title: Russell 1000

text: Die Ankündigung neuer Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank und der US-Notenbank in grundsätzlich unbegrenztem Umfang führte zu einer Erholung der Kurse am Aktienmarkt. Die monetären Impulse spielten eine größere Rolle bei der Kursbildung, als die weltweite Wirtschaftsabkühlung und die Lage der Unternehmen. Am 17. Januar 2013 schloss der Russell 1000 bei 821,61 Punkten und damit um 35,9 Prozent höher als am 3. Oktober 2011.


title: Abgeschlossenheit (Bauwesen)

text: Abgeschlossenheit bedeutet im öffentlichen Baurecht, dass Wohneinheiten oder auch Wohnungen, die in einem Gebäude mit mehreren Nutzungseinheiten verbunden sind, jeweils einen eigenen Eingang haben und separat zugänglich sein müssen. Der Eingang kann direkt am Außenraum liegen oder über die Erschließungswege des Gebäudes (Treppenhaus, Aufzug oder Hausflur) erreichbar sein.


title: Abgeschlossenheit (Bauwesen)

text: Durch Abgeschlossenheit soll die Privatsphäre gewährleistet werden. Die Abgeschlossenheit markiert die Grenze zwischen Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum innerhalb einer Eigentumswohnung. Voraussetzung für die Abgeschlossenheit einer Eigentumswohnung ist insbesondere, dass die Eigentumsbereiche gegenüber dem Gemeinschaftseigentum sowie anderen Sonder- bzw. Teileigentumseinheiten mit Wänden, Decken und Böden abgetrennt sind. Erforderlich ist ein separater, abschließbarer Zugang über das Gemeinschaftseigentum. Zudem muss mindestens Küche, Bad und ein WC vorhanden sein, so dass eine Haushaltsführung in der Wohnung möglich ist.


title: Abgeschlossenheit (Bauwesen)

text: Die Abgeschlossenheit wird im Bauordnungsrecht der Länder verlangt, so etwa in § 49 Abs. 1 BauO NRW. Erforderlich ist danach ein eigener, abschließbarer Zugang vom Freien, von einem Flur oder einem anderen Vorraum. Dies gilt nicht für Wohnungen, die sich in einem Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen befinden. Die Abgeschlossenheit wird von der Baugenehmigungsbehörde auf der Grundlage einer gültigen Baugenehmigung in Übereinstimmung mit einem Aufteilungsplan bescheinigt.


title: Abgeschlossenheit (Bauwesen)

text: Die Abgeschlossenheitsbescheinigung ist Voraussetzung zur eigentumsrechtlichen Teilung eines bebauten Grundstücks und der Bildung von Sondereigentum (§, und WEG) an einem Grundstück und dessen Eintragung im Grundbuch, z. B. für Eigentumswohnungen in Mietshäusern.


title: Abgeschlossenheit (Bauwesen)

text: Die Grundbuchämter tragen eine Teilungserklärung erst ein, wenn ihnen die Abgeschlossenheitsbescheinigung eingereicht wird.


title: Ethambutol

text: Ethambutol, abgekürzt EMB, ist ein Arzneistoff aus der Gruppe der Antibiotika, der bevorzugt zur Behandlung der Tuberkulose, aber auch bei anderen durch Mykobakterien hervorgerufenen Infektionen eingesetzt wird. Er darf nur in Kombination mit anderen antimykobakteriellen Mitteln angewendet werden. Aufgrund des erheblichen Nebenwirkungsprofils muss seine Anwendung engmaschig – insbesondere auch augenärztlich – überwacht werden.


title: Ethambutol

text: Ethambutol wird von Mykobakterien schnell aufgenommen. Es behindert den normalen Aufbau der Zellwände, die durch ihre besondere Struktur bei Mykobakterien deren außergewöhnlich hohe Widerstandsfähigkeit bedingt, indem die Biosynthese spezifischer Polysaccharide, sogenannter Arabinogalactane, Arabinomannane und Peptidoglycane, unterbunden wird. Ursache dafür ist eine inhibierende Wirkung auf einen Pfad des Kohlenhydratstoffwechsels, der von der Glucose hin zur Arabinose und Mannose führt.


title: Ethambutol

text: Es wirkt abhängig von der Konzentration bakteriostatisch bis bakterizid immer nur auf sich gerade vermehrende (proliferierende) Erreger. Eine primäre Resistenz der Mykobakterien gegen Ethambutol ist sehr selten und erworbene entwickeln sich nur langsam. Es gibt keine Kreuzresistenz zu anderen Tuberkulosemitteln.


title: Ethambutol

text: Ethambutol wird nach Einnahme vom Magen-Darm-Trakt rasch und fast vollständig aufgenommen (Resorption ~80 %). Die höchste Konzentration im Blut (Spitzenspiegel) wird etwa 2–4 Stunden nach Einnahme erreicht. Die Ausscheidung erfolgt überwiegend unverändert über die Nieren. Nur ein kleiner Anteil wird unverändert über die Gallenflüssigkeit oder in veränderter Form mit dem Urin ausgeschieden. Nach 24 Stunden sinkt die Konzentration im Blut weniger als ein Zehntel des Spitzenspiegels ab. Sowohl rote Blutkörperchen (Erythrozyten) als auch Gewebezellen in den Lungen (Alveolarzellen, Makrophagen) können das Ethambutol anreichern, so dass die Konzentration in diesen Zellen erheblich höher ist als im Serum.


title: Ethambutol

text: Abhängig von der verabreichten Dosis und der Dauer der Behandlung kann es zu einer Entzündung des Sehnerven (Optikusneuritis) kommen, die sich zunächst durch Störung des Farbensehens, später in Gesichtsfeldausfällen bis zum kompletten Verlust der Sehfähigkeit äußert. Auch Schädigungen sowohl des zentralen wie auch des peripheren Nervensystems (Neuropathie) mit Schwindel, Kopfschmerzen, Verwirrtheitszuständen, Halluzinationen, Schwächegefühl und Gefühlsstörungen (Parästhesien) sind beschrieben. Zu den häufigen Nebenwirkungen zählt ein Anstieg der Harnsäure-Konzentration im Serum, der sich nach Absetzen wieder normalisiert. Selten treten Appetitlosigkeit, Sodbrennen, Erbrechen, Durchfall oder allergische Reaktionen mit Fieber oder juckenden Hautausschlägen auf. Sehr selten können auch Veränderungen des Blutbildes mit Verminderung der Zahl weißer Blutkörperchen (Leukozyten) oder der Blutplättchen (Thrombozyten) sowie Leber- und Nierenfunktionsstörungen beobachtet werden.


title: Ethambutol

text: 2-[2-(1-Hydroxybutan-2-ylamino)ethylamino]butan-1-ol enthält zwei Stereozentren, die jeweils mit den gleichen Substituenten versehen sind folglich gibt es von diesem Stoff "drei" Stereoisomere und zwar die ("S","S")-Form, die dazu spiegelbildliche (enantiomere) ("R","R")-Form und die "meso"-Form. Als Arzneistoff wird ausschließlich die ("S","S")-Form eingesetzt.


title: Vs. (Album)

text: Vs. ist das zweite Studioalbum der US-amerikanischen Rock- und Grungeband Pearl Jam. Der ursprüngliche Titel des am 19. Oktober 1993 veröffentlichten Werkes lautete "Five Against One", wurde jedoch kurz vor Veröffentlichung abgeändert.


title: Vs. (Album)

text: Innerhalb von 24 Stunden nach Verkaufsstart ging das Album über 350.000 Mal in den USA über den Ladentisch. In der ersten Woche wurde fast eine Million Tonträger verkauft (ermittelte Zahl: 950378) und damit der 1991 von "Nirvana" mit "Nevermind" aufgestellte Rekord gebrochen. Erst durch den großen Erfolg der Boygroups Ende der 1990er Jahre sollte es den Backstreet Boys und *NSYNC gelingen, diesen Rekord zu brechen (Allerdings war nach dem Erfolg von Pearl Jam die Zählweise geändert worden, und nicht mehr die ersten fünf Tage, sondern sieben Tage zählten dann als Beobachtungszeitraum). Allerdings hatte das enormen Einfluss auf die Band, die nunmehr im Rampenlicht stand und deren Privatsphäre quasi aufhörte zu existieren. Besonders Eddie Vedder hatte mit dem riesigen kommerziellen Erfolg zu kämpfen, was auf dem Nachfolgealbum Vitalogy, wo er die Problematik in seinen Texten thematisiert, deutlich hört.


title: Vs. (Album)

text: Nach dem Rummel um das Debütalbum und dem Eindringen in die Privatsphäre hatte die Band sich entschlossen, weltweit keine Videos und in den Vereinigten Staaten keine Singles zu veröffentlichen. Deshalb erschienen die Singles zunächst nur außerhalb der USA. Diese Politik wurde aber aufgegeben, da die Fans deshalb genötigt waren, teure Import-Singles zu kaufen. Somit kamen die vier Singleauskopplungen erst am 27. Juni 1995 auf den US-amerikanischen Markt.


title: Vs. (Album)

text: Die Kassette trägt noch den ursprünglichen Titel "Five Against One", da sie als erste Tonträgerform produziert wurde und somit fertiggestellt worden war, ehe man sich zur Umbenennung entschlossen hatte.


title: Vs. (Album)

text: Wie das Vorgänger- und Debütalbum der Band, "Ten", und im Gegensatz zu den Nachfolgealben (die in Form von Digipaks auf den Markt kamen) erschien Vs. im


title: Vs. (Album)

text: Jewelcase. Allerdings taucht der Titel des Albums bei den zuerst produzierten Exemplaren nirgends auf der Hülle auf. Auf der Innenseite des Inlays hinter dem Tray ist ein Foto einer Hand abgebildet, auf die mit einem Stift „against one“ gekritzelt wurde – zusammen mit den auffällig dargestellten fünf Fingern eine Anspielung auf den ursprünglich geplanten Titel "Five Against One." Die Frontseite des Covers wird vom Kopf einer Angoraziege geschmückt.


title: Vs. (Album)

text: Ähnlich wie bei der Compact Disc findet sich auf den ersten Ausgaben nirgends der Titel des Albums. Das Artwork ist an sich gleich, nur die Front weicht von der CD ab: Während dort die Ziege direkt in die Kamera blickt, sieht man ihren Kopf im Profil.


title: Vs. (Album)

text: War der Vorgänger "Ten" vor allem für seine Hymnen "Alive", "Even Flow", "Black" oder "Jeremy" bekannt, so schaffte es Pearl Jam hier, ein konträres Album zu konzipieren. Produzent Brendan O´Brien sollte bei einer Weiterentwicklung der Band zur Seite stehen. Zwar ging deshalb an manchen Stellen die enorme Geschwindigkeit verloren, für die sie bei ihrem Debüt hochgelobt worden waren, dennoch schaffen Pearl Jam einige punkige Songs, aber auch etliche Rockballaden.


title: Vs. (Album)

text: "Go" war die erste Singleauskopplung des Albums und wurde mit den B-seiten "Elderly Woman Behind The Counter In A Small Town" in einer akustischen Version und "Alone" veröffentlicht. Er wurde für einen Grammy in der Kategorie "Best Hard Rock Performance" nominiert. Er findet sich auch auf dem Best-of-Album der Band, "", wieder.


title: Vs. (Album)

text: In Großbritannien wurde zusätzlich eine Kassette mit einer Live-Version von "Animal" herausgegeben. Dies machte ihn untauglich für die UK Top 40. In den USA gelangte die Single auf Platz 8 der US Modern Rock Tracks und Platz 3 der US Mainstream Rock Tracks.


title: Vs. (Album)

text: Die zweite Single war "Animal". Obwohl es kein Video zum Song gab, wurde er 1993 bei den MTV Video Music Awards gespielt. Das 1993 herausgebrachte Lied findet sich auch auf "Rearviewmirror: Greatest Hits 1991-2003" wieder.


title: Vs. (Album)

text: Die Single wurde in verschiedenen Versionen herausgebracht, allerdings erst 1995 in den USA. Als B-Seite wurde für diese Version zusätzlich der Song und "Jeremy" als Live-Versionen, jeweils aufgenommen im Fox Theatre in Atlanta, Georgia am 3. April 1994, auf die Single getan. Die 1993 veröffentlichte Version hatte als B-Seiten die Liveversionen von "Jeremy", "Oceans", und "Alive". 1994 gab es noch eine Version mit "Jeremy", "Daughter" und "Animal".


title: Vs. (Album)

text: Über die Bedeutung des Textes gibt es zwei Theorien. Die eine besagt, es gehe um Massenvergewaltigung, die andere, die auch die glaubwürdigere ist, besagt, es gehe um den Hass der Band gegenüber den Massenmedien.


title: Vs. (Album)

text: "Daughter" ist bei Fans einer der beliebtesten Songs bei Livekonzerten Pearl Jams. Zusammen mit den B-Seiten "Blood" (Live) und "Yellow Ledbetter" (Live) wurde Daughter 1993 als dritte Singleauskopplung veröffentlicht. Mit Platz 28 der Billboard Mainstream Charts wurde der Song Pearl Jams erste Top 40 Single in den USA. Lohn war eine Grammynominierung in der Kategorie "Best Rock Performance by a Duo or Group with Vocal".


title: Vs. (Album)

text: Der Titel wird bei fast jedem Konzert gespielt. Allerdings meistens mit einer improvisierten Erweiterung, die Fans als "Daughter tag" bezeichnen. Dabei handelt es sich meistens um die Verarbeitung von Rockklassikern wie "American Pie" oder "Another Brick in the Wall II (Pink Floyd)", Songs von bewunderten Bands wie Ben Harper oder Dead Moon oder die Einarbeitung eigener Titel wie "W.M.A." Daughter befindet sich auch auf dem Livealbum "Live on Two Legs" und der Best-of-Zusammenstellung "Rearviewmirror: Greatest Hits 1991-2003".


title: Vs. (Album)

text: "Dissident" war die vierte Singleauskopplung aus Vs. Der Song erklomm Platz 3 der Billboard Mainstream Rock Tracks Charts und Platz 14 in den UK Single Charts. Obwohl er es nicht in die Top 100 der Billboard Mainstream Charts schaffte, ist der Titel bei vielen Radiostationen in den USA ein beliebter und oft gespielter Song.


