 untersagte das US-Finanzministerium US-Investitionen in die chinesische Gesichtserkennungs-Firma SenseTime mit Verweis darauf, dass ein Einsatz ihrer Technologie für die Unterdrückung von Uiguren drohe. Zudem verhängte die US-Regierung am 16. Dezember aufgrund von mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung im Umgang mit der Volksgruppe der Uiguren in Xinjiang neue Sanktionen gegen verschiedene chinesische Biotechnologie- und Überwachungsunternehmen sowie gegen Institutionen der chinesischen Regierung, denen die US-Regierung vorwarf, die chinesische Führung in der Unterdrückung der Uiguren zu unterstützen. Dem US-Handelsministerium zufolge richteten sich die neuen Strafmaßnahmen des US-Handelsministerium vorrangig gegen die chinesische Akademie für militärische Medizinwissenschaften und elf ihrer Forschungsinstitute, denen die US-Regierung vorwarf, zu militärischen Zwecken biotechnologische Forschung zu betreiben, die auch die Entwicklung von „Waffen zur Kontrolle des Gehirns“ beinhalte. Den US-Behörden zufolge habe die chinesische Führung in Xinjiang als Teil ihrer systematischen Unterdrückung von Uiguren ein Überwachungssystem auf Hightech-Niveau errichtet, in dessen Rahmen biometrische Gesichtserkennung eingesetzt werde und DNA-Proben der gesamten Bevölkerung Xinjiangs im Alter von 12 bis 65 Jahren gesammelt worden seien. Die VR China reagierte in dem Streit um das Vorgehen Chinas gegen die Uiguren mit Gegenstrafmaßnahmen und verhängte Sanktionen gegen die Vorsitzende der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF), Nadine Maenza, und drei ihrer Kollegen. Am 24. Dezember 2021 unterzeichnete US-Präsident Biden ein auf eine Initiative des US-Parlaments zurückgehendes Gesetz für ein Verbot für Importe aus Xinjiang für solche Fälle, in denen die Unternehmen keinen Nachweis für zwangsarbeitsfreie Produktion vorlegen. US-Außenminister Blinken forderte die chinesische Regierung erneut auf, „Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu beenden.


text: Im Dezember 2021 hatte die US-Regierung unter Berufung auf „ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten in Xinjiang“ erklärt, einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking 2022 vorzubereiten.


text: Im Dezember 2021 verkündeten die USA unter der Bezeichnung „diplomatischer Boykott“ die Entscheidung, keine Regierungsdelegation nach Peking für die im Februar 2022 beginnenden Olympische Winterspiele in China zu entsenden. Bei der Bekanntgabe der Entscheidung zitierte Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki als Grund für die Entscheidung „fortdauernden Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang“. Der Entscheidung schlossen sich weitere Staaten an, wie Australien, Großbritannien, Kanada, Japan oder Dänemark.


text: Im Oktober 2020 teilte ein kanadischer parlamentarischer Unterausschuss für Menschenrechte ("Canadian Parliamentary Subcommittee on Human Rights" beziehungsweise "Sous-comité des droits internationaux de la personne du Comité permanent des affaires étrangères et du développement international", SDIR), der Zeugenanhörungen durchgeführt hatte, zur Menschenrechtslage der Uiguren und anderen turkstämmigen Muslime Xinjiangs seine Überzeugung mit, dass das Vorgehen der KPCh einen Genozid gemäß der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes darstelle.


text: Am 12. Januar 2021 gab die kanadische Regierung über das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und den Canadian Trade Commissioner Service (TCS) eine Empfehlung unter der Bezeichnung "Canada Advisory on Doing Business with Xinjiang-related Entities" heraus, um auf Menschenrechtsverletzungen in der VR China aufmerksam zu machen, die Uiguren und andere ethnische Minderheiten aus Xinjiang betreffen. Die Empfehlung sollte kanadischen Unternehmen und Interessengruppen über Risiken im rechtlichen Bereich und in Bezug auf Reputationsschäden informieren, die Unternehmen betreffen, deren Lieferketten Kontakt zu möglicherweise in Zwangsarbeit involvierten Einrichtungen haben.


text: Nachdem die US-Regierung unter US-Präsident Donald Trump (19. Januar 2021) das staatliche chinesische Vorgehen gegen die Uiguren offiziell als „Genozid“ eingestuft hatte und die US-Regierung unter Joe Biden mit parteiübergreifender Zustimmung im US-Kongress (27. Januar 2021) dieser Einstufung gefolgt war, übernahm auch das Parlament Kanadas (22. Februar 2021) gegen den Rat seiner Regierung diese Einstufung mit Verabschiedung einer entsprechenden Resolution.


