text: 1939 bekräftigte Frank sein anti-positivistisches Rechtsverständnis. Recht ist nach Ansicht von Frank etwas der Gesetzgebung Prä-Existentes, das vom jeweiligen Gesetzgeber nur „an das Licht des Bewußtseins“ gebracht wird, und für die Rechtsauslegung postulierte Frank dort: „Die Auslegung des Rechtes darf "nicht bloß logisch-sinngemäß" sein, sie muß vor allem verständnismäßig das Richtige finden können. Weder in allzu großer Strenge, noch in unbestimmter Billigkeit liegt das Maß der Rechtsanwendung, sondern in dem richtigen Verständnis des Rechts"geistes". Ohne diese verständnisvolle Rechtsanwendung ist das Gesetz tot, […].“ (Hervorhebung hinzugefügt)


title: Rechtsstaatsverständnis im Nationalsozialismus

text: Eine Definition des spezifisch Deutschen an seinem Rechtsstaatsbegriff legt Frank allerdings auch deshalb nicht fest, weil er diesen entformalisierten Rechtsstaat auch anderen Völkern angedeihen lassen will (und er insofern "keine" essentielle Verknüpfung zwischen völkischer Identität und spezifischem Rechtsstaatskonzept behaupten kann):


text: „Die Akademie für Deutsches Recht hat […] auch die große Aufgabe, der "Weltallgemeinheit" die Überzeugung von dem ernsten und fachlichen Wollen des Nationalsozialismus zu übermitteln. […]. Gerade Rechtspolitik ist ein Teilausschnitt der Allgemeinpolitik, […] der am sichersten zu dem Ziele führt, eine gemeinschaftliche Basis für das Zusammenarbeiten der Völker und Staaten herbeizuführen.“


text: „Es ist an dem, daß auch diese [die oben angesprochene ständische] Art Organisation eines ernsten Berufsstandes mustergültig für die Entwicklung des Rechtsstaatsgedankens der ganzen Welt ist.“ (S. 122, Hervorhebung getilgt)


text: „Wir bekennen uns zum Rechtsstaat, und es ist in der ganzen Welt niemand befugt, dieses Bekenntnis zu bestreiten, und wer glaubt, gestützt auf die Behauptung, wir hätten eine Willkürregierung in Deutschland, im Ausland die Behauptungen aufstellen zu können, dem sei gesagt, bitte komm nach Deutschland und überzeuge dich selbst. Wir deutschen Juristen sind gerne bereit, euch Aufklärung zu geben und euch zu führen, […].“


text: 1935 schreibt Frank in seiner Einleitung zu dem "Nationalsozialistischen Handbuch für Recht und Gesetzgebung": „Die nationalsozialistische Rechtspolitik fordert von uns: Die Sicherung des deutschen Volks in einem nationalsozialistischen Rechtsstaat“. Die dort vor- und nachstehenden Ausführungen geben näheren Aufschluss darüber, was nach Franks Ansicht das zunächst einmal spezifisch Deutsche (wenn auch verbreitungsfähige, siehe oben) seiner Rechts- und Rechtsstaatskonzeption ausmacht: Er zitiert Punkt 19 des Parteiprogramms der NSDAP („Wir fordern Ersatz für das der materialistischen Weltordnung dienende römische Recht durch ein deutsches Gemeinrecht.“), und auf der folgenden Seite schreibt er: „Das nationalsozialistische Rechtsdenken ist nicht vereinbar mit einem Recht, das sich in blutleeren Abstraktionen ergeht.“


text: Nach der Darstellung von Christian Hilger beruft sich Hans Frank auch in weiteren Schriften „auf ein ‚germanisches Urvolk‘, welches mit der Rezeption des römischen Rechts sich selbst gegenüber entfremdet worden sei. Besonders klar sei der deutsche Gedanke der Einheit von ‚Sitte‘ und Recht im Sachsenspiegel zum Ausdruck gekommen, der insofern als Maßstab für die weitere Rechtsentwicklung im Nationalsozialismus herangezogen werden müsse. Es gelte die dem deutschen Volk ‚ureigene‘, ‚ewige Rechtsidee‘ wieder zur vollen Entfaltung zu bringen und es nicht länger zum ‚Objekt der abstrahierenden Sätze des Formalrechts‘ zu degradieren.“


text: Nach Carl Schmitt stellen die Wendung Franks und seine eigenen Wendungen von 1934 „nationalsozialistischer Rechtsstaat“ und „nationalsozialistischer deutscher Rechtsstaat“ den „tiefe[n] Bedeutungswandel“, den das Wort „Rechtsstaat“ unter der Herrschaft des Nationalsozialismus insbesondere gegenüber der Weimarer Zeit erfahren habe, „außer Zweifel“.


text: Auch Carl Schmitt gab keine genaue Definition, was das Spezifische und vor allem das spezifisch Deutsche dieses Rechtsstaatsbegriff ausmache, aber er sah in jenen Wendungen eine „glücklichere [gemeint: erfolgreichere] Weiterführung der […] Bemühungen von "Lorenz von Stein" und "Rudolf Gneist"“. Über diese „Bemühungen“ hieß es bereits auf der dritten Seite des fraglichen Aufsatzes: „Große Denker und Gelehrte wie "Lorenz von Stein" und "Rudolf Gneist" versuchten unter ungeheuren Anstrengungen, mit Hilfe eines ‚deutschen‘, auf die Harmonie von Staat und Gesellschaft hinzielenden Rechtsstaatsbegriffes die Unterordnung des Staates unter die bürgerliche Gesellschaft aufzuhalten“, wie sie nach Ansicht Schmitts von Robert von Mohl mit dem Rechtsstaatsbegriff angezielt wurde. Aber auch Robert Mohl, der allgemein als derjenige gilt, der die weite Verbreitung des Begriffs auslöste, hält Schmitt immerhin zugute, dass er – anders als andere Autoren – Rechtsstaat und Polizeistaat nicht entgegensetzte. 1934 bezog Schmitt Mohl auch in die Belobigung wegen der „Versöhnung und Verbindung von Staat und bürgerlicher Gesellschaft“ sein:


text: Erst danach beginnt nach Schmitts Darstellung das von ihm abgelehnte positivistische Stadium des Rechtsstaatsverständnisses.


text: In seiner Schrift von 1935 bezog sich Schmitt zum einen – ohne wörtlich zu zitieren – auf S. 297 der (ersten und) zweiten, „durchaus umgearbeiteten“ Auflage des Teils I von Lorenz von Steins "Verwaltungslehre". Gemeint zu sein scheint die folgende Passage auf S. 296 f. der zweiten Auflage: „Man muß zunächst davon ausgehen, daß Wort und Begriff des ‚Rechtsstaates‘ spezifisch "deutsch" sind. Beide kommen weder in einer nicht deutschen Literatur vor, noch sind sie in einer nicht deutschen Sprache correct wieder zu geben.“.


text: Nach Lorenz von Stein bestand die Spezifik des deutschen Rechtsstaatsbegriffs darin, dass er nicht gesetzeszentriert, sondern ein Begriff der (rechtswissenschaftlichen bzw. rechtsphilosophischen) Lehre war. Siehe dazu den Abschnitt "Der Begriff „Rechtsstaat“" im Artikel "Rechtsstaatsbegriff".


text: Gemeint sein könnte außerdem auch noch eine Passage auf S. 297 unten / 298 oben, wo Stein zwei Epochen des Rechtsstaats unterscheidet. In der ersten Epoche (die sich wohl vor allem auf Zeiten "vor" Aufkommen des Rechtsstaatsbegriffes und auf ausländische Autoren bezieht) wurde der Staat (konzeptionell) durch Gesellschaftsvertrag begründet, und in der zweiten – und nach Stein wohl vorzuziehenden – Phase fällt diese Begründung weg:


text: Damit drückte Stein etwas mit affirmativer Konnotation aus, was spätere Autoren – nunmehr mit negativer Konnotation – wie folgt formulierten: Das deutsche Rechtsstaats-Konzept sei – anders als die britische "rule of law" – nicht demokratisch-staatskonstituierend, sondern sei als bloße Begrenzung des vorgefundenen und hingenommenen Obrigkeitsstaates entwickelt worden.


text: Zum anderen bezog sich Schmitt auf die Seiten 1 und 180 f. sowie 181 f. von Rudolf Gneists "Der Rechtsstaat" von 1872, wobei Schmitt die beiden zuletzt genannten Stelle wörtlich zitiert:


text: Schon im Jahr zuvor hatte es Carl Schmitt in einem Aufsatz, auf den er sich in dem zitierten Aufsatz von 1935 erneut bezog, als eine „fremde Denkweise“ bezeichnet, wenn sich „[v]or die offenkundige substantielle Gerechtigkeit […] eine Reihe von formalen Methoden, Grundsätzen, Normen und Einrichtungen [schiebt] […], die aus dem Rechtsstaat einen bloßen Gesetzesstaat machen“. In diesem Sinne ist es zu verstehen, wenn Schmitt dort affirmativ und ohne Anführungszeichen vom „nationalsozialistischen Rechtsstaat“ und pejorativ vom liberalen, formellen „‚Rechtsstaat‘“ in Anführungszeichen spricht.


text: Von einem „tiefe[n] Bedeutungswandel“, den das Wort „Rechtsstaat“ unter der Herrschaft des Nationalsozialismus erfahren habe, spricht Schmitt deshalb, weil nach seiner Darstellung die „Bemühungen“ Gneists und Steins gegenüber der Tendenz zur Formalisierung des Rechtsstaatsbegriffs nicht erfolgreich waren.


text: Verantwortlich für das formale Rechtsstaatsverständnis macht Schmitt einen – wie er sagt – „als ‚konservativ‘ anerkannten Autor: "Friedrich Julius Stahl (Jolson)"“, wobei die Anführungszeichen um „konservativ“ wohl anzeigen sollen, dass Schmitt Stahl nicht als wirklich „konservativ“ anerkannte; und der Klammerzusatz „(Jolson)“ verweist auf Stahls Namen vor dessen Konversion vom Juden- zum Christentum, womit das vermeintlich formale Rechtsstaatsverständnis zugleich als jüdisch markiert und in nationalsozialistischen Augen umso mehr diskreditiert ist.


text: Helmut Nicolai, Jurist, Rassentheoretiker und Leiter der wohl 1933 geschaffenen „Berufsgruppe Verwaltungsbeamte“ im BNSDJ, der 1935 nach Kompetenzstreitigkeit politisch kaltgestellt wurde, stellte folgende Verbindung von Rechtsstaat und „germanischem Rechtsgedanken“ her: „Dieser neue Staat, den wir schaffen, […], ist ein Rechtsstaat, ein Staat, in dem der germanische Rechtsgedanke an erster Stelle steht, wie er noch im Mittelalter an erster Stelle gestanden hatte, und wie er noch im Reich Friedrichs des Großen an erster Stelle gestanden hatte. Deshalb danken wir unserem Führer Adolf Hitler vor allem dafür, daß er uns Deutschen diesen Rechtsgedanken wiedergegeben hat. Ihm verdanken wir Juristen die Wiedererweckung des sittlichen Rechtsgedankens, die Neuschaffung des deutschen nationalsozialistischen Rechtsstaates.“


text: Was diesen „germanische Rechtsgedanke“ seines Erachtens ausmacht, wird von Nicolai an dieser Stelle nicht ausgeführt.


text: Zuvor hieß es in der Rede zum Thema „deutsche Auffassung vom Recht“ aber schon: Die „liberale Rechtslehre wurde ‚Positivismus‘ genannt. Wenn ich einmal ganz kurz, schlagwortartig, sagen will, was darunter zu verstehen ist, so bedeutet Positivismus: der Staat macht die Gesetze, und die Gesetze haben die Juristen zu lernen und auszuführen, und mehr und anderes gibt es nicht. Ganz anders aber ist die deutsche Auffassung vom Recht, die wir Nationalsozialisten nach Punkt 19 unseres Programms vertreten und vertreten müssen. Zum Gesetz gehört auch geistiger Inhalt. Das Recht ist kein irdisches Ding, das man aus menschlichen Gesetzen erfahren kann, sondern die ewige Lebensordnung, die durch das Gesetz nur in Form gebracht wird, das Recht soll stets in Einklang stehen mit dem sittlichen Gesetz in den Sternen und unserer Brust.“ (S. 26) Aber selbst bei dieser, nach Nicolai, bloßen Formgebung des angeblich Vorgefundenen, ist der Gesetzgeber keine herausgehobene Instanz, sondern steht neben Richtern und Verwaltungsbeamten: „Das Recht wird letzten Endes immer wieder neugeformt im Hirn und Herzen des Gesetzgebers, des Verwaltungsbeamten und des Richters“ (S. 26). Und zum Maßstab dieser Formung heißt es dann: Für diese Aufgabe müssten die genannten Instanzen „großes Wissen mitbringen, […] vor allem ein Gewissen, das rassisch und völkisch bedingt ist. Deshalb wird das Recht immer rassisch bedingt sein, deshalb ist Recht ohne Rasse nicht zu verstehen und zu behandeln.“


text: Was dies für das „deutsche Recht“ bedeute, wird auch an dieser Stelle von Nicolai nicht ausgeführt, aber in seiner folgenden Schrift "Rasse und Recht" von 1933 geht er genauer darauf ein.


text: Auch Nicolai bezieht sich auf ein „nordische[s] Urvolk“. Dessen Rechtsdenken sei dadurch gekennzeichnet, dass in ihm das Recht „mit dem absoluten "ethischen" Begriff von Wahrheit“ verbunden sei und dadurch als „das höchste Gut schlechthin“ gelte.“ Dagegen habe die späte römische Rechtswissenschaft die „Glanzleistung“ (bei Nicolai in distanzierenden Anführungszeichen) „der Trennung von Sittlichkeit und Recht“ vollbracht, „wie sie unserer modernen Zeit als selbstverständliche Wahrheit galt“.


