title: Grammatik der neugriechischen Sprache

text: Dass die Zeitstufe der Gegenwart prinzipiell als im Verlauf befindlich begriffen wird, erklärt das Fehlen einer „punktuellen“ Gegenwartsform. Da aber in der üblichen Nebensatzbildung als Modalaussage die Aspektunterscheidung wiederum zwingend ist, ist die Aspektunterscheidung auch in der Alltagssprache allgegenwärtig (siehe Ypotaktiki).


title: Grammatik der neugriechischen Sprache

text: Da der deutschen Sprache eine Aspektunterscheidung in diesem Sinne fremd ist, kann die Verwendung am besten an Beispielen gezeigt werden; das unregelmäßige Verb für ‚sehen‘ macht die Aspektunterscheidung in der Vergangenheit besonders deutlich:


title: Grammatik der neugriechischen Sprache

text: Für die in der deutschen Grammatik nicht vorhandene Verbalkategorie ‚Aspekt‘ wird in der Fachliteratur eine nicht einheitliche Terminologie verwendet, Begriffe wie „perfekt“, „perfektiv“ und „perfektisch“ tauchen in unterschiedlicher Bedeutung auf, die Bezeichnungen für die Aspekte sind in der Literatur uneinheitlich und teilweise sogar widersprüchlich.


title: Grammatik der neugriechischen Sprache

text: Die meisten heutigen indogermanischen Sprachen haben das ursprünglich dreigliedrige Aspektsystem auf nur zwei Aspekte (imperfekt/unvollendet und perfekt/vollendet) oder sogar vollständig reduziert, wohingegen im Neugriechischen weiterhin alle drei Aspekte verwendet werden. "Hans Ruge" bezeichnet sie in seiner „Grammatik des Neugriechischen“ als „perfektisch“, „imperfektiv“ und „perfektiv“, wobei ersterer für die resultativen Tempora "Perfekt", "Plusquamperfekt" und "vollendetes Futur" steht und letzterer für die mit dem Aoriststamm gebildeten Tempora. In Publikationen, die sich nicht mit der griechischen Sprache, sondern z. B. den slawischen Sprachen beschäftigen, wird hingegen der "perfektive Aspekt" oft ‚perfektisch‘ genannt.


title: Grammatik der neugriechischen Sprache

text: Das Neugriechische hat ein kombiniertes System aus Zeitstufe und Verbalaspekt, d. h. jedes „Tempus“-Paradigma drückt sowohl eine Zeitstufe als auch einen Aspekt aus. Außer im Präsens – und das auch nur in Hauptsätzen – muss der Sprecher sich entscheiden, in welchem Aspekt er das Gesagte ausdrücken will. Im weiteren Abschnitt wird der Begriff „Tempus“ daher als Bezeichnung für ein Verbalpardigma verwendet, welches beide Informationen trägt, und nicht als Bezeichnung nur für die Zeitstufe.


title: Grammatik der neugriechischen Sprache

text: Das für das Neugriechische typische Satzbauschema der "Ypotaktik" (wörtlich ‚Konjunktiv‘, bedeutet aber Hauptsatz + mit Modalpartikel angeschlossenem Nebensatz mit einem Verb in einer grammatischen Konjunktiv-Form) fordert für das Verb im untergeordneten Satz eine von zwei weiteren Verbformen. Da der Modus „Konjunktiv“ im Neugriechischen seit langem anders realisiert wird (s. u.), verwirren die traditionellen Bezeichnungen „Konjunktiv-Aorist“ (υποτακτική αορίστου) und „Konjunktiv-Präsens“ (υποτακτική του ενεστώτα) für diese beiden Tempora bei funktioneller Betrachtung ihres Vorkommens. Diese beiden „zeitlosen“ Tempora, mit denen syntaktisch unter anderem der im Neugriechischen verlorene Infinitiv ersetzt wird, realisieren die Scheidung des punktuellen und des fortlaufenden Aspektes in modalen Nebensätzen. In beiden Fällen wird eine Modalpartikel dem Verb vorangestellt (meist "na", aber auch "as") Der „Konjunktiv-Aorist“ ist hierbei der mit Abstand häufigere Anwendungsfall: "Thelo na trexo" „Ich will laufen“. Aussagen im Konjunktiv-Präsens dagegen sind durch die Natur ihrer Bedeutung bedingt relativ selten: "Prepi na trecho 5 km kathe mera, ipe o giatros mou." „Ich muss jeden Tag 5 km laufen, sagte mein Arzt.“


title: Grammatik der neugriechischen Sprache

text: Die "Zeitstufe" wird durch Verwendung unterschiedlicher Flexionsreihen für Gegenwart und Vergangenheit, durch Betonungsverschiebung auf die drittletzte Silbe (ersatzweise bei zweisilbigen Wörtern durch ein vorgeschobenes Augment) oder durch den Vorsatz der Futur-Partikel θα (tha) ausgedrückt. Der "Aspekt" drückt sich dagegen im verwendeten Wortstamm oder der Wahl der analytischen Perfektform aus. Bis auf wenige Ausnahmen hat jedes neugriechische Verb mehrere Stämme, einen Präsens- oder paratatischen Stamm sowie je einen Aoriststamm für Aktiv und Passiv. An diesen aspektbestimmenden Stamm werden die zeitstufenkennzeichnenden Flexionsendungen angehängt oder das Augment und der Futur-Partikel „tha“ vorgeschoben.


title: Grammatik der neugriechischen Sprache

text: Die Verwendung der Tempora – sowohl in zeitlicher als auch in aspektueller Sicht – ist im Neugriechischen restriktiver als im Deutschen. Für den Satz „Morgen gehe ich zu Giannis“ muss die Form des "Futurs" benutzt werden, also „Morgen werde ich zu Giannis gehen“ ("Avrio tha pao sto Gianni" Αυριο Θα πάω στο Γιάννη). Da es sich um eine einmalige Handlung handelt, muss für den Satz der punktuelle Aspekt zur Anwendung kommen. Auch in einfachen umgangssprachlichen Situationen ist Verwendung des richtigen Aspektes zwingend – ein „ich will zahlen“ (θέλω να πληρώνω) in der Form des imperfektiven Aspektes freut zwar den Wirt, ist aber nicht das richtige, wenn man nur das gerade verzehrte Essen bezahlen will (θέλω να πληρώσω), da man damit gesagt hat, dass man ab jetzt gewohnheitsmäßig immer zahlen wolle. Die Verwendung einer Perfektform zur bloßen Darstellung einer vergangenen Handlung ist ebenfalls nicht möglich, im perfektischen Aspekt sollte nur eine Handlung erscheinen, deren Auswirkungen auf den Erzählzeitpunkt besonders hervorgehoben werden soll („Obwohl ich vollgetankt hatte, ist mir kurz vor Athen der Sprit ausgegangen“).


title: Grammatik der neugriechischen Sprache

text: Von den neun möglichen Kombinationen aus den drei Zeitstufen und drei Aspekten sind im Neugriechischen de facto acht gebräuchlich, wobei die Formen des perfektischen Aspektes in der gesprochenen Sprache nicht so häufig auftauchen wie die anderen. Das Präsens spielt eine Sonderrolle: im Hauptsatz wird grundsätzlich das Verb mit paratatischem Stamm und Präsensendungen verwendet, eine Aspektdifferenzierung ist hier "nicht" möglich. Doch sowohl morphologisch als auch semantisch lässt sich die Grundform des Präsens in die Reihe des imperfektiven Aspektes stellen. Anders verhält es sich aber in "untergeordneten" Sätzen einer Präsens-Aussage, hier wird dem Verb des abhängigen Satzes die Partikel „na“ vorangesetzt und die Aspektdifferenzierung ist wieder durch Verwendung der verschiedenen Verbstämme gegeben. Die als „Ypotaktiki“ bezeichnete Satzkonstruktion ist im Neugriechischen sehr häufig, unter anderem, da sie als Ersatz für die fehlenden Infinitivkonstruktionen dient. Diese aus der Wunsch- oder Möglichkeitsform entstandene Satzkonstruktion wird zumeist als „zeitstufenfrei“ betrachtet und damit nicht als vollständiges Tempus im oben genannten Sinne angesehen. In der obenstehenden Tabelle ist sie unterhalb des Präsens eingereiht.


title: Grammatik der neugriechischen Sprache

text: Auch im Imperativ, der Befehlsform des Verbs, ist eine Aspektunterscheidung möglich. Der Imperativ existiert produktiv nur noch in der zweiten Person Singular und Plural, ein Imperativ der dritten Person ("zito!" ‚Er lebe!‘) ist nur noch in feststehenden Redewendungen zu finden. Neben der Bildung des Imperativs durch Flexion ist auch die etwas moderater wirkende umschreibende Bildung mittels der Partikel "na" (να φας! ‚Iss!‘) möglich. Die Negation muss zwingend mit der Negationspartikel" mi(n)" (μη) ausgedrückt werden ("min kles" ‚heul nicht!‘).


title: Grammatik der neugriechischen Sprache

text: Vereinfacht gesagt drückt die Diathese („Handlungsrichtung“) (im semantischen Sinne) einer Aussage aus, welche Rolle das grammatische Subjekt eines Satzes in einer Handlung hat. Ziel der Handlung ist entweder ein anderes Objekt (‚Hans wäscht das Auto‘ - "Aktiv"), das Subjekt selbst (‚Hans wäscht sich‘ - "Reflexiv") oder das Subjekt selbst ist Ziel einer von anderen ausgeführten Handlung (‚Hans wird gewaschen‘ - "Passiv"). Eine weitere Diathese ist zum Beispiel die gegenseitige Handlung mehrerer Subjekte am jeweils anderen (‚Hans und Maria schubsen sich‘ - "Reziprok").


title: Grammatik der neugriechischen Sprache

text: Das grammatisch "aktive" Genus eines Verbs, für das beide Genera möglich sind, drückt stets die aktive Diathese oder im Fall von manchen intransitiven Verben den Zustand des Subjektes aus.


title: Grammatik der neugriechischen Sprache

text: Die neugriechischen nicht-aktiven Verbformen sind morphologisch von denen des altgriechischen Medio-Passiv abgeleitet. Im Gegensatz zum Deutschen aber analog zum Lateinischen werden diese „passiven“ Verbformen flektierend, also mittels eigener Verb-Endungen gebildet und werden nicht mit einem Hilfsverb umschrieben (im Deutschen z. B. „werden“).


title: Grammatik der neugriechischen Sprache

text: Auch die neugriechische Entsprechung des Hilfsverbs „sein“ – "ime" (είμαι) wird mit einem an die nicht-aktive Endungsreihe angelehnten Schema konjugiert: ime ise ine imaste iste ine.


title: Grammatik der neugriechischen Sprache

text: Wie schon im Altgriechischen gibt es auch im Neugriechischen eine Gruppe von Verben, die ausschließlich im nicht-aktiven Genus Verbi realisiert werden können, für die also keine Aktivformen existieren. Solche Verben werden Deponentien genannt. Trotz ihrer grammatischen Form können sie in manchen Fällen eine aktive Diathese ausdrücken, zumeist stehen sie aber für die reflexive Diathese oder für Zustände. Das bekannteste neugriechische Deponens ist vermutlich "erchome" (έρχομαι ‚kommen‘) mit seinem unregelmäßigen Imperativ "ela" (ελα! ‚komm!‘). Von solchen Deponentien kann logischerweise mit grammatischen Mitteln kein semantisches Passiv mehr gebildet werden, da die passive Form schon durch das Grundwort belegt ist, ein Sprecher muss in diesem Fall auf lexikalische Mittel zurückgreifen.


title: Grammatik der neugriechischen Sprache

text: Das Neugriechische hat viele Verben, deren Konjugationsschema zum Teil erheblich vom oben gezeigten abweicht. Dem zugrunde liegen in manchen Fällen Sprechvereinfachungen und Lautverschleifungen bei besonders häufig benutzten Verben aber auch die teilweise Übernahme von altgriechischen Schemata bei „gelehrten“ Verben. Siehe dazu auch den Artikel Unregelmäßige Verben im Neugriechischen.


title: Grammatik der neugriechischen Sprache

text: Adverbien sind unflektierte Zusätze zum Prädikat einer Aussage wie ‚sehr‘, ‚bald‘, ‚gerne‘ oder ‚schnell‘, die die Umstände einer Handlung zeitlich, räumlich oder modal genauer spezifizieren. Wie im Deutschen wird beim Prädikatsattribut oder Prädikativum das Adjektiv gesetzt: H Maria ine grigori (Η Μαρία είναι γρήγορη ‚Maria ist schnell‘) versus "H Maria troi grigora" (Η Μαρία τρώει γρήγορα ‚Maria isst schnell‘).


title: Grammatik der neugriechischen Sprache

text: Ein von einem Adjektiv abgeleitetes Adverb entspricht der Form nach dem Nominativ Plural Neutrum des Adjektivs und ist nach dem gleichen Schema wie Adjektive steigerbar.


title: Grammatik der neugriechischen Sprache

text: Adjektiv: "grigoros (γρήγορος ‚schnell‘) → Adverb: "grigora (γρήγορα) → Komparativ: "pio grigora" (πιο γρηγορα) oder "grigorotera" (γρηγορότερα)


title: Grammatik der neugriechischen Sprache

text: Die überwiegende Anzahl der neugriechischen von Adjektiven abgeleiteten Adverbien endet daher auf dem Laut /a/. Eine kleinere Gruppe Adverbien die von den auf ys deklinierten Adjektiven abgeleitet ist, bildet dagegen das Adverb auf die ältere Endung -ως ("os"). Für manche Adjektive und damit auch für die Adverbien sind beide Bildungen möglich, womit aber zumeist ein Bedeutungsunterschied einhergeht, beispielsweise "akrivos (‚genau‘) "akriva (‚teuer‘).


title: Grammatik der neugriechischen Sprache

text: Die Wortstellung in neugriechischen Sätzen ist prinzipiell frei, mit starken Einschränkungen bei Partikeln und Pronomen.