text: Als die EU am 22. März 2021 Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in China und Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der Uiguren beschloss, verhängte neben den USA und Großbritannien auch Kanada Medienberichten zufolge am gleichen Tag in Absprache mit der EU Sanktionen wegen der Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang und der kanadische Premierminister Justin Trudeau warf China am 22. März 2021 „grobe und systematische Menschenrechtsverletzungen“ in Xinjiang vor. Darauf regierte China im Gegenzug mit Sanktionen, zunächst (22. März 2021) gegen Personen und Institutionen der EU, dann (26. März 2021) gegen Personen und Institutionen Großbritanniens und (27. März 2021) gegen zwei Politiker aus den USA und einen Politiker und eine Institution aus Kanada. Bei der von den chinesischen Sanktionen betroffenen Person aus Kanada handelte es sich um den kanadischen Abgeordneten Michael Chong, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Standing Committee on Foreign Affairs and International Development (FAAE) des Parlaments. Die staatlich-chinesische „Global Times“ führte zur Begründung der Sanktionen gegen Chong unter anderem an, er pusche bekanntermaßen erfolgreich Fragen im Zusammenhang mit China hoch, fungiere als „Kommentator für auswärtige Angelegenheiten“ im „Schattenkabinett der Konservativen Partei“ und vertrete eine „negative Haltung gegenüber China“. Er sei zudem der Initiator des Gesetzes, dass Chinas Behandlung der Uiguren als „Genozid“ einordnet, und habe im Kongress auf dessen Verabschiedung gedrängt. Ferner habe Chong auch Einfluss auf die kanadische Regierung genommen, neue Maßnahmen zu erwägen, die den Import von Produkten untersagen, die nach kanadischer Einschätzung unter Einsatz von Zwangsarbeitern aus Xinjiang hergestellt wurden. Bei der von den chinesischen Sanktionen betroffenen Institution aus Kanada handelte es sich um den kanadischen Parlamentsausschuss für Menschenrechte ("Subcommittee on International Human Rights" des FAAE des kanadischen Unterhauses). Dieses achtköpfige "Subcommittee on International Human Rights" hatte dem kanadischen Unterhaus am 12. März 2021 einen auf im Juli 2020 abgehaltenen Sitzungen des Unterausschusses basierenden Bericht unter dem Titel "The Human Rights Situation of Uyghurs in Xinjiang, China" vorgelegt, der zum Schluss gekommen war, dass in Xinjiang Gräueltaten begangen worden seien, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord gemäß der UN-Genozidkonvention von 1948 darstellten. Die „Global Times“ führte als staatliche Begründung für die chinesischen Sanktionen gegen den kanadischen Parlamentsausschuss für Menschenrechte an, es handle sich bei diesem um einen Vorreiter für in Zusammenhang mit Xinjiang stehenden Fragen, der im Oktober 2020 dazu eine „Erklärung“ abgegeben habe, die China „fälschlicherweise“ des Genozids an Uiguren beschuldige. Zudem habe der Ausschuss die kanadische Regierung aufgefordert, gegen chinesische Beamte Sanktionen zu verhängen. Kanada verurteilte daraufhin die Verhängung der Sanktionen gegen Chong und den kanadischen Parlamentsausschuss für Menschenrechte durch die chinesische Regierung. Wörtlich nannte Premierminister Trudeau die Sanktionen „einen Angriff auf Transparenz und Meinungsfreiheit“.


text: Am 25. Oktober 2022 stimmten die Abgeordneten des kanadischen Parlaments einstimmig für die Forderung eines Berichts des ständigen Einwanderungsausschuss des kanadischen Unterhauses, der die Regierung aufruft, spezielle Einwanderungsmaßnahmen auszuweiten, durch die vor der Unterdrückung durch die VR China fliehenden Uiguren und anderen turkstämmige Minderheiten Zuflucht in Kanada gewährt werden würde.


text: Sowohl infolge von Handelskonflikten als auch wegen ihrer Kritik an der Menschenrechtslage in Xinjiang und Hongkong kam es 2020 und 2021 zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den USA, Australien und Großbritannien mit China.


