title: Outright Monetary Transactions

text: Einige dieser Kanäle waren während der Eurokrise indes teilweise empfindlich gestört. So senkte beispielsweise die EZB ihre Zinssätze mehrfach; durch die angespannte wirtschaftliche und politische Lage in einigen Staaten wirkte sich die Zinssenkung in diesen Ländern jedoch kaum auf die Zinssätze der Geschäftsbanken (und damit die Realwirtschaft) aus. Noch dazu litten durch die allgemeine Situation des Bankensystems einige Geschäftsbanken selbst unter Refinanzierungsschwierigkeiten. Den im Zuge der Krise teils drastisch gestiegenen Renditeaufschlägen auf die staatlichen Anleihen einiger Eurostaaten kommt in diesem Mechanismus besonderes Gewicht zu. Sie beeinflussen nicht nur das Ausgabenverhalten der öffentlichen Hand, sondern sie werden auch zu einem erheblichen Teil von den Geschäftsbanken des ausgebenden Staates gehalten, sodass eine sich selbst verstärkende Dynamik einsetzt: Verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage in einem Land, steigt die Rendite auf dessen Staatsanleihen. Dadurch verschlechtert sich wiederum die Refinanzierungsfähigkeit der Geschäftsbanken, die mit einer Einschränkung der Kreditvergabe reagieren und auf diesem Wege ihrerseits die ökonomische Abwärtsdynamik des Landes beschleunigen. Hinzu kommt, dass auf dem nationalen Interbankenmarkt (also dem Markt, auf dem sich Geschäftsbanken untereinander Geld leihen) Transaktionen vornehmlich mit inländischen Staatsanleihen besichert werden, sodass eine diesbezügliche Unsicherheit nach Ansicht der EZB auch zu Störungen des Interbankenmarkts führt.


title: Outright Monetary Transactions

text: Diese Umstände machten nach Ansicht der EZB unkonventionelle Maßnahmen wie OMTs erforderlich. Die Bank geht dabei davon aus, dass ein wichtiger Grund für das generell hohe Niveau der innereuropäischen Renditedifferenziale bei öffentlichen Schuldtiteln in übersteigerten Ängsten der Marktteilnehmer begründet ist, einzelne Staaten könnten eine freiwillige oder unfreiwillige Abkehr vom Euro vollziehen (Redenominierungsrisiko). Dies hätte erhebliche Unsicherheiten für ihre (Euro-denominierten) Ansprüche zur Folge. Ein gewisses Renditegefälle sei in einer Währungsunion zwar normal und spiegele unterschiedliche Risiken wieder; dieses sei (Ende 2012) jedoch zum Teil irrational hoch gewesen. Indem die EZB mit den OMTs in Aussicht stellt, dass sie in einem ernsthaft in Schwierigkeiten befindlichen (aber noch nicht zahlungsunfähigen) Land durch Anleihenkäufe intervenieren würde, glaubt sie, der beschriebenen Abwärtsdynamik entgegenwirken zu können. Die Risikoperzeption der Marktteilnehmer sollte daher aus Sicht der Bank im Gefolge des OMT-Beschlusses zurückgehen. Hierdurch werde sodann auch der Transmissionskanal wieder frei, der der EZB die Kontrolle der Preisstabilität wieder ermöglicht.


title: Outright Monetary Transactions

text: Casiraghi u. a. (2013) betrachten die Auswirkungen der OMT-Entscheidung auf die Rendite italienischer Staatsanleihen mittels eines Ereignisstudienmodells mit zweitägigem Zeitfenster. Solcherlei Ereignisstudien fußen auf einem Vergleich der extrapolierten Werte im unmittelbaren Vorfeld des jeweiligen Ereignisses mit den tatsächlichen Werten in der direkten Folgezeit des Ereignisses. Nach dem OMT-Beschluss vom 2. August 2012 stellen sie auf diese Weise einen signifikanten Renditerückgang um etwa 0,6 Prozent für zweijährige und keine signifikante Änderung der Rendite auf zehnjährige Papiere fest. Die Festlegung der Einzelheiten des Programms am 6. September brachte wiederum einen signifikanten Renditerückgang bei den langfristigen Anleihen mit sich (0,5 Prozent).


title: Outright Monetary Transactions

text: Altavilla, Giannone und Lenze (2014) kommen unter Rückgriff auf Hochfrequenzhandelsdaten ebenfalls anhand einer Ereignisstudie zu dem Ergebnis, dass der OMT-Beschluss einen Renditerückgang für spanische und italienische Staatstitel mit zweijähriger Laufzeit um etwa zwei Prozent bewirkt habe, während die Rendite auf deutsche und französische Anleihen gleicher Laufzeit unverändert geblieben sei. Die ausgewiesenen Renditeeffekte sind bei Altavilla, Giannone und Lenze (2014) kumulierter Natur und vereinen die Effekte auf Draghis Ankündigung vom 26. Juli 2012 (wenn erforderlich, alles zu tun, um den Euro zu retten), den OMT-Beschluss vom 2. August sowie die Verkündung der Details des Programms vom 6. September.


title: Outright Monetary Transactions

text: Auch Krishnamurthy, Nagel und Vissing-Jorgensen (2014) identifizieren deutliche renditesenkende Auswirkungen des OMT-Beschlusses an den Staatsanleihenmärkten der GIIPS-Staaten. Die Autoren analysieren dabei drei verschiedene Wirkkanäle – Risiko eines Wechsels der Währung, Risiko eines Zahlungsausfalls und Risiko einer Segmentierung auf dem Markt für inländische Staatsanleihen –, wobei sie Evidenz für die beiden letzten Faktoren finden. In einer weiteren Ereignisstudie stellt Szczerbowicz (2012) positive Effekte des OMT-Beschlusses auf die Refinanzierungskosten von Banken und Staaten in der Eurozone. Insbesondere seien auch unmittelbar die Refinanzierungskosten jener Staaten drastisch gefallen, die drohten, den Zugang zu den Kapitalmärkten zu verlieren.


title: Outright Monetary Transactions

text: Hinsichtlich der Praktikabilität des Programms ist früh vorgebracht worden, dass die Aktivierung durch das Erfordernis eines Anpassungsprogramms mit übermäßig hohen politischen Kosten einhergehe; diese schreckten schließlich auch solche Staaten von einer Inanspruchnahme ab, die eigentlich gut daran täten, von einem OMT-Programm Gebrauch zu machen. Nachdem die italienische Parlamentswahl Anfang 2013 keine klaren Mehrheitsverhältnisse hervorgebracht hatte und ein langwieriger Regierungsbildungsprozess zu befürchten stand, äußerten einige Beobachter im Besonderen Zweifel, ob die OMTs durch ihre Verknüpfung mit einem Anpassungsprogramm der Europäischen Union nicht auch möglicherweise zu anfällig für politische Instabilität sein könnten.


title: Outright Monetary Transactions

text: Zudem merkten einige Kommentatoren zu verschiedenen Zeitpunkten an, dass infolge des Entscheids zwar die Zinsen für Staatsanleihen zurückgegangen sind, der Transmissionsmechanismus – und damit das eigentlich Ziel – seine Funktionsfähigkeit dadurch allerdings durchaus nicht wiedererlangt habe. Hristov u. a. (2014) gehen dieser Frage im Kontext eines VAR-Modells nach, wobei sie zu dem Ergebnis gelangen, dass sich die gefallenen Renditen auf den Staatsanleihenmärkten nur zu einem sehr geringen Teil auf die Kreditvergabetätigkeit des Bankensystems ausgewirkt hätten; dieser Zusammenhang sei noch dazu im Laufe der Krise immer schwächer geworden, was die Autoren zu Zweifeln an der Eignung von OMTs als Problemlösungsmechanismus für eine ins Stocken geratene geldpolitische Transmission bewegt.


title: Outright Monetary Transactions

text: Ein weiteres mögliches Problem des OMT-Beschlusses könnte nach Meinung einiger Beobachter darin bestehen, dass er durch die Verringerung der Zinsaufschläge auf Staatstitel den politischen Druck von den Ländern und Institutionen genommen haben könnte, erforderliche Reformen durchzuführen.


title: Outright Monetary Transactions

text: Eine Anfälligkeit liegt überdies in der durch die strikte Konditionalität bedingten Abhängigkeit von den anderen Regierungen des Eurosystems. So zog etwa der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Ende April 2014 auf einer Diskussionsveranstaltung an der Universität Bielefeld in Zweifel, ob die deutsche Bundesregierung OMT-Anleihekäufe zulassen würde. Schäuble sagte in Anspielung auf das für OMT-Anleihekäufe erforderliche EFSF-/ESM-Programm mit der Möglichkeit zu Primärmarktkäufen, die EZB könne eine Entscheidung über OMT-Anleihekäufe „gar nicht treffen, weil sie sich an Voraussetzungen gebunden hat, über die sie nicht verfügt. Denn ESM-Entscheidungen sind einstimmig, und wir werden natürlich ein solches Programm nach dieser Ankündigung der EZB nicht beschließen.“


title: Outright Monetary Transactions

text: Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, von dem angenommen wird, dass er als einziger Vertreter im EZB-Rat gegen den OMT-Beschluss gestimmt hat (siehe weiter oben), erklärte unmittelbar nach der Sitzung des Rates, OMTs könnten erhebliche Risiken zwischen den Steuerzahlern verschiedener Länder umverteilen; dazu seien aber nur die Parlamente und Regierungen legitimiert.<ref name="FAZ/2012-09-06">Gerald Braunberger, Stefan Ruhkamp: "Bundesbank kritisiert Beschluss offen." FAZ.net), 6. September 2012; abgerufen am 11. April 2015.</ref> Zudem laufe die Geldpolitik Gefahr, in das Schlepptau der Fiskalpolitik zu geraten. Schon auf der Pressekonferenz vom 2. August 2012 hatte Draghi Weidmann in der Frage des Ankaufs weiterer Staatstitel namentlich als Abweichler benannt, was zu Verstimmungen bei der Bundesbank und ihr gewogenen Mitgliedern des EZB-Rates geführt hatte. Wenige Tage vor dem OMT-Beschluss bekräftigte Weidmann in einem Interview seine ablehnende Haltung zu weiteren Staatsanleihenkäufen.


title: Outright Monetary Transactions

text: Die Reaktion der Bundesbank unterschied sich merklich von derjenigen der deutschen Regierung. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem OMT-Beschluss, die EZB handele innerhalb ihres Mandats, was allgemein als implizite Zustimmung zu der Entscheidung gewertet wurde.


title: Outright Monetary Transactions

text: Spanien war früh als möglicher Kandidat für ein OMT-Programm im Gespräch, doch hat sich diese Erwartung vieler Investoren immer wieder als falsch erwiesen. Ministerpräsident Mariano Rajoy bekräftigte im Januar 2013, dass er „momentan“ keine Notwendigkeit für ein Programm sehe, die Option jedoch bestehe und es absurd sei, sie auf alle Zeiten auszuschließen.


title: Outright Monetary Transactions

text: Irland signalisierte Anfang 2013 Interesse an einem OMT-Programm. Der irische Finanzminister Michael Noonan sagte damals, seine Regierung habe noch nicht darüber entschieden, ob auf eine Inanspruchnahme von OMTs hingearbeitet werden solle; Dublin versuche aber, alle Bedingungen innert der nächsten Monate zu erfüllen. Kurz darauf bezeichnete er einen, noch nicht konkret geplanten, Antrag auf ein OMT-Programm als wahrscheinlich.


title: Outright Monetary Transactions

text: Auch über eine Inanspruchnahme durch Portugal wurde insbesondere Anfang bis Mitte 2013 intensiv diskutiert. Die portugiesische Regierung plante zu diesem Zeitpunkt wie Irland, den EFSF-Rettungsschirm zu verlassen. Die EU-Kommission diskutierte zu diesem Zweck auch die Möglichkeit einer Inanspruchnahme eines OMT-Programms. Zuvor hatte die EZB allerdings klargestellt, dass OMTs nicht dazu gedacht seien, die Rückkehr an den Staatsanleihenmarkt zu erleichtern.


title: Outright Monetary Transactions

text: Der OMT-Beschluss war unter anderem Gegenstand mehrerer (verbundener) Verfahren vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht, die Maßnahmen des Eurosystems im Zusammenhang mit der Eurokrise betreffen. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 trennte das Gericht die sich auf den OMT-Beschluss beziehenden Verfahrensgegenstände vom Hauptsacheverfahren ab; mit Beschluss vom 14. Januar 2014 setzte es die abgetrennten Verfahren aus und richtete mehrere Vorlagefragen zwecks Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof. Das Bundesverfassungsgericht äußerte in seinem mit 6:2 Stimmen ergangenen Beschluss, dass OMTs aus seiner Sicht nicht vom Mandat der Europäischen Zentralbank gedeckt sein dürfte, weil sie sich „nicht mehr als währungspolitische, sondern als überwiegend wirtschaftspolitische Maßnahme[n] dar[stellten]“ und insoweit ein Verstoß gegen und Abs. 1 und Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorliege. Ferner erscheinen dem Gericht die Modalitäten des Programms als mit dem in AEUV verankerten Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung unvereinbar. Jeder dieser Verstöße würde für sich selbst auch einen Ultra-vires-Akt im Sinne der "Honeywell-"Entscheidung des Gerichts begründen, was zur Folge hätte, dass deutsche Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte – auch die Deutsche Bundesbank – an der kompetenzüberschreitenden Handlung nicht mitwirken dürften. Wie in "Honeywell" vorgezeichnet, gibt das Bundesverfassungsgericht vor der Feststellung eines Ultra-Vires-Akts jedoch dem Europäischen Gerichtshof die Gelegenheit zur Vertragsauslegung sowie zur Entscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung der fraglichen Handlungen. Zwar sieht das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage seiner eigenen Auslegung gegenwärtig die oben erwähnten Rechtsverstöße; der Europäische Gerichtshof könne jedoch den OMT-Beschluss in seiner Gültigkeit begrenzen oder eine primärrechtskonforme Auslegung herbeiführen, welche mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dies setze wohl voraus, dass ein Schuldenschnitt ausgeschlossen wird, Staatsanleihen einzelner Mitgliedstaaten nicht in unbegrenzter Höhe angekauft und Eingriffe in die Preisbildung am Markt so weit wie möglich vermieden werden.