title: Grammatik der neugriechischen Sprache

text: Wie im deutschen Aussagesatz ist durch die Kasusmarkierung von Subjekt (S) und Objekt (O) eine Position jeweils vor oder hinter dem Prädikatsverb (V) möglich. In beiden Sprachen ist die erste die überwiegende, die zweite kann aber zum Zweck der Hervorhebung gesetzt werden:


title: Grammatik der neugriechischen Sprache

text: Im Gegensatz zum Deutschen unterliegt die Wortstellung im Aussagesatz aber nicht der Einschränkung, dass das finite Verb an zweiter Stelle stehen muss. Dadurch sind auch folgende Wortstellungen möglich, die im Deutschen entweder einen Frage- bzw. Bedingungssatz markieren oder im Fall der Verbendstellung nur im Nebensatz möglich sind:


title: Grammatik der neugriechischen Sprache

text: Auch im Fragesatz gibt das Neugriechische keine Wortstellung vor, die Frage wird lediglich durch eine geänderte Intonation ausgedrückt (Anheben der Stimme am Satzende).


title: Grammatik der neugriechischen Sprache

text: Die Stellung der schwachen Personalpronomina zu ihrem Bezugswort unterliegen abhängig von ihrer syntaktischen Rolle strikten Regeln. Als Genitivattribut steht das Pronomen zwingend "hinter" seinem Hauptwort ("I gata mou ‚Meine Katze‘) als Objekt hingegen zwingend "vor" dem finiten Verb (Mou grafis" ‚Du schreibst mir‘).


title: Blubberella

text: Blubberella ist ein Actionfilm aus dem Jahr 2011 von Uwe Boll. Er ist nahezu eine 1:1-Parodie des 2010 erschienenen Boll-Films "", den Boll mit "Blubberella" zusammen drehte. Filmcrew inklusive Darsteller sind größtenteils identisch, die Hauptdarsteller sind jedoch verschieden.


title: Blubberella

text: Der Film dreht sich um die fettleibige Dhampir-Superheldin Blubberella, die, halb Vampir und halb Mensch, durch das von den Nazis besetzte Europa zieht und Nazis tötet. Die deutsche Armee wird von einem Mann namens „Der Kommandant“ angeführt. In einem Eisenbahnwagen kommt es zum Geschlechtsverkehr zwischen Blubberella und dem Kommandanten. Dadurch wird letzterer angesteckt, wovon Blubberella nichts weiß, und beginnt, sich in einen mächtigen Vampir zu verwandeln.


title: Blubberella

text: Das Lexikon des internationalen Films kritisierte den Film als „miserabel“ inszeniert und urteilte, der Film sei gefüllt mit „Peinlichkeiten“. „[D]er angestrebte Witz“ der Produktion grenze „an Verachtung des Zuschauers“.


title: Kommunistische Partei-Opposition

text: Die Kommunistische Partei-Opposition (auch "KPD-Opposition"; kurz "KPD-O", "KPDO" oder "KPO") war eine 1928/29 entstandene Abspaltung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD).


title: Kommunistische Partei-Opposition

text: Nach dem VI. Weltkongress der Kommunistischen Internationale vollzog die KPD 1928 zusammen mit den anderen Sektionen der Komintern eine „ultralinke“ Wende. Sie brach mit der 1925/26 wieder aufgenommenen Politik der „Einheitsfront“, die in bestimmten Situationen – etwa bei der Auseinandersetzung um die Fürstenenteignung – eine auch formalisierte Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie vorgesehen hatte. Auf der Grundlage der Analyse des VI. Weltkongresses, dass die Phase der Stabilisierung des Kapitalismus zu Ende gehe, die Arbeiterbewegung sich radikalisiere und ein neuer „revolutionärer Aufschwung“ bevorstehe, richtete die Partei ihren „Hauptstoß“ nun gegen die SPD (vgl. Sozialfaschismusthese).


title: Kommunistische Partei-Opposition

text: Eine Reihe führender KPD-Funktionäre, darunter die Bezirksleiter von Schlesien, Erich Hausen, und von Thüringen, Hans Tittel, lehnte diesen Kurs ab. Zu diesem Kreis gehörten auch der frühere KPD-Vorsitzende Heinrich Brandler und August Thalheimer, der bis 1924 mit Brandler der Parteiführung angehört hatte. Beide hatten sich seit 1924 in Moskau aufgehalten und waren dort jeweils Mitglied der KPdSU geworden. Im Mai (Thalheimer) und im Oktober (Brandler) 1928 kehrten sie nach Deutschland zurück, wo sie damit begannen, ihre Anhänger, von denen viele der KPD seit der Gründung angehörten, zu sammeln. Im Herbst 1928 nahmen sie den offenen Kampf gegen die neuerliche „ultralinke“ Ausrichtung der Partei auf. Beide wurden im Januar 1929 aus der KPdSU und damit auch aus der Komintern ausgeschlossen.


title: Kommunistische Partei-Opposition

text: Die Gruppe um Brandler und Thalheimer verwarf die These, ein neuer „revolutionärer Aufschwung“ stehe bevor, als grundsätzlich falsch; ihrer Einschätzung nach befand sich die Arbeiterbewegung vorerst nicht in der Offensive, sondern in der Defensive. Der seit 1929 zu beobachtende Aufstieg der NSDAP bestärkte sie bald schon in dieser Einschätzung. Sie warnten vor diesem Hintergrund davor, den Masseneinfluss und die Handlungsfähigkeit der KPD zu überschätzen, betonten in den folgenden Jahren aber immer wieder, die KPD könne, eine „richtige“ Linie vorausgesetzt, die SPD durchaus überflügeln. Thalheimer erklärte im Oktober 1928, sein „Kampf in der Partei“ gelte „einem Kurs und einer Führung, die objektiv der Sozialdemokratie ebenso in die Hände arbeiten, wie dies die Führung unter Maslow und ihr Kurs getan haben“. Brandler und Thalheimer kritisierten in diesem Zusammenhang die in ihren Augen „verbrecherische“ Politik, über die kommunistische Fraktionsarbeit in den ADGB-Gewerkschaften hinauszugehen und bei Betriebsratswahlen mit eigenen „roten Listen“ gegen die offiziellen Gewerkschaftslisten anzutreten bzw. kommunistische Sonderorganisationen zu gründen (vgl. Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition), da dies die kommunistischen Arbeiter von der Mehrheit der Belegschaften isoliere und letztere vollständig der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratie ausliefere. Weitere Kritikpunkte waren die Abkoppelung des „Apparats“ in der KPD von der Mitgliedschaft, die Unterbindung der offenen innerparteilichen Diskussion sowie die dominierende Rolle der KPdSU in der Komintern bzw. das mit dieser Rolle einhergehende Hineintragen der Fraktionskämpfe innerhalb der KPdSU in die Internationale.


title: Kommunistische Partei-Opposition

text: Am 30. Dezember 1928 fand in Berlin eine Reichskonferenz der „rechten“ Opposition der KPD statt, an der 74 Vertreter aus 16 Parteibezirken teilnahmen. Die Referate hielten Erich Hausen, Jacob Walcher und August Thalheimer. Die meisten Teilnehmer waren zu diesem Zeitpunkt noch Mitglieder der KPD; 17 waren bereits aus der KPD ausgeschlossen worden. In den folgenden Wochen und Monaten kam es zu zahlreichen Ausschlüssen und Austritten aus der KPD; etwa 3.000 bis 4.000 ehemalige Mitglieder organisierten sich im Rahmen der KPO.


title: Kommunistische Partei-Opposition

text: Obwohl die KPO rasch eine eigene Leitungsstruktur und Presse aufbaute sowie in den folgenden Jahren bei einzelnen Kommunal- und Landtagswahlen selbstständig antrat, verstand sie sich ausdrücklich nicht als Partei, sondern als „organisierte Richtung“ innerhalb der kommunistischen Bewegung. Die 1928/29 im Zuge der innerparteilichen Auseinandersetzungen vorgenommene und in der Literatur mitunter übernommene Etikettierung als „rechte Opposition“ wies die KPO zurück. Sie beharrte darauf, gegenüber dem „ultralinken“ einen leninistischen Standpunkt zu vertreten.


title: Kommunistische Partei-Opposition

text: Die KPO war eine sehr aktive, zahlenmäßig aber vergleichsweise kleine Gruppe. Ende 1930 hatte sie bis zu 6.000 Mitglieder, Ende 1932 etwa 3.500. Die Mitgliedschaft rekrutierte sich im Vergleich zur KPD, die einen deutlich höheren Anteil an „einfachen“ Arbeitern bzw. an Erwerbslosen aufwies, überproportional aus gewählten Betriebsräten, Gewerkschaftsfunktionären der unteren/örtlichen Ebene, Kommunalpolitikern und Intellektuellen. Zentren der Aktivität der KPO waren Berlin, Breslau, Sachsen, Thüringen – in einigen kleineren Industriegemeinden in Thüringen und Sachsen stellte die KPO auch Bürgermeister –, das Rhein-Main-Gebiet und der Raum Stuttgart. Größere Gruppen der KPO waren auch in Ostpreußen, Stettin, Hamburg, Bremen und im Raum Halle-Merseburg aktiv.


title: Kommunistische Partei-Opposition

text: Die KPO gehörte mit einigen verwandten Gruppen u. a. in Schweden, den USA, Frankreich und der Schweiz der Internationalen Vereinigung der Kommunistischen Opposition (IVKO) an, welche jedoch bis 1939/40 zerfallen war. Die KPO gab die mehrmals in der Woche erscheinende Zeitung "Arbeiterpolitik", einige regionale Mitteilungsblätter und das auf einem hohen Niveau stehende Theorieorgan "Gegen den Strom" heraus. Die IVKO publizierte unter Federführung der KPO die Zeitschrift "Der Internationale Klassenkampf". Der Jugendverband KJO gab den "Jungen Kämpfer" heraus.


title: Kommunistische Partei-Opposition

text: Anfang 1932 schloss sich nach heftigen Auseinandersetzungen eine Minderheit der KPO-Mitglieder um Paul Frölich, Jacob Walcher und August Enderle einschließlich der in Kommunalparlamenten vertretenen Gruppen in Offenbach am Main um Heinrich Galm und in Geesthacht um August Ziehl der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) an, einer linkssozialistischen Abspaltung der SPD.


title: Kommunistische Partei-Opposition

text: Die KPO-Minderheit hatte zuvor für eine Arbeitsgemeinschaft von KPO und SAP bzw. für einen Anschluss der KPO an die SAP plädiert. Die bis dahin für die KPO verbindliche Orientierung auf die „Eroberung“ der KPD war nach Ansicht der Minderheit hinfällig, da die KPD sich unwiderruflich zu einer „ultralinken Sekte“ entwickele und keine kommunistische Partei mehr sei. Eine solche müsse erst wieder neu aufgebaut werden; in der SAP werde die KPO eine ähnliche Rolle spielen können wie der Spartakusbund 1917/18 in der USPD. Diesen „Salto mortale in das Lager des Reformismus“ lehnte die KPO-Mehrheit auf einer Konferenz, die in Berlin am 17./18. Oktober 1931 tagte, allerdings ab. Im Dezember 1931 erklärte sich auch die 4. Reichskonferenz der KPO gegen den Standpunkt der Minderheit. Deren führende Vertreter wurden am 12. Januar 1932 von der erweiterten Reichsleitung der KPO wegen fortgesetzter Fraktionsarbeit und geheimer Unterhandlungen mit Vertretern der SAP einstimmig aus der KPO ausgeschlossen.


title: Kommunistische Partei-Opposition

text: In der heterogenen, von Anfang an von Fraktionskämpfen geprägten SAP spielten die ehemaligen KPO-Mitglieder auf Grund ihrer großen politischen und organisatorischen Erfahrung eine wichtige Rolle. Nachdem die Vorstandsmehrheit der SAP um Kurt Rosenfeld und Max Seydewitz die Partei gegen den Willen vieler der noch verbliebenen Mitglieder im Februar 1933 für aufgelöst erklärt hatte, übernahmen die ehemaligen KPOler im Frühjahr 1933 de facto die Führung dieser Partei.


title: Kommunistische Partei-Opposition

text: Unmittelbar nach ihrer 5. Reichskonferenz, die zur Jahreswende 1932/33 in Berlin stattfand, stellte die KPO ihre Organisation auf illegale Arbeit um. In ihrer politischen Analyse war sie bereits im August 1932 davon ausgegangen, dass die Republik von Weimar „tatsächlich zu Ende“ und die Verfassung „tot“ sei. Es sei „nur eine Frage der Zeit, dass die Form der Verfassung der wirklichen Verfassung, das heißt den wirklichen Machtverhältnissen entsprechend, geändert wird“. Der 20. Juli 1932 bewies für die KPO, dass SPD und KPD kampfunfähig waren. Damit sei die Arbeiterklasse aus dem „Kampf um die politische Macht“ ausgeschieden: „Es ist bitter genug, das feststellen zu müssen, aber es ist eine Tatsache.“ Zum Zeitpunkt der Machtübergabe an die NSDAP am 30. Januar 1933 war die KPO somit seit langem „auf diesen Augenblick der Errichtung der faschistischen Diktatur vorbereitet.“


title: Kommunistische Partei-Opposition

text: Wenige Tage nach dem Reichstagsbrand, am 4. März 1933, konstituierte sich in Straßburg das Auslandskomitee (AK) der KPO, das aus Heinrich Brandler, August Thalheimer und Leo Borochowicz bestand. Die Inlandsleitung lag beim Berliner Komitee (BK), dem anfangs Robert Siewert, Hans Tittel und Fritz Wiest angehörten. Insbesondere die früh vorgenommene Bildung von unabhängigen Fünfergruppen, deren Leiter mit der zuständigen, aus jeweils drei Personen bestehenden Bezirksleitung Verbindung hielt, bewährte sich in der Untergrundarbeit der KPO. Diese Umstellung gelang ohne größere Schwierigkeiten, weil die KPO ein sehr hohes Maß an innerer Geschlossenheit aufwies und – anders als die KPD – nicht von Polizeispitzeln durchsetzt war. Außerdem hatten nicht wenige KPO-Mitglieder während des Ersten Weltkrieges, in der Frühzeit der KPD und im Zuge des KPD-Verbots 1923/24 Erfahrungen in der illegalen Arbeit gesammelt. Die große Mehrheit der KPO-Mitglieder blieb so zunächst auch nach 1933 unter zentraler Leitung weiter aktiv. 1933 und noch einmal 1934 fanden illegale Konferenzen des BK mit Vertretern der Bezirke im Riesengebirge statt.