text: Die Einstufungen des chinesischen Vorgehens in Xinjiang als „Genozid“ lösten auch in Australien Diskussionen aus, ob China der Vorwurf des Genozids gemacht werden solle. Am 15. März 2021 wurde ein vom Senator Rex Patrick eingebrachter Senatsantrag, der eine Einstufung des Vorgehen der chinesischen Regierung gegen die Uiguren als „Genozid“ bewirkt hätte, von der regierenden Liberal-Party-of-Australia-geführten Koalition und der in der Opposition befindlichen Australian Labor Party blockiert, indem der Senat mit ihren gemeinsamen Stimmen mehrheitlich gegen die vorgeschlagene Resolution stimmte.


text: Nachdem sich der Druck chinesischer Behörden auf Journalisten – insbesondere aus Staaten mit angespannten Beziehungen zu China – stark erhöht hatte und viele westliche Journalisten 2020 und 2021 China verließen, verfügte Australien in China über keine Korrespondenten mehr.


text: Insbesondere während der Regierung Donald Trumps, als die US-amerikanische Regierung die Auseinandersetzung zwischen den USA und der VR China forcierte, fühlten sich die Regierungen der europäischen Staaten lediglich mittelbar vom Konflikt zwischen den USA und China betroffen. Im Jahr 2021 war es jedoch zu einer Neuorientierung politischer und ökonomischer Entscheidungsträger Europas gekommen, die nun einen Wandel im Umgang mit der VR China forderten. Der Konflikt mit China wurde inzwischen als auch europäisches Problem betrachtet, die lange geduldete, zunehmend aggressive Politik der VR China als konfrontativ wahrgenommen, die autoritäre Herrschaft Xi Jinpings und das Beharren Chinas auf ökonomischen Staatszentrismus als besorgniserregend eingestuft. Neben den europäischen Regierungen erhöhten auch Unternehmen und Zivilgesellschaft ihre Wachsamkeit gegenüber den Entwicklungen in der VR China stark, deren strukturelle Probleme 2021 ungelöst geblieben waren. Selbst bisherige Unterstützer der chinesischen Führung wurden verunsichert, sowohl durch die mit äu0erster Härte durchgeführte Repression der Demokratiebewegung in Hongkong und die fortdauernde Verletzung der Menschenrechte von Minoritäten wie in Xinjiang (wie den als brutal wahrgenommenen Einsatz von Masseninternierungseinrichtungen zur „Umerziehung“ ethnisch-religiöser Minoritäten), als auch durch die zunehmend offensive Außenpolitik der VR-China.


text: Im Oktober 2018 rief die Europäische Union China mit Verweis auf dessen Verordnung zur „De-Extremifizierung“ in Xinjiang dazu auf, die Religionsfreiheit zu achten und seine Politik in Xinjiang zu ändern.


text: Während die chinesischen Behörden den bekannten uigurischen Wirtschaftsprofessor und Menschenrechtsaktivisten, Ilham Tohti, Ende September 2014 wegen „Separatismus“ zu lebenslänglicher Haftstrafe verurteilten, wurden Tohti im Westen verschiedene Menschenrechtspreise verliehen. So erhielt Tohti, der auch über den Kontakt mit Han-chinesischen Intellektuellen mehrfach im Konflikt zwischen Uiguren und chinesischer Regierung zu vermitteln versucht hatte, im Oktober 2016 den Martin Ennals Award, im Dezember 2017 den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar und 2019 vom Europäischen Parlament den prestigeträchtigen Sacharow-Preis, den seine Tochter Jewher am 18. Dezember anstelle ihres inhaftierten Vaters annahm. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments forderten in einer am 19. Dezember 2019 angenommenen Resolution die unverzügliche Entlassung von Tohti und uigurischen Gefangenen aus den chinesischen Haftanstalten. Vor seiner Verhaftung und Inhaftierung war Tohti ein führender uigurischer Intellektueller und besonders bekannt für die 2006 von ihm gegründete und Nachrichten-Website Uighur Online, über die er daran gewirkt hatte, die Weltöffentlichkeit auf die Notlage der uigurischen Minderheit in Xinjiang aufmerksam zu machen. Tohti hatte ausführlich über die Misshandlung von Uiguren durch die chinesische Führung und deren Versuche geschrieben, die Assimilation der uigurischen Minderheit zu erzwingen, worauf die chinesischen Behörden seine Website Uighur Online mit der Behauptung geschlossen hatten, sie unterstütze Extremisten.


