text: Am 22. April 2021 stufte das britische Parlament ("House of Commons") den Umgang Chinas mit den Uiguren als „Genozid“ ein und forderte die britische Regierung auf, Maßnahmen zur Beendigung dieses Verbrechens zu ergreifen. Das "House of Commons" verabschiedete damit ohne Gegenstimmen eine von der Abgeordneten Nusrat Ghani eingebrachte, nicht verbindliche, parteiübergreifende Resolution, die behauptete, dass Uiguren und andere ethnische und religiöse Minderheiten in Xinjiang „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid“ erleiden würden. Abgesehen von einer im Jahr 2016 anlässlich der vom Islamischen Staat unter anderem an Jesiden und Christen im Nordirak und in Syrien begangenen Gräueltaten handelte es sich erst um den zweiten Fall, in dem das britische Unterhaus aufgerufen worden war, mutmaßliche, noch andauernde Gräueltaten als Genozid anzuerkennen. Es war der erste Fall, bei dem eine Regierung eines anderen Staates von dem Vorwurf einer Genozid-Einstufung durch das britische Parlament betroffen war. Das britische Parlament schloss sich damit der Einstufung durch die USA, durch Kanada und durch die Niederlande an. Die britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson vermied es hingegen weiterhin, eine Einstufung als des chinesischen Vorgehens gegenüber den Uiguren in Xinjiang als Genozid vorzunehmen und argumentierte, dass für die Entscheidung zur Erklärung eines Genozids kompetente nationale oder internationale Gerichte wie der Internationalen Strafgerichtshofn (IStGH) zuständig seien. Befürworter der verabschiedeten Resolution argumentierten dagegen, das britische Parlament müsse Maßnahmen ergreifen, da die VR China nicht die Zuständigkeit des IStGH unterzeichnet habe und der UNO keine ordnungsgemäße Untersuchung in der Region Xinjiang gestatten werde. Trotz der Opposition durch die Regierung wurde die Entschließung vom Parlament angenommen, weil die Minister nicht gegen sie stimmten. Die chinesische Regierung reagierte mit Verärgerung auf den Beschluss des britischen Parlaments und der Sprecher des Außenministeriums Zhao Lijian erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, der „sogenannte Völkermord in Xinjiang“ sei „eine grosse Lüge“, die von «anti-chinesischen Kräften» erdacht worden sei. Auch die chinesische Botschaft in Großbritannien verurteilte den Beschluss des britischen Parlaments in einer Erklärung am 23. April 2021 als „absurdeste Lüge des Jahrhunderts, eine ungeheuerliche Beleidigung und ein Affront gegen das chinesische Volk“ und forderte die britische Regierung auf, Chinas Kerninteressen zu respektieren und die „falschen Schritte“ unverzüglich zu korrigieren.


title: Rezeptionen, Positionen und Reaktionen zur uigurischen Frage

text: Am 12. Mai 2021 erklärte die britische Botschafterin bei den UN, Barbara Woodward, auf einer von Deutschland, den USA und Großbritannien organisierten UN-Veranstaltung zur Menschenrechtssituation für die Uiguren und anderen turksprachigen Minderheiten in Xinjiang, die Beweise deuteten auf ein „Programm zur Unterdrückung bestimmter ethnischer Gruppen“ hin. Es handele sich um „eine der schlimmsten Menschenrechtskrisen unserer Zeit“. Sie forderte China auf, der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet „sofortigen, sinnvollen und ungehinderten Zugang“ zur Untersuchung der Lage zu gewähren.


text: Am 8. Juli 2021 veröffentlichte das "Foreign Affairs Committee" des "House of Commons" einen auf Recherchen und Zeugenaussagen beruhenden, 37-seitigen Bericht zur Situation in Xinjiang.


text: Vom 4. bis zum 7. Juni 2021 führte in London ein laut Medienangaben „unabhängiges“ Gremium öffentliche Anhörungen durch, mit denen es die mutmaßlich von China an der uigurischen Minderheit und anderen turksprachigen muslimischen Gruppen seit 2017 begangenen Menschenrechtsverletzungen wie Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen wollte. Diese erste Sitzungsreihe des Gremiums führte im Zeitraum von vier Tagen Anhörungen der Aussagen von mehr als 30 Zeugen und Experten durch, darunter auch von einem Dutzend Experten wie Darren Byler, Jo Smith Finley, Nathan Ruser, Adrian Zenz, Rian Thum, Rachel Harris, David Tobin und Sean Roberts. Eine zweite Sitzungsreihe wurde für den Zeitraum vom 10. bis zum 13. September 2021 angekündigt. Die von ihren Organisatoren als „Uyghur Tribunal“ (dt.: „Uiguren-Tribunal“) und als „Volkstribunal“ bezeichneten Anhörungen waren von dem in London ansässigen Geschäftsmann und Multimillionär Nicholas ("Nick") Vetch organisiert worden, der als stellvertretender Vorsitzender des Gremiums fungierte und bereits 2019 an ähnlichen Anhörungen zur Untersuchung von Vorwürfen von Organraub in China beteiligt gewesen war. Den Vorsitz des achtköpfigen Gremiums, dem Menschenrechtsanwälte und -experten sowie Experten aus den Bereichen Medizin, Erziehung und Anthropologie angehörten, führte der bekannte Menschenrechtsanwalt Geoffrey Nice, der aufgrund seiner Rolle als Vorsitzender des „Uyghur Tribunal“ zu den Betroffenenen der im März 2021 von China verhängten Sanktionen gehörte und auch 2019 den Vorsitz für das unabhängige „China Tribunal“ geführt hatte, welches zu dem Schluss gekommen war, dass die chinesischen Behörden weiterhin Organe von hingerichteten und mutmaßlich vom Staat verfolgten Häftlingen entnehmen, einschließlich solcher religiöser Minderheiten wie Anhänger der Falun-Gong-Bewegung. Das „Uyghur Tribunal“ war am 3. September 2020 auf Bitte von Dolkun Isa als dem Vorsitzenden der größten und von den USA finanzierten Exil-Uiguren-Organisation (WUC) vom Juni 2020 hin mithilfe der Coalition Against Genocide eingerichtet worden. Das sogenannte „Uyghur Tribunal“ war keiner Regierung angeschlossen, wurde nicht von der britischen Regierung unterstützt, noch hatten andere westlichen Staaten einer Beteiligung zugestimmt. Sein für Dezember 2021 angesetztes Urteil war rechtlich für keine Regierung bindend. Die Organisatoren verfolgten Medienangaben zufolge mit dem Prozess das Ziel, die internationale Aufmerksamkeit für Menschenrechtsverstöße gegen die Uiguren in Xinjiang zu wecken und eine Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen die Misshandlung der Uiguren zu bewirken. Das Tribunal sollte Medienangaben zufolge feststellen und in einem für Dezember 2021 angesetzten Bericht der neun in Großbritannien ansässigen Juroren veröffentlichen, ob die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung gegen uigurische Muslime in Xinjiang den Tatbestand des Genozids erfüllen. Nach 18 Monaten erklärte das Gremium, das drei Sitzungsreihen mit Anhörungen von Zeugen und Sachverständigen (darunter auch Anthropologen, Politikwissenschaftler und internationale Anwälte) die VR China in einem veröffentlichten „Urteil“ sowohl in Bezug auf den Vorwurf von Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig, als auch aufgrund von zwangsweisen Verhütungsmaßnahmen in Bezug auf den Vorwurf des Genozids. Anfragen des Gremiums an Regierungen wie die der USA, Großbritanniens und Japans, dem Tribunal ihre Beweismateralien mitzuteilen, wurden von allen Regierungen abgelehnt.


text: China hatte bereits im Vorfeld die geplanten Anhörungen öffentlich verurteilt, seine Teilnahme an der Veranstaltung verweigert und das „Uyghur Tribunal“ und seine Beteiligten im März 2021 mit Sanktionen belegt. Das chinesische Außenministerium erklärte im Mai 2021, es handele sich weder um ein „wirkliches Tribunal“, noch um ein „Sondergericht“, sondern lediglich um eine „besondere Maschine zur Herstellung von Lügen“.


text: Seit 2011 führten Deutschland und China die sogenannten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die einen hochrangigen Regierungsdialog darstellen, wie er ausschließlich mit besonders engen Partnern vereinbart wird. 2014 erfuhren die deutsch-chinesischen Beziehungen darüber hinaus eine Aufwertung als „umfassende strategische Partnerschaft“. Die Lage der Uiguren in China wurde in der deutschen Außenpolitik mit Rücksicht auf eine Verärgerung der chinesischen Führung und eine Versperrung lukrativer Märkte für die deutsche Industrie lange Zeit nur mit äußerster Zurückhaltung erörtert. Bei den fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Jahr 2018 betonten beide Staaten ausdrücklich ihre Beziehung als „verantwortungsvolle Partner für eine bessere Welt“ und bekannten sich zum „Primat der regelbasierten internationalen Ordnung“, zu den von beiden Staaten unterzeichneten Menschenrechtsübereinkünften und zur Unterstützung der UNO und ihrer Ziele. Medienangaben von August 2018 zufolge wurden auf Beschluss des Bundesinnenministeriums Abschiebungen (engl. "deportation") von Uiguren oder Angehörigen anderer mehrheitlich muslimischer Minderheiten aus Deutschland nach China bis auf Weiteres aufgrund der Menschenrechtslage ausgesetzt, nachdem das Länderanalysereferat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zuvor relevante Länderinformationen zur Lage der Uiguren zusammengestellt habe. Das Auswärtige Amt warnte zu diesem Zeitpunkt zudem seit kurzem auf seiner Website mit dem Reisehinweis: „In Xinjiang kommt es seit Monaten vermehrt zu Verhaftungen und Passentzug. Betroffen sind insbesondere Personen uigurischer Abstammung“. Aus einem Lagebericht des Auswärtigen Amts von Dezember 2019 geht zwar hervor, das Ministerium habe Erkenntnisse über „lückenlose digitale Kontrolle und Überwachungsmaßnahmen, willkürliche Verhaftungen, Sippenhaft, massive Einschränkungen der Religionsausübung, Masseninternierungen von wahrscheinlich über 1 Mio. Menschen, DNA-Erfassungen, ideologische Indoktrinierung“. Dennoch war beispielsweise auch ein Jahr nach Bekanntwerden der 2019 veröffentlichten China Cables eine als Reaktion zunächst angekündigte, unabhängige Beobachter-Mission nicht zustande gekommen (nach Angabe des Auswärtigen Amts aufgrund des Widerstands Chinas), die sich selbst in Xinjiang einen Eindruck von der Menschenrechtslage hatte verschaffen sollen.


text: Mit dem Strategiewechsel der EU-Kommission, die China seit 2019 als „systemischen Rivalen“ betrachtete, der statt einer von Demokratie und Marktwirtschaft geprägten westlichen Gesellschaftsform ein autoritäres und staatskapitalistisches Regierungsmodell verfolgte und sich international als erfolgreicher Vertreter der Vereinbarkeit von ökonomischem Erfolg und autoritärem Staat präsentierte, war auch eine deutliche Abkehr in der Haltung der deutschen Politik gegenüber China verbunden. Während zuvor globale Verflechtung und Arbeitsteilung in der Ökonomie als Mittel zur Vermeidung von internationalen Konflikten betrachtet worden waren, stellten sie nach neuer geoökonomischer Auslegung eine Gefahr durch Ausnutzung von Abhängigkeiten in der internationalen ökonomischen Vernetzung dar.


text: Nach Veröffentlichung der als „Karakax-List“ bekanntgewordenen, geleakten chinesischen Regierungsdokumente äußerte der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel, am 19. Februar 2020 „große Besorgnis“ über die Verfolgung von Uiguren. Gegenüber der Deutschen Welle sagte Grübel, die von der chinesischen Regierung ausgeübte Zwangsassimilation der Uiguren könne nicht hingenommen werden. Die Menschen würden aufgrund ihres Glaubens interniert, Kinder von ihren Eltern getrennt und alle Lebensbereiche von der chinesischen Regierung überwacht, so dass ein menschliches Leben nicht mehr stattfinden könne.