title: Outright Monetary Transactions

text: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Cruz Villalón, wertete in seinem Schlussantrag vom 14. Januar 2015 OMTs als unkonventionelle währungspolitische Maßnahme, die grundsätzlich vom Mandat der EZB erfasst sei. Für unionsrechtlich problematisch weil wirtschaftspolitisch geprägt erachtet er allerdings die aktive und einflussreiche Rolle der EZB in den (genuin politischen) EFSF- und ESM-Programmen. Im Ergebnis bejaht er diesbezüglich die Vereinbarkeit mit dem AEUV unter der Voraussetzung, dass sich die EZB „jedes unmittelbaren Eingreifens in die Finanzhilfeprogramme enthält, an die das OMT-Programm anknüpft“, und der „Begründungspflicht sowie den Erfordernissen, die sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben, in strikter Weise nachkommt“. Die zusätzliche Vorlagefrage des Bundesverfassungsgerichts, ob außerdem ein Verstoß gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung ( AEUV) vorliegt, verneint Villalón unter dem Vorbehalt, dass das Programm, wenn es zur Anwendung gelangen sollte, „unter zeitlichen Umständen durchgeführt wird, die tatsächlich die Bildung eines Marktpreises für die Staatsschuldtitel ermöglichen“. Derzeit bestünden allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass ein „unverhältnismäßige[r]“ Anreiz für den Erwerb von Staatsanleihen auf dem Primärmarkt geschaffen wird.


title: Outright Monetary Transactions

text: Der Europäische Gerichtshof unter dem Vorsitz von Vassilios Skouris hat am 16. Juni 2015 in seinem Urteil verkündet, dass das OMT-Programm der EZB rechtmäßig ist. Am 21. Juni 2016 schloss sich das Bundesverfassungsgericht unter Vorsitz von Andreas Voßkuhle in dem im Januar 2014 vorläufig ausgesetzten Verfahren dieser Sichtweise weitgehend an. Es setzte zugleich Bedingungen: so dürften Ankäufe nicht im Voraus angekündigt werden, ihr Volumen müsse im Vorfeld begrenzt worden sein. Außerdem dürften nur Anleihen von Staaten gekauft werden, die sich noch selbst am Markt finanzieren können, zwischen Ausgabe und Ankauf müsse eine gewisse Frist liegen, und die Anleihen müssten wieder verkauft werden, sobald sich die Lage verbessert habe. Die Kläger, darunter die Bundestagsfraktion der Linkspartei, der Verein Mehr Demokratie um die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin sowie der CSU-Politiker Peter Gauweiler zeigten sich nicht unzufrieden: das Gericht habe klare Grenzen gezogen, bei deren Überschreitung Bundesregierung und Bundestag handeln müssten. Sollten diese nicht eingreifen, sehen sie die Möglichkeit, erneut gerichtlich hiergegen vorzugehen.


title: Outright Monetary Transactions

text: Nach Auffassung der EZB liegt im OMT-Beschluss keine Überschreitung ihres Mandats. Die Maßnahme sei gerade darauf gerichtet, das originäre währungspolitische Ziel der Preisstabilität in der Eurozone zu erreichen, indem sie die infolge der Eurokrise beeinträchtigten Kanäle geldpolitischer Steuerung wieder öffnen soll. Ferner stellten OMTs keine monetäre Haushaltsfinanzierung im Sinne des AEUV dar. In ihrer mündlichen Stellungnahme vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht im Juni 2013 hob die Bank insbesondere hervor, dass sie neu emittierte Staatsanleihen mit Sperrfristen belegt, vor deren Ablauf kein Ankauf der Papiere erfolgt. Zudem würden die Zentralbanken des Eurosystems „das Emissionsverhalten der Mitgliedstaaten, Banken und Marktakteure auf Zeichen unangemessenen Zusammenwirkens“ beobachten und auf solcherlei Anzeichen entsprechend reagieren.


title: Outright Monetary Transactions

text: Gerner-Beuerle, Kucuk und Schuster (2014) kritisieren in einer Besprechung des Vorlagebeschlusses des deutschen Bundesverfassungsgerichts, dass eine adäquate rechtliche Beurteilung eine Befassung mit der ökonomischen Rechtfertigung der EZB erfordere, um eine Abwägung zwischen den potenziellen ökonomischen Positiveffekten und die Moral-Hazard-Problematik vornehmen zu können. Diese habe zu dem Schluss führen müssen, dass das Programm angemessen sei und mit den Verträgen in Einklang stehe. Steinbach (2013) hält den OMT-Beschluss für mit AEUV vereinbar, weil die Beurteilung auf die empirische Frage hinauslaufe, ob die hohen Renditespreads zwischen sicheren (deutschen) Anleihen und denen der Krisenstaaten über das auf Grundlage der Fundamentalwerte gerechtfertigte Maß hinausgehen (dann läge ein faktischer Ressourcentransfer zu Gunsten der EZB vor) oder nicht; die Erfahrung aus vergangenen Ereignissen spreche für ersteres, sodass auch keine Haushaltsfinanzierung vorliegen könne. Im Übrigen habe die EZB einen weiten Spielraum bei der Ausübung ihrer geldpolitischen Steuerung. Nach Auffassung von Thiele (2014) sind die Wirkungen einer von der EZB ergriffenen Maßnahme für deren Zuordnung zum Bereich der Wirtschaft- oder Währungspolitik unerheblich; vielmehr sei auf ihren Zweck abzustellen. Vorliegend sei dieser geldpolitischer Natur und OMTs seien mithin jedenfalls potenziell geeignet, das geldpolitische Ziel zu erreichen, woraus ihre Vereinbarkeit mit dem Mandat der EZB folge.


title: Outright Monetary Transactions

text: Wendel (2014) argumentiert demgegenüber, es komme auf die Einordnung als wirtschafts- oder währungspolitische Maßnahme gar nicht an. Der für Offenmarktgeschäfte einschlägige Art. 18 Abs. 1 der EZB-Satzung sehe keine diesbezügliche Differenzierung, sondern eine Ausrichtung an den Zielen der EZB (vorrangig also Preisstabilität) vor. Hierzu könnten sehr wohl auch bisweilen wirtschaftspolitische Maßnahmen dienlich sein. Aber selbst wenn man einen anderen Maßstab zugrunde legen will, sei der OMT-Beschluss zu rechtfertigen; indem die EZB an das Bestehen eines ESM-/EFSF-Programms anknüpft, zeige dies gerade, dass die Bank keine eigenständige Wirtschaftspolitik, sondern „eine – ihrem Mandat entsprechende – bloße Unterstützung der Wirtschaftspolitik betreibt“. Aus ähnlichem Grund sei auch kein Verstoß gegen AEUV erkennbar. Die EZB könne dies betreffend für sich einen Beurteilungsspielraum in Anspruch nehmen, der „rechtlich hinzunehmen[]“ sei, wobei die Konditionalität des OMT-Programms abermals für die Zulässigkeit spreche, weil zu beobachten sei, dass die Länder offenbar einen starken Anreiz haben, die Rettungsfazilitäten möglichst schnell wieder zu verlassen, was auf eine strikt disziplinierende Wirkung der selbigen hindeute.


title: Outright Monetary Transactions

text: Simon (2015) sieht in der Kaufbereitschaftserklärung der EZB keinen Verstoß gegen , AEUV oder sonstige unionsrechtliche Bestimmungen; der vereinzelte Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt sei erlaubt und eine Zunahme der Risiken für das Eurosystem auch im Rahmen anderer Maßnahmen hinzunehmen. Denkbar sei allerdings, dass die EZB ihr Mandat bei einer tatsächlichen Durchführung der Transaktionen überdehnt, indem sie die Bonitätsanforderungen zu sehr aufweicht. Mayer (2014) meint, die Frage der unionsrechtlichen Zulässigkeit laufe letztlich darauf hinaus, ob die Darstellung der EZB, es handele sich um eine geldpolitische Maßnahme, zutreffend sei; dies sei aber selbst im wirtschaftswissenschaftlichen Diskurs umstritten und könne deshalb mithin nicht überzeugend entkräftet werden, da Gerichte nicht einfach ihre eigene Beurteilung der Frage autoritativ zur Begründung eines Rechtsverstoßes heranziehen könnten. Der OMT-Beschluss sei ferner unter Zugrundelegung der "Honeywell-"Entscheidung mit der deutschen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung insoweit vereinbar, als eine allfällige Kompetenzüberschreitung mit Blick auf die kontroverse Diskussion der Frage in der Wissenschaft weder offensichtlich sei noch zu einer bedeutenden Verschiebung des Kompetenzgefüges zulasten der Bundesrepublik Deutschland führe; denn die EZB agiere mit OMTs gerade auf einem Gebiet, auf dem Mitgliedstaaten in Ermangelung einer entsprechenden Institution gar nicht agieren können – dann aber könne man ihnen auch keine Kompetenz nehmen.


title: Outright Monetary Transactions

text: Lammers (2015) erkennt keinen Verstoß gegen das Verbot gemeinschaftlicher Haftung aus AEUV, weil ein Kreditereignis zwar zu einer Minderung des Zentralbankvermögens führen könne. Jedoch bestehe für die Mitgliedsstaaten keine Nachschusspflicht für ihre NZBs und die geminderten Ausschüttungen der NZBs an die Staaten müssten zwar in den nationalen Haushalten kompensiert werden, stellten jedoch keine mitgliedschaftliche Haftung im Sinne des Vertrages dar. AEUV betreffe zudem nur Primärmarktkäufe und stehe den Maßnahmen deshalb gleichfalls nicht entgegen.


title: Outright Monetary Transactions

text: Schmidt (2015) bejaht einen Verstoß gegen AEUV, weil die EZB mit den OMTs das illegitime Doppelziel verfolge, die Zinssätze auf Staatsanleihen zu senken und die Zinsaufschläge zu normalisieren. Denn nach Art. 127 Abs. 5 AEUV hätten die nationalen Behörden Maßnahmen zur Stabilität des Finanzsystems zu ergreifen, während das ESZB lediglich zu deren reibungsloser Durchführung beitragen dürfe. Auch stehe der OMT-Beschluss in Konflikt zum Verbot monetärer Staatsfinanzierung aus AEUV, weil nur einzelne Staaten von ihm profitieren (Selektivität); die Selektivität lasse außerdem ebenfalls Zweifel am geldpolitischen Charakter der Maßnahme aufkommen. Die Position der EZB, eine „Behebung der Störung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus“ zu intendieren, sei rechtlich irrelevant, weil eine Übernahme dieser Argumentation einen „Freibrief für jede Aktion“ darstelle. Mody (2014) hält OMTs ebenfalls für nicht mit AEUV vereinbar. OMTs kämen nach ihrer Anlage gerade dann zum Zug, wenn der ESM allein nicht mehr ausreiche, sodass beträchtliche Ausfallrisiken bestünden. Für das Vorliegen monetärer Haushaltsfinanzierung spreche auch, dass ein OMT-Programm dadurch, dass es die Rendite auf Staatsanleihen des betreffenden Staates senkt, auch dessen Haushaltsdisziplin unterminiere.


title: Blei(II)-iodid

text: Blei(II)-iodid wird durch eine Fällungsreaktion von Blei(II)-nitrat oder Blei(II)-acetat mit Kaliumiodid oder Natriumiodid gewonnen.


title: Blei(II)-iodid

text: Blei(II)-iodid ist ein gelblicher bis orangefarbener Feststoff, der schwerlöslich in Wasser ist und bei 402 °C schmilzt.


title: Blei(II)-iodid

text: Er besitzt bei Normalbedingungen eine trigonale Kristallstruktur mit der . Bei 305 °C erfolgt ein Phasenübergang zu einer anderen Modifikation. Daneben sind mindestens drei Hochdruckmodifikationen bekannt.


title: Blei(II)-iodid

text: In seiner kristallinen Form wird es als Detektormaterial für hochenergetische Photonen wie Röntgen- und Gammastrahlen verwendet. Im 19. Jahrhundert ist es selten von Künstlern als gelber Farbstoff ("Jodgelb") verwendet worden, wurde aber aufgrund seiner Giftigkeit und Instabilität gegenüber Licht bald von anderen Farbstoffen abgelöst. Blei(II)-iodid wird verwendet für fotografische Emulsionen mit Thiolen, asbesthaltige Bremsbeläge, Batterien mit Iod, Quecksilberdampflampen, thermoelektrische Materialien, elektrosensitive Aufzeichnungsmaterialien und als Filter für die Infrarotastronomie.


title: Kaori Sakamoto

text: Kaori Sakamoto (* 9. April 2000 in Kobe, Präfektur Hyōgo) ist eine japanische Eiskunstläuferin, die in Wettbewerben im Einzellauf antritt. Sie ist die Weltmeisterin im Eiskunstlauf des Jahres 2022. Bei den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking gewann sie die Bronzemedaille im Einzellauf und eine Bronzemedaille im Teamwettbewerb.


title: Kaori Sakamoto

text: Sakamoto tritt in internationalen Wettkämpfen seit der Saison 2017/18 bei den Erwachsenen an. Bei den japanischen Meisterschaften 2018 wurde sie Zweite hinter Satoko Miyahara. Bei den folgenden Vier-Kontinente-Meisterschaften gewann Japan bei den Frauen alle Plätze auf dem Podium, wobei Sakamoto Gold vor Mai Mihara mit Silber und Miyahara mit Bronze gewann.


title: Kaori Sakamoto

text: In der folgenden Saison gelang Sakamoto die Qualifikation für das Grand-Prix-Finale in Vancouver. Dort wurde sie Vierte, während ihre Landsfrau Rika Kihira die Goldmedaille gewann. Bei den folgenden japanischen Meisterschaften übertraf Sakamoto mit 152,36 Punkten in der Kür ihre bisherige persönliche Bestleistung deutlich, wodurch sie vor Kihira ihren ersten Titel als japanische Meisterin gewann. Bei den Weltmeisterschaften in Saitama wurde Sakamoto Zweite im Kurzprogramm. Im Gesamtergebnis wurde sie Fünfte, nachdem sie in der Kür einen geplanten dreifachen Flip nur einfach zeigte. In der Saison 2019/20 konnte Sakamoto nicht an die Erfolge der vorherigen Saison anknüpfen.