text: Laut der China-Expertin Nadine Godehardt von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich trotz der zunehmenden chinesischen Einflussnahme (Stand: 2020) „eine westliche Gegenstimme formiert“, indem zum Beispiel die Europäische Union China in ihrem Strategiepapier 2019 erstmals als einen „systemischen Rivalen“ bezeichnete. Zwei Monate vor Veröffentlichung dieses Strategiepapieres mit dem Titel „EU-China – Ein strategischer Ausblick“ hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Anfang 2019 ein Grundsatzpapier mit dem Titel „Partner und systemischer Wettbewerber – Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?“ publiziert, das laut BDI „als unmissverständlicher Appell an die politischen Entscheidungsträger“ in Deutschland und der EU zu verstehen war, die „bisherige China-Politik zu überdenken und die Systemunterschiede zu adressieren“. Die neue Strategie der EU, China nach dem Strategiepapier von März 2019 angesichts seines autoritären Gesellschaftsmodells als systemischen Rivalen zu behandeln, stellte einen Richtungs- und Narrativwechsel und Neudefinition der Beziehungen der EU zu China dar, da die China-Strategie des Europäischen Rats im Jahr 2016 noch von einer „positiven Agenda der Partnerschaft, verbunden mit einem konstruktiven Umgang mit Differenzen“ gesprochen hatte.


text: Nachdem sich Vertreter der EU-Mitgliedstaaten am 2. Dezember 2020 auf eine unter dem deutschen EU-Ratsvorsitz ausgehandelte Regelung geeinigt hatten, nahm der Europäische Rat am 7. Dezember 2020 nach dem Vorbild des 2016 vom US-Kongress beschlossen sogenannten Global Magnitsky Act die Entscheidung und Regularien für ein neues Sanktionsinstrument an, mit dem die EU erstmals in die Lage versetzt wurde, gezielt gegen Einzelpersonen, Organisationen und Einrichtungen – einschließlich staatlicher und nichtstaatlicher Akteure – vorzugehen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑Verstöße in der ganzen Welt als verantwortlich, daran beteiligt oder als damit in Verbindung stehend betrachtet wurden. Die EU sollte dadurch unter anderem auch befähigt werden, gezielte restriktive Maßnahmen für Vergehen (insbesondere Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Menschenrechtsverletzungen oder ‑Verstöße wie z. B. Folter, Sklaverei, außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen) zu verhängen, die in China begangen wurden oder würden und setzte das neue Instrument auch bereits im März 2021 gegen China und damit erstmals in massiver Form ein.


text: Am 17. Dezember 2020 verurteilte das Europaparlament (EP) in einer mit überwältigender Mehrheit der Parlamentarier verabschiedeten Resolution scharf die Unterdrückung und Ausbeutung der Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten in China. Die Resolution legte China unter anderem willkürliche Festnahmen, Haftlager für Angehörige der uigurischen, kasachischen und kirgisischen Minderheiten sowie Zwangsarbeit in Fabriken innerhalb und außerhalb der Internierungslager Xinjiangs zur Last und appellierte an die chinesischen Behörden, diese Praktiken unverzüglich einzustellen. Das EP wies in seiner Entschließung vom 17. Dezember 2020 auch auf seine früheren Entschließungen zur Lage in China hin, insbesondere vom 19. Dezember 2019 zur Lage der Uiguren in China vor dem Hintergrund der „China Cables“, vom 18. April 2019 zu China und insbesondere zur Lage religiöser und ethnischer Minderheiten, vom 4. Oktober 2018 zu willkürlichen Massenfestnahmen von Uiguren und Kasachen in Xinjiang, vom 12. September 2018 zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und China, vom 15. Dezember 2016, unter anderem zum Fall Ilham Tohti, vom 10. März 2011 zur Lage und zum Kulturerbe in Kaxgar und vom 26. November 2009 zum Thema Minderheitenrechte und Anwendung der Todesstrafe in China.


text: Bis März 2021 blieb die Kritik der EU am chinesischen Vorgehen gegen die Uiguren eher verhalten und die EU priorisierte den Abschluss des bereits sieben Jahre lang und maßgeblich auf deutsches Betreiben hin ausgehandelte Umfassenden Investitionsabkommens zwischen der EU und der VR China. Sein noch vor Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 30. Dezember 2020 erfolgreich erreichter Abschluss konnte für China als Zeichen gewertet werden, dass die EU ihren ökonomischen Belangen Priorität einräumen und nicht auf der Seite der USA Partei im Konflikt gegen China einnehmen würde.