text: Am 2. Dezember 2020 veröffentlichte die deutsche Bundesregierung dann einen neuen Menschenrechtsbericht, der vom Auswärtigen Amt erstellt und vom Bundeskabinett angenommen wurde und der ungewohnt scharfe Kritik am Vorgehen Chinas in der Uigurenfrage äußerte. Darin beklagt die deutsche Bundesregierung, zentrale Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit seien weiterhin nicht gewahrt, die chinesische Justiz unterstehe der Kontrolle der KPCh und werde von dieser als Werkzeug zur Machtdurchsetzung betrachtet. Zur Lage der Uiguren in Xinjiang heißt es im Bericht:


text: Auf diplomatischer Ebene wurden die deutsch-chinesischen Beziehungen 2021 in wachsendem Maße von Konflikten dominiert. Zwar stellte China seit Jahren den wichtigsten Handelspartner für Deutschland dar, doch kollidierten wirtschaftliche Interessen mit der in den Vordergrund rückenden Systemrivalität zu China. Im Vorfeld der sechsten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen 2021 gehörte die massive Verfolgung der uigurischen Minorität Xinjiangs zu den zunehmend hervortretenden Hauptkonflikten. Von China wurde Deutschland als Initiator der EU-Sanktionen gegen China vom 22. März 2021 dargestellt, während die FAZ mit Berufung auf ungenannte Diplomaten berichtete, die deutsche Regierung habe dabei „keine herausgehobene Rolle“ eingenommen. Der WUC-Vorsitzende Dolkun Isa sagte im April 2021 gegenüber Medien, die deutsche Bundesregierung habe „hinter den Kulissen dazu beigetragen, dass die europäischen Sanktionen zustande gekommen sind“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, warnte für die Regierungskonsultationen am 28. April 2021 in Bezug auf den deutschen Umgang mit China, in Deutschland werde zu wenig und mit zu wenig Realismus das strategische Vorgehen Chinas wahrgenommen, bei dem China in Deutschland und anderen Staaten eine strategische Soft-Power-Politik verfolge, Einfluss erlange und bei Bedarf Abhängigkeiten schaffe.


text: Am 12. Mai 2021 forderte der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen auf einem von Deutschland, den USA und Großbritannien gegen den Widerstand der chinesischen Führung ausgerichteten und von der VR China als unzulässige Einmischung in seine innere Angelegenheiten kritisierten UN-Treffen den Abriss der Internierungslager für Uiguren in Xinjiang mit dem Hinweis, in Xinjiang würden die Menschenrechte nicht respektiert. Angesichts der Äußerung eines chinesischen Diplomaten auf dem UN-Treffenm, dass China nichts zu verbergen habe, äußerte Heusgen sein Erstaunen darüber, warum China dann der UN-Menschenrechtskommissarin „nicht endlich ungehinderten Zugang“ gewähre. Er beklagte zudem, die an der Veranstaltung teilnehmenden Länder seien „massiven Bedrohungen durch China“ ausgesetzt gewesen. Heusgen beteuerte, die betreffenden Akteure würden sich trotz des auf viele von ihnen ausgeübten Drucks dazu verpflichten, „ihre Bemühungen fortzusetzen, bis die Uiguren wieder in Freiheit leben können, bis sie nicht mehr inhaftiert sind, nicht mehr Opfer von Zwangsarbeit und anderen Menschenrechtsverletzungen sind, bis sie Religions- und Meinungsfreiheit ausüben können“. Im Juni 2020 forderte der deutsche EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer vor dem Hintergrund der Aufhebung des Sonderstatus von Hongkong durch das Sicherheitsgesetz für Hongkong von den europäischen Staaten, sich in ihrer politischen Linie gegenüber China nicht durch wirtschaftliche Abhängigkeiten von China einschränken zu lassen, sondern stattdessen die Appeasement-Politik gegenüber der chinesischen Führung zu beenden. Bis zum Jahr 2021 war es in Deutschland zu einem Wandel im Diskurs zu China gekommen, indem sich nur noch wenige Unterstützer der chinesischen Politik öffentlich zu Wort meldeten und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer fortdauernd positiven Einschätzung der chinesischen Politik relativ isoliert erschien.


text: Die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock forderte die chinesische Regierung am 3. März 2022 in einer Videoansprache vor dem UN-Menschenrechtsrat auf, der UN-Menschenrechtskommissarin uneingeschränkten Zugang zur Klärung der Lage der uigurischen Minderheit in China zu gewähren. Am 24. Mai 2022 sprach Baerbock in einer Videokonferenz mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi die am gleichen Tag von einem internationales Medienkonsortium veröffentlichten Berichte zu den Xinjiang Police Files an und forderte von der chinesischen Regierung Aufklärung. Das deutsche Außenministerium sprach in diesem Zusammenhang von „schockierenden Berichten und neuen Dokumentationen über schwerste Menschenrechtsverletzungen“. Am 25. Mai 2022 kündigte die deutsche Bundesregierung (Kabinett Scholz) an, auf Abstand zu China gehen. Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck erklärte, bei der VR China handle es sich zwar um einen bedeutenden Handelspartner Deutschlands, doch bestünden „sehr relevante Probleme“, auch bei der Einhaltung von Menschenrechten und Deutschland werde seine Abhängigkeiten zur VR China reduzieren. Am 26. Mai 2022 reagierte auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Veröffentlichung der Xinjiang Police Files, indem er die Behandlung der Uiguren durch China als Verletzung der Menschenrechte verurteilte und auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Mai 2022 sagte, die Welt dürfe „nicht darüber hinwegsehen, wenn Menschenrechte verletzt werden, wie wir das gerade in Xinjiang sehen“. Am 27. Mai 2022 berichtete Der Spiegel, das Bundeswirtschaftsministerium habe vor dem Hintergrund der Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in Xinjiang erstmals die Verlängerung von staatlichen Investitionsgarantien für ein deutsches Unternehmen in China verweigert. Einige Tage später erklärte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall und stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats von Volkswagen, es gebe kaum noch einen Zweifel daran, dass in Xinjiang Menschenrechtsverletzungen stattfänden, und forderte den Volkswagen-Konzern auf, das VW-Werk in Xinjiang daher zu schließen.


text: Nach Publikation des OHCHR-Berichts zur Lage der Uiguren und anderer Minderheiten in Xinjiang forderte die deutsche Bundesregierung die chinesische Führung über das Auswärtige Amt am 1. September 2022 zur Einhaltung der Menschenrechte auf und erklärte, alle willkürlich Inhaftierten müssten sofort freigelassen und die Vorwürfe schwerster Menschenrechtsverletzungen von unabhängiger Seite aufgeklärt werden. Olaf Scholz forderte China in seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung (77. Vollversammlung der UN) in New York auf, die Empfehlungen des OHCHR-Berichts zu einem besseren Umgang mit den Uiguren umzusetzen, was von der chinesischen Führung zurückgewiesen wurde.


text: Am 25. Februar 2021 stufte das niederländische Parlament – als erste Volksvertretung innerhalb der EU und als erster europäischer Staat überhaupt – den repressiven Umgang der chinesischen Behörden mit den Uiguren in Xinjiang in einer nicht verbindlichen parlamentarischen Resolution als Genozid ein. Ohne die Urheber des Vorgangs namentlich zu nennen, nahm die Zweite Kammer der Generalstaaten mit großer Mehrheit die Resolution an, die wörtlich erklärte, dass „in China ein Genozid an der Minderheit der Uiguren stattfindet“. Zur Begründung führte die Resolution an, dass China Straflager eingerichtet und Maßnahmen geschaffen habe, „um Geburten innerhalb einer bestimmten Gruppe zu verhindern“. Die Resolution verwies auf die UN-Konvention gegen Völkermord, die derartige Methoden unter Strafe stellt, wenn sie die Intention verfolgen, eine ethnische Gruppe zu zerstören. Die Unterstützer der Resolution hofften darauf, dass weitere europäische Parlamente entsprechende Beschlüsse fassen würden, nachdem das kanadische Parlament schon am 22. Februar 2021 – wie in den Niederlanden entgegen dem Rat der Regierung – einen Antrag angenommen hatte, der die politische Verfolgung der Uiguren als Genozid bezeichnete.


text: Am 22. März 2021 verhängte China Sanktionen gegen den niederländischen Abgeordneten Sjoerd Sjoerdsma von den Democraten 66 mit der Begründung, Sjoerdsma habe im Februar 2021 im niederländischen Parlament den Antrag eingeleitet, der dazu führte, dass das niederländische Parlament als erste europäische Legislative die chinesische Politik in Xinjiang als Genozid eingestuft habe. Zudem warf die staatliche chinesische Zeitung „Global Times“ Sjoerdsma vor, er habe die vom chinesischen Staat „Berufsbildungszentren“ genannten Einrichtungen ohne jegliche solide Beweise als „die größte Masseneinkerkerung ethnischer Minderheiten seit dem Zweiten Weltkrieg“ bezeichnet.


text: Im Jahr 2019 war Litauen einer von etwa einem Dutzend unterzeichnenden EU-Staaten, die das chinesische Vorgehen in einem Brief an den UN-Menschenrechtskommissar verurteilt hatten. Am 20. Mai 2021 verabschiedete das litauische Parlament (Seimas) eine nicht bindende Resolution, die das Vorgehen Chinas gegen die uigurische Minderheit als Genozid bezeichnete, eine rechtliche UN-Untersuchung des „uigurischen Genozids“ und der Internierungslager in Xinjiang forderte und das Europäische Parlament sowie die Europäische Kommission aufforderte, die „Kooperationspolitik der EU“ mit der VR China zu überdenken und eine klare Haltung zu den „massiven, systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dem uigurischen Genozid“ zu formulieren. Litauen war damit nach den Niederlanden und Großbritannien der dritte Staat in Europa, dessen Parlament sich der Haltung der US-amerikanischen Regierung sowie des kanadischen Parlaments in der Genozid-Einordnung der chinesischen Politik gegenüber den Uiguren angeschlossen hatte. Litauen war mit der Parlementsabstimmung vom 20. Mai 2021 der erste Staat, der Teil der One Belt, One Road-Initiative war und eine solche Einordnung des chinesischen Vorgehens als Genozid an den Uiguren eingenommen hatte. Das chinesische Außenministerium wandte sich am 21. Mai 201 entschieden gegen die Resolution des litauischen Parlaments und forderte Litauen auf, seine Fehler zu korrigieren, um eine Beeinträchtigung der chinesisch-litauischen Beziehungen zu vermeiden.


text: Der Resolution war eine entsprechende Debatte im litauischen Parlament am 22. April 2021 vorausgegangen. Auf Sanktionen der EU gegen China waren Maßnahmen Chinas gegen europäische Diplomaten gefolgt, unter denen sich auch vier litauische Politiker befanden. Am 22. März 2021 hatte China die litauische Parlamentsabgeordnete Dovilė Šakalienė als eine der Gründerinnen und Leiterinnen der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) mit Sanktionen belegt, nachdem Šakalienė vorgeschlagen hatte, im litauischen Parlament eine Resolution zur Verfolgung von Uiguren und anderen Minderheiten in China zu verfassen. Die staatliche chinesische Global Times hatte die Sanktionen gegen Šakalienė damit begründet, dass Šakalienė Xinjiang böswillig mit sensationsheischenden Anschuldigungen wie „sexuellem Missbrauch“ und „Folter von Millionen“ verunglimpft, die Bevölkerung Xinjiangs für anti-chinesische Zwecke instrumentalisiert, die chinesische Xinjiang-Politik als „Genozid“ bezeichnet und das litauische Parlament im Februar 2021 aufgerufen habe, eine internationale Untersuchung der mutmaßlichen von China an den Uiguren begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Genozids einzuleiten.


text: Italien war der erste G7-Mitgliedstaat, der sich der chinesischen „One Belt, One Road“-Initiative 2019 angeschlossen hatte, und wurde dafür von der EU und von den USA kritisiert. 2021 entspann sich in Italien eine die regierende Koalition belastende Debatte um die Frage, ob die Behandlung der uigurischen Minderheit durch China als „Genozid“ bezeichnet werden sollte. Am 26. Mai 2021 verabschiedete die Camera dei deputati einstimmig einen Text, der nach viermonatiger Debatte verschiedene, von den Abgeordneten Paolo Formentini, Andrea Delmastro, Lia Quartapelle, Iolanda Di Stasio und Valentino Valentini eingebrachte Resolutionsvorschläge in einem überparteilichen Konsens vereinte und das chinesische Vorgehen gegen Uiguren und andere turksprachige Minderheiten in Xinjiang als Verbrechen verurteilte, wobei die verabschiedete Resolution besonderes Gewicht auf illegale Maßnahmen zur Geburtenkontrolle, auf die Unterdrückung der Religionsfreiheit, auf Zwangsarbeit, auf Internierungslager, auf willkürliche Inhaftierungen und auf massive digitale Überwachungsmaßnahmen legte. Die Resolution verwendete den Begriff „Genozid“ für das chinesische Vorgehen gegen die Uiguren in Xinjiang nicht selbst, sondern nur mit Verweis auf die entsprechenden Einstufungen durch das US-Außenministerium unter den Regierungen Donald Trumps und Joe Bidens sowie durch das britische Parlament.


text: Am 20. März 2019 verabschiedete der Senat des Parlaments der Tschechischen Republik eine Resolution, in der er seine Besorgnis darüber bekundet, dass die staatlichen Behörden der VR China die Menschen- und Bürgerrechte von Angehörigen nationaler Minderheiten, die in den Autonomen Regionen Xinjiang und Tibet leben, in großem Umfang verletzen. Der tschechische Senat bekundet in dieser Entschließung seine Unterstützung für die Angehörigen der nationalen Minderheiten dieser Regionen und ruft die Regierung der Tschechischen Republik auf, die Regierung der VR China zur unverzüglichen Beendigung der Verfolgung ihrer Bürger aufgrund ihres Glaubens oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit aufzufordern.