title: Kaori Sakamoto

text: Ihre erste Goldmedaille bei einem Grand-Prix-Wettbewerb gewann Sakamoto bei der NHK Trophy 2020. Ihre zweiten Weltmeisterschaften, 2021 in Stockholm, beendete Sakamoto als Sechste. In Peking gewann Sakamoto 2022 zwei olympische Medaillen. Zur Bronzemedaille für Japan im Teamwettbewerb trug sie durch ihren zweiten Platz in der Kür der Frauen bei. Im Einzelwettbewerb erreichte sie im Kurzprogramm, in der Kür und im Gesamtergebnis jeweils mit persönlicher Bestleistung den dritten Platz. In der Kür, die sie zu Filmmusik von Junkie XL (Die Bestimmung – Divergent) lief, wurde Sakamoto nur von Alexandra Trussowa und Anna Schtscherbakowa geschlagen, die beide mehrere Vierfachsprünge zeigten. Bei den Weltmeisterschaften in Montpellier verbesserte Sakamoto ihre persönlichen Bestleistungen im Kurzprogramm und in der Kür erneut, wodurch sie Weltmeisterin im Eiskunstlauf des Jahres 2022 wurde.


title: Thierry Neuville

text: Thierry Neuville (* 16. Juni 1988 in Sankt Vith) ist ein belgischer Rallyefahrer aus Hünningen bei Sankt Vith in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.


title: Thierry Neuville

text: Thierry Neuville fuhr ab 2007 einige nationale Rallyes. 2009 nahm er im Peugeot 207 S2000 des "BF Goodrich Drivers Team" an der Ypern-Rallye teil. Einige Monate später startete Neuville als Fahrer des "RACB National Team" im Citroën C2 R2 Max bei der Rallye Katalonien zu seiner ersten Rallye in der Rallye-Weltmeisterschaft, nachdem er schon 2008 zur Rallye Finnland gemeldet, aber dort nicht gestartet war.


title: Thierry Neuville

text: 2010 hatte das Team "Automeca Solutions" von Philippe Bugalski beschlossen, Neuville zu unterstützen. Neuville bestritt im Citroën C2 S1600 mit Beifahrer Nicolas Klinger fünf Rallyes in der Rallye-Juniorenweltmeisterschaft. Bei der Rallye Bulgarien 2010 errang er seinen ersten JWRC-Sieg. Er erreichte den siebten Meisterschaftsplatz in der JWRC. Während der Saison schaffte er auch den Aufstieg in die Intercontinental Rally Challenge, in der er parallel zur JWRC fuhr. Im Peugeot 207 S2000 von Kronos Racing nahm er an sechs IRC-Rallyes teil. Nachdem Neuville bei der Rallye Sardinien seine ersten Punkte eingefahren hatte, erzielte er bei der Ypern-Rallye mit Platz drei sein erstes Podiumsergebnis. Allerdings hatte er auch mehrere Ausfälle infolge von Unfällen zu beklagen. Am Saisonende belegte er den neunten Platz in der Gesamtwertung der IRC.


title: Thierry Neuville

text: 2011 startete Neuville in seine zweite IRC-Saison für Kronos Racing. Am Saisonbeginn holte er sich mit Nicolas Gilsoul einen neuen Beifahrer. Bei der Rally Islas Canarias 2011 fuhr Neuville auf den dritten Platz. Die folgende Tour de Corse 2011 führte er fast durchgehend an und er erzielte seinen ersten Sieg in der IRC. Damit wurde er zum bisher jüngsten Fahrer, der eine IRC-Rallye gewann. Nachdem Neuville die Rallye San Remo gewann, bei der Rallye Schottland Sechster wurde, lag er an dritter Stelle der Meisterschaft. In der Endabrechnung belegte er den fünften Platz mit 115 Punkten, da er beim letzten Lauf in Zypern ausschied.


title: Thierry Neuville

text: Im Jahr 2012 kam Neuville zum Citroën-Junior-Team. Seine beste Platzierung war ein vierter Rang in Frankreich. Insgesamt holte er 53 WM-Punkte und wurde WM-Siebter. 2013 fuhr er für das Team Qatar World Rally Team. Zwar gelang ihm kein Sieg, doch er belegte vier Mal Platz 2 und drei Mal Platz 3 neben anderen Punkteplatzierungen, was ihm für den Vize-Weltmeistertitel reichte hinter Sébastien Ogier.


title: Thierry Neuville

text: Seit dem Jahr 2014 nimmt Thierry Neuville für das wieder eingestiegene Hyundai World Rally Team an der Weltmeisterschaft teil. Hyundai war seit 2003 nicht mehr in der WRC vertreten. Als Hyundai-Werksfahrer siegte Neuville bei der Rallye Deutschland, sein erster Sieg in der obersten Rallye-Klasse. In der Weltmeisterschaft belegte Neuville mit 105 WM-Punkten den sechsten Rang.


title: Thierry Neuville

text: Thierry Neuville begann die Rallye-Weltmeisterschaft 2015 mit dem Hyundai i20 WRC des Vorjahres. Bei der Rallye Monte Carlo gelang ihm ein fünfter Rang und bei der Rallye Schweden verpasste er den Sieg nur um 6,4 Sekunden. Ab der Rallye Argentinien wurde der modifizierte i20 WRC eingesetzt.


title: Thierry Neuville

text: Neuville fährt seit 2014 bei Hyundai WRT, gewann bis 2020 dreizehn Rallys für die koreanische Automarke und wurde von 2016 bis 2019 vier Mal Vizeweltmeister. Im Jahr 2020 gelang Neuville sein größter Sieg, er gewann die Rallye Monte, die wohl schwierigsten Rallye in der Weltmeisterschaft.


title: Thierry Neuville

text: Im Jahr 2019 nahm Neuville als Gaststarter an einem Rennwochenende der TCR Germany auf dem Nürburgring Teil. Beim ersten Lauf startete er aus der Pole-Position und siegte. Den Zweiten Lauf beendete er auf dem vierten Rang. Neuvilles jüngerer Bruder Yannick Neuville (* 1991) ist ebenfalls Rallyefahrer. Neuville spricht Französisch, Deutsch und Englisch.


title: Slussen

text: Slussen (schwedisch; „"die Schleuse"“) eigentlich Karl Johansslussen, ist eine Schleuse in Stockholm, die den See Mälaren mit der Ostsee verbindet. Sie liegt zwischen der Altstadt und Södermalm. Gleichzeitig ist es die Bezeichnung für den angrenzenden Verkehrsknotenpunkt mit der U-Bahn-Station "Slussen", Busterminal, Startpunkt der Saltsjöbanan und Straßenkreuzungen.


title: Slussen

text: Die erste Schleuse wurde 1642 von einem Holländer konstruiert. 1750 erfolgte ein Umbau durch Christopher Polhem, diese bestand bis in die 1920er Jahre.


title: Slussen

text: Der wachsende Verkehr konnte von diesem unmodernen Verkehrsknotenpunkt nicht mehr verkraftet werden, man sprach nur noch vom "slusselände" (Schleusenelend). Daher wurde "Slussen" noch einmal verändert, als 1935 der kleeblattförmige, kreuzungsfreie Verkehrskreisel südlich der Schleuse entstand. Architekt war Tage William-Olsson. Es war eines der ersten innerstädtischen Straßen-Kleeblätter Europas und schon damals für den Rechtsverkehr vorbereitet.


title: Slussen

text: Seit Jahrzehnten ist am Slussen-Karussell nichts verändert worden. Heute ist die einst so moderne und vorbildliche Anlage in einem abgenutzten Zustand, teilweise wegen mangelnder Erhaltungsmaßnahmen und teilweise wegen Schäden an der Pfahlgründung der Fundamente. Da eine Renovierung inzwischen für undurchführbar gehalten wird, ist ein kompletter Neubau der Verkehrsanlagen geplant.


title: Slussen

text: Seit den 1990er Jahren sind verschiedene Problemlösungen in Architektenwettbewerben vorgestellt worden. Wegen veränderter Voraussetzungen wurde im Jahre 2004 ein neuer Wettbewerb veranstaltet, bei dem aber keiner der Entwürfe ausgewählt wurde. Im März 2007 präsentierte Architekt Ulf Christerson die neueste Version eines früheren Vorschlages unter dem Motto "„Utblick Slussen“". Hier wird eine Idee entwickelt, wie Slussen als Verkehrsknotenpunkt zwischen Straße, Schiene und Wasser auch zu einem angenehmen Ort für die Fußgänger werden könnte. Unterdessen gibt das Stockholmer Straßenbauamt jährlich zwei bis fünf Millionen Kronen aus, um Slussen notdürftig zu flicken.


title: Slussen

text: Am 14. Dezember 2007 gaben drei wichtige kommunale Verwaltungen ihre Zustimmung, mit dem Vorschlag "„Nya Slussen“" (Neues Slussen) des Architekturbüros "Nyrén" weiterzuarbeiten. Am 17. April 2009 bekam ein Architektenduo bestehend aus der britischen Firma Foster + Partners und dem schwedischen Büro "Berg Arkitektkontor AB" den Zuschlag für das Projekt "„Nya Slussen“".


title: Slussen

text: Anfang 2013 wurde als vorbereitende Maßnahme damit begonnen, Kanäle und Leitungen umzulegen. Der neue Verkehrsknotenpunkt könnte frühestens im Jahr 2022 fertiggestellt werden.


title: Slussen

text: Im September 2015 gab die Stadt Stockholm dem Um- und Neubau des Verkehrsknotenpunktes "Slussen" grünes Licht. Im Oktober 2015 begannen die Abrissarbeiten.


title: Welikije Luki

text: Die Stadt liegt in der südlichen Oblast Pskow am Fluss Lowat, rund 50 km von der Grenze nach Belarus entfernt. Die Entfernung zur Gebietshauptstadt Pskow beträgt 313 Kilometer, die nächstgelegene Stadt ist Nowosokolniki, die sich etwa 30 km westlich von Welikije Luki befindet.


title: Welikije Luki

text: Welikije Luki war zur Zeit der Sowjetunion von 1944 bis 1957 Hauptstadt der Oblast Welikije Luki der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik.


title: Welikije Luki

text: Erstmals erwähnt wurde Welikije Luki im Jahre 1166. 1211 wurde hier eine Burg errichtet, die als südlichster Vorposten des Fürstentums Nowgorod den Handelsweg zu dieser Stadt sicherte. 1478 verleibte Zar Iwan III. den Ort dem Moskowiter-Reich ein. Von hier aus unternahm Russland im 17. Jahrhundert wiederholt Vorstöße gegen das Großfürstentum Litauen, wobei zeitweise die Eroberung von Polazk und Wizebsk gelang. Die Grenzlage verlor die Stadt aber erst ab 1772, als Russland die östlichen Gebiete Polen-Litauens in Besitz nahm.


title: Welikije Luki

text: Im Deutsch-Sowjetischen Krieg kam es 1941–1943 um Welikije Luki zu heftigen Kämpfen zwischen dem Heer (Wehrmacht) und der Roten Armee. Als die Wehrmacht sich nach der Niederlage in der Schlacht um Moskau zurückziehen musste, hielt sie die Stellung am Fluss Lowat; die sowjetische Offensive Ende 1942 führte allerdings dazu, dass die deutschen Truppen, etwa 7000 Mann, in der Stadt Welikije Luki eingekesselt wurden. Sie wurden schließlich Anfang 1943 in der Schlacht von Welikije Luki fast vollständig aufgerieben, wobei die Stadt verwüstet wurde. Die Stadt erhielt den Orden des Vaterländischen Krieges I. Klasse.


title: Welikije Luki

text: Beschreibung: In Rot drei goldene Bögen ohne Pfeil mit goldener Sehne in Balkenreihe pfahlgestellt und nach rechts gerichtet.


title: Welikije Luki

text: Welikije Luki ist durch Autobahnen (unter anderem die Fernstraße M9) mit Moskau, Sankt Petersburg und Wizebsk verbunden, es ist außerdem ein wichtiger Eisenbahnknoten und verfügt über einen kleinen Regionalflughafen.


title: Bayerische Formel

text: Die Formel wird in Deutschland für Hochschulzugangszeugnisse (Matura, General Certificate of Education etc.) und durch viele Hochschulen für internationale Leistungsanerkennungen verwendet.


title: Bayerische Formel

text: Da sich grundsätzlich jede Schulnote dem Vorwurf der Subjektivität stellen muss, gilt dies für eine Umrechnung im Besonderen.


title: Bayerische Formel

text: Der untere Eckwert ist zumeist unbestritten, der obere hingegen ist oft umstritten. Schöpft ein Schulsystem den Bereich nicht aus (Maximalnote wird nicht vergeben, z. B. in Frankreich 20 von 20 Punkten), kann eine Eins nicht erreicht werden. Zugleich gibt es wiederum Schulsysteme, die Noten bzw. Punktezahlen vergeben, die über dem offiziellen oberen Eckwert liegen (in Deutschland eine 1+).


title: Bayerische Formel

text: Der eingeschränkte Gültigkeitsbereich wird zum Problem, wenn einzelne ungenügende Noten vorliegen und auf dem Zeugnis kein Durchschnitt ausgewiesen ist. Das Problem lässt sich dadurch lösen, indem der Durchschnitt noch im ursprünglichen Notensystem berechnet wird. Auch so kommt es zu statistischen Verzerrungen, jedoch nur zu jenen, die der Bewerber auch in seinem eigenen Land erdulden müsste.


title: Gary Fisher

text: Gary Christopher Fisher (* 5. November 1950 in Oakland, Kalifornien) ist ein ehemaliger US-amerikanischer Radrennfahrer und Zweiradmechaniker. Er gilt als einer der Erfinder des Mountainbikes, darüber hinaus ist er Namensgeber der Fahrradmarke "Gary Fisher".


