title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Saad Hariri, der im Dezember 2019 als einziger MP-Kandidat gilt, obwohl er sich letzten Monat selbst ausgeschlossen hatte, forderte die Verschiebung, „um eine Nominierung ohne Teilnahme eines größeren christlichen Blocks“ zu vermeiden. Die Partei der maronitisch-christlich-libanesischen Streitkräfte (LF) hat Berichten zufolge erklärt, sie werde es ablehnen, Hariri oder einen anderen für die Premierministerschaft zu nominieren, der im Rahmen des komplexen libanesischen Systems der konfessionellen Machtteilung an einen sunnitischen Muslim gehen muss. Andere christliche Gruppen haben gegen den Plan Hariris protestiert, ein Kabinett von Technokraten zu ernennen. Die Freie Patriotische Bewegung (FPM) Aouns hat darauf bestanden, dass das Kabinett Politiker umfassen muss, ebenso wie die verbündete Hisbollah. Anti-Regierungs-Protestierende sagten unterdessen, sie lehnten Hariris Wiederernennung ab, weil er Teil der herrschenden Elite ist, die es versäumt hat, mit einer angeschlagenen Wirtschaft, steigenden Preisen, hoher Arbeitslosigkeit, schlechten öffentlichen Dienstleistungen und weit verbreiteter Korruption fertig zu werden. Sie wollen eine unabhängige, nicht sektiererische Regierung.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Der Präsident des Libanon hat am Donnerstag (19. Dezember) den Universitätsprofessor Hassan Diab, einen von der Hisbollah unterstützten ehemaligen Minister, gebeten, eine neue Regierung zu bilden. Michel Aoun ernannte Diab nach einem Tag der Konsultation zum Ministerpräsidenten, nachdem er eine einfache Mehrheit des 128-köpfigen Parlaments erhalten hatte. 69 Parlamentarier, darunter der parlamentarische Block der schiitischen Hisbollah- und Amal-Bewegung, sowie mit Präsident Michel Aoun verbundene Gruppe gaben ihm ihre Stimmen. Die Unterstützung durch die wichtigsten sunnitischen Politiker des Landes, einschließlich des ehemaligen Premierministers Saad Hariri, gelang ihm nicht, was ihm die Bildung einer neuen Regierung erschweren würde.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Der bislang wenig bekannte ehemalige Bildungsminister und Universitätsprofessor Hassan Diab ist weder ein etabliertes Parteimitglied noch ein Unterstützer einer bestimmten Gruppe. Er bezeichnete sich auf seiner Website als „einen der seltenen Technokraten-Minister“ seit der Unabhängigkeit des Libanon in den 1940er Jahren. Mehr als fünf Stunden nach Beginn der Konsultationen hatte Diab mehr Nominierungen als der einzige andere Anwärter, der Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, Nawaf Salam, erhalten und sich auf den Weg gemacht, Hariris Nachfolger zu werden. Libanons sunnitische Politiker hielten an der Unterstützung von Diab fest, was befürchten lässt, dass die nächste Regierung polarisiert und nicht in der Lage sein wird, die von Demonstranten und der internationalen Gemeinschaft geforderten dringenden Reformen in Angriff zu nehmen.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Diab kündigte nach seiner Ernennung an, dass sich die neue Regierung stark verändern werde, insbesondere in Bezug auf die weibliche Präsenz, bei der es sich allein um Spezialisten mit der erforderlichen Kompetenz handeln werde. In Bezug auf die Revolution und die gegenwärtigen Bewegungen brachte er sein Verständnis für die Kämpfe der Menschen zum Ausdruck, mit denen sie seit Jahren konfrontiert sind. Er bekräftigte, dass es ihr Recht ist, ihre Rechte geltend zu machen und ihre Meinung zu äußern, und dass es die Pflicht der Regierung ist, sie zu verstehen und an der Lösung ihrer Probleme zu arbeiten. Diab versprach auch, diesen Problemen Vorrang einzuräumen, insbesondere jenen, die sich auf ihre wirtschaftliche Lage beziehen, da die Armutsquote und die Bedürfnisse der Menschen zunehmen. Diab erklärte, sein Ziel sei es, eine Regierung von Spezialisten zu bilden, und er verlange nur eine kurze Zeitspanne. Er hoffte, dass die zu bildende Regierung von allen libanesischen Parteien unterstützt werde. Der Premierminister bestand darauf, dass er unabhängig sei, und erklärte, dass er keiner Partei folge und vor seiner Ernennung kein Mitglied der Hisbollah oder der Amal-Bewegung getroffen habe.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Erst am Mittwoch (18. Dezember) hatte der bisherige Regierungschef Hariri seine Versuche aufgegeben, eine Expertenregierung zu bilden. Hariri sagte, er habe „ernsthaft daran gearbeitet“, den Forderungen der Demonstranten der vergangenen Wochen zu folgen und die „schwere soziale und ökonomische Krise“ durch die Bildung einer Expertenregierung zu überwinden. Dabei sei er aber auf zu große Widerstände gestoßen. Hassan Diab sieht keinerlei Abhängigkeit der von ihm angestrebten Technokraten-Regierung von der Schiiten-Miliz Hisbollah. In einem Interview der Deutschen Welle (DW) sagte der Universitätsprofessor und frühere Bildungsminister zu entsprechenden Vorwürfen: „Das ist absurd. Die neue Regierung wird das Gesicht des Libanon sein, nicht die Regierung irgendeiner politischen Gruppe.“ Obwohl die Hisbollah in den USA als Terrororganisation betrachtet wird, rechnet Diab mit politischer Rückendeckung auch aus Washington: „Wir streben eine Regierung an, die sich von den vorherigen Regierungen im Libanon unterscheidet. Das betrifft sowohl die Einbeziehung von Fachkompetenzen als auch den Anteil an Frauen“, so Diab. Er erwarte deshalb die „volle Unterstützung“ Washingtons. Diab plant die neue Technokraten-Regierung in spätestens sechs Wochen gebildet zu haben. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und andauernder Proteste gegen Korruption und Klientelsystem erklärte Diab die Armutsbekämpfung zu einer seiner Prioritäten.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Diab hofft, innerhalb weniger Wochen eine Regierung von etwa 20 Ministern aus Unabhängigen und Technokraten zu bilden. Die Hisbollah und ihre Verbündeten hatten zuvor darauf bestanden, dass eine neue Regierung aus Politikern und Experten besteht. Am Samstag (22. Dezember) erklärte Diab jedoch: „Alle Parteien stimmen mir in Bezug auf eine Regierung zu, die sich aus Unabhängigen und Experten zusammensetzt, einschließlich der Hisbollah.“ Was die Frage einer „Spezialistenregierung“ angeht, schien der designierte Premierminister Hassan Diab am Montag (23. Dezember) auf einem Kollisionskurs mit der Hisbollah und der Amal-Bewegung, schrieb The Daily Star.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Michel Aoun und Sprecher Nabih Berri haben Berichten zufolge den designierten Premierminister Hassan Diab gebeten, seine Bemühungen zur Bildung einer neuen Regierung zu „verlangsamen“, nachdem er „seine Bereitschaft verspürt hatte, sie innerhalb weniger Tage zu bilden“, berichtete die saudische Tageszeitung Asharq al-Awsat am Freitag (27. Dezember). Quellen der beiden Präsidentschaften teilten der Tageszeitung mit, dass eine Reihe von Gründen die Bitte von Aoun und Berri auslöste. Einer davon ist, dass die Namen, die in einer von Diab vorgelegten Liste zur Zuweisung von Sitzen im neuen Kabinett vorgeschlagen wurden, den beiden „unbekannt“ sind.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Hassan Diab hat nach einem zweistündigen Treffen mit Michel Aoun die Details und Portfolios des Kabinetts und die verbleibenden Hindernisse behandelt. Diab besteht darauf, eine Expertenregierung mit nur 18 Ministern zu bilden, fügten die Quellen hinzu. Die Bildung einer neuen Regierung wurde schließlich in die Zeit nach Neujahr verschoben, da der designierte Premierminister Hassan Diab Probleme hat, „die verbleibenden Hürden zu überwinden“, berichtet The Daily Star.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Unterdessen warnte der Chef des Parlamentsabgeordneten der Hisbollah, Mohammed Raad, am 29. Dezember, dass die „starken“ Parteien das Land kontrollieren sollten, falls Chaos im Libanon ausbrechen sollte. „Wir versuchen, die fallende Mauer zu reparieren, aber es gibt Einzelpersonen, die diese Mauer immer noch so weit schieben, dass sie fällt, und dies ist unsere Geschichte mit der Regierung, die gerade gebildet wird“, sagte Raad weiter.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Quellen sagten der LBCI am 19. Januar, der designierte Premierminister Hassan Diab habe sich geweigert, ein aus 20 Ministern bestehendes Kabinett zu bilden. Die nächste Regierung werde nur aus 18 Ministern bestehen. Dieselben Quellen fügten hinzu, dass die Diskussion jetzt die Möglichkeit in Angriff nimmt, Amale Haddad als stellvertretende Ministerpräsidentin zu benennen, ohne ihr ein Ministerportfolio zuzuweisen, um die Hürden zu überwinden, mit denen der Bildungsprozess konfrontiert ist. Die Quellen schlossen damit, dass Marada-Führer Sleiman Frangieh Diab nicht darüber informiert habe, dass er nicht am bevorstehenden Kabinett teilnehmen werde.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Am 30. Dezember haben die Hisbollah und die AMAL-Bewegung mit dem designierten Premierminister Hassan Diab die Bildung einer rein technokratischen Regierung vereinbart. Die Aufstellung der Regierung hat das Stadium der endgültigen Auswahl einiger Namen erreicht, und eine große Anzahl von Portfolios und Kandidaten wurde fertiggestellt, hieß es in den Quellen. In Bezug auf die Repräsentation von Frauen wird den Quellen zufolge es fünf bis sieben Ministerinnen geben. Der Wirtschaftsexperte Ghazi Wazni erklärte sich bereit, zum Finanzminister ernannt zu werden, während Ziad Baroud zum Justizminister und Demianos Qattar zum Außenminister ernannt wird. In Anbetracht der Tatsache, dass die Regierung in den ersten Tagen des Jahres 2020 gebildet werden könnte, bis einige angehende Minister aus dem Ausland eintreffen, wurde in den Quellen festgestellt, dass die Frage der Zusammenlegung einiger Portfolios der letzte Punkt ist, über den nachgedacht wird.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Der Tageszeitung The Daily Star zufolge setzt sich die Regierung zusammen aus: neun christlichen Minister: vier Maroniten, drei Orthodoxe, einem Katholik und einem Armenier. Des Weiteren sind neun muslimische Minister vorgesehen, vier schiitische, vier sunnitische und ein drusischer. Die schiitischen Persönlichkeiten, so die Tageszeitung, seien der Wirtschaftsexperte Ghazi Wazni, der zum Finanzminister ernannt werden könnte, sowie Abdul Halim Fadlallah und Aliaa al-Moqdar. Für den sunnitischen Anteil wurden Tarek Majzoub, Abdulrahman al-Bizri, Othman Sultan (Telekommunikationsministerium) sowie der pensionierte Brigadegeneral Basem Khaled oder der pensionierte Marine-Brigadegeneral Hosni Daher (Innenministerium) vorgeschlagen.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: In der Phase der Regierungsbildung zur Jahreswende ereignete sich die dramatische Flucht von Ex-Nissan- und Renault-Chef Carlos Ghosn aus Japan in seine Heimat Libanon, was für Schlagzeilen in der Region sorgte. Das Drama seiner Flucht wurde jedoch nur von einer weiteren Geschichte übertroffen, die vorhersagte, dass Ghosn zum Kabinettsminister in der Regierung des designierten Premierministers Hassan Diab ernannt werden könnte, schrieb Sami Moubayed für Gulf News. Ghosn war auf Kaution aus dem Gefängnis freigekommen und wartet auf ein Gerichtsverfahren in Japan wegen Steuerhinterziehung und finanziellem Fehlverhalten. Wenn er als Mitglied der libanesischen Regierung die Immunität erhielte, würde dies seine Auslieferung nach Tokio verhindern. „Er wird ernsthaft für das Industrieministerium in Betracht gezogen“, sagte Fadi Walid Akoum, ein bekannter libanesischer Analyst. Im Gespräch mit Gulf News fügte er hinzu: „Angesichts der Korruptionsvorwürfe wird er von der libanesischen Straße, die im Oktober letzten Jahres gegen die Korruption rebellierte, automatisch zurückgewiesen.“ Am Donnerstag (2. Januar) bestritt das Büro des Präsidenten, dass sich Aoun und Ghosn getroffen hatten, aber Ghosn soll nächste Woche vor den Medien sprechen.