title: Kommunistische Partei-Opposition

text: Anders als im Fall der KPD, deren zentrale und bezirkliche Leitungsstrukturen 1933 und danach wiederholt zerschlagen wurden und neu aufgebaut werden mussten, konnte die Gestapo – abgesehen von einzelnen Verhaftungsaktionen von vorwiegend lokaler Bedeutung in den Jahren 1934 und 1935 – den illegalen Inlandsapparat der KPO erst im Februar/März 1937 weitgehend zerstören, nachdem sie durch einen Zufall den „Reichskurier“ Hans Löwendahl hatte festnehmen können, der nach schweren Misshandlungen umfassend aussagte. In diesem Zusammenhang verhaftete die Gestapo auch fast alle Mitglieder des BK (Werner Müller, Walter Uhlmann, Kurt Weise, Theodor Gabbey, Otto Oehring, Ernst Paul und Willi Haeske); nur Wiest entkam ins Ausland. Nach dieser Verhaftungswelle wurde ein neues BK gebildet, das seinen organisatorischen Zusammenhalt bis 1945 bewahren konnte, dessen Verbindungen zu den verbliebenen Gruppen aber spätestens nach Kriegsbeginn mehr und mehr abrissen.


title: Kommunistische Partei-Opposition

text: Ein Schwerpunkt der Widerstandsarbeit der KPO war der Versuch, Arbeiter in illegalen, „überparteilichen“ gewerkschaftlichen Gruppen außerhalb der Deutschen Arbeitsfront zu erfassen, um so aktionsbereite Organisationskerne für den späteren Wiederaufbau der Arbeiterbewegung zu schaffen. Hierbei konzentrierte sie sich vor allem auf die Metallindustrie. Die mehrmals wöchentlich hergestellte Untergrundzeitung "Der Metallarbeiter" wurde vor allem in Berlin und Leipzig verbreitet. Politisch orientierte die KPO in ihrer Untergrundarbeit auf den Sturz des Naziregimes durch eine „revolutionäre Erhebung der Arbeiterklasse“ und die Errichtung einer sozialistischen Räterepublik. Die Rückkehr zu einem mit der Weimarer Republik vergleichbaren System lehnte sie ab.


title: Kommunistische Partei-Opposition

text: Auch in der Illegalität blieb für die KPO der politische Bezugsrahmen die KPD. Ihr Ziel war weiterhin, deren Linie im Sinne der KPO zu beeinflussen. Versuche, die von KPD bzw. SPD abgespaltenen Parteien und Gruppen mit dem Ziel des Aufbaus einer „neuen kommunistischen Partei“ zusammenzufassen, wie sie etwa vom Auslandsbüro der SAP ausgingen, lehnte die KPO rigoros ab. Sie setzte in diesem Zusammenhang auch die scharfe Polemik gegen den Trotzkismus und den Zentrismus fort.


title: Kommunistische Partei-Opposition

text: Die Anzeichen für eine grundsätzliche Abkehr von der „ultralinken“ Linie in den Jahren 1933 und 1934 deutete die KPO als Annäherung der KPD bzw. der Kommunistischen Internationale an die von der KPO seit 1928/29 vertretenen Positionen. Die Auslandskonferenz der KPO, die im April 1934 in Straßburg zusammentrat, billigte den Antrag des AK, das Exekutivkomitee der Komintern um die Zulassung von KPO-Vertretern mit beratender Stimme beim bevorstehenden VII. Weltkongress der Komintern zu bitten. Im September 1934 kam es auf eine Einladung der KPD hin zu einem Gespräch in Paris, an dem für die KPO Brandler und Thalheimer und für die KPD Franz Dahlem und Fritz Schulte teilnahmen. Es führte allerdings nicht zu der erhofften Annäherung. Eine „Unterwerfung“ lehnten Brandler und Thalheimer ebenso ab wie die ab 1935 für die KPD verbindliche, in ihren Augen „opportunistische“ Volksfront-Politik der Komintern. Albert Schreiner und Ernst Adam, die offen für eine Reintegration in die KPD plädierten, wurden im Oktober 1935 vom AK aus der KPO ausgeschlossen.


title: Kommunistische Partei-Opposition

text: Die Führung der KPO um Brandler und Thalheimer flüchtete ins Exil, einige Mitglieder kämpften in den Reihen der POUM-Miliz im Spanischen Bürgerkrieg, zwei Fachleute arbeiteten im dortigen Flugzeugbau. Anfang 1937 wurden alle Freiwilligen der KPD-O als Konterrevolutionäre verhaftet; sie kamen erst frei, als die Wärter vor den siegreichen faschistischen Truppen flüchteten und die Gefängnistore sich öffneten. Einige der Häftlinge waren vorher dank Intervention des ILP-Führers Archibald Fenner Brockway freigekommen.


title: Kommunistische Partei-Opposition

text: Im Exil wurde die KPO ständig von dänischen Genossen und anfangs auch vor allem von der US-amerikanischen Independent Communist Labor League um Jay Lovestone materiell unterstützt. 1938/39 führte die Frage, ob Sowjetunion und Komintern noch reformierbar seien, zum Bruch zwischen Lovestone und der KPO. Auseinandersetzungen führten zur Abspaltung einer Minderheit als "Gruppe Marxisten-Internationalisten" um die Leitungsmitglieder Erich Hausen und Hans Tittel.


title: Kommunistische Partei-Opposition

text: Nach Kriegsbeginn 1939/40 wurde die Auslandsleitung in Frankreich interniert. Trotz erhöhter Schwierigkeiten arbeitete ein Berliner Komitee im Reich weiter.


title: Kommunistische Partei-Opposition

text: August Thalheimer hatte 1928 eine marxistische Faschismus-Analyse erarbeitet, die in die Plattform der KPD-O einging.


title: Kommunistische Partei-Opposition

text: Thalheimer erstellte eine Analyse der "Ziele des deutschen Faschismus", in der er den Nationalsozialismus als schlimmer, brutaler, aggressiver als den italienischen Faschismus beurteilte. Thalheimer erklärte, das wahre Ziel der NSDAP sei die "Vernichtung aller Arbeiterorganisationen, um eine neue Aufteilung der (noch kolonialen) Erdteile durchzusetzen, notfalls mit Krieg." Daher forderte er die Einheitsfront aller proletarischen Organisationen, die den Faschismus aufhalten, verhindern kann.


title: Kommunistische Partei-Opposition

text: Die Kritik an der KPdSU galt anfangs nur der Bevormundung der Bruderparteien, ab Anfang 1929 der Verdrängung der Opponenten in der KPdSU. Sie verschärfte sich mit der zunehmenden Stalinisierung der KPdSU und der Verstärkung des stalinistischen Terrors. Die KPD-O protestierte ab 1935 gegen die Volksfrontpolitik, weil diese einen Verzicht auf die revolutionären Ziele der Parteien beinhaltete. Ebenso widersetzte sie sich der Beeinflussung der spanischen Politik, weil der Verzicht auf die Fortsetzung der Revolution zur Niederlage der Revolution führen musste. Am Beginn der drei Moskauer Schauprozesse, deren vierter geheim gegen die gesamte Führung der Roten Armee geführt wurde, bestand Unklarheit über die „Geständnisse“ der alten Bolschewiki. Nach einer kurzen, intensiven Debatte innerhalb der KPD-O wurde gegen die Moskauer Prozesse öffentlich protestiert. Der Protest verschärfte sich; 1937 wurde die Absetzung der Stalin-Führung im Interesse der Erhaltung der SU und der Verteidigung gegen die wachsende imperialistische Bedrohung gefordert.


title: Kommunistische Partei-Opposition

text: Theodor Bergmann, ein damals junger Mitstreiter der KPD-Opposition, veröffentlichte 1987 das Buch „Gegen den Strom“, in dem er die Geschichte der Gruppe erzählt. In einer personellen und programmatischen Kontinuität zur KPO stehen die – 1947 gegründete – Gruppe Arbeiterpolitik (GAP) und die Gruppe Arbeiterstimme, welche sich 1971 von letzterer abspaltete. Beide Gruppen vertreiben auch Literatur der KPO. Andere sich in der Tradition der KPO verortende Kommunisten schlossen sich nach 1990 der PDS an. Einige ehemalige KPO-Mitglieder, wie Philipp Pless, traten der SPD bei. Auf dem Gebiet der späteren DDR schlossen sich viele ehemalige KPO-Mitglieder nach 1945 der KPD bzw. der SED an. Sie waren gewillt, den Sozialismus mit aufzubauen, lehnten jedoch die sowjetische Besatzungspolitik ab. Sie wurden fast ausnahmslos um 1950 im Rahmen innerparteilicher Säuberungen von ihren Funktionen entbunden.


title: Kommunistische Partei-Opposition

text: Der KPO gehörten auch der bekannte Kulturhistoriker Eduard Fuchs und zeitweise die Politologen Wolfgang Abendroth und Richard Löwenthal, der Literaturwissenschaftler Hans Mayer und der spätere Innensenator und zweite Bürgermeister Bremens Adolf Ehlers an.


title: Tom Scott

text: Tom Wright Scott (* 19. Mai 1948 in Los Angeles) ist ein Komponist, Arrangeur, Produzent, musikalischer Direktor und Saxophonist. Er ist unter anderem mit Filmmusiken zu den Filmen Starsky & Hutch, Der Volltreffer, Die Straßen von San Francisco und Cannon bekannt geworden.


title: Tom Scott

text: Scott spielte bereits als Schüler in einer Jazz-Band. Im Alter von 20 veröffentlichte Tom Scott sein erstes Album "Honeysuckle Breeze". Es folgte die Gründung der Gruppe "L. A. Express", die sehr erfolgreich war. Im Laufe der Jahre komponierte er erfolgreich Filmmusiken, spielte aber auch als Profi bei berühmten Alben mit, so bei Joni Mitchell, den Blues Brothers, Whitney Houston, Barbra Streisand, George Harrison, Eddie Money, Carole King, Steely Dan, Toto, Quincy Jones oder Frank Sinatra.


title: Tom Scott

text: Die Musik von Tom Scott ist von vielen Musikrichtungen beeinflusst. Seine Musik geht auf John Coltrane und Gerry Mulligan zurück, es werden aber auch Elemente aus der indischen Musik und dem Pop verwendet. Den Stil kann man am ehesten mit Easy Listening oder Crossover bezeichnen. Tom Scotts Musik ist elegant, wird aber oft auch als glatt und sanft empfunden.


title: Tom Scott

text: Als Studiomusiker spielte Tom Scott bei Spyro Gyra und bei Tony Williams mit. Mit seiner Gruppe L. A. Express war er Bestandteil der Jazzrock-Bewegung. Drei seiner Alben erhielten seit 1975 einen Grammy.


title: Martin Graf

text: Martin Graf (* 11. Mai 1960 in Wien) ist ein österreichischer Jurist und Politiker (FPÖ). Von 1994 bis 2002 sowie von 2006 bis 2013 vertrat er seine Partei als Abgeordneter im Nationalrat. Vom 28. Oktober 2008 bis 29. Oktober 2013 hatte er das Amt des dritten Nationalratspräsidenten inne. Graf bekleidete zudem mehrere hochrangige Posten in österreichischen Unternehmen und betätigt sich als Publizist. Seit November 2017 ist er wieder Abgeordneter zum Nationalrat.


title: Martin Graf

text: Graf besuchte 1966 bis 1970 die Volksschule im Wiener Bezirk Donaustadt sowie anschließend 1970 bis 1975 das Gymnasium im Bezirk Leopoldstadt und bis 1979 das Bundesoberstufenrealgymnasium in Krems. Von 1979 bis 1980 absolvierte er den Grundwehrdienst als Sanitätsgefreiter beim österreichischen Bundesheer. Graf hat sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien im Jahr 1987 mit dem Grad Mag. iur. und daraufhin 1994 mit dem Grad Dr. iur. abgeschlossen.


title: Martin Graf

text: Graf ist Mitglied der Akademischen Burschenschaft Olympia, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuft wird. Im Gegenzug bezeichnet Graf das DÖW als „eine sehr links angesiedelte Organisation“, für die „jede Position, die nicht links angesiedelt ist, bereits rechtsextrem“ sei. Heute ist er Alter Herr der Olympia.


title: Martin Graf

text: Graf wurde 2013 vom Burschenschafter Odin Wiesinger vor den Farben der deutschen Fahne porträtiert. Graf "ist stolz darauf," dass Wiesinger "sein Freund ist."


title: Martin Graf

text: Die politische Laufbahn von Martin Graf begann 1981, als er Mitglied im Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) wurde. Sechs Jahre später trat er in die FPÖ ein, 1990 wurde er Mitglied der Bezirksparteileitung Wien-Donaustadt. Ein Jahr darauf wurde er Teil der Landesleitung Wien, im Jahr 1994 bekam er einen Sitz in der Bundesparteileitung. Seit 2003 ist Graf Mitglied des Landesparteivorstandes Wien. Von 1991 bis 1994 war er stellvertretender Bezirksvorsteher in Wien-Donaustadt.


title: Martin Graf

text: Von 1994 bis 2002 war er Abgeordneter der FPÖ zum Nationalrat, seit 2006 hat er erneut einen Sitz inne.


title: Martin Graf

text: 2008 kandidierte er für die Freiheitliche Partei (FPÖ) auf der Landesparteiliste Wien auf Platz drei.


title: Martin Graf

text: In einem Interview mit Armin Wolf in der ORF-Sendung "Zeit im Bild 2" vom 8. November 2006 bekannte er sich zur „deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“. Dies begründete er mit der Tatsache, dass nach dem Zweiten Weltkrieg die Familie mütterlicher Seite aus dem damals deutschsprachig besiedelten Sudetengebiet vertrieben wurde.


title: Martin Graf

text: Graf ist in der FPÖ Bereichssprecher für Forschung, Wissenschaft und Bildung. Weiters ist er Mitglied des Unvereinbarkeitsausschusses und des Immunitätsausschusses. Er war Obmann im Untersuchungsausschuss FMA, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister sowie im Wissenschaftsausschuss.


title: Martin Graf

text: Am 30. September 2008 wurde er vom Bundesparteivorstand der FPÖ für das Amt des dritten Nationalratspräsidenten vorgeschlagen.


title: Martin Graf

text: Trotz heftiger Kritik wurde er am 28. Oktober 2008 mit 109 von 156 gültigen Stimmen gewählt, auf den von den Grünen aufgestellten Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen entfielen 27 Stimmen, weitere 20 auf andere Personen.


title: Martin Graf

text: Graf veröffentlicht diverse politische Kommentare auf der Website Unzensuriert.at, die von Büromitarbeitern Grafs maßgeblich gestaltet wird.