text: Den gleichen Gegensatz stellte Nicolai schon 1932 in seiner Schrift "Die rassengesetzliche Rechtslehre" als Gegensatz von römischem und germanischem Recht dar: „Wenn nun der Römer gefragt wurde, was rechtens sei, so […] schlug er das Gesetzbuch auf, […] der alte Deutsche […] konnte sich nicht auf eine Anordnung der Staatsgewalt berufen, sondern mußte sein Gewissen befragen. Er konnte nicht in ein Gesetzbuch schauen, sondern mußte die Antwort aus dem Ideal des Rechts entnehmen, das vor ihm aufgerichtet stand, jenem allgemeinen Rechtsgedanken, der das Gemeinschaftsleben durchherrschte und dem Einzelnen verbindliche Richtschnur sein sollte.“ (S. 10)


text: Einen weiteren Gegensatz macht Nicolai zwischen dem „nordischen“ und dem „orientalischen“ Rechtsverständnis auf: Das „nordische“ Recht resultiere aus Gewohnheit (S. 20, Fn. 2) bzw. Gewissen (S. 34); das „orientalische“ Recht werde dagegen „nicht durch das Gewissen offenbar, sondern durch den Buchstaben eines Gesetzgebers.“ (S. 34)


text: Nach Nicolais rassenkundlicher Rechtslehre sind freilich auch „nordische“ Völker nicht davor gefeit, dem Gesetzes-Denken anheimzufallen: „Der Rassezerfall zieht den Zerfall der nordischen Rechtsordnung nach sich und umgekehrt. An die Stelle der Rechtsfindung aus dem Gewissen tritt die Rechtsfindung aus dem geschriebenen Gesetz.“ In diesem Sinne kommt Nicolai zu einer verneinenden Antwort auf die anachronistische Frage, ob das späte Römische Reich ein Rechtsstaat gewesen sei: „Wenn wir den Maßstab der altnordischen Vorstellung von Recht anlegen, muß man diese Frage "verneinen". Von der allumfassenden Rechtsidee der Einheit von Naturgesetz und Sittengesetz, des Kosmos, der ewigen göttlichen Ordnung aller Dinge war fast nichts mehr zu merken. Von der verpflichtenden Wirkung des Rechtsgewissens, […], war nur noch wenig zu spüren. In Wahrheit war dies römische Reich ein Juristenstaat“ – ein Staat, in dem Juristen das Recht in Büchern verzeichnen (S. 39) – „geworden, aber es war kein Rechtsstaat mehr.“ (S. 40, Hervorhebung im Original)


text: Schließlich bezieht sich Nicolai auf den seines Erachtens „"deutsch-rechtlichen Gedanken", der keine Sphäre kannte, die tun und lassen konnte, was sie wollte, sondern alle Berechtigung unter dem Gesichtswinkel der Pflicht betrachtete.“ (S. 49) In diesem Sinne stellt er – anknüpfend an Ernst Forsthoff den „totalen“ Staat, der Recht und Pflicht zusammendenke, dem „dualistischen“, liberalen Staat, der eine private Sphäre der Freiheit einer staatlichen Sphäre der Pflichten entgegensetze, gegenüber. Wegen jener vermeintlichen Abtrennung der Freiheit von den Pflichten gelangt Nicolai schließlich zu der Schlussfolgerung: „Wenn der liberale Staat sechs oder sieben oder eine beliebige Vielzahl von Weltanschauungen mit ebensoviel verschiedenen moralischen Wertungen als berechtigt nebeneinander bestehen ließe, […], ja auch bei dieser eigenen Unsicherheit des Urteils gar nicht mehr recht wagte, überhaupt noch zu strafen und den Verbrecher vor der Gerechtigkeit mehr in Schutz nahm als die Mitmenschen vor dem Verbrecher, dann kann man wahrhaftig kaum noch sagen, daß dieser liberale Staat den Ehrennamen ‚Rechtsstaat‘ verdient, […].“ (S. 55)


text: Edgar Tatarin-Tarnheyden, nach Habilitation 1922 in Marburg Professor in Rostock, sprach 1933 affirmativ vom „völkischen Rechtsstaat“.


text: 1934 bezeichnet er den Rechtsstaat als „vor allem deutschen Wert“: „Schon, daß der Rechtsstaat nicht selbstverständlich ist, beweist, daß Staat und Recht nicht dasselbe sind. Diese Vermählung des Staates mit dem Recht hat der national-soziale Staat von vornherein auf seine Fahne geschrieben; […]. Der Rechtsstaat ist ein ewiger menschlicher und vor allem deutscher Wert, aus dem sich erst die Gemeinschaft des Volkes vollendet. […]. Der Rechtsstaat bedeutet grundsätzlich Bindung auch des Handelns der Staatsorgane an unverletzliche Rechtsnormen, die freilich nicht unbedingt Gesetzesnormen zu sein brauchen […]. Demgegenüber muß vertreten werden, daß das Prinzip des Rechtsstaats […] sich stets gleichbleibt, wobei die ‚Bindung an das Recht‘ keineswegs mit positiver Gesetzmäßigkeit [gemeint: Gesetzmäßigkeit im positivistischen Sinne] identisch ist. Auf die Rechtsnorm kommt es freilich an, das führt aber keineswegs zu formaler Gesetzmäßigkeit“.


text: „Völkisch“ bedeutet dabei für Tatarin-Tarnheyden anscheinend (der Begriff wird nicht explizit definiert) zum einen, (außenpolitischen) auch alle Menschen „deutschen Blutes“, die in anderen Staaten leben, als deutsche Staatsbürger in Anspruch zu nehmen und (innenpolitisch) nur „Ariern […] germanischen Geblüts“ volle Staatsbürgerschaftsrechte zu gewähren. "Beamten"rechte sind dabei für ihn nur ein erstklassiges Beispiel („vor allem“), für die einzuschränkenden Rechte. „Ariern nicht germanischen Geblüts“ und Juden deutscher Staatsangehörigkeit mit einem „arischen“ Großelternteil sollen volle Staatsbürgerschaftsrechte allenfalls bei besonderen „nationalen Verdiensten“ belassen werden; Personen mit beidseitig jüdischen Großeltern kommen in Tatarin-Tarnheydens „völkischem Rechtsstaat“ als Träger von Staatsbürgerrechten gar nicht in Betracht. Mit dieser Berücksichtigung von „nationalen Verdiensten“ lehnt sich Tatarin-Tarnheyden an das sogenannte „Frontkämpferprivileg“ in § 3 II des – gegen jüdische, sozialdemokratische und marxistische Beamte gerichteten – "Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" an („Abs. 1 gilt nicht für Beamte, die bereits seit dem 1. August 1914 Beamte gewesen sind oder die im Weltkrieg an der Front für das Deutsche Reich oder für seine Verbündeten gekämpft haben oder deren Vater oder Söhne im Weltkrieg gefallen sind.“). Die auf eine Anregung Hindenburgs eingeführte Regelung, die dort als muss-Regelung („gilt nicht“) auch für Beamte mit vier jüdischen Großelternteilen gilt, will Tatarin-Tarnheyden allerdings nur bei einem begrenzteren Kreis von Personen ausschließlich „erwägen“. Im Übrigen antizipiert sein Konzept einer gestuften Staatsbürgerschaft (in Tatarin-Tarnheydens Terminologie: bloße „formal-juristische Staatsangehörigkeit“ und volles „aus Blut und Bewährung in Dienst und Treue erworbenes ‚Staatsbürgertum‘“) bereits 1933 die Nürnberger Gesetze von 1935 mit ihrer Unterscheidung zwischen „Reichsbürgerschaft“ und bloßer „Staatsangehörigkeit“ (§ 3 I und III: „Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt ist, in Treue dem Deutschen Volk und Reich zu dienen.“


text: „Der Reichsbürger ist der alleinige Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe des Gesetzes.“)


text: Zum anderen bedeutet „völkisch“ Tatarin-Tarnheyden zufolge wohl, die „Zusammenhänge des Staates mit der organischen blutmäßigen Lebensganzheit“ zu beachten und die „Organismustheorie“ (gemeint ist wohl eine organisch-romantische Staats-Auffassung) nicht aus „überspitztem relativistischen Intellektualismus“ zu verwerfen.


text: 1934 bezog sich Tatarin-Tarnheyden zustimmend auf Franks Charakterisierung Nazi-Deutschlands als Rechtsstaat und führte außerdem aus: „Der Rechtsstaat der strengen Rechtsbindung ist eben nie restlos durchzuführen: "der Rechtsstaat bleibt stets ein Postulat der praktischen Staatspolitik", nie kann er restlos Wirklichkeit werden. Der Rechtsstaat bleibt trotzdem ein höchster sozialer Ordnungswert, der allein gegen Willkür schützen kann, und der insofern die Grundlage aller "Kultur" und zumal einer deutschen Kultur ist. Denn Deutschsein heißt gerecht sein. Der Rechtswert ist für den Germanen seit Urzeiten einer seiner höchsten Gemeinschaftswerte.“


text: Dass es ihm bei der Ablehnung von „Willkür“ nicht um die Sicherung individueller Freiheitsrechte zu tun war, hatte er zuvor schon deutlich gemacht: Den „Vertreter[n] des ‚liberalen Rechtsstaats‘“ warf er vor, sie „räumten dem Individuum sogar eine metastaatliche […] Stellung ein, sie verabsolutieren den Einzelnen dem Staate gegenüber, sie räumten ihm damit die rechtliche Priorität vor dem Staate ein: das lief auf einen Individuallibertinismus hinaus, der dem Staate stets und überall in den Arm zu fallen vermochte, indem man das Handeln des Staates nur zulassen wollte, wo alles genau im voraus geregelt war, im normenfreien Raum aber den Vorrang des Individualinteresses postulierte. Das war das Korrelat zum wirtschaftlichen Libertinismus des ‚Laisser faire, laisser aller!‘“


text: Im Folgenden bezieht sich Tatarin-Tarnheyden unter anderem noch auf Otto Gierkes „Begriff der ‚"herrschaftlichen Genossenschaft"‘ […], in welchem sich "Führerprinzip" und völkische "Genossenschaft" zu einer Einheit vermählen“.


text: Otto von Schweinichen sprach 1935 von einem „in dieser Weise [nämlich der der „germanischen Tradition“] nur für uns Deutsche gültigen rechtsstaatlichen Denken“. Dies sei nun „in moderner Gestalt fortzusetzen. Denn das Wesen des Nationalsozialismus, des von ihm ergriffenen Rechts- und Staatsdenkens, ist gerade die Überwindung des wertneutralen Positivismus, der das positive Gesetz als Selbstzweck versteht und insofern bereits mit dem Recht identifiziert.“ Zuvor bezog sich von Schweinichen bereits auf den Sachsenspiegel, Friedrich den Großen sowie außerdem auf Platon.


text: Die wohl am ehesten an einen formellen Rechtsstaatsbegriff anschließende Veröffentlichung der NS-Zeit dürfte Kurt Groß-Fengels‘ 1936er Marburger Dissertation "Der Streit um den Rechtsstaat" sein. Er zitiert Weimarer Schriften des zu dieser Zeit noch weitgehend positivistisch orientierten SPD-Mitgliedes Gustav Radbruch neutral bis zustimmend (S. 11 f.) und warnt vor allzu viel Übertreibung bei dem Bestreben, „Gerechtigkeit“ unmittelbar – d. h.: ohne Dazwischen-Schaltung von Gesetzen und also unter Verletzung der Rechtssicherheit – verwirklichen zu wollen (S. 12 – unter Hinweis auf Radbruch), und er verteidigt sogar (allerdings aufgrund einer eher materiellen Lesart) Julius Stahl gegen die Angriffe Carl Schmitts. Des Weiteren macht er im Großen und Ganzen deutlich, dass jene eher formalistische Orientierung zumindest ein Minimum an Freiheit für die Bürger sichern soll, wobei er freilich auch deren wirtschaftliche Bedeutung betont, und er unterlässt in seiner Schrift – anders als alle anderen hier behandelten Autoren – jede antisemitische Äußerung.


text: Groß-Fengels‘ Argumentationsstrategie besteht dabei darin, zum einen dieses "relativ" formale Rechtsstaatsverständnis und das 19. Jh. vor dem pauschalen, nationalsozialistischen Verdammnisurteil „liberal“ in Schutz zu nehmen und zum anderen Ursprünge dieses Rechtsstaatsverständnisses schon vor dem 19. Jh. auszumachen. Dies gelingt ihm freilich nur um den Preis erheblicher Verkürzungen einer originär formellen Rechtsstaatskonzeption; und dabei sind es gerade diese Verkürzungen, die Groß-Fengels als „zutiefst […] deutsch“ darstellt; und um den Preis, dass sich Groß-Fengels der nationalsozialistischen Verwerfung der Weimarer Republik anschließt.


text: Zunächst einmal identifiziert Groß-Fengels das, was – unabhängig von „diese[r] oder jene[r] staatsrechtlichen Richtung“ – den Kern des Rechtsstaats ausmache, mit der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Den gerichtlichen Rechtsschutz und die Gewaltenteilung interpretiert er dabei als (folglich nachrangige) bloße "Mittel" zu Erreichung dieses Zwecks (Gesetzmäßigkeit der Verwaltung). (S. 9 f.) Dabei gibt er der Gewaltenteilung eine in erster Linie gegen die Exekutive gerichtete Lesart: „seine [der Staates] Verwaltungsorgane [sollten] an unverbrüchliche Normen gebunden werden. Der Wert dieses Gedankens schien nun dann vollkommen gesichert, wenn man es unmöglich machte, daß die vollziehende Gewalt diese Normen von sich aus wieder umwerfen konnte.“. (S. 31) Dies ist nun der erste Abstrich, den Groß-Fengels vornimmt: Um den Rechtsstaatsbegriff für den Nationalsozialismus zu retten, darf Gesetzesbindung nicht nur Bindung an förmliche Parlamentsgesetze heißen, sondern er muss die nationalsozialistischen Regierungsgesetze als vollwertige Gesetze akzeptieren: „Auch dann, wenn […] die oberste Spitze der ausführenden Gewalt gleichzeitig oberster Gesetzgeber ist, bleibt die Möglichkeit, hinsichtlich der unteren Träger staatlicher Macht die Bindung an das Gesetz als eine Voraussicht gewährende, unverbrüchliche Regel als Wert anzuerkennen.“ (S. 19)


text: Damit kann er dann auch eine schon vor dem 19. Jahrhundert beginnende Rechtsstaats-Tradition ausmachen: „Es ist […] interessant festzustellen, daß der in der Gesetzmäßigkeit liegende Wert der Voraussehbarkeit und Berechenbarkeit nicht erst eine Entdeckung des ‚liberalistischen‘ 19. Jahrhunderts ist, was man auf Grund der Darstellungen der [nationalsozialistischen] Gegner des Rechtsstaatsbegriffes annehmen könnte, – sondern daß diesem Wert bereits im preußischen Absolutismus […] Beachtung geschenkt worden ist.“ (S. 16) Sodann macht Groß-Fengels geltend: „Dieser ‚Deutschliberalismus‘ [des Freiherrn vom Stein und der studentischen Burschenschaften] war weit davon entfernt, ungebunden, egoistisch oder auch nur wertneutral zu sein.“ Denn „neben dem Wort ‚Freiheit‘ standen Vaterland, Wehrhaftigkeit und Ehre.“ (S. 24) Außerdem bezieht er sich auf die „deutsche Anschauung der Freiheit, die ihr Maß bereits in sich trägt,“ also von vornherein (auch ohne gesetzliche Einschränkung) begrenzt ist. (S. 39, siehe auch S. 40 unter Bezugnahme auf Gierke)


text: Auf dieser Grundlage schließt sich dann auch Groß-Fengels Franks Rede vom „deutschen Rechtsstaat Adolf Hitlers“ (S. 30, im Original hervorgehoben) an. Dieser Staat sei aus zwei Gründen Rechtsstaat: „Der nationalsozialistische Staat ist Rechtsstaat, er ist es erstens, weil er um des Volkes willen nicht darauf verzichtet, das Verhältnis Staat – Einzelperson durch Rechtsnormen zu regeln; er ist es weiter deshalb, weil es für ihn eine Selbstverständlichkeit ist, seiner Rechtsordnung zu Grunde zu legen eine Wertordnung nationalsozialistischer völkischer Weltanschauung, so daß von einem Widerspruch von Rechtsstaat und Gerechtigkeit nicht gesprochen werden kann.“ (S. 29)


text: Hier wird also deutlich, dass es die "formale" Komponente ist, die dem Volk dient, indem sie zumindest ein Minimum an Rechtssicherheit bietet, während die materielle Komponente der Verhandlung des Volkes "entzogen" ist, sondern einfach als selbstverständlich vorausgesetzt wird und praktisch in die Definitionsmacht der Führung gestellt ist.