title: Gary Fisher

text: 1963 entdeckte der damals zwölf Jahre alte Fisher den Straßenradsport für sich und entschied, Radrennfahrer zu werden. Ein Jahr später wurde er auch auf Querfeldeinrennen (Cyclocross) aufmerksam. Beide Disziplinen betrieb er recht erfolgreich, bis er 1968 wegen seines Äußeren (er trug damals lange Haare und wirkte somit wie ein Hippie) vom US-amerikanischen Radsportverband gesperrt wurde. Da Fisher sich nicht von seinen langen Haaren trennen wollte, wurde er erst 1972 wieder zugelassen. Er konnte in der Folgezeit noch einige Erfolge einfahren.


title: Gary Fisher

text: 1973 begann Fisher mit seinem Freund Joe Breeze, ebenfalls Radrennfahrer und Rahmenbauer, auf umgebauten Fahrrädern vom Berg Tamalpais im Marin County herabzufahren. Von der Spitze dieses 850 Meter hohen Berges in Kalifornien führte ein als Feuerwehrstraße gedachter Schotterweg zum Tal. Als Räder dienten umgebaute Cruiser der Fahrradmarke Schwinn aus den 1930er-Jahren, die die Freunde „Klunker“ tauften. Diese über 20 kg schweren Fahrräder waren nur schiebend auf den Berg zu bekommen, besaßen jedoch die für die Abfahrt nötige Stabilität und verfügten über zwei Zoll breite 26er-Ballonreifen, die Ignaz Schwinn 1932 von einer Europareise aus Deutschland mitgebracht hatte. Diese Reifen sorgten nun für einen ungewohnten Komfort für die Radrennfahrer, womit sich der Spaßfaktor der Abfahrten gehörig vergrößerte.


title: Gary Fisher

text: In der Folge gesellten sich auch Tom Ritchey und Charles Kelly zum harten Kern um Gary Fisher, und aus der Abfahrerei entwickelten sich die so genannten Repack-Rennen. Der Name stammt daher, weil die Naben nach der Abfahrt vom vielen Bremsen völlig trocken waren und eines umfangreichen Service, vor allem mit Schmierstoffen, bedurften, also „repacked“ werden mussten. Um immer bessere Abfahrtzeiten zu erzielen, wurden die Fahrräder kontinuierlich verbessert, zumeist mit Teilen aus dem Motocross. Schließlich baute Joe Breeze 1977 auf Anregung von Charles Kelly das erste speziell für das Gelände konzipierte Custom-made-Bike, wobei die Rahmengeometrie der des Vorbildes der Cruiser entsprach: Lenkwinkel 68°, Sitzwinkel 70°, Kettenstrebe 470 mm. Zur Versteifung waren zusätzliche Rohre an der Gabel und am Rahmendreieck angebracht. Dieses Fahrrad war erheblich leichter als die Cruiser. Jedoch war ein solcher Rahmen für Gary Fisher zu teuer, außerdem schwebte ihm ein gänzlich anderes Rahmenkonzept mit offenem Dreieck vor.


title: Gary Fisher

text: Fisher blieb zunächst seinem „Klunker“ treu, den er mittlerweile auf 15 Gänge hochgerüstet hatte und den er dank seiner Kraft und Kondition so trotz seines Gewichtes den Berg hinauf fahren konnte. In Tom Ritchey fand Fisher schließlich den geeigneten Mann, der seine Fahrradpläne realisieren konnte. Fishers innovative Konzepte und Ritcheys qualitativ hochwertige Umsetzung wussten zu überzeugen, so dass Fisher direkt zehn Rahmen bestellte und gemeinsam mit Charles Kelly beschloss, die Fahrräder professionell zu vertreiben. Sie nannten ihre Firma „Mountainbike“, und so war das Mountainbike geboren.


title: Gary Fisher

text: 1984 kam es zu unüberbrückbaren Differenzen zwischen Fisher, Ritchey und Kelly. Man trennte sich, und jeder der Mountainbikepioniere ging eigene Wege. Die Fahrradmarke "Gary Fisher" entstand.


title: Gary Fisher

text: Die Firma "Gary Fisher" war maßgeblich an vielen Entwicklungen im Mountainbikesektor beteiligt, wie breite Lenker und die "Unicrown fork". Fisher arbeitete mit Shimano zusammen an den heute üblichen Schaltungen. Mit dem "RS-1" stellte Fisher 1991 das erste vollgefederte Mountainbike vor. Später wurden das "Genesis"-Geometriekonzept und die 29-Zoll-Bikes präsentiert. Als kohlenstofffaserverstärkter Kunststoff marktfähig wurde, war Fisher von der Leichtigkeit dieses neuen Werkstoffes so fasziniert, dass er alles daran setzte, einen Rahmen aus diesem Material zu entwickeln. Es erwies sich jedoch als ungemein schwierig, aus diesem Material einen hinreichend festen Rahmen zu entwickeln, so dass Gary Fisher für die Entwicklung sein gesamtes Firmen- wie Privatkapital ausgab, ohne ein vernünftiges Ergebnis zu erzielen. Er musste daraufhin den Mehrheitsanteil seiner Firma an den Fahrradhersteller Trek verkaufen. Auch nach der Übernahme blieb Gary Fisher der „Kopf“ seiner Marke, und "Fisherbikes" sind nach wie vor seine Kreationen.


title: Gary Fisher

text: Am 16. Juni 2010 teilte Trek mit, dass die "Gary Fisher Collection" von Trek die eigenständige Marke nunmehr ersetzt. Jedoch wird die einstige renommierte Marke "Gary Fisher" von Trek seit 2014 nicht mehr geführt.


Die Sonderermittlung zur Beeinflussung des Wahlkampfs in den Vereinigten Staaten 2016 war eine vom Justizministerium der USA im Jahr 2017 angeordnete Untersuchung zu einer möglichen Beeinflussung der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2016, insbesondere Donald Trumps Wahlkampf, durch die russische Regierung sowie dazu in direkter Beziehung stehenden Sachverhalten und möglichen Straftaten.


title: Sonderermittlung zur Beeinflussung des Wahlkampfs in den Vereinigten Staaten 2016

text: Nach dem Beginn der Präsidentschaft Trumps ernannte der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten, Rod Rosenstein, am 17. Mai 2017 den ehemaligen FBI-Direktor Robert Mueller zum Sonderermittler. Die Aufsicht über die Ermittlungen hatte Rosenstein, da US-Justizminister Jeff Sessions sich als Unterstützer Trumps für befangen erklärt hatte.


text: Im Laufe der Ermittlungen wurden hochrangige Mitarbeiter des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump aufgrund verschiedener Straftaten angeklagt und teilweise schuldig gesprochen. Am 22. März 2019 legte Mueller einen Bericht seiner Ermittlungsergebnisse dem US-Justizminister William Barr, der Sessions zwischenzeitlich ersetzt hat, vor. Zwei Tage darauf veröffentlichte Barr seine Schlüsse aus den Ermittlungen; er schloss weitere gerichtliche Maßnahmen gegen Trump und sein Wahlkampfteam aus; der volle, teilweise geschwärzte Bericht wurde am 18. April 2019 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.


text: Während des Präsidentschaftswahlkampfes im Jahr 2016 in den Vereinigten Staaten wurden die Kommunikationsinfrastruktur und das digitale Wahlsystem der USA sowie das Wahlkampfteam der Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, wiederholt zum Ziel von Hackerangriffen aus dem Ausland. Ermittlungsergebnisse deuteten darauf hin, dass die Angriffe von der russischen Regierung in Auftrag gegeben wurden, um die US-Präsidentschaftswahl zugunsten des späteren Siegers Donald Trump zu beeinflussen.


text: Die bis Januar 2017 amtierende Regierung der Vereinigten Staaten beschuldigte die Regierung Russlands der Einflussnahme in den Wahlkampf. Auf Anordnung von Russlands Präsident Wladimir Putin habe der russische Geheimdienst durch Cyberangriffe und andere Methoden die Server des Democratic National Committee und des Wahlkampfteams Hillary Clintons gehackt und Dokumente an WikiLeaks weitergeleitet. Die Nachrichtendienstgemeinschaft der Vereinigten Staaten erhob diesbezüglich besonders schwere Vorwürfe gegen Präsident Putin und die russischen Nachrichtendienste:


text: Der zum fraglichen Zeitpunkt amtierende CIA-Direktor John O. Brennan und der damalige Director of National Intelligence James Clapper bestätigten diese Einschätzung in späteren Interviews mit dem Fernsehsender PBS. Der Versuch einer Einflussnahme auf Wahlen durch russische Regierungsorganisationen sei schon seit vielen Jahren zu beobachten und sehr wahrscheinlich von Putin persönlich angeordnet oder zumindest genehmigt worden. Diese Aktivitäten seien im Sommer 2016 deutlich aggressiver und intensiver durchgeführt worden als in der Vergangenheit.


text: Verbindungen von Trump und Mitgliedern seines Wahlkampfteam zu Russlands Präsident Putin, russischen Oligarchen und anderen russlandfreundlichen Politikern waren bereits während des Wahlkampfs thematisiert worden. Trumps zeitweiliger Wahlkampfmanager Paul Manafort hatte zuvor über viele Jahre den als pro-russisch geltenden ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, und dessen Partei der Regionen als politischer Berater unterstützt. Trumps Berater im Wahlkampf und späterer Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn hatte enge Kontakte zum russischen Botschafter Sergei Kisljak und zum russischen Staatssender Russia Today. Trump selbst unterhielt über Jahrzehnte vielfältige Geschäftsbeziehungen zu russischen Partnern. Die Russlandaffäre wurde zuweilen journalistisch als Trumpgate bezeichnet.


text: Die russische Regierung und Trump selbst wiesen die Vorwürfe einer Verwicklung in potenzielle Wahlmanipulation wiederholt als gegenstandslos zurück, leugneten jedoch nicht, dass es Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam gegeben habe. Diese basierten jedoch auf nachvollziehbaren und legitimen Geschäftsbeziehungen. Kisljak sagte einem russischen Fernsehsender im November 2017 in einem Interview, alle Namen aus Trumps Team aufzulisten, mit denen er in Kontakt gestanden habe, würde „länger als 20 Minuten“ dauern. Putin selbst sagte, „patriotisch gesinnte Hacker“ könnten für die Einflussnahme verantwortlich sein. Hierbei handele es sich jedoch um Privatpersonen. Auf „staatlicher Ebene“ führe Russland keine derartigen Operationen aus.


text: Im Frühjahr 2017 wurden im Kongress der Vereinigten Staaten durch eine parteiübergreifende Initiative Untersuchungskommissionen zu den Manipulationsvorwürfen eingerichtet. Schon zuvor hatte die Abteilung Gegenspionage der US-Bundespolizei FBI unter Führung des noch von Barack Obama ernannten Direktors James Comey eigene Ermittlungen in der Sache eingeleitet. Die geschäftsführende Generalstaatsanwältin Sally Yates informierte eigenen Angaben zufolge den Rechtsberater des Weißen Hauses Don McGahn kurz nach Trumps Amtsantritt im Januar 2017 über ihre Einschätzung, dass Trumps damaliger Sicherheitsberater Michael Flynn aufgrund seiner Russlandkontakte „kompromittiert“ („"compromised"“) und möglicherweise erpressbar sei. Wenige Tage später wurde Yates von Trump entlassen. Als Entlassungsgrund gab Trump an, Yates sei nicht bereit gewesen, seine restriktive Einwanderungspolitik zu unterstützen.


text: Bereits zuvor hatte das FBI unter der Leitung James Comeys Ermittlungen zur vermuteten Einflussnahme Russlands im US-Wahlkampf eingeleitet, wobei unter anderem die Russlandkontakte Michael Flynns genauer untersucht wurden. Im Februar und März 2017 führte Trump mehrere Telefonate und persönliche Gespräche mit Comey, in denen er den FBI-Direktor nach dessen Darstellung dazu aufforderte, die Ermittlungen gegen Flynn einzustellen. Kurz zuvor war Flynn von seiner Position als Nationaler Sicherheitsberater zurückgetreten, nachdem der Vorwurf bekannt wurde, er habe Vize-Präsident Mike Pence über seine Kontakte zum russischen Botschafter belogen. Comey fertigte über die Unterredungen mit Trump nach eigenen Angaben unmittelbar eine offizielle Aktennotiz an und vermerkte, Trump habe alle anderen Gesprächsteilnehmer aus dem Zimmer geschickt und ihm zu verstehen gegeben, er „hoffe“, Comey könne die Angelegenheit „auf sich beruhen lassen“ ("„I hope you can let this go.“"). Er habe Trumps Bemerkungen als Befehl aufgefasst, die Ermittlungen gegen Flynn zu beenden. Dem habe er sich jedoch widersetzt.


text: Am 9. Mai 2017 wurde FBI-Direktor Comey von US-Präsident Trump mit sofortiger Wirkung entlassen. Trump erklärte, er handle auf Empfehlung von Generalstaatsanwalt Jeff Sessions und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein und betonte in seinem Schreiben, Comey habe ihm mehrfach versichert, dass gegen ihn selbst nicht ermittelt werde. Als Begründung für die Entlassung gab er Comeys Verhalten in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton an. Zahlreiche Politiker, politische Analysten und Journalisten vermuten jedoch, Trump habe Comey – einen internen Beförderer der Ermittlungen – loswerden wollen und sich dadurch möglicherweise der Behinderung der Justiz schuldig gemacht. Diese Vermutung äußerte auch Comey selbst.


text: Durch die Comey-Affäre stieg der Druck auf die Trump-Regierung zur Untersuchung einer möglichen Einflussnahme Russlands enorm an. Am 17. Mai 2017 gab der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein die Ernennung von Robert Mueller als Sonderermittler mit breiten Befugnissen an. Der eigentlich zuständige Generalstaatsanwalt Jeff Sessions hatte sich zuvor selbst für befangen erklärt, da er Trump im Wahlkampf unterstützt hatte, und die Angelegenheit daher seinem Stellvertreter übertragen. Rosenstein betonte, die Ernennung Muellers bedeute nicht, dass Straftaten begangen worden seien oder eine Strafverfolgung angezeigt wäre. Eine Untersuchung durch einen Sonderermittler sei aber im öffentlichen Interesse und zur Vermeidung von Interessenskonflikten notwendig.