title: Martin Graf

text: Am 27. Juni 2013 gab Graf bekannt, dass er bei der Nationalratswahl 2013 nicht mehr kandidieren und sich aus der Politik zurückziehen werde. Er begründete dies damit, dass er Partei und Familie vor geplantem „Dirty Campaigning“ der SPÖ im Wahlkampf gegen ihn schützen wolle.


title: Martin Graf

text: Am 26. November 1987 war Graf als Mitglied des RFS bei einem Auftritt des deutschen Neonazis Reinhold Oberlercher an der Wiener Universität als Ordner eingesetzt. Zu den heutigen Staatsgrenzen Deutschlands sagte er, diese „wurden willkürlich gezogen; das deutsche Volkstum muß sich frei in Europa entfalten können.“


title: Martin Graf

text: Zwischen 2003 und 2007 war Graf Vorsitzender des völkisch orientierten sudetendeutschen Vereins Witikobund, bei dem das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz wiederholt „eine Verdichtung von Anhaltspunkten für rechtsextreme Bestrebungen“ feststellte.


title: Martin Graf

text: Am 15. April 2009 engagierte Graf den vom DÖW als „am rechten Rand des Rechtsextremismus stehend“ eingestuften Walter Marinovic als Redner für eine Buchvorstellung Andreas Mölzers im Parlament.


title: Martin Graf

text: In Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im ARC wurde Graf vorgeworfen, Posten willkürlich an ihm nahestehende Burschenschafter vergeben zu haben.


title: Martin Graf

text: Im Herbst 2008 stieß die Kandidatur Grafs für das Amt des dritten Nationalratspräsidenten auf heftige Kritik. Von vielen Seiten kamen Aufforderungen an die Nationalratsabgeordneten, nicht für Graf zu stimmen: Mauthausen Komitee Österreich, DÖW, Israelitische Kultusgemeinde, Verein Gedenkdienst, ÖH und GPA-djp.


title: Martin Graf

text: Am 16. Oktober gab Graf eine Pressekonferenz, in der er erklärte, dass er „auf dem Boden der Werte der Revolution von 1848“ stehe und „weder seine Weltanschauung noch sein Volkstumsbekenntnis ihn für Ämter in Österreich disqualifizieren könne.“


title: Martin Graf

text: Graf wurde wiederholt dafür kritisiert, Mitglieder schlagender Burschenschaften, die zum Teil Kontakte zu rechtsextremen Organisationen bzw. Firmen unterhielten, angestellt zu haben.


title: Martin Graf

text: Grafs IT-Beauftragter Sebastian Ploner war Mitglied der Burschenschaft Olympia und Mitorganisator des rechtsextremistischen Sommerlagers "Jugendbund Sturmadler." Nach Berichten der Zeitschrift Profil hatte Ploner beim neonazistischen Versand "Aufruhr" rechtsextreme Bücher und Bekleidung bestellt haben. Unter den bestellten Artikeln sollen sich T-Shirts mit nationalsozialistischen Symbolen wie dem Reichsadler und einer Chiffre für den Hitlergruß befunden haben. Ploner soll als Lieferadresse die nationalsozialistische Bezeichnung für Österreich, „Ostmark“, angegeben haben. 2008 und 2009 sollen die ehemaligen Mitarbeiter Grafs laut Berichten des Standard an gewalttätigen Angriffen von Neonazis auf eine Demonstration gegen die Wahl Grafs und eine Veranstaltung der Sozialistischen Jugend beteiligt gewesen sein.


title: Martin Graf

text: Marcus Vetter nahm mit dem Rechtsextremisten Gottfried Küssel an einem Aufmarsch am Grab des Jagdpiloten der deutschen Luftwaffe Walter Nowotny teil. Vetter soll ebenfalls beim "Aufruhr"-Versand rechtsradikale Artikel bestellt haben. Hubert Keyl, Grafs Fahrer und Referent in Ausschüssen, war bis zu einem Raufhandel in einem Bordell bei einer Burschenschafterfeier am 12. März 2010 Mitglied der Burschenschaft Silesia. Zuvor war Keyl Mitglied der schlagenden Burschenschaft Albia gewesen, aus der er auch ausgeschlossen worden war. Am 27. Mai 2009 wurde das Ausscheiden von Ploner und Vetter aus dem Büro Grafs bekanntgegeben. 2011 kündigte ein weiterer Mitarbeiter Grafs von sich aus, nachdem er laut Gerhard Kurzmann, steirischer Landesparteichef der FPÖ, wegen des Versuchs, Skinheads für die FPÖ anzuwerben, aus der Partei ausgeschlossen worden war.


title: Martin Graf

text: Graf wurde vorgeworfen, in seiner Funktion als Präsident des Fußballvereins FC Hellas Kagran aus politischen Gründen Spielerinnen ausgeschlossen zu haben. Im Vorstand des Vereins hätte Graf vor allem FPÖ-nahe Personen eingesetzt, was sein stellvertretender Büroleiter, der zugleich Obmann des Vereins ist, damit begründete, dass es andere Vereine gebe, „die gänzlich rot oder schwarz“ seien. Auf Kritik stieß ferner die Vergabe der Buffetbetreiberrechte an einen seiner Mitarbeiter im Amt des dritten Nationalratspräsidenten.


title: Martin Graf

text: Im Februar 2009 stellte die Staatsanwaltschaft Wien einen Antrag auf Aufhebung der Immunität an den Nationalrat, da Ermittlungen gegen Graf wegen des Verdachts der betrügerischen Krida und der Untreue in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit am ARC eingeleitet worden waren. Am 12. März 2009 wurde die Immunität Grafs vom Nationalrat mit den Stimmen von Grünen, SPÖ und ÖVP aufgehoben. Im August 2014 wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt.


title: Martin Graf

text: Nachdem Ariel Muzicant im Mai 2009 dem FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl vorgeworfen hatte, „Gehetze“ zu betreiben, das ihn an Joseph Goebbels erinnerte, bezeichnete Graf Muzicant in der FPÖ-Parteizeitung "Neue Freie Zeitung" indirekt als „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“ und warf ihm außerdem vor, die Demokratie und Meinungsfreiheit zu gefährden. Dies rief Protest von SPÖ, ÖVP und Grünen hervor. Unter anderen forderten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) den Rücktritt Grafs als dritter Nationalratspräsident. Graf wies die Rücktrittsforderungen zurück und lud zu einem „Versöhnungsdialog“ sowie einem persönlichen Gespräch mit Muzicant ein. Dieser stellte mehrere Forderungen, unter anderem, dass Graf aus der Burschenschaft Olympia austreten solle. Muzicant würde in diesem Fall die Betreibung der Internetseite "www.kellernazisinderfpoe.at" einstellen. Schließlich erklärte Muzicant, der Einladung nicht folgen zu wollen, woraufhin Graf „Gesprächsverweigerung“ vorwarf.


title: Martin Graf

text: Im Mai 2012 wurde der Fall der 90-jährigen Wienerin Gertrud Meschar bekannt, die Graf beschuldigt hatte, als Vorstand ihrer Privatstiftung zu ihrem Nachteil gehandelt zu haben. Graf wies alle Vorwürfe zurück; die FPÖ sah die Vorwürfe als unrichtig dargestellt.


title: Martin Graf

text: In weiterer Folge trat Graf als Vorstand der Privatstiftung zurück. Die von den anderen Parlamentsparteien vorgebrachte Forderung nach einem Rücktritt als dritter Nationalratspräsident wies er zurück. Im September 2012 nahm die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen auf, die im August 2014 wieder eingestellt wurden. Der für die Untreue nötige Vorsatz habe nicht festgestellt werden können, und auch eine für Betrug nötige Täuschung habe man nicht nachweisen können.


title: Edscha

text: 1870 wurde das Unternehmen in Remscheid von Eduard Scharwächter gegründet, dessen Namenskürzel zum Unternehmensnamen wurde. Für Kutschen wurden Scharniere, Beschläge und Schlösser angefertigt. 1941 wurde Richard Albert Bremicker, ein Großneffe des Gründers, Geschäftsführer und blieb es bis 1990. Den ersten Großserienauftrag aus der Automobilbranche erhielt Edscha 1932. Ein neues Werk im niederbayerischen Hengersberg wurde 1963 errichtet. Eine internationale Produktion begann 1975. 1984 wurde ein Werk in Hauzenberg errichtet. Der Geschäftsbereich Cabrio-Dächer begann mit einem Auftrag für 3er BMWs.


title: Edscha

text: Ein Management-Buy-out der Gruppe führte im April 1997 zum Übergang aller Anteile an Horst Kuschetzki, der seit 1994 Geschäftsführer war. Im März 1999 wurde das Unternehmen erstmals an der Frankfurter Wertpapierbörse notiert. 2000 übernahm das Unternehmen "Jackson Automotive Group Inc.", einen nordamerikanischen Scharnierproduzenten. Damit wurde Edscha zum Marktführer in diesem Bereich in Nordamerika. Edschas Börsenleben dauerte nicht lange, 2002 wurde die Mehrheit von einer Investorengruppe um die Carlyle Group und den Unternehmensvorstand übernommen. 2003 wurden die restlichen Aktionäre im Rahmen eines Squeeze-out abgefunden. Im November 2004 wechselte der bisherige Unternehmensleiter Horst Kuschetzki in den Aufsichtsrat, Nachfolger als Vorstandsvorsitzender wurde Manfred Puhlmann.


title: Edscha

text: Im Februar 2009 beantragte das Unternehmen für die Standorte in Europa Insolvenz, betroffen waren 4.200 Mitarbeiter europaweit, davon 2.300 in Deutschland – die Werke in Asien und Amerika waren vom Insolvenzantrag ausgenommen. Grund dafür waren massiv rückläufige Entwicklungen am weltweiten Automobilmarkt in Kombination mit einem deutlich verschlechterten Zugang zur Finanzierung auf den Kapitalmärkten. Darüber hinaus hatte der Inhaber Carlyle die Eigenkapitalausstattung des Unternehmens durch Entnahmen geschwächt. 2008 hatte das Unternehmen bereits 700 Mitarbeiter entlassen. Weitere Mitarbeiter wurden im Mai 2009 im Rahmen der Insolvenz entlassen. Notwendige Sanierungsmaßnahmen wurden eingeleitet und das Unternehmen fortgeführt.


title: Edscha

text: Im Januar 2010 übernahm die Webasto AG die Edscha-Sparte Cabrio-Dachsysteme. Durch die Übernahme blieben sämtliche Standorte erhalten. Im März 2010 genehmigten die Kartellbehörden die Übernahme der Geschäftseinheit Karosserieprodukte durch den spanischen Automobilzulieferer Gestamp Automoción.


title: Edscha

text: Es gibt die Geschäftsbereiche „Karosserieprodukte“, „Angetriebene Systeme“ und „Betätigungssysteme“. Edscha ist Weltmarktführer bei Türscharnieren und Türfeststellern mit einem europaweiten Marktanteil von mehr als 50 Prozent. Das Produktportfolio im Geschäftsbereich Karosserieprodukte reicht von Scharnieren für Autotüren, -hauben und -klappen über Türfeststeller und Türscharniere mit integrierten Feststellern bis hin zu völlig neuen Türöffnungskonzepten.


title: Edscha

text: Auch im Bereich der Betätigungssysteme, dazu zählen insbesondere Hand- und Fußfeststellbremsen sowie Pedalwerke, bietet Edscha eine umfangreiche Produktpalette mit Expertise im Leichtbau. Vor allem bei den Pedalwerken kommen zunehmend Bauteile aus Kunststoff oder in Hybridbauweise zum Einsatz: angefangen mit dem Kupplungspedal über den Pedalbock bis hin zum Bremspedal.


title: Edscha

text: Zudem fertigt Edscha Antriebe zum vollautomatischen Öffnen und Schließen von Heckdeckeln und Heckklappen. Auch hier zählt Edscha zu den führenden europäischen Lieferanten.


title: IPhone OS 1

text: iPhone OS 1 ist die erste Version von iOS, dem mobilen Betriebssystem von Apple für iPhones. iPhone OS 1.1.5 ist die neueste und letzte Version von Apples iPhone OS 1. Diese Version von iOS war die erste Version des touch-zentrischen mobilen Betriebssystems. Zu seiner ursprünglichen Veröffentlichung wurde kein offizieller Name angegeben. Am 6. März 2008 mit der Veröffentlichung des iPhone Software Development Kit (iPhone SDK), nannte Apple das Betriebssystem iPhone OS. (später wurde es am 7. Juni 2010 in "iOS" umbenannt)


title: Bergmannstraße (Berlin)

text: Die Bergmannstraße im Berliner Ortsteil Kreuzberg verläuft vom Mehringdamm bis zum Südstern/Gneisenaustraße in West-Ost-Richtung. Sie wurde am 20. April 1837 nach der Großgrundbesitzerin Marie Luise Bergmann (1774–1854, geborene Neumann) benannt, der die Ländereien in dieser Gegend gehörten.


title: Bergmannstraße (Berlin)

text: Bis zur Umbenennung der Straße, die die Familie Bergmann im 19. Jahrhundert ausbauen ließ, hieß sie "Weinbergsweg". Seit 1809 war das ganze Gebiet südlich der Bergmannstraße, etwa von der Friesenstraße bis zur früheren Bockbrauerei, im Besitz der Familie Bergmann. Als öffentliche Straße wird sie seit 1861 ausgewiesen. Anfangs schrieb man sie auch "Bergemannstraße".


title: Bergmannstraße (Berlin)

text: Im Zweiten Weltkrieg erlitten die Gründerzeithäuser rund um die Bergmannstraße nur geringfügige Schäden, die Marheinekehalle dagegen brannte aus.


title: Bergmannstraße (Berlin)

text: Eine Nebenstraße der Bergmannstraße, die Schenkendorfstraße, war der Ort, in dem der damals, drei Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 1975 entführte Peter Lorenz, Spitzenkandidat der Berliner CDU, im Keller unter einem Secondhandladen in Haus Nummer 7, sechs Tage lang gefangen gehalten wurde. Dieser Ort war nur wenige Meter vom Bezirksbüro seiner Partei entfernt.


title: Bergmannstraße (Berlin)

text: Die Bergmannstraße hat sich nach der politischen Wende zu einer Flaniermeile mit Cafés, Restaurants, Imbissgeschäften und Läden entwickelt, die dem sie umgebenden besiedelten Quartier den Namen "Bergmannkiez" gibt. Von Bewohnern und Gewerbetreibenden wird sie als „bunteste Straße Berlins“ bezeichnet und als „intakter Kiez mit guter Infrastruktur und hoher Lebensqualität“ bewertet.