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Laut Asharq al-Awsat haben mehrere Quellen am Donnerstag bestätigt, dass die Hindernisse für die Vertretung der Sunniten und Drusen in der neuen libanesischen Regierung beseitigt wurden, da voraussichtlich am Freitag Gespräche zur Lösung des Problems der Christen geführt werden, die das Portfolio des Außen- und Energieministeriums erhalten würden. Auf Ersuchen des designierten Premierministers Hassan Diab haben sich alle Parteien darauf geeinigt, dass das neue Kabinett keine Mitglieder der scheidenden Regierung umfassen soll. Informierte Quellen sagten die Ankündigung des neuen Kabinetts bis Ende der Woche voraus, falls eine Einigung zwischen Diab und dem Außenminister und dem Chef der Freien Patriotischen Bewegung, Gebran Bassil, über die Namen der Minister zur Übernahme der Ressorts Energie und Auswärtige Angelegenheiten erzielt wird. Diab konnte auch den ehemaligen Richter Fawzi Adham für das Innenministerium gewinnen, einen Vertreter der Sunniten. Der Vorsitzende der libanesischen Streitkräfte, Samir Geagea, sagte in einer Erklärung, dass durchgesickerte Nachrichten über die neue Regierungsaufstellung nicht beruhigend seien, insbesondere, dass die für die aktuelle Krise verantwortlichen politischen Parteien hinter der Ernennung von Ministern stecken.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die gezielte Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch eine Drohne des US-amerikanischen Militärs im Irak hat die Lage im Libanon mit all seinen politischen und sicherheitspolitischen Schwierigkeiten erheblich belastet, schrieb Asharq al-Awsat am 4. Januar. Die Hisbollah-Partei ist direkt in die Entwicklung involviert und hat geschworen, Soleimanis Mission fortzusetzen und seinen Tod zu rächen.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Es bleibt abzuwarten, berichtete das Blatt, ob die Ermordung die Bildung einer neuen libanesischen Regierung beschleunigen werde. Quellen in der Nähe der Hisbollah sagten, der Prozess werde sich verzögern. Sie sagten Asharq Al-Awsat, dass sich die Prioritäten der vom Iran unterstützten Partei „geändert“ hätten, nachdem Teheran in eine direkte Konfrontation mit den Vereinigten Staaten geraten war. Dies erfordert folglich, dass die Partei politisch in der Regierung vertreten ist, nachdem sie zuvor zugestimmt hatte, ein Kabinett von Technokraten zu bilden, das der Forderung der Protestierenden entspricht.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Asharq Al-Awsat zitierte Quellen, nach denen Aoun und Diab unterschiedliche Ansichten über die christliche Quote hatten. Die Regierungsbildung ist zum 8. Januar mit weiteren Komplikationen konfrontiert, da das schiitische Duo – vertreten durch die Amal-Bewegung und die Hisbollah – es vorzieht, den Prozess der Regierungsbildung nicht zu beschleunigen, bis eine klarere regionale Situation nach der Ermordung des iranischen Befehlshabers der al-Quds-Brigaden Qasem Soleimani vorliegt. Der LBCI-Fernsehsender teilte mit, es gebe Befürchtungen, dass eine Regierung von Technokraten nach dem Mord an Soleimani nicht in der Lage sein könnte, den Bedrohungen des Libanon zu begegnen, und fügte hinzu, dass eine Regierung der nationalen Einheit unter der Leitung von Premierminister Saad Haririgebildet werden müsste, die die Forces Libanese, die al-Mustaqbal-Bewegung und die Progressive Sozialistische Partei (PSP). Indessen warnte


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die Bemühungen des designierten Premierministers Hassan Diab, eine Regierung von Spezialisten zu bilden, erlitten am Montag (13. Januar) einen gravierenden Rückschlag.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Am Mittwoch (15. Januar) wurde letzte Hindernisse für die Bildung der neuen Regierung mit der Zustimmung des Chefs der Freien Patriotischen Bewegung, Jebran Bassil, gelöst, nach der Demianos Qattar das Arbeitsportfolio zugeteilt wurde, teilte LBCI TV mit. Die Regierung soll voraussichtlich am 17. Januar bekannt gegeben werden, fügte das Fernsehsender hinzu. Demzufolge umfasst die Besetzung 18 Minister, darunter vier Frauen. Das „schiitische Duo“ erhielt fünf Portfolios, nachdem es das Landwirtschaftsportfolio mit dem Kultur- oder Informationsportfolio zusammengeführt hatte, in dem Wissen, dass Walid Jumblat, Chef der Progressiven Sozialistischen Partei nicht teilnehmen wird, fügte LBCI hinzu. Demnach soll Ghazi Wazni das Finanzportfolio, Nassif Hitti das Außenportfolio, Talal al-Ladqi für das Innenportfolio und Michel Menassa das Verteidigungsportfolio übernehmen, letzterer fungiert auch als stellvertretende Ministerpräsident.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Präsident Michel Aoun und die Freie Patriotische Bewegung erhalten unterdessen das Energieportfolio (Raimond Ghajar), die Wirtschaft (eine Person aus der Familie Haddad), die Justiz (Marie-Claude Najem) und die Umwelt (Manal Musallem). Die Marada-Bewegung erhält in der Zwischenzeit das Portfolio für öffentliche Arbeiten (Lamia Yammine Doueihi), während die Tashnag-Partei das Tourismus- und Kulturportfolio oder das Tourismus- und Informationsportfolio erhält. Diab wird unterdessen die sunnitischen Minister benennen (Talal al-Ladqi für das Innenressort, Talal Hawat für die Telekommunikation und Tarek Majzoub für die Bereiche Sport und Jugend).


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Mehr als einen Monat nach seiner Ernennung und fast drei Monate nach dem Rücktritt seines Vorgängers Saad Hariri unter dem Druck der Straße wurde am Dienstag (21. Januar) das Kabinett von 20 Ministern des Premierministers Hassan Diab bekannt gegeben. Der akademische und ehemalige Bildungsminister, der im Libanon bis letzten Monat wenig bekannt war, bestand in seinen ersten Äußerungen als Ministerpräsident darauf, dass sein Kabinett ein technokratisches sei, das die Forderungen der Demonstranten erfüllen wolle. „Dies ist eine Regierung, die die Bestrebungen der Demonstranten repräsentiert, die seit mehr als drei Monaten landesweit mobilisiert werden“, sagte er. Seine Regierung werde sich bemühen, ihren Forderungen nach einer unabhängigen Justiz, nach der Rückforderung veruntreuter Gelder und nach der Bekämpfung illegaler Gewinne nachzukommen. Diab fügte hinzu, dass die Regierung die Arbeitslosigkeit bekämpfen und ein neues Wahlgesetz ablehnen wird, in dem jeder Minister in seinem Kabinett als „technokratischer“ Minister bezeichnet wird.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Das Kabinett Diab ist wegen der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut am 10. August zurückgetreten. Diese Entscheidung wurde unter Druck getroffen, als mehrere Minister aus dem Amt ausgeschieden waren.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Angesichts der Krise haben einige libanesische Politiker und Journalisten die Hisbollah bereits vor Ausbruch der gegenwärtigen Massenproteste für die wirtschaftliche Lage des Landes verantwortlich gemacht. Sie behaupteten, die Tätigkeit der Organisation im Dienste des Iran habe dem Libanon Schwierigkeiten bereitet und seine Wirtschaft zum Zusammenbruch gebracht. Die Hisbollah machte Riad Salameh, den Gouverneur der libanesischen Zentralbank, für die Krise verantwortlich, der die Sanktionen gegen die Organisation durchführte, obwohl dieser Vorwurf weitgehend zurückgewiesen wurde. Es wurde festgestellt, dass seit Ausbruch der Proteste nur sehr wenige Stimmen im Libanon die Hisbollah ausdrücklich für die schlimme wirtschaftliche Situation verantwortlich gemacht haben. Dies kann auf den Wunsch der Demonstranten zurückzuführen sein, bei der Ausrichtung von Demonstrationen, die derzeit als unparteiisch angesehen werden, jeglicher sektiererischen oder politischen Ausrichtung zu vermeiden, die Teile der Öffentlichkeit entfremden und damit ihre Dynamik verringern könnten.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Obwohl die Protestbewegung lange Zeit ausdrücklich unparteiisch und nicht sektiererisch agierte, offenbarten


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: insbesondere die landesweiten Straßenblockaden die alten Spaltungen des Libanons. Nachdem der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, die Protestbewegung zu Beginn als "spontan" bezeichnet und ihre Forderung nach "beispiellosen Reformen" begrüßt hatte, unterstellte er ihr bereits am 25. Oktober 2019, dass sie von "fremden und feindlichen Mächten" manipuliert werde. Fast zeitgleich zu Nasrallahs Rede griffen Anhänger der Hisbollah und der verbündeten Amal-Bewegung von Parlamentssprecher Nabih Berri das Protestcamp am Märtyrerplatz in der libanesischen Hauptstadt Beirut an.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Vor allem aber sind die Proteste beispiellos, da auch die Hisbollah im weiteren Verlauf eine ganz andere, sehr ungewöhnliche Haltung einnahm, so die Ansicht von Hanin Ghaddar (Foreign Policy). Hassan Nasrallah, der sich jahrzehntelang für den Schutz der verarmten und kämpfenden Ungerechtigkeit eingesetzt habe, sei nun entschlossen, sich den staatlichen Behörden gegen die Menschen auf den Straßen anzuschließen. Dies sei ein schwerer Rückschlag für die Hisbollah, denn zum ersten Mal seit der Gründung der Hisbollah in den 1980er Jahren wenden sich die libanesischen Schiiten gegen sie. In Nabatieh, dem Kernland der Gruppe im Süden des Libanon, haben schiitische Demonstranten sogar die Büros der Führer der Hisbollah niedergebrannt.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Für Hanin Ghaddar haben die Proteste sowohl im Irak als auch im Libanon gegen Korruption und mangelnde Wirtschaftsreformen, die auch schiitische Städte erschütterten, gezeigt, dass das iranische System zur Ausübung von Einfluss in der Region gescheitert sei. Für die schiitischen Gemeinschaften im Irak und im Libanon sei es „Teheran und seinen Vertretern nicht gelungen, militärische und politische Siege in eine sozioökonomische Vision umzusetzen. Einfach gesagt, die Widerstandserzählung des Iran brachte kein Essen auf den Tisch.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Nach Ansicht von Christian Weisflog (Neue Zürcher Zeitung) wird die Hisbollah versuchen, den Protest „zu untergraben und das libanesische Volk erneut zu spalten.“ So hätte etwa am Dienstag „eine seltsame Demonstration vor der Zentralbank stattgefunden, bei der eine kleine Gruppe von jungen Leuten antiamerikanische Parolen skandierte, die bisher bei den Protesten nicht zu hören gewesen waren. «Überall, wo die USA sind, gibt es Probleme», sagte einer der Einpeitscher. Gefilmt wurde alles vom Fernsehsender Al Mayadeen, der oft eine deutlich proiranische und prosyrische Schlagseite hat.“ Innenpolitisch würden nun aber nicht wenige die Hisbollah als eine Ursache der wirtschaftlichen Misere sehen. „Er bindet das Land an die syrisch-iranische Achse, die einen endlosen Krieg gegen Israel führt. Mit den harten amerikanischen Sanktionen gegen Teheran und der Hisbollah ist der Preis, den Libanon dafür bezahlt, nochmals erheblich gestiegen.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Bilal Saab, Analyst am Middle East Institute, einer in Washington ansässigen Denkfabrik, sagte am Freitag (25. Oktober), dass die Auswirkungen der Proteste auf die politische und militärische Stärke der Hisbollah zwar nicht überbewertet werden sollten, die Demonstrationen aber zweifellos das Vertrauen der Gruppe erschütterten. „[Diese Proteste] finden landesweit an Orten statt, an denen Sie nie mit schiitischem Aktivismus gegen die Vertreter gerechnet haben“, sagte Saab. „Die Kühnheit, die weit verbreitete Natur davon – es ist sicherlich neu, und es sind keine guten Nachrichten für die Organisation.“ Die Aussage des Hisbollah-Chefs Sayyed Hassan Nasrallah, die Demonstranten würden von „ausländischen Mächten“ manipuliert, die die Unruhen nutzen für ihre Interessen nutzen wollten, führte zu Spaltungen unter den Anhängern der Hisbollah, von denen einige am Samstagmorgen noch protestierten.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: „Die Hisbollah hat am meisten von den politischen Veränderungen zu verlieren, die von den Demonstranten gefordert werden. Sie fordern einen Zivilstaat, der rechenschaftspflichtig und transparent ist“, sagte Amal Saad, Professor für Politikwissenschaft an der libanesischen Universität am 27. Oktober, und fügte hinzu, dass das politische System nur dann „erschüttert“ werden kann, wenn Meinungsverschiedenheiten zwischen den verschiedenen politischen Parteien der herrschenden Klasse aufzutreten, was als nächstes zu tun ist.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Nasrallahs Position habe die schiitische Community über die Proteste gespalten, aber auch versprochen, die Umsetzung von Hariris Reformen weiter zu verfolgen, schrieb Makram Najmuddine (Al Monitor). Der Führer der Hisbollah und seine Partei stünden vor einer sehr herausfordernden Aufgabe: das Versprechen einzuhalten, der Korruption entgegenzutreten und sicherzustellen, dass alle Versprechen eingehalten werden. „Mit anderen Worten, die Hisbollah muss möglicherweise einige ihrer Verbündeten konfrontieren und den Menschen einen Weg zur Veränderung zeigen oder die ganze Vorstellung ignorieren und viele von denen verlieren, die der Gruppe lange vertraut haben“, so das Resümee des Autors.