text: Abschließend geht Groß-Fengels auf dieser Grundlage auf einzelne „Rechtsstaatsprinzipien“ (heute würde von der herrschenden Lehre von Elemente "des" Rechtsstaatsprinzips gesprochen) ein:


text: Diese Lockerungen der Gesetzesbindung, die die Punkte 1 bis 3 bedeuten, sowie der Justizstaatlichkeit, welchletztere insoweit zuvor gegen die Exekutive gerichtet war, erfolgen auch bei Groß-Fengels im Namen von oder zumindest als Zugeständnis an überpositive Gerechtigkeit, Führung und Deutschtum.


text: Bei Groß-Fengels tritt am ehesten die Frage auf, inwieweit seine Zugeständnisse an den nationalsozialistischen Sprachgebrauch der Preis war, der damals zu zahlen war, um außerhalb des Untergrundes publizieren zu können. Zugleich zeigt die Schrift, wieweit es zumindest bei akademischen Schriften möglich war, Distanz zu wahren, ohne Opfer der Repression zu werden – was wiederum Rückschlüsse darauf zulässt, wieweit die weitergehenden Zugeständnisse anderer Autoren nicht den Umständen geschuldet waren, sondern vermutlich aus Überzeugung erfolgten.


text: Trotzdem wird man auch Groß-Fengels‘ Abstriche von einer formellen Rechtsstaatskonzeption ernst nehmen müssen und selbst in seinem Fall fehlgehen, in ihm einen verkappten Widerstandskämpfer zu sehen: Auch Groß-Fengels‘ stellte die Frage „nach dem Wert des Rechtsstaatsbegriffs "für den nationalsozialistischen Staat"“ (S. 8, Hervorhebung hinzugefügt). Aber Groß-Fengels war (auf der analytischen Ebene) der Überzeugung, dass der despotische (unberechenbare) Charakter der Staatsgewalt mit dem Ausmaß ihrer Entformalisierung steigt. Und in der (Wertungs-)Konsequenz war er dann – "gegen" den Trend der damaligen Zeit – mit Abstrichen an einer formellen Rechtsstaatskonzeption zumindest vorsichtig und verzichtete auf jede "offensive" Propagierung einer materiellen Rechtsstaatskonzeption.


text: Otto Koellreutter (seit 1920 Professor in Halle und schon seit 1930 Sympathisant der NSDAP) publizierte 1932 eine Schrift "Der nationale Rechtsstaat" und ließ 1935 einen Beitrag "Der nationalsozialistische Rechtsstaat" folgen.


text: Nach Hilger macht für Koellreutter die Unterordnung der Individualinteressen unter behauptete „Belange der Allgemeinheit“ bzw. der „‚Volksgemeinschaft‘“ das spezifisch nationale bzw. nationalsozialistische seines Rechtsstaatsbegriffs aus: „Geschützt werden sollen […] bestimmte traditionelle Werte unserer nationalen Lebensgemeinschaft. […]. Und dieser traditionelle Sinne der Erhaltung organisch gewordener nationaler Einrichtungen, wie des Berufsbeamtentums, der kommunalen Selbstverwaltung, aber auch des Eigentums unterscheidet den ‚nationalen Rechtsstaat‘ scharf vom bolschewistischen Sinne, der gerade für das historisch Gewordene keine Sicherungen und Garantien anerkennt.“. Diese Einrichtungen als „traditionelle Werte unserer nationalen Lebensgemeinschaft“ zu schützen, bedeutet dabei nach Koellreutter zugleich, sie in ihrer individuellen Dimension zu relativieren: Sie werden als Einrichtungen, als Institutionen geschützt und nicht als individuelle Freiheitsrechte: „In ihrer Anerkennung als Werte der nationalen Lebensordnung besteht […] die Bedeutung der Institutionen und Institute in erster Linie und nur in diesem Rahmen ist dann auch die Betätigung und Garantie subjektiver Rechte sinnvoll und berechtigt.“ (S. 34)


text: Daraus, dass der Rechtsstaat nunmehr ein „nationale[r]“ sein sollte, ergab sich nach Koellreutter, dass „der primäre Rechtswert in ihm in der rechtlichen Gestaltung und Sicherung unserer nationalen Lebensordnung besteht“ und dass das „Staatsnotrecht […] die Grundlage seiner rechtlichen Gestaltung der Idee der nationalen Rechtssicherheit bildet“. Der „nationale Rechtsstaat“ sei also „insofern antiliberal, als der bürgerliche Individualismus […] keine politische Idee mehr ist, deren Basis tief und breit genug im Volk lagert, um den Staat allein tragen zu können.“


text: Auch Koellreutter bezieht sich insoweit auf seines Erachtens spezifisch „deutsche[s] konservative[s] Erbgut“: „Gerade diesen [individualistischen] an sich fremden liberalen Gedankengängen gegenüber gilt es, das alte deutsche konservative Erbgut wieder herauszustellen, wie es in der Wiederherstellung einer deutschen Volkstradition in nationalsozialistischer Prägung liegt.“


text: Weiter führte Koellreutter in seinem 1937 in dritter Auflage erschienenen "Deutschen Verfassungsrecht" zu diesem Thema aus: „In einem Volk wie dem deutschen, das immer ein besonderes feines und empfindliches Rechtsgefühl entwickelt hat, deshalb besitzt der Rechtsstaat einen Ewigkeitswert. Der nationalsozialistische Staat ist ein ausgesprochener Rechtsstaat, weil in ihm Staatsidee und Rechtsidee aus derselben völkischen Quelle fließen und das deutsche Volk als politische Größe seinem eigensten Wesen in der Staats- und Rechtsgestaltung des Nationalsozialismus Ausdruck verleiht.“ (S. 12, Hervorhebung hinzugefügt)


text: Später nimmt Koellreutter noch auf das „Gemeinschaftserlebnis“ des Ersten Weltkrieges Bezug: „Das ungeheure Erleben des Weltkrieges hat die Frontgenetation und der heutigen jungen Generation das individualistische Denken durch das Gemeinschaftsdenken ersetzt und damit die notwendige Grundlage für die Errichtung des nationalsozialistischen Rechtsstaats geschaffen. Für ihn ist nicht die Rechtsform, sondern die Rechtsidee das Entscheidende. Erst kommt das Recht, dann kommt das Gesetz.“ (S. 15)


text: Zwar gibt Koellreutter ein Lippenbekenntnis zur Rechtssicherheit ab: „In jedem Rechtsstaat muß sich der einzelne Volksgenosse geborgen "fühlen" in dem "Gefühl" der Rechtssicherheit, das das Bestehen einer positiven Rechtsordnung dem einzelnen verleiht.“ (S. 14, Hervorhebung im Original) Aber was dieses „Gefühl“ wert ist, ergibt sich daraus, es in den beiden vorstehenden Sätzen hieß, dass die Rechtssicherheit nur im Rahmen des Vorrangs der „Sicherheit der völkischen Lebensordnung […] vor der Sicherheit des Einzelnen“ einen „Wert im völkischen Staat“ (S. 14) habe. Auf der vorhergehenden Seite wurde die positive Rechtsordnung unter den Vorbehalt der „Notwendigkeiten der politischen Existenz“ gestellt: „Diese Bindung an die Normen der positiven Rechtsordnung“ – und Koellreutter spricht hier wohlgemerkt von der "von der nationalsozialistischen „politischen Führung“ " geschaffenen Rechtsordnung und nicht etwa von überkommenen Weimarer Gesetzen – „findet […] ihre Grenzen in der Existenz und der Behauptung der nationalen Lebensordnung. "Alle" Maßnahmen die dieser Behauptung dienen, sind deshalb ‚als Staatsnotwehr Rechtens‘ (vgl. Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr vom 3. Juli 1934).“ (S. 13 unten, Hervorhebung hinzugefügt)


text: Und bereits auf der ersten Seite des fraglichen Abschnittes zum „nationalsozialistischen Rechtsstaat“ hieß unter Auflösung jeglicher Formalität der Rechtsordnung: „Als ‚gerecht‘ werden diejenigen Normen empfunden, die sich zur Aufgabe stellen, die nationale Lebensordnung des Volkes in ihrem Bestande zu schützen und zu entwickeln. In diesem Sinne ist ‚Alles, was dem Volke nützt, Recht, alles, was ihm schadet, ist Unrecht‘ (Rechtsminister Frank).“ (S. 11)


text: Auch der "Brockhaus" sprach 1934 im Artikel „Staat“ vom „nationale[n] Rechtsstaat“. Dort hieß es: „Auch der Führerstaat als nationaler Rechtsstaat bejaht die Ordnungskraft des Rechts“.


text: Heinrich Lange stellte im gleichen Jahr „den inneren Wert des nationalsozialistischen Rechtsstaates der äußeren Form eines leeren Gesetzes- und Machtsstaates entgegen“: „M.E. müssen wir den Begriff Rechtsstaat gegenüber dem liberalistischen Gesetzesstaat allein in Anspruch nehmen.“. Lange grenzt sich – ähnlich wie Tatarin-Tarnheyden – vom Manchesterliberalismus ab, verbindet dies aber mit einem Lob für das „deutsche Bürgertum Mitte des 19. Jahrhunderts“, das diesem (materialistischen) Verfall des (idealistischen, deutschen) Freiheitsverständnisses noch „tatkräftig Widerstand leistete“.


text: Roland Freisler betonte 1937 zunächst den zumindest philologisch spezifisch deutschen Charakter des Wortes Rechtsstaat, warf dem „liberal-bürgerliche Gesetzesstaat“ vor, „sich der Bezeichnung ‚Rechtsstaat‘ zu Unrecht bemächtigt“ zu haben, und behauptete außerdem: „Der nationalsozialistische Staat […] erhebt die Rechtsstaatsidee von einer formalen zur materiellen Idee.“


text: Hans Peter Ipsen sprach 1937 vom „intensivierte[n] französische[n] Gesetzgebungsstaat“ – sozusagen eine Weimarer Republik in Potenz – und sagte schon über den (einfachen, nicht intensivierten) Gesetzgebungsstaat: „Das Monopol, das der Gesetzgebungsstaat dem Gesetz und dem Richter in der Verwirklichung des Rechtswertes zuerkannte, ist nicht mehr. Denn es ist seinem Bestande nach verknüpft mit dem Postulat, das abstrakte, generelle Gesetz sei Träger der Gerechtigkeit schlechthin und nur die korrekte Subsumtion des Sachverhalts unter die Norm ermögliche ihre konkrete Realisierung.“ Demgegenüber heißt es über den nationalsozialistischen Führerstaat, er sei „ein gerechter Staat, der sich mit viel größerer Legitimität [als der „überwundene Staat“] "Recht"sstaat nennen“ dürfe. Dieser bedürfte solch „zerbrechlicher Krücken“ wie Gesetzgebung (und folglich Abstraktion), Gesetzesbindung und Subsumtion nicht mehr; vielmehr ermögliche die Führung der „Wirklichkeit […] unmittelbar gerecht zu werden“. Der neue Staat verlange „die Geltung des Nomos, des Rechts schlechthin, das höchste, unabänderliche, aber konkrete Ordnungsqualität in sich hat.“


text: Laut Carl Schmitt haben – außer den hier bereits genannten – auch Reichsinnenminister Frick und Reichskanzleichef Lammers vom NS-Staat als Rechtsstaat gesprochen.


text: Abweichende Positionen, die um der begrifflichen Radikalität willen, den Begriff „Rechtsstaat“ aufgeben wollten, blieben randständig. Sie sind, soweit ersichtlich, gerade nicht von politischen Funktionären, sondern ausschließlich von jüngeren Akademikern überliefert.


text: Zu nennen sind hier vor allem der Carl Schmitt-Doktorand, Günther Krauß, sowie Ernst Forsthoff (auch ein Schmitt-Schüler, aber seit 1933 Professor und davor schon Privatdozent).


text: Krauß und Forsthoff waren sich mit denjenigen, die den Rechtsstaatsbegriff affirmativ für den Nationalsozialismus verwandten, in der Ablehnung eines formell-gesetzesstaatlichen Rechtsverständnisses einig, aber anders als die Haupttendenz in der nationalsozialistischen Diskussion nicht der Ansicht, dass sich der Rechtsstaatsbegriff von einem solchen formellen Rechtsstaatsverständnis lösen lasse – weshalb sie für die Aufgabe des Begriffs plädierten.


text: In der Nachkriegszeit wurden jene im spezifischen Sinne positiven Bezugnahmen von Nationalsozialisten auf den Begriff „Rechtsstaat“ zunächst nicht thematisiert. Noch 1969 sprach Ernst-Wolfgang Böckenförde pauschal von „"der" Rechtsstaatskritik […] nach 1933“.


text: Bereits 1975 referierte Klaus Marxen im Rahmen einer vor allem strafrechtlich orientierten Studie knapp den nationalsozialistischen „antiliberalen Rechtsstaats“-Begriff. Marxen betont, dass die Autoren der NS-Zeit sich von „der Herrschaft "eines" vorgegebenen Rechtsstaatsbegriff befreien“ und „den in ihm enthaltene Maßstab neu bestimmen [wollten], um ihn für den neuen Staat anwendbar zu machen“. (S. 68) In Bezug auf die NS-Verwendung des Wortes „Rechtsstaat“ setzt er teilweise, aber nicht immer Anführungszeichen. Auf die Berechtigung oder Lauterkeit der nationalsozialistischen Begriffsverwendung geht er (darüber hinaus) nicht explizit ein.