text: Gemäß der Ernennungsurkunde ermächtigt das Justizministerium den Sonderermittler zu einem breiten Tätigkeitsbereich. Muellers Aufgabengebiet erstreckt sich auf die Untersuchung der Einflussnahme Russlands im Wahlkampf 2016 und damit in Zusammenhang stehender Rechtsverstöße, insbesondere:


text: Bei der Auswahl der Ermittler für sein Team griff Mueller zu einem wesentlichen Teil auf Anwälte zurück, die ihm durch seine Jahrzehnte lange Karriere in den Strafverfolgungsbehörden persönlich bekannt waren. Unter den ausgewählten Juristen befinden sich renommierte Staatsanwälte, darunter:


text: Bei Antritt seines Postens als Sonderermittler gab Mueller seine damalige Tätigkeit im Washingtoner Büro der Anwaltskanzlei WilmerHale auf und verzichtete damit – ebenso wie Teile seines Teams – auf ein siebenstelliges Gehalt. Auch seine hochrangigen Teammitglieder Aaron Zebley, James Quarles und Jeannie Rhee hatten vor ihrem Eintritt in das Team des Sonderermittlers für die Kanzlei gearbeitet. Mueller, Zebley, Quarles und Rhee halten Anteile im Wert von mehreren Millionen US-Dollar an WilmerHale. Zudem wurde später bekannt, dass WilmerHale auch Verdachtspersonen in Muellers Ermittlung vertritt, unter anderem Paul Manafort. Ethikexperten des Justizministeriums sehen darin jedoch keinen Interessenkonflikt für Mueller, der seine Position als Sonderermittler in Frage stellen würde.


text: Der Sonderermittler Mueller selbst gehört wie auch US-Präsident Trump der Republikanischen Partei an. Gleiches gilt für den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein, der die Sonderermittlung beauftragte. Von den 17 weiteren Staatsanwälten in Muellers Team waren 13 zuvor bei Wahlen als Wähler der Demokraten registriert. Die restlichen vier Mitglieder waren nicht als Wähler einer bestimmten Partei registriert. Im US-Wahlsystem können Wähler bei der Registrierung auf freiwilliger Basis eine Parteizugehörigkeit angeben und damit an den Vorwahlen der jeweiligen Partei zur Bestimmung des bei der Wahl antretenden Kandidaten teilnehmen. Die Registrierung ist für jeden Wähler öffentlich einsehbar. Eine formelle Parteizugehörigkeit ist mit der Registrierung jedoch nicht verbunden. 9 der 17 Mitglieder in Muellers Team hatten in der Vergangenheit für die Demokraten gespendet, 6 davon für Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton. Trump selbst und einige seiner Unterstützer in Politik und Medien haben behauptet, in dieser Zusammensetzung ein Anzeichen für eine mögliche Voreingenommenheit des Ermittlungsteams zu sehen.


text: Unter den Zeugen, die Medienberichten zufolge während der Ermittlungen vernommen wurden, befinden sich verschiedene Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam, sowie derzeitige und frühere Mitglieder seiner Regierung, darunter Sam Clovis, Hope Hicks, Reince Priebus, Rod Rosenstein, Sean Spicer und James Comey.


text: Außerdem zwang Mueller eine nicht namentlich genannte Anwältin in den Diensten Paul Manaforts per Gerichtsbeschluss, sich einer Zeugenvernehmung zu stellen, was aufgrund des Anwaltsgeheimnisses nur unter strengen Bedingungen möglich ist. Die Begründung des Gerichts war, dass hier die sogenannte "„crime-fraud“" Betrugsausnahme greife, da Manafort und Gates die Anwältin, mit oder ohne ihres Mitwissens, beauftragten in Briefen an Bundesbehörden falsche Aussagen über ihre Lobbytätigkeiten für die ukrainische Regierung zu machen.


text: Ende Juli 2017 ordnete Mueller eine Hausdurchsuchung des Anwesens von Trumps ehemaligem Wahlkampfleiter Paul Manafort an. Zu diesem Zweck hatte Mueller aufgrund der hohen Sensibilität des Untersuchungsgegenstandes einen speziellen richterlichen Durchsuchungsbefehl ("no-knock warrant") erhalten, der es ihm erlaubte, das Türschloss von Manaforts Haus aufzubrechen und dessen Anwesen ohne Vorankündigung zu betreten, um den Hausinsassen keine Zeit zu einer möglichen Zerstörung von Beweismitteln zu geben (Verdunklungsgefahr). Die Durchsuchung diente der Beweissicherung bezüglich möglicher Kontakte Manaforts zur russischen Regierung sowie möglicher steuerrechtlicher Vergehen. Dabei wurden schriftliche Unterlagen und Datenträger sichergestellt.


text: Im Rahmen der Hausdurchsuchung berichteten mehrere Nachrichtensender zudem übereinstimmend, dass die US-Behörden gegen Manafort bereits seit dem Jahr 2014 im Rahmen der Spionageabwehr ermittelt hatten und dieser wegen seiner Lobbytätigkeit für die ukrainische Regierung basierend auf dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) mittels eines geheimen richterlichen Beschlusses abgehört wurde. Die angeordneten Überwachungsmaßnahmen erstreckten sich bis ins Jahr 2017, also auch auf seine Tätigkeit als Wahlkampfleiter von Donald Trump. Manaforts Anwalt rief die US-Behörden im Namen seines Mandanten dazu auf, die Inhalte der Abhörmaßnahmen zu veröffentlichen. Damit könne bewiesen werden, dass an den Vorwürfen „nichts dran“ sei.


text: Im Dezember 2017 berichten verschiedene Medien, der Sonderermittler sei im Besitz tausender E-Mails von Wahlkampfmitarbeitern und späteren Regierungsmitgliedern aus der Übergangszeit zwischen der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im November 2016 und dessen Amtsantritt im Januar 2017. Trumps Anwälte warfen dem Sonderermittler daraufhin vor, auf illegalen Wegen in den Besitz der E-Mails gelangt zu sein. Muellers Team erklärte, wo immer das Ermittlungsteam in den Besitz von E-Mails gelangt sei, sei dies mit Einverständnis der Inhaber der E-Mail-Accounts oder im Rahmen von zulässigen Ermittlungsmethoden geschehen.


text: Im Januar 2018 wurde Generalstaatsanwalt Jeff Sessions nach Angaben eines Sprechers des US-Justizministeriums in einem mehrstündigen, freiwilligen Interview von Muellers Team befragt.


text: Am 5. März 2018 bestätigte der ehemalige Trump-Berater Sam Nunberg, vom Büro des Sonderermittlers eine Vorladung vor eine Grand Jury erhalten zu haben, nach eigener Aussage, um dort gegen den ehemals hochrangigen Mitarbeiter in Trumps Wahlkampfteam Roger Stone auszusagen. Außerdem gab Nunberg an, der Sonderermittler habe die Herausgabe von E-Mails an eine Reihe Personen aus Trumps Umfeld gefordert. Nunberg kündigte an, dieser Aufforderung und der Gerichtsvorladung nicht nachkommen zu wollen. Der MSNBC-Moderator Ari Melber wies darauf hin, dass der Richter in diesem Fall Beugehaft verhängen könnte. In Anbetracht der möglichen Konsequenzen erklärte Nunberg sich schlussendlich doch zu einer Aussage bereit, deren Inhalte der Öffentlichkeit derzeit noch nicht zugänglich gemacht wurden.


text: Seit Beginn der Ermittlungen wurde eine Reihe von Personen angeklagt und zum Teil bereits verurteilt, was durch öffentlich zugängliche Gerichtsakten belegt ist. Darüber hinaus gelangen jedoch wenig bestätigte Informationen aus informierten Kreisen an die Öffentlichkeit. Muellers Team wird von Beobachtern in Bezug auf die Behandlung sensitiver Informationen als äußerst diszipliniert beschrieben. Er selbst gab seit seiner Ernennung keine Pressekonferenzen oder Erklärungen ab. Gleiches gilt für die Mitglieder seines Teams.


text: Michael Cohen, der ehemalige leitende Geschäftsführer der Trump Organization, der seit dem Amtsantritt Trumps im Januar 2017 die Rolle seines persönlichen Anwalts innehatte, bekannte sich am 21. August 2018 in acht Anklagepunkten schuldig, darunter fünf Fälle von Steuerhinterziehung, Falschaussage und eine übermäßige Geldspende für eine Wahlkampfkampagne im Auftrag eines Kandidaten. Im April 2018 hatte das FBI das Büro, die Wohnung, die Hotelsuite und die Schließfächer von Michael Cohen in New York durchsucht und Gegenstände wie Telefone, Computer und Finanzunterlagen sichergestellt.


text: Am 29. November 2018 räumte Cohen ein, in seiner Aussage vor dem US-Kongress im Jahr 2017 gelogen zu haben. Um den öffentlichen Aussagen Donald Trumps, dass er keine finanziellen Verbindungen nach Russland habe, nicht zu widersprechen und aus persönlicher Loyalität zu Trump, machte Cohen vor dem Kongress Falschaussagen über ein in Moskau geplantes Immobilienprojekt. Cohen hatte gelogen, dass die Verhandlungen über den Bau eines Trump Tower in Moskau zwischen Trump und seiner Organisation und dem Kreml im Januar 2016 gestoppt wurden. Tatsächlich hatte Cohen in seiner damaligen Rolle als Vertreter der Trump Organization bis Juni 2016 – bis in den Wahlkampf hinein – mit Kreml-Beamten kommuniziert und das Projekt weiterentwickelt. Trump hatte die Absichtserklärung zum Bau des Gebäudes selbst am 28. August 2015 unterschrieben. Auch eine Reise Trumps nach Moskau, um das Immobilienprojekt persönlich vor Ort mit dem Kreml abzusprechen, war geplant, was Cohen vor dem Kongress dementiert hatte. Cohen log zudem über die Zahl der Gespräche mit Trump über das Projekt. Trump und andere Personen in Trumps Wahlkampfstab wurden von Cohen über die Entwicklung der Verhandlungen auf dem Laufenden gehalten. Auch Trumps Kinder, Don Jr. und Ivanka, die leitende Positionen in der Trump Organization bekleideten, waren eingeweiht und beteiligt. Mit Trump und Felix Sater, einem russischstämmigen Immobilienentwickler und ehemaligen Mafioso, besprach Cohen den Plan, einen 100-stöckigen Trump Tower in der russischen Hauptstadt zu bauen und das Penthouse im Wert von 50 Mio. US-Dollar dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schenken. Sater war der Ansicht, dass der Wert der anderen Wohnungen stark steigen und Oligarchen die Wohneinheiten für 250 Mio. US-Dollar kaufen würden, wenn Putin sich im Gebäude niederlässt.


text: Am 30. Oktober 2017 verkündete Sonderermittler Mueller die Anklage von Trumps ehemaligem Wahlkampfleiter Paul Manafort und dessen ehemaligen hochrangigen Mitarbeiter Rick Gates durch eine Grand Jury. Den beiden Angeklagten werden unter anderem Steuerdelikte, Betrug, Geldwäsche und Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten vorgeworfen. Beide Angeklagten stellten sich der Polizei und wurden vorläufig festgenommen. Beide Angeklagten bekannten sich in einer ersten Anhörung noch am selben Tag nicht schuldig und wurden daraufhin freigelassen und auf Antrag der Ankläger wegen einer möglichen Fluchtgefahr unter Hausarrest gestellt. Manaforts Pass wurde vom FBI eingezogen. Die Kaution wurde auf 10 Millionen US-Dollar festgesetzt. Muellers Team gibt angesichts der genannten Anklagepunkte den erwarteten möglichen Strafrahmen mit einer Haftzeit von ca. 12 Jahren für Gates und ca. 15 Jahren für Manafort an. Manaforts Anwälte kritisierten Muellers Vorgehen in einem Schreiben an das Gericht. In der Anklageschrift sei lediglich die Rede von verletzten Offenlegungspflichten, jedoch sei kein Vorwurf der Steuerhinterziehung zu finden. Die Beweislage sei „aufgebauscht“ ("„embellished“"), Beweismittel seien unrechtmäßig erlangt worden und der Anklagepunkt der Geldwäsche basiere auf einem fraglichen Rechtsverständnis. Außerdem sei Manafort bereits im August von einer baldigen Anklage in Kenntnis gesetzt worden und seither von Auslandsreisen wieder in die USA zurückgekehrt. Daher liege, auch vor dem Hintergrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verbindungen zu den Vereinigten Staaten, auch kein Fluchtrisiko vor. Der angeordnete Hausarrest sei folglich ungerechtfertigt.


text: Am 30. November 2017 einigten sich die Parteien darauf, dass der über Manafort verhängte Hausarrest gegen eine Kaution von 11,7 Millionen US-Dollar weitgehend aufgehoben werden kann. Hierfür verpfändete Manafort zum Großteil Sicherheiten in Form von Immobilien. Seine Ehefrau und Tochter stellten sich für Teilbeträge als Bürgen zur Verfügung. Wenige Tage später erklärte die Anklage den Rücktritt von der Vereinbarung, da Manafort entgegen den Vorgaben des Gerichts versuche, Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen.


text: Im Januar 2018 reichte Manafort vor einem Bezirksgericht Zivilklage gegen Mueller und Rosenstein ein, mit dem Ziel, die Ernennung des Sonderermittlers für ungültig zu erklären und den anhängigen Strafprozess gegen Manafort per Unterlassungsanordnung ("injunctive relief") zu beenden. Die Ernennung Muellers sei ohne ordentliche gesetzliche Grundlage erfolgt. Die Strafverfolgung Manaforts sei daher rechtswidrig und überschreite die Kompetenzen des Sonderermittlers (Ultra Vires).