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Für Avi Issacharoff (The Times of Israel) ist Hariris Rücktritt und die wütenden Proteste im Libanon sind eine schlechte Nachricht für die Hisbollah. Die Demonstrationen, die den Premier gestürzt haben, würden nun darauf abzielen, „das gesamte gescheiterte politische System in Beirut zu überarbeiten – auf das sich die Terrorgruppe verlassen hat, um die Kontrolle zu behalten.“ Angesichts einer großen Zahl syrischer Flüchtlinge, einer zunehmenden Arbeitslosigkeit, die an Orte wie den Gazastreifen erinnert, einer wachsenden Staatsverschuldung und vor allem eines gelähmten, morschen und korrupten politischen Systems sehe die Zukunft des Libanon düster aus. Die Hisbollah halte es jedoch für besser, ein solches Land zu regieren, als auf einen normalen, funktionierenden Libanon zu setzen, in dem die Führer den Nutzen des gesamten Landes und nicht eine bestimmte Sekte oder Gruppe anstreben.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Der angesehene Kommentator für Nahostangelegenheiten, Jonathan Spyer, analysierte kürzlich, inwieweit die Hisbollah als Stellvertreter des Iran den libanesischen Staat verschluckt hat. Die Hülle des Staates sei intakt geblieben, um sowohl als schützende Tarnung zu dienen als auch jene Aspekte der Verwaltung durchzuführen, an denen die Hisbollah und der Iran kein Interesse haben. Infolgedessen ist es heute in wichtigen Bereichen des libanesischen Lebens unmöglich, genau zu bestimmen, wo der offizielle Staat beginnt und der Schattenstaat der Hisbollah endet.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die libanesische Allianz vom 14. März ist eine Koalition von Politikern, die sich gegen das syrische Regime und die Hisbollah aussprechen. Der 14. März 2005 war der Starttermin der Zedernrevolution, einer Protestbewegung, die durch die Ermordung des früheren libanesischen Premierministers Rafik Hariri – Vater von Saad – Anfang des Jahres ausgelöst wurde. Die Demonstrationen richteten sich gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der im Verdacht stand, hinter dem Mord zu stehen, und seine iranisch unterstützten Verbündeten im Libanon, die Hisbollah, von denen allgemein angenommen wurde, dass sie die Tat vollbrachten.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Viele Libanesen, auch die der Schiiten, würden es ablehnen, so Neville Teller (Eurasia News), dass die Hisbollah auf Geheiß des Iran Muslime in einem Nachbarland bekämpft – Aktivitäten, die weit von dem Zweck entfernt sind, für den die Organisation gegründet wurde. Sie ärgern sich über die steigende Zahl der Todesopfer libanesischer Kämpfer. Die Massenunruhen hätten den Libanon schon früher erschüttert – er hatte 2011 seinen Anteil an den Umwälzungen des „Arabischen Frühlings“ –, aber zum ersten Mal sind Proteste im Süden des Libanon, einem Gebiet, das von der Hisbollah politisch streng kontrolliert wird, ebenso zu beobachten wie im Rest der Landes.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Dass die libanesischen Massen gegen den Würgegriff rebellieren, den die Hisbollah auf das Land ausgeübt hat, ist vielleicht der hoffnungsvollste Aspekt der gegenwärtigen Situation, so Teller.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Nach Ansicht von Eliora Katz sind die Proteste im Irak und im Libanon auch „ein Aufstand gegen den Iran“. Die Pläne des Irans für eine regionale Hegemonie hängen davon ab, als Beschützer loyaler schiitischer Muslime gesehen zu werden – aber genau das sind die Leute, die Massenproteste gegen die iranische Herrschaftsinteressen im Irak und im Libanon anführen. Sogar einige in der schiitischen Basis der Hisbollah haben sich der Forderung nach einer Überarbeitung des gesamten politischen Systems angeschlossen. Da die Finanzierung durch die Islamische Republik, die rund 70 % des Einkommens der Hisbollah ausmacht, gesunken ist, musste die Gruppe die Löhne für ihre Kämpfer und die Sozialdienste für ihre Wähler senken. Es sei noch zu früh zu sagen, ob die entstehenden politischen Revolten im Libanon und im Irak die Gegenreaktion von iranisch unterstützten Milizen und Scharfschützen lange genug überstehen können, um sich zu einer bedeutenden organisierten politischen Opposition zu entwickeln.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Nach Ansicht von Adhan Saouli steht das Überleben der Hisbollah nicht auf dem Spiel; ihr Kampf gegen Israel, ihre Sozialagenturen, die Zehntausende beschäftigen, und das politische Kapital ihres charismatischen Führers Hassan Nasrallah sorgten weiterhin für die breite Unterstützung der Bewegung im Libanon. Die Hisbollah befürchtet jedoch, dass sich der Aufstand auf ihren eigenen Verbündeten, die Amal-Bewegung ausbreiten könnte, die der Korruption beschuldigt wird. Dies könnte Konfrontationen in den schiitischen Gebieten auslösen und das Bündnis der Hisbollah mit Amal bedrohen, von dem die Hisbollah glaubt, dass es das ist, was ihre inneren und äußeren Rivalen erhoffen. Die vorsichtige Reaktion der Hisbollah auf die Proteste könnte ihre Legitimität weiter einschränken, diesmal innerhalb ihrer eigenen Anhänger. Die Hisbollah unterstützt jedoch tatsächliche Reformen, nicht zuletzt, um die innere Stabilität des Libanon zu wahren. Die Angst vor einem finanziellen und wirtschaftlichen Zusammenbruch wird den Aufstand zum Anlass nehmen, die zögernde Elite zur Umsetzung echter Reformen zu bewegen. Aber diese Reformen werden nicht so revolutionär sein, wie es sich die Demonstranten vorstellen, so das Resümee des Autors.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die Hisbollah werde in der künftigen libanesischen Regierung „"proaktiv"“ präsent sein, sagte Scheich Naim Kassim, der stellvertretende Generalsekretär der libanesischen Widerstandsbewegung. „"Die Hisbollah wird ihre Aufgabe erfüllen, den Forderungen der Bevölkerung nachzukommen, Reformen umzusetzen und Korruption zu bekämpfen […]“.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Der Chef des Parlamentsabgeordneten der Hisbollah, Mohammed Raad, betonte am Sonntag beim "Märtyrertag" der Hisbollah in Nabatiyeh: „"Märtyrer sind diejenigen, die die souveräne Atmosphäre geschaffen haben, in der jeder Veränderungs- oder Reformsuchende und jeder Demonstrant der Korruptionsbekämpfung aktiv sein kann“". Raad betonte, dass seine Partei das Ziel teile, die Korruption zu bekämpfen, die Immunität gegen Korruption aufzuheben und gestohlenes Geld wiederzugewinnen. Der Hisbollah-Vertreter warnte die Protestbewegung jedoch auch davor, „"willkürliche Anschuldigungen zu erheben"“ oder „"Beleidigungen gegen Ikonen zu schleudern, insbesondere solche, die mit der Führung der reinsten, ehrenwertesten und edelsten Menschen zusammenhängen"“. Er warnen davor, dass jemand die Bewegung infiltriere, „"um sie in einen Kurs zu führen, der das Land den Bestrebungen der Feinde entgegenstürzt"“, Fügte Raad hinzu.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: „Die Hisbollah erlebt derzeit ein Paradoxon“, sagt Nicholas Blanford, ein in Beirut ansässiger Mitarbeiter des Atlantic Council und Autor von "Warriors of God: Inside Hezbollah's Thirty-Year Struggle Against Israel" in einem Interview mit The Christian Science Monitor. „Obwohl die Hisbollah weder militärisch noch politisch stärker war, sind sie gleichzeitig mit einer Vielzahl von Schwachstellen konfrontiert, mit denen sie zuvor nicht fertig werden mussten.“ Ein Grund sei die enorme und rasche Expansion auf vielleicht 25.000 voll ausgebildete Kämpfer, nachdem die Hisbollah Mitte 2006 nach 33 Tagen in einem verheerenden Konflikt mit Israel zum Erliegen gebracht hatte. Aber diese eindeutig schiitische Glaubensstruktur, die Widerstand und Dschihad als religiöse Verpflichtung verehrt, wird bei neueren Rekruten immer dünner, vor allem angesichts eines monatlichen Gehalts von 600 US-Dollar.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die Social-Media-Plattform Twitter hat am Dienstag (12. November) den Account von Hisbollah-Generalsekretär Sayyed Hassan Nassrallahs Sohn Jawad Nasrallah gesperrt. Das Unternehmen gab an, der Schritt sei damit begründet, weil das Konto „gegen die Regeln von Twitter verstoßen hat“. Twitter hat zuvor den offiziellen Account von Al-Manar TV der Hisbollah geschlossen und die meisten seiner Seiten ohne Vorwarnung gesperrt.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Nach Ansicht von As’ad Abu Khalil, libanesisch-amerikanischer Professor nn der California State University, Stanislaus, hätte die Hisbollah weiterhin die Proteste unterstützen können, anstatt sich von der Straße zurückzuziehen, obwohl Nasrallah sektiererische Provokationen befürchtete, mit denen die andere Seite vertraut war. Dennoch hat die Massenbasis der Hisbollah die Nase voll von massiver Korruption und sozioökonomischen Ungerechtigkeiten. Die Basis der Hisbollah unterstützt voll und ganz die Widerstandsbewegung der Hisbollah (und das gilt für die gesamte schiitische Gemeinschaft), toleriert jedoch keine Aufrechterhaltung der korrupten Ordnung. Die Schiiten wissen, dass Nasrallah ein strenges und asketisches Leben führt und dass er nie mit Korruption in Berührung gekommen ist. Dieser verdiente Ruf der Unbestechlichkeit gilt jedoch nicht für alle Politiker und Kader der Hisbollah. In der jüngsten Rede bot Nasrallah an, Personen innerhalb der Hisbollah, denen Korruption vorgeworfen wird, vor Gericht zu stellen. Das reicht aber nicht aus, denn die Justiz ist der letzte Ort, um Korruption zu bekämpfen und die Schuldigen zu bestrafen. Die Proteste im Libanon lassen nicht nach und die öffentliche Wut ist real, trotz der jüngsten Versuche der herrschenden Klasse, die Protestbewegung auszunutzen und zu infiltrieren. Aber es war ironisch, dass die Hisbollah (die Partei, die am wenigsten der Korruption und der Unterschlagung öffentlicher Gelder beschuldigt wird) beschloss, die politische Ordnung und insbesondere einen geschwächten Präsidenten zu verteidigen.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Nach Einschätzung von Elie Fawaz (al-Arabiya) ist die Hisbollah gegenwärtig in einer Sackgasse. Die US-Sanktionen gegen das kriminelle und illegale Finanzimperium der Hisbollah von Lateinamerika nach Afrika in Verbindung mit einer Kampagne mit maximalem Druck auf den Iran belasten die Geldbörse der Gruppe erheblich. Die libanesische Wirtschaft ist praktisch zusammengebrochen, weil sie immer auf die künstliche Blase gesetzt hat, die durch die illegalen Aktivitäten der Hisbollah entstanden ist, für die der Libanon als Zentrum dient. Der Staat hat keine finanziellen Mittel mehr und die Welt beobachtet, wie alles zusammenbricht, und fordert ernsthafte Reformen, bevor eine finanzielle Unterstützung in Betracht gezogen wird. Laut lokaler Statistiken haben 160.000 Beschäftigte seit Ausbruch der Krise entweder ihren Arbeitsplatz verloren oder erhalten ein halbes Gehalt. Die Inflation ist erheblich gestiegen, und das libanesische Pfund hat bisher ein Drittel seines Wertes gegenüber dem Dollar verloren. Die Rücküberweisungen, eine Hauptquelle für Kapitalzuflüsse, sind aufgrund des mangelnden Vertrauens in den Bankensektor erheblich zurückgegangen. Die Zahl der Demonstranten wird in den kommenden Monaten voraussichtlich zunehmen. Wenn es für die Hisbollah bisher relativ einfach war, den libanesischen Staat und das politische System zu kontrollieren, könnte es sich als viel schwieriger erweisen, die Straße und die Demonstranten zu kontrollieren, meint Fawaz. Das Zurückgreifen auf Gewalt, obwohl eine Option, wird höchstwahrscheinlich die Möglichkeit eines Bürgerkriegs erhöhen, was die Partei wahrscheinlich vermeiden möchte, da es ihre geopolitische Position erheblich schwächen wird. Indessen würde die Akzeptanz der Bedingungen der Demonstranten, die Transparenz, Rechenschaftspflicht, ein Ende der Korruption und die Rückforderung der von Politikern gestohlenen Gelder vorschreiben, ein Ende des bestehenden politischen Systems bedeuten, das die Hisbollah kontrolliert. Die Zukunft des Libanon sei ungewiss, resümiert Fawaz. Eines ist jedoch sicher: Der Libanon, der aus diesem Tunnel hervorgeht, wird anders sein.