text: Am 18. März 2021 sprach sich der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des tschechischen Parlaments in einer Resolution gegen die unmenschliche Behandlung der Volksgruppe der Uiguren in der VR China aus und erklärte förmlich, dass die Außenpolitik der Tschechischen Republik die Demokratie und die Menschenrechte achte und dass die Verletzung dieser Grundwerte durch die VR China vorbehaltlos verurteilt werden müsse. Der Ausschuss forderte die Regierung der Tschechischen Republik förmlich auf, eine klare und grundsätzliche Position zu den schweren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang einzunehmen. Am 10. Juni 2021 nahm der Senat des Parlaments der Tschechischen Republik nach voriger Zustimmung durch den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit einstimmig eine Resolution an, die die Behandlung der Uiguren und anderen ethnischen und religiösen Minderheiten in Xinjiang durch die Regierung der VR China als „Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnete. Nachdem zuvor bereits in Kanada, den Niederlanden, Großbritannien und Litauen Parlamente ähnliche Resolutionen verabschiedet hatten, war der tschechische Senat das weltweit fünfte Parlament, das das Vorgehen der VR China gegen die Uiguren als Genozid bezeichnete.


text: Die als „Vivaldi-Koalition“ bekannten Mehrheitsfraktionen der belgischen Abgeordnetenkammer einigten sich im Juni 2021 auf eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Vorgehen der VR China gegen die uigurische Minderheit und reichten im zuständigen Parlamentsausschuss Änderungsanträge eines Resolutionsvorschlags ein, mit denen sie die „ernste Gefahr eines Völkermordes“ anerkannten und die „Verfolgungen und massiven Menschenrechtsverletzungen in der Autonomen Region Xinjiang, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen können“, verurteilten. Am 15. Juni stimmte dann der Außenausschuss der belgischen Abgeordnetenkammer für eine Resolution, die das Vorgehen der VR China gegen die der Uiguren angeprangert und vor einem „ernsten Risiko des Völkermords“ warnt. Nach ähnlichen verabschiedeten Resolutionen in Kanada, den Niederlanden, Großbritannien, Litauen und Tschechien hatten damit im Zusammenhang mit dem chinesischen Vorgehen gegen die Uiguren international sechs Parlamente den auch vom US-Außenministerium offiziell dafür gebrauchten Begriff „Genozid“ in ihren Resolutionen verwendet.


text: Die VR China zeigte sich nicht mit einer vor einer ernsten Gefahr eines Genozids an den chinesischen Uiguren warnenden Resolution einverstanden, forderte über sein Außenministerium „Belgien auf, seinen Fehler sofort zu korrigieren“ und warnte vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen China und Belgien.


text: Die französische Regierung verschärfte ihre Kritik an der chinesischen Führung im Umgang mit den Uiguren am 24. Februar 2021, indem der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian per Videoschaltung vor dem UN-Menschenrechtsrat die „institutionelle Unterdrückung“ der uigurischen Minderheit durch China harsch verurteilte. Am 9. März 2021 erklärte die französische Regierung, sie betrachte die Berichte über Zwangssterilisationen und Massenverhaftungen von Uiguren in China als „belegt“. Wörtlich sagte Le Drian vor dem Senat: „Zwangssterilisationen, der sexuelle Missbrauch in den Lagern, das Verschwindenlassen, die Massenverhaftungen, die Zwangsarbeit, die Zerstörung des kulturellen Erbes, die Überwachung der Bevölkerung, all das ist belegt“. Er bekräftigte dabei nochmals seine am 24. Februar vor den UN gesprochenen Worte, indem er China ein „System der institutionalisierten Unterdrückung“ der Uiguren vorwarf.


text: Am 20. Januar 2022 beschloss die Nationalversammlung Frankreichs nahezu einstimmig eine im Juni 2021 von Abgeordneten als Vorlage formulierte und von der Parti socialiste (PS) ins Parlament eingebrachte, rechtlich nicht bindende Resolution, die den Umgang der chinesischen Behörden mit der Volksgruppe der Uiguren als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid“ qualifizierte. Die Resolution legte China Zwangssterilisationen, Vergewaltigungen, Trennung von Kindern und Eltern, Organentnahmen, Exekutionen sowie der Zerstörung von Moscheen und kulturellem Erbe der Uiguren zur Last. Die Resolution des französischen Parlaments ging durch die Benennung der Urheber der Gewalttaten inhaltlich weiter über die des niederländischen Parlaments hinaus. Wörtlich hieß es in der französischen Parlamentsresolution: „Die Nationalversammlung erkennt offiziell die Gewalttaten, die von den Behörden der Volksrepublik China gegen die Uiguren verübt werden, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Völkermord an“.


text: Die Resolution appellierte an die französische Regierung, Chinas Umgang mit den Uiguren in Xinjiang ebenfalls als Genozid zu bewerten und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die französische Regierung rief dagegen – wie zuvor bereits die italienische – dazu auf, es internationalen Organisationen zu überlassen darüber zu entscheiden, ob die chinesische Politik als „Genozid“ zu definieren ist. Der französische Außenhandelsminister Franck Riester bestätigte am 20. Januar 2022 durch belastende Zeugenaussagen dokumentierte „systematische Gewalt“ gegen die Uiguren, erklärte aber, die formelle Qualifizierung dieser Gewalt als Völkermord sei Aufgabe „internationaler Instanzen“ und nicht der französischen Regierung. Die Feststellung eines juristischen Tatbestands für die Behandlung der Uiguren müsse durch die UN oder ein internationales Gericht erfolgen.


text: Die chinesische Botschaft in Paris warf der Resolution in einer Stellungnahme „Diffamierung“ und „bewusste Stigmatisierung“ Chinas sowie „brutale Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ Chinas vor und erklärte zur Lage in Xinjiang: „Es sind keine ethnischen, religiösen oder Menschenrechts-Fragen, sondern es geht um den Kampf gegen den Terrorismus, Radikalismus und Separatismus“. Weiter sprach die chinesische Botschaft in der Stellungnahme „ihre tiefe Besorgnis aus“, dass die französische Parlamentsresolution „die Beziehungen zwischen China und Frankreich sowie die Glaubwürdigkeit und das Ansehen Frankreichs in den Augen der Chinesen ernsthaft beschädigen“ werde.


text: Im März 2019 teilte die schwedische Migrationsbehörde mit, künftig allen uigurischen muslimischen Asylsuchenden aus China den Flüchtlingsstatus gewähren zu wollen und Angehörigen der uigurischen Minderheit Xinjiangs automatisch als in Xinjiang von Verfolgung bedroht anzusehen. Es folgten Aufrufe an westliche Regierungen, dem schwedischen Beispiel zu folgen.


text: Am 28. Mai 2022 bezeichnete der finnische Außenminister Pekka Haavisto das Vorgehen Chinas gegen seine uigurische Minderheit als „sehr besorgniserregend“. Da finnische Minister üblicherweise in der Öffentlichkeit nur zurückhaltend Bemerkungen zur Menschenrechtslage in China abgaben und stattdessen eher diplomatische Kanäle zur Kommunikation ihrer Ansichten nutzten, wurde die Stellungnahme Haavisto als ungewöhnliches Signal Finnlands aufgefasst. Haavisto zufolge sollten Menschenrechtsfragen in den Beziehungen zu China Bedeutung zukommen, doch unterstrich er gleichzeitig, Finnland warte noch auf einen Bericht der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet.


text: Nachdem Norwegen verschiedene gemeinsame Erklärungen zur Menschenrechtslage in Xinjiang vor der UN unterzeichnete, die Bedenken oder Verurteilungen Chinas in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen an Uiguren in Xinjiang aussprachen, so am 29. Oktober 2019 am 6. Oktober 2020 und am 21. Okjtober 2021. Auch den EU-Sanktionen vom 27. März 2021 gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der Uiguren in China schloss sich Norwegen an.


text: Am 17. Oktober 2022 veröffentlichte eine Gruppe verschiedener Organisationen der norwegischen Nichtregierungsorganisation "Forum for Human Rights", zu denen auch "Amnesty International Norway" gehörte, eine Stellungnahme über die prekäre Lage von Uiguren und anderen turkstämmigen Minderheiten Xinjiang, in der sie der VR China ausgedehnte und systematische Menschenrechtsverletzungen diesen Minderheiten zu begehen. Die Stellungnahme fordert Norwegen auf, Maßnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen Chinas an den Uiguren und anderen turkstämmigen Minderheiten zu ergreifen.


text: Einer bei der 47. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates am 22. Juni 2021 verlesenen gemeinsamen Erklärung mit der Forderung nach „sofortigen, umfassenden und ungehinderten Zugang“ nach Xinjiang für unabhängige Beobachter hatte sich die Ukraine zunächst als Unterzeichner angeschlossen, dann aber am 24. Juni 2021 ihre Unterschrift zurückgezogen.


text: Trotz der aus dem Kampf gegen Russland nach dessen Überfall 2022 resultierenden Abhängigkeit der Ukraine von westlicher Unterstützung scherte die Ukraine bei der Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat am 6. Oktober 2022 aus der Reihe westlicher Staaten aus und enthielt sich der Stimme für die Frage, ob der UN-Menschenrechtsrat über die Lage der Uiguren in Xinjiang eine Debatte führen soll. Während die Entscheidung der meisten der elf Staaten, die sich einer Stimme enthielten, keine Überraschung darstellte, kam die Entscheidung der Ukraine, sich nicht dem Antrag westlicher Staaten anzuschließen, besonders unerwartet. Zwar erklärte die Ukraine am 7. Oktober 2022 eine Kehrtwende in der Abstimmung vollziehen und nun doch eine Debatte über Chinas Vorgehen gegen die Uiguren befürworten zu wollen, doch entsprach dieser unübliche Schritt einer nachträglichen Änderung des Votums durch die ukrainischen Botschafterin Yevheniia Filipenko nicht den Regeln und Praktiken im UN-Menschenrechtsrat und blieb daher in Bezug auf das Abstimmungsergebnis des Vortages folgenlos.


text: Die Schweiz pflegt engere Beziehungden zur VR China als die meisten anderen europäischen Staaten und hat als erster Staat Kontinentaleuropas ein Freihandelsabkommen mit der VR China abgeschlossen. Eine klare Verurteilung der VR China aufgrund der Menschenrechtslage in China hat die Bundesversammlung bisher nicht formuliert. Im Februar 2021 lehnte es die Außenpolitische Kommissionen der Eidgenössischen Räte mehrheitlich ab, dass der Nationalrat eine Erklärung zur Menschenrechtslage in Xinjiang abgibt und erachtete das Instrument als „nicht zielführend“.


text: Am 19. März 2021 stellte der Schweizer Bundesrat seine neue China-Strategie für die Jahre 2021 bis 2024 vor und stellte darin klar, er habe die Hoffnung aufgegeben, dass die ökonomische Öffnung der VR China auch von einer politischen Liberalisierung und zunehmenden Freiheitsrechten für die Bevölkerung begleitet werde. Ignazio Cassis erklärte bei der Präsentation in seiner Funktion als Schweizer Aussenminister: „Politisch bleibt China faktisch ein Einparteienstaat mit zunehmend autoritären Tendenzen“. Der Bundesrat beklagte auch eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in der VR China, insbesondere für ethnische Minderheiten wie Uiguren oder Tibeter. Im Gegensatz zu Staaten wie Frankreich, Kanada oder Schweden hält der Bundesrat an seiner China-Strategie am Menschenrechtsdialog fest und sieht in einem Dialogabbruch keine Verbesserung. Cassis erklärte zudem, die Schweiz wolle Probleme gegenüber chinesischen Partnern in Zukunft deutlicher ansprechen, dies aber in vertraulicher Form durchführen, um der Gegenseite nach außen eine Wahrung des Ansehens zu ermöglichen. Der chinesische Botschafter in der Schweiz, Wang Shihting, reagierte auf die ungewöhnlich kritischen Worte der Schweizer Regierung mit der Warnung, dass sich solche Aussagen negativ auf die Beziehungen der Schweiz zu China auswirken.


text: Als am 21. Oktober 2021 43 Staaten in einer gemeinsame Erklärung zur Menschenrechtslage in Xinjiang die VR China für Menschenrechtsverletzungen an Uiguren in Xinjiang verurteilten, entzog die Schweiz der Erklärung ihre Unterstützung wieder und gab diplomatische Quellen zufolge seiner Vermittlerrolle zwischen den USA und China den Vorzug gegenüber jährlichen Erklärungen zur Achtung der Menschenrechte in Xinjiang.


text: Als im November 2022 Schweizer Polkitiker verschiedener Parteien forderten, dass die Schweiz die sogenannten thematischen Sanktionen der EU übernehmen soll, mit denen die EU die schweren Menschenrechtsverletzungen an der Minderheit der Uiguren in Xinjiang verantwortliche chinesische Beamte und Behörden sanktionierte, reagierte der chinesische Botschafter Wang Shihting mit der Warnung, dass die chinesisch-schweizerischen Beziehungen leiden würden, falls „die Schweiz die Sanktionen übernehmen und sich die Situation in eine unkontrollierte Richtung entwickeln“ würde.


