title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die Demonstranten wollen gegenwärtig viel tiefere Veränderungen, als nur Hassan Diab oder sogar die fest verwurzelte Figur von Michel Aoun zu ersetzen, deren Rücktritt sie als nächstes fordern wollen,scheieb MarkMacKonnon. „Sie wollen, dass die gesamte politische Elite des Libanon der formellen und informellen Macht beraubt wird, die sie und ihre Familien seit einem Friedensabkommen von 1990 innehatten, das einen 15-jährigen Bürgerkrieg beendete, indem das Land effektiv zwischen denselben Kriegsherren aufgeteilt wurde, die es zerrissen hatten ein Teil.“ Der Pakt hat in den letzten drei Jahrzehnten in diesem Land einen Anschein von Frieden bewahrt, aber es sei ein Frieden, der eine Kultur der Korruption und Straflosigkeit gefördert habe, die jetzt den Staat überwältigt hat. Die Demonstranten hoffen auf das Ende nicht nur von Aoun und seinem christlichen Rivalen Samir Geagea, sondern auch von Sunnitenführer Saad Hariri, Drusenführer Walid Jumblatt und Nabih Berri, dem langjährigen schiitischen Parlamentssprecher. Und auch Hassan Nasrallah, dem Anführer der mächtigen Hisbollah-Miliz.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Der maronitische Patriarch Béchara Pierre Raï warnte in seiner Predigt am 16. August vor der Bildung einer sogenannten „nationalen Einheitsregierung“, die nicht „wirkliche Einheit“ wiedergebe. „Ohne Konsens über Reformen kann es keine Konsensregierung geben. Zusammen mit den Menschen wollen wir eine Regierung für den Staat und die Menschen, keine Regierung für Parteien, Sekten oder fremde Länder “, fügte der Patriarch hinzu. „Das Volk will eine Regierung zur Rettung des Libanon, keine Regierung zur Rettung der herrschenden Behörden und der politischen Klasse. Die Menschen wollen eine Regierung, die mit ihnen harmoniert, nicht mit den externen Mächten, eine Regierung, deren Komponenten sich bei einem Reformprojekt treffen würden “, fügte al-Rahi hinzu.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: In der Nähe des Parlamentsgebäudes im Zentrum von Beirut kam es am 1. September zu heftigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und regierungsfeindlichen Demonstranten. Die Konfrontationen folgten einer friedlichen größeren Kundgebung auf dem nahe gelegenen Märtyrerplatz. Der Protest ereignete sich einen Tag, nachdem der wenig bekannte Diplomat Mustapha Adib als neuer Ministerpräsident mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt wurde. Die Protestbewegung hat Adib als Produkt derselben politischen Klasse bezeichnet, gegen die sie sich seit Oktober 2019 gewehrt habe. Die Demonstration fand am zweiten Tag eines offiziellen Besuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Libanon statt. An dem Tag, an dem der Libanon den 100. Jahrestag der Gründung des Landes feierte, drängten die Menschen auf politische Reformen.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Al Jazeera berichtete Anfang September, dass es Weitere Beweise dafür gebe, dass libanesische Sicherheitskräfte ungewöhnliche und möglicherweise tödliche Waffen gegen Demonstranten eingesetzt hätten. Eine Untersuchung von Human Rights Watch im August 2020 ergab, dass Sicherheitskräfte diese Pellets bei mehreren Vorfällen gegen Demonstranten bei einem Protest am 8. August nach der Explosionskatastrophe in Beirut verwendet hatten. Von Sicherheitskräften abgefeuerte Pellets verursachten schwere Verletzungen der Augen, Gesichter und Körper von Menschen sowie des Herzens und der Lunge von mindestens zwei Patienten, so die Ärzte, und denen zufolge einige der Verwundeten knapp dem Tod entkommen waren.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die regierungskritische zivilgesellschaftliche Gruppe "Rote Linie" kündigte am 3. September eine Verlagerung der Protestaktionen gegen die herrschende Elite an, die zu politischer Arbeit als Oppositionsgruppe führen soll. Die Gruppe gab bekannt, sie werde sich mit mehreren Protestgruppen zusammenschließen, die nach den Protesten am 17. Oktober 2019 entstanden sind. Ziel sei es, eine „politische Oppositionsfront gegen die korrupten Regierungsbehörden zu bilden, um den Libanon durch die [künftigen] Parlamentswahlen zu verändern“.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die jüngsten Protestaktionen im Libanon begannen nach Ansicht von Anchal Vohra (Foreign Policy) bereits im Dezember 2018. „Zu dieser Zeit fehlte dem Land seit den Wahlen im vergangenen Mai eine nationale Regierung, und das tägliche Leben wurde für die meisten Einwohner spürbar schlechter. Erste Demonstranten gingen auf die Straße, um sich über den chronischen Mangel an Elektrizität, den Mangel an Arbeitsplätzen und die zunehmende Staatsverschuldung zu beklagen, die als drittgrößter Anteil am Bruttoinlandsprodukt der Welt die Regierung behinderte.“ Seit seinem Amtsantritt im Januar 2019 konnte das neue Kabinett das Defizit nicht ausreichend reduzieren, um ein Darlehenspaket in Höhe von 11 Mrd. USD aus europäischen Ländern auszulösen. Saad Hariri, der pro-westliche Premierminister, hat verschiedene Versuche unternommen, das Gleichgewicht im Haushalt zu halten, indem er die Sozialleistungen für Angestellte des öffentlichen Sektors und Veteranen der Armee kürzte, um nur gegen Massenstreiks und andere Opposition anzutreten. Für Vohra waren die letzten Ankündigungen von Steuererhöhungen bzw. Einführung (Tabak, WhatsApp) ein „verzweifelte Maßnahme“ der Regierung, was die Massen schließlich auf die Straßen gebracht habe.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die Massenproteste waren jedoch nicht unerwartet, so das Middle East Media Research Institute (MEMRI), da der Libanon seit geraumer Zeit in einer schweren Wirtschaftskrise steckt. Die auffälligste Manifestation dieser Krise ist eine Verschuldung von rund 100 Milliarden US-Dollar, die die libanesische Regierung zu strengen Sparmaßnahmen gezwungen hat, um 11 Milliarden US-Dollar an Hilfe freizusetzen, die die Geberländer auf der am 6. April 2019 in Frankreich abgehaltenen CEDRE-Konferenz zugesagt hatten. Die Krise wurde durch die Verschärfung der US-Sanktionen gegen die Hisbollah und ihre Institutionen verschärft, und vor kurzem auch gegen die libanesische Jamal Trust Bank, die aufgrund von Sanktionen, die ihr wegen ihrer finanziellen Beziehungen zur Hisbollah auferlegt wurden, zur Schließung gezwungen wurde. Im September 2019 haben ein Dollar-Mangel im libanesischen Bankensystem und ein Wertverlust des libanesischen Pfunds die Wirtschaft destabilisiert und die Proteste ausgelöst, die sich später auf das ganze Land ausbreiteten.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Verschärft hat sich die Situation auch dadurch, dass im Libanon neben den 4,5 Millionen Bürgern außerdem noch 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge leben. Die letzte Volkszählung fand 1932 statt. Niemand in den an der Macht im Staat beteiligten Gruppen will eine neue Zählung, so der deutsche Botschafter George Birgelen gegenüber dem Tagesspiegel. Das Staatsprinzip des Libanon sei, dass keine der etablierten Kräfte die Funktionsfähigkeit des Ganzen gefährden darf, denn das beruhe auf einer überaus sensiblen Balance – niemand sollte auf die Idee kommen, die Gewichte neu tarieren zu wollen. An der Macht in Libanon ist de facto die vom Iran am Leben erhaltene Hisbollah, und auch damit spiele Syrien eine Rolle im Gefüge der politischen und gesellschaftlichen Gruppen – dies vor allem über die 1,5 Millionen Flüchtlinge. „Es gibt eine sich verdüsternde Stimmung gegen die syrischen Flüchtlinge“, hat Georg Birgelen festgestellt. Das liegt, sagen auch andere politische Beobachter, an den Lehren, die die Libanesen aus dem jahrzehntelangen Zusammenleben mit den palästinensischen Flüchtlingen gezogen haben.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Das politische System des Libanons verteilt die Macht auf die drei größten Religionsgemeinschaften des Landes – Maroniten, Sunniten und Schiiten. Dem System wird zwar zugesprochen, dass es das Land seit 1990 ziemlich friedlich gehalten hat; kritisiert wird jedoch, dass es Korruption hervorruft und eine herrschende Elite festigt. Ausgelöst wurden die Proteste durch eine Ankündigung in der Woche zuvor: Die libanesische Regierung wollte eine neue Steuer einführen. Wer Nachrichtendienste wie WhatsApp nutzt, sollte fortan sechs US-Dollar im Monat zahlen. Hintergrund ist, dass der Libanon mit seinen etwa 6,8 Millionen Einwohnern von einer Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen ist; die Staatsverschuldung liegt bei gut 77 Milliarden Euro. Das entspricht einer Quote von etwa 150 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, womit der Libanon die dritthöchste Schuldenquote weltweit hat. Viele Libanesen werfen den Politikern ihres Landes vor, korrupt zu sein – sich in die eigenen Taschen zu wirtschaften, den Staat finanziell auszuplündern und das Geld auf Schweizer Bankkonten zu schaffen. Im aktuellen Korruptionsindex von Transparency International liegt Libanon auf Rang 138 – hinter dem Iran und vor Mexiko. Der Libanon weist im internationalen Vergleich eine sehr hohe Einkommensungleichheit auf. Die obersten 1 Prozent der Libanesen erwirtschaften fast ein Viertel des BIP, was dem höchsten Anteil im Nahen Osten entspricht, der laut der World Inequality Database selbst zu den ungleichsten Regionen der Welt gehört. Noch weiter oben auf der Einkommensleiter verdienen die obersten 0,1 Prozent der Libanesen ungefähr den gleichen Anteil am Nationaleinkommen wie die untersten 50 Prozent.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Zu den Kritikpunkten gehören auch die mangelnden öffentlichen Leistungen, wie der Wasser- und Stromversorgung, der Müllentsorgung sowie Umweltverschmutzung und ein mangelhaftes und überteuertes Bildungssystem. Unmut in der Bevölkerung hatte auch „der hilflose Umgang mit den heftigen Waldbränden 2019 im Schuf-Gebirge südlich der Hauptstadt ausgelöst“. Der Ärger über die Treibstoffpreise wurde dadurch gestärkt, dass eine progressivere Steuer, die sich direkt an reiche Libanesen gerichtet hätte, nicht vorgeschlagen wurde. Die wirtschaftlichen Probleme im Land eskalieren aufgrund andauernder ethnischer und religiöser Spannungen weiter. Um internationale Hilfsgelder in Höhe von elf Milliarden Dollar zu erhalten, müsste die Regierung Sparmaßnahmen durchsetzen. "„Der Libanon hielt sich durch Hilfe aus dem Golf und Geld, das von reichen libanesischen Expats bei örtlichen Banken eingezahlt wurde, am Leben“," schrieb David Rosenberg (Haaretz). „In diesen Tagen sind die Golfstaaten jedoch weniger großzügig. Aufgrund der niedrigen Ölpreise steht ihnen weniger Bargeld zur Verfügung. Sie wollen auch nicht, dass ihr Geld an einen iranischen Verbündeten wie die Hisbollah geht.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Vorwürfe richteten sich auch an Premierminister Saad Hariri; Ende September wurde bekannt, dass er einem südafrikanischen Model, deren Vater im Immobiliengeschäft aktiv ist, 16 Millionen US-Dollar überwiesen haben soll, wie The New York Times aufdeckte.