title: Vs. (Album)

text: Die Single wurde mit 6 B-Seiten veröffentlicht. Allesamt Liveversionen, die am 3. April 1994 im Fox Theater in Atlanta, Georgia, eingespielt wurden: "Release", "Rearviewmirror", "Even Flow", "Dissident", "Why Go" und "Deep".


title: Vs. (Album)

text: Die "Dissident"-Single stellte außerdem den ersten von drei Teilen eines Live-CD-Sets dar: Zusätzlich zur Version im Jewel Case wurde die Single auch in einem Digipak veröffentlicht, das außerdem Platz für 2 weitere CDs hatte. Diese wurden einige Monate nach der Single im Jahr 1994 veröffentlicht. Sie komplettierten das Set, welches den Titel "Live in Atlanta" trägt.


title: Vs. (Album)

text: Der Titel steht als Abkürzung für “White Male American” und behandelt den Rassismus in den USA. Inspiriert wurde der Song durch den Fall des Afro-Amerikaners Malice Green, der am 5. November 1992 bei einer Verkehrskontrolle von zwei weißen Polizisten so schwer misshandelt wurde, dass er an den Verletzungen starb. Ein Foto Greens ist auch neben dem Text im Booklet der CD abgedruckt.


title: Vs. (Album)

text: Bereits nach knapp einer Woche war fünffach Platinstatus erreicht, so dass der Band von der RIAA am 6. Januar 1994 die entsprechende Auszeichnung überreicht werden konnte. Da man über sieben Millionen Platten in den USA verkaufte, erreichte man siebenfachen Platinstatus im Jahr 2000.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Das Grundgesetz Ungarns () regelt die politische und rechtliche Grundordnung des mitteleuropäischen Landes. Es wurde am 18. April 2011 verabschiedet, am 25. April 2011 unterzeichnet und wird daher auch als "Osterverfassung" bezeichnet. Am 1. Januar 2012 trat es in Kraft.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Am 20. August 1949 gab sich die von der Partei der Ungarischen Werktätigen (MDP) regierte Volksrepublik Ungarn eine sozialistische Verfassung nach sowjetischem Vorbild, die bis 1989 in ihren Grundzügen bestehen blieb. Im Zuge der politischen Wende 1989 wurde das politische und rechtliche System auf eine neue Grundlage gestellt, indem sich Ungarn als parlamentarische Demokratie und Rechtsstaat proklamierte. Dies geschah im Rahmen einer umfassenden Verfassungsänderung, die am 23. Oktober 1989 in Kraft trat. Die alte Verfassung von 1949 blieb also formal bestehen, allerdings in stark veränderter Form.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Bei den Parlamentswahlen im April 2010 gewann die nationalkonservative Fidesz-Partei die Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament. Im Juni 2010, zwei Monate nach der Wahl, setzte die neue Regierung (Kabinett Orbán II) eine Verfassungskommission ein, die eine neue Verfassung erarbeiten sollte. Am 7. Februar 2011 kündigte Ministerpräsident Viktor Orbán eine neue Verfassung noch im selben Jahr an. Ein Entwurf der Regierungspartei wurde am 15. März dem Parlament vorgelegt und nach einigen Änderungen am 18. April 2011 mit 262 von 385 Stimmen verabschiedet; 78 Oppositionsabgeordnete waren der Abstimmung ferngeblieben. Präsident Pál Schmitt unterzeichnete den Entwurf am 25. April 2011;


title: Grundgesetz Ungarns

text: Die ungarische Bevölkerung konnte in Fragebögen zu zwölf ausgewählten, eher nebensächlichen Aspekten der neuen Verfassung vorab Stellung beziehen. Darin wurde unter anderem gefragt, ob in der neuen Verfassung neben den staatsbürgerlichen Rechten auch Pflichten der Staatsbürger festgelegt werden sollten, ob Eltern ein Stimmrecht für ihre Kinder ausüben dürfen sollten oder ob Gerichte die tatsächlich lebenslange Freiheitsstrafe verhängen dürfen sollten. Daneben wurden auch Fragen nach der Besteuerung der Kosten der Kindererziehung, nach der Teilnahme von Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen oder nach dem Schutz von ausschließlich in Ungarn heimischen Tier- und Pflanzenarten gestellt. Nicht gefragt wurde, ob überhaupt eine neue Verfassung nötig sei. Die Fragebögen wurden von der Regierung an alle rund acht Millionen Wahlberechtigten verschickt. Beantwortet wurden nach Angaben des Fidesz-Politikers József Szájer, der Vorsitzender des Verfassungsausschusses und des Konsultationsausschusses war, welcher die Fragebögen erstellt hatte, nur rund 800.000 Fragebögen, nach Aussage des Ministerpräsidenten Orbán 900.000 Fragebögen, was letzterer als „repräsentatives Ergebnis“ bezeichnete. Ein Verfassungsreferendum fand nicht statt, war jedoch von der alten Verfassung auch nicht vorgeschrieben.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Die Verfassung gliedert sich in eine Präambel und drei große Abschnitte, die teilweise in weitere Abschnitte unterteilt sind. Der erste Abschnitt trägt die Überschrift „Grundlegendes“ und enthält 20 mit Großbuchstaben bezeichnete Artikel mit grundsätzlichen Bestimmungen unter anderem zur Staatsbezeichnung, Staatsform, Gewaltenteilung, Anwendbarkeit europäischen und internationalen Rechts, Verwaltungsgliederung, Staatsangehörigkeit, zu Ehe und Familie sowie zu Grundprinzipien des Wirtschaftssystems und der Haushaltsführung. Geregelt sind auch nationale Symbole und Insignien des Staates wie Wappen, Flagge, Nationalhymne und Nationalfeiertage sowie der Forint als Landeswährung.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Der zweite Abschnitt ist mit „Freiheit und Verantwortung“ überschrieben und umfasst einen 31 Artikel zählenden Grundrechtekatalog. Die Artikel sind in römischen Ziffern nummeriert.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Abschnitt drei trägt den Titel „Der Staat“. Hierin ist die Ausgestaltung des Staates bzw. der drei Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) vorgegeben. Dieser Abschnitt besteht aus 54 Artikeln, die in arabischen Ziffern nummeriert sind. Der Teilabschnitt „Besondere Rechtsordnung“ umfasst Regelungen für den Not- und den Ausnahmezustand sowie für äußere Bedrohungen des Staates.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Die umfangreiche Präambel der ungarischen Verfassung ist als „Nationales Bekenntnis“ ("Nemzeti Hitvallás") überschrieben. Ihr ist der erste Satz der ungarischen Nationalhymne „Gott, segne die Ungarn“ ("Isten, áldd meg a magyart") vorangestellt. Die eigentliche Präambel umfasst eine Erklärung der „Mitglieder der ungarischen Nation“, welche sich dabei als ethnisch-kulturell definierte Kulturnation versteht, die „Verantwortung für alle Ungarn“ übernehme. Betont wird der Stolz auf gemeinsame Vorfahren, „die großartigen geistigen Schöpfungen ungarischer Menschen“ sowie darauf, dass das ungarische Volk „Jahrhunderte hindurch Europa in Kämpfen verteidigt und mit seinen Begabungen und seinem Fleiß die gemeinsamen Werte Europas vermehrt“ habe. Die in Ungarn lebenden ethnischen Minderheiten werden zwar als „staatsbildender Teil der ungarischen politischen Gemeinschaft“, nicht jedoch als Bestandteil der „ungarischen Nation“ charakterisiert. Letztere verpflichte sich, „unser [= der ungarischen Nation] Erbe, unsere einzigartige Sprache, die ungarische Kultur, die Sprache und Kultur der in Ungarn lebenden Nationalitäten“ zu bewahren. Die Formulierung differenziert zwischen einer auf „ungarische[r] Kultur“ und Sprache begründeten ungarischen Nation und davon separaten „in Ungarn lebenden Nationalitäten“. Des Weiteren fasst die Präambel die wesentlichen Staatsziele zusammen. Sie enthält ein Bekenntnis zu Menschenwürde, Frieden, Sicherheit, Ordnung, Wahrheit und Freiheit. Der Staat solle den Bürgern dienen, sich deren „Angelegenheiten mit Billigkeit, ohne Missbrauch oder Voreingenommenheit“ widmen und „Hilfsbedürftigen und Armen“ helfen.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Breiten Raum nehmen nationalistisch aufgeladene Verweise auf die ungarische Geschichte ein. So ehrt die Präambel König Stephan den Heiligen, der „den ungarischen Staat vor tausend Jahren auf feste Grundlagen gestellt“ und die ungarische „Heimat zu einem Bestandteil des christlichen Europas machte“. Gelobt werden die „Errungenschaften“ der „historischen Verfassung“, die jedoch begrifflich unklar bleibt. Die „staatliche Kontinuität Ungarns“ werde durch die „Heilige Krone“ ("Szent Korona") verkörpert. Die Präambel bezieht sich auch positiv auf den als „Revolution“ bezeichneten Ungarischen Volksaufstand von 1956. Der 19. März 1944, der Tag der Besetzung Ungarns durch NS-Deutschland, wird als Verlust der „staatlichen Selbstbestimmung unserer Heimat“ bezeichnet, die erst am 2. Mai 1990, dem Tag der konstituierenden Sitzung der ersten frei gewählten Volksvertretung nach der Wende 1989/90, wiederhergestellt worden sei. Damit werden die NS-Diktatur der Pfeilkreuzler sowie die kommunistische Volksrepublik Ungarn nach dem Zweiten Weltkrieg aus der nationalen Geschichte Ungarns gleichsam ausgeklammert und als fremdbestimmt interpretiert. Dies wird deutlich u. a. durch die explizite Ablehnung der Rechtskontinuität mit der „kommunistische[n] Verfassung aus dem Jahre 1949, die die Grundlage einer Willkürherrschaft bildete“, und die Missbilligung der „infolge der Besetzung durch fremde Mächte eingetretene[n] Aufhebung unserer historischen Verfassung“. In diesem Zusammenhang verurteilt die Präambel zwar die „gegen die ungarische Nation und ihre Bürger während der nationalsozialistischen und kommunistischen Diktatur begangenen unmenschlichen Verbrechen“, lässt aber begangenes Unrecht sowie die aktive Beteiligung Ungarns am Zweiten Weltkrieg und teilweise am Holocaust bereits unter dem autoritären Horthy-Regime (an der Macht befindlich von 1920/21 bis 1944) unerwähnt.


title: Grundgesetz Ungarns

text: In der Präambel werden verschiedene Werte benannt, denen sich die ungarische Verfassung und damit der ungarische Staat verpflichtet fühlen. Darunter finden sich eindeutige Bezüge auf das Christentum. Die Präambel würdigt die „unterschiedlichen religiösen Traditionen“ des Landes, hebt aber besonders die „Rolle des Christentums bei der Erhaltung der Nation“ hervor. In den Schlussbestimmungen der Verfassung wird auch die „Verantwortung vor Gott und Mensch“ betont. Der Glaube stelle neben Treue und Liebe einen der „grundsätzlichen Werte“ der „Zusammengehörigkeit“ der „Mitglieder der ungarischen Nation dar“. Als wichtigste gesellschaftliche Stützen werden „Familie und Nation“ benannt. Die „Kraft der Gemeinschaft“ und die „Ehre des Menschen“ speise sich aus der „Arbeit“ und der „Leistung des menschlichen Geistes“. Zur Überwindung der „moralischen Erschütterung“ im 20. Jahrhundert sei eine „seelische und geistige Erneuerung“ nötig. Schließlich wird die Bereitschaft beschworen, die „Ordnung unseres [= der Bürger von Ungarn] Landes auf die Zusammenarbeit unserer Nation zu gründen“.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Im Gegensatz zu den Präambeln vieler anderer Verfassungen stellt das „Nationale Bekenntnis“ nicht nur eine formelhafte Zusammenfassung der Absicht des Verfassungsgebers dar, sondern ist bei der rechtlichen Auslegung der Verfassung ausdrücklich zu berücksichtigen.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Der Abschnitt „Freiheit und Verantwortung“ enthält einen 31 Artikel zählenden Grundrechtekatalog. Hierbei ist zwischen allgemeinen Grundrechten, die allen Menschen zustehen (Menschenrechte), und Bürgerrechten, die ausschließlich ungarischen Staatsangehörigen zukommen, zu unterscheiden.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Die Verfassung anerkennt die Grundrechte des Menschen als unantastbar und unveräußerlich, räumt aber ein, dass Grundrechte im Interesse des „Schutzes eines Wertes der Verfassung“ eingeschränkt werden können (Artikel I). Geschützt und garantiert werden die Menschenwürde, das Recht auf Leben (Artikel II), auf Freiheit und persönliche Sicherheit (Artikel IV), auf Verteidigung gegen rechtswidrige Übergriffe auf Person oder Eigentum (Artikel V), auf Privatsphäre und Datenschutz (Artikel VI), Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Artikel VII), Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Artikel VIII), Meinungs- und Pressefreiheit (Artikel IX), die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft (Artikel X), Berufsfreiheit (Artikel XII), das Recht auf Eigentum (Artikel XIII), das Asylrecht (Artikel XIV), das Recht auf körperliche und seelische Gesundheit (Artikel XX), das Recht auf eine intakte Umwelt (Artikel XXI), das Petitionsrecht (Artikel XXV), das Recht auf Freizügigkeit (Artikel XXVII) und das Recht auf einen fairen Gerichtsprozess und Rechtsbehelf (Artikel XXVIII). Das Recht auf Leben wird explizit auf Embryonen und Föten ab der Zeugung ausgedehnt (Artikel II). In Bezug auf die Freiheit der Religion betont die Verfassung zwar die Trennung von Staat und Kirchen, legt aber zugleich fest, dass „der Staat […] zur Erfüllung gemeinschaftlicher Ziele gemeinsam mit den Kirchen“ handele (Artikel VII). Folter, erniedrigende Strafen, Leibeigenschaft, Menschenhandel, unfreiwillige Experimente an Menschen, eugenische Maßnahmen und das Klonen von Menschen sind verboten (Artikel III). Es gilt die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und das Verbot von Diskriminierung aufgrund von „Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Behinderung, Sprache, Religion, politischer oder anderer Meinung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögenslage, Geburt oder sonstigen Situationen“ (Artikel XV). Alter und sexuelle Orientierung werden darin nicht erwähnt. Insbesondere hebt Artikel XV die Gleichberechtigung von Mann und Frau hervor. Artikel L schreibt den Schutz der Ehe und der Familie als Staatsziel fest und definiert die Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau. Gleichgeschlechtliche Ehen sind damit ausgeschlossen. Artikel XVI regelt die Rechte von Minderjährigen. Nach Artikel IV sind in bestimmten Fällen lebenslange Haftstrafen ohne vorzeitige Haftentlassung möglich.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Zu den Bürgerrechten, die ungarischen Staatsangehörigen vorbehalten sind, gehören das Recht auf Bildung einschließlich kostenloser Grund- und Mittelschulbildung (Artikel XI), das Recht auf soziale Leistungen in bestimmten Fällen wie Krankheit, Invalidität, Alter oder unverschuldeter Arbeitslosigkeit (Artikel XIX) und das Wahlrecht (Artikel XXIII).