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die Entwicklungen im Irak und im Libanon, in zwei arabischen Staaten, in denen das iranische Regime sich der Kontrolle seiner Hauptstädte rühmte, bereiten der Islamischen Republik Iran große Sorgen, schrieb der EP-Abgeordnete Struan Stevenson am 14. November. Seiner Ansicht nach betrachtet das Regime der Mullahs den Nahen Osten seit langem als sein Lehen und sieht einen Rückgang des Einflusses in diesen Gebieten als Auftakt zu neuen Protesten und sogar zu einem landesweiten Aufstand im eigenen Land. Die wachsenden Spannungen von Hunderttausenden, wenn nicht Millionen Libanesen, die es satthaben, dass die Hisbollah und der Iran sich in ihre inneren Angelegenheiten einmischen, hätten ein beunruhigendes Signal nach Teheran gesandt. Die stetige Eskalation solcher Proteste im Nahen Osten hat den Fokus auf die Politik des Mullah eines aggressiven Expansionismus gelenkt. Das iranische Regime weiß, dass nach vier Jahrzehnten intensiver Investitionen in die Region, um einen bedeutenden Einfluss zu erlangen, Demonstranten im Irak und im Libanon eine große Bedrohung für die Interessen des Iran darstellen, indem sie den politischen Status quo in Frage stellen. Gruppen mit jeglicher Zugehörigkeit zur Islamischen Republik stehen unter starkem Druck und werden allgemein vom irakischen und libanesischen Volk verurteilt. Von noch größerer Bedeutung ist die Tatsache, dass der gegenwärtige Aufstand in den schiitischen Gemeinden verwurzelt ist, in denen der Iran seit langem große Unterstützung genießt. Die Hisbollah hat im Südlibanon einen großen Einflussbereich aufgebaut, vor allem durch Bargeld, das die iranischen Mullahs auf Kosten ihrer eigenen Bevölkerung zur Verfügung stellten, von denen 80 Prozent bereits mit Armut zu kämpfen haben. Trotz dieser Maßnahmen spürt die Hisbollah die Hitze des libanesischen Volkes, das große Veränderungen fordert und sich weigert, bloße Reformen zu akzeptieren, die ursprünglich von ihrer Regierung vorgelegt wurden. Der Iran, der verzweifelt reagiert, gibt dem Westen wie immer die Schuld, die gegenwärtigen Unruhen entfacht und angeheizt zu haben. Mit typischer Heuchelei hat der iranische Oberste Führer Ali Khamenei ausländischen Regierungen vorgeworfen, sich in den Irak und den Libanon einzumischen. In jüngsten Äußerungen beschuldigte Khamenei „USA und westlichen Geheimdiensten, mit der finanziellen Unterstützung der bösen Länder, die Flammen des Chaos zu entfachen.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Zwei Tage, nachdem Stevensons Artikel erschienen war, kam es in mehreren Städten des Iran zu Demonstrationen gegen die Rationierung und Erhöhung von Benzinpreisen. Die Regierung im Iran hatte am Freitag die Ausgabe von Benzin eingeschränkt und die Spritpreise um mehr als 50 Prozent erhöht. Mit den zusätzlichen Einnahmen will Präsident Hassan Rohani neue Hilfen für 60 Millionen Bedürftige finanzieren.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Nach Ansicht von Romy Haber (Spiked) ist es nicht gegenwärtig (3. Dezember) die beste Zeit für die Hisbollah, wenn ihr großer Schutzpatron, der Iran, dank der US-Sanktionen Probleme hat und wenn anti-iranische Regierungsaufstände über den Iran und den benachbarten Irak hereinbrechen. Dies sind möglicherweise bedeutsame Zeiten, meinte die Autorin. „Die Hisbollah steckt fest. Wenn die Demonstranten gewinnen, verliert sie ihre Macht; Wenn es die Demonstranten unterdrückt, verliert es seine Unterstützung. Und auch die Islamische Republik Iran verliert in den beiden Ländern, in denen sie bisher einen solchen Einfluss ausgeübt hat, den Griff: im Irak und im Libanon.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Der Militärexperte Nizar Abdul Qader sagte, dass die Hisbollah-Partei und die Verbündeten des Iran in der Region Optionen hätten. In einem Gespräch mit Asharq Al-Awsat schloss er die Möglichkeit aus, dass die Hisbollah sich für eine Vergeltung durch einen Angriff auf Israel entscheidet, weil sie erkennt, dass dies zu einem groß angelegten Krieg führen würde, den der Iran „absolut nicht will“. Die Partei könnte stattdessen auf eine gegen die Amerikaner gerichtete Eskalation zurückgreifen, sei es durch Provokationen gegen die US-Botschaft im Libanon oder entlang der verschiedenen Fronten des Iran in der Region. Die Vergeltungsmaßnahmen könnten in mit den USA verbündeten Ländern stattfinden, fügte er hinzu. Da die Beobachter immer noch auf die Bildung einer neuen Regierung drängen, sagte der ehemalige Abgeordnete Fares Soaid, Koordinator des Generalsekretariats der Allianz des 8. März zu Asharq Al-Awsat: „Jede Regierung, die von der Hisbollah und ihren Verbündeten gebildet wird, wird schwach gegen die massiven Entwicklungen in der Region sein.“ Auf der Tagesordnung der Regierung werde die Konfrontation mit der amerikanischen Regierung stehen, sagte er voraus. „Wenn das Außenministerium im Geschäftsführenden Kabinett dem Iran so wohlwollend gegenübersteht und die Interessen des Libanon völlig außer Acht lässt, wie wäre es dann mit einer Regierung, die der Hisbollah ausgeliefert wäre?“ Soaid sagte, das Attentat sei ein Wendepunkt in der Region. „Der Iran hat seine Legitimität auf die militärische und sicherheitspolitische Stärke von Soleimani aufgebaut. Diese Schlagkraft ist weg und damit beginnt die Macht des Iran nachzulassen.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die Hisbollah hatte zugesagt, dass die neue Regierung keine konfrontative Position gegenüber dem Westen haben würde. Der Hisbollah-Abgeordnete Walid Sukkarieh erklärte gegenüber Al Jazeera, dass sich diese Haltung mit der Tötung Qasem Solemanis nicht geändert habe. „Es gibt eine Volksbewegung auf den Straßen, die sagt, dass sie eine technokratische Regierung wollen, und wir sind uns einig“, sagte er. „Eine Regierung der Konfrontation würde nicht dazu beitragen, den Libanon aus seiner schlechten wirtschaftlichen Lage zu retten, wozu wir auf jeden Fall Gottes Hilfe brauchen werden.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Der Chef der Freien Patriotischen Bewegung, Gebran Bassil, gab am 7. Januar bekannt, dass die Bildung einer Technokratenregierung trotz der Eskalation in der Region immer noch eine angemessene Entscheidung ist, da er bestritt, die Bildung des neuen Kabinetts zu behindern. Der FPM-Chef bestritt, dass er den Regierungsbildungsprozess koordiniert, und sagte: „Die Regierung wird vom designierten Premierminister in Absprache mit dem Präsidenten gebildet, und wir geben unsere Meinung wie der Rest der Blöcke.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Seit Beginn der Protestbewegung im Libanon haben die Demonstranten zahlreiche Forderungen verlautbart, die Streitkräfte des Landes dabei zu unterstützen, die Politiker zu verhaften, die der Korruption beschuldigt werden – und sogar das Land für eine Übergangszeit zu regieren, meldet Al Jazeera. Mit dem Siegel der libanesischen Armee geprägte Flaggen und nationalistische Musik, die Soldaten für ihren Dienst preist, waren ein fester Bestandteil der täglichen Proteste, in denen gefordert wurde, die Führer des Landes nach dem Bürgerkrieg für jahrelange Korruption zur Rechenschaft zu ziehen. Der Ruf „Gott ist mit der Armee“ wird oft laut, wenn Soldaten an den Demonstrationen vorbeikommen. Die Armee sei „die einzige Institution, in der es ihnen egal ist, ob Sie Christ oder Muslim sind, und ich hoffe, dass sie die nächste Etappe anführen“, sagte ein Veteran der Armee. Diese gilt als eine der wenigen angesehenen staatlichen Institutionen im Libanon. Es ist auch eine der wenigen Einrichtungen, die nicht vom allgemeinen Sektierertum betroffen sind, das in anderen staatlichen Institutionen wie der örtlichen Polizei allgegenwärtig ist. Die zunehmende Beteiligung der Armee beim Vorgehen gegen die Protestbewegung hat die Situation jedoch kompliziert, meint Timour Azhari (Al Jazeera). Die widersprüchlichen Gefühle einiger Soldaten wurden vielleicht am besten am Mittwoch (23. Oktober) am Gefängnis el-Dib festgehalten, als ein Soldat in Tränen ausbrach, als Demonstranten die libanesische Nationalhymne vor ihm sangen.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Trotz ihres stark bewaffneten Äußeren scheinen die libanesischen Soldaten im Kern nicht immun gegen die starken Emotionen zu sein, die in der vergangenen Woche durch die landesweiten Proteste gegen die Regierung gingen. Mehrere Videos, die am Mittwoch in lokalen Nachrichten und sozialen Medien verbreitet wurden, zeigen Soldaten, die bei verschiedenen Demonstrationen stationiert waren und von Emotionen überwältigt waren, nachdem sie von Demonstranten berührt wurden.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die britische Botschaft im Libanon hat im Rahmen ihrer „laufenden Unterstützung des einzigen legitimen Verteidigers des Libanon“ am Freitag (1. November) bis zu 25 Millionen US-Dollar (22 Millionen Euro) an Hilfsleistungen für die libanesischen Streitkräfte für den Zeitraum 2019–2022 angekündigt. Bereits am Tag zuvor hatten US-Beamte Reuters mitgeteilt, dass die US-Regierung von Donald Trump zwei Tage nach dem Rücktritt des libanesischen Premierministers Saad al-Hariri 105 Millionen US-Dollar (94 Millionen Euro) an Sicherheitshilfe für den Libanon zurückgehalten habe.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Während der landesweiten Proteste spielte die Armee eine Schlüsselrolle beim Schutz der Zivilbevölkerung und bei der Aufrechterhaltung des friedlichen Charakters der Demonstrationen angesichts der von Anhängern der Hisbollah, Aktivisten und Zivilisten ausgesprochenen Provokationen, schrieb Nohad Topalian in Al-Machriq (7. November). Der Befehlshaber der Armee, General Joseph Aoun, hatte sich am 26. Oktober mit den Chefs der Sicherheitsbehörden getroffen, um Maßnahmen zur Erleichterung des freien Verkehrs auf wichtigen Straßen und der Sicherheit der Demonstranten zu erörtern. Das Armeekommando bekräftigte das Recht auf friedlichen Protest und Meinungsäußerung, die durch die Bestimmungen der Verfassung und des Gesetzes geschützt sind.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Seit Beginn der Proteste am 17. Oktober hat die libanesische Armee „"erkannt, dass sie die Pflicht hat, die Bürger zu verteidigen, wer auch immer sie sind, wo immer sie sind"“, teilte eine militärische Quelle des Armeekommandos Al-Mashareq mit. Das Armeekommando "kommunizierte auch mit Politikern, um sie davon zu überzeugen, dass die Lösung politisch und nicht militärisch sein muss, sagte die militärische Quelle. „Das Armeekommando hatte nicht eine Minute lang die Absicht, die Demonstranten zu unterdrücken und die Straßen gewaltsam zu öffnen“, sagte er und wies darauf hin, dass diese Option „kategorisch abgelehnt“ wurde. Die libanesische Armee hat die Sicherheit der Demonstranten seit Beginn der Demonstrationen gewährleistet, „trotz des Drucks, der ursprünglich auf das Armeekommando ausgeübt wurde, um uns zu unterdrücken“, sagte der zivile Aktivist Ihab Mounjed.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Nach Ansicht von Fadia Kiwan, Professorin an der St. Joseph Universität in Beirut, ist die Armee eine der wenigen staatlichen Institutionen, die breite Unterstützung und Respekt in der Öffentlichkeit genießen, da sie als einigende Kraft in dem tief gespaltenen Land angesehen wird. Während der Proteste wurde größtenteils daran gearbeitet, Spannungen zu entschärfen und Demonstranten zu schützen, obwohl es den Anhängern der Hisbollah und Amal in den vergangenen Wochen zweimal gestattet wurde, Zelte auf dem Hauptprotestgelände in der Innenstadt von Beirut zu zerstören.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Hisham Jaber, ein pensionierter libanesischer General, sagte, die Armee sei in einer „heiklen“ Position und hätte nicht mehr tun können als am Sonntagabend (24. November). Das Militär steht bereits im Zentrum einer Debatte in politischen Kreisen der USA. Die Trump-Regierung hält derzeit mehr als 100 Millionen US-Dollar an US-Militärhilfe für den Libanon zurück, die vom Kongress genehmigt wurde, ohne eine Erklärung für die Einstellung abzugeben.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Dies hat bei einigen in der US-amerikanischen Sicherheitsgemeinschaft zu Besorgnis geführt, die die Hilfe, die hauptsächlich zum Kauf von in den USA hergestelltem Militärmaterial verwendet wurde, als Schlüssel zur Bekämpfung des iranischen Einflusses im Libanon ansehen. Andere, darunter auch pro-israelische Gesetzgeber im Kongress, haben versucht, das Militär zu enttäuschen, und argumentiert, es sei von der Hisbollah, die die USA als terroristische Organisation bezeichnet, kompromittiert worden. Die US-Behörden haben lange geglaubt, dass eine starke libanesische Armee ein Gegenpol zu den Waffen der Hisbollah sein und die militante Gruppe der Entschuldigung berauben könnte, ihre Waffen zu behalten. Die 70.000 Mann starke Truppe spaltete sich während des libanesischen Bürgerkriegs von 1975 bis 1990 entlang sektiererischer Linien. Seitdem ist es weitgehend gelungen, ein Stabilitätsniveau zu erreichen, indem ein harter Spagat eingehalten wurde, zu dem auch die Abstimmung mit der Hisbollah in Sicherheitsfragen gehört. Jaber sagte, es sei unmöglich, dass die Sicherheitskräfte mit der Hisbollah zusammenstoßen, weil „dies zu Spaltungen innerhalb der Armee führen wird.