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: In einer laufenden Twitter-Debatte, die am 24. Oktober begann, haben Kommentatoren ihre Wut kundgetan, da ihnen seit mehr als einer Woche der Bankenservice verwehrt wird. Nach Beginn der Proteste schlossen Banken ihre Türen. Sechs Arbeitstage später teilte ein leitender Bankangestellter mit, der Status quo werde so lange andauern, bis sich die Bedingungen besserten. „Sobald die Normalität wiederhergestellt ist, sind wir sehr zuversichtlich, dass wir unsere Kunden wieder in vollem Umfang bedienen können“, sagte Salim Sfeir, Leiter der örtlichen Kreditgeberbank von Beirut, gegenüber Reuters am Donnerstag. Laut Zahlen sind rund 65 % der Libanesen bankgebunden, so dass zwei Drittel der Bevölkerung des Landes von privaten Geldern abgeschnitten ist.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat am Montag (28. Oktober) angekündigt, ein von der libanesischen Regierung in der vergangenen Woche angekündigtes Reformpaket für Notfälle zu prüfen. Angesichts der hohen Verschuldung und der Haushaltsdefizite des Landes sollten dringend Reformen durchgeführt werden. Jihad Azour, Direktor der Abteilung "Naher Osten und Zentralasien" des IWF, sagte gegenüber Reuters, um das Vertrauen in die Wirtschaft wiederherzustellen, müssten einige der lang erwarteten Reformen im Energie- und Telekommunikationssektor „klar und mit einem sehr genauen Zeitplan umgesetzt werden“. Er sagte, der Fonds stehe in regelmäßigen Gesprächen mit den libanesischen Behörden, habe den IWF jedoch nicht um Programmfinanzierung gebeten.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Ein weiteres gravierendes Problem ist die Energieversorgung; denn der Libanon ist eines der wenigen Länder der Erde, das zur Stromerzeugung in hohem Maße von Heizöl und Dieselöl abhängig ist. Zu den von Ministerpräsident Saad Hariri am 21. Oktober angekündigten Wirtschaftsreformen gehört eine Überholung des Energiesektors des Landes, die die Umstellung von Kraftwerken des staatlichen Riesen Electricité du Liban (EdL) von Öl auf billigeres Erdgas umfasst. Obwohl das Reformpaket die Demonstranten nicht beruhigen konnte, belastet Ölstrom zweifellos die libanesischen Finanzen. Die staatlichen Energiesubventionen beliefen sich laut Weltbank im Jahr 2018 auf 1,8 Mrd. USD – rund 30 Prozent des Haushaltsdefizits des Staates im vergangenen Jahr.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Viele Tankstellen im ganzen Libanon haben wegen Kraftstoffmangels seit Sonntag (10. November) geschlossen, teilte der Chef des Syndikats der Tankstellenbesitzer dem Daily Star mit.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Das Portal Qantara.de berichtet am 11. November, dass überall im Land Supermärkte von Panikkäufen heimgesucht wurden, die auf einen bevorstehenden Mangel an Grundnahrungsmitteln und zusätzliche Preiserhöhungen zurückzuführen waren. Die Befürchtungen wurden durch Warnungen von Tankstellenbesitzern und Krankenhäusern vor einem Mangel an Kraftstoff und Medikamenten verschärft, nachdem Banken den Zugang zu den Dollars eingeschränkt hatten, die sie für die Versorgung benötigten.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Befürchtet wird nun in der Bevölkerung, dass die restriktiven Bankmaßnahmen Panik auslösen und die Menschen dazu veranlassen könnte, Geld von ihren Konten abzuheben und Vorräte aufzustocken. Seit zwei Jahrzehnten ist das libanesische Pfund an den US-Dollar gebunden, wobei die Währungen im täglichen Leben austauschbar sind. Aber die Banken haben seit Ende des Sommers den Zugang zu Dollars eingeschränkt, nachdem sie befürchtet hatten, die Reserven der Zentralbanken könnten knapp werden. Dies habe die Menschen gezwungen, Geld auf dem Schwarzmarkt zu wechseln, wo ihnen höhere Wechselkurse in Rechnung gestellt werden, was de facto einer Abwertung des Pfunds gleichkommt. Der offizielle Wechselkurs bleibt auf 1507 libanesische Pfund zum Dollar festgelegt, aber der Kurs auf dem Parallelmarkt hat 1800 überschritten, was zu Preiserhöhungen führte. Zouhair Berro, Vorsitzender der libanesischen Verbrauchervereinigung, sagte, der Preis für Fleisch und Gemüse sei in der vergangenen Woche um sieben Prozent und für Gemüse um mehr als 25 Prozent gestiegen.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Der Libanon leidet unter einem Liquiditätsengpass, der dazu geführt hat, dass Banken die täglichen Abhebungen einschränken und den Importeuren Schwierigkeiten bereiten. Infolgedessen mangelt es an Grundnahrungsmitteln, an Treibstoff und Medikamenten, und die Preise in Supermärkten sind in einigen Gebieten um bis zu 20 Prozent gestiegen. Der Libanon kommt um eine Staatspleite nicht herum, glaubt der amerikanisch-libanesische Bestseller-Autor Nassim Nicholas Taleb (17. November). Das Land, so der Autor, Professor und Investor, könne einen Konkurs gar nicht mehr abwenden. „Libanon muss seinen Schuldendienst einstellen“, schrieb Taleb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Nach Ansicht von Rhana Natour beleuchten die Proteste im Libanon außerdem die Not der libanesischen Familien; viele Beschäftigte müssen mit Gehaltskürzungen oder Entlassungen klarkommen. „Die Proteste sind das Ergebnis lang anhaltender wirtschaftlicher Ängste einer Bürgerschaft, die sich auf Schritt und Tritt finanziell gequetscht fühlt“, schrieb die Autorin für den amerikanischen Public Broadcasting Service (26. November). „Ein großer Teil der libanesischen Haushalte hat es mit einer lähmenden Kombination aus hohen Lebenshaltungskosten, niedrigen Löhnen und einer Regierung zu tun, die so finanziell verschuldet ist, dass sie keine verlässlichen öffentlichen Dienstleistungen erbringen kann. In einem Land, in dem der Mindestlohn 400 US-Dollar pro Monat beträgt, haben sich die Lebenshaltungsgrundkosten auf ein Niveau erhöht, das dem von New York City mit einem sechsmal höheren monatlichen Mindestlohn vergleichbar ist.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Rhana Natour geht des Weiteren auf die Bildungs- und Beschäftigungssituation im Libanon ein; obwohl ein teurer Hochschulabschluss hilfreich sei, gbe es nicht genug gute Jobs, um davon leben zu können. Jedes Jahr steigen durchschnittlich rund 20.000 Menschen neu in die libanesische Erwerbsbevölkerung ein, ohne den enormen Zustrom syrischer Flüchtlinge zu berücksichtigen. Um diese zu absorbieren, müsste die Wirtschaft mehr als das Sechsfache der derzeit angebotenen Arbeitsplätze schaffen. Hier könnte der Privatsektor eine entscheidende Rolle spielen. Im Libanon stellten Marktanalysten der Weltbank jedoch fest, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen im Privatsektor nach wie vor schwach ist, da sich die Anleger vor einer schlechten Regierungsführung und der schwachen Infrastruktur des Landes fürchten. Schätzungen zufolge sind bis zu 44 Prozent der libanesischen Bevölkerung mit Hochschulabschluss ins Ausland abgewandert.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Viele junge Menschen sehen das Verlassen des Landes als die einzige Möglichkeit, ihre finanzielle Zukunft zu gestalten. Ein Forscher untersuchte die Beschäftigungsaussichten von 18- bis 35-Jährigen, die zwischen 1992 und 2007 aus dem Libanon ausgewandert waren. Nur 61 Prozent waren vor ihrer Abreise im Libanon beschäftigt. Nachdem sie sich in einem neuen Land niedergelassen hatten, waren 91 Prozent beschäftigt. Der Rückgang der Ölpreise hat die Einstellungstätigkeit am Golf verlangsamt, und eine restriktivere Einwanderungspolitik in den Vereinigten Staaten und in Europa hat dazu geführt, dass einige junge Menschen nicht mehr die Möglichkeit haben, das Land zu verlassen.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Ein weiteres Phänomen der prekären wirtschaftlichen Situation und der damit zusammenhängenden, stetig ansteigenden Arbeitslosigkeit ist die Tatsache, dass immer mehr junge Libanesen und Libanesinnen ihre Auswanderung planen, berichtet Der Tagesspiegel (28. Dezember). In den Straßen Beiruts trifft man derzeit kaum unter 30-Jährige, die nicht von einer geplanten Emigration nach Kanada, in die Europäische Union, Australien oder die Golfstaaten sprechen.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die libanesische Wirtschaft war lange Zeit von einem robusten Geldfluss in den Bankensektor Beiruts abhängig. Dieses Angebot hat sich verringert, als sich die Wirtschaftstätigkeit verlangsamt hat und die Überweisungen aus der riesigen Diaspora des Libanon zurückgegangen sind. Um ihre eigenen Devisenreserven zu stärken, hat die Zentralbank die Zinssätze für Dollareinlagen erhöht, mehr Fremdwährung aus dem Handelssektor aufgesogen und das libanesische Pfund weiter unter Druck gesetzt, schrieb die Financial Times. Diese Devisen wurden genutzt, um den fixierten starken Wechselkurs des libanesischen Pfund gegenüber dem Dollar aufrechtzuerhalten, als auch um die hohen Zinsen auf bestehende Dollarkonten bedienen zu können. Dieses Vorgehen, das die Zinsen auf Dollareinalgen nach oben schraubte, wurde vielfach auch als Ponzi-Schema (Schneeballsystem) bezeichnet. Die Landeswährung hat sich gegenüber dem Dollar auf dem Schwarzmarkt um rund 19 Prozent abgeschwächt, was die Preise in den Geschäften in die Höhe getrieben und die Befürchtungen geschürt hat, dass die Ersparnisse der Menschen vernichtet werden könnten. Riad Salame, der Gouverneur der Zentralbank, bestand am Montag (11. November) darauf, dass Bankeinlagen sicher seien, und sagte, die Banque du Liban werde die offiziellen Kapitalkontrollen nicht durchsetzen. Aber kommerzielle Kreditgeber haben bereits ihre eigenen willkürlichen Beschränkungen eingeführt. Während einige Banken kontrollieren, wie viel Geld ein Kunde nach Übersee senden darf, begrenzen andere die Höhe der Dollarbeträge, die in bar abgehoben werden können.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die chaotische Situation habe das Vertrauen in das Bankensystem untergraben, sagten Experten. „[Die Beschränkungen sind] eine sehr minderwertige Form der Kapitalkontrolle“, sagte Farouk Soussa, Ökonom für den Nahen Osten bei Goldman Sachs. Er fügte hinzu, dass die undurchsichtigen Beschränkungen den Verdacht aufkommen ließen, dass einige der reichsten Menschen im Libanon Geschäfte abgeschlossen haben könnten, um Geld abzuheben, während kleineren Einlegern mitgeteilt wurde, dass ihre Gelder stecken geblieben seien. Die Beschränkungen haben zu wütenden Ausbrüchen von Kunden an Bankschaltern im ganzen Land geführt, was dazu geführt hat, dass die libanesische Bankarbeitergewerkschaft am Dienstag (12. November) unter Berufung auf Sicherheitsbedenken zu einem Streik aufrief.