title: Grundgesetz Ungarns

text: Die Grundrechte werden gemäß Artikel 30 von einem Ombudsmann für Grundrechte überwacht. Seine Aufgabe besteht darin, auf Ersuchen beliebiger Personen mögliche Verletzungen der Grundrechte zu überprüfen und Verbesserungen anzuregen. Er kann das Verfassungsgericht anrufen, um Rechtsvorschriften auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen (Artikel 24 Absatz 2e). Außerdem hat er dem Parlament jährlich Bericht zu erstatten. Gewählt wird der Ombudsmann auf sechs Jahre vom Parlament. Er darf keiner politischen Partei angehören und keine politischen Tätigkeiten ausüben.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Die ungarische Verfassung definiert nicht nur Menschen- und Bürgerrechte, sondern auch wesentliche Pflichten, die entweder allen in Ungarn lebenden Personen oder den Staatsbürgern auferlegt werden. So gibt es nach Artikel XII eine Arbeitspflicht, d. h., jede Person hat je nach ihren Möglichkeiten und Fähigkeiten „zur Mehrung der Gemeinschaft beizutragen“. Eine ähnliche Bestimmung enthält Artikel N, der alle Personen verpflichtet, „zur Erfüllung der staatlichen und gemeinschaftlichen Aufgaben beizutragen“. Arbeitnehmer haben zwar das Recht auf Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, Abschluss von Tarifverträgen und Arbeitsniederlegung (Artikel XVII Absatz 2), relativiert wird dieses Recht jedoch durch Artikel XVII Absatz 1, welcher Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufträgt, im Interesse des wirtschaftlichen Wohlergehens der Nation „und anderer gemeinschaftlicher Ziele“ zusammenzuwirken.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Artikel XVI regelt die Sorgepflicht von Eltern für ihre Kinder. Umgekehrt müssen auch volljährige Kinder für ihre Eltern sorgen, wenn diese bedürftig sind (Artikel XVI Absatz 4).


title: Grundgesetz Ungarns

text: Artikel XXXI Absatz 1 schreibt schließlich fest, dass jeder ungarische Staatsangehörige „zum Schutz und zur Verteidigung der Heimat verpflichtet“ sei, und dies ohne Einschränkungen (zum Beispiel auf den Kriegszustand). Konkreter sind die darauffolgenden Absätze 2 bis 4: Ungarn unterhält zwar eine reine Berufsarmee, allerdings können volljährige männliche Staatsbürger mit Wohnsitz innerhalb der Landesgrenzen „in Ausnahmezuständen“ zum Wehrdienst mit oder ohne Waffe oder zur „Arbeitspflicht zur Landesverteidigung“ herangezogen werden. Der Ausnahmezustand kann gemäß Artikel 48 bei Kriegszustand oder direkter Kriegsgefahr ausgerufen werden ("siehe Abschnitt" „Ausnahmezustand und Notstand“).


title: Grundgesetz Ungarns

text: Die ungarische Staatsangehörigkeit besitzt, wer als Kind ungarischer Staatsangehöriger zur Welt kommt oder wer die Staatsangehörigkeit gesetzmäßig erwirbt, und sie kann nicht entzogen werden (Artikel G). In Ungarn existiert bereits seit Mai 2010 ein Gesetz, das ungarischsprachigen Personen außerhalb der Landesgrenzen das Recht auf die ungarische Staatsangehörigkeit einräumt. Die Verfassung lässt die Möglichkeit offen, auch ungarischen Staatsangehörigen ohne Wohnsitz in Ungarn per Gesetz das Wahlrecht einzuräumen (Artikel XXIII Absatz 4).


title: Grundgesetz Ungarns

text: Der ungarische Staat übernimmt ausdrücklich „Verantwortung für das Schicksal der außerhalb seiner Landesgrenzen lebenden Ungarn“ (Artikel D). Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass in den Nachbarländern Ungarns, vor allem in Rumänien (s. Magyaren in Rumänien), der Slowakei (s. Magyaren in der Slowakei), Serbien und der Ukraine, große ungarischsprachige Minderheiten leben. Die Verfassung verpflichtet den ungarischen Staat zur Förderung dieser ungarischsprachigen Gemeinschaften im Ausland und ihrer „Zusammenarbeit miteinander und mit Ungarn“ sowie zur Unterstützung der Bestrebungen dieser Gemeinschaften zur „Wahrung ihres Ungarntums“ (Artikel D).


title: Grundgesetz Ungarns

text: Allen im Land lebenden Nationalitäten und Volksgruppen wird das Recht auf freie Identität, Gebrauch der Muttersprache und muttersprachlichen Unterricht eingeräumt (Artikel XXIX). Alleinige Amtssprache ist jedoch die ungarische Sprache, die vom Staat besonders geschützt wird (Artikel H). Ethnischen Minderheiten steht das Recht zu, eigene Selbstverwaltungsorgane zu gründen (Artikel XXIX).


title: Grundgesetz Ungarns

text: Die offizielle Staatsbezeichnung lautet „Ungarn“, nicht mehr – wie noch gemäß der alten Verfassung – „Republik Ungarn“. Ungarn ist eine Republik und ein demokratischer Rechtsstaat. Es gilt das Prinzip der Volkssouveränität, die durch Wahlen ausgeübt wird. In Ausnahmefällen sieht die Verfassung auch Referenden vor ("siehe Abschnitt" „Volksabstimmungen“). Die Verfassung bekennt sich zum Prinzip der Gewaltenteilung.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Die Zusammensetzung und Befugnisse der gesetzgebenden Gewalt (Legislative) und das Gesetzgebungsverfahren sind in den Artikeln 1 bis 8 definiert. Nach Artikel 1 liegt die gesetzgebende Gewalt in den Händen des aus einer Kammer bestehenden ungarischen Parlaments, das zugleich die höchste Volksvertretung ist. Seine Zusammensetzung wird alle vier Jahre durch direkte und geheime Wahl vom Volk bestimmt. Das aktive und passive Wahlrecht steht grundsätzlich allen volljährigen ungarischen Staatsangehörigen zu, wobei es per Schwerpunktgesetz ("siehe Abschnitt" „Verfassungsänderungen und Schwerpunktgesetze“) an einen Wohnsitz in Ungarn, im Falle des passiven Wahlrechts auch an weitere Bedingungen geknüpft werden kann, aber nicht muss (Artikel XXIII). Die Volljährigkeit ist in der Verfassung selbst nicht definiert, sondern wird gesetzlich festgelegt. Das Parlament kann sich selbst auflösen oder vom Präsidenten aufgelöst werden, was innerhalb von 90 Tagen zu Neuwahlen führt.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Gesetzesinitiative haben alle Abgeordneten des Parlaments, die Regierung und der Präsident. Vom Parlament angenommene Gesetze müssen vom Präsidenten durch Unterschrift bestätigt werden. Ist der Präsident mit dem Gesetz nicht einverstanden, kann er es zur Prüfung an das Verfassungsgericht weiterleiten oder an das Parlament zurückgeben, wo es erneut debattiert wird. Auch der Gesetzesinitiator, die Regierung und der Parlamentspräsident dürfen Gesetze vor ihrer Verabschiedung an das Verfassungsgericht weiterleiten lassen.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Das Parlament wählt unter anderem den Präsidenten des Landes, die Verfassungsrichter, den Präsidenten der Kurie ("siehe Abschnitt" „Judikative“) und den Ombudsmann für Grundrechte ("siehe Abschnitt" „Grundrechte“).


title: Grundgesetz Ungarns

text: Vorsitzender des Parlaments ist der Parlamentspräsident, der aus der Mitte der Parlamentsmitglieder gewählt wird. Der Parlamentspräsident muss vom Parlament angenommene Gesetze durch seine Unterschrift bestätigen und anschließend an den Staatspräsidenten zur Unterzeichnung weiterleiten. Er hat das Recht, eine Überprüfung der Verfassungskonformität angenommener Gesetze durch das Verfassungsgericht zu initiieren.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Artikel 8 des ungarischen Grundgesetzes regelt die Bedingungen für landesweite Volksabstimmungen (Referenden), die grundsätzlich möglich sind. Dazu bedarf es der Initiative von mindestens 200.000 Wahlberechtigten. Unterstützen mindestens 100.000 Wahlberechtigte ein Referendum oder wird ein Referendum vom Präsidenten oder der Regierung vorgeschlagen, so liegt es im Ermessen des Parlaments, ob es eine landesweite Volksabstimmung zulässt oder nicht. Das Ergebnis eines Referendums ist für das Parlament nur dann verbindlich, wenn über 50 Prozent aller Wahlberechtigten an der Abstimmung teilgenommen haben. Bestimmte Themen sind von Referenden ausgeschlossen, dazu gehören unter anderem Verfassungs- und Wahlrechtsänderungen, die Verhängung des Ausnahmezustandes oder Notstandes, die Teilnahme an Militäreinsätzen sowie die Haushalts- und Steuergesetzgebung.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Die Artikel 36 und 37 des Grundgesetzes beinhalten eine „Schuldenbremse“, welche die öffentliche Verschuldung Ungarns auf ein gewisses Maß begrenzen soll. Solange die Staatsverschuldung 50 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) übersteigt, muss das Parlament demnach einen Staatshaushalt beschließen, der die Verschuldung im Verhältnis zum BIP senkt. Liegt der Schuldenstand bei höchstens 50 Prozent des BIP, ist jeder Haushalt, der dazu führt, dass die kritische Schwelle von 50 Prozent überschritten würde, verfassungswidrig. Ausnahmen sind nur in bestimmten Krisensituationen (andauernde Rezession, Notstand, Ausnahmezustand, Kriegsfall) zulässig. Überdies sind die Kompetenzen des Verfassungsgerichtes eingeschränkt, solange die Staatsverschuldung 50 Prozent des BIP übersteigt: Kernbestimmungen von Haushalts- und Steuergesetzen dürfen in diesem Fall nicht untersucht und kassiert werden (Artikel 37 Absatz 4).


title: Grundgesetz Ungarns

text: Zur Überprüfung des Staatshaushalts sieht Artikel 44 eine spezielle Institution vor, den Haushaltsrat. Dieser setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen. Der Präsident des Haushaltsrates wird vom Staatspräsidenten auf sechs Jahre ernannt. Die beiden übrigen Mitglieder sind der Präsident der Ungarischen Nationalbank, der nach Artikel 9 ebenfalls vom Staatspräsidenten ernannt wird und von einem Regierungsmitglied bestätigt werden muss, und der Präsident des Staatlichen Rechnungshofes, der gemäß Artikel 43 auf zwölf Jahre vom Parlament gewählt wird. Der Haushaltsrat prüft, ob der Staatshaushalt die Vorschriften der Schuldenbremse erfüllt, und muss ihm zustimmen. Ohne diese Zustimmung darf kein Haushalt verabschiedet werden. Nimmt das Parlament bis zum 31. März eines Jahres keinen Haushalt für das betreffende Jahr an, so kann der Präsident das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben (Artikel 3 Absatz 3).


title: Grundgesetz Ungarns

text: Änderungen der ungarischen Verfassung sind nur mit einer Zweidrittelmehrheit aller Parlamentsmitglieder möglich (Artikel S). Eine Zweidrittelmehrheit aller anwesenden Parlamentarier ist gemäß Artikel T für die Verabschiedung und Änderung sogenannter „Schwerpunktgesetze“ erforderlich, die damit annähernd Verfassungsrang erhalten. Im Grundgesetz wird an zahlreichen Stellen darauf verwiesen, dass bestimmte Aspekte nur in einem Schwerpunktgesetz ausführlich geregelt werden dürfen. Dies betrifft unter anderem Regelungen zu Staatsbürgerschaft, Schutz der Familie, Trennung von Kirche und Staat, Medienaufsicht, Wahlrecht, Wehrdienst, Gemeindeverwaltungen, Armee, Polizei, nationalen Sicherheitsdiensten und außerordentlichen Maßnahmen unter der besonderen Rechtsordnung ("siehe Abschnitt" „Besondere Rechtsordnung“).


title: Grundgesetz Ungarns

text: Hauptträger der ausführenden Gewalt (Exekutive) ist die Regierung, deren Kompetenzen in den Artikeln 15 bis 22 festgelegt sind. Die Regierung ist dem Parlament verantwortlich und besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern. Der Ministerpräsident wird auf Vorschlag des Präsidenten vom Parlament gewählt und hat das Vorschlagsrecht für die Minister seiner Regierung, die dann vom Präsidenten bestätigt werden. Er bestimmt die „allgemeine Politik der Regierung“ (Artikel 18 Absatz 1). Damit kommt ihm de facto die wichtigste Position im Staat zu, obwohl er formal dem Präsidenten untersteht. Die Minister leiten ihre Ressorts zwar „im Rahmen der allgemeinen Politik der Regierung“ selbstständig, müssen sich aber vor dem Ministerpräsidenten verantworten (Artikel 18 Absätze 2 und 4).