text: Während nur wenige muslimische Staaten angesichts des großen wirtschaftlichen Einflusses Chinas offen Kritik gegenüber China äußerten, hatten sich gegen Ende 2019 immer mehr bekannte Persönlichkeiten offen in der Öffentlichkeit dazu geäußert, wie der prominente deutsche türkischstämmige Fußballweltmeister Mesut Özil. Am 13. Dezember 2019 solidarisierte sich Özil mit den Uiguren, kritisierte die muslimische Welt für ihre schweigende Haltung gegenüber der Unterdrückung der uigurischen Minderheit durch die chinesische Regierung und zog einen Vergleich zu den „westlichen Staaten“, die bereits seit Monaten auf die „Verfolgung“ der Uiguren aufmerksam machen würden. Özil hatte seine Stellungnahme in sozialen Medien zusammen mit einer Ostturkestanflagge gepostet, den Insignien der Unabhängigkeitsbewegung der Uiguren in Xinjiang. Ethnisch-uigurische Demonstranten hielten daraufhin in Protest gegen China Plakate von Mesut Özil in die Höhe, so am 14. Dezember 2019 am Beyazıt-Platz in Istanbul. Nachdem China auf Özils scharfe Kritik mit Verärgerung reagierte und sich Özils Fußballverein, Arsenal London, von Özils Stellungnahme distanziert hatte, unterstützte US-Außenminister Mike Pompeo Özil in seiner Verurteilung der Behandlung der uigurischen Minderheit durch China und behauptete, die „chinesischen Propagandamedien“ könnten Özil und die Spiele des FC Arsenal zwar „zensieren“, doch werde „die Wahrheit sich durchsetzen“.


text: Die Türkei ist der erste und einzige mehrheitlich muslimische Staat, der regelmäßig seine Sorge über die Lage in Xinjiang zum Ausdruck gebracht hat.


text: Bereits seit den frühen 1950er Jahren hat der türkische Staat als einer der vehementesten Fürsprecher der Uiguren Tausende uigurische Flüchtlinge aufgenommen, die als Sprecher einer mit dem Türkischen eng verwandten Sprache und als muslimische Glaubensbrüder öffentliches Wohlwollen sowie behördliche Unterstützung in der Türkei genossen und oftmals die türkische Staatsbürgerschaft erhielten.


text: 2009 warf der damalige türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan der chinesischen Regierung schließlich vor, die Vorfälle während der Unruhen in Xinjiang vom 05. bis 07. Juli 2009 seien „Genozid“, „fast Genozid“ oder „gleichbedeutend mit einem Genozid“, ohne dass jemals eine offizielle Übernahme dieser Position durch die Türkei erfolgte.


text: Als aber das Zerwürfnis der Türkei mit ihren traditionellen westlichen Bündnispartnern nach dem abgewehrten Putschversuch in der Türkei 2016 einen Höhepunkt erreichte, wobei der Türkei zunehmend repressive Maßnahmen nach der Niederschlagung des Militärputschversuchs vorgeworfen wurden und sie auch unter stärkeren wirtschaftlichen Druck geriet, vollzog sich unter dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu seit Mitte 2017 bei der Suche nach alternativen Bündnispartnern im Rahmen einer außenpolitischen Diversifikationsstrategie eine Annäherung an China. Im Zuge dessen kam es auch zu einem Kurswechsel in der türkischen Regierungshaltung zur uigurischen Frage, die bis dahin die chinesisch-türkischen Beziehungen belastet hatte. Çavuşoğlu erklärte, die Türkei spreche die Lage der Uiguren in Xinjiang bei türkisch-chinesischen diplomatischen Begegnungen stets an und spreche auch auf internationaler Ebene ihre Besorgnis darüber aus, lehne aber eine Beteiligung an propagandistisch instrumentalisierten internationalen Protestnoten für die Uiguren ab. Er sagte wörtlich: „Es gibt Länder in der internationalen Gemeinschaft, die dieses Thema gegen China instrumentalisieren wollen. An dieser Propaganda beteiligen wir uns nicht. Wir sagen klar und deutlich, was wir denken. Aber wir beteiligen uns nicht an der Propaganda von Ländern, die das Thema politisieren und gegen China verwenden wollen.“


text: Am 9. Februar 2019 verurteilte die Türkei die Behandlung der Volksgruppe der Uiguren durch die VR China als „eine große Schande für die Menschheit“ und forderte China über den Sprecher des türkischen Außenministeriums, Hami Aksoy, dazu auf, die „grundlegenden Menschenrechte der uigurischen Türken zu respektieren und die Konzentrationslager zu schließen“. Aksoy sagte in der Erklärung auch, es sei inzwischen bekannt, dass China über eine Million Uiguren willkürlich festgenommen habe, die „Folter und politischer Gehirnwäsche in Konzentrationszentren und Gefängnissen“ unterworfen würden. Aksoy sagte weiter, die turkstämmige muslimischer Bevölkerung in Westchina sei Druck und „systematischer Assimilation“ ausgesetzt. Der Leiter von Human Rights Watch, Kenneth Roth, lobte die Stellungnahme der Türkei am 10. Februar 2019 auf Twitter als ein bedeutendes Ereignis, da die Türkei als erstes Land mit einer muslimischen Mehrheit und darüber hinaus auch als eines der mächtigsten Länder mit einer muslimischen Mehrheit China für das Vorgehen gegen die uigurischen Muslime so direkt kritisiert habe und ein Vorbild für andere Regierungen biete, dem türkischen Beispiel zu folgen.


text: 2017 hatte China durch massiven wirtschaftlichen Druck die Vereinbarung eines bilaterales Auslieferungsabkommen mit der Türkei erreicht, dessen Ratifizierung im Parlament von der Türkei allerdings zunächst jahrelang aufgeschoben wurde. Anfang 2021 hatte China jedoch den Druck auf die türkische Regierung durch Ratifizierung des Vertrages vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas akut erhöht, das Auslieferungsabkommen nun auch vom türkischen Parlament bestätigen zu lassen. Am 10. März 2021 wurde ein von der politisch rechtsgerichteten İyi Parti eingebrachter Antrag, die Behandlung der uigurischen Minderheit in Xinjiang nach der UN-Genozidkonvention als „Genozid“ einzustufen, mit den Stimmen der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) abgelehnt, während Abgeordnete der rechtsextremen Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) der Abstimmung im Parlament fernblieben. Der türkische Außenminister Çavuşoğlu versicherte im März 2021, dass das im Dezember 2020 von beiden Staaten beschlossene Auslieferungsabkommen denjenigen ähnele, die die Türkei mit anderen Staaten abgeschlossen hatte und dass es nicht zur Auslieferung von Uiguren nach China führen werde.


text: Im April 2021 wurde der chinesische Botschafter von der türkischen Regierung einbestellt, nachdem die chinesische Botschaft in einem Tweet scharf die Kritik türkischer Politiker an der Behandlung der uigurischen Minderheit in China verurteilt hatte.


text: Einige Mitglieder der ethnisch, religiös und sprachwissenschaftlich den Türken nahestehenden uigurischen Diaspora in der Türkei, bei der es sich mit geschätzt 50.000 Mitgliedern um die größte Gemeinschaft ethnischer Uiguren außerhalb Zentralasiens handelt, reichten Anfang Januar 2022 bei einem türkischen Staatsanwalt Strafanzeige gegen chinesische Beamte ein und beschuldigten diese der Begehung von Völkermord, Folter, Vergewaltigung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.


text: Während die in der Türkei lebende uigurische Minderheit von der nationalistischen İyi Parti und deren Vorsitzenden Meral Akşener unterstützt wurde, blieb die regierende AKP aus Rücksicht auf die Beziehungen zu ihrem strategischen Partner China zurückhaltend. Auch 2022 (Stand: Juli 2022) wurde das 2017 unterzeichnete Rückübernahmeabkommen mit China vom türkischen Parlament jedoch noch immer ratifiziert.


text: In den 2000er Jahren kam es hinsichtlich der zunehmenden Gewalttaten von Uiguren in der ganzen Region zu Bedenken. Zentralasiatische Staaten, insbesondere solche mit einer bedeutenden uigurischen Minderheit, zeigten sich aufgrund der von Uiguren ausgehenden Gewalt und Agitation besorgt. Viele der Regierungen, allen voran die säkularen autoritären Regierungen in Südasien und Zentralasien, fürchteten, dass eine zunehmende Radikalisierung der Muslime auch auf ihre Staaten übergreifen könne. Die südostasiatischen Regierungen waren zudem besorgt über wachsende radikale Netzwerke und Trainingslager, befürchten aber auch eine Fragmentierung und politische Instabilität Chinas mit Auswirkungen für ganz Asien.


text: Wie in der westlichen Welt hat sich in der japanischen Öffentlichkeit in den letzten Jahren (Stand: 2021) die Sichtweise auf die chinesische Politik in Xinjiang verschärft. Ähnliches gilt für die japanische Perspektive auf das chinesische Vorgehen bei der Zerschlagung der demokratischen Freiheiten in Hongkong und Chinas militärische Anwesenheit im Gebiet der Japan nahegelegenen Meere. Japan hat auch gegenüber der UNO seine „ernste Besorgnis“ über das Schicksal der Uiguren ausgedrückt, darüber hinaus aber wenig Maßnahmen ergriffen.


text: Zwar bildet Japan zusammen mit den USA, Japan, Australien und Indien einer von China mit Misstrauen als „informelle Anti-China-Sicherheitsgruppe“ angesehenen Vierergruppe an, deren Außenminister sich im Rahmen des „quatrilateralen Sicherheitsdialogs“ (oder: „Quad“) treffen, ursprünglich initiiert vom ehemaligen japanischen Premierminister Shinzō Abe in dessen erster Amtszeit 2007 und nach seiner Rückkehr in das Amt 2013 wieder vorangetrieben. Doch blieb trotz des erstarkenden Machtanspruchs Chinas die Ausformung einer gemeinsame Strategie der Quad oder ein Anstreben einer Allianz oder ein der NATO nachempfundenes asiatisches Militärbündnis insbesondere von Seiten Japans, Australiens und Indiens aus und Japan vermied laut dem der Politikwissenschaftler Sebastian Maslow unter Premierminister Yoshihide Suga eine Involvierung in den amerikanisch-chinesischen Handelskonflikt, um Japans Annäherung an China nicht zu gefährden.


text: Wöhrend eimes Staatsbesuchs sagte Abe als japanischer Premierminister im Dezember 2019 bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, die internationale Gemeinschaft sei zunehmend besorgt über die Menschenrechtssituation der Uiguren. Abe äußerte den Wunsch, die chinesische Regierung möge für eine transparente Erklärung zu diesem Thema sorgen.


text: Japan nahm als einzige der zur Gruppe der Sieben (G7) gehörenden bedeutenden Industrienationen nicht an den am 22. März 2021 gegen chinesische Funktionäre anlässlich der Lage in Xinjiang international-koordiniert verhängten Sanktionen teil. Am 5. April 2021, kurz vor der auf den 16. April für ein Gipfeltreffen mit US-Präsident Biden angesetzten USA-Reise des japanischen Premierministers Suga, sendete die japanische Regierung ein für sie ungewohnt starkes Signal der Kritik an China aus, indem der japanische Außenminister Toshimitsu Motegi in einem Telefonat mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi Bedenken hinsichtlich der Bedingungen für die Uiguren und für Hongkong äußerte und zu deren Verbesserung aufrief. Am 1. Februar 2022 verabschiedete dann das japanische Repräsentantenhaus eine Resolution zur „ernsten Menschenrechtssituation“ in „Xinjiang Uighur“ und anderen Gebieten (Tibet, Südmongolei und Hongkong), in der die japanische Regierung aufgefordert wird, in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft die ernste Menschenrechtssituation zu überwachen und umfassende Hilfsmaßnahmen für die in Not befindlichen Menschen zu ergreifen.


text: Am 4. September 2020 versicherte Mohd Redzuan Md Yusof, Minister im malayischen Prime Minister's Department, in einer auf einer Website des Gesetzgebers veröffentlichten schriftlichen parlamentarischen Antwort, dass Malaysia das Recht souveräner Staaten zur Regelung ihrer eigenen internen Angelegenheiten achte, aber gleichzeitig die Unterdrückung der Uiguren in China als solche ansehe. Malaysia habe beschlossen, keine ethnisch uigurischen Flüchtlinge auszuliefern, unabhängig davon, ob die VR China einen Antrag auf Auslieferung gestellt hat. Stattdessen werde Malaysia uigurischen Flüchtlingen die Weiterreise in ein Drittland erlauben, wenn sie um ihre Sicherheit fürchten, verfolgt werden oder das Gefühl haben, dass ihnen in China kein Schutz und keine Gerechtigkeit zukommt. Mit den Äußerungen Mohd Redzuans positionierte Malaysia sich erstmals klar dazu, keine uigurischen Flüchtlinge auszuliefern. Südostasien stellte zu dieser Zeit einen bevorzugten Transitpunkt ethnischer Uiguren für ihre Flucht aus China in die Türkei dar.