text: Im Februar 2018 teilte Mueller dem Gericht mit, sein Team habe in Bezug auf Manafort verschiedene weitere Fälle von Bankbetrug aufgedeckt. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass Manafort entgegen ursprünglichen Angaben keine Bürgen präsentieren könne, sei die angebotene Deckung der Kautionssumme hauptsächlich durch die Verpfändung von Immobilien vom Gericht neu zu bewerten. Wenige Tage später verkündete Mueller die Erhebung weiterer Anklagepunkte gegen Paul Manafort und Rick Gates wegen mutmaßlicher Steuervergehen und gemeinschaftlichem Bankbetrug.


text: Die US-Journalistin Rachel Maddow wies darauf hin, dass Manafort eine "unentgeltliche" Vollzeitstelle als Trumps Wahlkampfleiter in demselben Zeitraum annahm, in dem er gemäß der Anklageschrift durch betrügerische Handlungen – größtenteils vergeblich – versuchte an neue Kreditlinien zur Finanzierung seiner Immobilien zu gelangen. Wenige Wochen nach Antritt seiner Position im Wahlkampfteam von Trump erhielt Manafort gemäß der Anklageschrift einen neuen Kredit über 16 Millionen US-Dollar.


text: Am 23. Februar 2018 gab der Sonderermittler bekannt, dass Gates sich in zwei Anklagepunkten für schuldig bekannt hat und sich in der Übereinkunft über das Schuldbekenntnis mit der Staatsanwaltschaft dazu bereit erklärt habe, gegen Manafort auszusagen. Außerdem erhob der Sonderermittler zusätzliche Anklagepunkte gegen Paul Manafort wegen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten, Geldwäsche, Verstößen gegen Offenlegungspflichten bei der Lobbytätigkeit und Falschaussagen gegenüber dem Justizministerium. Damit droht dem ihm bei einem Schuldspruch in allen Anklagepunkten eine Haftstrafe von bis zu 305 Jahren.


text: In Anbetracht der Umstände ordnete das Gericht einen strikten, 24-Stündigen Hausarrest, GPS-Überwachung des Aufenthaltsorts Manaforts und die Festsetzung einer ungesicherten Kaution von 10 Millionen US-Dollar an. Die Zahlung der Kaution würde fällig, falls Manafort nicht zu seinen Gerichtsterminen erscheint. In Anbetracht der Anklagepunkte und Beweislage sei es – so das Gericht – eine „sehr reale Möglichkeit“ ("very real possibility"), dass Manafort den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen müsse. Außerdem verfüge Manafort über finanzielle Mittel und internationale Kontakte. Es bestünde daher sowohl der Anreiz als auch die praktische Möglichkeit zur Flucht, weshalb der strenge Hausarrest und die hohe Kautionssumme gerechtfertigt seien. Das Gericht wies darauf hin, dass Manaforts Hausarrest aufgehoben oder gelockert werden könne, falls dieser Sicherheiten für die Kaution stellen könne, was bisher jedoch nicht erfolgt sei.


text: Am 16. Februar 2018 verkündete der Sonderermittler die Anklage gegen 13 russische Staatsbürger und drei russische Firmen durch eine Grand Jury. Einer der Angeklagten ist der russische Milliardär Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin. Die Anklagepunkte lauteten Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten, Betrug im Überweisungsverkehr, Bankbetrug und Identitätsdiebstahl. Gemäß Anklageschrift wird den Angeklagten vorgeworfen, über soziale Medien und andere Kanäle rechtswidrigen Einfluss auf die Präsidentschaftswahl 2016 genommen zu haben, um Trump einen Vorteil gegenüber seiner Konkurrentin Clinton zu verschaffen. Außerdem hätten die Angeklagten sich Dokumente mit falschen Identitäten angeeignet und verschiedene Formen des Finanzbetrugs begangen.


text: Am 13. Juli 2018 gab der zuständige stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein die offizielle Anklage von zwölf russischen Staatsbürgern, alles angeblich Angehörige des russischen Militärgeheimdienstes GRU, bekannt. Diese Personen waren in die russischen Hackerangriffe in den USA 2016, darunter auf E-Mail-Konten von Organisationen der Demokratischen Partei und der Präsidentschaftskampagne Clintons, involviert.


text: Am 27. Juli 2017 wurde Trumps ehemaliger Wahlkampfberater George Papadopoulos am Washington Dulles International Airport in Washington D.C. unter dem Vorwurf der Falschaussage gegenüber dem FBI festgenommen. Eine derartige Falschaussage gilt gemäß US-Recht als Verbrechen ("felony") und ist mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 5 Jahren bedroht (). Wie später bekannt wurde, wurde Papadopoulos kurze Zeit später wieder freigelassen und kooperierte infolgedessen mit dem FBI.


text: Am 30. Oktober gab das Büro des Sonderermittlers bekannt, dass sich Papadopoulos der Falschaussage gegenüber dem FBI () für schuldig bekannt hat. Papadopoulos hatte zugegeben, die Ermittler über seine Kontakte zu einer nicht namentlich genannten Person mit engen Beziehungen zur russischen Regierung belogen zu haben. Mit dieser hatte Papadopoulos eigenen Angaben zufolge während seiner Arbeit für Trumps Wahlkampfteam über den Austausch von „tausende[n] E-Mails“ von Trumps Konkurrentin Hillary Clinton sowie die mögliche Übergabe anderer belastender Materialien gesprochen. Außerdem seien über die Kontaktsperson Treffen mit russischen Regierungsbeamten arrangiert worden. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge handelt es sich bei der ungenannten Person um den Maltesischen Professor Joseph Mifsud.


text: Das Schuldbekenntnis und die Schilderung der Ereignisse erfolgte an Eides statt. Papadopoulos gilt damit als rechtskräftig verurteilt. Durch sein Schuldbekenntnis reduziert sich der erwartete mögliche Strafrahmen von bis zu fünf Jahren auf einen Zeitraum bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe.


text: Am 1. Dezember 2017 gab das Büro des Sonderermittlers bekannt, dass sich Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn der Falschaussage gegenüber dem FBI () für schuldig bekannt hat. Kurz zuvor hatte Flynns Verteidigerteam den Informationsaustausch mit Trumps Anwälten beendet, was als Zeichen dafür interpretiert wurde, dass Flynn mit Mueller kooperiert oder eine strafmildernde Übereinkunft getroffen haben könnte.


text: Flynn bekannte sich schuldig, die Ermittler am 24. Januar 2017 in einem freiwilligen FBI-Interview über Kontakte von Mitgliedern in Trumps Wahlkampfteam mit der russischen Regierung und seine Unterredungen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak im Dezember 2016 belogen zu haben. In diesen Gesprächen hatte Flynn den Botschafter darum gebeten, keine eskalierenden Gegenmaßnahmen gegen die zum Ende der Regierungszeit Barack Obamas gegen Russland verhängten Sanktionen zu ergreifen und die am 23. Dezember 2016 verabschiedete, gegen die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland gerichtete UN-Resolution 2334 nicht zu unterstützen. In seinem FBI-Interview hatte er dies wahrheitswidrig verneint. Zudem gab Flynn Rechtsverstöße bezüglich der Offenlegungspflichten gemäß dem Foreign Agents Registration Act für die Zusammenarbeit seiner Lobbyingfirm "Flynn Intel Group, Inc." mit der Regierung von Recep Tayyip Erdoğan zu. Das Schuldbekenntnis und die Schilderung der Ereignisse erfolgte an Eides statt. Flynn gilt damit als rechtskräftig verurteilt. Durch sein Schuldbekenntnis reduziert sich der erwartete mögliche Strafrahmen von bis zu fünf Jahren auf einen Zeitraum bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe. Flynn erklärte in einer öffentlichen Pressemeldung, er kooperiere von nun an mit dem Team des Sonderermittlers.


text: Das Schuldbekenntnis zog Flynn im Januar 2020 zurück. Am 8. Mai 2020 wurden alle Vorwürfe gegen ihn von der Anklage fallengelassen, jedoch ordnete der zuständige Bundesrichter an, den Fall zur weiteren Entscheidung zurückzustellen, da Flynn sich bereits schuldig bekannt hatte. Am 25. November 2020 wurde Flynn von Präsident Trump begnadigt.


text: Am 17. Februar 2018 gab das Büro des Sonderermittlers bekannt, dass sich der im Bundesstaat Kalifornien wohnhafte US-Bürger Richard Pinedo des Identitätsbetrugs in Verbindung mit für die Sonderermittlung relevanten Straftaten für schuldig bekannt hat. Pinedo hatte zugegeben, ebenfalls im Rahmen der Sonderermittlung angeklagten mutmaßlichen russischen Geheimdienstmitarbeitern bei der Beschaffung von Bankkonten unter falschem Namen geholfen zu haben. Das Schuldbekenntnis und die Schilderung der Ereignisse erfolgte an Eides statt. Pinedo gilt damit als rechtskräftig verurteilt. Der erwartete mögliche Strafrahmen beträgt 12 bis 18 Monate Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe von 5.500 bis 55.000 US-Dollar.


text: Am 20. Februar 2018 gab das Büro des Sonderermittlers bekannt, dass sich der in London ansässige holländische Rechtsanwalt Alex van der Zwaan der Falschaussage gegenüber dem FBI () für schuldig bekannt hat. Van der Zwaan hatte zugegeben, die Ermittler über seine Kommunikation im Jahr 2016 mit Rick Gates, dem von Mueller zeitgleich angeklagten hochrangigen Wahlkampfmitarbeiter im Team von Donald Trump, sowie über die Kommunikation mit anderen Personen belogen zu haben. Konkret bezieht sich der Sonderermittler auf Mitteilungen und Telefongespräche zwischen van der Zwaan, Gates und einer derzeit nicht namentlich genannten „Person A“, die die öffentliche Darstellung des Strafprozesses gegen Julija Tymoschenko betrafen. Die Telefongespräche habe van der Zwaan heimlich und möglicherweise rechtswidrig aufgezeichnet. Van der Zwaan beriet zur damaligen Zeit die Ukrainische Regierung unter der Führung von Wiktor Janukowytsch, einem politischen Widersacher Tymoschenkos. Außerdem habe van der Zwaan gegenüber dem FBI wahrheitswidrig behauptet, er wisse nicht, warum dem Sonderermittler eine E-Mail aus der fraglichen Zeit von van der Zwaans nicht namentlich genanntem Arbeitgeber nicht zur Verfügung gestellt werden konnte. Gemäß seinem Schuldbekenntnis hatte van der Zwaan diese E-Mail zuvor selbst gelöscht und war über deren Verbleib daher informiert.


text: Das Schuldbekenntnis und die Schilderung der Ereignisse erfolgte an Eides statt. Van der Zwaan gilt damit als rechtskräftig verurteilt. Durch sein Schuldbekenntnis reduziert sich der erwartete mögliche Strafrahmen von bis zu fünf Jahren auf einen Zeitraum bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe.


text: Van der Zwaans ist der Schwiegersohn des russischen Oligarchen German Khan. Sein Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Lobbytätigkeit für die Regierung Janukowytschs wurde von verschiedenen Medien als die US-amerikanische Großkanzlei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom identifiziert. Die Firma gab an, sie kooperiere in der Angelegenheit mit den US-Behörden. Van der Zwaan sei im Jahr 2017 entlassen worden.


text: Am 23. Februar 2018 bekannte sich Rick Gates, der bereits im Oktober 2017 von Sonderermittler Mueller angeklagte ehemalige stellvertretende Wahlkampfleiter von Donald Trump, der Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten und der Falschaussage gegenüber dem FBI für schuldig. Gates hatte für schuldig bekannt, als Lobbyist einer ausländischen Regierung oder Partei – namentlich der Partei der Regionen – in den Vereinigten Staaten tätig gewesen zu sein, ohne sich wie gemäß dem Foreign Agents Registration Act (FARA) gesetzlich vorgeschrieben dafür offiziell zu registrieren, und über seine Tätigkeit gegenüber dem US-Justizministerium falsche und fiktive Angaben gemacht zu haben. Außerdem gestand er ein, die Beamten des Sonderermittlers am 1. Februar 2018 über den Inhalt eines Gespräches mit seinem ehemaligen Vorgesetzten Paul Manafort belogen zu haben.


text: Das Schuldbekenntnis und die Schilderung der Ereignisse erfolgte an Eides statt. Gates erklärte sich im Gegenzug für eine Strafminderung und eine von der Staatsanwaltschaft in Aussicht gestellte Einstellung des Verfahrens über die übrigen Anklagepunkte zu einer umfassenden Kooperation mit dem Sonderermittler bereit. Dies beinhaltet gemäß der Übereinkunft die Erteilung vollständiger und wahrheitsgemäßer Auskünfte über alle für die Sonderermittlung relevanten Sachverhalte, die Überstellung sämtlicher für die Sonderermittlung relevanter Akten und Dokumente, die Bereitschaft zur Aussage gegen Beschuldigte in anderen Strafverfahren, die Bereitschaft zur Teilnahme an Undercoverermittlungen sowie eine Geheimhaltungsklausel. Gates gilt damit als rechtskräftig verurteilt. Durch sein Schuldbekenntnis reduziert sich der erwartete mögliche Strafrahmen für beide Anklagepunkte von 10 Jahren auf einen Zeitraum etwa 4,5 bis 6 Jahren oder eine Geldstrafe. Prozessbeobachter gehen davon aus, dass im Zuge der Kooperation mit dem Sonderermittler alle anderen Anklagepunkte gegen Gates fallen gelassen werden. Bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten hätte Gates mit einer jahrzehntelangen Haftstrafe zu rechnen gehabt.


text: Am 27. Februar 2018 beantragte Mueller die Einstellung des in der Anklageschrift vom 22. Februar 2018 angestrengten Verfahrens gegen Gates.


text: Roger Stone, seit Ende der 70er Jahre ein Berater von Trump, der sich mehrfach mit Personen aus Russland getroffen hatte, um den Verkauf abwertender Finanzinformationen über Hillary Clinton anzubieten wurde in sieben Fällen von Falschaussagen vor dem Kongress und Zeugenmanipulatin angeklagt. Er plädierte auf unschuldig. Die Jury erkannte ihn in allen sieben Fällen schuldig. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung von 40 Monaten verurteilt, aber von Trump vor Haftantritt begnadigt.