title: Grundgesetz Ungarns

text: Gegen den Ministerpräsidenten kann von einem Fünftel der Parlamentsabgeordneten ein Misstrauensantrag eingebracht werden. Wird der Antrag durch eine absolute parlamentarische Mehrheit bestätigt, ist der Ministerpräsident seines Amtes enthoben. Neuwahlen sind damit jedoch nicht verbunden, da jeder Misstrauensantrag einen Vorschlag für das Amt des Ministerpräsidenten enthalten muss. Mit der Annahme des Antrags durch das Parlament ist die vorgeschlagene Person automatisch zum neuen Ministerpräsidenten gewählt (konstruktives Misstrauensvotum). Umgekehrt kann ein amtierender Ministerpräsident auch die Vertrauensfrage stellen (Vertrauensvotum). Der Ministerpräsident kann jede Abstimmung im Parlament, zum Beispiel über einen Gesetzesentwurf, zum Vertrauensvotum erklären. Erreicht er dabei nicht die erforderliche absolute Mehrheit, so erlischt sein Mandat und damit das seiner Regierung. Der Präsident schlägt dann einen neuen Ministerpräsidenten vor. Wird dieser vom Parlament nicht innerhalb von 40 Tagen bestätigt, kann der Präsident das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Der ungarische Präsident ist Staatsoberhaupt des Landes, hat aber weitestgehend repräsentative Aufgaben. Seine Befugnisse sind in den Artikeln 9 bis 14 geregelt. Jedes Gesetz muss von ihm unterzeichnet werden. Der Präsident darf die Unterschrift verweigern und das entsprechende Gesetz zur Überarbeitung an das Parlament zurück- oder zur Überprüfung an das Verfassungsgericht weiterleiten. Darüber hinaus hat er das Recht, Gesetze oder Referenden zu initiieren. Gesetzgebungskompetenzen stehen ihm aber nicht zu. Der Präsident darf das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, wenn sich das Parlament nach Erlöschen des Mandats des Ministerpräsidenten (z. B. nach dessen Abwahl, Rücktritt oder Tod) auf keinen Nachfolger einigen kann oder wenn das Parlament den Staatshaushalt nicht wie im Grundgesetz vorgeschrieben rechtzeitig verabschiedet ("siehe Abschnitt" „Haushaltsgesetzgebung“). Der Präsident ist zumindest der Form nach Oberbefehlshaber der ungarischen Armee, wenngleich „das Wirken der Ungarischen Armee […] von der Regierung angeleitet“ wird (Artikel 45 Absatz 2). Er hat das Ernennungsrecht für die Richter und den Präsidenten des Haushaltsrates und den Präsidenten der Ungarischen Akademie der Wissenschaften. Minister, Botschafter, Generäle, der Präsident der Ungarischen Nationalbank und Universitätsrektoren dürfen hingegen nur mit Zustimmung eines Regierungsmitglieds ernannt werden, wobei der Präsident die Ernennung verweigern darf, wenn er dadurch „schwerwiegende Störungen des demokratischen Funktionierens der Staatsorganisation“ befürchtet (Artikel 9 Absatz 6). Daneben übernimmt der Präsident zeremonielle Funktionen wie die Vertretung Ungarns oder die Verleihung hoher staatlicher Auszeichnungen.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Der Präsident wird vom Parlament auf fünf Jahre gewählt. Für das Amt kandidieren darf jeder ungarische Staatsbürger ab einem Alter von 35 Jahren. Es ist höchstens eine Wiederwahl vorgesehen. Handelt der Präsident verfassungs- oder gesetzeswidrig, kann das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten. Das Verfassungsgericht befindet dann, ob er seines Amtes enthoben wird oder nicht. Scheidet der Staatspräsident vorzeitig aus dem Amt oder ist er vorübergehend an der Ausübung seines Amtes gehindert, so übernimmt der Parlamentspräsident dessen Amtsgeschäfte.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Das oberste Gericht Ungarns ist das Verfassungsgericht, dessen Aufgaben und Kompetenzen durch Artikel 24 geregelt werden. Seine Hauptaufgabe ist der Schutz des Grundgesetzes. Zu diesem Zweck darf es Gesetze, Rechtsvorschriften und richterliche Entscheidungen auf Konformität mit dem Grundgesetz untersuchen. Dies kann auf eigene Initiative, aufgrund einer Verfassungsbeschwerde oder auf Verlangen der Regierung, eines Viertels der Parlamentsabgeordneten oder des Ombudsmanns für Grundrechte geschehen. Angenommene, aber noch nicht verkündete Gesetze können von der Regierung, dem Präsidenten, dem Parlamentspräsidenten oder dem jeweiligen Gesetzesinitiator an das Verfassungsgericht weitergeleitet werden, wobei dem Gericht in diesem Fall eine Entscheidungsfrist von 30 Tagen, bei wiederholter Prüfung eines zuvor bereits weitergeleiteten Gesetzes eine Frist von 10 Tagen gesetzt ist (Artikel 6 Absätze 2, 4, 6 und 8). Auch die Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit internationalen Verträgen fällt in den Kompetenzbereich des Verfassungsgerichts. Die Verfassungsbestimmungen zur Schuldenbremse ("siehe Abschnitt" „Haushaltsgesetzgebung“) sehen jedoch eine Einschränkung des Handlungsspielraums vor. Solange der Schuldenstand Ungarns 50 Prozent des Bruttoinlandsproduktes übersteigt, darf das Gericht zentrale Aspekte der Finanz- und Steuergesetzgebung nicht überprüfen und für ungültig erklären (Artikel 37 Absatz 4). Das Verfassungsgericht besteht aus 15 Richtern, die vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit auf zwölf Jahre gewählt werden. Das Parlament wählt außerdem einen dieser Richter zum Präsidenten. Die Verfassungsrichter dürfen nicht Mitglieder einer politischen Partei sein und keiner politischen Tätigkeit nachgehen.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Als höchste Instanz in straf-, privat- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten fungiert nach Artikel 25 nicht das Verfassungsgericht, sondern die Kúria (Kurie). Die Kurialrichter werden vom Präsidenten ernannt, mit Ausnahme des Präsidenten der Kurie, welcher durch eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments gewählt wird (Artikel 26). Die Amtszeit des Präsidenten der Kurie beträgt neun Jahre.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Die Artikel 48 bis 54 legen eine „besondere Rechtsordnung“ fest, die Regelungen für den Ausnahmezustand, den Notstand, den Verteidigungsfall und für Katastrophensituationen umfassen. Unter der besonderen Rechtsordnung können die meisten der in der Verfassung verbürgten Grundrechte eingeschränkt werden, das Grundgesetz darf jedoch nicht außer Kraft gesetzt werden (Artikel 54 Absätze 1 und 2). Sie hat solange Bestand, bis die Ursachen für ihre Ausrufung beseitigt sind.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Der Ausnahmezustand wird im Kriegsfall oder bei Kriegsgefahr mit Zweidrittelmehrheit vom Parlament ausgerufen und berechtigt dieses, einen Rat für Landesverteidigung einzuberufen. Die Entscheidung über Krieg und Frieden fällt das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit. Der Rat für Landesverteidigung setzt sich aus der Regierung, dem Präsidenten, dem Parlamentspräsidenten, je einem Vertreter aller Parlamentsparteien und – mit beratender Funktion – dem Generalstabschef der Armee zusammen. Der Rat übernimmt die verfassungsmäßigen Funktionen von Parlament, Regierung und Präsident.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Der Notstand kann von zwei Dritteln aller Parlamentsabgeordneten im Falle eines bewaffnetes Umsturz- oder Machtergreifungsversuches oder bei bewaffneten Angriffen auf Leben und Eigentum verkündet werden. In Notstandszeiten darf neben der Polizei und den übrigen staatlichen Sicherheitsdiensten auch die Armee eingesetzt werden, um die Notstandssituation zu beenden. Der Präsident kann Notverordnungen mit 30-tägiger Geltungsdauer erlassen, die vom Parlament vorzeitig ausgesetzt oder verlängert werden dürfen.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Ist das Parlament aufgrund einer Sitzungspause verhindert oder kann es „wegen der Kürze der Zeit, weiterhin wegen der den Kriegszustand, den Ausnahmezustand oder den Notstand auslösenden Ereignisse“ nicht einberufen werden, so darf der Präsident den Krieg erklären, den Ausnahmezustand verkünden oder den Notstand ausrufen (Artikel 48 Absätze 3 und 4). Die Entscheidung muss im Nachhinein vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit bestätigt werden. Solange der Notstand oder Ausnahmezustand gilt, darf das Parlament nicht aufgelöst werden. Wahlen sind in diesem Zeitraum ausgeschlossen.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Nach Artikel 51 ist das Parlament bei Gefahr eines bewaffneten Angriffs von außen oder im Rahmen von Bündnisverpflichtungen berechtigt, mit einer Zweidrittelmehrheit eine sogenannte „präventive Verteidigungssituation“ auszurufen. Dadurch wird die Regierung ermächtigt, unter Umgehung des üblichen Gesetzgebungsverfahrens mit Verordnungen zu regieren, die so lange gelten, bis die Verteidigungssituation endet. Die präventive Verteidigungssituation wird vom Parlament befristet, kann aber beliebig verlängert werden.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Als Gefahrensituationen gelten gemäß Artikel 53 Naturkatastrophen und Industrieunfälle. Auch in diesen Fällen kann die Regierung mit Verordnungen regieren. Die Verordnungen bleiben 15 Tage in Kraft, können aber verlängert werden. Gefahrensituationen werden von der Regierung ausgerufen.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Am 11. März 2013 beschloss das ungarische Parlament mit den Stimmen der konservativen Parteien eine weitere Änderung des Grundgesetzes. Sie beschränkt vor allem die Befugnisse des Verfassungsgerichts. Die Höchstrichter dürfen Verfassungsänderungen und ‑zusätze künftig nur noch verfahrensrechtlich, nicht mehr inhaltlich prüfen. Darüber hinaus ist es ihnen verwehrt, sich auf die eigene Spruchpraxis aus der Zeit vor Inkrafttreten der derzeitigen Verfassung im Januar 2012 zu berufen. Außerdem erlaubt das Grundgesetz Ungarns in seiner neuen Fassung, Wahlwerbung in privaten Medien zu verbieten und Obdachlose zu bestrafen, wenn sie im Freien übernachten.


title: Grundgesetz Ungarns

text: In der neuen Verfassung von 2018 wurde von dem Hintergrund der Flüchtlingskrise, im Artikel 5 nun die Ansiedlung fremder Völker verboten. Ferner wurde auch die Identität Ungarns auf eine christlich-abendländische festgelegt.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Die Verfassung rief in ihrer 2011 verabschiedeten Fassung sowohl in Ungarn als auch im Ausland viel Kritik hervor. Angehörige der Opposition und gemäßigte Konservative bemängelten, dass die mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament ausgestattete Regierungspartei Fidesz ihre eigene nationalkonservative Ideologie in der Verfassung festschreiben wolle. Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische MSZP, und die grüne Partei LMP verweigerten aus diesem Grund ihre Mitarbeit am Verfassungsentwurf. Die meisten Abgeordneten der beiden Parteien boykottierten auch die Abstimmung am 18. April 2011. Die unabhängige Parlamentsabgeordnete Katalin Szili legte einen alternativen Entwurf für eine „Verfassung der Republik Ungarn“ vor, der jedoch am 28. März 2011 mit klarer Mehrheit abgelehnt wurde. Im Vorfeld der Verabschiedung des Verfassungsentwurfes demonstrierten in Budapest mehrere tausend Menschen gegen das geplante Grundgesetz. Ein Hauptkritikpunkt ist die Beschneidung der Befugnisse des Verfassungsgerichts, die der ehemalige Staatspräsident László Sólyom als „schweren Rückschlag“ bezeichnete. Der ungarische Ombudsmann für Minderheiten, Ernő Kállai, dessen Amt durch die neue Verfassung abgeschafft und durch eine Ombudsperson mit allgemeinerem Aufgabenbereich ersetzt wurde, sprach „im Hinblick auf die Rechte der Minderheiten in Ungarn“ von einem „Rückschritt“.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Auch international gab es umfassende Kritik an der neuen ungarischen Verfassung. Die liberale Fraktion (ALDE) im Europäischen Parlament kritisierte in einer Stellungnahme unter anderem den fehlenden Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Alters und der sexuellen Orientierung, die Bestimmungen zum Lebensschutz, die einem Abtreibungsverbot gleichkämen, die Überbetonung von Werten wie Glaube, Gemeinschaft und Nation gegenüber dem Individuum, die Verankerung traditioneller Familienvorstellungen und des Christentums als Grundlage der ungarischen Nation sowie die Beschneidung der Rechte des Verfassungsgerichts. Der ALDE-Fraktionsvorsitzende und ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt bezeichnete die Verfassung als ein „Trojanisches Pferd für ein autoritäreres politisches System in Ungarn“, während ungarische Europaparlamentarier Verhofstadts Kritik als parteiisch zurückwiesen. Die Venedig-Kommission des Europarates gab auf Wunsch der ungarischen Regierung eine Beurteilung der neuen Verfassung ab und monierte darin zahlreiche Mängel und Defizite. In ihrem Bericht vom Juni 2011 hebt die Kommission zwar hervor, dass grundlegende demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten seien und fundamentale Rechte geschützt würden, zugleich beanstandet sie aber unter anderem die Schwächung des Verfassungsgerichts, die übermäßige und mangelhaft begründete Anwendung der „Schwerpunktgesetze“, die ungenügende demokratische Legitimation und das Vetorecht des Haushaltsrates, die unscharfe Definition der Pressefreiheit, der Minderheitenrechte und der Gerichtsverfassung sowie die auslegungsoffene Beschreibung des Verhältnisses zu den im Ausland lebenden ungarischen Minderheiten. Lebenslange Haftstrafen ohne die Möglichkeit vorzeitiger Entlassung, wie in Artikel IV der Verfassung vorgesehen, verstoßen nach ihrer Auffassung gegen europäische Menschenrechtsstandards. Als problematisch sieht die Kommission auch bestimmte Aspekte der Präambel an, darunter die vage Bezugnahme auf die „historische Verfassung“ Ungarns als Rechtsmaßstab und den Ausschluss der in Ungarn lebenden Minderheiten aus der „ungarischen Nation“. Kritisiert wird zudem der Verfassungsgebungsprozess, dem es an Transparenz, parteienübergreifender Zusammenarbeit und Einbindung der Öffentlichkeit gemangelt habe. Vertreter der Regierungspartei Fidesz wiesen die Kritik der Venedig-Kommission zurück. So verlautbarte der Fidesz-Europaabgeordnete József Szájer: „Ungarn nimmt das Urteil der Venedig-Kommission zur neuen Verfassung nicht an“. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag vom 1. Juli 2011 forderten die Fraktionen der Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Linken im Europaparlament die ungarische Regierung auf, die Empfehlungen der Venedig-Kommission umzusetzen.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Nach Inkrafttreten der Verfassung kam es am 2. Januar 2012 zu einer großen Demonstration vor dem Opernhaus in Budapest, an der mehrere zehntausend Menschen, nach Angaben der Organisatoren 100.000 Menschen teilnahmen. Die Menge kritisierte die Verfassung und forderte den Rücktritt von Ministerpräsident Orbán. Die Europäische Kommission kritisierte am 3. Januar 2012 verschiedene Verfassungszusätze, die kurz vor Inkrafttreten der Verfassung verabschiedet worden waren, darunter ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank einschränkt, und kündigte an, die Vereinbarkeit dieser Gesetze und der Verfassung mit geltendem EU-Recht zu überprüfen und gegebenenfalls juristische Schritte gegen Ungarn zu ergreifen.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Am 25. April 2012 entschied die EU-Kommission, Klage gegen Ungarn am Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Verträge einzureichen. Diese sieht die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten als bedroht an. Gleichzeitig machte die EU-Kommission jedoch auch den Weg für neue Gespräche über Finanzhilfen an Ungarn frei, die seit Monaten eingestellt waren.