text: Im Jahr 2019 existierten laut "Human Rights Watch" in Jakarta zwar Aktivisten aus dem Bereich der Zivilgesellschaft, die sich besorgt über die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung äußerten, doch standen dem einige muslimische Führer Indonesiens entgegen, die Kritik an den „amerikanischen Medien“ oder „westliche Organisationen“ übten, weil diese die Lage in Xinjiang falsch darstellen würden. Regierungsbeamte Indonesiens wiederum stellten sich auf den Standpunkt, dass es sich bei der Behandlung der Uiguren durch die chinesischen Behörden um eine innere Angelegenheit der VR China handle und bezogen dazu weiter keine eigene Stellung.


text: Im Januar 2022 zogen Dutzende Demonstranten vor die chinesischen Botschaft in Jakarta und riefen wegen des chinesischen Umgangs mit der uigurischen Minderheit zum Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking auf.


text: Im Oktober 2022 stimmte Indonesien gegen den Antrag, die Lage in Xinjiang im Menschenrechtsrat zu diskutieren. Die Entscheidung der indonesischen Regierung für dieses Votum begründete dann der ständige Vertreter Indonesiens beim UN-Menschenrechtsrat, Febrian Ruddyard, am Ende der Abstimmung im UN-Hauptquartier damit, dass der mit dem Resolutionsentwurf gegebene Ansatz keinen bedeutenden Fortschritt bringen würde, weil der Antrag nicht die Zustimmung und Unterstützung des betroffenen Staates genieße. Der UN-Menschenrechtsrat solle sich stattdessen darauf konzentrieren, ein förderliches Umfeld zu schaffen, das die Staaten ermutigt, ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen. Die Rolle der internationalen Gemeinschaft bestehe darin, die Bemühungen der Staaten zur konkreten Verbesserung der Menschenrechte vor Ort zu unterstützen, so Ruddyard.


text: 2015 warfen die UN der thailändischen Regierung Völkerrechtsverletzung vor, weil diese 109 Uiguren gewaltsam nach China abgeschoben hatte. Auch die USA, die Thailand zuvor gebeten hatte, den Uiguren Schutz zu gewähren, verurteilten die Regierung Thailands. In der Türkei, wo sich nationalistische Hardliner mit den Uiguren als Teil einer turksprachigen Familie verbunden fühlen, mussten daraufhin die thailändische Botschaft und des thailändischen Konsulat wegen gewalttätiger Proteste zeitweise geschlossen werden. Einige Wochen später kam es in Bangkok zu einem Sprengstoffanschlag, bei dem 20 Menschen getötet wurden, von denen es sich bei den meisten um ethnisch chinesische Touristen handelte. Zwei chinesische Uiguren wurden des Anschlags beschuldigt und vor Gericht gebracht. Ebenfalls 2015 überführte Thailand weitere 170 uigurische Frauen und Kinder in die Türkei. Über 50 Uiguren, die 2013 und 2014 festgenommene wurden und bis heute in Einwanderungszentren in Thailand festgehalten werden, droht heute (Stand: 2022) die Abschiebung.


text: Anders als etwa in der Beziehung zwischen Israel und Palästinensern nimmt die arabische Welt in Bezug auf die Repression der Uiguren in China eine schweigende Position ein. Die arabischen Staaten lobten im Juli 2019 in einer diplomatischen Note an das UN-Menschenrechtskommissariat ausdrücklich das Vorgehen Chinas gegen die Uiguren und Chinas „bemerkenswerte Erfolge“ bei der Umsetzung der Menschenrechte. Zu den 37 unterzeichnenden Staaten aus Afrika, Südamerika und der Nahost-Region gehörten auch Kuwait, Bahrain, Katar (das die Unterschrift später zurücknahm und im Konflikt neutral bleiben wollte), die VAE, das sich üblicherweise als Schutzmacht aller sunnitischen Muslime präsentierende Saudi-Arabien, das die wichtigste sunnitische Lehranstalt (Al-Azhar) beherbergende Ägypten und Algerien. Laut der ständigen US-Vertreterin beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat Kelley Currie sollen die USA aktiv versucht haben, die vornehmlich muslimischen Länder dazu zu bewegen, Druck auf China wegen seiner repressiven Politik gegenüber den Uiguren auszuüben, doch sei die US-Führung enttäuscht über die mangelnde Reaktion von Mitgliedern der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC).


text: Doch auch 2022 (Stand: Juli 2022) hatte sich noch immer kein muslimischer Führer der Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang angenommen. Stattdessen hatten seit 2017 all die betreffenden Staaten Hunderte von Uiguren inhaftiert und im Verborgenen an China ausgeliefert, was die Türkei für Uiguren offenbar als sichersten Zufluchtsort vor Verfolgung in der islamischen Welt erscheinen ließ. Der Xinjiang-Experte Adrian Zenz sprach in diesem Zusammenhang von einem Desinteresse „der meisten Regierungen in der islamischen Welt“ und führte dies darauf zurück, dass ihnen die Uiguren als Randgruppe galten, „auch weil sie einer synkretistischen Version des Islam folgen“ und die chinesische Führung hohen ökonomischen Druck auf viele Regierungen ausgeübt habe. Am 5. Oktober 2022 forderte die Human-Rights-Watch-Regionaldirektorin für die MENA-Region, Lama Fakih, die Mitgliedsstaaten der OIC auf, in Bezug auf die „systematische Verfolgung und Unterdrückung von Muslimen in der chinesischen Region Xinjiang durch die chinesische Regierung“ nicht mehr „auffallend still“ zu bleiben, sondern Stellung gegen die Unterdrückung der Uiguren durch die chinesische Staatsführung zu beziehen und den Antrag für eine Debatte im UN-Menschenrechtsrat über den Bericht der ehemaligen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte zur Menschenrechtslage in Xinjiang zu unterstützen. Bei der am folgenden Tag stattgefundenen Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat stimmten dann jedoch zur Überraschung vieler Beobachter auch mehrheitlich muslimische Staaten wie Pakistan, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien gegen den fast ausschließlich von westlichen Staaten unterstützten Antrag. Laut Olaf Wientzek, Leiter des Büros multilateraler Dialog der Konrad Adenauer-Stiftung in Genf, kam dabei eine einflussreiche Rolle Pakistan zu, das den Antrag mit der Begründung abgelehnt hatte, China nicht verärgern zu wollen und das laut Wientzek als sehr enger Verbündeter Chinas sowohl im Menschenrechtsrat wie auch darüber hinaus fungierte. Nachdem der UN-Menschenrechtsrat mehrheitlich den Antrag, die Lage in Xinjiang im UN-Menschenrechtsrat zu diskutieren, per Abstimmung abgelehnt hatte, erklärte der Direktor für Menschenrechte des Außenministeriums Indonesiens, Achsanul Habib, es bestehe eine Übereinkunft zwischen den die OIC vertretenden Mitgliedern des UN-Menschenrechtsrates, dass sie nicht zulassen sollten, dass der UN-Menschenrechtsrat zur Förderung „politischer Rivalitäten“ instrumentalisiert werde. "Human Rights Watch" daraufhin darauf hin, dass einer solchen bindenden Übereinkunft entgegenstehe, dass die Türkei, Albanien und Somalia den Resolutionsentwurf zur Erörterung des Xinjiang-Berichts mitgetragen hätten und sich Malaysia der Stimme enthalten habe.


text: Die Londoner The Times brachte Katar im Oktober 2022 mit der Verfolgung der Uiguren in Verbindung, als sie unter Berufung auf der Zeitung vorliegenden internen Dokumenten berichtete, dass der chinesische Staatsbetrieb China Railway Construction Corporation (CRCC), ein Joint-Venture-Partnerunternehmen Katars, das auch das Lusail Iconic Stadium bei Doha als geplante Ausrichtungsstätte für den FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft 2022 erbaut hatte, zuvor bereits für den Xinjiang Produktions- und Aufbau-Korps (kurz XPCC, auch: Bingtuan) gearbeitet und ein Gefängnis errichtet habe, das im Zuge der Masseninhaftierung von Uiguren in Xinjiang verwendet worden sei. Beim XPCC handelte es sich um eine paramilitärische chinesische Regierungsbehörde, die 2020 von den USA und seit März 2022 auch von der EU wegen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang sanktioniert worden war.


text: Ende November 2020 reihte Franziskus, Papst der römisch-katholischen Kirche, in einem für Dezember 2020 zur Veröffentlichung vorgesehenen Buch die Uiguren zusammen mit den Rohingya und Jesiden in die „verfolgten Volksgruppen“ ein und sprach von ihnen als den „armen Uiguren“:


text: Zwar hatte Franziskus schon zuvor über die Jesidenverfolgung durch den IS im Irak gesprochen und seine Unterstützung für die fliehenden Rohingya-Muslime in Myanmar und Bangladesch bekundet. Obwohl Menschenrechtsaktivisten den Papst seit Jahren aufgefordert hatten, die Uiguren in China ein „verfolgtes Volk“ zu nennen, hatten sowohl Franziskus als auch offizielle Stellen des Vatikans bis dahin jede Stellungnahme zur Lage der Uiguren – wie auch zur Demokratiebewegung in Hongkong – vermieden, so dass es sich um die erste öffentliche Anerkennung der breitangelegten Verfolgung und Internierung der muslimischen Uiguren durch das katholische Kirchenoberhaupt handelte. Die Äußerungen stellten eine Abkehr von der vorherigen Haltung von Franziskus dar, der seit seiner Ernennung zum Papst 2013 zu mutmaßlichen Rechtsverletzungen Chinas geschwiegen hatte, während der Vatikan seit Jahren darum bemüht war, die 1951 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zur chinesischen Führung zu normalisieren. Beide Seiten hatten erst 2018 ein historisches Abkommen geschlossen und im September oder Oktober 2020 gegen den Widerstand der US-Regierung um zwei weitere Jahre verlängert, das jahrzehntelange Konflikte darüber beendet hatte, wem das Recht der Ernennung von Bischöfen in China zusteht. Im Rahmen des Abkommens hatte der Papst die Legitimität mehrerer Bischöfe anerkannt, die zuvor von der chinesischen Führung ernannt, aber vom Vatikan exkommuniziert worden waren, während die chinesische Regierung im Gegenzug die Autorität des Papstes innerhalb der Kirche und seine Entscheidungsgewalt für die Bischofswahl anerkannt hatte.


text: Die chinesische Regierung wies die Einordnung der Uiguren als verfolgtes Volk durch Franziskus als „völlig haltlos“ zurück und betonte, alle Menschen in China genössen volle Rechte für Fortbestand, Entwicklung und Religionsfreiheit ihrer ethnischen Gruppen. Die chinesische Regierung habe die gesetzlichen Rechte ethnischer Minderheiten stets gleichwertig geschützt.


text: Seit ab dem Jahr 2017 Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang wie willkürliche Massenverhaftungen, Folter, Familientrennungen oder kulturelle Verfolgung von Journalisten, Diplomaten und Menschenrechtsexperten dokumentiert wurden, ist den beiden weltweit für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zuständigen UN-Gremien - dem UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) und dem Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (OHCHR) – das programmatische Vorgehen der chinesischen Führung gegen Uiguren und andere turkstämmige Gemeinschaften seit mehreren Jahren bekannt, ohne dass der Öffentlichkeit ein UN-Bericht zur Einschätzung der Lage in Xinjiang vorgelegt wurde (Stand: Februar 2022). Sowohl UN-Menschenrechtsexperten als auch Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates wandten sich mit Warnrufen an die Öffentlichkeit und forderten Untersuchungen der Situation in Xinjiang, die von den UN unterstützt werden sollten. Nachdem die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (UNHCHR), Michelle Bachelet, 2018 erstmals ungehinderten Zugang zur Region Xinjiang gefordert hatte, um Ermittlungen des OHCHR einzuleiten, entspann sich eine jahrelange Auseinandersetzung zwischen dem UNHCHR und der VR China um die Konditionen eines möglichen Besuches der UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet, da diese einen ungehinderten Zugang, Besuche in Lagern und unbeeinflusste Gespräche mit Uiguren forderte, während die VR China eine Untersuchung in Xinjiang auf der Grundannahme einer Schuld ablehnte und einen möglichen Besuch Bechelets in Xinjiang nur zum „Meinungsaustausch“ zulassen wollte.


text: Im August 2018 musste China vor dem UN-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung (CERD) Rechenschaft ablegen und erschien dort mit einer Delegation von fast fünfzig Diplomaten, Experten und Propagandisten. Dabei wurde die Internierung großer Teile von Chinas muslimischer Bevölkerung erstmals auf internationaler Ebene diskutiert und die UN forderten China auf, die Inhaftierung zu beenden.