text: Im Jahr 2022 beschloss das Europaparlament nach einer internen Debatte, das Vorgehen Chinas in Xinjiang zunächst nicht als „Genozid“ zu bezeichnen. Der fraktionsübergreifenden Text zur Abstimmung des Europaparlaments über eine diesbezügliche Resolution am 9. Juni 2022 wurde daher entsprechend abgemildert und die Formulierung gewählt, die Misshandlungen an Uiguren in Xinjiang „kommen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einer ernsthaften Gefahr eines Völkermords gleich.“


text: Am 22. März 2021 beschloss die EU dann jedoch Sanktionen wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in China mit Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der Uiguren, die mit Veröffentlichung der von den Sanktionen betroffenen Personen im EU-Amtsblatt rechtskräftig wurden. Dem formellen Beschluss auf dem EU-Außenministertreffen war eine Einigung am 17. März vorangegangen. Von den Sanktionen waren vier Partei- und Regionalvertreter betroffen, darunter laut EU-Amtsblatt als „Architekt“ des „gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten groß angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms“ Xinjiangs früherer stellvertretender Parteichef Zhu Hailun (朱海仑), ferner die laut EU-Amtsblatt an der Umsetzung des „gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten groß angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms“ und insbesondere am Big-Data-Programm „Integrated Joint Operations Platform“ (IJOP) beteiligten Funktionäre des Sicherheitsapparats Wang Mingshan (王明山) und Chen Mingguo (陈明国), sowie der Parteisekretär des Xinjiang Produktions- und Aufbau-Korps Wang Junzheng (王君正), der laut EU-Amtsblatt „für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich“ war, „insbesondere für die massenhafte willkürliche Internierung und erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie systematische Verstöße gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit dieser Menschen“. Zudem war auch die Institution des Xinjiang Produktions- und Aufbau-Korps in Form dessen Büros für öffentliche Sicherheit (新疆生产建设兵团 公安局) selbst von den Sanktionen betroffen, das laut EU-Amtsblatt für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich war, „insbesondere die massenhafte willkürliche Internierung und erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie systematische Verstöße gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit dieser Menschen — unter anderem im Zuge der Durchführung des gegen muslimische ethnische Minderheiten gerichteten groß angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms von XPCC“, in dessen Rahmen laut EU-Amtsblatt „Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten, insbesondere auf Baumwollfeldern, als Zwangsarbeiter“ eingesetzt wurden. Zu EU-Sanktionen gegen China war es zuvor zuletzt nach dem Tian’anmen-Massaker 1989 gekommen. Die im März 2021 verhängten EU-Sanktionen gehörten Medienberichten zufolge zu einem Bündel von Sanktionen, das von Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen aus verschiedenen Regionen der Welt bestimmt werden sollte. Beobachter werteten den Beschluss der EU-Außenminister laut Medienberichten auch als ein an die USA gerichtetes Zeichen für deren Bildung einer gegen China gerichteten internationalen Allianz. Auch die USA, Großbritannien und Kanada verhängten Medienberichten zufolge in Absprache mit der EU Sanktionen wegen der Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang. US-Außenminister Blinken bezeichnete die Sanktionen der USA als einen Akt der Solidarität mit den Verbündeten der USA und sprach von einer geeinten transatlantischen Reaktion als starkes Zeichen an die für die Verletzung von internationalen Menschenrechten Verantwortlichen.