text: Er betont den antiformalen (substantialistischen) Charakter des nationalsozialistischen Rechtsstaatsbegriffs: „Der neue Staat habe sich“ nach der Programmatik der Autoren des NS-Zeit „zum Ziel gesetzt, das über dem Gesetz stehende Recht des deutschen Volkes ohne Rücksicht auf formale Schranken zur Geltung zu bringen. In diesem ‚nationalen Rechtsstaat‘ sei erst die eigentliche Rechtsstaatlichkeit hergestellt, indem dort das ‚artgemäße‘ Recht des Volkes verwirklicht werden.“ (S. 69)


text: Die Frankfurter Politikwissenschaftlerin Ingeborg Maus vertritt im Gegensatz zur Missbrauchs- und Unehrlichkeits-These die Auffassung: „Die nach 1933 unter bürgerlichen Staatsrechtslehrern und Parteijuristen einsetzende Diskussion um die Formel vom ‚nationalsozialistischen Rechtsstaat‘ ist alles andere als ein episodisches Satyrspiel oder ein bloßer Streit um Namen, […]. Wenn der Übergang zum NS-System jetzt [gemeint: nach 1933] als eine Wendung vom ‚Gesetzesstaat zum Rechtsstaat‘ beschrieben wird, so ist damit die letzte Konsequenz der Verabsolutierung inhaltlichen bürgerlichen Rechtsinteresses gegenüber der ihm bisher verbundenen Rechtsform ausgesprochen: inhaltliche Rechtssicherheit tritt jetzt an die Stelle formaler Berechenbarkeit des Rechts.“


text: Ähnlich ist die Bewertung, die Richard Bäumlin und Helmut Ridder vornehmen, wenn sie die „wüste Sturzflut ‚materieller Rechtsstaatlichkeit‘“, die nach 1933 von Rechtsprechung und Literatur produziert wurde, als „Trendgipfel im antidemokratischen Kontinuum“, das die deutsche Geschichte ihrer Erachtens darstellt, bezeichnen.


text: Böckenförde leistete dann 1985 mit dem von ihm herausgegebenen Sammelband "Staatsrecht und Staatsrechtslehre im Dritten Reich" einen Beitrag dazu, diese Verdrängung infrage zu stellen.


text: Ulrich Schellenberg gab dort eine nüchterne Darstellung dessen, was vielleicht als der rationale Kern (also abzüglich der späteren nationalsozialistischen, rassentheoretischen Mystik) der schon zu Weimarer Zeiten einsetzenden Kritik eines liberalen Rechtsstaatsverständnisses anzusehen war. Sodann stellt er die rechtskonservative und nationalsozialistische Diskussion über die Übernahme und Vereinnahmung des Rechtsstaatsbegriffs dar (S. 79–85) und kommt schließlich zu dem Ergebnis: „Auch diejenigen, die für eine Übernahme des Rechtsstaatsbegriffs eintreten, lehnen die liberale Rechtsstaatsidee entschieden ab.“ (S. 85)


text: Da Schellenberg das liberale Rechtsstaatsverständnis anscheinend für das allein wahre Rechtsstaatsverständnis hält, kann er seinen gesamten Aufsatz unter die pauschale Überschrift "Die Rechtsstaatskritik" stellen. – Damit ist der Übergang von der Verdrängung zur Verneinung der nationalsozialistischen Berufung auf den Rechtsstaat vollzogen.


text: In seinem Aufsatz in der Zeitschrift "Rechtstheorie" aus dem Jahre 1993 spricht Edin Šarčević zwar explizit vom „Missbrauch“ des Rechtsstaatsbegriffs, ist aber doch der Ansicht, „daß die nationalsozialistische Kritik des Rechtsstaats aus der modernen Gedankenerfahrung nicht als unseriös, wertlos oder inakzeptabel verworfen werden kann.“ Was er damit genau meint, bleibt auch im weiteren Verlauf des Aufsatzes etwas dunkel; zu vermuten ist aber, dass er der nationalsozialistischen Kritik insofern Seriosität zubilligt, als sie sich gegen ein "einseitig" formelles Rechtsstaatsverständnis wendet und in Sonderheit, soweit sie sich gegen die Reine Rechtslehre Hans Kelsens wendet.


text: Šarčević ist nun allerdings wohl der Ansicht, dass der Nationalsozialismus ein "einseitig materielles" Rechtsstaatsverständnis vertrat und deshalb – wenn auch vom umgekehrten Ausgangspunkt – auf das gleiche Ergebnis wie die Reine Rechtslehre hinauslaufe: Beide würden Recht und Staat gleichsetzen, weshalb der Rechtsstaatsbegriff sinnlos würde, da bei einer Gleichsetzung von Recht und Staat Rechtsstaaten und Nicht-Rechtsstaaten nicht mehr unterscheidbar seien.


text: Auch Michael Stolleis befasst sich in seiner "Geschichte des öffentlichen Rechts" mit der nationalsozialistischen Berufung auf den Rechtsstaat, hält sie aber wohl für eine unehrliche, bloß „taktisch“ gemeinte Okkupierung des Wortes. Zugleich macht Stolleis allerdings deutlich, dass die Ablehnung von Formalismus und Positivismus durch die nationalsozialistischen Juristen ernst gemeint war: „Das formale Verständnis vom Rechtsstaat solle zugunsten eines ‚gerechten Staates‘ überwunden werden, der positivistische Gesetzesbegriff durch einen quasinaturrechtlichen, der ‚substanzhaft‘ genannt wurde, ersetzt werden, das Verständnis der Grundrechte als Schutzrechte von Privaten durch objektive Garantien, der gerichtliche Schutz ‚gegen‘ den Staat durch ein neues, auf das Ganze bezogene Richterleitbild. […]. An seiner [des liberalen Staates] Stelle herrschte ein Staat im Namen einer höheren Gerechtigkeit, die auf Vernichtung von Gegnern gerichtet war und formale Hemmungen meinte verachten zu können.“.


text: Christian Hilger legte 2003 eine „Strukturanalyse“ der "Rechtsstaatsbegriffe im Dritten Reich" als Dissertation vor, die neben den hier behandelten Autoren auch solche behandelt, die, ohne Adjektiv-Substantiv-Fügungen wie „deutscher Rechtsstaat“ zu verwenden, während der Herrschaft des Nationalsozialismus über den Rechtsstaat schrieben. Einigendes Band all dieser Positionen sei unter anderem die Ablehnung der liberalen (formalistisch-positivistischen) Gleichsetzung von Recht und Gesetz gewesen.


text: Hilger unternimmt im Übrigen eine Differenzierung zwischen Autoren, die den liberalen Rechtsstaatsbegriff bloß umkehren [z. B. Freisler und Lange], ihn modifizieren [z. B. Tatarin-Tarnheyden] bzw. die begriffliche Struktur grundlegend umbauen [Nicolai, Frank und Schmitt], sowie danach, wie die verschiedenen Autoren die von ihnen beanspruchten moralischen Werte konzipieren.


text: Jörg Schmidt gelangt in seiner Koellreutter-Biographie zu folgender Einschätzung: „Als Fazit läßt sich somit festhalten, daß eine inhaltliche Weiterentwicklung des Begriffes des [nunmehr: nationalsozialistischen] Rechtsstaates gegenüber dem ‚nationalen‘ Rechtsstaat in der expliziten Anerkennung von Recht und Moral als oberster Rechtsquelle unter Zurückdrängung des Gesetzes liegt. Im Übrigen sieht Koellreutter seine Auffassung des Rechtsstaates, der vor 1933 noch Programm, nunmehr [im weiteren Verlauf des 30er Jahre] als verwirklicht“. Auf die Frage, ob Koellreutters Verweisungsweise des Wortes „Rechtsstaat“ (objektiv) sinnvoll und/oder zumindest (subjektiv) ehrlich ist, geht Schmidt nicht explizit ein. Dafür, zumindest subjektive Ehrlichkeit anzunehmen, spricht, dass Koellreutter um eine kontinuierlich evolutionäre Weiterentwicklung seiner Position (ohne scharfe Brüche) bemüht war und eben eine solche Weiterentwicklung auch in der Geschichte des Rechtsstaats sieht: „Der nationale/nationalsozialistische Rechtsstaat ist also für Koellreutter nichts Originäres; er ist eine Fortentwicklung des bürgerlichen Rechtsstaats.“ (S. 163) Allerdings macht Schmidt einen tendenziellen Widerspruch zwischen Koellreutters – im Vergleich mit anderen NS-Autoren – etwas stärker justizstaatlicher Orientierung und Begriffen von „Führerstaat“ und „Gemeinschaft“ aus. (S. 164 f.)


text: Carl Hermann Ule, selbst zu nationalsozialistischer Zeit ein Verfechter des Führerprinzips, veröffentlichte 1990 einen Aufsatz mit dem Titel "Carl Schmitt, der Rechtsstaat und die Verwaltungsgerichtsbarkeit", der den Schwerpunkt auf den letzten Begriff im Titel legt. Ule arbeitet u. a. heraus,


text: In Bewertungshinsicht ist Ule der Ansicht, dass Schmitts schließliche Skepsis zu Recht bestand, also gegenüber einer Weiterverwendung des Rechtsstaatsbegriffs in Bezug auf den Nationalsozialismus zumindest den Vorteil der Ehrlichkeit auf seiner Seite gehabt habe. (S. 12) Demgegenüber habe Koellreutter, der im Gegensatz zu Schmitt für eine Weiterverwendung des Rechtsstaatsbegriff plädierte, zwar dieser Realismus gefehlt. Koellreutter, von dem Ule berichtet, dass für ihn der „‚nationale Rechtsstaat‘ […] die bewußte Form der völkischen Lebensform“ (S. 13) war, könne aber „das Verdienst für sich in Anspruch nehmen, durch [… seinen] Einsatz für die Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Erhaltung rechtsstaatlicher Einrichtungen eingetreten zu sein.“ (S. 15)


text: Da bei Schmitt ein solcher Einsatz fehlte, und er später seine Rechtsstaats-Schriften der NS-Zeit selbst als „schauerlich“ bezeichnet haben soll, mögen jene Stimmen recht haben, die sich „abfällig über seine [Schmitts] charakterlichen Eigenschaften geäußert haben“. (S. 17)


text: Wolfgang Schuller beschäftigte sich in der Gedächtnisschrift für den Schmitt-Schüler Roman Schnur mit Schmitts Beiträgen zur nationalsozialistischen Diskussion über den Rechtsstaat. Schuller vertritt die These, dass Schmitt jahrelang ein (eher formell akzentuiertes [Unverbrüchlichkeit des Gesetzes; berechenbare Verfahren etc.]) Rechtsstaatsverständnis „nüchtern oder mit billigendem Unterton“ referiert habe. Erst ab 1928 (weniger in Schmitts "Verfassungslehre" als in einem im gleichen Jahr erschienenen Aufsatz) sei zunächst dieser Tonfall in Missbilligung und ab 1933 dann auch in explizite Ablehnung eines formellen Rechtsstaatsverständnis umgeschlagen, das dann später – bereits 1936 – während der NS-Zeit wieder neutraler referiert und in der Nachkriegszeit explizit von Schmitt vertreten worden sei. Schuller charakterisiert den „nationalsozialistische[n] Rechtsstaat“ klar als ein „Variante“ des materiellen Rechtsstaats.


text: Polemisch-pejorativ wird der Ausdruck „deutscher Rechtsstaat“ in der Gegenwart teilweise verwendet, um das "heute" in der Bundesrepublik herrschende antiformalistische Rechtsstaatsverständnis als Fortsetzung eines „deutschen Sonderweges“ zu charakterisieren.


text: A. Schellenberg und Šarčević müssen einen wahren Rechtsstaatsbegriff beanspruchen, den die nationalsozialistische Verwendung des gleichen Wortes verfehle. Damit verhält sich deren Position bloß spiegelbildlich zur nationalsozialistischen Position, die den liberalen Rechtsstaat als Gesetzesstaat verwirft und für sich beansprucht, das wahre Rechtsstaatsverständnis zu haben.


text: 1. Um dieser bloßen Gegenüberstellung von Behauptung und Gegenbehauptung zu entgegen, bezieht sich Schellenberger, auf die Prägung, die der Rechtsstaatsbegriff in der „frühliberalen Bewegung des Konstitutionalismus“ erfahren habe.


text: Damit bleiben aber immer noch drei Schwierigkeiten bestehen: a) Kein Wort ist davor gefeit, im Laufe der Zeit Bedeutungsverschiebungen zu erleiden. Die ursprüngliche Bedeutung ist also letztlich kein geeigneter Kritikmaßstab. b) Schellenberger ignoriert die Mitprägung, die der Rechtsstaatsbegriff auch schon im 19. Jh. durch konservative Autoren erfahren hat. c) Schellenberger umgeht die Frage, wie liberal denn überhaupt der deutsche Früh- und (später) Nationalliberalismus waren.


text: 2. Šarčević vermeidet diese Probleme, indem er stattdessen ein logisches Argument vorbringt: Ein sinnvoller Begriff von Rechtsstaat müsste eine engere Bedeutung als Staat haben.


text: Dies ist zweifelsohne zutreffend, nur lautete die NS-Position nicht: ‚Alle Staaten sind Rechtsstaaten‘, sondern ‚Nazi-Deutschland ist ein Rechtsstaat und bspw. die Weimarer Republik war kein Rechtsstaat.‘ Der Sinn dieser nationalsozialistischen Behauptung mag kritisiert werden, aber sie bedeutete keine sinn-lose Verwendung des Wortes „Rechtsstaats“.


text: Auch die Verknüpfung, die nach Šarčević zwischen dem von ihm selbst als „materiell“ bezeichneten nationalsozialistischen Rechtsstaatsverständnis und einer „monistisch[en]“ Auffassung von „Staat und Recht [als] identische Phänomene“ besteht, ist nicht völlig klar. Šarčević schreibt: „Seine [des nationalsozialistischen Rechtsstaats] Materie ist das Volk als Ganzes“ – im Gegensatz zum in Individuen zersplitterten Volk des liberalen Staates – „und der Führer als einzige, konkrete Verkörperung des völkischen Willens und einzige Quelle von "Vernunft" und Recht.“ (S. 214) Daran sei zu sehen, wie verhängnisvoll es sei, wenn das Recht nur von der "vuluntas" (vom Willen) des Gesetzgebers abhängig gemacht werde und nicht auch von "ratio" (Vernunft) durchdrungen sei. (S. 217 f.)