text: Die UN-Ausschussvorsitzende und Ko-Sonderberichterstatterin für China, Gay McDougall, sagte am 10. August 2018 in Genf, die UN verfügten über viele glaubhafte Berichte, dass in der VR China etwa eine Million ethnische Uiguren und andere turkstämmige muslimische Minderheiten in geheimgehaltenen, sogenannten Anti-Extremismus-Lagern interniert und schätzungsweise weitere zwei Millionen zwangsweise in „politische Lager der Indoktrination“ gebracht worden seien. In den meisten Fällen seien sie weder verurteilt, noch konkret angeklagt worden. Xinjiang sei mit der Verfolgung dieser Minderheiten in „eine Art massives Internierungslager“ umgewandelt worden, das geheim gehalten werde.


text: Zwar bestritt China noch am ersten Tag vor dem UN-Ausschuss die Existenz jeglicher Umerziehungslager, änderte seine Strategie dann aber am zweiten Tag, leugnete die Existenz der Lager nicht mehr, bezeichnete diese jedoch als „Berufsbildungszentren“, die die Aufgabe hätten, Individuen, die sich leichter Vergehen schuldig gemacht hätten, bei Bildung, Rehabilitation und Reintegration zu helfen. Auch später ordnete die chinesische Regierung die Lager als „Umerziehungslager für Extremisten“ oder als „berufliche Ausbildungszentren“ ein. Ende August 2018 veröffentlichte der CERD einen auf der 96. Ausschuss-Sitzung (6.–30. August 2018) verabschiedeten UN-Bericht, der in der Folge beispielsweise regelmäßig von britischen Abgeordneten und von der britischen Regierung zitiert wurde. Während die Tagungen des UN-Ausschusses gegen Rassendiskriminierung in der Regel lediglich von Experten beobachtet werden, fand die Tagung im August 2018 die Beachtung der Weltöffentlichkeit.


text: Am 24. November 2022 forderte der CERD die VR China auf, unverzüglich die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in Xinjiang zu untersuchen, einschließlich derjenigen über Folter, Misshandlung, sexuelle Gewalt, Zwangsarbeit, Verschwindenlassen und Todesfälle in Haft. Außerdem nahm der CERD im Rahmen seines Frühwarn- und Eilverfahrens eine Entschließung ("decision") über die Menschenrechtslage in Xinjiang an, in der er die VR China aufforderte, unverzüglich alle Personen, denen in Xinjiang die Freiheit entzogen wurde, aus den sogenannten Berufsbildungs- und Ausbildungszentren (VETCs) oder aus anderen Hafteinrichtungen freizulassen und die Angehörigen der Inhaftierten oder Verschwundenen detailliert über deren Status und Wohlergehen in Kenntnis zu setzen. Zudem forderte der CERD die VR China nachdrücklich auf, alle Einschüchterungen und Repressalien gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Ethnien, die Diaspora und diejenigen, die sich zu ihrer Verteidigung äußern, im In- und Ausland unverzüglich einzustellen und sicherzustellen, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Ethnien, angemessene und wirksame Rechtsbehelfe und Wiedergutmachung erhalten. Weiterhin forderte der CERD die VR China auf, eine vollständige Überprüfung seines Rechtsrahmens zur Regelung der nationalen Sicherheit, der Terrorismusbekämpfung und der Minderheitenrechte in Xinjiang vorzunehmen um die vollständige Einhaltung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) sicherzustellen. Der CERD verwies darauf, 2018 die von der VR China übermittelten periodischen Berichte geprüft und Besorgnis wegen Menschenrechtsverletzungen an Uiguren und anderen muslimischen Minderheitem Xinjiangs geäußert zu haben. Angesichts fehlender Verbesserungen der Menschenrechtslage in Xinjiang habe der CERD sich 2022 entschlossen, die Entschließung vorzubereiten und auf der 108.en Sitzung im Rahmen des Frühwarn- und Eilverfahrens anzunehmen, das vorrangig darauf abziele, massive Menschenrechtsverletzungen gemäß dem ICERD zu verhindern.


text: Am 8. Juli 2019 reichte eine Gruppe von 22 unterzeichnenden Staaten – sämtlich Vertreter der „westliche Welt“ aus Nordamerika (jedoch ohne die USA), Europa und dem Asien-Pazifik-Raum (Australien, Japan, Neuseeland) – einen Brief zur 41. Sitzung UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) ein, in dem die Massenverhaftung von Uiguren und anderen Minderheiten in Xinjiang verurteilt wurde. Es war das erste Mal, dass sich Staaten mit deutlicher Kritik an der chinesischen Xinjiang-Politik an die UN-Menschenrechtskommission gewendet hatten. Die VR China konnte bereits am 12. Juli 2019 zur gleichen UNHRC-Situng ein zu diesem Zeitpunkt von 37 Staaten unterzeichnetes Schreiben vorlegen, das die Position der VR Chinas verteidigte und das letztendlich von 50 Staaten unterzeichnet wurde.


text: Am 29. Oktober 2019 verlas die britische UN-Botschafterin Karen Pierce vor dem "Third Committee Dialogue" des CERD eine gemeinsame Erklärung zur Lage in Xinjiang, die von 23 Staaten unterstützt wurde, darunter Albanien, Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Island, Irland, Japan, Kanada, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden und die USA. Diese Staaten erklärten in der Stellungnahme, sie teilten die Bedenken, die der CERD im August 2018 in seinen abschließenden Bemerkungen zu China vorgebracht habe, sowohl in Bezug auf glaubwürdige Berichte über Massenverhaftungen, als auch in Bezug auf die Einschränkung kultureller und religiöser Bräuche, in Bezug auf die sich überproportional gegen Uiguren richtende Massenüberwachung, sowie in Bezug auf andere Menschenrechtsverletzungen und Missbrauch an Uiguren in Xinjiang. Die Erklärung forderte die chinesische Regierung dazu auf, ihre nationalen Gesetze und internationalen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte in Xinjiang und im übrigen China einzuhalten und die acht Empfehlungen des CERD in Bezug auf Xinjiang dringend umsetzen, indem sie unter anderem von der willkürlichen Inhaftierung von Uiguren und Mitgliedern anderer muslimischer Gemeinschaften Abstand nehme. Zudem rief die Erklärung die chinesische Regierung dazu auf, dem Büro des Hochkommissars für Menschenrechte und den Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats unverzüglich ungehinderten und aussagekräftigen Zugang nach Xinjiang zu gewähren.


text: Am 6. Oktober 2020 verlas Christoph Heusgen als UN-Botschafter Deutschlands in einer Ausschusssitzung der UN-Vollversammlung "(Third Committee General Debate)" im Namen von 39 Staaten eine überregionale gemeinsame Erklärung, die Besorgnis über die sich verschlechternde Menschenrechtssituation in Xinjiang, Tibet und Hongkong ausdrückte und die China aufforderte, die Rechte von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten Minderheiten insbesondere in Xinjiang und Tibet zu respektieren. Zu den erklärenden Staaten zählten Albanien, Australien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Haiti, Honduras, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, die Marshallinseln, Monaco, Nauru, Neuseeland, die Niederlande, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Palau, Polen, Schweden, die Schweiz, die Slowakei, Slowenien, Spanien und die USA. Die Erklärung schloss sich ausdrücklich den „ernsten Bedenken“ eines im Juni 2020 veröffentlichten "exceptional letter of concern" von 50 unabhängigen UN-Sonderberichterstattern an, die die VR China darin aufgefordert hatten, die Menschenrechte insbesondere gegenüber religiösen und ethnischen Minderheiten in Xinjiang und Tibet zu achten. In der Erklärung vom 6. Oktober 2020 erklärten sich die 39 Staaten zutiefst besorgt über die Existenz eines umfangreichen Netzwerks von Lagern für „politische Umerziehung“ in Xinjiang, für das „glaubwürdige Berichte“ auf eine Anzahl von über einer Million „willkürlich inhaftierter“ Menschen hinweisen würden. Die Erklärung gab an, es gebe zudem strikte Einschränkungen der Religions- und Glaubensfreiheit, des Rechts sich frei zu bewegen, der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit sowie der uigurischen Kultur. Die Erklärung bemängelte weiter, die weitverbreitete Überwachung ziele noch immer überproportional auf Uiguren und andere Minderheiten ab. Zudem mehrten sich Berichte über Zwangsarbeit und erzwungene Geburtenkontrolle, die auch Sterilisationen einschließen würde. Die 39 Staaten forderten die VR China in der Erklärung auf, unabhängigen Beobachtern – einschließlich der UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet und relevanter UN-Sonderberichterstatter – unverzüglich einen aussagekräftigen und uneingeschränkten Zugang zu Xinjiang zu ermöglichen, die willkürliche Internierung von Uiguren und Angehörigen anderer Minderheiten zu unterlassen und auch die anderen, in Bezug auf Xinjiang ausgesprochenen Empfehlungen der CERD dringend umzusetzen.


text: Am 6. Mai 2021 rief China die UN-Mitgliedstaaten über Chinas UN-Mission laut der Nachrichtenagentur Reuters zu einem Boykott einer von Deutschland, den USA und Großbritannien für den 12. Mai geplanten virtuellen UN-Veranstaltung auf, zu der auch Vertreter von Human Rights Watch und Amnesty International eingeladen worden waren, um die Unterdrückung der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in Xinjiang zu thematisieren. China gab als Begründung an, es handle sich um eine provokative und „politisch-motivierte Veranstaltung“, warnte vor einer weiteren Konfrontation und warf den Organisatoren der Veranstaltung, zu denen auch verschiedene europäische Staaten, Australien und Kanada gehörten, vor, „Menschenrechtsfragen als politisches Werkzeug zu benutzen, um sich in Chinas innere Angelegenheiten wie Xinjiang einzumischen, um eine Spaltung zu erzeugen und Chinas Entwicklung zu stören“. Am 10. oder 11. Mai forderte die VR China in einer Erklärung ihrer UN-Vertretung von den USA, Deutschland und Großbritannien, die geplante UN-Videositzung zur Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang abzusagen, und rief die übrigen UN-Mitgliedstaaten auf, die Veranstaltung zurückzuweisen.


text: Am 22. Juni 2021 verlas die kanadischen Botschafterin Leslie Norton bei der 47. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates eine gemeinsame Erklärung, in der die 44 Unterzeichnerstaaten forderten, die chinesische Regierung müsse der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet und anderen unabhängigen Beobachtern „sofortigen, umfassenden und ungehinderten Zugang“ nach Xinjiang gewähren. In der Erklärung hieß es weiter: „Glaubwürdige Berichte deuten darauf hin, dass mehr als eine Million Menschen in Xinjiang willkürlich inhaftiert wurden und dass es eine weit verbreitete Überwachung gibt, die unverhältnismäßig auf Uiguren und Mitglieder anderer Minderheiten abzielt und die Grundfreiheiten und die uigurische Kultur einschränkt“. Die Erklärung forderte, die chinesische Führung müsse die „willkürliche Inhaftierung“ von Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten beenden. Zu den Unterzeichnerstaaten gehörten auch einige Staaten, die nicht die am 6. Oktober 2020 von Christoph Heusgen verlesene gemeinsame Erklärung unterzeichnet hatten, wie etwa Israel, Portugal, Rumänien, Tschechien und die Ukraine. China hatte bereits im Vorfeld und im Bewusstsein der kommenden gemeinsamen Erklärung die hinter der Erklärung stehenden Länder präventiv gerügt und beschuldigt, „Menschenrechtsfragen als Mittel zur Ausübung eklatanter politischer Manipulation“ zu verwenden. Der Sprecher der chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, sagte gegenüber der Presse, einzelne Länder wie die USA, Kanada und Großbritannien hätten versucht, China unter dem Deckmantel der Menschenrechte anzugreifen und zu verleumden, Desinformation zu verbreiten und die Plattform des UN-Menschenrechtsrats zu missbrauchen. Am 24. Juni 2021 zog die Ukraine ihre Unterschrift auf der Liste der Staaten zurück, die die von Kanada eingebrachte gemeinsame Erklärung mit der Forderung nach sofortigem Zugang unabhängiger Beobachter zu Xinjiang unterstützten. Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtete daraufhin, sie habe von Diplomaten aus zwei westlichen Staaten erfahren, dass China die Ukraine zuvor mit der Drohung unter Druck gesetzt hatte, in China hergestellte COVID-19-Impfstoffe (imt einer geplanteb Lieferung von mindestens 500.000 Impfdosen) für die Ukraine zurückzuhalten, falls die Ukraine ihre Unterstützung für die gemeinsame Erklärung nicht zurückziehe. Die der Nachrichtenagentur als Quelle dienenden Diplomaten hätten jedoch aufgrund ihrer fehlenden Bevollmächtigung zur öffentlichen Bekanntgabe der Informationen unter der Bedingung der Anonymität gesprochen.