title: Bergmannstraße (Berlin)

text: Auf halber Länge, am Ende der Zossener Straße, liegt die Marheinekehalle als eine der letzten historischen Markthallen in Berlin am Marheinekeplatz. Der Platz erhielt seinen Namen nach dem protestantischen Theologen Philipp Konrad Marheineke. Am Platz befindet sich die Passionskirche.


title: Bergmannstraße (Berlin)

text: Während der COVID-19-Pandemie wurde mit Zunahme der Infektionszahlen im Herbst 2020 am 24. Oktober für die Bergmannstraße und einige weitere Berliner Einkaufsstraßen eine Maskenpflicht für Fußgängerinnen und Fußgänger eingeführt.


title: Bergmannstraße (Berlin)

text: Seit 1994 findet in der westlichen Hälfte der Bergmannstraße alljährlich im Juni das Straßenfest "Kreuzberg jazzt!" statt. Dies ist mit über 300.000 Besuchern, drei Musik-Bühnen mit über 50 Bands, einer Theaterbühne mit Kiez-Modenschau und der gleichzeitigen Veranstaltung "Kreuzberg kocht!" am Chamissoplatz, bei der Kreuzberger Spitzenköche kulinarische Proben anbieten, eines der bedeutendsten Feste des Bezirks und eines der größten Jazzereignisse Berlins.


title: Bergmannstraße (Berlin)

text: Seit dem 20. September 2008 ist der östliche Teil der Bergmannstraße zwischen Südstern und Marheinekeplatz als Fahrradstraße ausgewiesen. Polizeiliche Kontrollen zur Einhaltung der dort geltenden Verkehrsregeln wurden elfmal im Jahr 2016, zweimal im Jahr 2017 und zweimal im ersten Halbjahr 2019 durchgeführt. Bei den Kontrollen im ersten Halbjahr 2019 wurden insgesamt vier Verstöße durch unerlaubtes Parken mit Behinderung festgestellt.


title: Bergmannstraße (Berlin)

text: Auf dem westlichen Teil der Bergmannstraße zwischen Zossener Straße und Mehringdamm wurde in den 2010er Jahren auf Beschluss der Fußverkehrsstrategie des Berliner Senats eine Begegnungszone erprobt. Diese Begegnungszone besteht aus Straßenmarkierungen und -möbeln, die bisher mehr als 860.000 Euro gekostet haben.


title: Bergmannstraße (Berlin)

text: Zahlreiche Erstbauten vom Ende des 19. Jahrhunderts sind erhalten und wurden umfangreich saniert. Folgende Wohnhäuser und Schulbauten stehen unter Denkmalschutz:


title: Klaus Fritz

text: Bekannt wurde Fritz vor allem als Übersetzer der Harry-Potter-Romane (seit 1998). Hierfür bekam er auch 2001 den Deutschen Phantastik Preis für die Übersetzung des Romans "Harry Potter und der Feuerkelch".


title: Klaus Fritz

text: Davor übersetzte er hauptsächlich Sachbücher wie zum Beispiel "Fermats letzter Satz" von Simon Singh oder mit zwei Übersetzerkollegen Gerhard L. Weinbergs globale Geschichte des Zweiten Weltkrieges "The world at arms". Fritz übersetzte auch das 2010 mit dem Kinder- und Jugendbuchpreis Luchs ausgezeichnete Buch "Kaputte Suppe" von Jenny Valentine und Valentines Jugendbuch "Durchs Feuer" aus dem Jahre 2014.


title: Osmanische Verfassung

text: Die Osmanische Verfassung (; ) vom 23. Dezember 1876 war die erste und zusammen mit dem Verfassungsgesetz von 1921 („Doppelverfassungsperiode“) die letzte schriftlich fixierte Verfassung des Osmanischen Reiches. Kern des im Zuge des Konstitutionalismus des 19. Jahrhunderts entstandenen Grundgesetzes war die Einführung eines Zweikammernparlaments und damit der Weg in die konstitutionelle Monarchie. Der Sultan gab die alleinige Wahrnehmung gewisser Rechte auf („freiwillige Selbstbeschränkung“), bestimmte aber weiterhin über Gesetzgebung und besonders durch sein unbeschränktes Verbannungsrecht aus Art. 113 Satz 3 über das Schicksal seiner Untertanen.


title: Osmanische Verfassung

text: Nach der Schließung des Parlaments im Februar 1878 herrschte Sultan Abdülhamid II. – über dreißig Jahre lang – bis zur erzwungenen Einberufung des Parlaments im Juli 1908 als absoluter Monarch. Die Verfassung blieb aber formell in Kraft und wurde auch weitgehend weiter angewendet. Nur das Parlament wurde nicht mehr einberufen. Mit der Verfassungsänderung vom August 1908 entwickelte sich das System der Verfassung zu einer parlamentarischen Monarchie. Zwischen den Jahren 1921 und 1923 wurde die Verfassung durch das von der Großen Nationalversammlung unter Vorsitz Mustafa Kemal Paschas verabschiedete Verfassungsgesetz samt Anhang und Abänderungen schrittweise außer Kraft gesetzt. Nach der Gründung der Republik Türkei trat schließlich am 24. Mai 1924 die Verfassung vom 20. April 1924 in Kraft, womit das Osmanische Grundgesetz aufgehoben wurde.


title: Osmanische Verfassung

text: Im Jahr 1807 revoltierten die Janitscharen unter Führung Kabakçı Mustafas, entthronten den „ungläubigen Sultan“ Selim III., der mit Hilfe europäischer Ausbilder die Armee zu reorganisieren versuchte (Nizâm-ı Cedîd), und setzten Mustafa IV. als Herrscher ein. Dieser beabsichtigte, vorangegangene Reformen rückgängig zu machen, woraufhin Alemdar Mustafa Pascha aus Rustschuk mit seiner Armee nach Istanbul marschierte. Um seine bevorstehende Entmachtung zu vereiteln, erließ der Sultan den Todesbefehl über Selim und Mahmud. Während Selim getötet wurde, gelang es Mahmud – neben Mustafa nun der einzige noch lebende legitime Thronanwärter –, den Henkern zu entkommen und am 28. Juli 1808 den Thron zu besteigen. Alemdar Mustafa Pascha selbst wurde der Großwesir des Sultans.


title: Osmanische Verfassung

text: Zu jener Zeit herrschten zwischen der Zentralgewalt und regionalen Machthabern ("aʿyān", "derebey") in Anatolien und Rumelien „Zustände von Gehässigkeit und Zwietracht“. Der Großwesir lud jene Landherren zu Gesprächen in die Hauptstadt ein, wo sie am 29. September 1808 aufgenommen wurden. Die Teilnehmer trafen zeitgenössischen Berichten nach mit 70.000 eigenen Soldaten in Istanbul ein und wurden außerhalb der Stadt untergebracht. Am 7. Oktober 1808 unterzeichneten sie den sogenannten Bündnisvertrag (, auch ‚Dokument der Einhelligkeit, Allianzpakt‘), durch den der Sultan auf seine Verfügungsgewalt über Leben und Eigentum der "Aʿyān" und "Derebeys" verzichtete. Das Dokument gewährte – ähnlich wie die Magna Carta dem Adel in England  – den Landherren grundlegende Freiheiten gegenüber dem osmanischen Herrscher. Im Gegenzug erkannten sie die Zentralmacht an und sprachen dem Sultan ihre Treue aus.


title: Osmanische Verfassung

text: Am 14. November 1808 kam Alemdar Mustafa Pascha bei einem Janitscharenaufstand ums Leben. Zur Sicherung seines Throns reagierte Mahmud II. mit der Tötung seines im Kafes befindlichen Halbbruders und Vorgängers Mustafa. Mit dem Tod Alemdar Mustafa Paschas, der treibenden Kraft hinter dem "Sened-i İttifāḳ." hatte der als erster Schritt zur konstitutionellen Monarchie geltende und in aller Regel an den Beginn der türkischen Verfassungsgeschichte gestellte Vertrag faktisch seine Gültigkeit verloren. Schließlich weigerten sich auch spätere Großwesire, das Dokument mit materiellem Verfassungscharakter zu unterzeichnen.


title: Osmanische Verfassung

text: Nach dem Tod Mahmuds II. folgte ihm am 2. Juli 1839 sein Sohn Abdülmecid I. auf den Thron. Im Einklang mit den ausdrücklichen Anweisungen seines Vaters machte er sich daran, die Reformen durchzuführen, denen Mahmud sich gewidmet hatte. Am 3. November 1839 verlas Außenminister Mustafa Reşid Pascha, der „Vater der "Tanzimat"“, im Gülhane-Park ein von ihm maßgeblich erarbeitetes und als osmanische Fortsetzung der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte geltendes Edikt (), mit dem eine Epoche grundlegender Reformen () eingeläutet wurde. Das Handschreiben enthielt die Grundlinien dieser Neuordnung und garantierte unabhängig von der Religionszugehörigkeit den Schutz „des Lebens, der Ehre und des Vermögens der Bevölkerung“. Des Weiteren versicherte der Sultan die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren, die gerechte Verteilung von Steuern und die Reduzierung der Wehrdienstdauer auf vier bis fünf Jahre.


title: Osmanische Verfassung

text: Im formellen Sinn war dieser Erlass keine Verfassung und ebenfalls kein einklagbares Recht. Gleichwohl spielte das "Ḫaṭṭ-ı Şerīf" von 1839 eine bedeutende Rolle in der Verfassungsentwicklung des Reiches, zumal es als ein Versprechen der späteren Verfassung angesehen wird.


title: Osmanische Verfassung

text: Der Erneuerungserlass der Hohen Pforte () wurde am 18. Februar 1856, also 18 Tage nach dem Waffenstillstand im Krimkrieg, verkündet. Er bestätigte und entwickelte die Reformen von Gülhane weiter.


title: Osmanische Verfassung

text: Vorgebliches Ziel des Schreibens war die gänzliche Gleichstellung zwischen muslimischen und nichtmuslimischen Untertanen (Dhimma), indem das Millet-System aufgelöst und allen Religionsgemeinschaften das osmanische Untertansrecht zugesprochen wurde. So wurde Nichtmuslimen der bis dahin, außer der "Millet-i Rum" („griechische Glaubensnation“), verwehrte Zugang zu Staatsposten sowie die Aufnahme in Militärschulen ermöglicht. Auch hinsichtlich der zu entrichtenden Steuern "(vgl. Dschizya)" strebte der Staat eine Gleichstellung an. Im Sinne ebendieser Gleichstellung bestimmte das Handschreiben, dass gleiche Rechte auch gleiche Pflichten mit sich bringen. So waren Nichtmuslime nun wehrpflichtig, konnten allerdings zur Befreiung einen Ersatzmann stellen oder eine Wehrsteuer (, später ) entrichten.


title: Osmanische Verfassung

text: Infolge des Handschreibens erarbeiteten die griechisch-orthodoxen, armenisch-orthodoxen und jüdischen Glaubensgemeinschaften zur Regelung ihrer eigenen (vorwiegend administrativen und religiösen) Angelegenheiten Bestimmungen, mit denen eigene Parlamente gebildet wurden. Diese Bestimmungen (offiziell "Rum Patrikliği Nizâmâtı" von 1862, "Ermeni Patrikliği Nizâmâtı" von 1863 und "Hahamhâne Nizâmâtı" von 1865) wurden von ihnen und im Westen jeweils als „Verfassung“ "(constitution)" tituliert. Krikor Odian, Mitverfasser der armenischen „Nationalverfassung“ ( "Azgayin sahmanadrowt'iwn"), betätigte sich später als Berater auch im Ausschuss für die Osmanische Verfassung.


title: Osmanische Verfassung

text: In den Jahren 1875 und 1876 brachen in der Herzegowina und Bulgarien Aufstände "(siehe Aprilaufstand)" aus. Außenpolitisch näherte man sich im Palast Russland an, das den Rebellen allerdings Unterstützung zusagte. Ein Protest Mitte Mai 1876 gegen diese Annäherung führte unter anderem zur Entlassung des Großwesirs Mahmud Nedim Pascha und der Neubesetzung der obersten Posten. Zum Großwesir wurde Mütercim Mehmed Rüşdi Pascha, zum Scheichülislam Hasan Hayrullah Efendi und zum Kriegsminister Hüseyin Avni Pascha erhoben. Diese setzten zusammen mit Midhat Pascha, dem Vorsitzenden des Staatsrates, den Herrscher Abdülaziz am 30. Mai 1876 ab und seinen Neffen Mehmed Murad Efendi als Murad V. ein. In den folgenden Tagen führten grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen Hüseyin Avni Pascha, der sich gegen eine Konstitution aussprach, und dem Verfassungsbefürworter Midhat Pascha zu einer Spaltung. Großwesir Rüşdi Pascha sprach sich für die Seite Avni Paschas aus und vertrat die Ansicht, dass die Annahme einer Verfassung in Anbetracht der psychischen Störungen Murads V. unangebracht sei und nicht in Frage komme. Am 15. Juni 1876 wurde Hüseyin Avni Pascha während einer Versammlung im Haus Midhat Paschas von einem Anhänger des abgesetzten und ermordeten Abdülaziz angeschossen und erdolcht.


title: Osmanische Verfassung

text: Am 30. Juni 1876 erklärten die Fürstentümer Serbien "(siehe Serbisch-Osmanischer Krieg)" und Montenegro dem Osmanischen Reich den Krieg. Mittlerweile drängte Großbritannien zur Abhaltung einer Konferenz, um einen drohenden Russisch-Osmanischen Krieg zu verhindern und den Aufständischen größere Autonomie zuzusprechen. Um einem etwaigen ausländischen Eingriff entgegenzuwirken und einer solchen „Drohung die Spitze abzubrechen“, drängte Midhat Pascha auf die baldige Ausrufung einer Verfassung, die vor der geplanten Konferenz in Kraft treten und allen osmanischen Untertanen gleiche Rechte gewähren sollte.


title: Osmanische Verfassung

text: Um den kranken Murad V. absetzen zu können, nahm Midhat Pascha Gespräche mit dessen Bruder Abdülhamid auf und bot ihm, unter der Bedingung einer Verfassungsannahme, den Thron an. Als Abdülhamid verlautbaren ließ, dass er die neue Verfassung annehmen werde, wurde er am 31. August 1876 als Abdülhamid II. auf den Thron gebracht. Der neue Sultan ließ sich nun jedoch mit der Einlösung seiner Versprechen, insbesondere der Einberufung eines Verfassungsausschusses, Zeit, willigte letztendlich aber auf weiteren Druck Midhat Paschas ein.