text: Daran bleibt unklar, wie die Berufung auf Vernunft eine Lösung bieten soll, wenn doch – wie Šarčević selbst schreibt – auch für den nationalsozialistischen Führer Vernunft beansprucht wurde. Außerdem ist es zwar eine zutreffende Beschreibung, dass in der nationalsozialistischen "Realität" die Konkretisierung des „materiellen“ Rechts(staats)-Inhalts vom Führerwillen abhing. Aber das verweist auf das Dilemma "aller" Naturrechtstheorien, dass sie – entgegen ihrem Anspruch auf reine Vernunft, göttliche Offenbarung oder natürliche Evidenz – nicht ohne eine menschliche Instanz, die die jeweilige Definition des vermeintlich natürlichen, vernünftigen, göttlichen usw. Rechts durchsetzt, auskommen.


text: Damit ist der Hinweis auf das Führerprinzip zwar eine zutreffende Beschreibung der nationalsozialistischen Rechtswirklichkeit, aber keine zutreffende Beschreibung (und damit auch keine tragfähige Grundlage für eine Kritik) der nationalsozialistischen Rechts"theorie". Denn materielle Rechtsstaats-Theorien im von Šarčević gemeinten anti-positivistischen Sinne vertreten "per definitionem" eine dualistische Auffassung von Staat und Recht: es gibt ein Recht "vor" und "über" dem Staat – und so auch im Falle des nationalsozialistischen Rechtsstaats.


text: Wie für alle Naturrechtler, war auch für die Nazis das, was Recht sein soll, gerade nicht Resultat einer voluntaristischen Entscheidung eines Gesetzgebers


text: Der nationalsozialistische Rechtsstaat sollte ja gerade "kein" Gesetzes- oder Gesetzgebungsstaat sein, so Schmitt, Freisler, Lange, Ipsen; und auch in Carl Schmitts berüchtigtem Aufsatz zur Ermordung von Röhm und anderen setzt der Führer nicht etwa Recht, sondern: „Der Führer schützt das Recht“. In dieser Weise konzeptionierte auch Otto von Schweinichen den „Führerwillen als […] Willen zur "Feststellung"“ – nicht: Setzung – „und "Durch"setzung von Recht“


text: Danach bleibt also unklar, wie die nationalsozialistische Auffassung des Verhältnisses von Staat und Recht als monistisch beschrieben (und verworfen) werden soll, wenn gleichzeitig erkannt wird, dass das nationalsozialistische Rechtsstaatsverständnis „materiell“ (substantialistisch) war.


text: B. Stolleis vermeidet die Schwierigkeit, einen wahren Begriff von Rechtsstaat behaupten zu müssen, sondern beschränkt sich auf den Vorwurf, dass die nationalsozialistischen Akteure ihre „taktische“ Berufung auf den Rechtsstaat gar nicht ernstgemeint hätten. Dieser Vorwurf lässt sich jedoch – außer ansatzweise bei Carl Schmitt – anhand der Quellentexte nicht erhärten; auch Stolleis selbst führt dafür keine Zitate an.


text: C. Die Position, dass die Nationalsozialisten zu Recht ein materielles Rechtsstaatsverständnis beansprucht haben, steht spiegelbildlich vor dem gleichen Problem wie Schellenberg: Zwar mag sich zeigen lassen, dass das nationalsozialistische Rechtsstaatsverständnis – "mutatis mutandis" – objektiv in einer Traditionslinie mit früheren und späteren materiellen Rechtsstaatsverständnissen steht. Subjektiv beanspruchten die nationalsozialistischen Autoren – abgesehen von Schmitts Bezugnahme auf Gneist und Stein sowie Tatarin-Tarnheydens auf Gierke – aber Novitätscharakter für ihren Rechtsstaatsbegriff, und zwar nicht nur in Bezug auf dessen rassentheoretische Grundierung, sondern tendenziell allgemein nicht nur gegenüber der Weimarer Republik, sondern auch gegenüber dem 19. Jahrhundert, das pauschal unter einem undifferenzierten Begriff von „liberal“ subsumiert wurde.


text: Eine solch umfassende, historisch vergleichende Analyse war auch von Hilger nicht beansprucht, der sich vielmehr erklärtermaßen „auf eine[n] vornehmlich deskriptiven Ansatz, von dem aus die [nationalsozialistischen] Auffassungen zum Begriff des Rechtsstaats ausführlich dargestellt werden sollen“ beschränkte.


text: D. Unbeantwortet und in dieser Deutlichkeit auch nicht einmal gestellt, ist schließlich die Frage, woraus Carl Schmitts tendenzieller Strategiewechsel von einer substantialistischen Vereinnahmung des Rechtsstaatsbegriff zum in Erwägung ziehen dessen Aufgabe zu erklären ist. Dies liegt daran, dass die einen in Schmitt einen Kritiker „des“ Rechtsstaats schlechthin sehen, die zweiten meinen, Schmitt habe vor und nach dem Nationalsozialismus keinen materiellen, sondern einen formellen Rechtsstaatsbegriff vertreten (so Schuller), und die dritten, die Schmitts materiell orientierte Vereinnahmungsstrategie am deutlichsten herausarbeiten, sein Schwanken 1935 übersehen. Allein Ule vermutet, dass jener Strategiewechsel „durch die Untersuchungen seines [Schmitts] Schülers Krauß unterstützt worden waren“. Dagegen vermutet Hilger, dass Schmitt „Krauß […] als Sprachrohr benutzte“ – aber weniger wegen des Rechtsstaats selbst, als vielmehr im Ränkespiel mit Koellreutter. Beide Vermutungen werden aber nicht durch Quellen belegt. Die Hypothese von Hilger leidet zusätzlich daran, dass sie zwar ggf. die Positionierung von Krauß erklären kann, aber auf die zugrundeliegende Frage nach der (Um)positionierung von Schmitt keine Antwort gibt. –


text: Bei den Aufsätzen von Ule und Schuller fällt dagegen vor allem die – je unterschiedliche – apologetische Funktion auf.


title: Île de Bréhat

text: Die Île de Bréhat (kurz: Bréhat) ist eine Insel im französischen Département Côtes-d’Armor an der Nordküste der Bretagne, am Ärmelkanal. Der bretonische Name der Insel lautet "Enez Vriad". Nach ihr ist die Gemeinde Île-de-Bréhat benannt. Die Gemeinde hat Einwohner (Stand ).


title: Île de Bréhat

text: Île de Bréhat setzt sich aus einer Nord- und einer Südinsel zusammen, die durch eine Brücke, den "Pont Vauban", verbunden sind. Die Insel trägt den Beinamen "L’île des fleurs et des rochers roses" (die Insel der Blumen und der rosa Felsen), wobei das erste Attribut vor allem die lieblichere Südinsel, das zweite die Nordinsel mit ihrer markanten Felsküste charakterisiert.


title: Île de Bréhat

text: An der nördlichsten Stelle der Insel steht der Leuchtturm "Phare du Paon". Auf der Südinsel befinden sich die erhöht gelegene Kapelle Saint-Michel (1651) sowie der Hafen "Port-Clos", zu dem Fährverbindungen zum Festland ("Pointe de l’Arcouest" in der Gemeinde Ploubazlanec; in der Touristensaison außerdem zu anderen Orten) führen. Für Touristen werden auch Schiffsrundfahrten durch die Inselgruppe Bréhat angeboten, bei denen die abwechslungsreiche Küste und die zahlreichen Nebeninseln zu sehen sind. Auf der Insel selbst sind Autos verboten (wie auf den Kanalinseln Sark und Herm), ausgenommen für die Behörden und öffentlichen Dienste. Die Insel ist Standort einer von etwa 100 Gezeitenmühlen der Bretagne, die noch bis 1920 in Betrieb war.


title: Policía Local

text: Als Policía Local oder auch Policía Municipal bezeichnet man die kommunalen Polizeibehörden in Spanien. Die hierarchisch organisierten Einheiten werden in Ortschaften eingesetzt, die mehr als 5000 Einwohner haben. Erwähnenswert ist auch die "Guardia Urbana" in Barcelona mit ihrem an britische Polizeiuniformen erinnernden Erscheinungsbild.


title: Policía Local

text: Die Policía Local kümmert sich um die einfachen Belange der Polizeiarbeit, wie die Überwachung öffentlicher Räume sowie Verkehrspolizeiaufgaben an Straßen in geschlossenen Ortschaften, auf denen die Policía Trafico nicht zuständig ist. In den Bereichen, in denen Nationalstraßen durch geschlossenen Ortschaften führen, werden die Aufgaben meist zwischen Policía Local und Policía Trafico aufgeteilt.


title: Policía Local

text: Außerdem gehören Aufgaben wie die Sicherung von Veranstaltungen zu den Aufgabenbereichen der Policía Local, meist haben die Beamten der Policía Local in kleineren Orten mangels Einsatzkräften nur die Einsatzleitung, während der eigentliche Einsatz von Kräften der Guardia Civil ausgeführt wird.


title: Licia Maglietta

text: Licia Maglietta studierte zunächst Architektur, bevor sie ihre Tanz- und Schauspielkarriere am Theater begann. 1981 schloss sie sich der Gruppe "Falso Movimento" an. Noch im gleichen Jahr stand sie in einer Aufführung des "Othello" auf der Bühne. 1994 spielte sie in "Leonce und Lena", im Jahr 2000 in Molières "Tartuffe".


title: Licia Maglietta

text: Licia Maglietta arbeitete zumeist mit dem Theater- und Filmregisseur Mario Martone zusammen. 1997 machte sie bei den Dreharbeiten zu "Le Acrobate" erste Erfahrungen mit Regisseur Silvio Soldini. Unter seiner Regie spielte sie drei Jahre später auch in dem Film "Brot und Tulpen" mit. Für ihre schauspielerische Leistung in der Rolle der Rosalba wurde sie mit dem David di Donatello, einem Nastro d’Argento "(Band in Silber" der italienischen Filmkritik), einem Globo d’oro sowie einem Ciak d'oro ausgezeichnet. 2004 drehte sie mit Soldini einen weiteren Film, "Agata und der Sturm".


title: Robert-Bosch-Haus

text: Das Robert-Bosch-Haus (gelegentlich: Villa Bosch genannt) in Stuttgart ist der ehemalige Wohnsitz des Fabrikanten Robert Bosch bis zu dessen Tod 1942 und dient seit 1986 als Geschäftssitz der Robert-Bosch-Stiftung, nachdem es nach dem Zweiten Weltkrieg den Amerikanern zunächst als Gästehaus und später den Franzosen als Konsulat gedient hatte. Das Haus befindet sich inmitten eines Parks in der Heidehofstraße 31 im Stadtteil Gänsheide im Stuttgarter Stadtbezirk Ost.


title: Robert-Bosch-Haus

text: Das Robert-Bosch-Haus wurde 1910/11 von den Architekten Jakob Früh und Carl Heim für den Industriellen Robert Bosch gebaut und gilt als einer der letzten hochherrschaftlichen Villenbauten des späten Historismus in Stuttgart. Die Immobilie beherbergt 25 Zimmer und ist denkmalgeschützt.


title: Robert-Bosch-Haus

text: Der Baukörper ist ein Kubus, dem ein flach geneigtes Walmdach aufliegt. Hierin lassen sich Einflüsse der Schinkelschule des 19. Jahrhunderts erkennen, die auf Vorbildern der italienischen Frührenaissance des 15. Jahrhunderts beruhen. Besonders veranschaulicht dies der nordostseitig eingefügte und das Anwesen überragende Belvedere-Turm. Seitlich wird der Baukörper von einer eingeschossigen Veranda nebst ebensolchen Erkern eingefasst.


title: Robert-Bosch-Haus

text: Vorbild für die Fassadengestaltung der Villa ist der ländliche Villentyp, geprägt von hierarchischen Baustrukturen. Der hohe Sockel besteht aus grob behauenem Sandstein. Das Hauptgeschoss weist feinere Rustikaquaderung auf. Die Beletage wird über eine zweiläufige Treppenanlage erreicht, die in einen viersäuligen Portikus mündet. Das Obergeschoss ist schlicht gehalten und sandsteinverkleidet. Dem Obergeschoss sitzt ein niedriges Attikageschoss auf, das zurückgesetzt ist, also nicht bündig mit dem Obergeschoss abschließt und mit einem Dreieckswalmdach abschließt. Die Geschosse weisen unterschiedliche Fensterformen und -größen auf. Durch die Verwendung von Stahlbeton für die Decken und Treppen liefert die Villa bereits Konstruktionsprinzipien der Moderne.


title: Robert-Bosch-Haus

text: Für die bauplastischen Arbeiten am Robert-Bosch-Haus und dessen umgebenden Park war der Bildhauer und Schmuckdesigner Franz Boeres verantwortlich. Er fügte in das historistische Innere der Villa die vorhandenen Jugendstilelemente ein. Bruno Paul, Avantgardist der modernen Zweckarchitektur, gestaltete das Speisezimmer.


title: Robert-Bosch-Haus

text: Von der Heidehofstraße ist die Villa über ein mächtiges Portal erreichbar. Dieses wurde 1934 umgestaltet und beispielsweise mit dem Relief des „Bosch-Zünders“ versehen.


title: Robert-Bosch-Haus

text: Das weitläufige Areal um die Villa Bosch misst 13.000 m². Damit bestand auf dem Grundstück genügend Platz, um einen Neubau zu errichten, der für Zwecke der Robert-Bosch-Stiftung genutzt werden konnte. In den Jahren von 2002 bis 2004 entstand im südwestlichen Grundstücksbereich das Haus "Heidehof". Die Bauzeit von drei Jahren geht auf einen zwischenzeitlichen Baustopp zurück, der aus nachbarschutzrechtlichen Gründen vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart zu entscheiden war. Errichtet wurde die Immobilie von Peter Kulka. Sie steht in der Tradition der klassisch-modernen Bauweise Ludwig Mies van der Rohes. In dem 3000 m² großen Schulungszentrum finden Tagungen, Seminare und andere Veranstaltungen statt. Der Bau beherbergt zudem einen Speisesaal und ein Gäste-Casino nebst (Bewirtungs-)Terrasse.


title: Robert-Bosch-Haus

text: Der Landschaftsarchitekt Peter Kluska hatte die Freiflächen des Geländes gestaltet. Er restaurierte nicht nur den als Naturdenkmal geschützten historischen Park der Anlage, indem er ihm dessen ursprüngliche Formen wiedergab, sondern schuf auch einen harmonischen Übergang zum neuen Teil des Anwesens.