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Laut Suleiman Haroun, Präsident des libanesischen Konsortiums für Privatkliniken, ist der Dollar-Mangel für Krankenhäuser besonders gravierend. Er sagte, das Land habe nur etwa einen Monat medizinische Versorgung. Als Reaktion darauf erklärte sich die Zentralbank letzte Woche damit einverstanden, eine Einrichtung, die den Zugang zu Dollars für bestimmte Produkte garantiert, auf medizinische Geräte auszudehnen, sagte Haroun. Medizinische Versorgung wird meist auf dem Seeweg verschifft, was bedeutet, dass es immer noch zu einer Verzögerung von zwei Wochen kommen kann, selbst wenn Krankenhäuser plötzlich wieder Zugang zu Dollars haben. Eine plötzliche Einschränkung der Kontokorrentkredite in der vergangenen Woche habe dazu geführt, dass Krankenhäuser, die Geld von der finanziell angeschlagenen Regierung schuldeten, bereits ein wichtiges „Sicherheitsnetz“ verloren hätten, sagte die Exekutive. Ärzte haben geplant, diesen Freitag (15. November) zu streiken. Auch andere Unternehmen leiden darunter. Obwohl die Zentralbank im vergangenen Monat die Lieferung von Dollars für Treibstoff garantierte, gab eine der Treibstoffindustrie nahe stehende Person an, die Banken hätten in den letzten drei Wochen die Eröffnung von Akkreditiven für Treibstoffimporteure eingestellt. Ohne Akkreditive – für die Garantie von Zahlungen zwischen Käufern und Verkäufern während des Transports von Treibstoff – werden die Treibstofflieferungen gestoppt, teilte die Person mit. Bereits am Wochenende (9./10. November) schlossen Tankstellen im ganzen Land, während Mediziner sagten, Krankenhäuser könnten nicht auf ausreichende US-Dollar zugreifen, um die erschöpften Lagerbestände aufzufüllen.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die politische Sackgasse im Libanon hat sich vertieft, nachdem ein vorläufiger Deal über einen neuen Premierminister aufgehoben worden war., der das Land angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 ohne machte. Sechs Wochen nach dem Rücktritt von Saad Hariri als Premierminister, ausgelöst durch Proteste gegen die herrschende Elite, gibt die Finanzkrise Anlass zur Sorge um die Stabilität des Libanon: Banken verschärfen Kapitalkontrollen, Dollar sind knapp, und das libanesische Pfund hat ein Drittel seines Wertes verloren, schrieb The Daily Star.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Aussagen des Finanzexperten Dr. Marwan Iskandar, in denen er offenbarte, dass libanesische Politiker Milliarden von Dollar ins Ausland überwiesen, sorgten für Verwirrung in der Politik, im Bankwesen und sogar in der Justiz und erhöhten die Wut des Volksaufstands gegen die herrschende Klasse im Libanon, berichtete Asharq al-Awsat am 29. Dezember. Diese Informationen haben im Libanon große Ressentiments ausgelöst, insbesondere zu einer Zeit, in der die Banken den Einzahlern strenge Beschränkungen auferlegen und ihnen untersagen, Beträge in Fremdwährungen ins Ausland zu überweisen. Davon betroffen sind Kaufleute, die für importierte Waren bezahlen müssen, und sogar Bürger, die Geld an ihre im Ausland studierenden Kinder überweisen müssen. In diesem Zusammenhang fand am Donnerstag (26. Dezember) eine Dringlichkeitssitzung des parlamentarischen Ausschusses für Finanzen und Haushalt in Anwesenheit des Gouverneurs der Zentralbank Riad Salameh statt, der nach den Gesprächen ankündigte, dass „Untersuchungen in Berichten über Beamte und Banker durchgeführt werden, die Überweisungen ins Ausland vornehmen.“ Weiter sagte er: „Wir werden alles tun, was das Gesetz uns erlaubt, um alle im Jahr 2019 erfolgten Überweisungen ins Ausland zu überprüfen und um festzustellen, ob verdächtige Gelder vorhanden sind.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die beispiellose Wirtschafts- und Finanzkrise im Libanon hat den Gastgewerbe-Sektor, der eine tragende Säule der libanesischen Wirtschaft darstellt, massiv in Mitleidenschaft gezogen, da Hunderte von Restaurants schließen mussten und die Hotelbelegung sank, schrieb Naharnet (22. Dezember). In den letzten Jahren wurde darüber gesprochen, dass das winzige Mittelmeerland kurz vor dem wirtschaftlichen Bankrott steht, ähnlich wie in der Griechenlandkrise 2009. Die Unternehmer gaben jedoch an, dass sie nach den Protesten am 17. Oktober die Wirtschaftskrise wirklich zu spüren bekamen. Sie lähmten die Unternehmen mit Straßensperrungen und Streiks, als sich die Krise verschärfte. Bei einer Pressekonferenz in Beirut am 19. Dezember sagte Pierre Achkar, Präsident des Libanesischen Hotelverbandes für Tourismus, dass mehr als 150.000 Hoteliers, Partner, Mitarbeiter und deren Familien aufgrund der Wirtschaftskrise einer unmittelbaren Bedrohung ausgesetzt sind. „Wir waren über Nacht von 100 % auf 4 % ausgelastet (im Oktober). November war der erste volle Monat nach Beginn der Unruhen, und am Ende hatten wir 10 %“, sagte Rami Sayess, Regional Vice President von Four Seasons Hotel, gegenüber Die Associated Press nach der Konferenz.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Seitdem hat die durch den Syrienkrieg verursachte Instabilität zu der angeschlagenen Wirtschaft des Landes beigetragen, von der der Gastgewerbesektor im Libanon betroffen war. Auch die angespannten Beziehungen zwischen dem Libanon und den Golfstaaten, die ihren Staatsangehörigen den Besuch des Libanon im Februar 2016 untersagten, wirken sich negativ auf das Geschäft aus. Im September 2019 wurden 130 Geschäfte dauerhaft geschlossen, im Oktober wurden 135 geschlossen. Im November seien weitere 200 hinzugekommen. Dezember ist in der Regel ein arbeitsreicher Monat für die Tourismusbranche, da Weihnachten und Feiertage anstehen. Viele libanesische Expatriates, die normalerweise zu dieser Jahreszeit in den Libanon strömen, zögern jetzt wegen der Unruhen. Und aufgrund des Mangels an Buchungen haben Markenhotels im Libanon wie Sheraton und Four Seasons begonnen, libanesische Mitarbeiter zu anderen Hotels in der Region zu entsenden, um die Kosten zu senken.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Für zahlreiche Mitglieder der gegenwärtigen Opposition ist das größte Problem der libanesischen Gesellschaft der Sektarismus. „Mit dem Sektarismus im Libanon ist es wie mit dem Klimawandel und der internationalen Gemeinschaft: Alle beklagen ihn und sagen, man müsse etwas dagegen unternehmen, aber dann macht doch niemand was“, sagt Nahostexperte Daniel Gerlach. Er war der Chefredakteur des Nahost-Magazins "zenith", der den englischen, von „sect“ abgeleiteten Begriff „Sectarianism“ in seinem Buch „Der Nahe Osten geht nicht unter“ übersetzt und definiert hat als: „eine von Ressentiments geprägte Geisteshaltung, die sich in einer Überbetonung der ethnischen oder religiösen Identität von Einzelnen oder Gruppen innerhalb eines staatlichen Gemeinwesens äußert. Sie verfolgt nicht die Überwindung dieser Gräben, sondern deren Vertiefung. […]“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Nach Ansicht Gerlachs habe das Zusammenleben der verschiedenen Gruppen im Libanon nie spannungsfrei funktioniert. Der Staat sei nicht in der Lage, das aufzulösen, vielmehr ziehe er sich immer weiter zurück. Während des Bürgerkriegs hätten die Menschen erlebt, dass staatliche Institutionen praktisch aufgehoben wurden, dass Soldaten des Militärs nebenher als Söldner ihr Geld verdienten. Nach dem Krieg besetzte Syrien den Libanon für weitere 15 Jahre, schuf ein Schattenregime, höhlte den Staat weiter aus.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: „Dort, wo der Zentralstaat schwach ist, wo er zerfressen wird von Korruption und Klientelismus, besinnen sich Menschen auf das, was Sicherheit schafft. Und das ist die eigene Herkunft, die Identität, definiert über eine Gemeinschaft“, meint Gerlach.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: „Die Revolution vom 17. Oktober ist nicht nur ein politischer Aufstand, sondern eine kulturelle Revolution hin zu einem integrativeren Libanon, in dem unbewaffnete junge Menschen sich gegen Diskriminierung aufgrund von Alter, Sekte, Geschlecht, sozioökonomischem Hintergrund oder anderen Gründen wenden“, kommentierte die libanesische Tageszeitung An-Nahar. „Vor allem die fehlende Chancengleichheit hat junge Menschen aus den Schulen und Universitäten auf die Straße getrieben.“ Durch die sozialen Anliegen erhält die Kritik am Konfessionalismus ihre eigentliche Wucht. Es sei deutlich erkennbar, dass bei den Demonstrationen Mitglieder aller Konfessionen vertreten seien, meinte Joachim Paul von der Heinrich-Böll-Stiftung (27. November). Die Demonstranten schwenkten die libanesische Fahne – und nicht etwa die einzelner konfessioneller Gruppen oder Parteien.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Zum größten Teil verliefen die Proteste und insbesondere die Demonstrationen friedlich und hatten auch durch die Teilnahme von Familien mit Kindern und Senioren oft den Charakter von Straßenfesten. Zu Beginn und in den ersten Tagen gab es jedoch im ganzen Land zahlreiche, von Protestierenden errichtete Straßensperren, zumeist in Form von brennenden Barrikaden ausgeführt. Davon betroffen waren auch wichtige Fernverkehrswege, so alleine ca. 20 Sperren zwischen Byblos und Beirut. Zeitweise war auch die Verbindung zum einzigen internationalen Flughafen des Landes betroffen. Die Protestaktionen nahmen auch phantasie- bis humorvolle Formate an, so z. B. die Straßenblockade mit Eseln im Süden des Landes.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: In den Abend- und Nachtstunden kam es in Beirut zu starken Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, denen auch Zerstörungen von Schaufensterscheiben von Banken sowie Plünderungen von Geschäften vorausgegangen waren. Die Zahl der Verletzten wird auf beiden Seiten mit ca. je 70 angegeben.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Bisher kamen in Zusammenhang mit den Protesten fünf Menschen ums Leben; zwei durch Demonstranten, zwei durch Leibwächter, eine Person durch die Auseinandersetzung zwischen Demonstranten. Am 17. Oktober erstickten zwei unbeteiligte Arbeiter, als ein von Demonstranten gelegtes Feuer auf ein Gebäude übergriff. Am 19. Oktober starben zwei Demonstranten, nachdem die Leibwache eines ehemaligen Politikers in Tripoli das Feuer auf sie eröffnete, als sein Fahrzeug attackiert wurde. Am 19. Oktober starb ein Mann durch eine Schussverletzung nach einem Konflikt an einer Barrikade auf der Straße zum Flughafen.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Unter den Demonstranten, die AFP in Beirut bei den Kundgebungen getroffen hat, unterschieden sich die Wünsche und Träume, sobald sie über den Slogan „Alle, das heißt alle“ hinaus befragt werden, der den gemeinsamen Wunsch nach Erneuerung widerspiegelt. So möchte ein 16-jähriger Gymnasiast zunächst einmal, dass „diejenigen, die regieren, uns unsere Rechte zusichern und dass es Arbeit gibt“, weil er sein Land liebt und nicht „zur Auswanderung gezwungen werden“ will. Definitiv radikaler ist die Aussage dass es Priorität sei, „die gesamte Regierung zu stürzen und die Armee an die Macht zu bringen“, um die Unsicherheit zu beenden. Und es würde ihm nichts ausmachen, wenn Präsident Michel Aoun, ein ehemaliger 84-jähriger General, die Führung übernehmen würde. Zu diesem Zeitpunkt fehlen der Protestbewegung Führungsfiguren, wie bei der Protestbewegung von 2015, der „Abfallkrise“, in der einige Mitglieder der Zivilgesellschaft die Bühne betraten. Mona Fawaz von der Madinati-Gruppe in Beirut ("Beirut ist meine Stadt") war eine von ihnen. Aber sie wurde am Montag (21. Oktober) ausgebuht, als sie das Mikrofon auf dem Märtyrerplatz im Herzen der Hauptstadt nahm.


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text: Das Szenario würde natürlich der gegenwärtigen Macht zugutekommen. Carmen Geha, Assistenzprofessorin an der Amerikanischen Universität Beirut (AUB), glaubt jedoch, dass neue Allianzen, darunter von Studenten und Anwälten, jenseits der traditionellen politischen Grenzen entstehen.