title: Osmanische Verfassung

text: Ein erster Beratungsausschuss, der das weitere Vorgehen bestimmen sollte und dem 20 Ulama und höhere Staatsbeamte angehörten, wurde am 30. September 1876 per kaiserlichen Erlass einberufen. Den Vorsitz führte Midhat Pascha. Dem Ausschuss wurden Midhat Paschas 59 Artikel umfassendes „Neues Gesetz“ () sowie Said Paschas auf der Übersetzung französischer Verfassungsgesetze (diejenigen von 1848 und 1852) basierender Entwurf vorgelegt. Da sich unter den Ausschussmitgliedern auch Verfassungsgegner befanden, kam es zu heftigen Streitereien, worüber auch die Presse berichtete. Nur eine Woche nach Gründung beschloss der Ministerrat daher die Auflösung des bestehenden und die Einberufung eines neuen Ausschusses. Am 8. Oktober 1876 wurden die Namen der Mitglieder des Verfassungsausschusses, auch „Spezialausschuss“ genannt, bekanntgegeben. Die Zahl der Mitglieder wird in einer Vielzahl von Quellen mit 28 angegeben: zwei Militärs, zehn Ulama und 13 muslimische sowie drei christliche Beamte. Tatsächlich bestand die Kommission zunächst aus 25 Personen (am 15. Oktober 1876 stieg die Anzahl auf 33, am 4. November 1876 auf 38) unter Vorsitz Server, wahrscheinlicher aber Midhat Paschas. Um effizienter arbeiten zu können, wurden Arbeitsgruppen, etwa für Regelungen bezüglich der Verwaltung, gebildet.


title: Osmanische Verfassung

text: Bei der Erstellung eines Verfassungsentwurfs wurden, neben den erwähnten Werken Midhat und Said Paschas, Süleyman Hüsnü Paschas „Grundgesetzentwurf“ () sowie möglicherweise die Belgische und die Preußische Verfassung herangezogen. Die erarbeiteten Verfassungsentwürfe (insgesamt gab es drei) wurden auf Wunsch des Sultans auserwählten Beamten im Yıldız-Palast, wie etwa Mütercim Mehmed Rüşdi Pascha, und dem Ministerrat zur Überarbeitung vorgelegt. Der letzte Entwurf wurde am 1. Dezember 1876 fertiggestellt und am 6. Dezember vom Ministerrat angenommen. Im Yıldız-Palast bestand man allerdings auf einem Verbannungsrecht des Sultans. Somit fand Art. 113, durch den dem Sultan dieses Verbannungsrecht mit Satz 3 zugesprochen wurde, Eingang in die Verfassung. Diese Entwicklung rief bei einigen Mitgliedern des Spezialausschusses, insbesondere bei den Jungosmanen Namık Kemal Bey und Ziya Pascha, Empörung hervor. Midhat Pascha, der auf die Ausrufung der Verfassung drängte, gelang es schließlich, die erzürnten Gemüter zu besänftigen. Am 19. Dezember 1876 wurde er zum Großwesir ernannt.


title: Osmanische Verfassung

text: Am 23. Dezember 1876 trat die Verfassung durch kaiserlichen Erlass in Kraft und erschien neben türkischer auch in französischer Sprache. Außenminister Saffet Pascha unterbrach die begonnene Konferenz von Konstantinopel und erklärte, begleitet von 101 Salutschüssen, dass eine neue Verfassung ausgerufen werde, die alle osmanischen Untertanen gleichstelle und ihnen ihre Rechte und Freiheiten garantiere.


title: Osmanische Verfassung

text: Die Großmächte und Konferenzteilnehmer, allen voran der russische Gesandte General Ignatjew, blieben jedoch gegenüber dem Osmanischen Reich misstrauisch und betrachteten die Verfassung als vorgeschobene Scheinlösung. Am 5. Februar 1877 setzte der Herrscher Midhat Pascha ab und machte ihm gegenüber zum ersten Mal von seinem Verbannungsrecht Gebrauch. Knapp elf Wochen später führte die anhaltende Balkankrise zum Russisch-Osmanischen Krieg, der mit einer Niederlage des Osmanischen Reiches und dem aus türkischer Sicht katastrophalen Präliminarfrieden von St. Stefano (teilweise revidiert durch den Berliner Vertrag vom 13. Juli 1878) endete.


title: Osmanische Verfassung

text: Bereits zwei Wochen nach dem Waffenstillstand von Edirne hatte Abdülhamid II., der befürchtete, vom Parlament für die Niederlage persönlich verantwortlich gemacht zu werden, die Gelegenheit genutzt und die Volksvertretung mit einer „außergewöhnlichen politischen Krise“ rechtfertigend auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Sultan gab der Schließung ( oder ) des Parlaments gegenüber einer Auflösung () den Vorzug und vermied auf diese Weise die Durchführung vorgesehener Neuwahlen, vgl. Art. 7, 73. Eine Einberufung ( oder ) und dem Wortlaut der Art. 43, 7 nach erforderliche Eröffnung ( oder ) des Parlaments blieb im November 1878 und in der Folgezeit aus. Zwar trat die Verfassung formal nicht außer Kraft und wurde im jährlichen Reichsalmanach abgedruckt, doch herrschte der sich vor Anschlägen fürchtende und deswegen sich immer öfter in den Yıldız-Palast zurückziehende Herrscher in den folgenden drei Jahrzehnten mit Hilfe der ihm faktisch unterstehenden Geheimpolizei sowie dem Ausbau des Spionage- und Spitzelwesens absolutistisch über das Reich. Midhat Pascha, der „Vater der Verfassung“, wurde auf Befehl Abdülhamids II. am 8. Mai 1884 im Ta'ifer Exil von Soldaten erdrosselt.


title: Osmanische Verfassung

text: Als zweite osmanische Verfassungsperiode gilt der Zeitraum zwischen der Machtübernahme der Jungtürken im Jahre 1908 und dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches nach dem Ersten Weltkrieg.


title: Osmanische Verfassung

text: Am 3. Juli 1908 zog der Offizier Ahmed Niyazi Bey, der an einer Verschwörung gegen das absolutistische Regime Abdülhamids II. beteiligt war und um die Aufdeckung dieser Beteiligung fürchtete, mit 200 bzw. 400 bewaffneten Männern in die Berge und verlangte offen die Wiederinkraftsetzung der Verfassung. Unterstützung erfuhr er dabei vom Komitee für Einheit und Fortschritt unter Führung Enver Beys, von der Armenischen Revolutionären Föderation sowie von albanischen, griechischen und bulgarischen Gemeinden. Die durch Ahmed Niyazi Bey angestoßene jungtürkische Revolution fand in Makedonien, vor allem in den Vilâyets Kosovo, Monastir und Saloniki, statt. Als Reaktion entsandte der Sultan Şemsi Pascha, der mit seiner 18. Division gegen Ahmed Niyazi Bey ziehen sollte, allerdings am 7. Juli vom Jungtürken Atıf Bey erschossen wurde. Der Sultan entließ nun, um den Aufständischen entgegenzukommen, seinen Großwesir Mehmed Ferid Pascha und ernannte am 22. Juli Mehmed Said Pascha, dessen Übersetzungen französischer Verfassungstexte im Jahr 1876 bei der Verfassungsausarbeitung Berücksichtigung gefunden hatten. Allerdings befanden sich in seinem Kabinett ausschließlich Monarchisten.


title: Osmanische Verfassung

text: Am 23. Juli 1908 proklamierte das Komitee für Einheit und Fortschritt bei Demonstrationen mit hoher Teilnehmerzahl in mehreren Städten Makedoniens die „Freiheit“ (). Gleichzeitig trafen in Istanbul Nachrichten mit dem Inhalt ein, dass die Verfassung innerhalb von 24 Stunden wieder in Kraft zu treten habe, ansonsten die Zweite und die Dritte Armee in die Hauptstadt marschieren würden. Auf Anraten des Kabinetts ordnete der Sultan noch am selben Tag per Ferman die Einberufung des Parlaments an. Eine Woche später erklärte der Palast das Ende von Spionage und Zensur. Das Großherrliche Handschreiben vom 1. August 1908 bestätigte nochmals die Gültigkeit der Verfassung und ergänzte diese zum Teil. Zunächst wurden nur die Revoltierenden amnestiert. Später folgte eine Amnestie für diejenigen politischen Häftlinge, die zwei Drittel ihrer Haftzeit abgesessen hatten. Auf Grund von Protesten erfolgte jedoch eine Generalamnestie, die wiederum eine Demonstration in Form eines Marsches von etwa 2000 Personen zur Hohen Pforte nach sich zog. Etwa zwei Wochen nach seiner Ernennung trat Said Pascha am 5. August 1908, unter anderem wegen seiner kritischen und gegenteiligen Meinung zur Generalamnestie, jedoch vorwiegend auf Grund von Meinungsverschiedenheiten mit dem Komitee für Einheit und Fortschritt, als Großwesir zurück. Sein Nachfolger wurde der als anglophil und liberal bekannte Kâmil Pascha.


title: Osmanische Verfassung

text: Der Senat und das neu gewählte Abgeordnetenhaus versammelten sich am 17. Dezember 1908. Präsident des Abgeordnetenhauses wurde der aus dem Exil zurückgekehrte Ahmed Rızâ. Insgesamt waren 147 Türken, 60 Araber, 27 Albaner, 26 Griechen, 14 Armenier, 4 Juden und 10 Slawen vertreten. Zu den Abgeordneten zählten auch Mitglieder des Komitees für Einheit und Fortschritt wie etwa Talât Bey. Die führenden Persönlichkeiten Enver und Cemal Bey wurden hingegen keine Abgeordneten, behielten aber großen Einfluss auf die Politik. Mitte Februar 1909 wurde Großwesir Kâmil Pascha mittels Misstrauensvotum mit 198 zu 8 Stimmen im Abgeordnetenhaus durch Hüseyin Hilmi Pascha ersetzt, nachdem er ohne Konsultation des Komitees für Einheit und Fortschritt zwei neue Minister ernannt hatte.


title: Osmanische Verfassung

text: Schon bald nach der Revolution erhoben sich infolge diverser Territorialverluste kritische Stimmen gegen die Jungtürken. Die Gunst der Stunde nutzend, hatte die kretische Regierung einseitig den Anschluss an Griechenland proklamiert, Österreich-Ungarn Bosnien und die Herzegowina annektiert "(vgl. Bosnische Annexionskrise)" und Ferdinand I. das Fürstentum Bulgarien zum unabhängigen Zarentum Bulgarien erklärt "(vgl. Unabhängigkeit Bulgariens)".


title: Osmanische Verfassung

text: Auch in religiös-traditionellen Kreisen herrschte und wuchs, insbesondere in Istanbul, der Unmut über die von den Jungtürken erklärte „Freiheit“. Derwisch Vahdetî, Gründer der İttihad-ı Muhammedî Fırkası („Mohammedanische Einheitspartei“) und Herausgeber der Zeitung "Volḳan" („Vulkan“), etwa propagierte, dass der Bestand des Islams gefährdet sei. Dass Frauen zwar noch immer mit Çarşaf, aber ohne Gesichtsschleier öffentlich auftraten, stieß auf Unverständnis und führte zu Übergriffen. Am 14. Oktober 1908 lynchte eine aufgebrachte Menschenmenge einen griechischen Gärtner, als bekannt wurde, dass er und eine Muslima heiraten wollten. Ferner stellten sich Theologiestudenten, die bislang vom Militärdienst befreit waren, nun wegen eines Gesetzentwurfes bezüglich ihrer Wehrpflicht gegen die Jungtürken. Insbesondere standen den Jungtürken, denen vorwiegend Absolventen von Militärakademien, "Mektebli" genannt, angehörten, aus dem Soldatenstand hervorgegangene Regimentsoffiziere ohne derartige Ausbildung "(Alaylı)" gegenüber. Die "Alaylı" fühlten sich zunehmend von den „westlich“ ausgebildeten "Mektebli" verdrängt, denen Unglaube vorgeworfen wurde, weil sie, bedingt durch ihre zeitraubende Ausbildung, das Gebet vernachlässigten.


title: Osmanische Verfassung

text: Die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Hasan Fehmi Bey von der Zeitung "Serbestī" („Unabhängigkeit“) am 7. April 1909 brachte das Fass in der ohnehin schon aufgeheizten Stimmung schließlich zum Überlaufen. In der Nacht zum 13. April 1909/31. März 1325 übernahmen sultanstreue "Alaylı" die Führung eines Gegenputsches, der seitens Abdülhamid II. – in der Hoffnung, zum absolutistischen Status quo ante zurückzukehren – zumindest wohlwollend geduldet wurde. Etwa 5.000 bis 6.000 Soldaten und hunderte Studenten und Hodschas versammelten sich auf dem Sultan-Ahmed-Platz und skandierten "şeriat isteriz, padişahımız çok yaşa" („wir fordern die Scharia, lang lebe unser Padischah“). In der ganzen Stadt wurden jungtürkische Politiker ermordet. Justizminister Nâzım Pascha, der mit dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ahmed Rızâ verwechselt wurde, und der Abgeordnete Arslan Bey – auf Grund seiner Ähnlichkeit mit dem jungtürkischen Journalisten Hüseyin Cahid Bey – fielen dem Mob zum Opfer. Marineminister Rıza Pascha kam mit schweren Verletzungen davon. Zusammen mit dem gesamten Kabinett trat Großwesir Hüseyin Hilmi Pascha zurück. Ahmed Tevfik Pascha übernahm das Amt und bildete am 14. April eine neue Regierung, die allerdings keine Anerkennung durch das Komitee erhielt.