title: Robert-Bosch-Haus

text: Robert Bosch zog in das Robert-Bosch-Haus auf der Gänsheide, nachdem er bis dahin und ab 1893 in der "Villa Dillmann" gewohnt hatte. Das parkähnliche Grundstück der "Villa Dillmann" liegt zwischen dem Zulauf der Dillmannstraße auf die Hölderlinstraße am Hölderlinplatz in Stuttgart-Nord. Nach seinem Umzug auf die Gänsheide, brachte Bosch dort die Bibliothek des "Vereins zur Förderung der Volksbildung" unter, welchen er 1918 zusammen mit Theodor Bäuerle und Wolfgang Pfleiderer gegründet hatte.


title: Colbitz

text: Colbitz ist eine Gemeinde im Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt. Sie ist Mitglied der Verbandsgemeinde Elbe-Heide mit Sitz in der Gemeinde Rogätz.


title: Colbitz

text: Colbitz liegt im Flachland des nördlichen Sachsen-Anhalts, am südöstlichen Ende der Colbitz-Letzlinger Heide, und damit in einer Übergangsregion zwischen der Altmark und der Magdeburger Börde. Westlich des Ortes befindet sich der Colbitzer Lindenwald, der als größter geschlossene Lindenwald Europas gilt. Erwähnenswert ist, dass Colbitz damit am Rande der größten unbewohnte Fläche Deutschlands liegt. Im Osten schließt sich der Lindhorst-Ramstedter Forst an.


title: Colbitz

text: Zur Gemeinde gehören auch die Ortsteile Lindhorst (ca. 1 km südwestlich) und Ellersell (ca. 4 km nordöstlich). Als Wohnplätze der Gemeinde sind ausgewiesen:


title: Colbitz

text: Colbitz grenzt an fast alle Nachbargemeinden der Verbandsgemeinde Elbe-Heide - Burgstall im Norden, Angern und Loitsche-Heinrichsberg im Osten sowie Westheide im Westen. Des Weiteren befinden sich in südlicher Richtung die Stadt Wolmirstedt sowie deren Ortsteil Mose und die Einheitsgemeinde Niedere Börde mit dem Ortsteil Samswegen. Die Kreisstadt Haldensleben befindet sich südwestlich in ca. 13 Kilometern Entfernung. Die nächstgelegene Großstadt ist die Landeshauptstadt Magdeburg in ca. 18 Kilometern Entfernung.


title: Colbitz

text: Der slawische Ortsname (zu deutsch: "Ort in den Wiesen") weist auf eine Ansiedlung bereits um 750–800 hin. Erstmals erwähnt wurde Colbitz im Jahre 1197, als Ludolf von Colbitz als Zeuge beim Landgericht zu Ebendorf auftrat. Territorial gehörte das Gebiet zur Grafschaft "Billingshoch" (auch: "Billungshöhe") in der Nordmark, wo seit 1134 der Markgraf Albrecht der Bär aus dem Hause Askanien regierte. Durch dessen Ostkolonisation wurde die Nordmark zum Ausgangspunkt der Mark Brandenburg. Im 14. Jahrhundert bürgerte sich deshalb der Begriff "Altmark" ein.


title: Colbitz

text: 1320, mit dem Tod des letzten askanischen Markgrafen, entbrannten Streitigkeiten über die Zugehörigkeit des Gebietes. 1336 verzichtete der Markgraf Ludwig der I. von Brandenburg auf die Region, womit diese Teil des Erzstiftes Magdeburg wurden. Aus dieser Zeit stammen weitere urkundliche Nachrichten über Colbitz.


title: Colbitz

text: In den folgenden Jahrhunderten lag das Dorf somit in unmittelbarer Nähe der Grenze zur Altmark, die zur Mark Brandenburg gehörte. Diese Grenzlage verschwand erst 1680 infolge des Westfälischen Friedens wieder, als das Herzogtum Magdeburg in Brandenburg-Preußen eingegliedert wurde, und schließlich von 1701 bis 1806 Teil des Königreichs Preußen war. In der darauf folgenden "Franzosenzeit", als Preußen viele westelbische Gebiete an das napoleonische Königreich Westphalen abtreten musste, gehörte Colbitz zum Kanton Wolmirstedt im Distrikt Neuhaldensleben.


title: Colbitz

text: 1816 wurde die Gemeinde Colbitz wieder ein Teil Preußens. Verwaltungspolitisch gehörte man dem Landkreis Wolmirstedt in der preußischen Provinz Sachsen (ab 1944: Provinz Magdeburg) an. Wie die meisten Gebiete der Provinz wurde auch Colbitz am Ende des Zweiten Weltkriegs zunächst von US-Truppen besetzt, bevor im Juli 1945 die Übergabe an sowjetische Streitkräfte erfolgte. Die Schießanlagen im Lindenwald Colbitz, die in den 1930ern bereits von der Wehrmacht angelegt wurden, wurden nun von sowjetischen Streitkräften genutzt und bis 1980 zum Truppenübungsplatz Altmark ausgebaut.


title: Colbitz

text: Auch zu DDR-Zeiten - zunächst im neu gegründeten Land Sachsen-Anhalt (1947–1952), später im Bezirk Magdeburg (1952–1990) - lag Colbitz im Kreis Wolmirstedt, der nach der Wiedervereinigung zunächst beibehalten wurde, bevor er bei der ersten Kreisgebietsreform 1994 mit dem Landkreis Haldensleben zum Ohrekreis zusammengeschlossen wurde. Dieser ging am 1. Juli 2007 wiederum im Landkreis Börde auf. Zwischen 1994 und 2004 war Colbitz der Sitz der Verwaltungsgemeinschaft Südheide. Seit 1. Januar 2005 ist Colbitz Teil der Verbandsgemeinde Elbe-Heide (bis 1. Januar 2010: Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Heide) mit Sitz in Rogätz.


title: Colbitz

text: Im Jahr 2009 erfolgten eine Bürgerbefragung und ein Bürgerbegehren über eine mögliche Ausgliederung des Ortsteils Lindhorst. Die Ausgliederung scheiterte letztlich aber bei einem Bürgerentscheid.


title: Colbitz

text: Die letzte Gemeinderatswahl fand im Rahmen der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,0 % und führte zu folgender Sitzverteilung:


title: Colbitz

text: Bei der Bürgermeisterwahl 2021 wurde Ralf Ganzer mit 54,8 % zum neuen Bürgermeister gewählt. Er folgt im Oktober 2021 auf Eckhard Liebrecht, der seit 2014 im Amt war.


title: Colbitz

text: Blasonierung: „In Rot drei silberne gestielte Lindenblätter, zusammengehalten durch eine silberne Spange; aus dem mittleren geraden Stiel rechts und links hervorwachsend ein silberner Stängel mit drei (1:2) runden Früchten.“


title: Colbitz

text: Das Wappen ist für den Ortsteil Lindhorst ein redendes Wappen. Es bezieht sich auf den weitbekannten Lindenwald. Die Farben sind die des Erzbistums Magdeburg.


title: Colbitz

text: In Colbitz selbst befindet sich die 1869/70 errichtete evangelische Sankt-Paulus-Kirche. Ferner im Loitscher Weg die katholische Kirche St. Nikolaus von der Flüe, von 1959 bis 1962 aus einer ehemaligen Scheune erbaut und 1965 um einen Glockenturm ergänzt, die jedoch heute nur noch selten für Gottesdienste genutzt wird. Die nächstgelegene katholische Kirche mit regelmäßigen Gottesdiensten befindet sich im etwa sieben Kilometer entfernten Wolmirstedt.


title: Colbitz

text: An der Ortstraße 10 ist ein Museumshof über das frühere Leben auf dem Bauernhof zu finden. Unweit des Museums befindet sich zudem die Bockwindmühle Lindhorst. Diese wurde ca. 1861 erbaut, verfiel zu DDR-Zeiten aber zunehmend. Restauriert wurde die Mühle nach der Wende durch den "Verein zur Erhaltung der Bockwindmühle Lindhorst e. V".


title: Colbitz

text: Große Bedeutung besitzt das Wasserwerk Colbitz der "Trinkwasserversorgung Magdeburg GmbH (TWM)" am Rande des Lindenwalds. Es wurde 1932 durch den damaligen Magdeburger Bürgermeister Ernst Reuter eingeweiht und nimmt seit jeher eine zentrale Rolle im regionalen Verbundsystem ein. Überregionale Bekanntheit hat das Colbitzer Wasserwerk durch das hier lebende Nilkrokodil Theophila erlangt. Das Krokodil kam 1974 als Geschenk der Stadt Kayes (Mali) für den Aufbau eines Wasserwerks nach Magdeburg. Aus Platzgründen zog es von Magdeburg ins Wasserwerk Colbitz.


title: Colbitz

text: Seit den 1970ern findet Jedes Jahr am ersten vollständigen Wochenende im September das "Colbitzer Heidefest" statt. Ein Höhepunkt der Feierlichkeiten ist der sogenannte Bockbieranstich durch den Bürgermeister. Seit 1996 wird im Rahmen des Heidefestes zudem auch die "Heidekönigin der Colbitz-Letzlinger Heide" gekrönt.


title: Colbitz

text: Colbitz liegt an der Bundesstraße 189 (Magdeburg–Stendal), etwa sieben Kilometer nördlich von Wolmirstedt, 18 km östlich der Kreisstadt Haldensleben und 18 km nördlich der Landeshauptstadt Magdeburg. Busverbindungen bestehen nach Wolmirstedt und Cröchern. Seit der Stilllegung der Kleinbahn Wolmirstedt–Colbitz im Jahr 1965 hat Colbitz keinen direkten Anschluss am Bahnnetz mehr. Die nächstgelegenen Bahnhöfe befinden sich in den Nachbargemeinden Zielitz und Wolmirstedt, die Anschluss an die S1 der S-Bahn Mittelelbe sowie – in Wolmirstedt – an den Regionalexpress RE20 bieten.


title: Colbitz

text: Im Zuge der Nordverlängerung der Bundesautobahn 14 von Magdeburg bis Schwerin bekam Colbitz einen Autobahnanschluss. Östlich der Ortschaft wurde am 29. Oktober 2014 das erste ca. 10 Kilometer lange Teilstück zwischen der "Abfahrt Colbitz" an der Kreisstraße 1174n und der "Abfahrt Wolmirstedt" an der B189 für den Verkehr freigegeben. Im September 2020 erfolgte die Verlängerung bis Dolle.


title: Colbitz

text: Nördlich der Gemeinde befindet sich ein Industrie- und Gewerbegebiet, in dem einige der Unternehmen ansässig sind.


title: Hexe Lilli – Die Reise nach Mandolan

text: Hexe Lilli – Die Reise nach Mandolan ist eine deutsch-österreichisch-spanische-Koproduktion aus dem Jahr 2011 von Harald Sicheritz mit Alina Freund in der Titelrolle. Der Kinostart des teilweise animierten Kinderfilmes erfolgte in Deutschland, Österreich und der Schweiz am 17. Februar 2011. Nach "Hexe Lilli – Der Drache und das magische Buch" von Stefan Ruzowitzky (2009) ist dies die zweite Verfilmung nach der Kinderbuchreihe "Hexe Lilli" von Knister. 2017 wurde die Filmreihe mit "Hexe Lilli rettet Weihnachten" von Wolfgang Groos fortgesetzt.


title: Hexe Lilli – Die Reise nach Mandolan

text: In ihrem zweiten filmischen Abenteuer muss Hexe Lilli in das orientalische Königreich Mandolan reisen. Sie soll dort im Auftrag des Großwesirs Guliman einen Fluch bannen, der auf dem Königsthron lastet und den Guliman besteigen möchte. Bald durchschaut Lilli das falsche Spiel des Großwesirs, den der Thron zu Recht immer wieder abwirft. Sie findet heraus, dass Gulimann nicht der wahre Thronfolger ist. Der rechtmäßige König Nandi wurde von Gulimann durch eine Intrige gestürzt und wird vom Zauberer Abrash gefangen gehalten. Mit der Unterstützung des Zauberdrachens Hektor und des Beduinenjungen Musa reist Lilli zur Verbotenen Stadt, um den König zu befreien, bevor Guliman endgültig die Herrschaft im Land übernehmen kann.


title: Hexe Lilli – Die Reise nach Mandolan

text: Die Dreharbeiten fanden von 17. August bis 24. Oktober 2009 statt, gedreht wurde in Babelsberg und Indien. Unterstützt wurde der Film vom Österreichischen Filminstitut, dem Filmfonds Wien, dem Medienboard Berlin-Brandenburg, dem Deutschen Filmförderfonds (DFFF), dem FilmFernsehFonds Bayern und dem Bayerischen Bankenfonds, der Filmförderungsanstalt (FFA), Eurimages, MEDIA, dem Instituto de la Cinematografía y de las Artes Audiovisuales, Audiovisual S.G.R. und dem Institut Català des les Indùstries Culturals, beteiligt war der Österreichische Rundfunk. Produziert wurde der Film von der deutschen Filmproduktionsgesellschaften "blue eyes Fiction" und "Trixter Productions", Koproduzenten waren die deutsche "Studio Babelsberg GmbH" und "Buena Vista International", die österreichische Dor Film und die "Mini Film" sowie die spanische "Steinweg Emotion Pictures". Für den Ton zeichnete Max Vornehm verantwortlich, für das Kostümbild Bina Daigeler und für das Szenenbild Christoph Kanter. Der Titelsong stammt von Klaus Badelt.


title: Hexe Lilli – Die Reise nach Mandolan

text: Martin Schwickert bezeichnete den Film auf Zeit Online als Familienfilm, der charmant zu unterhalten verstehe. Sicheritz würde voll auf die märchenhaften Qualitäten der Geschichte und das orientalische Setting setzen, der ausstatterischen Fantasie würden wenig Grenzen gesetzt.


title: Hexe Lilli – Die Reise nach Mandolan

text: Christian Horn schrieb hingegen auf Filmstarts, dass ein Sequel normalerweise immer ein wenig mehr von allem bietet. Diese Fortsetzung würde allerdings von allem ein bisschen weniger bieten: weniger gute Ideen, weniger Spannung und weniger Charme. Die Szenen zwischen Lilli und ihrem Begleiter Hektor würden zu den besten und humorvollsten des Films zählen, aber auch sie würden nicht immer an die gewitzten Dialoge des Vorgängers heranreichen.


title: Kommunalabgabengesetz

text: Die Kommunalabgabengesetze (KAGs) der Länder sind neben den Bundesgesetzen (Abgabenordnung, Gewerbesteuergesetz, Grundsteuergesetz, Gemeindefinanzreformgesetz) die wichtigste Rechtsgrundlage für die Einnahmen der Gemeinden und anderer kommunaler Gebietskörperschaften (Kommunalabgaben).