“ „Die Hisbollah ist ein Hauptbestandteil des libanesischen Volkes“, sagte er. „Die Armee in einen Kampf mit ihnen zu bringen, würde dazu führen, dass ein Teil der libanesischen Armee abgezogen wird. Dem könnten andere Gruppen folgen, die sich dann von der Armee trennen.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Frauen stehen im Libanon an vorderster Front bei Protesten – und sie regen auch Feministinnen in anderen arabischen Ländern dazu an, aufzustehen, schrieb die Deutsche Welle. Die ägyptische Frauenrechtlerin Hend El Kholy schrieb auf Facebook, es sei inspirierend, dass Frauen im Libanon Shorts tragen und durch eine Gruppe von Männern gehen könnten, ohne belästigt zu werden. „Wenn jemand wissen will, was Männlichkeit ist, kann er es hier sehen“, schrieb sie. „Frauen fühlen sich in dieser Gruppe sicher. Kein einziger Mann versucht, ihre Freiheit einzuschränken oder sie zu belästigen – weder verbal noch physisch.“ El Kholy stellte die Situation der Frauen im Libanon der Situation der Frauen in Ägypten gegenüber, wo sie weiterhin Demütigungen, Belästigungen und Angriffen ausgesetzt sind. Viele, die am ägyptischen Aufstand von 2011 teilnahmen, wurden von Sicherheitskräften – und sogar von männlichen Demonstranten – sexuell angegriffen.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Auch ein Artikel in der saudi-arabischen Zeitung Okaz hat viele Menschen zutiefst verärgert. Ein Bericht über die Proteste stand unter dem Titel "„Libanesische Schönheiten: All diese wunderbaren Frauen sind Revolutionäre“." Der Artikel bestand hauptsächlich aus ausgewählten Fotos von „attraktiven“ Demonstrantinnen, die die Zeitung als „nicht nur wunderbar, sondern auch revolutionär“ beschrieb. Unnötig zu erwähnen, dass der Sexismus die Demonstranten im Libanon verärgert hat.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Und der Kampf um die Frauen im Libanon sei intensiv, schrieben die Deutsche-Welle-Autorinnen Dina Elbasnaly und Kersten Knipp. Ein Gesetz, das Vergewaltiger davor bewahrt hatte, inhaftiert zu werden, wenn sie versprachen, ihre Opfer zu heiraten, war bis 2017 in den Gesetzbüchern verblieben. 2018 schlossen sich mehrere Frauenorganisationen zusammen, um die landesweite Initiative "Shame on Who?" zu starten, eine Kampagne zur Unterstützung der Öffentlichkeit für Menschen, die sexuelle Übergriffe gemeldet hatten, mit der Mahnung, „den Vergewaltiger zu verurteilen – nicht das Opfer“.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: „Frauen stürmen durch die Straßen des Libanon, um gegen die derzeitige Regierung zu protestieren – aber auch, um mehr Rechte für sich selbst zu fordern“, schrieb Tara Kavalier (Jerusalem Post). „Am Sonntag marschierten sie in Beirut, um die Frauen zu ehren, die an den Kundgebungen teilnehmen und diese leiten, und um die Öffentlichkeit daran zu erinnern, dass bei neuen Reformen der Status der Frauen des Landes geändert werden muss.“ Frauen würden bei diesen Protesten Führungsrollen in verschiedenen Bereichen übernehmen: Sie blockieren die Straßen, organisieren die Proteste, singen und bereiten Gesänge vor und leiten die Proteste [sogar], meint Hayat Mirshad, eine Feministin und Leiterin der Kommunikations- und Kampagnenabteilung für die libanesische Frauendemokratische Versammlung (RDFL), eine säkulare NGO, die sich für die Gleichstellung einsetzt.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Außenstehende mögen den Eindruck erwecken, dass Frauen im Libanon ein gewisses Maß an liberaler Freiheit haben, insbesondere im Vergleich zu anderen Ländern in der Region, schrieb Sarah Khalil (The New Arab) am 8. November; für die libanesischen Bürgerinnen sei „das Bild jedoch eine gut gemachte Fassade. In der Verfassung verankert und von der libanesischen Justiz bestätigt, dürfte die Einschränkung der Frauenrechte im Libanon im Vergleich zu den konservativeren Nachbarn des Landes extremer sein.“ Im Zentrum dieser Diskriminierung stehe ein konfessionelles System, das in der Verfassung verankert sei, so die Autorin. Das Gesetz sehe vor, dass Libanons Flickenteppich von Religionsgemeinschaften das Recht habe, ihre religiösen Werte zu wahren. Die Verfassung garantiert die Achtung des „persönlichen Status und der religiösen Interessen“. Die Wahrung dieser verfassungsmäßigen Rechte wurde lange Zeit als „kritisch“ bezeichnet, um die Rückkehr des Libanon in den Bürgerkrieg zu verhindern. Das Ergebnis sei jedoch, „dass viele der verschiedenen Gemeinschaften das Patriarchat als ein verfassungsmäßig vorgeschriebenes religiöses Recht hochhalten. Jegliche Bemühungen zur Reform von Gesetzen, die Frauen diskriminieren, werden durch die Behauptung blockiert, dass sie die Stabilität gefährden, die durch das unterschiedliche sektiererische System des Landes eingeleitet wird.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Auch die Kulturszene des Landes habe sich den Protesten angeschlossen, schrieb Deutschlandfunk Kultur (26. Oktober). Museen bleiben geschlossen, ein Kunstfestival wurde abgesagt. Das lange geplante Gastspiel des amerikanischen Werk „Die Schöne von Amherst“ im Studio der Beiruter Theaterkompanie Zoukak wurde gestrichen. Gleichzeitig hat sich eine Gruppe Grafikdesigner zusammengetan, um in den sozialen Medien über die verschiedenen Protestaktionen zu informieren. „Musiker geben spontane Straßenkonzerte; Graffiti-Künstler verewigen ihre politische Kritik an Beiruts Hauswänden. ‚"Wir werden nicht still sein"‘, steht unter anderem da zu lesen. Denn Korruption und Misswirtschaft der politischen Elite wirkten sich auch negativ auf die libanesische Kultur aus, so der Theatermacher Mohamad Hamdan.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Ein wichtiger Treffpunkt sei inzwischen das sogenannte „Ei“, die Ruine eines ehemaligen Kinos auf dem „Märtyrerplatz“ in der Innenstadt von Beirut. „Mit Einschusslöchern übersät erinnert es an den libanesischen Bürgerkrieg und war Jahrzehnte lang abgeriegelt. Jetzt haben die Demonstranten das „Ei“ besetzt und erwecken es zu neuem Leben.“ Es wird genutzt, um dort Diskussionsrunden abzuhalten, Filme zu zeigen und Musik zu spielen; es sei ein Beispiel wie Demonstranten und Künstler den öffentlichen Raum zurückerobern, erklärt Mohamad Hamdan vom Zoukak-Theater.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Der bekannte libanesische Sänger und Songwriter Marcel Khalifé schloss sich am Sonntag den Demonstranten in der südlichen Stadt Nabatäa an. Khalife sang mit den Demonstranten eine Reihe seiner patriotischen Lieder und brachte damit seine Solidarität zum Ausdruck.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Al Jazeera berichtet über die mediale Aufbereitung der Proteste im Libanon; sie Journalisten konnten beobachten, dass Sender des Landes wie die Lebanese Broadcasting Corporation International (LBC), MTV und Al Jadeed ständig nach Interviewpartner in der Menge suchten und dabei „nur die Meinung einer Person nach der anderen einholen“, so Habib Battah, Mitarbeiter am Reuters Institute Oxford. Die Medienlandschaft im Libanon werde „von einer Handvoll politischer Dynastien monopolisiert. Ungefähr zwölf Familien besitzen oder kontrollieren die gesamte Mainstream-Medienlandschaft“, sagt Lara Bitar, Medienarbeiterin und Organisatorin. Der Fernsehsender OTV ist der Partei des Präsidenten Aoun angegliedert. Das vorherrschende Misstrauen der Libanesen gegenüber ihren Mainstream-Medien hat sie dazu veranlasst, so die Autoren, soziale Medien zum Austausch von Informationen zu nutzen. Aber im Gegensatz zum arabischen Frühling sei dies „keine Facebook-Revolution. Millionen Libanesen – ausgerechnet Sekten – wollen nicht nur einen Diktator oder eine bloße Regierung stürzen. Sie wollen ein System stürzen – Sektierer bis ins Mark – bis hin zu den Fernsehkanälen, die ihre Geschichte erzählen sollen. Ihre grundlegende Botschaft: Unabhängig davon, was unsere Politiker uns mitteilen, muss der Libanon nicht so sein, egal wie unsere Medien darüber berichten.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: „Einige libanesische Sender hätten beschlossen“, so Habib Battah in Al Jazeera, „die Regie komplett abzutreten und stattdessen ihr Programm in ein offenes Mikrofon ohne Zensur zu verwandeln. Stundenlang sind Reporter libanesischer Fernsehsender wie LBC, Al Jadeed und MTV bei Protesten im ganzen Land an Ort und Stelle, während Menschenmassen um sie herumwirbeln und auf die Gelegenheit warten, ihre Beschwerden auszusprechen und manchmal das Mikrofon zu greifen.“ Viele Menschen würden namentlich Politiker ansprechen, weas ein Tabu im Libanon sei, wo man häufig über Korruption diskutiere, oft aber nur allgemein. Das Resümee des Autors:


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: In den sozialen Medien wirkt die libanesische Protestbewegung positiv und macht die Staats- und Regierungschefs des Landes zur Rechenschaft, schrieb Kareem Chehayeb (Middle East Eye) – das Filmmaterial sei reich an jubelnden Menschenmassen, aufwändigen Wandgemälden und Gemeinschaftsinitiativen. Doch die lokalen Medien würden jedoch ein ganz anderes Bild zeigen: Die Forderungen der Demonstranten nach einer Überholung oder nach einem seit langem regierten sektiererischen System wurden als gefährliche Bewegung dargestellt, die von ausländischen Mächten unterstützt wird, um den Libanon in einen offenen Konflikt zu ziehen. Während Desinformationskampagnen nicht neu sind, habe der Aufstand der Bevölkerung, der am 17. Oktober durch sozioökonomische Missstände ausgelöst wurde, so der Autor, das von politischen Parteien und politisch verbundenem Eigentum dominierte Medienökosystem weiter ans Licht gebracht. Die Medienforscherin Azza el-Masri sagte gegenüber Middle East Eye, dass Desinformationskampagnen in einer Zeit der Unsicherheit eingesetzt wurden, um mit den Emotionen der libanesischen Bürger zu spielen. Für Naser Yasin, einen politischen Analysten am Issam-Fares-Institut für öffentliche Ordnung und internationale Angelegenheiten, ist die Zunahme der Desinformationskampagnen offensichtlich, da die Entstehung der größten Volksbewegung des Landes seit fast 15 Jahren für viele ein Schock war. Er hält einige dieser Kampagnen sowohl in den sozialen als auch in den traditionellen Medien für „orchestriert“. Masri glaubt auch, dass die libanesischen Medien eine Rolle dabei spielen, Desinformationskampagnen aufrechtzuerhalten und sogar aufzubauen. „Die libanesischen Medien waren schon immer die Medien der politischen Elite … und selbst wenn sie sich als Partei des Volkes darstellen, sind sie immer noch von den Machthabern und den konfessionellen Kriegsherren, von denen wir uns zu befreien versuchen, finanziell abgesichert.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: aut dem Fernsehsender Al Jadeed werden Journalisten von Anhängern der Hisbollah wegen ihrer positiven Berichterstattung über die libanesischen Proteste belästigt. Am Dienstag (19. November) trafen Dutzende Anhänger der vom Iran unterstützten Partei vor dem Gebäude des Senders auf Motorrädern ein, um gegen Al Jadeeds Aufruf an die Hisbollah und die verbündete Partei Amal zu protestieren, weil sie Anhänger, die Journalisten belästigten, nicht gerügt hatten. In einem Editorial am Dienstag schrieb Anchor Dalia Ahmad, dass „Gruppen, die die Hisbollah unterstützen, Kampagnen gegen die Medien durchführen“ und die Mitarbeiter „Verleumdungen, Beleidigungen, pornografischen Bildern und der Verteilung der Telefonnummern von männlichen und weiblichen Kollegen“ aussetzen. Al Jadeeds Vizepräsidentin Karma Khayat erklärte gegenüber The National, dass sie der Ansicht sei, dass der Fernsehsender aufgrund der positiven Berichterstattung über Proteste gegen die Regierung zu einem Ziel geworden sei. Der Fernsehsender beschloss, die Hisbollah und Amal am Dienstagabend öffentlich zu bezichtigen, weil sie dieses Verhalten nicht verurteilt hatten, nachdem sie am Vortag Aussagen von belästigten Journalisten gesendet hatten.