title: Osmanische Verfassung

text: In Saloniki, der Hochburg der Jungtürken, nahm man die Nachrichten aus Istanbul mit Entsetzen auf. Bereits am 15. April machte sich die 40.000–50.000 Mann starke Interventionsarmee () – als überparteiliche „Hüterin der [konstitutionellen] Freiheit“ – unter der Führung Hüseyin Hüsnü Paschas auf den Weg in die Hauptstadt. Am 22. April übernahm Mahmud Şevket Pascha das Oberkommando über die mittlerweile im Istanbuler Vorort Yeşilköy eingetroffene Armee, die schließlich in der Nacht vom 23. auf den 24. April 1909 in die Stadt einmarschierte und den Aufstand blutig niederschlug: Es starben etwa 100 Soldaten und 230 Aufständische. Wenige Tage später beschloss das Parlament in geheimer Sitzung mit 136 zu 59 Stimmen und im Einklang mit einer zuvor eingeholten Fatwa des Scheichülislam Mehmed Ziyaeddin Efendi die Absetzung () Abdülhamids II. An die Stelle des nach Saloniki Verbannten trat am 27. April 1909 der politisch unambitionierte Marionettenherrscher Mehmed V. Am 5. Mai wurde Hüseyin Hilmi Pascha, der auf Druck der Aufständischen zurückgetreten war, erneut Großwesir. Zu den Mitgliedern im neuen Kabinett gehörten nun auch führende Angehörige des Komitees, etwa als Finanzminister Mehmed Cavid Bey (ab Juni) und als Innenminister Talât Bey (ab August).


title: Osmanische Verfassung

text: Nach Verhängung eines neun Jahre anhaltenden Belagerungszustands () im Sinne des Art. 113 in Istanbul wurden die Anführer und andere maßgeblich am „Vorfall“ Beteiligte, darunter auch Derwisch Vahdetî, von Militär-Standgerichten () zum Tode verurteilt (insgesamt 75 Personen) und nach ihrer Hinrichtung öffentlich zur Schau gestellt. Einem Prozess gegen den abgesetzten Abdülhamid stellte sich die Regierung entgegen.


title: Osmanische Verfassung

text: An die Opfer des Ereignisses vom 31. März erinnert heute das im Jahr 1911 eingeweihte Abide-i Hürriyet in Istanbul, das bis in die republikanische Zeit als zentrale nationale Gedenkstätte diente.


title: Osmanische Verfassung

text: Im August des Jahres 1909 verabschiedete das Parlament eine tiefgreifende Verfassungsänderung, sodass in diesem Zusammenhang auch von der „Verfassung von 1909“ gesprochen wird. Durch die Abänderung von 21 Artikeln, die Streichung von Art. 119 und das Hinzufügen dreier Artikel wurden hauptsächlich die Herrscherrechte des Sultans beschränkt und die Befugnisse der Volksvertretung erweitert. So erfuhr des Sultans Recht zur Auflösung des Parlaments erhebliche Einschränkungen, sodass diese ausschließlich unter den Voraussetzungen des Art. 35 sowie nur mit Zustimmung des Senates erfolgen durfte; die obligatorischen Neuwahlen mussten innerhalb von drei (vorher sechs, Art. 73) Monaten beendet sein, Art. 7 i. V. m. Art. 35. Die Schließung war gemäß Art. 7 i. V. m. Art. 43 nur noch zum festgesetzten Zeitpunkt (Anfang Mai) möglich. Ferner konnte das grundsätzlich nicht mehr zwingend einberufene, sondern lediglich durch Erlass eröffnete (vgl. Art. 7, 43, 44) Parlament nun nach Art. 53 die Aufstellung neuer und die Abänderung bestehender Gesetze vorschlagen. Der Sultan verlor durch die Streichung des Art. 113 Satz 3 sein Recht, Verbannungen auszusprechen. Die Präventivzensur wurde verboten und den Bürgern und Arbeitern wurde ein beschränktes politisches Vereins- und Versammlungsrecht sowie das Streikrecht zugesprochen.


title: Osmanische Verfassung

text: Weitere Änderungen folgten in den Jahren 1914 bis 1918. Der Sultan nahm zusätzliche Machteinbußen hin; so konnte er das Abgeordnetenhaus nur noch unter der Auflage, dass es innerhalb von vier Monaten wiedergewählt wurde, auflösen. Die Ernennung der Regierung erfolgte nun mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses, wobei die Minister diesem gegenüber verantwortlich waren. Zudem war das Parlament nun berechtigt, mit einer Zweidrittelmehrheit vom Sultan zurückgewiesene Gesetzesentwürfe anzunehmen.


title: Osmanische Verfassung

text: Mit der Niederlage im Ersten Weltkrieg und der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens von Mudros am 30. Oktober 1918 hatte das Osmanische Reich beträchtliche Gebietsverluste hinzunehmen. Die verbliebenen Gebiete – Kleinasien und Thrakien – wurden großteils von den Siegermächten besetzt. Gegen diese Besetzung entstand eine von Mustafa Kemal Pascha (Atatürk) geführte Widerstandsbewegung. Im Verlauf des so genannten Befreiungskrieges gründeten die Widerständler am 23. April 1920 die Große Nationalversammlung in Ankara. Am 20. Januar 1921 ratifizierte diese Gegenregierung das Gesetz Nr. 85, die „De-facto-Verfassung der Widerstandsbewegung“. Dieses Verfassungsgesetz, das die Nation zum Souverän erklärte (Art. 1 Satz 1), hob das Osmanische Grundgesetz nicht auf, sondern ergänzte es und setzte es teilweise außer Kraft "(lex posterior derogat legi priori)". Das Sultanat blieb formell zwar unangetastet, doch die Große Nationalversammlung erhob mit Art. 2 den Anspruch auf die ausschließliche Ausübung der gesetzgebenden und ausführenden Gewalt (Gewalteneinheit). Unberücksichtigt blieb die rechtsprechende Gewalt, wobei den während des Befreiungskrieges gegründeten Unabhängigkeitsgerichten "(İstiḳlāl Maḥkemeleri)" eine besondere Bedeutung zukam. Die Frage der Staatsform des erstmals verfassungsrechtlich „Türkei“ genannten Staates ([!] ) blieb zunächst offen.


title: Osmanische Verfassung

text: Einhergehend mit der institutionellen Trennung von Sultanat und Kalifat bezeichnete die Nationalversammlung in ihrem Beschluss vom 1. November 1922 das Sultanat als seit dem 16. März 1920 für immer der Geschichte angehörig. Da Mehmed VI. die freiwillige Abdankung verweigerte, drohte ihm ein Verfahren wegen Landesverrats, sodass er sich zur Flucht ins Exil gezwungen sah. Nachdem mit dem Änderungsgesetz vom 29. Oktober 1923 die Republik (Art. 1 Satz 3; ) als Staatsform festgelegt und das Amt des Präsidenten der Republik (Art. 10, 11; ) eingeführt worden war, erfolgte am 3. März 1924 schließlich die Aufhebung des Kalifats.


title: Osmanische Verfassung

text: Letztendlich wurden das "Ḳānūn-ı Esāsī" und das Verfassungsgesetz von 1921 am 24. Mai 1924 mit Art. 104 der Verfassung vom 20. April 1924 aufgehoben. Art. 1 dieser Verfassung bestimmte die Republik als Staatsform und wurde durch Art. 102 Abs. 4 einer Verfassungsänderung entzogen "(vgl. auch Ewigkeitsklausel)". Die in Art. 1 Satz 1 des Verfassungsgesetzes von 1921 verankerte Volkssouveränität wurde nun in Art. 3 festgehalten. Die gesetzgebende Gewalt wurde von der Großen Nationalversammlung (Art. 6), die ausführende Gewalt vom Staatspräsidenten und Rat der Vollzugsbeauftragten ("İcra Vekilleri Heyeti"; später: Ministerrat, "Bakanlar Kurulu") (Art. 7) ausgeübt. Art. 8 bestimmte die Unabhängigkeit der türkischen Gerichtsbarkeit.


title: Osmanische Verfassung

text: Der Verfassung wurde ein – ursprünglich an Midhat Pascha gerichtetes – "Ḫaṭṭ-ı Hümāyūn" als Präambel vorangestellt. Das Grundgesetz war in zwölf Titel unterteilt und umfasste zunächst insgesamt 119 Artikel (sing. ). Durch die Streichung eines und das Hinzufügen dreier Artikel im August 1909 erhöhte sich die Anzahl auf insgesamt 121.


title: Osmanische Verfassung

text: Im ersten Abschnitt der Verfassung wurde in Art. 1 die Einheit und Unteilbarkeit des Osmanischen Staates () erklärt und in Art. 2 als Hauptstadt festgelegt. Die Herrschaft des Sultans beruhte auf dem monarchischen Prinzip. Das Sultanat sowie das Kalifat wurde in Art. 3 dem Geschlechte Osmans () zugesprochen und, wie seit der Herrschaft Ahmeds I. gewohnheitsrechtlich, nun nach gesatztem Recht an den ältesten männlichen Angehörigen der Dynastie () vererbt (Senioratsprinzip). Art. 4 charakterisierte den Sultan als Beschützer des Islams () und als Herrscher und Padischah aller osmanischen Untertanen (), der gemäß Art. 5 in seiner Person als heilig und niemandem verantwortlich () anerkannt war. Artikel 6 schützte die Freiheitsrechte der Sultansfamilie sowie ihr bewegliches und unbewegliches Privatvermögen und ihre lebenslangen Zivillisten.


title: Osmanische Verfassung

text: Schließlich wurden dem Souverän in Art. 7 umfangreiche, nicht erschöpfend aufgezählte Hoheitsrechte zugestanden. Der Wortlaut in der Fassung von 1876 war folgendermaßen:


title: Osmanische Verfassung

text: Im zweiten Abschnitt (), der dem Titel II der Belgischen sowie der Preußischen Verfassung entsprach und dem die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte zum Vorbild diente, waren die Grundrechte in den Artikeln 8 bis 26 sowie ab dem August 1909 zusätzlich in den Artikeln 119, 120 geregelt.


title: Osmanische Verfassung

text: Art. 8 definierte zunächst den Begriff . Osmanen waren demnach „alle Untertanen des osmanischen Reiches, welcher Religion oder Sekte sie auch angehören mögen“. Dabei konnte diese „Staatsangehörigkeit“ auch erworben oder verloren werden. Sofern nicht Freiheitsrechte Dritter verletzt wurden, war die persönliche Freiheit () gewährleistet und das Selbstbestimmungsrecht ausdrücklich vor Angriffen und staatlicher Willkür geschützt, Art. 9, 10. Artikel 11 bestimmte zwar den Islam als Staatsreligion, sprach jedoch allen Zugehörigen anerkannter Religionen freie Ausübung zu, sofern dies nicht gegen die öffentliche Ordnung und Sittlichkeit verstieß. Die Pressefreiheit, solange gesetzeskonform, und ab 1909 das Verbot der Vorzensur waren in Art. 12 verankert. Eine auf Handel, Gewerbe und Landwirtschaft beschränkte Vereinigungsfreiheit () wurde durch Art. 13 und ab 1909 ein beschränktes politisches Vereins- und Versammlungsrecht () durch Art. 120 garantiert. Nach Art. 14 hatte jeder osmanische Untertan das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen an die zuständigen Stellen und an das Parlament zu wenden () und nach Art. 15 freien Unterricht zu erhalten oder zu erteilen. Alle Schulen wurden unter staatliche Kontrolle gestellt (Art. 16). Des Weiteren wurden alle Osmanen vor dem Gesetz gleichgestellt und ihnen wurden gleiche Rechte und Pflichten gegenüber dem Reich (Art. 17) zugesprochen beziehungsweise auferlegt. Der Zugang in den Staatsdienst war allen Untertanen (wie seit dem "Ḫaṭṭ-ı Hümāyūn" von 1856) offen (Art. 19), jedoch von der Beherrschung des Türkischen, der amtlichen Sprache, abhängig (Art. 18). Steuern wurden „allen osmanischen Untertanen im Verhältnis zu ihrem Vermögen auferlegt“ (Art. 20), Eigentum unter Schutz gestellt und Enteignung nur im öffentlichen Interesse () und, dem Gesetz entsprechend, gegen eine Entschädigung () gestattet (Art. 21). Die Unverletzlichkeit der Wohnung wurde in Art. 22 verankert, das Recht auf den gesetzlichen Richter in Art. 23 geregelt. Vermögenskonfiskationen () und Corvée () wurden mit Art. 24, Folter und andere Misshandlungen mit Art. 26 verboten. Gemäß Art. 25 durften unter anderem Steuern nur auf Grund eines Gesetzes erhoben werden "(siehe: Gesetzmäßigkeit der Besteuerung)".


title: Osmanische Verfassung

text: Mitglieder des Ministerrats (; Art. 27–38, Abschnitt 3) waren der Großwesir, der Scheichülislam, der Präsident des Staatsrates sowie die Außen-, Bau-, Finanz-, Handels- und Landwirtschafts-, Innen-, Justiz-, Kriegs-, Kultus- und Marineminister. Weitere Mitglieder waren der Minister der frommen Stiftungen und der Minister der Post, der Telegrafen und Telefone.


title: Osmanische Verfassung

text: Großwesir und Scheichülislam wurden direkt vom Sultan, die übrigen Mitglieder per kaiserlichen Erlass ernannt (Art. 27). Der Rat trat unter dem Vorsitz des Großwesirs, der die Aufgaben des Regierungschefs () übernahm, zusammen (Art. 28). Die Minister waren zunächst nur dem Herrscher, nach der Verfassungsänderung des Jahres 1909 „für die allgemeine Politik der Regierung gemeinsam und für die Geschäfte ihres Amtes einzeln dem Abgeordnetenhause gegenüber verantwortlich“ (Art. 30) und konnten von diesem durch Misstrauenserklärung abgesetzt werden, Art. 38. Auch die Ernennung wurde 1909 geändert. Die Ämter des Großwesirs und des Scheichülislams wurden zwar weiterhin vom Sultan übertragen, doch die übrigen Mitglieder ernannte der Großwesir.


title: Osmanische Verfassung

text: Des Weiteren mussten die Minister nun nach Art. 35 bei grundlegenden Meinungsverschiedenheiten mit dem Abgeordnetenhaus entweder zurücktreten oder aber den Beschluss der Abgeordneten annehmen. Im Mai 1914 wurde Art. 35 erneut geändert. Dieser Änderung zufolge entschied der Sultan bei Vorliegen geschilderter Situation, ob neue Minister eingesetzt oder das Abgeordnetenhaus aufgelöst, dann allerdings innerhalb von vier Monaten erneut gewählt, wurde. Am 9. März 1916 entfiel Art. 35 restlos.


title: Osmanische Verfassung

text: Die Mitglieder des Rates waren berechtigt, den Parlamentssitzungen beizuwohnen und zu jeder Zeit das Wort zu ergreifen, Art. 37.