title: Kommunalabgabengesetz

text: Kommunalabgabengesetze regeln vor allem den Erlass von kommunalen Abgabensatzungen, das Steuerfindungsrecht, die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren und von Beiträgen, die von Gemeinden und Landkreisen erhoben werden.


title: Kommunalabgabengesetz

text: Historisch ist vor allem das Preußische Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 (es wurde zum 1. Januar 1895 wirksam) wichtig, das Teil der Miquelschen Steuerreform 1883–95 war. Mit diesem Gesetz wurden die Gemeindefinanzen neu geordnet und den Kommunen die Gewerbesteuer und Grundsteuer als Haupteinnahmequellen zugewiesen. Es schuf die Voraussetzung für die Einrichtung kommunaler Stadtreinigungen in Deutschland.


title: Brodowin

text: Brodowin ist ein Ortsteil der Gemeinde Chorin im Landkreis Barnim in Brandenburg. Bis zu seiner Eingemeindung nach Chorin am 31. Dezember 2001 war Brodowin eine eigenständige Gemeinde, die vom damaligen Amt Britz-Chorin verwaltet wurde.


title: Brodowin

text: Der Ort Brodowin liegt im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin, etwa 14 Kilometer Luftlinie nordöstlich der Stadt Eberswalde und grenzt mit seiner nordöstlichen Gemarkungsgrenze an den Parsteiner See. Umliegende Ortschaften sind der zur Stadt Angermünde im Landkreis Uckermark gehörende Ortsteil Bölkendorf und der Ortsteil Parstein der Gemeinde Parsteinsee im Nordosten, Oderberg im Südosten, Liepe im Süden, Chorin im Westen sowie Serwest im Nordwesten.


title: Brodowin

text: Auf der Gemarkung von Brodowin liegen sieben Seen, aus diesem Grund wird Brodowin auch als "Dorf der sieben Seen" bezeichnet. Zudem grenzt die Gemarkung vier weitere Seen. Neben dem Parsteinsee liegen unter anderem der Brodowinsee, der Weiße See und der Wesensee in der Gemarkung, an den Grenzen liegen der Große und der Kleine Plagesee sowie der Rosinsee.


title: Brodowin

text: Brodowin liegt an der Kreisstraße 6013. Die Landesstraße 200 liegt etwa vier Kilometer westlich, die Bundesstraße 158 von Angermünde nach Bad Freienwalde (Oder) etwa sieben Kilometer östlich des Dorfes. Zu Brodowin gehören die Wohnplätze Pehlitz und Weißensee.


title: Brodowin

text: Brodowin ist ein typisches langgezogenes Straßenangerdorf, das sich über eine Länge von fast zwei Kilometern zieht und in südliche Richtung als Sackgasse endet. Durch archäologische Funde in Dorfnähe kann eine Besiedelung bis in die Bronzezeit nachgewiesen werden. Erstmals urkundlich erwähnt wurde Brodowin im Jahr 1258 unter dem Namen "Brodewin", der Ortsname ist slawischer Herkunft und beschreibt etwa einen Ort in der Nähe eines Sumpfgebietes. Bei der erwähnten Siedlung handelt es sich wahrscheinlich um eine angelegte Ortslage auf der Insel "Gotteswerder", die im Brodowinsee liegt.


title: Brodowin

text: Die Ersterwähnung Brodowins stammt aus einer Urkunde des Markgrafen von Brandenburg, in der dieser das Dorf dem Kloster Lehnin schenkte. Die Schenkung war mit der Bedingung verknüpft, dass das Kloster ein neues Kloster auf einer Insel im Parsteinsee errichten sollte. Der Bau des Klosters an dieser Stelle wurde 1273 abgebrochen, stattdessen wurde das Kloster einige Kilometer weiter südwestlich nahe dem Dorf Chorin erbaut, heute ist es das Kloster Chorin. Anschließend siedelten sich im heutigen Brodowin niederländische und deutsche Bauern an. Spätestens ab 1335 gehörte Brodowin zum Besitz des Klosters Chorin, dieses wurde 1542 säkularisiert und Brodowin kam in den Besitz des Kurfürsten von Brandenburg, Joachim II. Für das Jahr 1557 waren in Brodowin der Lehnschulze, zehn Vollbauern und 17 Kleinbauern verzeichnet.


title: Brodowin

text: Im Dreißigjährigen Krieg wurde Brodowin verwüstet. Durch den Krieg und durch viele Pestopfer hatte Brodowin nach Kriegsende fast gar keine Einwohner mehr. Danach war Brodowin zeitweise nicht besiedelt, ab 1691 ließen sich Hugenotten in Brodowin nieder und bauten das Dorf wieder auf. Im Jahr 1848 brannte Brodowin nieder, auch die Dorfkirche wurde bei dem Brand zerstört. Daraufhin bekam Brodowin von dem preußischen König Friedrich Wilhelm IV. einen Kirchenneubau gestiftet. Im Jahr 1853 wurde die von Friedrich August Stüler entworfene Kirche geweiht. Aus derselben Zeit stammen auch die vielen Dreiseithöfe, die bis heute das Ortsbild prägen.


title: Brodowin

text: Im Jahr 1907 wurde auf Initiative von Forstmeister Max Kienitz südlich von Brodowin das Naturschutzgebiet Plagefenn eingerichtet, dieses ist somit das älteste Naturschutzgebiet des Landes Brandenburg. Der Name Plagefenn geht auf eine untergegangene Siedlung mit dem Namen "Plawe" zurück, die zusammen mit Brodowin ersterwähnt wurde. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges konnte Brodowin einen starken Bevölkerungszuwachs verzeichnen, da damals Flüchtlinge aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten in Brodowin Zuflucht suchten. Bei der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone wurde das Gutsland auf die Bauern des Ortes aufgeteilt. 1955 schlossen sich die Bauern des Dorfes nach politischem Druck zu der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft Brodowin zusammen.


title: Brodowin

text: Bekannt wurde Brodowin in den 1980er-Jahren durch den „Brodowiner Kirchensommer“ sowie die von Reimar Gilsenbach ins Leben gerufene Veranstaltung „Brodowiner Gespräche“, die in den Kulturbund der DDR aufgenommen wurde. Aus den Veranstaltungen ging nach der Wende der von Werner Upmeier gegründete Verein Ökohof Brodowin hervor. Zu DDR-Zeiten befand sich in Brodowin ein zentrales Pionierlager. Brodowin ist einer der wenigen Orte in der Region, die ein Bevölkerungswachstum aufweisen, seit 1990 stieg die Einwohnerzahl um etwa 10 Prozent.


title: Brodowin

text: Brodowin gehörte seit dessen Begründung zum Königreich Preußen. Ab dem 1. April 1817 lag der Ort im Landkreis Angermünde des Regierungsbezirks Potsdam in der Provinz Brandenburg. Am 30. September 1928 wurde der Gutsbezirk Zaun aufgelöst und nach Brodowin eingemeindet. Am 1. April 1937 wurde Pehlitz der Gemeinde angegliedert. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Gemeinde Brodowin Teil der Sowjetischen Besatzungszone und später der DDR. Bei der im Juli 1952 in der DDR durchgeführten Gebietsreform wurde Brodowin dem Kreis Eberswalde im Bezirk Frankfurt (Oder) zugeordnet. Nach der Wende wurde der Kreis Eberswalde in "Landkreis Eberswalde" umbenannt und schließlich aufgelöst, bei der Kreisreform im Dezember 1993 wurde die Gemeinde Brodowin dem neuen Landkreis Barnim zugeordnet, wo sie vom Amt Britz-Chorin mitverwaltet wurde. Am 31. Dezember 2001 wurde die Gemeinde Brodowin nach einem Amtsbeschluss mit der Gemeinde Serwest nach Chorin eingemeindet.


title: Aminierung

text: Die Aminierung ist in der Chemie eine Reaktion, bei der eine oder mehrere Aminogruppen in ein Molekül eingeführt werden. Oft handelt es sich dabei um eine nucleophile Substitution – z. B. eines Halogens, das an ein Kohlenstoffatom gebunden ist – durch eine Aminogruppe (z. B. -NH, -NHR oder -NR) ersetzt wird. Im einfachsten Fall ist das eingesetzte Aminierungsreagenz Ammoniak, es kann jedoch auch ein primäres, sekundäres oder tertiäres Amin verwendet werden.


title: Aminierung

text: Daneben zählen auch die reduktive Aminierung, die katalytische Aminierung und die Transaminierung zu den Aminierungsreaktionen. Die reduktive Aminierung kann auch enantioselektiv erfolgen. Eine bekannte Namensreaktion ist die technisch wichtige Leuckart-Wallach-Reaktion, eine reduktive Aminierung.


title: Aminierung

text: Auch die Anlagerung von Ammoniak (NH) oder von primären oder sekundären Aminen an C=C-Doppelbindungen ist eine Aminierungsreaktion; bekannt ist die enzymkatalysierte Anlagerung von Ammoniak an Fumarsäure, die enantioselektiv zu ("S")-Asparaginsäure führt. Auch die Reaktion von Ammoniak oder von primären oder sekundären Aminen mit Oxiranen ist eine Aminierungsreaktion. Anilin kann aus Chlorbenzol unter Katalyse von Kupferdichlorid hergestellt werden. Die Reaktion ist auf andere Arylhalogenide übertragbar.


title: Aminierung

text: Im Stoffwechsel erfolgt durch reduktive Aminierung die Umwandlung von Ammoniak und α-Ketosäuren (Ketocarbonsäuren) zu den entsprechenden α-Aminosäuren. Beispielsweise wird in den Mitochondrien α-Ketoglutarsäure in Gegenwart von Ammoniak zu Glutaminsäure umgewandelt. Die Giftwirkung von Ammoniak beruht unter anderem auf dieser Reaktion, da damit α-Ketoglutarsäure dem Citratzyklus entzogen wird und so die mitochondriale Atmung, die an den Citratzyklus gekoppelt ist, zum Erliegen kommt. Neben der reduktiven Aminierung ist im Stoffwechsel die Transaminierung von besonderer Bedeutung. Dabei entsteht aus Brenztraubensäure und ("S")-Glutaminsäure α-Ketoglutarsäure und ("S")-Alanin.


title: Aminierung

text: Beim Abbau von Proteinen werden die Peptidbindungen durch Endo- und Exopeptidasen hydrolytisch gespalten. Sollen die Aminosäuren weiter abgebaut werden, muss der Organismus die Freisetzung von Ammoniak (NH) verhindern, da dieser ein starkes Zellgift ist. Die meisten Aminosäuren werden daher zunächst transaminiert. Bei diesem Prozess, für den Pyridoxalphosphat (PLP, P5P oder PALP) als Co-Substrat benötigt wird, wird die Amino-Gruppe auf eine α-Ketosäure (2-Oxosäure) übertragen, wobei aus der Aminosäure eine α-Ketosäure wird und aus der vorherigen α-Ketosäure eine Aminosäure.


title: HomePod Mini

text: Der HomePod Mini ist ein vom US-amerikanischen Unternehmen Apple entwickelter intelligenter Lautsprecher. Er ist kugelförmig, kleiner und preiswerter als der in der Produktion bereits eingestellte originale HomePod von Apple.


title: HomePod Mini

text: Bei der Präsentation am 13. Oktober 2020 kündigte Apple eine neue Software für alle HomePod-Nutzer an. Siri erkennt jetzt die Stimmen von bis zu sechs Familienmitgliedern auf demselben Gerät und personalisiert die Antworten für jede Person. Nutzer mit mehr als einem HomePod können mit der neuen Intercom-Funktion, die auch auf iPhones, iPads und Apple Watches verfügbar ist, in verschiedenen Räumen miteinander kommunizieren.


title: HomePod Mini

text: Der HomePod Mini unterstützt das Netzwerkprotokoll Thread, ein Standard welcher von Matter (Standard) für die Hausautomatisierung entwickelt wurde.


title: HomePod Mini

text: Am 18. Oktober 2021 kündigte Apple an, dass zu den bestehenden grauen und weißen Farben neu im November 2021 die Farben Blau, Orange und Gelb hinzukommen werden. Die neuen Farben haben ein getöntes Touch-Display, das den ursprünglichen Farben ähnelt. Weiter ist auch das geflochtene Kabel entsprechend gefärbt.


title: Andreas Schleicher

text: Andreas Schleicher (* 7. Juli 1964 in Hamburg) ist ein deutscher Statistiker und Bildungsforscher. Er ist bei der OECD Direktor des Direktorats für Bildung; zuvor leitete er in diesem Direktorat die Abteilung für Indikatoren und Analysen. Er ist einer breiteren Öffentlichkeit bekannt als Internationaler Koordinator des "Programm for International Student Assessment" (PISA-Studien).


title: Andreas Schleicher

text: Schleichers Grundschullehrer stufte ihn 1974 als „ungeeignet fürs Gymnasium“ ein. Sein Vater, ein Professor für Erziehungswissenschaften, sorgte dennoch für den Besuch einer höheren Schule des 10-Jährigen und schickte ihn auf die Waldorfschule Hamburg-Wandsbek, die er nach eigenen Angaben mit einem Notendurchschnitt von 1,0 absolvierte.


title: Andreas Schleicher

text: In seinem letzten Schuljahr nahm er 1984 mit einer Spracherkennungs-Software an Jugend forscht teil und erhielt dafür einen Sonderpreis. Schleicher bezeichnete diese Erfahrungen als prägend.


title: Andreas Schleicher

text: Er studierte Physik mit Schwerpunkt „Methoden“ in Hamburg und absolvierte einen Aufbaustudiengang für Mathematik an der Deakin University, den er 1992 mit dem Master of Science abschloss. Dort arbeitete er auch an der TIMSS-Studie mit. Er lernte in Hamburg das Rüstzeug für die Vergleichende Pädagogik bei Torsten Husen, John Keeves und vor allem Neville Postlethwaite.


title: Andreas Schleicher

text: Von 1993 bis 1994 arbeitete er für die International Association for the Evaluation of Educational Achievement am Institut für Bildungsforschung in den Niederlanden. 1994 wechselte er als Projektmanager an das "Centre for Educational Research and Innovation" (CERI) der OECD nach Paris. Ab 1995 konzipierte er dort die PISA-Studien. 1997 stieg er zum stellvertretenden Leiter der Abteilung für Bildungsstatistiken und Indikatoren ("Indicators and Analysis Division", "Directorate for Education") auf. 2001 stellte er die in Deutschland viel beachtete erste PISA-Studie vor. Seit 2002 trägt er die Verantwortung für das "PISA"-Programm und ist an zahlreichen weiteren Bildungsprojekten beteiligt. Schleicher koordinierte in dieser Funktion auch die 2013 erschienene PIAAC-Studie.