text: Am 21. Oktober 2021 wurde vom französischen UN-Botschafter Nicolas De Rivière eine weitere gemeinsame Erklärung zur Menschenrechtslage in Xinjiang verlesen, die am selben Tag von 43 Staaten in einem Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung "(United Nations General Assembly Third Committee)" unterstützt worden war und die China für Menschenrechtsverletzungen an Uiguren in Xinjiang verurteilte. Die Erklärung gibt an, es existiere eine zunehmende Anzahl von Berichten über „allgemeine und systematische Menschenrechtsverletzungen“. Diese Berichte dokumentierten laut der Erklärung auch Folter oder grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie Zwangssterilisation, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt und erzwungene Trennung von Kindern. Die Religions- oder Glaubensfreiheit, sowie die Bewegungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit sowie die uigurische Kultur seien strikt eingeschränkt. Uiguren und Angehörige anderer Minderheiten seien weiterhin unverhältnismäßig stark von einer breit angelegten Überwachung betroffen. Die Erklärung forderte China dazu auf, unabhängigen Beobachtern wie der Hochkommissarin für Menschenrechte und ihrem Büro sowie den entsprechenden Mandatsträgern für Sonderverfahren, unverzüglichen, aussagekräftigen und ungehinderten Zugang zu Xinjiang zu gewährleisten und die acht Empfehlungen des CERD in Bezug auf Xinjiang eilig umzusetzen. Zu den erklärenden Staaten gehörten Albanien, Australien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Honduras, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Kroatien, Lettland, Liberia, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, die Marshallinseln, Monaco, Montenegro, Nauru, Neuseeland, die Niederlande, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Palau, Polen, Portugal, San Marino, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Swasiland, Tschechien, die Türkei und die USA. Die Erklärung ähnelte den von Großbritannien und Deutschland in den Jahren 2019 beziehungsweise 2020 verlesenen Erklärungen, bei denen die Zahl der unterstützenden Staaten bereits von 23 (im Jahr 2019) auf 39 (im Jahr 2020) gestiegen war. Ihnen hatten sich im Jahr 2021 Diplomaten zufolge die Türkei, Swasiland, Portugal und Tschechien angeschlossen, während Haiti und die Schweiz ihre Unterstützung wieder entzogen hatten. Diplomatische Quellen gaben als Grund für den Rückzug der Schweiz an, dass der Staat kurz zuvor ein hochrangiges Treffen zwischen den USA und China veranstaltet und beschlossen habe, seiner Vermittlerrolle zwischen den USA und China den Vorzug gegenüber jährlichen Erklärungen zur Achtung der Menschenrechte in Xinjiang zu geben.


text: Am 31. Oktober 2022 gab Kanada eine von 50 UN-Mitgliedsstaaten unterzeichnete gemeinsame Erklärung vor dem für Menschenrechte zuständigen Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen der UN-Generalversammlung ("United Nations General Assembly Third Committee" für "Social, Humanitarian & Cultural Issues") ab, in der schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen an Uiguren und anderen turkstämmigen, vornehmlich muslimischen Minderheiten in Xinjiang angeprangert wurden. Zu den Unterzeichnerstaaten gehörten neben Kanada auch Albanien, Andorra, Australien, Belgien, Belize, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Eswatini, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Guatemala, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Kroatien, Lettland, Liberia, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, die Marshallinseln, Monaco, Montenegro, Nauru, Neuseeland, die Niederlande, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Palau, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, die Schweiz, die Slowakei, Slowenien, Somalia, Spanien, Tschechien, die Türkei, die Ukraine und die USA. Es handelte sich damit und die bis dahin größte Gruppe von Staaten, die die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang öffentlich angeprangert hatte. In der gemeinsamen Erklärung stellen sie sich auf den Standpunkt, dass die schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang nicht mit Terrorismusbekämpfung gerechtfertigt werden können. Unter Berufung auf den im August 2022 veröffentlichten Bericht der damaligen UN-Menschenrechtshochkommissarin Michelle Bachelet äußerten die Unterzeichnerstaaten in der gemeinsamen Erklärung ihre Bersorgnis darüber, dass China sich bisher geweigert habe, über die Ergebnisse des UN-Berichtes zu diskutieren. Die gemeinsame Erklärung fordert von der VR China die Umsetzungden der Empfehlungen des UN-Berichts, unter anderem eine zügige Freilassung aller willkürlich festgehaltenen Menschen in Xinjiang und die Klärung der Schicksale und Aufenthaltsorte vermisster Familienangehöriger. Als Reaktion auf die gemeinsame Erklärung verlas Kuba auf der gleichen Sitzung des UN-Ausschusses für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen der UN-Generalversammlung eine von 66 Staaten (darunter unter anderem auch Russland, Kuba, Nordkorea, Venezuela, Syrien und Eritrea) unterzeichnete Gegenerklärung, die die Menschenrechtsbilanz der chinesischen Regierung lobte.


text: Obwohl seit 2018 nur wenige Themen eine so hohe Dringlichkeit in Menschenrechtsbelangen erlangten wie der Umgang der VR China mit der Minderheit der Uiguren, kam es jahrelang kaum zu Konsequenzen und dem UN-Menschenrechtsrat gelang es angesichts des großen Einflusses der VR China auf die Ratsmitglieder nicht, entsprechende Resolutionen oder eine Untersuchungskommission anzustoßen.


text: 2019 verabschiedete die UN-Generalversammlung zwar einen die Diskriminierung der Uiguren kritisierenden Bericht, der jedoch wenig Beachtung fand. Erst seit der Veröffentlichung der China Cables, durch die die Errichtung eines Überwachungsstaates in Xinjiang erstmals anhand behördlicher chinesischer Unterlagen dokumentiert werden konnte, wurde die Situation der uigurischen Bevölkerung in sämtlichen Sitzungen des Menschenrechtsrates thematisiert und teilweise auch Sachverständige geladen, jedoch ohne tiefgreifende Konsequenzen. Im Gegensatz zu 126 anderen UN-Mitgliedsstaaten verweigerte die VR China weiterhin eine dauerhafte Einladung für UN-Experten, denen eine Vorortüberprüfung der Vorwürfe somit erschwert blieb.


text: Am 26. Juni 2020 gab eine bis dahin unerreichte Anzahl unabhängiger Menschenrechtsexperten eine – laut Amnesty International wegweisende – Erklärung ab, in der sie ihre Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen in China inklusive Xinjiangs äußerten und die UN zu entschlossenen Aktionen und zur Einleitung einer umfassenden Untersuchung der Lage aufforderten. Vor dem Hintergrund des berichteten Vorgehens Chinas gegen die Uiguren (beispielsweise mutmaßliche Zerstörung unzähliger Moscheen in Xinjiang, Masseninhaftierungen und angebliche Zwangssterilisationen) WUC als bedeutendste uigurische Exilorganisation konsultierte eigenen Angaben zufolge insgesamt über ein Dutzend UN-Sonderberichterstatter der der Menschenrechtskommission (beispielsweise den Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit den Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen und die UN-Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus) im Zusammenhang mit dem Vorgehen Chinas gegen die Uiguren, von denen mehrere in der Folge ihre „ernste Besorgnis“ äußerten, ohne dass es allerdings zu weitreichenden Folgen gekommen wäre (Stand: November 2020).


text: Im September 2020 appellierte eine internationale Gruppe von 321 Organisationen (davon 39 anonym) in einem Offenen Brief<ref name="amnesty.org_2020-09-09_ASA17/3026/2020"> Zugriff über Internetseite: </ref> an den UN-Menschenrechtsrat, eine Sondersitzung abzuhalten und eine Untersuchung der Menschenrechtskrise in China inklusive Xinjiangs einzuleiten.


text: Am 28. Februar 2022 betonte die UN-Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus, Fionnuala Ní Aoláin, in ihrem Bericht an den Menschenrechtsrat über "Geheime Inhaftierungen im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung" in Bezug auf massenhafte willkürliche und geheime Inhaftierungen in Xinjiang die „dringende Notwendigkeit einer unabhängigen Menschenrechtsbewertung und Rechenschaftspflicht für Völkerrechtsverletzungen“. Sie erklärte, die Gewährleistung eines freien und ungehinderten Zugangs, aussagekräftige Fact-Finding-Missionen und genauer Überprüfung seien unerlässlich, wenn staatliche Praktiken die Sorge von systematischen und schweren Verletzungen des Völkerrechts nähren, insbesondere wenn sie das Ausmaß von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erreichen können. Sie wiederholte ihre „anhaltende Besorgnis über die Bedingungen in solchen Einrichtungen, einschließlich der Praxis der »Umerziehung«, die die grundlegendsten Rechte beeinträchtigt, einschließlich Freiheitsentzug, die Integrität des Familienlebens inklusive erzwungener Trennung, Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, das Recht religiöse Überzeugungen zu haben und auszuüben, kulturelle Rechte und grundlegende wirtschaftliche und soziale Rechte.“ sie erklärte, dass „die Behauptung, dass Masseninhaftierung und Haft ohne Kontakt zur Außenwelt durch »Umerziehung« zur Verhinderung von Extremismus gerechtfertigt sind, nicht mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Regierungen vereinbar“ sei.<ref name="ishr.ch_2022-03-16_ACW_ohchr.org_2022-02-28_A/HRC/49/45"> Dort mit Verweis auf: </ref>


text: Am 16. August 2022, lediglich vier Tage nach der Ratifizierung internationaler Konventionen (IAO-Konventionen 29 und 105) gegen Zwangsarbeit durch China, wurde ein Report veröffentlicht, in dem der unabhängige Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats für moderne Formen der Sklaverei, der Experte für Menschenhandel Tomoya Obokata, dem zu diesem Zeitpunkt seit langer Zeit erwarteten, aber noch nicht veröffentlichten OHCHR-Bericht zur Menschenrechtslage der Uiguren in Xinjiang zuvorkam und schwere Anschuldigungen gegen die chinesische Führung erhob. In einem 20-seitigen Report, der als Diskussionsgrundlage für die 51. Session des UN-Menschenrechtsrats im September 2022 in Genf gedacht war, kommt er unter Berufung auf „unabhängige akademische Forschung, offene Quellen, Zeugenaussagen von Opfern, Konsultationen mit Interessenvertretern und Berichte der Regierung“ zum Schuss, es sei erwiesen, dass es sowohl in Xinjiang als auch in Tibet zu „Formen der Sklaverei“ komme. Obokata schreibt im Report wörtlich: „Der Sonderberichterstatter hält die Schlussfolgerung für angemessen, dass Zwangsarbeit unter uigurischen, kasachischen und anderen ethnischen Minderheiten in Sektoren wie der Landwirtschaft und der verarbeitenden Industrie in der autonomen Uiguren-Region Xinjiang in China vorgekommen ist.“ In Zusammenhang mit den von der VR China als Berufsbildungszentren bezeichneten und nach offizieller chinesischer Lesart zur Armutsbekämpfung dienenden Einrichtungen und Arbeitsbeschaffungsprogrammen schreibt Obokata im Report, Menschen würden aus ihrer Heimat an andere Orte verbracht, für geringe Löhne beschäftigt, übermäßig überwacht, unter schlechten Bedingungen leben und arbeiten und Drohungen sowie körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren. „Übermäßige Überwachung, missbräuchliche Lebens- und Arbeitsbedingungen, Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch Internierung, Drohungen, körperliche und/oder sexuelle Gewalt und andere unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ könnten den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen, so Obokata in dem Report. Der Umstand der umfassenden Überwachung und der schlechten Arbeits- und Wohnbedingungen der Betroffenen kann laut Obokata die Einordnung als Sklaverei und damit als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtfertigen. Wörtlich heißt es dazu im Report: „In einigen Fällen kann es sich um Versklavung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln, was eine weitere unabhängige Analyse verdient“. Laut Obokata existieren in Xinjiang demnach zwei zu unterscheidende staatlich kontrollierte Systeme, in denen es zu Zwangsarbeit gekommen sei. Während in dem System zur sogenannten Berufsbildung in Wirklichkeit Angehörige von Minderheiten festgehalten und zur Arbeit genötigt würden, käme es in dem Programm zur angeblichen Armutsbekämpfung der Armut tatsächlich zur faktischen Verleihung von Landarbeitern. In vielen untersuchten Fällen gibt es Obokata zufolge Hinweise darauf, dass die Arbeit nicht auf freiwilliger Grundlage geleistet werde. Obokata bezeichnet in dem Report den "Uyghur Forced Labor Prevention Act" (UFLPA) in den USA und die Lieferkettengesetze in Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder auf EU-Ebene als gute Beispiele, um Unternehmen zur Sorgfalt zu verpflichten.