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text: „Wenn Sie diesem [Protest] einen Namen geben möchten, dann ist dies der Aufstand der Würde – Menschen, die ihre Würde zurückerhalten, weil es so demütigend ist, unter dieser herrschenden Klasse ein libanesischer Staatsbürger zu sein“, sagte Nizar Hassan, der Co-Moderator des libanesischen Politik-Podcast der New York Times. „Sie wissen, dass das Land viel besser sein kann, Sie wissen, dass Sie nicht dafür verantwortlich sind, wie schlimm die Situation ist, und dennoch spalten diese Leute uns weiter und ergreifen Maßnahmen gegen unsere Interessen.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Bevor es zu der angestrebten Verbesserung der finanziellen Verhältnisse der Unter- und Mittelschicht im Libanon kommt, werden sich zuvor aufgrund der Streiks und Proteste die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verschlechtern. Ein Beispiel ist der für das Land nicht unbedeutende Tourismus, hier sowie im kulturellen, wissenschaftlichen und Geschäftsreisebetrieb wird es zu einem Rückgang kommen, der sich bereits bei den Hotelbuchungen abzeichnet.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Im Libanon umfassen die Proteste verschiedene Sekten, Altersgruppen, Geschlechter und Ideologien. „Am bemerkenswertesten waren jedoch die Proteste der Schiiten im Süden des Landes gegen die Amal-Bewegung, die historisch gesehen die vorherrschende schiitische politische Partei war“, so Anchal Vohra (Foreign Policy). „Die Straßen von Tyros erklangen mit Flüchen, die gegen Nabih Berri gerichtet waren – den Amal-Führer, schiitischen Parlamentspräsidenten und Hisbollah-Verbündeten.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Zu den Forderungen der Demonstranten gehört die Ernennung einer technokratischen Regierung, die ein neues Wahlgesetz formuliert, nach dem vorgezogene Wahlen abgehalten werden sollen, meldete Al Jazeera am Donnerstag (24. Oktober). Das derzeitige Wahlgesetz teilt das Land in 15 nach sektiererischen Gesichtspunkten regierte Bezirke auf und teilt die Sitze nach Sekten zu.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Noch immer habe keine erkennbare Gruppe die Organisation oder Führung der Proteste übernommen, schrieb ein Autorenteam der Konrad-Adenauer-Stiftung am Donnerstag (24. Oktober). „Auffällig wenige Reden dominieren den politischen Raum und die Fernsehsender konzentrieren sich fast durchgehend auf Interviews mit zumeist die einkommensschwachen Schichten vertretenden Bürgern.“ Die Proteste seien auch „ein Protest der Jugend des Landes: Schauplätze des Protests, der an den Stil der Occupy-Proteste erinnert und eine deutlich antikapitalistische Prägung erkennen lässt, werden deutlich von der Altersgruppe der 20- bis 30-Jährigen dominiert, sprich, der Generation der Erstwähler der Wahlen von 2018.“ Für Rebecca Collard (Foreign Policy) mag die Tatsache, dass die libanesischen Proteste bislang (25. Oktober) führerlos sind, „ihre Stärke sein“. Die meisten Demonstranten hätten die jahrzehntelange wirtschaftliche Misswirtschaft und Korruption satt und wollten nur, dass die Regierung weg ist.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die einst vom Extremismus geplagte libanesische Stadt Tripoli sei merkwürdigerweise zum Brennpunkt landesweiter Proteste geworden, notierte Richard Hall (The Independent) am 25. Oktober. „Für eine Stadt, die lange Zeit vernachlässigt und bösartig war, war dieser Aufstand ebenso eine Coming-out-Party wie ein Protest.“ Tripoli sei seit Jahren von einem Ruf für Gewalt und Radikalität geplagt gewesen, der oft als Inbegriff für die sektiererischen Krankheiten des Landes verwendet werde, so der Autor. „Es könnte von außen scheinen, dass eine dramatische Veränderung stattgefunden hat. Für die Bewohner hier ist die Geschichte dieser Demonstrationen keine Transformationsgeschichte, sondern eine Geschichte einer Stadt, die der Welt ihr wahres Gesicht zeigt.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Am frühen Freitag (25. Oktober) sperrten Demonstranten kurzzeitig die Autobahn zwischen der südlichen Stadt Sidon und Beirut, verbrannten Reifen und blockierten den Verkehr. Die Armee entfernte später die Reifen und öffnete die Straße wieder. Auf der Autobahn zwischen Ost- und Westbeirut stellten Demonstranten Zelte auf, von denen einige auf der Straße schliefen, um den Verkehr zu blockieren. Sie ließen nur Krankenwagen und Armeefahrzeuge durch. Die Demonstranten schwenkten Transparente mit der Aufschrift: „Sie haben es mit dem Staat aufgenommen, ertragen Sie uns ein paar Tage“, zu Autofahrern, die an einer gesperrten Straße ankamen, die Ost-Beirut mit seinen südlichen Vororten verband. In seiner ersten offiziellen Warnung forderte das libanesische Militär die Demonstranten auf, das Recht der Bevölkerung auf Freizügigkeit zu respektieren, und forderte sie auf, die Straßensperrung einzustellen. „Die Armeeführung warnt davor, diese Mittel weiterhin einzusetzen und die persönliche und öffentliche Freiheit zu beeinträchtigen“, sagte das Militär in einer Erklärung auf seinem offiziellen Twitter-Account.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Aber seit Beginn der Proteste, die das Zentrum von Beirut beherrschten, war das "Egg" unter mehreren Vorkriegsräumen, die von Akademikern und Demonstranten besetzt waren. Dort wurden Raves und Filmvorführungen organisiert, „um dem einst trostlosen Zentrum der Hauptstadt neues Leben einzuhauchen“. Charbel Nahas, ein AUB-Professor, hält dort Reden.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: In einer inzwischen gut eingeführten Routine erschienen am Sonntag (27. Oktober) frühzeitig ganze Familien von Freiwilligen an den wichtigsten Protestplätzen, um nach einer weiteren Nacht voller Proteste und Partys aufzuräumen. Nach Einbruch der Dunkelheit verwandeln sich der zentrale Märtyrerplatz in Beirut und andere Protestzentren im Libanon in ein weitläufiges, offenes Gelände, auf dem Demonstranten tanzen, singen oder politische Treffen organisieren.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Timour Azhari schrieb am Montag (28. Oktober) in Al Jazeera: „Jetzt bereiten sich die Leute auf der Straße auf einen langen Kampf vor. Und viele stellen fest, dass Komödie, Satire und Performance während langer Stunden im Freien für die nötige Erleichterung sorgen und gleichzeitig als Vehikel für scharfe Kritik an Politikern dienen, die zunehmend distanziert wirken.“ Die Methoden mögen unkonventionell sein, meint Azhari, aber nach 11 Tagen in einem beispiellosen Aufstand hielten die Menschen immer noch die Plätze und Straßen im ganzen Land und hätten sich effektiv gegen alle Räumungsversuche gewehrt. Dieser Geist des Protests lasse sich vielleicht am besten mit dem Volksgesang zusammenfassen: „Wir wollen tanzen, wir wollen singen, wir wollen das Regime stürzen.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: In ihrer vierten Woche (ab 7. November) haben sich die Aufstände als unerbittlich erwiesen, da spontane, hunderttausende starke landesweite Proteste die Straßen und Plätze von Großstädten und verschiedenen Regionen erobern. Am Sonntag starteten die Demonstranten ihre größten Demonstrationen seit Hariris Rücktritt. In den vergangenen zwei Tagen gingen Schüler und Studenten im ganzen Land auf die Straße, widersetzten sich den Forderungen nach Wiederaufnahme des Unterrichts und drückten ihre Unterstützung für die Forderungen der Bewegung aus. Die Demonstranten sind von den Hauptplätzen in die Brutstätten der Korruption gezogen und haben eine Reihe von Demonstrationen gegen den rechtswidrigen Eingriff in lukrative private Investitionen in öffentliches Eigentum (z. B. in die Resorts Ramle el Bayda und Zaytouna Bay) durchgeführt. In einer Nacht marschierten Frauen in einer Kerzenwache ins Zentrum von Beirut, mit Gehämmer auf Töpfe und Pfannen, die in den Stadtvierteln zu hören waren.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die globale Betrachtung der gegenwärtigen Bewegungen wie auch der im Libanon zeige, so die Autorin Mona Kheisser, dass sie von den traditionellen organisatorischen Rahmenbedingungen (Gewerkschaften, politische Parteien usw.) abweichen und neue Formen der Kommunikation, Organisation und Identifikation einführen. Diese Bewegungen tendieren dazu, fragmentiert zu sein und lehnen es ab, traditionelle Formen der Führung anzunehmen, und weisen sie als übermäßig hierarchisch zurück. Diese Bewegungen seien zwar außerordentlich in der Lage, schnell eine große Anzahl von Menschen zu mobilisieren, sie stünden jedoch häufig vor erheblichen Herausforderungen, wenn es darum gehe, kohärente Organisationen und Strategien aufzubauen, mit denen langfristige Maßnahmen ergriffen und wesentliche Veränderungen verwirklicht werden können.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die Jugendlichen spielen eine große Rolle bei den Protesten, schrieb Julia Neumann in "Jetzt"; „Unsere Eltern und Großeltern konnten diese Mauer der Angst, die die Politiker gebaut haben, nicht bezwingen können“, zitiert sie die Demonstrantin Dima Elayache. „Aber wir Jugendlichen könnten wirklich etwas verändern im Land. Zum Beispiel wollen wir nicht mehr Teil des konfessionellen Systems sein.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Laut Human Rights Watch ist es den libanesischen Sicherheitskräften nicht gelungen, Angriffe von mit Stöcken, Metallstangen und scharfen Gegenständen bewaffneten Männern auf friedliche Demonstranten zu stoppen. Die Sicherheitskräfte haben auch übermäßige Gewalt angewendet, um Proteste zu zerstreuen und Straßensperren zu beseitigen. Die libanesischen Behörden sollten alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um friedliche Demonstranten zu schützen und friedliche Versammlungen nicht gewaltsam aufzulösen. Die Organisation Human Rights Watch hat mindestens sechs Fälle dokumentiert, in denen die Sicherheitskräfte friedliche Demonstranten nicht vor gewaltsamen Angriffen von Männern mit Stöcken, Steinen und Metallstangen schützen konnten. Obwohl die Sicherheitskräfte seit dem 18. Oktober 2019 weitgehend darauf verzichtet haben, übermäßige Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden, dokumentierte Human Rights Watch, dass sie die Demonstranten mindestens zwölf Mal mit übermäßiger Gewalt zerstreuten. Sicherheitskräfte haben außerdem Dutzende friedlicher Demonstranten willkürlich festgenommen und Menschen bei der Verfilmung der Protestereignisse gestört. „Die libanesischen Sicherheitskräfte scheinen im Großen und Ganzen das Recht der Bürger zu haben, zu protestieren, aber die Behörden sollten klarstellen, dass sie gewaltsame Angriffe nicht tolerieren und die gewaltsame Verbreitung von Protesten ohne Grund einstellen werden“, sagte Joe Stork, stellvertretender Nahostdirektor bei Human Rights Watch. „Sicherheitskräfte sollten friedliche Demonstranten schützen, indem sie sicherstellen, dass sie selbst angemessen ausgerüstet und auf Demonstrationsplätzen eingesetzt werden.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Samar El-Masri, Professorin am "Centre for Transitional Justice and Post-Conflict Reconstruction" an der University of Western Ontario schrieb in The Globe and Mail (18. November), in einer Welle von aktuellen Protesten auf der ganzen Welt scheine die libanesische „Revolution“ – wie die Demonstranten es gerne nennen – in einem eigenen Genre zu sein. Die Demonstrationen wurden als fröhlich beschrieben, aber hinter diesem glücklichen Äußeren stecken ein echter Kampf, ernsthafte Forderungen und eine potenziell transformative Mobilisierung, auch wenn nicht alle Forderungen erfüllt werden. Gleichzeitig seien die Proteste „die stärkste Manifestation der nationalen Versöhnung seit dem Ende des libanesischen Bürgerkriegs im Jahr 1990.“ Zum anderen ist in einem Land, in dem Sektierertum und Loyalität gegenüber dem Führer tief verwurzelt sind, eine landesweite, spontane und führerlose Revolution beispiellos.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Drittens war die Führungsrolle der Frauen mächtig; tatsächlich bildeten Frauen das Herz der Revolution, sie leiteten die Gesänge, bauten Zelte, blockierten Straßen und bildeten oft die erste Verteidigungslinie, die die Armee vom Rest der Demonstranten trennte. Schließlich hätten die bisherigen Proteste der libanesischen Jugend gezeigt, dass ihre Stimme von Bedeutung ist. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung im Libanon sind jünger als 24 Jahre, was bedeutet, dass sie den Bürgerkrieg nie erlebt haben. Sie reagieren daher weitgehend nicht auf sektiererische Ängste, einen neuen internen Konflikt auszulösen. Sie hätten erlebt, so die Autorin, dass ihre friedliche Botschaft, ihre Fähigkeit, bisher nicht in die Sektenfalle zu geraten, und ihre verschiedenen sich entwickelnden und friedlichen Strategien erfolgreich waren, um den Druck auf die Politiker aufrechtzuerhalten. Ihre Revolution, die massive Demonstrationen, Straßensperrungen, gezielte Sitzstreiks, Frauenmärsche und massive studentische Streiks umfasste, hat besondere Eigenschaften. Es wurden nicht nur Recyclinginitiativen und Reinigungskampagnen vorgestellt, sondern auch lebendige Diskussionsrunden auf den Plätzen, um Angst zu verbreiten und den Menschen zu helfen, die politische, rechtliche und wirtschaftliche Situation im Land zu verstehen.