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Aus der Protestbewegung heraus entstand – angesichts der Unterdrückung und als Ergebnis der Medienkämpfe – eine erste Zeitung mit dem Namen 17Teshreen, dem Tag, an dem die Revolution begann, dem 17. Oktober. Im ersten Leitartikel (29. November) erklärte man, dass die Zeitung „die Erfahrungen und Erfolge der libanesischen Straße dokumentieren“ möchte.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Am 8. Januar 2020 berichtete Rafaela Naji auf dem Nachrichten-Portal The 961.com über Repressalien gegen Aktivisten und Journalisten im Libanon. Einige hätten gesehen, dass ihre Twitter-Konten durch „anonyme Berichte“ gegen sie blockiert wurden. Nidal Ayoub, Amer Shibani und viele andere Journalisten und Aktivisten wurden verhaftet und vom libanesischen Cybercrimes Bureau verhört, weil sie Informationen über den anhaltenden Aufstand veröffentlicht hatten. Der prominente Journalist und Aktivist Nidal Ayoub wurde festgenommen und verhört, weil er ein Video gepostet hatte, in dem er den Präsidenten beschimpft haben soll. Das Video wurde als unangemessen und für das Image des Staates schädlich eingestuft. In dem von Hussein Mortada gegen ihn eingereichten Verfahren wurde Nidal Ayoub Verleumdung und Blasphemie vorgeworfen, einschließlich des Vorwurfs, dem Präsidenten gegenüber Verachtung zu üben und „das Ansehen des Staates“ zu untergraben. Laut Human Rights Watch stehen die Angriffe auf Journalisten und Aktivisten im Libanon entgegen den internationalen Verpflichtungen des Libanon zum Schutz der Meinungsfreiheit.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: In einer TV-Debatte im französischen Fernsehen wurde gemutmaßt, dass die aktuellen Proteste im Nahen Osten und in Südamerika (Proteste in Chile 2019 und in Ecuador) von der französischen Gelbwesten-Bewegung beeinflusst sein könnten; es sei möglicherweise der plötzliche Ausbruch führerloser Proteste, die von den sozialen Medien unterstützt werden, gegen Politiker aus dem gesamten Spektrum. „Dieses neue Zeitalter der Transparenz, in dem wir leben, hat zu einer wachsenden Ungleichheit geführt, die einfach nicht angegangen wird.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Dass sich die Protestbewegung über die im Libanon dominierenden ethnischen und religiösen Grenzen hinweg entwickelt hat, wird als Zeichen einer nationalen Einigungsbewegung bis hin zu einem neuen Nationalgefühl in dem ansonsten durch stark separatistische Strömungen geprägten Land gewertet. Nach Ansicht von Anchal Vohra (Foreign Policy) scheinen die Massenproteste im Libanon und im Irak sich auf den ersten Blick sehr zu unterscheiden. „Im Irak bestanden die Demonstranten hauptsächlich aus wütenden jungen Männern der Arbeiterklasse, und sie wurden schnell mit Gewalt konfrontiert.“ Im Libanon seien die Proteste wiederum „durch den unverwechselbaren Stil und den festlichen Geist des Landes gekennzeichnet“, und die Initiatoren stammten größtenteils aus den oberen Gesellschaftsschichten. Trotz des starken Gegensatzes zwischen den Protesten sind sich die Rebellen in beiden Ländern tatsächlich sehr ähnlich, so der Autor. „Sie sind mit vielen der gleichen politischen Probleme konfrontiert und stellen im Wesentlichen die gleiche Forderung.“ Sie wollten den Sturz der existierenden, sich selbst dienenden Eliten ihres Landes und große Veränderungen der konfessionell ausgerichteten Verfassungssysteme.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Der prominente libanesische Ökonom Ishac Diwan sagte, das Land befinde sich in der Phase einer Revolution, die darauf abzielte, eine neue nationale Identität zu formen, die von „Individuen geprägt sei, die das System ablehnen“. Diwan sagte gegenüber dem Sender France Culture, dass die Führer des gegenwärtigen libanesischen Konfessionssystems nicht länger dem entgehen können, dass sie mit Korruption identifiziert, vom Staat und der Privatwirtschaft profitiert und die Kreditressourcen dominiert zu haben.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Der libanesische politische Kommentator Youssef Bazzi sagte, es sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwierig für die libanesische Protestbewegung, ein Manifest zusammenzustellen, was zum Teil auf die tiefe Wut zurückzuführen sei, die auf der Straße explodiert.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Anstatt zurückzutreten, nehme Aoun eine provokative Haltung ein und versuche, den Aufstand zu instrumentalisieren, indem er laut Herrn Bazzi die volle Befugnis zur Durchführung einer Säuberung vorschlug. Bazzi sagte, die Hisbollah-Amal-Aoun-Achse und die Unterstützung des Iran würden es der Protestbewegung schwer machen, das System kurzfristig grundlegend zu ändern, und verwies auf Syrien und den Irak als Beispiele.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Nach Ansicht von Sheena McKenzie (CNN) „gehen Aktivisten auf der ganzen Welt in hochorganisierten, hartnäckigen Bewegungen auf die Straße, um ihren Regierungen zu sagen: Das ist nicht gut genug.“ Nach Meinung von Experten sei bei den Protesten ein „Wendepunkt für gewöhnliche Menschen“ erreicht, die es satthaben, Maßnahmen ausgesetzt zu sein, die ihnen von oben von einer herrschenden Klasse auferlegt werden. Es gäbe großen Mangel an Vertrauen in die politische Elite, ein Gefühl der Autoritätskrise und eine Vielzahl von Beschwerden und Gefühlen der Unzufriedenheit", meinte John Chalcraft, Professor von Geschichte und Politik des Nahen Ostens an der London School of Economics and Political Science. Die Menschen im Libanon, die unter den Belastungen einer schnell sinkenden Wirtschaft leiden, zielen auf das ab, was sie als „kriminellen Kapitalismus“ ansehen. Laut libanesischen Demonstranten sind durch Jahrzehnte der Korruption und des Missmanagements der Regierung und durch die Sektenführer des Landes das Leben zu teuer geworden.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Nach Ansicht von Malte Geier (Konrad-Adenauer-Stiftung) werde es in der weiteren Entwicklung der Demonstrationen für die Protestbewegung wichtig sein, „den Libanesen über den Ruf nach einem Sturz der bestehenden Machtverhältnisse hinaus, eine bessere und realistische Alternative zu bieten. Gradmesser der nun kommenden Veränderungen wird nicht zuletzt die junge Generation des Landes sein, die besonders nach ihrer schwachen Beteiligung an den vergangenen Wahlen oft als apathisch und politikverdrossen galt, in diesen Tagen jedoch als Hauptträger der Proteste hervorsticht.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Verschlechterte wirtschaftliche Bedingungen und ein korruptes politisches System hätten im Libanon seit langem zu tiefgreifender öffentlicher Unzufriedenheit geführt, schrieb Jihad Fakhreddine am 24. Oktober für Gallup. „Bis in die letzten Wochen hatten diese Faktoren den Libanesen jedoch nie an den Rand gedrängt, die Entlassung der gesamten politischen Elite des Landes zu fordern. Tausende haben ‚Alle sind alle‘ gerufen und den Protest-Slogan in den sozialen Netzwerken weit verbreitet. Auch während der arabischen Aufstände im Jahr 2011 blieb die libanesische Öffentlichkeit relativ ruhig.“ Die größere Frage sei also, warum jetzt? Es sei möglich, dass die Steuererhöhung bei WhatsApp und anderen Diensten für einige Libanesen nur ein „Schritt zu weit“ war. Wie ein Protestierender in einem lokalen Fernsehsender sagte: „WhatsApp ist das einzige soziale Medium, das wir haben, um unsere Enttäuschungen auszublenden. Jetzt wollen sie auch unsere Enttäuschungen besteuern.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: In der Vergangenheit wurden viele Revolutionen oder große öffentliche Proteste durch steigende Preise für Grundnahrungsmittel ausgelöst. Es scheint, so der Autor, dass der Libanon das erste Mal ist, „dass eine große Revolte durch die Besteuerung der Nutzung einer Social-Media-App ausgelöst wird.“ Unter Druck habe die Regierung ihre Steuerentscheidung rückgängig gemacht und neue Reformen angekündigt. meint Fakhreddine – „aber es ist wahrscheinlich viel zu spät, um den von den Libanesen eingeschlagenen Zukunftskurs umzukehren.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Das politische System des Libanon sei entlang religiöser Trennlinien organisiert. Das solle die Machtteilung zwischen den Christinnen, Sunniten, Schiitinnen und Drusen und deren Interessenwahrung sicherstellen. Die Beziehung zwischen BürgerInnen und Staat wird über die Führer dieser Religionsgemeinschaften vermittelt. „Dieses System soll verhindern, dass sich die Leute über diese Grenzen hinweg organisieren“, sagt Bassel Salloukh, Professor für Politikwissenschaft an der Lebanese American University. „Und genau dieses System ist nun explodiert.“ Während im Irak die Proteste von Armee, Polizei und Milizen brutal niedergeschlagenwurden. hielten sich zumindest bis dato (24. Oktober) im Libanon die staatlichen Ordnungskräfte bisher weitgehend zurück. Dass die „konfessionelle Ordnung“, wie Salloukh es nennt, zurückschlagen würde, sei allerdings nur eine Frage der Zeit. „Das herrschende System wird nicht in einer Woche kollabieren“, sagt er. „Der Kampf für eine neue Ordnung im Libanon wird lange dauern.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Nach Meinung von Osama Al Sharif (Gul News, 25. Oktober) sei die neue Form weitgehend friedlicher Proteste, die man im Libanon erlebe, eine weiterentwickelte Form wirtschaftlich motivierter Proteste verschiedener sozialer und wirtschaftlicher Klassen, die sich benachteiligt, ignoriert und entrechtet fühlen. Während sich die Forderungen auf wirtschaftliche Nöte konzentrieren – Recht auf Beschäftigung, öffentliche Dienstleistungen, Altersvorsorge und dergleichen – können sie nicht ohne strukturpolitische Reformen erreicht werden. „Dies ist die Herausforderung, vor der Länder wie der Irak, Algerien und der Libanon heute stehen. Die Notwendigkeit, sich in Richtung eines bürgerlichen Staates zu bewegen, war noch nie so dringend. Das Ende des Rentierstaates kann nur den Weg für einen neuen sozialen und politischen Vertrag ebnen. Diese Region muss andere Alternativen zur sektiererischen Herrschaft, der Herrschaft der Generäle oder der Strongman-Herrschaft finden.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Zur Haltung der Vereinigten Staaten äußerte Bilal Saab, Analyst am Middle East Institute in Washington (25. Oktober), dass dieser Volksaufstand der Trump-Regierung die Gelegenheit biete, die Unterstützung für eine Bewegung, „die aus amerikanischer Sicht zu einer besseren Regierung führen könnte, sowie für das libanesische Volk sorgfältig zum Ausdruck zu bringen, ohne die Art hartnäckiger, entzündlicher Rhetorik anzuwenden“, mit der Trump es bei den jüngsten Protesten im Iran getan habe. Es bestünde jedoch auch ein erhebliches Risiko, dass die USA bei Wiederholung charakteristischer Fehltritte in einer turbulenten Region noch mehr Chaos auslösen können, betonte Saab. Anders als der frühere Präsident Barack Obama „benutzt Trump Sanktionen wie ein Vorschlaghammer und schlägt weg, und je mehr Dinge kaputt gehen, desto besser“, sagte George A. Lopez, Professor an der University of Notre Dame und Experte für Sanktionen.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Bislang hat die Trump-Regierung in Bezug auf die libanesischen Proteste nur wenige Nachrichten übermittelt. Während die fortschrittlichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten für 2020, Elizabeth Warren und Bernie Sanders, die Demonstrationen öffentlich unterstützen, schweigt sich „Trump über Ereignisse aus, die einen langjährigen US-Feind schwächen könnten.“ Saab sagte, dieses Schweigen könnte „ein Zeichen der Verwirrung sein, die Trumps Nahostpolitik geprägt hat. Es könnte auch sein, dass die USA nicht als Anstifter der Proteste angesehen werden und sie dadurch untergraben wollen.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Charbel Nahas, Ökonom und ehemaliger Minister, meinte in einem CNN-Interview am Freitag (25. Oktober) „"Veränderung ist nie einfach. Sie ist riskant. Sie ist eine historische Chance"“, sagt Nahas. „"Was bisher passiert ist, ist, dass das existierende De-facto-Regime zusammengebrochen ist. Es ist nicht mehr funktionsfähig."“ Er argumentiert jedoch, dass die Situation leicht nach hinten losgehen und möglicherweise in Gewalt ausbrechen könnte, da eine schwindende Währung die Grundlagen der ohnehin schon heruntergekommenen Gesellschaftsordnung des Libanon bedroht. Die ersten Opfer der Finanzkrise, argumentiert Nahas, seien die politischen Eliten, die er mit „Stammeshäuptlingen“ gleichsetzt, die ein Sammelsurium von Gemeinschaften entlang religiöser sektiererischer Linien führen, das nicht länger aufrechterhalten werden könne. Nach Meinung der CNN-Reporter Tamara Qiblawi, Ben Wedeman and Ghazi Balkiz zeichne sich „der Zusammenbruch des Staates“ bereits ab.