title: Grundgesetz Ungarns

text: Auch an der Novelle vom März 2013 gab es scharfe Kritik im In- und Ausland. Kritiker warfen Ungarn vor, die Bürgerrechte massiv einzuschränken. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte Orbán in einem Telefonat auf, von der Verfassungsreform abzusehen, weil diese den Prinzipien eines Rechtsstaates widerspreche. Eine Sprecherin Barrosos warnte am Montag in Brüssel, dass die EU-Kommission abermals ein Verfahren gegen das mitteleuropäische Land einleiten könnte. „Wir werden nicht zögern, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen erfüllen“, sagte die Sprecherin. „Nach der Abstimmung werden wir prüfen, was wir als nächstes tun werden.“


title: Passing

text: Unter Passing [] (von oder „als … durchgehen“, „sich als … ausgeben“) versteht man das soziologische Phänomen, dass die soziale Identität einer Person – etwa Geschlecht, Klasse, Ethnie, sexuelle Orientierung oder eine Körperbehinderung – von Außenstehenden nicht erkannt wird und die Person damit nicht den mit dieser Identität verbundenen gesellschaftlichen Erwartungen, Normen und Rechten unterliegt. So spricht man klassischerweise von erfolgreichem Passing, wenn ein Schwarzer mit sehr heller Haut für einen Weißen gehalten und entsprechend behandelt wird. Insbesondere in den USA ist dieses Phänomen sowohl im Alltag wie auch in der Forschung Thema.


title: Passing

text: Die ethische Bewertung des Passing und des meist damit einhergehenden subjektiven sozialen Prestigegewinns kann höchst unterschiedlich sein: einerseits kann es als erfolgreiche Integration, andererseits insbesondere von Vertretern von Minderheitenrechten als politischer Opportunismus ausgelegt werden, da das „passing“ nicht an der Aufhebung sozialer Unterschiede und Diskriminierung orientiert ist, sondern gerade von solchen Unterschieden profitiert. Gleichzeitig kann es aber von der Gruppe, deren Identität der Passer annimmt, als Verletzung einer natürlichen Ordnung und Inanspruchnahme von Vorteilen interpretiert werden, die dem Betreffenden nicht zustehen, und entsprechende Feindseligkeit hervorrufen.


title: Passing

text: Das Phänomen des Passing findet gerade in der amerikanischen Literatur ein starkes Echo; mittlerweile wird auch ein eigenes Genre, die sogenannte "passing novel" postuliert. Ein sehr bekanntes Beispiel ist Philip Roths "Der menschliche Makel" (2000).


title: Passing

text: Das früheste bekannte Beispiel einer 'passing novel' ist der französische Roman "Marie; ou, L’Esclavage aux États-Unis" (1835) von Gustave de Beaumont. Die ersten amerikanischen Autoren, die sich der Thematik annehmen, sind William Wells Brown mit "Clotel; or, The President’s Daughter: A Narrative of Slave Life in the United States" (1853) und "The Garies and Their Friends" (1857), von Frank J. Webb. William Wells Brown selbst war ein ehemaliger Sklave afroamerikanischer Herkunft, der mit seiner Autobiographie "Narrative of William Wells Brown, a Fugitive Slave" (1847) zu einem anerkannten Schriftsteller wurde. Allen Romanen des 19. Jahrhunderts ist dabei eigen, dass sie das Phänomen des Passing als durchweg positiv und ohne jede Ambivalenz beschreiben; sie verstehen sich als erfolgreiche Realisierung des amerikanischen Traums.


title: Passing

text: Dies änderte sich im 20. Jahrhundert, so etwa bei Nella Larsen und ihrem Roman "Passing" (1929), der wohl die sprichwörtliche Verwendung des Begriffs entscheidend prägte, und Jessie Redmon Fausets "Plum Bun" aus demselben Jahr. Fannie Hursts Roman "Imitation of Life" (1933) wurde bereits ein Jahr nach seinem Erscheinen von Universal Pictures aufwendig verfilmt. Hier ist der politisch-emanzipatorische Kontext und die Ambivalenz des Passing selbst deutlich akzentuiert.


title: Passing

text: In jüngerer Zeit hat sich der Schwerpunkt der Thematik vom Roman weg hin zu Sachbüchern verlagert: Beispiele sind Shirlee Taylor Haizlips "The Sweeter the Juice: A Family Memoir in Black and White", "Life on the Color Line: The True Story of a White Boy Who Discovered He Was Black" von Gregory Howard Williams und "Love on Trial: An American Scandal in Black and White" von Earl Lewis und Heidi Ardizzone. "Black Like Me" ist der Bericht des Journalisten John Howard Griffin über seine Erfahrungen als Weißer, der aufgrund seiner dunkleren Hautfarbe in den späten 1950ern als Schwarzer behandelt wurde. In seinem Essay "White Like Me" thematisierte Henry Louis Gates das Passing des Literaturkritikers Anatole Broyard.


title: Laskah

text: Laskah, früher auch E-Shot, bürgerlich Eike Schomakers (* 28. August 1990) ist ein Rapper aus Nordhorn, der aus dem JuliensBlogBattle (JBB) bekannt wurde und bei dem Label Distri unter Vertrag steht.


title: Feuerwehr Ulm

text: Die Feuerwehr Ulm ist die Gemeindefeuerwehr der Stadt Ulm. Obwohl das baden-württembergische Feuerwehrgesetz grundsätzlich für Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern eine Berufsfeuerwehr vorschreibt, hat Ulm mit seinen rund 120.000 Einwohnern (Stand Dezember 2014) aufgrund einer Ausnahmegenehmigung des baden-württembergischen Innenministeriums keine Berufsfeuerwehr. Stattdessen beschäftigt die Feuerwehr Ulm derzeit 64 hauptamtliche Feuerwehrangehörige, die die "Abteilung Feuerwehrbeamte" bilden und in zwei Wachabteilungen rund um die Uhr die Hauptfeuerwache besetzen. Hinzu kommen 15 Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr (FF-Abteilungen), 13 Gruppen der Jugendfeuerwehr sowie der Spielmannszug und eine Höhenrettungsgruppe.


title: Scorekarte

text: Scorekarte (englisch: score = Spielergebnis, Auswertung / to score = Punkte erzielen, Punkte anschreiben) bezeichnet ein Formular zur Aufzeichnung der Ergebnisse beim Golf.


title: Laskah

text: Laskah nahm erstmals beim JBB 2014 teil, in welchem er bis ins Finale gelangte. 2016 nahm er an dem Rap-Turnier "JMC" teil, in dem er bis ins Achtelfinale der Gruppe D vordrang. Er veröffentlichte sein erstes Album "TRIP", das in den Albumcharts auf Platz 75 einstieg. Laskah und seine Crew haben das Album "TRIP" selbst produziert und über das Label distri vertrieben. TRIP steht dabei für „Tausend Richtungen ins Paradies.“


title: Feuerwehr Ulm

text: Die Leitung und Verwaltung der Gesamtfeuerwehr obliegt der Abteilung Feuerwehr und Katastrophenschutz der Stadt Ulm, deren Abteilungsleiter gleichzeitig der Feuerwehrkommandant ist.


title: Scorekarte

text: Da jeder Golfplatz seine speziellen Anforderungen hat, gibt es für jeden Golfplatz auch eine spezielle Scorekarte, in der die je Golfbahn (der Golfer sagt: je Loch) erzielten Ergebnisse notiert werden. Auf dieser Scorekarte werden die für den jeweiligen Golfplatz relevanten Besonderheiten berücksichtigt. Neben den allgemeinen Angaben wie Datum, Spielernamen, Handicap der einzelnen Spieler usw. sind insbesondere folgende Angaben von Bedeutung:


title: Laskah

text: Im Verlauf des Jahres 2017 wurde Laskah mehrfach vorgeworfen, seine Texte nicht selbstständig zu schreiben. Besonders der Rapper Timatic thematisierte dies mit seiner JBB 2017/18 Qualifikation in Form eines „Disses“. Kurz darauf eskalierte die Situation zwischen den ehemaligen Freunden, worauf Laskah ebenfalls einen „Diss“ gegen Timatic ankündigte. Dieser Disstrack erschien nie, da Laskah sich nicht „verstecken wolle“. Mit einem abschließenden Statement auf Instagram, in welchem er berichtete, dass er an Burn-Out erkrankt sei, endete der Beef zwischen den beiden Rappern ohne weitere Skandale.


title: Feuerwehr Ulm

text: Im Jahr 1847 gründete der Ulmer Turnwart Conrad Dietrich Magirus zusammen mit 32 Turnern einen "Steigerzug", der von der Stadt Ulm mit der Bedienung der Feuerspritze 4 beauftragt wurde. Damit begann die Umgestaltung der zu dieser Zeit bereits bestehenden, in ihrer Organisation veralteten Pflichtfeuerwehr zu einer Freiwilligen Feuerwehr. Bereits am 5. September 1852 beschloss die Stadtverwaltung eine grundsätzliche Neustrukturierung der Feuerwehr nach von Magirus ausgearbeiteten Statuten. Ein Jahr später wurde Conrad Dietrich Magirus zum ersten Kommandanten der noch jungen Freiwilligen Feuerwehr ernannt.


title: Scorekarte

text: Bei der Addition der Spielergebnisse sind meist Zwischenergebnisse nach den ersten neun Löchern (1. Hälfte = OUT) und den letzten neun Löchern (2. Hälfte = IN oder HOME) vorgesehen. Die Addition beider Hälften ergibt dann das Gesamtergebnis (TOTAL).


title: Laskah

text: In den Jahren 2020 und 2021 produzierte Laskah, zusammen mit Stepan Cebotarev (Supersonic) und Savas Yurderi (Kool Savas), das neue Kool-Savas-Album "Aghori". Laskah selbst hat einen Songtrack auf diesem Album zusammen mit Kool Savas sowie dem russischen Rapper Oxxxymiron.


title: Feuerwehr Ulm

text: Am 19. Juni 1853 lud Magirus die Vorstände der württembergischen Feuerwehren zu einem Treffen in Plochingen ein. Bei der Versammlung am 10. Juli nahmen die Kommandanten der Feuerwehren Ellwangen, Esslingen, Göppingen, Heilbronn, Kirchheim unter Teck, Reutlingen, Schorndorf, Stuttgart, Tübingen und Ulm teil. Dieses Treffen der zehn Feuerwehrkommandanten führte zur Gründung des Deutschen Feuerwehrverbandes, dem heutigen Dachverband der Interessenvertretungen der deutschen Feuerwehren. Am 3. September 1854 fand der erste Deutsche Feuerwehrtag in Ulm statt. 1861 wurde im Ulmer Rathaus eine ständig besetzte Nachtwache mit einer Stärke von acht Mann eingerichtet.


title: Scorekarte

text: In aller Regel werden auf der Scorekarte auch die Platzregeln genannt. Das sind Regeln, die zwar nicht von den offiziellen Golfregeln abweichen, diese aber wegen besonderer Gegebenheiten des Platzes ergänzen, so zum Beispiel die Art der Entfernungsmarkierungen, bewegliche oder unbewegliche Hemmnisse, Biotope, Wege oder Straßen.


title: Laskah

text: Ihm wurde vorgeworfen, dass sein Stil dem des Rappers SpongeBOZZ ähnelt. In einer Rezension wird Laskahs Redefluss gelobt, seine differenzierten Texte werden hervorgehoben.


title: Feuerwehr Ulm

text: Magirus, der in den vielen Jahren seines Schaffens in Ulm zum weltweiten Pionier der Feuerwehrtechnik avanciert war – unter anderem durch die Gründung der "Feuerwehr-Requisiten-Fabrik C. D. Magirus" (1866), heute Magirus GmbH, und durch die Veröffentlichung seines Standardwerkes "Das Feuerlöschwesen in allen seinen Theilen" (sic!) (1877) – trat 1880 als Feuerwehrkommandant zurück und übergab sein Amt an den Ulmer Apotheker Karl Wacker, der sich zudem um die Erforschung der Verbesserung der Trinkwasserverhältnisse und des Lebensmittelwesens in der Stadt bemühte.