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Dara Foi'Elle und Joey Ayoub (Al Jumhuriya) schrieben über die Beteiligung der Syrer und Palästinenser an den anhaltenden Protesten im Libanon; die meisten entschieden sich jedoch dafür, dies „von der Seitenlinie aus“ zu tun, aus Angst, von Sicherheitskräften und/oder sektiererischen Medien angegriffen zu werden. Die Gefühle, die die Mehrheit der Syrer im Libanon jetzt empfindet, sind daher so unterschiedlich wie die Demonstranten selbst. Sie reichen von süßer Nostalgie bis zu tiefer Melancholie; von purer Euphorie für den Aufstand eines anderen Volkes im Nahen Osten bis zu Panikgefühlen bei dem Gedanken an mögliche Gegenreaktionen gegen die libanesische Flüchtlingsgemeinschaft. Diese Bedenken werden durch die Tatsache verschlimmert, dass der derzeitige Präsident Michel Aoun – selbst ein ehemaliger Armeegeneral – und sein Schwiegersohn Gebran Bassil, der derzeitige Geschäftsführende Außenminister, besonders auf die Rolle syrischer Flüchtlinge fixiert sind. In einer Rede anlässlich seines dritten Amtsjubiläums nannte Aoun sogar einen Anstieg der Flüchtlingsrenditen (explizite Abschiebungen wurden nicht erwähnt) als eine seiner besten „Leistungen“. Der Fernsehsender von Aoun, OTV und die politische Partei, die Free Patriotic Movement (FPM), haben nach Ansicht der Autorinnen in der Tat den Ruf erlangt, Syrer zum Sündenbock zu machen. Der Sender OTV hat sich immer wieder auf die reale oder imaginäre syrische Präsenz unter den libanesischen Demonstranten konzentriert. Es war Teil der Erzählung des herrschenden Establishments und insbesondere der FPM, Amal und Hisbollah, dass die Demonstranten alle von ausländischen Mächten finanziert werden. eine Verschwörungstheorie, die jedem Syrer vertraut ist. In diesem Sinne ist es nicht verwunderlich, dass die Syrer zögern und echte Angst davor haben, in der Revolution gesehen zu werden. Sogar diejenigen, die zuversichtlich und zuversichtlich bleiben, finden sich in einer unangenehmen Lage wieder und fragen sich oft, ob sie als Teilnehmer begrüßt würden oder nicht.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Nach Ansicht von Lama Mourad hat such die Zusammensetzung der Demonstranten hat sich im Laufe der Zeit geändert. In den ersten Wochen des Protests waren stark benachteiligte, im Wesentlichen arbeitslose und arme Klassen anwesend. Zunehmend haben die Demonstranten einen eher bürgerlichen und gebildeten Hintergrund, insbesondere in Beirut, aber die libanesische Gesellschaft ist immer noch weit verbreitet. Eine Sache, die gleich geblieben ist, ist, dass Proteste im ganzen Land stattfinden, nicht in der Hauptstadt konzentriert, wie sie normalerweise im Libanon sind. Sie sehen Proteste vom hohen Norden, einem sehr landwirtschaftlichen und ländlichen Gebiet der Arbeiterklasse, bis zu den südlichen Gebieten, die von der Hisbollah und anderen wichtigen schiitischen Parteien kontrolliert werden, und normalerweise sind sie keine Orte, an denen sie eine großangelegte Mobilisierung sehen. Es gibt zentrale Forderungen, denen sich alle einig sind: der Rücktritt der Regierung und der Ruf nach sozioökonomischer Gerechtigkeit. Die Kosten sollten nicht auf die Bürger fallen; Sie sollten von den Banken, die im Wesentlichen die Triebkräfte der Krise sind, und vom Staat selbst aufgegriffen werden. Eine der Parolen, die man seit Tag 1 gehört hat, ist, dass alle Parteien und die herrschende Elite dafür verantwortlich gemacht werden. „Wir sehen auch eine wirklich starke Präsenz von Frauen, was bemerkenswert ist, und ihre Forderungen konzentrieren sich auf feministische Fragen und Fragen des Rechts auf Weitergabe der Staatsbürgerschaft, die miteinander verflochten sind.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die gegenwärtige Bewegung im Libanon und die weitgehende Ablehnung der korrupten und sektiererischen Politik erinnere an die ersten Wellen von Anti-Establishment-Protesten während der arabischen Aufstände von 2011 (mit der Forderung, „die Menschen wollen den Sturz des sektiererischen Regimes“) und an die Proteste während der Müllkrise des Landes im Jahr 2015,


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: bei der die Menschen im Sommer 2015 ihre „Wut und Enttäuschung über die nachlassenden sozioökonomischen Bedingungen, die politische Sackgasse und die völlige Korruption zum Ausdruck brachten“, schrieb Mona Kheisser. Die Proteste, die als "You Stink"-Bewegung bezeichnet wurden, lehnten konventionelle Politik und ihre Organisationsformen (wie politische Parteien) ab, indem sie „"all means all"“ („kelon ya’neh kelon“) ausriefen – "alle Politiker sind korrupt". Die konkurrierenden strategischen und ideologischen Orientierungen der Gruppen erzeugten jedoch Spannungen, wobei einige hofften, sich einzig und allein auf die Müllkrise zu konzentrieren, und andere versuchten, sie in einen größeren strukturellen Kontext zu stellen. Nach der Auflösung der Bewegung wandten sich mehrere Aktivisten dem Wahlprozess und den reformistischen Zielen zu, um eine Strategie des allmählichen „Wandels von innen“ zu verfolgen. In den folgenden zwei Jahren versuchten unabhängige Gruppen auf kommunaler Ebene, das politische System in Angriff zu nehmen, so bei den Wahlen (Mai 2016) und den Parlamentswahlen im Mai 2018.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Beide Wahlkampagnen weckten zwar Hoffnungen und weckten die Fantasie der Menschen, führten jedoch letztendlich zu gemischten Ergebnissen und wiederholten Enttäuschungen, so die Autorin. „Die jüngsten Proteste sind ein entscheidender Moment in diesem größeren Streitzyklus sowie eine wichtige Entwicklung aus früheren Stadien. Die alternativen Formen des kollektiven Handelns seit der Müllkrise haben die Mängel einzelner Kämpfe und Wahlprogramme aufgedeckt, die sich auf nicht konfrontative technische Programme beschränken, und die Notwendigkeit einer breiteren Sicht auf sozioökonomische Realitäten und Kämpfe. Dennoch gibt es aus den jüngsten Erfahrungen mit „alternativen“ kollektiven Maßnahmen im Libanon viel zu lernen.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die ewige Müllkrise sei nur das eklatatnteste Beispiel für die Krise des Landes, schrieben Vivian Yee and Hwaida Saad in The New York Times (3. Dezember). Sie wurde zuletzt 2015 öffentlich bekannt, als sich die politische Elite des Landes um einen lukrativen Abfallentsorgungsvertrag stritt, als Berge von nicht gesammeltem Müll die Straßen von Beirut verschmutzten. Es kam zu einer Protestwelle. Die Notlösung bestand darin, zwei neue Deponien zu errichten. Drei Jahre nach ihrer Eröffnung haben die Deponien die Müllkrise nur an die Küste verlagert, und sie drohen schnell, die Kapazität zu beeinträchtigen. Der Auftrag über 288 Millionen US-Dollar für eine Deponie ging an Jihad al-Arab, den Bruder eines Adjutanten des zurückgetretenen Premierministers Saad Hariri, eines sunnitischen Moslems. Nach Angaben von drei mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens vertrauten Personen werden die täglich ankommenden Müllcontainer mit Wasser gefüllt, um ihr abrechnungsfähiges Gewicht zu erhöhen. Der andere Vertrag im Wert von 142 Millionen US-Dollar ging an Dany Khoury, einen christlichen Geschäftsmann, der der Familie von Präsident Michel Aoun nahesteht. Experten fanden heraus, dass die Mitarbeiter auf dieser Mülldeponie Müll und Giftmüll direkt ins Mittelmeer deponierten. Beide Unternehmen bestreiten die Anschuldigungen, aber eines ist sicher: Mindestens 430 Millionen US-Dollar später sind die Müllprobleme im Libanon der Lösung kaum näher gekommen.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die libanesische Transparency Association – No Corruption (LTA), die nationale Sektion von Transparency International, forderte am Donnerstag (24. Oktober), die Regierung sollte folgendes veranlassen:


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die oben genannten Maßnahmen sollten im Einklang mit den bewährten Verfahren zur Korruptionsbekämpfung auf internationaler Ebene ergriffen werden und eine offene Regierungsführung im öffentlichen Sektor ermöglichen. Sie sollten auf keinen Fall den Zugang zu Informationen und die Transparenz im öffentlichen Sektor einschränken. Die LTA wiederholte des Weiteren ihre Forderung an das libanesische Parlament, die Sitzungen offen zu halten und die erforderlichen Ausschusssitzungen unter Anwesenheit lokaler Sachverständiger und innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens durchzuführen, während sie wichtige Rechtsvorschriften erörtern und darüber abstimmen. Dazu gehören Rechtsvorschriften zu:


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Für einen breiten Kreis von Demonstranten (Stand 30. Oktober) ist die Bildung einer Regierung unabhängiger Experten eine Hauptforderung, um das Land durch eine sich verschärfende Wirtschafts- und Finanzkrise zu führen und die Grundversorgung wie Strom und Wasser zu sichern. Die Demonstranten wollen verhindern, dass „ein Teil der herrschenden Klasse Teil dieser Regierung ist.“ Dazu müsse ein neues Wahlgesetz gebildet werden, das das Sektierertum abschafft, denn das derzeitige Wahlgesetz des Libanon hat das Land in 15 Bezirke aufgeteilt, deren Sitze den jeweiligen Sekten zugeteilt werden.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die nächste libanesische Regierung steht vor akuten finanziellen und sozialen Herausforderungen, so die libanesische Sektion von Transparency International (LTA) am 11. November. Die NGO fordert die Parlamentarier daher erneut auf, bei den Parlamentswahlen eine Reihe anderer Gesetze zu priorisieren. Zu den wichtigsten zählen der Entwurf einer Änderung des Gesetzes zur unerlaubten Bereicherung, der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im öffentlichen Sektor und die Einrichtung der Nationalen Antikorruptionskommission (NACC), die die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet ihr Recht, NACC-Vertreter zu ernennen. Das Parlament muss auch dem Änderungsentwurf zum Informationszugang von 2017 Vorrang einräumen, um dessen wirksame Umsetzung zu beschleunigen. Das Parlament muss auch die Unabhängigkeit und Freiheit der Justiz gewährleisten und stärken. Die LTA betont auch die Notwendigkeit, die offene Beteiligung von Experten der Zivilgesellschaft und Vertretern an Diskussionen über Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen sicherzustellen, um eine Gesetzgebung zu erreichen, die den nationalen und internationalen Verpflichtungen des libanesischen Staates entspricht.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Der Aufstand ist bislang führerlos, und seine Forderungen belaufen sich nur auf einen Haufen Beleidigungen gegen politische Persönlichkeiten und Protestgesänge, berichtet CNN am Samstag (26. Oktober). Aber die Formlosigkeit der Bewegung, sagen Aktivisten, ist ein Beweis für ihre Echtheit und für die tiefe Enttäuschung der Bevölkerung über die Gruppe der Sektenführer im Libanon, die seit Beginn des 15-jährigen Bürgerkriegs im Jahr 1975 regiert haben.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Aufgrund der Unzufriedenheit mit den in den letzten Jahren gebrauten Sektenführern des Landes sind in der politischen Landschaft mehrere nichtsektiererische Gruppen aufgetaucht. Während der Kommunalwahlen in Beirut im Jahr 2016 führte eine Gruppe von Aktivisten der Zivilgesellschaft, bekannt als "Beirut Madinati", eine starke Kampagne gegen sektiererische Kandidaten durch, verlor jedoch schließlich. Bei den Parlamentswahl im Libanon 2018 trat auch eine Koalition von nichtsektiererischen Aktivisten namens "Kolouna Watani" in die Wahlszene ein; Sie gewannen jedoch nur einen Parlamentssitz.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Charbel Nahas, der am Freitag eine Rede im besetzten Treffpunkt "Ei" hielt, ist ein ehemaliger Insider der Regierung und Ökonom der Weltbank. Als zweifacher Minister führte er Reformen im Telekommunikationssektor an, indem er das Internet des Landes mit 3G beschleunigte. Auf dem Arbeitsmarkt versuchte er erfolglos, die allgemeine Krankenversicherung durchzusetzen, und trat schließlich von seinem Posten zurück. 2015 gründete er die nicht-sektiererische Oppositionspartei "Mouwatinoun wa Mouwatinat fi Dawla". Er sagte, seine Fraktion habe erwartet, dass die endemische staatliche Korruption das Land in die Krise treiben würde, in der es sich heute befindet, und habe sich für diesen Moment organisiert. Auf dem Märtyrerplatz in Zentral-Beirut errichtete Nahas’ Partei inmitten der Massenproteste ein Zelt. Die Mitglieder decken 14-Stunden-Schichten ab, sprechen mit Passanten und veranstalten Kundgebungen über Pläne für einen politischen Übergang von der sektiererischen Führung des Landes.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Nach Ansicht von Heiko Wimmen von der International Crisis Group ist die große, überwältigende Mehrheit der Proteste „wirklich spontan organisiert. Dezentral, entsprechend auch sehr, sehr chaotisch. Viele kennen sich seit Jahren, die haben ihre Netzwerke, weit weg von der politischen Sphäre.“ Es habe sich eine Partei, die Lebanese Forces, die bisher an allen Regierungen beteiligt war, am ersten Tag der Proteste zurückgezogen und gesagt, „diese Regierung ist oder diese Leute sind nicht reformfähig und reformwillig. Wir schließen uns der Bewegung an.