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Zu Irritationen führte die kürzlich erschienene Kolumne von David Ignatius in der Washington Post ("Syria is lost. Let's save Lebanon" vom 16. Oktober). Für Marco Carnelos zeige sich „erneut die Schwierigkeit, mit der führende US-Kommentatoren offenbar konfrontiert sind, um die Situation im Nahen Osten zu verstehen und ihren Lesern eine realistische Einschätzung zu bieten.“ Die Kolumne argumentiere, dass das, was dazu beigetragen hat, die prekäre politische Struktur des Libanon am Leben zu erhalten, der „Glaube, dass die Vereinigten Staaten das Land am Ende nicht vollständig von Feinden des Westens beherrschen lassen würden“.Ignatius habe vorgeschlagen, dass die USA Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere regionale Mächte, die gegen den Iran sind, ermutigen sollten, auch mehr Geld in den Libanon zu stecken. Nach Ansicht Ignatius’ sollten die Vereinigten Staaten die Golfstaaten davon überzeugen, dass ihr Geld nicht im Abfluss der libanesischen Korruption verschwindet.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Es sei unklar, so Habib Battah in Al Jazeera, ob dieser Aufstand alle oder einige seiner vielen ehrgeizigen Forderungen erfüllen wird: Rücktritt der gesamten Regierung, einschließlich aller Minister und des Parlaments, vorgezogene Wahlen, Ermittlungen gegen Korruption, öffentliche Dienste für alle. „Aber es wird unmöglich sein, das Gesagte zu entkräften, die Entschlossenheit auf den Straßen zu entlarven und die Fähigkeit der Öffentlichkeit, ein ganzes Land von seinen größten Städten bis zu seinen kleinsten Dörfern zu schließen, nicht zu kennen.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Rami Khouri, ein hochrangiger Fellow und Professor für öffentliche Ordnung an der American University of Beirut, äußerte sich nach Hariris Rücktritt; er bezeichnete Hariris Schritt als „großen Sieg“ für die Protestbewegung und als „kritischen Wendepunkt“. Er fügte jedoch hinzu, dass der Ministerpräsident das „schwächste Glied“ in der Koalitionsregierung des Landes sei, in der fast alle Hauptparteien des Libanon, einschließlich der mächtigen Hisbollah, zusammengeschlossen seien. Die Frage sei nun, ob dies einen Prozess auslösen wird, durch den die Hisbollah, die der entscheidende Akteur im Hintergrund ist, sowie der Präsident und seine Partei einer technokratischen Regierung zustimmen werden, die mit dem nächsten Schritt hinsichtlich der Forderungen der Demonstranten fortfährt.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Nach Meinung von Zeina Khodr (Al Jazeera) könnte Präsident Aoun Hariris Rücktritt ablehnen. „Einige glauben, der Ministerpräsident könnte dies als eine Art Verhandlungstaktik nutzen, um seine Regierungspartner unter Druck zu setzen, sich auf eine neue Regierung zu einigen“, sagte Khodr. „Aber seine Partner in der Regierung sind nicht seine Verbündeten und halten bislang an der Macht fest. Bisher weigern sie sich, den Forderungen der Protestbewegung Folge zu leisten.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Der britische Guardian sah die Parallelen zwischen den Protesten in Chile und im Libanon; beides seien „Ereignisse, die zwei Länder an den Rand gedrängt haben, [die Proteste] wurden durch scheinbar kleine politische Veränderungen ausgelöst, die ein Symbol dafür waren, dass die herrschende Elite nicht in der Lage war, die Grundbedürfnisse ihres Volkes zu befriedigen oder gar zu verstehen und sich gleichzeitig zu bereichern.“ Während Chiles größte politische Krise seit der Rückkehr der Demokratie vor fast 30 Jahren durch einen Anstieg der U-Bahn-Tarife um 3 % ausgelöst wurde, wurden die Proteste im Libanon durch eine geplante Steuer auf WhatsApp-Anrufe ausgelöst.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Aber in beiden Ländern hätten sich die zugrunde liegenden Ursachen schon viel länger aufgebaut; es gebe tiefe Wut auf politische und wirtschaftliche Systeme, die den größten Teil der Bevölkerung ignoriert haben. „Der Libanon taumelt seit Jahren, sowohl wegen politischer Dysfunktion als auch wegen endemischer Korruption.“ Protestbewegungen auf der ganzen Welt entwickeln sich mit verwirrender Geschwindigkeit, so die Autoren, teils dank technologischer Entwicklungen, teils weil sie ähnliche Kampagnen im Ausland anstreben. Doch es gebe für die Konflikte keinen einfachen Ausgang. Die Führungen der Länder „greifen zwar nach Stöcken oder Heftpflastern, aber es gibt keine kurzfristigen Lösungen für langfristige strukturelle Probleme.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Nach Ansicht von Zvi Bar’el (Haaretz) km der Rücktritt Saad Hariris am Dienstag nicht überraschend; bereits im Juni hatte er seinem Umfeld mitgeteilt, dass er den Regierungsauftrag an Präsident Michel Aoun zurückgeben werde, wenn er die Unterstützung für seine vorgeschlagenen Wirtschaftsreformen nicht gewinne. Aber Hariri habe trotz der scharfen Kritik an seinen Vorschlägen und der fehlenden Unterstützung für deren Umsetzung an seinem Amt festgehalten, so der Autor. Die „Sackgasse“, von der Hariri bei der Ankündigung seines Rücktritts sprach, „begann jedoch nicht, als die Proteste vor ungefähr zwei Wochen herein kamen. Sein Rücktritt und der seines Kabinetts könnten theoretisch die Tür zu einer neuen Gelegenheit eröffnen“, so Bar’el, „aber nur, wenn die politischen Mächte sich einverstanden erklären, eine Regierung von Technokraten einzusetzen, die ohne Rücksicht auf ihre religiöse oder ethnische Identität ernannt werden. Die Demonstranten haben klargestellt, dass weder Bassil noch die Hisbollah-Kabinettsmitglieder darin dienen können. Selbst wenn die Vereinbarung zustande kommt, ist es zweifelhaft, ob die erforderlichen neutralen, unbefleckten Technokraten gefunden werden können.“ Eine andere Möglichkeit sei, Hariri zum Regierungschef eines Geschäftsführenden Kabinetts zu machen und Neuwahlen abzuhalten, eine Maßnahme, die die Hisbollah unterstützen könnte. Es sei nicht klar, ob die Demonstranten damit zufriedengestellt werden. Ausgehend von den Erfahrungen der Vergangenheit, so Zvi Bar’el resümierend, werde „am Ende ein Kompromiss erzielt, der niemanden zufrieden stellt, dem Staat jedoch das Überleben bis zur nächsten Krise ermöglicht.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die Bildung einer solchen Regierung könne sich jedoch als eine Herausforderung erweisen, meinte Sami Nader, Direktor des Levant Institute for Strategic Affairs. Er sagte, ein Kabinett unabhängiger Experten sei eine „rosige Idee“. Seiner Ansicht nach wird das wahrscheinlichste Ergebnis die Bildung einer Regierung „aè la Libanainse“ sein, was bedeutet, dass man einige unabhängige Figuren einsetzen wird, um die Straße zu befriedigen, aber der alte Modus Operandi bestehen bleiben wird. Das größte Problem sei nun, wie der Libanon – eine der am höchsten verschuldeten Nationen der Welt mit einer Staatsverschuldung von mehr als 150 Prozent des BIP – einen finanziellen Zusammenbruch verhindern könne. „Der einzige wirkliche Weg für den Libanon besteht darin, eine Regierung zu ernennen, die nach dem Unterbrechung durch diese Revolution das Vertrauen in die Menschen und in die internationale Gemeinschaft wiederherstellen kann“, sagte Nader.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Bei den Protesten im Irak und im Libanon ginge es in erster Linie um lokale Politik und eine korrupte politische Klasse, die keine Leistungen erbracht habe, sagte Ayham Kamel, Leiter der Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika bei der Eurasia Group. Die Proteste „zeigen das Scheitern des Stellvertreter-Modells, bei dem der Iran Einfluss ausbauen kann, seine Verbündeten jedoch nicht in der Lage sind, effektiv zu regieren“, sagte Kamel. Libanesische Demonstranten hätten den Iran und seinen wichtigsten Verbündeten vor Ort, die Hisbollah, zwar nur selten genannt, aber sie hätten einen Großteil ihrer Wut auf den libanesischen Präsidenten Michel Aoun und Außenminister Gebran Bassil gerichtet, die beide aus einer eng mit der Hisbollah verbündeten christlichen Partei, Freien Patriotischen Bewegung stammen.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Für Avi Issacharoff (The Times of Israel) sieht es so aus, als könnte in Anbetracht der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krise, der Rücktritt zu einem Chaos führen, und selbst die Hisbollah könne nicht vorhersagen, wie das enden wird. Die Rücktrittserklärung des libanesischen Premierministers Saad Hariri am Dienstag hätte der Hisbollah gefallen können. Immerhin sei Hariri – der Sohn des ehemaligen Premierministers Rafik Hariri, der 2005 von Hisbollah-Abgesandten ermordet wurde – ein langjähriger Gegner der Terrorgruppe. In Wirklichkeit bereitet der Rücktritt – wie die Proteste im ganzen Land – der Hisbollah ernsthafte Kopfschmerzen. Es sei kein Zufall, dass der Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah in seiner jüngsten Rede gegen die Kundgebungen schimpfte und implizit drohte, seine Mitarbeiter zu mobilisieren, „um ein [Führungs-] Vakuum zu verhindern“.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: „Für die alten Spielchen ist keine Zeit“, sagte Heiko Wimmen, Projektleiter Libanon bei der International Crisis Group. „Der Druck der Straße – und vielleicht noch mehr die Angst vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch – wird eine beschleunigte Regierungsbildung diktieren.“ Nach Ansicht von Sami Atallah, der Direktor des Libanesischen Zentrums für politische Studien, würde die Bildung einer unabhängigen Expertenregierung unter der Leitung einer unabhängigen Person die Demonstranten am meisten befriedigen. Dass dies zustandekomme, sei dennoch unwahrscheinlich, weil etablierte politische Parteien ausgeschlossen würden. „Während die Form der neuen Regierung wichtig ist, ist die Zeit, die sie benötigt, ebenfalls von entscheidender Bedeutung.“ Atallah erinnert in diesem Zusammenhang an die politischen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien bei der Bildung Hariris Kabinett, was knapp neun Monate dauerte, bis es sich gebildet hatte. Seiner Ansicht nach habe der Libanon „nicht mehr so viel Zeit. Hohe Verschuldung, stagnierendes Wirtschaftswachstum und rückläufige Rücküberweisungen – eine wichtige Lebensader – haben die Finanzen des Landes zunehmend unter Druck gesetzt.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Nach Ansicht von Farnaz Fassihi (The New York Times) sehen die iranischen Führer Bedrohungen in den Protesten im Irak und im Libanon, von denen einige mit Feindseligkeiten gegenüber dem Iran verbunden sind. Dies hätten die Interessen des Iran in der Region plötzlich gefährdet.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Nach Ansicht von Tamara Qiblawi (CNN) würden viele Demonstranten erkennen, „dass ein langer und komplizierter Weg vor ihnen liegt. Im Gegensatz zu weiten Teilen der arabischen Welt werden der Irak und der Libanon nicht von Autokraten regiert, und ein Regierungswechsel führt selten zu einer Verschiebung der Innenpolitik. Stattdessen sagen Demonstranten, dass diese Länder von demokratisch gewählten Kleptokratien regiert werden, wobei die politische Elite dank verschlungener sektiererischer Systeme der Machtteilung tief verwurzelt ist.“ In beiden Fällen stünden die Demonstranten vor der gewaltigen Aufgabe, so die Journalistin, nicht nur ihre Kabinette, sondern ganze politische Systeme zu verändern, um ihre Missstände auszuräumen. Dies wurde im Libanon deutlich, als sich Saad Hariri spätestens 24 Stunden nach seinem Rücktritt als Premierminister bereits als Favorit für denselben Posten herausstellte. Im Irak wird der Rücktritt von Premierminister Adil Abd al-Mahdi nur wirksam, wenn ein Nachfolger gefunden wird.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Ein weiterer erschwerender Faktor sei der wachsende Einfluss des Iran, so. Mit der Hisbollah habe der Iran nicht den Status quo geschaffen, gegen den sich die Menschen in beiden Ländern erhoben hätten, aber er habe ein großes Interesse daran, ihn aufrechtzuerhalten. Und Protestierende, die von tiefgreifenden wirtschaftlichen Missständen, die sich über viele Jahre hinweg durch Misswirtschaft der Regierung angesammelt hatten, angeheizt wurden, standen bald iranisch unterstützten Kräften oder ihren Anhängern gegenüber. Im Libanon erkannte die Hisbollah die Proteste, die Mitte Oktober begannen, zunächst als legitim an, versuchte jedoch später, die Bewegung zu diskreditieren, und erklärte, Teile davon seien von einer Verschwörung gegen die Gruppe getrieben worden.