text: Am 6. Oktober 2022 lehnte der UN-Menschenrechtsrat per Abstimmung den von den einigen westlichen Regierungen initiierten Antrag ab, im Frühjahr 2023 eine Debatte über den Ende August 2022 veröffentlichten Bericht des UN-Hochkommissariats über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen Cbinas an Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten der Region Xinjiang zu halten und die Behandlung der Uiguren erneut zu untersuchen. Bei der Abstimmung hatten 19 UNHRC-Mitglieder (neben der VR China darunter traditionelle Verbündete Chinas wie Venezuela, Bolivien oder Eritrea, aber auch die Elfenbeinküste, Gabun, Kamerun, Kuba, Kasachstan, Mauretanien, Nepal, Sudan und Usbekistan und für viele Beobachter überraschend auch einige mehrheitlich muslimische Staaten wie Pakistan, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Demokratien wie Indonesien, Senegal oder Namibia) gegen den Antrag gestimmt, während 17 UNHRC-Mitglieder für den Antrag gestimmt (fast ausschließlich westliche Staaten, wie die USA, Großbritannien, Norwegen, Deutschland, Frankreich, Japan und Südkorea, sowie einige Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung wie die Türkei, Albanien und Somalia) und sich 11 einer Stimme enthalten hatten (wie Argentinien, Brasilien, Indien, Malaysia, Mexiko und Ukraine). Seit seiner Einrichtung im Jahr 2006 hatte der UN-Menschenrechtsrat mit dieser Abstimmung erst zum zweiten Mal einen solchen Antrag abgelehnt, zuvor nur im Fall des Konflikts im Jemen im Jahr 2021. Nach Ansicht von Beobachtern stellte das Abstimmungsergebnis einen diplomatischen Sieg der chinesischen Führung in ihrem Versuch gegenüber der westlichen Welt dar, weitere Untersuchungen zur Menschenrechtslage in Xinjiang zu vermeiden.


text: Mit dem Votum im UN-Menschenrechtsrat vom 6. Oktober 2022 wurde verhindert, dass der UN-Menschenrechtsrat Konsequenzen aus dem von der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte am 31. August 2022 publizierten Bericht zur Menschenrechtslage in Xinjiang zieht, mit dem die UN erstmals die chinesische Führung für ihr Vorgehen gegen die Uiguren kritisiert hatte. Eine Debatte im Menschenrechtsrat zur Lage in Xinjiang hätte möglicherweise zu Ermittlungen und einer an China gerichteten Rüge geführt. Aufgrund des Abstimmungsergebnisses kam es stattdessen weder zur ersten UN-Menschenrechtsrat-Debatte über die Unterdrückung der Uiguren, noch wurde somit in die Wege geleitet, das sich der UN-Menschenrechtsrat als zuständige UN-Organ mit der Problematik der Uiguren befasst, Sonderberichterstatter oder eine Untersuchungskommission einsetzt und China aufgrund von Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Vor der Abstimmung hatte Chen Xu als UN-Gesandter der VR China mit den Worten „Heute ist China das Ziel. Morgen wird jedes andere Entwicklungsland ins Visier genommen werden“ behauptet, der Antrag diene der Politisierung von Menschenrechtsfragen durch die USA und werde einen Präzedenzfall für die Überprüfung der Menschenrechtslage in anderen Ländern schaffen. Pakistan hatte den Antrag mit der Begründung abgelehnt, China nicht verärgern zu wollen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch verurteilten die Ablehnung einer UN-Debatte über die Menschenrechtslage in Xinjiang. Human Rights Watch sprach dabei von einem „Betrug an den uigurischen Opfern“ durch den UN-Menschenrechtsrat. Amnesty International warf dem UN-Menschenrechtsrat vor, mit der Abstimmung über eine Debatte der Lage in Xinjiang die Täter von Menschenrechtsverletzungen anstelle der Opfer zu schützen, wodurch der UN-Menschenrecxhtsrat als bedeutendste Menschenrechtsorganisation der UN in die „absurde Situation“ gerate, „die Erkenntnisse des UN-Menschenrechtsbüros zu ignorieren“ und die Kernaufgabe des UN-Menschenrechtsrats zu „verraten“. Das Editorial Board des als Leitmedium geltenden Wall Street Journals verurteilte den UN-Menschenrechtsrat am 9. Oktober 2022 unter dem Titel „UN-Menschenrechtsrat lässt Uiguren in Xinjiang im Stich“ scharf für das Abstimmungsergebnis und schrieb dazu: „Wenn krankhafte Optimisten immer noch glauben, der UN-Menschenrechtsrat interessiere sich für Menschenrechte, sollten sie die Ereignisse der vergangenen Woche beachten.“ Das deutsche Auswärtige Amt sprach auf Twitter aufgrund des Abstimmungsergebnisses von einem „schwarzen Tag für die Menschenrechte“. Das KPCh-Organ Global Times zitierte einen Sprecher des chinesischen Außenministeriums mit seiner Stellungnahme vom 6. Oktober 2022, das Abstimmungsergebnis im UN-Menschenrechtsrat zeige, dass sich die internationale Gemeinschaft „nicht so leicht in die Irre führen lasse“ und stattdessen erkenne und ablehne, dass das eigentliche Motiv der USA und anderer westlichen Staaten hinter ihrem „Xinjiang-Narrativ“ darin bestehe, China einzudämmen und Menschenrechte als Vorwand zu benutzen, um sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Trotz der Abstimmung bleib weiterhin die Möglichkeit offen, dass der neue UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, der sein Amt am 17. Oktober antreten sollte, den Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte selbst im UN-Menschenrechtsrat vorstellt.


text: Spätestens seit September 2018 bemühte sich die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (UNHCHR), Michelle Bachelet vergeblich, durch Verhandlung ihres Büros (OHCHR) Zugang zur Region Xinjiang zu erhalten. In Bezug auf Konsequenzen aufgrund des Umgangs der VR China mit den Uiguren wurde der Vorwurf fehlender Durchsetzungsfähigkeit gegen den UN-Menschenrechtsrat laut, zu dessen gewählten 47 Mitgliedstaaten sowohl in den Jahren 2013 bis 2016 als auch seit 2020 wieder die VR China selbst angehörte, während sich die USA unter Präsident Trump 2019 ganz aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen hatten.


text: Im Februar 2021 sagte die UNO-Menschenrechtskommissarin Bachelet, dass die Berichte über willkürliche Internierungen, Misshandlungen, sexuelle Gewalt und Zwangsarbeit in Xinjiang eine gründliche und unabhängige Bewertung notwendig machten. Gespräche über die Organisation eines UN-Besuchs hätten begonnen, doch sei noch keine Einigung erreicht worden. In einem am 28. März 2021 ausgestrahlten Exklusiv-Interview mit dem staatlichen kanadischen Sender CBC teilte UNO-Generalsekretär António Guterres dann mit, dass sich das Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte und die chinesischen Behörden in „ernsthaften Verhandlungen“ zur Gewährleistung eines uneingeschränkten Zugangs der Region Xinjiang durch UN-Vertreter befänden. Ziel der UNO sei es, dass es einer UN-Delegation ermöglicht wird, den Vorwürfen von an Uiguren und anderen muslimischen Minoritäten in Xinjiang begangenen Menschenrechtsverletzungen vor Ort durch eine Untersuchung nachzugehen. Guterres sagte, er hoffe auf eine baldige Einigung und dass es der UNO-Menschenrechtskommissarin möglich sein werde, China ohne Einschränkungen oder Begrenzungen zu besuchen. Das chinesische Außenministerium erklärte daraufhin durch seinen Sprecher Zhao Lijian gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die VR China würde einen Besuch der UN in der Region Xinjiang willkommen heißen, der Zweck des Besuches müsse jedoch die Förderung von Austausch und Kooperation zwischen beiden Seiten sein und nicht die Durchführung einer „sogenannten »Untersuchung« mit Schuldvermutung“. Am 16. April 2021 stellte auch der stellvertretende chinesische Außenminister Le Yucheng als chinesische Haltung gegenüber der Idee einer Untersuchungskommission gegenüber der Nachrichtenagentur AP klar, China würde zwar „den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte oder westliche Diplomaten in Xinjiang begrüßen, aber sie müssen als Besucher kommen, und nicht, um eine sogenannte Untersuchung durchzuführen“.


text: Bei der Eröffnung der 47. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates am 21. Juni 2021 nannte Michelle Bachelet als UN-Hochkommissarin für Menschenrechte China ausdrücklich und konkret als einen der Staaten, in denen die Lage in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen im globalen Vergleich besonders schlimm sei. Angesichts von Berichten über massive Menschenrechtsverletzungen gegen die Minderheit der Uiguren in China forderte Bachelet von der chinesischen Zugang Zugang für UN-Beobachter zur Region Xinjiang. Konkret sagte sie, sie diskutiere weiterhin mit China die Modalitäten für einen Besuch, einschließlich eines „sinnvollen Zugangs“ („meaningfull access“) zu Xinjiang, und hoffe diesen noch im Jahr 2021 erreichen zu können. Bevor sich Bachelet damit erstmals zu einem angezielten Zeitplan für einen Besuch der Region Xinjiang geäußert hatte, war sie zuvor diplomatischem Druck vonseiten westlicher Staaten ausgesetzt gewesen, sich zu Chinas Politik in Xinjiang zu äußern und einen ungehinderten Zugang zur Region zu erwirken.


text: Am 13. September 2021 beklagte die UN-Menschenrechtsbeauftragte Bachelet während der Eröffnung der Sitzungen des UN-Menschenrechtsrats die Vergeblichkeit der Bemühungen zur Erlangung eines sinnvollen Zugangs zur Region Xinjiang zum Zwecke einer Untersuchung der Berichte über schwere Verstöße im Umgang mit den Uiguren. Sie kündigte zugleich die Fertigstellung eines Berichts durch ihr Büro des UN-Menschenrechtsrats an, der eine Bewertung der „verfügbaren Informationen zu Vorwürfen schwerer Menschenrechtsverletzungen“ in Xinjiang öffentlich machen solle. Am 10. Dezember 2021 erklärte Rupert Colville, Sprecher des UN-Menschenrechtsrat-Büros, es seien keine Fortschritte in den seit September 2018 laufenden Gesprächen mit chinesischen Behörden über einen geplanten Besuch Xinjiangs erzielt worden. Das Büro des UN-Menschenrechtsrat müsse seinen Bericht zur Einschätzung der Lage in Xinjiang zunächst der chinesischen Regierung präsentieren, bevor er ihn veröffentlicht werden könne und hoffe, dass die Publikation innerhalb weniger Wochen erfolgen könne.


text: Im Januar 2022 wurde Bechelet von den USA über den von der Demokratischen Partei geführten Ausschuss zur Beobachtung der Menschenrechtslage in China aufgefordert, den UNO-Bericht zur Lage in Xinjiang noch vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking am 4. Februar einsehbar zu machen.


text: Am 28. Januar 2022 erklärte das chinesische Außenministerium, es begrüße einen Besuch des UN-Menschenrechtskommissarin in Xinjiang, solange dieser in Form eines „Austausches“ und nicht einer Untersuchung stattfinde. Einen Tag zuvor hatte die in Hong-Kong ansässige South China Morning Post in einem Exklusiv-Artikel unter Berufung auf nicht näher genannte Insider berichtet, China habe der UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet einen „freundlichen“ Besuch in Xinjiang für die Zeit nach den in Peking vom 4. bis zum 20. Februar 2022 stattfindenden Olympischen Winterspielen genehmigt, jedoch zur Bedingung gestellt, dass es sich dabei um keine Investigation handeln dürfe. Der Artikel der South China Morning Post hatte auch als erster berichtet, dass China möglicherweise auch auf eine Verzögerung der Veröffentlichung des OHCHR-Berichts über Xinjiang bis zur Zeit nach Beendigung der Olympischen Spiele gefdrängt habe. Der Sprecher des OHCHR, Rupert Colville, erklärte am 28. Januar 2022 gegenüber Medien, dass der OHCHR-Bericht zur Menschenrechtslage in Xinjiang „nicht vor Beginn der Olympischen Spiele“ erscheinen werde, dementierte auch auf Basis des South-China-Morning-Post-Berichts entstandene Gerüchte, nach denen der OHCHR-Bericht auf unbestimmte Zeit verschoben worden sei und beteuerte, dieser befinde sich „in der Endphase“. Colville bezeichnete es als „unserer Ansicht nach nicht korrekt“, dass die UN die Veröffentlichung des OHCHR-Berichts im Gegenzug für die Genehmigung Chinas für einen Besuch Bachelets in Xinjiang herauszögere.


text: Am 5. Februar 2022 traf sich UN-Angaben zufolge UNO-Generalsekretär António Guterres mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem chinesischen Außenminister Wang Yi und rief die chinesische Führung erneut auf, eine Untersuchung durch die Menschenrechtskommissarin Bachelet durch einen „glaubhaften Besuch“ in China und Xinjiang zuzulassen. Laut dem UN-Bericht zum Treffen mit Xi am Rande der Olympischen Spiele machte Guterres „deutlich, dass er erwartet, dass die Kontakte zwischen dem Büro der Kommissarin für Menschenrechte und den chinesischen Behörden einen glaubhaften Besuch der Kommissarin in China und Xinjiang ermöglichen werden“. Am 7. Februar 2022 antwortete der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian vor den Medien auf die Aufforderung von Guterres im Gespräch mit Staatschef Xi ohne nähere Erläuterungen, die VR China habe eine lange Zeit zuvor eine Einladung ausgesprochen und beide Seiten stünden in Verbindung über einen Besuch, der darauf abziele, „den Austausch und die Kooperation zwischen beiden Seiten zu fördern“.