“ Ein interessantes Phänomen sei es, dass tatsächlich alle Parteien, die an der Machtstruktur beteiligt sind, laut und deutlich sagen: „"Jawohl, diese Proteste sind berechtigt. Jawohl, wir verstehen die Wut. Wir sehen, das ein, aber".“ Es gebe auch Risse, so Wimmen im Interview mit dem Deutschlandfunk am 26. Oktober, die zeigten sich in einigen dieser Parteien, die jetzt noch an der Macht festhalten, „aber zu sagen, dass da jetzt schon eine regelrechte Verbindung ist zwischen der Bewegung und Teilen der Systempartei, wenn man so möchte, so weit sind wir noch nicht.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die Proteste hätten weder eine feste Organisationsstruktur, noch eine politische Führung, so der an der Beiruter Haigazian-Universität lehrende Politikwissenschaftler Maximilian Felsch am 30. Oktober. „Den Demonstranten fehlt ein klar formuliertes Programm. Sie wollen das System ändern. Doch wie sie das umsetzen wollen, ist ihnen selbst nicht klar.“ Zudem, fürchtet Felsch, „könnten nicht wenige Libanesen am Ende doch den bislang bekannten Politikern vertrauen. Ob mit oder ohne Hariri, dem Libanon steht ein langer Prozess bevor. Dass er irgendwann in umfassende Reformen mündet, ist nicht ausgemacht.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Nach Ansicht von Ali Kadri (31. Oktober) gibt es „eine Revolution im Libanon ohne eine revolutionäre Ideologie.“ Sie sei spontan entstanden, und spontane Revolutionen endeten schlecht für die Linke, so der Autor. „Obwohl die Linke ihren Höhepunkt im weniger spontanen deutschen Aufstand von 1918/19 hatte, verteidigten die rechten Milizen den Staat, gewannen und ermordeten Rosa Luxemburg.“ Die Parolen der libanesischen spontanen Revolution sind Kadris Einschätzung nach „so oberflächlich und heimtückisch wie [die] alle[r] Vorgänger des Arabischen Frühlings. Die Forderung, das sektiererische System zu entfernen, ohne das dazugehörige Kapital zu entfernen, wird dieselbe Klasse mit einer anderen Form von Sektierertum an die Macht bringen.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Jeffrey Feltman (Brookings Institution) problematisiert die Führerlosigkeit der Bewegung; mit der Begründung, dass sie sich Sorgen um die Sicherheit in einem Land machen muss, in dem politische Führer und soziale Aktivisten routinemäßig ermordet wurden, haben die Demonstranten absichtlich die Idee abgelehnt, Führer aus den Protesten herauszustellen, um in ihrem Namen zu verhandeln. Dies ist bedrohlich deuten darauf hin, dass die ansonsten so gespaltenen Zahlen des Status quo des Establishments möglicherweise eine gemeinsame Ursache für die Umgehung von Verantwortlichkeit und Ersatz haben, da die „Straße“ möglicherweise weniger einig ist als die pittoresken Demonstrationen, meint der Autor.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: In ersten Reaktionen auf die Massenproteste am Wochenende (19./20. Oktober) hat eine christliche Partei in der Regierung ihre vier Minister angewiesen, aus der Regierung zurückzutreten. Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah sprach sich gegen ein Ende der Ära Hariri aus, verlangte aber einen „neuen Geist“. Laut Christian Weisflog (Neue Zürcher Zeitung) ist die von Iran unterstützte Schiitenpartei „in einer heiklen Lage. Sie und ihre Verbündeten waren die Sieger der Parlamentswahlen im Mai 2018, sind Teil der Regierung und tragen somit eine Mitverantwortung.“ Zudem fließe aufgrund der harten Sanktionen weniger Geld in die Kassen der Hisbollah, die folglich ihre Basis nicht mehr in gleichem Maße „mit Zuwendungen bei Laune halten kann.“ Gleichzeitig würden sunnitische und christliche Bevölkerungskreise der Schiitenmiliz vorwerfen, das Land mit ihrem unversöhnlichen Widerstand gegen Israel in Geiselhaft zu halten.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die Ablehnung des Reformpakets durch die Demonstranten dürfte jedoch für Hariri kein großes Problem darstellen. Das Hauptziel des Premierministers bei der Bekanntgabe der Reformagenda bestand, wie er selbst zugab, darin, „internationale Kreditgeber“ zu beschwichtigen. Hariri versuchte, sie davon zu überzeugen, die auf einer Geberkonferenz in Paris im April vergangenen Jahres zugesagten Milliardenbeträge freizusetzen. „Es besteht kein Zweifel, dass wenn die politischen Führer gegenüber dem Volk und nicht gegenüber den internationalen Organisationen und ausländischen Gebern rechenschaftspflichtig wären, wir eine grundlegend andere Realität erleben würden, in der der Wohlstand des Volkes das Hauptanliegen jeder Regierung ist“, schrieb Michael Fakhri in Al Jazeera. „Der Libanon hat heute die Möglichkeit, mit gutem Beispiel voranzugehen und ein politisch-wirtschaftliches System zu schaffen, das alle Menschen stärkt und ihnen dient.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die Regierung ist seit langem bemüht, die Ausgaben zu senken und Kredite und Zuschüsse in Höhe von 11 Mrd. USD bereitzustellen, die internationale Geber im vergangenen Jahr zugesagt hatten, auch von der Weltbank. Als Sofortmaßnahme ließ Premierminister Hariri am Montag (21. Oktober) vermelden, dass seine Regierungskoalition mit ihren 30 Ministern aus 11 verschiedenen Parteien ein wirtschaftliches Reformpaket beschließen wird. In einem ersten Schritt sollen die Gehälter aller Minister halbiert werden. Am Dienstag (22. Oktober) hat Hariri laut Tageszeitung An Nahar das „Reformprogramm“ in seiner Rede an die Nation als „finanziellen Coup“ gepriesen. Es werde keine neuen Steuern geben, versprach er. Hariri will nun 160 Millionen US-Dollar bereitstellen, um Haushalten mit niedrigem Einkommen unter die Arme zu greifen. Der Ministerpräsident verkündete zudem, bis Ende des Jahres eine Kommission einzurichten, die ausschließlich die weitverbreitete Korruption im Land bekämpfen soll. Wer sich an öffentlichem Eigentum bereichert habe, müsse den Schaden wiedergutmachen. Als besondere Maßnahme kündigte Hariri an, die Gehälter der Regierungsmitglieder und die Staatspensionen früherer Politiker zu halbieren. Das Informationsministerium und andere „unnütze Institutionen“ sollen komplett geschlossen werden. Keine andere libanesische Regierung habe jemals solche Schritte unternommen.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Am Donnerstag (24. Oktober) meldete Gulf News, ein Staatsanwalt beschuldige den ehemaligen Premierminister Nadschib Miqati – Libanons reichsten Mann – und die größte Bank des Landes, illegale Gewinne aus einem subventionierten Wohnungsbauprogramm zu erzielen. Mikati hat mehrere Geschäftsinteressen in Westafrika und auf der ganzen Welt, in Partnerschaft mit seinem Bruder Taha. Forbes zufolge liege das geschätzte Vermögen des ehemaligen Premierministers bei 2,5 Milliarden US-Dollar. Damit gehört er zu den 1.000 reichsten Menschen der Welt. Mikati und sein Bruder – die beiden reichsten Männer im Libanon – gründeten gemeinsam das in Beirut ansässige Unternehmen M1 Group, das an Telekommunikationsunternehmen in Südafrika und anderen Beteiligungen in Monaco, London und New York beteiligt ist. Mikati hat die Anschuldigungen zurückgewiesen; er sagte, die Anklage sei eine Bestrafung, weil sie die Wahl von Präsident Michel Aoun im Jahr 2016 nicht unterstützt und sie die Regierung aufgefordert haben, angesichts der in der vergangenen Woche ausgebrochenen Massenproteste zurückzutreten. Mikati fügte hinzu, dass er bereit wäre, das Bankgeheimnis auf seinen Konten aufzuheben, eine Maßnahme, die Aoun als Reaktion auf die Forderungen der Demonstranten für hochrangige Beamte vorgeschlagen hat. Der Libanon hat strenge Datenschutzbestimmungen für Bankkonten, die laut Kritikern das Land für Geldwäsche anfällig machen. Die Meldungen wurden von staatlicher Stelle bald dementiert.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Laut Regierung werde an einem Gesetzentwurf zur Wiederbeschaffung veruntreuter Staatsgelder gearbeitet. Dazu soll vor Ende des Jahres ein Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Kommission kommen, die die Korruption bekämpfen soll, meldete der Deutschlandfunk (24. Oktober). „Die politische Führung des Libanon macht kleine Zugeständnisse und zeigt sich da großzügig, wo es selbstverständlich sein sollte. Letztlich will sie aber alles beim Alten belassen – an der Macht bleiben.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Präsident Michel Aoun versprach am Donnerstag (24. Oktober) in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache zur Lage der Nation, er werde gegen Korruption im Staatswesen vorgehen – eine der Hauptforderungen bei den Protesten. Auch sei er offen für einen Dialog mit den Demonstranten, um die beste Lösung dafür zu finden, das Land vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Der Präsident schloss zudem eine Regierungsumbildung nicht aus. Aoun sagte, er werde neue Gesetze gegen Korruption unterstützen. Dazu gehörten auch Überlegungen zur Lockerung des Bankgeheimnisses und der Immunität von Präsidenten, Ministern und Regierungsmitgliedern. Kämen solche Gesetze, könnte das Ermittlungen gegen aktuelle Amtsinhaber nach sich ziehen. Während die „heißen“ Kriege im Nahen Osten in den letzten zehn Jahren vorübergingen, erklärte der libanesische Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Mittwoch (23. Oktober), die Flüchtlingskrise in Syrien habe Auswirkungen auf die „sicherheitspolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte und Umweltbereiche seines Landes“.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Präsident Michel Aoun traf sich am Freitag (25. Oktober) mit Premierminister Saad Hariri im Baabda-Präsidentenpalast. Hariri ging dann, ohne eine Erklärung abzugeben. Ebenfalls am Freitag meldete eine saudische Zeitung, die Hariri-Regierung trete innerhalb der nächsten 48 Stunden zurücktreten wird. Die Zeitung Okaz berichtete über ungenannte Quellen, in denen behauptet wurde, Hariri werde eine neue, auf 14 Minister verkleinerte Regierung bilden, zu der keiner der Minister der gegenwärtigen Regierung gehören werde.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Der Präsident der Republik, Michel Aoun, traf sich am Montag (28. Oktober) im Baabda-Palast mit dem Präsidenten der Amerikanischen Universität von Beirut (AUB), Fadlo Khuri, und dem Rektor der Université Saint-Joseph (USJ), Pater Salim Daccache. Berichten zufolge gingen die Gespräche auf die neuesten Entwicklungen und die aktuelle Situation ein.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri gab am Dienstag Nachmittag (29. Oktober) seinen Rücktritt bekannt. Bei einem Treffen am Tag zuvor wollte der sunnitische Führers Hussein al-Khalil, der politische Berater des Hisbollah-Führers Sayyed Hassan Nasrallah, ihn noch davor abhalten, Demonstranten nachzugeben, die den Sturz seiner Koalitionsregierung forderten.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Hariri beklagte sich darüber, nicht die Unterstützung zu erhalten, die er brauchte, um eine größere Kabinettsumbildung durchzuführen, die möglicherweise die Situation auf den Straßen entschärft und die rasche Umsetzung von Reformen ermöglicht hätte. Der wichtigste Knackpunkt, sagte Hariri, war der christliche Verbündete der Hisbollah, Außenminister Gebran Bassil, ein Schwiegersohn von Präsident Michel Aoun, mit dem der Premierminister seit der Bildung seines Kabinetts im Januar wiederholt in Konflikt geraten war. Während Hariri eine größere Umbildung anstrebte, um Bassil – ein Ziel des Spotts bei den Protesten – und andere zu beseitigen, hatten Bassil und Aoun sich jeder Umbildung widersetzt, da Demonstranten die Straße möglicherweise nicht verlassen und noch mehr Konzessionen fordern würden.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Nabih Berri, wurde von den lokalen Medien mit den Worten zitiert, er sei gegen die Bildung einer neuen Regierung, weil er glaubt, dass die Protestbewegung immer mehr fordern werde. Der Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei, Walid Dschumblat, kündigte am Dienstag (29. Oktober) an, dass sein Block für den ausgetretenen Premierminister Saad Hariri stimmen werde, falls er erneut für das Amt des Premierministers nominiert werde. In seinen Äußerungen zum LBCI-Fernsehen forderte Jumblat auch ein Ende der Straßensperrungsproteste, da er das Recht auf Demonstrationen befürwortete. „Hariri wurde kein positives Signal gegeben, und die Free Patriotic Movement zeigte Unnachgiebigkeit, indem sie auf Zahlen bestand“, fügte Jumblat hinzu. In seinen Äußerungen beim Sender LBCI forderte Dschumblat auch ein Ende der Straßensperrungsproteste, auch wenn er das Recht auf Demonstrationen befürwortete. „Die wesentlichen Ministerposten sollten von Experten besetzt sein, während eine erfahrene Persönlichkeit als Außenminister benannt werden muss“, sagte der PSP-Vorsitzende.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Unmittelbar nach Hariris Ankündigung und dem Angriff auf Demonstranten riefen die meisten politischen Akteure einfach zur Ruhe auf – obwohl die Hisbollah und ihr Verbündeter die Freie Patriotische Bewegung, die größte Partei in der inzwischen zurückgetretenen Regierung, keine offiziellen Erklärungen abgegeben hatten. Präsident Aoun hat am Mittwoch den Rücktritt der Regierung nach fast zwei Wochen beispielloser Proteste anerkannt und sie gebeten, bis zur Bildung eines neuen Kabinetts zu bleiben. Michel Aoun „bat die Regierung, die Geschäfte weiterzuführen, bis ein neues Kabinett gebildet ist“, hieß es in einer Erklärung seines Amtes. Er sagte, die Maßnahme folge der Verfassungsbestimmung für Fälle, in denen die libanesische Regierung zurücktritt.