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Anhänger der Hisbollah und ihrer politischen Verbündeten in der Amal-Bewegung haben zweimal Proteststätten angegriffen. Die Gruppe hat sich auch gegen den Rücktritt von Hariris Regierung der nationalen Einheit ausgesprochen, zu der auch die Hisbollah und ihre Verbündeten gehörten. Die Haltung der Hisbollah hat den Zorn der Demonstranten auf sich gezogen, selbst unter den sympathischsten der Gruppe. Die Hisbollah ist zwar nicht für Korruption in der Wirtschaft berüchtigt, positioniert sich jedoch in diesem kritischen Moment als Hüterin des sich selbst dienenden libanesischen Establishments.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Nach Einschätzung von Dania Koleilat Khatib, Spezialistin für US-arabische Beziehungen mit Schwerpunkt Lobbying und Wissenschaftlerin am Issam Fares Institut für öffentliche Ordnung und internationale Angelegenheiten an der American University of Beirut, sind sich die heutigen libanesischen Staats- und Regierungschefs „der Metamorphose des libanesischen Volkes überhaupt nicht bewusst.“ Sie könnten nicht sehen, dass ihr Narrativ tot ist. Sie machten Versprechungen, wie die Geheimhaltung von ihren Bankkonten zu entfernen, diejenigen vor Gericht zu bringen, die Geld unterschlagen haben oder das Haushaltsdefizit zu verringern. Dies seien alles Versprechen, so die Autorin, „die nicht erfüllt werden können, weil dies bedeuten würde, ihre eigene Korruption und ihre abscheuliches Sektierertum aufzudecken.“ Jetzt (2. November) werde über Konsultationen zwischen den verschiedenen „politischen Parteien“ zur Schaffung einer neuen Regierung gesprochen, aber diese politischen Führer verstünden nicht, „dass sie einer vergangenen Ära angehören. Ihr Publikum erodiert. Sie haben keine gesellschaftliche Legitimität mehr. Der Libanon will eine neue nationale Führung, die Institutionen aufbaut und ernsthafte wirtschaftliche, soziale und politische Reformen durchführt. Heute sind die Libanesen reif genug, um sich den Geist von Fuad Chehab [der von 1958 bis 1964 Präsident des Landes war] und einen neuen Chehabismus zu Eigen zu machen.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Nach Meinung von Lauren Williams (Lowy Institute) hätten die Entwicklungen in der letzten Woche (28. Oktober bis 3. November) „jedoch die Fragilität der seltenen und einheitlichen antisektarischen Agenda der Protestbewegung deutlich gemacht. Die Bewegung läuft jetzt Gefahr, Opfer der Spaltungen zu werden, die sie überwinden will. Es ist nicht überraschend, dass die Vertreter der Koalition der alten Garde wahrscheinlich nicht alle gleichzeitig zurücktreten werden.“ Daher sei es zu befürchten, „dass sie auf das zurückgreifen, was sie immer tun – die Sektiererkarte entfesseln, indem sie ihre Stützpunkte mobilisieren.“ Eine technokratische säkulare Regierung, wie von den Demonstranten gefordert, mag nach einer guten Idee klingen, aber es müsste das gesamte System abgeschafft und die Verfassung neu geschrieben werden. Der Iran hat seine Ablehnung eines solchen Plans und seine Bereitschaft, auf diese Ablehnung zu reagieren, deutlich zum Ausdruck gebracht. Selbst wenn es die volle Unterstützung der Fraktion hätte, scheint es unwahrscheinlich, dass die Straße nicht so lange halten wird, wie es dauern würde. Für die Autorin würde sich die Frage stellen, wer eine solche Koalition führen sollte. „Der Protestbewegung fehlen Führer oder sogar vereinbarte Ziele. Wenn es darauf ankommt, ist es wahrscheinlicher, dass das libanesische Volk wie üblich Führungspersönlichkeiten gewinnen möchte, die seine Interessen vertreten, und in den meisten Fällen handelt es sich dabei um religiöse Identitäten und alte Missstände.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die Stärke dieses Protests liegt nicht nur darin, dass es sich um eine Graswurzelbewegung ohne ständige Führung handelt, schrieb Edy Cohen aus israelischer Perspektive am 4. November, sondern auch darin, dass sie allen gegenwärtigen Machtspielern, einschließlich der militanten Hisbollah, standhält. Einer der beliebtesten Slogans des Protests war: „"Jeder von uns ist einer und natürlich Nasrallah einer von ihnen"“ (d. h. Korrupte Politiker). Einige der Demonstranten hätten begonnen, israelische Flaggen zu verbrennen, doch andere hielten sie jedoch auf. „"Wir demonstrieren gegen die korrupten Politiker, wir dürfen nicht den Fokus verlieren, wenn wir uns mit einem anderen Thema befassen"“, sagten die Demonstranten, als sie dem Fahnen-Verbrennen ein Ende setzten. Der Protest der Menschen habe Auswirkungen, so der Auto. Die Versuche, Israel zu beschuldigen, hinter der Bewegung zu stehen, seien gescheitert. Gegenwärtig scheine in der politischen Klasse niemand eine Lösung zu haben, während die Menschen auf den Straßen des Libanon kochenkt. „Im Moment scheint es nur eine Sackgasse mit einer unklaren Zukunft oder sogar einen Bürgerkrieg am Horizont zu geben. Eines scheint klar zu sein: Die Libanesen geben nicht so schnell auf und scheinen bereit zu sein, alles zu tun, um radikale Veränderungen in ihrem Land herbeizuführen.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die Fälle von Irak und Libanon unterstreichen die chaotische Herangehensweise der Trump-Regierung an komplexe regionale Probleme, schrieb Osama Al-Sharif am 5. November in Arab News. Ein Ende der allumfassenden, weitgehend führungslosen und trotzigen Bewegungen in beiden Ländern scheint vorerst nicht abzusehen. „Es gibt zwei entscheidende externe Komponenten, so der Autor, die für die anhaltenden Aufstände relevant sind. Eines ist die ernste und beispiellose Herausforderung für den Einfluss und die Hegemonie des Iran im Irak und im Libanon, direkt und über seine Stellvertreter, und das zweite ist die offensichtliche Selbstgefälligkeit der Trump-Administration bei der Reaktion auf ein seismisches regionales Ereignis.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Nach Ansicht von Theodore Karasik, Senior Advisor bei Gulf State Analytics und Adjunct Senior Fellow am Lexington Institute in Washington, D.C. (Eurasia Review, 9. November) sind die Ereignisse in der gesamten Levante, im Libanon, in Syrien und im Irak „von einzigartiger historischer Bedeutung.“ Was jetzt passiere, sei anders als der sogenannte arabische Frühling. Stattdessen ereigne sich ein Aufstand gegen eine alte Ordnung, in der das Wegschmelzen der konfessionellen Regierungsführung der Schlüssel ist. Und diese Regierung sei vom Iran infiziert. Was als tektonische Verschiebung erscheine, verändere viele Faktoren, „wobei der Haupttreiber diejenigen sind, die es satthaben, was als Gier, Einfluss und Gewalt der alten Ordnung angesehen wird. Ein Hauptziel sowohl im Libanon als auch im Irak ist der Iran, und das zu Recht. Die Hisbollah, der Verbündete des Iran im Libanon, steht vor einer echten Herausforderung für seine Autorität. Wenn zum Beispiel Bewohner des von der Hisbollah kontrollierten Viertels Dahiyeh in Beirut bei regierungsfeindlichen Demonstrationen marschieren, ist definitiv ein Wandel im Gange. Die Optik hat Teherans Sicherheits-Establishment schockiert.“ Weiter schrieb Karasik: „Momentan ist das Zurückhalten von Millionen von US-Dollar für die USA eine Drucktaktik, mit der libanesische Eliten bei der Umgestaltung ihres Regierungssystems beeinflusst werden können. Diese Bemühungen betreffen auch andere Länder, die darauf drängen, das System der persönlichen Bereicherung zu beenden und das Bankensystem zu ‚bereinigen‘. Für das Vermögen der Hisbollah ist dies ein Angriff auf ihr Finanzsystem.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: John Hajjar, Co-Vorsitzender der American Mideast Coalition for Democracy, schrieb in American Thinker, geht der Frage nach, wie die US-Politik in Bezug auf die libanesischen Proteste sein sollte. Es besteht seiner Ansicht nach kein Zweifel, dass die Hisbollah und ihre radikalen Verbündeten den Kern der Drohungen gegen die USA bilden. Es sei im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten, dafür zu sorgen, dass die Hisbollah im Libanon kontrolliert und schließlich entwaffnet wird. Auf einer anderen Ebene haben die USA auch ein Interesse daran, dass der libanesische Kampf gegen Korruption in ihrem eigenen Land ein Mittel ist, um solche korrupten Praktiken in der Region und auf der ganzen Welt zu beenden. Die USA sollten daher eine gute Regierungsführung und staatliche Souveränität fördern.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Ausgehend von diesen Überlegungen sollte nach Ansicht Hajjars die Politik der USA von folgenden Überlegungen geleitet werden:


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Nach Ansicht von Yasser Alahwal (Haaretz, 11. November) kehrt mit der Revolte im Libanon der arabische Frühling zurück. „Aber die sechs sektiererischen politischen Führer, die das Land und seine Ressourcen teilen und regieren, sind nicht in Eile, die Macht abzugeben.“ Weiter schrieb er, es sei insbesondere eine Revolte gegen die formalisierte sektiererische Regierungsstruktur, die zu wirtschaftlicher und politischer Lähmung, Vetternwirtschaft und Einschüchterung geführt hat. Es ist zwar allgemein anerkannt, dass diese konfessionelle Regierungsform den Libanon vor einem weiteren entsetzlichen Abstieg in den Bürgerkrieg bewahrt hat, doch werde diese grundlegende Annahme jetzt in Frage gestellt. Die Ermordung des früheren Premierministers Rafik Hariri im Jahr 2005, die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah und Israel Mitte 2006 und die anhaltende politische Instabilität im Land haben dazu beigetragen, dass unter vielen Libanesen die politische Gewalt als Teil ihres Staatswesens weit verbreitet ist, so der Autor.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die Langlebigkeit, der dynastische Charakter und die engen sektiererischen Agenden so vieler politischer Eliten im Libanon sorgen dafür, dass die libanesischen Bürger genau wissen, mit wem sie es zu tun haben und dass es schwierig ist, echte Veränderungen, konfessionsübergreifende Solidarität, Verantwortung und Rechenschaftspflicht zu erreichen, schrieb Yasser Alahwal weiter. Die Libanesen, die auf der Straße demonstrieren, kennen die Gefahr, ein politisches Kalkül aus dem Gleichgewicht zu bringen – ineffizient und korrupt wie es ist –, das zwei Jahrzehnte lang einen zerbrechlichen Bürgerfrieden bewahrt hat. Trotzdem änderten Demonstranten nicht ihre Meinung. Der Leitspruch der Proteste lautet „"kellon yaani kellon"“ ("Alle bedeuten jeden einzelnen von ihnen"), was bedeute: die männlichen Politiker jeder Sekte und ethnischen Zugehörigkeit sind schuldig und müssen alle zur Rechenschaft gezogen werden. „Der Libanon erhebt sich – und durchbricht die Barriere der Angst, die sein Volk einst davon abgehalten hat, radikale Veränderungen gegenüber dem Feudalismus, dem ausbeuterischen Sektierertum und der Korruption zu fordern, die den Libanon beherrschen“, so das Resümee des Autors.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Nach Absicht von Armin Hasemann (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) ist die „derzeitige Protestbewegung in ihrer Dezentralität und in ihrer kategorischen Ablehnung der politischen Klasse einzigartig in der Geschichte des Libanon. Aus heutiger Sicht [11. November] scheinen alle politischen Parteien, die an der gestürzten Regierung beteiligt waren, durch die Ereignisse geschwächt. Profitieren dürften davon aufstrebende Bewegungen, die auf kommunaler und regionaler Ebene entstanden sind. Sie versuchen derzeit, ihre Aktivitäten in andere Regionen auszuweiten und größeren Zulauf zu erhalten.“ Die Dynamik der Proteste habe konfessionsübergreifend weitreichende politische Diskussionen ausgelöst und zum Wiedererstehen einer politischen Öffentlichkeit geführt, so der Autor. Der Märtyrerplatz im Zentrum der Hauptstadt Beirut sei von einem Symbol konfessioneller Gewalt und der Teilung der Stadt zu einem Ort der Begegnung und des Kennenlernens geworden. Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher Konfessionen und aus unterschiedlichen Stadt- und Landesteile kämen erstmals seit Jahrzehnten zusammen und debattierten frei über die Zukunft des Landes. Das Entstehen politischer Parteien aus der Protestbewegung heraus ist daher wohl eher eine Frage des Wann, nicht des Ob, so das Resümee Hasemanns.