title: Andreas Schleicher

text: Schleicher ist verheiratet und hat drei Kinder. Seine Ehefrau Maria Teresa Siniscalco ist ebenfalls Bildungsforscherin. Sie war unter anderem technische Leiterin von PISA 2003 in Italien.


title: Andreas Schleicher

text: Im Buch "Weltklasse: Schule für das 21. Jahrhundert" (2019) zog er Bilanz, was er für den zentralen Ertrag seiner Forschungen hält. Dabei zeigt er, dass einige Bildungsmythen entlarvt werden können:


title: Andreas Schleicher

text: Schleicher gilt als scharfer Kritiker des deutschen Bildungssystems. Seine Kritikpunkte umfassen dabei u. a. die frühe Selektion von Schülern bei hoher Homogenität und geringer Durchlässigkeit zwischen den Schularten in höheren Klassenstufen. Auch kritisierte er wiederholt die gering ausgeprägte Fähigkeit zum Wissenstransfer und den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg. Die deutschen Reformbemühungen bezeichnete er zudem wiederholt als zu langsam und unzureichend.


title: Andreas Schleicher

text: Auch an Schleicher selbst wird harte Kritik geübt. Man wirft ihm vor, in seinen Analysen einseitig und vereinfachend vorzugehen, ohne auf die Eigenheiten des deutschen Bildungssystems einzugehen. Bayerns Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) warf Schleicher u. a. vor, bei seiner „gebetsmühlenhaft wiederholten und einseitigen Forderung“ nach mehr Abiturienten und Hochschulabsolventen den Stellenwert der beruflichen Bildung in Deutschland vollkommen zu ignorieren, obwohl in Deutschland im OECD-Vergleich eine weit über dem Durchschnitt liegende Zahl der 25 bis 64-Jährigen über einen Abschluss im Sekundarbereich II verfüge. Hierbei erwog man sogar, aus der OECD auszutreten, sollte Schleicher nicht zurücktreten.


title: Andreas Schleicher

text: Nach dem vorzeitigen Bekanntwerden der Ergebnisse der 2. PISA-Studie im November 2007 erhoben abermals Kultusminister der CDU/CSU-regierten deutschen Bundesländer Forderungen nach einem Rücktritt Schleichers. Dieser habe sich bei der Kommentierung des Abschneidens der deutschen Schüler nicht an die Sperrfrist gehalten. Die OECD stellte sich daraufhin demonstrativ hinter den Bildungsforscher. Schleicher hatte in Interviews eine Verbesserung Deutschlands mit Hinweis auf die Nichtvergleichbarkeit der beiden PISA-Studien bestritten.


title: Andreas Schleicher

text: Wolfram Meyerhöfer sagt: „Standardisierte Tests entprofessionalisieren die Lehrerschaft. Sie müssen die Schüler auf die Tests hin trimmen, statt mit ihnen das Spannungsfeld der Bildung von Autonomie auszuloten […] Ich möchte, dass der Job von Herrn Schleicher abgeschafft wird, da bitte ich ihn doch nicht per Brief, Pisa bildungsnäher zu gestalten. Diese Tests gehören abgeschafft.“


title: Andreas Schleicher

text: Im Mai 2014 verfassten zwei amerikanische Professoren einen offenen Brief an Andreas Schleicher, der von mehr als 130 Menschen erstunterzeichnet wurde. Darin wird unter anderem die Fokussierung auf die Arbeitsmarktbefähigung von Schülern kritisiert, hinter welcher andere wesentliche Ziele der schulischen Bildung zurückbleiben würden. Daneben kritisierte man unter anderem die Testfrequenz, die ständige Beurteilung von Schulen in Form verschiedener Rangfolgen sowie die mangelnde Belastbarkeit der PISA-Tests. Die Gesellschaft für Bildung und Wissen fertigte eine autorisierte Übersetzung des Briefes an, die wie das Original als Petition ausliegt.


title: Andreas Schleicher

text: Für seine Master-Arbeit erhielt Schleicher 1993 den Bruce-Choppin-Preis. Es folgten weitere Auszeichnungen. Im April 2003 erhielt er vor dem Hintergrund der breiten Diskussion über die PISA-Studie den Theodor-Heuss-Preis für „beispielhaftes demokratisches Engagement“.


title: Andreas Schleicher

text: 2006 ernannte ihn die Universität Heidelberg zum Honorarprofessor an der Fakultät für Verhaltens- und Empirische Kulturwissenschaften.


title: Dennis Kaupp

text: Dennis Kaupp wuchs in Stuttgart auf und absolvierte 1992 sein Abitur am Friedrich-Eugens-Gymnasium. In Stuttgart studierte er im Anschluss drei Jahre lang Informationswissenschaften mit dem Schwerpunkt Medien. Nebenbei war Kaupp als freier Mitarbeiter bei den Stuttgarter Nachrichten, der dpa und Sat.1 aktiv.


title: Dennis Kaupp

text: 1998 arbeitete er zunächst beim SWR, wechselte 2002 jedoch zum NDR Fernsehen und führte seine Tätigkeit dort fort. Kaupp agierte bei diversen Unterhaltungsshows, aber auch beim Politmagazin "Panorama" als Regisseur und Autor.


title: Dennis Kaupp

text: Dennis Kaupp ist seit 2002 zudem Autor beim politischen Satiremagazin "Extra 3" und steht in diversen Beiträgen auch vor der Kamera. Kaupp interviewt regelmäßig "Johannes Schlüter" (Jesko Friedrich), welcher in jeder Folge einem anderen Beruf nachgeht („Verbrennflaggenproduzent“, „Bush-Pilot“, „Trump-Pilot“ etc.) und kritische Fragen gestellt bekommt.


title: Dennis Kaupp

text: Zudem schreibt Kaupp zusammen mit Friedrich die Texte der "Extra-3-Songs" (z. B. "Putin Kampfschlumpf") und singt diese auch selbst ein.


title: Dennis Kaupp

text: Von 2005 bis 2008 produzierten Dennis Kaupp und Jesko Friedrich ihre eigene Comedysendung "Sehr witzig" für den NDR. Beide waren für die Regie und das Schreiben der Sketche verantwortlich und zugleich auch Hauptdarsteller der Sendung. Ab 2009 waren beide dann in der Sendung "Dennis und Jesko", dem Nachfolger von "Sehr witzig", zu sehen.


title: Dennis Kaupp

text: Im Jahr 2012 veröffentlichten Kaupp und Friedrich das Buch "Ich bin zu viele – die 23 irren Leben des Johannes Schlüter".


title: Dennis Kaupp

text: Im April 2016 publizierten Kaupp und Friedrich bei "Extra 3" ihren Song "Erdowie, Erdowo, Erdogan", einen satirischen Clip über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Dieser fühlte sich beleidigt und bestellte zweimal den deutschen Botschafter Martin Erdmann ein. Der Song zog die Böhmermann-Affäre nach sich.


title: Dennis Kaupp

text: Seit 2016 arbeiten Kaupp und Friedrich als Autoren für das Format "Wumms" von Funk. Hier zeichnen sie für satirische Sportsongs und die Zeichentrickserie "Monsters of Kreisklasse" verantwortlich.


title: Dennis Kaupp

text: 2009 erhielten Kaupp und Friedrich den Adolf-Grimme-Preis für ihre Extra-3-Rubrik "Johannes Schlüter".


title: Dennis Kaupp

text: 2013 erhielt Dennis Kaupp zusammen mit Jesko Friedrich den Juliane-Bartel-Preis für den Extra-3-Einspielfilm "Schlüter: So wird die Frau zum Mann".


title: Dennis Kaupp

text: Im Mai 2019 erhielt die Redaktion von "wumms" für das Video "Monsters of Kreisklasse gegen Religionen" den Civis.


title: Jesse Stone: Alte Wunden

text: Jesse Stone: Alte Wunden ist die vierte Episode der bislang neunteiligen Fernsehfilmreihe "Jesse Stone".


title: Jesse Stone: Alte Wunden

text: Luther Simpson liegt im Krankenhaus weiterhin im Koma, und Rose Gammon, die Vorgängerin von Molly Crane, vertritt diese während ihrer Schwangerschaft als Polizeibeamtin. Jesse Stone und sein kleines Team sind hauptsächlich mit dem Austeilen von Strafzetteln beschäftigt, bis Jesse auf Anraten seines Psychiaters einen alten Fall angeht, der bislang nicht gelöst werden konnte. Rose und er beschäftigen sich mit einem ungelösten Mord von 1992 und müssen feststellen, dass Jesses Vorgänger äußerst schlampig vorgegangen ist und wichtige Aspekte einer polizeilichen Ermittlung ganz fehlen. Als sie erneut an der Stelle graben, an der das Mordopfer, Rebecca Lewis, verscharrt worden war, finden sie Kleidungsreste von ihr, welche zu ihrer Schwester Leann führen, die außerhalb von Paradise ihre Mutter nach deren Schlaganfall betreut.


title: Jesse Stone: Alte Wunden

text: Wie sich herausstellt, waren bei einem Banküberfall mit Schusswaffengebrauch und Geiselnahme auf die Bank von „Hasty“ Hathaway nicht nur 24.000 Dollar erbeutet worden, sondern weit mehr – zwei Millionen Dollar „Mafiageld“, wie Hasty nach zwei Besuchen Jesses im Gefängnis zugibt. Dessen vermeintlicher „Besitzer“ Gino Fish, den Jesse Stone erstmals trifft, gibt sich infolgedessen bedeckt und beauftragt einen erst kurz zuvor aus dem Gefängnis entlassenen Gangster, Jesse zu beschatten, um das Geld wieder zu beschaffen. Luther, inzwischen wieder aus dem Koma erwacht, hat zwar leichte Gedächtnisstörungen, versieht unterdessen aber wieder leichten Innendienst. Er entdeckt wie sein Vorgesetzter seine „Bullen-Intuition“ und findet den entscheidenden Hinweis zur Lösung des Falls. Jesse kann den Bankraub aufklären. Hierbei wird offenbar, dass in Wirklichkeit Leann erschossen worden ist und Rebecca ihre Rolle eingenommen hat. Dennoch nimmt Stone sie nicht fest, da sonst das restliche Geld konfisziert würde und somit die Mutter ohne Versorgung wäre. Jesse erzählt Fish bei einem weiteren Treffen vom Verbleib des Geldes, nennt allerdings keine Namen. Fish jedoch glaubt Stone nicht und mutmaßt, dass dieser nicht wisse, was wirklich mit dem Geld geschehen sei. Stone stimmt zu, womit sich Fish zufrieden gibt.


title: Jesse Stone: Alte Wunden

text: Bevor es dazu kommt, wird wieder eine Vergewaltigung angezeigt. Gerade volljährig geworden, wurde Cathleen von Harrison Pendleton auf dessen Yacht „verführt“; zwar, wie sich herausstellt, nicht gegen ihren Willen, aber, wie ein Jesse gegenüber von Pendletons aktueller Gespielin Sybil Martin erwähntes Video beweist, in entwürdigender Weise. Rose und Jesse geben Pendleton deutlich zu verstehen, dass er Paradise innerhalb eines Tages zu verlassen habe. Wie bereits zuvor, möchte der Stadtrat kein Aufhebens wegen dieses „Bagatellfalls“ verursacht sehen, wieder einmal, weil dies Paradise als Urlaubsziel, insbesondere während der aktuellen Herbst-Regatta, gefährden könnte.


title: Jesse Stone: Alte Wunden

text: In der Nebenhandlung ist Luther weiterhin im Koma und wird von seinen Kollegen im Krankenhaus besucht. Jesse erzählt dem Komapatienten von tatsächlichen und fiktiven Fällen, darunter eine Anekdote von einem Komapatienten in Australien, der nach 20 Jahren Koma aufwachte und einen Cappuccino bestellte. Eines Tages setzt Luther sich unvermittelt auf und erschreckt eine Krankenschwester mit seinem Wunsch nach einem Cappuccino schier zu Tode. Das Verhältnis zwischen dem Polizeichef und seinem Senior-Officer verschlechtert sich zusehends, und D'Angelo schwärzt seinen Vorgesetzten beim Stadtrat an. Stones Exfrau Jenn hat einen Liebhaber und möchte auf Distanz gehen, was in Jesse Eifersucht auslöst. Zudem wird er von Leann/Rebecca um ein Date gebeten und willigt ein.


title: Jesse Stone: Alte Wunden

text: Nach einem erneuten Rückfall in seine Alkoholsucht kontaktiert er nochmals Dr. Dix, um über seine Alkoholprobleme zu reden: Dr. Dix ist selbst Alkoholiker und ehemaliger Polizist, aber Jesse nutzt die Therapie hauptsächlich für kriminalistische Hinweise, nachdem klar wird, dass er trinkt, wenn der unterforderte Polizeichef sich bei Routinearbeit langweilt und keinen Fall hat, der seiner vollen Aufmerksamkeit bedarf. Eine ältere Dame spricht Stone auf sein Alkoholproblem an, das in der kleinen Stadt Paradise bekannt ist, und gibt ihm den Tipp, Musik von Brahms zu hören, wenn er Probleme habe.


title: Jesse Stone: Alte Wunden

text: Der Bruder des von Hasty erschossenen Joe Genest arbeitet für Gino Fish, und Jesse wird von Captain Healy auf dessen Gefährlichkeit hingewiesen. Obwohl Gino Fish ihn abzieht, macht Genest auf eigene Rechnung weiter: Terence möchte den Tod seines Bruders rächen, wird jedoch beim Versuch, Jesse in seinem Haus zu töten, von diesem erschossen.


title: Jesse Stone: Alte Wunden

text: Die Original-Erstausstrahlung des Fernsehfilms erfolgte im Mai 2007 auf dem amerikanischen Fernsehsender CBS. Im deutschsprachigen Fernsehen war der Film erstmals 2009 zu sehen, letztmals am 18. April 2015 beim ZDF. Bei den Wiederholungen auf verschiedenen deutschsprachigen Fernsehsendern wird "Alte Wunden" üblicherweise als chronologisch vierter Film der Reihe ausgestrahlt.


title: Jesse Stone: Alte Wunden

text: Die Handlung ist zwischen und angesiedelt. Molly Crane wird Mutter und ist beurlaubt, hält aber telefonischen Kontakt und kümmert sich um Jesse Stone, als seine Alkoholprobleme wieder zunehmen. Luther Simpson erwacht aus dem Koma, kurz bevor der Stadtrat Jesse Stone zu einer Neubesetzung drängen kann, und versieht vorerst leichten Innendienst. Captain Healy, Dr. Perkins, Hastings Hathaway und D’Angelo haben in dieser Folge nur eine Nebenrolle, aber Rose Gammon als Mollys Nachfolgerin tritt erstmals in Erscheinung.