text: Am 22. März 2019 legte Mueller die Ergebnisse seiner Ermittlungen in einem Bericht dem US-Justizminister William Barr, der Sessions zwischenzeitlich ersetzt hat, vor und schloss somit seine Ermittlungen ab.


text: Zwei Tage darauf veröffentlichte Barr erste Auszüge der Ermittlungen in einem Schreiben an den Kongress; er schloss in seinem Schreiben weitere gerichtliche Maßnahmen gegen Trump und sein Wahlkampfteam aus. Nach Angaben des amerikanischen Justizministeriums komme der Bericht zu dem Schluss, es habe im Wahlkampf keinerlei geheime Absprachen zwischen Trumps Lager und Russland gegeben. Zwar hätten staatliche russische Akteure versucht, den Wahlkampf zu beeinflussen, doch komme er nicht zu dem Ergebnis, „dass die Trump-Kampagne oder eine assoziierte Person in diesen Bemühungen mit der russischen Regierung kooperiert oder sich dazu verschworen hat“. In der Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, bliebe der Bericht offen und lege „Indizien in beide Richtungen“ vor.


text: Trump fasste dies am selben Abend in einer Twitternachricht als eine Entlastung in allen Anschuldigungspunkten auf.


text: Am 18. April erfolgte die Veröffentlichung des vollen 448-seitigen Abschlussberichts, der teilweise geschwärzt wurde. Die Schwärzungen wurden mit der Wahrung vertraulicher Informationen und dem Schutz laufender Verfahren begründet. Der Bericht entlastet Trump laut Kommentatoren nicht vom Verdacht der Justizbehinderung.


text: Der originale Wortlaut der nicht endgültigen Schlussfolgerung zur Frage der Justizbehinderung lautet wie folgt:


text: Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses forderte anschließend eine Vorlage des ungeschwärzten Berichts. Diese Forderung wurde zunächst von Barr ignoriert und dann von Trump mit Verweis auf sein Exekutivprivileg abgewiesen.


text: Beryl Howell, 'Chief United States District Judge' des United States District Court for the District of Columbia, setzte dem Justizministerium am 25. Oktober eine Frist bis zum 30. Oktober, um die weggelassenen Informationen dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses zu übergeben.


text: Im Jahre 2020 schrieb die New York Times, dass Steeles Angaben "unbegründet waren oder gar gänzlich widerlegt wurden". Lindsey Graham sagte als Vorsitzender des Justizausschusses des US-Senats, dass das FBI seine Kollegen im Geheimdienstausschuss des US-Senats bei der Anhörung in Bezug zu russischer Wahleinmischung im Jahre 2018 täuschte. Dabei war Steeles Dossier Anlass der Erweiterung des Überwachungsgesetzes Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA).


text: Verschiedene Politiker und Kommentatoren übten teils starke Kritik an Muellers Ermittlungsverfahren. Besonders kritisch zeigten sich Moderatoren und Berichterstatter des TV-Senders Fox News und des der Alt-Right-Bewegung nahe stehenden Medienhauses Breitbart News Network. Der konservative Fox News Kommentator Sean Hannity bezeichnete die Ermittlungen Muellers als „Hexenjagd“ ("„witch hunt“") und warf Muellers Ermittlern vor, im Sinne der Demokraten parteiisch zu sein. Lou Dobbs, ein weiterer konservativer Moderator des Netzwerks, rief den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein, der Mueller ernannt hatte, dazu auf, den Sonderermittler wieder zu entlassen. Außerdem müsse Rosenstein aufgrund von Interessenskonflikten selbst zurückzutreten. Der Fox News Moderator Jesse Watters bezeichnete Muellers Sonderermittlung als möglichen Versuch eines Coups gegen die Regierung Trumps. Auf der Webseite breitbart.com erschienen wiederholt kritische Beiträge zu Muellers Ermittlungen, in denen Muellers Team vorgeworfen wird, eine feindliche Haltung gegenüber Trump einzunehmen. Auch einige stärker zur politischen Mitte tendierende Medien äußerten Kritik an Muellers Ernennung. So erschienen im Wall Street Journal zwei Leitartikel der leitenden Redakteure der Zeitung, in denen Mueller zum Rücktritt aufgefordert wird, jeweils mit dem Vorwurf, der Sonderermittler sei voreingenommen. Eine Trump nahestehende Lobbygruppe begann im Juni 2017 mit der Ausstrahlung von politischen Werbespots, die die Unabhängigkeit von Sonderermittler Mueller in Zweifel ziehen.


text: Während der Ermittlungen wurde in den Medien wiederholt die Frage diskutiert, ob und unter welchen Umständen Trump den Sonderermittler entlassen oder die Einstellung der Untersuchung erzwingen könnte. In einem Interview mit der New York Times im Juli 2017 hatte Trump erklärt, die Untersuchung seiner persönlichen Geschäfte mit Russland sei eine Überschreitung von Muellers Mandat und eine „rote Linie“. Auf die Nachfrage, ob dies bedeute, dass er Mueller in diesem Fall entlassen würde, antwortete Trump, er könne darauf keine Antwort geben, glaube aber auch nicht, dass es dazu kommen werde.


text: Am 2. November 2017 beantragte der republikanische Kongressabgeordnete Matt Gaetz im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten, das Parlament solle den Rücktritt Muellers fordern, da Mueller während seiner Zeit als Direktor des FBI – teilweise während der Präsidentschaft von Barack Obama – strafrechtliche Sachverhalte mit Russlandbezug nicht in gleicher Weise verfolgt habe und daher befangen sei. Der Antrag wurde nur von zwei weiteren Abgeordneten unterstützt und gelangte nicht zur Abstimmung. Umgekehrt versuchten Abgeordnete beider Parteien, die Arbeit Muellers gesetzlich vor einer Einflussnahme des Präsidenten zu schützen, was jedoch bisher ebenfalls nicht zur Verabschiedung eines Gesetzes führte.


text: Trumps Beraterin und ehemalige Wahlkampfleiterin Kellyanne Conway bezeichnete Muellers Untersuchung als eine Verschwendung von Steuergeldern. Gemäß dem Finanzbericht des Sonderermittlers belaufen sich die Kosten bis Dezember 2017 auf 6,7 Millionen US-Dollar.


text: Im März 2018 äußerte sich Trump selbst äußerst negativ zu den Ermittlungen Muellers. Die Sonderermittlung würden auf falschen und auf betrügerischen Aktivitäten durch Hillary Clinton und den Demokraten basieren. Da es keine Zusammenarbeit mit Russland oder sonstige Rechtsverstöße von seiner Seite gegeben habe, hätten die Ermittlungen niemals aufgenommen werden dürfen. Es handle sich um eine Hexenjagd:


text: Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham und andere warnten Trump daraufhin entschieden davor, Sonderermittler Mueller zu entlassen. Sollte er das versuchen, wäre das, so Graham, „der Anfang vom Ende“ seiner Präsidentschaft.


text: Im November 2022 schrieb Jewgeni Prigoschin auf Vkontakte bezüglich russischer Einmischung in US-Wahlen: „Wir haben uns eingemischt, wir tun es und wir werden es weiter tun“.


text: John M. Dowd, seit 2017 Leiter des Anwaltsteams, das Trump in den Russlandermittlungen vertritt, kündigte am 22. März 2018 seinen Rückzug an. Dowd hatte u. a. Verhandlungen mit Muellers Team zu der Frage geführt, unter welchen Bedingungen das Team Trump möglicherweise zu den Untersuchungsgegenständen befragt werden könnte.


text: Am 17. Oktober 2018 veröffentlichte Twitter 10 Millionen Tweets von 3.400 Accounts der russischen Trollfarm Internet Research Agency und von 770 Accounts mit Verbindungen zum Iran. Die Tweets enthalten etwa 2 Millionen GIFs, Videos, Bilder und ähnliches.


title: Dubler Mohrenköpfe

text: Dubler Mohrenkopf ist eine Süssware des Schweizer Konfiserieunternehmens Robert Dubler AG in Waltenschwil im Kanton Aargau. Beim Mohrenkopf handelt es sich um ein Schaumgebäck («Schokokuss»), das von Dubler in zwei Grössen hergestellt wird. Überregionale Bekanntheit erlangte das Unternehmen auch in der Diskussion um die Konnotation des Begriffes.


title: Dubler Mohrenköpfe

text: Die Robert Dubler AG wurde 1946 von Robert Dublers Vater Robert Dubler senior in Wohlen gegründet. Es zog 1953 an den heutigen Standort Waltenschwil. Inhaber ist der auch als Autorennfahrer aktive Unternehmer Robert Dubler (* 1947), der seit 1970 im Unternehmen tätig ist. Der Sohn Robert junior ist in dritter Generation im Unternehmen tätig.


title: Dubler Mohrenköpfe

text: 2005 machte das Unternehmen 60 % seines Umsatzes im Direktverkauf. Es wurde 2017 Ziel einer vielbeachteten Petition über die Verwendung des Begriffes «Mohrenkopf», die als Beispiel für «gelenkte Umbenennungen» aufgegriffen wurde.


title: Dubler Mohrenköpfe

text: 2018 hatte das Unternehmen 15 Mitarbeiter. Der Umsatz betrug 2019 4 Mio. Franken, und es wurden rund 10 Millionen Mohrenköpfe abgesetzt.


title: Dubler Mohrenköpfe

text: Dubler verwendet bis heute den Begriff «Mohrenkopf», der allerdings als rassistisch konnotiert gilt (siehe Schokokuss). Das Unternehmen geriet dadurch bereits mehrfach in die Kritik.


title: Dubler Mohrenköpfe

text: Bei einer Debatte 2009 verbürgte sich Dubler, die umstrittene Bezeichnung «Dubler Mohrenköpfe» als Marke für immer beizubehalten.


title: Dubler Mohrenköpfe

text: 2020 geriet das Unternehmen in die Diskussion, als der Grossverteiler Migros – nach dem Todesfall George Floyd in den USA – die «Dubler Mohrenköpfe» aus dem Sortiment nahm. Angefangen hatte die Diskussion schon 2017. Damals zeigte sich Migros noch unbeeindruckt und erweiterte sogar das Sortiment der Dubler Mohrenköpfe.


title: Dubler Mohrenköpfe

text: Bei Migros war das Produkt bei zwei Filialen im Zürcher Raum im Sortiment, was 2 % bis 3 % von Dublers Umsatz ausmachte. Nach Migros nahm auch Migrolino die Dubler Mohrenköpfe aus dem Sortiment. Die Schweizer Detailhandelsorganisationen Spar und Volg kündigten an, darüber auch nachzudenken. Im Juni 2020 nahm der Absatz aufgrund der Diskussion um die Migros-Entscheidung stark zu. Im Juli 2020 normalisierte sich die Nachfrage wieder. Die Debatte wurde politisch, nachdem die Schweizerische Volkspartei eine Anfrage an den Zürcher Regierungsrat gestellt hatte, um zu erfragen, welche Geschäftsbeziehungen der Kanton zur Migros unterhält. Die SVP witterte dabei «Diskriminierung von Produzenten». Unternehmen der Region starteten eine Solidaritätsaktion für den Hersteller und verteilten kostenlos das Produkt. Die Diskussion über die Verbannung der Dubler Mohrenköpfe ging in der Folgezeit weiter und spaltet auch die Schweizer People of Color. Die Weltwoche Autorin Joyce Küng kritisierte Migros 2022 dafür.


title: Vålerenga Oslo

text: Vålerenga (offiziell: "Vålerenga IF Fotball" ("Vålerengens Idrettsforening")) ist die Fußballabteilung des Vålerenga IF (VIF) aus der norwegischen Hauptstadt Oslo. Der VIF wurde am 29. Juli 1913 gegründet. Seit der Einführung der höchsten norwegischen Spielklasse trat Vålerenga über die Jahre im Bislett-Stadion und im Ullevaal-Stadion an. Seit September 2017 trägt der Verein seine Heimspiele in der privat finanzierten Intility Arena aus. Es ist die erste eigene Spielstätte von Vålerenga mit 17.333 Plätzen. Die Farben des in der Presse regelmäßig "VIF" abgekürzten Vereins sind Blau/Weiß/Rot.


title: Vålerenga Oslo

text: Seinen ersten Meistertitel konnte der Klub 1965 feiern. Anfang der 1980er Jahre war die erfolgreichste Zeit für Vålerenga, man gewann die Meisterschaft 1981, 1983 und 1984. Im Jahr 2005 wurde der Verein nach über 20-jähriger Durststrecke mit hauchdünnem Vorsprung erstmals wieder Meister. Den norwegischen Pokalwettbewerb konnte Vålerenga bisher vier Mal gewinnen: 1980, 1997, 2002 und 2008. Der Verein nahm insgesamt 17 Mal an europäischen Wettbewerben teil, zuletzt in der Spielzeit 2011/12 an der Europa League. Die Gesamtbilanz: 52 Spiele, 12 Siege, 16 Unentschieden, 24 Niederlagen, 56:86 Tore.


title: Wort-des-Glaubens-Bewegung

text: Die Wort-des-Glaubens-Bewegung (englisch "Word of Faith") ist eine spezielle Richtung des Christentums, die in manchen Pfingstgemeinden und charismatischen Gemeinden Verbreitung gefunden hat. Sie stammt aus dem angelsächsischen Raum und ist in Deutschland vor allem durch die Bücher des US-Amerikaners "Kenneth Hagin" bekannt geworden. Sie ist auch bekannt unter dem Namen Glaubensbewegung. Aufgrund der Verbindung zu Fernsehpredigern und der Verkündung des Wohlstandsevangeliums ist die Wort-des-Glaubens-Bewegung umstritten.