title: Feuerwehr Ulm

text: Zu Beginn des 20. Jahrhunderts genehmigte die Stadtverwaltung den Bau und die Inbetriebnahme einer Feuermeldeanlage. Dadurch wurde es nötig, die bisherige Steiger-Kompanie in einen sogenannten "Weckerlinienzug" umzuwandeln, neu auszustatten und entsprechend auszubilden. Der Zug erhielt drei von Magirus gebaute, pferdegezogene Gerätschaften:


title: Feuerwehr Ulm

text: Im Jahr 1901 wurde die Feuermeldeanlage in Betrieb genommen. Die Glocken des Ulmer Münsters, die bis dahin teilweise zur Alarmierung der Feuerwehr verwendet wurden, kamen seitdem nur noch bei Großfeuern als Alarmierungsmittel zum Einsatz. Drei Jahre später, 1904, zog die Feuerwehr in das Schuhhaus am östlichen Münsterplatz, Ecke Kramgasse um.


title: Feuerwehr Ulm

text: Durch die Heranziehung zum Wehrdienst im Reichsheer während des Ersten Weltkrieges entstanden im Personal der Ulmer Feuerwehr große Lücken. Teilweise sprangen daher bereits ausgediente Feuerwehrleute ein; dennoch sank die Stärke der Weckerlinienzüge auf elf Mann.


title: Feuerwehr Ulm

text: In der Nachkriegszeit begann die schrittweise Motorisierung der Ulmer Feuerwehr. Im Jahr 1920 wurde eine Autokraftspritze von Magirus angeschafft, 1922 wurde die bisher von Pferden gezogene Drehleiter auf ein Fahrgestell montiert. Außerdem wurden die Alarmierungseinrichtungen erweitert und ein weiterer Weckerlinienzug in Söflingen aufgestellt.


title: Feuerwehr Ulm

text: In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, der Reichspogromnacht oder Reichskristallnacht, legten vermutlich SA-Männer in der Ulmer Synagoge am Weinhof Feuer. Um 3:55 Uhr wurde die Feuerwehr alarmiert. Als der erste Löschzug der Feuerwache in der Kramgasse am Weinhof eintraf, stand die Synagoge bereits in Flammen. Da durch die hohen Flammen die Gefahr bestand, dass sich der Brand auf ein Nachbargebäude mit einer Wirtschaft, zwölf Wohnungen und einem Farb- und Lackwarenlager hätte ausbreiten können, nahm die Feuerwehr einen Löschangriff vor und zog um 4:08 Uhr einen weiteren Löschzug hinzu. Gegen 5:20 Uhr war der Brand gelöscht. Trotz des vergleichsweise geringen Schadens an der Synagoge wurde sie wenig später auf Anweisung der Stadtverwaltung abgerissen.


title: Feuerwehr Ulm

text: Im Jahr 1939 wurde das gesamte Feuerlöschwesen im Deutschen Reich durch das Reichsfeuerlöschgesetz vom 23. November 1938 vereinheitlicht; die bisher in den größeren Städten und Gemeinden bestehenden Feuerwehren wurden im Zuge der Gleichschaltung durch das NS-Regime in die sogenannte Feuerschutzpolizei umgewandelt, die als staatliches Organ der Polizei zugeordnet wurde und eine paramilitärische Organisationsstruktur erhielt.


title: Feuerwehr Ulm

text: Durch Ulms Bedeutung als große süddeutsche Garnisonsstadt wurden die Ulmer Kasernen, Industrie- und Bahnanlagen sowie die historische Innenstadt während des Zweiten Weltkriegs Opfer zahlreicher Bombenangriffe. Während des folgenschwersten Angriffs am 17. Dezember 1944 warfen zwischen 19:23 Uhr und 19:50 Uhr 300 britische Bomber rund 600 Tonnen Spreng- und 700 Tonnen Brandbomben auf die Stadt ab. In der gesamten Innenstadt loderten Brände, die sich zu einem Großfeuer von rund einem Quadratkilometer vereinigten und über 80 % der historischen Altstadt zerstörten. Der spätere Kommandant der Ulmer Feuerwehr Karl Hollerbach beschrieb seine Eindrücke in der Nacht folgendermaßen:


title: Feuerwehr Ulm

text: Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Besetzung der Stadt durch die US-amerikanische Armee wurde das Ulmer Feuerlöschwesen zunächst der amerikanischen Militärverwaltung unterstellt. In den Jahren 1945 bis 1951 wurde damit begonnen, eine Feuerwehr mit hauptamtlichen Kräften aufzustellen, woraufhin die Ulmer Feuerwehr ihre Selbstständigkeit zurückerhielt. Die ersten Einsatzfahrzeuge wurden der wiedergegründeten Feuerwehr von der amerikanischen Militärverwaltung überlassen.


title: Feuerwehr Ulm

text: Vom 29. bis 31. Mai 1953 fand anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Deutschen Feuerwehrverbandes und in Anwesenheit des damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss der 22. Deutsche Feuerwehrtag in Ulm statt.


title: Feuerwehr Ulm

text: Zum 125-jährigen Jubiläum der Feuerwehr Ulm fand am 8. Juli 1972 der feierliche erste Spatenstich für die neue Hauptfeuerwache in der Keplerstraße durch Oberbürgermeister Theodor Pfizer statt. Die neue Feuerwache sollte die während des Zweiten Weltkrieges stark beschädigte Wache im Schuhhaus in der Kramgasse ersetzen.


title: Feuerwehr Ulm

text: Ein Jahr später, im Mai 1973, stellte die Feuerwehr Ulm den ersten hydraulisch betriebenen Rettungsspreizer in Europa in Dienst. Er war in einem "Schnell-Rettungs-Fahrzeug (SRF)" auf Ford-Transit-Basis untergebracht und diente der schonenden Befreiung von in Fahrzeugen eingeklemmten Personen. Am 29. August 1974 wurde der Spreizer erstmals mit dem am Bundeswehrkrankenhaus Ulm stationierten Rettungshubschrauber "SAR 75" zu einem schweren Verkehrsunfall geflogen. Um solche Einsätze danach besser bewältigen zu können, wurde eigens eine tragbare Einheit für den Spreizer mit Verbrennungsmotor konstruiert, die in den Rettungshubschrauber verladen werden konnte. Dieser "Hubschrauber-Rettungssatz" stand ab September 1974 zur Verfügung und kam bis zur flächendeckenden Einführung von hydraulischen Rettungssätzen 1986 insgesamt 136-mal zum Einsatz. Er ist heute in der Eingangshalle der Hauptfeuerwache ausgestellt.


title: Feuerwehr Ulm

text: In den Jahren 1971 bis 1975 wurden im Zuge der Gebietsreform die bisher eigenständigen Gemeinden Donaustetten, Eggingen, Einsingen, Ermingen, Gögglingen, Jungingen, Lehr, Mähringen und Unterweiler nach Ulm eingemeindet, wodurch weitere Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr zur Feuerwehr Ulm hinzukamen. Am 18. Oktober 1975 konnte die neu errichtete Hauptfeuerwache in der Keplerstraße bezogen werden. Sie beherbergt seitdem die hauptamtlichen Kräfte der Feuerwehr Ulm – die "Abteilung Feuerwehrbeamte" – sowie die Abteilung Innenstadt der Freiwilligen Feuerwehr.


title: Feuerwehr Ulm

text: Im Jahr 2001 wurden die Leitstelle der Feuerwehr und die Leitstelle des Rettungsdienstes zur Integrierten Leitstelle Ulm (ILS Ulm) zusammengefasst und in neu ausgestatteten Räumlichkeiten in der Hauptfeuerwache untergebracht. Seitdem werden von hier aus sämtliche Einsätze der Feuerwehr, der Notfallrettung, des Krankentransportes und des Katastrophenschutzes im Stadtkreis Ulm und im Alb-Donau-Kreis koordiniert. Die Leitstelle wird gemeinsam von der Feuerwehr Ulm sowie dem Deutschen Roten Kreuz und dem Arbeiter-Samariter-Bund betrieben und ist tagsüber an Werktagen mit einem Disponenten der Feuerwehr und drei Disponenten des Rettungsdienstes besetzt. Jährlich nehmen die Mitarbeiter der ILS Ulm über 200.000 Anrufe an, aus denen rund 84.000 Rettungsdiensteinsätze und Krankentransporte und 3.300 Feuerwehreinsätze (Stand 2015) hervorgehen.


title: Feuerwehr Ulm

text: Die 73 Mitarbeiter der "Abteilung Feuerwehrbeamte" bilden den hauptamtlichen Anteil der Feuerwehr Ulm. Die hauptamtlichen Kräfte der Feuerwehr Ulm sind entsprechend den beamtenrechtlichen Vorgaben in die Laufbahnen des mittleren, gehobenen und höheren feuerwehrtechnischen Diensten eingegliedert, ohne dass die Feuerwehr Ulm jedoch eine Berufsfeuerwehr ist. Die Beschäftigten der Abteilung Feuerwehrbeamte sind für den Dienstbetrieb in der ständig besetzten Hauptfeuerwache in der Keplerstraße sowie in den Sachgebieten der Verwaltung, in der Leitstelle und in den Werkstätten (z. B. Schlauch- und Atemschutzwerkstatt).


title: Feuerwehr Ulm

text: Innerhalb der Ulmer Stadtverwaltung ist für die Leitung, Organisation und Verwaltung der Gesamtfeuerwehr die "Abteilung Feuerwehr und Katastrophenschutz" zuständig, die dem Fachbereich Stadtentwicklung, Bau und Umwelt zugeordnet ist. Der Leiter der Abteilung ist zugleich der ranghöchste Beamte und Kommandant der Feuerwehr Ulm. Von 1998 bis Ende 2019 war Leitender Branddirektor Hansjörg Prinzing Leiter der "Abteilung Feuerwehr und Katastrophenschutz" und Feuerwehrkommandant; sein Stellvertreter war Oberbrandrat Reiner Schlumberger. Seit 2020 ist Leitender Branddirektor Adrian Röhrle Leiter der "Abteilung Feuerwehr und Katastrophenschutz" und Feuerwehrkommandant.


title: Feuerwehr Ulm

text: Die "Abteilung Feuerwehr und Katastrophenschutz", die städtische Verwaltung der Feuerwehr Ulm, gliedert sich fünf Sachgebiete:


title: Feuerwehr Ulm

text: Die "Hauptfeuerwache" ist die rund um die Uhr im Wechsel von den beiden hauptamtlichen Wachabteilungen der Abteilung Feuerwehrbeamte besetzte Wache der Feuerwehr Ulm. Sie befindet sich in der Kreuzung Karlstraße / Keplerstraße im Stadtteil Stadtmitte. In der Hauptfeuerwache ist ein umfangreicher Fuhrpark von rund 20 Fahrzeugen untergebracht, darunter ein "Löschzug", bestehend aus


title: Feuerwehr Ulm

text: Daneben sind an der Hauptfeuerwache verschiedene Einzelfahrzeuge stationiert, die je nach Bedarf von der diensthabenden Wachabteilung in Springerfunktion oder von zusätzlich alarmierten ehrenamtlichen Einsatzkräften der "FF-Abteilung Innenstadt" besetzt werden, unter anderem:


title: Feuerwehr Ulm

text: Die "Integrierte Leitstelle Ulm" (Eigenschreibweise: "ils ulm") ist die gemeinsam von Feuerwehr, Deutschem Roten Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund betriebene Rettungs- und Feuerwehrleitstelle für die Stadt Ulm und den Alb-Donau-Kreis. Sie ist zuständig für die Notrufannahme, die Alarmierung und Einsatzlenkung bei Einsätzen der Feuerwehr Ulm, der 55 Gemeindefeuerwehren im Alb-Donau-Kreis, des Rettungsdienstes, der Hilfsorganisationen, des Technischen Hilfswerkes und des Katastrophenschutzes.


title: Feuerwehr Ulm

text: Der feuerwehrseitige Teil der Leitstelle gehört zum Sachgebiet FW 3 der Feuerwehrverwaltung. Rund um die Uhr ist mindestens ein "Einsatzleitplatz (ELP)" durch einen Beamten der Feuerwehr besetzt. Hinzukommen je nach Uhrzeit und Wochentag ein bis drei Disponenten für den Rettungsdienst. Bei einer hohen Einsatzdichte oder bei Großschadensereignissen oder außergewöhnlichen Naturereignissen kann das Leitstellenpersonal durch einen weiteren Mitarbeiter der diensthabenden Wachabteilung oder durch einen "Hintergrunddienst" verstärkt werden.


title: Feuerwehr Ulm

text: Bei der Feuerwehr Ulm werden vier verschiedene "Führungsdienste" unterschieden, die lageabhängig die Einsatzleitung übernehmen. Diese werden als A-, B-, C- und D-Dienst bezeichnet und sind an der Einsatzstelle anhand ihrer farbigen Kennzeichnungswesten zu erkennen. Entgegen der bei vielen Berufsfeuerwehren üblichen Bezeichnung der Führungsdienste ist bei der Feuerwehr Ulm nicht der A-Dienst die höchste Führungsstufe, sondern der D-Dienst. Der Grund hierfür ist, dass sich die Nomenklatur der Führungsdienste bei der Feuerwehr Ulm an den Führungsstufen gemäß "Feuerwehr-Dienstvorschrift (FwDV) 100 „Führung und Leitung im Einsatz“" orientiert.


title: Feuerwehr Ulm

text: Der A-Dienst ist der "Wachschichtführer" der diensthabenden Wachabteilung und Fahrzeugführer auf dem HLF (bei Brandeinsätzen) bzw. dem VRW (bei THL-Einsätzen). Er leitet gemäß den Vorgaben der "FwDV 100" Einsätze bis zur Stärke von zwei Gruppen und wird an der Einsatzstelle durch eine blaue Weste mit der Aufschrift "„WSF“" gekennzeichnet.


title: Feuerwehr Ulm

text: Die Funktion des B-Dienstes wird rund um die Uhr von einem Beamten des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes besetzt. Er wird bei allen Einsätzen ab Zugstärke alarmiert und übernimmt in der Regel die Einsatzleitung, wenn bis zu zwei Züge an einer Einsatzstelle tätig sind. Der B-Dienst rückt mit einem Einsatzleitwagen (ELW) von der Hauptfeuerwache aus und wird an der Einsatzstelle durch eine grüne Weste mit der Aufschrift "„B-Dienst“" gekennzeichnet.