text: Die chinesische Regierung hatte bereits im Vorfeld des EU-Beschlusses vom 22. März Gegenmaßnahmen angekündigt und die staatliche Zeitung „Global Times“ hatte den deutschen Staat als Initiator der Sanktionen dargestellt und mit Verweis auf den Holocaust und den Völkermord an den Herero und Nama der deutschen Regierung das Recht abgesprochen, das Vorgehen des chinesischen Staates in Xinjiang zu verurteilen Medienberichte betonten, dass die EU-Sanktionen im Gegensatz zu den US-Sanktionen in auffälliger Weise Xinjiangs KPCh-Chef Chen Quanguo als einen der einflussreichsten Funktionäre Chinas aussparten, womit auf eine besonders symbolträchtige Sanktion verzichtet worden sei. Trotz der vergleichsweise vorsichtig vorgenommenen EU-Sanktionen sollen sie laut einer journalistischen Analyse des internationalen Korrespondenten der Chefredaktion der Wochenzeitung Die Zeit, Matthias Naß, aufgrund der zuvor gegenüber China eher zurückhaltenden Politik der EU in der chinesischen Führung große Überraschung und Verärgerung erzeugt haben. China reagierte auf den Beschluss der EU-Außenminister noch am 22. März mit scharfer Kritik und Sanktionen gegen zehn Personen und vier Institutionen der EU, darunter neben Politikern auch Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen. Von den Sanktionen betroffen waren führende Abgeordnete des EU-Parlaments, nationale Abgeordnete in den Niederlanden, Belgien und Litauen und Forscher wie Björn Jedsen und Adrian Zenz. Zu den von den Sanktionen betroffenen Organisationen gehörten das Mercator Institute for China Studies (MERICS), die Alliance of Democracies Foundation (AoD), das Politische und Sicherheitspolitische Komitee und der Menschenrechtsausschuss im EU-Parlament (DROI). „Global Times“ zitierte den Leiter des Department of European Studies am China Institute of International Studies mit der Aussage, bei den chinesischen Sanktionen handele es sich um einen exakten und sogar härteren Gegenschlag in Antwort auf die EU-Sanktionen gegen chinesische Personen und Institutionen. Dem in Deutschland ansässigen MERICS warf die chinesische Regierung vor, China in Bezug auf die Menschenrechtslage im Lande zu „diffamieren“. Laut "Global Times" habe das MERICS „politisiert und dämonisiert“ und seit seiner Gründung im Jahr 2013 mit „Anti-China-Kräften“ zusammengearbeitet. MERICS-Angehörige würden oftmals den Standpunkt separatistischer Organisationen wie dem „berüchtigten Weltkongresses der Uiguren (WUC)“ zur „Verleumdung Chinas“ wiedergeben. Im Juni 2017 habe Berichten zufolge Kristin Shi-Kupfer als Forschungsleiterin von MERICS sowohl die Menschenrechtslage in China „offen diffamiert“, als auch China unterstellt, „oft andere Staaten gegeneinander ausgespielt“ zu haben. Der Unterausschuss für Menschenrechte im EU-Parlament (DROI) wurde laut "Global Times" von China beschuldigt, er habe unter dem Vorwand von Menschenrechtsbelangen „unverantwortliche Bemerkungen zu Chinas inneren Angelegenheiten“ gemacht, Funktionäre der Region Xinjkiang sanktioniert, häufig falsche Behauptungen wie Zwangsarbeit und Masseninternierungen ethnischer Minderheiten in der Region Xinjiang hochgespielt und sezessionistischen Unruhen in Hongkong „weißgewaschen“. Es sei zudem zur öffentlichen Verwendung der bei „separatistischen und terroristischen Kräften“ gebräuchlichen Bezeichnung „Ostturkestan“ durch Mitglieder des DROI gekommen. Die Vizepräsidentin des DROI, Hannah Neumann, habe Gerüchte „sezessionistischer uigurischer Aktivisten“ wiedergegeben wie die Internierung von Uiguren in „Konzentrationslagern“ und habe deutsche Unternehmen aufgefordert, sich aus Menschenrechtsgründen geschäftlich aus Xinjiang zurückzuziehen. Der Stiftung AoD warf China laut "Global Times" vor, sie habe seit ihrer Gründung im Jahr 2017 Staaten dazu aufgefordert gegen China Position einzunehmen. Auf ihren Hauptkonferenzen würden oftmals Menschenrechtsbelange in China erörtert und dabei auch wiederholt regierungsfeindliche Kräfte und Separatistenführer eingeladen.


text: Neben den USA, Kanada und Großbritannien schloss sich am 27. März 2021 auch Norwegen den EU-Sanktionen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der Uiguren in China an.


text: Im Dezember 2021 verlängerte die EU die aufgrund der Unterdrückung der uigurischen Minderheit Xinjiangs gegen die VR China (konkret gegen das Büro für öffentliche Sicherheit von Xinjiang sowie Vertreter des Parteikomitees Xinjiangs) verhängten Sanktionen um ein Jahr. Der Europäische Rat teilte dazu mit, die EU bekenne sich dazu, „Menschenrechtsverletzungen überall dort anzuprangern, wo sie vorkommen“.