title: Wort-des-Glaubens-Bewegung

text: Die Ursprünge der Bewegung gehen zurück bis ins 19. Jahrhundert. Als einer der ersten Vertreter der Bewegung könnte Essek William Kenyon (1867–1948) angesehen werden. Kenneth Hagin (1917–2003), der oftmals als der „Vater der modernen Word-of-Faith-Bewegung“ genannt wird, könnte von Kenyons Schriften stark beeinflusst worden sein. Er arbeitete ähnlich dessen „Theologie des Bekennens“ eine viergliedrige Formel aus, die Bestandteil seiner Lehre wurde: „Sag’ es; Tue es; Empfange es; Sag’ es weiter.“ (Original: „Say it; do it; receive it; tell it.“) Viele Prediger wurden von Hagin beeinflusst, darunter Kenneth Copeland, Creflo Dollar, Joyce Meyer, Jerry Savelle, Bill Winston, Joel Osteen, Charles Nieman und Hobart Freeman, welche (vor allem in Amerika) für ihr umstrittenes Wirken als Televangelisten bekannt sind.


title: Wort-des-Glaubens-Bewegung

text: Kritiker dieser Bewegung behaupten esoterische Wurzeln. Dan R. McConnell von der Oral Roberts Universität stellte die These der „Kenyonverbindung“ (engl.: "Kenyon Connection") auf. Diese besagt, Kenyon adoptiere lediglich die Lehren der Neugeist-Bewegung und verbreite sie unter einem anderen Namen. McConnell zufolge ist die Word-of-Faith Bewegung also nichts anderes als ein Trojanisches Pferd.


title: Wort-des-Glaubens-Bewegung

text: Der baptistische Evangelist Justin Peters, der ein bekennender Kritiker der Bewegung ist und häufig im amerikanischen Fernsehen als "Word-of-Faith-Experte" aufgetreten ist, sieht die Wurzeln der Bewegung in den metaphysischen Kulten des 19. und 20. Jahrhunderts (z. B.: Aimee Semple McPhersons International Church of the Foursquare Gospel, Phineas Quimbys Neugeist-Bewegung, Mary Baker Eddys Christian Science).


title: Wort-des-Glaubens-Bewegung

text: Kernpunkt der Theologie der Wort-des-Glaubens-Bewegung ist Kapitel des Hebräerbriefs aus dem Neuen Testament. Darin wird Glaube als etwas definiert, das den empirischen Bereich übersteigt. Festhalten an biblischen Verheißungen trotz gegenteiliger Erfahrungen ist für die Wort-des-Glaubens-Lehre zentral. Man bleibt also in einem Zustand der Erwartung und der Gespanntheit auf die Dinge, die Gott einem verheißen hat. Wichtig dafür ist auch die Lehre, dass der gläubige Christ, insofern er an der Erlösungstat Jesu festhält, bereits vollkommen sei. Es liegt also dieser Theologie grundlegend eine Spaltung der Wirklichkeit in unsichtbare Realität und sichtbare, noch nicht verwirklichte Realität zugrunde. Gott habe sich laut Glaubensbewegung festgelegt, immer gemäß den biblischen Verheißungen und Prinzipien (ein beliebtes Wort in der Bewegung) zu handeln. Glauben habe jetzt damit zu tun, diese Prinzipien auf sein Leben anzuwenden.


title: Wort-des-Glaubens-Bewegung

text: Der Glaubensbegriff habe also weniger die Dimension der Gottesbeziehung und mehr den Charakter von Inanspruchnahme bestimmter Verheißungen. Deswegen ist eine häufige Redewendung in diesen Kreisen, dass man „für etwas“ glaubt, also „Glauben hat“, bestimmte Dinge zu erlangen.


title: Wort-des-Glaubens-Bewegung

text: Die Wort-des-Glaubens-Bewegung unterscheidet zwischen zwei Arten von Lehre: Logos und Rhema: Logos sei die vernünftige Rede, das geschriebene Wort der Bibel, theologische Reflexion und Lehre. Rhema hingegen sei das Wort Gottes, das sich „ereignet“. Es bezeichne einen bestimmten ekstatischen Zustand, in dem einem das Wort Gottes bewusst wird. Man erfahre biblische Wahrheiten existentiell, spüre, wie sie für das eigene Leben Bedeutung haben. Dies sei der Zustand, der eigentlich dem Glauben (wie oben definiert) vorausgehe. Recht plötzlich erhalte man einen tieferen oder gar korrigierten Einblick in biblische Zusammenhänge, und es steige der Mut in einem auf, diese auf sein Leben zu beziehen.


title: Wort-des-Glaubens-Bewegung

text: Es gibt einige wiederkehrende Themen in der Glaubensbewegung. Das wichtigste ist die neue Identität in Christus. Man lehrt aufgrund des Römerbriefs (), dass der Gläubige nun eine neue, gottähnliche Natur habe. Da Gott möchte, dass es seinen Kindern gut gehe, müsste man ihm trotz widriger Umstände Vertrauen schenken und nicht daran zweifeln, dass der verheißene Segen eintrifft. Dazu gehöre – und hier gibt es durchaus Unterschiede in der Akzentuierung – auch materieller Reichtum und Gesundheit. Es wird auch von einem Anspruch der Gläubigen gesprochen. Gott habe sich entschieden, außerhalb seiner Verheißungen, die mit Glauben empfangen werden müssen, nicht oder kaum zu handeln.


title: Wort-des-Glaubens-Bewegung

text: Der Glauben allein genüge noch nicht. In Anlehnung an („Wer im Herzen glaubt und mit dem Munde bekennt, der wird gerettet.“) sei es wichtig, die durch Offenbarungserkenntnis erlangten Einsichten über den Segen, der den Gläubigen zustehe, auch auszusprechen. Das Wort werde durch Aussprechen wirksam – gemäß : „Wenn jemand zu diesem Berg spricht: Hebe Dich und wirf Dich ins Meer! und in seinem Herzen nicht zweifelt, sondern glaubt, dass das, was er sagt, geschieht, so wird ihm zuteil werden, was immer er sagt.“


title: Wort-des-Glaubens-Bewegung

text: Verschiedene Gemeinden und Prediger, die sich zur Glaubensbewegung zählen, heben durchaus unterschiedliche Dogmen aus diesem Lehrgebäude hervor. Zum einen wird von manchen besonders stark die neue Identität in Christus betont. Diese Lehre stößt als Gegenmodell eines krampfhaften Heiligungsbestrebens bis in nichtcharismatische evangelikale Kreise vor. Ein Anknüpfungspunkt an klassisch pfingstliche Vorstellungen ist die Betonung von (Heilungs-)Wundern.


title: Wort-des-Glaubens-Bewegung

text: Eine andere Richtung ist die Wohlstandstheologie. Typischerweise wird hier als eines der „Prinzipien, nach denen Gott arbeitet“, das von „Aussaat und Ernte“ angesehen. Es gibt auch die Betonung, vor allem seiner Gemeinde zu geben. Im Unterschied zu calvinistischen Vorstellungen gilt solcher Reichtum weniger als die Bestätigung der Erwählung des Gläubigen (Wort-des-Glaubens-Gemeinden sind in der Regel nicht calvinistisch), sondern mehr als missionarisches Zeichen, wie gut es Anhängern des christlichen Gottes geht.


title: Wort-des-Glaubens-Bewegung

text: In vielen Punkten gleicht das Gemeindeleben dem einer typisch charismatischen Freikirche. Man verfolgt ein attraktionistisches Modell von Mission, in dem Nichtgläubige durch Erfolg und Wohlergehen der Gläubigen und durch eigenes Erleben von Vorteilen und Segnungen zum Glauben kommen. Folglich sind die zentralen missionarischen Veranstaltungen auch Heilungsgottesdienste.


title: Wort-des-Glaubens-Bewegung

text: Unter den bekanntesten Predigern der Bewegung außerhalb Amerikas sind heute in Nigeria Enoch Adeboye und David Oyedepo zu nennen, in Südkorea David Yonggi Cho, und in Deutschland John Angelina (Gospel Life Center), Peter Wenz (Gospel Forum), Helmut Bauer (Wort und Geist) und Wolfhard Margies (Gemeinde auf dem Weg).


title: Wort-des-Glaubens-Bewegung

text: Prominenten Personen der Wort-des-Glaubens-Bewegung, darunter Joyce Meyer, Kenneth Copeland und der brasilianische Medienunternehmer und selbsternannte „Bischof“ Edir Macedo, wird ein verschwenderischer Lebenswandel sowie die Veruntreuung von Spendengeldern für private Zwecke vorgeworfen. Creflo Dollar ging sogar so weit, dass er seine Anhänger explizit dazu aufforderte, direkt für den Kauf eines 65 Millionen Dollar teuren Luxus-Jets zu spenden.


title: Wort-des-Glaubens-Bewegung

text: Im Gegenzug dazu ist die Hilfsbereitschaft gegenüber in Not geratenen eher gering: Joel Osteen verweigerte nach dem Hurrikan Harvey durch den Sturm obdachlos gewordenen Menschen die Zuflucht, mit der – nachweislich falschen – Begründung, diese wäre durch den Sturm „überflutet“ gewesen.


title: Wort-des-Glaubens-Bewegung

text: Kenneth Copeland forderte 2016 seine Zuschauern in einer Fernsehübertragung dazu auf, bei der damals bevorstehenden Präsidentschaftswahl für Trump zu stimmen; anderenfalls wären sie – hinsichtlich der liberalen Abtreibungspolitik Hillary Clintons – des Mordes schuldig. Nach einem Dinner im Weißen Haus behauptete Copeland, dass Trump "durch den Geist Gottes gelenkt" sei. Er hoffe, dass die Ernennung konservativer Richter am Supreme Court zu einer „religiösen Wende“ in den USA führe. Anfang November 2020 sorgte die Televangelistin Paula White mit einem bizarren Auftritt für Aufmerksamkeit, als sie von „hohen dämonischen Leveln“ und „dämonischen Netzwerken“ gegen Trump sprach, während sie ekstatisch für dessen Wiederwahl betete.


title: Wort-des-Glaubens-Bewegung

text: Trotz der grassierenden Epidemie wurde die Gefahr von prominenten Vertretern der Bewegung ignoriert, so wurden weiterhin Massengottesdienste gefeiert und Versammlungen abgehalten. Einige Fernsehprediger behaupteten gar, sie könnten Erkrankte durch Gebete heilen oder sie mit Gottes Segen widmen und so immun machen. Kenneth Copeland sorgte mit einem bizarren Auftritt für Aufmerksamkeit, als er in einer am 30. März 2020 im Fernsehen übertragenen Predigt eine „Urteilsvollstreckung“ („execute judgement“) am SARS-CoV-2-Virus verkündete, woraufhin er die Pandemie für beendet erklärte. In einer Sendung von Anfang April 2020 versuchte Copeland, mit Gottes Hilfe eine Hitzewelle zur Zerstörung des Virus hervorzurufen. So pustete er in die Kamera und erklärte, damit den Wind Gottes auf COVID-19 geblasen zu haben, um das Virus endgültig zu zerstören. Kritiker warfen ihm daraufhin die Verbreitung eines möglicherweise gefährlichen Aerosols vor.


title: Wort-des-Glaubens-Bewegung

text: Sogenannte Wunderheilungen werden nicht nur bei der US-amerikanischen Gemeinde Copelands inszeniert, sondern auch bei den Gottesdiensten der oben genannten Gospel Forum und Wort und Geist aus Deutschland. In Heilungsgottesdiensten wird Besuchern suggeriert, dass durch Gottes Kraft auch unheilbare Krankheiten, wie Krebs, geheilt werden könnten. Auf die angeblichen Krebsheilungen angesprochen reagiert die Ärztin Karin Freund aus dem Gesundheitsamt Nürnberg mit den Worten: „Da kann man so lange Hand auflegen, wie man will – der Krebs geht dadurch nicht weg“, und fordert die „Heiler“ auf, einen wissenschaftlichen Nachweis ihrer Methoden zu liefern. Ein Redner bei einer Veranstaltung des Gospel Forum sagte zu den 6.000 Besuchern, dass jemand in der Halle sei, der vor einer Herztransplantation stehe. Diese werde nicht mehr gebraucht, da Gott ihm ein neues Herz erschaffen habe.


title: Sorbitanmonostearat

text: Sorbitanmonostearat (Handelsname: "Span 60") ist ein Sorbitanfettsäureester, ein Ester von Sorbit bzw. von 1,4-Sorbitanhydrid (kurz "Sorbitan").


title: Sorbitanmonostearat

text: Es wird in der Pharmazie und der Lebensmittelindustrie als Emulgator verwendet. Es ist in der EU als Lebensmittelzusatzstoff der Nummer E 491 für bestimmte Lebensmittel (unter anderem verschiedene Backwaren, Speiseeis, Desserts, Zuckerzeug und Getränkeweißer) zugelassen.


title: Sorbitanmonostearat

text: Da Sorbitanmonostearat ein hydrophobes nichtionisches Tensid ist, geliert es zahlreiche organische Lösungsmittel wie Hexadekan, Isopropylmyristat und eine Reihe von Pflanzenölen. Anwendungen können diese Gele bei der Verabreichung von Medikamenten und Antigenen finden.


title: Sorbitanmonostearat

text: Die erlaubte Tagesdosis beträgt 25 mg/kg Körpergewicht pro Tag. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit kam zu dem Schluss, dass eine Exposition diesen Grenzwert in keiner Bevölkerungsgruppe überschreite.


title: Sorbitanmonostearat

text: Pharmazeutische Qualitäten stellen ein Gemisch hauptsächlich aus Partialestern des Sorbits und seiner Mono- und Dianhydride mit Stearinsäure dar. Die blassgelbe, wachsartige, feste Substanz weist eine Schmelztemperatur von 50 bis 60 °C auf. Die Hydroxylzahl beträgt 235 bis 260, die Verseifungszahl 147 bis 157. Hinsichtlich der Fettsäurenfraktion werden zwei Typen unterschieden:


title: RGO (Handgranate)

text: Die RGO-Handgranate (Rutschnaja Granata Oboronitel'naja, ) ist eine Splitterhandgranate aus sowjetischer Entwicklung, die für den defensiven Einsatz aus zum Beispiel Schützengräben oder anderen gedeckten Stellungen vorgesehen ist. Sie ist der RGN-Handgranate für den offensiven Einsatz sehr ähnlich.