title: Feuerwehr Ulm

text: Der C-Dienst ist ein Beamter des gehobenen oder höheren feuerwehrtechnischen Dienstes und kann gemäß "FwDV 100" gemeinsam mit der so genannten "Führungsgruppe" auf dem Einsatzleitwagen 2 (ELW 2) Einsätze in Verbandstärke leiten. Er wird daher bei besonders großen oder komplexen Einsatzlagen oder spätestens ab drei Zügen an einer Einsatzstelle alarmiert. Der C-Dienst rückt tagsüber von der Hauptfeuerwache und nachts aus der Rufbereitschaft heraus aus und trägt an der Einsatzstelle eine gelbe Weste mit der Aufschrift "„Einsatzleiter“".


title: Feuerwehr Ulm

text: Der D-Dienst ist die höchste Führungsebene der Feuerwehr Ulm. Dieser kommt in der Regel nicht mehr unmittelbar am Schadensort zum Einsatz, sondern wird bei Großschadensereignissen und Katastropheneinsätzen als Leiter des Führungsstabes gemäß "FwDV 100" tätig, der im Rahmen der Gesamteinsatzleitung alle operativ-taktischen Maßnahmen zur Leitung des Einsatzes anordnet und das Zusammenwirken aller an der Einsatzstelle tätigen Kräfte koordiniert. Der D-Dienst ist in der Regel der "Leiter der Feuerwehr" (Feuerwehrkommandant) selbst oder ein Vertreter.


title: Feuerwehr Ulm

text: An der Hauptfeuerwache sind auch die Sondereinheiten der Feuerwehr Ulm stationiert. Diese setzen sich aus Feuerwehrbeamten und Angehörigen der FF-Abteilungen zusammen, die zusätzlich zu ihrer Tätigkeit im Brandschutz und in der technischen Hilfeleistung weitere Aus- und Fortbildungen absolviert haben. Die Sondereinheiten werden an dieser Stelle behandelt, wenngleich sie sich aus haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften der Feuerwehr zusammensetzen.


title: Feuerwehr Ulm

text: Die "Höhenrettungsgruppe" der Feuerwehr Ulm wurde 1996 vom damals noch stellvertretenden Kommandanten Hansjörg Prinzing gegründet und besteht heute aus rund 25 ausgebildeten Höhenrettern. Die Hauptaufgabe der Gruppe ist die Rettung von Personen und die Bergung von Gegenständen aus Höhen und Tiefen sowie aus unwegsamem Gelände. Als Einsatzfahrzeug steht der Höhenrettungsgruppe ein "Gerätewagen Höhenrettung" zur Verfügung, der an der Hauptfeuerwache in der Keplerstraße stationiert ist. Die Höhenrettungsgruppe besteht aus Angehörigen der Feuerwehr Ulm, die neben ihrer eigentlichen Tätigkeit in der "Abteilung Feuerwehrbeamte" oder den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr durch eine spezielle Ausbildung und regelmäßige Übungen die Qualifikation als Höhenretter erworben haben.


title: Feuerwehr Ulm

text: Zu den Aufgaben des "Wasserrettungszuges" gehören Soforteinsätze zur Rettung von Menschen und Tieren aus Gewässern, Personensuchen, Sachbergungen sowie die Hilfeleistung bei Hochwassereinsätzen. Der Wasserrettungszug ist an der Hauptfeuerwache stationiert und umfasst standardmäßig


title: Feuerwehr Ulm

text: Die Besonderheit am Wasserrettungszug der Feuerwehr Ulm ist, dass die Feuerwehr selbst über keine Rettungsschwimmer oder Einsatztaucher verfügt. Das Vorgehen bei einem Soforteinsatz an der Donau sieht daher vor, dass der "Gerätewagen Spezialrettung" nicht direkt die Einsatzstelle, sondern die Slipanlage nahe dem Donaustadion anfährt und dort gemeinsam mit der Besatzung des "Rüstwagens" das "Motorrettungsboot" zu Wasser lässt. Der "Gerätewagen Wasserrettung" fährt zunächst ohne Taucher die Stelle an, an der die Notlage gemeldet wurde. Vom Ufer aus können die Einsatzkräfte dann entweder direkt zu der Person im Wasser schwimmen oder sich mit einem kleineren Schlauchboot, welches im Heck des GW-W mitgeführt wird, annähern. Die Taucher der DLRG gelangen anderweitig (mit organisationseigenen Fahrzeugen oder privat) zur Einsatzstelle und rüsten sich mit der auf dem GW-W mitgeführten Ausrüstung aus.


title: Feuerwehr Ulm

text: Durch dieses Vorgehen, nämlich das sofortige Zuwasserlassen des Rettungsbootes in die Donau und das gleichzeitige direkte Anfahrender Einsatzstelle mit dem GW-W, sind die Kräfte der Feuerwehr in den meisten Fällen noch vor den Einsatzkräften der DLRG an den Einsatzstellen im Ulmer Stadtgebiet und eine Rettung kann, trotz des Fehlens einer eigenen Tauchergruppe, mit nur sehr wenig Zeitverzug eingeleitet werden.


title: Feuerwehr Ulm

text: Das "Mobile Gefahrgutentsorgungssystem (MOGES)" ist ein Tanklastzug für den Abtransport verschiedenster flüssiger Gefahrstoffe. In der Zugmaschine auf Basis eines "IVECO Stralis AS 440 S 48 TZ/P" ist eine Vakuum-Saug- und Druckanlage mit einem Aktivkohlefilter verbaut. Über diese Anlage können Gefahrgutflüssigkeiten zügig abgepumpt und umgefüllt werden, z. B. in den 25.000 Liter fassenden Auflieger. Bei Bedarf kann der Auflieger auch mit Wasser gefüllt werden, um bei Großbränden eine Löschwasserversorgung im Pendelverkehr aufbauen zu können. Untergebracht ist das MOGES in der Hauptfeuerwache.


title: Feuerwehr Ulm

text: Das Stadtgebiet ist in 13 Wachbezirke gegliedert. Für jeden dieser Bezirke ist eine Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr ("FF-Abteilung") zuständig. Je nach Lage, Anforderung und Uhrzeit werden die Einsätze von der hauptamtlich besetzten Hauptfeuerwache allein oder mit Unterstützung durch die ehrenamtlichen FF-Abteilungen oder – insbesondere bei kleineren Einsätzen in den äußeren Stadtteilen – auch von den FF-Abteilungen alleine abgearbeitet. Neben den örtlich zuständigen Abteilungen bestehen innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr noch zwei weitere Einsatzabteilungen ohne eigenen Wachbezirk: der "ABC-Zug" (Abteilung 15) und die "Rettungshundestaffel" (Abteilung 16).


title: Feuerwehr Ulm

text: Insbesondere in der Gefahrenabwehr bei Groß- und Gefahrguteinsätzen kommt den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr eine wichtige Bedeutung zu, da ihnen zum Teil Einheiten des Katastrophenschutzes und andere Sonderfahrzeuge zugeordnet sind, beispielsweise der "Gefahrgutzug", der "ABC-Zug", die "Führungsgruppe" der Feuerwehr Ulm oder der "Abrollbehälter Wasserförderung" zur Förderung von Löschwasser über lange Wegstrecken. Daneben verstärken die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr an Sonn- und Feiertagen im Rahmen eines Wachbereitschaftsdienstes regelmäßig die hauptamtliche Besatzung der Hauptfeuerwache und führen Sicherheitswachdienste bei Veranstaltungen durch.


title: Feuerwehr Ulm

text: Insgesamt rund 500 Männer und Frauen engagieren sich ehrenamtlich in den 15 aktiven Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr.


title: Feuerwehr Ulm

text: Die Abteilung Innenstadt ist wie die "Abteilung Feuerwehrbeamte" auch an der Hauptfeuerwache in der Keplerstraße 38 im Stadtteil Stadtmitte untergebracht. Die Abteilung hat insbesondere die Aufgabe, bei Alarmierungen der hauptamtlichen Feuerwehrkräfte die entblößte Wache nachzubesetzen oder auf Anforderung mit weiteren Fahrzeugen, die von der diensthabenden Wachabteilung nicht besetzt werden können, auszurücken.


title: Feuerwehr Ulm

text: Die zweite FF-Abteilung im westlichen Stadtteil Söflingen geht historisch auf die so genannten "Feuerrotten", die bereits 1808, also rund 40 Jahre vor der Gründung der späteren Feuerwehr Ulm, bestanden zurück. 1863 wurde auf Beschluss des Gemeinderats der damals noch eigenständigen Gemeinde Söflingen eine militärisch organisierte Pflichtfeuerwehr in Form einer Kompanie mit fünf Zügen und über 250 Mann aufgestellt. Mit der Eingemeindung von Söflingen in die Stadt Ulm wurde die Pflichtfeuerwehr Söflingen in eine Freiwillige Feuerwehr umstrukturiert und als 4. Kompanie in die Feuerwehr Ulm eingegliedert.


title: Feuerwehr Ulm

text: Heute stellt die "Abteilung Söflingen" nach der Hauptfeuerwache den zweiten innerstädtischen Löschzug. Zum Ausrückbereich der FF-Abteilung 2 gehören im Wesentlichen die Gebiete der Stadt Ulm westlich der Bundesstraße 10. Darunter fallen die Blockrandbebauung im Stadtteil Weststadt, der historische Ortskern um das Kloster Söflingen, die Wohngebiete auf dem Kuhberg, dem Roten Berg, dem Galgenberg, dem Eselsberg und der Lindenhöhe, das Lehrer Tal, das Gewerbegebiet entlang der Blaubeurer Straße und der Rangierbahnhof. Insgesamt wohnen im Wachbezirk der Söflinger Feuerwehr rund 50.000 Menschen.


title: Feuerwehr Ulm

text: In dem 1994 bezogenen Feuerwehrhaus in der Einsteinstraße 79 stehen der aktiven Einsatzabteilung insgesamt vier Fahrzeuge und ein Anhänger zur Verfügung:


title: Feuerwehr Ulm

text: Die FF-Abteilung 3 stellt den dritten innerstädtischen Löschzug und ist in erster Linie für den süd-westlichen Stadtteil Wiblingen zuständig. Der Ausrückbereich der Abteilung umfasst neben dem historischen Ortskern um das Kloster Wiblingen mit größtenteils lockerer Einfamilienhaus-Bebauung auch die großen Wohnblöcke in Neu-Wiblingen, die als sozialer Wohnungsbau in den 1970er- und 1980er-Jahren entstanden waren, und das Gewerbegebiet Ulm-Donautal.


title: Feuerwehr Ulm

text: Das Feuerwehrhaus der "Abteilung Wiblingen" befindet sich Stergweg 3 am Stadtrand und bietet Platz für vier Fahrzeuge:


title: Feuerwehr Ulm

text: Die Abteilung 4 der Feuerwehr Ulm befinden sich im Stadtteil Grimmelfingen. Neben der Zuständigkeit für den mit rund 1.000 Einwohnern eher kleinen Stadtteil rückt die Einsatzabteilung aber auch zu Einsätzen an der Bundesstraße 311, die südlich von Grimmelfingen verläuft, und im Gewerbegebiet Ulm-Donautal aus.


title: Feuerwehr Ulm

text: Das Feuerwehrhaus der "Abteilung Grimmelfingen" befindet sich in der Eisenbahnstraße 17 und beherbergt die beiden Einsatzfahrzeuge der Abteilung:


title: Feuerwehr Ulm

text: Die FF-Abteilung 5 befindet sich im rund 3.200 Einwohner großen Stadtteil Jungingen nördlich der Ulmer Kernstadt. Sie wurde 1886/87 als Pflichtfeuerwehr der damals eigenständigen Gemeinde Jungingen gegründet und mit der Eingemeindung 1971 als Löschzug 5 in die Feuerwehr Ulm integriert.


title: Feuerwehr Ulm

text: Neben der fast ausschließlich durch Wohnbebauung gekennzeichneten Ortschaft umfasst der Ausrückbereich der Abteilung auch die Autobahn 8, die nördlich an Jungingen vorbei verläuft, mit der Anschlussstelle Ulm-West, die Bahnstrecke Ulm-Geislingen nord-östlich des Stadtteils, die Gewerbegebiete "Franzenhauserweg", "Buchbrunnenweg" und "Hörvelsinger Weg" im Süden sowie das Gewerbegebiet Ulm-Nord mit Containerbahnhof und Containerdepot.


title: Feuerwehr Ulm

text: Die FF-Abteilung hat 54 aktive Kameraden. Als Besonderheit existiert in Jungingen auch ein so genannter "„2. Zug“" mit einer Mannschaftsstärke von acht Mann. Dieser bildet das Bindeglied zwischen der aktiven Einsatzabteilung und der Altersabteilung, nimmt nur Mitglieder mit mindestens 25 Dienstjahren auf und wird nur tagsüber oder bei Großschadensereignissen alarmiert, wenn zusätzlich zur aktiven Abteilung noch weitere Einsatzkräfte benötigt werden.


title: Feuerwehr Ulm

text: Die "Freiwillige Feuerwehr Lehr", aus der die heutige Abteilung 6 der Feuerwehr Ulm entstand wurde 1888 gegründet. Da neben dem Stadtteil Lehr auch die zahlreichen Industrie- und Forschungsgebäude im "Science Park" und der Campus der Universität in der "Wissenschaftsstadt" zum Ausrückbereich der Abteilung gehören, ist in Lehr der "Gefahrgutzug" der Feuerwehr Ulm stationiert.


title: Feuerwehr Ulm

text: Neben dem aktiven Zug gehört zur Abteilung 6 in Lehr organisatorisch auch der "Spielmannszug" der Feuerwehr Ulm. Aus der 1956 kurzfristig anlässlich einer Hochzeit zusammengestellten Gruppe entwickelte sich über die Jahre ein über die Stadtgrenzen hinaus geschätzter Musikzug. Bei den "Bundeswertungsspielen der Feuerwehrmusik" 2005 erspielte sich der Zug eine Goldmedaille und den Titel "Deutscher Vizemeister der Feuerwehrspielmannszüge".


title: Feuerwehr Ulm

text: Die Abteilung 7 ist vorrangig als Ortsteilfeuerwehr für den dörflich-landwirtschaftlich geprägten, rund 1.300 Einwohner großen Stadtteil Mähringen konzipiert. Bei Bedarf kommt sie aber auch zur Unterstützung der benachbarten Abteilung 6 in Lehr oder in der "Wissenschaftsstadt" zum Einsatz.