text: Am 20. Mai 2022 nahm das Europäische Parlament in Reaktion auf die chinesischen Sanktionen mit überwältigender Mehrheit eine Entschließung an, die festlegt, dass das von Angela Merkel Ende 2020 durchgedrückte "Umfassende Investitionsabkommen" (CAI) mit China nicht ratifiziert werden kann, ehe die VR China nicht ihre Sanktionen gegen mehrere Europaabgeordnete, nationale Parlamentarier und Wissenschaftler zurückgenommen hat.


text: Die Wissenschaft in Großbritannien unterlag in den 2010er Jahren teilweise gegensätzlichen geopolitischen Einflüssen.


text: Die von Premierminister David Cameron und Schatzkanzler George Osborne als „goldene Ära“ der britisch-chinesischen Beziehungen ausgerufene Regierungszeit einer konservativ-liberalen Koalition unter Cameron (2010–2016) war durch ein Primat der Ökonomie und das außenpolitische Ziel gekennzeichnet, in den wirtschaftlichen Beziehungen zu China mit Deutschland gleichzuziehen. Es kam zu finanziellen Abhängigkeiten britischer Universitäten von Studenten aus der VR China und von Drittmittel-Akquise, wobei chinesische Geldgeber zunehmend Einfluss gewannen, wie Konfuzius-Institute oder Forschungsgelder von Huawei. Diese neuen finanziellen Abhängigkeiten versuchte China für die Durchsetzung seiner geopolitischen Ziele in Großbritannien auszunutzen. Im Juli 2016 nahm Großbritannien die ETIM in seine Liste terroristischer Organisation auf, womit China zufriedengestellt wurde, das westliche Unterstützung für seinen Kampf gegen eine Gruppierung gefordert hatte, die angeblich die Abspaltung Xinjiangs von China anstrebe. Das britische Innenministerium stufte die ETIM als „islamistische terroristische und separatistische Organisation“ ein, die versuche, ein „unabhängiges Kaliphat“ in Xinjiang zu errichten. Das britische Innenministerium nannte die ETIM auch TIP und gab zudem an, der Sitz der Gruppierung liege in Stammesgebieten Pakistans, sie habe die Verantwortung für Angriffe in China übernommen, habe „eine aktive und sichtbare Präsenz im Syrienkrieg aufrechterhalten“ und ihren „Dschihad gegen die chinesischen Behörden“ detailliert beschrieben. Damit schloss sich Großbritannien den USA und den UN an, die die ETIM als terroristische Vereinigung aufführten, obwohl es international umstritten war, ob ETIM und TIP, wie von China behauptet, die gleiche Gruppierung sind, und obwohl Experten in Frage stellten, ob es sich überhaupt um eine beständige Gruppe handle. Westliche Länder hatten seit langen gezögert, China Geheimdiensterkenntnisse mitzuteilen oder auf andere Weise bei der Terrorismusbekämpfung in Xinjiang mit China zusammenzuarbeiten. Sie bemängelten, China habe nur wenige Beweise für die Existenz der ETIM vorgelegt und es bestünden Bedenken hinsichtlich möglicher Menschenrechtsverletzungen durch China. Die Aufnahme der ETIM in die Liste der verbotenen Organisationen durch Großbritannien erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die chinesischen und britischen Staatsführer verkündeten, dass die Beziehungen zwischen den beiden Staaten ein „goldenes Zeitalter“ erleben.