title: Osmanische Verfassung

text: Beamte (; Art. 39–41, Abschnitt 4) konnten, „solange ihr Betragen keinen gesetzlichen Grund zu ihrer Absetzung bildet und sie nicht selbst zurücktreten oder für die Regierung ein zwingender Grund zu ihrer Absetzung nicht besteht, weder abgesetzt noch entlassen werden“ (Art. 39). Nach Art. 41 waren sie gegenüber Vorgesetzten „zu Respekt und Ehrfurcht verpflichtet“ und hatten deren Weisungen zu befolgen (Gehorsamspflicht), sofern diese nicht gegen Gesetze verstießen. Bei Befolgung in gesetzwidrigen Fällen war der Beamte für ebendiese verantwortlich.


title: Osmanische Verfassung

text: Das Parlament (; Art. 42–59, Abschnitt 5) bestand nach Art. 42, 43 aus zwei Kammern, dem Senat und dem Abgeordnetenhaus, die jährlich per kaiserlichen Erlass (seit 1909 ohne Einberufung) eröffnet von Anfang November bis Anfang März (ab August 1909 „Anfang Mai“; ab Februar 1915 „vier Monate“, also erneut Anfang März) zusammentraten. Der Sultan konnte das Parlament auch vor diesem Zeitpunkt einberufen bzw. eröffnen sowie schließen und so die Sitzungsdauer verlängern () oder verkürzen (), vgl. Art. 44. Ab dem August 1909 konnte die Sitzungsdauer sowohl durch kaiserlichen Entschluss als auch durch schriftliches Verlangen der Mehrheit der Abgeordneten nur durch vorzeitige Eröffnung oder verspätete Schließung verlängert, jedoch nicht mehr verkürzt werden. Am Tag der Eröffnung mussten der Sultan oder zumindest der Großwesir als sein Vertreter sowie die Minister und die Mitglieder beider Kammern anwesend sein (Art. 45). Letztere wurden an diesem Tag beeidigt und schworen „dem Vaterlande treu zu dienen, alle Pflichten zu erfüllen, die ihnen die Verfassung und ihr Mandat auferlegen, und sich aller Handlungen zu enthalten, die diesen Pflichten zuwiderlaufen“ (Art. 46).


title: Osmanische Verfassung

text: Art. 47 gewährleistete das freie Mandat, das heißt die Freisprechung von einer Bindung an „Versprechungen oder Instruktionen“, sowie die Indemnität der Parlamentarier. Des Weiteren genossen Abgeordnete eine auf die Sitzungsdauer beschränkte Immunität, welche nur mit Stimmenmehrheit des Parlamentes aufgehoben werden konnte, Art. 79. Die Mitglieder des Parlaments konnten nicht beiden Kammern gleichzeitig angehören und kein anderes Amt bekleiden (Art. 50).


title: Osmanische Verfassung

text: Das Initiativrecht lag grundsätzlich bei den Ministern (Art. 53), wobei dem Parlament (bis zum August 1909) nur ein beschränktes, von der zumindest stillschweigenden Zustimmung des Sultans abhängiges Initiativrecht zustand. Auf Verlangen des Senats oder des Abgeordnetenhauses, aber erst mit Erlass des Herrschers, arbeitete der Staatsrat Gesetzesentwürfe aus (Art. 54), die dann zunächst vom Abgeordnetenhaus beraten und dann zum Senat weitergeleitet (Art. 55) wurden. Gesetzeskraft erhielten diese allerdings nur durch kaiserlichen Erlass (Art. 54). Die Parlamentssitzungen mussten in türkischer Sprache erfolgen (Art. 57).


title: Osmanische Verfassung

text: Das erste Parlament wurde am 19./20. März 1877 mit einer von Said Pascha vorgetragenen Rede des Sultans im Festsaal des Dolmabahçe-Palastes eröffnet. Von den insgesamt 155 Parlamentariern stammten 119 aus dem Abgeordnetenhaus. Die Zahl der Nichtmuslime betrug 58.


title: Osmanische Verfassung

text: Die Gesamtanzahl der Mitglieder des Senats (; Art. 60–64, Abschnitt 6) war auf höchstens ein Drittel der Anzahl der Mitglieder des Abgeordnetenhauses beschränkt; Präsident sowie die Mitglieder des Senats wurden vom Sultan auf Lebenszeit ernannt (Art. 60). Sie mussten mindestens 40 Jahre alt sein (Art. 61) und konnten „auf eigenes Verlangen vom Staat in ein anderes Amt versetzt“ werden (vgl. Art. 62). Das monatliche Gehalt der Senatoren betrug 10.000 Kurūsch (Art. 63). Die Aufgabe des Senats bestand darin, vom Abgeordnetenhaus vorgelegte Gesetzes- und Budgetentwürfe auf Verstöße „gegen den Glauben, die Souveränitätsrechte des Sultans, die Freiheit, die Verfassung, die territoriale Einheit des Staates, die innere Sicherheit im Lande, die zum Schutze und zur Verteidigung des Vaterlandes ergriffenen Maßnahmen oder gegen die öffentliche Sicherheit“ zu prüfen und gegebenenfalls an das Abgeordnetenhaus zurückzusenden oder an den Großwesir weiterzuleiten (Art. 64). Zudem stand das Auslegungsrecht () bezüglich der Verfassung nach Art. 117 dem Senat zu.


title: Osmanische Verfassung

text: Die Gesamtanzahl der Mitglieder des Abgeordnetenhauses (; Art. 65–80, Abschnitt 7) war so begrenzt, dass auf etwa 50.000 männliche Einwohner je ein Abgeordneter entfiel (Art. 65).


title: Osmanische Verfassung

text: Nach Art. 66 hatten die Wahlen nach speziellem Gesetz zu erfolgen. Ein provisorisches, sieben Artikel umfassendes Wahlgesetz wurde bereits am 15. Oktober 1876 vom Sultan abgesegnet, trat am 28. Oktober bzw. 6. November 1876 in Kraft und sollte nach einmaliger Anwendung gemäß Art. 119 der Verfassung außer Kraft treten. Doch auf Grund eines fehlenden neuen Gesetzes wurde das provisorische Wahlgesetz ein weiteres Mal angewandt. Für Istanbul und Umgebung, dazu zählte auch Izmir, galt dabei ein spezielles, "Beyānnāme" genanntes Gesetz, das am 1. Januar 1877 verkündet wurde. Wahlgesetz und Beyānnāme enthielten Regelungen, die zur Verfassung im Widerspruch standen. So bestimmte etwa Art. 69 der Verfassung eine Mandatsdauer () von vier Jahren; die Wahlgesetze sahen jedoch jährlich stattfindende Abgeordnetenwahlen vor.


title: Osmanische Verfassung

text: Das Abgeordnetenwahlgesetz () von 1877 übernahm weitgehend die Regelungen des provisorischen Wahlgesetzes, trat aber mangels kaiserlicher Approbation erst in der Zweiten Verfassungsperiode in Kraft. Nach Art. 66 der Verfassung in Verbindung mit Art. 8, 21 des Abgeordnetenwahlgesetzes fanden die Wahlen gleich und indirekt, frei und geheim, jedoch nicht allgemein statt. Frauen etwa hatten kein Wahlrecht. Bis zu 500 Wähler "(Müntehib-i Evvel)" wählten mit relativer Mehrheit einen Wahlmann () (Art. 21, 43, 45, 46 des Abgeordnetenwahlgesetzes). Die Wähler durften nicht Angehörige einer fremden Nation sein oder dies behaupten und mussten das 25. Lebensjahr vollendet haben. Zudem durften sie zur Zeit der Wahl nicht im Dienstverhältnis zu einer anderen Person oder unter einem Sachwalter stehen, ihre politischen Rechte eingebüßt haben oder Gemeinschuldner sein. Die Wahlmänner mussten zusätzlich Untertanen des Reiches sein und durften nicht im Dienste einer anderen Nation stehen. Für Abgeordnete galt zusätzlich ein Mindestalter von 30 Jahren (im Wahlgesetz 25) und die Beherrschung der türkischen Sprache. Des Weiteren durften sie nicht für einen „sittenlosen Lebenswandel bekannt“ sein (vgl. Art. 68). Ihre Wiederwahl war möglich (Art. 69).


title: Osmanische Verfassung

text: Der Präsident sowie zwei Vizepräsidenten wurden aus je drei vorgeschlagenen Kandidaten vom Sultan ernannt, Art. 77. Nach der Verfassungsänderung von 1909 erfolgte die Wahl des Präsidiums unmittelbar und der Sultan wurde lediglich über das Ergebnis in Kenntnis gesetzt. Die Abgeordneten erhielten eine jährliche Entschädigung von 20.000, ab 1909 30.000 und nach 1916 50.000 Kurūsch aus der Staatskasse sowie eine monatliche Reiseentschädigung von 5.000 (ab 1916 4.000) Kurūsch, Art. 76.


title: Osmanische Verfassung

text: Zum ersten Präsidenten des Hauses ernannte Abdülhamid II., entgegen dem in Art. 77 gebotenen Prozedere, den ihm treuen Ahmed Vefik Pascha. In der zweiten Legislaturperiode wurde zunächst Art. 1 der Geschäftsordnung () entsprechend der älteste Abgeordnete, Gümüşgerdan Mihalaki Bey, Präsident. Später konnte sich Hasan Fehmi Efendi gegen Rıfat Efendi und Scheich Bahaeddin Efendi, der Erster Vizepräsident wurde, durchsetzen. Zweiter Vizepräsident wurde Hüdaverdizâde Hovhannes Allahverdian.


title: Osmanische Verfassung

text: Im Abschnitt (Art. 81–91) wurde die Unabhängigkeit der Gerichte (vgl. Art. 86) und die Sicherheit der Richter garantiert. Art. 81 regelte zunächst die Ernennung, Versetzung, Pensionierung und die Absetzung von Richtern, wonach diese per Dekret ernannt und nicht absetzbar waren, jedoch freiwillig auf das Amt verzichten konnten. Weiteres war einem speziellen Gesetz zu entnehmen. Gerichtsverhandlungen mussten grundsätzlich unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen; Urteile durften veröffentlicht werden. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit war, in im Gesetz geregelten Fällen, zulässig (Art. 82). Jedem stand es zu, vor Gericht von den notwendigen gesetzlichen Mitteln Gebrauch zu machen (Art. 83).


title: Osmanische Verfassung

text: Art. 87 bestimmte, dass „Prozesse, die sich auf das Scheriatrecht beziehen, […] vor den Scheriatgerichten, jene, welche nach dem bürgerlichen Gesetze entschieden werden, vor den Zivilgerichten geführt“ wurden.


title: Osmanische Verfassung

text: Gemäß Art. 92 war das Hohe Gericht (; Art. 92–95, Abschnitt 9) für Verfahren gegen Minister, Mitglieder des Kassationshofes und gegen Personen, „die gegen die Person oder die Rechte des Sultans zu handeln oder die Sicherheit im Staate zu gefährden versuchen“, zuständig. Dem aus zwei Kammern bestehenden Gericht gehörten je zehn Mitglieder aus dem Senat, dem Staatsrat () und aus dem Kassations- und Appellationshof (), also insgesamt 30 Mitglieder an (Art. 92). Die Anklagekammer () bestand aus neun (Art. 93), die Urteilskammer () aus 21 Richtern (Art. 95). Nach Art. 94 hatte die Anklagekammer mit einer Zweidrittelmehrheit zu entscheiden, ob überhaupt Klage erhoben wurde. Bei Erhebung einer Klage entschied die Urteilskammer ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit nach geltendem Gesetz, wobei die Urteile weder appellabel noch kassierbar waren (Art. 95).


title: Osmanische Verfassung

text: Steuern durften nur auf der Grundlage von Gesetzen erhoben werden (Art. 96). Budgetentwürfe wurden unmittelbar nach Eröffnung des Parlaments dem Abgeordnetenhaus vorgelegt (Art. 99) und nach Prüfung im Parlament entweder an das Abgeordnetenhaus zurückverwiesen oder approbiert und an den Großwesir weitergeleitet (Art. 98 i. V. m. Art. 64). Die Gültigkeit des Budgets betrug grundsätzlich ein Jahr, konnte jedoch im Falle eines aufgelösten Abgeordnetenhauses durch kaiserlichen Erlass und Beschluss der Minister um ein Jahr verlängert werden (Art. 102). Zudem wurde ein Rechnungshof () gegründet und war für die Überprüfung der mit Finanzen betrauten Beamten (Art. 105) zuständig. Der Rechnungshof bestand aus zwölf Mitgliedern, die vom Sultan ernannt und nur durch das Abgeordnetenhaus entlassen werden konnten (Art. 106).


title: Osmanische Verfassung

text: Im zwölften und letzten Abschnitt (Art. 113–119 bzw. 121) fanden sich die „Verschiedenen Bestimmungen“ (). Nach Art. 113 Satz 1, 2 konnte die Regierung bei Bedarf einen örtlich und zeitlich begrenzten Belagerungszustand () verhängen und dem Sultan stand bis zum August 1909 aus Art. 113 Satz 3 das Verbannungsrecht zu. Primärunterricht "(birinci mertebe)" war für alle Osmanen verpflichtend (Art. 114). Art. 115 schützte die Verfassung vor Suspendierung und Außerkraftsetzung. Eine Verfassungsänderung konnte nur auf Vorschlag des Ministerrats, des Senats oder des Abgeordnetenhauses durch eine Annahme mit Zweidrittelmehrheit im Senat und eine Bestätigung der Annahme mit Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus sowie mit Zustimmung des Sultans vorgenommen werden (Art. 116). Für Justizangelegenheiten war der Kassations- und Appellationshof, für Verwaltungsangelegenheiten der Staatsrat und für Verfassungsfragen der Senat zuständig (Art. 117).


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text: Ab dem August 1909 schützte Art. 119 das Briefgeheimnis, Art. 120 garantierte einerseits die Vereinigungsfreiheit und verbot andererseits Vereine, „die gegen die Moral und die guten Sitten verstoßen oder dem Zwecke dienen, den territorialen Bestand des osmanischen Reiches zu verletzen, die Form der Verfassung und Regierung zu ändern, gegen die Bestimmungen der Verfassung zu handeln und die verschiedenen osmanischen Volksteile politisch zu trennen“. Auch wurde die Gründung geheimer Gesellschaften verboten. Sitzungen im Senat hatten nach Art. 121 grundsätzlich öffentlich zu sein, konnten aber auf Antrag der Minister oder fünf Senatoren mit Stimmenmehrheit nichtöffentlich abgehalten werden.