title: Feuerwehr Ulm

text: Die Abteilung verfügt über zwei Einsatzfahrzeuge, die im Feuerwehrhaus in der Kiesentalstraße 5 stationiert sind:


title: Feuerwehr Ulm

text: Die Abteilung 9 der Feuerwehr Ulm ist für den auf dem "Hochsträß" gelegenen, 1.100 Einwohner großen Stadtteil Ermingen zuständig. Im Zuge des Neubaus des Feuerwehrhauses in der Waldstraße 15 wurde die bisherige Abteilung 8 in Harthausen zum 1. Januar 2016 als eigenständige Einsatzabteilung aufgelöst und in die Erminger Abteilung eingegliedert. Die bis dahin gültige Durchnummerierung der Abteilungen wurde jedoch beibehalten, weshalb die Abteilung 8 in der Organisationsstruktur der Freiwilligen Feuerwehr Ulm fehlt.


title: Feuerwehr Ulm

text: Das neue Feuerwehrhaus, das im Juni 2016 eingeweiht wurde, bietet Platz für die drei Einsatzfahrzeuge der Abteilung:


title: Feuerwehr Ulm

text: Die Abteilung 10 ist die Ortsteilfeuerwehr der im Jahr 1974 nach Ulm eingemeindeten, heute rund 1.300 Einwohner großen, Ortschaft Eggingen. Bis 2012 war die Egginger Wehr die letzte Einsatzabteilung außerhalb der Kernstadt, die noch über eine eigene Drehleiter – eine DL 18 ohne Rettungskorb – verfügte. Heute besitzt die Abteilung noch zwei Einsatzfahrzeuge, die im Feuerwehrhaus in der Dorfstraße 10 untergestellt sind:


title: Feuerwehr Ulm

text: Die Abteilung 11 im süd-westlichen Ortsteil Einsingen hat insgesamt 34 aktive Mitglieder. Neben der Sicherstellung des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung im eigenen Ortsteil gehören auch Einsätze im Gewerbegebiet Ulm-Donautal und an der angrenzenden Bundesstraße 311.


title: Feuerwehr Ulm

text: Die Fahrzeughalle des Feuerwehrhauses in der Egginger Straße 6/1 verfügt über zwei Stellplätze, auf denen die beiden Fahrzeuge der Abteilung abgestellt sind:


title: Feuerwehr Ulm

text: Die Zuständigkeit der Abteilung 12 umfasst primär Brand- und THL-Einsätze auf dem Gebiet der Ortschaft Donaustetten, dem südlichen Teil des 1989 fusionierten Stadtteils Gögglingen-Donaustetten. Daneben kommen der Abteilung besondere Aufgaben bei der Förderung von Löschwasser über lange Wegstrecken zu, da in Donaustetten der "Abrollbehälter Wasserförderung" der Feuerwehr Ulm stationiert ist. Der Abrollbehälter stammt nicht aus der Landesbeschaffung für den Bevölkerungsschutz Baden-Württemberg, bei der das Land im Jahr 2010 sechs baugleiche "Abrollbehälter Holland Fire System" und Karlsruhe, Mannheim, Freiburg, Heilbronn, Konstanz und Stuttgart stationierte. Der Ulmer Abrollbehälter war zuvor bei der Berufsfeuerwehr Mannheim im Einsatz und wurde nach der Landesbeschaffung an die Ulmer Feuerwehr übergeben. Bei der Abteilung Donaustetten ist jedoch nur der Abrollbehälter selbst untergebracht, der Transport zur Einsatzstelle muss durch das Wechselladerfahrzeug der Hauptfeuerwache oder der Abteilung 15 durchgeführt werden.


title: Feuerwehr Ulm

text: Das Feuerwehrhaus der "Abteilung Donaustetten" befindet sich im St.-Florian-Weg 10 und bietet Platz für zwei Einsatzfahrzeuge und einen Abrollbehälter:


title: Feuerwehr Ulm

text: Die Abteilung 13 der Feuerwehr Ulm deckt in erster Linie den nördlichen Teil des Stadtteils Gögglingen-Donaustetten ab. Im Feuerwehrhaus in der Bertholdstraße 13 in Gögglingen sind die beiden Einsatzfahrzeuge der Abteilung untergebracht:


title: Feuerwehr Ulm

text: In der Abteilung 14 in Unterweiler sind 30 Mitglieder aktiv. Das Einsatzgebiet der Abteilung erstreckt sich hauptsächlich auf die Gemarkung Unterweiler sowie zur Unterstützung auf das Gebiet der Abteilung 3 in Wiblingen. Der Wachbezirk ist hauptsächlich durch Wohnbebauung gekennzeichnet. Daneben umfasst er mehrere landwirtschaftliche Anwesen und ein kleineres Gewerbegebiet am Ortsrand von Unterweiler.


title: Feuerwehr Ulm

text: Das Feuerwehrhaus der Abteilung in der Greutstraße 12 wurde 1981 bezogen und beherbergt die beiden Einsatzfahrzeuge der Abteilung Unterweiler:


title: Feuerwehr Ulm

text: Die Abteilung 15 stellt den ABC-Zug der Feuerwehr Ulm, der im Katastrophenschutzzentrum der Stadt Ulm im Gewerbegebiet Ulm-Donautal, Graf-Arco-Straße 18/1 stationiert ist. Der ABC-Zug hat die Aufgabe, die regulären Einsatzkräfte der Feuerwehr bei Einsätzen mit Gefahrstoffen sowie Messeinsätzen zu unterstützen, die von atomaren, biologischen und chemischen Stoffen ausgehenden Gefahren festzustellen und Personen zu dekontaminieren. Das Personal des ABC-Zuges generiert sich aus den übrigen FF-Abteilungen der Feuerwehr Ulm, d. h. jedes Mitglied des ABC-Zuges ist zugleich noch reguläres Mitglied in einer anderen aktiven Abteilung.


title: Feuerwehr Ulm

text: Der AB-Dekon-V ist einer von insgesamt sieben vom Land Baden-Württemberg für den Bevölkerungsschutz beschafften und auf sieben Standorte verteilten Einheiten dieser Art. Auf dem Abrollbehälter ist Material für den Aufbau und den Betrieb eines Dekontaminationsplatzes für (planerisch) zehn liegende und rund 40 gehfähige Patienten pro Stunde verladen. Das entsprechende Landeskonzept "„Dekon-V 50 Baden-Württemberg“" sieht für den Verletzten-Dekontaminationsplatz einen Personalbedarf von 40 Feuerwehrangehörigen vor, die von 17 Kräften des Sanitätsdienstes aus einer Einsatzeinheit unterstützt werden.


title: Feuerwehr Ulm

text: Ebenfalls organisatorisch bei der Abteilung 15 angesiedelt ist die "Führungsgruppe (FüGr)" der Feuerwehr Ulm. Sie hat die Hauptaufgabe, den Einsatzleiter bei größeren Einsätzen zu unterstützen. Alarmiert wird die Gruppe, die sich – wie der ABC-Zug auch – aus Angehörigen verschiedener FF-Abteilungen zusammensetzt, in der Regel, wenn mindestens zwei Züge an einer Einsatzstelle tätig sind und daher mehr Leitungs-, Koordinierungs- und Dokumentationsaufgaben wahrzunehmen sind, als im alltäglichen Routineeinsatz (z. B. Atemschutzüberwachung, Kommunikation mit über-, neben- und untergeordneten Führungsstellen, Einsatzdokumentation etc.). Unter anderem gehören zu den Aufgaben der "Führungsgruppe" auch das Führen einer Kräfte- und Fahrzeugübersicht sowie einer Lagekarte und eines Funkplans, die Einweisung von nachrückenden Kräften und die Abwicklung des Sprechfunkverkehrs an der Einsatzstelle sowie zwischen der Einsatzleitung vor Ort und der Leitstelle. Des Weiteren dient der Standort der "Führungsgruppe" als Anlaufstelle für Führungskräfte anderer am Einsatz beteiligter Organisationen und Behörden (z. B. Rettungsdienst, Polizei etc.). Als Einsatzfahrzeug steht der "Führungsgruppe" der Feuerwehr Ulm ein Einsatzleitwagen 2 (ELW 2) auf VW-Crafter-Basis (Baujahr: 2009), der zusammen mit dem ABC-Zug im Katastrophenschutzzentrum Ulm-Donautal untergebracht ist und dementsprechend den Funkrufnamen "„Florian Ulm 15/12“" führt.


title: Feuerwehr Ulm

text: Die "BRH-Rettungshundestaffel Ulm e.V." ist als FF-Abteilung 16 der Feuerwehr Ulm zugeordnet. Seit 1975 bildet die Staffel im Ulmer Donautal, eine der vier Gründungsstaffeln des "Bundesverbands Rettungshunde (BRH)", Rettungshunde für die Suche nach Vermissten und Verschütteten aus. Die Qualifizierung der Einsatzkräfte und Hunde erfolgt entsprechend den Anforderungen für die "Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)", der "Katastrophenschutz-Dienstvorschrift 100 „Führung und Leitung im Einsatz“" sowie den in der DIN 13050 definierten Anforderungen für Rettungshundeteams und rettungshundeführende Organisationen.


title: Feuerwehr Ulm

text: Die Staffel ist Mitglied der "Landesarbeitsgemeinschaft Rettungshunde Baden-Württemberg (LAGRH-BW)", die die Zusammenarbeit der rettungshundeführenden BOS-Organisationen in Baden-Württemberg erleichtert und ein gemeinsames Dach gibt.


title: Feuerwehr Ulm

text: Die Feuerwehr Ulm unterhält 13 Jugendfeuerwehr-Gruppen, in denen sich 158 Jugendliche engagieren (Stand: Mai 2018). In der Jugendfeuerwehr sollen interessierte Jungen und Mädchen an die Aufgaben der Feuerwehr herangeführt und auf die Tätigkeit in einer aktiven Einsatzabteilung vorbereitet werden. Zudem nimmt die Jugendfeuerwehr wichtige Aufgaben der allgemeinen Jugendarbeit wahr: Sie bietet verschiedene Freizeitaktivitäten für die Mitglieder an und soll das soziale Engagement und die Teamfähigkeit der Jugendlichen fördern.


title: Feuerwehr Ulm

text: Die Leitung der Jugendfeuerwehr obliegt auf Ebene der Gesamtfeuerwehr dem Stadtjugendfeuerwehrwart und seinem Stellvertreter sowie auf Ebene der Abteilungen den Jugendfeuerwehrwarten und ihren Stellvertretern.


title: Tatort: Wer das Schweigen bricht

text: Wer das Schweigen bricht ist ein Fernsehfilm aus der Krimireihe "Tatort". Es ist die 870. Tatort-Episode und der fünfte und letzte gemeinsame Fall des Frankfurter Ermittlerteams in der Figurenkonstellation Steier und Mey, gespielt von Joachim Król und Nina Kunzendorf. Der vom Hessischen Rundfunk produzierte Beitrag wurde am 14. April 2013 auf Das Erste erstgesendet. Er basiert auf der Buchvorlage „Was geschah in Zelle 26“ von Axel Petermann und handelt von einem Mord und den Netzwerken des Drogenhandels im Strafvollzug.


title: Tatort: Wer das Schweigen bricht

text: Die Mordkommission wird in die Justizvollzugsanstalt gerufen, da hier in der letzten Nacht der Libanese Mustafa Zaydan zu Tode kam. Ein erstes Gespräch mit dem Gefängnisdirektor zeigt den massiven Druck, unter dem dieser steht. Der Direktor ist sichtlich bewegt vom Tod des Häftlings, zumal dem Opfer acht Zehennägel gezogen worden sind. Die Ermittler denken zunächst an Übergriffe des Wachpersonals, denn die Zelle war nicht gewaltsam geöffnet worden. Außerdem ist das Personal nicht gerade zimperlich im Umgang mit den Gefangenen. Der Schließer Völler sagt aus, dass er leider nicht genau sagen kann, ob Mustafa nach der offiziellen Schließzeit noch am Leben war, weil er es zeitlich nicht geschafft hatte, in die einzelnen Zellen zu sehen. Somit war es möglich, dass jeder der Insassen zu Mustafa in die Zelle gehen konnte, solange diese noch nicht verschlossen war. Die Aufzeichnungen der Überwachungskameras ergeben auch keine Anhaltspunkte, jedoch zehn fehlende Minuten, als die Festplatte gewechselt wurde. Als ein „besonderes Vorkommnis“ werten die Wachleute, dass der Spielabend ausgefallen war, weil es Probleme mit dem Gefangenen Jürgen Schuch gab. Er ist mit dem Dienstpersonal in Streit geraten und war extrem aggressiv. Der Streit selbst hatte mit Mustafa aber absolut nichts zu tun, jedoch fiel er genau in den Zeitraum der zehn Minuten, in denen die Aufzeichnungen fehlen.


title: Tatort: Wer das Schweigen bricht

text: Der Direktor informiert Steier, dass Erhan Karabey, einem weiteren Gefangenen, ebenfalls acht Zehennägel gezogen wurden. Dieser wird sofort befragt, doch er sagt zunächst nichts. Erst als Mey ihn in seiner Sprache anredet, flüstert er ihr zu, dass seine Frau und seine Tochter bedroht werden. Das überprüft sie telefonisch und erfährt, dass beide seit heute früh verschwunden sind. Mey kümmert sich darum, und es gelingt ihr, das Kind zu finden. Sie informiert Erhan darüber und möchte, dass er ihr sagt, was er weiß. Steier lässt inzwischen einige Zellen durchsuchen. Es findet sich versteckt in einer Matratze in der Zelle von zwei Deutschrussen ein Nagelknipser mit Blutanhaftungen. Die Häftlinge bestreiten jedoch, dass sie von dem Werkzeug wussten. In Mustafas Zelle findet Steier einen Zettel mit einem Buchstaben-Code und vermutet, dass es Initialen sind und das Papier somit eine Schuldenliste sein könnte. Auch ist ihm aufgefallen, dass sich die Gefangenen untereinander mit Morsezeichen verständigen.