text: Seit 2019 kam es zu einer Abkühlung der britisch-chinesischen Beziehungen, die besonders aufgrund der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong und wegen des britischen Angebots der britischen Staatsbürgerschaft für Einwohner Hong Kongs belastet waren. Auch die Verabschiedung des chinesischen nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong im Sommer 2020, das die Zensur im wissenschaftlichen Bereich über China hinaus auf internationalen Rahmen ausweitete, förderte den britisch-chinesischen Konflikt und wurde in Großbritannien als Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit gedeutet. Einen weiteren Einfluss auf den britischen Chinadiskurs nahmen Entwicklungen in den Commonwealth-Staaten Australien, Neuseeland und Kanada mit den chinesische Handelssanktionen gegen Australien, der chinesischen Einschüchterungskampagne gegen neuseeländische Wissenschaftlerin Anne-Marie Brady und der chinesischen Geiseldiplomatie gegen Kanada. Schließlich belastete auch das zunächst nur in Fachkreisen, dann aber im Mainstream diskutierte Thema des „kulturellen Genozids“ oder der systematischen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang an den Uiguren das britisch-chinesische Verhältnis. Nachdem Großbritannien am 1. Januar 2020 die EU verlassen hatte und seit dem 1. Januar 2021 nicht mehr an die Regelungen der EU gebunden war, beschuldigte es China am 12. Januar 2021, Menschenrechtsverletzungen gegen seine uigurische Minderheit zu begehen, die das Ausmaß „schrecklicher Barbarei“ erreicht hätten. Der britische Außenminister Dominic Raab, der China bereits im Juli 2020 wegen seines Umgangs mit den Uiguren scharf kritisiert und in Hinblick auf „die Berichte über Zwangssterilisationen und Massenfestnahmen“ in Xinjiang „schwerwiegender, schockierender Menschenrechtsverletzungen“ beschuldigt hatte, warf China bei seiner Rede vor dem britischen Parlament im Januar 2021 Missbräuche „im industriellen Maßstab“ vor und kündigte neue Regelungen zum Verbot der Einfuhr von Waren an, die unter Verdacht standen mit dem Einsatz von Zwangsarbeit in Verbindung zu stehen. Der britische Schritt bildete einen Gegensatz zu dem im Dezember 2020 geschlossenen Handelsabkommen zwischen der EU und China, das größere Investitionen genehmigte und den chinesischen Markt für die EU geöffnet hatte, wegen der verbreiteten Vorwürfe von Zwangsarbeit in chinesischen Lieferketten aber in Kritik geraten war und Unstimmigkeit zwischen der EU einerseits und deren Partnern USA, Australien und Großbritannien andererseits gebracht hatte, die eine kritischere Position gegen China einnahmen. Großbritannien hoffte zu dieser Zeit, den „Brexit“ für seine „Global Britain“ genannte Strategie nutzen zu können, die außerhalb des EU-Verbandes ein globaler ausgerichtetes Großbritannien anstrebte und auch gezielte Sanktionen gegen Verletzer von Menschenrechten umfasste.


text: Am 17. März 2021 veröffentlichte das "Business, Energy and Industrial Strategy Committee", ein Ausschuss des britischen Parlaments, nach sechsmonatigen Anhörungen und Expertenbeiträgen seinen 31-seitigen Bericht über uigurische Zwangsarbeit in Xinjiang und die britische Wertschöpfungsketten. Der Bericht führt einem eigenen Abschnitt 17 Schlussfolgerungen mit Empfehlungen an die britische Regierung auf. Am 17. Mai 2021 ging die Antwort der britischen Regierung auf den Bericht des "Business, Energy and Industrial Strategy Committee" vom 17. März ein und wurde in einer Gegenüberstellung zu den Empfehlungen des Ausschusses von diesem am 10. Juni veröffentlicht.


text: Nachdem Großbritannien - zeitgleich mit der EU, Kanada und den USA – aufgrund der Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang Sanktionen gegen China verhängt und China darauf seinerseits mit Sanktionen gegen Politiker, Wissenschaftler und vier Organisationen der EU reagiert hatte, belegte der chinesische Staat am 26. März 2021 auch neun britische Einzelpersonen und vier britische Organisationen mit Sanktionen unter dem Vorwurf, dass diese „böswillig Lügen und Desinformation“ über den Umgang Chinas mit den Uiguren verbreitet hätten. Von den Sanktionen betroffen waren Medienberichten zufolge unter anderem fünf Mitglieder der Inter-Parliamentary Alliance on China, darunter die drei Conservative-Party-Abgeordneten Iain Duncan Smith (ehemaliger Conservative-Party-Vorsitzender), Nusrat Ghani und Tim Loughton. Ebenfalls betroffen waren als Leiter der China Research Group die Conservative-Party-Abgeordneten Tom Tugendhat (Vorsitzender des britischen Parlamentsausschusses für auswärtige Angelegenheiten) und Neil O'Brien. Des Weiteren betroffen war der 2007 für seine Verdienste um die internationale Strafjustiz zum Ritter geschlagene Rechtsanwalt Geoffrey Nice (Vorsitzender des Gräueltaten gegen die uigurische Minderheit untersuchenden „Uyghur Tribunal“ und bis 2006 Chefankläger im Milošević-Prozess vor dem ICTY). Ebenso betroffen war Helena Kennedy, Peer der Labour Party, Ko-Vorsitzende der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) und Beraterin des „Uyghur Tribunal“. Und schließlich richteten sich die chinesischen Sanktionen auch gegen die Uiguren-Forscherin Joanne Smith Finley, die Menschenrechtskommission der Conservative Party und die von dieser Partei gegründete China Research Group.