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Ein paar Stunden später drückte Premier Hariri in einem ungezwungenen Gespräch mit Journalisten im Centre House seine Erleichterung aus, „den Libanesen etwas angeboten zu haben“, ohne mehr sagen zu wollen. Die Fernsehansage Hariris wurde von den Zuschauern begrüßt, die ihm an verschiedenen Orten live zuhörten. Dieser Rücktritt kam trotz des klaren Widerspruchs der Hisbollah und des Präsidenten Aoun gegen eine solche Entscheidung zustande. In Kreisen, die dem Staatsoberhaupt nahe stehen, wird Saad Hariri vorgeworfen, den Präsidenten „überrascht“ zu haben, da die Entscheidung zum Rücktritt zuvor nicht mit dem Baabda-Palast abgestimmt worden sei. Am Mittwochnachmittag kursierten widersprüchliche Informationen darüber, ob der scheidende Ministerpräsident zum Regierungschef der nächsten Regierung zurückkehren würde.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Präsident Aoun, der am späten Nachmittag eine Delegation des Maronitenbundes im Baabda-Palast empfing, sagte, dass „der Libanon eine saubere Regierung haben wird“ und fügte hinzu, „dass der Protest die Tür für größere Reformen öffnete.“. „Wenn wir auf Hindernisse stoßen, werden die Menschen wieder auf den Straßen sein“, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. Das politische Büro der Al-Mustaqbal-Bewegung, der Partei Hariris, begrüßte am Donnerstag (31. Oktober) den „friedlichen“ Charakter des „Volksaufstands“, obwohl es „Versuche im Stil der Miliz, ihm Schaden zuzufügen, ihn von seinem patriotischen Kurs abzubringen und ihn zu sektieren“, bezugnehmend auf die Angriffe der Hisbollah und der Amal-Bewegung auf Demonstranten. Das Politische Büro, das unter der Leitung Hariris zusammentrat, betonte „die patriotische Identität der populären Protestbewegung in allen Regionen“ und erklärte, es sei nachdrücklich gelungen, „konfessionelle Angleichungen und die Barrieren der blinden Loyalität zu überwinden“. Gleichzeitig forderte man die Bevölkerung auf, „Provokationsversuche und die Sperrung von Straßen“ zu unterlassen.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Am Sonntag (3. November) wurde bekannt, dass die neue Regierung voraussichtlich aus 24 Ministern bestehen wird und „technisch-politisch“ sein soll, nachdem „viele Parteien die Bildung einer rein technokratischen Regierung abgelehnt hätten“, teilte die Kuwaiter Zeitung al-Jarida mit. Der Geschäftsführende Ministerpräsident Saad Hariri bestehe darauf, zu seinen eigenen Bedingungen in sein Amt zurückzukehren, und habe es abgelehnt, den Posten an eine ihm nahe stehende Person abzutreten, fügten die Quellen hinzu. Die Portfolios Verteidigung, Außenpolitik, Inneres und Finanzen würden an „nicht provokative Persönlichkeiten“ gehen, die politischen Parteien angehören oder mit ihnen eng verbunden sind, heißt es in den Quellen; die anderen Portfolios würden an unabhängige oder technokratische Persönlichkeiten gehen.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Parlamentspräsident Nabih Berri sagte am Dienstag (5. November), er unterstütze „die echte Bürgerprotestbewegung mit all ihren Forderungen, mit Ausnahme von zwei Punkten: Straßensperrung, Schimpfworte und Beleidigungen“. Er kündigte auch an, mit dem Parlamentsbüro vereinbart zu haben, am kommenden Dienstag eine Legislatursitzung abzuhalten, um eine Reihe von dringenden Gesetzesentwürfen zu erörtern, „um dem Wunsch der wirklichen Bürgerprotestbewegung zu entsprechen, die legitime und berechtigte Forderungen zum Ausdruck bringt.“ Berri sagte, der Gesetzgeber werde „den Gesetzesentwurf zur Korruptionsbekämpfung, den Gesetzesentwurf zur Einrichtung eines Finanzstrafgerichts, den Gesetzesentwurf zur Altersrente und den Gesetzesentwurf zur allgemeinen Amnestie“ erörtern. Darin geht es um Vorschläge zur Verabschiedung von Gesetzen im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis, der Geldwäsche und der Rückforderung gestohlener Gelder.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Der Geschäftsführende Ministerpräsident Saad Hariri habe es abgelehnt, ein Kabinett zu bilden, das der zurückgetretenen Regierung ähnele, teilten Quellen von Grand Serail Asharq Al-Awsat am Freitag (8. November) mit. Hariri traf sich am Donnerstag mit Präsident Michel Aoun, um sich mit ihm über die Regierungsbildung zu beraten. Nach dem Treffen gaben Hariris Quellen an, dass der zurückgetretene Ministerpräsident allen Entscheidungen offen stehe und dass seine laufenden Konsultationen auf der Überzeugung beruhen, dass die bevorstehende Phase nicht mit der Zeit vor den Protesten identisch sein könne. Es hieß, Aoun wolle unbedingt eine Vereinbarung treffen, die die Regierungsbildung erleichtern würde. Es werde keine parlamentarische Konsultation geben, bevor der Präsident die Form des nächsten Kabinetts kennt, heißt es in den Quellen.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Indessen erlebt Beiruts Wirtschaft angesichts wochenlanger landesweiter Proteste die schlimmste Krise seit dem Bürgerkrieg, schrieb Al Jazeera am Samstag (9. November). Saad Hariri sei fest entschlossen, dass die nächste Regierung keine politischen Parteien mehr haben werde. Mit einem Kabinett des Sektarismus könne man sich keine westliche Unterstützung sichern, teilte eine mit seiner Ansicht vertraute Quelle der Nachrichtenagentur Reuters mit. Er sei immer noch bemüht, die mächtige, vom Iran unterstützte schiitische Hisbollah und ihren Verbündeten, die Amal-Bewegung, von der Notwendigkeit einer solchen technokratischen Regierung zu überzeugen, teilte die Quelle mit.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Am Sonntag (10. November) wurde bekannt, Saad Hariri sei geneigt, Vorschlägen zur Bildung einer 22-köpfigen technopolitischen Regierung zuzustimmen. Die verbindlichen parlamentarischen Konsultationen werden voraussichtlich am Mittwoch stattfinden. Den Berichte zufolge kam die Vereinbarungen bei einem Treffen zwischen Hariri, dem Adjutanten von Parlamentspräsident Nabih Berri, Ali Hassan Khalil, und dem Assistenten des Hisbollah-Chefs Sayyed Hassan Nasrallah, Hussein Khalil zustande. Ein Gesandter des französischen Präsidenten Emmanuel Macron soll am Dienstag im Libanon eintreffen, um in die gleiche Richtung zu drängen.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die politischen Gespräche, um eine dringend benötigte libanesische Regierung zu vereinbaren, sind immer noch blockiert, sagten drei hochrangige Quellen am Sonntag (10. November), als die mächtige Hisbollah signalisierte, dass sie nicht zu Konzessionen gezwungen werden würde. Das jüngste Scheitern, die politische Sackgasse des Libanon zu durchbrechen, wird den Druck auf eine Wirtschaft verschlechtern, die von der tiefsten Krise seit dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 erfasst wurde, und zwar inmitten von Protesten gegen ein politisches Establishment, das allgemein als korrupt und unfähig gilt.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Seit ihrer Wiedereröffnung vor einer Woche haben die Geschäftsbanken versucht, die Kapitalflucht zu verhindern, indem sie die meisten Überweisungen ins Ausland blockierten und den Abhebungen von Hartwährungen Beschränkungen auferlegten, obwohl die Zentralbank keine formellen Kapitalkontrollen angekündigt hatte. Ein großer Teil der Wirtschaftskrise im Libanon beruht auf einer Verlangsamung der Kapitalzuflüsse, die zu einer Verknappung des US-Dollars geführt und einen Schwarzmarkt hervorgebracht hat, auf dem das libanesische Pfund unter seinen offiziellen Leitzins gefallen ist.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Am 25. Tag der Proteste im Libanon gingen die Bemühungen zur Bildung einer neuen Regierungen weiter; Hariri sah „positive Anzeichen für eine Lösung des Problems der Regierungsbildung“; Ali Bazzi vom Befreiungs- und Entwicklungsblock unter der Leitung von Sprecher Nabih Berri betonte: „Die kommenden Stunden werden entscheidend dafür sein, den Zustand der politischen Stagnation zu durchbrechen, und die Amal-Bewegung hilft, Hindernisse zu überwinden, und ist offen für die Erleichterung der Bildung eines Regierung, die diesem Land dient.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Am Dienstag (12. November) wurde bekannt, dass derzeit Verhandlungen über einen neuen Vorschlag zur Bildung einer neuen Regierung laufen, der „das Gleichgewicht zwischen der Mehrheit der politischen Kräfte und dem Wunsch derprotestierenden auf den Straßen“ herstellen soll.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Sowohl Saad Hariri als auch Jebran Bassil keine Bedingungen stellen, insbesondere in Bezug auf ihre persönliche Präsenz in der künftigen Regierung.Präsident Michel Aoun hat die verbindlichen parlamentarischen Konsultationen zur Wahl eines neuen Premiers verschoben, um einen vorherigen Konsens über den Ministerpräsidenten und die Form der neuen Regierung zu erreichen.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Donnerstagabend (14. November) wurde gemeldet, der Geschäftsführende Ministerpräsident Saad Hariri habe sich mit der Hisbollah, der Amal-Bewegung und der Freien Patriotischen Bewegung auf die Nominierung des Ex-Finanzministers und Geschäftsmanns Mohammed Safadi für den Posten des Ministerpräsidenten geeinigt. Unterdessen teilten Quellen aus dem Center House dem mit Hariri verbundenen Web-Nachrichtenportal Mustaqbal mit, dass die Diskussionen den Konsens über Safadis Nominierung, nicht aber die Form der neuen Regierung oder die Teilnahme der al-Mustaqbal-Bewegung an der Diskussion zum Gegenstand hatten. Nachdem Social-Media-Aktivisten über die Neuigkeiten berichtet hatten, begannen Proteste vor Safadis Haus in Tripoli. Safadi war in der Regierung Siniora ab 2005 Minister für Transport und öffentliche Gebäude, in der ersten Regierung Hariri (2009–11) Minister für Wirtschaft und Handel; von 2011 bis 2014 war er Finanzminister in der Regierung Miqati.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die parlamentarischen Konsultationen zur Ernennung des neuen Ministerpräsidenten finden am Montag statt, sagte Außenminister Gebran Bassil am Freitag gegenüber MTV.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Safadi war Teil der von Hariri angeführten Allianz "14. März", die nach der Ermordung von Rafik al-Hariri, Saads Vater, im Jahr 2005 entstand und gegen die Präsenz syrischer Streitkräfte mobilisiert wurde, die sich 2005 aus dem Libanon zurückzogen und dann in jahrelange politische Gefangenschaft gerieten Konflikt mit der Hisbollah um ihre Waffen. In einem von WikiLeaks veröffentlichten US-Botschaftskabel aus dem Jahr 2009 wurde über Safadi beschrieben, dass er in Saudi-Arabien sein Vermögen gemacht habe und der saudischen Königsfamilie nahe stehe.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Reuters hat am Sonntag (17. November) berichtet, dass der libanesische Geschäftsmann und frühere Minister Mohammad Al-Safadi laut libanesischen Medien beschlossen hat, seine Kandidatur für die Position des Premierministers zurückzuziehen, nachdem er der Hauptkandidat war, auf den sich die großen politischen Parteien im Jahr 2005 geeinigt hatten. In einer von seinem Büro veröffentlichten Erklärung sagte Safadi (75), es sei schwierig gewesen, ein von allen Parteien unterstütztes „harmonisches“ Kabinett zu bilden, berichteten die Nachrichtenagentur Reuters und die libanesischen Medien am späten Samstag. Nachdem die vorgeschlagene Nominierung von Mohammed Safadi für das Amt des Ministerpräsidenten unter dem Druck der Bevölkerung und der Politik aufgegeben wurde, besteht nach Angaben präsidiumsnaher Minister die Tendenz, den geschäftsführenden Amtsinhaber Saad Hariri mit der Bildung der neuen Regierung zu beauftragen. Hariri bestehe immer noch auf der Bildung eines Technokratenkabinetts als Voraussetzung für seine Rückkehr auf den Posten, hieß es. Auch der ehemalige Abgeordnete Mustafa Allouch, Mitglied des Politbüros der Zukunftsbewegung, betonte seine Unterstützung für die Bildung einer Expertenregierung. Er erklärte, dass das Parlament genug Macht haben würde, um jede Regierung in Bezug auf die Gesetzgebung zu kontrollieren. Unterstützung für den Vorschlag kam auch von dem Abgeordneten Simon Abi Ramia vom Block Starker Libanon erklärte, dass die einzige Lösung, die das Land retten könne, ein Kabinett sei, das von Saad Hariri angeführt und von Experten sowie Politikern gebildet werde, um die parlamentarische Mehrheit zu gewährleisten.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Angesichts der landesweiten Proteste forderte Präsident Michel Aoun am Dienstag (19. November) die Bildung einer neuen Regierung von Technokraten. Die neue Regierung werde sich aus „Politikern, Experten und Vertretern der Volksbewegung“ zusammensetzen, sagte Aoun während eines Treffens mit dem UN-Sonderkoordinator für den Libanon, Ján Kubiš, im Baabda-Palast.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Parlamentspräsident Nabih Berri sagte am Tag darauf, die „größten Gewinner“ am Dienstag seien der „Libanon und der bürgerliche Frieden“, nachdem er gezwungen war, eine Legislaturperiode wegen fehlender Beschlussfähigkeit und Proteste gegen Straßensperren zu verschieben. „Ungeachtet dessen, was gestern passiert ist, ist es wichtig, dass kein einziger Tropfen Blut vergossen wurde, obwohl ein Blutvergießungsplan in dunklen Räumen geplant war“, sagte Berri während des wöchentlichen Treffens mit Abgeordneten in Ain el-Tineh. Er sagte auch, dass „eine Wette auf die Ausbreitung des Vakuums“ vereitelt wurde.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Berichten von 21. November zufolge möchten die Hisbollah und die AMAL-Bewegung die Kontakte intensivieren, um den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Saad Hariri wieder zur Führung der neuen Regierung zu bewegen, berichtete die Tageszeitung al-Joumhouria am Donnerstag. Die Quellen sagten, das „schiitische Duo“ habe erneut darauf bestanden, dass Hariri die neue Regierung als „geeignete Figur zur Führung der Regierung angesichts der gegenwärtigen Umstände“ einsetzt. Sie sagten, dass die Beharrlichkeit der Hisbollah und der AMAL auf der Tatsache beruht, dass Hariri derzeit der „einzige“ Kandidat für die Bildung der nächsten Regierung ist, die „unweigerlich eine Regierung von Technokraten sein wird, der eine sehr begrenzte Anzahl von Politikern angehören wird“. Unterdessen sagten Hariris Kreise, er weigere sich, eine Regierung von Politikern zu führen, während andere Quellen sagten, er lehne die Bildung einer neuen Regierung kategorisch ab.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Präsident Michel Aoun hat am Donnerstag (21. November) die Verzögerung der Regierungsbildung auf die „Widersprüche“ des Libanon zurückgeführt, als er die Demonstranten erneut zum Dialog mit ihm aufforderte. „Die Zeit ist nicht für Reden, sondern für harte Arbeit … Die Herausforderungen sind gefährlich und wir haben viel Zeit verschwendet“, sagte Aoun in einer Ansprache an die Nation am Vorabend des Unabhängigkeitstags des Libanon. „Die Regierung hätte inzwischen gebildet und ihre Arbeit aufgenommen werden sollen, aber die Widersprüche in der libanesischen Politik erfordern Vorsicht, um eine gefährlichere Situation zu vermeiden“, fügte der Präsident hinzu. Aoun erneuerte seine Einladung an die Demonstranten, Vertreter zum Präsidentenpalast zu Gesprächen zu schicken, und sagte, er wolle „ihre tatsächlichen Anforderungen und Mittel zu ihrer Umsetzung genau untersuchen.“ In Bezug auf die jüngste Korruptionsbekämpfung im Land sagte der Präsident: „Die jüngsten Proteste in der Bevölkerung haben einige Tabus und Schutzbestimmungen gebrochen, die Justiz zum Handeln veranlasst und die Gesetzgebungsbehörde aufgefordert, einer Reihe von Entwürfen zur Korruptionsbekämpfung Vorrang einzuräumen Rechtsvorschriften.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Ungeachtet der aktuellen Proteste nahmen Libanons Spitzenpolitiker am 76. Unabhängigkeitstag des Landes an einer Militärparade teil. Sie traten am Freitag (22. November) zum ersten Mal zusammen auf; Präsident Michel Aoun, Parlamentspräsident Nabih Berri und der zurückgetretene Ministerpräsident Saad Hariri saßen zusammen unter einem Baldachin im Verteidigungsministerium. Die traditionelle Militärparade in Zentral-Beirut wurde abgesagt, da das Gelände noch mehr als einen Monat nach Ausbruch der regierungsfeindlichen Demonstrationen von einem Protestlager besetzt ist.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: „Die politischen Führer haben es fast einen Monat nach dem Rücktritt des Kabinetts von Premierminister Saad Hariri unter dem Druck der Bevölkerung versäumt, eine neue Regierung zu wählen“, schrieb die britische Globe Post. Die Vereinigten Staaten, Frankreich, die Weltbank und die Ratingagenturen haben alle staatlichen Institutionen aufgefordert, die Bildung des Kabinetts zu beschleunigen und vor einer sich verschlechternden wirtschaftlichen und politischen Krise zu warnen. Bei dem jüngsten diplomatischen Vorstoß war der hochrangige Beamte des britischen Außenministeriums, Richard Moore, am Montag im Libanon, um hochrangige Beamte zu treffen und „die dringende Notwendigkeit einer Regierungsbildung zu unterstreichen“, teile die britische Botschaft mit. „Die Menschen im Libanon haben klar gefordert, die Regierungsführung zu verbessern, und sie sollten gehört werden“, wurde Moore zitiert.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Der Geschäftsführende Ministerpräsident Saad Hariri erklärte am Dienstag (26. November) offen, dass er seine Kandidatur für das MP-Amt zurückziehe. „Ich verkünde dem libanesischen Volk, dass ich mich strikt an die Regel 'Nicht ich, sondern jemand anderes' halte“, sagte er in einer schriftlichen Erklärung. Hariri nannte keinen Alternativkandidaten, sagte aber, seine Entscheidung ziele darauf ab, „Türen für eine Lösung“ zu öffnen, die aus der politischen Sackgasse führen. Er hoffe, Präsident Michel Aoun werde „sofort verbindliche parlamentarische Konsultationen fordern, um einen neuen Ministerpräsidenten zu ernennen.“ Hariri bestand auch darauf, dass eine neue Regierung aus Experten benötigt werde, um den Libanon aus seiner Krise zu befreien.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Präsident Michel Aoun empfing am Donnerstag in Baabda den stellvertretenden Generalsekretär des Botschafters der Arabischen Liga, Hossam Zaki, der die Bereitschaft der Liga, dem Libanon aus seiner politischen und wirtschaftlichen Sackgasse zu helfen, übermittelte, berichtete die Nationale Nachrichtenagentur. Die Arabische Liga sei bereit, den Libanon in dieser heiklen Phase zu unterstützen und jede Hilfe zu leisten, die zur Überwindung der Krise benötigt werde, sagte Zaki; die Arabische Liga sei an Libanons Stabilität und bürgerlichem Frieden interessiert. In früheren Medienberichten wurde in einer Botschaft der Arabischen Liga an libanesische Regierungsstellen die Notwendigkeit betont, „die berechtigten Bestrebungen der libanesischen Bevölkerung zu berücksichtigen.“ Präsident Michel Aoun hat noch keine Konsultationen mit den Parlamentsblöcken über die Wahl eines neuen Premierministers geführt (Stand 27. November).


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die Chancen des Ingenieurs Samir Khatib, die neue Regierung zu leiten, seien gestiegen, berichtete LBCI am Donnerstag (28. November), was zu einer völligen Einigung über die Regierungsform und deren Regierungschef führen könnte. Samir Khatib, der über wenig politische Erfahrungen verfügt, ist ein erfolgreicher Geschäftsmann und ein enger Freund des derzeitigen Geschäftsführenden Ministerpräsidenten Saad Hariri. Khatib ist Executive Vice President von Khatib & Alami, einem globalen Ingenieurunternehmen, das in den Bereichen Beratung, Konstruktion und Projektmanagement tätig ist und laut Statistik von 2017 auf Platz 40 der Welt rangiert. In Medienberichten wurde verlautbart, die wichtigsten politischen Parteien im Libanon (Hisbollah, Amal-Bewegung, Freie Patriotische Bewegung und MP Saad Hariri) hätten zugestimmt, Samir Khatib zum Ministerpräsidenten des nächsten Kabinetts zu wählen. Die Entscheidung wird bei den Parlamentskonsultationen getroffen, die in der ersten Dezember-Woche stattfinden sollen.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Nach Informationen des Senders LBCI (3. Dezember) ist die Nominierung von Samir al-Khatib noch nicht abgeschlossen. Als weiterer Kandidat wird der Geschäftsmann Fouad Makhzoumi, der Vorsitzende der Nationalen Dialogpartei genannt und auch Hariris Rückkehr nicht ausgeschlossen, sagten die Quellen. am Dienstag (3. Dezember) schienen die rivalisierenden politischen Führer des Libanon sich einem Konsens über die Unterstützung von Samir Khatib für den Premierminister angenähert zu haben, schrieb The Daily Star; damit hoffe man, die monatelange Kabinettsblockade zu durchbrechen, die sich aus dem Rücktritt von Premierminister Saad Hariri unter dem Druck landesweiter regierungsfeindlicher Straßenproteste ergab.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die neue Regierung wird techno-politisch sein und aus 24 Ministern bestehen – sechs politischen Figuren als Staatsminister und 18 Technokraten und Vertreter der Protestbewegung, teilten Medienberichte am Dienstagabend (3. Dezember) mit, als der Ingenieur und Geschäftsmann Samir Khatib als Konsenskandidat für den Posten des Ministerpräsidenten hervorging. „Die Minister Ali Hassan Khalil, Mohammed Fneish und Salim Jreissati werden sicherlich als Staatsminister in die neue Regierung zurückkehren, während [Parlaments-]Sprecher Nabih Berri am Finanzportfolio festhält, [Ex-]Premierminister Saad Hariri auf dem Innenportfolio und dem Chef der Freien Patriotischen Bewegung Gebran Bassil besteht klammert sich an das Energieportfolio“, zitierte al-Jadeed TV-Quellen.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: „Sechs Sitze werden der populären Protestbewegung zugeteilt, während der drusischen Gemeinde zwei Sitze zugeteilt werden. Wenn sich Walid Jumblat (Chef der Progressiven Sozialistischen Partei) weigert, daran teilzunehmen, wird einer der Sitze der libanesischen Demokratischen Partei zugeteilt, während der andere der Protestbewegung zugeteilt wird“, fügten die Quellen hinzu. Was die christliche Achse angeht, so werden sieben Sitze für die Freie Patriotische Bewegung und Präsident Michel Aoun, ein Sitz für die Taschnag-Partei, ein Sitz für die Marada-Bewegung und drei Sitze für die Protestbewegung bestimmt sein. „Es wurde keine Einigung darüber erzielt, der Regierung außergewöhnliche Befugnisse zu gewähren, und sie wird an der Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes arbeiten“, so die Quellen weiter. Präsident Michel Aoun hoffte am Donnerstag, dass die neue Regierung „so bald wie möglich gebildet wird, damit sie sich mit den Problemen befasst, die dringend behandelt werden müssen.“ Aoun fügte hinzu, dass die neue Regierung „das Vertrauen zwischen dem Staat und den Bürgern wiederherstellen“ sollte. „Die Prioritäten der neuen Regierung werden darin bestehen, die notwendigen Reformen in den verschiedenen Sektoren durchzuführen, den Prozess der Korruptionsbekämpfung fortzusetzen und die Mängel in der Arbeit der staatlichen Institutionen zu beheben“, so der Präsident weiter. Aoun kündigte an, dass die verbindlichen parlamentarischen Konsultationen zur Benennung eines designierten Premierministers am Montag (9. Dezember) stattfinden werden.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Entscheiden müssen die Parteien noch, ob die Regierung sich aus 18 oder 24 Ministern zusammensetzt und wie vele Minister der Vorgängerregierung im neuen Kabinett vertreten sein werden, berichtete die saudische Zeitung Ashaq al-Awsat am Freitag (6. Dezember). Vorgesehen sei, dass rund vier Minister aus der zurückgetretenen Regierung Ministersitze im neuen Kabinett erhalten werden, darunter Nada al-Bustani von der Freien Patriotischen Bewegung, Salim Jreissati von der Präsidentenpartei, Ali Hassan Khalil von der Aamal-Partei und Mohammed Fnesih von der Hisbollah. „Die Al-Mustaqbal-Bewegung und die Progressive Soziaistische Partei sollen Persönlichkeiten außerhalb des Politik benennen, die sie vertreten“, heißt es in der Quelle. In Bezug auf den Streit um die Innen- und Außenministerien und das Beharren von Außenminister Gebran Bassil, ersteren zu erhalten, wiesen die Quellen auf Asharq al-Awsat hin, dass „in diesem Rahmen noch Diskussionen stattfinden.“


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Die libanesischen Sunniten wollen, dass Saad Al-Hariri Ministerpräsident der nächsten Regierung wird, sagte der Geschäftsmann Samir Khatib am Sonntag, nachdem er sich mit dem obersten sunnitischen Geistlichen des Libanon getroffen hatte. Hariri hatte gesagt, er würde nur als Premierminister zurückkehren, wenn er eine Regierung von Fachministern leiten könne, die seiner Meinung nach am besten in der Lage wäre, die Krise zu bewältigen und ausländische Hilfe anzuziehen. Aber seine Forderung wurde von Gruppen wie der mächtigen schiitischen Partei Hisbollah und ihrem Verbündeten Aoun bislang abgelehnt. Beide sagen, die Regierung müsse Politiker einbeziehen. Die Präsidentschaft hat die Konsultationen am Sonntag von Montag, 9. Dezember, auf Montag, 16. Dezember, verschoben.


title: Proteste im Libanon 2019–20

text: Präsident Michel Aoun hat die parlamentarischen Konsultationen ein zweites Mal verschoben, um mehr über die Regierungsbildung zu diskutieren, heißt es in einer Erklärung seines Amtes am Montag (16. Dezember).


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text: Innenministerin Raya al-Hassan gab heute bekannt, dass sie die Sicherheitskräfte des Landes angewiesen hat, eine „schnelle und transparente“ Untersuchung einzuleiten, nachdem in der Nacht zuvor Dutzende Menschen in Beirut bei Zusammenstößen verletzt worden waren. In ihrer Erklärung sprach Minister Hassan die Demonstranten an und warnte sie vor der Anwesenheit von Parteien, die versuchen, die berechtigten Proteste für politische Ziele auszunutzen, um Zusammenstöße zwischen ihnen und den Sicherheitskräften zu verursachen. Sie betonte, dass die Sicherheitskräfte daran arbeiten, die Demonstranten und ihr Demonstrationsrecht zu schützen.